Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 24 = H. 47/48 (1824) [electr. ed.]

[Titelblatt Heft 47]

Ja h r bücher für S'ie Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung.

Im Allstrage des König!. Justizministeriums he raus gegeben

von

Karl Albert von Kamptz, Königs. Vrcuß- wirklichem Geheimen Ober-RegierungS-Rath und Director re- rc-

Zum Besten der König!. Justizoffizianten- Wittwen - Kasse.

Sieben und vierzigstes Heft.

Berlin, 1824. In der Expedition der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung u. s. w. unter den Linden Nr. 19.

[Heft 47] Inhalt

In h a l t.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. i i. lieber die gegenseitigen Pflichten der Grund- Herrschaften und Unterthanen, und die Ro- bothm und Abgaben der letztem, insbe- sondere rückflchtlich der von den Schuh-Un- terthanen zu entrichtenden Schutzgelder in Schlesien. . .. .3 II. Bruchstücke über das Recht eines Staats, die, gegen ihn im Auslände von einem Aus- länder begangenen Verbrechen zu bestrafen. 19

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung Zahr 1824, 121 Zuly bis September Dettetum di« Jahrbücher betreffend. . 12z A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts. 124 B. Zur Erläuterung der Allgemeinen EerichtS- , Ordnung. . . . .430 c. Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnmrg 133 v. Criminal-Recht- . . .133

. Dritter Abschnitt. R e ch t s v e r w a l t u n g.- 175 I. Personal-Veränderungen. . .177 II. Auswärtige Gesetzgebung. . . 190 Ul. Literarisch« Beilage. . . . 193

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— 174

— 129 — 132 — 154 — 174

— 19S — 189 — 195 — 193

[Titelblatt]

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

1824. H. 4T.

«►

Ueber die gegenseitigen Pflichten der Grundherrschaften und Unterthanen, und die Robothen und Abgaben der letztern, insbesondere rücksichtlich der von den Schutz-Unterthanen zu entrichtenden Schutzgelder in Schlesien

„I. Ueber die gegenseitigen Pflichten der Grundherrschaf- ten und Unterthanen, und die Robothen und Ab- gaben der letztem, insbesondere rücksichtlich der von den Schutz-Unterthanen zu entrichtenden Schutz- gelder in Schlesien. (Dargeßellt in einem Bericht der König!. Regierung zu Oppeln an die König!. Ministerien des Innern und der Finanzen vom 3Ö. April 1824).

„Jn Folge der durch das Edikt vom 9. October 1807 erfolgten Auflösung der Guts-Unterthanigkeit sind bald darauf die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten der Gutsherren, und der Schutz-Unterthanen oder Ein- lieger/ und insbesondere auch die Verpflichtung der letz- ter» zur Entrichtung eines Schutzgeldes, zur Sprache gekommen. Für die Provinz Schlesien ist in Ansehung dieser Verpflichtung in dem §. 5.. des Publikandums vom 8. April 180A festgesetzt. Es stehet auch jedem Gutsbesitzer, in so lange nicht wegen Verwaltung der Patrimonial-Gerichtsbar- keit etwas anderes verordnet worden, in Zukunft ferner die Befngniß zu, von allen auf das Mit anziehenden Schutzverwandten, namentlich von den sogenannten Hausleuten und Inliegern, des- gleichen auch von Ausgedingern- als Beihülfe zu den Lasten derGerichtsbarkctt ein jährliches Schutz- geld zu fordern. In Betreff dieser Festsetzung aber hat sich das De- partement der allgemeinen Polizei in dem hohen Mini- A 2

sterium des Innern, in einem an die Polizei-Deputa- tion der König!. Regierung zu Liegnitz erlassenen Re- script vom 30. Januar 1812 dahin geäußert: daß durch das Publikandum vom 8. April 1809 den Gutsherren kein neues Rechck konstituirt sei, wie das Wort „ferner" deutlich beweise; daß binfolglich das bisherige Schutzgeld den Maaß- , stab der jetzige» Höhe desselben abgeben könne, daß es nicht in größerem Maaße als sonst, oder auch überhaupt nicht da, wo cs sonst nicht ge- wöhnlich gewesen, zu fordern ; daß der Nah- rungsstand der Unterthaneu nicht dazu geeignet fei, den Maaßstab dazu abzugeben, und es viel- mehr, wenn es noch eines Maaßstabes bedürfen ' sollte, auf Berechnung der Lasten ankommen wer- de, welche eine.Gutsherrfchaft von der Jurisdik- r tion habe; daß übrigens eine Reform in der .Gerichtsverfassung eines Theils wahrscheinlich nicht mehr fern sei, andern Theils aber die Fixa- „ tion des Schuhgeldes in jedem Falle die sehr 1 wohlthätige Aufhebung der Patrimonial-Gerichts- barkeit erschweren'würde, und daß xs daher ant Gcrathensten sei, in dieser Hinsicht nichts Neues mehr festzusetzen. . Nach den in diesem Rcscript aufgestellten Grund- sätzen ist denn auch bis jetzt von uns verfahren worden, sowohl lii so fern wir als Landespolizcy - Behörde, wel- cher iit dem Rescripl der hohen Ministerien des Innern und der Justiz an sämmtliche Schlesische Landes-Collö- gicn vom 15. März 1809 Juristische Monatsschrift Band 10 Seite 65. zltzNr.,14'Iit. c. ausdrücklich zur Pflicht gemacht wor- den, darüber zu wachen, daß das Recht, Schutzgelöer z» fordern, in keine willkührliche Besteuruug aus- arte . ■ bei der, Sache intetesstrt sind, als auch, insofern wir das Königl. Damaincn-Interesse wahrzunehmen haben. Indessen entstehen noch fortwährend viele Streitigkeiten

über die betreffende Verbindlichkeit, und insbesondere dar- über, wem sie oblieget ob, und welche Ausnahme von' der Regel-— wie z. B. in Ansehung der Soldaten, der Invalide», der Berg , und Hütten- Leute, der Ehefrauen und der Kinder der Einlieger — etwa stattfinden; biö: zu welchem Betrage das Schutzgeld gefordert werden könne? u.s.w. Auch wird, wie mehrere von den Fäl- len, welche zu unserer Cognition gekommen sind, zeigen, noch immer zumlTheil selbst von den Gerichts, Behör- den, nach verschiedenen Grundsätzen, öfters sogar gegen die erlassenen-Vorschriften erkannt und verfahren. So halten noch Gutsherrschaften, worüber erst noch neuer-; lich im Rosenberger Kreise mehrere Falle zur Sprache gekommen sind, ihre Schutz-Unterthanen zur Leistung von Diensten an, ungeachtet nach §. 7 Lit. P; des Pü- blikandi vom 8. April 1809 das Recht, von den Schutz- Unterthanen Dienste zu fordern, gänzlich aufgehoben ist. So haben auch manche andere Gutsherren, anziehenden, , sonst ganz unbescholtenen Personen, welche sich in ihren Dörfern einmiethen wollen, die Aufnahme versagt, wenn' sie sich nicht entweder zur Leistung von Diensten, oder zur Entrichtung eines exorbitanten SchutzgcldeS haben verbindlich mgchen wollen, obgleich sie zur Verweige-- rung dieser Aufnahme gar nicht berechtigt sind. : §.11. des gedachten Publikandi, Rescript vom 15. Marz; 1809 Rr. 14. lat. o. (Juristische Monatsschrift Bd. 10 Seite 85) und die daselbst in Bezug genommene Vorschrift-des All- gemeine Landrechts Thcil 2. Tit. 7. §. 61 ieqrj. Rescript vom 24. August 1819 (von Kamptz- sche Annalen rc. Band 3. Heft 3 Seite 747) Wenn daher die wohlthätigen Zwecke der neueren Gesetzgebung rücksichtlich des in Rede stehenden Gegen- standes nicht, wenigstens zum Theil, verfehlt, und den ungebührlichen Anmaßungen vieler Gutsherren—- wel- che, besonders bei der Unbekanntschaft deö gemeinen Mannes mit der diesfalligen Gesetzgebung nicht immer zur Cognition der Gerichtsbehörden, und noch seltener zu unserer Kenntniß kommen, — die nöthigen Schran- ken gesetzt werden sollen: so ist dringend zu wünschen,

6 dag — worauf wir hiermit ehrerbietigst qntrage» ^ baldigst eine Declaration der betreffenden Vorschrift des Püblikandi vom 8.Ap'ril 1803 publicirt werde, welche sich Über die Verbindlichkeit zur Entrichtung des Schutzgeldes mit' Bestimmtheit ' ausspricht und zugleich die Zweifel Möglichst beseitigt, die in dieser Materie, wie z. B. rück, sichtlich des Betrages des Schutzgeldes u. s. w, entste- hen können. ' ' r ' ' ' ‘ ‘ In dieser Beziehung erlauben wir uns übrigens Folgendes ehrfurchtsvoll zu bemerken. ^ Wenn die Verbindlichkeit zur Entrichtung desSchutz- geldeS in dem angeführten Rescript an die Königl. Re- gierung zu - Liegnitz vom 30. Januar 1812 und auch in spätem m dieser Sache erlassenen Verfügungen davon abhängig gemacht worden: , 'oh solches an dem Orte, wo es gefordert wird, ' : vor der Enianirung des Edikts vom 9. October - 1807 zu entrichten gewesen ist? — so ist dies allerdings durch den angeführten, aus der diesfällrgen Bestimmung des Püblikandi -vom 8. April 1809 entnommenen, und auch durch den in einem andern an die Liegnitzer-Regierung unterm 13. März 1812 ec, lassenen Rescript angeführten Grund hinlänglich moti- virt: daß nämlich der §. 116. Tit. 17. Th. 2. des All- gemeinen Landrechts, an und für sich keine Verbindlich- keit zur Entrichtung des Schutzgeldes auferlegt, sondern nur die Schutzgelder als gewöhnlich zu den Nutzun- gen, der Civil, Gerichtsbarkeit gehörig, aufführt. ' Auch spricht für den betreffenden, in dem Rescript vom 30, Januar 1812 aufgestellten Grundsatz noch: 1) daß in den altern Sammlungen der Schlesischen - Provinzial-Gesetze keine Verordnung enthalten ist, wodurch die Inliegev und Schutz -Unterthqnen zur Entrichtung eines Schutzgeldes verbindlich gemacht werde»; " ' 2) daß das Edikt wegen Loßlassung der Unterthanen in Schlesien und der Grafschaft Glatz vom 10. Dezember 1748. Kornsche Edicten-Sammlun'g Band 3. Seite 231.

zwar den auswärt« dienenden Unterthanen, die (schon durch das Rescript vom 5. März 1751 ibidem Band 4. Seite 100 die Verordnung wegen der den Unterthanen in Schlesien zu verschaffenden Erleichterungen vom 18. Iuly 1799 §. 26. Neue Korusche Edikten - Sammlung Band 6. Seite 235. und die Declaratoria dieser Verordnung vom 31. Dezember 1799. §. VII. ibidem Seite 484. - modifizirte und durch das Edikt vom 9. October 1807 und das Publikandum vom 8. April 1809. §. 7. I-it. e. gänzlich aufgehobene) Verbindlichkeit, jährlich ein Schutzgeld an ihre Grundherrschaft zu zahlen, auferlegt, den übrigen Unterthanen aber zur Entschädigung der Grundherrschaft wegen der Ju- risdiktions-Lasten nur die Erlegung deö LoslassungS- Geldes (litri) zur Pflicht macht, indem es eut» Rr. 5. tit. k. blos Folgendes festsetzt; damit aber die Unterthanen mit denen Loslas- sungs-Geldern nicht nach dev Grundobrigkeit Willkühr beschwert werden, die Dominia aber dagegen einen billigen und proportionirlichen Genuß vor ihren Schutz und andern Un- gemächlichkeilen ihrerGerichtsbarkeit, da solche Gebühren zu dem commodo und fructibus derselben allerdings gehören, erhalten mögen; so wollen Wir sol- che Kraft unserer Souveralnität hiermit derge- stalt determiniren, wofern nicht vorherige Lan- desherrliche Privilegia in einem Fürstenthum ein gewisses Quantum determimret, oder klare . vorherige pacta zwischen Grundherrschaften und Unterthanen, oder mit denen Nachbarn vorhan- den, oder künftig mit Approbation Unserer Kriegs- und Domqinen-Kammer gemacht wer- den, welche letztere pacta jedoch keineSwegeö diese nachstehende Quanta übersteigen können, sondern nur auf niedere werden approbirt wer-

den 5 daß ei» jeder Untertban, wenn er van der Unterthäuigkeit befreit sein will, vor bctv Los, sassungs- Brief nach dem Unterschied seines Ver- mögens und Umstands obngeachtet aller Obftr- vantien, welche hiermit völlig aufgehoben wer, den, Folgendes bezahlet, u. s. w. 6) Daß in der Verordnung vom 4 Dezbr. 1750. Kornsche Edirten-Sammlung Band 6. • Seite 995, ausdrücklich festgesetzt ist: es solle kein Dominium sich unterstehen, wider " den Inhalt des Edikts vom 10. Dezbr 1748 das Schutzgeld von andern, als den auswärts dienenden Unterkhanen zu nehmen, und solches keineswegrs von den im Dorfe dienenden Un- , thantzn, oder gar vyn fremden Webern, Fabri, : ' kanten und Hausgenossen; so im Dorfe sich aufhalten, abzufordorn. 4) haß auch das'Circulare vom Z. Novbr. 1792. Nepe Kornsch e Edikten- Sammlüng Band 4. Seite 277 seqq. den Grundsatz aufstellt, daß freie Einlieger, welche nicht in nsxu zubxiitslae mit der Herrschaft stehen, zu feinen Leistungen verpflichtet sind, als zu solchen, > wozu sie sich bei ihrer Annahme im Dorf verpfiich, ? ten, oder welch? durch Vertrage, Urbarien,' oder eine rechtsgültige Observanz festlichen; und 3) daß, wenn auch die Königs. Regierung zu Pegnitz, wie auö dem oben angeführten an dieselbe erlasse« neu Rescript vom 13, März 1812 hervorgeht, be- - hquptet hat; daß dir Verbindlichkeit der- Dorfeinlieger zur x Entrichtung der Schutz, Gelder in Schlesien all- gemein Observanz sei, dies doch keineSweges hinlänglich nachgewiesen ist, pielmehr verschiedene bei Uns zur Sprache gekom- mene Fälle dieser Behauptung entgegenstehen, und daß es überhaupt zweifelhaft i st r ob auch gegen Einlieger eine solche Verpflichtung durch Obsep- , vauz oder Verjährung begründet werden kann ‘i

Wenigstens hat die ehemalige Ober-Schlesische Ober-Amts-Regierung zu Brieg —-jetzt dasOber- Landesgericht zu Ratibor — auf eine, von der Haupt-Urbarien-Cammission zu Breslau unterml?. October 1799 an dieselbe darüber gethane Anfrage: ob das in Stengels Beiträgen Band 4 Seite 121. angeführte Präjudikat —*• wonach Auszügler von allen Diensten der Inquilinen frei seien, und des- - halb auch auf keine Verjährung Rücksicht genom- men werde, weil die Auszügler keine xersonam pnoralem oder Gemeine ausmachten, und es also . darauf ankomme, wohin jeder AuSzügler sich ver- bindlich mache, — auch auf die Inlieger anzuwen- den fei? , unterm 1. November ejd. a. geantwortet: daß dieselbe allerdings auch der Meinung fei, daß unterthänige Inlieger aus dem Begriffe der Communität durch Verjährung oder Observanz zu keinen Schuldigkeiten gegen ihre Grundherr- scbüft einzeln betrachtet, verpflichtet werden könn- ten, indem ihre Verbindlichkeiten lediglich persön- lich seien, und sich der Uebergang eines rechtlichen Verhältnisses auf den Nachfolger mittelst einer allgemeinen Erwerbungs-Art nicht denken lasse; *' und daß dieselbe da, wo die einzelnen Mitglie- ’ der der Einlieger sich, nicht selbst zu Arbeits- Tagen verpflichtet anerkennten, bei Bestimmung des einstweiligen Besitzstandes nur diejenigen Mitglieder zur Fortsetzung der Robothen anhal- ten würde, welche in den letzten Jahren solche geleistet hätten, keinesweges aber die neu zutre- ; • _ tenden Einlieger. ; Äiese Ansicht, welche so ' leicht in judicando gel- tend gemacht werden kann, bietet übrigens einen Grund mehr dar, die baldige Emanirung eines Gesetzes über den betreffenden Gegenstand wünschenswerth zu machen^ um die offenbare Rechts-Ungewißheit darin zu. been- digen, - > i In so fern aber de lege ferenda die Rede ist.

/ wüchen wir, der in den Rescripten vom 30. Januar und 13. Marz 1812, und auch der oben zu 1 bis 5. angeführten Gegengründe ungeachtet, eher dafür senti- ren, daß den Schutz-Unterthanen, wozu der §. 5. des Publikandi vom 8. April 1809 die Hausleute, Zulieger, und auch die Ausgedinger rechnet, die jährliche Ent- richtung eines mäßigen Zurisdiktions - Zinses, oder Schutzgeldes zur Pflicht gemacht würde. Denn wenn auch kein bis jetzt erlassenes ausdrückliches Gesetz dafür spricht, so ist doch, wie schon nach dem Vorgedachten die Liegnitzer Regierung bezeuget, und auch von Vater in seinem Repertorio der Preußisch- Schlesischen Verfassung Bd. 1-, Seite364. Mer- kel in seinem Kommentar zum Allgemeinen Land- recht Theit 2. Seite 284 der zweiten Ausgabe zu §. 116. Tit. 7, Theil 2. loc. eit., imb von Benkendorff in oeconomia forensi Haupt, stück VIII. §. 891T Bd. 6. Seite 204, angeführt wird, die Entrichtung des in Rede stehenden Schutzgeldes an . vielen Orten in Schlesien gewöhnlich. Auch hat das Edikt vom 10.Dez?mber'1748 in der oben exlrahirten Stelle den Anspruch der Grund-Obrigkeiten an ihre Unterthanen auf Entschädigung für ihren Schutz und d«e Lasten der Gerichtsbarkeit ausdrücklich aner- kannt, und es ist nicht zu läugnen, daß dieser Anspruch wenigstens in Ansehung der Klasse von Unterthanen, von welcher die Grundherren nicht durch Grundzins oder an- dere Leistungen von ihrem Grundvermögen entschädigt werden, um so mehr eben so gerecht, als billig ist, als die Loslassungs-Gelder (Utrurn reale ei personale) welche dieses Edikt den Dominien zur Abgeltung des betreffenden Anspruchs zugesprochen hat, durch das Pu- hlikgndum vom 8. April 1809 §. 7. Lit. a. aufgehoben sind, und diese Aufhebung, wie das Rescript vom 15. März 1809. ' ' Juristische Monatsschrift Bd. 10. Sette 65 se^. zeigt, nur in der Suppositio« erfolgt ist, daß das li^ trum reale et personale nur in 8olge des Erbunter- tbänigkeits -Verhältnisses, und als ein praemium eman- cipationis zu entrichten gewesen, womit aber die ange-

11 führte Stelle des Edikts vom 10. Dezember 1748 iy so weit in Widerspruch steht, als solches die Entrichtung der Loslassungs-Gelder „für den Schutz und die Unge- . machlichkeiten der Gerichtsbarkeit, als zu deren com- modo unfc fructibus gehörend" festseht. Endlich wer- den aber auch die Lasten der Gerichtsbarkeit, und ins- besondere die der Criminal-Jurisdiktion für den Grund- herrn zu einer Zeit immer drückender, in welcher die Aufhebung des Unterthqnigkeits-Bandes die Bevölke- rung, besonders auf hem Lande, aufs höchste steigert, !und der durch die. zunehmende Armuth erwesste Hang zum . Rauben und Stehlen sich um so furchtbarer zeigt, alö die Besorgniß, hie gewöhnlich sehr beträchtlichen Unter- fuchungskosten bezahlen zu ytüssen, nur zu oft. den Dieb und den Räuber dev richterlichen Gtrafgewalt entzieht. Und so sehr auch besonders in dieser Rücksicht die Auf- hebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit, wozu noch in dem angeführten Rescript vom 30. Januar 1812 Hoffnung gemacht worden, gewünscht werden muß, so wird-sie doch, dem Anschein nach, setzt wohl nicht mehr erfolgen. Nicht allein aber den vorerwähnten Hausleuten, Einlie- gern und Ausgedingern, sondern auch densenigen Be- sitzern von Häusern und, Grundstücken, welche an die Dominien keinen Grundzins zu entrichten, oder sonstige Leistungen zu prastiren haben , — z. B. deshalb) weck ihre Grundstücke im Wege der Abtrennung von Rusti- kal-Grund stücken erworben worden, — dürfte die Ent- richtung des Schutz - Geldes aufzuerlegen sein, wie dies auch das hohe Finanz-Ministerium rücksichtlich der Do- mainen, Einsaffen in dem hiesigen Regierungs-Bezirk auf den Grund einer Anzeige von uns, vom 28. Oktober 1818: .. ' - daß es mit denselben bisher schon so gehalten, und daß auch selbst alle neue Hausbesitzer, wenn sie auch Grundzins entrichten, dazu verpflichtet werden, ' per rescriptum clementissimum üom 24. November ejd. o. genehmigt hat. . ., . ' Denn wenn auch dieses Verfahren in Ansehung der letztgedachten neuen Hausbesitzer eigentlich nur in den

Vertragen, welche mit ihnen abgeschlossen werden, seine Begründung findet, auch die Schlesische Dorfpolizei- Ordnung vom 1. May 1S04 Abschnitt ll §. 14. Neue Kornsche Edicte»-Sammlung Band 9. Seite 79 seqq. zu den Schutz-Unterthanen allein „die fremden zur Miethe wohnenden Einlieger der Dörfer," rechnet, und selbst der Verfasser der beiden schätzbaren Aufsätze über die gesetzliche und richterliche Begünstigung des Bauernstandes in Kleins Annalen der Gesetzgebung Band 24. Seite 167 seqq. und Band 25. Seite 41 seqq. indem ec Seite 51 Ioc. cit. sagt: das Wort Einlieger wird nicht immer auf gleiche . Weise gebraucht. Ich verstehe darunter dieseni- gen, welche gar kein besonderes Grundstück be- sitzen, sondern Untersassen der Bauern sind. Denn sobald sie von der Gutsherrschaft ein Grund- stück haben, sind sie- wenn sie auch wenig, oder gar kein urbares Land haben, dennoch andern Landbesitzern gleich zu achten, nur die, welche kein besonderes Grundstück besitzen, zu den Einliegern zählt: so scheint doch der Nichtbesitz ei- nes dem Dominio verpflichteten Grundstücks das Haupt- kriterium zu sein, wie auch gewissermaaßen in dem eben angeführten Aufsatz nachgegeben wird, und auch wohl in der, in dem Allgemeinen Landrecht Thcil 2. Tit. 7. 8. llfl. gegebenen Definition liegt, wo es heißt: wenn dergleichen freie Personen (§. 111. des gemeinen Bürger- und Bauerstandes) in einem Dorfe sich niederlassen, ohne weder ein unterthä- niges Gut zu übernehmen, noch sich zur persön- lichen Unterthänigkeit zu verpflichten: so werden sie Schutz- Unterhhanen oder Einlieger genannt. , tleberdies bezeugt aber auch i Vater loc. cit. daß ein Hausmann durch den Bau seines Hau-

sels auf dem fundo feines Wirtbcs, von Ent- richtung des Schutzgeldes oder-der Dienste nicht frei werde. In jedem Falle aber ist cs so gerecht als billig, daß auch Grundbesitzer, wie die in Rede stehenden, zu den auch durch sie veranlaßt werdenden Jurisdiktions-Lasten beitragen, und nicht allein frei ausgehen, wenn sie auch nicht zu de» Schutz-Unterthancn im engeren Sinne ge- rechnet werden können. Ferner bemerken wir gchor- samst, daß auch schon mehrmals die Frage zur Konte- station gekommen ist: ob die Grundhcrrschastcn das Schutzgeld von jeder einzelnen Person oder blos von jeder Familie zu fordern berechtigt seien? Wir haben den Grundsatz angenommen, daß das Schutzgeld nur von jedem Familien-Haupte, und nicht von jeder ein- zelnen, und demnach bloß von dem Ehegatten, nicht aber auch von der Ehegattin, und von letzterer nur dapn verlangt werden kann, wenn sie in den Witt- wenstand übcrgegangcn ist; und daß Acltern, Kinder, oder Geschwister oder sonstige Verwandte und Angehö- rige, so wie auch Dienstboten, welche Mitglieder einer für sich bestehenden Familie sind, und bei dieser Woh- nung und Kost erhalten, keine Verbindlichkeit zur Erle- gung des Schutzgeldes haben. Zur Annahme dieses Grundsatzes sind.wir dadurch bewogen worden, daß in der Regel.alle Abgaben mir von den Familcn-Häuptern, und nicht auch von den übrigen Familien-Mitgliedern entrichtet werden müssen; daß Vater k>c. cit. • bemerkt: . daß verheirathete Kinder im Brod der Aelkern- und Unmündige, welche sich zur Erziehung bei ei- nem Verwandten auf einer fremden Jurisdiktion besinden, nicht als Haüsleutc anzusehen, und mit Schutzgeld zu belegen seien, wohl aber ge- schwächte Weibspersonen, welche zu Haus' hwfe sitzen; und daß übrigens die Dienste der HauS- leute keine Beziehung auf die Starke oder Schwä» che der Familie hatten; und daß auch: . Merkel loc. allegato

dasselbe bezeugt und auch noch anführt: daß Hirten nicht als Häusler, sondern als Dienst- boten, welche kein Schutzgeld geben- anzusehen seien. Beide haben übrigens auch a. a. b. bemerkt: daß der Soldatenstand nicht schlechterdings vom Schutzgelde oder Dienste befreie; und daß beur- laubte Soldaten- wenn sie an den Vortheilen der Gemeine keinen Theil nehmen wollen- von Ent- richtung des Schutzgeldes frei seien. Dieser letztere Sah ist indessen offenbar sehr unbe- stimmt, und wir würden besonders in der Rücksicht: daß der größte Theil der Landbewohner bis zum 40sten Jahre in der Landwehr dient- und die Landwehrmänner eben so wie die zur Kriegs-Re- serve beurlaubten Soldaten > die fünfjährigen Kriegs-Reservisten, Und diejenigen- welche nach erfolgter Aushebung und Vereidung bis zu ih- rer wirklichen Einstellung wieder in ihre Hei- mat!) entlassen werden, auch in Rücksicht aller Verbrechen, mit Ausnahme der Militarr-Verge- hen, der Civilgerichtsbarkeit unterworfen sind, Rescript des Königl. Justiz-Ministerii vom 5. Juny 1816 (von Kamptz Jahrbücher Bd. 8. Seite 44) vom 12. July 1812 (ibi- dem Seite 41); und vom 13* July 1823 (ibid. Seite 301) dafür sein, daß wenigstens alle diejenigen, welche in eine der so eben erwähnten Kathegorien, und übrigens zu den Schutz -Unterthanen gehören, zur Entrichtung des Schuhgeldes verpflichtet werden, in so fern dicht der in dem Volo des Königl. Ministerii des Innern vom 8. März 1816 von Kamptz Jahrbücher Bd. 19. Seite 152. in Bezug genommene Jmmediat Befehl vom 13. Juny 1774 hierbei entgegen steht. In Ansehung der Berg- und Hütten-Leute Ist zu bemerken, daß den Königl. Regierungen zu Breslau und Liegnitz in einem Rescript des Departements für die Gewerbe und den Handel, und des Departements für

bie allgemeine Polizei in dem Königl. Ministerium des Innern vom 13. May 1812 eröffnet worden: daß von den in den Dörfern wohnenden Berg- und Hütten - Leuten besonders deshalb kein Schutz- geld genommen werden könne, weil dergleichen frühechin niemals gegeben,, auch keine Dienste, an deren Stelle es entrichtet werde, geleistet seien, mithin die Declaration des allgemeinen Polizei, Departements vom 30. Januar 1812, welche die Königl. Regierung zu Liegnitz erhalten habe, auf die Berg- und Hutten-Leute vollkommen An- Wendung finde. In einem- bei dem Domainen-Amte Jmielin bei der zweiten hiesigen Regierungs-Abtheilung zur Sprache gekommenen Falle, hat aber das Königl. Finanz-Mini- sterium uns unterm 5. Februar d. I. eröffnet: daß von den in den Domainen-Aemtern als Ein- - lieger wohnenden Berg- und Hütten-Leuten kein Schutzgeld gefordert werden könne, wenn solches von denselben frühechin — vor 1807 — nicht ge- zahlt worden sei, indem das Gesetz vom 9. Oc- ^ tobet 1807 und das sich darauf gründende Pu- " blicandum vom 8. April 1809, beabsichtige, daß das alte Schutzgeld nur da> wo es zur Zeit des Gesetzes bestanden, fortgezahlt, aber da nicht ein- geführt werde, wo dasselbe überall weder in baa- rem Gelds noch in Diensten entrichtet worden sei. Wir halten uns, so lange eine nähere Bestimmung nicht ergangen ist, durch dieses letztgedachte hohe Rescript für berechtigt, in den, in Betreff der Berg- und Hütten- Leute zur Kontestation kommenden Fällen, jedesmal den statum vor dem Jahre 1807 untersuchen zu lassen, und an denjenigen Orten, wo sich ergeben sollte, daß die Berg- und Hütten-Leute vor dem Jahre 1807 Gchutz- geld entrichtet, oder Dienste geleistet haben, auch fer- nerhin Schutzgeld von denselben zu fordern. In so fern aber de lege ferenda die Rede ist; würden wir für den Fall, daß den Sd-utz-Unterthanen im Allgemeinen, die Erlegung von Schutzgeldern zur Pflicht gemacht werden sollte, submissest darauf antra-

16 gen, die Berg- undHütten-Lenke von dieser Verbind- lichkeit nicht auszuschließen, indem auch sie dein Grund- herrn an dem Orte ihres Wohnsitzes rücksichtlich des Schutzes und der Jurisdictions-Lasten, verbindlich wer- den. Denn das Königl. Justiz-Ministerium hat erst noch vor Kurzem in einem Rescript an den Criminal- Eenat des Königl. Ober-Landesgerichts zu Breslau vom 21. August 1822 von Kamptz Iahrbüchertc Bd. 20 @. 79 seqq. den Grundsatz aufgestellt; daß dem tiscus als Inhaber der Berggerichtsbarkeit nur in subsidium die Ueber- nahme der haaren Auslagen in Untersuchungs-Sachen wider Bergleute in so fern obliege, als dieselben nicht in Folge des §. 624 seq^. der Criminal-Ordnung dem korö domicilii oder originis des Angeschuldigten zur Last fallen, »nd daß die Gewerkschaften nicht verbunden seien, UntcrsuchungSkostcn für Bergleute zu zahlen.' ' Was sonächst die Invaliden betrifft; so ist es auch schon mehrmälS zur Kontestation gekommen, ob sie zur Entrichtung von Schutzgeldern verpflichtet seien T Eine gesetzliche Vorschrift ist, so viel uns bekannt, hierüber nicht vorhanden. Auch läßt'sich nicht in Abrede stellen, daß der Schutz, welcher ihnen von der Grundherrschaft aewährt^wird und hie auch durch sie mit herbeigeführt werdenden Gerichts-Lasten, dem Grundherrn rücksichtlich ihrer gleiche Ansprüche auf Entschädigung geben, wie rücksichtlich anderer Schutz-Unterthanen;^ und daß gar wohl Personen wegen Invalidität und Unbrauchbarkeit zum Militärdienste, vom Goldatenstande entlassen wer- den können, welche übrigens noch immer fähig sind, zu arbeiten, und ihren Unterhalt zu erwerben. Wir würden daher nur für den Fall, daß sie dazu nicht fähig sind, und auch besonderes Vermögen, von Lessen Zinsen sie leben, nicht besitzen, für ihre Befreiung von Entrichtung des Schutzgeldes stimmen. Wir wür- den dazu unter andern auch darin einen Grund sindeu- Laß schon die Schlesischen Gesindeordnungen vom 31. Januar 1652 und 9. November 1676. Brach»ogelsche Edicten,Sammlung Theil 17 Seite 123 und Seite 178 seqq. IN-

indem sie »die ledigen Manns- und-Weibspersonen, welche sich Kammer miethen u. s. w." für dienst- und arbeitsfähig erklären, den sich allerdings in der Natur der Sache gründenden Zusatz enthalten: jedoch ist solches allein zu verstehen, von denen, die Alter und Gesundheits halber zu dienen und zu arbeiten geschickt und vermöglich, nicht aber von preßhaften, kranken,, oder sonst unvermögli- chen Leuten, denen, ihre Nahrung und Aufent- halt zu suchen, nicht verwidert werden mag. In Ansehung des Betrages des zu entrichtenden Schutz- geldes, sind auf den Grund des. diesfalls schon früher bei der König!. .Regierung zu Breslau Statt gefunde- nen Verfahrens bei der ersten Abtheilung' der Unterzeich- neten Königff Regierung resp. 20 Ggr. und 1 Rthlr^ lOSgr. und bei der zweisen Abtheilung auf den Grund eines dicsfälligen von dem hohen Finanz-Ministerium per rescriptum vom 24. November 1818 genehmigten Vorschlages derselben, resp.. 15 Sgr. und 2 Rthlr. als das jährlich zu entrichtende Minimum und Maximum angenommen. - Dies stimmt ziemlich mit den nach dem hohen Fi- nanz-Ministerial-Rescript vom 5. Januar 1817. . von Kamphsche Jahrbücher Bd. 19. Seite 159. auf den Domainen in der Mark startfindenden Sätzen, wonach ein beweibter Einlieger 1 Rthlr. und ein Ein- zelner, sei es ein Mann oder eine Frau, 15 Sgr. jähr- lich, und zwar in vierteljährigen Raten zahlen soll. Wir würden uns, in so fern de icge ferenda die Rede ist, am liebsten für die letztere noch etwas geringere Sätze in der Hinsicht entscheiden, daß die betreffende Klasse von Einsassen in der Regel sehr arm ist,' mit zum Theil zahlreichen Familien, nur vom Tagelohne lebt, und auch für ihre diesfälligcn Leistungen, bei der Seltenheit des baaren Geldes in manchen Gegenden, oft nur Natura- lien erhalt, so, daß es selbst zweifelhaft ist, ob sie nicht in manchen Gegenden eine Erleichterung erhielte, wenn ihr die Wahl gelassen würde, bestimmte Dienste zu lei- sten, oder baares Geld zu zahlen. Wir wagen nur noch für den Fall, daß unserm 1824, Heft 47. B

obigen submissesten Anträge, wegen baldiger Publikation einer Declaratoria über die in Rede stehende Materie nicht deferitt werden könnte, ehrerbietigst darauf anzu- iragen: Uns darüber hochgeneigtest vorzubescheiden, ob, und an wie weit wir nach den oben von uns aufgestellten Grundsätzen in den bei uns zurSpra- che kommenden streitigen Fallen zu verfahren ha- ben, und ob wir nicht wenigstens die in dem hohen Rescript vom 30. Januar 1812 aufgestell- ten, und die etwa durch die ehrfurchtsvoll erbe- tene Vorbescheidung zu genehmigenden Grunv- ■ sätze vorläufig durch die Amtsblätter zur öffent- lichen Kennkniß bringen dürfen? Denn auch dieses ist schon höchst wünschenstwerth, um der Ausbildung, eines rechtwidrigen Zustandes in man- chen Gegenden, und vorzüglich den betreffenden immer mehr zunehmenden Streitigkeiten und vielen Prozessen vorzubeugeu, wobei gerade die ärmste Unterthanen-Klasse, besonders, wenm sie schlechten und gewinnsüchtigen Sach- waltern in die Hände fällt, das Meiste verliert. Oppeln, den 30. April 1824, • . Königl. Preußische Regierung.

Bruchstücke über das Recht eines Staats, die, gegen ihn im Auslande von einem Ausländer begangenen Verbrechen zu bestrafen Vom Herausgeber

II. Bruchstücke über das Recht eines Staats/ die/ gegen ihn im Auslande von einem Ausländer begangenen Verbrechen zu bestrafen. (Vom Herausgeber.)

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. §: i. Systeme der Rechtsgelehrten. Kleber die Befugniß einer Regierung, wegen der, wider sie im Auslande von einem Aus- länder begangenen,Verbrechen Genugthuung zu fordern und ein solches Verbrechen zu strafen, finden unter den Rechtsgelehrten drei Sy- steme Statt, die in Gründen und Resultaten eben so verschieden sind, als der Standpunkt, aus welchem der Gegenstand betrachtet wird. Das eine, das rein strafrechtlichphilosophi- fch e System, nimt überall nicht auf verschiedene Völker und auf deren gegenseitiges Verhaltniß, sondern in ab- strakter Philosophie lediglich auf die Natur des Straf- rechts Rücksicht. Es geht von dem Grundsatz aus, die Strafgesetze eines Staats gelten nur in dessen Gebiet B 2

20 und für dessen Unterthanen; sie können daher nur von letztem, nicht aber von Unterthanen eines andern Staats verletzt und mithin von diesen keine Verbrechen wider einen fremden Staat begangen werden und dem letztem sieht folglich keine Gtrafgewalt gegen Unterthanen eines fremden Staats zu('). Diese Deduction ist aus die- sem abstracten Gesichtspuncte des Strafrechts ohne Beziehung auf Völker und.Völkerrecht richtig und gilt daher innerhalb des idealen Gebiets, in welchem es weder jene, noch dieses giebk. Allein ausserhalb dieses Gebiets und in Beziehung auf das gegenseitige Verhältniß und Recht bestimmter Völker ist sie unan- wendbar, weil es hier nicht sowohl auf dasjenige, was Äus dm innersten und höchsten Begriffen des Straf- rechts folgt, als vielmehr auf dasjenige ankömmt, was aus dem gegenseitigen völkerrechtlichen Verhältnisse meh- rerer Nationen folgt. Dies letztre Verhältniß ist spä- ter und specieller, als abstracte, philosophische Theorien deö Strafrechts und derogirt mithin den letztem. Dies erkennen diese selbst an, indem sie zugeben, daß sie für jenes.Verhältniß nicht ausreichcn und vielmehr der Staat, dessen Gerechtsame von einem Ausländer im Aus- lande verletzt worden,' befugt ist, dasjenige, was durch die Strafgewalt, in deren strengerm Sinne, erreicht werden soll, auf einem andern Wege geltend zu machen und sich, zu verschaffen. (2) Das andere System, das der absoluten Un- abhängigkeit der Völker, trifft mit dem erstge« dachten zwar nicht m den Gründen, aber in dem Resul- tate zusammen. Es beschränkt sich zwar nicht auf die abstracte Theorie des Strafrechts, sondern nimmt auf das gegenseitige Verhältniß der Völker Rücksicht, allein es begründet dies Verhältniß auf eine absolute Un- abhängigkeit der Völker; nach dieser Theorie,-fin- den zwischen Völker überall keine sociale Verhältnisse Statt, sondern sie stehen in einem vollständigen Natur- zustands neben einander und können eins das andere ohne Rücksichten, ohne Genugthuung und ohne Wider- rede, verletzen und beleidigen. Dies System, welches unter andern vom ältren Co ecej i in Beziehung auf den

vorliegenden Gegenstand vertheidigt worden■(*), ist indes- sen an sich und in seinen einzelnen Lehren längst vom' Schauplatz getreten. Einige schwache Spuren desselben sind nur noch in dem, von einigen Völkerrechtsschrift- steilern angenommenen, Unterschiede zwischen vollkomme- nen und unvollkommenen Pflichten der Völker bemerk- bar. Was'wird aber unter vollkommenen und unyollkom, menen gegenseitigen Völkcrpflichten verstanden? Soll hierbei der privatrechtliche Gesichtspunkt den Maasstab geben und nur das eine vollkommene Pflicht genannt werden, auf deren Erfüllung beim Richter geklagt und vom Richter erkannt werden kann; so giebt es im Völ- kerrecht gar keine vollkommene, sondern lediglich Conve- nienz- Pflichten und nur ein Naturzustand, überall kein socialer Zustand,' keine Pflicht der Anerkennung gegen- seitiger Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. DerMaaß- stab.des Privatrechts-Verhältniß ist auf das Völker- Derhältniß schon deshalb unanwendbac, weil km letz- tem die Grundbedingung, der Zwang des gemeinschaft- lichen Richters, fehlt; im Völkerrecht sind vielmehr die- jenigen Pflichten, welche auf öffentlicher Notorietät, ab- soluter Gewisheit und allgemeiner Anerkennung beru- hen, vollkommene Pflichten. Und unter diesen Pflichten steht die Pflicht, die Unabhängigkeit der andern Völker zu ehren und ihre Selbstständigkeit nicht zu verletzen, oben an.' Diese beide Systeme lassen gar kein eigentliches Strafrecht des, von einem Ausländer im Auslände ver- letzten,. Staats zu, allein sie weichen von dem, im fol- genden § gedachten, System in Wahrheit eigentlich nur in der Form und im Ausdruck ab. Denn, wenn sie jenem verletzten Staate ebenfalls das Recht auf Ge- nugthuung, als Recht der Selbsthülfe, des Schutzes, oder gar der Rache beilegen; so ist dies wesentlich nichts anders, als was das gereiftcre Völkerrechtssy- stem Recht auf Bestrafung oder Genugthuung nennt. Ueber letztre sind mithin alle Systeme einverstanden, jedes verfolgt sie nur auf dery Wege, welchen cs für, seinem Begriffe vom gegenseitigen Volker-Verhältnisse am angemessensten hält; die/beiden ersten nehmen in diesem Verhältnisse keine' vollkommenen- Rechte, das

letztgedachte System nur Gewalt an; das dritte Sy- stem (§. 2.) hingegen hält den Völkerrechtlichen Zu- stand für geeigneter und gesetzmäßiger und daher das- jenige, was jene durch Selbsthälfe und Selbstschutz exreichen wollen, für Gebot des Rechts unter civilisir- ten Nationen, zu dessen Geltendmachung civilisirtere Wege, als der jener Gewalt, im Völkerrechtlichen Co- dex enthalten sind, Welches dieser Systeme für ge- bildete, zu einem gemeinschaftlichen Ganzen verbundene, Nationen das würdigste und diesem Bunde angemessen- ste, welches das achtungö- und wünschenswürdigste sei, darüber bedarf es, auch wenn diese Nationen selbst picht darüber längst sich ausgesprochdu hätten, wohl kei- ner weitern Ausführung, Welches von diesem Systeme füx materielle und formelle Gerechtigkeit und für den Verletzer. (4) selbst das wünschenswertheste seid liegleben so klar vor; denn, wenn die Vertbeidiger der beiden oben gedachten Systeme behaupten, die Selbsthülfe des verletz- ten Staats dürfe weder die Gränzen der Nothlvendigkeit, noch der Gerechtigkeit überschreiten; so kann man wohl fragen, wo der Codex zu finden ist, in welchem diese Beschränkung steht? da nach diesem, wenigstens nach dem zweiten System, ein Rechtsverhältniß nicht einmahl zwischen zwei Nationen besteht, also nock weniger zwi- schen einer Nation und jedem einzelnen Ästitgliede einex andren Nation bestehen dürfte, (x) Jpieffijl aus diesem allgemeinen philosophischen Gesichts- ' punxt, auf welchen der Verfasser sich lediglich beschränkt . hat, in der Abhandlung: Ueber die Bestrafung der im Auölande begangenen Verbreche»; ein Versuch von Julius Friedrich Heinrich Ab egg (Landshut 1819- 8.) scharfsinnig ausgeführt, . • (2) So giebt Abegg selbst zu §. 38. „ES steht hier dem ' „andren Staate auch wieder nur daö natürliche Recht ^der Selbstvertheidigung, des Schutzes und der gerech- ,,ten Rvthwehx zu. Jede zu diesem Zwecke ergriffene „MaaSregel unfers Staats ist demnach rechtlich; aber sie „darf nicht Strafe genannt werden. Die Falle sind die „nämlichen, welche hie Nothwehr im Staate rcchtferti- „gen. Jnhem der Staat feine Existenz gegen jeden An- „griff zu vertheidigen berechtigt und verpflichtet ist, „braucht er nicht einmahl den eigentliche» Angriff abzu-

.„warten, es ist genug, wenn er die auf denselben ae- „richtete Absicht erkennt; denn oft würde sonst die Mög- lichkeit der Anwendung dieses Selbsterhaltungsrechts „wegfallen. Daher gehört überhaupt zum Thatbestande „der öffentlichen oder Staatsverbrechen (deren Analogie „hier gelten soll) nicht die Vollendung. Auch ist eö ei- • „nerler, ob dann unserm Staate die EWenz gefährdet „wird durch einzelne Personen oder ganze Staatsver« „eine. Im letzten Falle entsteht Krieg und im erstem ■ „Falle (es wird vorausgesetzt, daß die -Tbäter, die spate« „unser Gebiet betreten) genügt eö, dem Einzelnen un- schädlich zu machen. Strafe ist dieses eben so wenig, „als das Uebel, welches Jemand im Stande der Noty- „wehr dem Angreifer znfügte §. 39. ES kann also, wie „bemerkt worden, bloß Sclbsthülfe und Nothwehr ein« „treten und auch hier darf das moderamen inculpatae „tutelae nicht unberücksichtigt bleiben. Der anzuwen- . „dende Zwang darf, wenn das Verbrechen geringerer „Art war, und die Integrität des Staats nicht aiMiff, „kein größerer fein, als nothwendjg ist, um die Lbat „unschädlich zu machen, die gestörte Sicherheit herzustel- „len und das Daseyn zu schützen. Strafe aber, Anwen« „düng eines gültig durch ein öffentliches Gesetz vorauö- „gedroheten UebelS, welches seine Gültigkeit gegen Ue- „bertreter behaupten will, kann hier beim Mangel aller „rechtlichen Bedingungen niemals Platz greifen. Auch „ist der llmstand, daß das Gegentheil m positiven Ge- setzen bestimmt ist, kein Beweis für die Wahrheit und „Rechtlichkeit desselben. (3) In Grotius illustratus T. II. Ad Lib. II. Cap. XX. §. 40. «. Cap. XXI. §. A. 5. (4) Eduard Henke Handbuch des CriminalrechtS Thl. I. (Berlin 1823), S. 607. §. 2. Das dritte System, dgs des europ.aischen Völ- kerrechts (juris gentium voluntarii), beurtheilt diesen Gegenstand weder nach den bloßen Grundsätzen der Phi- losophie des Strafrechts, noch nach denen eines,, zwi- schen den Völkern statt findenden, bloßen Naturzustan- des, sondern nach den Grundsätzen und Forderungen des unter gebildeten Völkern bestehenden Verhältnisses und. geltenden Rechts. Nach diesem, seit der gediege- ner» Cultur des Völkerrechts allein gültigen, System stehen die verschiedenen Nationen, besonders die euro- päischen, nicht alöisolirte, gegenseitig von einander kein?

.Kenntniß nehmende, Nationen des Naturzustandes i» egoistischer Abgeschlossenheit neben einander, sondern sie sind zu einem, zwar mehr oder minder formlosen, aber darum nicht recht-«nd rücksichtslosen, allgemeinen Bunde vereinigt und vermöge desselben und des darauf gegrün- deten rechtlichen Zustandes Achtung ihrer Rechte und in- sonderheit ihrer Unabhängigkeit, Erhaltung und Sicherheit und Enthaltung der Verletzung derselben gegenseitig sich schuldig, und bei einer solchen Verletzung zur Genug- tuung berechtigt. Das Recht und hie Pflicht des Re- genten , seinen Staat allenthalben gegen Verletzungen zu schützen, tritt auch hier ein (*). Dieser Grundsatz enthält unmittelbar die Entschei- dung des vorliegenden Gegenstandes. . Die Rechte und insonderheit die Selbstständigkeit und Sicherheit eines Volks können von Seiten eines andren Volks theils von dem letztren oder dessen Regie- rung selbst, oder von einem einzelnen Mitglieds desselben verletzt werden. Zn beiden Fällen ist das Genug- Lhuungsrecht auf der einen und die Genugthuungs- Verbindlichkeit auf der andern Seite gleich begründet, und nur in Ansehung der Mittel verschieden. Die, im ersten Fall eintretenden, Mittel sind aus dem Völkerrechte bekannt. Die, im letzten Falle dem verletzte» Staate zustehenden Mittel, die Genugthuung zu erhalten, sind diejenigen, welche überhaupt bei Verletzungen von Rech- ten durch Individuen eintreten. Dies Mittel ist die Untersuchung und Bestrafung durch den Richter, dessen Gerichtsbarkeit der Verletzer entweder als temporärer oder als beständiger Unterthan unterworfen ist.? Es. ist daher allgemein und einstimmig als Grundsatz des eu- ropäischen Völkerrechts angenommen I. daß ein Staat berechtigt ist, für die ge- gen ihn und an ihm von demUnterthan eines audern Staats entweder in dem letztren oder in einem andren Lande begangenen, Verbrechen Genugthuung und Bestrafung des Verletzers zu fo.r- dern, ' II. daß daher 'der Staat zu diesem Zwecke berechtigt ist

25 A. den Ausländischen Verbrecher, wenn er auf dem Gebiete des ver- letzten Staats betroffen wird, mit- hin dessen temporärer Unterthan geworden ist, anzuhalten und ver- möge eigener Macht zur Untersu- chung und Strafe Zusehen, B. wenn der Ausländer in einem drkt, ten Staate sich aufhäl-t, bei diesem entweder auf dessen Bestrafung oder Auslieferung an den verletzten Staat anzutragen und C. wenn jener Ausländer in feinem Vaterlande sich befindet, von dessen Regierung ebenfalls entweder die Bestrafung oder Auslieferung an den verletzten Staate zu verlangen. Diese, mit dem allgemeinen Rechtsbegriff so wesent- lich übereinstimmenden, einfachen Grundsätze sind sowohl' in der Theorie, als in der Praxis des Völkerrechts so allgemein angenommen, daß die Versagung einer dieser Forderungen als Billigung und Thcilnahme der Rechts- verletzung und als gesetzmäßiger Grund zu Repreßalien, ja selbst zur Kriegs-Erklärung (§. 3.) und schon der, solcher Verletzung verdächtigen Individuen gegebene, Schutz als dem Völkerrechte nicht gemäß angesehen Wird. (*) ~ , Die eben erwähnten Grundsätze I. gelten im Allgemeinen unter allen europäischen Staaten; II. sie finden bei jeder Gattung von Verbrechen ohne Rücksicht auf deren Größe und Strafe, ganz bet- sonders aber bei schweren Verbrechen und inson- derheit bei Staats-Verbrechen (3) Statt; III. In der Regel werden sie sowohl in Friedens- als im Kriegs-Zustande angewandt. (4); IV. Dagegen muß der verletzte Staat der völkerrechts- widrigen Selbsihülfe und eigenen Gewalt sich in-' soweit enthalten, als die Regierung des verletzen«

den Ausländers' jenen Ansprüchen des Völkerrechts genügt, (r); . V, Diese Grundsätze treten unter den, in einem Staa- lenbunde oder unter einem gemeinschaftlichen Ober- haupte stehenden, Völkern in einem noch geschärf- ^ teren Maaße ein. (f) (!) Declaration des Pjiissances signataires du 15. Nov. 1818: de ne jamais s’ecarter — de l’observation la plus stricte des principes du droit des gens, principes qui dans leur application k un etat de paix permanent peuvent seuls garantir efficacement Findependefice de chaque Gouvernement et la stabilite de l'association generale {de Martens nouveau recueil Tom. IV, pag. 560.) v Fr- Carl MoserAbh. v. d- Recht eines Souve- . rains und fremden Volks, den Andern wegen seiner Handlungen zur Rede zu stellen (in s. kleinen Schriften zur Erläuterung des Staats- und Völkerrechts Bd. VI. Abh. VI.) §. 4. „Die Macht eines jeden Mitgliedes „dieser großen Kette ist souverain, der Gebrauch dersel- ben aber ist nur in so weit willkührlich, als solcher „keine nothwendig oder offenbar nachtheiligen Folgen vor „d:e Ruhe und ErhaltMg der großen allgemeinen So- „cietät mit sich führt." Günther ^.urop. Völker-, recht Thl. 1. Seite 157 u. 282: „Die genaue Ver- bindung, in welcher die europäischen Völker heut zu. „Tage stehen, indem sie gewissermaßen und besonders „in Fällen, wo es auf m gemeinschaftliches Interesse „ankommt, als Glieder einer großen Gesellschaft zu be- „trachten sind, erfordert, nach den Grundsätzen der frei- willigen Völkerrechte, daß eine Nation bei ihren Hand- lungen auch Rücksicht auf die gesellschaftlichen Pflichten „nehme und ihre Freiheit hier in nicht zum offenbaren „Nachtbeil für die Ruhe und Erhaltung dieser großen „Gesellschaft mißbrauche, oder den übrigen Gliedern „dadurch gegründete Ursache zu Mißtrauen und Unruhe ! „gebe." Der Chevalier Graverend, Directeur des affaires criminelles et des graces au Ministere de la Justjce, beitterft sehr treffend in s. Traite de la legislation criminelle en France (ä Paris 1816) T. I. S- 83: la loi veut que la punition des memes crimes puis$e aussi etre provoquee en France par autorite franqaise contre les etrarigers qui les commettent on s'en rendent complices m^me en pays etranger et l’on sentquel'espece de solid arite ' qui existe ent re toutes les nations civilisees ft leurs Geuvernements,*lorsqu'elles ne sont jpas en etat de guerre, a du dicter une sembla- |>le disposition pour prövenir autant qu'il

est possible, des manoeuvres des a str eus es, dont l'effet est de boulevprser leg etatsen sapantles bases sur lesqu elles ilsreposent. (2) Zwei ausgezeichnete Directorerr Königl. Französischer Mi- nisterien äußern sich hierüber trefflich folgendergestalt. Der eine, der berühmte Graf Gerard von Rayne- val, vieljähriger Staats-Rath und Sections-Chef im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, in f. ge- haltvollen Institution? du droit de la natur:e et des gens (a Paris 1803) Chap. XIII. §. 4. les Au« ietirs qui trajtent la question sous Je dernier point de vue (du droit des gens) demandent, quelle conduite un souverain est oblige de tenir a Begard des etrangers, qui se refugient dans ses etats; nous repondons qu’il ne doit aucun asyJe ä des individus qui qutttent leur patrie ori- > ginaire pour echapper ä la punition des crimes qu'ils peuvent y avoir commis et qu'il n'en doit point d'avantage a des hommcs dangereux par leur caractere, leurs principes, leur morale et leur conduite dans leur propre pays. Der an- dere ist der Chevalier Graverend |tt der oben ange- führten Stelle. Daailleurs«;— bettteVft Burlamaqui (in dtN principes du droit de Ia nature et des gens T. VII. Ch. II. §: 4.) le salut meme de Betat et celui de'la so- ciete hurpaine exige cette attention de tout souverain. Si Vous lachez la bnde i Vos sujets contre les nations etrangeres, cejles-ci en useront de meme envers Vous et au lieu de cette correspondance et de cette societe fraternelle que le nature a etablie entre tous les hommes on ne verra qu’un affreux brigandage de nation ä na* tion. (3) Hugo Grotius de jure belli et Facis Lib, II. Cap. XXI. §. 3. — delicta, quae ad societatem humanam ali- quo modo pertinent -r- ob dignitatem aut securitatem suam jus habet poenae exigendae etc. (Vergl. §. 3 ) Vattel droit des gens T. 11. Liv. 11. Cn. VI. §. 76. c'est ce qui s’observe assez generalement ä Begard des grands crimes, qui sopt cgalerpent contraires. aux lois de surete de toutes les nat^ons. Les assassins, les incen- diaires, les voleurs, sont saisis par-(out, ä la requisitio» du souverain, dans les (erres de qui le crime a ete commis et livrcs ä sa justice. TittMsiNN Handbuch der Stkaf- xechtswissenfchaft Tbl.l. §.31. (vergl. überh. unten §.3.) (4) Oe l’instruction criminelle considere e dans ses rapports generaux et p> articuliers avec les lois nouvelles et la jurisprudence de la cour de cassation par Mr. Car not, Conteiller k la Cour de cassation (ä Faris 1312) T. I. p, 52. M^is

- sx la France etoit en guerre avec la puissance dont le Sujet se serait rendu coupäble dans Son pays, pehdant la guerre, d’un crime attentatoire ä ia surete de Ja * France, cet individu pourrait-il etre poursuivi et con- damne par les Tribunaux de France ä raison de ce crime, s’il etait arrete sur le territoire fran^ais? FArt. 6. du code d’jnstr. crim. ne fait aucune distinction, sa . disposition est .generale. Cependant le Code d’instruc- iion crintinelle ayant ete converti eii loi deux annees avant celui des delits et des peines,. on pourrait suppo- ser qu'il ne fut pas dans Fintention du legislateur, de donner k la disposition de cet art. ß. toute la latitude qtFil comporte, par $a combinaison avec celle du code pönal. Beaucoup de personnes instruites tiennent qu’il laut le suppofer ainsi, attendu qüe celui qui h’a fait qu'obeir aux ordres de son souverain, en employant . tous ses moyens pour la defense de sa patrie, ne peut s’etre rendu coupäble d'un crime $ de sorte qu*il aura pu preparer des coalitions contre la France, envalnr sea frontieres, debaucher ses defenseurs sans pöuvoir $tre puni en France k raison de pareils faits lors-meme qu’il serait arrete sur le territoire fran^ais et sur-tout s’il avait Lin caractere public reconmi. Mais le mot: pourra: 'qui se lit en Fart. ß, semble prevenir tous les inconve- niens qui pourraient resulter de la disposition generale de cet article; car il ne peut recevoir son application ^ que sons les modifications du droit naturel et du droit des gens, qui ne permettent pas que les agens accredites pres des puissances etrangeres puissent etre poursuivis ni juges pas des Tribunaux etrangeres ä raison de pre- vention de crimes commis dans Finteret de leur souve- Xain. Quant aux simples particuliers, nous pensons qu*il doit leur etre faite application de Fart. 6. dans toute sa rigueur, lorsqu'il sont arretes en France pen- dant la guerre. On doit supposer älors qu*:l ne se sont rendus le territoire francois que pour conduire k frn leurs entreprises, de sorte que le crime qui leur se-? rait impute auräit bien ete commence sur le territoire ctranger, mais il se serait perpetue sur le territoire Fran- ^ais, ce qui rendrait Fetranger justiiicable des Tribunaux de France. Mais si les hostilites avaient cesse et qu’il jle füt pas possible de supposer une perpetration du crime sur le territoire fran^ais d’apres la conduite tenue par Fetranger depuis son arrivee en France, notre avis serait qu'en s*attachant au mot: pourra de Fart. 6. il aurait lieu ä faire contre lui aucune poursuite. Quant aux autres crimes dont il est parle en Fart. 5. c'est k dire ä la cgntrefaction du sceau de l’Etat, et celle des : monnaies nationales : ayant , cours et des bijlöts de bau*

que etablis par Ia loi, comme ce sont des crimes aux yeux de toutes les nationsy civilisees, que c’est une viola- , iion du droit des gens, que c*est une action nuisible 4 la France et qui ne peut profiter i Fetat, au sein duquel . . il est commis, nous estimqns que 1'art. 6. deyrait ctre ^ execute contre leurs auteurs , lors-meme qu*iis ne . $e- / ' raient arretes en France que depuis la cessation des hb* * 8lilit.es. . / . . (5y J o an. Mariae Lampr edi jutis publici unit vetsalis ;sive juris naturae et nentium theo- remata (Liburni T. III. Cap. VI. ,§.4. — eo pijcto et jus alieni territorii non laeditiir daturque copia juris sui ex naturalis legis praescripto exsequendi. (pergl. §. A. Anm- 1 u. 6.) - ^ - - - - ^ Lenj. Ferd. Mo hl praeö.: Joan. A.ug. Reufs diss. de juribus atque obiigatiqnibus specialium Ger.mar niae territoriorum inter se in exercenda jurisdictione cri- ' -ininati obviis, (bluttgardiae 1787'. h.) Karl Attg. TltL- mantt die Strafrechtspflege in Völkerrechtlicher Mück- : sicht, mit besondrer Beziehung auf die deutschen Bun- desstaaten. (Dresden 1817. gr. 8.) De JVlartens prc- f. cis du droit de gens (Gottingae .1821.) §. 103. * Lei fl ^ Lehrbuch des teutscken StaaisrechrS §. E. In einem zusammengesetzten Staate ist daher ein innerhalb den Granzen eines einzelnen integrirendenTheils begangenes Verbrechen in Hinsicht auf den ganzen größern Staat als eiN delictum intra territorium commissum aNZUse- . . heN! Joan, Achat Rudolph diss. de poena .delicto» , rum extra territorium commissorum (Erlangae 1790) g. 3. (in Klubers Kl. juristischen Betr. Heft XXUI. S. 321.) G- A- Kleinschrod's Lehre von der pein- lichen Gerichtsbarkeit und dem peinlichen Gerichtsstände mit Rücksicht auf die rheinische Bundesacte. Frankfurt 1811. 8. So haben die verschiedenen Eydgenossischen Cantone 1809 und isi7 über die gegenseitige Ausliefe- rung der Verbrecher em Concordat geschlossen (Klein- schrod, Konopack und Mittermaier Neues Zlrchiv - des Criminalrechts Bd. V. St. H. Abh. xxu.) und alle Nordamerikanische Republiken unter sich ausgemacht/ . daß sie wichtige Verbrecher einander ausliefern wollen/ wenn sie aus einer Republik in die andre flüchten: Klein sch ro d über die Amerikanische^Criminal-Verfas- sung in Klein und Kleinschrod Archiv des Crimi- nal-Rechts Bd. H. St. I. S. 31. ? O' Rattel droit des gens T. II. Liv. V. Cap. VI. ■§. 76. nennt diese Grundsätze mit Recht: admirable Institution, par laquelle plusieurs etats Voisins vivent ensem bl e en paix et semblent ne faire qu’une mems republique.

.. §.3. - Diese Grundsätze sind von den ausgezeichnesten Schriftstellern z. Hugo Grotius ('), Alberich Gentil (2), Richard Zouchäus (3), Johann Jacob Mosers*), Georg Ludwig Böhmers^), Kahrel (-), Daries (7), Dattel (»), Burla- rnaqui (^), Vicomte de la Maillardiere (IO), Lamprcdi ("), Schrodt (,s)> Günther ('?), Köhler (")> v- Martens ("), Graf v. Ray- neval (vergl. §. 2.), Egger Mo h l (,7), Rudolph ("), Leist ("), Feuerbach (>°), von Grolmann(31), Chevalier de Graverends33), Gchchülz (-»)» Kl üb er (34), Tittmantt ("), Schnie!zing(36), Pölt|<27), Jenulls3») u.a.m. ch-eiter ausgeführt, vertheidigt und angenommen.,- (r) Qe jure bellt et pacis Lib. 1L Cap. XX? §. 40* fidendum quoque est* reges jus habere poenas poscendi ; .. «ön tantum ob injuriis in se aut subditos commissas, !", v Sed et ob eas quae ipsos peculiariter non tangunt, sed in quibusvis personis jus naturae aut gentium immaniter vio- “ . lantibuSi Nam libertas humanae societatis per poenas consulendi, quae initio penes singulos fuerat, civitatibus ac judiciis institutis penes summas potestates resedit, non . proprie qua aliis imperant, sed qua nemini parent. Nam subjectio aliis id jus abstulit. Immo tanto honestius est, alienas injurias, quam suas vindicare .— Cap. XXI. §. 3, ' ; Veniamus ad quaestionem de receptu adversus poenas. Poenas,, naturaliter cuivis , cui nihil simile objici potest, v exigere licet, institutis civitatibus id quidem convenit* Ut singulorum delicta, quae ipsorum coetum proprio spectant, ipsis ipsarumque rectoribus pro arbitrio pu- nienda aut dissimulanda relinquerentur. At non etiam jus tam-plenum illis concessum est in delictis quae ad so- cietatem humanam aliquo modo pertinent, quae persequi . ita civitatibus aliis earumque rectoribus jus est* quo-modo „, in civitatibus singulis de quibusdam delictis actio datur v popularis: multoque minus illud pleniim arbi- trium habent in deliciis quibus alia civitas - aut ejus rector peculiariter laesus est et quo pr oinde n omi he il le illave ob dignitatem aut Securitatem suam jus habent poenae exi gen- d a e. Hoc ergo jus-civitas apud quem nocen« degit e jus que rector impedire non debet. §.4. *Cum vero non soleant civitates permittere ut civitas al- tera armata intra7 fines suos poenae expetendae nomine veniat, neque id expediat, sequitur ut civitas, apud

quam degit, qui culpae ©8tcompertus, alte- . rum facere debeat, aut ipsa interpellata pro merito puniat nocentem aut üt eum permit- tat arbitrio interpellantis; Hob enim illud est dedere, quod in historiis'saepisime oc- currit. Quae omnia tamen sic intelligenda sunt, ut non, stricte populus aut rex ad de- dendum teneatur, sed, ut diximus, ad de- dendum aut puniendum* Interdum sontes deposcentibus optio datur, quo cumulatius satis- fiat-. — Quae autem diximus de nocentibus dedendis . aut puniendis5 noii tantum ad eos pertinent, qui subditi - semper fuerunt ejus, apud qiiem nunc repetiuntiir, ve- rum' etiam ad eos, - qui post crimen commissum aliquo confugerunt. — Caeterum jiis hoc quod diximus depo- scendi ad poenas eös qui extra territorium profugerunt, hoc 'et proximö actis seculis et plerisqüe Europae par- tibus circa ea , demum' Ciimina' usurpatur, quae statum publicum tangunt aut quae eximiam habent facinoris atrocitatem, minora mutua dissimulatione transmitti inva- luit, nisi foederis legibbs propius quiddam convenerit. Sed et hoc sciendum est, latrones, äc piratas, qui ita in- valuerunt ut formidabiles se fecerint recte recipi äc de- fendi poenam quod attinet* quia interest humani generis ut, si aliter non possunt, impunitatis fidua a maleficiis revocentur ejus negotium gerere quivis populus aut po- puli rector potest. — Grott NS war daher der Mei- nung,, daß diejenigen holländischen Kaper, welche gegen die Untetthanen der, mit der Republik in Frieden le- benden, Herzöge von Pommern Kaperei getrieben, den letztem auözultefern sein. Zouchaeus Jus sociale, P. 11. Sect. V. qu . i* (2) Alb. Gentilis de jure belli (San. 1612) Lit* lL Cap. 21. (3) Jus sociale sive jus inter gentes (Hagae cörtiit. 1 $59). W P. II. Sect. V. qu* 3. (4) IoJacob Müsek, Gründsätze des Europäi- schen Völkerrechts in Friedenszeiten, B. IV. Cap. 8. §. 12. Wenn aber gar eine Privat-Person et- was solches unternimmt, pflegt es allezeit noch viel här- ter angesehen und bestraft zu werden §. 16. Wo endlich in ein oder anderem Fall der Souverain dessen, die die Beleidigung vorgenvmmen har, sich entweder gar zu kei- ner oder doch zu keine hinlängliche Genugthuung verstec- hen will, wird eS verschiedentlich gehalten §. 17. Ent- weder muß eS der LandeS-Souverain, wenn er der schwä- chere Theil ist, so geschehen lassen und verschmerzen- §. 18. Oder ist er der stärkere Theil, nimmt er sich auch

wohl selbst SatUfaction. §. 19.. Ober nt Mt schläget end- lich diese Beschwerde zu andern und erwartet eine Ge- legenheit,-wo man sie mit mehreren! Nachdruck wieder zum. Vorschein bringen kann, Buch v. Kap. in. §.4, Ein Souverain kann nicht als eine Schuldigkeit vertan- . gen, daß ein anderer Souverain einen seiner Bedienten oder Miterthanen welcher sich gegen jenen Souverain , vergangen haben soll, ausliefere. §. 5. Indessen haben wir doch-schon oben vernommen, daß dergleichen AuLliee »dennoch verlangt auch durchgesetzt worden ist- §. 5. aber kann der beleidigte Souverain an den Sou- verain des Unterthanens begehren, daß er diesen selbst auf eine proportionirte Art abstrafe. vergl- MoserS AuSw- Staats«Recht S. 326 und Nachbarliches . . Staatsrecht S- 5i4. (5) In dis8. de delictis extra territorium commissis (Göt* ting. 174s) (in f. Electis juris Vol. III.) - (6) Kahrel, Völkerrecht (Herborn 1730) Thl- n. Kap- 1. §- 210. Wenn der Bürger-eines andern Staats etwas vornimmt, welches wider das zulängliche Recht eines andern Regenten ist, so bat derselbe Regent das ' natürliche BeschützungS- und Straf-Recht wider ihn. " §. 211. Der Regent, gegen dessen zulängliches Recht ei« Bürger eines andern Staats gehandelt hat, ist auf keine Art berechtigt, denselbigen in dem Staate, worin er lebt, anzugreifeN) um das Strafrecht gegen denselben ( zu gebrauchen, sondern der Regent desselbigen Bürgers ° ,st verbunden, denselben der Gewalt deö andern zu über- . lassen oder dieser so in seinem Nahmen auf sein Begeh- ren zn gebrauchen, gleich wie es derselbe selbst gebrauchen könnte, wenn der Bürger im Stande der Natur.lebte und nicht weiter; — der Regent ist allerdings verbunden, -l' . entweder den Bürger der Gewalt des andern selbst zu überlassen oder das BeschühungS- und Strafrecht vor ... ■ den fremden Regenten zu gebrauchen §. 212. Wenn dev - Regent auf Ansuchung eines fremde» Regenten des Be- fchützung- und Strafrechts gegen seinen Bürger in sei- ' neM Namen nicht gebrauchen und ihm selbst den Ge- - brauch desselbigen auch nicht verstatten will oder ihn ' • darin sonst hindert; so handelt er gegen daü zulängliche ' Recht desselben Regenten ^ und giebt demselbigen eine - rechtmäßige Ursache znm Kriege. Z. 216- ES geht an, daß dem fremden Regenten die Wahl gegeben wird, ob er ihn abgestraft ober ausgeantwortet haben will. Zu einem von beiden aber ist der Regent verpflichtet. (7) Daries observationes juris naturalis, socie- tatis et gentium (lenae 1734) Vol. II' Obs. LIX. . §. 10. ..An quis a Ministro Principis alterius gentis laesae ha-

habeat jus a Principe illo Ministri traditionem aut damni praestationem eo casu — genti laesae competit jus aut ministri traditionem a Principe postulandi aut laesionem illam Principi ut suum factum imputandi - et a Prin- cipe illo aut Ministri traditionem aut damni praestatio- nem postulandi. (S) Vattel droit des gens T. II. Lib. V. Chap. VI. §. 75. si 1’f'tat offense tient en sa main Is coupable, il peut e ans difficulte en fa»re justice et le punir. 5i Is coupable est echappe et retouroe dans «a patrie, on doit demander justice L rvn souverain §. 76. Et puisqtje celui-ci ne doit point soUffrir que «es sujet» molestent les sujets d'auttui ou leur fassent injure, beaucoup moins qn'ils offensent audacieusement les puissancea etrangires, il doit obliger le coupable ä reparer le dommage ou Tin. jure, si cela se peut, ou le punir exemplairement ou enfin1, selon le cas et les circonstance», 1® livrer k Tetat offense pour en faire justice. C*«st ce qui s’observe as- ser generalement a Tegard des grand* crime«, qui sontega-3fement contraires aux loii de aurate de toutes les nations. Les as»asins,Ie* incendiaires, les voleurs sont saisis par-tout a la rcquisition du sou- verain, dans les terres de qui le crima a cie commis et livres k sa justice. On va plus loin dans les ötats qui ont des relations plus etroites d'amitie et da bon voisinage. Dans Jes cas m^me de delits communi, qui sont poursuivis civilement, «oit en reparation du cjom- mage,; soit pour une peine leg&re et civile, les sujets de deux etats voisins «ont reciproquement obliges de paroi- tre devant le magistrat du lieu ou iis sont accuses d*a- voir falli. Sur une requisition de ce magistrat, iis sont cites juridiquement et contraints k comparaitre par leur rropre magistrat. Admirable Institution, par aquelle plusieurs etats voisins vivent en* semble en paix et semblent ne former qu'une meme repuhlique. Elie est en vigueur dans toute la Suisse. Des que les Jettres rogatoires sont address^es en forme, le superieur de Taccuse doit y donner effet. Ce n'est point k lui de connaitre si Taccusation est vraie ou fausse; il doit bien presumer de la justice de son voisin et ne point rompre par sa defiance une imtitu- tion si propre a conserver la bonne harmonie. Cepen- dant si une experience sontenue lui faisait voir que ses sujets, sont vexes par les magistrats voisins qui les appel- lent devant leur tribunal, il lui serait permis, sans doute, de penser a la protection qu’il doit ä son peuple et de refuser les rogatoires jusqu'a ce qu'on lui edt fait raison de Tabus, et qu'on y eüt mis ordre. Mais ce serait a lui d*alleguer ses raisons et de lea mettre dans tout leur 1S24. H. 47. . C

jour. §. 77. Le souverain qui refuse de faire reparer dommace cause par son sujet ou de punir le coupa. ble ou enfin de le livrer, se rend en quelque fa^on com- plice de Pinjure et ii en devient responsable. Mais s'il livre ou les biens du coupable en dedommagement dans les cas susceptibles de cette reparation ou la personne, pour lui faire subir la peine de son crime, l’offefise n*a plus rien ä lui demander. Burlamäqui Principes du droit de la nature et des ge ns (Yverdon 1768) T, VII. Chap. II. §. 4. la nation ou le souverain ne doit point souffrir que les ciloyens fassent injure aux sujets d'un autre etat, moins encpre qu'ils offensent cet etat lui-meme — d'ailleurs le salut m£me de Petat et celui da la societe humaine exige cette attention de tout souverain. Si Vous lachez la bride a Vos sujet« contre les nations etrangeres, celles- ci en useront da meine envers Vous et au lieu de cette correspondance et da cette societ^ fraternelle que la na- ture a etablie entre tou« les hommes on ne verrä qu’un afireux brigandage de nation k nation. §. 6. Si Petat offense tient en sa main le coupable, il peut Sans difiiculte en faire justice et le punir. Si le coupable est echapp4 et retoumd dans sa patrie, on doit deman- der justice k son souverain. Et puisque celui-ci ne doit point souffrir que «es sujeta molestent les sujets d'au- trui ou leur fassent injure, beaucoup moins qu'ils offen- sent audacieusement les puissances etrangeres, d doit obli- ger le coupable k reparer le dommage, si cela se peut, ou le punir exemplairement, ou selon le cas et lfes cir- constances, le livrer k Petat offense pour en faire justice* C*est ce qui s’observe assez generalement ä Pegard des crimes, qui sont cgalement contraires aux loix et ä la surrte de toutes les nations, Les assassins, les incendiai- xes , les voleurs sont saisis et livres entre voisins et al- lies k la requisition du souverain des terrea oü le crime a ete commis, On va plus Join dans les etats qui ont des relations plus etroites d'amitie et de bon voisinage: dans les cas meme de delits communs, qui sont pour- suivis civilement —* le sujets des deux etats voisins sont reciproquement obliges de paruitre devant le magistrat du lieu oü iis sont accuses d'avoir failli —- §, 7. Le souverain qui refuse de faire reparer le dommage cause par son sujet ou de punir le coupable ou enlin de le livrer, re rend en quelque fa^pn complicede Pinjure et il en devient responsable. Mais s'il livre ou les biens du coupable en dedommagement dans les cas suscepti- bles de cette reparation, ou la personne pour lui faire subir la peine de son crime- Poffense n’a plus rien k lui demander»

(Iv) V icom te de la Maillardiere precis du droit des gcns, de guerre, de la paix et des amba*- , s ade» (L Paris 1775) T. I. S» 88. la loi naturelle ne peut pas condämner les bona k se lendre les dupes des mechans, les victimes de leur injustice et de leur ingra- titude. — Ajoutez k cela que la prudence mcme ne nous permet pas de fortifier un homme en qui nous decou- vrons le desir de nous depouiller et de nous opprimer et Je soin de nötre propre sürete le defend* S» 92. Non seulement la nation ou son conducteur doivent s'absteuir de toute injure, de toute offense et fair« regner la justi- ce, mais encore ils ne doivent point «ouffrir que leurs citoyens fassent injure aüx lujets d*un autre etat ; moins encore qu'ils offensent cet etat lui - mAme. Les nationa doivent se respecter mutuellement et s’abstenir de tout ce qui peut faire tort aux aufres. — La nation ou son conducteur prennent pari k Paction injuste de leur su- }*et, quand ils refusent d’obliger le coupable ä reparer e dommage, si cela se peut, ou de le punir exem- plairement, ou enfm Selon les cas et lei circonstances, de le livrer ä l’Etat offenst pöUr en faire justicej car par-lä ils se rendent en quelque fa^on complices de l*in- jure et en deviennent responsables. (H) /0 «n. Mariae La?npredi Juris publici uni- versalis sive juris naturae gentium theo- rema (Liburni 1778) Tom« 111. Cap. VI. §. 4. Jus puniendi criminis reos in Principe pertectum, perfectum item in altero Principe jus arcendi peregrinos et ceteros a territorio et non patiendi, ut alter ibidem jurisdictio- nem exerceat se invito «t inconsulto; si igitur quis de- liquit in territorio et post crimen admissum aliquo con- fugit, in officiorum collisione jus oritur deposcendi reum ad poenam, in civitate autem apud quam degit, obligatio, Ut interpellata Vel pro merito puniat nocentem vel ei, apud quem deliquit, dedat Vel saltem praesumpto reo ne- get asylum. Eo pacto et jus alieni territorii non laedi- tur daturque copia juris sui ex naturalis legis praescripto exsequendi. Si omnia recuset civitas, jam non amplius inter privatum reum et gentem, sed inter gentes ipsas res agitur: crimen enim ipsum • non incongrue populo tribuitur, qui delinquentem tuetur et criminis denegat reparationem *y quae quidem injuria aequissimam praebet belli causam. — Si Imperans subditos injurias in exte- ram gentem inferre non ignoraverit et eos cohibere si possit aut illatam reparare injuriam requisitus neglexerit, jam populus ipse injuriae auctor habetur et vis publica vi repellitur* (J$)'$chrodt Systema juris gentium (Bambergae 1780) §. 34. Sed una supercst dubitatio, an gens te-

neatur ad subditum* qui absque ejus culpa alteram gen- tem laesit, puniendum? ldque ideo affirmandum cense- mus, quoniam haec obligatio fluit ex finibus poenarum naturalibus, nempe ex satisfactione, quae genti laesae jure stricto praestari debet et ex securitate publica, quae postulat, ut genti laesae ex omissione poenae nullum suppeditetur jus aut occasio, laesionem subditi alieni hu- jus imperanti ob adprobationem tacitam imputandi, adeo - ut gens laesa arripiat conatum efficacem, mala consecta- ria ejusmodi laesionis ipsi genti aut imperanti subditi laedentis irrogandi* Quin et posita hac hypothesi, quod gens aht princeps subditi laedentis justam ejus punitio- nem omisserit, genti laesae summa ratione largimur jus a gente aut principe laedentis vel hujus traditionem vel damni praestationem postulandi. (P) Günther Enrop. Völkerrecht Thl. n. §. 21 — ' ■ Wenn ein Mitglied einer Nazion gegen eine andere Na- Zwn etwas vorgenommen/ das Volk oder -essen Regent' es ihm weder geheißen noch genehmigt-— so findet auch keine Zurechnung gegen dieselbe Statt. Indeß ist die Nazion, deren Mitglied er ist/ wenn das rechtswidrige Unternehmen außer dem Territorium des andern Volks geschehen oder er sich vor der Bestrafung aus demselben entfernt hat/ allerdings verbunden/ die gebührende Ahn- dung an ihm zu Vollstreckern und den aus seinen Gütern möglichen Ersatz zu bewirken oder denselben der Nazion, welcher der Schaden oder die Beleidigung zugefügt wor- den/ zur eigenen Genugthuung auszuliesern, weil die Verweigerung der Strafe eine stillschweigende Genehmi- gung des Vergehens in sich schließen würde- §. 29. Die Grundsätze des europäischen Völkerrechts sind bierin auch hei den teutfchen Landesherm sowohl gegen Auswärti- gen/ als gegen Milstande anwendbar. So lange des Andern Unterthanen in fremden Landen sich aller Belei- digungen und unerlaubten Handlungen enthalten/ müs- sen sie auch allen Schutz daselbst genießen; — Vergehun- gen fremder Unterthanen können/ wenn diese im Lande anzutreffen sind/ sofort geahndet, oder es muß, wenn sie außerhalb sich befinden, auf gesetzmäßige Art Genug- thuung gefordert werden, die auch jenen wiederfahren muß, wenn sie in fremden Landen beleidigt worden sind. sr4) Köhler Einleitung indas praetifche euro- päische Völk errecht (Mainz 1790) §. 4o. Fremde, welche bei einer Nation Verbrechen begehen, oder als Verbrecher darin betrachtet werden, werden eben so wie Unterthanen von dem Regenten derselben bestraft, hievon sind nicht einmahl die Exterritorialen ohne Einschränkung ausgenommen. Die Auslieferung eines Verbrechers kann

jedoch nach strengem Rechte nickt anverlangt werde»/ son- dern geschieht nur gus Gefälligkeit unter den freien Nationen; eS ist aber herkömmlich, daß man vielmehr von Seiten ihrer Hclmath oder von demjenigen Orte, wo er betreten worden, an jenen auöliefert/ bet welchem solcke ihr Verbrechen wirklich begangen haben, jedoch geschieht die Auslieferung i» umgekehrten Fällen nicht leicht, wenn nicht besondere Verträge vorhanden sind oder ein Verbrecher in einem öffentlichen Amte oder in Kriegs- dienst gestanden und vorherige Requisition darum ergan, gen ist. Keine Nation kann e§ nach strengem Rechte verlangen, daß ein flüchtig gewordener und im Aus- lande befindlicher Verbrecher dort angehalten und ge- straft werde, allein, da die innere Ruhe und Sicherheit einer Nation solches erheischt, so gewähret dieses eine Nation der andren, wenn eine Requisition vorher ge-- gangen ist. (T5) de Martens prdcis du droit des gens mo- derne de l'Europe (edit. de 1821) §. 100. Nul doute qu#on ne eoit en droit de punir tout particulier ctranger qui, en commettant quelque crime che« nous, a viole les loix qu*il etait en devoir de respecter. 11 est meme des cas, oü on est autorise ä punir un Pran- ger, qui apres avoir commis un crime dam tun autre pays, vient se xetirer chez nous$ on le peut deson pro- pre chef et k plus forte raison a la requisition de l'etat dans lequel il a commis le crime ou qui d’ailleurs serait autorise a l*en punir. Mais il n’y a point d’obligalion parfaite de punir meme k la «ollicitation d’une puis- sance etrangere celui qui, apres s'etre rendu suspect ou coupable d’un crime contre eile, se refugie che« nous, pourvu qu’on se contente de le tolerer ou qu'on l'eloi- gne. Cependent cntre les nations civilisees et amies on ne se refuserait guere directe- ment ä poursuivre, arr^ter et punir ceux qu'un etranger accuserait de crimes d'etat -ou autres attaquant directement soit 1* hon- neu r des souverains etrangers ou de leurs ministres, soit en general la surete des per- sonrtes on celle des biens, lorsque la requi- sitio n ena etc du ement faite. Il n'en est pas de meme du crime de desertio,n et de contrebande qu’on ne recherche et ne punit guerre cbes Tetranger qu'en vertu de conventions particulieres §. 101. Mais dans aucun des cas, dont il vient d'elre parle, un etat libre n’est parfaitement oblige a consentir a Pextradition d’un criminel ou p re venu de crimes a la requisition d’une puissance etrangere, que cet individu soit sujet do betat auqucl on addressa la requisition du sujet et rnömv atta-

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che au Service de U puissance requerahte ou sujet d'une tierc® puissance, lots meme qua le jugement serait deja prun'once. II est des elatB qui comme la France* la Russi« et la Grande Bretagne se returent constamment ä de teil es reqnisitions quelconques, le cas seul des trai- tcs exceples. i/extiadition de propres sujets, qui au- jaient commis un crime dans Petranger ne s’accorde presque jamais, le cas des traites excepte, Celle d’ctran- gers qui ont commis un crime ches nous se refuse aussi preeque ^ geuetalement, Mais Pextradition d'un ctlanger sujet de Petat qui le reclame pour un crime commie chcs lui ou mZme contre lui, quoique fondee daas la rigueur de la loi naturelle e'accorde plus fre- quemment soit en vertu de traites, soit m§me par une simple deference ou moyennant reversales, surtout lors- que Pindividu re trouve au Service de cet etat* La Luisse est asse? facile & accorder de telles deferences. En Alle- xnagne les Etats du cUdevant Empire entre eux n'a- vaient aucune obligatiori generale de consentir aux ex- tradilions, mais t*y pretaient souvent soit par traitee soit par l'cffet d'une bieuveillance mutuelle, 11 n'existe pa$ non plus une Obligation, generale entre les mem- bri de la confederation germanique. Cependant de tel- les exiraduions (Fetrangers pouvant s*accorder sans pre- judice k la propre souverainete de Petat et tendant k ravantage mutuel des putssances amies, il est peu sur- pienant si le refus ouvert ou pallie de satisfaire a une teile requisition est interprete comme une marque de mauvais« volonte, surtput entre des etats confederes. L*extradition d un sujet d'une tierce puissance s’accorde plus difficilement 4 la requisition d’une puissance etran- gere meme ches la quelle le crime a ete commis, afin d’eviter de se comprommettre, ES bedarf wohl Nicht erst Der Bemerkung, Daß die/ dem Verfasser sonst eigne, Be- stimmtheit der Begriffe in Dieser Lehre nicht in dem Grade, wie sonst, anzutreffen und daß diese §Z. von Vermischung des europäischen Völkerrechts mit den Grundsätzen na- türlichen Völkerrechts nicht ganz frei sein möchten, , (Iö) Franz Egger (Regierungsrath und Professor in Wien) das natürliche öffentliche Recht (Wien, Zweite Band. 1810, 8.) §. 5M. DaS Recht der obersten Straf- gerichtsbarkeit, zufolge dessen jeder Landesherr auf fei- nem Gebiete befindliche Fremde wegen Verbrechen, welche sie daselbst — oder auch noch im Auslande bege- hen, von seinen Gerichten bestrafen lassen kann, kelneS- wegeS aber dieselben in den Fällen, in welchen ein Ver- brechen in seinem Staate oder doch gegen ihn verübt würde, vor der Bestrafung auszuliefern verbunden ist. Ausführlicher entwickelt vom Verfasser, in s. Abh.

Ueber die Bestrafung der Verbreche»/ welche in Auslande begangen worden, mit Rück- sicht auf das Oesterreichische Strafgesetzbuch (in v. Zeiller Vorbereitung zur neuesten Oe- steichischen Gesetzknnde, Wien 1820 Ad. IV. Abschn. HI. S- 44 ff.) §. 2. Darf aber das Oberhaupt eines Staats auch an Fremden, wenn sie sich auf sei- nem Gebiete betreten lassen, solche Verbrechen ahnden, deren sie sich im Auslande schuldig gemacht haben? Wenn man voraussetzt, daß Fremd» durch ihre Verbre- chen unmittelbar ein Recht eines andern Staats z. V. durch Anspinnung eines Hochverraths gegen denselben, stören; so stehet der Anwendung des eigenen Strafrechts dieses Staats bloß dieses rechtliche Bedenken entgegen, daß es sich um Bestrafung solcher Personen handelt, welche zur Zeit, als sie verbrachen, zu dem Strafenden nicht in dem Verhältnisse der Untenbänigkeit standen. Daß sie sich durch ihren Eintritt auf sein Staatsgebiet, was Rechtsverletzungen betrifft, in gedachtes Verhaltniß setzen, scheint ein Strafrecht über sie nur in Rücksicht künftiger Vergehungen zu begründen, nicht auch in Beziehung auf schon vergangene. Allein was ist der Grund des allgemein zugestandenen Strafrechts in Rück- sicht künftiger Vergehungen der.Fremdcn? Die Lehrer des Staatsrechis antworten insgemein: weil es eine Sie- dingung der Einlassung ist, welche in den Strafgesetzen des Landes rechtmäßig gesetzet und durch den Eintritt eines Fremden stillschweigend eingegangen wird. Warum sollte nun diese Bedingung nicht au» auf vergan- gene Beleidigungen des Staats, in welche» der Fremde sich begiebt, durch die Gesetzgebung rechtlich erweitert und von ihm durch den freiwilligen Eintritt in densel- ben auf den Fall der Betretung als stillschweigend ein- gegangen betrachtet, mithin der wirklich Einqetrctcne nicht auch für die Vergangenheit nach dem bekannten: volenti non fit injuria mit Recht als verantwortlich an- gesehen werden können?-ES läßt sich bei dem Zu- sammenhänge der verschiedenen Staaten unter sich streng genommen nicht einmahl behaupten, daß Verbrechen der Fremden im Auslande, wenn sie anch unmittelbar nur fremde Objecte betreffen, für die Sicherheit unserer Rechte gänzlich gleichgültig sein, daß wir also gänzlich kein eigenes rechtliche» Interesse habe» können, auf die Verhütung derselben durch den Gebrauch unserer Straf- gewalt hin zu wirken, wenn nur dabet die Rechte des fremden Staats und seiner Unierthanen ungekränkt blej. Heu, besonders da zugegeben werden mnß, daß jeder Re- gent ohne Einschränkung auf die Vorfälle auf seinem Gebiete, eben so wohl die Seinigen vor entfernten

Gefahren zu schützen berechtigt/ oder verpflichtet sch als vor nahen Bedrohungen und unmittelbaren Beleidigun- gen. — Das Recht -eS fremden Beherrschers wird da- ,Durch gebührend geschont/ daß unsre StrafgewalL ruhet/ so lange sich der Verbrecher auf dem Gebiete des er- sten aufbalt und daß die Auslieferung angeboren wird. Wenn endlich in unfern Gesetzen zugleich voraus die Ausübung unserer Strafgewalt für den Fall der Betre- tung auf unserm Gebiethe und der nicht erfolgten Ue- bernahme durch den eigenen Richter angekündigt und dadurch zur Bedingung der Einlassung in unfern Staat gemacht wird, so ist auch nicht abzusehen, wie der Ver- brecher/ welcher gleichwohl unser Territorium betritt/ und daselbst zur Strafe gezogen wird/ über Unrecht, welches ihm wiederführe, [bitte klagen können. Es ist nur da- her ein eigenes Strafrecht des Staats wegen Verbrechen der Fremden/ welche sie im Auslande begangen haben/ in keinem der in der gegenwärtigen Nummer berück- sichtigten Fälle zweifelhaft. Eben deswegen halte ich es auch für vollkommen zulässig/ den Rath der Staats- klugheit zu befolgen, daß der Gesetzgeber von diesem seinem Rechte in der Regel nicht unterlassen soll, Ge- brauch zu machen, da er nicht sicher darauf zählen kann, daß seine Nachbarn ihr Strafrecht gegen ihren Uriter- thanen, besonders wenn sie zunächst nicht sie selbst,^ son-- dern ihn betreffen, auszuüben/ unter allen Umständen die Macht*) oder auch den Willen haben werden, da er oft gerade .bei jenen Verbrechen am welligsten dar- auf rechnen kann, welche seinen Staat mit den größten Nachtheilen, ja selbst mit dem Untergange bedrohen. Diese Macht kann aus mehr als einem Grunde fehlen. Zu diesen Gründen gehört unter andern auch die Strasproceß- ; Gesetzgebung. ES ist, wenn z. B. in einem Lande Ge- schworne richten, wohl grdenkbar, daß unter Umstanden hoch- verräterische Machinationen nicht bloS überhaupt, sondern ganz besonders gegen das Ausland mit Gewißheit auf ein freisprechendes Urtheil rechnen können. Nicht alle Staats- Procuratoren haben Martignac's Reinheit der Gesinnung und Kraft. Eben diese Unzulänglichkeit der einheimischen Ju- stiz tritt ein, wenn nach derselben die persönliche Gegen- wart der Zeugen im foro domicilii notwendig ist und ■_ Ziese Zeugen teils durch weitere Entfernung, teils andren Gründen ausser Stande sind, in jenem foro zu erscheinen. C17) Mobl und Reuß in der obgcdachten Dissertation. Jo an. Achat. Ru d olp h dis s. de poena delic- iorum extra territorium eo mm ipsorum. Er*

langae 1780, 4. Nach dem UnSjttge dieser akademischen Abhandlung in KlüberS kleiner juristischen Bibliothek Heft XXUl. S- 321 ff. entwickelt der Verfasser folgende Grundsätze: §.8. Hat ein Auswärtiger/ der dem teutschen Reiche nicht unterwürfig ist, z. B. ein Seeräuber auf 'offenbarer See, ein Verbrechen begangen, und er wird in Deutschland ergriffen; so kann er hier nicht bestraft werden, sofern er nicht etwa den Territorialherrn oder einen seiner Unterthanen beleidigt hätte, §. .9. Begebt ein Auswärtiger in einem fremden Lande, das nicht zu Deutschland gehört, eine Handlung, die daselbst kein Verbrechen ist und ist ein teutscher Derritorialherr, we- der für fick, noch in Rücksicht seiner Unterthanen da- durch beleidigt worden, so kann er deswegen in Deutsch- land nicht bestraft werdest, gesetzt auch daß der Uu- terthan eines dritten Staats wäre beleidigt worden. Wenn hingegen ein Auswärtiger einen teutschen Derri- torialherrn entweder in dessen eigener Person oder an seinem Staate beleidigt hat *. SB. durch Nachprägunq seiner Münzen oder durch Verschwörung u. dergl. derselbe aber nachher in dessen Lande ergriffen wird; so kann er hier bestraft werden, jedoch nicht vi subjectionis, sondern kraft des juris puniendi conati. §. 11 u. 12. In Ansehung der teutschen Derritorien tritt'inzwischen noch ein besonderer Grund ein, warum ein Verbrecher in fremden Gebiete, der in einem andern ergriffen wird, bestraft werden kann. Deutschlands Derritorien ma- chen zusammen einen größern Staat auö. Die einzel- nen Derritorien müssen wechselseitig zusammen wirken zum Besten Das Ganzen. Daher entsteht die Befugniß jedes einzelnen ReichsstandeS, die in einem fremden Ge- biete begangenen Verbrechen zu bestrafen und zwar nicht nur die, welche den gemeinen Reichs-Gesetzen zuwider sind, sondern selbst die, wodurch die besondern Straf- Gesetze des andern Gebiets übertreten wurden. Vorzüg- lich gehört hierher auch der Fall, wenn Der Bürger ei- nes teutschen Reichslandes etwas beging, was grade an dem Orte der begangenen Tbat kein Verbrechen war, j. B. das Verbrechen der beleidigten Derrftorialhoheit. (i9) Leist Lehrbuch des teutschen StaatSrecktS (Görtingcn 1808) §. iä7. Gegenstand derselben (der Crl- minalgerichtSbarkeit) sind aber nicht bloß diejenigen Ver- brechest, die innerhalb der Gränzen der Staats von Un- terthancn und Auswärtigen, mögen diese Deutsche oder Nichtteutscste sein, so zu Stande gebracht sind, das; an dem Begriff derselben nichts mehr fehlt (forum delicti commissi), sondern auch solche, welche in einem andern teutschen Particularstaate verübt worden sind, deren Thä- ter aber in jenem Staate ihren Wohnsitz haben (forum

domicilii), oder sich darin nach begangener That aufhal- len (koium deprstiensionis). Denn wegen der Verbin- dung/ worin sich samintljche teutsche Staaten als jntegri- rende Theile eines gemeinschaftlichen Staats befinden, können und müssen Verbrechen auch außer dem Terri- torium, worin sie verübt wurden, bestraft werden. (2c>) v.Feuerbach Lehrbuch dies gemeinen in Deutsch- land gültigen peinlichen Rechts (AchteAuflage Gießen 1823) §.4o. Da nur Personen, welche im Schutze des Staats sind, Gegenstände eines Verbrechens seyn kön- nen; so ist ein Verbrechen nur möglich an StaatS-Un- terthanen und an Fremden, während ihres Aufenthalts innerhalb der StaatSgränzen. Hingegen wird kein Ver- brechen begangen weder l. an Personen, welche von dem Schutze des Staats durch rechtliches Urtheil ausgeschlos- sen sind, noch auch ll., bezogen auf einen bestimmten Staat, an auswärtigen Personen, wenn sie außerhalb des Staatsgebiets verletzt worden sind. Selbst gegen Staatö- Unterthanen ist alödann, so fern nicht besondere Gesetz« ein anderes bestimmen, blos die Strafgewalt des aus- wärtigen Staats begründet, in welchem sie als Fremde das Verbrechen begangen haben. Dieses Strafrecht des fremden Staats kann aber in Ausübung kommen, entweder durch ihn selbst nach ge- schehener Auslieferung des Schuldigen oder auch durch den Staat, dessen Unterthan der Beleidiger ist, welch er ab-ernunbloöalöOr- gandes auswärtigen Staats nach den über- tretenen fremden Gesetzen über seinen Un- terthan richtet. Die Gesetzgebung, fügt der Verf. in - der Anmerkung a. hinzu, ist durch diesen Grundsatz nicht beschränkt. Der Unterthan, welcher einen fremden Staat oder Unterthan verletzt, handelt wider den völk e r recht- lichen Frieden und gefährdet dadurch seinen Staat, der eben darum ein eigenes rechtliches Interesse hat, solche Beleidigungen als Verbrechen wider sich selbst zu betrachten und zu strafen., Daher ist in verschiedenen besonder» Strafgesetzgebungen die Beleidigung fremder Staaten oder Unterthanen entweder für ein eigenes (Staats)- Verbrechen erklärt oder sind die Strafgesetze uneingeschränkt auch auf Auswärtige, sso fern durch Un- terthanen ein. Verbrechen an ihnen begangen wird, aus- gedehnt. (2i) v. Grolman« Grundsätze der Criminakrechtö- wissenschaft (zweite Auflage Gießen und Darmstadt 1805) §. 107. Alle Strafgesetze', sie mögen die Ver- letzung unmittelbar bürgerlicher Verbindlichkeiten oder bloß polizeylicher Verbindlichkeiten verpönen, sind zwar

unstreitig, wenn sie ihren Umfang in Hinsicht der Sub- jecte nickt selbst ausdrücklich beschränkt haben, in Anse- hung aller derjenigen anwendbar, welche in dem Staate die von ihm verpönte Verbindlichkeiten ver- letzt haben; bestrittener aber ist die Frage: in wie ferne . sie auf Verletzungen der durch sie sanetionirten Verbind- * lichkeiten, welche sich außer dem Staate ereignet haben, anwendbar feyen? Die richtige Beantwortung dieser Frage wird durch folgende Momente bestimmt werden: l^Die bloß polizeylichen Verbindlichkeiten sind in Hinsicht ihrer Gültigkeit auf die Grenze des Staa- tes beschrankt. Sie können daher nicht außer dem Staate verletzt werden, und darum können die sie verpö- nenden Gesetze gegen solche, welche in einem andern Staate gegen ihren Inhalt verfehlen, selbst alsdann keine Anwendung finden, wenn auch in diesem Staate gleiche gesetzliche Bestimmungen vorhanden gewesen seyn sollten. II. Die unmittelbar bürgerlichen Verbindlichkeiten dage- gen sind überall gültig, wo nur Menschen und Staaten sind. Die willkührliche Verletzung derselben stellt daher, wo sie auch geschehen sey, den Verletzer überall als ei- nen Gefahr drohenden, den Gebrauch des Präventions- zwanges rechtlich veranlassenden Menschen dar, und so wie darum jeder Staat eö als völkerrechtliche und weltbürgerliche Verbindlichkeit betrachten sollte, den ent- fiohenen ausländischen Verbrecher dieser Art auözulte- fern, so wenig kann es nach den Grundsätzen der Prä- VentionSLHeorie bezweifelt werden, daß der Staat, durch Bestrafung seines im Auslände solche Verbrechen be- gangen habenden Bürgers, bei diesem die für Sicherung der Rechte seiner übrigen Bürger nothwcndige Bestim- mung des Wollenö wieder herbeiführen müsse. Daß bet dieser Bestrafung, in Hinsicht der Qualität und Quan- tität der Strafe, ganz daö Strafgesetz des strafenden Staates zur Anwendung kommen müsse, ohne alle Rück- sicht darauf, ob das Strafgesetz deö Staates, in welchem ' das Verbrechen begangen wurde, eine größere oder ge- ringere Strafe anordne, ist davon eine nothwendige Fol- ge, daß in jedem die in seinem Gesetze bestimmte Strafe als die hinlänglich sichernde, aber auch nur diese als die hinlänglich sichernde betrachtet werden muß, und daß dagegen dem Verbrecher ein jus guaesiium auf die Strafe, welche das bei solchem Verbrechen nur Siche- rung gegen die Wiükühr der Richter bezweckende fremde Strafgesetz bestimmt, zwar wohl gegen den fremden Richter, keineswegs aber gegen den Richter in seinem Staate entstehen konnte. (22) J. J\d. le G r av er end, Directeur des affaires criminelles au Ministere de la Jus tiee,Traite

de la legislation criminelle en France. (L Paris 1816. 4.) Torh. I. 82. Les'ehangers comme les nationaux sont soumis en France ä Faction des lois repressives et k la jurisdiction des tribunaux fran^ais pour tous les crimes, delits et contraventions , dont iis se sont rendus coupables sur le territoire francais. Ce principe de droit public n’admet aucune exception, car on ne peut pas considerer comme teile la garantie ge- nerale dont jouissent chez toutes les nations les agens diplomatiques k raison de* leur caractere. L’etranger, qui ne reside pas en France et qui est prevenu d*y avoir commis un delit, ne peut ehe contraint ä se pre- senter devant les Tribunaux francais; mais ii peut etre juge par defaut: les condamnations sont exeeutoires sur ses biens et meme contre sa personne, s'il vient k etre trouve sur le territoire frangais. L'action de la justice fran^aise qui est natureJlement circonscrite dans le ter- ritoire du royaume et qui, dans les cas ordinaires ne peut atteindre que les auteurs ou complices des delits commis en France, peut recevoir en quelques circon- stances, une plus grande extension par la nature et gra- vite des faits qiFil s'agit de reprimer. Ainsi le Francais qui hors du territoire de France se rend coupable d'un crime attentatoire \ la surete de sa patrie, qui contre- fait le sceau de FEtat, les monnaies nationales ayant cours, les papiers nationaux et les billets de banque, autorisees par la loi, n'est point ä Fabri de la jurisdic- tion des tribunaux de France , et peut y Ztre poursuivi, juge et puni d'apres les lois frangaises. Pour proceder contradictoirement en par eil cas, lorsque le Frangais n'est pas rentte en France efepuis le cnme commis, il faut d'abord obtenir Fextradiction du prevenu, mais, si le Gouvernement aupres duquel on la reclame ne vient pas Faccorder ou que le retard inseparable d’une pa- reille mesure puisse faire craindre la prescription, il est du devoir des Magistrats de solenniser la contumace pour ne pas laisser perimer Faction. La loi veut que la punition des m em esc rimes puisse a ussi'etre provoquee et assuree en France et par auta- rk ite frangaige contre les etrangers, qui les commettent ou s’en rendent complices, me- ine en pays etranger et l'on sent que Fespe- ce de solidarite, qui existe entre toutes les nations civilisees et leurs Gouvernemens, lorsqu'elles ne sont pas cn etat de guerre, a dii dicter une semblable disposition pour prevenir autant qu'il est possible, des ma- noeuvres desastreuses, dont 1'effet est de bouleverser 1 es Etats en sapant les bases,

sur lesquelles ils reposent; mais on re- (juera facilement, que cet article de la loi i\e p e u t receVoir d’execution que loistjue les etraugars viennont k Ztr e arrete» enFran- CG) a moiris cpue sur la demande, qui enest faite par le Gouvernement franqais au Pvin- ce ou au Gouvernement» dont iis dependent, I'extradition ne.soit accordee. — S- 85: Les faits qui peuvent donner lieu a la demande d’extradition ne sont pas fixes par des dispositions prccises; et il n’existe pas en general, k cet egard de convuitions ecn- tes entre les divers Gouvernernens. Cependant, ou- tre les crimea designes par le Code d'in- struction criminelle, comme devant etre ju- ges et punis en France, quoique commis hors de son territoire par des Francais ou meme par des etrangen, il me semble qu'on doi.t encore prendre pour constant, que tous les crime® propre me nt dits, esst k dire, tous les faits qui'sont de nature k ^tre poursuivis par la voae criminelle et k dünner, lieu a des peines afflictives ou infamantes, peuvent servir de base ä uns demande d'extradition, s auf 1 a decision du Gouvernement. Quant aux simples, delits de quelque nature qu'ils soient, il est evi- dent qu'ils ne sauraient donner lieu k l'emploi de cette mesure. En effet, le Gouvernement franqais ne pourrait pas, sans se mettre en quelque' sorte en contradiction avec les principes de sa propre legislation, autoriser dans Pinteret d'un Gouvernement ctranger, I'extradition meme momentanee, et par consequent l'arrestation et la trans- lation avec des formes rigoureuses d'un de ses sujets ou d'un sujet etranger, qui aurait commis, hors du territoire fran- qais, un fait, pour lequel le prevenu dans ie cas meme ou le delit aurait ete commis «n France, pourrait, peridant tonte Pinstruction de la procedure, rester en liberte sous rau- tion; il serait egalem ent trop rigoureux d'accorder l'ex- tradition pour des faits de cette espece , meine apres qu'une condamnation par defaut aurait ete rendue, par- ceqüe le delit n'apporte pas dans la societe un trouble asscs considerable pour tecourir a ces moyens extraor- dinaires et par suite du principe de recipro- cite, qui dirige ä cet egard les actes et les operations des Gouvernernens, si la France re- fuse I'extradition de ses sujets ou de sujets etrangers re- fugies, lorsqu’ils n'ont commis qu'un simple delit sur le territoire du Gouvernement qui les redames, il semble qu’elle ne peilt pas non plus reclamer en paieil cas l'ex- lradition des Franqais ou des etrangers qui auraient quitte

son territoire apr&s y avoir commis des delits de natiire Beulement k empörter des peines correctionelles. Lors- que l'instruction d'une procedure exige l'emploi de cette mesure qui ne doit j'amais etre provoque'e le'geretnent, le magistrat instructeur, le procureur du Roi ou le tri- bunal suivi» doit en rendre compte au procureur general en Ja cour royale, ce magistrat en re'fe're sur le-champ au ministre secretaire d*etat des affaires etrangeres et sur les ordres quJils en recoivent, les agens diplomatiques frangais accredites chez Petranger adressent des reclama- tions au Gouvernement pres duquel ils sont delegues. Cette regle doit etre observee soit qu’il s'agisse d'un Frängais prevenu des crimes ci - d«ssus specifies et com- mis en pays etranger ou d'un Francais prevenu de cri- mes commis en France et refugie depuis hors de son territoire, soit que l'on demand» dans les memecas la remise d’un etranger. Jamais les magistrats ne doivent se permettre de sollicitet directe- ment Fextradition d'un prevenu aupres de l'autorite etraii- gere; c'est uiie acte de droit public, qui doit etre traite dans les formes diplomatiques et suivant les conventions et les traites qui lient les nations entre eiles. Ils peu- Vent toutefois, si le cas est grave et pressant, inviter les autorites etrangeres k arreter le delinquant ou ä prevenir son cvasion, en leur faisant pait des reclamations qui sont addressees aus ministres de Sa Majeste; mais leur ministere ne doit pas aller au-dela (*) et ils ne doivent tneme se permettre d*en agir ainsi qu'a l’egard des etranger« refugies en France et reclames par les autorites etrangeres ou k Pegard des vaga- bonds et gens sans aveu, qui, quoique nes Frangais, n'ap- partiennent en quelque sorte ä aucun pays et jamais k Pegard d*un Frangais domicilie ou presentant par son etafou ses moyens d'existance quelque responsabilite personelle. Si les magistrats sont sans caractfcre pour re- clamer directement la remise des pxevenus qui se trou- vent en pays etranger* k plus fort© raison doivent-ils bien prendre garde de deferer a aucune demande d’ex- tradition qui pourrait mal L propos leurs etre faite, quand meme Pindividu reclame ne serait pas un citoyen frangais« L'extradition d'un Frangois ou d*un etranger refugie en France ne peut etre autorisee que par le Roi, buj le rapportt qui lui est fait par le ministre de la ju- Si les Gouvernements etrangers forment la meme de- mando, Parrestation provisoire peut etre ordonnee dans les memes cas par les autorites fraircaises et les frais <Parrestation et de detention sont, comme ceux d'extra- dition, h la Charge du Gouvernement, qui a requis ces mesurej.

^tiee* Je dois tappeier aussi que lorsque les tribunaux ont k juger un etranger dont rextradition a £te accor- dee, iis doivent observer exactement les conditions qu’on y a mises, ainsr p. ex. si, comme cela se pratique sou* vent, un Gouvernement etranger, en faisant la rermse d'un de ses sujets, s'est reserve la faculte de prononcer et d'appliquer la peine d'apris le resultat des debats, la cour ou le tribunal qui connoit de 1’affaire, ne doh pas outre-passer les bornes qui lui sont prescrites en s’ecar- tant de son mandat* 88 — Remarquons qu'il ne peut pas avoir lieu d’autoriser Rextradition d'un etranger con- damne en Trance pour un crime sur les territoire fran- gais avant qu’il ait subi sa peine* — Le nouveau code d’instruction criminelle n’ayant, comme on vient de le voir, autorise les poursuites contre les Frangais k raison des crimes commis par %eux hors du territoire frangais, que lorsque ces crimes sont d'une nature speciale et qu’ils / peuvent k raison de leur gravite etre consideres comme interessant tous les Gouvernemens, ou que lorsque c«s crimes ont ete diriges, cofttre des Frangais et que les Frangais offenses ont porte plainte, il est facile de s'ap~ percevoir que cette restriction, fondee toutffois sur les principes du droit des gens et du droit de souverainete respective, pourrait frequemment favoriser l’unpumte des grands coupables, qui apres avoir commis le crime hors de . France, rentreraient sur le territoire |frangais et l'on ne peut douter que Sa Majeste, jalouse de concilier les interets de ses sujets avec ceux de la so ciete en gendral, dont toutesles nations ne so nt que des branches, ne fut disposce k autoriser en pareil cas l’extra- dition des Frangais sur la deraand« des Gou- vernemens respectifs, lorsque cette deman- de lui paroitra fondee sur des motifs graves et legitimes; deja meme le Roi a rendu des or- donnance» fondes sur ce principe. L’inter et qu'ont tous le|$ Gouvernements k la repression des crimes, assurait sans doute une parfaite re- ciprocite de leur part; cependant cette"recipro- cite n’est pas, quant L present, consignee dans des actes fublics. — Le Decret du 23. Oct. 1811 a rempli cet egard une lacune du Code d’instr uction criminelle. D'apres ces dispositions toute demande en extradition, faite par un Gouvernement etranger con- tre un Frangais prevenu d’avoir commis un crime con- tre des etrangers sur le territoire de ce Gouvernement, doit etre soumise au Roi.

(23) Schmalz: das europäische Völkerrecht (Berlin 1817.8.) Die strafende Gerichtsbarkeit üht je-

dev Staat ausschließlich in seinem Gebiete. Jede Ge- walt-Uebung^ eines Fremden in diesem Gebiete ist Ver- letzung der Souverainitar, wenn sie ohne Genehmigung des Souverains unternommen wird. Darum dürfen fremde Obrigkeiten angebliche oder überwiesene Verbre- cher weder in unserem Gebiete ergreifen/ noch gefangen durch dasselbe hinführen, ohne dafür Erlaubnis unsees Souverains erbeten zu haben. Was Franzosen in Zeit ihrer Uebermacht wagten/ beweiset wie Uebermacht zum Uebermuthe führe/ und daß man jener entgegenstreben müsse/ um diesen nicht zu fürchten. — Es gwbt aber in Ansehung der strafenden Gerechtigkeit unter Völkern fol- gende Verhältnisse vornehmlich zu erwägen. Erstlich: wenn Fremde in unserm Gebiete Verbrechen be- gehen/ so werden sie nach unfern Gesetzen/ von unserer Obrigkeit/ bestraft. Wir ergretfen sie/ wir richten sie. Der Souverain des.Verbrechers kann dessen Auslieferung nicht fordern, ausgenommen/ was von Gesandten oben gesagt ist. Aber der fremde Verbrecher kann dagegen auch alle Rechte des Unterthanen fordern/ jede Erletch, terung seiner Gefangenschaft/ seines Schicksals überhaupt/ wie dieser; gleiche Verstattung, gleiche freie Vertheidi- gung/ gleiche Sorgfalt/ Schuld ode§ Unschuld und Grün- de der Milderung zu erforschen und zu erwägen. So wird er auch, nach unsern Gesehen gerichtet/ wie ein Einheimischer; denn er war für die Zeit seines Aufent- halts Unterthan. Wie er aber nicht harter/ als der Ein- heimische bestraft werden kann/ so kann er auch nicht gelindere Strafen deshalb fordern/ weil in seinem Va- terlande etwa dies Verbrechen gelinder gestraft würde. Denn er har nicht seines Vaterlandes/ sondern unser Ge- setz übertreten. Dies gilt auch für Handlungen/ welche nicht in sich selbst Ungerechtigkeiten und also bei allen Völkern Europa's mit Strafen bedrohet sind; sondern auch von denen/ welche nur von unsern Gesetzen verbo- ten worden/ wie zum Beispiel Einbringung verbotener Maaren. Entschuldigt unfern Unterthan dafür die Un- wissenheit des Gesetzes nicht, wie möchte sie dem Frem- den zu Statten kommen? Freilich mag der Gesetzgeber erwägen/ welche Strafe er mit Billigkeit auch Fremden drohen könne; aber/ einmal vom Gesetze ohne Unterschied gedroht/ muß auch der Richter sie ohne Unterschied er- kennen. Und hätte der ergriffene Fremde sein Verbre- chen auf Befehl seines Souverains verübt/ hätte er zum Beispiel auf dessen Auftrag Aufruhr hier erregest wollen/' so kann auch dies nicht Milderung seiner Strafe seyn. Mit dem Schritt über unsre Gränzen, trat er rechtlich in die Psiicht des Gehorsams gegen unser Gesetz; und büßet mit Recht, was er, der als Eastfreund kam, ver- ratherifch

rätherisch als Feind unternahm. Zweitens: wenn ei- ner der ynsrigen im Ausland« ein Verbrechen begangen hat, aber der Verhaftung in das Vaterland entflohen ist: so ist außer Zweifel, daß dem auswärtigen Privatmanne, den er durch seine Unthat verletzte, Klage auf Entschädigung auch vor unfern Gerichten «erstattet werde. Aber verschieden sind die Grundsätze der euro- päischen Mächte in Ansehung straf- gerichtlicher Ver- folgung solcher Verbrecher. Sollte wohl gar in Be- tracht gezogen seyn, daß sein Verbrechen uns vielleicht vortheilhaft seyn könne? Aber mit Recht kann betrach- . tet werden, daß der nicht unser Gesetz Übertritt, und nicht gegen uns feindlich handelt, wer auswärtig Ver- brechen begeht, und man jedem Staate selbst zu über- lassen habe, sein Ansehen und seine Ruhe zu schütze». Wirklich, solche Verbrechen, welche nicht ihrer Natur nach Ungerechtigkeiten sind, und an sich selbst das sitt- liche Gefühl so empören, daß ihre Unterdrückung und Bestrafung aller Staaten und Menschen Interesse ist, pflegen auch überall nicht in andern Ländern gerüqt zu ' werden, noch weniger im Vaterland« des Uebertreters, wenn nicht besondere Verträge das versprochen haben. So bestrafen wie unfern Bürger nicht wegen der Con- trebande,' welche er in ein fremdes Land «ingebracht, nicht wegen Verfahrung des Zolls, nicht einmal wegen Desertion aus dem fremden Kriegöheere: Verbrechen aber, welche an sich selbst und überall Verbrechen sind. Mord, Raub, Betrug und andre, die Sicherheit der Personen oder des Eigenthums gefährden, werden nickt auf gleiche Weise überall und oft nicht einmal von selben Hofe gleich behandelt. Wenn der Souverain des Staats', worin das Verbrechen begangen ist, den Lan- desherrn des Geflüchteten gar nicht auffordert, so bleibt das Verbrechen selbst meist auch ungerügt von diesem. Erfolgt solche Aufforderung, so lehnt man gleichwohl oft die Rüge ab, entweder, weil Entschuldigunqsqründe deS Verbrechens ,n dem einzelnen Falle selbst sich dar- bi-ten, oder weil man sich auf das unsträfliche Betragen der Person bei UNS beruft. Oft hingegen folgt man der Aufforderung; selten oder m«, daß man den Verbrecher,' unser» Unterthan, nusliefert; öfterer, daß man idn selbst bestraft. In dem letztem Falle scheint aber die Billigkeit zu erfordern, daß man ihn nach dem Gesebe Ses Auslandes bestrafe, wenn das; nach unfern, Gesetze, wenn dieses das gelindere ist. Drittens: wenn ein Ausländer im Auslande ein Verbrechen begangen hat, und zu uns sich flüchtet; wenn dann jene Obrigkeit uns zur Rüge aufforderr, so ist Bestrafung bei uns nie, wohl aber Auslieferung an die verfolgende Obrigkeit 1824. Heft 47. D

Sitte- Verfolgen mehrere Obrigkeiten denselben Ver- brecher, so steht eS in freier Wahl, wem man ausliefern wolle; nur scheint der Obrigkeit deS Orts, wo das Ver- brechen, oder wo das schwerere Verbrechen geschehen ist, LaS Vorrecht zu gebühren. Rußland, Frankreich und Großbritannien haben aber immer auch diese Ausliefe- rung geweigert; und eine Pflicht auözuliefern wird nir- gend anerkannt. Ader die übrigen Staaten, vornemlich die teutfchen unter einander, pflegen sie freundschaftlich zu bewilligen, doch nur gegen das schriftliche Versprechen gleicher Gefälligkeit in gleichen Fällen. — Wer im Eifer für Gerechtigkeit wünschen möchte, daß die Pflicht der Aus- lieferung solcher Verbrecher, die die gemeine Sicherheit stören, allgemein anerkannt werden möge, der bedenke auch, daß despotische Ungerechtigkeit dann auch unschul- dig verfolgte Männer aus ihren Zufluchtsorten reißen könnte, und so der Freiheit und Unschuld dag letzte trau- rige Mittel geraubt würde, die Flucht-- Wer aber Wand- lungen begangen hat, welche nur durch dag Gesetz jeneS Staats für Verbrecken erklärt,, an flck selbst schuldlos, sind, wird nie ausgeliefert. Uebrigenö können Verträge dies alles näher bestimmen. Viertens: werden aber von unserm Gebiete auS fremde Staaten und Souveraine verletzt oder beleidigt: so kann solcher Staats» gut, wie jeder Privatmann selbst Genugthuung for- dern. So würde der Betrug in Verträgen geahndet werden müssen, wenn einer unsrer Bürger ihn gegen eine fremde Macht begangen hätte. Eben so würde jeder Staat rü- gen und strafen müssen 'das Verbrecher falscher Münzer, welche hier die Münze fremder Länder verfälschen, wenn sie auch nicht ihre Mitbürger damit betrügen, sondern dorthin allein ihr ehrloses Fabrikat schickten- Freilich ein Staat, der nicht inquisitorischen Prozeß hat, wird zu accusatorischer Verfolgung solcher Verbrecher erst die Aufforderung von dem beleidigten Hofe erwarten; wie Großbritannien. Auch wenn Schmähschriften gegen frem- de Regierungen bei uns geschrieben word-n, so ist Recht und übliche Sitte, durch Bestrafung des Verfassers dem beleidigten Soaverain Genugthuung zu geben. Aber diese Bestrafung kann in nicht andern Wegen gefordert werden, als die Gesetze des Landes für heimische Ver- brechen vorschreiben; und über das Maaß rer Strafe ist zu erwägen, daß, auf einer Seite, ein größeres Ver- brechen begeht, wer eine Regierung schmäht, als wer einen Privatmann; auf der andern Seite doch nicht ein so großes, wer einen fremden, als wer seines Vaterlan- des Souverain schmäht- Denn das Unheil ist größer, als Privat Beleidigung, weil das ganze Volk des ge- schmähten Svuverains zugleich beleidigt oder zu Unge-

horsam gereiht ist/ und die Bosheit der Tbat größer, da so große Abschreckung überwunden werden mußte, um sich zu ihr zu entschließen; wer aber den eignen Souverain schmäht, begeht das ungleich größere Verbre- chen beleidigter Majestät. Also soll die Strafe zwischen der der gemeinen Beleidigung und der deö Majestäts- Verbrechens bestimmt werden. (24) Klüber, Europäisches Völkerrecht (Stuttgart 1821. 8.) Thl. t. §. 6i. In der Regel ist kein Staat befugt, Verbrechen zu strafen, di« außerhalb seines Ge- biets begangen worden, noch zu fordern, daß andere Staaten solches thun sollen. In dieser Hinsicht sind jedoch folgende Falle zu unterscheiden: I.) Ist eine Rechts-Verletzung begangen außerhalb eines Staats- gebiets d. h. an einem Orte, wo keine Staatsgewalt herrscht, z. B- von einem Seeräuber auf offener See, so ist kein Staat dieselben als Verbrechen zu bestrafen befugt — wohl aber kann der Staat, welcher selbst oder deffen Unterthan dadurch beleidigt ist, sich dieserhalb Ge- nugthuung nehmen, wenn er Gelegenheit dazu findet an einem Orte, wo keine Staatsgewalt oder seine eigene herrscht. tz. 62. H.) Rechts-Verletzungen, welch« inner- halb unsers Staatsgebiets sind begangen worden, von Einheimische» oder Fremden 1) gegen Unterthanen andererStaaten,ist unser Staat nach seinen Straf, gesehen zu bestrafen befugt und verpflichtet, denn der Beleidigte stand unter seinem Schuhe und der Verbre- cher oder temporärer Unterthan unter seine» Strafge- setzen. Ohne Verstoß wider die Unabhängigkeit unserS Staats kann ein anderer Staat, gleichviel, ob ihm der Verbrecher angehört oder nicht, dessen Auslieferung zur Bestrafung nicht verlangen. Ist die Rechtsverletzung 2) gegen einen andern Staat, als solchen, begangen, z. B> durch Nachprägung seiner Münzen, Verschwörung, Schmähschriften, ehrenrührige bildliche Darstellungen u.d. so ist unser Staat.verpflichtet, demselben auf Ver- langen GeNugthttung zu verschaffen: Strafe kann er aber Leßhalb, da der Beleidigte nicht unter seinem Schuhe steht, nur dann verfügen, wenn sein« Strafgesetze auch wider diese Art von Vergehen gerichtet sind, und wenn darin eine solche Verletzung dev durch das Völkerrecht garantirten Sicherheit als Verbrechen wider den eigenen Staat betrachtet wird. §. 63. Ist die Rechts-Verletzung in einem fremden Staatsgebiet begangen von Auswärtigen oder von Unterthanen Unsers Staats ge- gen Auswärtige oder gegen Unterthanen un- sers Staats, so ist unser Staat verpflichtet, dem Be- leidigten, auf Verlangen Entschädigung zu verschaf- fen, so weit es rechtlich in seiner Macht steht; zu Be- D 2

strafnng ist er aber, weil der Beleidigte an dem Orte der RechtS-Verlrtzung nicht unter seinem Schutz und der Beleidiger nicht unter seinen Strafgesetzen stand, nicht berechtigt. Ausnahmsweise kann er den Beleidiger, der sein Unterthan ist, und in dem fremden Staatsgebiet bloß unter der Strafgewalt des dortigen Staats steht, nur in zwei Fällen strafen: entweder aus'Auftrag die- ses Staats und dann nach dessen Gesetzen, oder Kraft eigener Strafgesetze, wenn dergleichen wider auswärts begangene Rechtsverletzungen dieser Art gegeben sind. Ist die Rechts-Verletzung in fremdem Staatsgebiet 2) gegen unfern Staat, als solchen, begangen; so kann dieser Genugthuung fordern von dem Beleidiger, nicht nur in jedem andern, sondern auch in dem eigenen Staatsgebiet; Strafe kann er aber gegen ihn, wenn er nicht sein eigener Unterthgn und ein eigenes Strafge- setz für den Fall vorhanden ist, nicht verfügen, noch an- derswo ohne besondere dortige Strafgesetze für diesen Fall verlang?», da er nicht unter den Schutz des frem- den Staats steht, obgleich er di« natürlichen Rechte des Beleidigten gegen den Beleidiger aueüben darf, sowohl in seinem Staatsgebiet, als auch an solchen Orten, wo keine Strafgewalt herrscht. §. 66. Ohne Verträge ist kein Staat verpflichtet zur Auslieferung eigener Unter» thanen an fremde Gerichte zu dem Zweck der Untersu- chung und Bestrafung wegen außerhalb oder innerhalb seines Staatsgebiets begangener Verbrechen, 'selbst dann nicht, wenn schon di« Untersuchung dort angefangen oder das Urtheil gesprochen wäre. In manchen Staa- ten ist die Auslieferung sogar durch Gesetze verboten. Eben so wenig ist rin Staat ohne Verträge schuldig, - Fremde wegen in seinem oder im fremden Gebiet be- gangener Verbrechen einem andern Staate auezulie» fern. — (ES leuchtet von selbst ein, daß die Abweichun- gen deS Verf. von unsrer Meinung lediglich auf dem Grundsatz beruhen, daß, da auswärtige Staaten nicht unter dem Schutze des Staats stehen, dessen Unterthanen nicht ihre Rechte verletzen. Wenn von einem obrigkeitli- chen Schutz die Rede ist, so ist dies allerdings gegrün- det, allein obrigkeitlicher Schutz ist nicht der ein- zige Grund, aus welchem Achtung für Rechte und Ge- nugthuung für deren Verletzung gefordert werden kann. Ist • der Staat und dessen Regierung einem fremden Staat Achtung für seine Unabhängigkeit und Selbststän- digkeit, innere Ruhe und Ehre schuldig; so ist er auch verbunden, diese Achtung von Seiten seiner Unterthanen zu gewähren, und muß er dem fremden Staat, wenn er diese Pflicht gegen ihn nicht erfüllt, Genugthuung ge- ben, so muß er sie ihm auch für die Rechtsverletzungen

von Sekten seiner Unterthanen verschaffen. Das Argu- . ment, daß der auswärtige Staat nicht unter dem Schutze der Regierung des Beleidigers steht, beweiset zu viel, weil daraus folgen würde, daß jeder Unterthan jedes Staats jede fremde Regierung schriftlich und bildlich nach Gefallen beleidigen könnte, weil st« nicht unter dem Schutze seiner Regierung steht.) (25) (xarl August Tittmann, Handbuch der Straf- rechtswissenschaft und der deutschen Straf- gesetzkunde (Zweite Ausgabe Halle 1822) Ttzk- i. §. 32. Die Ausübung der Strafgewalt im Staate muß aus einer doppelten Rücksicht geschehe», aus einer staatsrechtlichen und aus einer völkerrechtli- chen. Die gegen ihn selbst und die in ihm sich aufhal- ' tenden Personen verübten Verbrechen werden unmittel- bar, um der Rechtssicherheit im Staate Wille» geahndet, die aber, durch welche fremde Staaten und Unterthanen verletzt worden sind, zur Er- haltung des völkerrechtlichen Verhältnisses mit andere Staaten, gestraft I) bei Verbrc-, chen, die in dem Staate verübt worden sind, von des- sen Strafgewalt die Rede seyn soll, ist die Ausübung derselben nur dann gehindert, wenn der Thäter nicht als Unterthan behandelt werden kann und der Verletzte eine feindliche Person ist- Außerdem sinket sie ohne Un- terschied Statt, der Verbrecher sei ein In-oder Aus- länder und die Verletzung treffe den Staat selbst oder einen fremden, einen Unterthan dieses Staats oder eine bloß unter dem Schutz der Gesetze desselben siebende Person oder eine Person, die sich im Ausland« beflndet. Die Verbindlichkeit, Verletzungen fremder Staate» und im An Stande befindlicher Perso- nen zu strafen, entsteht dadurch, daß der Staat außerdem von andre» Staaten nicht geduldet werden kann- Denn ein Staat, der seinen Bürgern oder Einwohnern die Verlez- zung fremder Staatsbürger ungeahndet hin- gehen läßt, macht sich gewissermaßen einer Theilnahme daran schuldig und tritt da- durch in die Reihe gefährdender StaateK, gegen welcher jedem Nachbarstaate das Recht zum Stvafkriege zusteht. Indessen gilt das nur bei wirklichen Verbrechen, insbesondere bet Betrügereien, Verfertigung falscher Münzen, Nachmachung fremden Papiergeldes «. f. w. (in solchen Falle bedarf es nicht einmahl einer Aufforderung von - Seiten des fremden Staats oder Staatsbürgers; der Richter muß, wenn er davon Kunde erhalt, von Amtöwegcn gegen den Thäter ver- fahren) — Bei Handlungen, deren Bestrafung nicht aller *

Staaten und aller Menschen Interesse ist, und bei wel- chrn sich der Thäter nicht wirklich als ein der Rechts- sicherheit gefährliches pubjkct darstellt, wie z. B. bei bloß unklugen oder anzüglichen Aeußerungen gegen das po- litische System eines Staats oder gegen öffentliche Ein- richtungen desselben u. s. w-, wird die Verbindlichkeit zu strafen nicht anerkannt. In den zuletzt genannten Fäl- le, sindet auch so leicht eine Auslieferung des Tbäters nicht Statt, mit welcher sich der Staat sonst in Fällen, wo dieß ein Ausländer ist, von der Verbindlichkeit, die, an fremden Staaten oder im Auslande befindlichen Per- sonen verübten, Verbrechen zu bestrafen, befreien kann. 11) Sind Verbrechen im Auslände und nicht in dem Staate selbst verübt worden, von dessen Strafgewalt die Rede ist, so kommt «s zunächst darauf an, gegen wen das Verbrechen gerichtet war. War dieß gegen die- sen Staat selbst, dessen Regenten oder Un- terthanen gerichtet; so ist VerbindlFchkeit zu stra- fen außer Zweifel, der Thäter sey ein Inländer oder ein Ausländer, den» der Staat muß die Rechtssicherheit innerhalb seines Gebiets gegen einen jeden, auch gegen den von Außen her geschehenen, Angriff schützen. Nur das ist auch hier vorauszusetzen, daß sich der Thäter als Unterthan im Staate befinde. War.daü im Auslän- de verübte Verbrechen gegen eine» fremdem Staat, dessen Regenten oder Unterthanen gerichtet; so findet nur dann eine Verbind- lichkeit zu strafen Statt, wenn der Thäter ein Unterthan des Staats war, von dessen Strafgewalt die Rede ist. ES werden jedoch auch hier Handlungen vorausgesetzt, welche ihrer Natur nach und überall für Ungerechtigkeiten angesehen werden, wie Mord, Brandstiftung, Raub, Diebstahl, nicht hloß Be- leidigungen politischer Systeme und Einrichtungen frem- der Staaten, oder Polizeivergehen, Einbringung verbote- ner Waaregk und Producte, unerlanbte Ausführung der- selben/ Beeinträchtigung des Zollregals u. s. w. Bei den vom Ausländer im Auslande gegen den fremden Staat oder dessen Bewohner verübten Verbrechen giebt es an und für sich keine Verbindlichkeit zu strafen. Sie tritt nur dann ein, wenn von Handlungen die Rede ist, die überall als Verbrechen aner- kannt sind und wenn der Staat den Thäter auch nicht auöliefern will- Durch das Aner- , bieten zur Auslieferung hört auch in diesem Falle dieVerbindlichkeit zu strafen auf Diese Grundsätze sind vom Verfasser umständlicher entwickelt in derAbh.: die Strafrechtspflege in völker- rechtlicher Rücksicht mit besonderer Bezie-

bung auf -ie teuschen Bundesstaaten. Drröhen 1817- 8. ^ (SS) Julius Schwelung, Systematischer Grund- riß deS practischen Europäischen Vilker- re'ch tö (Rudolstadt 1818) Thl. I. §. 1L9..S. 187. Sollte indessen ein Ausländer, der sich im Königreich aufhalt, eine Handlung unternommen haben welche nicht bloß wegen verletzter Unterthanen Pflicht, sondern an sich und unter andern Rücksichten strafbar ist, hat er B. eine Verschwörung angezettelt, so ist derselbe als Feind des Staats zst betrachten und es ist nicht zu bezweifeln, daß auch ein Ausländer, wenn nicht etwa derselbe alö Ge- sandter einer auswärtigen Macht mit einem anerkann- ten öffentlichen Karakter sich im Staate aufhielt, wegen ■ solcher Handlungen als Feind deö Staats behandelt nnd — mit einer Strafe, selbst mit der Todesstrafe belegt werden könne §. 161. Ueber die Auslieferung der Ver- brecher waren bisher die Ansichten und Grundsätze der Europäischen Staaten in praxi nichts weniger als über- einstimmend. Gegenwärtig scheint der völkerrechtliche Grundsatz unter den europäischen Staaten zu herrschen, daß in Ermangelung deßfallsiger besonderen Verträge und wenn dringende politische Verhältnisse, nicht das Gegenthcil erheischen, der gebührend mit'dem Anerbie- ten der Reciprocität nachgesuchten Auslieferung eines Verbrechers an denjenigen Staat, an dem oder in wel- chem er zum Verbrecher wurde, unbedenklich willfahrt werde. §. 163. Wird ein Staat oder Souverain in der Ausübung und Wirksamkeit seiner Hoheits-Rechte von einem andern Staatsgebiete auf irgend eine Art verletzt B- Lurch das Verbrechen der Münzverfälschungen) oder wird von einem StaatSgliede durch Rede oder That der jeder fremden Regierung schuldigen Ehrerbie- tung zu nahe getreten, so ist der, Beleidigte wie der Private in jedem Staate befugt, Genugthiiung von dem Staate, welchem der Beleidiger angehö'rt, $u for- dern und dieser wird ihm, besonders bei de» dernialigen freundschaftlichen Verhältnissen der meisten europäische» Sonveraine zu einander, auf eine befriedigende Weise zu Tbeil werden. Nur die besonderen politischen oder feindseligen Beziehungen eines Staats zu dem andern verursachen in gewissen Zeit-Perioden, wie die Erfah- rung lehrt, eine oft auffallende Ausnahme, (27) K- H- L. Pölitz, Praktisches europäisches Völ- . kerrecht (.Leipzig lS27n §. 37. Rechtsverletzungen wel- che im Inlande von Inländern oder Fremden gegen Bür- ger auswärtiger Staaten begangen werden, bestraft die inländische Regierung nach den von ihr erlassenen Straf-

. gesehen. Betrifft aber die Rechtsverletzung den aus- wärtigen Staat selbst z.B. durch Nachprägung falscher Münzen, Verschwörungen, Schmähschriften u. s. w-; so ist der inländische Staat verpflichtet, der auswär- tigen Regierung auf deren Verlangen Grnugthuung zu ' verschaffen, so weit dieselbe möglich ist, den Verbrecher aber nur dann zu bestrafen, wenn in seinen eigenen Strafgesetzen «ine Strafe auf das begangene Verbrechen gesetzt ist und das Verbrechen, wegen der Verletzung der durch das Völkerrecht garantirten Sicherheit, als ein Verbrechen wider den eigenen Staat betrachtet wird- Ist hingegen die Rechts-Verletzung in einem fremden Staatsgebiet begangen worden, von Auswärtigen oder von Bürgern des inländischen Staats gegen Auswärtige oder auch gegen Bürger des Inlandes; so ist der inlän- dische Staat verpflichtet, dem Beleidigten auf Verlan- gen Entschädigung zu verschaffen, so weit fle möglich ist. Allein bestrafen kann er den Beleidiger nicht, weil der Beleidigte an dem Orte der Rechts-Verletzung nicht unter seinem Schutze und der Beleidiger nicht unter sei- nen Strafgesetzen stand. (28) Sebastian Jenull, das Oesterreichische Cri- rninal- Recht (Grätz 1820). Tbeil I. Seite 329. Der Fremde bat» wenn gleich vom Auölande her, den- noch das Inland verletzt- Die Staats-Reaierung hat das Recht und die Pflicht, sich und ihre Bürger ge- gen Verletzungen, woher sie immer kommen mögen, zu , sichern, und daher Strafen auch gegen Ausländer zu drohen, wenn sie vom Ausland« her ihre Ruhe stören. Man wende nicht ein: es gebe kein natürliches Straf, recht, weßwegen Fremde, die im Auölande verbrochen hätten, nach onserm Strafgesetze nicht behandelt werden dürften. Denn einmahl besteht wohl kein gegründeter Zweifel mehr, daß das Strafrecht schon überhaupt er- kenn bar, nur aber erst im Staate ausführbar sei. Wenn nun ein Strafgesetz, in Beziehung auf Fremde, die vom Auslande her unfern Staat auf die vorgedachte Art verletzet haben, seine Strafdrohungen öffentlich kund macht, was soll noch für ein rechtliches Hinderniß bestehen, den später auf dieses Staatsgebiet eintketendeu Fremden darnach zu behandeln? Auch Unwissenheit kann nicht eingewandt werden,weil die angeführten (imOesterr. Strafgesetzbuche §-32. vergl. g. 9.) Verbrechen insgesammt von solcher Art sind, daß das Unrecht und die Straf- barkeit derselben Jedermann von selbst einleuchten muß. Die Betrachtung, daß der fremde Staat einen Uebel- thäter vielleicht selbst abstrafen )vürde und man daher Zeit und Kosten ersparen könne,'ist für das Geyentheil nicht von entscheidendem Gewichte, denn eö giebt Der-

brechen, dke nach Verschiedenheit der Umstände, in de- nen sich eine bürgerliche Gesellschaft befindet, einen sehr verschiednen Grad der Strafbarkeit einnehmen, und un- ter diese gehören vorzugsweise Verbrechen gegen Ver- fassung, Creditvapiere ti. s. w. Der fremde Staat kann daher gegen selbe manchmahl gar keine oder doch so geringe Strafen androhen, daß sie, verglichen mit den Vortheilen, die sich der Thäter bei den Umstan- den unsere Staats davon verspricht, zu wenig bedeu- tend sind, um Abhaltung zu bewirken. Da ferner das Ausland selbst durch diese Uebelthaten nicht verletzt, mit- hin wenigstens zunächst durch eigenes Interesse zur Ab- strafung nicht aufgefordert wird; so ist auch jener Eifer in Verwaltung .deö StrafrichteramtS nicht zu erwarten, welcher nothwendig ist, um den Verdacht einer lauen Untersuchung zu entfernen, (vergl. unten §. S.)

- §- 4. Oeffentliche Anerkennung dieser Grundsätze. Der oben entwickelte Grundsatz ist, selbst ehe er mit dem Völkerrecht selbst theoretisch begründet-worden, von den civilisirten Völkern anerkannt und befolgt. Wenn schon unter den griechischen Völkern des- halb, weil Staats-Verbrecher nicht ausgeliefert wurden, Kriege entstanden, wenn im Römischen Senat Cato darauf antrug) daß Julius Cäsar, weil er die Ger- manen beleidigt hatte, an sie ausgeliefert werde, wenn die Gallier aus eben dem Grunde die Auslieferung der Fabier, die Römer von den Hernizern die der Friedens- störer und von den Karthaginiensern die des Hamil- kars, oder wenn Andreas Doria die Auslieferung des Seeräubers Dragutes vom Sultan forderte; so, sind diese und so zahllose andere gleichartige Handlungen Unter alten und neuern Völkern nur Anerkennungen der, oben entwickelten, Grundsätze. Eben diese Anerkennung ist in den Verträgen und Ge- setzen aller Völker enthalten, ohne daß der entgegengesetzte Grundsatz weder in jenen, noch in diesen zu finden ist. Wer könnte auch wohl annehmen, daß Nationen, welche durch Wort und That Anerkennung und Ach- tung, Unverletzbarkeit, Frieden und Freundschaft sich

gegenseitig versprechen, aus dem Naturzustände den Grundsatz beibehalten. könnten- einem ihrer Untertha- nen zu gestatten, ungestraft das zu verletzen, was sie selbst anderen Nationen verheißen haben, gegen ihre Bundesgenossen ungestraft ein Verbrechen zu begehen, welches die Rechte und Ruhe der ganzen Völkergesell- schaft erschüttert und verletzt? Wer könnte wohl die Ehrfurcht gegen Nationen und Regenten so weit verletzen, daß er behaupte, sie hätten jemals den Grundsatz anneh- men können, die, von einem ihrer Unterthanen gegen eine andre Nation oder gegen einen andren Regenten be- gangenen, Verbrechen, wenn sie zu ihrer Kenntniß kom- men, selbst wenn die verletzte Nation und der beleidigte Regent sie zu ihrer Kenntniß bringt und von ihnen da- für Genugthuung fordert, ungestraft zu lassen, und dadurch sich selbst der Genehmigung derselben schuldig zu machen? Die Anerkennung der, oben ausgeführten, Grundsätze folgt daher, wenn auch weiter keine aus- drückliche Anerkennung in Vertragen und Gesetzen Vor- lage, schon allein aus dem völkerrechtlichen Zustande un- ter den verschiedenen Nationen. Eben so geht die öffentliche Anerkennung der Straf- barkeit eiües, im Auslände gegen einen fremden Staat oder dessen Unterthanen begangenen, Verbrechens auch schon aus dem ganzen Zustande der Criminal-Justiz hervor Wer würde eine Regierung nicht tadeln, die eines fremden Regenten Unterthan, der von ihr gegen einen ihrer Unter- thanen wegen Ehrverletzung, Mißhandlung, Betrug und andrer Verbrechen von ihr Genugthuung fordert, mit dieser Forderung deshalb zurückwiese, weil er nur einen Ausländer beleidigt, gemißhandelt und betrogen habe? Ist aber eine Regierung schuldig, auch Auswärtigen Recht zu geben; so ist sie auch berechtigt, von ih- nen Recht zu nehmen; haben diese Ansprüche an jene Ansprüche an diese; es würde widersinnig zu be- haupten, eine Regierung habe gegen Unterthanen aus- wärtiger Regenten nur Verbindlichkeiten, aber keine Rechte, sie sei ihnen Schutz ihrer Rechte schuldig, könne aber für ihre eigenen Rechte von ihnen wederAchtung, noch Schutz fordern, fremde Unterthanen seien berechtigt, für ihre

Rechte vpn fremden Regierungen Schutz zu fordern, aber auch berechtigt, die Rechte dieser fremden Regierung straf- los zu verletzen, ja diese Regierung dürfe sie, wenn sie in ihrem eignen Gebiete sich aufhalten, wegen der, an il,c begangenen, Rechts-Verletzung nicht einmahl zur Rede stellen. CS würde hieraus folgen, daß eine jede Regierung zu jedem Unterthan eines jeden auswärtigen Staates in einem leoninischen Verhältnisse und gegen letztem in einer Servitut stehe, von welcher bisher we- der in Begriffen, noch in der Wirklichkeit eine Spur vorhanden war. Mit dem Grundsatz der gegenseiti- gen Rechtspflege unter den europäischen Staaten ist daher auch die Theilnahme dieser Staaten selbst an derselben anerkannt, oder man müßte den Satz, daß sie selbst sich gegenseitig davon ausgeschlossen hätten, an- nehmen. Es bedarf indessen keiner weitren Deduction, son- dern nur einiger Kenntniß der bestehenden Gesetzgebun- gen, um zu wissen, daß die oben gedachten Grundsätze des europäischen Völkerrechts von allen gesitteten Na- tionen als wesentliche Bedingung ihres socialen Zustan- des angesehen und' als gültige Normen ihres gegensei- tigen Verfahrens betrachtet und befolgt werden. Wie verschieden die Ansichten über die theoretische Be- gründung dieser Grundsätze auch sein mögen; so ist doch darüber, insofern vom prac tischen Völker-Recht die Rede ist, nirgend ein Zweifel vorhanden. (*) Alle Völker, welche auf den Austritt aus dem Natur-Zustand in Civilisaton Anspruch machen, erken- nen durch Wort und That, durch Verträge, Gesetze und Verfahren an: (") Unwissende Zeitungs-Schreiber gehören natürlich nicht hierher, z. B- Constitutiopel, welcher, im Jahr- gang 1824. Nr. 3i4. das, auf diesen Grundsätze» ge- gründete, Verfahren: aussi contraire au droit des gens, qu’aux habitudes des peuples civiliscs nettNt, ohne jtt ah- ticit, daß unter allen Gesetzgebungen die französische diese Grundsätze am deüimmtesten ausspricht (§. io.), die mu- lattische Gesetzgebung aus Domingo allein sie aber nicht kennt (§.6.)

I. daß t-ein Ausländer im Auslande' die Rechte eines andern Staats verletzen darf; II. daß der Staat, von dessen Unter- than oder auf dessen Territorium ein andrer Staat verletzt wird, eine solche Verletzung weder zugeben noch beschützen darf; III. daß der verletzte Staat befugt ist, für die Verletzung vom Beleidiger Genug- thuung zu fordern; IV. daß der verletzte Staat berechtigt ist, vermöge eigener Macht diese Genug- thuung sich zu verschaffen, wenn er aus sei- nem eigenen Territorium den Beleidiger findet; V. daß der verletzte Staat das Recht bat, von jedem Staate in dessen Gebiet der Beleidiger sich aufhält, die Bestrafung des letzter» zu fordern; VI. daß jeder Staat, in dessen Territo- rium sich der Beleidiger befindet, verbun- den ist, diese geforderte Genugjhuung ent- weder durch Auslieferung oder Bestrafung des Beleidigers zu gewahren und VII. daß die Versagung der einen und der andern als Verletzung des Völkerrechts anzusehen ist. Heber keinen dieser Grundsätze in ihrer angeführten Allgemeinheit herrscht irgend ein Zweifel oder eine Ver- schiedenheit. Nur über einzelne Modificationen dieser Grundsätze findet ein verschiedenes Verfahren Statt. Zunächst tritt dies in Ansehung der Gattungen der Verletzungen der Gerechtsame eines an- dern Staats ein, Indem nicht allenthalben die näm- lichen Vergehen als hierher gehörige Verletzungen eines > fremden Staats angesehen werden. Staatsverbrechen und namentlich Verschwörungen werden indessen allgemein als in den Bereich jener Grundsätze gehörig angesehen., Ein andrer Punkt der Verschiedenheit der Verfah- rens sind die Gesetze, nach welchen ein; im Aus-

lande von einem Ausländer begangenes Verbrechen be- straft wird. Leber den oben angeführten, vierten Grundsatz hat der leiseste Zweifel nie Statt gehabt und vernünfti- gerweise Statt finden können; eben so allgemein wird auch der fünfte und sechste anerkannt. Nur über die Art der Erfüllung der, in dem sechsten enthaltenen, al- ternativen Verbindlichkeit des Staats, auf dessen Ge- biet der Verletzer der Rechte des requirirenden Staats sich aufhält, herrscht eiur Verschiedenheit der Grundsätze, insofern der Verbrecher ein Unterthan des requirirten Staats ist. (§. 18.) Wenn aber der Verbrecher auch in Ansehung des requirirten Staats ein Fremder ist; so wird dessen Auslieferung im Allgemeinen nicht als bedenklich angesehen; anders verhält es sich aber, wenn er Unter- than des requirirten Staats isti In diesem Fall ist die Auslieferung in einigen Staaten gänzlich unzulässig, in andern aber nur aus ganz besonders wichtigen Gründen statthaft, dagegen tritt aber im ersten Fall die Bestrafung desselben vor den eigenen Gerichtshöfen sei- nes Vaterlandes ein. Es liegt aber von selbst vor, daß hiedurch der sechste Grundsatz selbst überall nicht aufgeho- ben, sondern vielmehr anerkannt ist, indem diese Abwei- chungen den Grundsatz des Rechts auf Genugthuung selbst überall nicht, sondern lediglich die Art diese Genug- thuung zu leisten, betreffen, • und dadurch nur die völ- kerrechtliche alternative Verbindlichkeit in die posi- tive der eigenen Bestrafung verwandelt ist. Wenn aber die Gerichtsbarkeit des verletzten Staats durch die Deprehension oder selbst durch die unbedingte Auslieferung einmahl gesetzmäßig begründet worden; so untersucht und straft er in beiden Fällen vermöge eige- ner Gerichtsbarkeit,' mithin selbstständig und von je- der Einwirkung der vaterländischen Regierung des.Ver- brechers unabhängig, und noch weit weniger gemein- schaftlich mit ihr. Eine Einmischung und selbst eine arntliche Intercession in das, in gesetzmäßiger Form verhängte, Verfahren des untersuchenden Staats, ist mithin eine Verletzung der Selbstständigkeit und Un- abhängigkeit des letzter» und daher eben so unzulässig

und völkerrechtswidrig ('), als wenn ein Staat eine Einmischung in die Erhebung von Accis,gefällen und Chausseegeldern von seinen Unterthanen in einem frem- den Staate oder in die Anwendung irgend eines an- dern Hoheits-Rechts des letztern auf Ausländer ohne gegründete Veranlassung sich erlauben wollte. (r) de Martens, droit des gens §. 105. Dans Ja regle la determination de la peine depend de l’etat qui l’infbge, et l’etranger n'a pas 3e droit de se meler de cette a£- faire domestique. Cependant 1) il se peut que les trai. tes aient fixe ia mitigation de la peine de tels sujets cri- minels 2) il est permis k une nation etrangere d’mter- venir k l’amiable pour obtenir grace ou mitigation de peine en faveur d*un de ses sujets on meme d’un etran- ger 3) 11 est meme des cas oü l’incompetence manifeste du tribunal o n 1 *i nj u s ti c e p a 1 p a - ble du procede autoriserait une autre puissance k epouser meme les armes ä la rnain, la cause de l’inno- cent qui etait en droit de reclamer sa protection. Klü~ her droit des gens de 1’Europe (ä Ütuttgard 1819) §. 65. l’etat n’est auto'rise ä interce der aupres d’un autre ctat et bien moms encore ä user de con- trainte en faveur de prevenus de crimeS^ qui peuvent pretendre ä sa protection, que lorsqu’il y a innocence evidente , incompetence manifeste des tribunaux, exces de durete, ou nullite de procedure. Lehrreiche Bemer- kungen über Las, von diplomatischen Agenten hierbei zu beobachtende, umsichtige Benehmen, sind in Wic- quefort l’Ambassadeur et ses fonctions Liv. II. Sect* ir. enthalten, welches gänz besonders bei Verbrechen nothwendig ist, welche entweder gegen die innere Sicher- heit des Staats gehen oder bei,welchen der fremde Staat dem Anschein des Wunsches, das Verbrechen nicht voll- ständig ermittelt zu sehen, ausgesetzt sein konnte.

Zweiter Abschnitt. Nähere Erörterung der vorgetragenen Grundsätze. §.5. Bei der Erörterung der gesetzlichen Anerkennung und der näheren Modalitäten der oben entwickelten Grund-

sätze ergiebt sich aus dem bisherigen Dortrage, daß es hierbei besonders auf die Fragen ankommt: I. ob der auswärtige Staat berechtigt sei, den Aus- länder, der einer Rechtsverletzung gegen ihn sich schuldig gemacht hat, wenn er in des verletzten Staats Gebiet betroffen wird, zur Untersuchung zu ziehend und II. ob, wenn, derjenige, welcher einen fremden Staat verletzt hat, entweder in seinem vaterländischen oder in einem dritten Staat sich aufhält, der eine, wie der andere verbunden sei, den Rechts- verletzer entweder dem beleidigten Staate auszu- liefern oder letztren zu bestrafen? Wenn gleich die natürliche Ordnung erfordern wür- de, diese Fragen in der aufgestellten Folge zu erörtern; so sind doch die Materialien dieser Erörterung so we- sentlich in der Gesetzgebung der einzelnen Staaten ent- halten, daß die Uebersicht dieser Gesetzgebung minde- stens einiger Staaten, vorauszuschicken sein wird. Diese Uebersicht könnte zwar nach jenen Fragen abgetheilt werden, allein diese Absonderung würde dem Ueberblick ihres ganzen Systems hinderlich sein. Es hat daher angemessen geschienen, die Uebersicht der verschiedenen, besonders Deutschland interessirenden, Gesetzgebungen über diesen Gegenstand voraufzuschicken, und dann die obgedachten Fragen einzeln näher zu erörtern.

Erste Abtheilung. Gesetzgebung der verschiedenen Staaten über diesen Gegenstand. §. 6. Ab egg selbst bemerkt im §. 52 seiner obenerwähn- ten Abhandlung: „ die ^ neuern Gesetzgebungen haben „zum Tbeil jene Grundsätze (§. 1.) mit mehr oder we- niger Beschränkungen angenommen, zum The« verlas-

„fett. Meist ist anerkannt, daß gegen Verbrechen der „Ausländer ein dritter Staat keine Strafe, sondern nur „politische Maasregeln anwenden könne; jedoch wird „allgemein eine Ausnahme in dem Fall ge- „macht, wenn dieser dritte Staat durch je- „nes Verbrechen verletzt war. Man nimmtan, „daß Verbrecher nach den Gesetzen des Orts, wo sie „delinquirten, zu strafen seien, stößt aber diese Regel so- „gleich wieder um, indem man die Strafgewalt des „Staats und seiner Gesetze über dessen Granzen aus- „dehnen und letztre gegen Unterthanen, die im Auslande „sich Vergehungen zu Schulden kommen ließen, anwen- „den will, und daß Ausländer nach den Ge- setzen des Landes, gegen welches sie im „Auslande verbrecherische Handlungen un- ternahmen, gestraft werden sollen. Allge, „mein verweigert man die Stellung der Unterthanen „an das auswärtige Gericht der begangenen That, „straft aber auf Requisition, und wie manche wollen, „als Organ des fremden Staats." Es dürfte auch wohl schwerlich eine civilisirte Cri- minal-Gesetzgebung zu finden sein, welche Straflosigkeit der, von einemUnterthan oder einem Fremden gegen ei- nen andren Staat verübten, Rechtsverletzungen procla- mirte, und nicht vielmehr dagegen fremden Staaten Schutz und Genugthuung zusicherte; dem Verfasser dieser Bruch- stücke ist wenigstens nur ein Gesetzbuch vel qua«! bekannt, worin darüber nichts enthalten ist, nämlich des Mu- latten - Ex - Königs von Domingo Heinrich (locke Ilenry (au CaprHenry, chez P. Roux, imprimeur du Roi. 8.), und werden daher die Schwarzen auf Do- mingo wohl die, von französischen Feitungs-Scheibern '(§. 4. Anm. *) neu entdeckten, eigentlichen „peuples civilises’1 bilden.

§. 7. 1. Das gemeine deutsche Recht. So viel das gemeine deutsche Recht betrifft; so beweiset schon die Existenz das fori deprehensionis die

die Befolgung der hier in Frage stehenden Grundsätze, indem vermöge desselben jeder Staat befugt ist, ein) von einem Ausländer im Auslande begangenes, Ver- brechen, selbst wenn cs nicht einmahl gegen den depre- hendirenden Staat verübt ist, zu bestrafen. „Der Ge- „richtsstand der Deprehension, bemerkt sehr treffend „Kleinschrod ('), gründet sich nicht nur in den „teutschen Gesetzen, sondern auch in der teutschen Ver- fassung. Zeder Reichsstand ist vermöge deö gemein- „schaftlichen Bandes verbunden, daö Geinige zur Erhal- tung der gemeinen Sicherheit des teutschen Reichs bei- „zutragen. Dies wird am besten dadurch erwirkt, wenn -„jeder Richter, der einen Verbrecher in seine Gewalt „bekommt, über ihn Untersuchungen und Strafen ver- „hängt. Dazu ist jeder Richter vermöge seiner Eigen- „schaft eines teutschen Richters vollkommen verbunden; „er kann sich dadurch nicht befreien, daß er den gefange- nen Verdächtigen einem andern Gerichte aufzudringen „sucht; er muß vielmehr, eben weil er den Derdachti- „gen erhaschte, den Proceß gegen ihn übernehmen, er „darf den Verdächtigen nicht ohne Untersuchung ent- lassen." (*) 3tt s. Abh. von dem Gerichtsstände der Deprehension in peinlichen Fällen §. 7. (in Klein und Kleinschrod Archiv des Criminal-Rechts Bd. n. Heft ui.) §.8. 2. Das Preußische Recht. Nach dem Preußischen Recht treten hierbei fol- gende Grundsätze ein: I. Inländer, welche das Völkerrecht gegen fremde Staaten, deren Oberhaupt und Gesandten verletzt, oder diese sonst beleidigt, haben- werden nach einhei- mischen Gesetzen vor einheimischen Gerichtshöfen ge- richtet. (*) II. Fremde werden: 1) wegen der innerhalb Landes begangenen Verbre- chen, nach inländischen Gesetzen 1824. H. 47. E

2) wegen der auswärts begangenen Verbrechen aber nach den Gesehen des Orks, wo sie das Verbre- chen begangen haben, falls nicht die Preußischen Gesetze eine gelindere Strafe auf das auswärts begangene Verbrechen gesetzt haben, welche dann dem Verbrecher zu Statten kommt, bestraft. '(*) ' ■ III. Der Gerichtsstand gegen einen Fremden wegen eines, von demselben im Auslande begangenen, Ver- brechens wird durch die Deprehension begründet IV. Inländer werden zur Bestrafung an das Ausland nicht ausgeliesert (sj V. Eben so wenig Ausländer wegen eines im Inlands begangenen Verbrechens (4). VI. Ausländer werden wegen eines im Auslande ver- übten Verbrechens auf Requisition der Obrigkeit ih- res Wohnorts oder desjenigen Orts, wo das Ver- brechen begangen ist, ausgeliefcrt, ja es muß selbst auf ihre Auslieferung angetragcn werden. (s) (') A. L- R. Thl. H. Tit. XX. §. 135 ff. (2) A. L. R. Thl. II. Tit- xx. §. 13 — 1.5. (3) Bestätigt durch das Hof-Reskript v. 10. Octbr. 1803. «Wenn derjenige, der im Auslande delinquirt hat i) «entweder ex origine oder ex domicilio «nfeir Unterthan «ist; so soll er in keinem Falle ausgeliefert werden. «Wenn derselbe Hingegen 2) weder ex origine, noch ex „domicilio als Unser Unterthan angesehen werden kann; «so soll er sowohl auf Requisition der ausländischen Ge- - «richte ausgeliefert, als auch, wenn die Requisition nicht „erfolgt, den ausländischen Gerichten zur Auslieferung «angebotenwerden."(Edikten-Sammlung 1803. S.1894. und Ncigebauer Sammlung derjenigen Gesetze und Verordnungen, welche dir Preußische Criminal-Ordnung erläutern oder abändern (Hamm 1824) S- L9- (4) Al lg. Cr im. Ord. §.77. (?) Allg. Gericht- Ordn. Thl I- Tit 29- §. 76. 88.89. 90. Circular-V- v- 2. Febr. 1795. (in der Edikten» Samml. B- IX. S- 2483. und in Eisenberg und Stengel'S Beiträgen B- I. ®i 63) auch in Ne i- qebauer Sammlung iv- 87. und von 24. Septbr. 1798. Nr. ix. (dess. Jahrg. 1798 S- 1758) Allg. Crim- Ordn- §. 96. Nr. X. u. §. 257. vergl. Hof-Rescript v. 1». Octbr.i80Z. (s. Anm. 3.)

§- 9. 3. Die Oesterreichische Gesetzgebung. Die Oesterreichische Strafgesetzgebung geht von dem Grundsatz aus, „daß man sich der Fremden, wel- sche im Auslände Verbrechen -begangen haben, zwar „jedesmahl bei uns bemächtigen, aber nur dann strafen ,>soll, wenn die Uebcrnahme derselben von Auslands „verweigert wird. Unser Gesetzgeber scheint nämlich de, „dacht zu haben, daß solche Verbrechen • ordentli- «cher Weise seinen Staat nicht unmittelbar bcleidi, „gen, und daß, in wie fern sie dieses auch thun, „oder auf entfernten Nachtheil aus denselben Bedacht „genommen wird, fremde Regenten die Verbrechen der „Ihrigen hinlänglich zu bestrafen und daher auch ins, „gemein, wenn ihre Auslieferung angeboren wird, zur „Uebcrnahme geneigt sei» werden, Weil jedoch-die Hoff, „nung der Geneigtheit fremder Staaten zur Uebec, „nähme ihrer Verbrecher täuschen kann; so wurde zu- gleich für diesen Fall die Bestrafung derselben in un, „fern Staaten mit allen Gründen angeordnet. Aber „auch die fernere Vorschrift unserS Gesetzes erscheint „nicht minder der Gerechtigkeit und Politik gemäß, daß „Verbrechen der Fremden im AuSlande, welche auf „die Verfassung, die öffentlichen Credits«Papiere, „oder die Münzen unserS Staats Einfluß haben, von „demselben ohne vorläufiges Anbot der Auslieferung, „wie an den Eingebornen, bestraft werden sollen. „Solche Verbrechen zu verhüten ist nämlich für jeden „Staat von der äußersten Wichtigkeit und es ist bei „denselben, wenigstens unter ungünstigen Verhältnissen „mit fremden Staaten, welche in denselben vielleicht für „ihre Absichten sogar einen augenblicklichen Vortheil sin, „den könnten, nicht allgemein zu erwarten, man werde „den ausgelieferte Thäter nicht straflos lassen oder doch „für unsre Sicherheit zu gelinde bestrafen. Daher ent, „schloß sich unser Gesetzgeber, bei denselben sich unbedingt „seines eigenen Strafrechts zu bedienen." (') Kaisers Franz H. Strafgesetzbuch für E 2

Verbrechen v, 1803. enthält darüber folgende Vor- schriften: §.30. Heber Verbrechen, die ein Unter- than dieser Lander im Auslande begangen hat, ist bei seiner Betretung ohne Rücksicht aufdie Gesetze des Landes, wo das Verbre- chen begangen worden, die Strafe nach die- sen Strafgesetzen auszumessen. §. 31. Auch über einen Fremden, der in diesen Ländern ein Verbrechen begeht, ist nurnach gegenwärtigem Gesetze das Art heil zu fällen. §. 32. Hat ein Fremder im Auslande ein Verbrechen begangen, das auf die Verfas- sung, auf die öffentlichen Credits-Papiere oder auf das Münzwesen G) dieses Staats Einfluß hat; so ist derselbe gleich einem Eingebornen nach diesem Gesetze zu behan- deln. (*) §. 33. Hat das im Auslande begangene Verbrechen auf die erwähnten Gegenstände keinen Einfluß; so ist der fremde Verbrecher zwar immer in Verhaft zu nehmen, sich aber sogleich mit demjenigen Staate, wo er das Verbrechen begangen hat, über dieAuslie- ferung in Vernehmen zu setzen. (^) §. 34. Sollte der auswärtige Staat die Uebernehmung verweigern; so ist gegen den ausländischen Verbrecher in der Regel nach der Vorschrift des gegenwärtigen Strafge- setze- vorzugehen. Dafern aber nach dem Strafgesetz des Ortes, wo er die That be- gangen hat, die Behandlung gelinder aus- siele, ist er nach diesem gelinderen Gesetze zu behandelnj; dem Strafurtheile muß noch die Verweisung nach vollendeter Strafzeit angehänget werden. (s) Hiermit stimmt auch Kaisers Franzll. Straf- gesetzbuch für Westgalizien v. 1796 überein, in- dem eS bestimmt:

§. 20. So ist Mich über einen ^Fremden wegen des in diesseitigen Staate begangenen Verbrechens ein- zig nach gegenwärtigen Strafgesetze zu urtheilen. §. 21. Verbrechen, die ein Ausländer inr Auslands verübt hat, die aber auf diesseitigen Staat schädlichen Einfluß haben, sind nach gegenwärtigem Gesetze zu be- handeln; auf solche Verbrechen aber, die keinen solchen Einfluß haben, ist zwar dieses Strafgesetz nicht anzu- wenden, doch wird dadurch die uöthige Vorsebung nicht ausgeschlossen, daß ein solcher gefährlicher Mensch in Untersuchung gezogen und abgeschafft, oder,-wenn sein Verbrechen nach gegenwärtigem Gesetzbuche criminell wäre, sich mit dem fremden Staate,, in welchem er es begangen hat, über seine Auslieferung einverstanden, auch sonst vorgekehrt werde, was die gegenseitige Mit- hülfe der Staaten zur Abhaltung der Verbrechen zu leisten hat. (*) Professae Egger: lieber die Bestrafung der Verbrechen, welche im Auslande begangen worden, mit Rücksicht auf daö Oesterreichifche Strafgesetzbuch (in von Zeiller Vorbereitung zur Neuesten Oesterveichischen Gesetzkunde B- IV. S- 57 ff.) (2) Aus der Vergleichung mit dem Westgalizischen Gesetz- bnche scheint sich zu ergeben, daß bet Anführung die- ser drei Gattungen von Verbrechen auf den französi- schen Code d’instruttion criminelle Rücksicht genommen worden. Der Professor Je null zu Grätz bemerkt in dem vortrefflichen Commentar des Oesterreichiscken Cri- mina! Gesetzbuchs: Das Oesterretchifche Crimi- nal-Recht nach seinen Gründen und seinem Geiste (Zweite Auflage Grätz. 1820. 8. Tbl. l. S.828, Warum hat man diese Verordnung nicht auch auf den Fall ausgedehnt, wenn ein nnsriger Unterthan im Aus- lande von einem Ausländer ermordet wird? Der Unter» schied besteht in Folgendem. Wenn ein Fremder im Aus- lande einen unftigen Unterthan tödtet; so kann man theils nicht voraussetzen, daß er im Allgemeinen wisse, daß dieser ein unsriger Unterthan sey; IheilS ist eS «in Grundsatz des allgemeinen Staatsrechte, daß jeder Staat Fremde, die sich in seinem Gebiethe aufhalten, weil sie während ihres Aufenthalts Schutzgenossen sind, als (zeit- liche) Unterthanen betrachten müsse. Hieraus ergiebt sich nun, daß ein solcher Uebelthäter auf jeden Fall nur das ausländische Strafgesetz übertreten habe.

70 (3) Der K. K- Hofrath bei der obersten Justiz-Stelle von ZeNIer bemerkt in der Abh.: Zweck und Prin- eipien der Criminal - Gesetzgebung und Grundzüge zur Geschichte des Oesterreichi- schen Criminal-Rechts (in s. Vorbereitung zur neuesten Oesterreichischen Gesetzkunde B. k. (Wien 1810) S- ns) hierüber: Die im ersten Satze entbaltenen Verbrechen sind für den beleidigten Staat viel zu wichtig, als daß er es auf die Gefahr konnte ankommen lassen, wie der auswärtige Regent das, auf den fremden Staat sich beziehende Verbrechen ahnden wolle. Die zweite Vorschrift gründet sich auf die Gefahr, womit der Staat von dem bösgesinnten Fremd- linge bedrohet wird und auf das allgemeine Interesse der Staaten, daß ein Verbrecher nirgends einen sichern Zufluchtsort finde. Dieser hohe Zweck der Rechtssicher- heit wird unstreitig am wirksamsten dann befördert, wenn die Gesetzgeber, so wie es hier geschieht, sich, ohne die kleinliche Hinsicht auf die Proceßkosten/ erklären, daß sie dem Verbrecher, dessen Uebernahme der fremde belei- digte Staat verweigert, selbst zur Strafe ziehen wollen. Jenull a. a. O. äußert S- 329: dieses Strafgesetz ver- bindet daher Ausländer, wenn sie im Auslände solche Verbrechen begehen, durch welche ausschließlich Rechte dieses Staats d. h. überhaupt des Oesterreichischen Kai- serthumes, verletzet werden, wohin die Verbrechen ge- hören, welche auf die Verfassung, auf die öffentlichen >Creditö- Papiere oder auf das Münzwesen Einfluß haben. Gelingt es daher unseren Gerichten, sich solcher Ver- brechen rechtlich beschuldigter Fremdlinge zu bemächtigen, so sind diese stets nach dem gegenwärtigen Gesetze zu de- 'handeln und in keinem Falle auszuliefem (Decret der vereinten Hoftanzlei von io. Decbr. 1803. Nr. L.), wohl aber nach überstandener Strafe wegen ihrer größeren Ge- fährlichkeit des Landes zu verweisen (vergl. §. 22. und 34. dieses Strafgcft). Diese Anordnung stimmt mit den Forderungen der Gerechtigkeit und Klugheit überein, der Fremde hat, wenn gleich vom Auslände her u.. s. w. (vergl. oben §. 3. Anm. 16.) (4) Je null a. a. O. S- 331. Bei diesem Vorgänge, ins- besondere, 'wenn um Auslieferung angesncht wird, sind aber folgende Grundsätze zu bemerken: l) Ueber dre Auslieferung eines Fremden, der wegen eines- im Ans- lande begangenen, Verbrechens ansgeliefert werden soll, steht die Beurtheilung, die nöthige Verhandlung, und die darüber mit der fremden Behörde zu führende Cor- respondenz im Allgemeinen dem Criminal-Gerichte zu,.in

dessen Bezirke der Beschuldigte betorffen wird('). 2) Stuf daö Verlangen der Auslieferung/oder über-erlassene Steck- briefe ist der Fremde, welcher eines bestimmten, im Aus- lände verübten Verbrechens beschuldiget wird, mit Rück- sicht auf den Stand der Person, und die Wichtigkeit deS' angeschuldeten Verbrechens, entweder sogleich zu verhaf- ten, oder doch auf eine, die Gefahr der Entweichung ausschließende, Art zu beobachten. 3) Wenn das Ver- langen der Auslieferung sogleich, oder in einem ange- messenen Zeiträume mit Beweisen, oder durch erheb- liche Jnzichten unterstützet wird, worüber sich der hier vernommene Fremde nicht auf der Stelle auSzuwet- sen vermag; so muß auf der Stelle auf dessen Ausliefe- rung eingetragen, jedoch hierzu die Genehmigung des Criminal - Obergerichtes etngehohlct werden. 4) Das , Eriminal-Obergertcht in der Residenz hat sich sodann mit der Polizei Hofstelle, in den Provinzen aber mit dem Landes-Präsidium, in das Vernehmen zu fetzen, und wenn beide nicht einig feyn sollten, haben beide hierüber jedeömahl die Entscheidung ihrer Oberbehbrde einzuholen. 5) Wenn ein Fremder im Auslände ein Ver- brechen begangen hat,, welches auf die Verfassung, auf die öffentlichen Eredit-Papiere, oder auf das Münzwesen dieses Staates Einfluß hat; so ist derselbe in keinem Falle auszuUefern, sondern nach Vorschrift des §. 32. des I. Theileö des Strafgesetzes gleich einer« Eingebor- nen zu behandeln. 6) Auch wenn die Auslieferung'eines fremden Verbrechers nicht angesucht worden, sondern nach §. 33. des l. TbeileS des Strafgesetzes dem frem- den Staate anzubiethen.ist, muß hierzu Genehmigung des Obergerichtes eingeholet werden, welches sich weiter nach Nr 3. zu benehmen hat. 7) Das Ansuchen, daß ein Oestcrrekchischcr, in einem fremden Staate sich anfhat- tender Unterthan wegen eines im Inlande verübten Ver- brechens ausgeliefert werde, ist von dem Erkmtnal. Ge- richte mit Beweisen, oder erheblichen Jrrzichten, worüber der Besuldigte im Auslände vernommen werden kann, zu unterstützen, und wenn die Auslieferung verweigert werden sollte, hiervon die Anzeige an das Criminal- Obergericht, und von diesem an den obersten GerichtS- (*)

(*) lieber andere, die Ablieferung der Verbrecher nicht be- treffende, Verhandlungen, enthalt die Weisung das H. D. der obersten Justiz v. 4. Septbr. 1318 u. die allerhöchste Entschließung v. 7. Mao 1819. Vergleiche auch über die Correspondenz mit ausländischen Behörden meines Crim.N. - Thl. IV. §. 483.

Hof zu machen ((*) **) (s. den Anhang I. neuerer allgemei- ner Vorschriften über den ersten Theil des Strafge- setzes Nr- l. in der neuen Auflage des Strafgesetzes.). Aus dieser Anordnung erhellet, daß der Fremden, die im Auslande verbrochen, und kein in den §. 32. dieses Straf- «e6 einschlagendes Verbrechen dort begangen habe», !k Regel auf Auslieferung muß angetragen werden. Die Ausführung dieses Antrages kann aber theils durch den Umstand, daß der Fremde auch auf unserem StaatS- gebiethe ein Verbrechen beging, theils dadurch, daß seine Uebernahme vom auswärtigen Staate verweigert wird, beschränket werden. Für den ersten Fall verordnet das Gesetz: daß der inländische Richter das im Inlande be- gangene Verbrechen nach dem §. 31. bestrafe, und we- gen der im Auslände verübten Verbrechen sich mit der Behörde desselben einvernehme, damit der Verbrecher auch für die letzteren, besonders, wenn sie zu den schwe- ren gehören, nach Maß deö §. 33. «.34. bestrafet werde. Sollten die im Auslande begangenen Verbrechen gerin- ger feyn, als das im Inland« verübte; so hat der in- ländische Richter wegen Beendigung der Untersuchung und Bvllziehuirq seines Urtheils die Vorschriften der §§. 28. n- 34o biS 344. des 1. TheileS des Strafgesetzbuches zu beobachten (Hof-Dekr. vom 5. Octbr. 1804). Der Wille des Gesetzgebers ist daher: i) Ein solcher Aus- länder soll wegen im Inlande begangenen Verbrechens zuerst nach diesem Gesetze bestrafet, hernach aber, wenn Ließ die Natur der verhängten Strafe verstauet, dem auswärtigen Staate, in welchem er ebenfalls verbrochen hat, zur Abstrafung wegen des dort begangenen Verbre- chens überliefert werden. 2) In Betreff der Beförde- rung der Untersuchung und Vollziehung des Urtheils soll der inländische Richter besonders Lamahls, wann das im Auslande begangene Verbrechen geringer ist, sich die Vorschriften der §§. 34o — 343. wohl vor Augen hal- ten. Dieß alles kann jedoch nur damahls genau so gelten und gehalten werden, wenn diese Geschäfte durchaus den normalen, vom Gesetzgeber hier insgemein dabey vor- ausgesetzten Gang nehmen. Aus dem Ganzen ergiebt (*) Dieses Hosdekret gäbet aus Ausländer, bie sich in einem fremden Staate eines Polizei - Vergebens, ba§ nach dem i Sesterr. Straf-Codex eine schwere Polizey-Uebertretung wäre, ’ schuldig gemacht, und in das Sesterr. Staatsgcbieth ge» stüchtct haben, wenn ste auch von der ausländischen Behörde reklamirt werben, keine Anwendung. Solche Ausländer sind daher nicht anSzulieser», sondern lediglich als Einwanderer zu betrachten, und nach den bestehenden Polizcy - Vorschriften zu behandeln (Hoskaiijl. Dekr. v. 20. Febr. 1812.)

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sich aber 3) für die Ausübung noch folgende Betrach- tung. ES kann geschehen, Laß der fremde Staat die Uebernghme des Verbrechers verweigert. Für diesen Fall besteht nun folgende Vorschrift des Gesetzes u. f. w- (5) Jenull a. a. O- S- 335. Da nach dieser Anordnung der Thater bei verweigerter Uebernahme auch wegen des im Auslände verübten Verbrechens durch unsere Behör- den zu richten ist, und zwar entweder nach dem gegen- wärtigen Strafgesetze, oder aber nach jenem des frem- den Staates, auf dessen Gebieth er verbrochen hat, je nachdem die Behandlung nach dem einen, oder dem an- dern gelinder ausfallt; so ergiebt sich für den, am Schlüsse des vorhergehenden §. bemerkten, Fall die Beobachtung einer Concurrenz von Uebertretungen (*), wo das Urtheil nach den, in den §§. 23. und 29. vorgetra- genen, Grundsätzen geschöpfet werden soll. Um nun diesen / Grundsatz zu befolgen, wird es für das Verfahren am zweckmäßigsten seyn, in solchen Fällen früher, als das Urtheil über das in unfern Ländern verübte Verbrechen geschöpfet wird, über die Auslieferung (welche nach aus- gestandener Strafe zu geschehen hätte) mit dem auswär- tigen Staate sich in das Vernehmen zu setzen, damit der Umstand, ob der Thäter sowohl wegen der im In- lande, als im Auslande begangenen Verbrechen durch unseren Richter auf die vorgedachte Art zu bestrafen sey, zur gehörigen Zeit in Erfahrung gebracht werde. Wäre - dieses vernachläßiget worden, so würde der Richter bei ' Ausmessung der zweiten, wegen des im Auslande began- genen Verbrechens zu verhängenden, Strafe auf jeden Fall die Vorschrift des §. 481. in Vergleichung mit §. 28. vor Augen zu halten haben (vergl. §. 30. dieses Strafges.). Uebrigens entspricht die Vorschrift dieser Pa- ragraphe (§. 33. u. 34.) so ganz den ersten Forderungen des Rechts und der Klugheit, daß man ihr schwerlich den ungetheilten Beifall versagen kann. Alles spricht für den Antrag der Auslieferung im Falle des vorherge- henden §.; der Tbäter gehört unserem Staate nicht an; die That wurde im Auslande verübt; unser Strafgesetz ist nicht übertreten. Es ist also im Allgemeinen kein Grund vorhanden, einem solchen Verbrecher nach demsel- ben zu behandeln; ja, eö räth die StaatShauShaltung, dieses zu unterlassen, weil unnöthige Auslagen und Ge- • (•) Wut? damabls wü'de dieses nicht eintressen, wenn die vom Auswärtigen im Auslande begangene Thal nach den dort bestehenden Gesetzen überhaupt keine Ucbcrtretung begründete, und in den §. 32. dieses Strafgesetzes nicht einschlüge, wo sw dann straflos zu bleiben hätte.

schäfte dadurch vermieden werden. Dem beleidigten aus- wärtigen Staate muß die Ueberlteferung solcher llebel- thäter willkommen seyn: aber auch zur Sicherung unse- res Staates reicht diese Maßregel zu, weil dadurch der- gleichen Leute, da ihnen die Hoffnung, sich der Strafe zu entziehen, abgeschnitten ist, von seinen Gränzen fern gehalten werden. Die Vorschrift deö gegenwärtigen §. für den Fall, daß der auswärtige Staat die Uebernahme des Verbrechers verweigert, ist ein eben so auffallender Beweis der edelsten weltbüraerlichen Denkungsart, als der uneigennützigsten Eerechtigkeitsliebe unseres Gesetz- gebers. Oder kann eS wohl einen wahren Freund her allgemeinen Ruhe und Sicherheit geben, der nicht von -dem Wunsche beseelt wäre, daß das Reich des Bösen sich im Ganzen vermindern möge! Der Grundstein zu die- sem Hauptzwecke jedes einzelnen Staates und der Völker beruhet auf der Maxime (deren allgemeine Befolgung man wünschen muß), keinen Uedelthäter ungestraft da- von kommen zu lassen. Um aber der Gerechtigkeit dabei nicht Abbruch zu thun, muß der Verbrecher allzeit nach dem Gesetze jeneü Staates, dessen Vorschrift gelinder ist, behandelt werden. Eö ist zwar wahr, unser Staat könnte von einem solchen Menschen durch die Landesverweisung auf einem weit kürzer» Wege sich losmachen. ES ist auch keinem Zweifel unterworfen, daß ein solcher Misse- - thäter, wie «S nach unserem Gesetze geschieht, nach über- siandener Strafe aus unfern Ländern verwiesen werden muß. Denn, wen» eS jedem Staate überhaupt frei steht, «inen Fremden nicht einzunehmen; so ist ein fremder Verbrecher gewiß gegen den Willen des Staates im Lande, weil,, anch ein ausdrückliches Gesktz, der Erlaub- niß, welche Fremden den Eintritt gestattet, ungezweifelt die Bedingung zum Grunde liegt, daß der Eintretende kein gefährlicher Mensch sey. Der Fremde Verbrecher ist daher bloß arglistig eingeschlichen, und mithin wider- rechtlich zugegen. Allein es ist keine Strafe, aus einem Lande gewiesen zu werden, welches man nie hätte betre- ten sollen. Würde nun gegen einen solchen Verbrecher die Landesverweisung allein verhänget, so wäre allen, falls unser Staat vor ihm gesichert; aber, da das Ver- brechen unbestraft bliebe, so erhielte der Bösewicht die Freiheit zu neuen Verbrechen, und wäre durch die nun erfahrne Straflosigkeit nur desto nnhr ermuntert und ent- ' schlossen, dieselbe fortzusetzen. Im Gegentheile wird e§ dazu beitragen, die Entschlossenheit zu Verbrechen zu schwachen, wenn Beispiele überzeugen, daß man durch die Flucht von einem Lande in das andere der Strafe nicht entkomme. Obwohl es nun der Gesetzgebung nicht unbekannt ist, daß sie hierdurch Geschäfte und Ausgaben

vermehre, so läßt sie sich doch durch di«, bei der Beob- achtung der entgegengesetzten Maxime mögliche, kleinliche Ersparung in der Pflicht nicht irre machen, durch welche da6 Individuum, so wie der Staat, berufen ist, Wohl- thater der Menschheit zu werden. Sie biethet die Hand zu dem schöne» Bunde, durch welchen alle Völker der Erde zu einem gemeinschaftlichen, wenigstens negativ wirksamen SicherheitSvrreine verkettet werden. §. io. 4. Frankreich. Unter allen Gesetzgebungen hat die französische diesen Gegenstand am strengstens aus dem socialen Gesichtspunkte aufgefaßt und bestimmt. Allein sie hat, wenn von allen Gesetzgebungen sie den größ- ten Umfang der Rechte gegen den verletzenden Aus- länder sich beilegte, dagegen auch wiederum den aus- wärtigen Regierungen desto größere Sicherheit gegen die, ihnen von Franzosen zugefügten, Rechts-Ver- letzungen gewahrt. A. So viel die Gerechtsame betrifft, wel- che sie der französischen Regierung gegen Ausländer, welche im Auslande Verbrechen gegen Frankreich sich schuldig gemacht ha- ben, betrifft; so beschrankt die französische Gesetz- gebung die Competenz der, französischen Gerichtsbarkeit nicht, wie andere Gesetzgebungen, auf den Fall der Haft und der Auslieferung, sondern erweitert sie auch, auf ein Contumazial-Verfahren. Sie bestimmt nämlich: I. daß die französischen Gerichtshöfe befugt sind, gegen einen Ausländer, der im Auslande eines Verbre- chens gegen Frankreich sich schuldig gemacht hat, auch wenn ec weder auf französischem Gebiete ver- haftet, noch von der fremden Regierung an Frank- reich ausgeliefert worden, dennoch von französischen Gerichtshöfen und zwar nicht durch, Requisition der Justiz seines Vaterlandes, sondern unmittelbar von den französischen Gerichtshöfen zur Untersu- chung gezogen, und, wenn er sich nicht stellt, in contuinaciani verurtheilt werden soll, wobei freilich

-re Vollstreckung der erkannten Strafe nur dann erfolgen kann, wenn der Verurtheilte nachher in Frankreich arretirt oder an Frankreich ausgeliefert werden sollte. (*) Dies Verfahre» ist demjenigen analog, welches auch in bürgerlichen Sachen Statt findet, nach welchem Ilnterthanen fremder Staa- ten^ welche mit Franzosen contrahirt haben, vor französischen Gerichten verklagt und verurtheilt werden (a). Demnächst hat II. das französische Gesetzbuch ausdrücklich anerkannt, daß Auswärtige wegen der, im Auslande gegen Frankreich begangenen, Verbrechen, von französi- schen Gerichtshöfen untersucht und bestraft werden sollen, wenn sie entweder in Frankreich verhaf- tet oder von ihrer Regierung an Frankreich aus- geliefert werden. (3) Der Code d’instruction cri- minelle bestimmt dies ganz unmittelbar in folgen- den Artikeln Art. 5. Tout Frangais qui se sera rendu coupable Hors du territoire de France, d’un crime attentatoire a la surete de 1’Etat, de contrefaction du sceau de l’Etat, de mon- naies nationales ayant cours, de papiers natio- naux, de billets de banque autorises par la loi, pourra &tre poursuivi, juge et puni en France d’apres les dispositions des lois frangaises. . Art. 6. Cette disposition pourra 6tre ctendue aux dtrangers qui, auteurs ou complices des. memes crimes, seraient arretes en France ou dont le Gouver- nement obtiendrait l’extra dition , (4) und soll in diesem Fall nach dem Art. 24. eben dieses Gesetzbuches das inländische forum depre- hensionis competent sein. Endlich III. bestimmen eben diese Artikel, daß dies Erkenntniß nach französischen Gesetzen abgefaßt werden soll, wogegen in de» mechrsten andern Ländern die Ge-

77 setze -eS Landes, worin daö Verbrechen begangen worden, entscheiden. B. Dagegen hat aber die französische Ge- setzgebung dem, von einem Franzosen ver- letzten, Auslande mehr gewährt, wie die mehrsten andern Gesetzgebungen, indem sie die Auslieferung derjenigen Franzosen, die im A'uslande eines Verbrechens sich schuldig gemacht haben, zuläßt. Aus völkerrechtlichen Gründen (*) ist dies durch ein eigenes Kaiserliches Decret v. 23. Octbr. 1811. (g) ausdrücklich festgesetzt. (*) Carnot (Mitglied des CassatlonöhüfeS in Paris) de l'instruction criminelle (a Paris 1812) T. 1. S- 50 ff. le Graver end ß. ß. O- S. 82; Fetranger, qui ne reside pas en France et qui est pr^venu d'y avoir commis un delit, ne peut etre contraint ä se presenter devant les tribunaux franqais,, mais il peut etre juge par defaut: les condamnations sont executoires sur ses biens «t meme sur sa personne, s'ii vient ä etre trouve sur le territoire frangais. (2) Code Napoleon Art. (3) Schott dev Code des delits et des peines, V. 3. Brumaire IV. (25. Octbr. 1795) bestimmt Itt beit dispo- sitions preliminaires Art. 11. Tour Franqais qui s’est xendu coüpable hors du territoire de la republique, d*un delit auquel les lois fran^aises infligent une peine afflic- tive ou infamante, est juge et puni en France lorsqu'il y e$t arrete. Art. 12. Sont dans les meme'S cas» juges et punis en France les etrangers qui ont contrefait, altere ou falsilie, hors du territoire de la republique» soit la monnoie nationale» soit des papiers nationaux ayant cours , de monnoie ou qui ont expose sciemment, hors du ter- ritoive de la republique, soit des monnoies nationales con- lrefaites ou alterees, soit des papiers nationaux ayant cours de monnoie contrefaits ou falsifies, Art. 13. a Fe- gard des delits de tonte autre nature les etrangers qui sont prevenus de les avoir commis hors du territoire de la republique, ne peuvent etre juges ni punis en France. (4) Die SiaatSräthe Treilhard, Real und Faure äu- ßerten als Redner der Regierung im Gesetzgebenden CvrpS/ als sie denselben am 7. Novbr- 1818 diesen Code vorletzten: Mais avant d’aller plus ioin, j’observerai qu’un petit nombre d’articles preliminaires presente quelques

dispositions generales» -qu*on n*a pas du omettre, e n- core qu’elles soient «jiivers ellement r.econ- nues; eiles ont pour .objet Pexercice soit de J'action publique pour Papplication des peines, soit de Paction i particuli&re et civile pour; la reparation deL doynmages requs. Sans rn’arreter *sur des points qm ne sont süscep- tibles d’aucune diiTiculte serieuse, je iixeiai seulement v<$- tre attention sur les dispositions' des articles 5. 6 et J. de la loi, Ces articles n’ont ete adoptes qu'apres 'une longue et profonde discussion, dans iaquelle je ne crois pas'devoir entrer en ce motnent. Sans doute, la regle generale en cette matiere est que le droit de poursuivie • un crime n’appartient, qu'au: Magistrat du territoire iur lequel il a ete commis oii du territoire sur le- quel il sJe11 prolonge. Mais il est des atten- ta t s tels que ceux enonces en article'6. qui attäquent la surete et 1‘essfince meme de tous les etats, dont 1*interet commun des nations (loit provoquer lä poursuite, lorsque le cou- pable a 1’audace de se montrer dans le sein du Gouvernement qu'il a voulu detruire. Les dispositions de ces articles sönt jüstes et morales. B0 urguign 0 n bemerkt in den Com- ' mentar über diese Artikel 6. „es bedarf wirklich nur „des leisesten Nachdenkens, um einzusehen, daß sie „dem Natur- und Völkerrecht gemäß sind." Bourgui- gnon, Commentar über das Criminalgesetz- buch, übersetzt von Zum Bach, CLLln 1511. Tht. 1. S- 12.) Gar not a. a. O- S' 82: 11 ne peut etre procede-contre lui — (1’etranger qui s'est rendu coupa- ble d'un crime mentionne en Art. 5. hors dü terri- toire de PEmpite) ä, aucune poursuite que lorsqu’ii a ete arrete en France t si le Gouvernement franqais n'en a pas obtenu Pextradition. Der Commentar des Chevar- lier le Grave re nd über diesen Artikel ist bereits §. 3. Anm. 22. angeführt J- B. Sireyy Code d’in- struction criminelle annote (ä Paris 1817- 4.) S. 31. un franqais qui en pays etranger commet un cri- me dommageable au pays sur lequel il se trouve, et qui ensuite se refugie sur le territoire franqais, n'est pas pour ce!a ä Pabri de toutes atteintes du Gouvernement etran- ger. Mais le Franqais reclame par un Gouvernement etranger pour un crime commis sur son territoire ne peut etre livre que sur Pautorisation expresse de Sa Ma- ieste. Des delits successifs commences en France, pro- longes ou consommes en pays etranger aut vice versa peuvent etre poursuivis et juges en France. (8) Vergl. le Graverend in der, § 3. Anm. 22. bemerkten, Steüe, Carnot ß. a. £). £. I. S. 83. Lorsqu'il s'agit

d’un crime d*etat l'extradition n« *e refuse jamais si Iss puissances ne sont pas en guerre.

(<0

Decret imperial relatif au cas oü un Gou- vernement etranger demandroit l’extradi- tion d’un Fran^ais prevenu d ’ a v o i r commis un er/me contre les etrangers sur le terri- toire de ce Gouvernement: Au Palais d’Amsterdam le 23. Oct. 1811. Kapo- leon etc. Sur le rapport de nötre Grand -juge ministre de la justice, ayant pour objet de faire statuer sur le cas ou un Fran^ais se seroit refugie en France apres avoir com- mis un crime sur le ternloire d'une puissance etrangere, vu les articles 5 et 7 de notre Code d’mstruction crimi- nelle, portant le premier: „Tout Fran^ais, qui se rend „coupable hors du territoire de France d’un crime at- „tentatoire k la surete de Petat, de contrefaction du „sceau de l'ctat, de monnoies nationales ayant cours; de „papieis nationaux , de billets de banque autorises par „la ioi, pourra etre poursuivi, juge et puni en France, „d’apies les dispositioris des lois fran^aises; le secodd : „tout Fran^ais qui se Sera rendu coupable hors du ter- „ritoire de Pempire d*un crime contre un Fran^ais pour- „ra ä son retour en France y' etre poursuivi et juge, „shi n;a pas ete poursuivi et juge en pays etranger, et si „le Fran^ais offense rend plainte contre lui; Considerant que dans la question presentee il ne s’agit que de crimes commis par un Fran^ais hors de France et contre des etrangers ; Que le Franqais prevenu d’un tel crime ne peut lorsqu’il s*est refugie en France etre livre, poursuivi et juge en pays etranger que sur Ja demande d’extradition qm nous seroit falte par le Gouvernement qui se pie- ttnd offense; Que si d’un coto il est de/notre justice de ne pas apporter d’obstacle k la punition du crime, Jois meme qu’il ne blesse ni nous, ni nos sujets, d’un autre coie, la protection que nous leur devons ne nous permet pas de les Hvrer ä une jurisdictiön etrangere sans de gra- ves et legitimes motifs,. reconnus et juges tels par nous; Notre Conseil d’Etat entendu, Nous avons decretc et decretons ce qui suit: Art. 1. Toute demande en extradition faite 'par un Gouvernement etranger contra un de nos sujetS prevenu d'avoir commis un crime con- tre des etrangers sur le territoire de ce Gouvernement, Nous sera soumise par notre Grand-juge Ministre de la justice pour y etre par nous statue ainsi qu'il appar- liendra.

2. A c*t effet ia dite demande, appuyee de pieces

jüßtiflcajives, sera adressee i notre Ministre des rclations exterieures lequel la transmettra avec eon“aveu & ndtre Grand-juge Ministre de la justice. 3. jNötre Grand-juge Ministre de la justice et no- tre Ministre des relalions exterieures sont charges, cha- cun en ce qui le concerne, de l’execution du present de- cret, qui sera insere au bulletin des lois (sm Moniteur V- 1811. Nt. 311- U. Desenne Code general irancais (a Paiis 1818) T. IV- 452.)

§. n. 5. Baiern. Nach den König!. Baierschen Strafgesetzen (') 1. sind alle Baierschen Unterthanen sowohl wegen der, in ihren Vaterlande begangenen Uebertretungcn, als auch wegen derjenigen, deren sie sich im Auslande, gleichviel ob am Baiernschen Staate und an Baiernschen Unterthanen, oder an einem auswärtigen Staate oder dessen Unterthanen schuldig gemacht haben, den Verord- nungen des Strafgesetzbuchs unterworfen, 2. werden Ausländer nach dem Strafgesetzbuche gerichtet, wegen aller innerhalb der Gränzen des Kö- nigreichs verschuldeten Verbrechen und Vergehen, we- gen der im Anslande begangenen Rechtsverletzungen hingegen nur alsdann, wenn dieselben, „an Uns selbst, „an dem Baierschen Staate oder an einem Unserer Un- „terthanen verübt worden, jedoch vorbehaltlich desjeni- gen, was etwa durch Staats-Verträge oder besondre „Uebereinkunft anders bestimmt ist." „Der Staat und das Oberhaupt desselben hat, — „heißt es in den Verhandlungen des Baierschen Gehei- „meinen Raths .über die Bestimmungen wegen des „Majestäts-Verbrechens, nicht nur das Recht, von den „Unterthanen Treue und Gehorsam zu fordern, sondern „auch das Recht, von jedem zu verlangen-, daß ec der „Würde und Ehre des Staats und des Regenten auf „keine Act zu nahe trete. Wenn auch Handlungen oder „Unterlassungen, womit jener schuldigen Ehrerbietung „zu nahe getreten wird strafbarer sind am Unlerthan „des Staats selbst, so bleiben sie doch auch am Aus- „lande

„lande strafbar; denn ein Staat muß die an, „dr c e.n.S taatech. anerkeüneu und als solche „ resp etfi'te ü- u ,ld ed e n. d je s e,-58 erb i n.d l i ch k e i t „theilt. sich,,auch den, rUnterthanen allee. ^Staaten mit, .wetzwegen.denn das V.erbre, ,lUe« der. beleidigten Masestas und' Ehre „dks Staats auch .viön einem Ausländer be, „gangen,li)erden" kajt n' u nd .der'-.,Art. <309 w e> „Niger als der Arl 299'von' S'täaröderrathv „auf Unterthanen beschränkt ist. — So wie „sich diö Staaten gegen einanderals Staa, „ten Mit der davon untrennbaren Majestät „des Staats, und der Monarchen respecti, „ren, wie ein andres Verbrechen guch an „dem Bürger eines fremden Staats began, „gen werden kann, .eben so kann auch von „einem Ausländer das Verbrechen der be, „leidigten Majestät begaygeir'werden, denn ,,-amch der Ausländer -ist dem Oberhaupts „des Staats Ehrerbietung schuldig (-). Zn Ansehung der Auslieferung der Verbrecher ent, hält chas Baiersche Strafgesetzbuch (Theilll. B. 1. Tit. ij, folgende Bestimmungen. V,-.L Kein, Baierscher Unterthan darf einem auswar, ligen, Staate zur Untersuchung und Bestrafung ausge, tiefes, werden; ..er ist.wegen des im Auslande oder ge,' gen einen auswärtigen Staat begangenen Verbrechens von 'dem inländischen Gerichte, wo er ergriffen wird, zu untersuchen, auch bloß nach Baierschen Gesetzen zu strafen; jedoch vorbehaltlich der' Bestimmung besonderer Staatsvertrage oder besonderer Uebeceinknnst (Art. 30.) ,' II. Fremde, welche außer Baiern sich eines Der, brechens schuldig gemacht haben, 'sollen dem Gerichte der. begangenen A,at, ausgeliefert werden; es wäre den» das' Verbrechen an dem baierschen Staate oder an einem Baierschen Unterthanen begangen worden, wes, falls die Bestimmungen des Akk. 30. in Anwendung zu bringen sind. Verweigert der auswärtige Staat die Uebernahme des Verbrechers, so ist dieser unter Andro- hung der in dem Gesehbüche über Verbrechen und Berge, 1S24. Heft 4s. F

Herr Art. ßi. festgesetzten Strafe, über- die Gränzen' zu schaffen und davon seinre/Obrigkeit'die' gehörige Nach- richt zu ertheilett (Art: 31.)' / r ' •' ' - -'' '' - II l. Hat em-in Baiern ergriffener Fremder nicht bloß im Auslande, sondern auch in Baiern Verbrechen begangen; so erstrecht sich dessen'Untersuchung und Be- strafung auf die lehtern, wo sodann'nach überstandener Strafe, die Vorschrift Des Art. 3 l( zü beobachten ^ ist/ (Art. 32.) ( V ^ < (r) Patent über die Verkündigung des allgemeinen Straf- gesetzbuches für.das Königreich Baiern v... 10..Mai 1813 ' Art/ 3 ». 4. . ’ .. . '. ' _ ' . (2) Anmerkungen jurti Strafgesetzbüche' für das Königreich Baiern Band Ul.- S,. 3-1 ff.' ' "' ' ' . , - . , §. 12.•;/;—< . .. . 6. Königreich Sachsen. Nach dem Königl. Sächsischen Edict v. 7- Febr:- 1820 0 darf; ^ / \ ,, - ‘ §. 10. „so viel die lnr Aus lande begangenen. Ver- brechen betrifft. Niemand ohne vorherige Genehmigung' > „Unser Landes-Regierung einem auswärtigen Staate „zur Untersuchung und Bestrafung wegen eines in des- „fett Gebiete begangenen Verbrechens ausgeliefert wer-, „den, wenn nicht durch besondere Verträge mit,einzel-- „nen auswärtigen Staaten ein Andres festgesetzt tvor- „dcn ist. . §. 'll. „Ist gegen einen hiesigen Unterthan wegen „eines im Auslande begangenen Verbrechens eine Un- „tersuchung anzustellen; so hat solche der Richter, in „deffen Bezirke'derselbe sich aufhält, oder ergriffen wor- „den ist, zu führen. §. 12. „Wird ein Ausländer in Unfern Landen „betroffen, welcher' sich eines Verbrechens im Aus- „lande, jedoch gegen Unsre Hoheits-Rechte, oder an „einem Unserer Unterkhanen schuldig gemacht hat; so „ist, zur Führung der Untersuchung der.Richter, wel- ker den Angeschuldigten ergriffen hat, verbunden. Ist „aber dieses nicht der Fall; so hat'

- §. 13. „der Richter welcher den Angeschuldigten ^angehälkeü'hat, hiervon Anzeige an Unsre Landes-Re, „gierung zu erstatten, damit von derselben dessen Alls, „lieftrung an das auswärtige Gericht, in dessen Bezirk „derselbe das in Frage befangene Verbrechen verübt „hat, oder das sonstige Verfahren angeochnet werden „könne, so wie §. 14. „bei dieser Behörde- in dem Fall, wenn ein „in Unfern Landen ergriffener Ausländer nicht blos in „Unfern fanden, sondern auch ' iw Auslände, jedoch „Nicht gegen - Unsere Hoheitstechte oder an einem Un, „frec Unterthanen, Verbrechen begangen hat, darüber, „ob die Untersuchung mit auf die im Auslande verüb, „ten" Verbrechen erstreckt werden solle, ebenfalls ünzu- „fragen ist." ^ ^ - '('> Gesetzsammlung für das Königreich Sachse» Mo. Ar. 3. • §. 13. ;7. Churfürstenthum Hessen. Durch die Churfürstliche Verordnung (') v. 1. Sept. 1820 ist bestimmt: daß chieffeitige Unterthanen, welche ein Verbrechen oder ' Vergehen im Auslande verübt haben, oder dessen.an« geschuldigt werden, nur alsdann zur desfalligen Un, tersuchung und Bestrafung an die reguirirende. Be, - Hörde des auswärtigen Staats -gestellt oder aus, geliefert werden dürfen, wenn von diesem Staate gleichfalls jenseitige Unterthanen wegen der in Unfern Landen verübten Verbrechen oder Vergehen den dies, feitigen-Behörden gestellt ober ausgeliefert werden, gegen diejenigen Staaten aber, in welchen solches gesetzlich verboten ist, oder verweigert wird, auch .diesseits ein gleiches Verfahren beobachtet werden soll,^unv daß, wenn daselbst von dem allgemeinen Verbote der Stellung oder Auslieferung der Unter, thanen Ausnahmen in Ansehung gewisser Vergehen, t$8> Forst und Jagdfrevel, Zoll, und, Licent, De, fraudatione« rc. gemacht sind, auch diesseits gleiche

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^Ausnahmen Statt finden sollen.. In solche«? gestat- teten Falle müssen jedoch sedesmahl, bevor, diesseitige - Unkcrthanen gestellt oder: ausgeliefert werden,von der requiricenden ausländischen Behörde roversales : äs observsnäo'reciproco beigebracht werden, : ' (*) Gesehsamml. V. 1820. •

v erz0g thamOldenburg. *.y ' : ; Äas Herzogs. : Holstein. Oldenburgische,. Gesetzbuch über Verbrechen und Vergehen enthalt hierüber: fol-, gende. Vorschriften^ - v : n-a -!v ;• ■;.. i , A rt. 5.14, Kein Oldcnburgischer Ünterthan darf' einem auswärtigen Staate zur Untersuchung und Be- strafung ausgeliefert werden; er ist. wegen der im Auslände' oder'gegen cuicii auswärtigen'" Staärchrgan- genen Verbrechen von dem inländischen Gerichte, wo ec ergriffen wird, zu untersuchen, auch blos nach in- ländischen Gesetzen, zu.,strafen:, jedoch vorbehaltlich der Bestimmung'desonderek Staats- Verträge oder besonde- rer.Uebereinkunft.: u.: .'J ; r: - : Art. 515. Fremde, welche außer Landes sich er^.t n'es. Verbrcchcs schuldig gemacht, haben, sollen:dein Ge- richte" der" begangenen That-ansgeliefert werden, es wäre denn das Verbrechen an dem Oldcnburgschen Staat, oder an einem Ünterthan desselben begangen worden. wesfalls die Bestimmmrgen des Art. 514. in Anwendung , zu bringen sind.. -Verweigert der auswär- tige Stadt die Ucbernahme des Verbrechers, so'ist. die- ser unter Androhung der- in dem Gesetzbuch über Verbre- chen und Vergehen.Art..-336..:festgesetzten Strafen über die Grenze zu schaffen, und. hiervon-seiner Obrigkeit die gehörige Nachricht zu ertheilen. ..;• n Art. 516.'^ Hat ein im. Lande ergriffener Fremder nicht bloß in Auslande-'fondern-iauch im -Oldenburgj- schen Verbrechen begangenso erstreckt.sich dessen . Un- tersuchung und- Bestrafung dlös -auf die letzte^,w.o.-sy- dann nach - überstandener- Strafe,.'die Eorkchrifk -des Art. 515. zu7bevbgchren,istu'j

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' .:rir Zweite Abweisung. " ’ Nähere Erörterung dieser Gruttdfäße.

§. 15.

Merfahren, wenn der Verbrecher in dem. Gebiete des verletzten Staats : : - betroffen wird.

'Darüber, daß der verletzte Staat berechtigt fei, won demjenigen , der gegen ihn eines Verbrechens sich schuldig gemacht hat, wenn er in dem Gebiete des ver- letzten Staats betroffen wird, Genugthuung zu nehmen, sind alle Theorien und Gesetzgebungen einverstanden. Erstre weichen nur im Fundament und in der Form von einander ab, indem das philosophische System ein Selbsterhaltungs-Recht- (§•. 1.),das System des abso- luten Völkerrechts ein regelloses Rach - und'Strafrecht (§. 1.), dagegen aber das europäische Völkerrecht ein Iustizmäßig geregeltes Strafrecht (§. 2.) annimmk. Der Grundsatz selbst steht daher in der Theorie ('), wie in der Gesetzgebung (tz. 7— 14.) unerschütterlich fest, dergestalt, daß das forum depi'cliensionis (§. 7.) zur Auslieferung des Verbrechers an den Richter seines Vaterlandes oder Wohnortes öder des Drts der began- genen That, nicht verpflichtet ist, sondern den Vorzug vor dem foro domicilii (“) Heber diese Grundsätze sind, wenn gleich hin und wieder aus Parlheisucht uiid Nebenabsichten, doch nie im Ernste Zweifel geäußert. Nichts ist.ungegründeter, als zur Abwendung dieser'Grundsätze auf das Recht sogenannter Gastfreundschaft sich zu berufen. Fanden doch ehemals Staats-Verbrecher selbst unter dem Asyl keinen Schutz, und kann doch die Gastfreundschaft nur vom Freunde, nicht aber vom Feinde in Anspruch ge- nommen werden (3), Mit Recht äußerte daher in Herbst 1619 das Journal de Paris, als zwischen ihm und dein Censeur über die Frage: jusqu’ou s’etend ‘ l’hospitalitd qu’un etranger refugie en France peut reclamer legalement? — si fhospitalilc etoit un droit, tout criminel pourroit s’ecliapper avec succes. II

f)Ourroit hors de sg patrie braver impunement Ies ois qui le condamnent, et tout pays oü il mefctroit le pied, seroit forc<5 de le recevoir dans’ son sein. Aussi longtems que Ies etats de l’Europe remplis de mefiance et de Jalousie, et armes en secret Tun contre fautre, orit neglige d’entretenir Tunion qui fait la force, on pouyoit concevoir, que chaque pays offrit un asyle aux bannis d'un £tat voisin, La jus- tice .dt’oit partagee comme Je territoire, et eile ces- soit a la frpntiere oü le pouvqir n’avoit plus d exer- cice. J1 ne peut plus en etre ainsi dans fetat actuel de la civilisation et vu Ja communaute d’interets qui repnit tout Ies pays pour ainsi dire en un seul. C’est ce qui a donne lieu a l’extradition des crimi- neis, et la meine loi qui leur ferme l’asyle autrefois d'usage dans Tinterieur des yilles, paroit ne pouvoir permettre plus longtems, que je coupable en trouve dans les etats voisins. Combjen ces raisons ne se- rqient-elles pas plus decisiyes encore, si Tetranger venoit chercher chez nous, non un asyle, mais une arene; s'il nous clioisissoit non pour ses protecte urs, mais pour sps suppots; si etant au ipilieu de nous, il vouloit continuer impunement d’offenser plus grievement encore Fetat qui l’auroit banni? Quoi! il reclayne Thospitalite cornrne un devoir, et la com- f pensation qu’il nous offre äxet egard est la mesjn- telligence entre deux nations et la crainte de repres- sailles? Il exige de nous un appui et il met notre pays en danger. (4). (*) Deutscher Landfrieden v, 1548. Art. xvi# t. ' Reichs-Abschied v. 1559 §. So nun rc. Qut- storp peinl. Recht §.572. v. Gvolmann Criminal- Rechtü-Wissenschast §. 420. v, Feuerbach Lehrbuch des peinl, Rechts § 546. Myser, Grundsätze des Eu- ropäischen Völkerrechts in Fried enszeiten B. V, Kap. 2, §, 65. : wenn ein Landesherr Ursache bat, an fremden Untevthanen eine Genugthuung zu fin- den^ und er kann ihrer in seinem eigenen Staate hab- haft Werdern so kann er sich sie selbst verschaffen. Gün- ther, Europäisches Völkerrecht Thl.il, S. 346. Sie (die Regierung) hat das Recht, alle, nicht nur wirk- licher Bergehungen schuldige, sondern auch blosverdach-

87 tlge Personen von andren Nationen, in ihrem Lande in Verhaft-nehmen/ und sie nach Besittden bestrafen zu las- sen S, 367. .§• 29. Vergehungen fremder Unterrhanen können/ wenn diese im Lande angetroffen sind/ sofort geahndet/ oder.. eS muß/ wenn'sie außerhall, sich befanden/ auf gesetzmäßige Art Genugthmung gefordert werden, die auch .jenen widerfahren muß/ wenn sie in fremden Lan- den beleidigt, worden sind. Burlamaqui, principes du diojt de ,1a, nature et des gens (§. 3. ANM. 9-) Eggek (§. 3. Anm. 16.) Rudotph (das. Anm. 18.) Vat- tcl droit des gens F. II. Liv. 11. Ch. VI. §. 75. si Vetat offense tient en sa rnain le coupahle, il peut sajis. difficulte en faire justice et le pnnir. EüNtheV (8; 3. Anm. ,13.) LLjsi (das. Anm. 19.) Fe n e rb ach (dgs. Anm.,26.') Sch malz (8- 3. Anm 23.) de Ma?'~ t'e ns- precjsdu droit d es gens §. 101. TlttMaN N '(§./3- Anm. 25.): „Die Verbindlichkeit, Verletzungen „fremder.Staaten zu strafen, entsteht dadurch/ daß der „Staat außerdem von andren Staaten nicht geduldet „werden kann. Denn ein Staat/ der seinen Bürgern „oder Einwohnern die Verletzung fremder Staatsbürger „ungeahndet hingehen laßt/ macht sich gewissermaßen „einer Theilnahme daran schuldig/ und tritt dadurch in „die Reihe gefährdender Staaten/ gegen welche jedem „Nachbarstaat das Recht zum Strafkriege zusteht.'' Schmelzing (8- 3. Anm. 26.) Pölitz (8*3. Anm. 27.) IeNull (§. 3. Anm 28.) Chevalier le G ra- verend an den, 8* 2. Anm.ä. u. 8-, 3. Anm. 22. aus- gehobenen, Stellen: Petranger qui ne reside pas en France et qui est prevenu d* y avpir commis un dc-iit, ne peut etre contraint ä se presenter devant les tribunaux fran- ^ais, mais il peut etre juge par defaut: les condamna- t,ons sont executoires sur ses biens et mcme contre sa personne* sM vient ä etre trouve sur le territoire fran- ^ais —> la Joi veut que ■ la punition des memes crimes puisse aussi etre provoquee et assuiee en France et par autorite fran^aise contre les ctrangers, qui les commet* tent ou s'en rendent complices, meme en pays etrang;er, — mais on remarquera facilement que cet article de^ la loi ne peut recevoir d'execution, que lorsque les etran- gers viennent ä ätre arietes en France k moms que sur 3a demande qui en est faite par le Gouvernement fran- gis au Princ« ou au Gouvernement, dont iis dependent, Fextradition ne soit aceordee. Dis6 Recht der Arrett- rung eines Ausländers erstreckt sich auch auf diejenigen Ausländer, welche auf den Schiffen ihrer Nation in den Hafen des verletzten Staats sich besinden z. B. Con- vention entre la France et les Etats unis de FAmerique du l4. Nov. 1788 art 10.: dans les cas oü

Ie* sujets ou citoyens respecttfs auront commis quelque crime ou infraction de la tranquillite publique, ils seront justiciables des juges du pays. Art. 11. Lorsque les dits coupables feront partie de Pequipage de Pun des batimens de leur nation et.se seront retires ä bord des dits na vi- res , ils pourront y ötre saisis et arretes par ordre des juges territoriaux; de Martens recueil T,. VII. S- 114.) Convention entre le Grand - Duc de Toscane et la republiqüe de Göiiev. du 2&. Juin, 1 JSä- * (düs. S.67.). - - — . - (Ä) Mevii Decisiones |P. IV. ^ec. 177. P. VI. dec. 218. P. VII. der, 86. P. IX dec. 109« de Gramer ob«, jur. univ. T. VI. obs. 1^22. Meister principia jur. crim. §. 572 ff. Klein Grundsätze des deutschen und Preuß. Crim. Rechts §. 516. v. Grolmann Grundsätze der Crimmal-Rechts-Wissenschaft §. ^20. Schmalz (Z. 3. Anm. 23.) G. L. Böhmer diss. de delictis extra territorium commissis §. X. (D Der französische StaatS-Rarh Tre ilhard als Redner der Regierung In der Gesetzgebenden Kammer. .Mais il est de« attentatß tels que ceux enonces en Art. 6. qui at- taquent la suiete et Pessence meme de tous les etats, dont Pinteröt cönimun des nations doit provoquer la poursuite, lorsque le coupable 4 Paudace de se montrer dans le sein ' du Gouvernement, qu*il a voulü detruire (oben §. io. Anm. ä.) Vergl. auch die trefflichen Bemer- kungen des K. Oesterreichischm RegierungS-Raths Ie- , null 8. 9. Anm. 5. (4) Verql. Journal de Francfort a 1819- Nr. 336 il. Preu- ßische StaatS-Zeitung v. 1819. Nr. 93. (*) ?lls 1823 der Engländer Vowrkng von sranzöstscher Sekte in Doulogne verhaftet worden und dieser Gegenstand im Britkischen Parlament am 27. Febr. erwähnt ward, er- klärte der Staats-Secretatr Canning: „wenn ein Frcm- ,.der ein anderes Land besucht, so unterwirft er sich still, „schweigend si'ir die Zeit, wo er stch dort aushält, den Ge- „fttzrn dcö Landes, sie wögen so hart «nd bedrückend, so „verschieden von seines eigenen Landesgesetzen seyn, alS sie „wollen. Werden im vorkommenden Falle diese ».Gesetze unvarthenksch auf ihn angewandt, so „bat er sich nicht zn beklagen. Dies ist alles „was er erwarten kann, alles, wofür fich fe ine „Negierung verwenden muß. So bald ich von „Bow rings Verhaftung horte, traf ich Anstalten^ daß „seine Verhältnisse unparthemsch nach französtscheu Gesetzen „entschieden- wurden. Herr Bow ring wurde zuvörderst „verhaftet wegen eines Postfraüdums, worauf bei. uns eine „Geldstrafe steht, was.aber in Frankreich aus einem an,

i:*.i Gesickik-vlinct/ängeftste» wird. Man -raubte jebo<6 D r--.;"1 „aus vden Briefe«, die man bei ihm fand, oder aus.-andre« . „Umständen, .Grund .;zrr .Anklage megw dnc^ nocb fcfmttm ' ? „vcn Verbrechens -tt finden / was, sich aber nicht bestätigte. ; '' „Er wa'rd deshalb frekgelassen, weil auf dem ersten Vergehen - -- - . j.nickt Gefängnisstrafe stand. Für die Regierung , k a m e S n u r h l o st; > a pa u f .a nr u so rgen, daß „Herr D. den frttnz^fbschen. Gesetzen gemäß bee . „handere, werd?'.LZwer..>er .'tüchtigsten französtfchen „Rechtsgelehrten, von denen der eins rin StaatMnit beklek- ' ,>det, der andre zur Ovoosttlon geOrt, erklärten, däßherrV.' ' „MiitiMv Htnstchr nicht zu beklagen habe und eS i st a llesi ' „ge schehen,was geschehen konnte." (Hamb^rglt scher unpa rth. Co rresponden t v. 1823-Nr. 3fr) vergli über diesen Vorfall'die Schrift: Die Garbonari oder Er grün düng der eigen tNchen Ursachen des - , Spanischen Krieg es? Im Moniteur v. 1822 Nr..160^ findet sich folgender Artikel aus der Preußischen StaatS'Zettung^ le Baron d'UxkiUI, ci - devant eapitgins.de I» Aarde Im- periale msss» s^sst plaint dans Ja Gazette de Mayence du 23. Mai, de la police de Paris, qui, dit-il, Ta fait . incarcerer «ans motif et l'a fait ihterroger. Entie autres; .questions qu vn Iui a adressees se trouve celle-cia* , pourquoi Vous enfermiez -Vous avec des individur au- «peeks dans rotre apparternsnt? Gominent avez^yqu« fait la eonnaissanee de M. Benjamin C onit an f?. Jl ajoute que la police, apres toutes les perquisirions, u'ayaiif pas trouve lieu a le poursuivre, 1 ui avait rendu, ßje$ papiers dont eile s'etait empare et Tavait fait ,raonrfe en liberte. Ndtre Gazette d'etat termine ce-reqit par, la reilexion qu’il parait certain que Mr. le Baron &*c- tait mis da ns le cas par sa conduite quo la police liti fit toutes cea questions. ' ■ . §. 16. II. Verfahren, wenn der Verbrecher abwesend' ist, Auslieferung desselben. i. U e b e r h a u p t. ) Wenn der Verbrecher nicht im Gebiet des von ihm verletzten- sondern in dem eines andern Staats sich aufhält, mithin im ersten« nicht ergriffen wer- den kann; so kann der verletzte Staat ohne völker- rechtswidrig die Rechte des andern Staats zu ver- letzen, denselben, nicht eigenmächtig verhaften und zur Untersuchung ziehen, sondern muß, nicht aus'.Rück-

sicht auf den Verbrecher,-sondern aus Achtung für die Selbstständigkeit deS Staats, in welchem er sich auf- hält, der Selbsthülfe sich enthalten/ und durch denselben Genugthuung erwirken^. .Di^'>Pflicht der Enthaltung dieser Selbsthülfe steht aber weder in der, im §. 1. ge- dachten, isolirten Philosophie, noch in dem eben daselbst erwähnten absoluten, natstrzüständsmäßigen Völkerrecht, sondern äst in- eben dem gesellschaftlichen .Völkerrechts- Codex geschriebenin welchem gegenseitig hie'Verbind- lichkeit des andern Staats, dem verletzten die gefor- derte Genugthuung zu gewähren, verzeichnet ist. Diese Verpflichtung zur Gewährung der Genugthuung ist da- her das Correlat jener Verbindlichkeit,. des Verbre- chers in einem andern Staate sich nicht, eigenmächtig zu- bemächtigen (§. 2. Anm. 5.) und hört mithin letztre auf, sobald erstre abgeläugnet werden könnte.' ' Es ist bisher dargethan, daß diese Verbindlichkeit zur Bestrafung fremder Verbrecher im Grundsatz unter allen gesitteten Völkern anerkannt ist. Es ist aber auch bereits erwähnt, daß ihr theils durch eigene Bestrafung des Verbrechers von Seiten des Staats, in welchen er sich aufhält; theils dadurch genügt wird, daß der- selbe ihn dem Staat, dessen Rechts ec verletzt hat, zur Bestrafung ausliefert. Der Staat, in dessen Ge- hjet dieser Verbrecher sich aufhält, hat daher die al- ternative Verbindlichkeit, .denselben entweder vermöge eigener Macht zu bestrafen, oder zu diesem Zweck dem, von ihm beleidigten, Staate auszuliefern. (') Die Wahl zwischen diesen alternativen Verbindlich- keiten sieht, insofern keine Verträge entgegenstehen, wie in Ansehung der .eigenen Unterthanen des beleidigten Staats meistens der Fall ist, dem Staate zu, in dessen Gebiet der Verbrecher sich aufhält. (2) : Durch die Erfüllung der einen oder der andern der- selben genügt er aber seiner völkerrechtlichen Verbind- lichkeit^), so wie ec sie durch Versagung der einen und der andern verletzt (§. 2. und 2.). -Die, dem andern Staat zustehende.Wahl zwischen eigener Bestrafung und Auslieferung ist indessen in An, sehüng besonders schwerer Verbrechen größtentheils be-

91 schränkt. So ungewöhnlich die Auslieferung bei bloßen Vergehungen, selbst bei geringem Verbreche» ist; so all- gemein scheint dagegen der Grundsatz angenommen zu seyn, daß nicht allein bei schweren Verbrechen (§. 2. A„m. 3.), sondern unter denselben ganz besonders bei denjenigen, welche unmittelbar gegen die Verfassung und Sicherheit des andren Staats gerichtet sind, und inson- derheit bei Verschwörungen gegen denselben, der Ver- brecher nicht von dem Staate, in welchem er sich auf- halt, gestraft, sondern dem Staate, gegen welchen er frevelte, ausgeliefert wird. Verbrechen dieser Art be- rühren die Existenz und die Rechte des verletzten Staats so unmittelbar und zart, daß der'fremde Staat des Urtheils darüber sich billig enthalt; als. individueller Staat ist er überdem dadurch nicht unmittelbar, desto ' stärker aber als Mitglied des ganzen Völkerbundes be- troffen, und giebt seinen ganzen Abscheu gegen die Ver- letzung desselben , so wie seine Achtung, für die Unver- letzbarkeit der Verhältnisse desselben und jedes seiner Glieder, nicht unzweideutiger, als dadurch zu erkennen, daß er die Untersuchung und Bestrafung dem Mitglieds * Der Staatengesellschaft überlaßt, gegen welches das Ver- brechen zunächst gerichtet war. Bei solchen Verbrechen, welche in Völkerverträgen bald crimes qualifies, bald crimes, qui sont exccptef par Ie consentcihcnt general des natio ns genannt werden (4), ist da- her ziemlich allgemein die Auslieferung des Verbrechers für nothwendig gehalten, und Haben daher auch dieje- nigen, welche der Verbindlichkeit zur Auslieferung eine größere Ausdehnung geben, als andre (5), Uiefc Verbre- chen im Auge. Eine aufmerksame Prüfung der völker- rechtlichen Urkunden läßt darüber, daß dies die allge- meine Ansicht sei, keinen gegründeten Zweifel, wenn gleich in spatem Zeiten tbeils die Seltenheit der Falle der Anwendung, tbeils die Erschütterung, welche das völkerrechtliche System Jahrelang erlitten, theils neuere Gesetzgebungen manche Beschränkungen herbeigcführt habe». Durch dieselben ist dieser Grundsatz, je nachdem --der Verbrecher Unterthan des requiricenden, requirirten, oder eines dritten Staats ist, modificirr.

) Htigo Grotiuß Lib. II. cap. XXI. §. 3. Hoc jus (poenas exigendae) ‘ civitas apüd quam nocens degit, , impedire non-defiet. §, 4. » Cum vero non-soleant civi- tates permittere, ut civitas altera armata'intra fines suos poenae expetendae nomine veniat, neque id expedit, se- quitur, ut civitas, apud quam degit, qui culpae est com- pertus, alterum facere debeat, aut ipsa interpellata pro merito puniat nocentem aut ut $um permittat arbitrio in- terpellantis,, hoc enim illum est dedere. Quae omnia tamen ita intelligenda sunt,’ut non stricte populus aut rex ad dedendum teneatur, sed, ut diximus, ad deden- dum aut puniendum. > Georg Gothelf Keuffel Ex- ercitationes Gfotianae (Guelph. 1762. 4,) "ad Lib. II. cap. XXI. §. l62. si civis noster ,civi alieno aut civitati universae/irij'uriam fecit, a rectore civitatis puniendus, aut; si ita visum fuerit, dedendus est. Bector civitatis ferre non debet, ut subditi sui alienis subditis injuriam faciant, gentes enim inter se/perinde ac personae sin- gulares, tutae esse debent a laesionibus aliarum et sub^ diti utrinque obligandi, ne jus securitatis violent. P?o-‘ centes itaque poenis coercendi, rie civitas ejusque rector in partem injuriam veniant; ad dedendum autem po- pulus aut rex non stricte tenentur. Ktthrel (§. 3. Att- 6.)/ DarieS (§. 3. Air. 70 Vattel (Z. 3. An. 8.) Burlamaqui (§. 3. AN- 90 Vicomte de la Mail- lardierq (§. 3. An. 10.) de Martens precis du droit des geris: §.101/ cependänt de telles extradi- tion$ d'etrangers pouvant e^accorder sans prejudice k la propre souverainete. de Letat et tendant & Lavantage mu- luel, des puissances amies, il est peu surprenant, si ie refus ouvert ou pallie de satisfaire a une teile requisition, est interpretee comme une marque de mauvaise volonte,: surtout entre les etats confederes. Edmund BüschV leb Comr de principiis juris civilis, publici et gentium qitea campressionem, punitio-, nem vel remissionem peregrinorum, qui in alieno territorio deliquerunt, praesertim ad requisitionem exterae gentis. Göttingae 1800. 4. §. 75* Quamvis pacto moribusve nihil fuerit determina- tum, delictis levioribus, nisi pactum obstat, plerumque haud consideratis, in delictis gravioribus iisque,. quibus civitatum securitas periclitatur, punitio rei ejusve exhi- bitio vix recusatur, quamvis sint civitates, quae, Veluti Gallia, Anglia et Bussia, postulatae traditioni de regula nullo in casu consentiunt. SchMelzing Grundriß de6 p.ractischen europäischen Völkerrechts Th. I. §. 161. Geqenwärtiq scheint der völkerrechtliche' Grundsatz unter den europäischen Staaten zu herrschen, daß in Ermangelung yesfalsiger besonderer Vertrage und

. wenn dringende politische Verhältnisse nicht dag Gegen- ' ' theil erheischen/ der gebührelch'mit dem Anerbieten der . .' Reciprocitat nachgesuchten Auslieferung, eines Verbre- >.. chers ati denjenigen Staat, an dem und in welchem er zum Verbrecher^wurde, unbedenklich willfahrt werden. fX2) Seltene AuMahmett- vergl. Hugo Grotitrs a. a. O. . . auch Kahrel. (§. 3. An. 6.) . , . ' (3) Vat'el droit des ge ns. a. Q- .O. §. 77* le souve- rain q i refuse de "faire reparer de dommage cause par ' son sujet, ou de punir le coupable, ou enfiu de ie livrer, 1 re rend eh quelque fa^on complice' de l'injure et il ea devient responsable. Mais s'il Iivre ou les biens du cou- pable en dedomrrtagement dans les cas susceptibles da : cette reparation öU la personne, pour lui Faire subir la peine de son crime, 1'ofFense n*a plus rien ’ä lui deman- < . der, Burlamayui principjes, dudroit de la , . , .nature et des g e ns. T. VH. chap. £1.. §.; 7. (vergl. ' §. 3. An. 9) Tittmann Handbu.ch der Straf- rechtswissensch aft Tbl.l. §.32.u.650. (vergl. oben ß^3. Anm. 23.)^ Wenn unser Unterthan, nach begangenem Verbrechen in einen fremden Staat entflohen und in . demselben ergriffen worden/ kann der ünsrige das'Aner- bieten der Auslieferung des Verbrechers nicht ausschla- gen und nicht fordern, daß der fremde Staat ihn strafe. 'H tzdüard Henke Hand buch des Crimtnal-RechtS. (Berlin 1823.) Thl. I. S. 4o4. -.(4) z. B. Allianz-Tractat . zwischen Frankreich . und der Schweiz v. 28 Mai 1777. Art. 17. Die . contrahirenden Tbeile sind übereingekommen, ihre resp. Unterhalten, so Missethaten in des andern Botmäßig- keit begangen, gegenseitig nicht auSzuliefern, es wäre ^ denn schwerer.und öffentlicher Verbrechen ^halben. (de M a r t ens ;recueil. T. I. ©. 6l4.) Traite de police entte liSiCours de France et d'Espagne sur .. divers points concernant leurs sujets re- sp e c t i f s ä S t. D o m in g o du 3 Juin 1777. Art. IT. ) ä moins' que ce ne soit un crime atroce* ou de ceux qui sont exceptes par des traitcs et par le . consenlement > . ; , :'general des nations. Art. VI.,. les autres cleliriquans se- *; ii. : ront reciproquement remis au Gouvernement qui les . 7 . reciame — ä moins qu*jJs n’aient commis des crimes ■ atroces^ comme de Lese-Majeste et autres exceptes par - des traites et par le consentement-general .des nations. .; (de Martens recueil T. VII. 0. 45,) Convention entre la France et le Prince-Eveque de Bäle du 16. Dec. 1781. Art. 1. — crimes non qualifies, tel que le vol simple (ders. T. II. .©♦•iss.). Daher rechnen

;t rtucß Woßlrdk verschkedettei» Gesetzgebungek, ÄS ge- schlossen« Trgyaff, StaatS-Verbreche» zudenjenigen Ver- s.' , brechen^ bei welchen, die Auslieferung Statt findet, und daher bemerkte der.französische. Staatörath Treil hard, als Redner der Regierung in-der gesetzgebenden Kam- - nier, in dem §. 10. Änn../t. gedachten Commentar über * ~ die Artikel L und 6. des. (Code d'jnstructiöji criminelle und das darin erwähnte crime attentatolre ä la LUiete de?L»at:—san$ dipute la. regie generale en cette matiere est, que le droit de poursuivre ,un crime n’appartient rhagistrat du territoirp sqr lequel il a ete commis et du territoire. sur lequel il s’est prolonge. Mais ' il . ..... est des attentats tels que ceux enonccs en art. 6. qui ,,attaquent la. surete et l'essence ' meine de tbus les etats, dont läuteret. commun <Jes nations. dqit provoqüer la , . poursuite s. w> ... . . ! . ^Dttgt?die §;s. gedachtenSchriftstelletz, auch Carnot a. ' V' a. D-’ X-'l- 'S- .53.: Lprsqu*il-yagit d'uir .«time d’eta», l'extraditiön ne se refuse jamais, si les puissances ne '' ; sont pas en'guerre. Bürldlmaqui dr oi tde<la na. ‘ tiire et des ge ns 7’. Vll; Oh, II. §. 6. — C'est ce qui s’öbservey assez gcneralement ä Tegard des crimes, ; qui sqnt egalement contraires aux loix et L la surete de toutes les nations,. - / ■ - 0) Diese Bemerkungen beweisen/ wie üngegründet die/ in neuern Zeiten hin und wieder geäußerte, Meinung ist/ daß grade in Ansehung der Staats-Verbrechen/ ' ' '' ' also der schwersten und schädlichsten Verbrechen/ eine ■'*- - - Ausnahme von dem AuSlieferungS-Grundsätze Statt finden müsse. Unter mehreren seichten Zeitungen hat auch dell Constitutione! vom 10. Deebr 1822. diesen ' Grundsatz ausgestellt. Der Oesterreichische Be- obachter v. J. 1824 Nr. 36. enthält darüber einen : * : Aufsatz, dessen Abdruck hier nicht am Unrechten Orte ' ' sein möchte. „Der Constituttonel-Hat sichüber die Maatzregeln/ die in der Schweitz gegen einige wegen thatjqer' Theilnahme an Revolutionen aus benachbar- '' ten Ländern verbannten oder geflohenen Individuen 1 i! beschlossen worden sind/ in einem eignen Artikel er- . klärt/ der zwar bei den bekannten Grundsätzen dieses /Journals keinen Leser befremden wird/ anch keiner ' " \ Widerlegung zur Ebren-Rettung der Schweiz bedarf/ dock deßhalb gerügt zu werden verdient/ weit dieZu- versi'cht/ mit welcher darin die grundlosesten Behauv- ^ . tungen als unbezweifelhafte Wahrheiten des Staats- ' Rechtes ausgestellt sind/ leicht in schwächertt Köpfen einem ohnehin weit verbreiteten Irrthum Nahrung ge, ' den könnte. ES ist nämlich in unfern Zeiten Her fett-

: sanie und abentheuerliche Sah in Gang gebracht ■ worden, daß politische Verbrechen, weil sie a» sich - Verzeihlicher als bürgerliche wären, auch leichter und schonender behandelt werden müßten. Daß diese Lehre denen, die an dem. Umsturz der bestehenden ■ Ordnung gearbeitet haben-, oder noch daran, zu arbei- .-ten wünschten, willkommen ; , daß sie für ihre Anhän- ger und Freunde beruhigend seyn mußte, war zu er- ' warten; auffallend aber,ist/:daß die sophistischen Ar- gumente, deren sich die: Äettheidiger derselben bedie- . -neck, ihrer Seichtigkeit und Verkehrtheit ungeachtet, so viele, von' politischen und,^bürgerlichen Verbrechen gleich weit entfernte-,'.rechtliche- und verständige Men- schen- bestechen konnteNi,' An -dem Eindruck, welchen '' bürgerliche Verbrechen auf das menschliche Gefühl • 'machen, liegen gewisse Gradationen, die nicht immer Mit denen, welche die> Gesetzgebung angenommen und sanc-tivnirthat, zusammen treffen- Mord,-Gjftmische- "ret, »absichtlicheBrandstiftung: zind andere., Unthaten , .'dieser Art, sind durch sich: -selbst so »gehässig, und em- - chbrend- dass das allgemeine. Gefühl deM:O§setz, wel- ches» die schwersten Strafen darüber verhängt, voll- r , kommen beistimmt. Dagegen giebt es Verbrechen, : die, das Gesetz mit gleicher, ober dochmit großer » Strenge behandelt, während sie in gutgearteten Ge- nküthern leicht Mitleid,.Zweifel au der Berhältniß- '■■■■ Mäßigkeit der Strafe, Empfänglichkeit für Entschul- digungS- und Milderungsgründe, erwecken. In diese , : Klasse gehören unter andern viele der Verbrechen, die durch Verfälschung, heimliche Veruntreuung, und sonst an dem öffentlichen oder Privat-Eigenthum, begangen werden. Hier müssen Vernunft und Raisonncment dem Gefühl, zu Hülfe kommen, um, die lseberzeugung aufrecht zu erhalten, daß die Pflicht, den Staat und seine unbescholtnen Bürger vor den Fallstricken fre- cher oder listiger Betrüger zu schützen, dem Gesetzge- ber Rücksichten vorschreibt, vor welchen jede falsche Zärtlichkeit verstummen muß. Aus welchem Stand- ; puncte man aber auch politische Verbrechen, und namentlich das. der vorsätzlichen Anstiftung qewaltsamer Revolutivnen betrachten mag, — immer läßt sich bei der Beurtheilung dieser Art von Verbrechen kaum ein, scheinbarer Grund zum Zwie- spalt zwischen der Gerechtigkeit und der.wohlverstand- nen Menschlichkeit entdecken. Die größten tsebel, die aus bürgerlichen Verbrechen entspringen könnnen, sind in ihren Wirkungen auf Individuen, auf einzelne Fa- milien, höchstens auf einzelne Gemeinden beschränkt. Der Urheber einer gewaltsamen Revolution, hingegen

96' tf-’-v'.--.'. öffnet unter seinen Füßen einen- Abgrund/ dessen Um- <fc;i fang und Tiefe weder er, noch irgend einer seiner 1 Mitschuldigem noch die von ihm hiugerißne Menge shii ju messen vermag. Der Umsturz der rechtmäßigen :.. Autorität, in weicher Form er auch begonnen und .ausgeführt werden möge, kann/ seiner Natur nach, - nie ein vorübergehendes Attentat feyn ; die Zerrüttung '■!; • des.gesetzlichen.Zustandes in allen feinen vielfaliigen Verzweigungen ist die unausbleibliche:Kolge desselben; - aus. ihr gehen,:aviL die Frucht.aus der Blüthe, Anar- chie und usurpirte Gewalt hervor;-und, sobald diese !!»'.' " den' Sieg davvn. getragen. haben, kann nur blinder - Zufall, oder bewaffneter Widerstand von innen oder von außen, d«t gänzlichen Auflösung der Gesellschaft ::: : zuvorkommen. - Während- der nicht zu berechnenden : > • Lauer des furchtbaren Interregnums muß,-nach den' - . -- ewigen Gesetze»'der'-moralischen Welt?, . neben den -r.s :..-Katastrophen-..die den-Staat zerreiffenz,. auch eine ■ Masse von Privat-Leiden und Privat-Verbrechen, die ■■■iv.-i . . oftk mit dem geinrinschastltchen Elend?wekt«ifert, «in* ■ heimisch werden;um» die Erfahrung aller.Zeiten hat, . ' - -wie die unsrige,-gelehrt, welche unahsehDre Reihe " . 'vott Gräueln und'- Frevelthaten) jeder..gewaltsamen .. -Revolution, jwenn sie nicht schnell ihr, Ende findet, ----- Fuße folgt. Mögen nun die Urheber des - i '-ersten Verbrechens, diese grausamen Folgen-desselben - - - in sträflichem Leichtsinn übersehen, oder als. nothwen- : 'dige Bedingungen einer eingebildeten Wiedergeburt . -ihrer ernsten Beherzigung nicht würdig.-geachtet ha- 5.. ' den, — sie bleiben nichts desto weniger verantwort- - lich dafür; kein Richter im Himmel noch auf Erden kann sie von dieser schweren Verantwortung loöspre« ' chen; und in so fern bei dem Urthell über strafwür- " dige Thaten das Gewicht der daraus hervorgehen- - den Uebel in Anschlag kommt, kann sich für den vor- - sätzlichen Revolutionsstifter wohl nicht leicht eine ; mildernde Stimme erheben. Nicht weniger verkehrt ■. ist die durch denselben Irrthum erzeugte.Meinung, daß es billig, menschlich und verdienstlich sei, politi- schen Verbrechern, wenn sie den Schauplatz ihrer un- ' seligen Thätiqkeit zu verlassen gezwungen sind, eine ii* sickere Freistätte in fremden. Ländern zu bereiten. -„Der-Unglückliche — sagt der Constitutione.! — der ----- 'diese:Freistätte sucht', wie strafbar er auch gegen das - Land-, welches er verlassen hat, sey» mochte,: hat die ü Gesellschaft, zu welcher er seine Zuflucht nimmt, auf keine Weise beleidiget, und kann daher mit Recht Schutz für seine Person sein Eigenthum und ------ seine Industrie.(!) von ihr begehren.'' Selbst in Be,

Bezug auf bürgerliche Kapital-Verbrechen würde diese lockre Jurisprudenz großen Anstand finden/ wenn auch nie post'tive Vertrage geschlossen worden waren, bei denen eine ganz entgegengesetzte zum Grunde lag. Mehr als gewöhnliche Verwegenheit aber ist cs, be- haupten zu wollen, daß der, welcher durch muthwil, lige Eingriffe in alle Leiliglhümer der geseHschaftli- ' chen Ordnung sein Vaterland ins Verderben gestürzt, oder, wenn der Erfolg seinen Planen nicht entsprach, doch alles, was sie begünstigen konnte, entworfen und vorbereitet hatte,, sich keine Verschuldung gegen andre Staaten, auch nicht einmal gegen die nächsten Nachbarn des seinigen, vorzuwerfen habe. Wenn von irgend einem Verbrecher gesagt werden darf, daß er • sich an der menschlichen und bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Ausdehnung verging, so muß dicß von den Anstiftern prameditirter>S1aat6revoluliorien nnd ihren unmittelbaren Theilnehmern gelten. Und wer dürfte, das vollends noch in Zweifel ziehen, seit- dem durch unzählige Verbindungen und täglich en- gere Gemeinschaft zwischen Regenten und Völkern, Europa sich zu einem wahren Föderativ-Körper ge- bildet hat, in welchem kein Glied verstümmelt, ver- wundet, oder verpestet werden kann, ohne daß daö Unheil mehr oder weniger tief in alle übrigen ein- dringe. Noch giebt e6 freilich keine positive, ver- tragsmäßige Norm, welche das wechselseitige Ver- fahren der Regierungen gegen fremde Verbrecher be- stimmte; und in einzelnen Staaten ist sogar die un- bedingte Zulassung und Duldung derselben, durch einseitige Gesetze, oder eingewurzeltes Herkommen zur Regel geworden. Wenn die Frage aber je vor dem Tribunal des Völkerrechtes, der Völkermoral, und der gesunden Vernunft verhandelt werden sollte, so würde die.Entscheidung nicht Lange zweifelhaft ftyu. *) Untersucht man diese Frage au§ dem Standpuncte der Sicherheit und Wohlfahrt einzelner Staaten, so *) Die vereinigten Staaten von Nord-Amerika, aus Trümmern der alten Welt allniabltg zusammen gewach- sen, durch ursprüngliche Bildung, von der Roth geschaffne Regier« ngssormen, etgenthümliches Interesse, und »mm störbaren Local, Cliaracter — mehr noch als durch die weite Kluft des Oceans, voy dem alten organisch-gebau- ten Europa geschieden, haben von jeher alle fremde Verbrecher in ihren gastfreien Schooß ausgenommen. Jh- . nen dies; Privilegium streitig machen wollen, märe ein vergebliches Unternehmen. Auch kann Europa nur we- nig darunter leiden; und zuletzt ist es vielleicht ars eine 1824. .<?. 47. G

zeigt sich, daß es mit ungleich geringem Gefahren, verknüft ist/ dem fremden bürgerlichen, als dem frem- den politischen Verbrecher, Schuh zu gewähren. Jener versetzt in der Regel auf den fremden Boden nichts, als seine strafbare Person, und allenfalls die übeler- wordenen Früchte seiner Vergehungen; seine bösen Thaten bleiben hinter ihm zurück; er entschließt sich nicht so leicht, neue zu verüben, wenn er auch die Mittel dazu fände; vielmehr hält ihn in den meisten Fällen das Gefühl seiner Lage, Furcht/ Reue und Gewissensqual, von sträflichen Unternehmungen zu- rück; und so, wie e6 auch mit seiner Moralität stehe, verwandelt er sich nach und nach in einen ruhigen und unschädlichen Bewohner des Landes, worin er sich niederließ. Mit dem politischen Verbrecher ver- hält e6 sich anders. Menschen/ die von wilden Lei- denschaften getrieben, aus Ehrgeitz, aus Rachsucht, aus unmäßigem Streben nach Macht/ oder — waö gewöhnlich noch unheilbarer ist— aus falschen Spe- kulationen eines verirrten Eigendünkels, aus hoch- mütiger Ueberfchatzung ihrer Einsichten und Talente, aus angebornem oder einstudirtem Hasse des Beste- henden, aus rastlosem Drange nach Neuerung und Zerstörung, Revolutionen gestiftet oder befördert ha- ben/ kehren höchst selten ans bessere Wege zurück. Von Wahn und Verblendung umstrickt, durch den Beifall ihrer Anhänger berauscht, vom Parteigeist als Helden vergöttert, gewinnen sie ihre Verbrechen lieb / sehen sie'in verdienstliche und tugendhafte Handlungen ver- klärt, bejammern nur den mißlungenen Erfolg/ ohne je die That zu bereuen. Auf einen neuen Schau, platz verpflanzt/ werden sie sofort jeden günstigen Um- stand benutzen, um ihre Grundsätze und Gesinnungen zu verbreiten, mit allen Unzufriednen des Lan- des in Gemeinschaft zu treten, neue Complotte ein- zuleiten; was auf einem Puncte verfehlt ward, auft zehu andern zu versuchen, die gefährlichsten Verbin-

Wohltliat zu betrachten, daß so manchen bösartigen Säf- ten, die unser Blut vergiften, und unsre Lebenssunctio- ntn stören, jener große Abzugs-Kanal offen bleibe. Im Europäischen Staatenbande hingegen ist ein solches unbe- schränktes Schutzrecht, mag auch das Land, worin es verehrt, und zum Schaden anderer geübt wird, sich tau- sendmal ein Land der Freiheit nennen, eine völkerrecht- liche Anomalie, nach gesunden Begriffen eben so wenig zu verlheidige", als die so häufig und bittev verschrieenen Freistätten, welche Verbrecher in fruhern Zeiten am Fuße der Altäre fanden.

düngen mit auswärtigen Brüdern und Freunden zu unterhalten, und so den Staat/ der sie aufnahm, ent- weder in seinem Innern zu untergraben, oder wenig- stens in schwere Mißverhältnisse und Colli,ionen mit andern Staaren zu verwickeln. Diese Gefahren sind besonders in kleineren Staaten nichts weniger als unbedeutend; und, wo die Pflicht der Sclbsterhal- tung spricht, muß alle falsche Sentimentalität, sollte sie auch auf fvürdigere Gegenstände gerichtet seyn, schweigen. D«L schwächste Argument, dessen die Li- beralen sich für ihre Schützlinge bedienen, ist viel- leicht gerade das, welches oberflächliche Köpfe am meisten gewinnt. „Zu allen Zeiten, sagen sie, wären Menschen ihrer Meinungen halber verfolgt worden; politische, und besonders religiose, Parteien hätten einander wechselseitig bekriegt, zerrissen und proscribirt; und. dennoch habe mehr als ein Staat die unschuldigen Schlachtopfer solcher -Gewaltthaten, ohne darüber zur Rechenschaft gezogen zu werden, ausgenommen. Wenn dieß in barbarischen Jahrhun- derten geschehen sei, wie sollte man heute gleiches Recht oder gleiche Gunst.Männern versagen, die mit den Jrrthüinekn, welche andre ihnen vorwerfen, die achtungswürdigst en Tugenden verbanden, de- nen man eine gewisse Erhabenheit des.GeisteS nicht absvrechen könne, und deren größtes Unrecht am Ende wohl nur wäre, zu aufgeklärt für ihr Zeitalter zu sehn-" Oagleich in diesen lvbvreisen- den Insinuationen, deren Sinn keinem Verständigen entgehen kann, der wahre Schlüssel aller Theilnahme an dem Schicksal politischer Flüchtlinge liegt, so wäre' es doch unnütz, hier dabei zu verweilen- Die Frage, an welche wir uns halten, ist einfacher und klarer. Wcun in frühem Zeiten Meinungen als solche ver- folgt und verbannt worden sind, so lag eö denen, die dergleichen Maaßregeln für erlaubt, oder nothwendig hielten, ob, die Gerechtigkeit und Weisheit derselben zu verantworten- In unser» -Tagen giebt es keine Strafgesetze gegen Meinungen mehr. Hier ist aber keineswegs von Meinungen, sondern von positiven Thaten, von Thaten, die bisher die Gesetzgebung aller Länder und Völker als Haupt. Verbrechen be- handelt hat, die Rede- ES frägt sich nicht, ob poli- tische Schwätzer und Schwärmer, ob offne oder ge- heime Anhänger gefahrvoller Systeme, ob selbst vor- laute Enthusiasten aller Ausschweifungen des Zeitgei- stes, und aller vergangnen, gegenwärtigen und künf- tigen Revolutionen in diesem öder jenem Staate ge- duldet werden sollen? — Dieß ist die Sache jeder G 2

aufgeklärten Negierung, die, ohne dem Völkerrecht zu nahe zu treten , die Grenze zwischen schädlicher Toleranz, und unbilliger oder unnützer Strenge zu finden wissen wird. E§ fragt sich nur, ob irgend ein Staat berechtiget, oder gar, wie die RevoLutionS.- Advocaten behaupten, verpflichtet sei, überwiesenen Dochverrätbern, durch offenkundige Thatsachen, eigne Bekenntnisse, durch das Elend und den Ruin ihres Vaterlandes vor aller Welt angeklagten, förmlich ver- urtheilten, und den gesetzlichen Strafen durch die Flucht entzognen Verbrechern ein sichres und bleiben- des Asyl zu eröffnen? Ob mit Reckt oder mit Un- recht, in allen Epochen alter und neuer Geschichte, in Griechenland- Rom, Italien, Deutschland, Spa- nien u. s. f. gegen Meinungen Strafgesetze und Straf- gerichte verhängt wurden, hat mit der gegenwärtigen Untersuchung nichts gemein; -daß cs in unfern Zeiten nichts als fruchtlose Grausamkeit seyn würde, jenem Beispiel zu folgen, ist längst anerkannt. Auch wird in allen europäischen Länder^. Ausgewanderten, die aus Furcht vor den Folgen notorischer Verbindungen mit revolutionären Faftionen ihre Heimath verließen, selbst solchen, die während der Herrschaft dieser Fac- -tronen an der - Geschäftsführung Theil - genommen hatten, der Aufenthalt gestattet. Daß diese Gunst aber auf die thatigen und regierenden Häupter der Verschwörungen, auf. die Urheber wirklich vollbrach- ter, durch Tyrannei und Schrecken eine Zeitlang sieg- reicher, zuletzt nicht ohne Lebensgefahr für den Staat, überwundner Revolutionen ausgedehnt, — daß die Werkmeister der Zerstörung mit ihren oft bewußtlosen Werkzeugen, die Feldherren des Hochverrathes mit ihren verblendeten Satelliten, die Betrüger mit den Wetroqnen, auf eine und dieselbe Linie gestellt wer- den müßten — das wäre eine Umkehrung aller recht- lichen Begriffe und Gefühle, die, wie weit sie auch durch die Praxis einzelner Staaten fanclionirt seyn mag, nie in der civilisirten Welt zum Grundsatz er- - hoben werden kann. Diese und ähnliche Betrachtun- gen haben die einsichtsvollen Regierungen der Schweitz der den Maaßregeln geleitet, welche der Mißbrauch ihrer Gastreiheit ihnen zur Pflicht machte. Es ist be- kannt, daß diese Maaßregeln sich nur auf eine gerin- gere Anzahl von Individuen, und nur auf solche er- strecken, deren verlängerter Aufenthalt für die innere Ruhe des Landes selbst schädlich werden konnte, oder mit jeder Rücksicht und Würde benachbarter Staaten unvereinbar war. Mögen die Schriftsteller einer Par- tei, die, im Gebiet der Wahrheit und Wirklichkeit

10*1 alleiiLhalbett geschlagen/ nur in abgenutzten Sophis- men und schlecht erdichteten Fabeln noch thr Heil sucht/ über Verletzung der Unabhängigkeit und Na- tional- Souverainttat der Schwektz schreien! Die Ver- ständigen und Besserunterrichteten wissen / daß keine der großem Machte sich angemaaßt bat/ der Schweitz Befehle vorzuschreiben/ oder Beschlüsse durch Dro- hungen abzudringen. Wenn sie Wünsche und Besorg- nisse laut werden ließen/ so hatten Diese die Wohl- fahrt und den innern Frieden der Schweitz eben so bestimmt/ als das allgemeine Interesse der Ordnung und Eintracht znm Zweck. Die sthweitzerischen Auto^ ritaten waren aufgeklärt g^nug/ um sich selbst zu überzeugen/ daß eine ifoltttcr gleichsam feindselige Stellung mitten im Europäischen Staatenbunde/ dem sie angehören/ ihrem wahren Vortheil so wenig/ als ihren politischen Verhältnissen entspricht. Dreß war das Gefühl/ nach welchem sie handelten. Mit die- sem Gefühl/ mit dem Beifall Ihrer edelsten Mitbür- ger, und gerechten Ansprüchen auf die Achtung aller befreundeten Machte, werden sie den Unwillen deö Constituttonel wohl zu verschmerzen wissen.

§. 17. 2. Insonderheit Au ölieferung: s. eigener Unterthanen des verletzten Staats. In alten Zelten hat man die Auslieferung der ei- genen Unterthanen des verletzten Staats wegen eines, gegen denselben begangenen, Verbrechens für unbedenk- lich gehalten. Hierüber stimme» sowohl die Theorie (§. 3.) ('), als die oben gedachten Gesetzgebungen überein, wie denn die Verbindlichkeit zu dieser Auslieferung auch in den mehrstcu Staats-Verträgen anerkannt ist. (2) (i) Vergl- auch Mosers Versuch des Europ. Völker- rechts Thl. vi- S- 46J ff. und Nach barl ickeS Slaatörccht Bd. IV'. Äay.3. §.2l Martens Rechts fälle des neuen curvp. Völkerrechts Thl. I. S> 21- Thl. H. S.282- de Hia r t e U4 droit des g e n s §.101. l'extra- dition d*un ctranger eujet t]e l'etat qui le reclama, pour im crime cormnis dies lui ou ni£me contre lui, quoique iion fondee dans la rigeur de la loi naturelle, a’accorde plus frequemment, soit en vertu de traiies, soit meine par une simple deference ou moyermant des reversedes, sur- iout lorsque l’iridividu $e trouve au icivice de cet etat#

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(2) Z. B. Allianz zwischen Venedig und dev . Schweiz v. 12. Fan. 1706. Art. 21. (Schmauk Corp. jur. gent. acad, TV ii. S. 1191).' Niestadter Fri evenö- schlu.ß zwischen Dännemark und Schweden v. 30, Aug. 1721. Art. 23. Allianz zwischen Frank- reich und der Schweiz v- 9- May 1715. Art- 27. (Schmaufs corp. jur, gent. T. II. @. 1505.) Ver- trag z w i s ch e n Dännemark und Hamburg v. 1736. (Moserö Nachbar!. Staats-Recht S- 356.) Vertrag zwischen Oesterrreich und Graubün- den v. i4. Oetbr. 1752 u. 8. Febr i763. {de Mar-, tens recueü T. VI. S- 10). CvNVeNtioN zwischen Frankreich und Würtemberg v. 3. Deebr. 1763. (das, S- 42.) Allianztractat zwischen Frank- reich und d er Helvetisch en Republik vom 28. - May 1777- Art. 15,: Wenn Staats-Verbrecher, Mörder oder andere offenbarer Haupt^Missethaten schuldige und von ihrem mp. Souverain dafür erklärte Personen in die Staaten der andern Nation fliehen würden/ sollen Sr, Majestät und die Eidgenossenschaft selbige einander auöliefern (de hfartens Recueil T. 1. S- 64l.) Traite entre les Cours royales d*Espagne et de Portugal du 1. Mars 1778, Art. 6.,(de Mar- tens T, 1. S. 709). Traite entre le Roi de France et Prince Eveque de Bäle du 20. Juin 1780. Art. 11, (das. T, II. S» 93.) Traite d’Amitie et de commerce entre 8. M, Britanique et les Etats uni5 de l'amerique du 19. IVovbr. 1784 Art- 27. (dass T, VI, S. 383). Traite entre la com- pagnie Hollandoise des In&s orientales et le Roi de Öalangos V. 6. Aug. I7s4.^rt 13. (iN deMartens recueil T, VII. S- 79.) und mit dem Könige von Iohpr v. 10, Novbr. 1784. Art. 17. (das. S-,99). Traite de paix et d’alliance entre les re.pu- bliques frangaise ethelvetique du 19.Aoüt 1798. (das. S. 279) Art l4.; letz deux republiques s^engagent re- ciproquement ä donner aucun asyle aux emigres oudeporte ‘ de chaque nation, Elles s*eiigagent pareillement ä extrader reciproquement ä la premiere requtsition les individus de chaque nation, qui auroient ete declares juridiquement coupables de conspiration contre la sureie interieure ou ^xterieure de PEtat, assassinat, empoisonnement, incendie, faux sur des actes publics, et vol avec violence ou ef- fraction, ou qui seraient poursuivis comme tels en vertu de rnandats decernes par Pautorite legale. CoNVett- tion zwischen Preußen und Westvhalen vom 14. Mar I8il. Art. l. (vergl. Z. 3. Anm. 8.)/ zwi- schen Preußen und Rußland vom 25. Mai 1816. Art. 14., Convention zwischen Preußen und

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Sachsen-Weimar v. 25. Juni 1824. Art. 4o; un- terthanen des einen Staats, welche wegen Vergehen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Ko- sten auögeliesert. (») Die Preußische StaatS-Zeitung v- 1819- N> 95- enthält über die §. 15. gedachte Stelle deS äouiual de Paris folgende Bemerkung.' „Es scheint, daß diese Meinung des Journal de Paris den gesun- den Verstand ohne weiteren Beweis gewinnen kön- ne, ohne den Partheigeist zu überzeugen. Der Her- ausgeber des Ceuseur spricht von dem Rechte der Un- glücklichen. Aber wer sind diese Unglücklichen? Wer zieht die Gränze zwischen der Schuld und dem Un- glücke? Auch die Verbrecher des Nachbarstaates, die nach Frankreich flüchten, wird der Ouseur den Un- glücklichen zugesellen, da ec bei anderer Gelegenheit einer teutschen Regierung Vorwürfe darüber machte, einen von der Festung zu Magdeburg entwichenen Sträfling an die Preußischen Behörden, auf deren Requisition, ausgeliefert zu haben. Die Preußische Regierung lieferte vor einigen Monaten auf das An- suchen der Französischen Behörde zwei Franzosen aus, die sich zu den Arbeiten an der Festung Saar-Louis verdungen hatten, von denen der Eine ein entsprun- gener, zu mehrjähriger öffentlicher Arbeit verurtheil- ter Sträfling, und der Andere angeklagt war, seine hochschwangere Frau ermordet zu haben. Nach der Theorie, die der Censeur jm Magdcburgschen Falle aufstellt, waren eö Unglückliche, denen die Preußische Regierung eine Freistätte und alle Rechte Preußischer . Bürger nicht versagen durfte. Daß Preußen, als ein selbstständiger Staat, ganz abgesehen von den Bezie- hungen deS Völkerrechtes, die Auslieferung auch ver- weigern konnte, kommt hier gar nickt zur Frage, aber behaupten zu wollen, daß die beiden Fremden ein Recht hatten, der Auslieferung zu widersprechen, würde thöricht seyn, und doch läuft die Meinung des oft so verständigen Censeur ziemlich hierauf hinaus. Das Beispiel wirklicher Verbrecher stellt die Sache übrigens allerdings auf die Spihe; sie erscheint zwei- felhaft, wenn der fremde Flüchtling nicht ein ent- schiedner Verbrecher, oder nicht «in wegen eines ge- mein-bürgerlichen Verbrechens Angeklagter ist. Am häufigsten wird hier von Flüchtlingen die Rede seyn, die wegen politischer Meinnngen verfolgt werden. - Der Partheigeist unter uns hat z. B. behauptet, daß

es der Stadt Frankfurt zur Schmach gereiche, einen wegen politischer Meinungen (in anfangs irrigerVor- ausfetzung) verfolgten Mann an einen andern Bun- desstaat ausgeliefert zu haben. Hieraus würde nun nothwendig folgen, daß Frankfurt allen wegen politi- scher Meiüung Verfolgten eine Frerstäte seyn müße. Was die Stadt Frankfurt als ein freier Staat und ohne Rücksicht auf Bundes- und völkerrechtliche Ver- hältniße, thun und laßen könne, ist hier wieder nicht die Frage. Aber man bedenke nur, was für Diese kleine Vundeötzadt daraus entstehn müßte, wenn ihre Regierung es der Staatsklugheit gemäß fände, die nachgesuchte Auslieferung zü verweigern, und die Stadt zum Sitze der Malkontenten des gesummten LeittühlandS und" vielleicht der benachbarten Lander zu erheben. Daß einige Journalisten späterhin noch und als sie schon wußten, daß von harter Anklage wider den Ausgclieferten die Rede gewesen,-sogar behauptet: Frankfurr müße, um sich recht unabhän- gig zu zeigen, auch den Verbrechern der übrigen Bundesstaaten eine Freistätte gewähren, bedarf keiner ernsthaften Widerlegung. Wenn die Stadt Frank- furt gegen die Mitglieder Des Bundes ein solches Recht, als Völker- und Bundesrecht, geltend machen wollte, müßte sie anfhoren ein VundeSglied zu feyn*). *) Man hat irgendwo gegen die Behauptung der St. Z. daß die teutfchen Zeitungfchrelber, welche die Negierung der Stadt Frankfurt wegen dieser Auslieferung gefchmä, her, die Grundsätze des Rechtes nnd der Ordnung ver- höhnet haben, wettläüftig auSjuführen gesucht, daß nach den Lehren des Völkerrechtes jeder unabhängige Staat dir Auslieferung von Verbrechern verweigern könne. Von dieser Unabhängigkeit ist gar nicht die Rede gewe- sen, und wir würden die Sache auf sich beruhen laßen, wenn nicht unsre Gesetzgebung bei diesem Anläße bösll- cherweise ganz verkehrt angewenvet worden wäre. Die Preußische Kriminalordnung sagt §. 257.: „wird die - „Arretirung.eineS Fremden von einer auswärtigen Be- „Hörde, deren Unterthan er nicht ist, nachge» ,,sucht, so kann ste nur alsdann erfolgen, wenn die „Handlung, weshalb derselbe zur Strafe gelogen werden „soll, nach hleügen Gesetzen ein Verbrechen ist." Die- ses Gesetz kann hienach gar nicht angeführt werden, wenn die Verhaftung eines Verbrechers von dem Staa- te, deßen unterthan derselbe ist (wie im vorliegenden Falle), nachgesucht wird. Es ist nirgend vorgeschrkeL ben, daß in diesem Falle eine richterliche Untersuchung, ob die Handlung nach hiesigen Gesetzen ein Verbrechen seo, der Verhaftung vorhergehen müße, vielmehr wlrd ste

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eben dadurch auSgeschloßen, daß der Gesetzgeber aus- drücklich bestimmt: die richterliche Untersuchung solle der Verhaftung vorhergchen, wenn der Fremde der Un- terthan der nachsuchenden Behörde nicht fen. Die Auslieferung eines auswärtigen Verbrechers wird durch unsre Gesetzgebung so wenig erschwert, daß die Gerichtshöfe in H. 36. der Krimtnalordnung vielmehr ausdrücklich angewiesen werden/ aus die Auslieferung deS Verbrechers an zu tragen, wenn derselbe ein Auslän- der, und das Verbrechen im Auslande verübt worden ist. Hätte daher ein Frankfurter Bürger ein Verbrechen jn seiner Vaterstadt begangen/ und wäre in Erfurt be- troffen worden, so hätte ihn die Polizeibehörde Ln Er- furt, auf Reguistrion des Frankfurter Magistrates, vers hastet und die Negierung die Auslieferung ohne Um- stände veranlaßt. Wäre dann dem Rechte und der Ord- nung ein Gnüge geschehen, nnd hätten die Zcitungschrei- her darüber ein Geschrei erhoben, daß dieser ttnglück- liche nunmehr in Frankfurt bestraft werde, statt daß ihm die Humanität im Umfange deS Preußischen Staates wol ein Asul hätte gönnen können, daß Preußen durch die Berücksichtigung der Reauisttion des Frankfurter Ma- gistrates seine eigene. Unabhängigkeit verletzt habe re./ so würde man, neben der Tliorheit eines solchen Begin- nens, doch nur die feindselige Absicht, dem Rechte und der Ordnung Eintrag zü thun, darin haben erkennen können. Mag es Staaten geben, welche selbst die Aus- lieferung der Verbrecher verweigern! Um die Stufe ih- rer Gesetzgebung und ihrer völkerrechtlichen Sitte dür- fen wir sie nicht beneiden.

§. 18. b. Eigener Unterthanen t>c6 requirirten Staats. Die Bemerkung des §. 16. tritt insonderheit in Ansehung der Auslieferung der eigenen Unterthanen des requirirten Staats ein. Es leidet keinen Zweifel, daß sie früher bei Staats - Verbrechen für ganz unbcdenk-- kich gehalten worden (*); allein in neuern Zeiten scheint der Grundsatz, daß das Recht derOberherrschaft über den eigenen Unkerthan dem Rechte des verletzten Staats auf Bestrafung vorgehe, so vorherrschend geworden zu sein daß nicht allein die Auslieferung in mehreren Staaten vermöge besonderer Gesetzgebung untersagt, (§.8. 9. 11. 12. 14.), sondern überhaupt schwieriger geworden (2) ist,

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obwohl sie in andren Staaten gesetzlich dem Grundsatz nach überhaupt (§. 10.) oder mindestens im Recipro- citats-Fall (§. 13.) theils durch die Gesetzgebung theils durch Vertrage (?) anerkannt worden. Wenn aber auch die Auslieferung an den verletzten Staat nicht erfolgt; so versteht sich dies immer unter der wesentlichen Bedin- gung, daß die angeborne Regierung des Verbrechers den letztren vermöge eigener Macht strafe und dadurch der Verbindlichkeit gegen den verletzten Staat genüge. (Anm. 1. auch §.3.). Eben so liegt klar vor, daß, wenn auch die Auslieferung, des Verbrechers zum Zweck der Bestrafung nicht erfolgt, dennoch die Sistirung dessel- ben zur Beförderung der Untersuchung und insonderheit zur Confrontation Statt haben müsse ((I) * * 4). ' Die Meinung, daß die Untersuchung wider den ausgeliefcrten Verbrecher als vom ausliefernden Staate dem requirlrten delegirt, oder als beiden gemeinschaftlich anzuseben (*) sei, durfte, falls nicht bei der Auslieferung diese Bedingung gemacht und angenommen worden, sich nicht rechtfertigen lassen, da der requirirte Staat, wenn er von seinen alternativen Verbindlichkeiten die Ausliefe- rung wählt, der Ausübung seiner eigenen Gerichtsbar- keit entsagt. (I) Hugo GrotiuS <U a. O. §* 3. quae aütem diximus de nocentibus dedendis aut puniendis non tantum ad eos pertinent, qui subditi semper fuerunt ejus, apud quem nunc reperiuntur, verum etiam ad eos, qui post cnrnen commissum aliquo confugerunt, K6 hkel (§. 3. Anm. 6.), Moser (§. 3. Anm. 5.)/ DarieS (K. 3. Anm. 7) Vattel T. 11. Lib. V. Ch. VI. §. 75. si le coupable est cchappe et retourne dans sa patrie, on doit demander justice a son souverain §. 76. Et puisque ce- lui-ci ne doit point souffnr que ses snjets — offensent audacieusement les puissances etrangeres, ii doit obliger le coupable ä-reparer le dommage ou l’injure si cela se peut, ou le punir exemplairement, ou enlin, selon les cas et. les circonstances, le livrer ä l’etat offense pour en faire justice. C’est ce qui s’observe assez gcnerale- ment a l'egard des grands crimes, qui sont egalement contraires aux lois de surete de toutes les nations. Vi- comte de laMaillard iere(§.3. An. 10.)/ ©d) CO b t ■' (das. Anm. 12.), Günther (das. Anm. 130, Köhler Einl. in das praktisch-Europ. Völkerrecht

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(Mainz 1790. §. 4o; - es ist herkömmlich/ daß man von Seiten ihrer (der Verbrecher) Heimath oder von dem- jenigen Orte, wo er betreten worden, an jenen anvlie- fert, bei welchem solche ihre Verbrechen wirklich began- gen haben. — le G'raverend rt.-a. O. T.-I..0. 82.: , ia loi veut que la punitum des memes crimes puisse aussi elre provoquee et assuree en France et par autorite fran- ^aise contre les eirangers, qui ies cömmettent ou s’en rendent complices — mais-on remarquera facilement, que cet aitide de la loi ne- peut recevoir d’execution que lorsque les eirangers viennent ä etre arretcs en France, ä moins que sur la demande qui en est faite. par le Gou- vernement francais au Frince ou au Gouvernement, dont iis dependent, Fextradition ne .soit accordee. ©. 85. les faits qui peuvent donner lieu k Fextradition ne sont pas fixes par des disposinons precises et il iFexisie pas en general ä cet egard de conventions ecrites entre les divers gouvernemens. Cependant, outre les crimes de- signes par le code d'instr. cnm., comme devant etre juges et punis en France, quoique comrnis hors de son territojre par des Franqais ou meme par des etiangers, il me semble, qiFon doit ericore prendre pour constant, que tous les crimes proprement dits — peuvent servir de base ä une’demande cFextradition, sauf la decision du Gouvernement.-Getto regle doit eire obseivee, soit quJii s’agisse d\mFranqais prevenu de crimes ou d'un Francais prevenu de crimes et refugie depuis hors de xon territoire, soit que Fon demande dans les memes cas la rermse d'un etranger U. s. w. (vergl. §. 3. ANM. 22.) (2) de Martens precis du droit des gens §. 101. Fextradition des propres Sujets qui auroient comrnis un crime dans Fetranger ne s'accorde presque jamais,- le cas des traites excepte. (Wenn der Verf. bemerkt/ la France, la wusste et la Grande Bretagne se refusent constam- ' ment ä de teil es requisitions quelconques, le seul cas des traites excepte; so geht ÜttS tz. 10. hervor, daß dieS M Ansehnng Frankreichs nicht ganz richtig ist). Eduard Henke Handbuch des Sriminal-Recht§. (Berlin 1823.) Thl. 1. §. 90. KL üb er droit des gen.s §. 66. d’un autre cote un etat ä moins de s’y etre engnge par des traites, n'est point tenu a livrer ceux de ses sa- jets qui seraient prevenus ou convaincufe de tlclit ou de crime comrnis en pays etranger, pour etre juges par un tribunal etranger,, pas meme lorsque Finformation serait deja entamee ou que le jugement serait prononce. Dans plusieurs etats Fextradition est meme prolnbe'e par des lois expresses, ■ Tittmann Handbuch der Straf- rechts w i ffen s ch ü ft §. 607. und Adh- Die Straf-

40S = rechtspflege in völkerrechtlicher Rücksicht S- 21. Wenn derselbe ein Unterthan dieses Staats, so geht das Recht/ das dnrch das Verhältniß der Oberherrschaft zum Unterthan begründet ist/ dem Rechte des verletzten Staates aufBestrafung vor- Denn kein Staat kann von dem andern zu seiner und seiner Unterthanen Sicherheit mehr verlangen, als daß derselbe die Verletzungen strafe, die dessen Unterthanen den seinigen oder ihm selbst zu- fügen. Kein Staat kann aber auch einem andern mehr einräumen, wenn er nicht den Verbindlichkeiten entge- gen bandeln will, die aus der Verbindung zum Staate zwischen ihm und seinen Bürgern entstehen. Diese ge- loben Gehorsam gegen das Gesetz, und unterwerfen sich den Richtern, die dasselbe handhaben. Der Staat sichert ihnen dagegen Schutz zu, und verspricht ihre Handlungen nach dem Gesetz und durch die dazu angestclltcn Beamten richten zu wollen. So lange der ausgenommen« Bürger , noch Bürger und im Staate ist, hat er daher ein Recht zu verlangen, von diesen Beamten gerichtet zu werden, und daß dieses geschehe, erfordert L»as eigne Interesse des Staats. Denn im entgegengesetzten Falle würde der Staat seine Bürger der Gewalt fremder Oberherrschaft Preis «eben, wogegen eben jeder Bürger geschützt seyn will. Von einer solchen Auslieferung kann demnach in solchen Fallen nicht die Rede seyn, wohl aber von der Bestrafung selbst. Da jedoch letzteres nur wegen des Rechtsverhältnisses mit dem verletzten Staat geschieht, so frägt eS ssch, wie weit die Verbindlichkeit, zu strafen, ' in solchen Fällen reiche- Privat-Verbrechen, namentlich Verbrechen gegen das Leben, die Gesundheit, Ehre und Eigentbum, müssen unbedingt für strafbar anerkannt wer- den. Selbst bei Verletznngeu der Ehre und des Eigen- thums in den geringeren Gradbrr ist keine Ausnahme . - zulaßrg, und kein Staat wird seinen Strafrichtern erlau- ■ den, die von einem Ausländer deshalb angebrachte Be- schwerde von der Hand zu weisen. Auch ist die Ausü- bung der Strafgewalt bei denjenigen Staatsverbrechen ganz unerläßlich, welche den Thäter als gemein gefähr- lich erkennen laßen, wie Münzverbrechcn u. d. gl. m. Denn überall werden hier absolut anerkannte Rechte verletzt. Wo 'dieß hingegen nicht der Fall ist, ist auch kein Staat zur Bestrafung verpflichtet, z. B. bei Ver- brechen gegen die gesetzgebende und richterliche Gewalt, durch anzügliche Aeusserung über Regierung, Verfassung oder Gesetze, durch Befreiung eines Gefangenen, Ver- breitung falscher Nachrichten von dem Zustande des staats, Mitthcilung von Staats-Geheimnissen u. f. w. Denn keine dieser Handlungen seht eine gefährliche oder feindselige Gesinnung deö Thäters als nothwendig vor-

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aus. In der Regel geschehen sie nur auS Anhangllch- ' kett oder Abneigung für ein gewisses politisches System , oder ans Nnilugheit, unzeitigem MiLleide oder Ueberei- lung/ und ist dieses nie formell Verbrechen/ indem sie nicht sowohl hie Handlung des Thaters an und für sich, als nur die Art ihrer' Vollbringung, den Grund ihrer Strafbarkeit enthalten, wobei sich der Thäter selbst oft für nichts weniger als für einen Verächter der Ruhe und Ordnung oder für einen Feind des Staats anründigt. /3) z. B. Tr ait •. d*Allian.ee entre la France et ^ J les repub liques helvetiques du 28. 1777. Art. VI. ' Die contrahirenden Theile sind übereingekommen, ihre resp. UnterthaneN/ so Misserhatest in des .andern ^ Botmäßigkeit begangen/ .gegenseitig nicht auSzuliefern/ ' es wäre denn schwerer und öffentlicher Verbrechen hal- . den/ außer diesem Fall aber versprechen und verpflichten sie sich/ die Missethäter selbst zu.bestrafen.- (de.Mar- ten? recueil T. I. S-- Tratte d ö; po 1 ice entriß les cours de France et d’Espajgn.e sur diVjeBS points concernant leurs sujets. respec- tifs ä St* Domingo d.u 3. Juin 1777- Att..5*vles vo- leuxs d^esclaves et d’animaux seront respectivement li- vres sur la reclamation; des commandans et la preuve qui. sera fouinie du vol et sur. la caution juratoue des - dits commandans, que les coupables ne subirent ni peine de mort ni de mutilation, de; maniere qu*un Francais qui aura vole des esclaves ou des anirnaux chez les Espagnols sera remis au Gouvernement Espagnol pour y etre puni et de meme PEspagnol qui aura vole des Es« claves ou des anirnaux chez les Francais sera livre au gouverneur francois qui le fera chätier convenabUment. Art. 6. les .autres dclinqüans seront reciproquement re- mis au Gouvernement qui les rcclamera — a moms qu’ils n’aient c.ommis des crimes atroces, comme de lese-ma- jeste et autres exceptes par des traites et par le con- sentement general, des nations. (in de Mar tens rc- cueil T. VI. S- st8.) Traite dJallia nee entre le Roi de France et le Pr i nee eveque de.Bale du £0. Juin 1780. Art. 11. les parties contractantes sont con- veimes qu'elles n'extraderorit point reciproquement leurs sujets respectifs prevenus des crimes cornnus dans Pautre etat ä moins que ce ne so ix pour crime grave et public et hors de ce cas elles promettent et s J e n g a g e n t de p unir, elles • mijmes 1 e delin- quant. {cie Martens recueil T. 11. S- UNd v. 16. Der. 1781. Art. 1. pour d'autant rnreux assurer la tranquiliite -— il est couvenu en outre que les sujets du Roi, qui etant prevenus de crimes meine non quali- lie's (tel quel vol simple) commis sur la frontiere du

royaume A la distance tle-3 lieues — se relireront dans les ctats du Prince Eveque — seront arretes par les ju- ges du dit Prince-Eveque U. s. W. Z. B. CvNveN- tion zwischen Westphalen und Hessen-Darm- stadt v. 6. Nov- 1810/ Akt. 10. — s*il est sujet du Gou- vernement aupres duquel on le rcclarrfe/ il ne sera pas iivre, mais il sera poursuivi, arjete, juge et puni sui- vant les lois et par les autoritcs de son pays, comme si le.'delit y avait ete commis (de' Martens nouveau recneil T. i. S' 309.) Vertrag zwischen Ruß- land und Schweden 8 —'20.. Nov- 1810. Art. 7. la tranquillite et la surcte des paisibies habitans de ces • liontieies etant trop exposees par la grande facilite aux maHaiteurs de se soustraire ä leuis justes punitions, en passant sur le territoire de Pautre puissance, il est con- - venu que tout meurtiier, incendiaire, brigand ou voleur, qui, apres avoir commis un crime dans une des parois- * ses limitrophes, s’evadera sur le territoire etranger, sera saisi- fet Ixvre a son gouvernement aussitot que requisi- ti oiv en aura ete faite; mais en cas que Paccuse soit Su- jet de Petat ou il se sera refugie apres avoir commis le crime^sur le territoire etranger, il sera juge et puni par son propre gouvernement avec la meme ngueur que s’il is’etoit rendu coupable envers celui-ci. (Jtt de Martens nouveau recueil 1. I. ©. 317.) Convention Z Wi- sch e n Preussen und Westphalen v- lä Mai I8ii. Art. 6. In allen in den Artikeln i. 2. 3. L und 5. be- zeichneten Fallen soll die Auslieferung nur insofern be- gehrt werden können/ als der Angeschuldigte oder Ver- urtheilte ein Unterthan des Staats/ der ihn reclamirt oder Ln Ansehung beider Staaten ein Fremder wäre. Ist er Unterthan des Staats, bei welchem er reclamirt wird, so soll er nicht auögeliefert, sondern verfolgt/ verhaftet, gerichtet und gestraft werden nach den Gesetzen und durch die Behörden seines Landes/ so wie wenn das Verbrechen daselbst begangen wäre. Convention zwi- schen Preussen und Rußland v. 23. Mai 1816. Zjrt. 14. Ceux qui dans le pays de Tun des deux sou- verains commettent un delit criminel ou qui sont accu- ses ou pievenus d'en avoir commis et qui ensuite pre- liont la luite et se rendent dans le pays de Pautre sou- verain, seront restitues de part et d'autre A la premieje requisition. L’etat ou la condition du coupable, accuse ou prevenu, ne changera rien a cette disposition et ii sera restitue de quel /tat ou de quelle condition qu’il soit, noble, habitant d’une viile, ou de la Campagne, li- bre, serf, mihtaire ou civil. Mais si le dit criminel ou prevenu est sujet du Souverain, dans le pays duquel il s'est rendu, par sa fuite,* apres avoir commis un delit

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criminel dans le pays de l’autre sonverain, sa restitution .n’aura pas lieu, niass le souverain dont il est snjel, fera administrer contie lui borme et prompte justice. bi re- pendant un individu quelconque a etc arroic Jans le pays oii il a commis un dclit criminel et ce pour avoir com- mis le dit delit criminel — le souverain du pays ou l’ar- restation s’est bade, fera administrer justice contre lui : et lui fera infliger la peme qu’il a enAurue, quand me- ine un tel individu serait sujet de I'autre souverain. (4) v. ©rotmann Crimin alrecbts wissen sch aft §. 420: Immer aber kann die Sistirung zu einzelnen ge- richtlichen Handlungen, z. B- zu Confrvntatiouen, zu Folge der.allgemeinen Verbindlichkeit der deutschen Ge- richte, zu gegenseitiger Rechtshülfe, verlangt werden. Schmelzing Völkerrecht Thl- l. §• 155., zuweilen ausdrücklich bestimmt, z. B. Vertrag zwischen Frankreich und der Schwer- v. 4 VendeMiaire XII. Art. 17. Convention zwischen Prensien und. Sachsen- W eimar v. 25. Juni 1824 Art. 4l: In Criminal - Fällen, wo die persönliche Gegenwart der ' Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staats vor das Untersuchungsgericht des andern zu Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Recognition, gegen vollständige Vergütung der Reise-Kosten, und der Ver- säumnis nie verweigert werden.

§. 19. c. Unterthanen eines dritten Staats. Es ist früherhin nicht zweifelhaft gewesen, daß je- der Staat, in welchen der Verbrecher, der weder Un- tertban des verletzten, noch des Staats, in welchem er sich aufhält, ist, sich befindet, verbunden sei, denselben entweder zu bestrafen oder an den verletzten Staat auszuliefern, "ja es ist hierbei die Auslieferung um so mehr als Regel angenommen, als dieser dritte Staat, wenn gleich nicht überall kein, doch wenigstens ein weit schwächeres-Interesse an der Bestrafung des , Verbre- chers hat, wie der verletzte Staat, und als dieser in der Bestrafung des Verbrechers ein Vorzugsrecht, wie eine Vorzugopfiicht vor dem Staat, in welchem dieser zufällig sich findet, hat. Daß dies stets die allgemeine Ansicht gewesen, geht sowohl aus den Systemen des

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Völkerrechts, als aus der allgemeinen Fassung der Völ- kervcrträge hervor, indem diese die Auslieferung der Verbrecher überhaupt fesisetzen ('). Dennoch iss diese Verbindlichkeit hin und wieder, größtentheils aus der, oben (§. 2.) bereits angeführten, unrichtigen Ansicht von vollkommenen Verbindlichken, als eine vollkom- mene Pflicht, in der Theorie bezweifelt (*),, obwohl die Gesetzgebungen (^) und Verträge ((i) * * 4) sie 'dagegen an- genommen haben. Dies ist auch um so richtiger, als die bisher entwickelten Grunde der Verbindlichkeit ei- nes jeden Staats zur Erhaltung der Sicherheit und Ruhe aller Staaten beizutragen, auch in Ansehung der in demselben sich aufhaltenden Fremden eintreten, da diese als zeitliche Untcrthanen dieses Staats an- zusehen sind, und kein Staat Fremden mehr wie eige- nen Unterthanen ein Asyl, Schutz und Straflosigkeit zu gewahren das Recht hat. Er, würde dadurch den verletzten Staat in der Verfolgung seines Rechts hin- dern, mithin ihm einen Nachtheil zufügen, und das ganze völkerrechtliche Verhaltniß stören, ohne dadurch selbst einen Gewinn zu erhalten. Die Rücksicht auf den Staat, dessen geborner "Unterth'aii der Verbrecher ist, kann zur Versagung der Auslieferung keinen hinreichen- den Grund geben, einmahl deshalb nicht, weil der Fremde temporärer Unterthun des Staats, in welchem er sich befindet, und zweitens deshalb nicht, weil dieser Staat nicht Richter zwischen jenem und dem verletzten Staate ist. Mit Recht haben daher, so wie die Ge- setzgebungen, so auch andre Schriftsteller des Völker- rechts angenommen, daß auch Fremde dem verletzten Staate auszuliesern sind (5).. Dies ist so gegründet, daß/ wenn der Verbrecher gleichzeitig von dem verletz- ten und von seinem vaterländischen Staate reclamirt wird, dem erssern vor dem letztem der Vorzug ge- bührt (-). (i) Traite cPAmiens du 25. Mars 4801. Art. 22. II est convenu que les parties contraciantes sur leg requisitions faites par Elles respectivement ou leurs ministres ou of- ficiers duement autorises a cet eftet, seront tenues de liyrer en justice les personnes accusces de crimes de meu-

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meurtre, de falsificatiori* ou banqueroute frauduleuse commis dans la jurisdiction de la partie requerante^ pourvu que Pevidence du crime sera si bien constitütee que les lois du Üeu oü Pon decouvrira la personne ainsi accusee auroient autorise sa dciention et ca tra* duction devant la justice au cas que le crime y ent ete commis; les fraix de la prise de corps et de la traduc* tion en justice seront ä la Charge de ceux qui feront la requisition* (de Martens recueil Suppi. T, II. S- 572.) (2) Keuffei Exercit: ad Grotium g. a. Q, Ut vero civitas externum poenae duntaxat declinandae caussa ad se con- fugientem, dedat, id magis ex peculiari pacto inter vici- nos et socios, quam communi quadam obligatione prove- nit, iiisi iste profugus apud nos hostilia in . eam civita- tem, quam deseruit, machinetur. Asylum ignorat jus illud quod inter gentes intercedit, de Martens droit des gens §, 101* Mais dans aucUn des cas, dont il vient cPetre,parle, un etat libre n*est parfaitetnent oblige k con- fcenlir a Pextradition^d’un cnminel ou prevenu de crimes k la requisition d'une puissance etrangere, que cet indi- vidu soit sujet de Petat auquel on addresse la requisition ou sujet et meme attache au Service de la puissance re- querante ou sujet d^une tierce puissance, lors meme que le jugement serait deja prononce. — Pextradition crun sujet d*une tierce puissance s'accord plus difficilement k la requisition d'une puissance etrangere meme chcs la* quelle le crime a ete commis, afin d'eviter de se compro- mettre. [(£g muß hier die Bemerkung am Schlüße der Anm. 15. zu §. 3. wiederholt werden; der Verfasset nimmt hier auf feine Theorie von vollkommenen Verbindlichkeiten Rücksicht, und die Anmerkungen 5 und 6 beweisen, wie schwankend et hierbei istj. Klub er droit de« gens §. 66. Sans convention Petat n'est point oblige k livrer des etrangers aux autorites d'une puissance etrangere pour des delits ou crimes cömmis ou que ce soit. Cependant differens etats se sont reu- nis ä cet egard par des traites, surtout par rapport, aux deserteurs et conscrits refractairs et quelquefois aux con- trebandiers. D'autres etats, particulierement les moins puissans, sont tres faciles a cet egard, meme sans convention prealable. (Det Vetf. bemerkt deNNvch ß. 64.: si le fait a eu lieu dans son propre pays et que le criminel a ete saisi dans un etat etranger, il ne peut demander, en xefusant d'accepter Poffre de son ex- tradition, que l etat etranger le punisse.) (3) Verzl. §. 7 — i4. insonderheit Preußischen Cki- minal-Ordnung §. 2^7. 1L2L h. Al. H

114 (4) Z. B- Vertrag zwischen Chnr-CLlln nnd Pfalz- Neuburg v. 16.53 (in Moser nachbarl. Staatsrecht S. 556.) Vertrag zwischen sPreußen und West- pH alen v. J4. Mai 1811.: Art. i. Alle wegen in den Staaten einer der beiden hohen contrahirenden Machte begangenen Verbrechen Verdächtige und alle Verur- teilte/ welche/ um sich den wider sie gerichteten Ver- folgungen zu entziehen/ sich in das Gebiet des andern Staats möchten geflüchtet haben/ sollen daselbst auf die erste Requisition der comvetenten Behörde — verhaf- tet und jedoch mit Vorbehalt der in Art. 6. enthalte- nen Ausnahme — der Obrigkeit, welche sie reclamirt, ausgeliefert werden. Art. 2. Ist der Reclamirte, in dem Lande/ wohin er sich geflüchtet hat/ schon wegen glei- cher oder größerer Verbrechen, als die sind/ um deren willen er reclamirt wird, angeklagt oder schon verurtheilt,. so soll man nicht schuldig seyn, ihn auszulieftrn. Man soll ihm alsdann seinen Prozeß machen und er soll nach den Gesetzen des Landes/ wo er sich bcffndet/ gestraft werden. Wird.aber dieser Mensch für unschuldig er- kannt oder bat er seine Strafe ausgestandcn/ oder ist derselbe begnadigt worden/ so soll er dem Gouverne- ment/ das ihn reclamirt hat/ ansgeliefert werden, um nach MaaSgabe des in dem Gebret der reclamirenden Macht begangnen Verbrechens gerichtet und gestraft zu werden. Art. 5. In dem Fall/ wo ein außerhalb beider Staaten begangenes Verbrechen zu einem Verfahren ge, gen den Angeschuldigten Anlaß gäbe, soll das Gouver- nement/ in dessen Staate der Prozeß geführt wird/ wenn der Angeschuldigte sein Unterthan ist/ denselben von den Autoritären des LandeS/ wohin er geflüchtet ist, recla- miren konneu. Art. 6. In allen in den Art. 1. 2. Z. 4. ' und 5. berührten Fällen soll die Auslieferung nur inso- fern begehrt werden können/ als der Angeschuldigte ein Unterthan des Staats/ der ihn reclamirt, oder in Anse- hung beider Staaten ein Fremder wäre. Ist er Un- terthan des SraatS/ bei welchem er reclamirt wird/ so soll er nicht auSgelieftvt/ sondern verfolgt/ verhaftet/ ge- richtet und gestraft werden nach den Gesetzen mnd durch die Behörden seines Landes, so wie wenn das Verbre- chen daselbst begangen wäre. Art. 13. Die hoben con- trahirenden Theile sind nicht gesonnen, dem Rechte zu entsagen) welches ein jeder Souverain bat/ durch die Tribunale seines Landes fremde Individuen richten zu lassen/ welche wegen eines auf seinem Gebiete begangnen Verbrechens verhaftet waren. Wenn e§ solchen'Indivi- duen gelange/ zu entkommen/ nachdem sie verurtheilt . worbest/ so sollen sie nicht auSgelieftrt werden/ wenn/ wie es dev Art. 6. besagt/ sie Unterthanen derjenigen

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Macht sind, von welcher man sie abforderte/ sondern diese soll ihnen die Strafe auslegett/ zu welcher sie ver- urtheilt werden / es wäre denn, daß diese Strafen in dem Lande nicht üblich wären, in welches sich der Ver- unheilte geflüchtet hat. Art. 14. Die Anslreferung von fremden, Verbrechens halber Angeschuldrgten/ welche Un- terthanen einer dritten Macht sind, soll 'mrr in dem Falle Statt haben, wo diese Macht dawider keine Ein- wendung macht: erfolgt eine solche Einwendung, so soll die reclamirende Macht sich an diejenige wenden müssen/ deren Unterthan . der Augeschuldigte ist. Convention ent re le Roi de Westphalie et le Grand-Duc de Hesse du 6. Novbr. 1810 (in d e Martens nou- veau recueii T. 1. @.304.) Art. 19. Dans le cas öü un delit commis chors des deux etats donnerait lien 4 des poursuites contre le prcvenu, le Gouvernement dans les Etats duquel se poursuivra Pmstance, potirra, si le pre- venu est son sujet, le reclamer aupres des autoriles du p?ys oü il se serait refugie* Art. 20. l’e&tradition ne pourra etie exigfce qu'autant que le prevenu ou con- damne serait sujet du Gouvernement qui le reclame ou 6iranger aux deux etats. S’il est sujet du Gouvernement aupres duquel ou le reclame, il ne sera pas livrc, mais il sera poursuivi, arrete, juge et puui suivant les kns et par les autontes de son pays, comme fii le delit y avait ete commis Vertrag ftrötfd) eit Preußen u tt d Sachsen-Weimar v. 25. Juni 1824 Art. 4i. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einett/ noch des andern Staats Unterthanen sind/ werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu hahen, beschul- digt sind, demjenigen/ in welchem die Uebertretung ver- übt wurde/ aus vorgängige Requisition/ gegen Erstat- tung der Kosten auöqeliefert; e6 sei denn/ daß der Staat/ , welchem er als Unierthan angehört/ auf die vorher von dem Requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reclamirt und ihre Auslieferung zur eignen Betrafnng in Antrag bringt. (5) Egger über die Verbrechen/ welche im Auslande be- gangen (§. 3. AttM. 10.) Comte de Rajneval i n- stitutions du droit des gens Ghap. XIII. §. 4. Les auteürs qui traitent la question sous ce dernier point -de vue (du droit des gens) demandent, quelle conduite un souverain est obiige de tenir a Pegard des ctrangers qüi se refugient dans ses etats? Nous repondons, qu'il ne doit aucun asyle ä des mdividus qui quiltent Jeur pa- trie originaire pour echapper a la punition des crimes qu'il8 peuvent y avoir cornmis, et qu'il n'en'doit point travantage a des hommes dangereux par leur caractere* H 2

leurs principes, leur morale et lernt conduite danr leur propre pays. Vattel Droit des gens T. II* Liv. II, Ch, VI. ß. 76. c'est ce qui s'observe assez generale, ment ä. l'egard des grands crimes, qui sont egalemen contraires aux lois de smete de toutes les nations. Les assassins, les incendiaires, etc., sont saisis partout k 3a re- quisition du souverain, dans les terres de qui le crime a ete comiriis, et livres k sa justice. Car not T. 1. ©. 53. Lorsqu’il s*agit d’un crime d’etat, l’extradition ne se refuse jamais, si les puissances ne sont pas en guerre. Moser, Europ. Völkerrecht in Friedenszeiten V V. Kap. 2. §. 53 ff. Obgleich billig die Laster nie- mals ungestraft bleiben sollten, so wollen doch Souve- raine nicht gehalten sein, einen der anderwärts ein Verbrechen begangen, auszuliefern. Indessen geschieht eü doch zuweilen auö Freundschaft gegen einen Revers oder auch Kraft diesfalls errichteter Verträge. Exempel davon aus den neuesten Zeiten. Ja sie verlangen noch überdieß öfters einen solchen wissenden Delinquenten nicht einmahl selbst zu bestrafen, und wenn sie eö auch zuweilen schon wollen, kann eS doch füglich nicht ge- schehen, weil der Söuverain, in dessen Gebiet das Ver- brechen begangen ist, sich weigert, Acta auszuliefern. Scbmelzing, Europ. Volkerrecht Tbl. i- §.159. Gegenwärtig scheint der völkerrechtliche Grundsatz unter den Europäischen Staaten zu herrschen, daß in Erman- gelung deSfalstger besondren Verträge und wenn drin- gende Verhältnisse nicht das Geqentheil erheischen, der gebührend mit dem Anerbieten der Reciprocität nachge- suchten Auslieferung eines Verbrechers an denjenigen. Staat, an dem oder in welchem er zum Verbrecher' wurde, unbedenklich willfahrt werde. Tittmann, Strafrechtspflege in völkerrechtl. Rücksicht. Ist nun aber der Verbrecher kein ttnterthan des Staates in dessen Gebiet er fick begeben hat, so fragt es sich zunächst, ob diesem Staate, wenn er stra- fen wollte, ein Recht dazu zugeschrieben werden könne? Auf eine erlittene Verletzung könnte Ließ freilich nicht gegründet werden, da er diese in dem hier gesetzten Falle nicht erlitten .hat. Auch läßt sich nicht behaupten, daß es aus dem Verhältnisse des Thä- ters als zeitiger ttnterthan entstehe; denn die Rechte die hierdurch begründet werden, können nur auf künf- tige Handlungen gehen. Wegen früherer Verbrechen würde dieser Staat nur zu Sicherheitsmaasregeln, zur Wegweisung des Thaters und u. dergl., berechtigt feyn. Aber ft wie jeder einzelne Mensch im aussergesellschaft- liehen Zustande Andere zur Hülfe gegen den Verbrecher austuftn und diesen dadurch berechtigen kann, das Straf-

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recht für ihn und in seinem Namen auszuübett; so kLn- mn auch Staaten hierdurch zum strafen berechtigt wer- den. Auch hat die Praxis Falle dieser Art genug aus- zuweisen; besonders/ wenn von Privatverletzuiram die Rede gewesen ist, wegen welcher zugleich Entschädigung gesucht worden/ wie bei Diebstählen/ Betrügereien und dergl. Indexen werden sich diese Fälle immer nur dann ereignen/ wenn die Untersuchung nicht zu schwierig und der Staat in Ansehung der Kosten für dieselbe und für die Unterhaltung des Thaters gedeckt ist. Die Regel ist daher allerdings diese/ daß kein Staat Ausländer wegen ihrer Lm Auslande gegen einen dritten Staat oder dessen Unterbauen verübten Verbrechen strafe/ und sich bloß mit Stcherhttts'niaasrcgcln gegen sie begnüge. Soll auch ein Staat zu etwas Mehreren; verbunden feyu, so muß es dazu eine:; besonderen Grund geben. Der Staat kann dann entweder dem verletzten Staat von her Entdeckung deö Verbrechers und ThäterS Nach- richt geben und ihm die Auslieferung desselben andrs- ten, oder ihm den Verbrecher bloß auf erhaltene Auf- forderung überantworten. Da nun ein Staat Ln Rück- sicht des Verhältnisses zu dem verletzten Staat nur dazu verpflichtet ist, Liesen in der Verfolgung seines Rechtes zu strafen nickt hinderlich zu styn/ so kann auch der Staat/ in Lessen Gebiet sich ein Verbrecher begeben hat/ deshalb nicht für verpflichtet gehalten werdest / die ge- machte Entdeckung dem verletzten Staate von freien Stücken mitzutheilen. Nur Verträge oder engere Verhältnisse/ wie unter Bundesstaaten/ können eine Ver- bindlichkeit dazu begründen. Macht ein Staat den an- dern ohne Liese mit seinen Entdeckungen bekannt/ so thut er es bloß aus Gefälligkeit. Etwas anderes ist eS/ wenn er von dem verletzten Staate zur Ergreifung und Auslieferung des ThäterS aufgefordert worden war. Durch diese Aufforderung wird er von der That und dem Willen des verletzten Staates/ sein Strafrecht auS- zuüben/ in Kenntnis; gesetzt. Er kann die Erfüllung LeS Geforderten ohne Grund nicht verweigern/ weil er sonst jenen in der Verfolgung seines Rechtes selbst ver- hindern wurde. Die Verbindlichkeit der Staaten zur Auslieferung der zu ihnen. Geflüchteten wird dadurch un- bezwcjfelt begründet. Dies; rann man um so unbedenk- licher zngestehen/ als der ausliefernde Staat in der Re- gel dadurch keinen Schaden hat. Sie tritt seinem Ver- hältnisse als freier unabhängiger Staat nicht auf die entfernteste Weife zu nahe/ sie verursacht ihm keine Ko- sten/ da diese vergütet werde»/ und bringt ihm auch sonst keinen Nachtheil, da es von Niemanden gemitzbil- ligt werden kan»/ Verbrecher auch um fremden Interes-

seS willen ;u verfolgen. Im Gegentheil kann es keinem Staate gleichgültig scyn, als ein Asyl für Verbrecher zu gelten. Unbegreiflich ist e6 daher, wie man sonst hiev und da die geforderte Auslieferung ohne allen Grund verweigern gekonnt habe. Aber es giebt allerdings Gründe die Auslieferung eines Verbrechers zu verwei- gern/ nämlich; 1. ) wenn der Verbrecher auch in dem Staate/ von dem die Auslieferung verlangt wird, ein Verbrechen be- gangen hat, an dessen Bestrafung gelegen ist. Denn die Verbindlichkeit der Strafgewalt gegen seine Vür^ ger geht der Verbindlichkeit gegen andere Staaten vor.' 2. ) Wenn der Verbrecher schon früher von einem dritten Staate Verbrechens wegen verlangt worden war. Denn in der Regel muß in solchen CollisionSfallen die Prävention entscheiden. Der dritte Staat kann aber auch noch, weil der Verbrecher dessen Unter- than ist, oder weil das dort verübte Verbrechen mehr Wichtigkeit hat, ein grosseres Recht auf die Person de6 Tbäters haben, als der andere Staat. 3. ) Wenn die schuld der auszuliefernden Person nicht sofort wahrscheinlich gemacht werden kann, und 4. ) wenn das dieser Person Schuld gegebeneVerbrechen mehr aus einer Verletzung des politischen Systemes, als des Rechtes jenes Staates besteht. Denn in sol- chen Fallen ist das Strafrecht an sich selbst noch zweifelhaft. de Martenj droit des gens §. 100. il n* y a point d’obligation parfaite de punir meme ä la sollicitation d*une puissance eträngere celui qui apres s’qtre rendu Suspect ou coupable d'un crime contre eile, Se refug’e chez notis, pourvü qu’on se contente de le tolerer ou lJe- loigner. Cependant entre les nations civilisees et ainies ou ne se refuserait guere directement ä poursuivre, ar- reter et punir ceux qu’un etat etranger accuserait de crimes d?ctat ou autres, attaquant directement, soit Thon- neur des souverains etrangers ou de leurs ministres, soit en general la surcte des personnes ou celles des biens, lorsque la requisition en a ete duement faite §. 101. JLainpre di juris- publici universalis sive juris naturae et gentium theoremata (Liburni 4778.) Tom. III, Cap, VI. §. 4. — Si quis deliquit in territorio et post crimen aliquo confugit -— jus oritur deposcendi reum ad poenam, in civitate autem apud quam degit, obligatio, ut interpellata vel pro merito pu- niat nocentem, vel ei, apud quam deliquit, dedat. Ko pacto et jus alieni territorii non laeditur, daturque copia juris sui ex naturalis legis praescripto exsequendi. Li

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omnia recuset civitas, jam non amplius inter privatum reum et gentem, sed inter gentes ipsas res agitur: crimen enim ipsum non incongrue populo tribuitur, qui delin- quentem tuetur et criminis denegat reparationem. Khh- l er/ Ein leitung in das praktische Europäische Völkerrecht (Mainz 1790.) §.4o. ES ist herkömmlich, daß man vielmehr von Seiten ihrer (der Verbrecher) Heimath oder von demjenigen Orte/ wo er be- treten worden/ an jenen ausliefert/ bei welchem solche-ihre Verbrechen wirklich begangen haben-- da die innere Ruhe und Sicherheit einer Nation sol- ches erheischt/ so gewähret dieses eine Nation der an- der»/ wenn eine Requisition vorher gegangen ist. le Oravererid de la legislarion criminelle e.i France T. 1. (£5.85.: ceite regle doit elre observee, soit qiFü s'agisse d\jn Fran^ais prevenu de crimes commis en pays etranger ou d*tm francais prevenu de crimes com- mis en France et refugie depuis hors de son terriloire, soit que Pon demande la remise d’un ctran- ' ger u. s. w. (^. Z. Anm. 22.) Schmalz Völker- recht (§. 3. Anm- 23.) v. Zeiller (§. 9- Anm- 3.) Jen ul l (§. 9. ANM- 3 n- 4.) u. a. m. (tf) de Martens droit des gens §. 102. 11 se peut que Fextradition soit sollicitee a la fois par deux dilfe- l entes nations, dont Fune reclanre Findividu pour le pu- nir des crimes qu'il a commis contre ou chez eile, Fan- Ire en faisant valoir snr lui les droits que la naüsance ou le Service lui accordent sur sa personne. Dans de tels cas, si Fetat est informe d’avance de cette coliision, et que toutefois il ne prefere pas de refuser k toutes les deux Farrestation ou Fextradition sollicitee (?) il semble qu’il doit donner avant tout la preference ä la puissance au Service de laquelle cel individu est atlache; mais que s’il ne Fest pas, Ja reclamation de la nation contre la- quelle, surtout chez laquelle le crime a ctc commis, doit ctre prc'feice ä celle de la puissance, dont Findividu iFest que le simple Sujet. Mais, lorsqu'en ignorant celte coliision, Fetal n une fois accorde Farrestation a la rc- quisition de Fune de ces puissances, c'est a celle-ci, a l^epondre des e(Fets de cette demarche, tjiFelle a provo- quee, et ce n*est que de son aveu, qu'un etat qui veut ne pas s’ecarter des hornes de Fimpaitialite, pourrait se per- metire la relaxation ou Fextradilion en faveur de la rc- clamation de Fautre. Zuweilen enthalten darüber Vertrage besondere Bestimmungen z. B. Convention zwischen Preußen .und Westphalen v. lä. Mai 1811. Art. i4. Die Auslieferung von fremden/ Verbrechens halber Augeschuldigten, weiche Unterthanen einer dritten Macht sind/ soll nur in dem Fall -Statt haben/ wo diese Macht

dawider keine Einwendung macht; erfolgt eine solche Einwendung, so soll die reclamirende Macht sich an die- jenige wenden müssen, deren Unterthan der Angeschul- digte ist. Convention zwischen Preußen und Sachsen-Weimar v. 25. Juni 1824. Akt. 4i. — In- dividuen, welche weder deö einen, noch deö andern Staats Unterthanen sind, werden, wenn sie Straf- Ge- Eesetze deö einen beider Staaten Verlebt zu haben be- schuldigt sind, demjenigen, in welchem- die Uebertretung verübt wurde, auf vorqängige Requisition ausgeliefert; es sei denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehbrt, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung jene Uebertreter selbst rekla- mirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt.

Gesetzgebung Jahr 1824, July bis September

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung.

Decretum die Jahrbücher betreffend

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Decretum. Die Jahrbücher betreffend.

1. ^er HerrHofcath Schneiderhat es zu veranlassen, daß beim Abdruck der, durch die von Kamptzschen Jahrbücher bekannt zu machenden Rescripte, auch die Journalzeichen (Buckstabe und Nr.) abgcdruckt wer- den, um das Auffinden derselben zu erleichtern. 2. Wenn ein Heft der Jahrbücher erscheint, muß auf der Expedition der abgedruckten Rescripte bemerkt wer- den, wo diese Verfügungen in den von Kamptzschen Jahrbüchern stehen. Diese Einrichtung ist nothwendig, um aus den Akten gleich zu ersehen, ob die Verfügung zur allge- meinen Kenntniß gebracht ist, und die Gerichte auf die concernirende Stelle der Jahrbücher verweisen zu können. Berlin, den 9- August 1824. ' Der Justiz-Minister. v. Kircheisen.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts

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A. Zur Erläuterung -es Allgemeinen Land-Rechts.

1. Ob die von dem Vater einer verheiratheten Minder- jährigen, in Folge der ihm gesetzlich zusiehenden vormundschaftlichen Rechte vorgenommenen Hand- lungen und abgegebenen Erklärungen, an den obervormundschaftlichen Konsens in eben der Art rvie derselbe bei einem gewöhnlichen Vormunde '"erforderlich ist, gebunden seiend (A. L. R. Th. u. Tit. 2. §. 228 ff.)

Auf die Anfrage im Berichte vom 8. v. M. ob die von dem Vater einer verheiratheten Min- derjährigen, in Folge der ihm gesetzlich zustehen- den vormundschaftlichen Rechte vorgenommenen Handlungen und abgegebenen Erklärungen an den obervormundschaftlichen Konsens, in eben der Art wie. derselbe bei einem gewöhnlichen Vor- munde erforderlich ist, gebunden seien? wird dem Königlichen Vormundschafts-Gerichte fol- gendes eröffnet. Wenn in den §en 228 und 229. Tit. 2. Theil II. des Allgemeinen Landrechts bestimmt worden: daß durch die Verheirathung einer Tochter die väterliche Gewalt aushört, und dem Vater während ihrer Min-

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derjährigkeit nur die Rechte und Pflichten eines Vor- mundes verbleiben, so ist damit noch keinesweges die Nothwendigkeit einer obcrvormundschaftlichen Konkur- renz bei der Ausübung dieser letzter» Rechte und Pflich- ten ausgesprochen, vielmehr dadurch nur das Aufhören derjenigen Rechte der väterlichen Gewalt festgesetzt, welche mit dem ehelichen Derhältniß und den durch dasselbe begründeten Rechten deö Mannes auf die Per- son und das Vermögen der Ehefrau, unverträglich sind. Die Erwähnung des 8ten Abschnitts des löten Titels Ilten Theils, bei dem §. 229. Titel 2. Lheil II. des Allgemeinen Landrechts, ist nur geschehen, um auf die gegenseitige Grenzen der Rechte des Vaters und des Ehemannes, wie sie in dem achten Abschnitt gezogen werden, hinzudenten, nicht aber um dadurch die Unter- ordnung des erstem unter ein Vormundschaftsgericht festzusehen. Es ist auch, wie das Königliche Vormund- schaftsgericht selbst anführt, keine Veranlassung vorhan, den, den Vater einer verheiratheten Tochter in seinen Befugnissen mehr als den einer unverheiratheten Toch- ter zu beschränken, zumal durch die nothwendige Zuzie- hung des Ehemannes schon für die verheirathete Toch- ter mehr als für die unverheirathete gesorgt wird; es kann daher auch in dem Fall, welcher zur Anfrage Veran- lassung gegeben, nicht für nöthig erachtet werden, daß, zu einer Veränderung der einer minderjährigen Ehefrau zustchenden Hypothek, über welche der Vater und der Ehemann einverstanden sind, der obervormundfchaftliche Konsens ertheilt wird. Berlin, den 2. August 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An da6 Königliche Vornum-schaftsgericht hierselöst.

B. 4135.

2. Ueber das Verfahren bei Veräußerung und Sub- hastatio» einer Minderjährigen gehörigen- Köhlen-Zeche. (A-L-R. Th.i.Tit.18. §.556 u. 577. u. A- G-O- Anhang §.4i0.)

Eine Kohlen -Zeche in der Grafschaft Mark wird zur Hälfte von minderjährigen unter Vormundschaft ste- henden Personen eigenthümlich besessen. . Dieselbe bauet von Anfang des Betriebs an mit Zubuße, und, nach dem Gutachten des Bergamts, ist auch für die Folge wenig Ausbeute zu erwarten. Das vormundschaftliche Gericht hatte deshalb auch den A«- theil seiner Pflegebefohlenen zur Subhastatio» gebracht, den Zuschlag indeß, wegen des nicht einmal die Hälfte des vom Bergamt ohngefähr veranschlagten Werths erreichenden Gebots versagt. Jndeß wird jetzt von der Mutter der Pflegebefohlenen ein Kaufpreis offerirt, der sowohl von dem Gerichte als dem Vormunde für ac- ceptabel erachtet ist, und das Erstere sucht auf den Grund des §'. 556 und 577. Tit. 18. Thl. I. des Allg. Land-Rechts unsere Genehmigung nach. So wenig der §. 552. I. a. wegen Veräußerung bei dem Verfall der Grundstücke, als der §. 553. l. a. wegen Veräußerung aus Besorgniß eines in Zukunft zu erleidenden beträchtlichen Abbruchs, geben in diesen, und andern häusrg vorkommenden ähnlichen Fällen, den Grund zur Veräußerung ab. Es kann vielmehr eine Veräußerung von Bergantheilen, welche bloß zur Ver- meidung fortgesetzter bedeutender Zubuße erfolgt, nur als eine Veräußerung des Nutzens wegen angesehen werden. Dieselbe kann mithin nicht anders erfolgen, als wenn das, bei der in diesem Falle nothwendig zu ver- anlassenden Subhastation erfolgte Meistgebot, die Taxe um' \ übersteigt. §. 569. I. a. Eine solche Taxe wird aber nach §. 416. des An- hanges zur Prozeß-Ordnung nicht ausgenommen. Es

127 fehlt mithin an einem gesetzlichen Maaßstabe, um den Zuschlag zu bestimmen. Zwar enthält die Declaration vom 25. May 1789 wegen der Veräußerung der .Bergantheile oder Kuxen welche minderjährigen, oder andern unter Vormund-- schüft stehenden Personen zugehören, ausreichende Be- stimmungen über die vorkommenden Fälle; indeß nach dem Eingangs-Worte dieser Verordnung soll dieselbe nur vorläufig bis zur Bekanntmachung des allgemeinen Gesetzbuches gelten. Das nachher emanirte allgemeine Landrecht ent- hält darüber keine Bestimmung; eben so wenig ist aber auch jene Declaration bestätigt. Das Patent vom 9. September 1814, welches das- selbe in die hiesigen Provinzen einführt, verleiht bloß den,, das allgemeine Landrecht abändernden, ergänzen- den und erläuternden Bestimmungen, Gesetzes Kraft. Dazu gehört aber jene Declaration nicht. Eine nach Emanirung des allgemeinen Landrechts erschienene Verordnung, welche jene Declaration gesetzlich, bestätigt hat, ist uns nicht bekannt.. Ww tragen deshalb Be- denken, dieselbe anzuwenden, müssen jedoch wünschen, daß die zweckmäßigen Bestimmungen derselben überall zur Anwendung kommen. Wir tragen deshalb ganz gehorsamst darauf an: uns mit einer hochgeneigten Belehrung'deshalb zu ver- sehen, oder eventualiter die Bestätigung derselben zu erwirken. Bei dieser Gelegenheit haben sich bei uns auch noch Zweifel darüber erhoben: 1) ob ein Grundstück, welches wegen der Nützlichkeit der Veräußerung zur Subhastation gebracht, dessen Zuschlag jedoch wegen zu geringen Gebots nicht erfolgt, späterhin für ein die Taxe um •£• überstei- gendes Gebot aus freier Hand zugeschlagen wer-, den kann, ohne daß es eines neuen Licitationö- Termins bedarf. - Der Zweck des Gesetzes scheint durch die erste Subha- station erreicht zu sein, der §. 685 I. a. aber einen Ad-

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jndications - Bescheid bei Strafe ' der Nichtigkeit zu er- fordern: 2) ob der Zuschlag eines Grundstücks für die Taxe u. s. w. an einen Miterben aus freier Hand ohne Subhastation, welches der §. 676 und 677 I. a. gestattet, nur bei der Theilung oder auch nach er- folgter Theilung, spater erfolgen kann? Der §, 574. U. scheint nur erstereS zu gestatten, und der §. 676 und 877-, worin jene Bestimmung nicht wie- verholt ist, sich darauf zu beziehen. Der Grund jener Bestimmung dürfte in der Begünstigung der Theilung liegen, die späterhin erfolgte Abtretung des bei der Theilung bereits acquirirten Grundstücks als eine Ver- äußerung des Nutzens wegen angesehen werden, wes- halb wie Bedenken tragen, unsere Genehmigung zu ertheilen. . Wir bitten ganz gehorsamst uns auch über diese Zweifel mit einer Belehrung hochgeneigtest versehen zu wollen. ' Hamm, d«N 12. Juny 1824. Daö Pupillen - Collegium. - An deS Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kikcheisen ' Exzellent-

Aus dem Bericht des Königlichen Pupillen-Colle- gii vom 12. v.,M. ist ersehen worden, zu welchen An- fragen dasselbe sich, hinsichtlich des Verfahrens bei Veräußerung solcher Bergantheile, welche minderjähri- gen, oder andern, unter Vormundschaft stehenden Per- sonen gehören, veranlaßt gefunden hat. Das Taxations-Verfahren bei der Veräußerung von Hüttenwerken und Bergantheilen ist in dem An- hang zur allgemeinen Gerichts-Ordnung §. 410. Nr. 1. hinlänglich bestimmt. Wo diese Vorschrift, Behufs der Der-

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Veräußerung solcher Bergantheile, bei welchen Unmün- dige concurriren, nicht ausreicht, wird es kein Bedenken haben, auf die Bestimmung der Declaration vom 25. May 1789 zurückzugehen, und die Principien zur An- wendung zu bringen, welche in dem §. 9. enthalten sind, und womit sich die damalige Gesetz-Commission einverstanden erklärt hat. Hiernach hat daher das Königliche Pupillen-Colle- gium auch in dem vorliegenden concreten Falle zu ver- fahren. .So viel die am Schlüsse des Berichts erwähnten Zweifel anbelangen, so wird es ad 1. allerdings eines neuen Licitations-Termins be- dürfen; ad 2. der Zuschlag nach erfolgter Theilung in der Regel nicht mehr ertheilt werden können. Indessen kömmt es hierbei immer darauf an, wie sich der speclelle Fall gestaltet, und das Collegium hat daher jedenfalls zur Genehmigung des -Justiz-Ministers zu berichten. Berlin, den 9. July 182-1.

Der Justiz-Minister.

An das König!. Pupillen- Collegium > zu Hamm.

Kircheisen.

A. 5966.

1824. H. 47.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

' B Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung. _ 3.' In Processen beS Fkscus ist letztrer, nicht aber die verwaltende Behörde selbst, als Kläger oder ■ Beklagter anzufthen. (A. G. O. Thl- i Tit. 7. §. 28. und Tlt- 35. §. 12. anch Anhang zur A- G- O. §. 57.)

9^ach einem an den Justiz-Minister erlassenen Schrei- ben des Königlichen Finanz-Ministeriums, ist öfters der Fall vorgekommen, daß in Prozessen gegen den Fiskus die Klage gegen die betreffende Regierung alö solche gerichtet worden, wie denn auch zuweilen die Er- kenntnisse gegen die Regierung ergangen sind. Die Re- gierungen können aber als solche niemals vor Gericht, weder als Kläger, noch als Beklagter auftreten. Wenn daher die Klage gegen den Fiskus der Regierung über- haupt gerichtet wird; so muß auch der Fiskus oder das officium fisci der Regierung, sowohl in der Klage, als in dem Prozesse selbst und in dem Erkenntnisse als be- klagter Theil, genannt werden. Ist dagegen eine be- stimmte fiskalische Station in Anspruch genommen; so ist gegen diese die Klage und das Erkenntniß zu rich- ten. Klagen gegen die Regierungen als solche, müssen zurückgewiesen werden. Dieses Verfahren ist den Vor- schriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil f.

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Lit. 7. §. 28. und Titel 35. §. 12. ingleichen des §. 57. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, ge, mäß, und.daher genau zu beobachten. Berlin, den 3. September 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das König!. Kammergertcht. A. 7948. _

4. lieber die Rechts-Verhältnisse der ffaudeoherrlichen Beamten in Beziehung auf Personal-Execution, (A- E. O. Th. 1. Sit. 24. §. 106 ff.)

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die unterm 14. v. M. gemachte Anfrage wegen der Rechts-Verhältnisse der Standesherrli- ' chen Beamten in Beziehung auf Personal-Exe- kution, im Einverstandniß mit dem Königlichen Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten, eröffnet: daß hinsichtlich des Unterschiedes welchen die Instruction vom 30..May 1820 §. 57 und 00. zwischen den Standesherrlichen Beamten, so sie für die Ausübung der ihnen überlassenen Regierungs-Rechte bestellen, und denjenigen, welche für ihre Privak-Angelegenheiten bestimmt sind, gemacht hat, die Verfügung des Personal-Arrestes ge- gen die Beamten der letztgedachten Art für zulässig erachtet werden muß. Damit jedoch wegen Vertre- tretung eines solchen Beamten in seinen Dienstgeschasten

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die nöthigen Anstalten von Seiten des betheiligten Standesherrn gemacht werden können, ist dem letzter« in einer angemessenen Frist von etwa acht Tagen vor Vollstreckung der Personal-Execution, davon Nachricht zu geben. Dies muß auch hinsichtlich des Kammer-Assessors N. N. geschehen. ' Berlin, den i4. May 1^824.

Der Justiz-Minister

An das Königliche Ober-Landesgericht zu Hamm. A. 4492.

v. Kircheifen.

5. Ob die Curatoren in Concurftn und erbschaftlichen Liquidations-Prozessen, zur Anstellung von Klagen bei andern Gerichtshöfen, außer ihrem Curatorio, / noch einer besonder» Authorisation zur Anssellung der Klage von Seiten der Gerichte bedürfen, von welchen ste zu Curatoren bestellt worden? (A. G. O. Th. I. Tit. so. §. 75. 77- u. 235.)

xt ^ des Justiz-Commissarius N.N. als I». Aschen Curator wider den Schneidermeister 1^. haben wir den klagenden Curator aufgcfordert, vor der Einleitung der Sache, die Authorisation des Königlichen Kammergerichts, als der den Concurs dirigirenden Be- Anstellung der Klage einzureichen. Er hat ssch dessen geweigert, und das Königliche Kammergericht hat uns m der hier ganz gehorsamst beigefügten Der- sugung vom 13. May c. angewiesen, die Sache einzu- leiten, da es nach §. 75. Theil l. Titel 50. der Allge-

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meinen Gerichts-Ordnung, der Einreichung einer beson- deren Authorisation zur Anstellung der Klage gegen die Schuldner der Masse, nicht-bedürfe. Das König- liche Kammergericht verlangt zugleich, daß wir auch in Zukunft in allen Concurö-Sachen ein Gleiches beob- achten sollen. Wir haben zwar in der Eingangs genannten Sache nunmehr die Instruction verfügt; da jedoch die Mehr- zahl unsers Collegii, die Ansicht, welche das Königliche Kammergericht in der Verfügung vom 13. May c. auS, spricht, nicht theilt, so erlauben wir uns, Ew. Exccllen; unsere Bedenken ganz gehorsamst vorzutcagen, und um Vorbescheidung ganz gehorsamst zu bitten. Wie ein Curator Concursus bei Constitution dev Activ-Masse und Einziehung der ausstehenden Forde- rungen zu verfahren habe, darüber ertheilt die Allge- meine Gerichts-Ordnung am angeführten Orte §. 233 bis 237. besondere Vorschriften. In dem §. 234. heißt es ausdrücklich, der Curator soll bei dem Widerspruche eines Schuldners, von den Gründen desselben, und von den Vermögens-Umständen des Schuldners, mit Beifügung seines Gutachtens dem Gericht An, ' zeige machen, und die weiteren Verhaltungs-Be- fehle erwarten, und der folgende §. 235. verordnet. Laß das Gericht nach Befinden der Umstände ° den Curator oder Contradictor zur Anstellung der Klage wider den Schuldner bei desselben competente» Gerichtsstände anweisen müsse und wenn das Gericht nach §. 236. Bedenken findet, den Curator zur Einklagung der Schuld zu authorisi- ren, so soll sogar die Erklärung der Gläubiger einge- holt werden. Mit diesen Vorschriften stimmen auch die Bestim- mungen des §. 77. überein, in welchem festgesetzt wird, daß zwar der Curator nicht nöthig hat, bei den Gläu- bigern anzufragen, wenn es auf die Ausführung der Rechte der Masse gegen ihre Schuldner ankommt, der-

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selbe vielmehr in diesem Falle berechtigt sek, für sich al- lein das Erforderliche zu thun und zu veranlagen. „jedoch immer unter Direction des Gerichts." Nach diesen gesetzlichen Vorschriften, scheint es unS aus- gem.acbt, daß ein Curator zur Anstellung einer Klage bei einem andern, als dem, den Concurs treibenden Gericht, eine Authorisation von dem letzteren erhalten muß, und die von dem Königlichen Kammergericht in ' der Verfügung vom 13. May d. I. enthaltene Aus- führung erscheint uns nicht begründet. Denn, wenn auch, wie in der gedachten Verfügung gesagt wird, die Vorschriften der ■ , §.§. 77. 235. seg. Anweisungen zur Direction für die Curatoren enthal- ten, so werden dadurch auch zugleich die Gerichte, wel- che den Concurs treiben, ohne Zweifel verpflichtet, dar- auf zu wachen, daß die Curatoren diesen Anweisungen Folge leisten, und da, wo sie Authorisation zu Klagen haben müssen, deren Hcrbeischaffung verlangen. Eben so hat sich das Gesetz in dem §. 76. darüber bestimmt ausgesprochen, daß die Concurs, Curatoren in der Regel alle die Befugnisse und Berbindlichkeiten haben, welche einem andern Curator nach den Gesetzen obliegen, und insbesondere muß dieses bei der Feststel- lung der Activ-Masse der Fall sein, sie müssen mithin schon aus diesem Grunde ein decretum ad agendum, eine Authorisation zur Anstellung von Klagen haben, und wenn endlich auch die Curatoren schon ein für allemal von dem Gesetze die allgemeine Anweisung nach §. 73. Nr. 6. und §. 74.' I. c. haben, die ausstehenden For- derungen einzuziehcn, so folgt daraus noch nicht, daß sie deshalb von der Beibringung einer Authorisation zur Anstellung von Klagen befreiet sind. Es folgen vielmehr nach den allgemeinen Rechten und Pflichten, welche die Curatoren nach diesen so eben allegirten Gesetzen haben, nunmehro in dem näch- sten §. 77., als da, wo von den Activi« der Masse spe- ciell gehandelt wird §. §. 233. bis 237.

135 die Vorschriften, welche die Curatoren bei der Consti- tution der Actio-Masse durch Einklagung der einzelnen Forderungen zu beobachten haben, und eben in diesen Vorschriften liegt die Nothwendigkeit der Beibringung der Authorisation bei Anstellung von Klagen durch den Concurs-Curator; davon aber, ob ein Gericht-den Cu- rator bei Anstellung einer Klage mehr Weitläuftigkeiten und Schwierigkeiten macht, als das andere, kann die Ertheilung einer Authorisation unmöglich abhängig sein. Hiernach bitten wir Ew. Excellenz ganz gehorsamst, zu bestimmen: ob wir uns in allen Concurs-, Credit- und Liqui- dations-Sachen nach der Verfügung des König- lichen Kammergerichts vom 13. May c., richten sollen, und es hiernach der Authorisation eines Curatocs zur Anstellung einer Klage gegen die Gläubiger der Masse in keinem Falle bedürfe? Berlin, den 29■ Iuny 1824. Königliches Stadtgericht Hiesiger Residenzien An des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen Excellenz.

b. Bei Rücksendung der Akten in Sachen des N. N. schen Curatoris, Justiz-Commiffacius N. N. wider den Schneidermeister N. JN., wird dem Königlichen Stadtge- richte hiesiger Residenz auf den Bericht vom 21. v. M. eröffnet, daß die Frage, ob die Curatoren in Concursen und erbschaftli- chen Liquidations-Prozessen, zur Anstellung von Klagen bei andern Gerichtshöfen, außer ihrem Curatorio, noch einer besonder» Authorisation zur Anstellung der Klage, von Seiten der Gerichte bedürfen, von welchen sie zu Curatoren bestellt worden?

136 tn reifliche Erwägung gezogen, das Kammergericht sich aber dafür entschieden hat, wie es einer solchen Autho- risation zur Legitimation der gedachten Curatoren bei der sehr bestimmten Vorschrift der Allgemeinen Gerichts- Ordnung Theil I. Tit. 20. §. 75. nicht bedürfe. Die §. §. 77. und 235. a. a. O., auf welche das Königliche Stadtgericht seine gegentheilige Meinung stützt, enthal- ten bloße Anweisungen zur Direktion der Curatoren, in Fallen, wo diese zu ihrer eigenen Deckung Anweisung des Vorgesetzten Collegii darüber bedürfen, ob sie mit Anstellung der Klage vorschreiten sollen oder nicht, diese Anweisungen sollen aber keineöweges zu ihrer Legitima- tion bei fremden Gerichten dienen. Haben ferner gleich diese Curatoren im Allgemeinen alle die Pflichten, wel- che den , den Minderjährigen, Abwesenden, Blödsinni- gen rc. bestellten Vormündern obliegen, und bedürfen gleich die Letzteren jedesmal zur Anstellung von Klagen ein Decretum ad agendum, so leidet dies letztere doch bei Concurö-Curatoren eine Ausnahme, weil bei Con- stituirung der Passiv-Masse ihr Geschäft ganz von dem der Vormünder abweicht. ' Diese haben die Pflicht, für Conservation der Mas- sen, so wie sie selbige bei Einleitung der Curatel finden, zu sorgen. Sie sollen alles möglichst in statu quo lassen, und also auch die Activa nicht anders, als nur Ausnahmsweise einziehen, wo Unsicherheit Gefahr dro- het, oder wo das Bedürfniß der Pflegbefohlenen die Versilberung der Forderungen nothwendig macht. In Cvncursen und erbschaftlichen Liquidations-Prozessen haben dagegen die Curatoren gerade die entgegen ge- setzten Verrichtungen; die Masse soll sobald als möglich ins Geld gesetzt werden, damit die Creditoren Befra- gung erhalten. Die Curatoren haben daher ein für , allemal schon vom Gesetze die allgemeine Anweisung, (§. 73. Nr. 6. §. 74.) die ausstehenden Forderuugen . in Güte, oder im Wege des Prozesses einzuziehen. Sie dürfen keine Activa stehen lassen, und es gehört sonach schon unmittelbar zu ihren stillschweigend im Curatorio enthaltenen Amtspflichten, die Schuldner der Masse, wo selbige nicht , in Güje zahlen wollen, oder wo die

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Creditoren unter Authorisation des Gerichts nicht we- gen offenbarer InexiZibiliiaet von der gerichtlichen Klage abstehen, bei ihrem foro in gerichtlichen Anspruch zu nehmen, und es würde da, wo das Gesetz ihnen schon generaliter die Einklagung zur Pflicht macht, etwas überflüßiges sein , und unnöthige Kosten verursachen, wenn sie noch für jeden einzelnen Fall mit besonderen Ausfertigungen von Authorisationen zur Anstellung der Klage versehen werden sollten. Sie entgehen dadurch auch der Controlle der den ' Concurs leitenden Gerichte nicht, da letztere nach An, leitung des Inventarii Rechenschaft über, die Einzie- hung jeder einzelnen Post verlangen müssen, und Zah- lungen, die etwa unmittelbar an sie geleistet werden, für nicht geschehen zu achten sind. Hat das Kammer- gericht bisher in einzelnen Fallen wohl die Curatoren mit besonderen Authorisationen zur Klage versehen, so ist dies meist auf den besonderen Antrag der Curato- ren geschehen, welche dadurch Weitläuftigkeiten und Schwierigkeiten, die sie beim fremden Gerichte besorg- ten, Vorbeugen wollten, die absolute gesetzliche Noth- wendigkeit dazu kann aber nicht anerkannt werden. Das Königliche Stadtgericht hat daher in dem vorlie- genden Falle von dem dieserhalb an den Justiz -Com- missarius N. N. gerichteten Anverlangen abzustehen, und ein Gleiches in Rücksicht bei Concurs-Curatoren in Zukunft zu beobachten. Berlin, den 13. May 1824. Königlich Preußisches Kammergericht Woldermann. An > ' Ein Königliches Stadtgericht hiesiger Residenz.

c. Die unzweideutige Vorschrift der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung Theil I. Tit. 50. §. 75. ist vollkommen ausreichend, um die, zufolge Berichts des Königlichen

138 Stadtgerichts vom 29. v. M. und dessen Anlage, von dem Kammergericht angenommene Meinung: daß es zur Anstellung der Klage des N. Aschen Curators, Justiz - Commistarius wider den Schuldner der Maste, Schneidermeister N. N. der Einreichung einer besonderen Authorisation nicht bedürfe, zu rechtfertigen. Durch die Disposition des von dem Stadtgericht allegirten §. 234. und 35. l. a. ist obige Vorschrift nicht modificirt, indem jene Gefetz-Stelle nur über das Verhaltniß des Concurs-Curators zu dem den Concurs dirigirenden Gerichte sich ausspricht, woraus zwar für denselben eine Verantwortlichkeit in dem specicüen Fall entspringen, keinesweges aber für diejenigen Gerichte, woselbst der Curator Klagen gegen die Schuldner der Masse anstellt, die Befugniß eutste- ben kann, eine Ausweisung von ihm 'zu verlangen, hin- sichtlich deren er nicht nur im allgemeinen die Vermu- thung für sich hat, sondern zu deren Erledigung auch die Gerichts-Ordnung §.235. nicht einmal die Aus- fertigung einer förmlichen Authorisation erfordert. Das Königliche Stadtgericht hat sich daher -nach der vom dem Kammergericht erhaltenen Anweisung in diesem so wie in allen künftigen Fällen zu achten. Berlin, den 16. July 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das Kbnlgliclie Stadtgericht hierseldft. A. 6452.

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6. Den Anstellungs-Anspruch der Repetenten bei der' Kadetten--Anstalt in Berlin.

Ich habe heute bestimmt, daß die bei der biestgen Kadetten-Anstalt stehenden Repetenten durch fünfjäh- rige Dienstzeit in diesem Verhältnisse Anspruch auf An- stellung im Staatsdienste nach ihren Fähigkeiten erlan- gen sollen, und mache solches dem Staats-Ministerium bekannt. Berlin, den 23. September 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staats - Ministerium.

Diese Cabinets-Ordre ist durch die von Kamptz- schen Jahrbücher zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, Len 15. October i'S24. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. A. 9082,

7. Allerhöchste CabinetS-Ordre, die Anstellung der Mitglieder der ehemaligen Verbindungen auf der Universität Breslau betreffend.

Dem Königlichen (Ober-Landesgerichte, Kammer- gerichte,) wird die, wegen der auf der Universität Breslau bestan- denen Studentess-Verbindungen,

erlassene Allerhöchste Cabinets-Ordre vom 31. Marz c.

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abschriftlich mit der Anweisung zugefertigt: sich nach nach'den darin enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die zur Anstellung im Justiz-Dienste sich meldenden Individuen, welche an jenen Verbindungen Theil ge- nommen haben, auf das genaueste zu achten. Berlin, den 3. May 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Circulare An Ommtliche König!. Ober-Landeögerlchte. A. 4043. . -

Wenn gleich die gegen die Mitglieder der Armi- nia, Borussia und Silesia, in den Urteln vom 14. De- zember 1822 erkannten Strafe» den Landes- und Bun- des-Gesetzen vollkommen gemäß sind; so will Ich den- noch auf Ihren, des Staats-Ministers Freiherr» von Altenstein, Bericht vom 19. July v. I., noch für diesesmal aus vordringender landesväterlichec Gnade, das gedachte Erkenntniß der ganzen Strenge nach an den darin genannten Mitgliedern jener Verbindungen nicht voüziehn, sondern dabei nachstehende begnadigende Bestimmungen eintreten lassen. Es soll nämlich: I. in Ansehung derjenigen welche ihre akademischen Stu- dien noch nicht beendigt haben, die Relegation und das consilium abeundi zwar gegenwärtig noch nicht aufgehoben, dagegen aber deren Vollziehung suspen- dirt und ihnen selbst die Forsetzung dieser Studien in Breslau oder auf einer andern einheimischen Uni- versität, nach der von Ihnen, dem Staats-Minister Freiherr» von Alten st ein, unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse eines jeden, zu erlassen- den Bestimmung, gestattet werden, jedoch unter beson- derer Aufsicht des Regierungs-Bevollmächtigten, und mit der ihnen zu machenden ernstlichen Eröffnung,

141

daß bei der ersten Aeußerung einer Theilnahme an irgend einer verbotswidrigen Verbindung, und so viel die Mitglieder der ehemaligen Arminia betrifft, einer politischen burschenschaftlichen oder gleichartigen Ten- denz oder Thatigkeit, oder irgend eines Verhältnisses mit burschenschaftlichen Verbindungen auf andern Uni- versitäten, die fetzt ausgesprochene und suspendirte Relegation und Consilium, ohne weiteres, auf des Regierungsbevollmächtigten Antrag, bei dem Ministe- rium der Geistlichen und Unterrichts-Angelegenhei, ten sofort vollstreckt werden, und die Ausschließung von jedem öffentlichen Amte erfolgen soll- wogegen aber diejenigen, welche bei Vollendung ihrer academi- schen Studien auch in dieser Beziehung ein vortheil- haftes Zeugniß des Regierungsbevollmächtigten und des academischen Senats beibringen wurden, sowohl wegen der Relegation und des Consilii, als der Aus- schließung von öffentlichen Aemtern, unter den sä 1k. bestimmten Modalitäten, vollständige Begnadigung zn erwarten hätten. Diejenigen, welche wegen ihres freiwilligen Austritts mit Strafen verschont, so wie diejenigen, welche vorläufig frei gesprochen find, sol- len unter besondere Aufsicht des Regierungsbevoll- machtigten gestellt werden, mit der Bedeutung, daß sie im Fall einer ferner» Theilnahme an irgend einer verbotswidrigen Verbindung ohne weiteres^ relegirt und von öffentlichen Aemtern 'ausgeschlossen, dagegen aber, wenn sie, bei Vollendung ihrer Studien, das obgedachte Zeugniß beibringen würden, zu öffentli- chen Aemtern zugelassen werden sollen; jedoch ist in ihren Abgangszeugnissen ausdrücklich zu erwähnen, daß wegen der Theilnahme an unerlaubten Verbin- dungen gegen sie erkannt worden, damit die Dienst- behörde, bei welcher sie sich künftig zu einer Anstel, lung melden, sie in dem ersten Jahre fortgesetzt unter- näherer Aufsicht halte. Gegen diejenigen, gegen wel- che die Untersuchung noch nachzuholen, soll, in so fern sie sich noch auf der Universität befinden, zwar der gegen sie vorhandene Verdacht naher ermittelt, sie aber demnächst von Ihnen, dem Staats, Minister

143

Freiherrn von Altenstein, auf den Bericht der academischen Behörde, sofort in diejenige Klasse der Begnadigten gestellt werden, zu welcher sie nach MaaS- gade der Acten gehören, ohne daß es eines förmli- chen Erkenntnisses auf Relegation oder Consilium abeundi bedarf. Soviel damnachst II. diejenigen, welche ihre akademischen Studien gegen, wärtig beendigt haben und zur practischen Vorberei- tung zum Staatsdienst bereits angestellt sind, oder sich dazu gemeldet habe», oder noch melden werden, namentlich Referendarie«, Auscultatorcn und Candi- dalen des Predigt-und Schulamts betrifft; so begna- dige Ich dieselben zwar hiermit in Rücksicht sowohl auf Relegation als auf Ausschließung vom öffentli- chen Amte, und schlage die gegen diejenigen, welche bei Eröffnung der akademischen Untersuchung dem akade- mischen Gerichtsstände nicht mehr unterworfen wa- ren, noch schwebende Untersuchungen nieder, jedoch nur nach vorgangigcr, von, einem jeden von ihnen besonders zu gebenden protokollarischen Versicherung, und zwar soviel die Mitglieder der Arminia und Borussia anlangt, daß er die Gesetzwidrigkeit dieser Verbindung einsehe, und daher seine Theilnahme an derselben bereue und diese Verbindung nicht allein gänz- lich aufgehoben habe,' sondern derselben auch ferner sich durchaus enthalten, auch in seinen gegenwärtigen und künftigen Verhältnissen we- der diese oder gleichartige Verbindungen, noch deren einzelne Mitglieder mittel- oder unmittel- bar begünstigen wolle; die Mitglieder der Silesia aber/ daß er diese Verbindung gänzlich aufgehoben habe und derselben so wie jeder gesetzwidrigen Verbindung sich enthalten, auch in seinen gegen- wärtigen und künftigen Verhältnissen weder diese oder gleichartige Verbindungen, noch deren ein- zelne Mitglieder, mittel- oder' unmittelbar begün- stigen wolle.

143

Ich bestimme' hierbei ausdrücklich, daß ein jeder von ihnen das erste Jahr, seiner practischen Vorbereitung zun, öffentlichen Dienste außerhalb Breslau und ei, ner andern Universitäts-Stadt znbringen, und in den öffentlichen Dienst nur auf beigebrachtes, auch in Beziehung auf geheime Verbindungen und so viel die Mitglieder der Arminia betrifft, auch auf politische Gesinnungen vortheilhaftes, Zeugniß des Directoriums der Behörde, bei welcher ec gearbeitet und nur nach vorgängiger Rücksprache mit dem Polizei-Ministerium, zugelassen, bis dahin aber in diesen Beziehungen vom 'gedachten Directorium genau beaufsichtigt werden soll. III. Diejenigen Mediziner, welche Mitglieder dieser Ver- bindung waren und um die akademische Würde sich beworben haben, oder bewerben werden, zu den un- ter I. gedachten Individuen aber nicht gehören, be- gnadige Ich zwar in Beziehung sowohl auf Relega- tion und Ausschließung von öffentlichen Aemtcrn, nachdem sie die obgedachte protokollarische Versiche- rung werden abgegeben haben, und will sie demnach zu den akademischen Prüfungen verstatten, sie sind jedoch, in sofern besonders erhebliche Gründe das Ministerium der Geistlichen-Unterrichts und Medizi- nal-Angelegenheiten zu einer Dispensation nickt be- stimmen dürften, anzuweisen, diese Prüfungen nicht in Breslau, sondern auf einer andern einheimischen Universität zu machen, und sollen nur auf das-Zcug- niß ihres, auch in politischer Beziehung vorwurfs- freien Betragens, nach vorgangigec Rücksprache mit dem Polizei-Ministerium, zu einem öffentlichen Amte zugelassen werden. Ferner will Ich IV. auch denjenigen Mitgliedern der obgedachten Ver- bindungen, welche bei Eröffnung der Untersuchung nicht mehr zur Universität gehörten, aber überall keine oder eine, ein Epamen nicht erfordernde, Anstellung suchen, nachdem sie die unter II. vorgeschriebene pro- tokollarische Versicherung werden gegeben haben, die

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Begnadigung angedeihen lassen, sie sollen aber das ° erste Jahr Breslau verlassen, insofern Sie, der Staats-Minister von Schuckmann, aus beson- ders erheblichen Gründen, hievon eine Dispensation nicht zulassen werden. V. Wenn gleich die auf der Anlage genannten Mitglie- der der Arminia und Borussia, welche ihres, dem akademischen Senat unterm 4. Mai 1821. gegebenen förmlichen Versprechens ungeachtet, in dieser Verbin- dung geblieben, oder darin getreten sind, von dieser landesväterlichen Begnadigung nicht ausgeschlossen, sondern unter obgedachten Bestimmungen derselben theilhaftig werden sollen, so sollen sie doch diese Ver- letzung jenes Versprechens mit einem polizeilichen Festungs-Arreste und zwar: 1. diejenigen welche nachher Vorsteher, Ausfchnß- manner oder andere Beamte der Arminia oder Mitglieder der sogenannten Gesetz-Commission, oder mit der Geschäftsführung beauftragt geblie- ben oder geworden, oder gar einem allgemeinen Burschentage beigewohnt haben, mit einem acht, wöchigen, 2. diejenigen welche bloß Mitglieder der Arminia oder Borussia geblieben oder geworden mit ei- nem vierwöchigen, büßen, und beauftrage Ich Sie, den Staats-Mini- ster von Schuckmann, dieserhalb das Weitere zu verfügen. Endlich sollen, VI. vorstehende Bestimmungen auch bei allen denjeni- gen Mitgliedern der. gewesenen Arminia und Borus- sia eintreten, welche bei Eröffnung der Untersuchung dem akademischen Gerichtsstände nicht mehr unter- worfen waren, und daher nicht von Seiten der Aka- demie, sondern von Ihnen, dem Minister der Poli- zei, zur Untersuchung gezogen sind, weshalb Sie

- 145 auch hierüber in Gemäßheit dieser Meiner Ordre das weitere zu erlassen haben werden. Berlin,.de» 31. März 1824. Friedrich Wilhelm. An die Staats-Minister Freiherrn von Altenstein und von Schuckmann. A. 4043. ' . ' .

-8. Berechnung der Pensions-Satze für Justizbeamte.

Sämmtliche Königliche Ober, Justizbehörden wer, den hierdurch angewiesen, bei den Penßonsvorschlägen für Beamte, die Emolumente speziell anzugeigen, .und nach sechsjähriger attestirker Fraktionstabeile in Ouanto zu justifiziren, auch, wo keine sechsjährige Frakttonsta, bellelle zu erhalten ist, wenigstens so weit als sie zu erhalten stehet, beizufügen. Berlin, den 30. Julius 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An sämmtliche Königliche Ober-Justiz. Behörde». (durch Insertion in die v. Aamptz- schen Jahrbücher.)

1824. H. 47.

146

§. Die Diäten der Referendarie» betreffend.

Der Justiz-Minister ist mit der von dem König- lichen Ober-Landesgerichte im Berichte vom 2. d. M. geäußerten Ansicht, daß den Referendarien, so fern sie einen Rich- terposten interimistisch verwalten, 1 Rthlr. 12 ggr. Diäten bewilligt werden können,' einverstanden. Die Meinung aber, daß sie bei den Commissions-Reisen sich Extra- post-Pferde bedienen dürfen kann derselbe nicht theilen. - Da jedoch^— wie das Ober-Landesgericht an- zeigt, — der Präsident von Klevenow die Zahlung der Extrapost-Gebüren an den Referendarius N. N. genehmigt hat, so wird das Königliche Ober-Landes- gericht, in Hwsicht, daß die Revision der Salarien- Kassen-Rechnung des Land-und Stadtgerichts inN.N. pro 1820 demselben übertragen ist, authorisiirt, das ganze bei dieser Rechnung, Seitens der Königlichen Ober-Rechnungs-Kammer aufgestellte Monitum ad. 37. als erledigt anzunehmen, und ist künftig nur dahin zu sehen, daß dergleichen Ausgaben vermieden werden. Was die erbetene Mitthcilung der in dem Atteste vom 8. September v. I. (den Boten N. N. betreffend) allegirten Verhandlungen für die Ober-Rechen-Kam- mer betrifft, so bedarf es derselben nicht, da dem Kö- niglichen Ober-Landesgerichte jetzt die Revision der er- wähnten Rechnung obliegt. Dasselbe wird daher er- mächtiget, das Monitum ad 41. als erlediget anzu- nehmen. Berlin, den 25. Juny 1824. . ;

Der Justiz-Minister

An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Magdeburg. Ä. 5852.

Ki rcheisen.

147

10. Die Reise «Kosten der Justktiarien in Ost-Preußen betreffend.

Da nach dem Berichte des Königlichen Ober-Lan- desgerichts vom 24. Oktober pr. die Reisen der Justiz- Beamten nach entfernten Ortschaften zur Abhaltung der Gerichtstage in der dortigen Provinz nur selten Vorkommen können, und nach dem, dem Justiz-Mini- ster von dem Königlichen Finanz-Ministerio mitge- theilten Berichte der Regierung zu Königsberg vom 27. April c., die Domainen - Beamten zu N. N. und ju . N. N. sich weigern, den Justiz-Beamten und den Actuar observanzmäßig an den Gerichtstagen zu ver- pflegen ; so hat sich der Justiz-Minister vom 19. März c., gegen das Königliche Finanz-Ministerium bereit er- klärt, in Ost-Preußen die Diäten des Personals der Justiz-Beamten bei den Reisen zur Abhaltung der ge- wöhnlichen Gerichtstage vom 1. Januar c. ab, auf die Haupt - Untergerichts-Salarien-Kaffe zu übernehmen, und wird das Königliche Ober-Landesgericht zu deren Zahlung hierdurch angewiesen. • Berlin, den 12. July 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An das König!- Ober-Landesgericht zu Königsberg.

A. 6461.

K 2

11. Die Advocaten-Gebühren bei dm Handels-Gerich- ten betreffend.

Auf Ihren Bericht vom 21. y. M. wird hiermit festgesetzt, . daß diejenigen Advokaten oder Advokat- Anwälde, welche es übernehmen, als Bevollmächtigte für prozeßführende Partheien bei den Handelsgerich- ten aufzutreten, bei Vermeidung der gesetzlichen Diöciplinar« Strafen von ihren Clienten nur die im Tarif vom 16. Februar 1807 für sum- marische Sachen festgesetzten Gebüren zu fordern berechtigt sind. Hiernach haben Sie, Herr General-Procurator, die weiter erforderlichen Verfügungen zu erlassen. Berlin, den 4. Juny 1824.

Der Justiz-Minister

AN den König!- Herrn General-Procurator zu Cd ln. A. 5063.

v. Kircheisen.

12. Die Jnrotulationö - Gebühren betreffend.

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die Anfrage vom 6. v. M. r in Betreff des Ansatzes der Jnrotulations-Ge- bühren, eröffnet, daß in den Fällen, in welchen in dem zur In- struction der Sache anstehenden Termin nur ein Con- tumacial-Protokoll ausgenommen wird, das, Theil 1.

449

Titel 12. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung vorge« schriebene Verfahren der Inrotulation der Akten über- haupt nicht Anwendung findet, und mithin auch die nach der allgemeinen Gevühren-Tape für Landes,Ju- stiz-Collegien Abschnitt I. Nr. 13. für diese Jnrotula, tion in den ,zur 4ten und 5ten Colonne zu zählenden Prozessen, in Ansatz kommende Gebühren in diesen Com tumacial-Sachen nicht liquidirt werden'können. Die Liquidirung dieser Znrotulationö, Gebühren würde in dem zur 4ten und Lten Colonne zu rechnenden Prozesse die Termins, Kosten gerade — und zwar ohne allen Grund, utn das Doppelte übersteigen. Diese Termins- Kosten können also in Contumacial-Sachen nur nach der Bestimmung Nr. 14. a. a. O. liquidirt werden. Berlin, den 3. May 1824.

Der Justiz-Minister v. Kikcheisen.

AN daö Kbnigl. Oder-LandeSgericht zu Münster.

A. 3668.

13. Die Gebühren in bäuerlichen Separations-Sachen betreffend.

' a. Auf Requisition des Kreis-Oeconomie-Commissa- riu£ N. N. haben wir in der bischen Separations- Sache mehrere Vernehmungen besorgt, und dafür nach Anleitung der Sportel-Taxe die Kosten in Ansatz ge- bracht. Die Königliche General-Commission in Goldin will das Letztere aber nicht gestatten, indem sie verlangt,

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daß wir die Kostenrechnung nach dem Reglement vom 20* Zuny 1817 cinrichten sollen, bevor solche gezahlt werden könnten. Wir haben zwar jene Behörde auf- merksam gemacht, ■ daß das quaest. Reglement bloß für die eigent- lichen Commissarien ergangen sei, die Gerichte aber, wenn sie von dem Commissario einzelne Requisitionen erhielten, nach ihrer Sportel-Taxe zu liquidiren schuldig seien, und der Commissa- rius deren Kosten, als Auslagen, in seine Liqui- dation aufzunehmen habe; allein sie verwirft diesen Grundsatz und bleibt bei ihrem Verlangen- Da nun der dieserhalb bei uns entstandene Zweifel gewiß anderweit schon gehoben ist, so unterstehen wir uns, Ew. Excellenz um gnädige Belehrung unterthänigst zu bitten: ob die Gerichte, wenn sie in Separations- oder Ablösungs-Sachen einzelnen Requisitionen der Oeconomie- oder Kreis-Justiz-Commissarien ge- nügen, nach dem Reglement vom 20.Iuny 1817 liquidiren, oder sich an die Sportel-Taxe bin- den müssen? Müncheberg, de» 29. April 1824. Das Stadtgericht. An des Königlichen wirklichen Geheimen Staate- und Justiz-Ministers, Herrn von Kircheisen Excellenz.

b. Dem Stadtgerichte zu Müncheberg wird auf den Bericht vom 29. v. M. wegen der Gebühren bei Auf- trägen in Separations- und Ablösungssachen hiermit eröffnet, daß allerdings die Gerichte sich nach dem Re- glement vom 20. Juny 1817 achten müssen, dessen gene- relle Bestimmung sub No. 2. die Frage deutlich wider

151

den Antrag des Stadtgerichts entscheidet, und' welche nach dem §. 28. der Ausführungs,Ordnung unbedenk- lich hier Anwendung findet. Berlin, den 7-Mal 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. . An das Königlich« Stadtgericht zu Müncheberg. A. 4137.

14. Die Kassen-Revisionen betreffend.

Dem Herrn Geheimen Justiz-Rath und Stadtge- richts,Director Beelitz wird auf die Anfrage vom 21. v. M. in Betreff der Kassen, Revision, eröffnet, daß die allerhöchste Cabinets, Ordre vom 19. August pr. nicht die Nothwendigkeit monatlicher Re- visionen der Rechnungen und Bestände von Stempel- und Schreib - Materialien begründet. Es gehört aber zu den Pflichten des Directorii des Gerichts,eitte re- gelmäßige Revision der Natural,Rechnung über die Schreibmaterialien, und eine Revision der Bestände, von Zeit zu Zeit zu veranlassen. Kaution wird der Regel nach von den Rendanten der Schreibmaterialien nicht gefordert. Walten beson- dere Umstande ob, die eine solche zweckmäßig machen, oder findet der Herr Geheime Justiz, Rath es gut, von den Beamten eine Kaution bestellen zu lassen, so hat derselbe darüber Anzeige zu leisten, und eventualiter bei der Wahl eines neuen Verwalters der Schreibmateria- lien Bestimmungen darüber zu treffen. Che der Ju- stiz-Minister den Antrag in Kue des Berichts: alle, zum Bedürfnisse deS Gerichts erforderli-

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chen Vorräthe ott Stempelpapiee eben wie das Schreibmaterial auf jedesmalige Anzeige des Bedarfs unmittelbar' aus der Salarier,,? Kasse an das Stempel, Material, Verkaufs, Büreau auszahlen zu lassen, das solchergestalt angekaufte Stempel, Papier aber allererst dem Stempel- Rezeptor gegen dessen Quittung zu verausgaben und mit letzterer die Verausgabung sowohl des baaren Geldes als des dafür gekauften Stempel, Papiers zu belegen, genehmigt, ist anzuzeigen, welches Verfahren bisher zur Controlle derer statt gefunden, die Geld zum Ankauf der Stempel erhalten haben, und wer der von der Re, gierung bestellte Stempel,Rezeptor bei dem König!,, chen Stadtgericht ist. Berlin, den 9- Zuly 1824.

Der Justiz, Minister. v. Kircheifen.

den Geheimen Iustiz-Rath und StadtgerichtL- Direetor Herrn Beelitz hier. A. 5817.

Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnung

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c. Zur Erläuterung -er Hypotheken- Ordnung.

15. Die Kosten der Einrichtung des Hypochekenweftnö bei den Patrimonial-Gerichten.

Das Königliche Ober-Landesgericht ist durch die Verfügung vom 13. July 1819 von einem Beschlüsse des Königlichen Staats-Ministerii in Kenntniß gesetzt worden, nach welchem die Vertheilung der bei Patri- monialgerichten durch Einrichtung des Hypothekenwe- sens entstandenen Kosten unter die Grundbesitzer und Realprätendenten und die Einziehung dieser Kosten von Seiten der Regierung erfolgen sollte. Die bei der Ausführung dieses Beschlusses entstandenen Schwierig- keiten haben jedoch das Königliche Staats-Ministerium zur Aufhebung desselben veranlaßt, und es ist anderwei- tig festgesetzt worden, daß die Concurrenz der Regie- rungen in dieser Angelegenheit wieder aufgehoben und die Regulirung derselben lediglich den Gerichten über- lassen werden solle. Hiernach bat das Ober, Landes, gericht die Patrimonial-Gerichte anzuweisen, die Ver- theilung des Kosten-Betrages unter die Grundbesitzer und Realprätendenten selbst vorzunehmen, und für die

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Einziehung und Berichtigung dessekbe» an den Inhaber der Gerichtsbarkeit, welcher den Vorschuß geleistet hat, zu sorgen. Berlin, den 30. Zuny 1824. Der Justiz-Minister.

Mit daü König!. Ober-Landesgertcht zu Hamm Paderborn Halberstadt Magdeburg und Naumburg. A. 5854.

v. Aircheisen.

Criminal-Recht

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D. Criminat-Recht. 16. Ob wissenschaftlich die Behauptung, daß das Ver- brechen der Brandstiftung oft in psychischen Krank- heitSzustanden, die meistens mit der Entwickelung oder dem Eintritt des Gefchlechtgtriebes Zusammen- hängen, begründet fty, bereits dergestalt und durch so-häufige Fälle festgestellt worden sey, daß es nothwendig werde, bei der Strafgesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen? (A. L. R. Th. II. Tit. 20. §. 887 ff.)

a. Dem Königlichen Kammergericht wird das von der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen über die Frage: ob wissenschaftlich die Behauptung, daß das Ver- brechen der Brandstiftung oft in psychischen Kcankheitszuständen, die meistens mit der Ent- wickelung oder dem Eintritt des Geschlechtstrie- bes .Zusammenhängen, begründet sey, bereits der- gestalt und durch so häufige Fälle fesigestellt worden sey, daß es nothwendig werde, bei der . Strafgesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen? unter dem 28. August 1824 an das Königliche Mini- sterium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten erstattete Gutachten abschriftlich zuge-

. 456

fertigt, um daraus zu entnehmen, welche Ansicht die gedachte Behörde über diesen Gegenstand hat, und bei Anwendung des §. 280. der Criminal-Ordnung hier- auf Rücksicht zu nehmen. Berlin, den 6. September 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

das Königliche Kammergericht.

. ■ b. Vou einem hohen Königlichen Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal,Angelegenhei- ten ist der Unterzeichneten wissenschaftlichen Deputation für das Medizinal-Wesen am 6. Juli d. Z. befohlen worden, ein Gutachten zu erstatten darüber: ob wissenschaftlich die Behauptung, daß das Ver- brechen der Brandstiftung oft in psychischen Kraukheitszusianden, die meistens mit der Ent- wickelung oder dem Eintritt des GeschlechtStrie- * . bes Zusammenhängen, begründet sey, bereits der- gestalt und durch so häufige Fälle festgestellt worden sey, daß es nothwendig werde, bei der Strafgesetzgebung daraufRücksi'cht zu nehmen? — Diesem. Aufträge zufolge giebt die Unterzeichnete wis- senschaftliche Deputation ihr Gutachten dahin ab: daß allerdings, zahlreichen Erfahrungen zufolge, die bei ju- gendlichen Individuen häufig sich äußernde Feuerlust und Neigung zur Brandstiftung nicht selten eine Folge ist von' einem regelwidrigen körperlichen Zustande, be- sonders einer unregelmäßigen organischen Entwickelung, zur Zeit der Annäherung oder des Eintritts der Mann- barkeit. Nur allein in Kleins Annalen, die Gesetzgebung Und Rechtsgelahrtheit in den preußischen Staaten be- ireffend, und in Ernst Platners gerichtlichen medi- zinischen Programmen kommen zwanzig Fälle vor von Brandstiftungen, die von Knaben und jungen Mädchen

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unternommen wurden, und von denen ohne Zweifel, wie aus der gegebenen Darstellung erhellet, der größere Theil durch einen krankhaften Gemüthszustand herbei geführt wurde, welche von einer regelwidrigen organi- schen Entwickelung zur Zeit der Annäherung und des Eintritts der Mannbarkeit abhängig war. Henke Kat dieselben in seinen Abhandlungen aus dem Gebiete der gerichtlichen Medizin zusammengestellt, und die Regeln angegeben, die von dem Gerichtsarzte bei der Beurthei- lung solcher Fälle zu befolgen sind, auch stimmen damit die Erfahrungen und Urtheile anderer Aerzte, so wie z.B. Osianders (in seinen Schriften über den Selbst- mord und die Entwickelungs-Krankheiten in den Blü- thenjahren des weiblichen Geschlechts,) überein, und sind auch seitdem noch andere neuere Falle dieser Art öffentlich bekannt gemacht worden,. namentlich von Al- brecht Meckel in seinen Beiträgen zur gerichtlichen Medizin. Hiermit sind überstimmend unsere eigene Beobachtungen und Erfahrungen, welche zur Bestäti- gung des Gesagten dienen. Die Unterzeichnete wissenschaftliche Deputation ist . demnach der Meinung, daß die Erfahrungen über die- sen Gegenstand bereits dergestalt festgestellt sind, daß es allerdings nothwendig wird, bei der Strafgesetzge- bung darauf Rücksicht zu nehmen, und daß demnach bei allen Brandstiftungen, wo der Thäter sich in den Jahreü der eintretenden oder sich entwickelnden Puber- taet befindet; namentlich zwischen dem 12ten und 20sten Lebensjahre, — indem der Eintritt der Pubcrtaet zu sehr verschiedener Zeit erfolgen kann, und dieselbe häu- fig mehrere Jahre zu ihrer vollständigen Entwickelung bedarf, — das Gutachten der Sachverständigen vor Abfassung des Erkenntnisses einzuholen seyn dürfte. Berlin, den 28. August 1S24. Die wissenschaftliche Deputation für das'Medkzinal- Wesen. Berends. Horn. v. Koenen. v. Siebold. Hermbstäöt., Rudolphs

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Die übrigen Landes-Justiz, Kollegien und Gerichte . haben sich hiernach ebenfalls zu achten. Berlin, den 6. September 1824.

Der Justiz-Minister.

Zum Abdruck in di« von Kamptzschen Jahrbücher. A. 6933.

v. Kircheisen.

17.- Jn Crkminalsachen tragt der Bestrafte die Kosten, auch wenn die in erster Instanz erkannte Strafe in fernerer Instanz gemildert worden. (.A. G. O. §. 621.) Nach einer von dem Waldwärter £4 N. in Sachen wider den Losmann 1414 eingcreichten Eingabe vom 20. v. M. hat sich derselbe darüber beschwert, daß das Königliche Ober-Landesgericht, welches in zweiter In- stanz die Strafe des N. N. gemildert, auf Compensatio» der Kosten in beiden Instanzen erkannt hat. Dem Collegio wird hierauf eröffnet, daß wenn auf ein Milderungs-Gesuch die in erster Instanz erkannte Strafe gemildert worden ist, die Vorschrift wegen Com- pensation der Kosten bei Erkenntnissen in Civil-Sachen keine Anwendung finden kann, vielmehr müssen die Ko- sten in einem solchem Falle dem Bestrafte», wenn er auch durch das eingelegte Rechtsmittel ein günstigeres Erkenutniß erhalt, der Analogie des §. 621. der Crimi- nal-Ordnung gemäß, immer zur Last gelegt werden. Es ist daher die Beschwerde des N. N. gatij gegründet. Da indessen im vorliegenden Fall bereits auf diese Com- pensatio« erkannt ist, so werden die dem Beschwerde- führer zur Last gelegten Kosten hiermit niedergeschla-

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gen, und ist ihm das Letztere von hier auS bekannt ge- macht worden. Berlin, den 21. May 1824.,

Der Justiz-Minister

An das Kbnigl. Ober-LandeSgericht

v. Kircheisen.

18.

Circular-Verordnung das kn Untersuchungssachen wider Individuen von der Landwehr zu beobachtende Verfahren betreffend.

Da seit der Cirkularverfügung vom 6. May 1817, wodurch in Gefolge der Allerhöchsten Instruction für die Inspekteure und Kommandeure der Landwehr vom 10. Dezember 1816 das in Untersuchungssachen wider Individuen der Landwehr zu beobachtende Verfahren vorgefchrieben worden, mehrere ergänzende und erläu- ternde Bestimmungen ergangen sind, und da insbeson- dere durch die Verordnung vom 22. Februar v. I. jenes Verfahren eine wesentliche Abänderung erhalten hat; so findet der Justiz-Minister sich veranlaßt, sämmt- liche erläuternde und ergänzende Bestimmungen zur bes- sern Uebersicht zusammenzustellen. Im Allgemeinen wird bemerkt, daß die zu den be- soldeten Stämmen der Landwehr gehörenden Jndivi, duen. ohne Ausnahme, in Criminat- und Znjuricn, Sachen der Militairgerichtsbarkeit unterworfen bleiben. Ein Gleiches gilt von den zur Hebung oder zum Dienst einberufenen Offizieren und Landwehrmännern, jedoch nur während der Dauer dieser Einberufung. Die übri- gen beurlaubten Offiziere und Wehrmänner stehen da- gegen unter den Civilgerichten.

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I. Die beurlaubten Landwehroffiziere ha- ben: , . \) den Gerichtsstand der Eximirten. . 2) Don allen durch die Civilgerichke gegen Offiziere erkannten Strafen wird der betreffende Bataillons, Commandeuc, durch Mittheilung einer Abschrift deö mit den Entscheidungsgründen versehenen Erkennt, nisseS, benachrichtiget. ' 3) Die gegen einen Offizier' erkannte Geldstrafe wird ohne Weiteres vollzogen. Einen ihm zuerkannten Arrest erleidet derselbe in einem, seinem Derhalt- i nisse und Gerichtsstände angemessenen Gefängnisse, oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, in dem nächsten Militair-Arrest. Ist auf Festungs, Arrest erkannt worden, so wird die Abführung nach einer Festung durch den Bataillons, Commandeur ver, anstaltet. 4) In reinen Militair-Disciplinae-Angelegenheiten, wohin auch der Befehl des, Militair, Vorgesetzten, bei den Hebungen zu erscheinen,' zu rechnen ist, ist der Landwehr-Offizier allein der Militair-Gerichls- , barkeit unterworfen. Bei Herausforderung und Zweikämpfen sollen zwar die Untersuchungen von dem kompetenten Ci« vilgericht eingeleitet und geführt, die zum Spruch reifen Akten aber dem Militairgericht, Behufs des abzuhaltenden Kriegs«Gerichts, übersendet werden. II. Bei den beurlaubten Wehrmännern, zur Kriegsreserve gehörigen Soldaten, den nach erfolgter Aushebung und Vereidung sogleich bis zu ihrer wirklichen Einstellung mir Urlaubspässen in ihre Heimath beur- laubten Rekruten, und den Trainsoldaten tritt 1) die Competenz der Civilgerichte bei allen Verge- hungen ein, welche von vorgedachten Individuen in ihren bürgerlichen Verhältnissen und bei Aus- übung der Gewerbe begangen werden. 2) Es sind mithm davon ausgeschlossen und werden . von den Militairgerichten untersucht und bestraft: s)

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a) die während der Uebungszeit bei der versam- melten Compagnie oder Eskadron begangenen ^ Vergehen, b) alle militairische Dienstvergehen, die'Landwehr möge zusammen gezogen sein oder nicht. Da- hin gehören i Desertion oder Entweichung aus der Hei- math, um sich dem Militairdienst zu ent- ziehen. Die Nichtbefolgung des Befehls des Mili- tair-Vorgesetzten, bei den Uebuugen zu er- scheinen; ferner i , . Insubordination gegen Militair-Vorgesetzte in Dienstangelegenheiten. Die Cognition der Militairgerichte wird aber nur alsdann be- gründet, wenn das Jnsubordinationsverge- hen durch eine Widersetzlichkeit gegen einen bestimmten durch außerordentliche Verhält- nisse nöthig gewordenen Dienstbefehl began- gen worden. Die bei/ Gelegenheit eines zufälligen Zu- sammentreffens in bürgerlichen Verhältnis- sen vorgefallenen Beleidigungen und Wider- setzlichkeiten sind dagegen zu den militairi- schen Dienstvergehen nicht zu rechnen. 3) Wenn mehrere Vergehen begangen würden, von denen einige, z. B. die Desertion, als Militair- dienstvergehen von dem Militairgericht, andere da- gegen von dem Civilgericht untersucht werden müs- sen; so gehört die Untersuchung, sowohl die der Militaic, als auch der Civilvergehen, vor die Mi- litairgerichte. 4) Bei den durch die Civilgerichte za führenden Un- tersuchungen finden die allgemeinen gesetzlichen Vor- schriften, mit den in der Verordnung vom 22. Fe- bruar v. I. bestimmten Beschränkungen, statt. In den Fällen, wo von den Civilgerichten auf Ausstoßung aus dem Soldatenstande, und zugleich ■ auf Zuchthaus- oder Festungarbeitsstrafe erkannt <824. H. A7. L ‘

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worden, unterbleibt dis vorläufige Abführung -es Verurtheilten zur Strafanstalt, und das Erkennt- uiß wird nicht eher vollstreckt, als bis dasselbe die allerhöchste Bestätigung Sr. Majestät des Königs erhalten hat. Deshalb soll jedoch die Strafzeit nicht verlängert, sondern von der Feit an berechnet werden, zu welcher der Vecuctheilte zur Strafan- stalt vorläufig abgeliefert seyn würde, wenn nicht die allerhöchste Königliche ^Bestätigung des ergan- genen Erkenntnisses hatte abgewartet werden müssen. 5) , In den Fallen, in welchen nach dem §. 6. der Verordnung vom 22. Februar v. I. die Bestäti- gung des ergangenen Erkenntnisses von Seiten Seiner Majestät des Königs erforderlich ist, müs- sen die Akten, nebst einer Ausfertigung der ergan- genen Erkenntnisse, dem König!. General-Audito- riate übersendet werden. 6) Bei der Bestrafung, sowohl in Hinficht auf die Strafbarkeit der zur Untersuchung gekommenen Handlung überhaupt, als auch in Hinficht auf die Höhe der Strafe, kommen die allgemeinen Straf- gesetze zur Anwendung, mit der Maaßgabe, daß nach der Verordnung vom 22. Februar v. I. statt der Peitschenhiebe, auf Stockhiebe, und in denjeni- gen Fällen, in welchen der Angeschuldigte nicht zu- gleich aus dem Soldatenstande ausgestoßen oder aus dem Militairverhältniß entlassen wird, statt der Zuchthaus, und Festungsarbeit, auf Einstellung bei einer Strafsection zu erkennen ist. 7) Dieser veränderten Art der Strafvollstreckung un- geachtet, wird auf Detention bis zur Besserung, oder bis zum Nachweise des ehrlichen Erwerbes in den dazu angethanen Fallen erkannt'. 8) Die in den Gesetzen vorgeschriebene Gefängniß- strafe erleidet der Verurtheilte in einem jeden bür- gerlichen Gefängnisse seiner Heimath oder eines benachbartem Orts, jedoch nicht in einem solchen/ welches blos zur Aufbewahrung eigentlicher Ver- brecher, als Diebe, Betrüger und dergleichen , be- stimmt ist.

9) Auf die militairischen Strafen -es strengen und Mittlern Arrestes sind die Civilgecichte zu erkenne» nicht befugt. 10) Die Rücksicht, welche die Civilgecichte bei ihren Er- kenntnissen auf die Krieges-Artikel zu nehmen ha- ben, bestehet darin: a) Auf Versetzung in die zweite Klasse des Sol- datenstandes muß in allen Fällen, in welchen die Kriegsartikel dies vorschreiben, erkannt wer- den; bei der Veruetheilung zu einer körperli- chen Züchtigung, zum Verlust des National, Militair-Abzeichens oder des Landwehr-Kreu, zcs, ist diese Versetzung jederzeit im Erkennt- nisse auszusprechen. ' . . b) Auf den Verlust des National,Militair-Ab, zeichens ist bei den zum stehenden Heere gehö- renden Individuen in den durch die Krieges- Artikel und die Verordnung wegen der Mili- tairstrafen vom 3. August 1808 bezeichneten Fallen zu erkennen; statt dessen ist in eben die- sen Fallen bei den zur Landwehr gehörigen In- dividuen das Erkenntniß auf den Verlust des Landwehrkrcuzes zu richten. c. Die Ausstoßung aus dem Soldatenstande ge- schiehet in den, in den Kriegeßartikeln und in dem §. 2. der Verordnung vom 23. Februar v. I. bestimmten Fallen. 11- der Verlust der Kriegesdenkmünze ryuß zufolge der allerhöchsten Kabinetsordre vom 30. October 1814, in allen denen Fallen im Erkenntnisse festgesetzt werden, in welchen das Verbrechen Ausstoßung aus den Soldatenstande, oder Verlust des Natio- nal- Militairabzeichens, oder des Landwehrkreuzes, zur Folge hat. 12) Entfernung aus der Landwehr ist keine Strafe, auf welche die Civilgecichte zu erkennen befugt sind; wohl aber tritt in den im §. 3. der Verordnung vom 22. Februar v. I. bezeichneten Fällen, die Entlassung aus dem Militairverhältnisse ein. 13) Die Vollstreckung einer körperlichen Züchtigung er- L 2

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folgt, wenn zugleich äuf Einstellung in eine Straf- section erkannt worden, bei der letztem durch die Militairbehörde; in allen übrigen Fallen wird diese Strafe von den Civilgerichten, jedoch in Gegen, wart eines dazu von der Militairbehörde zu re- quirirenden Feldwebels oder Unteroffiziers- voll- . • zogen. . 14) Für den Transport des Derurtheilten zur milikairi- schen Strafanstalt muß das Civilgericht sorgen. 15) Die Kosten der Aufbewahrung und des Unterhalts des Inkulpaten, während des Untersuchungs-Ar- rests, imgleichen die Kosten des Transports zur Strafanstalt, so wie alle sonstige haare Auslagen, wohin auch die Kosten der Anschaffung der unter Nr. 17. bemerkten ersten' Kleidungsstücke gbhören, fallen, wenn der Verurtheilte unvermögend ist, oder wenn er gänzlich freigefprochen worden, demjeni- gen zur Last, welchem die subsidiarische Verpflich- tung zur Uebernahme der unerläßlichen Untersu- chungskosten überhaupt vbliegd 16) Die Kosten der Verpflegung des Verurtheilten, wah- rend, der von der Militairbehörde zu bewirkenden Vollstreckung der Strafe, wenn, diese bei einer Strafsection erfolgt, werden von der Militairbe- hörde beschafft, insofern der Verurtheilte selbst oder dessen gesetzlich dazu verpflichtete Verwandte diese soften hcrzugeben nicht im Stande sind,' worüber das Untersuchungsgericht ein Attest bei der Abkij:- ferung an.. die Militairbehörde zu ertheilen hat. Können diese Kosten aus dem Vermögen des Ver- urtheilten- oder seiner gesetzlich dazu verpflichteten Verwandten, beigetkiebeu werden ; so haben die Ci- vilgerichte dafür zu sorgen, daß die erforderliche Summe an diejenige Militairbehörde, welche die Strafe vollstreckt, auf die Dauer der Arrestzeit, und bei Strafen über drei Monate, alle Viertel- jahr, regelmäßig vorausbezahlt werde. Der Betrag der Verpfiegungskosten während der Strafvollstreckung durch Einstellung bei der Strafsection, beläuft sich auf 3 Rthlr. 7 t Sgr.

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für jeden Monat, und vom zweiten Stcafjahre ab, außerdem noch alljährlich auf L Rthlr. 23 Sgr. IQ Pf. zur Anschaffung des Ersatzes der' großen Montirungsstücke^ Die Kosten, der Vollstreckung einer Gefangnißstrafe oder einest Festungsavreffs fallen dagegen beim Unvermögen eines Vecurtheil- . len und seiner Angehörigen, dem Militairsonds «icht zur Last; vielmehr hat es deshalb bei den bestehenden allgemeinen Vorschriften sein Bewenden, l's) Es - ist jederzeit die Veranstaltung zu treffen, daß die Verurtheilten, . bei ihrer Ablieferung zur Fe- stung, mit folgenden Kleidungsstücken versehen sind: а) drei noch guten Hemden, 1») einem Paar wollenen Strümpfen, c) einem.Paar Schuhe oder Stiefeln, б) einem Hute oder einer Mütze, e), einem Paar Beinkleider, s) einer Weste, g) einem Rocke oder einer Jacke. Die Militairbehörde wird darüber, daß vorge- nannte Kleidungsstücke abgeliefert worden, eine Bescheinigung ausstellen. Die Kosten dieser Be- kleidung werden von dem subsidiarisch Verpflichte- ten getragen. 18} Die zur Kriegsreferve gehörigen Soldaten, die ver- eidigten, aber bis zu ihrer Einstellung in die Hek- math beurlaubten, Rekruten des stehenden Heerest, und die Trainsoldaten, sind als Truppentheile des stehendes Heeres von den Untecsuchungskosten frei, gnd es kommen also in Betreff der Verbindlichkeit zur. Tragung der baaren Auslagen sofort die, §. 604. 623. ff. der Criminal-Ordnung, gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. In Absicht der Kosten ihrer Verpflegung, sowohl wahrend des Un- tersuchungs-Arrestes, als auch während der Straf- zeit, treten jedoch die, wegen der Kosten der Ver- pflegung der beurlaubten Landwehrmänner gegebe- nen Bestimmungen ein.

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19) Bei jedem sich im militairpflichtigen Alter befin- denden Angeschuldigten ist das Militairverhältniß, insbesondere ob derselbe zur Kriegs-Reserve, Land- wehr u.s. w. gehört, bei welchem Truppentheil ec gedient hat oder noch dient, sorgfältig zu ermitteln und zu den Akten zu verzeichnen, und dir Mitthei- lung des Straferkenntnisses an die Militairbehörde, gemäß §. 9. der Verordnung vom 22. Februar 1823, nicht zu unterlassen. , Vorstehende Bestimmungen hat sich das Königl. rc. nicht allein selbst zur Richtschnur dienen zu lassen, son- dern auch selbige den dem Kollegio untergeordneten Ge- richten, zur genauesten Befolgung, durch die Amtsblät- ter bekannt zu machen. Berlin, den s. August 1824. Der Justiz-Minister, v. Kircheisen. M das Königliche Kammergerlckt, fämmtliche Königl. Ober-Landesgerichte, und das Königl. Öber-AppellationSgericht zu Posen. A. 6726.

19. * Die milikairische Strafverwandlung und das Straf- verfahren gegen beurlaubte Landwchrmännet betreffend. -

Die in der Verordnung wegen Aufhebung der mi- litairischen Strafverwandlung, und über das künftige Strafverfahren gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur Krieges-Reserve Entlassene, und Train-Soldaten, vom 22. Februar v. I. §. 1. enthaltenen Worte: „nach Maasgabe der Kriegs,Artikel"

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beziehen sich, wie dec Zusammenhang und die Verbin- dung des §- 1. ,mit dem §. 2. erzielst, nicht auf die darin erwalmte Leibesstcafe, sondern auf die Ausstoßung > aus dem Soldatenstande, und es hatte also das hinter dem Worte „Soldatenstande" befindliche Komma, ei- gentlich hinter dem Worte „Kriegsartikel" gesetzt wer- den sollen. Die Leibesstrafe wird, wie der §. 1. aus- drücklich bestimmt, nach den allgemeinen Gesetzen, mit der in Absicht der Vollstreckung festgesetzten Modi- » fication; di? Ausstoßung aus dem Soldatenstande da- gegen nach Maaßgabe der Krieges-Artikel, und außer- dem in den im §. 2. naher bezeichnetcn Fallen erkannt. Hierdurch erledigten sich die Bedenken, welche nach dem von dem Königlichen Ober-Landesgerichte unterm 22. v. M. erstatteten Berichte, in Beziehung auf die Be- strafung beurlaubter Landwehrmanncrrc. entstanden sind. Im Allgemeinen ist der Gesichtspunkt immer fest- zuhalten, daß diese zu ihren bürgerlichen Geschäften ent- lassenen Militairpersonen in Absicht der Dauer der ver- wirkten Freiheitsstrafe nach denselben Gesetzen beurtheilt werden sollen, welche bei allen Civilpersonen zur An- wendung kommen, und daß nur, in Absicht der Act der Vollstreckung, und in Absicht der, ^uf das militai- rische Verhältniß sich beziehenden Strafbestimmungen, die Vorschriften der Kriegesartikel eintreten. Berlin, den 10. ,May 1824. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen.

An das Königliche Ober-Landesgericht zu Co ölin.

A. 4055.

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' 20. Die Heilungs-Kosten fallen den CrimknalfondS nicht zur Last.

'Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die Llufrage vom 2. d. M, wegen des Fonds, aus welchem die durch die Kur und Verpflegung des hon dem N.vN. be schädigten Tagelöhners veranlaßten Kosten zu entnehmen. » eröffnet, daß nur, in so weit die Feststellung des That- bestanhes die Zuziehung von Acrzten oder Wundärzten pothwendig gemacht hat, die dadurch entstandenen Kosten auf den Criminell-Fonds angewiesen werden können. Alle übrige Heilungs-Kosten eines Beschädigten fallen ihm selbst, mit Vorbehalt seines Regresses an den Be- schadiger, oder falls beide zu deren Zahlung unvermö- gend sind, demjenigen Fonds zur Last,'aus welchem der Beschädigte, auch wenn er ohne Schuld eines andern beschädigt worden,' hätte geheilt werden müssen. Hier- nach ist in dem angezeigten, so wie in künftigen ähnli- chen Fällen zu verfahren und der Arzt und der Apo- theker mit ihren Ansprüchen zunächst an d.en Beschädig- ten selbst, und dgnn an die Armen-Fonds der Commune, zu welcher der Beschädigte gehört, zu verweisen. Berlin, den iS. Juny 1824. Der Justiz - Minister v. Kikcheisen, An das Kknigk. Ober-LandeSgericht iUHamm. C. 2390.

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21. Ueber die Gebühren der gerichtlichen Aerzte und Wundärzte für Untersuchungs-Geschäfte.!

. 3. Jy dem diesjährigen Amtsblatts Einer Königlichen Regierung zu Danzig Nr. 19. vom 6. May c. wird die hohe Verfügung von Ew. Excellenz an den Crimi- nat-Senat des Königlichen Ober-Landesgerichts! zu Halberstadt vom 5. März h. zur Nachricht und Ach- tung bekannt gemacht. Der Inhalt genannter hoher Verfügung eröffnet dem besagten Criminal-Senat: daß den gerichtlichen Aerzten und Wundärzten für hie, pön ihnen in Untersuchungsgeschäften liquidieren Gebühren nach der, dem Edicte vom 21. Iuny 1815. beigefügten Medizinal-Taxe aus hem Criminal- Fonds zugebilligt werden müßten, das Geschäft mag im Wohnort des Sachver- * ständigen, oder außerhalb deffelben vorgenommen sein. Im letzter» Falle werden also die Gebüh- ren außer den etwa noch zu zahlenden Diäten bewilliget. ' Diese so höchst gerechte hohe Verfügung giebt mir dm Muth, einige Beschwerden über seit Jahren mir entzo- gene Gebühren vor Ew. Epcellenz Ohren zu bringen und unterthänigst um Abhülfe und Ersatz zu bitten. Der Criminal-Senat Eines Königlichen Westpreu- ßischen Ober-LandesgerichtS zu Marienwerder hat mir 1) fett mehreren Jahren die Obductionö- und ander- weitigen Untersuchungsgebühren verweigert, wenn er- stexe hier in meinem Wohnorte geschehen. — Bei dieser Verweigerung beruft sich der Criminal-Senat

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auf eine Ministerial-Verfügung vom 18. Dezbr. 1816, ' welche jedoch nichr in den Amtsblättern desDan- , ziger Regierungs, Bezirks sich befindet, 2) mit Berufung auf dieselbe Ministerial-Verfügung, die nicht zu meiner Kenntinß gekommen, verwei- gerte er. ferner bei auswärtigen Obduktionen die Zahlung der gesetzlichen Obductionsgebühren und zahlte an deren Statt nur Diäten. '3) bei mehreren Obduktionen ist mir gegen die Zen 168 und 169. der Criminel-Ordnung die Einrei- chung eines . Obductions , Berichtes abgeschlagen worden, und' wenn ich ihn dennoch eingereicht habe, so habe ich nicht die Gebühren dafür der Medizi- nal-Taxe gemäs erhalten. Jedoch bat der Criminal- Senat mir nicht die Fälle bestimmt, wenn ein Ob- ductions--Bericht geliefert werden müsse, wenn nicht? Sogar die Untergerichte und Justitiariate haben schon selbst bestimmt über Nr. 1 und 3. und auf darüber geführte Beschwerden erhielt ihre Verwei- gerung Bestätigung und ich wurde abgewiesen. 4) endlich verlangt der benannte. Criminül-Senat, daß ich in jedem Falle zu einer Obduktion mit dem Kreis-Chirurguö eine Fuhre nehmen soll, wenn nickt Vorspann gegeben wird, obgleich jedem von uns nach dem, Königlichen Gesetzen zwei Extra-Post- pferde zukommen. ■ Das große Vertrauen, welches Cw. Excellcnz all- gemein bekannte Gerechtigkeitsliebe jedem preußischen Untetthan einflößt, von welcher auch die unterm 5. März h. I. erlassene hohe Verfügung einen neuen so tröstlichen Beweis girbt , giebt mir die feste- Zuversicht, daß Ew. Excellcnz nur meine Klagen hören dürfen, um ihnen gleich gerechte Abhülfe zu leisten. Ich bitte Ew. Cxcellenz daher unterthänig: Einen Criminal-Senat des Königlichen Ober- Laudesgerichts zu Maxienwerder gnädigst zu ver- anlassen, daß ec mir die seit mehreren Jahren verweigerten, als noch rückständigen Gebühren

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jetzt noch zahle, zu welchem Ende ich, wenn ich hierüber gnädigst beschieden werde, demselben die einzelnen Fälle speciell einreichen will. In der Hoffnung einer gnädigen Erhörung meiner ergebensten Bitte ersterbe ich in tiefster Ehrfurcht. Ew. Excellenz Neustadt in Westpreußen «nterthäniqster Diener den 18. May 1324. Dr. Bahki KreiS-Physikuö in Neustadt. An des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheifen Exzellenz.

d. Cw. Cxcrllenz reichen wir die uns mittelst hohen Decrets vom 28. May c., zugefertigte Beschwerde des Kreis-Physikus Dr. Bahki zu Neustadt vom 18. May c., hierneben mit der gehorsamsten Anzeige zurück, daß sich ' sä 1 und 2. der Ungrund der Beschwerde über die bisher statt gefundene Anwendung der Verfügung - des Königlichen Ministerii der Innern vom 8. Oc- tober 181b auf die Festsetzung der Obductions- Gcbühren, dadurch ergiebt: daß diese Verfügung durch das Amtsblatt der Regierung zu Danzig vom Jahre 1817 Nr. 2. Seite 18 als Vorschrift ' für die gerichtlichen Aerzte bekannt gemacht ist. sä 3. Da die Bestimmung der Criminal-Ordnung we- gen nbthiger Einreichung besonderer Obductions- Berichte nur die Falle betrifft, wo der Tod durch Schuld eines Dritten erfolgt; so ist bei zufälligen Tödtungen oder auch in solchen Fällen, wo der Selbstmord klar erwiesen, die Einreichung beson-

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. derer Obductioris,-Berichte für überflüssig erachtet worden, weil solche nur eine Wiederholung der Obductions-Protokolke enthalterr können^ Wenn nun der Dr. Batzki dessen ohngeachtet ohne Erfordern der Gerichte besondere Berichte eingereicht hat; so sind demselben keine Gebühren dafür bewilligt wor- den, welche überdem bei Anwendung der Verord- nung des Ministerii des Innern vom.8. October 4816, der öffentliche Criminal-Fonds in keinem Falle zu zahlen verpflichtet gewesen sein würde. sä 4. Beruhet unser Verlangen, daß zu Reisen in Ob- ductions-Angelegenheiten der Kreis-Physikns und der Kreis-Chirurgus gemeinschaftlich nur eine Fuhre nehmen sollen, wenn nicht Vorspann ge- nommen wird, auf Ew. Epcellenz hohen Verfügung vom 8. Februar 1822 (von Kamptz Jahrbücher Heft 37. S. 207). 'Endlich ist der Anspruch des vr. Batzki auf Nachzahlung der ihm auf Grund obiger Bestimmungen gestrichenen GebühreU schon durch Ew. Excelle«; hohes Rescript vom 4. d. Ä?. A, 5137. als unbegründet dar- gestellt. Marienwerder, den 18. Juny 1824. Per Criminal-Senat des Ober - Landesgerichts von Westpreußen. An des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen ‘ Excellenz.

c. Nachdem der Criminal-Senat des Ober-Landes- gerichts zu Marienwerder den auf Ihre Eingabe vom 18 May c.

173 wegen Ihnen entzvgner Gebühren für gerichtlich medizinische Geschäfte, zufolge der vorläufigen Benachrichtigung vom 28. ejd. erforderten Bericht erstattet hat, wird Ihnen nunmehr eröffnet, daß Ihre Beschwerde nicht überall für begründet erachtet werden kann. Denn ad 1 und 2. Ihrer Ein- gabe hat das Ober-Landesgericht nach den bisher gel- tenden Bestimmungen des Ministerii des Innern- vöin 8. October 1816 Ihnen ganz mit Recht die Zahlung - von Gebühren für Geschäfte an Ihreni Wohnort, und die Obductionsgebühren bei Reisen, in Fallen -wo Fis- kus'die Kosten tragt, verweigert, und wenn durch die Verfügung vom 6. März «, im Einverständniß mit dem Ministerio der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Augettgenhriten, für die gerichtlichen Aerzte günstigere Grundsätze ausgestellt worden, so können Sie hieraus kein Recht zur Nachforderung der Ihnen früher ver- weigerten Gebüren herleilen. ad 3. hangt die Einforderung der Obductions- Berichte lediglich von den Gerichten ab, welche die Noth- wendigkeit derselben in einzelnen Fallen zu beurtheilen haben, daher Ihnen auch für die Berichte, welche Sie ohne Veranlassung der Gerichte eingereicht haben und die nicht für erforderlich erachtet worden, Gebühren nicht bewilligt werden können. ad 4» kann eben so wenig von der Bcstimmunüg, daß der Kreis-Physikus und Kreis-Chirurgus, wenn sie an einem Orte wohnen, die Reise zu einem gericht-- lichen Termin -zusammen machen müssen, abgegangen werden, dä bei der Vergütung von Reisekosten immer das Prinzip der Erstattung wirklich aufgewendeter Ko- sten zum Grunde liegt und überall kein Grund vorhan- den ist, durch Bewilligung besonderer Fuhren für beide ärztliche Personen, die Criminal-Fonds unnöthig zu be- lasten. Die Bestimmung des Diäten-Regulativs vom 28. Februar 1816 setzt voraus, daß ein Beamter allein reiset, und kann jdaher in Fällen wo mehrere zu ci-

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liem Geschäft eine Reise machen, nicht angewendet werden. Berlin, den 5. July I82ä. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

«n den Kreis- PhysikuS Herrn 0r. Batzki zu Neustadt in Westpreußen. A. 6032.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Nkchtsverrvaltuiig.

Personal-Veränderungen

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Personal- Veränderungen bei den Justiz- Behörden in dem Zeiträume vom im July bis ult. September 1S24>

Bei den Ober-Landes-- un'd Appellations- Gerichten I. Präsidenten. 1) Der Ober-Landeögerichts-Chef-Präsident Morgenbes, ser zu Königsberg ist gestorben; 2^ der HofgerichtS-Di- rektor Sack zu Arnsberg ist zum Vice« Präsidenten des Ober-LandeSgericbtS zu Halberstadt/ den 17 July/ und 3) der Ober- Landesgerichts - Rath Nettler zu Magde- burg zum Direktor deö HofgerichtS zu Arnsberg/ den 9 September ernannt. II. Assessoren. 1) Der KammergerkchtS-Referendarius Reichert ist zum Assessor, bei'm Ober-Landesgericht zu Frankfurt den 24 Juny ernannt; 2) der Ober-Landesgerichts Assessor v Seeckt zu Magdeburg ist in gleicher Eigenschaft an das Oder-Appellationsgencht zu Greifswald versetzt, den 2 July; 3) der Kammergerichts - Referendarius Paschte ist zum Kammergerichts-Assessor den 16 July, und 4) der Ober-LandeögerichtS- Referendarius VoSwinkel ist zum Assessor bei'm Ober-LandeSqerichte zu Hamm den 11 August ernannt; 5) der Assessor von Schiller bei'm Landgerichte zu Cölrr ist in gleicher Eigenschaft an den dortigen Avpellations-Gerichtshof versetzt/ den 13 August; ä 6) der Ober- LanbeSgerichtS - Referendarius Schepers ist 1824. H. 47. M

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zum Assessor bei m Ober-LandeSgerichte zu Münster den 2 Oktober, und 7) der KammergerichtS- Referendarius Lüttgert zum Assessor bei'm Appellationö-Gerichtshof zu Cöln, so tvie 8) der Ober-Landeögekichls- Referendarius Fischer zum Assessor bei'm Ober-LandeSgerichte zu Ma- rienwerder, beide den 4 Oktober, ernannt.

M. Ober-Landes-Gerichts-Referenda rien. Zu Referendarie« sind befördert: 1. beim Kammcrgerichte. l) Der Auskultator Brandt den 2 Iuly; 2) die Auskul- tatoren von Klewiz und 3) Borrmann den 12 Iuly; 4) der Auskultator von Retbnitz den 28 Iuly; 5) der Auskultator Ulrich den 30 Iuly; 6) der Auskultator Kienitz den 6 August; 7) der Auskultator Graf von Alvenöleben den 27 August; 8) der Auskultator Hirsch- feld, den 30 August; 9) die Auskultatoren Schulze und 10) Krause den 3 September; li) d * Auskultator Runge den 10 September; 12) der Auskultator Neu- mann den 20 September; 13) der Auskultator Lind- ner den 2i September; i4) die Auskultatoren Grein und 13) Heym den 22 September.

2. beim Ober-Landesgerichte zu Königsberg. 1) Die Auskultatoren von Larisch und 2) von Hahnen den 9 Iuly; 3) der Auskultator Kor sch den 9 August.

3. beim Ober-LandeSgerichte zu Znsteyburg. -1) Der Auskultator Hecht, den 3 Iuly; 2) die Auskulta- toren Skrodzki und 3) von Goellnitz, den 9 Iuly; 4) der Ausknltator Gisevius, den 16 Iuly. 4. beim Ober-Landesgerichte zu Marienwerder. 1) Der Auskultator Knoch, den 27 August; 2) der Auskul- tator Rothe, den 21 Septbr»; 3) der Auskultator von Pape, den i Oktober. 8. beim Ober- Landesgerichte zu Frankfurt. 1) Der Auskultator Drabiti us, den l6 Iuly; 2) der Aus- kultator Köhler, den 19 Iuly.

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6. beim Ober - Landesgericht zu Cöslin. 1) Der Auskultator Leistikow, den 20 August; 2) der' Auskultator Schlingmann, den 23 August. 7. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau. Der Auskultator Vette, den 16 July. 8. beim Ober-Landesgerichte zu Ratibor. 1) Der Auskultator Schmidt, den 30 July; 2) der Aus- kultator Jacob, den 27 August. 9. beim Ober-AppcllationSgerichte zu>Posen. i) Der Auskultator von Brandt, den 6 August; 2) der Auskultator Grünert, den 27 August; 3) der Auskul- tator Guderian, den 10. Septdr.

10, beim Ober-Landesgerichke zu Magdeburg. Der Auskultator Kühne, den 28 July. 11. beim Ober-Landesgerichte zu Halberstadt. 1) Der Auskultator Topf, den 8 Septbr.; 2) der Auskul- tator Schotte, de» 10 Septbr. 12. beim Ober-Landesgerichte zu Münster. 1) Der Auskultator von Raesfeld, den i4 July; 2) der Auskultaior Gerkmann, den ii August; 3) die Aus- kultatoren Wal deck und 4) Dyck ho ff, den 27 August; 3) der Auskultator Hellweg, den 3 Septbr.; 6) der Auskultator Callenberg, den io Septbr. 13. beim Hofgerichte zu Arnsberg. Der Auskultator Leisten, den 12 July.

IV. Referendarien welche gestorben, versetzt und abgegangen sind. 1) Der Referendarius Schmidt bei'm Ober- Landesgerichte zu Ratibor ist gestorben; 2) der KammerqerichtS - Refe- rendarius Deterfen, ehemals Assessor bei'm Land-und M 2

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Stadtgerichte zu Driesen, hat die erbetene Entlassung er- halten; 3) der KammerqerichtS - Referendarius v. Mül- ler ist in gleicher Eigenschaft an das Ober< Landesgericht zu Gloqau versetzt, den 29 Septbr.; 4) der Referenda- rius von Kessel bei'm Ober-LandeSgerichte zu Breslau, hat die nachgesnchte Entlassung erhalten. / V. Subalternen. 1) Die Sekretarien Düsterwald bei'm Ober,LandeSgerichte zu Marienwerder und 2) Grunow bei'm Ober-Landeü- gerichte zu Hamm sind gestorben. VI. Jnquisitoriate. 1) Der Ober-LandeggerichtS-Rath Pauli zu Frankfurt ist zum Direetor und ersten Kriminal, Richter des Jnquisito- natS zu Lübben mit Beibehaltung seines Ranges'und Cha, rakters als Ober-Landesgerichts-Rarh ernannt/ den 23 Juny: 2) der Hofrichter Garbe zu Drehna und Vett- schau, und 3) der Actuarius Dulce in der Kanzley zu Soran sind zu Krimmalrichtern bei'm Jnquisitoriate zu Lübben und A) der Stadtrichter Blümche zu Königsberg jn der Neumark, so wie 5) der Gerichts - Sekretair Casa- mata zu Neuzelle, imgleichen 6) der Stadtsyndikus Fäl- lingen zu Spremberg sind zu Criminalrichtern bei'm Jn- qutsitoriate zu Sorau ernannt, sammtlich, den 9 July; 7) der Landgerichts-Referendarins von Brandt ist zum Criminalrichter bei'm Jnquisitoriate zu Koronowo beför, dort, den 6 August; 8) der Kreis-Justiz-Rath und Cri- minal-Richter Eich Holz bei'm Jnquisitoriate zu Görlitz ist gestorben, und 9) der Director Wocke de§ Stadtge- richts zu Wesel den 20 September jum Criminal-Richter in Görlitz ernannt.

VIJ. Justiz-Commissarien und Notarien. 1. beim Kammergerichte. l) Der KammergerichtS- Referendarius Lietzmann ist zum Justiz- Commissarius bei den Untergerichten in der Prieg- nitz ernannt, den 13 August; 2) der Justiz-CommiffariuS undNotariuS Riech s bei'm Stadtgerichte zu Berlin ist zum Justiz Commisslons Rath ernannt, den 9 Septbr-; 3) der v. Stadtsyndikus G u ti che zu Spandau ist zum Justiz- Com- missarius bei den dortigen Gerichten und den benacbvar- ten Untergerichten, den 13 Septbr.; und k) der Assessor Theremin bei'm Ober,Landesgerichte zu Hamm zum

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Justiz - Commissarius bei'm Kammergerick'te, so wir 5) der KammergerichtS-Assessor Busse ;um Justiz - CommissariuS bei'm Stadtgerichte zu Berlin, beide Len l October, er- nannt.

2. beim Ober - Landesgerichte zu Königsberg. Der Ober-Landesgerichts-Referendarius Nauen, den i Oc- tober.

3. beim Ober-Landesgerichte zu.Frankfurt. Zu Justiz-Commissarien im Bezirk des Landgerichts zu Lübben und Notarien im Departement des Ober- LandcsgerichtS sind ernannt» 1) der bisherige LandeSbestallte Nicolai mit Anweisung seine« Wohnorts in Lübbe»; 2) der b'Sb-Stadtrichter B re Sci -S deSgl. 3) der bieh. Bürgermeister Alberrt desgl. 4) der bieh. LandeSbestallte Holl deSgl. 5) der bish. Landsteuer-Commtssar. MotheS , desgl. 6) der Conststorial-ProtonotariuS und JustiziariuS Uschner mit Anweisung seines Wohnorts in Lübben; 7) der General Aczisc- Inspektor S cdm er bauch mit Anwei- sung seines Wohnorts in Calau; 8°) der JustiziariuS Schmerbauch desgl. 9) der Bürgermeister H oefer mit A. s. W. in Senftenberg; 10) der Akzise-Inspektor Kupitz desgl. 11) der Bürgermeister Baum garten m. A. f W. in Lucka»; 12) der Aczise-Jnsvcktor Besser deSgl. 13) der Kreisbestallte Sartorius desgl. ist) der JustiziariuS Gloeckn er desgl. 15) der JustiziariuS Jungwirth mit Anw. f. W. inLieberose; 16) der JustiziariuS Heim desgl. 17) der JustiziariuS Geras mit Anw- s. Wohn- in Vetschau.

Zu Justiz-Commissarien ohne Notariat im Bezirk de» Landgerichts zu Lübben sind ernannt, 1) der Advokat Bötticher mit Anweisung seines Wohnorts , in Drehna; 2) der Advokat Uschner zu Hoyerswerda m.AsW. in Lübben- 3) der Advokat Spahn desgl. 4) der Stadtschreiber Seltenreich deögl.

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Zu Justiz - Commissarien im Bezirk des Landgerichts zu Crossen und Notarien im Departement des Ober-LandeSgrrichts sind ernannt, 1) der Syndikus Petz old zu Guben mit Anweisung seines , ' . Wohnorts in Crossen; 2) der StadtsyndikuS Mehlisch zu Fürstenberq desgl. 3) der Stadtschreiber Schreiber m. Anw. s. W- in Guben; 4) der JustizamtS-AktuarinS Ritschke desgl. 5) der Bürgermeister Ferchland mit A. s. W. in Fürstenberg.

Zu Justiz-Commissari'en ohne Notariat im Bezirk des Landgerichts zu Crossen sind ernannt,

1) der bisherige Advokat, Aezise-Inspektor und Justiziarius Ublmann mit Anweisung seines Wohnorts in Guben; 2) der Justiz Amtmann Bukatsch desgl- s) der Advokat Rbstler deSgl. 4) der GerichtShalter Krüger desgl. 3) der Bürgermeister Ehrtch ' deögl- 6; der Stifts-AktuariuS Möller mit A. s. W. in Wuzelle.

Zu Justiz-Commissarien im Bezirk deö Landgerichts zu Cottbus und Notarien im Bezirk des Ober- LandeSgeri'chtö sind ernannt, 1) der Justiziarius Gretsel zu Sorau mit Anweisung sei- nes Wohnorts in Cortbus; 2) der Oberbürgermeister Krenkel desgl. s) der Stadtsyndikus Krüger desgl. 4) der Bürgermeister Befcherer mit Anw. s. W- in Forste; 5) der .Justiziarius Ben ade mit Anw- s. Wohno- in Pförten; ü) der Justiziarius Fleck deSgl- 7) der Advokat Or. ;urls Gritznek m- A- s- W. in Sorau; 8) der Senator Lochmann deSgl. S) der Advokat Festster deögl. 10) der Advokat Früh büß desgl- 11) der Justiziarius Linke mit Anw. s. W- in Hoyerswerda; 12) der Vice-ActuariuS Vogel deSgl- 13) der Justiziarius Resch mit Anweis.'s. Wohnorts in Uhyst; 14) der Advokat Rößler mit Anw. s-Wohno. in Friedersdorf; 15) der Advokstt Herrmann mit Anw. s. W- in Spremberg. Zu Justiz- Commissarien ohne Notariat im Bezirk des Landgerichts zu Cottbus sind ernannt, i) der Justiz-Beamter Ohnesorge mit Anweisung seines Wohnorts in Peitz;

4 S3

2) der Gerichtshalter Perich mit Anw. f. W- in Drebkau, sstmmtlich den 9 July; 3) die ehemaligen sächsischen Advokaten Ulrici, 4) Korn und 3) HeinsiuS sind zu Justiz-Commissarien und No« tarien bei'm Ober-LandeSgerichte und ü) der Justiz-Com- missarius von Thielenfeld bei'm Ober-LandeSgerichte, zugleich Lum Notarius ernannt, den 20 September. 4. beim Ober-LandeSgerichte zu Breslau. 1) Der Landgerichts Rath Hartmann zu Schneidemübl ist zum Justiz-CommissariuS und Notarius bei'm chortiaen Stadtgerichte, den 30 July, und 2) der Justiz Commissa- rius Menzel zu Landehut den io Septbr. zugleich zum Piolarius publicus ernannt. 5. beim Ober-Landesgerichte zu Glogau. Der Justiz, CommissariuS Höfner zu Görlitz ist zugleich zum Notarius im Devartement des Ober-Landc-gerichtS er- nannt, den 13. August. 6. beim Ober-Appellationsgerichte zu Posen. 1) Der Advokat Stork zu Fraustadt ist zum Justiz-Com- uiissarinS beim dortigen Landgericht« ernannt, den 23 July und 2) der Justiz - CommissariuS und NotarinS Schu- mann zu Schneidemühl, hat die erbetene Entlassung er- halten. 7. beim Ober-Landesgerichte zu Magdeburg. 1) Der Land und Stadtgerichts-Assessor Göring in Gar- delegen ist zum Kreis-Justiz-Commissinus bei der Gene- neral Commission für die Provinz Sachsen mit Anwei- sung seines Wohnorts in Halbekstadt ernannt; 2- der As- \ sessor Löpek bei'm Landgerichte zu Posen ist zum Justiz- CommissariuS bei'm Oder-LandeSgerichte,-den 30 August ernannt, und 3) der Justiz-CommissariuS Franke zu Calbe ist in gleicher Eigenschaft an das Land- und Stadt- gericht zu Wanzleben versetzt, den 30 August. ' 8. beim Ober-Landesgerichtc zu Halberstadt. Der Ober-LandeSgerichtS-Referendarius Lin den dein ist zum Justiz-Commissa. :us bei'm Land- und Stadtgerichte zu Quedlinburg ernannt, den 8 September. 9. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg. 4) Der Justiz-CommissariuS und Patrimonialrichter Bstk zu Sachsenburg ist gestorben; 2) der gewesene GerichtS-Amt-

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mann Drescher zu Hohenmölsen/ ist zum Justiz-Corn- rnissarius bei den Untergerichten im Bezirk des Landge- ricl-rs zu Naumburg/ mit Ausschluß der Praxis bei'm Land- gerichte selbst, und zum NotariuS im Departement deS Ober-LandeSgerichtS, mit Anweisung seines Wohnorts in Zeitz ernannt/ den 23 August; 3) der Justiz-Commissa- riuS Elteste zu Zörbig/ nnd 4) der Justiz-CommissariuS und Nvtariuü Neßl/r zu Schweinitz sind gestorben; 5) der Justiz »CommissariuS und Notarius Joseph zu Ek- kartöderga hat die erbetene Entlassung erhalten. 10. beim Ober-Landeögerjchte zu Münster. 4) Der Ober-Landesgerichts-Referendarius Voßig ist zum Justiz-CommissariuS bei'm Land- und Stadtgerichte zu Bochold den i4 July, und 2) der Justiz-CommissariuS , Scheffer-Boichorst bei'm Ober Landesgerichte zum Ju- Hiz-Commissions-Rath ernannt, den S Septbr.; 3) der Justiz-CommissariuS Rave bei'm Land- und Stadtge- richte zu Bochold hat die erbetene Entlassung erhalten. 11. beim Ober-Landesgerichte zu Hamm. Der Justiz-CommissariuS BordeliuS zu Bochum ist zum Justiz-Commissions-Rath ernannt, den 27 August. 12. beim Appellationögerichtshofe zu Cöln. l) Der Advokat-Anwald Esser bei'm Landgerichte daselbst ist aeüorben; 2) der Notar Jven im FriedenSgerichtö-Be- zirk Aldenhoven, Landgerichtsbezirk Aachen, ist in gleicher Eigenschaft an die Friedensqerichte zu Cöln, mit Bestim- mung seines Wohnorts daselbst, versetzt, den 10 Septbr.

Personal-Veränderungen bei den Unter- Gerichten.

I. Direktoren. 1) Der Landgerichts-Rath von Dieterici zu Torgau ist zum Director deS Landgericl tS zu Lübben, und 2) der Stadtrichter Or. Burscher z» Cottbus zum Director des dortigen Landgerichte, so wie 3) der Justiz-Amtmann Ebcling zu Beeökow zum Direktor des Landgerichts zu

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Crossen, sämmtlich, den 23 Juny, ernannt; 4) der Land- gerichtS-Director Seele zu Erfurt,ist gestorben, und an dessen Stelle 5) der Landgerichts -Rath Kaupisch da- selbst, zum Director ernannt, den 4 August; 6) der Land-- und Stadtgerichts Director Lent in Soest, bat die erbe- tene Entlassung erhalten; 7) der Criminal Rath, Stadt- gerichts-Assessor Engel zu Gleiwitz ist zum Director des dortigen Stadtgerichts ernannt, den 20 September.

II. Rathe. . 1) Der Justiz-Rath Schumann bei'm Stadtgerichte kn Berlin ist zum Geheimen Justiz-Rath ernannt, den 8 Juny; 2) der Justiz-Amtmann Richter zu Lübben und 3) der vormalige Kammer Prokurator Uschner daselbst, sind zu Rathen bei'm dortigen Landgerichte ernannt, so wie 4) der Landgerichts-Rath Sten igke zu Aachen in gleicher Eigenschaft an das Landgericht zu Lübben ver- setzt; 5) der Richter der Herrschaft Neuzekle,' Wolfs, und 6) der Stadtgerichts, Director Lehmann zu Glei- witz, so wie 7) dei> Land- und Stadtgerichts-Assessor Franke zu Jüterbock, imgleichen 8) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Römeit zu Landsberg an der War- the, sind zu Rathen bei m Landgerichte zu Cottbus, . er- nannt, 9) der Land- und StadtaerichtS-Director St r anz zu Crossen und io) der Land - und Stadtgerichts Assessor . Hürche daselbst, so wie 11) der Justizianus Siber zu Züllichau, sind zu Rathen bei'm Landgerichte zu Crossen ernannt, sämmtlich, den 23 Juny; 12) der Assessor und Instruktions-Richter Buschmann bei'm Landgerichte zu Cleve ist zum 2ten Prokurator daselbst ernannt, den 1 July; 13) der Landgerichts-Rath Krebel zu Eisleben ist ge- storben, und an dessen Stelle 14) der dortige Landgerichts- Assessor Bartels zum Rath ernannt, den 26 July; 15) der Landgericht6-Rath Kaulfuß zu Krotolzyn ist in glei- cher Eigenschaft an das Landgericht zu Posen versetzt, den 20 August; 16) der Landgerichts-Assessor Senf zu Torgau ist zum Rath daselbst befördert, den 9 Septbr.

III. Assessoren. l) Der bisherige Senator Schröder bei'm Magistrat zu Sorau ist zum Assessor bei'm Landgerichte zu Cottbus imd 2) der interimistische Justiz-Beamte Schuster zu Hoy- erswerda zum Assessor bei'm Landgerichte zu Crossen, so wie 3) der interimistische Justiz-Amtmann Käbler zu Finsterwalde zum Asseffor bei'm Landgerichte zu Lübben er- nannt, sämmtlich den 25 Juny; 4) der Ober-Landeöge-

186 richtö-ReferendariuS Loever ist zum Assessor bei'm Land- gerichte zu Posen den 2 July, und 5) der Ober-LandeS- gerichtS-Referendarius Winckler zum Assessor dei'm Landgerichte zu EiSleben ernannt, den iS July; 6) der KammergerichtS- Referendarius Stowe ist zum Assessor dei'm Stadtgerichte zu Pasewalk, und 7) der JustiziariuS Thiel zu Langenbielau, zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Brieg, so wie 8) der Justiz-Commiffa- riuS Block zu Büren zum Assessor bei'm Land- und Stadt- gerichte zu Bracke! ernannt, sämmtljch den 23 July; 9) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Hart mann ist zum Assessor bei'm Stadtgericht« zu Königsberg i-d. N. den 28 July, und 10) der vormalige Brigade-Auditeur Hoyoll ist ziim Assessor bei'm Land» und Stadtgerichte zu Löwenberg den 6 August, so wie n) der Sekretair von Hanow bei'm Stadtgerichte zu Potsdam zum Asses- sor und Actuar bei'm Land- und Stadtgerichte zu Jüter- bock den 9 August, imgleichen 12) der KammergerichtS, Referendarius von dem'Knefedeck zum Assessor bei'm Landgerichte za Cöln ernannt, den 13 August; 13) der Ober Landesgerichtö-Referendarius Graßhoff ist zum As- sessor bei'm Land - und Stadtgerichte zu Gardclegen den 16 August, und i4) der Ober Landesgerichtö-Referendarius Zweigel zum Assessor bei'm Friedensgerichte zu Rogascn den 20 August, so wie 15) der Kammergerichts-Referen» darius Röden beck zum Assessor bei'm Amts- und Stadt- gerichte zu Pilkallen, und 16) der Kammergerichts-Refe- rendarius Decker zum Assessor bei'm Landgerichte zu Po- sen, beide den 30 August, ernannt;' 17) der Assessor Tie- mann bei'm Land- und Stadtgerichte zu Marburg ist in gleicher Eigenschaft an das Land- und Stadtgerichte zu Habe im Ravenöbergschen versetzt, den 6 September; 18) der Ober - LandeögerichtS > Referendarius Thill ist zum Assessor bei'm Stadtgerichte, zu Eleiwitz ernannt, den 20 September^

IV. Einzeln stehende Rich ter. 1) Der Justiz Amtmann Scheibner zu Cottbus ist zum GerichtS-Amtmann für den Landbezirk Cottbus mit Bei- legung des Charakters als Justiz- Rath, und 2) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Viedebandt zu Crossen, ist zum GerichtS-Amtmann für den Stadtbezirk Crossen mit Beilegung des Charakters als Justiz-Rath ernannt, beide den 23 J'uny; 3) der Justiz-Amts-Aktuarius Heymann zu Senftenberg ist zum Gerichts Amtmann für den Stadt, bezirk Cottbus und 4) der Ober-Landesgerichts-Referen- darius Löscher zum GerichtS-Amtmann bei'm Gerichts-

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Amte Peitz, so wie 5) der bisherige Justiz-Muqr Karl- ser zu Hoyerswerda zum GerichtSamtmann dei'm dortt- arn Gerichteamt, imgleichen 6) der Ober-LandeSgerichtS- Referendarius Süß eng uth zum GerichtSamtmann deS GerichtöamlS Spremberg ernannt; 7) der bisherige Städte schreider Fleek zu Sorau ist zum GerichtSamtmann bei dem Gerichtsamte für den dortigen Stadtbezirk, und 8) der Ober - Landesgerichts- Referendarius MeveS ist zum GerichtSamtmann fixt den Landbezirk Sorau, so wie 9) der Ober-LandeSgerichtS- Referendarius Uhse zum Ge- richtSamtmann beim GerichtSamte-zu Christianstadt, im- gleichen io) der Oder-LandeSgerichtS-RefcrendariuS GraS- 5off zum GerichtSamtmann beim GerichtSamte Witti- chenau ernannt; ii) der Justiz-Commiffarius und No- tarius Jung zu Dahme ist zum GerichtSamtmann bei'm GerichtSamte zu Triebes und 12) derOber-LandeSgericbtS- ReferendariuS Poppo zum GerichtSamtmann des Ge» richtöamtö Sommerfeld, so wie 1Z) der Ober-Landesge- richtS Referendarius von Röder zum GerichtSamtmann bei'm Gerichtsamte zu Neuzelle, imgleichen l4) der Ober- LandeSgerichtS-Referendarius LauriöcuS zum Gerichts-' amtmann bei'm GerichtSamte zu Zülllchau ernannt; 15> der Ober - LandeSgerichtS - Referendarius Skuhr ist zum GerichtSamtmann fx'it den Stadtbezirk Guben und 16) der Ober - LandeSgerichtS - Referendarius Frey tag zum Ge- richtsamtmann bei'm GerichtSamte für den Landbezirk Gu- ben, so wie 17) der Syndikus Steuer zu Guben zum GerichtSamtmann bei'm GerichtSamte Fürstenberg er» nannt; 18) der interimistische Stadtrichter Scheider zu SchwiebuS ist zum GerichtSamtmann bei'm dortigen Gerichtsamte und 19) der bisherige JustiziariuS Eott- schalk zu Schönfeld zum GerichtSamtmann für den Land- bezirk Crossen, so wie 20) der Stadtschreiber Bö der zu Kirchhayn zum GerichtSamtmann bei'm dortigen Ge- richtsamte, imgleichen 21) der Justizbeamte B eyer zu Wendisch Buchholz zum GerichtSamtmann zu Finsterwalde ernannt; 22) der Stadtschreiber Meerbach zu Calau ist zum GerichtSamtmann bei'm dortigen GerichtSainte, und 23) der Iustiz-AmtS-Aktuar Müller zu Lüboeu ist zum GerichtSamtmann bei dem GerichtSamte für den Land- bezirk Lübben, so wie 24) der Stadisyndikuö Geras zu Lübben bei dem GerichtSamte für den dortigen Stadtbe- zirk zum GerichtSamtmann ernannt; 28) der Stadtrichter Gallus zu Luckau ist zum GerichtSamtmann bei'm dor- tigen GerichtSamte. und 2ü) der Hofrichter Gräser zu Lieberose zum GerichtSamtmann bei'm dortigen Gerichts- amte, so wie 27) der Justiz-AktuariuS Opitz zu Lübbe- nau zum GerichtSamtmann bei'm GerichtSamte zu Bees-- kow, imgleichen 28) der interimistische Justiz-Amtmann

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Sckrey zu Dobrilugk zum Gerichtsamtmann daselbst; 29) der Ober-LandeSgerichtvgerichtS-Referendarius Zabel ist zum Gerichts-Amtmann bei'm Gerichtsamte in Senften- berg ernannt/ sammtlich, den 25 Juny; '30) der Advokat Martin zu Düsseldorf ist zum Friedensrichter bei'm Frie- densgerichte in Mettmann/ Landgerichtsbezirk Düsseldorf den 5 Ittly, und 31) der Kammei-gsrichtS-ReferendariuS B u r cd ardi ist zum Land - und Stadtrichter bei'm Land- und Stadtgerichte zu Ortelöburg ernanitt, den 12 July; 32) dey Friedensrichter KamperS zu Kirchberg ist in gleicher Eigenschaft an da§ FriebenSgerickt zu Kirn LandgerichtS- beztrk Eoblenz versetzt, den 21 July; 33) der Friedensrich- ter von PampuS zu Freudenburg ist in gleicher Eigen- schaft an das Friedensgericht zu Wachtendonk im Landge-- richtSberichtSbezirk Eleve versetzt/ den 23 July; 34) der Stadtgerichts-Assessor Feuerherin zu Königsberg i.d.-N. ist zum Stadtrichter daselbsternannt/ der28 Jnly; 33) der GerichtSamtmann Alb erg zu Wiehe ist in gleicher Eigen- schaft an das Gerichtsamt zu Hohenmölsen verseht/ den 2 August; 36) der Stadtrichter Noske zu Steinau hat die nachgesuchte Entlassung erhalten/ und 37) der Ober-Lau- deögerichtS-ReferendariuS Müller ist zum Stadtrichter in Steinau ernannt/ den 6 August; 38) der Justiz-Rath Bandelow Land- und Stadtrichter zu Pyritz ist pensio- rrirt/ und dagegen 39) der Justiz-Amtmann Ritter zu Eolbatz zum Land- und Stadtrichter in Pyritz ernannt/ Den 13 August; 40) der Justiz-Rath Hannemann, Stadtrichter zu Beeökow und 4l) der Justiz-Amtmann H ausding zu Sorau/ so wie 42) der Justiz - Amtmann Bukatsch zu Guben sind pensionirt; 43) der Oberlan- deSgerichtS-Referendarius Franke ist zum GerichtSamt- maün bei'm GerichiSamte zu Herzberg ernannt/ den 30 August; 44)'der GerichtSamtmann Lange zu Torgau ist gestorben; 45) der Ober- LandeSgerlchis- Referendarius Weqner ist zum Stadtrichter in Schlave ernannt, den 33 September.

V. Subalternen. 3) Der Rendant und Registrator Thiele bei'm Stadtge- richte zu Züllichau ist zum Sekretair bei'm Landgerichte zu Cottbus ernannt/ desgleichen 2) der bisherige Diäta- riuS Müller im Bürean des Justiz Ministerii; 3) der Kammergerichts Solarien-Kassen-Assistent Sch eer ist zum Salarien-Kassen-Rendanten/ und 4) der bisherige r Kassen- Gehülfe Reich zum Deposital-Rendanten/ so wie 5) der bisherige Registratur-Gehülfe Schrieben zum Jngrossator und Hypotheken - Registrator bei'm Landge- richte zu Cottbus ernannt; 6) der Sekretair Weitzmann

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bei'm Land« und Stadtgerichte zu Crossen und 7) der Stadtschreiber Kaeller zu Wittichenau sind zu Sekreta- rien, so wie 8) der Salarien-Kassen-Rendant und Regi« strator'Lohrmann bei'm Land-und, Stadtgerichte zu Crossen zum Salarien- Kassen -Rendanten, imgleichcn 9) der OberlandesqerichtS-Kanzlist von Götz zu Frankfurt zum Depssital-Redanten, und io) der Registrator Pietsch bei'm Land- und Stadtgerichte zu Landsberg a. d. W- zum Jngrvssator und Hypotheken-Reqistrator bei'm Landgerichte zu Cross« ernannt; ii) der Stadirtchter Lehmann zu Lübben ist zum Sekretair und 12) der Salarien-Kassen-As- ssstent Brüggemann bei'm Ober < Landcsqerichte zu Frankfurt zum Salarien - Kassen-Rendanten, so wie 18) der Deposttal-Kassen-Asststcnt Kenncmann bei'm Ober- landeSgerichte zu Frankfurt zum Depositar Rendanten, im- gleichen i^) der Registratur-Assistent Ferchland bei'm Oberlandesgerichte zu Magdeburg zum Jngrvssator und Hypotheken-Registratorund 1Z) der Steuer-Aufseher Leng- nick bei'm Haupt-Steuer-Amte zu Lübben zum Kanzley- Jnspektor und Salarien Kassen-Contcolleur bei'm Landge- richte zu Lübben ernannt, sämmtlich den 25 Juny; i6) der Jngrvssator Lange bei m Landgerichte zu Bromberg ist zugleich zum ArchivariuS ernannt, den 2 August; 17) der Deposttal-Rendant Fe yd bei'm Stadtgerichte zu El- bing ist pensionirt.

Auswärtige Gesetzgebung

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ir. Auswärtige Gesetzgebung. i. Verordnung über die Strafen einiger geringeren Ver- brechen in den GerichtSsprengeln der JustiLCanz- leien zu Hannover, Celle,, Göttingen, Stade und Hildeöheim. (üsrltow- House, den 8. October 1824.

Georg der Vierte, von Gottes Gnaden König des vereinigten Reichs Großbritanien und Irland rc-, auch König von Hannover, Herzog zu Braunschweig und Lü- neburg rc. rc. Ä)äl,rend der feindlichen Usurpation Unserer Deutschen Staaten bat das von Unseres in Gott ruhenden Herrn Vaters Majestät angeordnete, und damals noch in ge, wisser amtlicher Thätigkeit verbliebene Justiz-Departe- ment des Ministerii aus dringenden Ursachen die 'mil- dere Bestrafung verschiedener geringeren Verbrechen mittelst Ausschreibens an die Gerichte vom 25. April " 1809, verfügt. Die biedurch getroffenen Vorschriften sind, nach wiederhergestellter rechtmäßigen Regierung, von Unserem Cabinets- Ministerio einstweilen beibehal- ten worden, und es wird nach denselben noch jetzt in den Gerichtssprengel» Unserer Justiz-Canzleien zu Han- nover, Celle, Göttingen, Stade und Hildesheim ver- fahren. Wir haben diese milderen Straf-Bestimmungen, als überhaupt zweck- und zeitgemäß, zu genehmigen ge- ruhet,

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f ruhet, und wollen daß solche, bis zur Verkündigung er« nes neuen allgemeinen Straf-Gesetzbuches, oder einer früheren gesetzlichen Abänderung, auch hinfort wie bis, her in denjenigen Provinzen und Landestheilen Unseres Königreichs Hannover zur Anwendung gelangen, wo sie gegenwärtig beobachtet werden. Da Wir jedoch vernehmen, daß die von Uns noth, wendig gefundene öffentliche Bekanntmachung jener ge- linderen Straf«Normen noch zur Zeit nicht erfolgt ist: so lassen Wir den wesentlichen Inhalt des bemeldeteu Ausschreibens, in der Art, wie Wir denselben vorerst ferner durch die Gerichte angewandt wisse» wollerr, mit, telst Abdruck am Schlüsse dieser Verordnung zur all, gemeinen Wissenschaft bringen. Zugleich befehlen Wir allen, welche solches angeht, insbesondere den für die fraglichen Provinzen und Landestheile bestellte» oberen und niederen Gerichten, sich danach schuldigst zu achten. Gegeben C a r 11 o n. H o «• •, 6«t s. Oktober des issäge» Jahrs, Unseres Reichs im Fünften. George Rex. v. Stralenheim.

2. Ausschreiben. des vormaligen Justiz-Departements, datirt Celle dm 25. April 1809, nach besten wesentlichem In- halte, in so weit derselbe vorerst noch ferner zur Anwendung kommen soll.

1) Die ohne Erbrechen der Thuren oder Schlösser, oder ohne gewaltsames Durchbrechen der Befrie- digungen begangenen, «id)t über 12 Mgr. Cas- sen - Münze, nach einem ungefähren, sich auf die Rotorietät des Orts gründenden Ueberschlage be- tragenden Feld- und Garten-Diebereien, 1823. H. 47. N

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sind nach einer bloß summarischen, jedoch zu Protokoll vorzunehmenden Untersuchung, von den Beamten, mit einem höchstens nur auf acht Tage sich erstrecken, den und in der Regel mit de'c Caren zu verbindenden Gefängnisse zu bestrafen; daneben sind aber die Thätec jedesmal zur völligen Erstattung des Entwandten oder, Aushülfsweise, zur Entschädigung des Bestohlnen durch Arbeit, anzuhalten. Alle unter obigen Bestimmungen nicht begriffene Feld- und Gartendiebstähle bleiben nach wie vov zur Bestrafung der Justiz-Canzlei verstellet. Jedoch wer- den hievon künftig keine andere mit einer Verurthei- lung zu öffentlicher Arbcitsstrafe zu belegen scyn, als diejenigen, deren Werth sich entweder über 5 Rthlr. Cassen-Geld. erstrecket, oder welche zum dritten Male begangen werden, und deren Thaker schon einmal we- nigstens mit einem vierwöchigen Gefängnisse oder ein- maligem Stellen an den Pfahl bestrafet sind, oder - endlich die mittelsi Erbrechens der Thüren oder Schlös- ser, oder mittelst gewaltsamen Durchbrechens der Be- friedigungen verübet worden. - ^ Bei den beiden letzten Arten schließet der geringe Werth des.Entwandten die Verurtheilung zu öffentli- chen Arbeiten überhaupt nicht aus, wenn gleich bei Be- stimmung der Dauer derselben mit darauf zu sehen seyri wird^ ' . Alle andere zu den eben erwähnten dreierlei Ar- ien und zu der. vorhin bestimmten einstweiligen Com- petenz der Aemter nicht gehörige Feld- und Garten- diebereien werden mit einer nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Gefängnißstrafe belegt, welche nach Verhaltniß der erschwerenden Umstände, selbst auch beim ersten Diebstahle durch Ausstellung an den Straf- pfahl und durch Tragung eines Theils der gestohlenen Frucht während der Ausstellung an den Pfahl, geschär- ' fet werden kann, wenn nicht die persönliche Beschaffen- heit des zu Strafenden, sein Alter, seine Gesundheit oder seine sonstigen Verhältnisse, oder auch seine Ver- bindung mit Zünften und Gilden, dieselbe bedenklich machen sollten.

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Uebrigens wird zwar, in der Regel, der zweite Feld- und Gartcndiebstahl auch mit Pfahlstrafe zu be- legen seyn; jedoch, weil deren Nutzen durch eine zu häufige Anwendung Wegfällen möchte, dieses, außer bei besonders beschwerenden Umstanden, nur alsdann An- wendung finden, wenn der erste Diebstahl schon, und zwar von der Justiz-Canzlei, bestraft worden ist. ■ Endlich verbleibt es, in Ansehung der Gegenstände der Feld- und Gartendiebcreien, bei den bisher in den Gerichten angenommenen Grundsätzen, und wird auch, bei Ermäßigung der Dauer der Strafen, die Erstat- tung der gestohlenen Sachen fernerhin mit zu beachten seyn. 2) Werden einfache Ehebrüche, wenn der be- leidigte Theil dem Schuldigen verzie- hen otzer eine Fürbitte für ihn eingelegt hat, nur mit vier- bis sechswöchigem Gefängniß und einer vierzehntägigen Caren zu bestrafen, und wird darnach auch die Strafe der ledigen Person verhältnißmaßig etwas herabzusetzen seyn. 3) Wird die Strafe der dritten oder öfter wie- derholten Schwächung oder Hurerei nur auf dreiwöchiges, mit achttägiger Caren verbun- denes Gefängniß festzusetzen seyn. 4) Wird bei zweiten, einfachen und kleinen, Diebstählen,, wenn den erste Diebstahl noch nicht bestraft gewesen, und beide Entwendun- gen zusammengerechnet die Summe des großen Diebstahls nicht ausmachen, eine Gefängniß- strafe, deren Dauer und Verbindung mit dem Stellen an den Pfahl, nach richterlichem Ermes- sen, zu bestimmen sind, hinlänglich seyn. Ist aber eine Bestrafung wegen ersten Diebstahles schön vorhergegangen, oder kommt, durch Zusammen- rechnuug beider Entwendungen, die Summe eines großen Diebstahls heraus: so sind, hinsichtlich der Verurtheilung zu öffentlicher Arbeitsstrafe, die bisher gültig gewesenen Grundsätze ferner zu beobachten. N 2

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5) Werden die zum ersten Male begangenen Wilddiebereien, sobald kein Hoch,Wildprett gefangen oder getödtet ist, weshalb es bei der Verordnung gegen die Wilddieberei verbleibet, selbst wenn der Dieb auf Zurufen die Flucht nimmt Und sich ins Korn oder in ein Gebüsch verstecket, mit einem sechswöchigen, die letzten 14 Tage abwechselnd bei Wasser und Brot abzusitzen, • den Gefängniß hinlänglich bestraft. Sobald solche aber mit gefährlichen Drohungen oder Handlungen, oder auch nur mit der Weigerung, das Gewehr abzugeben, verbunden sind, oder der Wild- dieb sogar sein Gewehr anschläget, oder sich auf an- dere Art wirklich zur Wehr setzet, muß es bei der or- dentlichen Strafe, er mag sich der Wilddieberei zum ersten oder zweiten Male schuldig gemacht haben, ver- bleiben. Das nämliche findet Statt, sobald er schon einmal Wilddiebstahls halber bestrafet ist. Auch der wissentliche Verkäufer gestohlenen, zur niederen Jagd gehörigen Wildpretts , oder der sonstige Gehülfe eines solchen Wilddiebes, wird zum ersten Male mit der Verurtheilung zu öffentlichen Arbeiten zu ver- schonen seyn. Was endlich annoch 6) die Trunkfälligkeit betrifft: so wird die Vorschrift vom 5. December 17^6, nach welcher, schon nach einem dreitägigen Gefängnisse, Kar- ren, und Zuchthausstrafe eintritt, dahin, daß sol- che nur erst nach einem zweiten vergeblichen Ver- suche mit einer I4tägigen Gefängnißstrafe Statt finde, vorerst modificirt.

Literarische Beilage

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3. Bekanntmachung des Königlichen CabinetS-Mini- sterii, daß die zur Beglaubigung eingesandt werden- den Documente von der betreffenden Königlichen Land-Drostei unterschrieben und besiegelt seyn müssen. Nachdem häufig Documente zur Beglaubigung ein- gesandt werden, welche mit Unterschriften und Siegeln von obrigkeitlichen Personen versehen sind, die hier oft- . mals nicht hinlänglich bekannt sind: so wird hiemit zur allgemeinen Wissenschaft gebracht, daß künftig nur sol- chen Papieren die erbetene Legalisation.ertbeilet wer- den wird, die mit der Unterschrift und dem Siegel der betreffenden Königlichen Land - Drosteien anhero ge- langen. Hannover, den 15. October 1824. Königlich Großbritannisch-Hannoversche zum Cabi- netS-Ministerio verordnen General-Gouverneur und Geheime-Räche. Bremer.

III. Literarische Beilage. 1. Die Gesetze des Preußischen Staats ge- gen die eigenmächtige Auswanderung seiner Staatsbürger überhaupt, und insbesondere derjenigen, welche zum Dienste im stehenden Kriegsheere be- stimmt sind, und hin und wieder noch Cantonisien genannt werden. Nebst ei- nem kurzen Commentare darüber. Ein

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Handbuch für alle Behörden und An- wälde, welche mit dieser Materie zu thun haben. Von C. F. W. Ä. Vater, König!. Preußischem Kammer-Assistenz- Rathe und Iustiz-Commissario. >—(Sie- bentes Supplement des bekannten Re- pertorii des Verfassers) Breslau 4822. In Commission bei Joh. Friedr. Korn dem ältern. 6. 190 Seiten. Der, um die Schlesische Gesetzgebung und Rechtsverfassung, sich durch seine Schriften schon so sehr verdient gemachte, wür- dige Veteran der schlesischen juristischen Literatur, Herr Kam- mer-- Assistenz-Rath und Justizkommiffarins Vater, beschenkt das juristische Publicum mit einem neuen Supplement seines Repertorii der Preuß. Schlesilchen Verfassung durch vorstehen- des Werk- Es enthält eine fleißige und mit vieler Sorgfalt gemachte Zusammenstellung aller derjenigen Preuß. und beson- ders schlesische Gesetze, die über diese Materie ergangen sind. Kein anderer Staat hat «in ähnliches Werk diesen an die Seite zu setzen, und obgleich sich unter den darinnen ausge- stellten Wietzen noch manche Dunkelheiten befinden, die viel- leicht in der ältern RegierungS- und Staatöverfässung ihren Grund , haben, wo das ganze Cantonwesen und die-darauf Bezug habende CabineteordreS und Gesetze, nicht immer vollständig ins Publicum kamen; so hat doch der Herr Verfasser dieses Werks, solche mit den neuern erschiene- nen Gesehen, wodurch die bisherige. Hülle des Preußischen Cantonöwesen weggenommen worden, zu vereinigen und zu erklären versuchet- ES ist solches auch um so nothwendiger ge- wesen, als das Pubjicum in der Meinung stehet, cs komme auf die alten Cantonö-Gesetze gar nicht mehr an, und dasselbe daher zu belehren ist, daß tagtäglich die Frage bei Auswande- rnngen vorkommt: ob der Austreter nach dem alten System, von der Cantvnöpsiichtigkeit frey gewesen sey? weil derselbe in diesem Falle, nicht als ein Militairpflichtiger mit Confiöca- tton, sondern nur als ein gewöhnlicher Auswanderer mit willkührlicher Strafe zu belegen bleibt. Und hat also der Herr Verfasser um so mehr sich hierdurch Verdienst er- worben, als er sich der Bearbeitung einer bisher so ins Dunkle gehüllt gewesenen Materie unterzogen und den Weg solche zu beleuchten, betreten, und müssen ihm dafür GesckäftSmänner der Justiz«, Polizey- und Finanz-Behörden, vielen Dank wissen, denen dieses Werk, das einzige in seiner Art, worinnen diese Matetie bearbeitet worden, besonders zu empfehlen ist. ES ist freilich nicht zu leugnen , daß noch manches schwankende und'

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ungewisse sich in dieser Materie befindet, und darinnen noch keine feste Grundsätze aufgestellet zu seyn scheinen, die nur von Seiten des Stg-atS durch Zufammentretung einer aus Mitglie- dern Jer höchsten Justiz-, Polizey- und Finanz-Behörden be- stehenden Commission auf feste Grundsätze gebracht werden könnte) welches vielleicht auck künftig wohl noch zu erwarten stehet, und Laß daher» dem Verfasser Um so mehr Denk ge- bühret, daß, wenn er auch diese Materie nicht ganz erhellet, doch der Erste ist, der solche zu beleuchten, sich alle Mühe ge- geben hat. g 2. D. Neigebaur (Königs. Preuß, Ober-Landes- genchtö-Rach zu Münster) Sammlung der- jenigen Gesetze und Verordnungen, wel- che die Preußische Criminal-Ordnung erläutern oder abändern. Hamm, i824; Die Preußische Criminal-Ordnung, bemerkt der Verf-, hat ^ seit 18 Jahren in der Ausübung sich mehr bewährt, als es die glänzendsten Theorien vermochten. Unter den Tausenden, welche im Verlauf jener Zeit nach diesen Formen gerichtet wurden, ist auch nicht Einer unschuldig verur.heilt, während noch die neueste Zeit in England und Frankreich die schauder- haftesten Justizmorde kennt. Herr O>. L- G- R- Neigebaur hat in dem vorliegenden verdienstlichen Werk« die auf dem Ti- tel gedachten Gesetze und Verordnungen nach Ordnung deS er- läuterten Gesetzbuchs >n extenso abdrucken lassen, und durch diese für den Geschäftsmann unentbehrliche Sammlung eine» neuen wohlbegründeten Anspruch auf den Dank deö Publikums sich erworben. '

3. Allgemeiner Preußischer Schreib - und Termin-Kalender für 1825; für Juristen, Verwaltungs-Beamte und Geschäftg- männer, von Neigebaur. Hamm und Münster (1624) 46 S. 8. Die innere Einrichtung dieses nützlichen und bequemen Geschäfts-Kalenders ist als zweckmäßig bereits aus den vorigen Jahrgängen bekannt. Er enthält außer dem Termin- Kalender, Nachricht über AppellationS- und Revisions-Instanzen, Be- rechnung über die Brifchlafezcit bei unehelichen Kindern, al- phabetisches Verzeichniß der VerjährirngS- und anderer Fristen,

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der Fristen und Insertionen der Edkctalladnngen in Concnrle» und Subbastationen, Tabelle der Injurienstrafen, Uebersscht der von 1806 bis 1810 ergangenen Gesetze, und die Namen d»r Justi,-Commiffarien und Rechte-Anwälde in allen Preußischen Staaten.

4. Practischer Kommentar zum allgemeinen Landrechte für die Preußischen Staa- ten von D. Gustav Alexander Bielitz. Zweiter Band, welcher die Erläute- rungen des sechsten, siebenten, achten, neunten, zehnten und eilften Titels des ersten Theilö enthalt. Erfurt in der Kay- serschen Buchhandlung 1824. 807 S. 8. Ree. bezicht sich in Ansehung dieses gründlichen und em- pfehlunqswürdigen Commemars auf das, bei der Anzeige des ersten Bandes gefällte, Urtbeil (Heft 43. S- 131.), bemerkt jedoch, daß der Verfasser nicht, wie Referent irrthümlich dort bemerkte, König!- Ober-Landesgerichtö-Rath ist. 6. - Das teutsche Staatsrechk; ein Handbuch zum Gebrauche akademischer Vorlesun- gen von Geheime-Rath Schmalz. Berlin 1825. 438. S. 8. Ein recht gründliches und gediegenes Handbuch, eben so nothwendig, als geeignet, das deutsche StaatLrecht ver philc- sophischen und unbedingten Idealen zu bewahren.. „Aber recht „warm und innig liegest mir," sagt der Vers, in der Vorrede, „die Grundsätze am Herzen, die ich überall und auch in die- „sem Ruche vorgetragen habe. Es ist di« große heilige Sache „der Freyheit und des Rechts, welche von Demagogen grade „immer am scheußlichsten unter die blutigen Füße der Tyran-- „ney getreten ssud. Und mit großer Freude muß der Freund „der Freiheit und des teutschen Vaterlandes es sehen, daß je- „nes demagogischen Unssnnö die Teutschen von ganzem Her- „zen müde isind. Und wo in einigen teutschen Verfassungen „neuerdings fremde Formen einer angeblich aufgeklärten und „liberalen Politik eingeführt ssud, grade von dem Volke wer- „den sie am wenigsten geschätzt, wo nicht gar gehaßt."

Bitte

Bit te. ©(ttf Werk Aus HoffmantlS Leben und Nachlaß ist von allen Seiten mit so ausgezeichneter Güte ausgenom- men, daß Unterzeichneter sich schmeicheln darf, das Publikum werde auch ein an dasselbe sich anschließendes gern aus seiner Hand empfangen- Dies soll enthalte»: 1) Hoffmanns in Taschenbüchern und a. a. O. zerstreute, in den Serapions-Brüdern nicht gesammelte Erzäh- lungen, (wonach eü auch als eine Fortsetzung dieses zu betrachten); 2) Nachträge zur Biographie Hoffmanns auf den Grund neuerer Mittheilungcn. - Um aber die Materialien zu dieser letzten Abtheilung in möglichst reicher Fülle zu erhalten, wendet sich Unterzeichne- ter an alle, di« mit Hoffmann in näherem oder entfernterem Verkehr gestanden, mit der Bitte, — ihn baldigst (unter der Addresse der Dümmlerschen Buchhandlung in Berlin) Von dem, was sie von H. wissen, und zur Publicität für ge- eignet halten, je umständlicher, desto besser, in Kenntniß zu setzen, wodurch manches, was in der Biographie nur hat an- gedeuttt werden können, im helleren Lickte erscheinen wird. Noch ist eS an der Zeit, aber auch nur eben noch ; denn wie bald wird in dem Drange der Begebenheiten,in dem wir leben, jede, auch die Geschichte des einzelnen Menschen, zum Mythus! • Die verehrten Redaktionen deutscher Zeitschriften ersucht aber Unterzeichneter ergebenst und dringend, dieser seiner Bitte eine Freistelle in einem ihrer nächsten Blätter j« gönnen, Der Ertrag des jetzt beabsichtigten, wie des frühem Werks, ist ausschließlich der hülfsbedürstigen Wittwe eines geschätz- ten deutschen Dichters bestimmt. Wer wollte dazu nicht gern sein Scherflein beitragen! Wir haben, Statt einer Westminsterabtei für unsre Pro- rereö, eine privilegirte literarische Doppelgängerei, die auch noch die Angehörigen jener um ihr Eigenthum betrügt; (die Wittwe Hoffmann macht eben eine solche Erfahrung) — sol- len nicht die Gutgesinnten auf alle Weise zusammentreten, uin diese wenigstens vor der Noch zu schützen? . Aus diesen Gründen hofft der Unterzeichnete überall keine Fehlbitte gethan zu haben. Der Verfasser von Hoffmanns ' und Werners Biograpbieen. N. S. Wenn Eine verehrte Rebactton die Bitte noch mit einigen einleitenden Worten degleite» wollte, so würde fit gewiß um so mehr Eingang linden.

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Für alle Königl. Preuß. Justizbeamte

jJn der Nicolaischen Buchhandlung in Berlin ist so eben erschienen: Handbuch dergerichtlichen StempelverWal- lung. Eine systematische Zusammenstellung der Vorschriften des Königl. Preuß. Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7ten Marz 1822 und der in Bezug auf dasselbe späterhin ergangenen Bestimmungen und Verordnungen für Justizbeamte. Nebst Tabellen über die Be- rechnung der Stempelsätze, von C. O- F. G. Schmidt, Königl. Preuß. Regierungsrathe und Provinzial - Stempelfiskal von Pommern. Zweite

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Ei»/ wie schon der ungewöhnlich schnelle Absatz der ersten Auflage beweiset, höchst brauchbares Werk, wel- ches durch die Sicherheit und Richtigkeit, mit welches eö sich zum praktischen Gebrauch eignet, bald ein unentbehr- ,1 ich es werden wirb.

[Titelblatt Heft 48]

I a h r b ü che r für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung.

Im Aufträge des König!» Justizministeriums herausgegeben

Karl Albert von Kamptz, König!. Preuß. Wirklichem Geheimen Ober-RegierungS-Rath und Director re- rc-

Zum Besten der König!. Justizoffizianten, Wittwen - Kasse.

Acht und vierzigstes Heft.

Berlin, 1824. In der Expedition der Jahrbücher für die ' Preußische Gesetzgebung n. s. w. unter den Linden. Nr. 19*

[Heft 48] Inhalt

I it h a l t.

Erster Abschnitt.

Seite

R e ch t s w isse n sch a f t. 201 — 250

I. Einige Bemerkungen über den Einwand der Compensatio», wenn die Gegenforderung, mit . welcher compenstrt werden soll, noch nicht liquide ist . . . . . . . 203 H. Hebet Jobberey- und Stockbörsen- Svielver- trage, besonders über Schlußzettel, Danjiger Obligationen betreffend. Vom Di. Gratte- nau er in Bresla» . . . . . 215

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung Jahr 18 2 4 , 251 — 34s October bis December

A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land<R«chtS. 234 B. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-

Dritter Abschnitt. ' Rechtsverwaltung. 349 — 338

I. Personal-Veränderungen bei den Justiz-Be- hörden in dem Zeitraum vom 1. Octob. bis ult. Decemb. 1824.. . . . 334 H. Proeeß-Tabelle» des Jahres 1823. . . 338 A. Tableau wegen der bei dem Kammerg. u. bei sämmtl. Ob. Land. Gericht, im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften: B. Tableau wegen der bei den Untergericht, der sämmtl. Landes-Justiz-Collegien im I. ,1823 . geschwebten Processe nnd Vormundschaften.: L. Haupt-Uebers. der bei d. Kammerg. u. sämmtl. Ob. Land. Ger. auch b. den dazu gehör. Nn- terger. t-1.1323 geschw. Proc. u. Vormundsch- D. Haupt-Uebers. der b. d. Königl. Rheinischen Gerichten im I. 1823 geschwebten Processe, ul. Literarischer Anhang. . . .. 339 — 372

. 271 . 33t)

. 373 — 409

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

1824. H. 48.

Einige Bemerkungen über den Einwand der Compensation, wenn die Gegenforderung, mit welcher compensirt werden soll, noch nicht liquide ist

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I. Einige Bemerkungen über den Einwand der Com- pensatio», wenn die Gegenforderung, mit welcher compensirt werden soll, noch nicht liquide ist.

'ie allgem. Gerichtsordnung bestimmt §. 35 Tit. 24 Th. I: daß außer der Befolgung eines Judicats die Vollstreckung desselben durch keine Einwendungen abge- wendet werden kann. Wenn dieselbe nun in dem fol- genden §. 36 unter den Einwendungen, welche nach se- nem Grundsätze in der Cxecutions-Instan^ noch zulaßig sind, auch den Cinwand der Compensatio» aufführt, so wollen Einige aus der erstgedachken Bestimmung fol- gern, daß dieser Einwand nur in so weit juläßig sei und die Execution vorläufig aufgehoben werden könne, als die bereits statt gefundene Befolgung desIu- dicats durch Aufhebung der in selbigem festgesetzten Ver- bindlichkeit mittelst Compensatio» bescheinigt wird, und sie verlangen deshalb zur Begründung eines solchen O 2

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Einwandes die Bescheinigung, daß die Gegenforderung schon liquide sei, so daß es nicht erst eines Verfahrens, um solche liquide zu machen, bedürfe. Gegenstand des Verfahrens, welches in den §§. 38 sqq. l. c. vorge- schrieben ist, soll daher nach ihrer Meinung rücksichtlich des EinwandeS der Compensatio«, nur die Erörterung der Frage: ob die Compensation wirklich schon erfolgt, mit- hin die Gegenforderung schon liquide sei? nicht aber die Liquidemachung der Gegenforderung sein. Den §. 359. Tik. 16. Th. I. des A. L. R., nach wel- chem auch eine noch bestrittene Gegenforderung sich dann zur Compensation eignet: „wenn sie nach Vorschrift der Prozeßordnung sofort liquide gemacht werden kann," halten sie hierbei deshalb für nicht anwendbar, weil derselbe: s, nur eine Bestimmung über die Fulaßigkeit der Compensation überhaupt enthalte, derselbe also kei- utsweges mit der aus dem §. 35. Tit. 24. Th. I. der A. G. O. gezogenen Folgerung: daß in der Epecutions-Jnstanz auf den Einwand der Compen- sation nur dann gerücksichtigt werden könne, wenn die Compensatio» bereits erfolgt fei, im Wider- spruche stehe, b, weil zur Zeit als das allgemeine Gesetzbuch (aus welchem der §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. wörtlich entnommen) erschienen sei, noch das Cor- pus juris Friedericianum von 1781 in Kraft be- standen habe, und in dieser Prozeßordnung der Einwand der Compensation nicht ausdrücklich un- ter den in der Epecutions Instanz noch Mäßigen Einwendungen aufgeführt wäre, mithin sich auch uicht annehmen lasse, daß der §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. auf die in Rede stehende Stelle der A. G. O. sich beziehen solle; c, weil die Anwendung des §. 359. Tit. 16. Th. L des A. L. R. auf den Fall, wenn in der Epccu-

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tions-Instanz der Einwand der Compensation auf- gestellt wird, einen Widerspruch mit andern ge- setzlichen Vorschriften enthalte. Nach Z. 9. Tit. 19. Th. I. der A. G. O. solle nehmlich eine Gegenfor- derung, wenn sie nicht mit der eingeklagten Forde- rung aus demselben Geschäfte entsprungen, niemals in einem und demselben Prozesse mit der Letzter« verhandelt werden, und nach §. 13. ibid. solle, wenn entweder die Forderung oder Gegenforderung früher rechtslastig geworden, der unterliegende Theil deshalb die Exemtion des Urthels nicht ab- wenden können,, weil der andre Prozeß noch nicht entschieden sei, ja nach §. 226. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. solle der Schuldner wegen noch streitiger Ge- genforderungen nicht einmal zur Deposition zugelassen werden, wenn, er nicht Gründe des Arrestschlages anführen könne. Allein alle diese Gründe sind wohl nicht geeignet, die oben aufgestellte Meinung zu rechtfertigen. Denn wenn es gleich völlig richtig ist, daß nach den §§. 35 und 36. Tit. 24. Th. I. der A- G. O. (mit Ausnahme des Falls, daß der Gläubiger eine längere Zahlungsfrist be- willigt hat) nur solche Einwendungen in der Execution zuläßig sind, welche die Behauptung der schon stattge- fundenen Befolgung des Judicats enthalten, so muß doch zu diesen Einwendungen der Einwand der Compen- sation auch dann gezählt werden, wenn die Gegenfor- derung noch nickt liquide ist, jedoch sofort liquide ge- macht werden kann. Denn der Gesetzgeber hat ganz ohne Einschränkung den Einwand der Compensation un- ter den noch in der Execution zuläßigen Einwendungen aufgeführt, und da nach dem mehr allegirten §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. 91. zur Begründung des Einwan- des der Compensation nicht die Liquidität der Gegen- forderung erfordert wird, sondern es genügt, wenn nur die Gegenforderung sofort liquide gemacht werden kann, so sprechen die Worte des Gesetzes unbedenklich für die- se Meinung. Außerdem aber steht die Zulassung des

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Einwandes der Compensatio» in der Executions-In- stanz, wenn gleich die Gegenforderung noch nicht li- quide ist, jedoch sofort liquide gemacht werden kann, durchaus in keinem Widerspruche mit dem in §. 35. Tit. 24. Th. I. der A. G. £>. ausgesprochenen Grundsätze: daß nur solche Einwendungen zugelassen werden sollen, welche die Behauptung der schon statt gehabten Befol- gung des Judicats enthalten. Denn da die Compen- sation dergestalt rückwirkende Kraft bat, daß die wech- selseitige Aufhebung der Forderung tiJ'i Gegenforderung als schon zu der Zeit erfolgt angesehen werden muß, wo die Gegenforderung entstanden ist, (§. 301. Tit. 16. Th. I. des A. L. R.) so liegt in dem Einwande der Compensatio», wenn gleich die Gegenforderung noch nicht liquide ist, dennoch die Behauptung der bereits erfolgten Aufhebung der im Judicate festgesetzten Ver- bindlichkeit. Widerlegt dürften hierdurch die Gründe sein, wel- che oben «ub a und b für die entgegengesetzte Meinung angeführt worden. Der sub b aufgeführte Grund ist überdem schon deshalb unerheblich, weil einmal der Ge- setzgeber bet Fassung des §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. praesumtiv schon das Projekt zur A. G. O. vor Augen hatte und dann, weil in dem (Corpore ju- ris Frieder, (wenn es gleich allerdings die Einwendun- gen welche noch in der Executions-Jnstanz zulässig sind, und unter ihnen den Einwand der Compensation nicht speciell aufführt) doch durchaus keine Stelle enthalten ist, aus welcher sich entnehmen ließe, daß der Einwand der Compensation nicht unbedingt zu den Einwendun- gen gehören solle, welche noch in der Executions-In- stanz zulässig sind. Es heißt vielmehr in dem Corpore jur. Frid. Th. I. Tit. 24. (nachdem im §. 26. wörtlich dieselbe Bestimmung vorangeschickt worden, welche jetzt in dem §. 35. Tit. 24. Th. I. der A. G. O. enthal- ten ist.) . §. 27. Wenn jedoch der Exequendus eine von denjenigen Einwendungen, welche nach Vor-

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schuft der Gesetze auch in der Cxecution statt finden, für sich zu haben vermeinte, so muß er solche dem Gerichte durch den in dem vorigen Prozesse ihm angewiesenen Assistcnzrath sofort anzeigen und zugleich gehörig bescheinigen. Hierauf folgen in den §§. 28. 6qq. wörtlich dieje- nigen Bestimmungen, welche jetzt in der A. G. £>. §§. 38. sqq. ?if. 24. Th. I. aufgeführt sind. — Wenn mit, hin der Gesetzgeber auch nur das Corpus jur. Frid. , bei Fassung des §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. N. vor Augen gehabt hätte, müßte dennoch angenommen werden, daß er unter der bezogenen Stelle der Prozeß- ordnung grade die in Rede stehende sofortige Liquide- machung der Gegenforderung, nach Anleitung der §§. 28. Tit. 24. Th. 1. des Corp. jur. Frid. (welche, wie schon erwähnt, wörtlich mit den §§. 38: Tit. 24. Th. I. der A. G. O. übereinstimmen) gemeint habe. Solches wird noch dadurch unterstützt, daß sowohl in dem Cor- pore jur. Frid. als in der A. G. £). feine andre Stelle aufzufinden ist, auf welche die Bezugnahme in dem §• 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. paßte. Na, mentlich läßt sich nicht annehmen, daß der Gesetzgeber hierbei den §. 2b. Tit. 27. Th. I. der A. G. D. auf welchen Merkel in seinem Kommentar zum A. L. R. sd. Z. 359. Tit. 16. Th. I. verweiset, gemeint haben könne, denn in dieser Stelle der A. G. O. (und eben so in der gleichlautenden Stelle des Corp. jur. Frid. §. 16. Tit. 3. Th. II.) wird gar nicht angegeben; wie ein Einwand oder eine Gegenforderung sofort liquide gemacht werden kann, sondern dieserhalb auf die Ge- setze und zwar in der'A. G. O. auf §. 916 — 929 Tit. 8. Th. II. des A. L. R. verwiesen. Es bleibt also nur noch die Widerlegung des sub. c. aufgestellten Emwandcö übrig. Hierbei dürfte Haupt, sächlich davon auszugehen sein, daß in den §§. 9 sqq. Tit. 19. Th. I. der A. G. O. von Gegenforderungen überhaupt die Rede ist, dagegen der §. 36. Tit 24. Th. I. der A. G. O. bloß von solchen Gegenforderungen

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spricht, welche entweder schon liquide sind, oder sofort liquide gemacht werden können. Offenbar würde daher das letztere Gesetz, weil es specieller, den Vorzug ver- dienen, wenn auch wirklich dasselbe im Widerspruche mit den §§. 9. sqq. Tit. 19. Thü I. ibid. stünde. Al- lein ein solcher Widerspruch ist gar nicht vorhanden. 'Denn der Widerspruch könnte nur darin gefunden wer- den, daß der Gesetzgeber wahrend der Instruktion die Erörterung, der Gegenforderung in demselben Verfahren verbiete und dennoch späterhin jin der Execution diese Erörterung noch zulasse. Nun liegt aber der Grund, weshalb der Gesetzgeber die Erörterung von Forderun- gen und Gegenforderungen,' welche nicht aus demsel- ben Geschäfte entsprungen sind, in einem und demselben Prozesse verboten hat, gewiß darin, daß etwanige Ver- wirrung in den Acten und ein Aufenthalt bei Feststel- lung der Convention durch die vielleicht weitläuftige Reconvention vermieden werden soll. Dieser Grund ist aber, wenn der Einwand der Compensatio« erst in der Epecutionö-Instanz erörtert wird, nicht mehr vorhanden, da die Forderung des. Klägers schon feststeht und sie also nicht mehr Gegenstand der Erörterung ist.' Man könnte zwar noch anführen, daß es hart für den Klä- ger sei, sich in der Executions-Instanz die Erörterung einer Gegenforderung gefallen lassen zu müssen, die, wenn der Verklagte sie während der Instruktion der Convention angebracht hätte, nach §. 9. Tit. 19. Th. I. der A. G. O. ad separatum verwiesen worden sein würde. Allein auch dieses ist nicht der Fall. Ist nehm- lich die Gegenforderung des Verklagten wirklich so klar, daß er sie in dem Zeinen nach §. 39. Tit. 24. Th. I. der A. G. O. nur zuläßigen Termine erweisen kann, so hat Kläger, besonders mit Rücksicht auf die Bestimmung §§. 301 und 361. Tit. 16. Th. I. des A L. R. gar kei- nen Grund, sich über die veranlaßt Erörterung zu be- schweren, er muß vielmehr, wenn ihm der entgegenge- setzte Einwand und dessen Rechtmäßigkeit bekannt war, noch zufolge §. 40. Tit. 24. Th. I. der A. G O. dafür bestraft werden, daß er demungeachtet die Vollstreckung

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der Exekution verlangt hat. Kann dagegen Verklagter die Gegenforderung in dem einen Termine nicht liquide machen, so trifft' den Kläger nur derselbe Nachtheil, welcher ihn treffen würde, wenn Verklagter eine der andern noch in der Execution zuläßigen Einwendungen, z. B, den Einwand der Zahlung, aufgestellt und hier- durch die Vollstreckung der Execution aufgehalten hatte. Diesen letztgedachten Nachtheil konnte der Gesetzgeber nicht abwenden, ohne auf der andern, Seite noch er- heblickern Nachtheil für den Exequendus herbeizuführen. Denn, wenn er die Bestimmung getroffen hätte, daß der Einwand der Compensation in der Executionö -Instanz nur dann zulaßig sein solle, wenn die Gegenforderung, mit welcher der Exequendus compensiren wolle, schon liquide sei, so würde hierin offenbar eine große Harte für den Fall liegen, daß der Exequendus eine Gegen- forderung, die er sofort erweisen kann, vielleicht eben wegen ihrer Klarheit, oder im Vertrauen auf die Recht- lichkeit des Gegners nicht früher eingeklagt hat, oder vielleicht auch, weil er kurz vor Nachsuchung der Exe- cution die Gegenforderung, oder die Beweismittel der- selben, erlangt hat, nicht früher einklagcn konnte. Dagegen hat der Gesetzgeber jenem Nachthcile dadurch möglichst vorgebeugt, daß er 1) eine Bescheinigung des Einwandes der Compen- sation verlangt, che die Execution aufgehoben wer- darf, §. 37..Sit. 24. Th. I. der A. G. O. 2) daß er nur einen, und zwar so nahe als mög- lich zu bestimmenden Termin zuläßt, in welchem der Exequendus die Beweismittel seiner Gegenfor- derung beibringen muß, §. 38 und 39. I. c. und 3) daß er , wenn der Exequendus einen dergleichen Einwand ganz ohne rechtlichen Grund entgegen- setzt, ihn dafür bestrafen läßt. §. 40. 1. c. Werden diese Vorschriften gehörig -befolgt, so dürfte wohl nur selten der obige Nachtheil für den Exe- cutionssucher eintreten. Eine nähere Beleuchtung die-

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sec gesetzlichen Bestimmungen wird solches bestätigen. Wenn nehmlich ad 1) der Gesetzgeber eine Bescheinigung des Ein- wandes der Compensation verlangt, so ist hierzu nicht bloß die Bescheinigung ausreichend, daß' der Epequendus eine Gegenforderung habe, mit welf cher-er comp^nsiren will, sondern er muß auch die übrigen Erfordernisse der Compensation bescheini- gen. Er muß mitbin zugleich bescheinigen, oder es mindestens dem Richter bei Anbringung dieses Einwandes wahrscheinsich mgchen, daß entweder die Gegenforderung schon liquide sei, oder daß ec " sie in dem anzuberaumenden Termine werde liquide machen können. Kann er dieses nicht, und er- scheint es dem Richter nach dem, was der Epe- quendus bei Anbringung des Einwandes der Com- pensation anführt, nicht als wahrscheinlich, daß derselbe in dem anzubecaumenden Termine die Ge- genforderung liquide machen werde, so laßt sich der Einwand der Compensation nicht als bescheinigt anseben, und der Richter ist nicht befugt deshalb die Epecution auözusetzen. ad 2) ist zu berücksichtigen, daß durchaus keine Be- weismittel aufzunchmen sind, welche der Epequen- dus nicht bis zu oder in dem Termine wirklich mit zur Stelle gebracht hat, und daß die Prorogation dieses Termins dem Provokanten unter keinerlei Vorwände gestattet werden darf, mithin wenn der Epequendus auch wirklich den Einwand der Com- pensation nicht zu. erweisen vermag, die Frist, wel- ' che er durch Ausstellung dieses Einwandes gewinnt, immer nicht bedeutend sein kann. Vorsichtsmaaß- regel für den Epecutionssucher dürfte es aber sein, daß er, wenn er den Termin nicht persönlich wahr- nimmt, seinen Mandatar im Voraus mit Infor- mation-für den Fall einer Eideszuschiebung ver- siebt, indem in diesem Falle ansonst der Richter mit Rücksicht auf §. 28. Tit., 27. Th. I. der A.

209 G. O. dennoch den Termin zu prorogiren genö- thigt ist. sä 3) wird freilich die Anordnung §. 40. in fine Tit. 24. Th. I. der A. G. O. dadurch in etwas ge- schwächt, daß die erwähnte Strafe in der Regel zufolge §. 53. Tit. 23. Th. 1. der A. G. O. we- nigstens in ihrem ganzen Umfange erst dann ein- treten darf, wenn derjenige, welcher sich der Chi- kane schuldig macht,, zuvor von dem Richter ver- warnt worden ist, allein es muß prasumirt werden, daß der Richter auch nicht verabsäumen wird, im Falle irgend ein Verdacht vorsätzlicher Chikane er- regt wird, die Vorschrift §. 53. Tit. 23. Th. I. der A. G. O. zu befolgen.

* * *

Eine andre in den Gerichtshöfen mitunter vorkom- mende, aus der verschiedenartigen Auslegung des 8. 359. Tit. 16. Th. 1. des A. L. R. entspringende Streit- frage ist die: ob, wenn während der Instruktion eines Pro- zeßes der Einwand der Cympensation aufgestellt wird, die Erörterung der, mit der Forderung in Conventione nicht aus einem und demsel- ben Geschäfte entspringenden, Behufs der Com- pensation angebrachten Gegenforderung in dem- selben Prozesse erfolgen muß? ■ Merkel, in seinem schätzenswerthen Kommentar zur A. G. O- ist für die bejahende Beantwortung dieser Frage uyd will sowohl in erster als in zweiter Instanz eine Gegenforderung, die aus einem andern Geschäfte wie die Forderung entstanden, aber compensanäo ange- bracht wird, dann zulassen, „wenn sie in demselben Ter- mine, wo sie gerügt wird, sofort liquide gemacht wer-

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den kann." (Anmerkung sä §. 8. und sä §. 13. in Lne, Tit. 19. Th. I.). Die nachstehenden Gründe dürften aber eine unbe- dingte Verneinung der oben aufgestellten Frage recht- fertigen.. Zuvörderst ist in dem §. 9. Tit. 19. Th. I. der A. G. O. die Regel aufgestellt, daß '.eine Gegenforderung, wenn sie mit der-Forderung nicht aus einem und dem- selben Geschäfte entsprungen, nie in einem und dem-, selben Prozesse mit Lezterer verhandelt werden soll. Bon dieser Regel ist nirgends ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall angeordnet, daß die Gegenforderung als Einwand der Compensation aufgestellt wird, und schon deshalb dürfte bei dem unbedingten Verbote, welches der vorallegirte §. enthält, die gedachte Ausnahme ifür unzuläßig zu erklären seyn. Außerdem aber spricht ge- gen diese Ausnahme: 1) der in der Ä. G. O. §§. 3 und 4. Tit. 19. Th. I. aufgestellte Grundsatz, daß in einem und demsel- ben Prozesse nicht verschiedene Prozeßarten statt finden sollen, gegen welchen Grundsatz offenbar ge- fehlt werden würde, wenn man den Einwand der Compensation, in so weit die Gegenforderung noch nicht liquide ist, bei Erörterung der Convention zulassen wollte, indem die Gegenforderung nach Art des summarischen Verfahrens in der Erecu- tions-Instanz sofort liquide gemacht werden muß. §. 359. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. 2) Laßt sich davon, daß eine als Einwand der Com- peusation angebrachte Gegenforderung zu einem be- sondern Verfahren gleich jebjjc andern Gegenfor- derung verwiesen wird, gar kein Nachtheil für den Verklagten und Wiederkläger, welcher doch allein über eine solche Verfügung Beschwerde fübren könn- te, abschen. Denn da eine dergleichen Gegenfor- derung, wenn sie zur Compensation geeignet seyn soll, sofort muß liquide gemacht werden können, so

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kann solches ja auch in dem besonders anzustellen- den Prozesse bewirkt werden und schlimmstenfalls bleibt dem Widerklager immer noch frei, die Voll- streckung der EIecution wegen der Forderung des Klägers, durch den Einwand der Compensation auf den Grund der Bestimmung §. 36. Tit. 24. Th. I. der A. G. £>. abzuwenden. , Merkel führt zwar hiergegen an: es sey nicht abzusehn, warum derjenige, wel- cher vielleicht nach kurzer Zeit sein Compensa- tions-Recht in terminis executivis würde gel- tend machen können, solches nicht schon bei der Instruktion der Convention opponiren dürfe. (Anmerkung ad §. 13. Tit. 19. Th. I. der A. G. O.) Allein ein solcher Grund laßt sich allerdings auf- sinden, wenn, wovon hier nur die Rede ist, die Ge- genforderung mit welcher compensirt werden soll, noch nicht liquide ist, sondern erst noch eine Erörterung be- darf. Denn, wie schon oben erwähnt, hat der Gesetz- geber gewiß deshalb die eigentlichen Reconventions- Forderungen zu einem besonder» Verfahren verwiesen, um ekwanige Verwirrung in den Acten und einen Auf- enthalt bei Feststellung der Convention durch die Recon- vention zu vermeiden. Diese Besorgniß des Gesetzge- bers fällt aber, wie gleichfalls schon oben erwähnt, dann weg,, wenn der Einwand der Compensation erst in der Executions-Instanz aufgestellt wird, indem alsdann die Forderung des Klägers schon rechtskräftig feststeht und Hinsichts ihrer also keine Erörterung mehr nöthig ist. Hiergegen könnte man nun zwar anführen, daß diese Besorgniß des Gesetzgebers auch in, dem Falle nicht ein- tretcn könne, wenn der Einwand der Compensation während der Instruktion der Convention angebracht wür- de, weil es zur Begründung dieses Einwandes gehöre, daß er sofort liquide gemacht werde, mithin weder Verwirrung in den Acten noch ein Anfenthalt in der Erörterung der Convention möglich ssey. Allein eine

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nähere Beleuchtung des Verfahrens, welches zur Liqui- demachung der Gegenforderung nölhig seyn würde, dürfte nicht nur diese Gegenbemerkung widerlegen, sondern auch noch einen Grund mehr für die Meinung ergeben, daß alle eigentlichen Reconventivns-Forderungen, die noch nicht liquide sind, auch wenn sie als Einwand der Compensation angebracht werden, während der Instruk- tion der Convention zu einem besonder« Verfahren ver- wiesen werden müssen. Hinsichts des eben gedachten Verfahrens nemlich halte ich zuvörderst die von Mer- teln in seinem Kommentar zur A- G. O. in der Anmer- kung ad §. 5. Tit. 19. Th. I. angeführte Meinung: daß die Gegenforderung in demselben Termine, wo sie gerügt wird, sofort liquide gemacht wer- den müsse, als nicht mit den Gesehen übereinstimmend. Abgesehen davon, daß diese Bestimmung dann nicht ausreicht, wenn die als Einwand der Compensation eingekleidete Gegenforderung nicht in dem Termine, sondern z. B. in dem Appellationsberichte angebracht wird, spricht ge- gen dieselbe: a. der Bezug, welchen der §. 369. Tit. 16. Th. I. des A. L. R. Hinsichts der Art, wie die zu cvmpen- sircnde Gegenforderung sofort liquide gemacht wer- den soll, auf die Prozeßordnung nimmt und wobei nach der obigen Ausführung nur die §§. 36. Tit. 24, Th. I. der A. G. O. gemeint seyn können, nach denen aber die Gegenforderung nicht sofort bei de- ren Anbringung, (zu welcher eine Bescheinigung ausreicht) sondern erst in dem hierzu nach §§. 38 und 39. 1. c. anzuberaumenden Termine liquide ge- ' macht werden darf; d. daß nicht abzusehn, warum der Verklagte, wenn er in der Exrcutions* Instanz die Gegenforderung nicht sofort bei deren Anbringung liquide machen darf, sondern hierzu erst ein Termin anberaumt wird, dennoch bei Anbringung dieses Eiuwandes

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während der Instruktion der Convention zur sofor- tigen Liquidemachung in demselben Termine verbun- den seyn sollte; c. daß der Klager wohl nicht verbunden seyn würde, sich ein solches summarisches Verfahren wegen der Gegenforderung und die sofortige Aufnahme der Beweismittel über die in demselben Termine erst angebrachte Gegenforderung gefallen zu lassen, son- dern derselbe verlangen könnte,, daß ihm die Ge- genklage Behufs gehöriger Vorbereitung auf deren Beantwortung erst mitgetheilt und zur Auslassung über selbige ein neuer Termin anbecaumt werde. Wenn aber hiernach der Wiederklager nicht verbun- den seyn. dürfte, seine als Einwand der Compensation aufgestellte Gegenforderung in demselben Termine, in welchem er sie Angebracht, liquide zu machen, sondern es ausreichen müßte, daß er nur die Beweismittel, durch welche er sie in dem nächsten Termine liquide machen will, anführte, so würde in den meisten Fallen der Richter Aicht zu übersehen vermögen: ob auch Wider, s klüger wirklich im Stande seyn werde, diesen Beweis in dem anzuberaumenden Termine zu führen, z. B- die Zeugen zu sistiren, und ob cs daher rathsam seyn möch- te, die Erörterung der Gegenforderung in demselben Verfahren zu veranlassen. Selbst angenommen aber, daß der Richter die Erörterung der Gegenforderung in demselben Verfahren erst dann veranlassen dürfte, wenn es ihm wahrscheinlich gemacht worden, daß die Liqui- demachung der Gegenforderung in dem anzuberaumen- den Termine erfolgen werde, so kann fa dennoch diese Voraussetzung, selbst ohne Schuld des Widecklagers z. B- wegen des Ausbleibens eines Zeugen rc., nicht in Erfüllung gehen und alsdann befanden sich unnütze Ver- handlungen bei den Acten. Denn ein ferneres Verfah- ren über die Gegenforderung würde nach §. 359. Tit. 16. Th. I, des A. L. R. in Verbindung mit §. 39. Tit. 24.' Th. I.* der A. G. O. zweifelsfrei hier nicht mehr zulaßig seyn und ein Erkenntniß über die Gegenforde-

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rung könnte auch keinen Erfolg haben, da der Verklagte mit dem Einwande der Compensation immer nur zur Feit abgewiesen werden, und ihm wohl unbenommen bleiben müßte in der Epecutions-Instanz, wenn er viel- leicht unterdessen die erforderlichen Beweismittel herbei- geschafft hätte, den Einwand der Compensation aufs Neue anzubringen. — Eben so könnte, wenn einmal nach dcr vorstehenden Ausführung ein Termin zur Li- quidemachung der Gegenforderung anberaumt werden müßte,, in einzelnen Fällen eine Verzögerung der Con- vention nicht vermieden werden, z. B. in dem Falle, wenn in dem Termine, in welchem Widerkläger die Ge- genforderung anbrächte, die Instruktion der Conven- tion schon geschlossen würde.

II.

Ueber Jobberey- und Stockbörsen-Spielverträge, besonders über Schlußzettel, Danziger Obligationen betreffend Vom Dr. Grattenauer in Breslau

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II. Ueber Jobberey- und Stockbörsen-Spielverträge, besonders über Sü)lußjettel, Danziger Obligatio- nen betreffend. Vom O. Grattenauer in Breslau.

L i t t e r a t u r. Ueber Stockjobberey rn -es G- V. R- Storch Handbuch der Nationalwirthschaftslehre aus dem Franzöf. überseht von Rau. Hamb. 4820. £6- IH. S. 105 w. hö2. — Precis de diverses manieres de speculer sur 3es fonds pubiics. Paris 1S21. — Pardessus. Cours de droit commercia!. Paris 1822. Vol. II. 353. seq. Vincens. Exposition raisorine de la legislation commerciale et examen critique du Code de commerce. Paris 1822. Vol. 1. p. 6lO. seq.— EhrmaNN. Rechtliche Anffchten über den Handel mit Staatspapieren. Franks. 1820. Wey. Antwort auf Stockjobberey. Wien 1820. — v. Sveckner. Ueber das Recht der Verkaufs^- selbstbülfe oder Differenzenwesen im Verkehr mit StaatSpa- pieren. München 1822.

Die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 24sten April'c. über die Grundsätze, nach welcher das Schuldenwescn des vormaligen Freistaates aus der Kommune Danzig regulirt werden soll, (Nr. 860. S. 82. der Gesetzsamml. 1824.) hat die Frage: „ob Privatpersonen, welche Danziger Obliga- „tionen vor Emanirung des Gesetzes auf Schluß« „zettelnd, i. auf Zeitlieferung, höher, als „zu 33^ Prozent, erkauft haben, solche abneh- „m e n müssen, wenn auch der Tag der Abnah- 1*24, H. 48. P

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„me noch nicht eingetreten war, als das Gesetz „publicirt wurdet" zu vielseitiger Discussion gebracht. Es ist sehr wün- schenswert!), daß alle darüber entstehende Streitigkeiten durch billigen Vergleich beigelegt, und nicht zur richterlichen, schwerlich überall gleichförmigen Ent- scheidung gebracht werden, wiewohl solche höchst wahr- scheinlich zuletzt dahin aussallen wird: die Abn ahme kann nach strengem Recht nicht gefordert werden. Im Allgemeinen ist zu bemerken, daß der Vertrag, welcher solchen Schlußzetteln, die im Cvurse steigende und fallende Geldpapiere betreffen, . zum Grunde liegt, theils als Kauf- auf Zeit, theils als ein Liefe- rungs-, theils als ein aleatorischer, d. h. ein sol- cher Vertrag, der über ein gewagtes Geschäft auf Gewinn und Verlust geschlossen sey, be- trachtet werden kann, wiewohl ich die letztere Ansicht für die richtige halte. Aus jedem Gesichtspunkte be- trachtet, steht der Verbindlichkeit zur Abnahme der Dan- ziger Obligationen nach strengem Recht Folgendes ent- gegen. 1. Es versteht sich von selbst, daß durch das Ge- setz vom 24. April c. die Erfüllung des Verschliessungs- Dertrages nicht unmöglich gemacht wird, Ivohl aber glaube ich, daß dadurch eine solche Veränderung in dem Objecte des Vertrages, (den Danziger Activis) kraft Landesherrlichen Machtbefehls bewirkt sey, welche die Erreichung des vom Zeitkäufer vor- ausgesetzten, aus der Natur des Verschlicßungsgeschästs sich von selbst ergebenden Zwecks unmöglich macht und ganz vereitelt. — Wenn diese Meinung richtig ist, kann Letzterer vom Kauf- oder Lieferungs- Verträge zurücktreten, und ist zu keiner Entschädi- gung -verbunden. — Landr. I. 5. §. 3ö4. 380. Tit. 11. §. 983. — (vergl. Gravells Generaltheorie der Ver- trage nach Preuß. Recht. Halle, 1821. G. 303. 304. — Bielitz. Kommentar zum Landr. I. S. 726 bis 728.) 2. Anbelangend die durch jenes Gesetz erfolgte

Veränderung des Objects des Vertrages, so besteht solche meines Erachtens vorzüglich darin: aa. daß die verbriefte Danziger Schuld von 6,"310,061 Rtlr. durch Hinzurechnung der uuver- brieften (der neuen Anerkenntnisse') bis auf 11,992,602 Rtlr., mithin beinahe um das alioruiu . tantum, und zwar mit gleichem Rechte der al- t.n Obligationen und der neuen Anerkenntnisse, vergrößert, durch diese Vergrößerung aber die Til- gung der Schuld und die Bezahlung des Inhabers der alten Obligationen unendlich erschwert und verzögert, zugleich auch die Masse der circuli, renden Danziger Geldpapiere vermehrt, durch dies alles aber der Werth der alten Obligationen im Verkehr ganz unverbältnißmüßig herabgesetzt ist; bb. daß der Gesetzgeber die ursprüngliche Schuldner und deren in den asten Obligationen verpfände, tes Privateigenthum von aller Verbindlichkeit be- freit, und die Verpflichtung dieser Schuldner auf einen jährlichen Zuschuß von 30,000 Rtlr. zum Til, gungsfond beschränkt; fcc. dagegen aber das Tilgungsgeschäft der See- handlung übertragen und ihr'anbefohlen bat, jähr- lich mehr nicht als 145,000 Rtlr. zu 33| Prozent in diesem Jahre, und sodann jährlich mit 1-c Pro- zent Zuschuß aufzukanfcn, dergestalt, daß erst in etwa 52 Jahren die Einlösung und Zahlung aller Obligationen erfolgen kann. Daß in diesen Bestimmungen eine Hauptverän- derung in den Rechten des Inhabers der alten Obliga- tionen, sowohl rücksichtlich der Person seines Schuld- ners und seines Pfandrechts auf dessen Privateigcn- thum, als auch bezüglich des Kapitalwert Hs und der Zinsen seines Activi, erfolgt ist, leidet keinen rechtlichen Zweifel, und daß diese Veränderungen höchst nachtheilig sind, liegt klar am Tage, weshalb der Cours- wecth der Obligationen denn auch schon unter 30 und bis 24 Prozent gesunken ist. . 3. Durch diese Veränderung wird aber auch der Zweck dessen, der Danziger Obligationen auf Schluß- P 2.

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zette! kaufte, bei diesem Vertrage gänzlich vereitelt, insofern er ein aleatorischer ist. — Als solcher ent- halt er ein gewagtes Geschäft auf Gewinn und Verlust unter der Bedingung, daß der Gegenstand des Vertrages selbst unverändert, und blos sein Courswerth veränderlich bleibt. Nach Publi- kation des Gesetzes kann nur noch vom Verlust — nie mehr vom Gewinn für denjenigen die Rede seyn, der zu mehr als 33f Prozent geschlossen hat, da dies das Maximum des Cmirswerthes bleiben muß, ,weil die Obligationen nie zu einem höhern Geldpreise realisirt werden können und sollen, und es ist nicht wohl abzu- sehen, wie das Gesetz dennoch die Möglichkeit eines hö- hern Courses unter Nr. 5. anzunehmen scheint. Da nun der vom Käufer gehoffte — wenn gleich unbe- stimmte Vortheil , ohne sein Verschulden, durch Dazwi- schenkunft des gesetzlichen Machtspruchs gar nicht zur Wirklichkeit gelangen kann, so wird eben dadurch auch nach §• 530. Tit. 11. Th. J. des Landrechts der ’ aleatorische Vertrag seinerseits aufgehoben. Der Ge- genstand des Vertrags ist nach der Publikation des Ge- setzes offenbar nicht mehr dergestalt im Verkehr befindlich, als er es vorher war; er ist verändert, für den Umlauf als Gcldpapiec verschlechtert, im Werth und Preis herabgesetzt, mithin in seiner vo- rigen, bei Vollziehung des Schlußzettels bestandenen Integrität dem Verkehr allerdings entzogen. (Landr. 1.11.8.29.) Der Verlust, den die alten Obligationen deshalb im Cours-Werthe als unabwendbare Folge dieser Ver- änderung leiden, trifft den Verkäufer als Eigenthümec, da er dies bis zur Uebergabe an den Käufer gesetzlich bleibt. (Landr. I. Tit. 7. §. 48. 58., Tit. 9. §. 3., Tit. 10. §. 1., Tit. 11. §. 95. 96.) — Schwerlich sind Schlußzettel zu 33^ Prozent oder zu noch weniger Pro- zenten vorhanden; sollten sich aber dergleichen finden, so läßt sich zwar für ihre Gültigkeit anführen, daß das Gesetz diesen Cours bestätigt und Realisirung ihm ge- mäß verheißen hat; da jedoch solche 52 Jahr dauert, und überhaupt immer eine de» Kontract auf Gewinn

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und Verlust aufhebende Veränderung seines Objects er- folgt ist, so halte ich auch diese Schlutzzettel für un- verbindlich. 4) Es wäre übrigens zu wünschen, daß die unter Nr. 7. des Gesetzes angeführte Anweisung zur Realist- rung des Ankaufs der Obligationen bekannt würde, aus welcher sich vielleicht Argumente für oder wider vor- stehende Meinung' ergeben können, die weder für un- fehlbar, noch zweifelsfrei ausgcgeben wird. Was man aber dagegen bisher angeführt hat, scheint ganz grund- lös zu seyn. Darauf: ob der Verkäufer der Obliga- tion — wenn das Gesetz umgekehrt Werth und Preis derselben erhöht hätte — dennoch seinen Vertrag erfül- len müsse , (was keineswegs behauptet werden soll) kommt es.gär nicht an. Gesetzt, (nicht zugegeben) er müßte es; so ist der Fall, in welchem er sich befände, von dem jetzt für den Käufer eingetretenen durchaus verschieden. ■ Denn dem Verkäufer würde dann bloß ein Gewinn entgehen, positiven Schaden wür- de er aber nicht leiden, da er wirklich erhält, was er vertragsmäßig fordern kann, nehmlich den bedungenen Preis; wogegen jetzt der Verkäufer nicht erhalt, was er sich bedungen hat, weil die Integrität des bedungenen Objects durchaus verletzt und dem Verkehr entzogen ist, er also positiven Schaden leiden soll. Keineswegs ist, wer seine Verbindlichkeiten zu erfüllen sich weigert, weil ihm durch die Erfüllung ein Gewinn entgeht, (qui de lucro cessante certat) demjenigen gleich zu achten, der dies thut, um einen positiven, unvermeidlichen und unersetzlichen Schaden, (damnum emergentem) von sich abzuwenden; ältere (L. 47. I). 44. 6., de oblig. et aet.) und neuere (Landr. Einleitg. §. 96., Th. 1. Tit. 5. §. 268.) Gesetze bestimmen vielmehr ausdrücklich: daß im Kollisions- und Fweifelsfalle für diesen und wider jenen entschieden werden soll.— Eben so wenig paffen die Argumente, welche aus münzreductionsgesetzlichen Analo- gien entnommen werden, aus denen sich sogar noch viele Gründe für die hier ausgestellte Meinung entwik- keln lassen.

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Der gemeinen, wenn gleich allerdings sehr bestrit- tenen Meinung. (S. Glücks Kommentar Bd. 4. S. 308. §. 316.) gemäß, sollen alle Verträge — den Ehe- vertrag nicht ausgenommen, nur rebus sic stanti- bus gelten, und durch jede erhebliche Veränderung der Umstände, sofern sie noch nicht erfüllt sind, aufgehoben werden, wenn sie von der Beschaffenheit ist, daß der eine Kontrahent, wenn er sie vorausgese- hen hatte, den Vertrag nicht würde geschlossen haben. (Hellfeld jurisprud. forens. §. 316. Leyser Medit. ad Pand. Spec. Xl med. 4.). Die Uebeceinstimmung dieser Meinung mit den Grundsätzen des preuß. Rech- tes haben zwei wichtigePräjudicate anerkannt; (G ründ- lers und Amelängs Archiv Bd. lll. G. 104. ff. 117. ff.) geletzt aber, sie wäre unrichtig, so iss hier gar nicht von einer bloßen Veränderung der Umstände fvon einer mutatione circumstantiarum) t>eö Vertrags '), sondern von einer Veränderung der Integrität seines Objects die Rede, und noch niemand hat behauptet, einem Kontrahenten könne ein anderes, als dasjenige aufgedrungen werden, worüber er kontrahirt

*) der Regel (mit Ausnahme des Kaufs a prime) ent- hält ein Schlußzettel nichts, als einen bloßen Verbalkon- trakt, auf den weder einseitig noch wechselseitig etwas gege- ben und geleistet ist, indem darin blos eine künftige Leistung gegenseitig versprochen wird, (contractum verbalem perkecturn quidem, sed nondum consummatum). Dek philosophischen Rechtelehre hat eS noch nicht gelingen wollen, die Verbind- lichkeit solcher Verträge gegen Fichte, Schmalz und andern Naturrechtslehrer darzuthun, und auch Krug (Dikäologie. Königsb. 1817. §. 51. f.) hat sich mit dem Beweise eines durch' den m solchen Verträgen erfolgten (lies: versprochenen) Rechtswechsel begründeten (lieö: verheißenen) idealen Ge- sammteigenthumö des szugesagten) ObjcctS — vergeblich bemüht! Aus dem Naturrccht läßt sich hier also gar nichts de- duciren. Dek Grundsatz: daß eine solche wesentliche Verände- rung der Umstände, welche die Natur des Vertrags oder die ausdrückliche Verabredung der Partheien bedingt und voraus- setzt, die ErfüLungsverbindlichkeit Lessen aufhebt, der den Ver- trag nicht geschlossen hätte, wenn er sie vorher wußte — ist so vernünftig und rechtlich, daß sich nickt absehen läßt, wie man davon abgehen will, da aus ihrer Aufhebung folgen würde, der eine Kontrahent dürste sich ohne Recht mit dem Schaden

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hat. Eben darum wird auch niemand behaupten kön- nen: A. würde vpn L. Danziger Obligationen höher als zu 33^ Prozent, oder auch nur so hoch auf Schluß- zettel erkauft haben, wenn er bei dem Abschluß dieses Geschäfts den Inhalt des Gesetzes vom 24. April c. vorhergesehen hätte?? Was hiebei jedoch mit Einigem Schein vorgebracht werden kann, besteht darin, daß im Gesetz vom 24. April c. erklärt wird: die Inhaber der alten Obligatio- nen erhielten durch dessen Bestimmungen durch die In- tervention der Staatsbehörde eine viel bessere, sicherere und vollständigere Befriedigung, alö sie von ihren ur- sprünglichen, zahlungsunfähig gewordenen Schuldnern jemals zu erwarten gehabt und erlangt hätten: woraus folgen würde, daß die Obligationen sogar werthvoller und preiswürdiger..geworden sind, als sie vorher wa- ren. Auch ist noch zu bemerken, daß schon seit vielen > Jahre» die Intervention des Staats in mehrern Ver- ordnungen zugesichert, dagegen aber die Befugniß der Inhaber der Obligationen, die ursprünglichen Schuld- ner und deren verpfändetes Privat-Eigenthum im Wege Rechtens in Anspruch zu nehmen, suspendirt war, welche Verordnungen dergestalt notorisch sind, daß sich kein Geschäftsmann mit ihrer Unwissenheit entschuldigen kann, mithin sich wohl behaupten läßt, er habe bei Voll- ziehung der Schlußzettel die bevorstehende gesetzliche Ver- änderung ihres Gegenstandes vorhersehen können und sollen, da er aber dennoch ohne Vorbehalt kontrahirte, sich jeder solchen. Veränderung stillschweigend unterwor- fen. — Allein auch damit wird schwerlich nach strengem Recht durchzukommen seyn. Die Obligationen sind in der Kasse und Brieftasche der Eigenthümer und Geschäfts- leute durchaus nichts, als eine im Spekulationsver-

des andern bereichern. Darum hat denn dies ohne hinreichen- Den Grund von Cocceji: D- de clausula ‘rebus sic stantibus. Franc. 1699.; von Tevenar: Versuch über die Rechtögelehr- , samkeit. S. 363.; von Weber: von der natürlichen Verbind- lichkeit, §. 90. S. 386.; von Thibaut: Pandektenrecht §. 201. Th. 1. S. 152. und Andern nicht gehörig anerkannte Prinzip auch im Landrechte die verdiente Bestätigung gefunden.

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kehr befindliche W aare, und es kommt bei den da« mit getriebenen Geschäften nicht sowohl auf ihren in, nernr e a l e n und p e r m a n e n t e n W e r t h, als viel, mehr auf ihrem Circnlations-Cours, und Spe, kulationswerth an, der ein transitorischer und sogar imaginairer ist. Was diesen Werth vernichtet, das verändert und verschlechtert die Waare selbst, ohne Rücksicht auf ihren innern Werth; daß aber das Gesetz jenen imaginairen Circülations-Cours, und Spekula, tions-Werth gestört hat, liegt nicht nur in dessen Be, stimmungcn, sondern wird auch durch jeden seit seiner Publikation erscheinenden Courszettel täglich immer mehr bewiesen. — Daß statt der durch frühere Verordnungen bestandenen S u sp e n si o n der Ausübung der Rechte des Inhabers der Obligationen gegen Person und verpfän, detes Eigenthum seiner Schuldner, in dem neuen Gesetz eine völlige Aufhebung dieser Rechte sanctio, uirt werden würde, war auf keine Weise vorher- zusehen. — Es sind mir indessen einige andere Einwendungen ' gegen diese Ansichten und Grundsätze bekannt gewor, den, die mir der nähern Prüfung werth scheinen. I. Man sagt: „Da keine Reduktion der alten „Danziger Obligationen erfolgt sey, wäre in der Inte- grität des Objects der Schlußzettel auch keine Veran, „derung vorgefallen, die eine Weigerung, sie zu erfül- ' „len, rechtfertigen könnte." Allerdings ist im Gesetz vom 24. April c. der Aus, druck: „Reduktion''^und „Konsolidation" sorg, faltig vermieden; es läßt sich aber aufs vollständigste '-'beweisen, daß durch klar ausgesprochene Reduktion der Obligationen auf 33J Prozent eine für den Käufer weit weniger nachtheilige Veränderung des Objects seines Vertrages erfolgt wäre, als durch jenes Gesetz schon wirklich geschehen ist und unvermeidlich geschehen wird. Nachdem durch die Allerhöchste Kabinets,Ordre vom 7. Januar 1820. §. 19. (Gesetzsamml. 1820. S. 16. und 23.) die Versicherung ertheilt war, däß auch , die Danziger Schuld, künftiger definitiver Feststellung ihres Betrages gemäß, als ein Theil der vorläufig auf

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25,914,694 Rtlr. ermittelten Provinzialschulden-Summe, aus den dazu auf dem Staatshaushaltungs-Plane über- wiesenen Mitteln nicht nur verzinset, sondern auch der allgemeinen Staatsschulden-Verwaltungs-Behörde zur Amortisation überwiesen werden solle, ist diese Zusiche- rung in jenem Gesetz dergestalt näher erklärt, daß des- sen Zweck, sich in der Bestimmung ausspricht: den am Tage deo Gesetzes für die Obligationen mit 33f Prozent bestandenen Cours werth den Ei- genthümern nicht nur für jede Zukunft festzu- stellen und ihn durch angeordnete Realisi- rung zu garanliren, sondern ihnen auch-eine Ver- zinsung dieses Werths (von 33'- Prozent) zu 4 Pro- zent zu gewähren. Damit würden die Eigenthümer sich auch als zufrieden gestellt betrachten, und die Käufer auf Schlußzettcl würden die Erfüllung ihrer Verbind- lichkeiten zu weigern allerdings für weniger befugt geach- tet werden müssen, wenn nicht die Ausführung des Gesetzes eine Unmöglichkeit der Erreichung seines Zwecks leider selbst begründete. Daß sich dies so verhält, zeigt schon der Umstand, daß nun-- mehro die Obligationen auch zu 24 Prozent weder Käu- fer finden, noch finden können, wenn das Resultat der Ausführung des Gesetzes genauer erwogen und gehörig berechnet wird. Die Verzinsung des festen Werths von 33| Prozent, welche in der jährlich mit 14 Prozent er- höhten Realisations-Summe liegen soll, gewährt im ersten Jahre auf 33£ — lf, im zweiten auf 34;— i-, im dritten auf 36 — 1H Prozent u. s. w., und die Ver- zinsung sinkt also zuletzt dergestalt herab, daß der Ka- pitalswerth der Obligationen, zu 4 Prozent Zinsen an- geschlagen, nur 20 Prozent betragen kann. Diese Rea- lisirung dauert, genauer aus Berlin hieher gekommener Berechnung gemäß, Zwei und Fünfzig Jahre; nach einer andern hiesigen Berechnung soll sie im Jahre 1873 geendigt seyn. — Mehr als ein halbes Jahrhundert und d«S gewöhnliche Menschenalter ist also erforderlich, auf dem Wege der Amortisation zum festen Betrage der Obligation zu gelangen, deren Verzinsung sich jedes Jahr vermindert. Deshalb kann die jährliche Realisa-

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tion von 145,000 Rtlr. den Cours zu 634 Prozent we- der erhalten, noch sein Sinken bis auf 24'oder 20 Pro- zent hindern/ und zwar um so weniger, da solche nicht durch Ve rlo osung, sondern durch Aufkauf von der Seehandlung erfolgen soll. Die Agenten dieses Insti- tuts werden nur ihre Pflicht erfüllen, wenn sie — ausgerüstet mit allen nöthigen Mitteln — den Cours der Obligationen, um so wohlfeil als möglich aufzukaufen, weit unter dem Maximo der Auf- kaufs-Summe zu erhalten sich bemühen, und in Berlin will man überdies als notorisch wissen, daß das Institut schon lange vor dem Gesetz große Sum- men in Obligationen aufgckauft hatte, welche zuerst realisirt werden würden , so, daß die Realisation der andern, noch im Umlauf befindlichen, sehr unbestimmt und weitaussehend sey. Bon keinem Kapitalisten ist zu hoffen, daß er ein todtes, unzinsbares Aktivum erwer- ben, oder wenn er es besitzt, nicht lieber für jeden Preis los werden, als dessen Realisirung ein hal- bes Gäkulum erwarten will; jeder drängt sich daher zum Verkauf, und das immer tiefere Sinken des Cour- ses ist die davon ganz unabwendbare Folge. — Es ist also keineswegs der Werth der Obligationen auf 33^ Prozent, sondern höchstens nur auf 20 Prozent festge- stellt, mithin ihre Integrität dadurch weit mehr gefähr- det, als dies durch ausgesprochene Reduktion und Kon- solidation auf Ein Drittel geschehen seyn würde. Jede Reduktion auf 33£- Prozent ist ein Akkord, der die Akkordsumme vollkommen fixirt, und das tiers consdide aus allem Bereich fernerer Werthverringe- rung stellt; die Rcalisirung des Drittels durch Ankauf ist aber eigentlich eine ganz unbegranzte (ad in- definitum et indeterminatum extendirte) Redukti 0 N des reduzirten Drittels auf jedes mögliche Minimum, was nach einer richtigen Kalkulation im Verkehr nicht mehr als 20 Prozent Courswerth betra- gen kann. Dazu kommt endlich, daß sich ein noch weit größerer Nachtheil ergiebt, wenn der Verlust der Zin- sen von den Zinsen berechnet wird, den der Cigenthü- mer der Obligationen erleidet, wenn ihre Amortisation

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erst im Jahre 1873 erfolgt, und er erst mit dem Ka- pital dann zugleich die -Zinsen erhält. Wer 100 Rtlr. Obligationen für 33 Rtlr. 8 Gr. kauft, erhalt 1872 dafür überhaupt nur 98 Rtlr.-16 Gr. zurück; wer aber statt dessen seine 33 Rtlr. 8 Gr. so.anlegt, daß ec da- für 4 Prozent jährliche Zinsen erhält, und diese Zinsen wieder zinsbar anlegt, (was auf viele Weise bei Spar, kaffen , Stiftungen u. s. w. sehr wohl möglich ist) hat 1873 an Kapital und Zinsen ungefähr 270 Rtlr. zu er- halten,, mithin-gegen denjenigen, der für seine 33 Rtlr. 8 Gr. eine Danzigec Obligation von 100 Rtlr. kaufte, über 170 Rtlr. gewonnen.:— Unmöglich werden meine Gegner, wenn sie dies erwägen, meiner Behauptung widersprechen: das Ob- ject der Schlußzettel über. Danzigec Obligationen sey auf diese Weise in seiner vorigen Integrität dem Ver- kehr entzogen. (Landr. I. 11. §. 29.). Ih Der Schlußzettel betrifft ' a. entweder und in der Regel ein bloßes Speku- lationsgeschaft'aufGewinnuudVcrlustunterPapier- : spekulanten und eigentlichen Stok-Iobbers; oder ä b. er betrifft— der seltenste Fall — ein wirk- liches Kaufgeschäft zwischen dem Besitzer der Obliga- tionen und einem Kapitalisten, der die Obliga- tionen als zinsbare Geldpapiere nicht wieder verkau- fen, sondern sein Vermögen darin anlegen will; oder c. es wird dadurch ein sogenanntes uneigentli- ches kaufmännisches Diskontogeschäft abgemacht. — Alle drei Fälle verdienen besondere Erwägung. ad a. Im ersten Falle ist weder ein Kauf- noch ein Lieferungs-, sondern durchaus nur ein aleatori- sches, das ist auf ungewissen Gewinn und Verlust gewagtes, eigentliches Stock-Jobberey - Geschäft vorhanden, und es fragt sich blos: ob solches als ein rechtloses Hazardspiel, nehmlich als eine Wette auf das Steigen (a la hausse) oder das Fallen \(a la baisse) des Courfes betrachtet, oder als ein anderes rechtsgültiges Glücksgeschaft (negotium alea- torium) angesehen werden kann? — In einer vortreff-

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lichen, allen Gerichtshöfen,, die dergleichen schwierige und selten richtig beurtheilte Geschäfte zu entscheiden habe», nicht genug zu empfehlenden Schrift: U.eber Stock.-Jobberey und den Handel mir Staatspa- pieren, nach dem jetzigen Zustaüd, politisch und juristisch betrachtet. München 1526., ist mit siegenden Grün- den bewiesen, daß alle Kontrakte über Lieferungen von Aktien-und Staatspapieren zu einem in- Voraus be- stimmten Preise, ungültige Wetten und Spiel- .verträge sind, und ich werde dies durch eine kurze geschichtliche Notiz, über den famösen TulpenHan- del zur Zeit der Tulpomanie -r- welche der Verfas- ser nicht gekannt zu haben scheint — recht anschaulich machen. Nach englischem,- gegenwärtig noch gülti- gen Gesetz (der Parlaments-Akte.von 1734), ift alle Stock-Iobherey eine infame Praktik ') inksmous practice); jeder Iobberey-Kontrakt unterliegt einer Strafe von 500 Pfund und jeder W echsel, über Job- berey-Schuld ausgestellt, ist ungültig: erst vor weni- gen Jahren mußte eine demagogische Lordschaft wegen Iobberey den Pranger in. London zieren. Der französische Civilcodep definirtArt. 1194 u. .1964. den aleatorischen Vertrag als diejenige Uebereinkunft, „deren „Wirkungen in Rücksicht auf Gewinn und Verlust, ent- „weder für alle Partheieu zugleich, oder nur für einen -„unter ihnen, von einer gewissen Begebenheit abhangen", und bewilligt für die Wette keine Klage (Art. 1965.). Das franz ösi sch e S tr afg e setzbu ch belegt Art. 419.

1) Die Akte Georg li. Jahr 7. c. 8. ist abgedruckt, verisicirt und in drei gleichlautenden Urteln des Kammerge- richtö und Tribunals anerkannt in Kleins Annalen Bd. XXVI. S- 222. Wechsel, ausgestellt über Lotterie-Schuld und Forderungen aus jobbing transaction, sind ungültig. In dem klassischen, in England und Nord Amerika gleiche foren- sische Autorität genießenden Werke Jos. Chitty a practical Treatise on bills of exchange, sixth edition. Lond. 1822. S- 79. JC. heißt 40: '«So gaming in the lottery is illegal, and a „stock jobbing trans.action.ts declared void by the Statute 7. „Geo. 2. c. 8. and 'a bill of exchange, given in respect of „such a- transaction is invalid in the hands of a person who „raeeives it after it is due, 01 with notice of the circumstantes,"

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421. 422. alle Wetten auf das Steigen oder Fallen der Staatspapisre, ingleichen alle Vertrage, um Staats- papiere zu kaufen oder zu liefern, mit einer Strafe von 800 bis 10,000 Francs, und Gefängnißstrafe von 1 Monat bis 1 Jahr, wenn der Verkäufer nicht beweiset, daß die Staatspapiere zur Zeit des Vertrages zu sei- ner Verfügung vorhanden waren, oder zur Ablieferung dazu vorhanden seyn mußten '). Das König!. Baier- sche Wechselgericht in Augsburg erkannte am 14. Fe- bruar 1817. die Ungültigkeit eines Schlußzettels über 90,000 Baiersche Lotterie-DarlehnS-Loose, und erklär- te: „eine solche Lieferung auf Zeit und bestimmten Preis „auf einen ungewissen Cours kann nur als Hazard, „spiel betrachtet werden, wenn nicht sonst simu, „lirte Kontrakte darunter verborgen sind. Hazardspiel- „Vertrage favorisiren die Gesetze so wenig, daß sie sol- „che vielmehr als , unerlaubte Handlungen rechtlos „gelassen haben. Zu rechtlichen und soliden Handlun- „gen gehören weder Kaufe noch Verkaufe noch Liefetun- „gen in Staatspapieren —; dergleichen Negotien sind „nicht reell, sondern thcils chimärisch, theils große

i) In den Motiven dieses Gesetzes werden dergleichen Ver- träge ein trügerisches Spiel genannt,, und es wird be- Merkt! «Le moyen de repression, ]om de nuire aux operations *,des speculateurs honnetes et delicats, les rendra moins peril- „leuses et les delivrera du concurs de ceux^ qui n’ayant rien „ä perdre, osent tout risquer/* In teilt Jugement par la Cour • royale in dein aus französischen Zeitungen berüchtigt geworde- nen Streit des Herrn Perdonnet wider Herrn Forbin- Janson wird die Jobberey ebenfalls für ein jeu OU pari sur la Variation du cours des effets publics erklärt und bemerkt: daß die Gesetze/ welche die Rechtsungültigkeit dieses Spiels bestimmten/ nur auf die eigentliche Iobberey An- wendung fanden. «La stricte execution des lois «t des regle- „mens en cette matiere peut seule mettre un frein ä cette ar- ,tdeur immoderee de s'enrichir, qui s'est emparee des peres de „famille, qui au lieu de se hvrer ä des professions honnetes „et utiles, se precipitent dans les operations desavouees par la „morale et toujours suivies d’une ruine complete ou d’une for- ,.tune scandaleuse.” Viele im Wesentlichen mit diesem Urtel übereinstimmende Präjudicate in cotfimere de Ja bouise et de specuiations sur les effets publics, übersetzt vom R. Schmalz. Berlin 1324. S. 149-242.

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;,Hazärdgeschäfte, wobei öfters einer oder der an- i,dere mel,r auf's Spiel setzt, als er im Vermögen hat, „dazu auch sehr leicht verleitet werden kann, da er bei „dem Abschluß eines solchen Geschäfts nicht „öthig hat, „eine Valuta zu bezahlen, und einem Reisenden gleich wie die neusten Beispiele hier in Augsburg bewei- sen— in dem eitlen Wahne, schnell reich zu werden, „seine und seiner Familie Wohlfabrt auf immer ver, „liert." (Ueber Jobberey S. 63. 64.). Das Oestreichsche Gesetzbuch unterscheidet den gültigen Glücksvertrag — durch welchen die Hoff, nung eines noch ungewissen Vortheils versprochen und angenommen wird — (§. 1267.)-von der Wette, als der Verabredung über ein beiden Theilen noch unbe- kanntes Ereigniß, nach welcher demjenigen, dessen Be-> hauptung der Erfolg entspricht, ein bestimmter Preis zugesagt wird, f§. 1276.) die nur so weit, als solcher entrichtet oder deponirt ist, gilt, aber kein Klagerecht begründet. Das Landrecht begnügt sich Th. I. Tit. 11. §. 529. den Begriff aller aleatorischen Vertrage „als solcher nur „schriftlich gültigen (§. 139. Tit. 5.) Verabredungen" zu bezeichnen, „nach welchen eine gewisse Sache, oder ein „bestimmter Preis gegen die Hoffnung eines künftigen, „noch ungewissen Gewinnes, oder gegen Ueberlassnng „künftiger Vortheile, die nach dem natürlichen oder ge- .„wöbnlichen Laufe der Dinge zwar zu erwarten, aber „an sich noch unbestimmt sind, versprochen oder gegeben „wird;" und spricht sodann §. 530. klar aus: „wenn „der gehoffte Vortheil ohne Verschulden des „Käufers gar nicht zur Wirklichkeit^gelangt, „so wird in diesem Fall der Vertrag wieder „aufgehoben." Einen speziellen Begriff der Wette, als eine Art gewagter Vertrage, hat das Gesetz nicht angegeben, sondern §. 579. nur bestimmt: „Wegen Wet- „ten ist eine gerichtliche Klage nur dann zuläßig, wenn „die Wette sogleich baac gesetzt und entweder gerichtlich, „oder in der Verwahrung eines Dritten niedergelegt „wird?' Den Begriff des Hazardspiels hat der Kam- mergerichts-Rath v. Hermenödors in Kleins Anna-

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len Bd. XXX l. S. 248. entwickelt und „dasjenige Spiel, „für ein Hazardspiel erklärt, bei weichem sich Gewinn „und Verlust binnen einer bestimmten Zeit auch nicht „mit Wahrscheinlichkeit berechnen läßt, weil entweder „der Einsatz oder dessen Verstärken und Verdoppeln ins „Unendliche der Willkühc des Spielers lediglich über- „lassen ist." Da nun daö Iobbereyspiel allerdings von den eigentlichen Jobbers mit unendlicher Progressivität — sey cs auf die Verlustkarte (a la baisse) oder auf die Favoritgewinnkarte (ä la hausse) oder gar (ä la martingale) so gespielt, und durch ewig gesteigertes Wetten und Pariren auf Steigen und Fallen des Cour- ses quitte ou double ins Unendliche getrieben wird; so laßt sich die völlige Rechtlosigkeit solcher Job- berey-Schlußzettel, welche als über eine Spiel- schuld ausgestellt betrachtet werden müssen, kaum leugnend „ Es kommt aber hier nicht sowohl darauf, als nur auf die Anwendung des §. 530. an, und es ist hinrei- chend zu zeigen, daß der Schlußzettel über das gewagte Geschäft des Kaufs oder der Lieferung Danziger Obli- gationen darum unverbindlich ist, weil der Gewinn, den der eine Kontrahent (der Scheinkäufer) vor dem Ge- setz vom 24. April c. zu erwarten befugt war, nach die- sem Gesetz ihm nicht wirklich geworden ist, und weder jetzt — noch durch die 1873 verheißene Realisirung der Obligationen — jemals mehr zur Wirklichkeit gelangen kann. Dies werden auch meine entschiedensten Gegner zugestehen müssen; daß aber der Kauf solcher Obliga- tionen auf Ziel und Feit, ein gewagter Kontrakt — ein eigentlicher Glücksvectrag — sey, liegt klar am Tage. Solche Käufe haben offenbar nur den Schein eines Kaufs und einer Lieferung; die gegenseitige Ab- sicht der Kontrahenten besteht blos darin, den Vortheil zu erlangen, den die ungewisse Cours-Differenz zur Zeit, wo der Vertrag erfüllt werden soll, dem einen oder dem andern gewährt. Wie bei dem eigentlichen Spiel, muß nolbwendig der.eine verlieren, was der andre gewinnt; wer auf rouge (das Steigen) setzt, zahlt an den, der auf noir (das Fallen) gesetzt hat,

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wenn die Obligationen am Verfalltage höher stehen, als am Tage deö Schlusses, und so umgekehrt..^ Wenn der Verlierer dem Gewinner die Summe, um welche der Courswerth am Verfalltage vom bedungenen Preise im Schlußzettel differirt, gezahlt hat,, ist der Vertrag er- füllt, und das Spiel wird entweder durch neue Schlüsse fortgesetzt, oder es hat damit ein Ende. Spiel ist Spiel; gleichviel, womit und von wem es betrieben wird, ob die Würfel von Holz oder Knochen, ob die Karten blau oder roth tättowirt sind. Ein gefährlicheres Hazard- fpiel, als das mit Aktien, StaatSpapieren, besonders, ausländischen, giebt es nicht; es ist der Gesetzge, bung unwürdig, es zu dulden, und dem echten Han- delsgeiste verächtlich, es zu treiben. Die Kapitalien, mit denen gespielt wird, sind dem Ackerbau, den Ge- werben und der soliden Handlung, gänzlich entzogen; aller Papierkomm er; ist unproduktiv, wie je- des Spiel, jede Schwindelei, jede infamous Practice es auch sind. Sehr richtig bemerkt Klein in den An- ualen Bd. 26. S. 208. „Personen, welche selbst keine „koursirende Papiere haben, schließen dennoch derglei- „chen Scheinkäufe, die in der That nichts, als eine „Art Wette sind, daß diese Papiere in ihrem Werthe „künftig steigen oder fallen möchten; — dergleichen „Geschäfte sollten nicht auf Zeit abgeschlos- „werden dürfen. Gewöhnt sich die Nation erst dar- „an, so wird sie dadurch von gründlichen Gpekulatio- „nen und Unternehmungen abgehalten; überdies beruht „das ganze Aktienfpiel aber darauf, daß man durch „ein scheinbares Ausbieten oder Aufsuchen solcher Pa- „piere das Publikum irre leiten, und sich so auf dessen „Kosten bereichern will., Man sollte daher festsetzen, „daß Kauf und Verkauf derselben nie auf Feit ge- schlossen, sondern Geld und Papier Fug um Zug „gegen einander ausgewechselt werden müsse. Dann „würde das .Stockspiel von selbst aufhören, weil nur „der, welcher wirklich Papier braucht, sie aufsuchen „und Geld dafür geben, und auch der, welcher solche „Fonds besitzt, sie zum Verkauf ausbieten könnte. -In „keinem Fall sollte aus einem solchen Ge- schäft

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„schäst eine Klage gestattet, und der schädlichere „Fall, wenn jemand Staatspapiere, die er wirklich „nicht besitzt, verkauft, sogar mit einer Strafe belegt „werden." ad Ir. Nicht ganz. so Verhaltes sich, wenn der Scheinverkäufer der Obligationen ein Papierhändler, Spekulant und Jobber, der Käufer aber ein Kapitalist ist- der einen Theil seines Vermögens in ihnen zinsbar anlegen» und sie nicht auf Coursgewinn erwerben will. Nur in diesem Fall kann man sagen: der Schlußzettel sey die Bescheinigung eines Vertrages, kraft dessen der Jobber dem Kapitalisten ein individuell und durchaus bestimmtes (Landr. I. 5. §. 273. Tit. 16. §.11.) zinsen- trageudcs Geldpapier zu liefern versprach. (Landr. I. 11. §. 981.). Dem Jobber und Pa^ierhändler ist dies Geldpapier in der Regel eine Waare, die er kaust, um sie mit Vortheil zu verkaufe»; dem Kapitalisten^ ist sie ein zinsentragendes, zum Kapitalvermögen gehörendes Schuldinstrument, (Landr. I. 2. §. 12., Reskr. vom 11. März 1822. v. Kamptz Jahrb. Bd. 19. S- 194. Nr. 29.) und der Zweck, weshalb er. es vom Jobber sich lie- fern,lassen will, besteht in dem Erwerb der Rente. Oben ist nun gezeigt, daß er diesen . Zweck nach dem Gesetz vom 24. April c. gar nicht mehr erreichen kann, da er, wenn er sein Kapital in den Danziger Obliga- tionen anlegt, nach dessen 1873. erfolgender Erstattung an Kapital und Zinsen noch -immer 170 Rtlr. verliert. Das war vor dem Gesetz nicht der Fall; der Jobber kann dem Kapitalisten die versprochene Danziger Obli- gation in ihrer bei dem Abschlüsse des Geschäfts bedun- genen Individualität und Integrität nicht mehr liefern, weil diese durch das Gesetz dein Verkehr entzogen wor- den. (§. 983. ebendas.).' Die Ablieferung in der be- stimmten Art wird:daber, unmöglich, und der Lieferungs- vertrag bleibt zwar für den Jobber, als Lieferanten, verbindlich, (§. 982.) aber nicht für den Kapitalisten. (Landr. I. 5. §. 360., 11. §. 983.). Da die Verände- . rung der Individualität und Integrität der Obligatio- nen durch den Machtspruch des Gesetzes erfolgt, und dadurch der Zweck des Kapitalisten, weshalb er sich 1823. H. 45. O

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die Lieferung stipuliren ließ, ganz vereitelt ist; so kann er, ohne den Jobber zu entschädigen, vom Vertrage abgehen. (Landr. I. 5. §. 380 — 381.). Zwar bestim- men die §.§. 984— 986. Tit. 11. ebendas.: „daß, wenn „die besprochene Lieferung wegen ver«nderter Um- wände zu dem Zwecke, wozu sie der Besteller (hier „der Kapitalist) bedungen hat, (um sein Geld z in s- „b ar auzulegen) unnütz und unbrauchbar wird, er den „Vertrag widerrufen darf, jedoch den Lieferanten (den „Jobber) wegen der von seiner Seite bereits gemachten „Anstalten und verwendeten Bemühungen und Kosten „vollständig entschädigen, auch so weit Letzterer die be- „stellte Sache zur Zeit des Widerrufs ganz oder zum „Theil angeschafft hat, sie entweder annehmen, oder „sich den öffentlichen Verkauf auf seine Kosten gefallen „lassen muß;" allein diese Vorschriften können, wenn sie nicht im offenbarsten Widerspruch mit der Vorschrift des Landr. I. 5. §. 364. 380. 381., 11. §. 29. stehen sollen, auf den Fall nicht bezogen werden, wo die Er- füllung des Vertrages nach §. 983. ohne die Schuld ,des Bestellers dadurch für seinen Zweck unmöglich 'gemacht wird, daß die höhere Macht des Gesetzes das bestellte Object verändert und die Lieferung in der be- stimmten Art hindert, welcher hier offenbar eingetreten ist. Eben so verhalt sich die Sache, wenn man das Geschäft zwischen dem Jobber und dem Kapitalisten als wirklichen Kaufvertrag betrachtet, da jener nicht im Stande ist, diesem die Obligationen in ihrer bedun- genen und vorausgesetzten Integrität, mithin nicht in dem Zustande zu gewähren, in welchem sie sich zur Zeit des Schlusses befanden. (Landr. I. 11. §. 135.' 192. 193.). ad c. Eine besondere Erwägung verdienen die mit den Danziger Obligationen dem Vernehmen nach auf allen Handelsplätzen im kaufmännischen Verkehr häufig gemachte sogenannte uneigentliche Disconto-Ge- schäfte. Sie sollen darinn bestehen, daß wenn ein Kaufmann dergleichen Obligationen kaufen will/ aber' das zum Ankauf erforderliche Kaufgeld nicht eben dis- ponibel hat, er eine Ouantität solcher Obligationen zum

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Tages,Course von einem andern kauft, die ibm die- ser jedoch erst in mehreren Monaten liefern soll, wo- rüber ein Schlußzettel ausgestellt wird. '"Der Verkäu- fer borgt ihm daher das Kaufgeld bis zum Abliefe- rungstermin; das Kaufgeld besteht in der Cours- werth-Summe der Obligationen am Tage -des Schlusses, und der Verkäufer behält die Obli- gationen bis zum Tage,der Ablieferung zur Sicherbeit seiner Kaufgeldforderung in Händen. Weil jedoch der Verkäufer für sein kreditirtes Kaufgeld bis zum Tage der Ablieferung Zinsen verlangt; so wird die nach dcui Tages-Course bestimmte Summe dieses Kaufgeldes um so viel (mehr oder wenigem, billiger oder unbilliger) erhöht, als man Wechseldiskont für den Zeitraum vom Tage des Schlusses bis zum Tage der Ablieferung ge- wöhnlich zahlt. - Juristisch betrachtet, hat die Auflösung eines sol- chen, zuweilen noch durch Rebenbcdingungen komplizir- ren Geschäfts, mancherlei Schwierigkeiten, und ein Merkantilgericht wird sie leichter lösen, als ein Civil- Justizkollegium. Offenbar ist am Tage des Schlusses zwischen beiden Interessenten ein ganz vollständiges, unwiderruflich gültiges Kaufgeschäft über die Obligationen nach ihrem Tages-Courswerthe abgeschlos- sen, an dessen Rechtsbeständigkeit gar kein Zweifel statt findet. Der Käufer ist, obgleich ibm das Kaufgcld ge- borgt wurde (Landr. I. 11. §. 226.) zur freien Disposi- tion über die erkauften Obligationen befugt geworden, und er hat damit dem Verkäufer also auch Sicherheit für das ihm kreditirte Kaufgcld bestellen können. Die Verzinsung (Landr. II. 8. §. 692.) des Kaufgeldes darf jedoch den gesetzlich erlaubten Betrag nicht übersteigen, weil der Verkäufer für seine Forderung eine beson- dereSicherheit in Händen hat. Nur deshalb, weil der Käufer, wenn ihm der Verkäufer die Obligationen nicht erst übergeben, und sodann aus seinen Händen wieder zum Sicherheitspfands für das Kauf- geld empfangen hat, (welche Vorsicht hierbei für die Zukunft in ähnlichen Fällen zu empfehlen ist) nicht Eigenthümer der Obligationen wurde, (Landr.

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L 7- §. 58. 59. 9. §. 3. 10. §. 1. 11. §.95. 96.) lassen sich einige Zweifel gegen die Gültigkeit der Sicherheits- bestellung Vorbringen, die jedoch nur als juristische Chi- canen, nicht als wirkliche Rechts-Argumente betrachtet werden müssen. Ist die Uebergabe einmal an den Käu- fer erfolgt, so hören alle Ansprüche an t>en Verkäufer völlig auf (Landr. I. 5. §. 322.). Uebrigens ist es völ- lig klar, daß solchem uneigentllchen Disconto-Geschäft weder ein Licferungs- noch ein aleatorischer, noch ein Iobberey-Kontrakt, sondern ein wirklicher Kauf- vertrag zum Grunde liegt, dessen Gültigkeit Niemand bezweifeln kann. Ob und in wiefern aber dabei ein Darlehnsvertrag unter den Interessenten subversirt? ist eine andere Frage. — Ist dies der Fall, und hat man nur zn dessen Bemäntelung die sehr complicirte Form des sogenannten Disconto-Geschäfts erwählt, um einen Wucher zu verbergen, so entscheidet dann nicht die Simulation, sondern das wirkliche Geschäft, und in diesem Falle kommt es nach den Vorschriften des Land- rechts I. 11. 8. 721. ff. §. 732. ff §. 740. ff §. 793. ff und der Declaration vom 4. April und 28. Dezember 1811. (Gesetzsamml. 1811. S. 169: und 1812. S> 1.) immer darauf an, ob die Valuta des Darlehnö wirk- lich gehörig berichtigt ist oder nicht? HI. Alles, was ich bisher über die wahre Natur des Aktienspiel- und Iobberey-Glücksvertrages gesagt habe, will ich durch eine historische Notiz über den fa- "ntösen, ungemein lächerlichen, aber unendlich merkwür- digen Tulpen Handel erläutern, die ich aus Beck-> manns Beiträgen zur Geschichte der Erfindungen, Bd. I. Hst. II. Nr. 4. S. 229. und Marquard de jure mercatorum Francf. 1652. p. 181. ff entlehne. Die Tulpen — eine der vergänglichsten Blumen, aus Constantinopel oder Cappadocien gebürtig, waren in der Mitte des 17ten Jahrhunderts der Gegenstand einer Liebhaberei — Tulpomanie genannt— und eines Handels geworden, der seines Gleichen nicht in der Geschichte hat, und ihr scheinbarer Preis hatte den Preis der edelsten Metalle weil überstiegen, Die nie- derländischen Städte Amsterdam, Harlem, Utrecht, Alk-

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mar, Leyden, Rotterdam, Vianen, Hooren, Cnkhuysen und Medenblick, betrieben ihn von den Jahren 1634 bis 1637 am stärksten. Anfänglich kaufte man Tulpen- zwiebeln als Waare, und zahlte für die seltensten Gat- tungen bis 2500 Gulden. Bald aber wurde die Tul- penzwiebel ein im Course steigender und fal- lender Fonds, und man schloß nun die Käufe nach ihrem Goldgewicht. Vierhundert Aß Admiral Lies- ken kosteten 4400 Flor., 446 Aß Admiral v. d. Eych 1620 Flor., 106 Aß Schilder 1615 Flor., 200 Aß Semper Augustus 5500 Flor., 110 Aß Viceroi 3000 Flor. Semper Augustus ist über 500mal verkauft, obgleich nur zwei Zwiebeln in ganz Holland — eine in Amsterdam, die andere in Harlem existirt haben sollen! Wer kein Geld hatte, kaufte den- noch Zwiebeln, und verschrieb dafür Land, bewegliches und unbewegliches Gut, Haus, Hof, Kleider, Vieh und alles was sein war. Nicht Kaufleute allein, Edelleute, Handwerker, Schiffer, Bauern, Torfträger, Schorn- steinfeger, Kuchenbäcker, Knechte, Mägde, Trödelweiber ronkurnrten bei diesem lächerlichen Handel. Anfäng- lich gewannen sie alle, und die schnell reich gewordenen Plebejer fuhren in Kutschen und Karossen als de gro ot- ste Hansen! In allen genannten Städten gab es Wirthshäuser, die man Tulpenbörsen nannte; hier wurden die Zwiebeln nach Goldgewicht vernegotiirt; man batte eigene Tulpenhandelsgesetze uud Usancen sanc- tionirt, auch eigene Notarien und Schreiber erwählt, welche die Kontrakte verfertigten. Keinem Tulpenhänd- ler fiel es, als die Sache diesen unerhörten Stand er- reicht hatte, mehr ein, Zwiebeln zu kaufen; auch wußte er im voraus, daß ec sie nicht erhielt. Zeder spekulirte blos auf das Steigen und Fallen des Fwiebelcour- ses, und in einer einzigen der genannten Städte wur- den auf diese Weise in einem Jahre über 10 Millio». nen Gulden in Tulpen vernegociirt. Der Bauer warf den derben Flegel, der Schornsteinfeger den treuen Be, sen weg; — der Schneider zerbrach die schnöde Nadel, — der Hofmann versetzte den prächtigen Kammerherrn, schlösse!, — der Tuchhändler verbrannte die liebe Elle

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— und alle,- alle wurden, blos Tulpenspekulanten — toll und voll des Wahnes, in einigen Monaten reiche Leute zu werden!! —— „Um diesen Ungeheuern Wind, „Handel recht zu verstellen," sagt Beckmann: „darf „man sich nur folgendes Beispiel vorstellen. Ein Edel, „mann versprach einem Kaufmann nach sechs Monaten „eine Tulpenzwiebel mit 1000 Gulden zu, bezahlen, für „welchen Preis diesrr sie zu liefern gelobte. Nach sechs „Monaten war der Preis dieser Tulpenart entweder ge, „stiegcn, oder gefallen, oder unverändert geblieben. Wir „wolle» annehmen, die Zwiebel kostete alsdann nicht „mehr 1000, sondern 1500 Gulden, so verlangte der „Edelmann die Tulpe nicht mehr, sondern der Kauf, „mann mußte ihm 500 Gulden bezahlen, die also die, „ser bei dem Handel verlor, und jener gewann. — Hein, „rick Muntig verkaufte 1636 einem Kaufmann auS Alk, „mar einige Zwiebeln für 7000 Flor, nach sechs Mona, „ten zu liefern; als aber der Preis gefallen war, be, „zahlte der Kaufmann nach der Verabredung nur 10 „Prozent. Der ganze Handel war ein Hazardspiel, eine „Wette, ebendasselbe was nachher der Mlssisippi,Han, „del gewesen, und was in unser« Zeiten der Aktie«, „Handel ist; was jetzt Aktie heißt, hieß damals Tulpe „oder Zwiebel, hatte aber auch jeden andern Namen „haben können, ohne daß die Sache sonderlich wäre „verändert worden. Der ganze Unterschied dieser Ar, „ken zu handeln, zu werten oder zu pvntiren, besteht „darin: die Frage,, um wie viel ist jetzt, am Termine „des Kontrakts die'Aktie gestiegen oder gefallen, diese „Frage beantworten die Nachrichten ans London; aber „beim Tulpenhandel ward sie durch die Preise, wozu „alsdann die meisten Kontrakte geschloffen wurden, aus, „gemacht; so wie der Mäkler sich den Wcchselkours von „den an der Börse geforderten und bezahlten Wechsel, „pceisen abstrahirt. Man hatte theuere und wohlfeile „Tulpenarken angenommen, damit Reiche und Arme „mitspielen konnten; man wog sie nach Aßen, um das „eiugebildete Ganze theilen zu können, um nicht nur „ganze, sondern auch halbe und Viertel, Loos^ zu ha, „ben. — Endlich fiel plötzlich der Tulpenhandel. — Un,

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„fcr den vielen Kontrakten wurden manche nicht gehal- lten^ viele hatten mehr zu bezahlen versprochen, als sie „bezahlen konnten; das sämmtliche Vermögen der Spie- „ler ward durch Verschwendung der Gewinner aufge- „zehrt; neue traten nicht mehr hinzu; vielmehr kehrten „die Gescheuter« zu ihren gründlichen Gewerben zurück. „Als auf solche Weise die Preise immer tiefer fielen, „und niemals wieder stiegen, da wollten die Verkäufer „die Tulpen gegen die abgeredeten Summen den Käu- „fern in natura liefern, welche doch nie Zwiebeln für „so einen Preis gewünscht hatten, und sich also, sie „sie anzunehmen und zu bezahlen, weigerten. Um diese „Streitigkeiten zu endigen, schickten die Blumenhändler „der obengenannten Städte im Jahr 1637 Abgeordnete „nach Amsterdam, welche den 24. Februar verabrede- „ten, daß alle Kontrakte, welche vor dem letzte» No- „vember,1636 geschlossen wären, uuverbrüchig gehalten „werden, neuere aber den Käufern nachgelassen wer- „den sollten, wenn diese den Verkäufern 10 Prozent be- „zahlen würden. Inzwischen kehrten sich wenige an die- „sen Abschied der ausfterbenden Gesellschaft." Bei den Obrigkeiten in den Städten mehrten sich die Klagen, je mehrere des Handels überdrüßig wurden. Als aber .die Gerichte sich mit diesen wunderlichen und grundlo- sen Händeln nicht aufhalten wollten, gingen die Kla- genden an die Staaten von Holland und Westfriesland, und baten um Recht. Wahrscheinlich hatten die Hoch, weisen Mitglieder dieses Raths durch ihren Schulrektor etwas von jener berühmten Entscheidung des Areopagus erfahren, der die Partheien nach Ablauf von zehn Olym- piaden zur Publikation des Urtels in einem ihm unauf- löslichen Rechtsstreite vorbeschied, und deshalb dekre- tirten sie am 27. April 1637: „sie behielten sieh vor zu „seiner Zeit wegen der Gültigkeit der Tulpenkontrakte „nach näherer. Erkundigung aller Umstände zu entschei- den; indessen solle jeder Verkäufer die Zwiebeln dem „Käufer anbieten, und wenn er solche nicht annehme, „sie entweder behalten, oder salvo regressu an andere „verkaufen!" — Da nun niemand wußte, wenn etwa die Zeit der Entscheidung eintrete, und wie diese wohl

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ausfallen möchte? so weigerten alle Käufer die Annah« me der Zwiebeln; die Verkäufer merkten aber bald, daß mau sie eigentlich mit der Entscheidung zum Besten hatte, und verglichen sich mit den Käufern auf die ge- ringsten Prozente. ' So endete dieser Handel, wie er begonnen hatte, mit der lächerlichsten Unvernunft; jedes Aktien- und Stock-, Wind- und Glücksspiel wird aber über kurz oder lang eben so enden, und die Nachwelt wird nicht minder darüber spotten und lachen, als es die Leser letzt über die verrückten Tulpen-Jobbers thunmüs- sen. Zu bedauern und zu beweinen ist nur, daß dies verwerfliche Spiel den größten Theil des National-Ka- pitals allen soliden Geschäften, der Landeskultur und dem Gewerbsfleiße, noch lange entziehen, die Morali- tät überall zerstören, den Schwindel adeln, den Cha- rakter des reellen Handelsverkehrs entehren, und des- halb noch den Fluch der Nachkommen ins Grab,— wohin es nicht schnell genug befördert werden kann,— mit sich nehmen wird. Ich ehre die Ehre des Kauf- manns — Kredit genannt — und ich weiß, daß sie verloren wird durch Nichterfüllung feiner rechtgültigen Schlüsse; ich halte es aber für eine falsche Delikatesse, für ein unrichtiges kaufmännisches point d’honneur^ für einen irrigen Begriff von Droiture, wenn ein recht- licher, unbescholtener Kaufmann Anstand nimmt, dem Jobber zu erklären: „unser Spiel ist aus, die infamous „Practice hat ein Ende; was ich verloren und bezahlt „habe, behalte; was du aus dem Spiel aber rechts- ungültiger Weise noch forderst — guter Freund — de „quo scribis, nihil est! Addio!” Dadurch verliert er an Ehre und Kredit sicher gar nichts. IV. Man hat bemerkt, die Vergrößerung der Dan- ziger Schuld scy nicht so beträchtlich, als sie nach dem Gesetze vom 24. April c. scheine. Von dem ursprüng- lichen Schuldkapital der 6,310,602 Rtlr. wären die mit 6 Prozent stipulirten Zinsen wenigstens seit; 1811 (wahr- scheinlich seit dem 1. Juli 1810) rückständig, so daß die alte Schuld seit 14 Jahren an Kapital und Zinsen schon 11,619,512 Rtlr. betragen habe, mithin durch das

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Gesetz nur um 382,090 Rtlr. vermehrt sey. Ob dies richtig ist, vermag ich nicht zu beurtheilen. — Wenn aber ferner bemerkt wird: die Verpflichtung der freien Stadt Danzig und ihres Gebietes, so wie die Verpfän- dung aller Einkünfte und Güter der Stadtkämmerey, und alles Prioateigeiithums der Einwohner der Stadt und des Gebiets, sey nicht durch jenes Gesetz, sondern schon durch die politische Aufhebung des Freistaa- tes ipso jure et facto aufgehoben? — so ist das offen- bar unrichtig. Das Gesetz erklärt: der Preuß. Staat erkenne keine Verbindlichkeit an, die Schulden des ihm incorporirten Freistaates zu übernehmen und etwas zur Bezahlung beizutragen; der alte Schuldnexus zwischen den Gläubigern und den Schuldnern mußte also durch- aus unverändert bleiben, und die Rechte der Erster» aus ihren Obligationen durften nicht aufgehohen wer- den, lveun die Sache aus dem Standpunkte des Pri- vatrechts betrachtet wird. Staatsrechtlich be- trachtet, gehen die Kommunalschulden einer erworbenen oder wiedererworbencn Provinz auf die Gesammtheit des erwerbenden Staates nur dann über, wenn dies entweder durch eine Konvention bei der Acquisitio» aus- drücklich bestimmt, oder durch ein ihr folgendes Gesetz verordnet wird/ Nur in diesem Fall hört der alte Schuldnexus zwischen den Provinzialgläubigern und der Provinz durch förmliche Uebernahme ihrer Forderungen von der Gesammtheit des Staats, dem sie einverleibt werden, auf. So verhält sich aber die Sache hier gar nicht. Die RealisiruNg der Danzigcr Obligationen ge- schieht nicht aus Staats-Fonds, und sogar das Rech- nungswesen verbleibt dem Magistrat der verschuldeten unglücklichen Stadt. Dennoch ist, ohne daß der Staat dem Gläubiger aus eigenen Mitteln etwas zahlt und leistet, sein Forderungs- und Pfandrecht an die ursprüg- lichen Schuldner und ihr Staats- und Privateigentbvm aufgehoben. In der Obligation ist wörtlich stipulirt: „Zur Sicherheit der Gläubiger werden dieselben hie- „durch für Kapital, Zinsen und Kosten nicht nur die ge- „sammten Einkünfte und liegenden Gründe der hiesigen „Stadtkammerei zum speciellen Unterpfande eingesetzt,

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„sondern es soll auch auf den unverhofften Fall, daß „diese Hypothek zu der bestimmten Zeit etwa dazu nicht „angewandt werden könnte oder unzureichend wäre, als- „dann zugleich das Privat-Vermögen sämmtlicher „hiesigen Staatsbürger und Einwohner dergestalt dafür „haften, daß die Regierung berechtiget seyn soll, die „zur Tilgung dieser Schuld und ihrer jedesmaliger Zin- „sen erforderliche Summe durch ausserordentliche „Steuern und durch verhältnißmäßig auf die Ge- „sammtheit der hiesigen Stadt- und Territorial-Einwoh- „ner repartirte Beiträge von jedem Einzelnen auf „dem gesetzlichen Wege beizutreiben." Das Gesetz vom 24. April erklärt diese Stipulation ausdrück- lich für verbindlich; daß aber die dennoch erfolgte Aufhebung auch denjenigen verpflichten könne, den das Preuß. Gesetz nicht verbindet? — steht sehr zu bezwei- feln, und mit der Danziger Pfandschuldverschreibung in der Hand, kann jeder Gläubiger Danziger Privat-Ei- genthum, wo er es außerhalb der Preußischen Staaten findet, wohl unbedenklich mit Arrest belegen. Es wird wenigstens — wenn dies geschieht — große völkerrecht- liche Differenzen veranlassen, und mit Recht wird man sagen: wenn der Staat nicht für den Schuld- ner bezahlt, kann er auch seine Verbindlich- keit nicht auf heben. Wider das-Gesetz die Preuß. Gerichtshöfe mit hierauf gegründeten Klagen zu behelli- gen, deren Zuläßigkeit einige behaupten wollen, ist of- fenbar eine juristische Faxenmacherei, die zu nichts führei kann und darf. Endlich — und dieö ist der wichtigste Punkt — sagt man: „möchte gleich nicht geleugnet werden, daß „die Schlußzettel Iobberey- und Glücksverträge betref- fen, deren Zweck für den, der sie durch Abnahme 4>ec „Obligationen erfüllen soll, sticht mehr erreicht werden „könne, so habe er dies doch bei dem Schlüsse vorher- „sehen können und sollen. Die Obligationen hätten seit „ihrer Existenz eine Couröwerthdifferenz von 20 bis 60 „Prozent steigend und fallend gehabt. Das schreckliche, „aus weltbekannten unglücklichen Kriegsschicksalen ent- „sprungene Danziger Schuldenwesen könne man ein

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„öffentliches Geheirnniß nennen, und die Insol- venz der eigentlichen Schuldner sey seit dem letzten De- „cennio eine ganz notorische Sache. Eben so notorisch „sey eö, daß alle Klagen gegen' letztere zurückgewiesen „wären, daß die höchsten Behörden sie bisher untersagt „hatten, daß auch jetzt das Gesetz ihre Erfolglosigkeit, „würden sie gestattet, ausspreche, und daß sogar im '„Wege der Exekution nach der Vorschrift des Anhangs „zur Ger.-Ordnung §. 153. nichts zu erlange» gewesen „wäre, weil solche allgemein gesetzlich nicht bis „zum -Ruin der verschuldeten Stadt und Pro- vinz getrieben werden dürfe. Nach Preuß. Ge« „setzen hätten die Inhaber der Obligationen ein ding- „l ich es Pfandrecht im engern Sinne auf das ihnen „in den Obligationen verpfändete bewegliche, ihnen „niemals übergebene Eigenthum- nicht gehabt; noch „vielweniger hätte ihnen ein hypothekarisches „Pfandrecht auf das unbewegliche zugestanden, da nie- „mals die Eintragung derselben erfolgt sey, (Landr. I. „20. §. 6., 7., 8., 71., 94., 104., 390., 411.) und im „Fall der Konkurs-Eröffnung über ihre ursprüngliche „Gläubiger würden sie deshalb keine Priorität erlangt „haben, (Gerichtsordnung I. 50. §. 298., 377 — 381., „387. ff., §• 452. ff.). Man könne also nicht sagen, „daß ihnen durch das Gesetz ein Pfandrecht entzogen, „und die erhaltene Sicherheitsbestellung genommen sey. „Wer das alles nicht gewußt, nicht bedacht, nicht vor- „bedungen habe, sey eines groben, leicht vermeid, „lichen Jrthums schuldig; durch eigene Unvorsicht „und wirkliches Versehen habe er seinen Verkäufer be- „schädigt, weil letzterer, wenn er nicht mit ihm das „Geschäft abgeschlossen hätte, Gelegenheit genug gehabt „haben würde, es mit einem andern abruschließen." Darauf erwiedece ich folgendes: „Eben das Schwan- ken des Courses zwischen 20 und 60 Prozent beweist „vollkommen, daß die Obligationen eigentlich eine Job, „berey-Waare gewesen sind, deren Integrität in der „Möglichkeit des Steigens und Fallens im Conrse be- „siand. Das. scheinbare, aber nicht einmal zu errci- „chende Maximum, was im Gesetz dafür bestimmt wird,

242 „hebt diese Möglichkeit auf, und die Waare hak also „aufgehört, Gegenstand des Stockspiels in der Art „zu seyn, als sie es vor diesem Gesetz gewesen ist., In „der Preußischen Staats - Administrations - Geschichte „wird schwerlich ein Beispiel desjenigen Verfahrens zu „finden seyn, was bei den Danziger Obligationen sanc- „tionirt ist. Unerwarteter konnte nicht leicht etwas seyn, „als eben dies Verfahren sowohl überhaupt, als beson- „ders in Bezug auf die frühere Verordnung vom 7. „Januar 1820, worin die Danziger Schuld der Staats- „schulden-Verwaltungsbehörde zur Tilgung aus den da- „zu auf dem Staatshaushaltungsplane überwiesenen „Mitteln delegirt, und mit andern Provinzial- und Kom- „munalschulden z. B. der Marken und Ostpreußens pa- „rallclisirt ist, bei welchen kein solches Verfahren „gestattet wird. Das Gesetz selbst deutet die Harte die- „ses Verfahrens hinreichend an, indem es ad f. ver- spricht, .solches zum Besten der Gläubiger zu ändern. „Die Garantie des verpfändeten Privat, Eigenthums „wird im Gesetz ausdrücklich (Nr. 6.) anerkannt, und „wenn auch den Inhabern der Obligationen weder ein - „eigentliches Pfand-, noch Hypothekenrecht zustand, so „haben sie doch durch die'darin enthaltene Stipulation „einen rechtsgültigen Titel dazu erlangt, (Landr. I. 20. „§. 2.) den sie im Wege Rechtens und wenigstens im „Wege der Exekution geltend zu machen wohl befugt „waren, es jetzt aber nicht mehr'sind. Freilich unter- lag die Exekution den Modifikationen, welche der §. „153. der Gerichtsordnung vorschreibt; es kann aber „ihr Erfolg gar nicht beurtheilt und eben so wenig er- „wiesen werden, daß es dadurch wirklich zum Ausdru- ck der Insolvenz der Schuldner gekommen seyn wür- „de; ja man will sogar wissen, daß der Magistrat und lie Stadtverordneten-Versammlung in Danzig dies „gänzlich in Abrede stellen, und deshalb alle Theil- „nahme an der Regulirung des Schuldenwesens ver- „weigert haben sollen. Sei dem wie ihm wolle, die „anerkannte Garantie des verpfändeten Pri- „vateigenthums ist dennoch aufgehoben und „durch keine andere ersetzt. Angenommen, dem

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„sogenannten Käufer falle ein vermeidlicher Jrrthum zur „Last, fr kann der sogenannte Verkäufer nur iu dem „einzigen Fall behaupten, dadurch beschädigt zuseyn, ^„wenn er beweist: er sey im Stande gewesen, die vor- „rathigen Obligationen an einen Andern gegen Baar- „zahlung zu verkaufen. Daß er sie einem Andern „auf Zeitlieferung zu verschließen vermochte, ist ganz „unerheblich; denn dieser Andere hatte eben so wenig, „als sein Käufer, eine rechtliche Verbindlichkeit, sie ihm „abzunehmen, wenn solche überhaupt für niemand be- „steht." V. Der Herr v. Rubo in Berlin hat in von Kamptz Jahrbüchern Bd. 22. Hst. 43. S. 24. ff. sich ebenfalls für die Meinung erklärt: daß den gewöhnli- chen Schlußzetteln, Geldpapiere betreffend, nur ein Spielvertrag über die Courödifferenz zum Grunde liege, dessen Gefährlichkeit in dem auf Zeit Kaufen und Verkaufen und darin liege, daß die Spie- ler, (die Jobber) wie alle Glücksritter, das Spiel weit über den Betrag ihres Vermögens trieben. Da in den Berliner Schlußzetteln gewöhnlich bestimmt wird: „daß „wenn der Scheinkanfer die Geldpapiere zur bestimm- „ten Zeit nicht abnehme, solche vom Scheinverkäufer „dann mit Vorbehalt des Schadensersatzes für seine „Gefahr und Rechnung verkauft werden sollten;" so bemerkt er ferner sehr richtig: daß dieser Verkauf der dem Scheinverkäufer als verpfändet zu betrachten- den Geldpapiere, ohne Zuziehung des Scheinkaufers nicht zuläßig sey und große Weiterungen veranlasse, (Landr. I. 20. §. 29. 30., Publikand. vom 4. April 1803.) und eben so richtig ist die Bemerkung: daß wenn dem Scheinverkauf ein Darlehns- und Pfandgcschäft zum Grunde liege, es immer nur auf dies wahre, nicht auf senes simulirte Negotium ankomme.— Damit bin ich einverstanden. — Der Herr D. Rnbo sagt aber ferner: „ganz, anders verhalt es „sich, wenn jemand ein eigentliches Darleh» aufnimmt „und dagegen auf den Fall, wenn er zur festgesetzten „Zeit nicht Zahlung leisten sollte, dem Kreditor eine ge- „wisse Summe in Staatspapieren sogleich an Zab-

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„lungsstatt zu demjenigen Preise Lbergiebt, „welchen der Börsenkours an dem zur Zahlung des Dar- „lehns bestimmten Tage angeben wird. Ein solches „Geschäft ist eine sub conditione — daß der Debitor „am Verfalltage das Darlehn nicht restituire— ein- „gegangene datio in solutum, auf welche das Verbot „des pacti commissori! keine Anwendung stndet, in- „dem die datio in solutum, wenn der Schuldner das „Darlehn am Verfalltage restituirt, wegfällt, wenn er „es aber nicht restituirt, die conditio perfect und die „datio in solutum gültig wird." — Damit bin ich gar nicht einverstanden. Die datio in solutum ist ebenfalls nichts, als eine Simulation, um die wohlthätige Wirkung des weisen kommissorischen Gesetzes zu vereiteln, und sie ist blos ein Deckmantel des Pfanddarlehnsgeschafts, um in fraudem legis zu ihun, was das Gesetz verbietet. Angabe an Zah- lungsstatt setzt voraus, daß der Geldwert!) der Sache, die an Zahlungsstatt gegeben wird, entweder am Tage der Angabe völlig feftsteht, oder daß über ihren Preis das Einverstanduiß des Gläubigers und Schuldners vor- handen ist. (Landr. I. 16. §- 238.). Kann zwar der Kaufpreis einer Sache in Beziehung auf ein künfti- ges Ereigniß bestimmt werden, (Landr. I. 11. §.47.) und scheint es auch, daß der Werth der in solutum ge- gebenen Geldpapiere von dem Ereigniß des Börsenkour- ses am Verfalltage der Daclehnsschuld abhängig ge- macht werden könne; so liegt doch immer die Simula- tion des Geschäfts zu klar am Tage, um nicht denpal- liirten Pfandschuldkontrakt sogleich zu entdecken. Ueber- dies läßt sich eine datio in solutum debiti nicht ein- mal recht denken. Beträgt der Börsenkours am Ver- falltage weniger, als die Darlehnssumme, jo erhält der Gläubiger keine volle Befriedigung; beträgt er mehr, so erhält er, was er nicht zu fordern hat. Das ungewisse Zuviel oder Zuwenig widerspricht dem Begriff einer Angabe an Zahlungöstatt. welche zwei g e- wisse, einverstandene Werthgrößen voraussetzt, die von keinem Ereignisse abhängig sind. Das in den Klein- schen Annalen Bd. XV11I. S> 266,— 294. enthaltene

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Präjudicat beweist zur Genüge, wie wenig solche Si- ’ mulationen im Stande sind,^ dem Gläubiger ein Recht zu gewähren, dem Schuldner sein Pfand für einen im Voraus und mit Bezug auf ein künftiges Ereigniß fest- gesetzten Preis aus den Händen zu spielen, und wenn in dem dort entschiedenen Falle sogar der gerichtliche Vertrag, der Pfandgläubiger solle die verpfändete Sache für das Meistgebot in einer gerichtlichen nothwendigen Versteigerung erhalten, ungültig erklärt ist, obgleich durch dies Meistgebot der höchste Werth einer Sache auf die gesetzmäßigste Art erwiesen wird; so kann ich nicht glauben, daß die in einer Privatscriptur enthal- tene Berechtigung zum Verkauf des Pfandes nach einem * sehr unbestimmten, nicht so leicht mit voller Gewißheit zu erweisenden Börsenkourse im Voraus gültig stipulirt werden dürfe. Es muß vielmehr auch in dem vom Herrn I). Rubo bemerkten Fall bei der Bestimmung des Landr. I. 20. §. 29. 30 , des Pnblikandi vom 4. April 1803, der Rescripte vom 12. August und 4. De- zember 1809, 7. Februar 1810(Matthis Monatschrift Bd. 8. S. 297. 588., Bd. 9. S. 14b. 147.) vom 24. November 1812, 10. Dezember 1819. (v. Kamptz Jahrbücher Bd. 1. S. 279. 280., Bd. 14. S. 215. 216.) und des Gesetzes vom 4. Juli 1822 §. 12 — 20. (Gesetzsamml. 1820 S. 179 —180.) sein Bewerben be- halten , und dem Gläubiger steht nur im Fall nach rich- terlichem Erkenntnisse' die Erccution durch Realistrung der simulirter Weise ihm an Zahlungsstatt gegebenen, eigentlich aber verpfändeten Geldpapiere ver- fügt wird, frei, sie zum Börsenkourse an Zahlungsstatt anzunehmen. (§. 12. a. a. O-). Alles dies gilt auch, wenn der Schlußzet- tel ein uneigentliches Diöcontogeschäft be- . trifft. Die Befugniß zum eigenmächtigen Verkauf der Geldpapiere zum Börsencourse auf Gefahr des Schuldners (des Schein- oder wirklichen Käufers) kann dem Gläubiger (dem wirklichen oder Scheinverkäufer) in keinem Schlußzettel gültig stipulirt werden. Der Herr Professor Mittermaier in Heidelberg sagt in seinen eben erschienenen Grundsätzen des deut-

2.16 scheu Privakrechts, (Landshut 1824) einem durchaus vortrefflichen, mit reicher, gewählter, gut geordneter Litteratur ausgeschmückten Werke: Staatspapiere, in „.welchen der Staat als Schuldner auf den Staatskce- „dit versicherte, auf jeden Inhaber (au porteur) lau- fende Anweisungen ausstellt, erzeugen eigene, nach Be- schaffenheit des Falles, als Kauf- oder Spielver- „trag zu beurtheilende Vertrage unter den Bürgern „über Lieferung solcher Papiere." (§. 162. S. 163.). So- dann bemerkt er (§. 509. S- 496.) von den besonders, unter Kaufieuten üblichen Kaufgeschäften, den Kauf auf Prämie, „worin sich der Verkäufer verbindlich macht, „zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Waare für „einen bestimmten Preis dem Käufer-zu übergeben, der „Käufer sich aber die Wabl vvrbehält, zur be- „stimmten Zeit entwcder^die bestimmte Waare um den „bestimmten Preis zu übernehmen, oder dem Vertäu, „fer eine schon vorläufig bestimmte Prämie als : „Entschädigung zu geben und vom Kaufe abzustehen." (Sgn. Sonnleithner Lehrbuch des österreichischen Handels- und Wechselrechts. Wien 1820. ß.226.S. 145.) ; Es wäre zu wünschen, daß Hr. Professor Mit- te rmaier die Fälle angegeben hätte, in welchen ec die Schlußzettel über Staatspapiere für Kauf- und nicht für Spielverträge hält; es scheint aber, daß dies sei- ner Meinung nach vorzüglich dann geschehen muß, wenn anzunehmen ist, der Schlußzettel enthalte einen Kauf auf Prämie. Von einer.solchen Prämie, die nach preuß. Recht eine liberatorische Wandelpön, d. i. eine für den Nichterfüllungsfall stipulirte Konventional- strafe seyn würde, (Landr. I. 5. §. 312 — 314.) ent- halt aber der Schlußzettel über Coursveränderungen un- terworfene Staatspapiere nicht nur nichts, sondern diese Prämie kann auch im Voraus nicht einmal quantitativ bestimmt werden, weil sie vom Betrage des Courses am Tage der Erfüllung des Vertrags abhängt. Es läßt sich also nickt wohl absehen, wie ein auf Zeit abge- schlossenes, Staatspapiere betreffendes Geschäft, unter .Umständen als wirkliches Kaufgeschäft betrachtet werden könnte; und selbst wenn es als Neukauf nach Prenß.

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Preuß. Recht (Landr. I. 11. §, 331.) vollzogen, und die Vergütigung, welche der eine Theil dem Andern für den Fall der verweigerte» Erfüllung stipulirt, nach dem Resultate des künftigen ungewissen Ereignisses der Coursdifferenz bestimmt wäre, würde dadurch immer die aleatorische Natur dieser Stipulation nicht geändert werden. Wie man auch die Sache dre- hen und wenden, welchen Namen man den Ncgoceu, die Schlußzettel enthalten, geben nnd das Wett« und Glücksspiel damit bemänteln mag, immer liegt es zu offen da, um verkannt zu werden *). VI. Die Stockbörse und der Handel mit Staatspapieren, aus dem Französischen von Cof- finiere, herausgegeben vom Geh. R. Schmalz in Berlin, das. bei Schlesinger. 8. 308 Seiten. Papier und Druck höchst elend, enormer Preis 1 Rtlr. 18Gr.). Diese reichhaltige, gründliche, vortreff- liche Schrift kann den Juristen, Staats, und Gc-

x) Coffiniere beschreibt S. 65. a. fl. O. den Mechanis- mus des Kaufs auf Prämie (manche iprime)fo: „Ein Speku- „lant glaubt, die Renten werden im Laufe eines Monats br- „deutend steigen; er verspricht sich davon ansehnlichen Ge- „winn, will aber auch nicht viel verlieren, wenn er stch irren ,.und die StaatSpapiece fallen sollten. Er schließchdaher mit „einem Spekulanten, der auf das Fallen spielt, einen Kauf ä „Prime, nach welchem ihm dieser Ende des Monats eine Quan- tität Renten liefern soll. Der Cours der Renten wird bet „diesem Vertrage auf 'J0 Prozent geschlossen, und der so ge- kannte Käufer zahlt dem sogenannten Verkäufer ein Prozent „baar. (6onr un). Sind nun die Renten am Tage der Erfül- „lung dieses Vertrags um 2, 3 oder mehrere Prozente g estie- «gen, so fordert der Käufer die'Differenz, und der Verlust «des Verkäufers ist um so viel geringer, als die Prim« beträgt, «die er schon im.Voraus erhalten hat. Steht die Rente zu «demselben Cours, der im Kauf angegeben worden; so ist eine „Differenz zu Gunsten eines der beiden Interessenten nicht vor- „handen, und der Verkäufer bat die Prime gewonnen. Wenn «dagegen die Rente mehr oder, weniger unter diesem angegc- «benen Course gefallen ist; so ist der Käufer, der aufdasStei- ,,gen spekulirte, nicht verpflichtet zu zahlen, sondern «durch den Verlust seiner gezahlten Prime von ie- «der Verpflichtung entbunden." .' 1824. H. 48, R

24S

schäftsmännern ,- besonders auch Kaufleuten und Mäk- lern, denen sie der Tltel bestimmt, nicht genug empfoh- len werden. Sie enthält den vollkommensten Commen- tar zu meiner vorstehenden, schon früher in der Neuen Breslauer Zeitung abgedruckten Abhandlung; sie bestä- tigt alle darin angenommene Grundsätze; sie. vollendet den Beweis der Rechtsungültigkeit des schädlichen und schändlichen Vörsenspiels durch Kauf auf Zeit oder auf Prämie; ft> zeigt das Gefährliche dieses Spiels nach den Prinzipien der Moral und der Staatslehre; sie beweiset aufs bündigste, daß dem Staatsinteresse und dem öffentlichen Kredit nichts schädlicher und ver- derblicher -sey, als diese sogenannte Rothschilds« rey! — (S. 243 ff. 300 ff.). . \ Herr Geh^ R. Schmal; sagt in seinem Nachtra- ge: „Die Schändlichkeit des Börsenspiels, gegen das „jedes andere Hazardspiel nur als Kinderspiel erscheint, „ist klar. Der Spieler am Pharotisch oder an der „Börse gewinnt nur das , was andere geradehin verlie- fen, ohne das Mindeste dafür zu haben; sein Vortheil „ist ihr bloßer Nachtheil, sein Glück ihr Kloßes Unglück. Nicht für nützlichen Dienst bezahlen sie ihn, sondern „dafür, daß er ihnen schadet. Nicht Lohn erhält ec, „sondern gleich dem Diebe nimmt er Andern das Jh« „rige, und steckt-eS in seine Tasche. Welch ein Mensch „ist nun der, der das Unglück seines Nächste» zu sei- nem Gewinn bezweckt! Kann es eine teuflischere Ge- „sinnung geben, als sich bereichern wollen-mit dem, „waS eines Thoren unglückliche Familie mit Kummer „entbehren muß? Ohne Andern nützliche Dienste zu lei», „sten, blos vom Raube zu leben, kann nur ein Mensch „sich entschließen, der so tief in verächtliche Ungeschick- „lichkeit oder in schändliche Faulheit versunken ist, daß „er durch eine ehrenvolle Beschäftigung nichts zu erwer- „ben vermag." . , . „Der Cours ist Dir günstig verändert, und nun „soll ein Thor, mit dem Du kontcahirt hast, Dir 10 „Prozent Differenz von einer Summe von 20,000 Tha- „lern bezahlen. Dies ist das kleine Kapital, mit dem „er bisher ein ehrliches Gewerbe trieb. Du pressest es

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ihm Lurch gerichtliche Klage ab, ohne daß ec Dir auf „rechtliche Weise etwas schuldig geworden wäre, ohne „daß Du ihm etwas kreditirt hattest. Seine Gattin, „seine Kinder sind in Armuth gestürzt, seine Gläubiger „verlieren ihre rechtlichen Forderungen. Wahrhaftig, „der Pharo-Spieler ist ehrlicher als Du; wenn er dem „Bankhalter die Bank sprengt, thut ec noch zufällig „wohl etwas Gutes, weil ec vielleicht diesen Buben „außer Stand setzt, ferner Bank zu halten, und An- dere zu plündern. Aber Du, unter dem Schein eines „ehrlichen Vertrages, den Du dem Richter vorlügst, „hast ein ehrliches Gewerbe gestört, eine Familie zu „Grunde gerichtet; Du bist der Mörder des Selbst- „mörders. " - . Nach dieser Darstellung fordert der Verfasser S. 308. die Kaufmannschaft der Residenz im Namen des Staats, tm Namen der Mensch, heit und im Namen der Sittlichkeit auf: zu eilen, des Königs Majestät um ein strenges Verbot und Strafgesetz gegen dies allem achten Handel feind- seelige Spiel zu bitten, jedem Mitglied«, welches dies Spiel treibt, aber Ehre und Kredit gänzlich zu versa- gen. Das Gesetz soll bestimmen: 4) jeder Kauf von StaatSpapieken auf Zeit, in welcher Art er auch geschlossen sey, ist null und nichtig; i 2) jede Klage auf Coursdifferenz ist durchaus versagt, wenn nicht : .. . a. entweder die Papiere wirklich bei dem Ab- schlüsse sofort geliefert und der Preis da- für nur kreditirt, b oder der Preis bei dem Abschlüsse in voraus bezahlt und nur der Lieferung Frist gegeben ist, , J (welches Alles streng und nicht durch bloße Scheine und Schlußzettel der Kontrahenten er- wiesen werden muß) c. oder die zu liefernden Papiere oder der bedungene Preis gerichtlich depo- nirt worden. 3) Jede unter dem Schein auf die Coursdifferenz R 2

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geschlossene Wette wird mit m e h rsä h r i g er Zuch t- - hausstrafe belegt. Ich füge dem Gesetzentwurf noch bei: . 4) Jeder Jobber, und Börsenspieler ist der Ehre und des Rechts eines Kaufmanns unwürdig, und durch die That verlustig. 5) Jede Insolvenz eines solchen Spielers wird als betrügerischer Banquerutt betrachtet, und . nach der Vorschrift des Landrechts II. 20. §.1454. bis 1457. mit lOjährigee Festungsarbeitsstrafe, här- tester körperlicher Züchtigung und dem Verlust al, lec bürgerlichen Ehre bestraft. Allerdings hat der Hr. Geh. R. Schmalz Recht, wen» er den Mangel eines bestimmten Preuß. Gesetzes über die Ungültigkeit der Börsenspielkontrakte rügt; auch hat er.die gemeine Meinung für sich, wenn er glaubt, bis jetzt könne aus solchen. Kontrakten, die er als Lieferungsvertrüge ansieht, die Coursdifferenz eingeklagt werden. (S. 70. Anmerk.). Sämmtliche Al, legate des Landrechts, S. 292. 293. sind verdruckt; es können nur die Vorschriften Th. I. Tit. 5. §. 360. und Tit. 11. §. 983. gemeint seyn. Daß sich aber dar- aus diese Meinung nicht rechtfertigen laßt, habe ich oben Nr. HI. s. nachgewiesen, da jene Kontrakte gar nicht die Lieferung der Staatspapiere, sondern blos die ungewisse Coursdifferenz, deren Wandelbarkeit allein sie möglich macht, betreffen, mithin nur die Grundsätze von gewagten Geschäften anwendbar sind.

Gesetzgebung Jahr 1824, October bis December

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung.

(Zur Insertion in die v. Kamptzschen Jahrbücher)

Aur Beförderung des Geschäftsganges ist bereits un, term 27. Juli 1821 eine Bestimmung dahin ergangen, daß in allen Berichten, welche sich auf Verfügungen des Justiz--Ministerii beziehen, nicht bloß das Datum dieser Verfügung, sondern auch die Litt, und No., wo- mit dieselbe bezeichnet ist, angeführt werden sollen. Um diesen Zweck noch mehr zu erreichen, wird von setzt ab, bei den in den von Kamptzschen Jahrbüchern abzu- dcuckenden Rescripten u. s. w. außer der litt, und No. des Journals noch das Aktenzeichen, wenn die Akten ein solches führen, ebenfalls beigefügt werden. Die sammtlichcn Königlichen Landes-Justiz -Collegien wer- den daher angewiesen, die aus den von Kamptzschen Jahrbüchern zu allegirenden Rescripte rc. nach dem Dato und den vocgedachten äußeren Merkmalen zu be- zeichnen, wobei denselben eine besondere Genauigkeit empfohlen wird. Berlin/ den 22. November 182L

Der Justiz-Minister

Circulare

an sammtliche Landes-Justiz - Collegien.

(Zur Insertion in die v. Kamph- schen Jahrbücher.)

v. Kircheisen.

A. 11000.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts

254;

A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts.

2. Ucbcr die Uebertragung der Grundgerechtkgkeit von einem berechtigten Grundstück auf das andere. ' (A. L- 9t. Th. i. Tit. 19. §. 23. ff.)

Rus dem Berichte vom 18. d. M. ist ersehen worden, welche Verschiedenheit der Meinungen, hinsichtlich der Uebertragung der Grundgerech- tigkeit von einem berechtigten Grundstück auf das andere, bei dem Königl. Oberlandesgerichte obwalten. Der -Justiz-Minister tritt unbedenklich der Ansicht derjeni- gen Mitglieder des Collegii bei, .welche die erwähnte Uebertragung nicht anders als mit Einwilligung des - Eigenthümers des verpflichteten Grundstücks gestatten wollen. Die Natur des Verhältnisses, welches jederzeit die Individualität des berechtigten Grundstücks voraus- setzt, und daher bei der Substitution eines andern Grundstücks nicht mehr dasselbe bleibt, erfordert noth- wendig die Zuziehung des durch eine solche Verände- rung in seinen Rechten und Verbindlichkeiten betroffe- nen Eigenthümers des belasteten Grundstücks. Dem stehet die Vorschrift des • §. 23. Tit. 19. Th.I. des Allg. Landrechts nicht entgegen, sie beweiset vielmehr, daß vor

255

der Veräusscrm'g der Gerechtigkeit der Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks über die beabsichtigte Ueber- tragung des Hechts gehört werden müsse, und stimmt daher mit den in dem Bericht angeführten Principien des römischen Rechts , welches in dieser Materie nicht hat abgeändert werden sollen, überein. Berlin, den 30. August 1824. Der Justiz-Minister 1 v. Kircheisen. AN daS Kbnigl. Oder-LandeSgericht zu Halberstadt. A. 7919. I.b. H. no. 5

3. Das Mühlen-Edikt vom 26. Oktober 1810 gilt nicht in den vormals sächsischen Provinzen. (A. L. 3t- Thl. 1. Tik. 23. 8. 25. ff.)

Der Justiz. Minister tritt der Meinung derjenigen Mitglieder des Königl. Oberlandesgerichts bei, welche nach dem Berichte des Collegii vom 6. d. M. das Edikt wegen der Mühlengerechtigkeit und Aufhebung des Mühlenzwangs rc. vom 26. Oktober 1810, als nicht eingeführt in die vormals sächsischen Provinzen erklären. Den dafür angeführten Gründen tritt hinzu, daß das gedachte Edikt nnr einen Theil einer Gesetz- gebung ausmacht, die durch den Fustand der Monar- chie im Jahre 1810 herbeigeführt wurde und die Ver- besserung derselben bezweckte. Herausgerissen aus sei- nen Umgebungen und ohne begleitende Modifikationen würde die Anwendung des Edikts auf die Verhältnisse im Herzogthum Sachsen nur störend einwirken. In gleicher Art hat sich der Justiz-Minister bereits in der,

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den Gemeinen zu Poska und Moxa ertheilten, in den von Kamptzschen Jahrbüchern Band.20. S- 265. abgedruckten Resolution vom 30. Oktober 1822 ge- äußert. Berlin, den so. August 1824. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen.. An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Glogau. A. 7565*. I.b. gener, no.. 12.

4. Ueber die Obervormundfchaftlkche Fürsorge für das uneheliche Kind einer noch unter väterlicher Gewalt stehenden Mutter. . . (A. L. R. Thl. n. Tit. 2. ß. 614. und Anhang ss.)

- 3. Das Königliche Pupillen, Collegium zu Hamm hat bei Remission unserer Vormundschafts, Tabelle erinnert, daß die bloße Aufforderung an,den Vater einer unehe- lich geschwächten, noch in seiner väterlichen Gewalt be- findlichen Frauens-Person, für das Beste seines unehe- lichen Enkels zu sorgen, nicht hinreiche, vielmehr Sei- tens, des vormundschaftlichen Gerichts eben die Aufsicht über den Großvater des unehelichen Kindes geführt werden müsse, welcher ein Vormund unterworfen ist. Wir konnten uns von der Richtigkeit dieser An- sicht nicht überzeugen, und remonstrirten daher in dem, in Abschrift untecthanigst beigelegten Berichte vom 11. v. M., wurden aber durch ein, gleichfalls copeilich bei- ' gefügtes Rescript vom 25. m. pr. abschlägig beschicken.

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Es bleibt uns daher nichts übrig, als Ew. Cxzel- lenz hohe Entscheidung zu erbitten, indem wir wegen der Gründe unserer Meinung auf den oben erwähnten Bericht uns unterthanigst beziehen. Nnna, den 26. October 1824. Daö Land * und Stadt-Gericht.

b. Bei der diesjährigen Revision der Vormundschafts-' liste ist, zufolge Rescripts vom 44. Mai c. verschieden^ lich bemerkt, daß das Gericht sich der Aufsicht über den Großvater der unehelichen Kinder unterziehen müsse. Wir waren bisher der, auch fast überall durchge- führten, Ansicht, daß wenn die Mutter eines uneheli- chen Kindes sich, noch in väterlicher Gewalt befände/ und der Vater gehörig bedeutet worden, die Rechte sei- nes unehlichen Enkels wahrzunehmen, damit'das ganze Verfahren beendigt, und namentlich dem Großvater eine Autorisation zum Prozeße gegen den Stuprator nicht von Nöthen sey. Dieses unser Verfahren rechtfertigt sich unseres Bedünkenö auch aus §, 95. des Anhangs zum Allge- meinen Landrechte (Thl. II. Tit. 2. §. 614.). Nachdem im §. 614. verordnet worden, daß die Gerichte, wenn ihnen uneheliche Geburten bekannt werden, einen Vor, mund bestellen sollen (dessen und des Gerichts Pflichten mit §. 615. rc. naher bestimmt worden) wird in dem gedachten §. des Anhangs jene Vorschrift dahin mo- difizirt: daß, wenn die Mutter noch unter väterlicher Gewalt steht, es hinlänglich sey, wenn der müt- terliche Großvater aufgefordert werde, für das Beste des Enkels zu sorgen. . Hier kann es doch wohl schwerlich die Absicht gewesen feyn, daß die Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts über den Großvater dieselbe sein soll, welche über den Vormund ausgeübt wird, sonst unterschiede er sich ja

253 durch nichts von dem Vormunde, als durch das Richt- verpflichtetseyn, und die väterliche Gewalt, unter wel- cher, nach bekannten allgemeinen Rechts-Regeln, auch der, von einer unter derselben befindlichen, Tochter ge- borne Enkel steht, wäre in der That ganz ohne Wirk- samkeit. Wir glauben daher,.daß unser Verfahren um so mehr statthaft ist, als eines theils die Ausdehnung der obervormundschaftlichen Aufsicht der Gerichte über die gesetzliche Nothwendigkeit hinaus sich wohl an sich nicht rechtfertigen lassen möchte, andererseits in solchen Fal- len, wie die hier in Rede stehenden, gewiß nicht zu be- fürchten ist, daß die Vater der Geschwächten , wenn ih, nen ihre desfalsigen Obliegenheiten und Rechte bekannt gemacht, werden, irgend etwas versäumen, was dazu führen kann, ihren Töchtern einige Genugthuuug zu ver- schaffen. Unna, den 11. September 1624. Königlich Preuß. Land - und Stadtgericht. An Ein Kbnigl. Hochlöblicheü Pupillen-Collegium zu Hamm.

6. Dem Königs. Land- und Stadtgerichte wird auf den/ wegen des Vormundschaftöwesens erstatteten Be- richt vom 11. d. M. hierdurch eröffnet, daß, da ein mütterlicher Großvater in der Eigenschaft als Vormund seiner ehelichen oder unehelichen Enkel, von der ober- vormundschaftlichen Aufsicht nicht befreit ist, auch die allgemeine Anweisung desselben, für deren Bestes zu sor- gen , im Sinn deö §. 95. des Anhangs zum Allgemei- nen Landrechte, in Verbindung mit den Vorschriften Thl. II. Tit. 2. §. 614. rc. nicht für hinreichend ange- nommen werden kann. ES muß ihm vielmehr zugleich bedeutet werden, was er deö Endes zu thun habe, auch

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darauf gehalten werden, -aß er dies nicht unbefolgt laßt. Hamm, den 25. September 1824.

Königl. Preuß. Pupillen - Collegium

An das Königs. Land- und Stadtge- gericht zu Nnna.

von Rappard.

ä.

' ' Verfügung. , Abschrift dieses Berichts wird dem Königlichen Pu, pillen-Collegium des Oberlandcsgerichts zu Hamm mit dem Eröffnen mitgetheilt: daß der Chef der Justiz, in Beziehung auf den §. 95. des Anhangs zum Allgemei- nen Landrechte, die Verfügung des Pupillen-Collegiums von 25. September d. I. nicht gesetzlich findet, viel- mehr der Ansicht des Land- und Stadtgerichts zu Unna beipfiichtet. Berlin, den io. November 1824.

Der Justiz-Minister

Zum Abdruck in den Jahrbüchern.

v. Kircheisen.

6. lieber die Beibringung der Legitimation und die Aufnahme eines Jnventariums bei Fidei- commiß-Gütern. (A- L. R. Thl. n. Tit. 4. §. 71.)

Der Bericht des Königlichen Ober-LandesgerichtS

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vom 25. Ockober c.; betreffend die^ Beschwerde der M.schen Fideicommiß-Exekutoren, ist eingegangen. Was zuvörderst den Nachweis der Legitimation des jedesmaligen Fideikommiß-Besitzers betrifft; so ist das Verlangen, daß diese Legitimation nicht bloß durch eine Anerkennung von Seiten der Executoren der Stiftung, sondern vielmehr auf die allgemein gesetzlich, vorgeschrie- bene Weise geführt werden soll, allerdings gesetzlich be- gründet. Die Stiftungsnrkunde legt nicht einmal aus- drücklich den Executoren die von ihnen pratendirte Be- fugniß allein über den Legilimationspunkt zu entschei- den, bei, wenn dies aber auch derxFall wäre, so würde dadurch tu£ Hypothekenbehörde nicht ermächtigt wer- den, von den, ihr durch das Gesetz gegebenen Vorschrif- ten über, die Prüfung der Legitimationen der Grundbe- sitzer, Behufs der Berichtigung des Besitztitels beim . Hypothekenbuch hinweg zu gehen. Daß die vormalige Aber-Amts-Regierung bei Berichtigung des Besitztitels der Stiftungsgüter weniger schwierig gewesen, daraus können die Exckutoren der Stiftung keine Rechte her- leitcn, da eine, den Gesetzen zuwider laufende Praxis solche Rechte nicht gewähren kann. Das Königliche Ober-Landesgericht hat daher auf die Führung der Le- gitimation des zum Genuß der Stiftung gelangten N.N. als zeitigen Seniors der scheu Familie, wie solche Legitimation nach der Lage der Verhältnisse und der in der Stiftungßurkunde vorgoschriebenen Successionsart sich führen lassen wird, Behufs der Berichtigung des Besitztitels der Stiftungsgüter, zu bestehen. Was dagegen diejenigen Anordnungen betrifft, zu welchen sich das Kollegium als die Oberaufsicht über Familienstiftungen führende Behörde veranlaßt gefun- den hat, so kann der Justiz-Minister sich mit den des- falsigeü Ansichten nicht einverstanden erklären. Da der Stifter 2 Exckutoren ernannt, und diesen die Sorge für die Beobachtung der Stiftungsurkunde, so wie die Erhaltung des Stiftungsvermögens übertragen hat, so geht das Kollegium zu weit, wenn es ohne begründete Vermuthung eines Stiftungswidrigen Verfahrens Sei- tens der Exekutoren und ohne eine desfalsige Anregung

261

von Seiten der dabei bctheiligten Familie, auf gericht- liche Tradition der Stiftungsgüter und Aufnahme eines Inventarii vom Gtiftnngsvermögen dringt. Ware von einem neu errichteten Fideikommisse die Rede, so würde das Kollegium die Aufnahme eines Inventarii, gemäß §. 71. Tit. 4. Thl. ll. des Allgemeinen Landrechts, ver- langen können. Da diese.Vorschrift jedoch auf altere, langst bestehende, Stiftungen nicht auszudehnen ist, so bat das Kollegium es, so lange eine der oberwahnten Veranlassungen nicht eintritt, bei der bisherigen Ver- fahrungsart, wornach von der Stiftung speziellere Notiz nicht genommen worden, zu belassen. Berlin, den 31; Dezember lsd. •'

Der Justiz-Minister

• An. ,. das König!. Ober-LandeSgericht zu Glogau.

v. Kircheifen.

D. 6,561 i Glogau Dept. no. 12. (Zum Abdruck in den v- Kamptzschen Jahrbüchern.).

■ ;;j '■ • 6...... . In wiefern der Besitzstand in Ansehung der Dienste entscheidet. - (Sf. L R. Tbl. II. Tit. 7. §. 463.)

Die im Berichte vom 12. v. Mts. betreffend die Beschwerde der Einwohner N. N. und Konsorten zu N. N. — von dem Königliche! Ober-Landesgerichte geäusserte Ansicht kann der Justiz-Minister nicht billigen. Wenn es, wie die Beschwerdeführer behaupten, gegründet ist, daß sie seit 1811 die Dienste, welche fetzt im Wege des Prozesses von ihnen wieder verlangt werden, wirk- lich nicht geleistet haben; so stehet der Verfügung des Kvllegii, nach welcher sie die vor 1811 geleisteten Dienste

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während des Prozesses leisten sollen, die klare Bestim- mung des §. 463. Tit. 7. Thl. 1k. des Allgemeinen Landrechts, aus welcher die im §. 27. des Gesetzes vom 25. September 1820 allegirte Vorschrift der All- gemeinen Gerichts-Ordnung Tit. 41. §. 58. entnom- men ist, entgegen, wocnach lediglich der Besitzstand des letzten Jahres vor Anstellung des Prozesses die Norm für die Leistung der Dienste während der Dauer dessel- ben abgiebt., Hiernach sind die Gerichte in N. N. und N.N./ die von dem Kollegio nach einer andern Ansicht beschieden worden, mit Anweisung zu versehen. Eben so gegründet ist die Beschwerde in Hinsicht der Kosten. Die allegirte Gebühren-Taxe bestimmt in der Einlei- tung §. 4. No. 1. ganz allgemein, daß die Bewohner des plntten Landes bei Dienstprozessen nur die Hälfte der Instruktionsgcbühren zahlen sollen, und es kann diese Bestimmung nicht auf Unterthanen im Sinne des Allgemeinen Landrechts beschränkt werden,- zumal zur Zeit der Emanirung der Allgemeinen Gebühren-Taxe das Unterthanigkeits- Berhältniß, wie es das Allge- meine Landrecht 'bestimmt, durch die Verordnung vom 9. Oktober 1807 längst aufgehoben gewesen ist. Was die Einforderung der Kosten in den Prozessen, deren Entscheidung suspendirt worden, betrifft, so müssen die- selben, der Suspension ungeachtet, von denen, welche als Extrahenten derselben anzusehen sind, berichtiget werden. Hiernach hat das Königl. Ober-Landesgericht das Weitere zur Abhülfe der Beschwerde zu verfügen. .Berlin, den 26. November 1824.

Der Justiz-Minister

An das König!. Ober-Landesgericht zu Münster. ■B. 6300.

Kircheisen.

gutsherrliche Verhältnisse re. No. 4. (Zum Abdruck in den von Kamptzschen Jahrbüchern.) - In

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7. - In wiefern berechtigt die krocrüra eines Hand- lungsdisponenten zu Gelderhebung? (A- L- R- Th- n. Tit- .s. §> sou ff.)

Beschwerde des Kaufmanns N. N. als Mitglied der Handlung N. N. Wittwe et Comp, über das hieffge Königliche Ober - Landes- gericht.

a. Das Königliche Stadtgericht zu Dirschau über, sandtr an das hiesige Königliche Stadtgericht zur wei, lern Auszahlung an die Handlung N. N. Wittwe et Comp., deren Mitglied und Disponent ich bin, die Summe von 206 Rthlr. 12 Sgr., welche der dortige Kaufmann N. N. für verabfolgte Material, Waaren schuldig war. DaS Geld wurde von mir in Empfang genommen, und ich quittirte Namens der HandlungS- Firm«, als deren Mitglied ich mich durch Ueberreichnng des schriftlichen und auf dem gesetzlichen Wege össeut, lich bekannt gemachten Mascopie-Vertcages lc^itiiuicte. Das Königs Stadtgericht nahm diese Legitimation nicht für hinreichend an. sondern bestand noch darauf, daß ich von 'meiner Gesellschafterin, der verwittweken Kauf, mann N. N., eine besondere Spezial-Vollmacht nach, bringen sollte. Da ich indessen unbedenklich als Factor und Disponent der Handlung anzusehen, und daher nach §. 501. Tit. 8. Thl. H. deS Allgemeinen Land, rechts befugt bin, alle Arten von Geschäften 'wrznneh, men, welche bei der mir übertragenen Material-Hand- lung Vorfällen, so wollte ich mich um so weniger dazu verstehen, weil Geld-Einnahmen täglich vorfallen, eben so täglich Waaren ge- und verkauft, Wechsel und As- signationen ausgestellt, indossirt und acceptirt werden, und hiezu ebenfalls Spezial, Vollmachten von meiner 1824. H. 43. S

264

Mascopistin erforderlich find, insofern der vom Königl. Stadtgericht angenommene Grundsatz gelten sollte. Meine Beschwerde beim hiesigen Königl. Ober, Landes- gerichte hat jedoch eben so wenig eine abandernde Be, scheidung herbeigeführt, vielmehr wird das Verfah- ren, gemäß dem urkundlich angeschlossenen Rescripte, durch die Vorschrift des g. 118. Tit. 13. Thl. I. des Allg. Landrechts gerechtfertigt. Dieses Gesetz kann je- doch auf den vorliegenden Fall keine Anwendung fin- den, indem nach §. 502. Tit. 8. Thl. II. des Allg. Land- rechts die Befugniß des Disponenten einer Handlung, wenn sie einer ungewöhnlichen Einschränkung unter- worfen werden soll, öffentlich bekannt gemacht werden muß. Dieser Fall ist hier aber nicht vorhanden, mit- hin kann meine Befugniß zur Erhebung von Kaufgel- dern für verabfolgte Waaren keinesweges einem rechtli- lichen Bedenken unterworfen sein, auch kann es aus dem■ oben angeführten Grunde, wie mir scheint, gar nicht darauf ankommen, ob mir in dem Mascopie- Vertrage ausdrücklich die Befugniß beigelegt worden, Gelder ohne Zuziehung meiner Mascopistin in Empfang ^u nehmen. Ew. Exzellenz bitte ich hiernach unter- thanigst: / hochgeneigtest das hiesige Königliche Stadtge- richt anzuweisen, mich von der Beibringung einer besondern Spezial-Dollmacht zu entbin- den, und meine Legitimation auf Grund des beigebrachten Mascopie-Vertrages für gehörig begründet anzunehmen. Königsberg in Pr, den 16. April 1821.

N. N.

An des Königlichen wirklichen Geheimen Staals- und Justiz-Ministers, Rit- ters rc. Herrn von Kircheisen Excellenz. zu Berlin.

265

Das Kammergericht erstat« tet auf den hohe» Befehl vom 3l>. April 1824, dt« Befugnisse der LandlungS- Disponenten bei Gelderhe- bungen vctreffend, ganz ge- horfamst Bericht. ! b. Ew. Exzellenz haben uns die Vorstellung des Kauf, manns N. ,N. zn Königsberg in Pr. vom 16. April d. I. nebst Anlage, welche wir hierbei ehrerbietigst zu- rückweichen, mitzutheilen geruhet, um .unS darüber zu äussern: in wiefern die procura einen HandlungsdiSpo, nenten zu Gelderbebungen berechtige, und wel, che Grundsätze dieserhalb bei uns befolgt wer- den? Wir halten die Auslegung, welche das Ober, Landesge- richt zu Königsberg, in der beiliegenden an den N. N. unterm 2. April d. I. erlassene Verfügung, den dieS- falligen Vorschriften des Allg. Landrechts Thl.il. Tit.8. §■ 501. rc. unterlegt, nicht für die richtige. Wollte man eine solche Schluß-Folge beobachten, wie sie in dieser Verfügung angegeben ist, so müßte man dieüber diesen Gegenstand im Landrecht vorhandenen Vorschrif- ten offenbar eines groben Widerspruchs zeihen, der in der That aber nicht darin liegt. Das Ober-Landeöge, richt zu Königsberg in Pr. argumentirt nämlich: da der Disponent einer Handlung als General-Bevoll- mächtigter anzusehen sey, Generalbevollmächtigte aber ihre Machtgeber durch Handlungen, wo die Ge- setze eine Spezial-Vollmacht.erfordern, nur in so weit verpflichten dürften, als dergleichen Handlungen in der General-Vollmacht ausgedrnckt seien, Allgemeines Landrecht Thl. l Tit. 13. §. 118. zu Gelderhebungen aber Special-Vollmacht gehöre, ibid. §. 105. so könne an den Disponenten nur dann gültig gezahlt werden, wenn die Befugniß der Gelderhebung, aus- S 2

266 drkcklich mit in die procura ausgenommen sei. Der Fehlschluß liegt hier in dem Vordersätze: nehmlich, daß das Ober-Landesgerich.t den Disponenten für einen General-Bevollmächtigten ansieht. DieH ist er aber nicht im Begriffe des §. 118. Tit. 13. Till. I. des Allg. LandrcchkS, indem ihm nicht die Besorgung aller Angelegenheiten des Machtgebers über- tragen ist, sondern nach Thl. II. Tit. 8. §. 497, 501, nur die Stellvertretung deö Machtgebers, soweit sich die Geschäfte der ihm übertragenen Kaufmanns-Hand- lung erstrecken, mit allen übrigen Privatangelegenhei- ten des Machtgebers, soweit sie nicht in sein kaufmän- nisches Verkehr einschlagen, hat er also nichts zu thun, und er erscheint daher in jener Eigenschaft keinesweges als General-Mandatar, 'sondern lediglich als Spezial- . bevollmächtigter für ein bestimmtes Geschäft. Der Um- fang der Befugnisse eines solchen Spezial-Bevoll- mächtigten ist nun in den Gesetzen §. 501. 2. dahin bejkimmt, daß der Auftrag sich über alle Arten der Ge- schäfte, welche bei der ihm. übertragenen Handlung vor- fallen, ohne Ausnahme, erstrecke, und bestimmt im Ge- gentheil, daß da, wo seine Macht in besonder« Fällen eingeschränkt sein soll, dies in der procura eigends aus- . gedrückt seyn müsse. Was also bei der Vollmacht Aus- nahme ist, ist bei der procura Regel. Nur dann, wenn der Disponent auch Wechsel-Verbindungen ein- gehen soll, muß dies ausdrücklich in der procura be- merkt sein §. 514. Die gesetzliche Form, von welcher die Gültigkeit der procura abhängt, ist durch die §. 503. rc. genau bestimmt, und wenn diese beobachtet ist, so kann eS auch keinem Zweifel unterworfen sein, daß der Disponent dadurch auch zu Gelderhebungen berech- tigt sein müsse, da dies ein Geschäft ist, welches tag- täglich bei jeder Kaufhandlung vorkommt, müd einen Wesentlichen Theil . der Geschäftsführung ausmacht. Dies laßt sich auch schon aus dem Umstande herleiten, daß gewisse Beschränkungen in der Geschäftsführung nach §. 502. a. a. O. ausdrücklich in der procura be- merkt sein müssen, nach dem bekannten Grundsätze: „exceptio liriuat reZuIam."

267

Sagt nun gleich der §. 98. Tit. 13. Thl. I. des Landrechts, daß derjenige, welcher zu einem gewissen Geschäfte bevollmächtigt ist, den Machtgeber durch alle zur Vollziehung desselben unternommene Handlungen verpflichtet, insofern nicht die Gesetze eine Spezial- Vollmacht dazu erfordern, so scheint uns dies doch auf die Handlungsxrocura keine Anwendung zu finden, weil die letztere selbst in dem Gesetze, als eine besondere Art von Spezial-Vollmacht, im Handlungs- rechte (Tit. 6. Thl. II.) aufgeführt, ihr Umfang dort besonders bezeichnet, und die Gültigkeit derselben an ganz eigenthümliche Formen geknüpft ist, daher sie nicht zu der im §. 98. gedachten Art der auf gewisse Gat-- tungen von Geschäften ausgedehnten Vollmachten ge- rechnet werden kann, sondern als eine solche Spezial- Dollmacht anzusehen ist,' von welcher die folgenden §. 99. rc. sprechen, deren Wirkung und Umfang durch besondere gesetzliche Bestimmungen, für gewisse Ge- schäfte des bürgerlichen Verkehrs, ausnahmweise be- stimmt und begränzt ist. Wir haben daher, bei den an Handlungshauser zu leistenden Zahlungen, die mit unbeschränkter procura versehenen Disponenten für vollkommen legitimirt zu Gelderhebungen gehalten, und ihnen auch die für ihre Firma bestimmten' Zahlungen ex äepositorio geleistet. Wir stellen daher Ew. Exzellenz ebrerbietigst anheim: hiernach das Ober-Landesgericht zu Königs- berg in Preußen für die Folge anzuweiscn. Berlin, den 6. May 1824. Das Kammergericht.

c. ' Die abschriftlich anliegende Beschwerde des dorti- gen Kaufmanns ls. N. vom 16. April c. daß von ihm, als Disponenten der Handlung R. N., zur Empfangnahme von Geldern eine

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Spezial - Vollmacht der Wittwe N. N. gefor- dert werde, hat den Justiz-Minister veranlaßt, über das Versah, ren, welches in gleichen Fällen hier beobachtet wird, mit Rücksicht auf die Vorschrift des Allgemeinen Land- rechts Thl. II. Titl. 8. §. 502. rc. den Bericht des Kammergerichts zu erfordern. Dieser Bericht wird dem Königl. Ober-Landesgerichte abschriftlich mitgetheit und dasselbe zugleich befehligt, in Gemäßheit der darin ent- haltenen Entwickelung, welche der Justiz-Minister voll- kommen überzeugend findet, der Beschwerde des N. N. abzuhelfen, auch in vorkommenden Fallen darnach zu verfahren. Berlin, den i7- May 1824.

Der Justiz-Minister

An das König!. Ober-Landesgericht zu Königsberg.

v. Kircheisen.

8. Ueber die von den Landes--Gerichtshöfen wegen er- kannten Adels-Verlustes zu machende Anzeige. (A. L. R. Thl. II. Tit. 9- §. 81 —95. u. Anhang §. 120.)

Auf die dem Herrn Minister der Angelegenheiten des Königlichen Hauses mitgetheilten Nachrichten von dem gegen den N. N. erkannten Adels-Verluste, ist dem Justiz-Minister bekannt gemacht worden: daß die bei 'dem Geheimen Archive geführte Liste der des Adels verlustig erklärten Jndivi-

269

duen, außer dem vollständigen Namen des de, treffenden Subjekts und der Ursache der Strafe, auch noch die Provinz- zu welcher der Bestrafte gehört, so wie eine Rubrik für den bis dahin etwa bekleideten öffentlichen Charakter, inglei- chen das Datum des Konfirmationö-Rescripts oder des Erkenntnisses enthalte, und auch zu noch etwa vorkommenden Bemerkungen Raum gelassen sey. Das Königl. Kammergericht hat daher künftig in den Berichten in Betreff der Adels-Verluste, mit welchen der Akten-Auszug eingereicht wird, auch die zur Aus- füllung dieser Rubriken nöthigen Data mit aufzuuehmen. Berlin, den 2L. Oktober 1824. - Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. , An daü Königliche Kammergericht. C. 4327.

9. Ueber den Zeitpunkt der Erlöschung der Ansprüche der Kuranden an die Ober-Vormundschaft und die Abolition der Vormundschaftö-Akten. (31. L. R. Thl. II. Tit. 18. §. 695. ff.) ,

Dem Königlichen Vormundschaftsgerichte wird auf die Anfrage im Berichte vom 12. d. Mts. eröffnet, daß die Abolition der Vormundschafts,Akten erst 30 Jahre nach erfolgter Majorennität der Kuranden erfolgen muß, selbst wenn sie nichts enthalten, als die Auseinander- setzung zwischen einem Vater und seinen Kindern, da

270

dieser Zeitraum erforderlich ist, um das Gericht gegen Ansprüche der Kuranden völlig zu sichern. Berlin» den SZ. August 1824.

Der Justiz-Minister.

An das Königliche DormundschastSgericht Hierselbst. A. 7798.

v. Kircheisen.

A. no. 2.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

271

B. ■ • ' . Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung.

- ^ L0. Die GehaltS-Abzüge und das Gold-Fünftel der König!. Justiz-Beamten betreffend.

-<)urch die an das Königliche Staats-Ministerium unter dem 31. August d. I. erlassene allerhöchste Ka- binetsordre, durch welche des Königs' Majestät nach den Vorschlägen der zur Untersuchung des Staats- Hauöhalts bestandenen Immediat« Commission mehrere Maaßregeln anzuordnen geruhet haben, um besonders bei den jetzigen auf den Ertrag der Staatseinnahme ungünstig einwirkenden Feitverhaltniffen die nöthigen Beschränkungen bei den Staats-Ausgaben herbeiznfüh, ren und diese mit den Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen, ist zugleich über die Art, in welcher zur Errei- chung dieses Zwecks auch sämmtliche Staats-Diener beitragen sollen, Folgendes bestimmt worden: 1. Die in der Allerhöchsten Kabinetsordce vom 29. May 1814 enthaltene Bestimmung, nach welcher ein Theil der Staatsdiener das Fünftel der Besoldung in Golde bezieht, ist vom Jahre 1825 an, in dem Maaße aufgehoben, daß für den ferneren Bezug der bisherigen Goldrate 13Z- Prozent werden angerechnet werden. Es wird aber dem freien Willen des Empfän-

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gers überlassen, ob er die Goldrate gegen dieses Agio, oder mit gänzlichem Wegfall derselben, seine volle Be- soldung, nach deren Nominal, Betrage, in Courant er- heben will. Die Beamten sind gehalten, sich darüber gegen den Anfang jeden IahreS, für die Dauer desselben zu er- klären. . 2. Um bei Beschaffung deS Fonds zu den Pen- sionen der Staatsdiener einige Erleichterung der Staats- Kasse zu bewirken, soll nicht nur von den Staats-Be- amten ein, mit ihrem Diensteinkommen im Verhältnis stehender jährlicher Beitrag, sondern auch der 12teTheil eines jeden, den neu Angestellten Beamten bewilligten Jahrgehaltö, so wie aller Gehaltszulagen, für den Pen- sionsfonds eingezogen werden. Die Erhebung dieser Beiträge geschieht nach folgenden 6 Abstufungen. 1) von einer Besoldung bis einschließlich 400 Rthlr. zu 1 Prozent; 2) von einer Besoldung über 400 Rthlr. bis ein- schließlich 1000 Rthlr. zu 1^ Prozent; . 3) von einer Besoldung bis einschließlich 2OOO Rthlr. der vorige Satz, und vom zweiten 1000 Rthlr. / r zu 2 Prozent. 4) von einer Besoldung bis einschließlich 4OOO Rthlr. die Satze 2 und 3, und von dem, was über 2OOO Rthlr. hinansteigt, zu 3 Prozent; 5) von einer Besoldung bis einschließlich 6000 Rthlk, die Sätze 2, 3, und 4 und von dem Beträge über 4000 Rthlr. zu 4 Prozent; , 6) von einer Besoldung, die mehr als 6000 Rthlr. beträgt, die vorigen Sätze und von dem über 6000 Rthlr. hinangehenden, zu 5 Prozent. In diesen einzelnen Abstufungen selbst werden die Pro- zentsätze aber nur von 50 zu 50 Rthlr. berechnet, so daß, was unter 50 Rthlr., noch zum vorigen Satze ge, zogen wird, von 50 Rthlr. oder darüber aber bis zum vollen Hundert, die Hälfte des nächstfolgenden zu ent- richten ist, jedoch soll der jährliche Betrag eines sol- chen Beitrages die Summe von 500 Rthlr. nicht über- steigen.

273 Don einem Einkommen unter 50 Rthlr findet gar kein Beitrag statt. ^-^Wie diese Abzüge zu erheben find, ist in der ange- schlossenen, von der Königl. General-Controlle entwor- fenen Tabelle näher angegeben. Indem diese, vom 1. Januar k. I. ab, in Anwen- dung kommenden Bestimmungen dem Königlichen rc. mitgetheilt werden, um solche den von demselben res- sortirenden Beamten bekannt zu machen und danach die dem Collegio untergeordneten Behörden und Kas, sen zu instruiren, werden über die Art der Aus- führung derselben noch folgende nähere Vorschriften ge- geben.

A. Im Betreff des wegfallenden Goldtheils. 1. Die Goldtheile in Natur werden künftig nicht mehr in Ausgabe gestellt und nicht weiter, so wenig in Einnahme als Ausgabe, auf den Etat gebracht; 2. die nachgelassene Befugniß, das Fünftel der Besoldung in Golde gegen Vergütung eines Agio von 13z Prozent zu empfangen, findet nur auf diejenigen Beamten Anwendung , welche schon bisher ihre Besol, düngen zum 5ten Theile in Golde bezogen haben; 3. das, gegen Agio zu zahlende eine Fünftel Gold darf nicht überschritten, auch nid>t theilweise gegeben werden. Jeder Beamte muß entweder sein bisheriges Fünftel ganz in Golde, gegen obiges Agio, nehmen, oder ganz darauf Verzicht leisten; 4. Das Königliche rc. hat die von demselben ressorlirenden, zum Goldempfange berechtigten Be- amten aufzufordern, sofort ihre Erklärungen abzu- geben : ob sie für das künftige Jahr ihren Goldan- theil gegen jenes Agio empfangen wollen. Eine detaillirte. Nachweisung derjenigen Beamten, die sich dafür erklären, in welcher der Goldantheil eines jeden, mit dem dafür zu entrichtenden Agio, auszu- werfen ist, wird, von dem Königlichen rc. vollzogen, der General-StaatSkasse oder betreffenden Regie-

274

rrmg, welche dea etatsmäßigen fixirten Zuschuß zu zah- le» hat, noch vors dem Iten Januar 1825 zur.An- weisung des erforderlichen Goldbetrags zugefertigt. Künftig aber muß diese Zufertigung schon im Monat November jeden JahreS geschehen, damit die zahlende Kasse ihren Bedarf an Golde bei Feiten übersehen kann, 5. Das solchergestalt aufkommende Agio wird von den hiesigen Justiz-Behörden der General-Staats- Kasse und von den Provinzial-Justiz-Behörden den RegierungS, Hauvtkassen, zur Ablieferung an die Gene- ral-Staats-Kasse, vierteljährlich, bei Erhebung der Wirten Zuschüsse, respl berechnet und abgeliefert. Die erwähnten Nachweisungen dürfen uur bei der Ablieferung des Agio für das erste Quartal jeden Jah- res den betreffenden Kaffen mikgetheilt werden, bei den Ablieferungen für die folgenden 3 Quartale sind nur die etwa eingetretenen Veränderungen, welche bloß durch den Abgang von Beamten entstehen können, zu bemerken und mikzutheilen. L In Betreff der Beitrage zum Penstonö- Fonds. 1. Der PensionS - Beitrag trifft nicht blos die fixirten Besoldungen, sondern das gesammte Einkommen der Beamten, folglich auch a) die Tantiemen der Küssen-Beamten; \b) die Kopialien Antheile der Kanzlisten; c) die den Unterbedienten beigelegten Jnsinuations- / Meilen- und Wartegelder und Executions-Ge- bühren; d) die Gebühren der Kalkulatoren, Registratoren und Aktuarien; e) die Sportel-Antheile der Justiz-Beamten; t) die Miethsbetrage für Dienstquartiere, wenn solche bei Gewährung des Normalgehalts zur Anrech- nung kommen, und g) alle Neben«Einnahmen, welche die Officianten als Staatsdiener aus Königlichen Kassen beziehen. Dagegen aber sind Entschädigungen oder Pensionen aus Kämmerey-Kassen, Justitiariats-Gehalte und Sporteln

275 für Verwaltung adelicher ©u(er, so wie auch Bürean- Kosten, Diäten und Reisekosten und dergleichen, da sie nur als Vergeltung für baare Auslagen gewahrt wer, den, davon befreit. . ■ - • ‘ . ■ Um Zersplitterungen der Pensions-Abzüge im Gan- zen zu. vermeiden, und damit überall der grundsätzliche Abzug voll eintrete, ist der Pensions, Beitrag von dem Einkommen der Neben-Stellc, so wie auch von den Gehalts-Zuschüssen und andern Neben -Einnahmen auS Staats-Kassen, jederzeit bei der Haupt,Stelle des be, treffenden Beamten in Abzug zu bringen. 2. In Betreff.der Einnahme zu \, a bis e, wer- den die nach den neuesten Ermittelungen dafür ausge, fetzten Etats-Betrage bei der Berechnung angenom, men. Bleibt das wirkliche Einkommen der Beamten gegen den Etat zurück, so könnest diese die zuviel m Abzug gebrachten Beträge nach dem Ablauf des Jah- res reklamiren. Betragen sie mehr, so wird der Abzug von dem wirklichen Auskommen grundsätzlich berichtiget, beträgt der Unterschied jedoch nur Zehn Prozent mehr oder we- niger gegen das etatsmaßige Einkommen, so hat es bei dem Pensions- Abzug, wie solches der Etat bestimmt, lediglich sein Bewenden. 2. Bei den Salarien-Kassen-Beamten wird der Pensions-Beitrag nicht allein von der evincirten, son- dern auch von der überschießenden und mithin von der - im Etat ausgesetzten Gehalts« und Tantieme-Summe gerechnet; eine Bestimmung, die auf alle Offizianten, denen ?!„' bestimmtes Einkommen cvincirt wird, Anwen- dung, findet. Hierbei versteht es sich jedoch von selbst, daß der Pensions-Beitrag nur von dem reinen, den Beam, ten wirklich verbleibenden Netto, Einkommen zu berech, neu ist. 14. Jede Kasse, welche Besoldungen zu zahlen hat, behält den Pensions-Beitrag zurück.. Zur Vermeidung der Gegen-Ouittungen aber werden sammtliche Besol, dungs - Empfänger über den ganzen Besoldungs-Be-

276 trag, mit Einschluß der Pensions,Beiträge zu quittiren haben. Die Quittungen werden also z. B. lauten: 15 Rthlr. durch Beitrag zum Pensions-Fonds - 985 Rthlr. baar, 1000 Rthlr. zusammen, habe ich an Besoldung für den Zeitraum von — bis — aus der rc. Kasse richtig erhalten. 5. Die zurück zu behaltenden PensionS, Abzüge werden von den hiesigen Salarien-Kassen der Gene- ral-Staats-Kasse unmittelbar, und von den Provinzial- Salarien-Kaffen den Regierungs-Haupt-Kassen, aus welchen die Fonds zu den Besoldungen erfolgen, zur Ablieferung an die General-Staats-Kasse, vierteljäh- rig bei Erhebung der fixirten Zuschüsse resp. angerech- net und abgelieferk. Es sollen daher auch in den BesoldungS-EthtS aller und jeder Kassen, worüber weiter unten das Nö- thige bestimmt werden wird, diese Betrage besonders nachgewiesen werden. Für jetzt kommt es nur darauf an, sämmtliche Kassen, welche Besoldungen zahlen, we- gen Einziehung dieser Beiträge und dahin zu instrui- ren, daß sie iu ihren Büchern die Besoldungen voll ver- ausgaben, die Beitrage von denselben aber in eine be- sondere Kolonne auswerfen, und solche, wie vorgedacht .abliefern. Im Laufe des Jahres bedarf eS keiner Nachwei- sungen, sondern es reicht hin, wenn die Spezial- und Provinzial-Kassen nur den Etats-Betrag anrechnen; mit dem 4ten Quartal aber haben diese Kassen sich förmlich «uszuweisen und die Abweichungen von den Etats-Beträgen durch summarische Ab- und Zugangs- listen zu justificiren, damit bei der General-Staats- Kasse nicht mehr und weniger zur Einnahme kommt, als durch die Kassen wirklich in Abzug gebracht wor- den ist. 6. Der Beitrag des I2ten Theils des Iahrgehalts der neu angestellten Beamten,.und von den Gehaltszu- lagen, wird in ähnlicher Art von jeder zahlenden Kasse bei der ersten Verausgabung der Besoldung oder der

277

Zulage, nachgewieseu, und wie zu 5 gedacht, resp. an die General-Staats,Kasse, oder die Regierungs-Haupt- Kassen abgeliefert. Bei diesem Verfahren wird es nöthig, die Etats für sämmtliche Justiz -Salarien- Kassen, vom Jahre 1825 ab, neu anzufertigen und selbige in eine andere Form zu bringen. Diese Etats-Ausstellung pro 1825 ssll hier bewirkt werden, zu welchem Ende daher von sammtlichen, mit Spezial, und Haupt,Etats versehenen Justiz-Salarien, und Sportel-Kassen, die erforderli, chen Justifikalorien zur Feststellung der unbestimmten und zufälligen Einnahmen, so wie der unbestimmten Ausgaben, nach Ablauf von acht Wochen, mittelst Be- richts des Vorgesetzten Ober, Landesgerichts hierher ein- zureichen sind. Hiezu gehören:. 1. Die Fraktions, Berechnungen der reinen Spor- tel-Einnahme, nach Abzug aller, der Kasse nicht ver- bleibenden durchlaufenden Posten. 2. Nachweisungen über die, hin und wieder neu hinzugekommcnen oder ausgeschiedenen Jurisdictions- Beiträge für die Justiz, Verwaltung adelicher Güter. , 3. Die Fraktions-Berechnungen der unbestimmten Ausgaben an Bureau-Kosten und-Insgemein. 4. Die Fraktions - Berechnungen über die wirklich gezahlten Kriminal-Kosten, und - , 5. Fraktions - Nachmessungen über die von den Justiz, Beamten bezogenen Emolumente und Gebühren. Im Wesentlichen sind bei diesen Iustifikatorien fol- gende nähere Bestimmungen zu beachten: a) bei Anfertigung der Berechnungen zu 1, 3, 4 und 5, sind überall die Erfahrungen der Jahre 4821,. 1822 und 1823 zum Grunde zu lege»; b) Jede Berechnung oder Nachweisuug muß in Ab- sicht der Richtigkeit mit dem vorschriftsmäßigen Atteste des betreffenden Gerichts, oder des Sa- larien, Kassen, Rendanten versehen werden; c) Die Berechnungen zu 1. werden nach dem schon früher vorgeschriebencn Schema angefertiget,' je- doch ist denselben eine detaillirte Berechnung,

wodurch die summarisch nachgewiesene reine . ‘ Sportel, Einnahme konftituirt wird, überall bei, zufügen; 3) bei Anfertigung der Berechnungen zu 3, 4 und 5.

^^sind die unter D, 6 und v beigelegten Schema'ö - zur Anwendung zu bringen; . e) Da die Verwaltung des Kriminal,Fonds erst mit dem 1. Januar 1823, auf die Königlichen Ober, Landesgecicht« übergegangen, so sind zur voll- ständigen Anfertigung der Berechnungen zu 4., gehörig bescheinigte Nachweisungen, über die, in den Jahren 1621 und 1822. statt gefundenen ; Ausgaben, von den betreffenden Regierungs- Haupt-Kassen zu erbitten und selbige den Be, rechnungen beizulegen; : t) bei der Nachweisung der Emolumente und Gebüh- ren der Justiz-Beamten zu 8, sind zugleich die Ausgaben für Privat-Gehülfen und Hülföschrei- ber rc. mit nachzuweisen, und von dem gesamm, - len Emolumenten - Betrage in Abzug zu bringen, damit das, dem etatsmäßigen Beamten verblei, bende Netto-Einkommen rein übersehen werden kann. Auch, bei denjenigen Beamten, denen die Emo, lumente bis zu einer gewissen Summe evincirt sind, diese aber nicht erreicht worden, müssen . ■ die wirklich aufgebrachten Beträge, mit speciel- , ler Angabe derjenigen Summe, welche aus der Salarien-Kasse zugeschossen sind, in die Nach- weisung. ausgenommen werden. g) Diese Berechnungen sind, bevor sie hieher einge, sandt werden, sämmtlich von der Vorgesetzten Ober-Behörde gehörig und gründlich zu prüfen, . damit die Richtigkeit derselben hier mit Gewiß- heitangenommen werden kann. Endlich sind h) diese Vorschriften nicht nur jetzt, sondern auch bei allen künftigen Etats- Anfertigungen auf das Genaueste zu befolgen. ... Zur

279

Zur Einreichung dieser Justifikatorien in der obgedach, len Frist, sind zuvörderst sämmtliche Justiz-Behörden verpflichtet, welche für die Jahre 18§-| und 18§-J neue Etats zu erwarten haben; alle übrige Justiz, Behörden aber, deren Etats für 18!* * zur Bestätigung kommen, werden davon insoweit dispensirt, als die vorgedachten Justifikatorien sich unter den bereits eingesandten Etats und Etats-Belägen befinden und de» gegenwärtigen Bestimmungen gemäß angcfertlgt sind, entgegengesetzten Falls die Einsendung derselben aber noch bewirkt wer, den muß. Hiernach hat daS Collegium sich nicht nur selbst zu achten, sondern auch jedes einzelne Untergerichr und jede untergeordnete Kasse gehörig zu instruiren und für die Befolgung überall zu sorgen. Um indeß jede ein, zelne Justiz-Behörde hiervon so schnell, als möglich, in Kenntniß zu setzen, erhält das Collegium von dieser Verfügung so viel Exemplare als zur Communikation an dieselben erforderlich sind. Seitens des Königlichen Kammergerichts und des Kurmarkischen Pupillen-Collegii ist diese Verfügung auch dem hiesigen Stadtgerichte und dem Vormund, schafts-Gerichte hieselbst mitzutheilen. Berlin, den 24. November 1824. Der Justiz, Minister ° v. Kircheisen. Circulare. A. 10868. P. no. 40.

1824. H. 4S.

280

Schema A, T a bell e über die Gehalts-Abzüge zum Pensions-Fonds.

Höhe der Besoldung. Jährlicher Gehalts-Abzug. Von 50Rthl. bis mit 99Rthl. — Rthl. 15 Eg. 4 100 4 4 4 149 4 1 4 — » 4 150 4 4 4 199 4 1 4 15 , 4 200 4 4 4 249 4 2 4 4 250 4 4 4 299 - 2 4 15 « O 300 4 4 4 349 4 3 4 - 4 4 350 4 4 4 399 4 3 4 15 , 4 400 4 4 4 449 S 4 4 4 ' 4 450 4 4 4 499 4 6 4 22; , 4 500 4 4 4 549 ■ 4 . 7 4 15 r 550 4 4 4 599 4 8 4 7; > 4 . 600 4 4 4 ' 649 4 9 4 - , 4 # 650 4 4 699 4 9 4 22; «, 7oo 4 4 4 749 4 10 4 15 . - 750 4 4 L r • 799 4 '11 4 7; - 4 800 4. 4 4 849 4 12 4 4 4 850 4 4 4 899 4 12 4 22; , 4 900 4 4 4 949 4 13 15 - 4 950 4 4 4 999 4 14 7; » 4 1000 4 4 4 1049 4 15 4 1050 4 4 4 1099 16 4 —4 4 1100 4 4 4 1149 4 17 4 4 1150 4 4 4 1199 4 18 4 ■ — ^ 4 1200 4 4 4 ' 1249 4 19 4' ■ >» j 4 1250 4 4 1299 4 20 4 — K 4 1300 4 4 4 1349 4 21 4 - - 4 1350 S 4 1399 s . 22 - - 4 1400 4 5 1449 4 23 4 — 4 4 1450 - 4 1499 24 4 —— £ 4 1500 4 - 4 1549 4 25 > —— ^ 4 1550 4 1599 4 26 4 —— A - 1600 - 4 1649 's 27 4 —— - , - 1650 4 s 4 1699 4 28 - - 4

281

B.s°,dm,, leSSL.

Don. 1700 Rthl. bis mit 1749 Rthl. 29 Rthl. -<$A. 4 1750 4 J 4 1799 4 30 4 _ S 1800 4 4 1849 4 31 4 _ 4 1850 4 4 1899 - 32 # _ 4 1900 - 4 4 1949 4 33 4 4 4 1950 4 4 1999 4 34 4 _ 4 4 2000 4 4 2049 4 35 4 — 4 4 2050 - 4 2099 - 36 4 15 4 4 2100 * 2149 38 4 — ’ 4 S 2150 4 4 4 2199 - 39 4 15 * .2200 4 - 4 2249 . 4 41 4 . — 4 J .2250 5 4 4 2299 4 42 4 15 4 4 2300 5 4 4 2349 4 44 4 — 4 4 .2350 4 4 2399 4 45 4 15 4 * 2400 . 4 # 2449 5 47 4 -— 4 K 2450 4 ' i s 2499 4 48 4 .15 4 4 .2500 4 : 4 2549 4 50 4 —> 4 ' 4 2550 *' - ' 4 2599 4 51 4 15 4 ♦ 2600 * . 4 4 2649 4 53 4 — 4 4 2650 * - - 2699 4 54 4 15 4 - 2700 J - s 2749 4 56 4 — 4 - .2.750 * S 4 2799 4 57 4 15 4 5 2800 S 4 2849 S 69 4. — 4 * 2850 4 4 5 2899 4 60 4 15 4 - 2900 ♦ ^ 4 * 2949 4 62 4 — 4 4 2950. 4 4 4 2999 4 63 4 15 5 s 3000 4 4 4 3049 4 66 4 _ 4 3050 , 4 4 3099 4 66 15 4 - 3100 4 4 i 3149 4 68 5 — 4 4 3150 4 4 - 3199 4 69 4 15 4 4 3200 - 5 4 3249 4 71 4 — 4 - 3250 4 4 * 3299 4 72 4 15 4 s 3300 - - s 3349 74 4 .— 4 4 3350 - 4 - 3399 4 75 4 15 4 - 3400- - 4 4 3449 4 . 77 - — 4 - . 3450 - 4 4 3499 4 78 4 15 4 s 3500 4 4 3549 f 80 - — 4 s 3550 4 4 3599 - 81 4 15 4

T 2

Höhe der Besoldung. l ^ jährlicher _ I Gehalts-Abr,^

Vor: ■ 3600 Rthl. 3650 « bis ' 4 , mit ■■ * • 3649 Rthl. 3699 . 83 Rthl 84 . ' IS Sg' ■ S 3700 S ‘ 4 3749 S 86 4 K 3750 3799 87 4 15 4 3800 s 4 4 3849 4 89 4 * 3850 4 4 3899 4 90 . , 15 * ' S 3900 4 4 4 3949 4 92 4 4 3950 4 3999 S 93 4 15 4 4000 4 4 4049 4 95 4 * f 4050 4 4 4099 4 97 4 * 4 4100 4 4 4149 4 99 4 * 4 4150 4 4199 4 101 4 9 4 4200 . f ' 4 4249 4 103 . S 4 4250 4 4 4299 4 105 4 _ 4 4300 4 4349 - 4 107 4 * 4 4350 4 4 4399 4 109 4 ■ 4 4 4400 4 4 4449 4 111 4 f 4 - 4450 '4 4 4499 4 113 4 4 4500 - S ■ 4 4549 4 115 4 9 4 4550 4 4 4 4599 4 117 4 ' 4 4 4600 4 4 4 4649 4 119 4 , 4 4 4650 4 4 4 4699 4 121 S 4 4 4700 - '4 S 4749 4 123 4 4 4 ■4750 4 4 ♦ 4799 4 125 4 s 4 4800 4 4 4 4849 4 127. S s 4 4850 4 4 4 4899 4 129 4 _ s 4 4900 s 4 » 4949 4 131 4 4 4 •4950 4 4 • 4999 4 133 4 4 4 5OOO s 4 ' 4 5049 4 135 4 4 - 5050 s 4 5099 137 4 4 K 5100 s s 5149 4 139 - 4 S 5150 * 4 4 5199 4 141 4 _ ■ 4 ' 4 5200 4 4 4 5249 4 143 4 _ 4 S 5250 4 4 4 5299 S 145 4 _ 4 s 5300 4 4 4 5349 4 147 4 4 4 5350 4 4 4 5399 149 4 4 4 5400 4 - . 4 5449 ■4 | ' 151 4 __ 4 4 5450 - S 5499 - j 153 4 —

283

Höhe dek Besoldung. Jährlicher Gehallß,Abzug. Von 5500 Rthl. bis mit 5549Rthl. 155 Rtbl. — Sg! S ■ 5550 4 »■ 4 5599 4 157 4 S 5600 S 4 5649 r 159 S 5650 - - 4 5699 4 161 4 S .5700 S r 4 5749 - 163 4 * 5750 s - 4 5799 165' 4 4 5800 s * 4 5849 167 4 (■ 5850 s 4 5899 4 169 4 4 5900 - 5 4 5949 , 171 4 4 5950 s . K 4 5999 4 173 4 4 6000 s 4 6049 4 175 4 4 6050 4 - 4 6099 4 177 4 15 I 4 6100 4 - 4 6149 4 180 4 4 6150 4 - 4 6199 4 182 4 15 1 4 6200 4 * 4 6249 4 185 4 ■ 6250 ; s * 4 ' 6299 4 187 4 15 I 4 ■ 6300 S 4 4 6349 4 190 4 6350 s 4 4 6399 S 192 15 I - 6400 4 4 4 6449 4 195 S 6450 4 - 4 6499 4 197 4 15 l - 6500 * - 4 6549 4 200 4 ^ . 6550 S * 4 6599 - 202 4 15 I 4 6600 s 4 4 6649 4 205 4 — f S 6650 s f 4 6699 4 207 6 15 . - 6700 s 4 4 6749 4 210 4 A 6750 s 4 4 6799 4 212 4 15 » s 6800 - 4 4 6849 4 215 4 ' ■ — 4 4 6850 # 4 4 6899 S 217 4 15 . 4 6900 - ; 4 S 6949 4 220 4 S 6950 4 4 6999 4 v: 222 4 15 l . # 7000 s 4 4 7049 t 225 4

'284

F'raktions- der unbestimmten Ausgaben bei der Gala-

Sächliche

Es sind ausgegeben. für I für Schreib- r Druck- materia- 1 fachen, lien. 1 Rthl. sg pfßMhl.sq.pf für Brennholz. Rthl.sg.pf. für Lichte. Rthl.sg.pf imIahrl821 1822 . 1823 Summa im Durch, schnitt jähr- lich - - ! I überhaupt.

Die Richtigkeit der vorstehenden Berechnung wird auf pflichtmLßig

N- den

285

Berechnung

Schema B,

rie»,Kasse des Oberlandesgerkchts zu N.

Ausgaben. Vermisch- te Ausga- ben für Utensilien. Rthl.sg.pf. für die Biblio- thek. Rtbl.sg.v5 Znsge- mein, excl. aller nicht wiederkeh- renden Ausgaben. sRthl. sg. pf. Bemerkungen. ' Hier sind die Ursachen der Mehr-Ausgaben gegen den bisherigen Etats-Sah iederjeit anzugrben. I

den Grund der Jahres-Rechnungen und Manualien hierdurch attestirt-

(Uuterfchrig -er Rendanten.)

.Zn esleulo richtsg. (llnterfchrift des Kalkulators.)

286

Fraktio nS- der bei der Salarienkasse des Oberlandesgerichts zu Criminal--

Es sind ausgegeben. Betrag. Rthlr. sgr. pf. Davon sind wieder einge- zogen. Rthlr. sgr. vf im Jahre 1821. . . - 1822. . , * 1823. . Summa im Durchschnitt jährlich

Die Richtigkeit der vorstehenden Berechnung wird durch pfltcht- d7. den i«n

■ 287 Schema C. Berechnung in unvermögenden Untersuchungs-Sachen verausgabten Kosten. - .-

Mithin beträgt Bemerkungen. die wirkliche Ausgabe. Rthlr. sgr.pf.

Die Ursachen der Mehrausgabe» gegen den bisherigen EtatS-Satz, oder die Gründe für die Erhöhung des Letztem, sind jederzeit hier anzugeben. -

auf den Grund der Jahreg-Rechnungen und Manualien hier- mäßig attestirt.-

(Urtterschrlft des Reodanten.)

In Calculo richtig, (»lnterschrifk deS Kalkulators.)

Fraktions-

dee von den Beamten des Oberlandeögerichtö

LtS Etats Benennung der Beamten. Bezeichung der Emolu, mente. Einnahme in den Zähren 1821. 1822. 1823. Rthl.sg. Rthl.sg. Rthl-sg- f ’ /

2 89

Schema D. Nachweisung zu N. bezogenen Emolumente und Gebühren.

Sum- ma. Rtbl.sq.

Anweisung zum Gebrauch. 1) Jeder in dem Etat mit Emolumenten aufgeführte Beamte muß mir denselben auch hierin unter der betreffenden Etats, Nummer aufgeführt stehe«; 2) jedes Emolument ist dem Namen nach fpecteü anzugeben. - 3) diejenigen Emolumente, welche au- der Sala- rien oder Depositen, Kasse gezahlt werden, werden hier auf den Grund ver Kassen-Bücher und Manu- allen angegeben; in Ermangelung dieser Nachrich- ten genügt aber auch die eigene Angabe deS Be- amten, jedoch muß dabet bemerkt werden: eigene Angabe des N. 4) Alle Emolumente und Neben-Einnahmen auS andern Königlichen oder Städtischen Kassen, für Verwaltung von Justitiarlaren, so wie der Werth von Naturalien und freien Wohnungen, sind ebenfalls hierin aufzunehmen; 5) Ausgaben für Prkvatgehülsen und HülsSschreiber müssen bei dem betreffenden Beamten nachgewie- sen, und dem jährlichen Betrage nach in Abzug gebracht werden, damit das Netto-Einkommen des Beamten übersehen werden kann. 6) Jede Nachpreisung ist in Absicht der Richtigkeit und mit dem Bemerken, daß die darin vorkom- menden eigenen Angaben keinem Zweifel unters worfen sind, Seitens deS Kollegiums zu attesti- ren. Die zu den Etats der L>auvt, ttntergerichts- SalariemKassen gehörigen Nachweis« n gen werde» von den Obergerichten auf den Grund der vor- handenen Special-Nachweifungen attestirt.

Frak- tion. iMbl.sa.

Bemerkungen.

290

ii. Die Vereinfachung der Arbeiten in den gerichtlichen . Kanzleien betreffend.

Das Königliche rc. erhält in der anliegenden Ver- Anordnung Vorschriften zur Verminderung der ?lrbciten in den gerichtlichen Kanzleien, mit der Anweisung, sich nicht nur selbst nach ihnen zu achten, sondern sie auch den untergeordneten Gerichten, auf welche sie Anwen- dung sinden, und den einzelnen Beamten, von denen sie befolgt werden sollen, mitzutheilen. Der Ausfall an der Kopialien-Einnahme, welcher dadurch herbeigeführt werden wird, darf kein Grund seyn, der Vollziehung der beschlossenen Maaßregeln An- stand zu geben. . Des Königs Majestät wollen nicht nur die Vereinfachung des gerichtlichen Geschäftsganges -überhaupt, sondern auch eine allgemeine Beschränkung der Offizianten in ihrer Zahl, und auch dieser letztere Zweck wird im vorliegenden Falle durch Einziehung der überflüssig werdenden Kanzlelstellen bei ihrer Erledigung, bald erreicht werden. Berlin, den 29. September 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. AN das Königliche Kammergericht, sämmtliche Ober- LandeSgerichte . und das Königl- Ober-Appellationögericht zu Kosen. A. 9370. O. no. 91.

A. Da durch das Uebermaaß der Arbeiten in den , Kanzleien fast aller bedeutenden Gerichte die Geschäfte

291

selbst sehr verzögert werden, -so -sindMaastregeln uö,- thig, welche dem-Nebel abhclfen und diese werden nach, , stehend vorgeschriebe«. - - - - ' - -- -- - 8.1. In den Provinzen, in welchen die allgemeine Preu- ßische Gerichts-Ordnung eingeführt ist, sollen vom 1. Januar k. I. an, die öffentlichen Sachwalter alle, bei' Len Obergerichten oder denjenigen Untergerichten, welche, Collegia bilden, einzureichenden oder bei Gelegenheit, von Verhandlungen zu übergebenden, zur Mittbeilung an Partbeien oder an andere'Interessenten oder auch an Behörden bestimmte Eingaben und Schriften, mit vollständiger Abschrift derselben und ihrer Beilagen un-. 1er eigener 'Verantwortung der Richtigkeit, in eben so^ viel Exemplaren begleiten, als zur Communicatio» er-' forderlich stnd. ... §- 2.. Es macht keinen Unterschied, ob sie Prozesse, .Hy- potheken- oder Vormundschafts-Angelegenheiten, oder Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen.' Kriminal- und fiskalische Untersuchungen find allein ausgenommen. §. 2. Die Curatoren und Contradictoren in Konkursen und Liquidations - Prozessen haben eine gleiche Ver- pflichtung. ' §. 4. Von den Urkunden, welche im Original nicht bei den Akten bleiben, sind die zu den Akten nöthigen Ab- schriften entweder schon beglaubigt oder zur Vidimation durch das Gericht, beizufügen. , §- s. Auch in Armen - und fiskalischen Civilsachen must ohne Rücksicht darauf, ob der Sachwalter einer Par-

292.; thei von Amtswegen als- Mandatar zugeordnet ist, oder ob er sie auf den Grund erhaltener Vollmacht vertritt, diese Anordnung befolgt werden. 8- b. Cs werden jedoch davon befreit die Sachwalter, welche Unvermögenden zu Vormündern oder Kuratoren bestellt worden, in deren Angelegenheiten, und die Ju- stiz-Commissarien, welche zugleich besoldete Civil-Fis- käle sind, in Absicht ihrer fiskalischen Geschäfte. §. 7. Bei der Liquidation der Schreibgebühr in zahlungs- fähigen Sachen ist die Vorschrift des §. 3. der Ein- leitung zu der allgemeinen Gebühren-Taz:e für Justiz- Commissarien und Notarien vom 23. August 1815 zu befolgen. §. 8. Auch bei zurückgewiesenen Klagen und Anträgen müssen die Kopialien von der Partei vergütigt werden. §•9. Um die künftige Festsetzung derselben zu erleichtern und die Uebecschreitung der vorgeschriebenen Sätze zu verhindern, werden auf der Eingabe die Bogenzahl der Duplicate und der Kopialien-Betrag verzeichnet. Das Gericht hat beides zu prüfen. §. 10. Den Sachwaltern, auch den Curatoren und Con, tradickoren in Concurs- und Liquidations-Prozessen, werden künftig neben der Ausfertigung keine Abschrif- ten der Erkenntnisse zu ihren Manual-Akten gegeben, und die Urtel sollen überall in Urschrift zu den gericht- lichen Akten genommen werden. Die sogenannten Sentenz-Bücher, welche bei ei- nigen Collegien noch im Gebrauch sind, fallen wegl

293

§. 11. Die, oft weitläuftigen Formulare zu den gewöhnli- chen Expeditionen sind in ihrem Inhalte, ohne Verle, tzung des Wesentlichen abzuküczen, und, wo es nur pas- send erscheint, auf Rechnung des Kopialien-VerdiensteS gedruckt oder lithographirt, als Munda zu. gebrauchen. ' ' • - §. 12. / ' /' •' Der Inhalt einfacher Gesuche und Anträge ist in die darauf zu erlassenden Verfügungen aufzunehmen, statt die Mittheilung der Eingaben anzuordnen. §. 13. Berichten und sonstiger offizieller Corrcspondenz sollen die Beilagen, so weit es in sedem einzelnen Falle geschehen kann, unter dem Vorbehalte der Rücksendung, in Urschrift beigefügt werden. §.14. Die gerichtlichen Calculatorem sollen in zahlungs- sühigen Sachen ihre Arbeiten in eben so viel Exempla, ren einreichen, als zur Mittheilung erforderlich sind. Die Schreibgcbühr wird ihnen erstattet. . Berlin, den 29-September 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Verordnung, betreffend die Verminderung der Arbeiten in den gericht- lichen Kanzleien.

294 42. . Die Vereinfachung des gerichtlichen Geschäfts- '' ' 7. !^ ganges betreffend. •

Des Königs Majestät haben in der allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 31. Angust d. I. festzusetzen ge- ruht, daß in allen öffentlichen Verwaltungen der Ge- schäftsgang, sv viel als möglich, vereinfacht und die Selbstständigkeit der untergeordneten Behörden beför- dert werden soll-. Demgemäß wird der Chef der Justiz in dem ihm angewiesenen Wirkungskreise, durch einzelne Anordnun, gen nach den verschiedenen Gegenständen das Erfor- derliche verfügen, in der vorliegenden bestimmt er, daß künftig nicht mehr bei ihm eingereicht werden sollen. 1. Die Kriminal- und fiskalischen Prozeß-Tabellen. 2. Die Civil-'und Kriminal-Referenten-Tabellen. Statt ihrer genügt vierteljährig eine Recapitula- tio« der Distributionsbücher nach folgenden Ru- briken: a) fortlaufende Zahl, • b) Namen der ' Referenten und Correferenten, e) es waren distribuirt: Relationen — Correlationen. Nur die Gesammtzabl wird bei jedem Re- und Correferenten angegeben, ohne die einzelnen Nummern des Distributionsbuchs aufzuführen, Z) davon sind abgemacht: Relationen — Correlationen, e) es bleiben daher unerledigt: Relationen — Correlationen. f) aus welchem Vierteljahre. In der Kolonne wird bei jedem Referenten in solle bemerkt, wie viel Sachen aus jedem Ouar-> tale bei ihm im Rückstände sind. 3. Das Verzeichniß der entwichenen Verbrecher« 4. Die Listen der überjährigen Prozesse. , 5. Die

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5. Die Nachweisung der Familienstiftungeu. 6. Die Berichte über den Fortgang der Hypotheken, Einrichtung im Großhcrzogthum Posen und in den überelbischen Provinzen. Die Präsidien sollen sich darüber ausführlich im Jahres-Berichte äußern. V. Die besonder« jährlichen Anzeigen über die statt» gehabten Justiz, Visitationen. Sie werden zum Jahres-Berichte verwiesen. 8. Die Berichte über die außerordentlichen Deposi- tal-Sitzungen, und die jäbrlichen Abschlüsse der Civil-und Pupillae-Depositocien. 9. Die Verzeichnisse der hypothekarisch eingetragenen - und gelöschten Schulden; und 10. Der rechtskräftig getrennten Chen. Sie werden in der Folge unmittelbar an das statistische Bureau hiesilbst abgesandt. 11. Anträge auf Suspension vom Amte mit Aus« schluß der Mitglieder der Landeskollegien. Sie wird von den Vorgesetzten Behörden un- mittelbar verhängt, und de» Chef der Justiz wird nur angezeigt, daß und warum sie verfügt und wie viel vom Gehalte dem Offizianten wäh- rend der Untersuchung bewilligt ist 12. Anträge auf Erthrilung von Heiraths-Consensen mit Ausnahme der Präsidenten und Directoren der Obergerichte. Sie werden an diePcäsidia derselben verwiesen.- Endlich 13. Urlaubsgesuche mit Ausschluß der gedachten Prä- sidenten und Directoren und auch der Mitglie- der der Obergerichte,. insofern diese ins Ausland reisen wollen. — Sie sollen bei den Präsidien angebracht werden. Das Königliche :c. und das Praesidium haben sich nach vorstehenden Bestimmungen, so weit sie dasselbe angehen, zu achten und die untergeordneten Gerichte von den Gegenständen, die sie betreffen, in Kenntniß zu setzen, zugleich aber in Uebeclegung zu nehmen, welche Maaßregeln ergriffen werden können, um nach dem, im «32». H. 43. U

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Eingänge dieses Erlasses bezeichneten Gesichts, Punkte die zwischen ilinen und den Civil, uud Kriminal,Un, terbehörden bestehende amtliche Verbindung in der Ge- schäfts, Kontrolle und Aufsicht zu erleichtern. Es sind in dieser Rücksicht die einzeln stehenden Richter und die formirten Collegia wohl zu unterschei- den, weil letztere sich unter der unmittelbaren Leitung besonderer Vorgesetzten befinden, und es ist davon aus- zugehen, daß es angemessener ist, den Geschäfts-Betrieb der Gerichte, besonders solcher, welche in thätiger, sorg- samer und regelmäßiger Dienftfühcung zurückbleiben, commissarisch untersuchen zu lassen und dann den vorge, fundenen Mängeln abzuhelfen, als ihn nach Listen und Tabellen, welche immer unzuverläßig bleiben und deren Nützlichkeit mit der darauf verwandten Zeit in keinem Verhältnisse steht, einer Prüfung zu unterwerfen, auch daß es besonders darauf ankommt, erhebliche Beschwer- den nach den Akten zu untersuchen, statt sich auf Ein- forderung von Berichten zu beschränken, und die Disci- plin kräftig und rücksichtslos zu^üben. Der Justiz,Minister erwartet bald die, nach dieser Anleitung zu machenden Vorschläge und behält sich bis dahin seine fernere Entschließung vor. Berlin, den 6. October 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das Königliche Kammergericht, und fämmtliche Ober-Landes- Gerichte ingl. an das Ober- AppeUations»Gericht zu Posen. A. 9361, G, no. 46.

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13. Eben denselben Gegenstand betreffend.

Jur Vereinfachung deö Geschäftsganges sind melj, rere Maaßregeln beschlossen worden, von welchen die Folgenden bei der Rheinischen Justiz-Verwaltung zur Anwendung kommen. Es dürfen künftig bei dem Justiz,Ministerio nicht mehr eingereicht werden? 1. Die Kriminal, und fiskalischen Prozeß, Tabellen, (Kriminal-Ordnung §. 99.) Das Rescr. vom ' 2ten September 1822, wodurch diese Tabellen mit einigen Modifikationen auch für die Rhein, Provinzen eingefül/rt sind, wird daher zurückge, nommen. 2. Die Civil, und Kriminal, Referenten, Tabelle«. Statt ihrer genügt eine vierteljährige- Rekapitu« lation der Distributionsbücher unter folgenden Rubriken: a) fortlaufende Zahl, b) Namen der Referenten und Korreferenten, e) es waren distribuirt: Relationen — Korrelationen. Nur die Gesammtzahl wird bei jedem Referen- ten angegeben, statt die Zahlen der einzelnen Sachen nach dem Distributionsbuche zu ver- zeichnen, d) davon sind abgemacht: Relationen — Korrelationen. Hier wird wiederum nur die Gesammtzahl aus« geführt. e) es bleiben unerledigt: mit gleicher Beschränkung, 1) aus welchem Vierteljahre. Zn der Kolonne wird bemerkt, wie viel Sachen auS jedem Quartale bei jedem Referenten und Korreferenten rückständig sind, aber auch nur in tolle. u 2

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3. Die, nach den Art. 600 und 601 der Rheinischen Kriminal» Prozeßordnung, quartaliter einzusen- > denden Register der, zu einer correctionellen \ oder zu einer schweren Strafe verurtheilten In- dividuen. 4. Anträge auf Ectheilung von Heirathskonsensen der Landgerichts-Präsidenten, der Appellations, und Landgerichtsräthe und Assessoren undsämmt- licher Beamten, des öffentlichen Ministeriums bei dem Äppellationsgerichtshofe und den Land- gerichten, mit Ausnahme des General-Prokura- tors. Die Ertheilung dieser Ksnsense wird dem Letzter« delegirt. 6. Urlaubsgesuche mit Ausnahme der Mitglieder des Appellationsgerichtshofes, wenn sie inö Ausland gehen wollen, und in allen Fällen seiner Präsi- denten und des General-Prokurators. Die Urlaubsertheilung wird in Absicht der richterlichen Mitglieder dem ersten Präsidenten des Appellationsgerichtshofes und in Absicht der Beamten des öffentlichen Ministeriums dem Ge- neral-Prokurator bei dem nebmlichen Gerichts- höfe übertragen. 6. Die, durch den Art. 32 des Dekrets vom 18ten August 1810 angeordneten, vierteljährig zu er- stattenden Berichte über die ertheilten Urlaube. Sie haben Herr Präsident und Herr Gene- ral-Prokurator sich hiernach zu achten, und das Weitere zu verfügen. . Berlin, den 3v. Oktober 1824.

. Der Justiz-Minister

An den Herrn Ersten Präsidenten und den Herrn General-Prokurator bei dem Rheinischen ApvellationSge- richtshofe zu Cöln.

v. Kircheisen.-

A. 9361.

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14 Die Vereinfachung des Geschäftsganges betreffend.

Die Berichte, welche von den Oberlandesgerichten über ihre amtliche Verbindung mit den untergeordneten Justizbehörden, und über die Mittel, ste in Aufsicht zu halten, durch die Verfügung vom 6ten Oktober d. I. erfordert worden, sind nunmehr eingegangen. Die dar- in vorgetragencn Ansichten vereinigen sich in der Ueber- zeugung, daß eine aufmerksame Beobachtung und eine gründliche Prüfung des Verfahrens der Untergerichte bei gegebenen Veranlassungen, allgemeine und besondere Untersuchungen der gesummten Geschäftsführung, und eine wachsame und kraftvolle Leitung aller, dem Rich- teramte zugewiesenen Verwaltungszweige, welche sich besonders in Aufrechthaltung der Dienstordnung, des Gehorsams und einer thätigen Rechtspflege zu ecken-' nen giebt, am Gewissenstrn zum Ziele führen, daß aber auf der andern Seite .nicht alle Maaßregeln aufgege- ben werden können, die bisher in. Anwendung waren, tun die Vorgesetzten Gerichte als solche, zur Erfül- lung ihres Berufs in den Stand zu setzen. Obgleich nun die Vorschläge für die Vereinfachung der heutigen Verfassung zum Theil sehr von einander abweichen, so tritt doch der Justiz - Minister jenem Urtheile bei. Es bleibt immer unerläßlich, die Kontrolle ^dcs Ganzen in der Hand der ober» Gerichte durch Veranstaltungen zu sichern und zu erleichtern, welche in Zusammenstel- lung der richterlichen Leistungen bei besondern Gegen- ständen und in Darlegung der Behandlung anderer, den Umfang der Arbeiten, den Grad des darauf ver- wandten Fleißes, das Zweckmäßige und, Gesetzliche des Verfahrens und die beobachtete Regelmäßigkeit überse- hen lassen, zugleich aber den Wetteifer der Beamten beleben. Besondere Beachtung verdient in dieser Hinsicht

300

das Kriminalwesen bei der großen allgemeinen Theil- nähme, die es erfährt, und bei der Wichtigkeit, welche die peinliche Justizpflege aus vielfachen Gründen aus- zeichnet. Der Chef der Justiz kann daher auch, wenn gleich es von mebrern Seiten gewünscht wird, an den, für die sorgsame Leitung derselben vorgeschciebenen Mit- teln in der Hauptsache nichts ändern. Dagegen will er allgemein die Erleichterung eintreten lassen, welche er mit der Mehrzahl der Landes-Justiz, Kollegien für zulässig hält. Er vereinigt feine Beschließungen auf die ihm zu- gegangenen Vorschläge um eine unbeschränkte Uebersicht zu gewähren, in dieser Verfügung. Anträge, welche in derselben nicht berührt worden, sind dadurch zurückge, wiesen, oder sie erhalten ihre Erledigung durch die ge- gebenen Bestimmungen. Was nun diese letztem betrifft, so wird zuvörderst bemerkt, daß es 1. bei den bisherigen Haupt-Nachweisungen, als der General - Civil, Prozeß - Tabelle, mit Einschluß der Vormnndschaften und Decernenda und der Uebersi'cht aller, im Jahre anhängig gewesenen Untersuchungen, so wie der Untersuchungen nach den Gattungen der Verbrechen, 2. bei den Jahresberichten, welche die Dirigenten der untergeordneten Kollegien über den Zustand der Justizverwaltung in den Hauptgegenständen derselben, den Präsidien der Landes-Justiz-Ko l- legia einzureichen haben, und die da, wo sie nicht erstattet werden, nach zu gebender Anlei- tung eingefordert werden sollen, und 3. bei den Konduiten-Listen verbleibt; daß 4. um eine Uebereinstimmung in die Verfassung zu bringen, die Geschäfts-Kontrollen, deren weiter unten Erwähnung geschehen wird, da, wo sie fehlen, mit AuSnabme derjenigen, welche eine besondere Veranlassung voraussetzen, wie dies bei den Berichten über die Hypotheken«Einrich- tung der Fall ist, und mit Ausnahme des Stadt- * gerichtS und des BormundschastsgerichtS hier-

304

selbst, in' Ansehung welcher in der heutigen Ein- richtung keine Veränderung eintreten soll, den Untergerichten vorgeschrieben werden müssen; daß 5. die bisherigen Mittheilungen von Nachrichten, Nachweisungen und Verhandlungen all andere Behörden, z. B. an die Regierungen, Polizei, Obrigkeiten u. s. f., jedoch mit Ausnahme der Nachweisung der rechtskräftig getrennten Ehen, weil daS statistische Büreau nach einer jetzt ein- geganaenen Erklärung ihrer nicht mehr bedarf, unverändert erhalten werden; daß 6. in Ansehung des Sportel-KassenwesenS in den be- stehenden Anordnungen, und in Rücksicht der Erbschafts-Stempel in den heutigen Verpflich- tungen der Gerichte keine Veränderung eintritt, wenn auch, was die zweite Angelegenheit be- trifft, bereits Schritte gethan sind, um die Be- hörden von der Arbeit zu befreie». Endlich daß 7. Listen und Repertorien, welche für den eigentlichen Registraturdienst bestimmt sind, wenn sie auch künftig nicht eingereicht werden dürfen, dennoch fortgeführt werden müssen. Sodann verordnet der Chef der Justiz unter Auf- hebung früherer entgegengesetzter Bestimmungen, wie folgt: 1. Die Untergerichte werden von Einsendung der jährlichen Spezial - Prozeß - Tabelle, der Liste über die anhängigen Konkurse, Liquidations- Prozesse und Gubhastationen, der überhalbjähri- gen Prmeß-Tabelle und des Verzeichnisses der, in der > Exekution schwebenden Rechtssachen — wie diese Nachweisungen in den verschiedenen Departements hergebracht gewesen find, entbun- den. Dagegen sollen sie jährlich im Monat De- zember eine, mit dem letzten November zu schlie- ßende Liste der überjährigen Prozesse bei den Vorgesetzten Behörden einreichen. Diese Liste darf aber keine vollständige Abschrift der, von der Registratur geführten Spezial-Prozeß-Ta-

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belle, sondern nur in gedrängter Kürze die ge- genwärtige Lage jeder Sache und die Ursachen des verzögerten Fortgangs enthalten. 2. Die Pupillen-Tabellen werden auf die Vormund- schaften und Kuratelen beschränkt, mit welchen eine Vermögens-Verwaltung verbunden ist, und ebenfalls im Dezember eingereicht. Es soll jedoch in den Departements, wo sie bisher nicht eingeführt sind, von den Obergerich- ten abhängen, ob sie solche von den forniirten Kollegien fordern wollen. Die Ueberzeugung, daß das Dormundschaftswesen mit Sorgfalt be- handelt wird, kann eine Ausnahme rechtfertigen. 3. Die Nachweisung der Familiensiiftungen fällt weg. Wo sie aber bisher von Magisträten, denen die Aufsicht über solche Stiftungen und ihre Ver- waltung anvertraut ist, übergeben worden, da hat es dabei auch ferner sein Bewenden. Eben- so versteht es sich von.selbst, daß in der obern Leitung, welche den Landes-Justiz-Kollegien in Ansehung einzelner Stiftungen nach besonderer Anordnung gebührt, nichts geändert wird. 4. Deposital-Tabellen sollen künftig nur von Gerich- ten, welche kein Kollegium bilden, und mit Aus- schluß dsr Privat-Gerichtsbarkeiten, welche da- zu nicht verpflichtet sind, Deposital-Ordnung Titel 3. §. 35. erfordert werden. Gerichte mit kollegialischer ' Verfassung überreichen dagegen nur Abschlüsse, welche den Zustand des Civil, und Pupillen - Depositorii am Ende des Rechnungsjahres, ohne Bezeichnung der einzelnen Massen, in der Ge- sammtheit darstellen. Die in einigen Departements üblichen Ver- zeichnisse der, in Kredit- und Nachlaß-Sachen vorhandenen Deposita, werden erlassen. 5. In den Berichten, mit welchen jene Tabellen und diese Abschlüsse eingehcn, wird über die gesche- hene Revision der Deposikorien, den Ausfall der- selben, die Abnahme der Deposital-Rechnungen,

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die Erledigung der dagegen erhobenen Erinne- rungen und die Abhaltung der außerordentlichen Deposital, Sitzung, welche, wie bei den Landes, Justiz-Kollegien bei den formirten Untergerich- ten nur Einmal'im Jahre geschehen darf, An- zeige geleistet. Die Bestimmnng der Zeit für diese Session wird der Vorgesetzten Behörde überlassen. 6. Ueber den Fortgang der Hypotheken-Regulirung soll künftig nur halbjährig berichtet werden. 7. Das Verzeichniß der eingetragenen und gelöschten Schulden wird nur von den Gerichten fortge- führt, von welchen es bis hieher gefordert ist. 8. Die halbjährige Kriminal- ünd fiskalische Prozeß- Tabelle und die monatliche Liste der Gefangenen, welche aber keine andere, als die, während der Untersuchung oder zur Strafe verhafteten enthal- ten darf, sollen mit dem halbjährigen Verzeich, nisse der Holz,DefraudationS-Sachen, jedoch dieses letztere nur da, wo es bisher eingesandt ist, ferner überreicht werden. Wo für jene Ta- bellen ein längerer Zeitraum gestattet war, da wird derselbe auf ein halbes Jahr beschränkt. 9. Da die Landes-Justiz,Kollegien über die fiskali- schen Untersuchungen, welche Gerichte und ein, zelne Beamte in ihrem AMkage führen, die Ta- belle in ihren Registraturen' selbst galten lassen, so bedarf eS darüber keiner Nachweifüng weiter. 10. Ueber die Einleitung und den Fortgang einer Untersuchung ist, mit Ausnahme der Sachen, welche kommissarisch bearbeitet werden, nur in wichtigen Fällen von Jnquisitoriaten und Unter, gerichten Anzeige zu leisten. Aus gleichem Grunde bedarf cs auch in der ausgesprochenen Regel keines Berichts über die Publikation und Vollstreckung eines, von der Vorgesetzten Behörde abgefaßten Straf-Urtels. Diese Maaßregel hindert indessen nicht, be- . deutende oder verzögerte Untersuchungen unter

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besondere Aufsicht zu nehmen, vielmehr sind die . Landes-Justiz -Kollegia dazu verpflichtet. 11. Die jährliche Liste von den, auf dem Transporte oder aus den Gefängnissen entwichenen Verbre- chern, wird künftig nicht mehr gefordert; dage- gen soll über jede Entweichung aus einem Ge- fängnisse dem Obergerichte Bericht erstattet wer- den, um in jedem einzelnen Falle wegen Siche- rung des Gefängnisses das Erforderliche sogleich zu verfügen. 12. Die Civil- und Kriminal-Referenten-Tabellen werden künftig von den untergeordneten Kolle- gien in derselben Form eingereicht, wie sie in dem Erlasse vom 6ten Oktober d. I. den Lan- des-Justiz-Kollegien vorgeschrieben ist. 13. Senate oder Deputationen eines und desselben Gerichts lassen sich künftig ihre gegenseitigen Mittheilungen nicht in Ausfertigung, sondern in gewöhnlicher Dekrets-Abschrift zugehen, eS fei denn, daß es auf beweisende Form ankäme. 14. Den Oberlandesgerichten zu Naumburg, Frank- furt und Glogau wird nachgegeben, die Ge- schäfts - Kontrollen der Gerichtsämter bei den Landgerichten einreichen und dort prüfen zu lassen. 15. Heiraths-Konsenfe sollen künftig den Subalter- nen gegen die Versicherung des Einkaufs ihrer künftigen Ehefrauen in die allgemeine Wittwen- Verpflegungskasse, nicht nur überhaupt sondern auch in bestimmter und nicht unter der gesetzlich angeordneten Höhe, von ihren unmittelbaren Vorgesetzten ertheilt werden. Diese sorgen, bei eigener Verantwortung dafür, daß der Einkauf nach vollzogener Ehe sofort erfolge und lassen, wenn es darauf ankommt, die Beschlagnahme der Besoldung eintreten. Allen Offizianten im Richteramte wird dagegen von dem Präsidio des betreffenden Landes-Justiz-Kollegii auf den Bericht des nächsten Vorgesetzten, oder, wenn «ine solche Zwischen-Instanz nicht vorhanden ist,

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auf unmittelbaren Antrag der HeirattzS-Kon- sens gegeben. Die Prasidia sind in diesem Falle verpflichtet, den Einkauf in die Wittwen- kasse, zu kontroll.ren. 16. Suspension vom Amte kann nur von den Lan, des-Justiz-Kollegien «»geordnet werden. Dage- gen wird in dringenden Fallen, z. B. bei Ver- untreuungen, dem unmittelbaren Vorgesetzten ge- stattet, den schuldigen Beamten bis auf fernere Verfügung, außer Dicustthätigkeit zu setzen. Dies sind die Maaßregeln, welche der Chef der Justiz zur Uebung der Aufsicht über die Gerichte in der Form angemessen und zureichend findet. Er ver- traut dem Königlichen rc., daß es von den Ge- schäfts-Kontrollen den nützlichsten Gebrauch machen wird, und überläßt es der Einsicht Desselben, in der Sache selbst die Mittel zu wählen, und zur Anwen- dung zu bringen, welche geeignet sind, um die Rechts- pflege in ihrer Gründlichkeit und Schnelligkeit zu be- fördern, das Ansehen der Beamten aufrecht zu erhal, len und ihren Eifer zu beleben. — Berlin, den 29. Dezember 1824.

Der Justiz - Minister

An das Königlich« Kammergericht, Kur. märkisch. Pupillen-Collegium, Ober- Appellations-Gericht zu Posen und sämmtl. König!- Ooer-Landeö» Gerichte- A. 141. -

v. Kircheisen.

G. no, 46.

15. Die Kanzlisten - Stellen und Schreibmaterialien betreffend. Durch das Regulativ vom 29ten September c., die Verminderung der Arbeiten in den gerichtlichen

306 Kanzleien betreffend, und durch die, vom 6ten Oktober c., erfolgte Beschränkung des Tabellenwesens, werden sich die Geschäfte in den Kanzleien beträchtlich vermin- dern, und es wird eine Reduktion des bestehenden Kanz- leipersonals eintreten. ES sind daher für seht keine Anträge zur Be- setzung vakanter Kanzlistenstellen bei den Obergerichten und den kollegialisch sormirten Unkergerichten zu ma- chen, vielmehr ist jede Vakanz bei andern Subaltern- Zlemtern zur Anstellung von Kanzlisten, zu benutzen, und hierauf bei den Vorschlägen zur Besetzung zu sehen. Wo jetzt Kanzlistenstellen schon erledigt sind, und ihre Vertretung durch Hülfsschreibec, die aus der va- kanten Kopialien - Rate remuneriret werden, erfolgt, müssen die Hülfsschreibec am Schlüsse des Jahres ent- lassen werden. Zugleich wird dem u. s. w. bekannt gemacht, daß künftig den Mitgliedern der Gerichte die Schreibmate- rialien nicht in natura verabreicht werden, vielmehr denselben, vom Isten Januar fut. ab, eine Geldvergü- tigung, deren Höhe noch bestimmt und bekannt gemacht werden soll, gegeben werden wird. Es sind daher vom Isten Januar,fut. ab, keine Natural- Schreibmaterialien den Mitgliedern der Ge- richte zu verabfolgen. Berlin, den 25. October 1824. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen.

Circulare an sämmtliche Ober-Landes-Justiz- Coüegien. A. 10131. O. no. 91. (Zum Abdruck in die v. Kamptzsthen Jahrbücher.)

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16. Die Bestimmung der A. G. O. Thl. I. Tit. 14. 6. n. 1. ist auf Penstonen nicht auszudehnen. (A. G. O. Thl. I. Tit. l4. §. 6. n. 1.)

Die von Ihnen, in der Eingabe vom Ilten d. M-, vorgetragene Beschwerde, wegen der von dem Ober- Landesgerichre zu Breslau in Sachen des Ober, försters :N. N. wider den Magistrat zu N. N. ver, weigerten Exekution, kann der Justiz, Minister nicht für gegründet erachten, da die im §. 6. No. 1. Tit. 14 Thl. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung gegebene Bestimmung, daß Alimente auf den Grund des Er- kenntnisses erster Instanz beigetrieben werden können, auf Pensionen nicht auszudehnen ist. Berlin, den 20. Oktober 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. AN den Herrn Justiz -KommissariuS Woit zu Htrschberg. B. 6216. gen. E. no. 25. (Zum Abdruck in die von Kamptzschen Jahrbücher.)

17. Die Substitution bei Zeugen-Vereidigungen und die Gebühren der Substitution betreffend. (A. G- O. Anhang §. 85.) a. Von dem Kammergerichte wird in Absicht solcher Ilntergerichte, bei welchen Justiz, Commissarien fungi- ren, oder Justiz-Offizianten zur Justiz-Commissarien - Praxis verstattet sind, dafür gehalten, daß nur diese bei Zeugenvereidigungen den Partheien zuzuordnea

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seyen, wenn letztere, oder deren Mandatarlen ausblei- den. Wo dergleichen aber nicht zu erlangen sind, wer, den mit gerichtlichen Geschäften bekannte Personen den Ausbleibenden zugeordnet. Diesen ex officio zu bestel- lenden Mandatarien läßt das Kammergericht die in der Gporrel-Taxe für die Justiz-Commissarien Abschn. 1. Nr. 5. bemerkten Termins-Gebühren passiren, welche die ausgebliebenen Partheien, 'oder die nicht erschiene- nen Mandatarien bezahlen müssen. Eben so wird auch bei dem Kammergerichte selbst verfahren. Da der Anhang zur allgemeinen Gerichtsordnung im §. 85. die Zuordnung eines Mandatarii in einem solchen Falle, wenn gleich nicht unter Strafe der Nich- tigkeit, vorschreibt, so folgt von selbst, daß dergleichen Mandatarien einen gleichen Anspruch auf Belohnung für ihre Mühwaltung haben, wie jeder andere, welcher einen einzelnen Act für eine Parthei abgewartet hat. Der Umstand, daß die allgemeine Gebühren-Taxe Fei- nen besonderen Satz für einen mandatarium ad vi- dendum jurare enthält, steht dem nicht entgegen, weil es nicht die Absicht gewesen ist, alle zur Gebühren- Berechnung geeigneten einzelnen Verhandlungen speciell zu bezeichnen. Ganz angemessen findet nun der Justiz- Minister da» Verfahren im Departement des Kammer- gerichts, sich bei Bestellung der gedachten Mandatarien nur auf die mit gerichtlichen Geschäften bekannten Per- sonen zu beschränken, damit selbige nicht in eine nutz, lose Form ausarte; ferner, daß der Gebühren-Ansatz nach der Taxe für die Justiz-Commissarien, Abschnitt 1. Nr. 5. bewilligt werde. DaS Königl. Ober-Landesgericht erhält demnach auf die unter dem löten April d. I. gethane Anfrage die Anweisung, in gleicher Art auch in seinem Gerichts- Bezirke verfahren zu lassen. Berlin, den 2. Junius 1823. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An daS Königliche Ober-LandeSgtticht zu Cöslin. A. 5332.

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b. Der Protokollführer N.N. zu N.N. beschwert sich in der abschriftlich, anliegenden Eingabe darüber, daß das Königl. Oberlandesgericht die in Sachen des Amt, manns N.N. wider den Justiz - Commissarius N. N. von ihm in Ansatz gebrachte Terminsgebühren nicht hat passiren lassen. Mit Rücksicht auf die, in der ab- schriftlich anliegenden Bescheidung des Oberlandesge- richts zu Cöslin enthaltenen Bestimmungen erscheint das Gesuch des N.N. zulässig, und bat das Collegium ihm demnach Termins-Gebühren passiren zu lassen. Berlin, den 3. September 1824.

Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. An daS Königl. Ober-LandeSgericht zu Magdeburg.

A. 8008 I. a. Sportel-Sachen no. 9.

16. Daö Verfahren bei Nachgeboten in Subhasta- tionö - Sachen. (A. G. O. Anhang §. 4o4.)

Wenn in dem Rescripte vom 29sten Juny 1818, welches das Königliche Ober-Landesgericht im Berichte vom 12ten v. M. in Bezug nimmt, vorgeschriebe» wor- den, daß zur Abkürzung des Verfahrens in Subhasta- tionSsachen bei den nach §. 404; des Anhangs zur All-

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fiemeinen Gerichts * Ordnung zulässigen Nachgeboten, ösort ein Termin unter Vorladung aller Interessenten anberaumr, und in demselben die Licitation zwischen dem Meistbietenden und Nachbietcnden fortgesetzt werde, so ist dabei vorausgesetzt worden, daß das, die sofort!, ge Ansetzung eines neuen Termins verfügende Gericht sich von der Oualifikation des Nachbietenden und seiner Zahlungsfähigkeit die nöthige Uebcrzeugung werde vec, schafft haben. Es versteht sich daher von selbst, daß mit einer solchen Anberaumung eines Termins zum fer, nern Licitiren nicht verfahren werden kann, sobald in irgend einer Hinsicht gegen die Besitzt oder ZahlungS, fähigkeit des Nachbieters, nicht sogleich von ihm zu be, seiiigende Zweifel obwalten, und daß in solchem Falle es durchaus erforderlich ist, erst die Interessenten über die Annahme des Nachgebots zu hören. Ob hiernach in einem gegebenen Falle sofort ein Termin anzuberau- mcn, oder erst die Erklärung der Interessenten zu er, fordern, und die Einholung derselben vom Gerichte verfügt, oder ihre Beibringung dem Nachbietenden über- lassen werden soll, muß dem pflichtmäßigen Ermessen der Gerichte anheimgegeben werden, wobei, durch be- sonders zu beschleunigende Bearbeitung solcher Angele- genheiten, sich der vom Gesetz bei Zulassung der Nach- gebote beabsichtigte Vortheil der Gläubiger mit dem Interesse der Käufer in der Regel wird vereinigen las- sen. Die vom Kollegio in Antrag gebrachte Abände, rung der bestehenden Vorschriften muß der Revision der Gesetzgebung Vorbehalten bleiben. Berlin, den 10. Dezember 1824.

Der Justiz-Minister

An das Kbnlgl.Ober-Landesgericht zu Breslau.

v. Kircheisen.

A. 11088.

8. no. 40.

Zum Abdruck indie v. Aamptz- schen Jahrbücher.

19.

311

19. / Die Tragung der Amts-Uniform betreffend.

Des Königs Majestät haben bei mehreren feierli- chen Gelegenheiten bemerkt, daß Personen, die Uniform zu tragen berechtigt sind, und an der Feierlichkeit Theil nehmen, in gewöhnlicher Kleidung erscheinen. Aller- höchstdieselben sind hierdurch veranlaßt worden, dieses durch die an den Herrn Minister des Innern erlassene Kabinets-Ordre vom 6. d. M. als unschicklich zu rü- gen, und zu verordnen: daß Beamte und Rittergutsbesitzer, überhaupt alle diejenigen Personen, welche Uniform zu tra- gen berechtigt sind, bei öffentlichen feierlichen Gelegenheiten, und wenn sie vor Gr. Majestät erscheinen, nicht anders als in der ihnen beige- legten Uniform sich zeigen sollen. Das Königliche rc. hat diese allerhöchste Bestimmung nicht allein zur Kenntniß sämmtlicher bei demselben an- gestellten, zur Tragung einer Uniform berechtigten Be- amten, sondern auch durch die Amtsblätter zur Kennt- niß der Untergerichte zu bringen, und auf deren Be, folgung zu halten. Berlin, den is. Oktober 1824.

Der Justiz-Minister.

Ln das König!- Kammergericht und sämmtlich« Ober>LandcSg«richte, Ober-Appellationsgericht zu Po- st» und Hofgericht zu Arnöbrrg.

v. Kircheisen.

A. 9538.

O. no. 23.

1S2i. H. 4g.

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- 20. Die Anstellung von Auskultatoren beim Königlichen Stadtgericht in Berlin betreffend.

Nach einer Anzeige des Herrn Geheimen Justiz- Raths Beelitz vom 26. v. M. sind bei dem hiesigen Stadtgerichte 183 Auskultatoren angestellt, und nicht minder unverhältnißmäßig groß ist die Zahl der Refe- rendarien bei dem König!. Kammergerichte. Dieser Zu- stand kann nicht erhalten werden, es ist vielmehr, ob- wohl dem Justiz, Minister die Wahl der Rechts-Kandi- daten in Beziehung auf die Gerichte, bei welchen sie zum Dienste sich vorbereiten wollen, nicht gern be- schrankt, der Zeitpunkt eingekreten, wo es geschehen muß, einmal, weil der Zweck, nemlich eine gründliche Ausbildung, nicht erreicht werden kann, und dann, weil es darauf ankommt, die Hülfe, welche diese jungen Geschäftsmänner gewähren, auch andern Collegien zu- zuwenden und dadurch die. Verlegenheit zu beseitigen, welche jedeömal entsteht, wenn ausserordentliche Ver- wendungen für Arbeiter nöthig werden.' Aus diesen Gründen wird angeordnet, daß bis zum Schlüße des Jahres 1825 keine neue Anstellung von Auskultatoren bei dem.hiesigen Stadtgerichte erfolgen soll. Dem gemäß hat das Königs. Kammergericht die Rechts-Kandidaten, welche sich zur Prüfung melden, um hiernachst zu dem gedachten Collegio überzugehen und Auskultatoren, welche aus andern Provinzen sich an dasselbe versetzen lassen wollen, mit ihren Anträgen zu, rückzuweisen, cs sey denn, daß die persönlichen Verhält- nisse des einen oder des andern, jedoch nur in so weit, als es auf den Unterhalt,ankommt und in sofern er ein Einländer ist, weil fremde Unterthanen auf diese Rück- sicht keinen Anspruch haben, eine Ausnahme rechtferti- gen. Darüber muß aber der Nachweis streng geführt werden^ Diese Maaßregel hindert indessen keinen der Heu-

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tigen Stadtgerichts - Auskultatoren, zu seiner Zeit als Referendarius bei dem Königl. Kammergerichte seine Laufbahn fortzusetzen. Dagegen erwartet der Justiz-Minister mit dem Ein- tritte deö Jahres 1826 darüber Bericht, ob eS noch« wendig oder zweckmäßig ist, die hier verfügte Beschränk kung noch fortdauern zu laßen, um fernere Entschlie, ßung nehmen zu können. Berlin, den 12. October 1824.

Der Justiz-Minister

An das Königlich« Kammergericht.

v. Kiccheisen.

Abschrift des vorstehenden Erlasses erhalt Herr Geheime Justiz-Rath Beelitz auf seinen Bericht vom 26. v. M. zur Nachricht. Berlin, den 12. October 1824. Der Justiz-Minister v. Kiccheisen. A. 9188. ' O. no. 9.

21. Den Gnaden-Monat und das Gnaden-Quartal betreffend.

Der Gnaden-Monat, so wie das Gnaden-Quar- tal, sind Unterstützungen für die Wittwe und die im Hause zurückgebliebenen Kinder eines Beamten, auf welche die versorgten Söhne desselben keine Ansprüche

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haben. Dies wird dem Königlichen Ober-Landesgerichte auf den Bericht vom 9. d. M. eröffnet, um die Söhne des verstorbenen Justiz-Kommissiöns-Rath N. N. mit den Ansprüchen auf das Gnadengehalt pro Januar d. I. zurückzuweisen. Berlin, den 24. Dezember 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An >daS Kbnigl. Ober-LandeSgericht zu Cbslin. A. 11861. S. no. 17. Zum Abdruck in den v. Kamptz- schen Jahrbüchern.

22. Die Pensionen'der Justiz-Beamten betreffend.

Auf den Bericht vom 8. d. M. wird das König- liche Ober-Landesgericht authorisirt,, dem Boten N. N. den Betrag seiner Pension von 150 Rthlr. vom 1. d. M. an, in monatlichen Raten aus der Salarienkasse auf Rechnung der Pension vorschußweise zahlen zu las- sen. E Zugleich wird das Königliche Ober-Landesgcricht ermächtigt, in allen Fällen, wo die Pension, welche nach der dem Collegio von Seiten des Justiz-Ministers ge- machten Eröffnung, für einen zu pensionirenden Beam- ten bei des Königs Majestät vorgeschlagen wird, nicht zu der bestimmten Zeit allerhöchsten Orts bewilligt, oder, daß dies geschehen, dem Collegio nicht bekannt gemacht worden, dem Pensionair, statt des GehaltS, die Pen, sion in monatlichen Raten aus der Galarienkasse vor- zuschießen, jedoch müssen diese Vorschüsse, sobald die

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Pension von Seiner Majestät bewilligt ist, von der Regierung wieder eingezogen werden. Berlin, den iL. October 1824.

Der Justiz-Minister

An das Kbnigl. Ober-Landeögericht zu Glogau.

Kircheifen.

23. Den Beitritt der Landwehr-Offiziere zu den Witt- wen-Kassen betreffend.

a. Nachdem Seiner Königlichen Majestät über die Beitrittspflichtigkeit der Landwehr-Offiziere zu einer der beiden Wittwen-Kassen von dem Herrn Krieges-Mini, ster und mir gemeinschaftlich Vortrag gemacht worden ist; so haben AllerhöchstDieselben Inhalts der abschrift- lich angebogenen Cabinets-Ordre vom 18. v. M> un- ter Aufrechthaltung der diesen Offizieren in der Cabi- nets-Ordre vom 7. August 1813 ertheilten Begünsti- gung zu bestimmen geruhet, daß den im Civil-Dienste angestellten Landwehr - Offizieren freigestellt sein soll, welcher von beiden Wittwen-Kassen sie beitreten wollen. Ew. Excellenz unterlasse ich nicht, hiervon ganz erge- benst in Kenntniß zu setzen, um nach dieser Allerhöchsten Willens-Meinung in den dazu geeigneten Fällen die von Dero Hochlöblichen Ministerio ressortirenden Beamten geneigtest instruicen zu lassen. Berlin, den 19. November 1824. v. Schuckmann. An - des Königlichen wirklichen Geheime» Staats- und Justiz-Ministers rc. Herrn von Kircheifen ^ Cxrellenj.

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b. Die Berechtigung, welche den Landwehr, Offizieren durch die Cabinets« Ordre vom?. August 1813 ertheilt ist, bei der Verheirathung der Offizier-Wittwen-Kasse beizutreten, kann zwar die nachher ausgesprochene Vec, pflichtung der Civilbeamten zum Beitritt bei der allge, meinen Wittwen-Kasse, in Ansehung der im Civil, Dienst angestellten Landwehr-Offiziere nicht aufheben, oder dahin beschränken, daß die letzteren sich dadurch von aller Verpflichtung zum Beitritt bei einer der bei, den Wittwen-Kassen für entbunden erachten dürfen; um indeß die den Landwehr-Offizieren in der Cabinets, Ordre vom 7, August 1813 ertheilte Begünstigung auf, recht zu erhalten, will Ich auf Ihren Bericht vom 19. Mai c, nachgeben, daß den im Civildienst angestellten Landwehr-Offizieren freigestellt sein soll, welcher von beiden Wittwen-Kassen sie beitreten wollen;— Ich über- lasse Ihnen, danach das Erforderliche anzuordnen. WaS den von Ihnen, dem Minister des Innern, hiebei ge- machten Antrag betrifft, dieCivil-Wittwen,Kasse durch Anerkennung des Pensionsrechts der durch den Krieg entstehenden Wittwen von Landwehr, Offizieren, Unter- offizieren und Gemeinen, an den Staat, vor möglichen Nachtheilen aus deren Aufnahme sicher zu stellen, so ist dieser Gegenstand bei dem neuen Pensions-Reglement näher zu erörtern, und zu Meiner Entscheidung zu bringen. Berlin, den iS. Oktober 1824. Friedrich Wilhelm,

An die Staats «Minister von Schuckmann und von Hake.

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c. Der Inhalt obigen Schreibens mit» 'der dabei ge, fügten Allerhöchsten Kabinets-Ordre wird sammtlichen Gerichts «Behörden hierdurch zur Nachricht mitgetheilt. Berlin, den 2. Dezember 1824. Der Justiz-Minister v. Kiccheifen. A, 11171.

24. Die General - Justiz - Salarien - Kasse betreffend.

Nach der Bestimmung der Allerhöchsten CabinetS- Ordre vom 31. August d. I. soll die abgesonderte Ver- waltung derFonds der General«Justiz,Salarien-Kaste ' und der Bureau-Kaffe des Justiz-Ministeriums aufhö- ren, und cs sollen die Fonds beider Kassen, vom 1. Januar 1825 gemeinschaftlich in einer Kasse, wozu die Büreau-Kasse des Justiz-Ministerii bestimmt ist, ad- ministrirt werden. Diese Einrichtung wird hierdurch bekannt gemacht, um die Behörden zu veranlassen, die der General -Ju- stiz -Salarien-Kasse zu leistenden Zahlungen bei der Büreau-Kasse des Justiz-Ministerii zu bewirken. In der Person des Rendanten und des Kontrol- leurs, Hofrath Wein hold und Kontrolleur Bauer ist keine Veränderung cingetreten. Berlin, den 3t. Dezember 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Circulare. AN sämmtliche Königliche Ober-LandeSgerlchte- A. 10289. Erl. Justiz-Salarien-Kasse No. i.

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25. Die Vereinfachung des Sportel-Kassen-Wefens betreffend. \

Aus den, auf die Verfügung vom 26. October d. I. eingegangenen Berichten ist ersehen worden, wie verschieden die Ansichten sind, welche die Königl. Ober, Landesgerichte, in Bezug auf die Vereinfachung des Sportulkassenwesens, vorgetragen haben. Nur darin ist die große Mehrheit einverstanden, daß die heutige Verfassung, nach welcher für jede richterliche Leistung die Gebühr berechnet wird, erhalten werden muß, um das bisherige Einkommen zu sichern und die Verpflich- tung zur Kostenzahlung mit Gerechtigkeit und Billigkeit zu behandeln. Der Justiz-Minister tritt diesem Urtheile bei und erklärt sich gegen die Fipicung der Sportelab- gabe, weil sie in der Allgemeinheit nicht nur unmöglich, sondern auch im Einzelnen nach einem, alle Rücksichten ausgleichenden Maaßstabe nicht zu bewerkstelligen ist. Die Vorschläge einiger Ober-Landesgerichte für die Sache haben ihn nicht nur nicht befriedigt, sondern sie haben seine Ueberzeugung, daß das Bestehende, als aus unserer Gerichtsverfassung hervorgegangen, den Vorzug verdiene, noch mehr befestigt. Er hat daher beschlossen, keine Veränderung eintreten zu lassen, welche die Grund- lage des gegenwärtigen Systems vernichten oder auch nur theilweise auf einen andern Gesichtspunkt hinle^-" könnte. Dies hindert indessen nicht, in der formellen Handhabung der Sache zu Hülfe zu kommen. Dem, gemäß soll mit Ausführung des, in dem Erlasse vom 26. October d. I. entworfenen und fast von allen Lan, des-Justiz-Collegien gebilligten Plans, die Kosten nur in gewissen Zeitabschnitten berechnen zu lassen, bei ei- nem Gerichte der Versuch gemacht und nach dem Erfolge soll über den Werth dieses Verfahrens ent- schieden werden. Unterdessen fehlt es nicht an andern Mitteln zur Erleichterung und Verminderung der Kassengeschäfte.

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Bei mehreren Ober, Landesgerichten ist in dieser Rück- sicht beinahe alles, bei andern ist viel geschehen, einige sind aber auf halbem Wege geblieben. So ergeben cS die vorliegenden Gutachten. Zu den erstem gehört besonders das Ober-Landes- gericht zu Frankfurt, welches in drei Hauptbelägen daS Einkommen seiner Salarienkasse controllirt und nicht minder bei der Ausgabe nach bewährter Anleitung zu Werke geht. Der Chef der Justiz empfiehlt dieses Bei- spiel und wird die Collegia von dem Verfahren durch eine Darstellung desselben in den Jahrbüchern von Kamptz in Kenntniß setzen. Es ist nicht nöthig, nach den verschiedenen Gegen- ständen der richterlichen Amtsthätigkeit besondere Ein- nahmebücher zu führen, wenn auch das Sportelkassen, Reglement von diesem Grundsätze ausgegangen ist; diese Kontrollen können vielmehr ohne Gefahr, so weit es die Uebersi'chtlichkeil nur gestattet, vereinigt werden. Wenn auch das Uebertragen auf die einzelnen Konto's dabei nicht viel gewinnt, fo liegt doch in der geringen Fahl der Beläge für die Kalkulator ein bedeutender Vortheil. So ist das Kopirbuch mit dem Siegelzettel zu verbinden und die der Kasse verbleibenden und nach ihren verschiedenen Gattungen zum Ansatz zu bringen- den Gebühren können ohne Nachtheil in der Haupt- summe unter eine, sie namentlich bezeichnende Rubrik gebracht werden, ohne in besonder« Colonnen des Ein- nahme-Belags die Summen, aus welchen sie bestehen, einzeln aufzuführen. Die Collegien, wo das Einkom- men der Offizianten zum größern Theile schon fixirt lst, werden daher durch das Einträgen und daS Uebertra- gen eine große Erleichterung erhalten. Es sind ferner die besonder» Mandate für Ein- nahmen, so viel als nur möglich, zu vermeiden. Bei einigen Obergerichten werden sogar die Kvstenvorschüsse aus den, der Kasse nur vorgezeigten Verfügungen auf dem Konto der Partheien verzeichnet. Endlich ist es eine unzeitige Weitlauftigkeit, der Kasse die Cinnahmebeläge in Abschrift mitzutheilen, da sie ihr im Original vorgelegt werden können.

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Was die Ausgabe betrifft, so können die Mandate auf einzelne Summen sehr beschränkt werden, wenn bei gleichartigen Ausgaben, z.B. bei Gebühren und Diäten der Offizianten, unter Beifügung"monatlich abgeschlosse- ner Verzeichnisse ein allgemeiner Zahlungsbefehl gegeben wird. In dem bezeichneten Falle kann, wie es bei dem Königs. Ober-Landesgecichte zu Cöslin geschieht, die Zah- lung auf den Grund des Einnahme, Belags erfolgen. Gleichmäßig werden die niederzuschlagenden Spor- teln in Listen gebracht, und diese gelangen in gewissen Zeitabschnitten mit der erforderlichen Anweisung zur Kasse. Sodann ist bei Einziehung der Kosten jede Maaß- regel zu ergreifen, welche den Geschäftsbetrieb erleich- tert. Die, den Partheien zuzufertigenden Rechnungen dürfen nicht mehr eine vollständige Abschrift der Kon- to's enthalten, es ist vielmehr hinreichend, wenn die Kosten unter den Haupt-Gattungen aufgeführt werden; z.B. Expedilions- und Kanzlei-Gebühren, Instructions- llrtels-und Publikations-Gebühren, Porto-Auslage, Stempel u. s. w. Verlangt die Parthei eine speziellere Liquidation, so ist sie ihr auf ihre Kosten zu crtheilen. Sie wird, wenn das Konto nach der oben gegebenen Anweisung für die Führung der Einnahme-Belage keine vollständige Auskunft giebt, nach den Akten angelegt. Hiernachst kann durch Debenten, und Exekutions- Listen und durch allgemeine Verfügungen an die Exe- kutoren, unter Mittheilung der Verzeichnisse von den einzuziehenden Sporteln, an Zeit und Arbeit bedeutend erspart und endlich müssen, um die Selbstständigkeit der Kassen zu befördern, die Kuratoren derselben er- , »nächtigt werden, mit Einschluß der Exekution, ohne Rückfrage an das Collegium, alles zu verfügen, avas zur Leitung des ExekutionögeschäftS nöthig ist. Nur erhebliche Beschwerden sind zum Vortrag zu befördern. Der Kurator muß sie dahin verweisen. i Besonders nothwendig ist es aber auch, die Ein- , forderung von Vorschüssen und ihre Einziehung mit gebührender Aufmerksamkeit! zu behandeln, »veil dies das einzige Mittel ist, um die Kassen in zahlungsfähigem

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Zustande zu erhalten und die baaren Auslagen im Vor- aus sicher zu stellen. Obwohl der Justiz-Minister davon unterrichtet ist, daß die mehresten der vorstehenden Bestimmungen bet verschiedenen Collegien schon in Anwendung sind, so hat er doch keinen Anstand genommen, sie in diesem allgemeinen Erlasse zusammenzufassen. Die Ober-LandeSgerichte werden von ihnen, so weit es noch nicht geschehen iss, Gebrauch machen und wenn sie den Gesichtspunkt festhalten, daß nämlich alles darauf ankomme, die Arbeit zu vermindern und an Zeit zu gewinnen, solche Anordnungen hinzufügen, welche nach örtlichen Verhältnissen und nach der Persönlichkeit der Kassenbeamten leicht ihre Ausführung finden. Die untergeordneten Gerichte, so weit sie Sala- rien-Kassen haben, können nach dem Ermessen der Col- legicn» der hier gegebenen Anweisung gemäß, instruirt werden. . ' Berlin, den 29. December 1824. _ Der Justiz-Minister v. Kir'ch eisen.

An das Königliche Kammergerickt, Kurmärkfche Pupillen-Collegium, Ober-Appellationsgericht zu Posen und sämmtliche König!. Ober-LandeS- gericht«. A. 140.

Justiz-Fonds No. 38.

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26. Da6 Verfahren in Ansehung der, dem Frankirungs- Zwange unterworfenen, aber unfrankirten eingehenden Eingaben betreffend. '

a. Um den Königlichen Regierungen und andern Be- hörden rückstchtlich der Anrechnung des Franco-Porto- Betrags für die an dieselben unfrankirt eingehenden, dem Frankirungszwange unterworfenen Eingaben, eine Er- leichterung zu gewähren, ist beschlossen worden, den Behörden nachzulassen, daß die Couverte solcher un- frankirten Eingaben, worauf 1 Name und Wohnort des Absenders deutlich notirt seyn müssen, anstatt besonderer Verfü- gung den Post-Anstalten zur Einziehung des Franco zurückgegeben, und von den letzlern angenommen wer- den können. Diese Anrechnungen dürfen jedoch nicht wie früher mit Pro geschehen, sondern der Name des Absenders, den das Couvert bezeichnet, muß in die Karte einge- tragen, das einzuziehende Franco-Porto ante lineam uotirt, und das einfache Brief-Porto für das zurück- gehende Couvert in der Linie berechnet werden, welches letztere sodann- mit dem angerechneten Franco-Porto Betrage gleichzeitig einzuziehen ist. Dem Postamte zu dl. gereicht dieses, als Erläute, rung der Bestimmung §. 7. in dem General-Circulare dlo. 35. vom 29. September 1824, hiermit zur Nach- richt und Achtung. Berlin, den 25. November 1824. General-Post-Amt. Nagler. ,

Circulare An sämmtliche König!. Posi-Aemter.

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b. Von obiger Circular. Verfügung wird, sammtlichen Gerichtsbehörden zur Nachricht und Achtung Kenntniß gegeben. Berlin, den 6. December 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Inserendum

für die von Kamptzschen Jahrbücher. A. 11320.

27. Die Meilen-Gelder der Unterbedienten in Armen- und fiskalischen Sachen betreffend.

Dem Königlichen Ober, Landesgerichte wird auf den wegen der, den'.llnterbedienten in Armen» und fiskalischen Sachen bisher gezahlten Meilen- gelder unterm 13. August c. erstatteten Bericht eröffnet: daß da durch den Normal-Etat vom Jahre 1816 das Diensteinkommen der Unterbeamten der Obergerichte sehr bedeutend erhöht und ihnen nach dem Rescripte vom 11. Februar 1817 nur der Genuß der Meilen- geldec gelassen ist, es kein Bedenken hat, daß die Un- terbeamten, des Königlichen Ober-Landesgerichts, des Jnquisitoriats und der Kreis-Justiz-Kommissionen nur die Meilengelder percipiren können, welche Partheien zahlen und ihnen daher kein Anspruch auf Vergütigung aus Gerichtskassen oder dem Kciminalfonds zusteht und daß die Boten, welche sich des Hülfsboten IS. N. be- dienen, diesen eventualiter aus ihrem Verdienste remu- neriren müssen. Cbm diese Bestimmung muß bei den Untergerich- ten eintreten, wo die Boten und Exekutoren mit fixen Besoldungen und den Meilengeldern iu zahlbaren Sa«

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«Herr, Anstellung erhalten haben. Dagegen bleibt dies Emolument den Landreutern und Boten der Gerichte, wo die Besoldungen nicht verändert und -in Ansehung der Meilengelder nicht bestimmt ist, daß sie nur auf zahlbare Sachen zu beschranken. Privatpersonen, wel- che Inhaber der.Gerichtsbarkeit sind und die Städte, die subsidiarisch für Kriminalkosten verhaftet sind, müs- sen nach den ältern Bestimmungen beurtheilt werden. Berlin/ den 24. October 1824.

Der Justiz-Minister

An daS KbnIgl. Ober.Landesgrricht zu Königsberg. A. 7885.

v. Kircheisen..

Crimin. Kosten. 15.

Zum Abdruck in den v o n K a m p tz schen Jahrbüchern.

23. In wiefern die Kosten für Heftseide und Emballage zur Last fallen.

Das Monitum der Ober-Rechnungskammer bei Revision der Salarien-Kassen-Rechnungen des Land« und Stadtgerichts zu N. N. pro 1821 und 1822,.wel- ch es der Bericht des Königlichen Ober-Landesgerichts vom 20. v. M. zum Gegenstände hat, läßt sich nicht übersehen. Für Heftseide darf den Partheyen nichts angesetzt werden. Die Ausgabe dafür ist durch die Siegelgel- der gedeckt, und es muß die nöthige Seide für das Gericht aus dem Fonds zu Schreibmaterialien ange« schafft werden. Es ist zwar zulässig, von den Par- theyen die Auslage für Emballage zu fordern, aber es bedarf keiner besondern Justifikation zur Empfangnahme

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derselben, da die Zahlung für dieselbe nur die Crstat- tung einer Auslage ist. Das Königliche Ober-Landesgericht hat mit Rück- sicht auf diese ällgemeine Bestimmungen das Monitum erledigen zu lassen. Berlin, den 3. September 1824.

Der Justiz-Minister '

' An das Kbnigl. Ober-Landeögericht zu Glogau.

A. 8051.

, v. Kircheisen.

Sportel-Sachen No. 9.

Zum Abdruck in den von Kamptzschen Jahrbüchern.

29. Die Controllirung der Gerichte in Rücksicht deci gesetzlichen Stempel-Verbrauchs betreffend.

E x t r a c t aus dem Schreiben des Königlichen Finanz-Ministeriums vom 8. October 1824 betreffend die Kontrollirung der Gerichte Rückstchts des gesetzlichen Stempel-Verbrauchs. Was die von der Commission bevorwortete stren- gere Kontrolle der Gerichte betrifft, so kann das Finanz- Ministerium hiezu zunächst nur durch häufige Revisionen der Registraturen, Seitens der Stempel-Fiskale Mitwir- ken, und zu dem Ende die'Geschaftsführung dieser Fiskäle in dieser Hinsicht unter fortdauernder Aufsicht halten. Die Bestrafung der Behörden, welche in ihrer Dienst- führung die Stcmpelgesetze verletzen, steht dagegen nach dem Stempelgesetze der ihnen Vorgesetzten Dienstbehörde zu. Daß von dieser bisher überall bei Stempel-Con- traventiouen die gesetzliche Stempelstrafe wirklich zur

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Anwendeng gebracht sei, glaube ich bezweifeln zu dür- fen, weil wohl zu glauben ist, daß Beamte, wenn sie erst erfahren haben, daß sie selbst die Stempelstrafe erlegen müssen, falls durch ihre Schuld die Anwendung des gehörigen Stempels unterblieben ist, künftig auch auf diesen Zweig ihrer Dienstverwaltung mehrere Sorg- falt als bisher verwenden werden. Ew. Excellenz stelle ich dahör ganz ergebenst^anheirn, ob es nicht zweckmäßig seyn dürfte, die Ober-Landesgerichte nicht allein allge- mein zur sorgfältigen Anwendung des vorgeschriebenen Gtempelpapiers, sondern auch zur unnachsichtlichen Ein- ziehung der Stempelstrafen von den Beamten anzuwei- sen, die sich einer Vernachläßigung der Vorschriften des Stempelgesetzes schuldig gemacht haben. Berlin, den s. October 1824.

von Klewiz.

An heS Königlichen wirklichen Geheimen- . Staats- und Justiz-Ministers re. * Herrn von Kircheifen Excellenz.

/ Sämmtlichen Königlichen Gerichts-Behörden wird vorstehendes Schreiben des Königlichen Finanz-Mini- steriums quoad passum concernentem mitgetheilt und ihnen die genaueste Beachtung des darin gemachten An- trags zur unerläßlichen Pflicht gemacht. Berlin, den 18. Oktober 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheifen.

30.

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30. Die Tantiemen der Stempel-Receptoren betreffend.

cU Die Regierung zu Frankfurt hat beiläufig angc- zeigt, daß in der dem Kanzlei-Inspektor N.N. bei dem Landgerichte zu N.N. ertheilten von Ew. Epcellenz voll- zogenen Bestallung vom 25. Juni d. I. sich bemerkt fande, „daß derselbe die Tantieme als Stempel-Re- ceptor als Emolument zu genießen habe." , Dies veranlaßt mich, Ew. Excellenz ganz ergebenst zu ersuchen, in die bei Ihrem Ministerio auszufertigenden Bestallungen die 'Zusicherung einer Tantieme für ge- richtliche Stempelvertheiler nicht ferner aufnehmen zu lassen, da das Finanz-Ministerium in den künftig-etwa für zweckmäßig erachteten Veränderungen der dermoli- gen Stempel-Debits-Verfassung freie Hand zu behal- ten, und deshalb alle olwanige Ansprüche der gerichtli-" chen Stempelvertheiler auf Entschädigung für den Weg- fall der bis dahin bezogenen Tantieme zu vermeiden wünscht., Zu diesem Zwecke ist von hieraus bereits in vorkommenden Fällen verfügt, daß den gerichtlichen Gtempelvertheilern als solchen, keine förmliche Bestal- lungen zu ertheilen seyen, sondern es der geeigneten Gerichtsbehörde zu überlassen sey, den zur Stempel- Distribution bestimmten Beamten zu designiren, wo, nächst es nur eines Anerkennungs-Dekrets der Regie- rung rücksichtlich der Erhebung der Tantieme bedarf, das den in der Folge etwa für zweckmäßig erachteten Veränderungen in dieser Verfassung kein Hinderniß in den Weg stellt. Berlin, den 23. November 1824.

des Königlichen wirklichen Gehelmen- Staats- und Justiz-Ministers rc- Herrn von Kircheifen III. 22107. Exrellenz- ... 1524. H. 48. N

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b. In ganz ergebenster Erwiederung Ew. Excellenz geehrtesten Schreibens vom 23. v. Mts. (HI. 22107.) wegen der dem Kanzlei-Inspektor bl.bei dem Landgerichte zu N. N. in seiner Bestallung er- theilten Zusicherung einer Tantieme als Stem- pel-Rezeptor, beehre ich mich, Dieselben zu benachrichtigen, daß auf Ihr Verlangen: „in die bei meinem Ministerium aus- zufertigenden Bestallungen dergleichen Zusicherungen für gerichtliche Stempelvertheiler nicht ferner aufnehmen zu lassen," künftig Rücksicht genommen werden wird. Berlin, den 3. Dezember 1824.

deö Königlichen wirklichen Geheimen- StaatS- und Finanz-Ministers Herrn von Klewiz Excellenz. A. 11153.

31. Auch der Mandatarius ist wegen Production unge- stempelt gebliebener Eingaben verpflichtet, salvo regressu die Stempel-Strafe zu erlegen.

Der darüber entstandene Zweifel, in wie fern ein Bevollmächtigter der in Geschäften seines Mandanten Scripts produzirt, wegen deren eine Stempel, Strafe verwirkt ist, für dieselbe verhaftet bleibe, ist wie Ihnen hiermit zur Nachricht und Achtung eröffnet wird, im Einverständnisse mit dem Königlichen Justiz-Ministerio dahin entschieden worden, daß allerdings auch der bloße Mandatarius, wenn ec das dem Gesetze vom 7. März 1822 entgegen ungestempelt gebliebene Scriptum pro- duzirt, sslvo regressu die verwirkte Stempelstrafe zu

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berichtigen verpflichtet ist. Denn der §. 22. des erwähn, ten Gesetzes hat diese Verpflichtung nicht allein dem Eigenthümer oder Besitzer, sondern auch dem bloßen Inhaber ja, sogar dem Vorzeiger eines ungestempelten oder nicht gehörig gestempelten Dokuments auferlegt. Auch ist es ganz in der Ordnung, daß der Anwalt selbst seinen Mandanten zunächst auf den Mangel des Stempels aufmerksam mache, damit er denselben sup- plire, und dadurch, falls dies noch möglich ist, die Strafe abwende, die ihm sonst doch zur Last fällt. Hiernach werden auch die obern Justiz-Vermal, tungs-Stellen durch das Königliche Justiz, Ministerium mit Anweisung versehen werden. Berlin, den 16. Oktober 1824 Finanz - Ministerium. An dir Königlichen Provinzial-Steuer- Direktoren zu Cdln und Münster und An die sämmtlichen Provinzial- Stempel-FiSkäle.

Vorstehende im Einverständniß mit dem Chef der Justiz ergangene Verfügung wird sämmtlichen Gerichts- Behörden zur Nachricht und Achtung mitgetheilt. Berlin, den 5. November 1824

Der Justiz-Minister

Zum Abdruck in den Jahrbüchern.

Kircheisen.

Criminal-Recht

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c. Criminal-Recht.

32. Die Gränzm des Militair-Gerichtsstands betreffend.

-Oa hin und wieder über die Bestimmung der aller- höchsten Cabinets-Ordre vom 19. July 1809, wegen Aufhebung der Militairiurisdiction, wonach der Militairgerichtsstand in Angelegen- heiten der Kriminal-Jurisdiction und in Jnju- riensachen, rücksichtlich aller im Dienst befindli- chen Officiere, Unterofficiere und Soldaten, des- gleichen wirklicher Militairpersonen, die, nicht Officiere, > Unterofficiere und Soldaten sind, beibehalten werden soll, Zweifel entstanden sind; so wird nach vorg^ngiger Rück- sprache mit dem Herrn Kriegs-Minister und dem Kö- niglichen General-Auditoriat, dem König!, rc. eröffnet, daß außer den Officieren, Unterofficieren und Solda- ten, folgende Militairpersonen den Militairgerichtsstand in Kriminal- und Jnjuriensachen beibehalten haben; 1) die Militair-Aerzte, namentlich, die General- Staabs-Aerzte, die Beamten des Medizinalstaabes der Armee, die General-Divisions-Aerzte, die Gouvernements- und Garnison-StaabsAerzte, die Regiments- und Bataillons-Aerzte, die Cscadrons- und Compagnie-Chirurgen,

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die Beamten und Zöglinge des medicinifth, chi- rurgischen Friedrich- Wilhelms-Instituts und die Militair-Eleven der Thierarzneischule; 2) die noch vorhandenen Regiments-Ouarticrmeister; 3) die Auditeure und die bei den Militairgerichten angestellten Actuarien; 4) die Militairprediger und die Militairküster; 5) die Mitglieder und Beamten der Militair- In- tendanturen, die Militair-Oeconomie-Beam- ten in den Festungen, nämlich die in den- selben befindlichen Beamten der Bekleidungs- Depots, der Proviant - und Fourage-Aemter, so wie die Garnison-Vecwaltungs- und La- zarett)-Officianten in den Festungen.,— In den offenen Städten aber haben alle diese ebengenannten Beamten den Militairgerichtö- stand nicht; 6) die zu den Militairanstalten in den Festungen gehörigen Beamten, als: die Fortificatiöns-Bauschreiber, die Materialienschreiber, und die Ober- und Unter-Aufseher bei den Staats-, Stuben- und Baugefangenrn, die Beamten und Wächter der Militair-Straf- anstalten in den offenen Städten aber ste- hen nur dann unter der Militairgerichtsbar- keit, wenn sie dazu kommandirte wirkliche Militairpersonen sind; 7) die bei den Regimentern angestellten Stallmei- ster, Bereiter, Kurschmiede, Musikmeister und Hautboisten; 8) die für das Militair arbeitenden Handwerker, als: Büchsenmacher, Büchsenschafter, Sattler, Riemer, in sofern sie bei einer Tcuppenabtheilung derge- stalt ausschließlich angenommen worden, daß sie derselben sowohl ins Feld, als auch beim Gar- nisonwechsel folgen müssen. Es sind also hier-

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von ausgeschlossen und stehen unter den Civilge- richten diejenigen Handwerker, welche Bürger der Garnisonstadt sind, und die Arbeiten für das Mi- litair nur als einen Theil ihres bürgerlichen Ge- werbes übernommen haben. Zur Zeit des Krieges stehen dagegen ave Personen, welche der Armee folgen müssen, und auch Weiber und Marketender, die sich im Gefolge der Armee befinden, unter dem Militair - Kciminalgerichtsstande, und es fängt dieser mit dem Zeitpunkte an, wenn der Lrup- pentheil, zu welchem vorgedachte Personen gehören, auf den Kriegsfuß gesetzt ist. Nach vorstehenden Bestimmungen hat sich das Kö- nigliche rc. in vorkommenden Fällen nicht allein selbst zu achten, sondern auch solche, durch die Amtsblätter zur Kenntniß der Untergerichte mit Lee Anweisung zu deren Befolgung zu bringen. Berlltn, den 28. Januar 1825. Der Justiz-Minister v. Kiecheisen. Circulare An fdmmtl. König!, Ober-Landeögerichte. A. 701. M. no. 52.

33. lieber die gerichtliche Prüfung und Abänderung der in Sttuer-Contraventionö- Sachen ergangenen Resolute.

a. Ew. Cxcellenz habe ich die Ehre, den mir gefälligst mitgetheilten Bericht des Ober-Landesgerichts zu Marien- werder vom 4. May d. I. nebst seinen Beilagen anliegend

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zurück zu senden, mit dem Bemerken, daß in den beiden Straffällen wibec den Flachsbinder N. N. zu N. N. und die Geschwister N.N., dem Verlangen dieser Behörde wegen Vorlegung der von den Steuer-Aemtern ver- handelten Akten bereits genügt worden ist, und es da- her der Einsendung der quaest. Acten nicht weiter be- darf. Die Akten in den übrigen vom Ober, Landesge- richte allegirten Strafsällen, als wider N. N. und Con- so rten wider N. N. und wider N. 3N\ sind hierher ein- gefordert. Wegen des Verlangens des Ober-Landesgerichts im allgemeinen, sich zur Verwandlung von Geldbußen, worauf durch die Steuer-Behörden erkannt worden, in körperliche Strafen,, die Acten vorlegen zu lassen, kann ich nicht unbemerkt lassen, daß, wenn gleich den erste- ren keine Abänderung eines einmal rechtskräftig gewor- denen Strafcesoluts den Steuerbehörden zusteht, indem diese Resolute die Stelle rechtskräftiger Erkenntnisse ver- treten, die Gerichte auch nicht befugt sind, sich die Akten zur Cynosur einzufordern, und dennoch wün- schenswerth bleibt, etwanige bei der Instruction oder Entscheidung der Steuer-Contraventionssachen vorge- fallene Fehler, zur Abstellung derselben entdeckt zu sehen, und die Regierung zu Danzig daher angewiesen worden ist, ihren Anträgen auf Verwandlung der Geld- und körperlichen Strafe, jedesmal die Acten der sum- marischen Untersuchung beizufügen. Ew. Excellenz er- suche ich aber ganz ergebenst, daß über dergleichen rechts- kräftig gewordene Strafresolute keine richterliche Ent, scheidung weiter Platz greife, sondern bei etwanigen Bedenken nur mit der betreffenden Regierung zu ver- handeln sey. Berlin, den 27. August 1824,

von Klewiz. AN deS Königlichen wirklichen Geheimen- Staatö- und Justiz - Ministers re- Herrn von Ktrcheisen Excellenz.

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Abschrift dieses Schreibens, mit dessen Inhalt der Justiz-Minister sich einverstanden erklärt, wird dem König!. Ober-Landesgericht zu Marienwerder zur Nach- richt und Achtung mitgetheilt. Berlin, den 17. September 1824.

Der Justiz-Minister.

An das König!. Oder »Landesgericht zu Martenwerder. A. 8516.

v. Kircheisen. Steuer-Sachen No. 13.

34. Die Strafe der mit bewaffneter Hand verübten Zolldeftaudation betreffend.

Aus einem von dem General-Commando des 7ten Armee-Corps erstatteten und dem Justiz-Minister mit, getheilten Bericht hat letzterer ersehen, daß wider zwei, wegen Theilnahme an einer mit bewaffneter Hand ver- übten Zolldeftaudation, angeschuldigte Individuen, Na- mens N. und N. auf Festungs-Arrest erkannt und die Verurtheilten auch bereits zur Festung Wesel abgeführt worden. Diese Personen scheinen sich nun nach ihrem Stande und Vermögen nicht zum Festungs-Arreste zu qualificiren. Das Königliche Ober-Landesgericht hat sich zwar in dem an das General-Commando erlaße- ven Schreiben vom 11. August d. I. zur Rechtferti- gung des ergangenen Erkenntnisses auf den §. 148. des Steuecgefttzcs vom 26. May 1818 bezogen, nach welchem das bezeichnete Verbrechen nur mit Festungs- Arrest bestraft werden soll. Es ist aber dabei die in der Gesetzsammlung aufgenommene Cabinets-Ordre vom 6. September 1821 übersehen worben, welche ausdrück-

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/ lich bestimmt, daß auch in den Fällen, in welchen die Strafgesetze nur des Festungs-Arrestes erwähnt ha- ben, auf Festungs-Arbeit und Zuchthaus-Ar- beit erkannt werden könne, und die Wahl zwischen die- sen Strafen nach dem Stande des zu Bestrafenden und seiner individuellen Verhältnisse geleitet werden müsse. Der Justiz-Minister erwartet, daß sich die erkennenden beiden Senate des Königlichen Ober-LandesgerichtS nach dieser gesetzlichen Bestimmung iu künftigen Fällen genau achten werden. Berlin, de» 22. November 1824.

Der Justiz-Minister

An das Äbnigliche Ober-Landeögericht zu Münster.

v. Kircheifen.

Decretum.

Die Verfügung an das Ober-Landesgericht zu Münster vom '22. November pr. ist zur Aufnahme in die von Kamptzsche Jahrbücher zu befördern. Berlin, den 3. Januar 1525.

A. 12084.

Der Justiz-Minister v. Kircheifen.

35. Das Erkenntniß auf Verlust des Landwehrkreuzes oder des National-Militair-Abzeichens betreffend. Im Verfolg Meiner Ordre vom 23. d. M-, durch welche Ich festgesetzt habe, daß diejenigen Landwehr- Bataillons, denen Ich die Tragung von Czakos er-

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laubt habe, auf denselben» außer dem Landwehrkreuze, auch das National-Militair-Abzeichen tragen sollen, bestimme Ich hierdurch noch: daß bei allen Vergehun- gen, welche den Verlust des Landwehrkreuzeö nach sich ziehen, die Gerichte künftig nicht blos auf dessen Ver- lust, sondern allgemein „auf den Verlust des Land- „wehrkreuzes oder des National-Militair- „ Abzeichens" zu erkennen haben. Bei Vollziehung der Straferkenntnisse aber wird den verurtheilten Land- wehrmännern bei denjenigen Bataillons, welche Mützen tragen, das Landwehrkreuz, und bei denjenigen Batail- lons, welche Czakos tragen, nur das National-Mili- tair-Abzeichen, wie bei den Linien-Regimentern, abge- uommen und im letztern Fall das Landwehrkreuz beibe- haltem Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmung re- spektive den Gerichten und der Armee bekannt zu machen. Berlin, den 27. Dezember 1824.

Friedrich Wilhelm.

An die Staats-Minister v. Kircheisen und v< Hak«.

Das Königs rc. rc. hat vorstehende allerhöchste Be- stimmung nicht allein selbst zu befolgen, sondern auch die Untergerichte zu deren Befolgung durch die Amts- blätter anzuweisen. Berlin, den 17- Januar 1825. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

Circulare an sämmtliche Königs Ober-Landeö- Gerichte-

A. 282.

N. no. 4.

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36. Erläuterung in Beziehung auf die zweite Kriegs- denkmünze.

Unter der in der Allerhöchsten Cabinets, Ordre vom 25. Septbr. 1817 erwähnten zweiten Kciegsdenkmünze ist keine andere zu verstehen, als diejenige, welche für Nichtcombattanten durch die Cabinets-Ordre vom 14. December 1815 gestiftet worden, wie insbesondere auch aus dem zweiten Sach-Register der Gesetzsammlung Seite V. sub voce „Denkmünze" hervorgeht. Dies wird dem zweiten Senat des Königlichen Ober-Landesgerichts auf den Bericht vom 17. v. M. in der Untersuchungssache wider die Tagelöhner N. lo- schen Eheleute und Genossen, bei Remission der einge, reichten Akten und des Erkenntnisses eröffnet. Berlin, den 16. August 1824.

Der Justiz-Minister.

An den zweiten Senat des Königlichen Ober-Landesgerichts zu Naumburg. C. 3167.

v. Kircheisen.

O. no. 49. a Abt.

37. Die Obduction der Leichname der Selbstmörder ist nicht erforderlich, wenn der Selbstmord erwiesen ist, oder aus den Umständen klar vorliegt, und die Besichtigung des Leichnams der durch Zufall ums Leben gekommenen Personen betreffend. (A. C. O. §.§. 152, 153 und 156.) Des Königs SOiajeftät haben in der Allerhöchsten Cabinets,Ordre vom 4. d. SO?, welche durch die Ge-

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setzsammlung zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden wird, zu bestimmen geruhet: daß die, in dem §. 156. der Criminal-Ordnung vorgeschriebene Obduktion der Leichname der Selbstmörder künftig nicht mehr erforderlich sein soll, wenn der Selbstmord erwiesen ist oder aus den Umständen klar erhellet. Diese Festsetzung veranlaßt den Justiz - Minister, die Gerichte darauf aufmerksam zu machen, daß ihre bis- herige Konkurrenz in allen solchen Fallen unverändert bleibt, und nur die Zuziehung der ärztlichen Sachver- ständigen in der angegebenen Voraussetzung ausgeschlos- sen wird. Ob diese vorhanden ist, läßt sich aus der ersten Mittheilung von dem betreffenden Ereignisse ge- wöhnlich entnehmen, so daß in der Regel die Mitnahme der Kunstverständigen unnöthig ist. Sobald nun der Richter an Ort und Stelle durch Vernehmung von Zeugen den Selbstmord feststellt oder aber durch Umstände aus dem Leben des Todten, durch die Lage des Orts, wo die That begangen ist, durch eine, etwa zurück gelassene Erklärung über sein Vor- haben, durch den Nachweis einer irre geleiteten Ge- müthsstimmung und durch andere mehr oder minder erhebliche-Andeutungen die Ueberzeügung erhält, daß die Schuld eines Dritten auch nicht einmal vermuthet werden kann, so genügt es an einer vollständigen Ver- handlung über den Befund und die vorgekommenen Er- mittelungen, und nur erst dann werden die Kunstver- ständigen herbeigecufen, wenn der Verdacht eines Ver- brechens begründet oder zum wenigsten nicht ganz ent- fernt wird. Daß hierbei mit Umsicht und Sorgfalt verfahren werden muß, darf kaum erinnert werden. Bei dieser Veranlassung will der Chef der Justiz auch einen Jrrthum berichtigen, in welchem sich einige Gerichte befinden, wenn sie voraussetzen, daß die, durch den §. 156. der Criminal-Ordnung vorgeschriebene äu- ßere Besichtigung der Leichname von.Personen, die durch einen Zufall oder durch eine Begebenheit, bei welcher die Schuld eines Dritten nicht zum Grunde liegt,

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ihr Leben verloren haben, durch einen Arzt oder Chi- rurgus vorgenommen werden müsse. Dies verlangt das Gesetz keinesweges, wie die §. §. 152 und 153. eben daselbst über allen Zweifel erheben, es ist vielmehr hinreichend, wenn der Richter den Leichnam in Augen- schein nimmt und über seine Wahrnehmungen am Kör- per verhandelt, so daß weder bei der Wahrscheinlichkeit für ein zufälliges Ereigniß, ein Kunstverständiger mit- genommen, noch bei der uachherigen Gewißheit über den eingetrrtenen Zufall herbeigerufen werden darf. DaS Königliche rc. hat sich hiernach nicht nur selbst zu achten, sondern demgemäß auch die untergeordneten Gerichte mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 8. Dezember 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An sämmtliche LandeS-Justlj-CollegitN. (mit Ausschluß der Rheinischen.) Ä. 11350. '

38. Wenn in Jnjuriensachen auf eingelegtes Milderungs- Gesuch eine Ermäßigung der Strafe statt findet; so ist jede Kosten-Compensation unzulässig, viel- mehr muß der Bestrafte die Kosten seines reineäü selbst tragen. (A. C. O- §. 621.)■

Auf den über kie Beschwerde des Stadt-Steuer- Einnehmers N. N. zu N. N. in seiner Jnjuriensache wider N.N. unssGenossen unterm31. v. M. erstatteten Bericht, wird dem Königs. Ober-Landesgericht eröffnet; daß' wenn in einer Jnjuriensache auf ein eingelegtes Milde-

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rungs- Gesuch eine Ermäßigung der Strafe statt findet, jede Kosten-Compensatio» unzulässig ist, vielmehr der Bestrafte die Kosten seines remechi nach Llnalogie des §. 621. der Criminal-OrdnUng allein tragen muß. Es sind daher die Kosten, welche dem Kläger mit \ im Erkenntnisse zweiter Instanz zur Last gelegt wor- den, niederzuschlagen. Berlin, den 10. September 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das König!. Ober-Landesgericht zu Naumburg. C. 3615. I. no, 21.

39. Transportkosten find unter der, Mitverbrccher treffenden solidarischen Tragungs-Verpflich- tung üicht begriffen.

Die von dem Crimina!-Senate des König!. Ober- Landesgerichts dem Magistrate zu N. N. über den Ko- stenpunkt in der Untersuchungssache wider die Wittwe N. N. und Genossen ertheilte, mittelst Berichts vom 6. d. M., abschriftlich eingereichte Bescheidung wird, in so weit darin die Verpflichtung des Magistrats zur subsidiarischen Bezahlung der Untersuchungskosten über- haupt dargethan ist, genehmiget, und es ist der Ma- gistrat demgemäß beschieden worden. Was aber die Frage betrifft, ob die solidarische Verbindlichkeit meh- rerer Verurtheilten sich auch auf die Kosten des Trans- ports eines Mitschuldigen zur Strafanstalt, und auf die Kosten seiner Einkleidung Behufs der Aufnahme in die

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Strafanstalt erstrecken/so ist bei deren Beantwortung auf den §. 620. der Criminal-Ordnung von dem Col- legio keine Rücksicht genommen worden. Nach dieser Vorschrift sind nur die zur Verpflegung eines Ange- schuldigten am Straforte erforderlichen Kosten von der solidarischen Verbindlichkeit ausgenommen worden. Wenn daher auch die Kosten der Bekleidung in der Strafanstalt zu den Verpflegungs-Kosten.im weiteren Sinne zu rechnen sind, so können die Transport-Ko- sten doch immer nicht, als unter der Ausnahme be- griffen, angesehen werden. Diese müssen vielmehr bei dem Unvermögen des Transportirten von dem solidarisch in die Kosten verur- theilten Mitschuldigen getragen werden. Sie fallen da- her in dem vorliegenden Falle der Wittwe N.N. zur Last, und können nur im Falle des Unvermögens derselben von der subsidiarisch verpflichteten Kämmerei zu N.N. eingezogen werden. Hiernach ist das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 27. September 1824.

Der Justiz-Minister

An den Criminal-Senat des König!. Ober-Land esgerichtü zu Stettin.

C. 3867-,

v. Kircheifen.

Stirn. Kosten, no. 16.

40. Die Kosten der Straf-Vollstreckung stnd von den Dominien nnd Städten zu tragen.

Bei der von dem Magistrat zu Hirschberg mit der Vorstellung vom 27. v. M. eingereichten, hierbei zurück-

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erfolgenden Bescheidung des Criminal- Senats des ]N. N. Ober-Landesgerichts vom 4. ej. m. in der Unter* suchungssache wider den ^.1^. und Complizen muß der Justiz -Minister es belassen. Denn nach der, durch die Criminal-Ordnung nicht aufgehobenen, sondern bestä- tigten Verfassung sind die Städte und Dominien in den alteren Königl. Provinzen nicht blos die eigent- lichen Untersuchungskosten, sondern auch die Kosten der Vollstreckung des Erkenntnisses, wohin denn vor allen Dingen die Kosten der Verpflegung während der Straf- zeit gehören, beim Unvermögen des Verurtheilten zu tragen verbunden. Rur wenn'der Sträfling in öffent- liche, unter der Verwaltung des Staats stehende Straf- anstalten gebracht werden muß, aus deren Fonds die Verpflegung des VerhafteteU erfolgen kann und wirk- lich erfolgt, fällt zu Gunsten der Dominien und Städte deren subsidiarische Verpflichtung fort. Nirgends hat der Fiscus die Kosten der Vollstrek- kung der Strafe im Allgemeinen übernommen, und es fehlt auch gänzlich an einem Fonds, aus welchem die Kosten der in den schlesischen Frohnvesten zu bewirkenden Vollstreckung erkannter Strafen berichtigt werden können, in so fern von solchen Verurtheilten die Rede ist,^ in Absicht deren die subsidiarische Verpflichtung der Städte und Dominien zur Bezahlung der Criminal-Kosten eintritt. In dieser Verfassung hat die in von Kamptz Jahr, büchern abgedruckte, nur auf die Einrichtung in den Provinzen jenseits der Elbe und auf den unter der Verwaltung des Ober-Laudesgerichts stehenden Crimi- nal-Fonds sich beziehende Verfügung vom 15. Februar 1819 weder etwas abändern können, noch wollen. Da nun gegen die verwittwete N. N. und die verwittwete 1$. N. eine Zuchthausstrafe nicht bat erkannt werden können, derselben vielmehr eine Gefangnißstrafe substi- luirt worden ist und der Fiskus nicht verpflichtet ist, die Kosten der Vollstreckung dieser Strafe zu überneh- men, so tritt in Absicht derselben die subsidiarische Ver- bindlichkeit der städtischen Commune in Hirschberg zur

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Bezahlung der Kosten ein, von welcher der Justiz«Mi- nister dieselbe nicht befreien kann. Berlin, den 16. August 1824. Der Justiz-Minister v. Kkrcheisen. An den Magistrat zu Hirschberg. 6. 3293. Crim. Sachen, no. 17.

41. Ueber die Tragung der Kosten der Erhebung des Corpori« delicti, Obduction rc. in Fallen wo Bergleute in den. Gruben zu Tode kommen.

Auf den Antrag des Schlesischen Ober-Berg-Amts zu Brieg ist beschlossen, daß in den Fällen, wo Berg- leute in den Gruben zu Tode kommen, zwar die Kosten der gerichtlichen Erhebung des Corpori« delicti von der Bergamtlichen Sportel-Kasse übernommen, dage- gen, wenn nach.dem Resultat des Thatbestandcs eine fernere Crkminal-Untersuchung eröffnet werden muß, die darin erwachsenen Kosten, bei öbwaltendem Unver, mögen des Jnkulpaten, nicht von dem Dominium, auf dessen Territorium die Grube liegt, getragen, sondern aus dem öffentlichen Criminal- Fonds gezahlt werden sollen. Das Königs. Ober-Landesgericht hat hiernach in vorkommenden Fällen sich zu achten. Berlin, den 30. August 1824.

Der. Justiz-Minister v. Kircheisen.

das König!. Ober-Landesgericht zu Breslau, Glogau u. Ratibor-

A. 7842.

gen. B. no. 2. LAbt.

1324. H. 48.

344

42.. Erläuterung der Verpflichtung des fori originis zur Tragung der UnterfuchungS-Kosten. (31- C- Q. §. 626.)

a. * Es besteht hinsichtlich der zur Herrschaft Fürsten- stein gehörigen Städte und Dorfschaften (mit Aus, nähme der .davon separirten Städte Gottesberg und Fciedland) die besondere Einrichtung, daß dir Commu- nen die sammtlichen in Untersuchungssachen wider un- vermögende Insassen der Herrschschaft Fürstenstein an- gelaufene Kosten zu einer hier deponirten Criminal- Kasse erlegen, deren Verwaltung und Cucatel, zufolge einer von Seiten des König!. Ober-Landesgerichts be- stätigten Instruction, uns anvertraut ist. Diese unsere Stellung legt uns die Pflicht auf, bei der Anweisung von Zahlungen auf.die Criminat-Casse mit der größ, ten Strenge zu prüfen, ob Letztere auch in jedem ein- zelnen Falle zur Kostentragung rechtlich verpflichtet sei, und lediglich aus diesem Grunde wagen wir, Ew. Ex- cellenz Nachstehendes unterthänigst vorzutragen: Ein Dienstknecht, N. N. aus N. N. zur Herrschaft Fürstensteitt gehörig, gebürtig, wurde wegen mehrerer. im Jahre 1819 in N. N. und an andern Orten verüb- ter Diebstähle von dem Gerichts-Amt Kertschütz zur Untersuchung gezogen und laut Urtels vom 28. Februar 1820 mit Einjähriger Zuchthausstrafe und Einsperrung in das Correctionshaus belegt, die Kosten aber, exclu- sive der durch die Erhebung und Auömittelung des Thatbestandes verursachten, dem Dominio Zirlau (d. h. nach dev hiesigen Einrichtung der hiesigen Criminal- Kasse) im Betrage von 73 rthlr. 6 sgr. 7 f ■&. aufer- legt. Bei der über den Gerichtsstand des rc. N. N. von uns veranlaßten Nachforschungen ergab sich nun, daß derselbe zur Zeit bereits 32 Jahr alt ist, mithin bei der Verübung der in Rede stehenden Verbrechen

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langst majorenn war, daß sein Vater bereits im Jahr 4805 verstorben ist, und der Jukulpat seitdem in Zir- lau nicht mehr seinen eigentlichen Wohnort gehabt, viel« mehr stets ein vagabondirendes Leben geführt hat, wie wir dies alles durch kirchliche und resp. ortsgericht- liche, durch das Gerichts-Amt Kertschütz Einen Hoch- preißl. Criminal-Senat zu Breslau überreichte Atteste dargethan haben. Dessen ungeachtet hat Ein Hoch« preißl. Criminal-Senat mittelst Rescripts vom 11. Oc- tober c., welches wir in Abschrift beilegen, festgesetzt, daß das torum origini« in vorliegendem Falle die ge- dachten Kosten zu tragen habe und folgert dies <ius §. 626. der Criminal-Ordnung. Wenn nun aber die- ser § ausdrücklich bestimmt, daß nur bei demjenigen Großjährigen, welcher noch nicht volle drei Jahre au, ßerhalb dem Wohnort seines Vaters zugebracht hat, die Verbindlichkeit des fori domicilii des Vaters zur Kostentragung eintreten soll, keinesweges aber festgesetzt, daß jene drei Jahre erst von dem Tage der erlangten Majorennitat angerechnet werden sollen, so scheint uns in dem in Rede stehenden Fall die Pflicht des fori dofoicilii des Vaters des Jnculpaten zur Kostentragung nicht begründet und wir wagen daher, als Curatoren der ohnehin mit vielen Zahlungen beschwerten hiesigen Criminal-Kasse die untertbänigste Bittet jene Bestimmung Eines Hochpreißl. Criminat« Senats zu Breslau geneigtest dahin -«bändern zu wollen, daß die sämmtlichen in vorerwähnter Untersuchung aufgelaufenen Kosten von den be- ‘ treffenden foris delicti commissi zu traget« seyen. Fürstenstein/ -en is. December 182^. Das Gerichts-Amt.

bs Obgleich deö am 11. August 1792 gebornt Dienst- kntcht N. N, aus jetzt 32 Jahr,alt ist, so hattö I 2

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derselbe doch zur Zeit als er diejenigen Verbrechen bc ging, wegen welcher im Jahre 1819 die Criminal,Un- tersuchung wider ihn veranlaßt worden, noch nicht das 27ste Jahr zurück gelegt, und da hiernach der §. 626. der Criminal-Ordnung in dem vorliegenden Fall Anwendung findet; so ist mit Recht in dem Urtel vom 28. Febr.1820 das forum originis des Jnculpaten für schuldig er- kannt worden, die baaren Auslagen in dieser Unter- suchungssache,, so weit sie nicht dürch die Erhebung und Ausmittelung des Thatbestandes verursacht sind, zu ent- richten. Die Criminal-Gerichts-Obrigkeit zu wo der verstorbene Vater des Jnculpaten gewohnt hat, ist mithin keinesweges'berechtiget, die Zahlung der inRede, stehenden Kosten zu verweigern. Dieses wird dem Ge- richts-Amte Kertschütz auf dessen Bericht vom 11. v. M. unter Zurücksendung der eingereichten Acten .mit der Anweisung hiermit bekannt gemacht, nach Maaßgabe der gegenwärtigen Verfügung das Schreiben des Ge- richts-Amts zu Fürstenstein vom 30»August a. c. zu beantworten, und die in der Untersuchungs-Sache wi- der den Dienstknecht N. N. festgesetzten Kosten unge- säumt einzuziehen. Breslau, deü 11. Oktober 1824. , Der, Criminal-Senat des Königl. Oberlandeögerichtö Schiller.

An das Gerichts-Amt Kertschütz.

c. Dem Gerichts-Amt zu Fürstenstein in Schlesien wird auf die Vorstellung vom 15. d^ M. eröffnet, daß der Antrag auf Befreiung des Dominii N. N. von den Kosten in der Untersuchungssache wider den Ein- wohner N. N. nicht statt findet, da die Verfügung des Criminal-Senats des Breslauer Ober-Landesgerichts

347 vom 11. Oktober c. vollkommen gesetzlich und die von dem Gerichts-Amte gemachte Distinktion, in Bezug auf die Berechnung deö Anfangs der Majorennitäts-Zeit nicht begründet ist. Berlin, den 31. December 1824. Der Justiz-Minister v. Kirchekfen.

An das Gerichtö-Aint zu Fürstenstein in Schlesien.

. C. 5284.

Crim. Kosten, no. 17.

43. Die Strafgebühren bei Einstellung in eine Straf- section betreffend.

Nachdem des Königs Majestät die Kosten der Ver, pflegung der zur Einstellung bei einer Strafsektion ver- urtheilten Individuen wahrend der Vollstreckung der Strafe, herunterzusetzen geruhet haben; so betragen diese Kosten für einen beurlaubten Landwehrmann vom 1. De- zember d. I. an gerechnet, monatlich 2 rthlr. 22 \ sgr.. Für die Einziehung dieser Summe und deren Ueber- sendung an die Miltairbehörde, in Gemäßheit der Cirku- larverfügung vom 2. August d. I. ist daher in allen denjenigen Fällen zu sorgen, in welchen die Kosten aus dem Vermögen des Verurtheilten oder seiner dazu ver, pflichteten Verwandten beigetriehen werden können. Oie

313 • Untergerichte sind von diesem herabgesetzten Alimenten- satze durch die Amtsblätter zu benachrichtigen. Berlin, den 26. November 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An das Kiniglich« Kammergericht, und sämmtliche Ober-LandeSgerichte, Ober- Appellations-Gericht zu Posen, Greifs- mal d, Appellation^ Gerichtshof zu Ckln und Hofgericht zu Arnsberg. A. 10816. L. no. 10.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Nechtsverivaltung

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in dem Zeitraum vom 1. Octob. bis ult. Decemb. 1824.

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I. Personal-Veränderungen bei den Justiz- Behörden in dem Zeiträume vom i*tn Oktober bis ult. Dezember 1824.

Präsidenten. Der Ober-Landesgerichts-Vice-Prästdent von Wegnern zu Königsberg ist ben 30 Oktober zum Chef- Präsidenten des dortigen Ober-LandeSgerichtS ernannt. beim Geheimen-Ober-Tribunal. 1) Der Geheime-Ober-Tribunals-Rath Ftncke ist pensio- nirt und 2) der Ober-LandeSgerichis-Rath Jaeobi zu Münster ist den i. November zum Geheimen »Ober-Tri- bunals-Rath ernannt.

Bei den Ober-Landes- und Appellations- Gerichten I. R ä t h e. Der Ober-Appellationsgerichts-Rath von Jonemann zu Posen ist gestorben. II. Assessoren. i) Der Ober-LandesgerichtS-Referendarius von Schle- brügge ist den l. Oktober zum Assessor bei'm Ober^Lan- deSgerichte zu Hamm, und 2) der Ober-Landesgerichts- Referendarius Jarke den 3 Oktober zum Assessor bei'm Ober-Landesgerichte zu Königsberg, so wie 3) der Ober- LandeSgerichtS>Referendarius Scholz zum Assessor beim Ober-Land«6gerichte zu Ratibor den 20 October ernannt;

352 4) der Ober - LandeögerichtS - Referendarius Graf von der Schulenburg ist den 24 Oktober zum Assessor bei'm Ober-Landeögerichte zu Cöslin ernannt, den io Dezember aber in gleicher Eigenschaft an das Oder-Landeögericht zu Ratibor versetzt; 5) der Ober - Landesgerichts - Referen- darius Glesecker ist den 25 Oktober zum Assessor bei'm Avvellationggerichtsbof zu Cöln, und 6) der Ober-Landeö- gerichtö-Referendarius von Haugwitz den 26 Oktober zum Assessor bei'm Ober-LandeSgerichte zu Breslau, so wie 7) der Ober-LandeögerichtS-Referendarius Ludolff ' den 27 Oktober zum Assessor bei'm Kammergerichte, in- gleichen 8) der Kammergerichts-Referendarius Bo nser i den iS November zum KammergerichtS-Assessor ernannt; 9) der Ober-LandeögerichtS-Referendarius HeinsiuS ist den 20 November, und io) der Ober-LandeögerichtS-Re- ferendarius Metzke den 21. November, beide zu Assesso- ren bei'm Ober-Landeögerichte zu Naumburg, so wie il) der KammergerichtS-Referendarius Jung den 12 Dezem- ber, ingleichen 12) der Kammergerichts-Referendarius Groschuff den 13 Dezember, beide zu Assessoren bei'm Kammergerichte ernannt; 13) der KammergerichtS-Refe- ' rendariuS Goßler ist den i4 Dezember zum Kammerge- richts-Assessor ernannt, den 20 ejusdem jedoch in gleicher Eigenschaft an den Appellationsgerichtöhof zu Cöln versetzt. III; Ober-LandeSgerichtö- Referendarie«. Zu Refendarien find befördert: 1. beim Kammergericht. i) Der Auskultator von Wedel! denioSeptember; 2) der Auskultator Barnheim den 5 Oktober; 3) der Auskul- tator Löper den 7 Oktober; 4) der Auskultator Pätsch den 8 Oktober; 5) der Auskultator von Salbern den 5 November; 6) der Auskultator Neumann de» 25 No- vember; 7) die Auskultatoren Baron von Oelßen und 8) Ernst den 29 November; 9) der Auskultator von Heynitz den 11 Dezember; 10) der Auskultator von -Raumer den 20 Dezember; 41) der Auskultator Schrö- ner den 22 Dezember. 2. beim Ober-Landesgerichte zu Königsberg. Der Auskultator Morvitz den 17 November. 3. beim Ober-Landeögerichte zu Znsterburg. Der Auskultator von PisanSki den 20 Dezember. 4. beim Ober-Landesgerichte zu Marienwerder. Der Auskultator Kobligk den 20 Dezember.

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5. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau. Der Auskultator Poppe den l Dezember. 6. beim Ober-Landesgerichte zu Glögau. i) Die Auskultatoren Callin und 2) von Gellhorn den 20 Oktober; 3) der Auskultator Großer den 17 Novbr. 7. ' beim Ober-Landesgerichte zu Ratibor. 1) Der Auskultator Hoffrichter den iS Oktober; 2) der . Auskultator ChyträuS den 18 November; 3) der Aus- kultator Bartelmus den 22 November. 8. beim Ober-Landeögerichte zu Frankfurt. 1) Der Auskultator Hoffmann den 15 November; 2) der Auskultator Hendebett den i Dezember. 9. beim Ober-Landesgerichte zu Cöslin. 1) Der Auskultator Wiebelitz den 22 November; 2) der Auskultator Pa pp ritz den 20 Dezember; 3) der Auskul- tator Backe den 29 Dezember. 10. beim Ober-Landesgerichte zu Halberstabt. 1) Der Auskultator Hennecke den 8 Oktober; 2) der AuS» . kultator Rbv er den 11 Oktober. 11. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg. 1) Der Auskultator Vbrkel .den 13 Oktober; 2) der Ge- - richtS-AnrtS-Actuar Kreurler in Wiebe den 18 Oktbr. 3) der Auskultator Reichard den 29 Oktober; 4) der Auskultator Starke I. den 1 Dezember; S) der Auskul- tator Löfchigk den 3 Dezember; 6) der Auskultator Schwabe den 10 Dezbr.; 7) der Auskultator Rein- stein den 16 Dezember. 12. beim Ober-Landesgerichte zu Münster. Der Auskultator Funke den is Oktober. 13. beim Ober-LandeSgerichte zu Paderborn. 1) Die Auskultatoren Henrici, 2) von Winke und Z) Ho ff bau er den 5 October; 4) die Auskultatoren D rü- hr, 5) Lüninck und 6) Lehmann den 13 Oktober. 14. beim Ober-Landesgerichte zu Hamm. 1) Der Auskultator von der Borch den 20 Oktober; 3) der Auskultator von Unzer den 1 Novbr.; 3) der Aus- kultator Brinkmann den 12 November.

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15. beim Ober - Appellationsgerichte zu Posen. 1) Der Auskultator von Kryqer den 20 Oktober; 2) der Auskultator Solms den s Dezember. lb. beim Appellationögerichtshof zu Cbln. 1) der Auskultator BernardS den 22Oktober; 2) die Aus- kultatoren Deuster und 3) Lippe den 29Oktober; 4) die Auskultator Düring, 5) Schmitz und 6) Gren- del den 26 November. ' Referendarie» welche verseht und abgegangen sind. i) Der Kammergerichts,Referendarius Häring ist mit Bei- behaltung seines Charakters ale Referendarius auf fein Ansuchen entlassen; 2) der Referendarius Strat hm an n bei'm Ober - Landesgerichte zu Münster, ist den 29 Oktober in gleicher Eigenschaft an das Kammergericht versetzt; 3) der Referendarius Loh mann bei'm Ober-Landesgerichte zu Hamm, ist den 1 Novbr. in gleichen Eigenschaft an das Hofgericht zu Arnsberg versetzt; 4) der Referendarius Grün ert bei'm Landgerichte zu Schneidemühl und 5) der Ober- Landesgerichts - Referendarius Hofrath von Moisv bei'm Ober-Lande6gerichte zu Halberstadt, haben die erbetene Entlassung erhalten; 6) der Ober-LandeSge, richtS-Referendarius DierickS zu Münster ist den 2S Dezember in gleicher Eigenschaft an das Ober-LandeSge- richt zu Hamm versetzt. IV. Subalternen. Der Sekretair Schlechthaupt bei'm Ober-La»deögerichte zu Königsberg ist pensionirt. V. Justiz-Commissarien und Notarien. 1. beim Ober-Landregerichte zu Königsberg. 4) Der Assessor Fester bei'm Land- und Stadtgerichte zu Rastenburg ist den 17 November zum Justiz-Commissa- rius und Notarius bei den Land - und Stadtgerichte zu Rastenburg, Rößel, Allenstein, Wartenburg, Seeburg, Drengfurth, Barten und Eerdauen, so wie bei den Stadt- gerichten Nordenburg und Schippenbeil ernannt. 2. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau. 1) Der Ober-Landesgerichtö.Referendarius Hirschmeyer ist den 13 Dezember zum Justiz - Commissarius bei'm dor-

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tigen Stadgerichte ernannt, und 2) der Justiz-Commls- sionörath Ko blitz, Justiz -CommissariuS und Notarius publicus bet’in dortigen Ober - Landesgerichte, ist gestorben. 3. beim Ober-Landesgerichte zu Frankfurt. Der Ober- LandesgerichtS - Referendarius Marquard ist den 20 Oktober zum Justiz-CommissariuS beim Ober»Lan» deSqerichte ernannt; 2) der Criminalrichter Garbe bei'm Jnquisitoriat zu Sorau ist den 25 Oktober zum Justiz» Commissarins im Bezirk deö Landgerichts zu Lübbcn und Notarius im Departement des Ober-Landesgerichts mit Anweisung seines Wohnsitzes in Lübben ernannt. 4. beim Ober-Landesgerichte zu Magdeburg. Der Justiz - CommissariuS Franke zu Wanzleben ist den 22 Dezember zugleich zum Notarius publicus im Departe- ment des Ober-LandeSgerichtS ernannt. 5. beim Ober-Landeögerichte zu Halberstadt. 1) Der Justi;»CommissariuS Engel zu Nordhausen ist den > 4 Oktober zugleich zum Notarius publicus im Departe- ment des Ober'Landesgerichts ernannt; 2) der Ober- LandeSgerichtS-Referendarius Wey de mann ist den i November zum Justiz, CommissariuS bei'm dortigen Stadt» gericdte und 3) der Justiz-CommissariuS Maximilian zu Nordhausen den 17 Dezember zugleich zum Notarius publ. im Departement deö Ober-Landeügenchts ernannt; 4) der Justiz-CommissariuS Douglas zu Ascherslcben ist den io Dezember zugleich zum Notarius publ. ernannt. 6. beim Ober-Landesgericht zu Naumburg. l) Der Justiz-CommissariuS Hommel zu Weißenfels und 2) der Justiz-CommissariuS Marschner zu Mühlberq sind gestorben; 3) der bisherige Advokat Kirchheim ist den 12 Novbr. zum Justiz-CommissariuS bei den Unter- gerichten im Bezirk des Landgerichts zu Naumburg mit Anweisung seines Wohnorts in Gersleben ernannt; 4) der Justiz-CommissariuS Jüngken zu Wettin hat dir nach- gesuchte Entlassung erhalten. 7. beim Ober-Landesgerichte zu Paderborn. Der Ober-Landesgerichts-Referendarius Beckhaus ist den 22 November zum Justiz-CommissariuS bet den Unterge- richten im Ravensbergschen, mit Anweisung seines Wohn- sitzes in Bünde ernannt.

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8. beim Ober-Landesgerichte zu. Hamm. Der Justiz-Commissarius Brölmann zu Dortmund ist den 15 Oktober zugleich zum Notarius pnbl. im Departement deS Ober. LandeSgcrichtS ernannt. 9. beim Appellationsgerichtshof zu Cöln i) Der Notar von Herrestorff im Friedensgerichtöbezirk Kerpen, Landgerichtöbezirk Cöln ist gestorben; 2) der Nota- riatskandidat Conilnx istden22Oktdr. zum Notar imFrie- denSgerichtSbezirk Richrath, LandgerichtSbezirkDüsseldorf er- nvunt; 3) der Notar Simon zu Bonn »st den22Oktober in gleicher Eigenschaft nach Coblenz verseht; 4) der Notar Hauser im Friedensgertchtsbezirk Rhaunen ist den 22 Oktbr. in gleicher Eigenschaft in den Friedensgerichtsbezirk Bern- „ castel, Landgerichtsbezirk Trier verseht; 5) der Advokat- Anwald Lützler bei'm Landgerichte zu Cleve ist den.29 Oktober in gleicher Eigenschaft an den Appellationüge- richtöhof versetzt; 6) der Notar Jaeobt im Friedenöge- richtSbezirk Berncastel Landgerichtsbezirk Trier hat die er- betene Entlassung erhalten; 7) der Advokat-Anwald Rit- ter bei'm Landgerichte zu Cöln ist gestorben; 8) der No» tariatskandidat Bkcking ist den 10 Dezember zum No- tar im Friedensgerichtöbezirk Rhaunen, Landgerichtbezirk Trier ernannt; 9) der Notar Beck im FriedenegertchtS- dczirk HermeSkeil Landgerichtöbezirk Trier ist gestorben.

Personal-Veränderungen bei den Unter- Gerichten. I. Direktoren. 1) Der Direktor des Landgerichts zu Wittenberg De. Jung- wirth hat die nachgesüchte Entlassung erhalten, und 2) der Direktor des Landgerichts zu Torgau vr. Tr e sch er ist den 29 Oktober in gleicher Eigenschaft nach Witten- berg versetzt; 3) der Öber-LandeegerichtS-Rath Lange zu Frankfurt ist den 29 Oktober zum Direktor des Land- gerichts zu Torgau ernannt; 4) der Direktor Lent bei'm Land - und Stadtgerichte zu Emmerich ist den 3 November in gleicher Eigenschaft an das Land- und Stadtgericht zu Wesel versetzt, und 5) der Justizrath Geck, bei'm Land- und Stadgericht zu Soest, den 5 November zum Direktor daselbst befördert; 6) der Ober-LandeögerichtSrath von Blankensee zu Ratibor ist den 12 November zum 2ten Direktor des Stadtgerichts zu Breslau ernannt, und 7) der Land- und Stadtrichter DulHeuer in Plettenberg

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-en 17 November zum Direktor des Land- und Stadtge- richts zu Emmerich befördert- H. Räthe. 1) Der Assessor Wegner bei'm Landgericht« zu Schneide- mühl ist den 9 September zum Raih daselbst ernannt; 2) der Landgerichtsrath Bennhold zu Torgau ist den ii Oktober zum Dirigenten der Landgerichts- und Inquisito- riats-Deputation zu Schleusingen ernannt; 3) der Asses- sor Henntg bei'm Stadtgericht- zu Tilsit ist den 12 Ok- tober zum Rath bei'm Landgerichte zu Krotosizyn beför- dert, und 4) der Landgerichtsrath Rohm er zu Nauin- bung den 5 November in gleicher Eigenschaft an das Land- geeicht zu Torgau versetzt: 5) der Kriegrath Lieder Mit- glied des Vormundschaftsgerichts zu Berlin ist pensionirt; 6> der Assessor von Potrykowski bei'm Landgerichte zu Gnefen ist den 29 Oktober zum Rath daselbst ernannt; 7) derOber-LandeSgerichtS-Assessor Tettenbon zu Naum- burg ist den 23 November mit Vorbehalt seiner Ancien- nität als Obec-Landeögerichtö-Assessor, zum Rath bei'm dortigen Landgerichte ernannt; 8) der KammergerjchtS- Assessor Martini ist den 27 Dezember zum Stadt-Ju- stizrath bei'm Stadtgerichte zu Stettin ernannt, und 9) der Landgerichtsrath Rogalli zu Gnefen ist pensionirt. III. Assessoren.' 1) Der Stadtrichter Dän ell zu Berlinchen ist den 20 Sep. tember als Assessor bei'm Land - und Stadtgerichte zu Lands- berg a-d.W. angestellt, und 2) der Ober,LandcegerichtS, Referendarius DeltuS den 11 Oktober zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Marburg, so wie 3) der Ober-Landesgerichts-Referendarius vonLockstädt den 15 Oktober zum Assessor bei'm Landgerichte zu Bromberg ernannt; 4) der Assessor Elöner bei'm Stadtgerichte zu Neustadt in Ober-Schlesien ist pensionirt; 5) der Ober- Landesgerichts, Assessor Schepers zu Münster ist den 20 Oktober als Assessor an das Landgericht zu Torgau mit Beibehaltung seines Ranges als Oder-Landesgerichts-As- sessor versetzt, und 6) der Ober-L«ndeSg«richtS<Referenda- rius Strützki den 25 Oktober zum Assessor bei'm Frie- densgerichte zu Szrem ernannt; 7) der Assessor Dreck- mann bei'm Land- und Stadtgerichte zu Schwelm, ist den 5 Novbr. in gleicher Eigenschaft an das Land - und Stadtgericht zu Soest versetzt, und 8) der Ober-Landes- gerichts - Referendarius von Rynfch dagegen den 5 No- vember zum Assessor bei'm Land- u»d Stadtgerichte zu Schwelm ernannt; 9) der Ober-Landesqerichts-Referen- darius Fee ge ist den 17 Novbr. zum Assessor bei'm Land-

358,

und Stadtgerichtezu Fischhausen ernannt; 10) der Ober- Landesgerichts. Referendarius C rufius ist den 10 Dezbr. zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Goldderg ernannt; 11) der Assessor Stolle bei'm Land-und Stadt- gerichte zu Pyritz ist pensionitt, und 12) der Kammerge- richtS-Assessor Groschuff ist den 17 Dezember au das Landgericht zu Fraustadt versetzt;, 13) der Assessor Schmidt bei'm Land- und Stadtgericht« zu Brieg ist gestorben; 14) der Assessor Ziegler bei'm Land- und Stadtgerichte zu Bielefeld ist gestorben, und 15) der Ober-Landesgerichts- Referendarius Bergmann den 24 Dezbr. zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Bielefeld ernannt; 16) der Assessor Wießner bei'm Land- und Stadtgerichte zu Iserlohn ist gestorben, und an dessen Stelle 17) derOber- LandeSgerichtS-Referendarius van Beug hem den 29 De, zember zum Assessor bei diesem Gerichte ernannt. IV. Einzeln stehende Richter. 1) Der Justiz-Amtmann Lau zu Jacoböhagen ist de» 11 Ok- tober in gleicher Eigenschaft an daö vereinigte Domainen- Justiz-Amt Colbatz und Friedrichöwalde versetzt; 2) der GerichtS-Amtmann Klemmann inCbnnern ist gestorben, und 3) der Gerichts - Amts - Aktuar Dittmar zu Kelbra ist den 18 Oktober zum GerichtS-Amtmaun in Cbnnern er- nannt; 4) der GerichtS-Amtmann Burkhardt für de» Landdejirk Naumburg ist gestorben, und dagegen 5) der Asses- sor Gäb ler bei'm Landgerichte zu Halle de» i5Novbr. a» dessen Stelle zum GerichtS-Amtmann ernannt; 6) der Ad- vokat Linz zu Trier ist dcni5Novbr. zum Friedensrichter in Freudenberg Landgerichtsbezirks Trier, und 7) der Justizrath Groß vormaliger Departements-Hypotheken CommissariuS zu Posen den 17 Novbr zum Friedensrichter zu Strzelno, so wie 8) der Assessor von Hippel bei'm Land- und Stadtgerichte zu Straßburg in Westpreußen, den 6 Dezbr. zum Justiz-Amtmann bei den vereinigten Justiz- Aemtern Neuhoff und Bothland in Creuzburg ernannt; 9). der Stadtrichter Gemmel in Schippenbeil ist gestorben, und 10) der Assessor Schumacher bei'm Land- und Stadtge- richte zu Tapiau ist den 10 Dezbr. zum Stadtrichter in Schippenbeil ernannt; 11) der Stadtrichter Gärtner in Neurode ist gestorben, und 12) der Ober,LandeSgerichtS- Ref-rendarius Held ist den 10 Dezbr. zum Stadtrichter « in Neurode und Wünschelburg ernannt; 13) der Stadt- richter Möller zu Schlave ist prnsionirt; i4) der Ober- Landesgerichtö-Referendarius Malisch ist den 22 Dezbr. zum Richter bei dem vereinigten Gerichte der Stadt Ber- linchrn und des Amtes Bernstein ernannt.

II.

Civil-Proceß-Tabellen des Jahres 1823.

Tableau wegen der bei dem Kammergericht und bei sämmtlichen Ober-Landesgerichten im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften

II.

L i v i l - Prozeß - Tabellen de s I a h r e s 1 8 2 3.

A. . Tableau wegen der bei dem Kammergerichte und bei sämmtlichen Ober-Landesgerichten im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften.

1824. Heft 4s.

& Namen der Ober-Gerichte Civil-Processe. Concurs- Processe. § i I davon sind abgemacht I g 1 E | davon sind abgemacht f Z • f a a s J % | Lammergerichr . . . 3048 ■ 5237 8285 3762 835 4io 5007 3278 72 10 82 3 5 - Lurmarkisches Pupillen Tollegiuin . , 3. Ober-Landesgericht zu Königsberg 3381 78 81 14 4. Ober-Landesgericht zu Marienwerder 6734 36 46 3 5. Ober-LandeSgericht zu Insterburg 1515 6 8 3 6. Ober-LandeSgericht zu Frankfurt 24 4 7. Ober-Landesgericht zu Stettin 93 20 3 8. Ober-LandeSgericht zu Löslin . 86 28 7 9- Ober-Landeügericht zu Breslau 201 16 2 40. Ober-LandeSgericht zu Glogau . . 69 21 11. Ober-LandeSgericht zu Raribor 1274 l6l8 2892 1014 113 .1266 1626 5 1 6 1 1 12. Ober-LMdeSgericht zu Magdeburg 1443 1446 2889 1297 . 36 107 1440 1449 45 3 48 3 2 5 13. Ober-LandeSgericht zu Halberstadr . 74S 1711 2459 1511 86 34 1631 828 9 2 11 2 4 3 ■ 9 '14. Ober-Landesgericht zu Münster 84l 1238 2079 1091 44 147 1282 797 5 3 8 - - 15. Ober-LandeSgericht zu Paderborn - . 1060 1178 2238 1102 56 82 1240 993 21 21 2 - 2 16. Ober-LandeSgericht zu Hamm 1036 2030 828 70 82 980 1050 9 1 10 6 1 7 17. Ober-LandeSgericht zu Naumburg 2367 4423 1668 195 18 9 2052 69 21 90 - 4 4 8 18. Ober-AppcllationSgericht zu Posen - - - - ' - - " ° - Summa 29793 35049 64842 27443 3818 3269 34530 30312 445 75 520 53 ! 79 3m Jahve 1822 Summa 26462 33356 59818 23858 3434 2733 30025 29793 475 68 543 60 18 93 Plus 3331 1693 5024 384 536 4505 519 - 7 - - - Minus - ' ' 30 7 1 11 19

74 67 43

Ml 445

lunbeendi'gt bleiben.

Liquidations-Processe. Subhastations- Processe. I § Zahl -er Decer- nendo- I •1 davon sind abgemacht 1 1 1 davon sind abgemacht | z , f ! | 675 790 51 30 1 82 708 16 10 26 , 2 11 15 145889 - 186 4i 202 37 76 27 86 47 • 162 23 148730 18 2 33 32 54 14 102 34 4 113 32 45 4 1 49 iq 2 2 2b 29 8 21 21 4 4 147 26 28 119 18 5 6 122868 63 37 100 24 . . 24 76 3 11 14 - 1 2 12 26 6 32 13 1 . 14 18 11 12 23 - 4 7 16 359 30 3 33 2 . 2 31 8 4 9 - 1 3 6 471 4 * 2 328 34390 9 - • » 24267 17 13 30 - - 10 20 4 3 7 4 ■ - 4 3 152 51213 8 2 10 . - 5 5 5 - 5 3 3 2 192 29954 50 4 54 4 50 l4 8 22 4 18 783 100178 ' - " - * - ' • - ' ' , 17080 l4öi 375 1836 222| 4i I 21 284 1552 362 191 553 91 13 31 135 418 ' 11882 1299661 1/146 336 1782 237| 54| 30 321 1461 336 153 489 ' 95 Ü 18 127 362 11772 1237284 15 39 54 - 91 26 38 64 - - 13 8 56 110 62377 ! - 15 1 13 1 9 37 l ' - 4 1 * '

Tableau wegen der bei den Untergerichten der sämmtlichen Landes-Justiz-Collegien im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften

, B. Tableau wegen der bei den Untcrgerichten der sämmtlichen Landes Zustiz-Lollegien im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften.

«824. Hrst 48.

. B b

Z Namen der Unterge richte im Departement Civ il -- Process< Concurs -Processe. , i I davon sind abgemacht i § 1 davon sind abgemacht | ; « 's' §j ! ! J 1 1. de§ Ranrmergcrichrs . - ^ 5641 25791 31432 '12749 70S2 3398 25239 ,250 132 ,382 105 .23 145 . '2- dcS Rurmärkischeu pupille» Lollegu ■ - '* - ' - - - ' 3. des Ober-Land-SgeriHts zu Ränigsberg , . 7463 21226 28689 10648 8566 2126 21340 '7349 , 155 51 206 58 5 1 64 > des Ober-LandeSgerichtS zu Marienwerder 1190S 41033 14225 9917 3647 •27789 13244 322 61 383 45 9 21 75 des Ober-LandeSgerichtS zu Insterburg 2560 19 2 15 des Ober-LandeSgerichtS zu Frankfurt . 6403 54 135 4 41 des Ober-LandeSgerichtS zu Srerrin . 2794 26 76 - 18 des Ober-LandeSgerichtS zu LZelin 2531 29 46 10 s- des Ober-LandeögerichtS zu Breslau . 4421 14792 19213 6972 5402 1803 14177 5036 1/4 83 257 44 10 2 56 10. des Ober-LandeSgerichtS zu Glogau . 2288 9113 ll401 4001 3706 1154 8861 2540 72 52 124 23, 5 3 31 11. des Ober-LandeögerichtS zu Raribor . 3033 9835 12868 5097 3503 1297 9897 2971 39 9 1 1 11 des Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg 69 des Ober-LandeSgerichtS zu ^alberstadt 54 des Ober-LandeSgerichtS zu Münster 130 des Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn 4881 16. d-S Ober-Landeeg-richtS zu Hamm . . 7417 17. des Ober-LandeSgerichtS zu Naumburg 5236 18. des Ober-AppellationögerichtS zu Posen 8949 33387 42336 14111 13860 4706 32677 9659 366 15 181 -20 1 1 23 Summa 91135 325252 416387 162224 108167 46201 316592 99795 1968 638 2606 '470 112 ; 638 Im Jahre 1822 Summa 85718 280453 366201 134131 97242 43693 275066 91135 1997 688 2685 531 138 rill« 5387 44799 50186 28093 10925 2508 41526 S660 - *1'"'" - .29 50 61 79

lunbeenLigt bleiben.

Liquidation-Processe. Subhastations- Processe. ir Z A 1 Z Zahl der Decer- nendo- 1 1 i davon sind abgemacht 1 1 davon sind abgemacht | s 1 1 . £ § 1 65 53 118 31 4o 78 222 371 593 '280 13 72 365 228 427916 30 51 64 470 47 50 77 709 38 44 109 151 57 213 4i 49 143 185055 17 78 137 16 73 156 99 685 97 14 363 431 152328 63 42 46 - 114 ,171 219684 5 58 134 211 IS 7 1 8 69 39 I 1 32 49 148832 47 4 6 109 13 l 103 49 441074 131 44 !75; 31 - j I ^ 36 139 645 331 976 209 10 29S 28779 '791188 l-iS3 916 2399 6i4 46 779 1620 4611 . 6422 11033 3 953 416 1127 5-496 5537 397284 5956510 13.16 833 2179 498 ' ißs| 33 696 14S3 3888 57S0 9668 3641 440 976 5057 4611 3929U 5402890 137 83 :°l r6 •J 33 137 723 612 *fä 312 151 . •l3r' 926 4313 ' 553620

Haupt-Uebersicht der bei dem Kammergerichte und sämmtlichen Ober-Landesgerichten auch bei den dazu gehörigen Untergerichten im Jahre 1823 geschwebten Processe und Vormundschaften

H a u p t - U e b e r s i ch t ki dem Kammergerichte und bei sammtlichen Ober-Landesgerichten auch bei den dazu gehörigen Untergerichten im Jahre >1823 geschwebten Processe und Vormundschaften.

C c

tm. Stft 4s-

s Namen der Ober-Gerichte und deren Untergerichte Civil - Processe. Concurs -Processe. Ü -A davon sind abgemacht 1 1 1 1 davon sind abgemacht I L § f I JS 1 i ! 'S I i 1. bet dem Rammergerichee und dessen Ungerichten 86S9 31028 39717 16511 7927 5808 30246 9471 322 142 108 28 17 153 b. bet der Criminal Deputation des hiesigen Stadtgerichts . 2. bei dem Lurmarkifchen Pupillen Lollegio und dessen Untergerichte» - - . bei LemOber'LandeSgerichte zuKönigsberg u- dessen Untergerichten 34249 bet dem Ober-LandeSgerichte zu Marienwerder u. dessen Untergerichten bei dem Ober-Landesgerichte zu Iiisterburg und dessen Untergerichten bet dem Ober-LandeSgerichte zu Frankfurt und dessen Untergerichten 159 bet dem Ober-LandeSgerichte zu Srerrin und dessen Untergerichten 96 bei dem Ober-LandeSgerichte zu Löslin und dessen Untergerichten 74 bet dem Ober-LandeSgerichte zu Breslau und dessen Untergerichten 273 bei dem Ober-LandeSgerichte zu Glogau und dessen Untergerichten 145 bet dem Ober-LandeSgerichte zu Raribor und dessen Untergerichten 45 bei dem Ober-LandeSgerichte zu Magdeburg und dessen Untergerichten bei demOber-LandeSgerichte zu Halberstadr und Lessen Untergerichten 20240 bet dem Ober-LandeSgerichte z» Münster und dessen Untergerichten IS- bei demOber-LandeSgerichte zu Paderborn und dessen Untergerichten 4 bei dem Ober-LandeSgerichte zu Hamm und dessen Untergerichten bei demOber-LandeSgerichte zu Naumburg und dessen Untergerichten 22148 IS. bei dem Ober-AppellationSgerichte zu Posen und dessen Untergerichten 8949 33387 42336 14111 13860 4706 32677 9655 181 20 23 Summa 120928 360301 481225 189667 4947c 13010^ 3J2(; i i3( 1 717 Zm Jahre 1822 Summa 313 SOS 426015 100671 30509: 12092k 59i 1 157 1 815 Plus I 8717 46492 55210 31678 11309 46031 917c Minus 1 ' 59 43 6S i ;|

lunbeendigt bleiben.

Liquidations-Processe. Subhastations- Processe. Criminal und Fiskalische Processe. § | Z Zahl der Decer-. nendo-. I 1 davon sind abgemacht l 1 1 1 davon sind abgemacht I 1 1 1 1. f I Z j I j 1 74o 168 908 82 39 1 122 786 238 381 619 . 289 13 74 376 243 259 *16 975 736 239 573805 - - - - 169 1007 1176 967 209 - - - 74 839 442 471 61 136 769 938 681 412 234 114 49 223 241099, 49 74 376 16 100 634 38842 507365; 160 80 14 49 202911t 44 10 339 33 134 52 534 33973% 6£ 11 445 40 231 49 4 435 109 2914 332 967 30523«$ 22Z 583 1425 13! 175 36 139 645 331 976 209 10 79 29S 67S 1743 !965 3708 2000 1708 28779 80826% 2 944 836 1062 4973 6613 1158* 429 11Z8 5631 1035* 5 30687 2039k 409166 725617 i 2792 735 21S 1017 2944 4224 5933 101^ 3736 454 994 4975 ' 1S20i 17561 10356 404743 664017-4 152 122 3 22! | lö'il 44 /I 982jj 64 /1 2767 2837 [ 4423 61599)7 ' I* I - 1 " i • I ’ 7°J

Haupt-Uebersicht der bei den Königl. Rheinischen Gerichten im Jahre 1823 geschwebten Processe

D. Haupt-Uebersicht der bei den Königl. Rheinischen Gerichten im Jahre 1823 geschwebten Processe.

Civil!-Processe scheidungs- Processe Subhastations-- Processe Zahl der bel den Friedensgerichten als Vergleichs - Kammer «erhan- delten Sache» s fc^frs- Zahlder Untersuchungen Disciplinar - Untersuchungen der. Gerichte I '1 1 || I |l § 1 i 1 I 1 1 I I Criminal- Zucht- Polizei-Sachen einfache Polizeisachen geschwebt ha: den gegen davon sind ab- gemacht gegen ! 1 I 1 :f 1 1 I! ! 1 1 ! t i 1 I I I j | i 1 j | -1 I S s. bei dem Landgerichte zu Löln b. bei dem Handelsgerichte zu Löln c. bei den Friedensgerichten im Bezirk des Landgerichts zu Löln 6. bei dem Asssfenhofe zu Löln . . . 9780 10081 13861 303 9882 199 I1 2 f !7 404 492 1560 : 1655 1918 1715 203 55*00 bL bL- “ ? / 1655)1918 17151 203 5500 | 5558 s. bei dem Landgerichte zu Loblenz b. bei dem Handelsgerichte zu Loblenz c. bei den Friedensgerichten im Bezirk des Landgerichts zu Lobkenz S. bei den» Afsifenhofe zu Loblenz 1; 1’ 545?| -295 !7 ,17 ,17 323 216 1327 48 1 48 ;io7 572 679 603 76 *27 12*049 "lio76 iL 12 . 2 6476| 724 5721 679 '603 a. bei dem Landgerichte zu Aachen b. bei dem Handelsgericht- zu Aachen bei den Friedensgerichteu im Bezirk des Landgerichts zu Aachen, ä. bei dem Afsifenhoft zu Aachen , 171 3290 3461 337i| 90 313 99 214 340 106 1402 3399 3428 3*402 ? 4082| 135 9 1309| 199 a. bei dem Landgerichte zu Lleve b. bei dem Handelsgerichte zn Lleve os»»ar c. bei den Friedensgericht-» im LandgerichtSbezirk zu Lleve ->. bet dem Afsifenhefe zu Lleve l 1056 «76 1058 18 110 124 ,56 589 645 599 ,46 '17 *603 620 *608 *12 ,s ■JS061 18 a. bel dem Landgerichte zu Trier b. bei dem Handelsgerichte ZN Trier o. bei den Friedensgerichten im LandgerichtSbezirk z» Trier a. bei dem Asiistnhefe z« Trier . . 201 5816 Ä „15 15786 .* 1242) 1004| 238 15687' 99 a. bei dem Landgerichte zu Düsseldorf b. bei dem Handelsgerichte zu Düsseldorf c. bei den Friedensgerichten im LandgerichtSbezirk zu Düsseldorf d. bei dem Assif-nhef- zu Düsseldorf 5109 Z SI27J 189 > 259 2366 2070 296 2*752 2*795 i728 ,3 .* .3 6575| 350 a. bei dem Justiz-Senate zu Loblen; b. bei d-nKbnigi. und beiden stand-sherrlich-nZustlzämt-rn im Be- zirk des Justiz-Senats zu Lobienz iud. Stadtger. zu Wetzlar :: 4604 6498 4305[2193 4504)2413 ;7 88 115 ,89 26 bei dem Handelsgerichte zu Lrefeld 122 ' bei dem Handelsgerichte zu Elberfeld 285 285 ' 285| .

Landgericht zu Löln je. Landgericht ;u Loblenz it. Landgericht zu Aachen ic. Landgericht zu Lleve ec. Landgericht zu Trier -c. Landgericht zu Düsseldorf ,e LLS-n°.-n L -

ii 1372 1524 66421 7436 1 if ) } 3 3 ) ) i ! 1 T 4921 15601 383! 1327!. 3401 604 1241 1150 5741 13531 2731 1313! : 1 : ! 7 i! gl: 71 j 11 f 1 1004, 238 2070 296 5500) 5558) 5491 12049 12076 12040 33991 34281 3402 6031 620| 608 15716 15786 15687 2752 2795 2728 ; j U6 | ] 3 42603| 47427 2186J 7307J 8 34SJ 356 7300| 1058 403781 40045] 3331 9111125145 1 5I10 4686] 37806] 42492] 37668 4824 14 12 26 13 13 63 19S 261 197(64 207l| 738 1333 H 5S9SI" 350| 350 342] S 760 4962 5722 4971 751 553j 30024 30577] 3030b] 271I s| 3] 20] 31] 7] 3 20 30 1 13sJ 4797J 4935j 4600 1 2 2 182 181 135| 46 3| 165 162 ,1,1.* ,l3 ‘9 2645 2636 2329 307 282 10083' 980lj 9739|' 62j ij-aj 5j 14j J 7 4 9

Zm Jahr

Literarischer Anhang

Recension der Schrift: Rechtshistorische Untersuchungen, das gutsherrliche-bäuerliche Verhältniß in Deutschland betreffend, nebst einem kurzen Anhange über den Abzug an den bäuerlichen Leistungen, wegen der westphälisch-preussischen Grundsteuer, von Ferdinand Friedrich Weichsel, Justiz-Commissarius und Notarius zu Magdeburg. 1822

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Literarischer Anhang.

Recenston der Schrift: Rechtshistorische Un- tersuchungen, das gutsherrlich- bäuer- liche Verhältniß in Deutschland betref- fend, nebst einem kurzen Anhänge über den Abzug an den bäuerlichen Leistungen, wegen der westphälisch-preuMchen Grundsteuer, von Fer- dinand Friedrich Weichsel, Iustiz-Com- missarius und Notarius zu Magdeburg. Bremen, bei Heyse, 1822. (Aus der Zenaischen Allgem. Literatur-Zeitung St. 196 von 1824. *)

-^-)iese Schrift ist, nach dem Geständnisse des Verfassers, eine Parteyschrift; denn wenn gleich nur der Anhang die eigentlich dem Processe gewidmete Rechtsausführung enthalten soll: so ist doch die vorangehende Schrift offenbar allein dieser Ausfüh- rung wegen geschrieben, und so trägt denn das ganze Werk de : Charakter seiner ursprünglichen Bestimmung. ES liegt mithin Einseitigkeit schon in der Entstehungsweise und derNa- t : der Schrift, und den Verfasser, kann deshalb nur in soweit . Vorwurf treffen, als er seine, von dem Standpunkte des - hetdiqekö einer Partey aufgefaßten, Ansichten für unpar-- ch auözugeben scheint. Allein auch deshalb verdient Herr

«) Eichern Vernehmen nach ist diese Recenston aus der Feder «ine«, auch ats Schriftsteller berühmte» Hähern Justiz-Beamte« in» Aus« lande. au. H. 4s. E c

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W. Entschuldigung, da eS zu den menschlichen Schwachheiten gehört, eine früher bezweifelte Meinung).wenn man sie einmal mit Anstrengung zu vertheidigen begonnen, für di« allein rich» tige zu halten, besonders aber alsdann, wenn auch der Gegen- theil in Vertheidigunq seiner Sache dag Maß überschritt. Wenn jedoch der Verf. die Geburt eines Augenblicks (denn so kann man eine Schrift nur nennen, deren Abfassung, wie er selbst bemerkt, während der Zeit vom 28sten December 1821 bis zum 8ten July 1822, „nur abgerissene Momente und beim Joch des Geschäftsbetriebes am Tage erschöpfte Kräfte" ge- widmet werden konnten) sofort dem Drucke übergiebt, und die Welt glauben machen will, sie werde darin gelehrte histo« rische Forschungen finden: so liegt darin der Beweis eines übertriebenen Selbstvertrauens, welches jetzt so viele schriftstel- lerische Versuche öffentlich erscheinen läßt, von denen eS besser feyn würbe, wenn sie, bis zur Zeit mehrerer Reife, zur Ehre der deutschen Literatur, ungedruckt geblieben wären. Wer übrigens in der Schrift des Herrn Weichsel bloß rechtShistorisch« Untersuchungen suchen wollte, wie der Titel glauben läßt, würde sehr irren: denn der Leser findet auch eine Prüfung deS fraglichen Verhältnisses nach vernunft-rechtlichen Grund- sätzen, so wie nach denen des gemeinen Rechts. Das Werk zerfällt nämlich in fünf Abschnitte, in welchen folgende Fragen abgehandeit werden: l. WieentwickeltesichgeschichtlichdaSgutS- herrlich-bäuerliche Verhältniß in seinen wesent- lichen Beziehungen? ir. In welch er Gestalt erscheint dag gutSherr- lich-bäuerliche Verhältniß nach dem Natnrrechte, und welche Folgerungen lassen sich aus demselben auf bäuerliches Grundeigenthum, bäuerliche Prä- stationen und deren Verhältniß zu den Staatöla- sten ziehen? , lll. Von welcher Seite stellt sich das gutSherr- lich - bäuerliche Verhältniß nach dem gemeinen Rechte dar, und welche Folgerungen lassen sich aus demselben für das Wesen dieses Verhältnis- ses ziehen? lv. Welche rechtshistorische Bestätigung erhal- ten die, in den vorhergehenden drei Abschnitten gefundenen Resultat«, in Hinsicht des gutöherr- lich-bäuerlichen Verhältnisses, durch verschie- den« deutsche Particulae-Gesetze, soweit solche nicht selbstständige Gesetzbücher geworden sind? V. JnwelcherArtwurdedasWesendeügutS- herrlich - bäuerl ichen Verhältnisses durch selbst- ständige Gesetzgebungen Deutschlands erhalten, und respective geändert? Im ersten Abschnitte fängt der Verf. eben so sonderbarer Weise mit einer Geschichte - priori an, als er seine Vernunft-

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rechtlich«« Entwickelungen ln» zweiten Abschnitt, und di« recktshistorische Bestätigung km vierten Abschnitt« suchen läßt- — Die Aufgabe, welche er sich gemacht, ist nämlich: die gewöhnlich« Ansicht, dast früher die Bauer- Güter von den Gutsherren als «in bloßes nutzba» reS Eigenthum den Colonen überlassen worden, und daß die Bauern früher Sklaven gewesen, als historisch falsch zu widerlegen. Wenn der Verf nun, um diesen Zweck zu erreichen, zuvir- derst sich auf die reine Unmöglichkeit bezieht, daß ein vaar Menschen, deren Zahl nicht einmal so groß war, als die der Ortschaften, — die Ortschaften haben also nach des BfS. Mei- nung immer existirt — alles das Land, welches die Prästations- Pflichtigen besitzen, inne gehabt, und es für naturwidrig er- klärt, daß in früheren Zeiten Jemand für die Erlaubniß, einen Strich Landes zu bebauen, dem, der ihm solches gestattet, die Früchte seiner Arbeit angeboten haben solle: so »vürde er daraus entnehmen können, wie wenig dergleichen Gemeinplätze ge- * schichtlich beweisen, wenn ihm erinnerlich gewesen, daß z. B. die wilden Stämme in Nord - Amerika (welche fast allein vom Ertrage ihrer Jagden leben, mithin auf dem niedrigsten Grad« der Bildung stehen, und bei denen man weniger einzelne Men- schen auf einer Quadratmeile findet, als bei uns auf einer solchen Dörfer) die ungeheuer» Gebiete, welche sie auf ihren Jagden durchstreifen, als ihr Eigenthum betrachten, ja noch jeht ganze Striche an die nordamerikanischen Freistaaten förm- lich avtreten; — oder wenn ihm in das Gedachtniß zurückge« kommen »väre, daß bei vielen Völkerstämmen auf den Inseln der Südsee sich ein ziemlich auSqebildetcS Lebrnssystem sindet, und daß sich bei einem in der Cultur freilich Höher stehenden Volke, den Hindus, seit einer Zeit, di« über unsere Ge- schichte weit hinauöreicht, ähnliche Einrichtungen vorsinden; — daß endlich die Abgabe eines Tbeilö der Früchte die natürlichste Pacht und bei den ältesten Deutschen, von denen wir einige Kunde haben, gewöhnlich war, wie aus der 6-rmania des Ta- citus Cap. XXV. (frumenti modum dominus, aut pecoris aut vestis, ut colono, injungit) hervorgebt; — daß die Ab- gabe eines Thesis der Früchte, als locarium, nicht nur in Frankreich feit undenklichen Zeiten üblich war, und noch üblich ist (wo der Code civil dieser Akt der Verpachtung einen eige- nen Abschnitt widmet), sondern auch in unserem Vaterland« noch sehr häufig vorkomme. Die historische Unrichtigkeit der obqedachten Behauptung will nun der Verf. dadurch darthun, daß: I. die vormaligen Besitzer der jetzigen Vauergüter freye Leute, zind ihre Gü- ter »Hk freyeSEig enthum gewesen; weil s) keine Nation so frei, als die deutsche, geschildert werde; l>) alles eroberte Land unter die Krieger gleichmäßig ver- theilt worden; <0 daß, wenn Tacitus einen Unterschied unter Edeln, Ee 2

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Freyen und Dienern (servi») mache, dieß nur von persönlichen Vorzügen zu verstehen sey; 6) die Bauern zur Zeit Karls -es Großen und Heinrichs, LeS StadteerbauerS, den Hauptvestandtheil der Nation ausge- macht, aus ihnen, nach der Zahl der Hufen, die Heere ge- bildet, und die Städte bevölkert worden: e) sich in der Geschichte nicht die mindeste ^pur von einer Überlassung des Grundes und Bodens von Seiten der Großen an die Bauern finde; f) die Klöster insbesondere nicht Grundstücke den Bauern überlassen, sondern durch Schenkungen der Bauern entstanden seyen. If. Daß die jetzigen bäuerlichen Prästationen ursprünglich einzig und allein als Beisteuer zu den' Kriegskosten und für den obrigkeitlichen Schutz, Anfangs bittweise, nachmals als ordentliche Besteuerung, bestimmt; durch Mißbrauch dieser ur- sprünglichen Bestimmung vielfach erweitert; ja, daß die Be< * sitzer der bäuerlichen Grundstücke durch Raub, Gewalt, Dro- hung und Furcht vor noch größeren Drangsalen, bewogen wor- den, gegen Entrichtung alles Möglichen, sich unter den Schutz und die Rechtshülfe der Stifter und Klöster zu begeben: daß die bäuerlichen Prästationen mithin lediglich als Steuern zu betrachten waren. Daß bei den alten Deutschen, ihres Freiheitsfinnes un- geachtet, eü eine große Zahl Sklaven gegeben, würbe dem Vers, eingeleuchtet haben, wenn er erwogen hatte, daß bei einer, aus verschiedenen stets unter fich in Fehden verwickelten, Volkse fiämmen bestehenden, noch rohen Nation, schon der Krieg einer Menge von Menschen dieses traurige Loos bereitet haben mußte; daß, wenn die servi so selten gewesen, dieß TacituS zu be- merken nicht unterlassen haben würde; daß dieser Zustand scbon deßhalb ziemlich gewöhnlich gewesen seyn müsse, weil der Deut- sche seine persönliche Freiheit auf das Würfelspiel gesetzt, und wenn er verloren, sich willig verkaufen ließ. Daß auch zur Zeit der Merowingischen Könige die Stande in Deutschland jN nobile«, ingenuos, libertos und servos eiNgethejlt Worden, kann er in Lindcnbrogs Codex legum antiquarum, in den Ge- setz ett der Bajoariormn, Tit. IV, V, (p. 4l2), der Frisionum,, Tit. I, II, IU» IX und XXL (p. 490 sqq.) der Saxonum^ Tit. XVI. (p. ^78), der Allamannorum, Tit. I — VII (p. 363), der Burgundiorum, Tit. V (p. 271), dev Bipuariorum, Tit. I — VIII (p. 450), deßgleichen in lege Salica, Tu. XII, XIV, XV. (p. 320), finden; daß zur Zeit der Earolinger, selbst bei Len Sachsen, die conditio servili« Statt gefunden, kann Wit- Hchindus (UM 973) ttt L. I. Anna!. de rebus Saxon, gestis (S. 634, ed. Meibom, v. l6S8), UNd jidamus Bremensis (uttt 1076) in bist. eecl. L. I. c. 5 (edit. Maderi, p. 8) ihn lehren; eine Materie, welche schon Lind enbrog in den Piolegom. zu seinem Werke behandelte (gegen dessen Meinung über das Alter und die Authenticität der sächsischen Gesetze auch wenig Er-

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. heblicheS auszuführen fcyn möchte). Nithardus (f 853) «n histor. Franc, lib. VI, sagt auch schon früher Vasselbe mit aus- drücklichen Worten: , Gens Saaimim omnis tubus ordinibus divisa: Edelinge, Frilinge, X azzi, latine: nobiles, ingenui, servi." Daß der Zustand der mit der Benennung „servi" he- zeichneten Menschen- mit dem der römischen Sclaven, und der Sklaven auf den jetzigen Colvnieen, nicht zu vergleichen/ und ungleich besser gewesen/ ist anerkannt: allein dennoch waren sie servi, und als solche Verkäuflich. Es ist aber keineswegs anzunehmen, daß die servi der Germanen deö Tacituö mit uip fetem heutigen Gesinde zu vergleichen feyen/ da der Deutsche zu jener Zeit auf einer S>nf« der Cultur stand/ wo er deö Gesindes nicht bedurfte/ wie TacttuS/ Cap. XXV, dieß be- kundet, wenn er sagt, daß die häuslichen Dienste nicht, wie bei den Römern, durch die Sclaven, sondern durch Frau und Kinder, verrichtet würden- Man würde jedoch unstreitig in einen eben so großen Jrrthum verfallen, wenn man annehmen wollt«, daß der ganze Bauernstand von jene» Unfreyen ab- stamme, und Sclaverey und Leibeigenschaft in Deutschland bei diesem Stande allgemein gewesen: wiewohl «ö sich nicht ver- kennen läßt, daß die Leibeigenschaft in frühere» Zeiten allge- meiner war, als späterhin, indem schon das, von dem Verf- fo hart angeklagte, Mittelalter mehrere Beispiele von Aufhe- bung oder Beschränkung der Leibeigenschaft darbietet, z. B- das Jahr 1247 die Aufhebung der Leibeigenschaft in Lüneburg, und die Jahre 1396 und 1433 deren Beschränkung im Braun- schweigischen. S- Ribbentrops Braunschw.Landtagöabsch., S- 2.) Im Braunschweigischen findet jetzt sich keine Leibei- genscyaft; aus Urkunden geht aber hervor, daß sie im Anfang« deö täten Jahrhunderts der gewöhnlich« Zustand der Landleute war: so wie es aus einer großen Menge von SchrnkungSbrie- fen ersichtlich ist, daß dieser Zustand bereits im 9ten, lOtett und Ilten Jahrhundert in dieser Gegend allgemein auf dem Lande herrschte. So schenkte, um nur ein Beispiel anzufüh- ren, der sächsische Herzog Ludolf im Jahre 856 dem Stifte Gandersheim eine große Menge namhaft gemachter Districte und Dörfer „rUrn familiis utriusque sexui." (S. Lcuckfeld hist. Gandersh. S. 23), und Heinrich I., die Ottonen und de- ren Nachfolger fuhren hierin fort. (S- die Diplome im An- hänge jU Adami Bremens hist, ed Maderi, S- 10S ff.) Wie wäre dieses möglich gewesen, wenn, wie der Verf- S- 21 da- für hält, zu Karl d- G- und Heinrich I. Zeiten die Ackerbe- sitzer frei gewesen? So wenig nun der Verf. den Beweis seiner Behauptung, daß vormals keine Unfreyen in Deutschland und das bäuerliche Eigenthum völlig frei gewesen, geführt hat: so ist doch seine historische Ausführung, daß das bäuerliche Eigenthum in der Regel nicht durch Verleihung von Seite» der Gutsherren auf die Bauern gekommen, und daß die bäuerlichen Prästationen nicht wegen dieses Verhältnisses, sondern wegen der Verwal-

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tung der Rechtspflege und des Schuhes, geleistet und größten- »Heils durch Gewalt und Mißbrauch auferlegt worden, wo möglich, noch grundloser. Daß manche bäuerliche Abgaben als Ausflüsse der JuriödictionS- und Schutz-Verhältnisse zu be- trachten sind, ist allerdings gegründet: allein es sind diese Li« unbedeutendsten, und «S ist nicht anzunehmen, daß, was von einem tleinrn Theile der Abgaben gilt, auf die größeren bäuer- lichen Prästationen, namentlich die Getreide-Zinsen, ausgedehnt werden könne. Wäre der Verf. mit den gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnissen bekannter: so würde er wissen, daß dergleichen Abgaben eben so häussg an Gutsherren gegeben werden, welche» nie ein Recht der Jurisdiction zuqestanden; / daß ein Bauernhof solche Abgaben oft an mehrere Gutsherren zugleich zu entrichten hat, indem ihm von mehreren Land bei- gelegt worden; er würde wissen, daß nicht bloß Ritter und Klöster, mit denen er es in seinem Eifer nur zu thun hat. Ab« gaben der Art zu erheben haben, sondern daß eö auch sogar viele Bauergüter giebt, deren Besitzer wieder von anderen Bauergütern dergleichen Erhebungen zu ziehen berechtigt sind, ja daß sogar nicht selten Fälle Vorkommen, wo dergleichen Ab- gaben von Domainen und Kloster-Gütern an Bürger- und Bauern-Familien seit undenklichen Zeiten gegeben werden müs- sen. Er würde, wenn eS ihm um eine unbefangene Prüfung iu thun gewesen wäre, insbesondere die, in einem großen Theile Deutschlands, die Zahl der übrigen Bauern wett übersteigen- den Domanial-Bauern nicht vergessen haben, auf deren Guts- herren er freylich seine Ausfälle auf Ritter und Klöster nicht ausdchnen, und sein« Ausführungen von unbefugter Besteue- rung nicht anwenden konnte. Auch der Einwand, daß hier heimgefallene Lehne vorliegen, würde nur in einzelnen Fällen »reffend seyn, da sich vielfach historisch Nachweisen läßt, daß ursprünglich die in Frage stehenden Äauergüter zu den kaiser- lichen Domainen oder zu den Gütern alter Dynasten, als z. B. des Billungeschen Geschlechts, gehörten. So schenkte z. B- Otto l. der erzbischöflichen Kirche zu Hamburg große Districte, mit allen darauf wohnenden Leibeigenen und Diensten der Co- lonen: „Servos et colono» in eisdem proprietatibus habitantes, nulli niti eisdem Episcopis servituros . . . volumus," dipl. d. VI Kal. Jul. 965. Maderi edit. Adami Bremens, p. 109. — Eine Urkunde, die für Hr». W- freilich, wie alle ähnlichen, von denen er selbst mehrere anführt, nichts beweiset, da nicht dargethan, daß von jenen Servis unsere Bauern abstammen, obwohl fast sämmtliche Landleute, in den Gegenden, von de- nen sie reden, bis in die neuesten Zelten leibeigen waren, und jetzt dienstpflichtig sind. Hätte der Verf. nur die ältere Ge- schichte seines Vaterlandes des vormaligen ErzstiftS Magdeburg, unbefangen geprüft: so würde er erkannt haben, welche Verleihungen dasselbe von Kaiser und Reich erhalten, wie es wieder theils Vasallen mit größeren Besitzungen beliehen, »Heils die Grundstück« unmittelbar an Meier zur Cultur auöge-

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than, und davon sich bestimmte Abgaben bedungen habe. Er würde, wenn eS ihm darum zu thun gewesen wäre, unparteyi» sche und für die Wissenschaft nützliche Forschungen anzustellen, Nicht verschmäht haben, die nächsten historischen Quellen, die Vorhandenen Urkunden, zu studiren, und gewiß hätte er dann gefunden, daß es nichr nur ganze Dörfer, sondern ganze Di- stricte und Provinzen giebt, wodurch Meier-, ErbenzinS- und Lehen-Briefe, welche sich aus den ältesten Zeiten in den Hän- den der Bauern selbst befinden, darthun läßt, daß die bäuerli- chen Grundstücke den Inhabern wirklich gegen Uebernahm« der darauf haftenden bäuerlichen Leistungen uberlassen sind. Doch der Verf. verwirft den Beweis auch aus diesen Urkunden auS dem Grunde, weil diese VerleihungS-Urkunden nur zur Siche- rung ihrer Erpressungen von Rittern und Klöstern erfunden, und den bäuerlichen Besitzern aufgedrungen worden; vergißt aber, daß, wenn die Bauern foganz in der Gewalt der Gutsherren ge- wesen wären, wie er annimmt, der Gewalt wohl schwerlich einge- fallen seyn würde, durch schriftliche Urkunden ihre» Gebrauch beschränken zu wollen. Wenn überhaupt der Verf. «ö so son- derbar findet, daß ein paar Menschen sich als ursprüngliche Be- sitzer großer Landstrecken angesehen: so muß eö noch auffallen- der erscheinen, wie, ohne ein Bewußtseyn zu haben, daß ihnen dazu eine Verbindlichkeit obliege, die große Volkümasse sich von ein paar Menschen dergleichen Lasten habe aufbürden lassen. Es soll damit nicht gesagt seyn, daß nicht hin und rviedet, ja öfter, Mißbräuche Statt gefunden, sondern «ö soll dadurch nur gezeigt werden, wie unrichtig.es sey, alle diese Verhältnisse als durch Gewalt und Mißbrauch begrürdet anzunehmen, da urkundliche Beweise in den meisten, wenigstens in sehr vielen, Fällen das Gegentheil darthun,- mithin auch da, wo eü an die- sen urkundlichen Beweisen mangelt, bei diesen Verhältnissen, welche Jahrhunderte lang bestanden, angenommen werden muß, daß sie auf gleiche Weise ihr Daseyn empfingen, biö eine an- dere Entstehungsart dargethan worden; baß mithin die Unrecht- lichkeit des Erwerbes der gutöherrlichen Rechte nicht, wie der Verf. will, allgemein vermutbet werden könne, sondern in jedem Falle erwiese» werden müsse- Der zweite Abschnitt soll «in« Betrachtung der gutS- herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse nach dem Naturrechte enthalten, und zwar, wie der Verf. sagt, aus allen nur mög- lichst denkbaren Gesichtspunkten. (<g>. 105,; Unter diesen stellt er auch (ä) den als Verbindlichkeit für frühere Ueberlassung der Grundstücke auf; er überhebt sich aber dieser Betrachtung durch die Behauptung daß diese EntstehungSart, nach der historischen Entwickelung, durchaus nicht zu ver- muthen sey, sondern in jedem Falle erwiesen werden müsse, ohne zu bedenken, daß eben für diesen Fall die Betrachtung aus diesem Gesichtspunkte nicht hätte fehlen dürfen. ES ist leicht einzusehen, welcher Schaden, durch Einseitigkeit und Par- teylichkeit dieser Art, der wahrhaft guten Sach«, Befor-

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derung des allgemeinen Wohls, mit möglichster Schonung der Einzelnen und einer heiligenSche» vor Verletzung des EigenthumS» gebracht werde. Im dritten Abschnitte will der Vers, die gutLherrli- ch«N und bäuerlichen Verhältnisse aus den beim zweiten Ab, schnitt angegebenen Gesichtspunkten nach dein, gemeinen Rechte beleuchten. Wir können es uns aber ersparen, hier dem Vers, zu folgen, da er ausdrücklich Alles das, was die RechtSlehrer im deuischen Privatrechte über diesen Gegenstand beigebracht und erörtert haben, was freilich zu seinen Ansichten nicht ge- paßt haben würde, gänzlich verwirft, ein rein deutsches Insti- tut bloß nach dem römischen Rechte deurtheilt, und dadurch recht eigentlich zu erkennen giedt, welchen Werth seine rechts» 'historischen Forschungen haben können. Er fehlt hier eben so sehr, als man oft fehlte, wenn man dag römische Recht auf die Verhältnisse der Leibeigenen anwandte, und sie als römische Sklaven betrachtete. Im vierten Abschnitte beschränkt sich dcrVerf. haupt- sächlich auf die im Lorpore constitutionum Marchicarum und in der, sich demselben anschließenden Edictensammlung enthal, tenen Verordnungen; er bekennt selbst, daß es ihm unmöglich gewesen, sämmtliche deutsche Particular-Gesetze über diesen Ge- genstand kennen zu lernen- Aus jenen hebt er nun: 1) die Verordnungen aus, welcbe gegen die Bedrückung der Bauern durch die Gutsherren erlassen worden, um zu beweisen, daß di« bäuerlichen Prästationen durch Gewalt und Mißbrauch entstanden, ohne zu bedenken, daß a) diese Mißbräuche gerade durch diese Gesetze abgestellt worden; k>) aus Gesetzen gegen Mißbräuche so wenig auf der Allgemeinheit geschlossen werben kann, alö man aus dem Vorhandenseyn von Strafgesetzen schlie- ßen kann, daß die verpönten Verbrechen zu allgemeinen Ge- wohnheiten geworden; c) daß di« von ihm angeführten älte- ren Verordnungen größtcntheilS unter Mitwirkung der Land- stcknde, also der Gutsherren, gegeben worden, diese also selbst zur Abstellung der Mißbräuche mitgewirkt haben- 2) Zieht er die Verordnungen, welche sich auf die Wieder- desetzung wüster Bauerhöf« und Ansehung von Colonisten be- ziehen, so wie die älteren gesetzlichen Bestimmungen über die hy- pothekarischen Eintragungen an, um zu beweisen, daß die Prä- stationen nicht durch ursprüngliche Ueberlassung des EigentbumS entstanden seyn könnten, indem erster« der bäuerlichen Prä- statione« an die Gutsherren nicht gedächten, letzt ere aber die Eintragung des Besitztitels auch bei den Bauergütern verord- neten, ohne daß eines Ober-EigenthumS gedacht, die gewöhnlich auf den Grundstücken haftenden Prästationen aber Real- Servituten genannt würden. Allein, davon abgesehen, daß diese Gründe an und für sich das gar nicht beweisen, was sie beweisen sollen: so ist auch die erste Anführung faktisch unrichtig, und selbst der, vom Verf. angeführte Landtage-Rekeß vom Lösten Zuly 1658 gedenkt der

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Onera realia. Wenn Ut Derf. aber meint, baß hierunter bloß die Abgaben an die Geistlichkeit zu verstehen seyen, weil diese Verordnung mit den Worten „als was Priestern und Küstern Loco salarii gebührt/" fortfährt: so ist übersehen, daß „al 6" hier offenbar für zum Beispiel steht/ und andere onera realia. keineswegs ausschließt. Daß die/ in Gemäßheit dieser Verord- nung angesetzten Bauern sich auch zu eben den Prästationen an die landesherrlichen Domainen oder Aemter, wie solche früher darauf gehaftet, verpflichtet/ würde der Verf. aus den, denselben ertheilten Ecbverschreibungen haben ersehen können/ wenn er solche einzusehen Gelegenheit hat. Die Verordnung vom 22. Novbk. -1709 aber/ worin ausdrücklich festgesetzt worden, daß V0N den Wieder angebauten wüste» HLfeU „alle die .Praestatio- nes, welche in den alten Urbarien oder Verzeichnissen enthalten/ oder sonst erweislich darauf radieirt gewesen/ abgeführt werden sollen/" hat -er Vers, vielleicht übersehen. Wenn aber Hr. W- sich auf jene Bestimmungen in den Hypotheken-Gesetzen bezieht: so muß er bei dem Leser eine große Unbekanntschaft mit der preußischen Hypotheten-Verfassunq vorauesetzen, da nach dieser nicht bloß beim vollen Eigenthümer, sondern auch für jeden nutzbaren Eigenthümer, ja selbst für den bloßen Erbpächter, der Besihtitel im Hypotheken-Buche berichtigt wird, und was vom refervirten Eigenthum gesagt worden, nicht vom Ober-Eigenthum gilt; welches letzte zwar derVerf. verbannt, dem damalrgenGe- setzgeber aber, als überall bestehend, nicht unbekannt war. Wenn ferner derVerf. ans den Worten der von ihm angeführten Vei> ordnung vom Lten Juny 1753, §. 3: „Hingegen sollen die ser- viwtss reales und die allgemeinen Lasten und Pflichten/ welche gemeiniglich auf denen zu erkaufenden Gütern zu hasten pflegen, als: Contributiones, Service, Lehns-Canones, Praestationes der Bauergüter an ihre Obrigkeit, deren Bürgerhäuser an den Ma- gistrat, item die Kirchen- und Priester-Gebühren niemaken in dem Hypothekenbuche specifice notirt werden," folgern will, daß dieses Gesetz die bäuerlichen Prästationen zu den Real. Servi- tuten rechne: so muß man über diese Behauptung in der That sich wundern, da eS, wie die Worte deutlich ergeben, diese Pra- siationen zu den allgemeinen Lasten und Pflichten zählt, welche e§ von den Real-Servituten ausdrücklich unterscheidet. Wenn eS dieß aber auch nicht thäte, so würde es doch nicht zulässig seyn, in diesem Falle solche als Real-Servituten nach römischen Rechtsbegriffen beurtheilen zu wollen, da es auch servitutes juris germanici giebt, zu denen bekanntlich die RechtSlehrer auch die däuerlichen Prästationen an die Gutsherren zählen; auch hätte Hr. W. bedenken sollen, daß er Gesetze und Verordnungen nicht nach seinen RechtS-Beqrlffeu, sondern nach dem sich aus ihrem Zusammenhänge ergebenden Sinne, und nach den RechtSbegriffeu, welche zur Zeit der Fassung des Gesetzes exjstirten, beurtheilen müsse. Von seiner Hermeneutik giebt er aber, S- 29. einen redenden Beweis, wenn er in den Worten des Refcripts vom 21. April 1661: „Auch geschieht billig, daß den Bürgern

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von denen von Adel ihrer Bierschulden halb verhelfen werben, und haben sie auf allen Fall, wenn sie die Gerichtsherren ge- bührlich ersuchet und von denselben hülfloS gelassen werden, ihren Regreß zu der kurfürstlichen Regierung zu-Cüstrin zu nehmen," zu finden glaubt, daß die von Adel ihre Bierschul- den nicht bezahlen können, und deshalb zu arm gewesen, um den Bauern Vorschüsse zu machen, La doch hier offenbar (wie in mehreren niedersächsischen Landtags - Abschieden) nur von den Bierschulden der Bauern die Rede ist, zu denen die von Adel, als Gerichtöherr«n,d«n Borgern verhelfen sollen. UebrigenS hätte der Verf. dieser ganzen Bemerkung überhoben seyn können: da «S wohl Niemanden «infallen dürfte, zu be- haupten, daß di« bäuerlichen Prästationen durch Darlehn be- gründet worden. Einen gleichen Beweis seiner AuSlegungSkunsi giebt er auch, wenn er die Verordnungen, daß die Untertha- nen der Obrigkeit um ein billig Lohn dienen sollen, auf die Hand- und Spann-Dienste bezieht, da sie doch lediglich auf den Gesinde-Dienst gehen. 3) Beschäftiget sich der Verf., seiner Haupt-Ansicht gemäß, „daß die bäuerlichen Abgaben an die Gutsherren bloß für den Schutz «ingeführt worden, und ih- nen die Eigenschaft von S.teuern beiwohne," vor- züglich noch mit der Anführung der älteren Steuerverorbnun- gen. Eö findet sich aber darin weiter Nichts für seine Behaup- tung, als daß die Gutsherren in der Regel früher nur Obrig- keiten genannt sind, welches aber dadurch leicht erklärt wird, daß in der Regel die Gutöherrschaft mit der Gerichtsbarkeit vereinigt war, ohne daß durch diese das gutsherrliche Recht begründet wäre, da vielmehr di« Jurisdiktion durch das gutS» herrliche Recht begründet wurde. Auf eine ganz gleiche Weife werden von den Landesfürsten selbst die Hintersassen der Rit- -tergüter deren Unterthanen genannt. Ein Ausdruck, wel- cher, als staatsrechtlich falsch, jetzt mit Recht vermieden wird. Wenn übrigens der Verf. nickt ganz ohne Grund darzuthun sucht, daß früher keine Steuerbefreiungen Statt gefunden, — denn diese haben sich allerdings größtentheils erst später gebil- det: so kann dies auf die gutsherrliche» und bäuerliche» Ver- hältnisse keinen Einfluß haben, weil daraus nur eine Verpflich- tung der Gutherren ebenfalls zu steuern, sich folgern läßt, nicht aber eine Verbindlichkeit, die Steuern für die Bauern zu zah, len- Im Braunschweigischen hat man jedoch auch diese Art d«S EigeNthumö geachtet, und durch die neuesten Landesverträge den bisher Steuerfreien für die Uebernahm« der Realsteuer- pflichtigkeit einige Entschädigung bewilligt. In den fünften Abschnitte sucht der Derf., welcher hier auch der neuesten Gesetzgebungen von Oesterreich, Baden und Baiern mit einigen Worten gedenkt, daö allgemeine preußische Landrecht und den Code Napoleon zu interpretiken. ErstereS ist in Aller Händen, und Jeder kann sich leicht überzeugen, wie her Verf. Alles nach seiner Meinung zu deuten sucht; daß aber

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der Code Napoleon, b«t einer rechtshistorischen Entwickelung der Entstehung eines deutschen Instituts, ohne allen Werth fei), leuchtet von selbst ein, um so mehr, als derselbe bekannt- lieh in Betreff der gutSherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, selbst wo er durch die Franzosen in Deutschland eingefübrt wurde, als im vormaligen Königreich Westphalen, in den Han- seatischen Departements, dem Großherzogthum Berg, durch besondere Verordnungen ergänzt, und die wesentlichen gutö- herrliche» Rechte, als durch ursprüngliche Verleihung LeS Grundes und Bodens begründet, anerkannt worden. Um zu beweisen, wie wenig überall der historischen Kennt- niß deü Vers, zuzutrauen sey, mag hier noch erwähnt werden, daß er, S- 15, bei den Deutschen schon zu TacituS Zeiten die Dreifelderwirthschaft eingeführt seyn läßt; daß, nach S. 16, die Deutschen „zwölf Legionen deSVarug, das stärkste Heer, das sich in der römischen Geschichte findet, zu besiegen im Stande waren," obwohl kein Schriftsteller von mehr, als drei Legionen spricht (facit, ann.i. c. 6i u. 62); daß, nach S- 27, die Klöster durch Schenkungen der Bauern fundirt, und Stifts- und Kloster-Geistliche, bei der ersten Gründung der Stifter und Klöster, als unthätige, der Vbllerei und dem Wobl- leben ergebene, Menschen darstellt, da doch bekanntlich die äl- testen Stifter und Klöster, in der Regel, um die Bewohner der Gegend zur christlichen Religion zu bekehren, gestiftet wur- den, und die ersten Geistlichen >ich durch einen heiligen, from- men Wandel auszeichnen mußten, wenn sie nicht ein Opfer der öffentlichen, und später der heimlichen Anhänger des Heiden- thums werden wollten, auch die ersten Klöster oft an unbedeu- tenden Orten gegründet sind, wo von ihnen zuerst eine bessere Cultur des Bodens ausging. Sie waren mithin bet ihrer Ent- stehung nicht, was sie später wurden. ' Was den Anhang, als die eigentliche, dem Processe, der zu der vorliegenden Schrift Veranlassung gegeben, gewidmete RechtSauöführunq betrifft: so ist bei ihr nichts mehr zu bewun- dern, als das der Vers, bei ihrer Abfassung recht eigentlich den Wald vor Bäumen nicht gesehen, und den Grund, worauf eS bei der Sache allein ankommt, nirgends heransgehoben hat; wiewohl aus den Citaeen, welche er, Th. 2, S- 47, aus v. Klewitz Steuerverfassung im Herzogthum Magdeburg bei- bringt, hervorgeht, daß ihm dieses Werk vor Augen gelegen. ES sey uns vergönnt, zum Schlüsse noch eine kürze allge- meine Betrachtung beizufügen. Wer sich mit der Geschichte der Entwickelung der Völker einigermaßen bekannt gemacht hat, weiß, daß so lange die Menschen noch als Jäger oder Hirten leben, kein Unterschied der Stände, vielmehr Gemeinschaft des Grundbesitzes bei den einzelnen Völkerftämmen Statt finde, und daß in diesem Zustande nur gemeinsame Unternehmungen die Wahl der Führer veranlassen, deren Gewalt anfänglich mit der Unternehmung erlischt. In diesem Zustande sind die Völ- ker in der Regel Nomaden. Je weiter sie, durch Uebergang

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ja dem Ackerbau, sich von tiefem niedrigsten Stande derCultur entfernen, desto mehr wird sich ein ausschließendes Grundei» genkhum bilden, und mit ihm ein Unterschied des Besitzes und der Stände. Dieser aber erhält noch mehr seine Ausbildung, wenn die Völker Eroberungen zu ihrem Geschäft machen, wo- durch zunächst auch die erblichen Monarchieen ihre Entstehung erhalten. Daß bei den Sachsen aber diese Entstehungöart bäu- rischer Abgaben in den frühesten Zeiten sehr gewöhnlich gewe- sen, lehrt uns nicht nur W iltichindus in Lib. 1. Annai. p. 634 der Meidü mischen Edition: „parte sgroruin..... di- stributa, reliquias pulsae gentis tributis condemnavere etc.", son- dern auch Aaamus Bremensis in seiner historia eccl. Cap. IV. ausdrücklich: . . .. „Hadugatut (Dux Saxon.) superavit adver- sarios, vastatisque indigenis, et ad internecionem pene deletis, terram eorum victoribus delegavit. Qui eam, forte dividentes, cum multi ex iis in bello cecidissent, et, pro raritate eorum, tota ab «is occupari non potuit, partem illius colonis tradebant, singulis pro tua sorte suo tributo exercendam." Die erobern- de» Völker in diesem Stande der Cultur sahen den Grund und Boden der eroberten Länder, so wie die Besiegten, als ihr wohl- erworbenes Eigenthum an, und die Führer oder Herrscher ver- th«ilten solchen an ihre Krieger. Dadurch, daß die Vertheilung von ihnen ausging, wurden sie gewöhnt, das eroberte Land als ihr Eigenthum zu betrachten; di« beliehenen Krieger aber, au- ßer Stand«, das ihnen zugrtheilte Grundeigenthum selbst zu kultiviren, verliehen solches wieder an die Besiegten gegen die Verpflichtung zu gewissen Abgaben und Diensten; auch liegt es in der Natur der Sache, daß, je niedriger der Stand der Cul- lur, und je geringer die Entwickelung einer wahren Humanität bei Len Völkern war, desto drückender das Loos der letzten Classe seyn mußt«. Lassen sich nun gleich diese durch Gewalt entstan- denen Verhältnisse, ihrem Ursprung« nach, im Allgemeinen historisch Nachweisen: so hat doch damit der Vers, für seine rechtehistorischen Untersuchungen nichts gewonnen; denn jene ersten Perioden der Entwickelung der Völker gehören der Rechts, geschichte, in praktischen Beziehungen, wie sie hier vorliegen, nicht an, da es hiezu an urkundlichen Beweisen für die einzelnen Fälle fehlt. Urkundliche Beweise finden wir erst in der Periode der Geschichte, wo ein Unterschied des Grund- rigenthums, der Stände u. s. w., eine festere Ausbildung erhal- len. In dieser Zeit erblicken wir, wie in Deutschland der Kai- ser Bischöfe, Herzöge, Fürsten, Herren und Städte, mit ganzen Provinzen und Distrikten, diese wieder mit einem Theile ihres Besitzthums ihre Hintersassen belieben, einen anderen Theil zu ihrem Unterhalte, als eigene Domänen, behielten, und davon Wieder Ländereien, um jene besser benutzen zu können, gegen gewisse Dienste und Abgaben der untersten Volksclaffe überlie- ßen, welches auch von ihren Hintersassen geschah. Diese Ent- stehungeart der verschiedenen Verhältnisse der Stände und deü Eigenthums läßt sich durch Urkunden, als» rechtshistorisch rrwei-

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fett. Diese belehren uns auch über den Unterschied der bäue- rischen Verfassung in den verschiedenen deutschen Provinzen/ wo- her eS z. B. komme> daß der Meier im Catenbergischen weit weniger Rechte, als im Wolfenbüttelschen an seinen Höfen habe; obwohl es historisch gewiß ist, daß er hier, in der Regel noch im i5ten Jahrhundert, gar kein Erbrecht besaß, und leib- eigen war- S- Bode's Beitr. zur Gesch. d. Herzogth. Braun- schweig, 1. Heft, S- 21 u. .36. Der Verf. frage sich einmal selbst, ob wohl der Umstand, daß ursprünglich, als die Deut-, schen noch zu den Nomaden gehörten, sie gleiche Rechte, glei- ches Eigenthum hatten, auf eine Entscheidung eines heutigen Rechtsfalles den mindesten Einfluß haben könne: und er wird sich selbst überzeugen, welchen rechtshistorrschett Werth dee größte Theil seiner Bemerkungen habe. Wir wollen selbst den Fall annehmen, daß die. bäuerlichen Dienste und Abgaben erst, nachdem sich ein erblicher Grundbesitz gebildet (denn das Erb- schaftöverhältniß ist ja auch im Naturrechte und im Naturstande der Völker nicht begründet, und erst ein Product positiver Ge- setzgebung), durch Gewalt und Mißbrauch entstanden: so ist dadurch in der Sache selbst nichts geändert- denn die bäuerli-- chen Abgaben und Dienste haben durch einen Jahrhunderte lang fortgesetzten Besitz des Rechts, diese Abgaben zu fodern, von Seiten des einen, und ein, dem entsprechendes stillschweigend des und ausdrückliches Anerkenntniß des anderen Tbeils (denn dergleichen ausdrückliche Anerkenntnisse bieten, z. V. die im vorletzten Jahrzehend des siebenzehnten Jahrhunderts im Her- zogthum Magdeburg überall aufgenommenen Steuer-Revisi'ons-- Protokolle dar), eine solche rechtliche Gewahr erhalten, wie sie bei anderen RechtS-Verhältnissen sich selten findet. Der Verf. erklärt es zwar für rechtlich unmöglich, daß dem Eigenihümer eine fortwährende oder dingliche, auf jeden Besitzer übergehende Verpflichtung zu Leistungen auferlegt werden könne- allein- er wird erlauben, daß wir die entgegengesetzte, seit Jahrtausenden in den Rechlsbegriffen der Nation festgestellte, und durch die einzelnen Gesetzgebungen Deutschlands vielfach sanctkonirte Mei- nung, welche sich unter der bäuerlichen Classe in dem Institut des AltentheilS ebenfalls ausspricht, zur Zeit noch annehmen, und das Recht, diese Prästationen rn beziehen, eben so gut für ein Eigenthum halten, als das Grundeigenthum. Dteß den jetzigen Inhabern aus dem Grunde entziehen wollen, weil es vielleicht durch Gewalt ursprünglich entstanden, oder, weil et- was, das mit Gewalt abgenommen, unter der Bedingung ei- nes Tributs einem Dritten verliehen worden, wäre eben so ungerecht, als dem Besitzer einer Summe Geldes diese aus dem Grunde absprechen zu wollen, weil es aus dem Metalle geprägt worden, welches Pizarro und Cortez den friedlichen Be, wohnern Amerika's raubten, oder weil es aus den Paderborni- schen silbernen Aposteln geschlagen, die Herzog Christian von Braunschweig itt alle Welt wandern hieß. Die, welche Gewalt übten, so gut als die, welche Gewalt litten, und die, welche

Den Raub gegen ritten Tribut empfingen, sind nicht mehr; die berechtigten, so wie die verpflichteten Güter sind in ganz an- deren fänden, oft in ganz anderen Familien. — Wer sich von der Richtigkeit dieser Behauptung überzeugen will, vergleiche namentlich bei den Bauerngütern die Namen der jetzigen Besitze» mit denen vor 100 Jahren, und er wird In der Regel mehr, alö die Hälfte in dem Besitze ganz anderer Familien finden; — der jetzige Besitzer hat unter dem Schutze der bestehenden Ge- setze, mit rechtmäßigem Titel, seine Berechtigung, und zwar in der Regel titulo oneroso; der Besitzer des belasteten Grund- stücks dieses nur mit diesen Lasten, und nach Abzug deren Werthö erworben. Mit welchem Rechte will man jenem sein' Recht entreißen, diesen von seiner Verbindlichkeit befreien? Würde nicht der Eine etwas gewinnen, wag er nicht bezahlte; der Andere verlieren, was er unter der stillschweigenden Ga- rantie des Staats für sein Geld erwarb? — Nie kann Leibei- genschaft Recht werden, so wenig, als Westindische Sklaverei; denn Menschenrechte sind unveräußerlich, und keiner Verjährung unterworfen: aber wer wird an- .nehmen wollen, daß man in Mexico nicht Ländereyen und Berg- werk« rechtlick erwerben könne, die einst Moniezuma sein nannte? Schutz deü EigentbumS, es erscheine unter welcher Gestalt eS wolle, als Grundbesitz, Eapital^Vermögen, Grundrente u.s. w-, ist dag Hauptziel der Gerechtigkeit, sie mag von dem Rich- ter oder dem Gesetzgeber geübt werden; auf Gerechtigkeit aber gründet sich das Wohl der Staaten, und in ihr nur ist wahre bürgerliche Freiheit. Will daher der jetzige Stand der Ent- wickelung der deutschen Völker eine Befreiung des bäuerlichen Grundeigenthums von den gutöherrlichenAbgaven, — und wer mag eö leugnen, daß er dieß wolle? — so wird «ine Gesetzge- bung, welche die Rechte aller Staatsbürger gleichmäßig ehrt, für ein« gerechte Entschädigung des Berechtigten Sorge tra- gen. Dieses sind Grundsätze, die den Ultras beider Parteyen gleich mißfallen werden; Rec. sucht aber auch ihren Beifall nicht, sondern den wahrer Staats-Philosophen. Wehe aber dem Staate, wo bei der Ausgleichung der oft berührten Verhältnisse im Geiste der sogenannten rechtöhistori- schen Untersuchungen des Verfassers verfahren würde; in ihm läge der Stoff zur Anarchie, und die Vertheidigung der Revo- lutionen. Denn mit eben den Gründen, .womit Herr W. auf angeblich rechtshistorischem Wege die Rechtmäßiqkeit der gutö- herclichen Rechte anfcchten will, läßt sich die Erblichkeit der Thronen und die Rechtmäßtgkeit der bestehenden Regierungen bestreiten; auch diese erhielten im Kriegestande der Nationen ihre Begründung. So wird sich denn allerdings die Wahrheit des vom Vers, auf dem Titel gewählten Motto'S: «« modu* in iebus u. f. w-, bewähren. F . . . . k.

Inhalt des 24. Bandes

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Inhalt des vier und zwanzigsten Bandes.

Sieben und vierzigstes Heft.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft- Seite I. Ueber die gegenseitigen Pflichten der Grundherr« . schäften und Unterthanen, lind die Robothen und Abgaben der letztem, insbesondere rücksicht- lieh der von den Schutz-Unterthanen zu ent- richtenden Schutzgelder in SchlefleN- (Darge- fleüt in einem Bericht der Königl. Regierung zu Oppeln an die -Königl. Ministerien beö In- nern und der Finanzen vom 30. April 1824). .3 — 18 II. Bruchstücke über das Recht eines Staats, die, gegen ihn im Auölande von einem Ausländer begangenen Verbrechen zu bestrafen. (Vom Herausgeber.) . . . 19 —121

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung Jahr 182 4, Drittes Quartal .... 121 — 174

Dritter Abschnitt. R « ch t s v e r w a l t u n g. I. Personal-Veränderungen . II. Auswärtige Gesetzgebung ill. Literarische Beilage . .

175 — 189 190 — 195 195 — 198

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Inhalt. Acht und vierzigstes Heft.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft Seite I. Einige Bemerkungen über den Einwand der Comvensation, wenn die Gegenforderung, mit welcher compeiistrt werden soll, noch nicht li- quide ist - . - - > . 201 — 214 II. lieber Aobberey - und Stvckbkrseir-Spielver- , träge, besonders über Scblußzettel, D-mziger Obligationen betreffend. Vom Or. Gr atte- riaüer in Breslau . . . ' . . 215 — 250 ! .Zweiter Abschnitt. GesetzgebungJahr 1824/ Viertes Quartal . . . . 251 — 348 Dritter Abschnitt. R e ch t s v e r w a l t u n g I. Personal-Veränderungen . .' . . 349 — 358 II. Prozeß-Tabellen. in. Literarischer Anhang .» . . • 359— 372

Sach-Register über den 23sten und 24sten Band

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' I. S ach - Reg ist er über den 23sten und 24flcn Band der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissen- schaft und Rechtövcrwaltung.

(Die römische Zahl bedeutet den Band, die deutsche .die Seite.)

A. ^blösungSsachen. Ueber das Verfahren bei Ablesung des Jagdrechts. Rescr. v. 22. März 1824. XXIII. 55 —. Nach welchen Grundsätzen haben die Gerichte die Gebühren zu liquidiren, wenn sie den in Ablösungssachen ergehenden Re- quisitionen genügen? Rescr. V. 7. Mai 1824. XXIv. 150. . In wie fern sind in dergl. Sachen Kosten und Stempel an- zusetzen? Cirk. Rescr. v. 21. Mai 1824. XXIU. 200. Abschreibung, der von den Gutsbesitzern in Gemäßheit des EdietS vom i4. Septbr. I8ii. verkauften Grundstücke; in wie weit sie zulässig fei- Rescr. v. 17. April 1824. XXIII. 211. Abschriften, f. Stempel. Adel. Der gerichtlich erkannte Verlust desselben soll der Po- lizeibehörde des Verurtheilten bekannt gemacht werden Cirk. Rescr. v. 9. Januar 1824. XXlll. io4 —. Form der wegen Adels-Verlustes zu erstattenden Berichte, mit weichender Acten-Auszug eingereicht wird. Rescr. v. 25. Octobr. 1824. XXIV. 268. Adjudikatton. s. Subbastation. Advokaten-Gebühren bet Handelsgerichten, sollen nach dem Tarif vom 10. Febr. 1807 erhoben werden. Rescr. v. 4. Juni 1824. XXIV. 148. Aerzte, gerichtliche, s. Medicinal-Beamte. ' 1825. Heft 4». Ff

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Alimente. Die VorschriftdeS?. 16s. Anh. zurA-G.O-«egen Verkümmerung der Hälfte des Eebaltö zur Berichtigung von Alimenten bezieht sich nur auf Offieiere. Refcr- v. 2. April 1824. xxiil. iss. f. auch: Steuer- u. Joll-Contra- vention. Straffertion. Altent heil. In wie fern dasselbe bei schon hypothekarisch belasteten Bauergütern annoch sub rubr. II. einzutragen sey? Resrr. v. 22. März 1824. xxui. 86. Auskultatoren; mit deren Anstellung beim Stadtgerichte zu Berlin soll bis zum Schlüsse des Jahrs 1825 inne gehal- ten werden. Rescr. v. 12. Ottobr. 1824. XXiv. 312. Auseinandersetzungen. Wie ist bei den nach der Ver- ordnung vom 2Ü. Juni 1817 zu bewirkenden zu verfahren, wenn die Partheien die Vollziehung der darüber aufgenom- Menen Recesse verweigern? Schreiben deö Just. Minist, an das Minist, des Innern, v. 26. Januar 1824. XXUI. 58. Ausländer. Ueber dag Recht eines Staats, die gegen ihn im Auslände von einem Ausländer begangenen Verbrechen zu bestrafen. Abhandlung von rc. von Kamptz. XXIV. 19 — 120. Auslieferung eines Verbrechers, in Gemäßheit der mit Rußland' und Pole» bestehenden Kartei-Convention; wie dabei zu verfahren. Ctrk. Refcr. v. 8 März 1824. XXUI. 105. Ausschreibe-Gebühren; dürfen bei partieller Abbüßung einer Gefängniß - Strafe nur Ein Mal gefordert werden. Rescr. v. 23. Febr. 1824 xxiu. 105.

- B.

Bauergüter, s. Altentheis- Besihtitel. Natural- Dienste. Renten. ' BegnadigungSsach en. Wann sind bei den darin zu erstat- tenden Berichten die Acten beizufügen? Cirk. Rescr. v- 11. Juni 1824. XXUI. 218. Bergleute. Ueber die Kosten der Erhebung des corporis delicti. Obductio» u. s. w. wenn Bergleute in den Gruben, zu Tode kommen. Rescr v. 30. August 1824. XXIV. 343. Besitztitel. Bei Regulirung der gutöherrl. und bäuerl. Verhältnisse bedarf eö zur Berichtigung desselben keines besonderen ConsenseS der gegenseitigen Interessenten. Rescr. v. 23. Febr. 1824. XXIII. 88. Brandstiftungen- Die Behauptung, daß das Verbrechen der Brandstiftung oft in psychischen, meistens mit der Ent- wickelung oder dem Eintritte des GeschlechtStriebeS zusam- menhängenden, KrankheitS - Zuständen begründet sey, ist wis- senschaftlich für dergestalt festgesteüt zu erachten, daß es noch- wendig wird, bei der Strafgesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen. Rescr- v. 6. Septbr. 1824. XXIV. 155.

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Brau- tttrb Malsch-Steuer. Allerhöchste Bestimmungen/ dieselbe betr. v 10. Januar 1824. xxin. 94. Breslau. Ueber die Anstellung der Mitglieder der ehemals, , gen Verbindungen auf der dortigen Universität. Cabin. Okd. v. 31. M°rj 1824. XXIV. 139.

C. Cassen-Revision. Die von den Regierungen nicht res- sortirenden Cassen, welche sich mit den von jenen abhängi- gen an einem Orte befinden, sind mit den Letzteren zugleich zn revidiren. Cirk. Rescr. v. 23. Juni 1824. XXlil. 193 —. Verfahren bei derRevifion HinsichtS der Bestände von Stem- pel, und Schreib , Materialien. Reftr. vom 9- Juli 1824. XXIV. 151. Certioration der Frauenspersonen. In wie fern ist die- selbe bei Erthcilung von Postlokationsconsensen erforderlich!? Rescr. v. 20. Febr. 1824. Xxin. 49. Communal-Steuer; in wiefern Justizbeamte dazu beizu- tragen haben. Cirk. Rescr. v. 3». Juni 1824; XXlil. 207. Comp ensation. Einige Bemerkungen über den Einwand der Compensatio», wenn die Gegenforderung noch nicht li- quide ist. Abhandlung. XXIV. 201 — 2i4. CvnkurS. Das rechtliche Arrhälmiß eines Ourawri, oder 6onlrL3ic«c>r,5 jm Conkurse ist nicht nach den Grundsätze» einer Vollmacht, sondern nach denen eines Amtes zu beur- theilen. Rescr. v. 12. März 1824. xxui. 63 —. Die Cu- ratoren bedürfen zur Anstellung von Klagen außer dem Lu- ratorio keiner besonderen Autorisation. Rescr. v- 16. Juli 1824. XXIV. 132.' s. auch: Stempel. Contradictor: s. ConkurS- Criminal-GerichtSgebühren. s. Gerichtsherr. Criminal-Kosten-Fonds. s. Heilungskosten. Rech- nungswesen. Transpvrt. Curator, s. Conkurs. Erbschaftlicher Liquidat. Proceß. Curkosten. s. Heilungskosten.

D. Danziger Obligationen. Ueber Jobberey- undStockbör- sen Spielverträge, besonders üverSchlußzettel, Danz. Oblig. betreffend. Abhandlung von Dr. Grattenauer. xxiv. 216 — 250. Denkmünze, f. Kriegs-Denkmünze. Depositalwrsen. Vorsichtsmaßregeln bei Verwaltung der Untergerichts-Depositorien. Cirk. Rescr. v. 21. Novdr-1323. XXIII. 84. Diäten. Höhe derselben für die Mitglieder der Untergerichte Ff 2

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in fiskalischen Untersuch. Sachen. Restr. v. 12. April 1824.. XXIII. 197 —. Betrag der den KreiSphyfikern zu bewilli- genden. Restr. V- 2. Juni 1824. XXIII. '217 ; vesgl. der den ReferenLarien zustehenden. Reste- v. 25. Juni 1824. XXIV. 146. Diebstahl. Ueber das Verfahren bei volieeimckßig zu unter- suchenden uns zu bestrafenden Diebstählen- Reste- v. 5. Avril 1324. XXIII. 215. Dienstbriefe. Wann ist deren Veyftndung durch die Reit- post zulässig? Cirk. Reste, v. 14. Mai 1824. xxiii. 199. Dienste, s. Dienstprocesse. Natural-Dienste. Dienstprocesse. In wie fern entscheidet der Besitzstand in Ansehung der Dienste? Uebek die Einforderung der Kosten in solchen Processen. Restr. v. 26. Novbr. 1824. XXIV. 261. Dienstwohnungen; in wie fern deren Reparatur von den Beamten übernommen werden muß. Restr. v. 12. Januar 1824. XXIII. 71.- Diömembrationen. Folgen derselben in Beziehung auf die Gerichtsbarkeit. Restr. v. 15. Marz 1824 xxiii. 56. Disponent, s. Procura- Dokumente s. Stempel. Dollmetscher. Zahl der zu adhibirenden bei Aufnahme der Testamente solcher Personen, die der Sprache des Richters nicht mächtig find- Restr. v. 11. Juni 1824. xxiii. 183. Dorfsch ulzen können auch von den Landra'then vereidiget werden. Restr. v. 23. Januar 1824. XXIII. 51. E. " ■■ Ebescheidungs-Processe. Die' Aufhebung des darin festgesetzten Interimistikums darf nicht auf Ansuchen Einer Parthet erfolgen. Reste, v. 27- Febr. 1824. XXU1. 62. ' Ein schrei de-Gebühren dürfen bei partieller Abbüßung einer Gefängnißstrafe nur Ein Mal gefordert werden. Restr. V. 23. Febr. 1824. XXIII. 105. Eisernes Kreuz Ister Klasse. Nur den wirklichen Be- sitzern desselben, ^nicht den bloßen Erbberechtigten steht ein Anspruch auf Invaliden-Wohlthaten zu- Cabin. Ord. v- 3. Juni 1824. XXIII. 187- Emballage; in wie fern dafür etwas liquidirt werden darf. Restr- v. 24. October I8l4. XXiv. 324. Emphyteutische Güter. Ueber deren Verschuldung. Restr. v. 12. Januar 1824. XXIII. 50. Erbschaft. Zur Entsagung einer seinem minderjährigen Kinde «»gefallene» bedarf der Vater der obervormundschaftlichen Autorisation- Restr. v. 19- Januar 1824. XXIII. 53. Erbschaftlicher Liquidations- Proceß. Die darin bestellten Curatoren bedürfen zur Anstellung von Klagen au-, ßer ihrem Lur-ivri-, keiner besonderen Autorisation. Restr. p. 16. Juli 1824. XXIV. 132.

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Erkentnisse- Pflicht der Mandatarien, di« Anzeigen über deren Publikation in allen Fallen einzureichen. Rescr- v. 20. Febr. 1824. XX11I. 6l. f. auch: Jnquisitoriate- Extrapost-Auslagen. Betrag der den Kreisvbyfikern zu vergütenden. Rescr. v. 2. Juni 1824. XXIII. 217 —. De» Reserendarien werden sie bei Commisfionö-Reisen nickt ver» gütet. Rescr. v. 23. Juni 1824. xxiv. i46. F. Fideicommiß-Güter. Ueber die Beibringung der Legi- timation und die Aufnahme eines JnventariumS bei densel- ben. Rescr. v. 31. Decvr. 1824 XXIV. 259: Fiskalische Untersuchungen, s. Diäten. Steuer« Contraventionen. FiökuS. In Processen des Fiskus ist dieser, und nicht die verwaltende Behörde selbst, als Kläger oder Verklagter an«' zusehen- Rescr. v. 3. S'epkbr. 1824. XXIV. 130. Frauenspersonen, s. Certivratton. G. Gebühren, s. Ablbsungösachen. Advokatengebüh- ren. Gemeinheitstheilunqen. Gerichtsherr. Ju- ro tulationSgebühren. Mandatariengebühren. Medicinalbeamte. Recognitionen. Eebührentaxe. Der §. 11. der Einleitung zu derselben gilt auch bei den Untergerichten zweiter Klasse. Reftr. v. 26. März 1824. XXliI. 77. , Gehalt. Ueber Festsetzung deS GoldantheilS am Gehalte der Justizbeamten. Cadin. Ördre v. 13. Januar 1824. XXIII. 70 —• Nähere Bestimmungen, die Abzüge vom Gehalt und das Goldantbcil betreffend. Cirk. Resc. v- 24. Novbk- 1824. XXIII. 271 ff. ' EehÄltS-AbzugSsacken. s. Mandatariengebühren. GemeinheitStbeilungen. Nach welchen Grundsätzen haben die Gerichte die Gebühren zu liquidiren, wenn sie den jn^dergl. Sachen ergebenden Reguisstionen genügen? Rescr. v. 7- Mai 1824. XXIV. 150 —. Ueber die iu solchen Sa- chen Statt findende Kosten- und Stempelfreiheit. Cirk. Rescr. v. 21. Mai 1824. XXill. 200. General »Justiz-Salarie» »Casse. Art der Verwal- tung derselben. Cirk. Rescr. v. 31. Dccbr. 1824. XXIV. 317. Gensd'armen. In wie fern find die Civilgerichte zurFüh- rung einer Untersuchung gegen dieselben competent? Cirk. Rescr. v. 14. Juui 1824. XXIII. 215. Gerichts-Amt. f. GerichtSherr. Gerichtsbarkeit. Ueber die Folgen der Dismembrationen

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in Beziehung auf die Gerichtsbarkeit- Rescr. v- 15. März 1824. XXIII. 56. GerichtSherr- Abhandlung von C- Fr. W- A. Dater über die Frage: Ob «in GerichtSherr, der fein Gerichts-Amt, außer einigem fixirten Gehalte und Deputate, ohne Vorbe- halt auf die GenchtSgebühren angewiesen hat, von .der Zah- lung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen, bei diesem Gerichtsamte verhandelten Rechtsgeschäften, als auch bei den ihn sonst in der Regel «obsidium treffenden Crimi- nalgebühren befreit bleibt? XXIII. 24 — 38. Gerichtsstand, f. Genöd'armen. MilitairgerichtS- stand. Geschäftsgang- gerichtlicher. Verordnungen, die Verein- fachung desselben betreffend. Cirk Rescr. v- 6. October 1824- XXIV. 294. Rescr. v. 30. October. 1824. XXiV. 297; Cirk. Rescr- v- 29- Decbr. 1824. XXIV. 299- Gnaden-Monat »nd Gnaden-Quartal; sind Unter- stützungen bloS für die Wittwe und die im Hause zurück ge- bliebenen Kinder eines Beamten. Rescr. v. 24. Decbr. 1824. XXIV. 313. Goldantheil. s. Gehalt. Grundgerechtigkeiten. Ueber deren Uebertraqung von einem Grundstücke auf das andere. Rescr. v. 30. Äug. 1824. XXIV. 254. Grundherrschaften, s. Schutzunterthanen. Grundstücke. An wie fern ist die Abschreibung der von den Gutsbesitzern in Gemäßheit des Edictö vom l4. September 1811 verkauften Grundstücke zulässig? Rescr. v. 17. Avril 1824. xxiii. 2ii. f. auch: Grundgerechtigkeiten. Stempel. GutSherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Recen- sion der Schrift: Rechtehistorische Untersuchungen das gutö- herrlich - bäuerliche Verhältntß in Deutschland betreffend, rc. von Weichsel. XXIV. 359. s. auch Besitztitel. Dienst- processe. Grundstü.cke. Naturaldien.st«. Renten. H. Handelsgerichte, s. Advokatengebühren. Handlungsdisponenten, s. Procura. Heftseide; dafür kann nichts liquidirt werden. Rescr. v. 3. Septbr. 1824. XXIV. 324. Heilungskosten eines Beschädigten, fallen dem Criminal« Fonds nicht zur Last. Rescr. v. 18. Juni 1824. XXiV. 168. Heirathöconsense; wer dieselben an Subalternen des Ge- richts zu ertheilen hat. Rescr. v. 5. März 1824. XXIII. 69 —. Sie sind auch unbesoldeten Staatedienern nicht eher zu ertheilen, bevor sie nicht die bestimmte Erklärung wegen des Einkaufs ihrer Ehegattinnen in die Wittwenkasse abge- geben haben. Rescr. v. 9. April 1824. xxiii. 186.

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Hypo.thekenwesen- Ueber die Aufbringung der Kosten ;ur Einrichtung desselben bei den Patrimonia! - Gerichten. Cirk. Restr. v. 30. Juni 1824. XXIV. 154. s. übrigens: Alten, theil. Besitztitel- Grundstücke. Naturaldienste. Recognitione«. Renten. ' V 3- : Jagd recht Ueber das Verfahren bei dessen Ablösung. Reste, v. 22. März 1824. xxm. 55. , Jahrbücher für die Preuß. Gesetzgebung u. s. w. Nähere Bejeichnung der darin aufzunrhmendenMinisteria!-Rescripte. Decr. v. 9. Aug. 1824. XXIV. 123. und Cirk. Restr. v. 22. Novbk. 1824. XXIV. 233. Jnjuriensachen. Wenn darin auf ein eingelegtes Milde- rungsgesuch eine Ermäßigung der Strafe erfolgt, so findet keine Kosten-Compenlation Statt, vielmehr muß der Be- strafte die Kosten seines remedii selbst tragen. Restr. v. 10. Septbr. 2824. XXIV. 339- Jnquisitoriate. In wie fern haben dieselben über Ein- leitung der Untersuchungen, Publikation und Vollstreckung der Erkenntnisse Anzeige zu machen? Rescr. v. 20. Febr- u- 23. April 1824. XXIII. 100. 101. Jnrotulationögebühren Wann sind sie anzusetzenr Restr v. 3. Mai 1824. XXIV. i48> Interimistikum s. EhescheidungSpro-eesse. Invaliden. Don einer jeden interimistischen Beschäftigung eines Invaliden gegen Diäten oder ein« sonstige Remunera- tion ist dem Departement für Invaliden im Kriegs-Mini- sterio Nachricht zu geben. Cirk. Restr. v. 23. Juni 1824. XXill. 168. s. auch: Eisernes Kreuz Uter Klasse. Inventarium, s. Fideicomißgüter. Jobberey. Ueber Jodberey- und Stockbörsen Spielverträge, besonders über Schlußzettel, Danziger Oblig. - betreffend. Abhandlung von vr. Grattenauer. XXIV. 216 — 250. Jurisdictionarius. f. Gerichtöherr. Justitiarien in Ostpreußen; wie denselben die Reisekosten zu vergüten sind. Rescr. v. 12. Juli 1824. XXIV. i47. Zustizbeamte. Ueber Festsetzung des EoldantheilS am Ge- halte derselben. Cab. Ord. v. 18. Januar 1824. XXiü. 70 —. Deren Rangverhältnisse in den Rheinprovinzen. Rc- script v. 6. Febr- 1824. xxui. 67; deeql. im Großherzog- thum Posen. Restr. v- 6. Febr. 1824. Xxm. 68 —. In wie fern tragen sie zu den Communalsteuern bet ? Rescr. v. 30. Juni 1824. XXUI. 207 —- Berechnung der Pen- sionösätze für dieselben. Cirk. Rescr. v. 30. Juli 1824. XXIV. 145 —. Deren Pflicht die AmtS-Uniform zu tragen. Restr. v- 15. October 1824. XXIV. 3il —. Nähere Bestimmun- gen über die Gehaltü-Abzüge und das Goldfünftel. Cirk.

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5Ref<*. v. 24. Novbr. 1824. XXIV. 271 — 289. s. auch: Gnaden-Monat und Gnaden-Quartal. ' Justizeommissarien. s. Mandatariengedühren. K. Aadetten-Anstalt zu Berlin. Ueber die Anstellunasfähig« . keit der bet derselben stehenden Repetenten. Cadin- Ord- v- 23. Septbr. 1824. xxiv. 139. Kanzlei- Verordnung wegen Vereinfachung der Arbeiten in den gerichtlichen Kanzleien. Cirk. Rescr- v. 29. Septbr. 1824. XXIV. 290 ff. — Ueber Besetzung der Kanzlistenstellen. Cirk. Reser. v. 25. October 1824. xxiv. 303. Kartelconvention mit Rußland u. Polen, wegen Auslie- ferung der Verbrecher- Beobachtung des sn. 13 derselben. Cirk. Rescr. v. 8. März 1824. xxi». 105. Kinder, unehliche- Ueber die obervormundschaftliche Für- sorge für das unehliche Kind einer noch unter väterlicher Gewalt stehenden Mutter. Rescr. vom 10. Novbr. 1824. XXIV. 256. Kohlen-Zecke. Ueber das Verfahren bei Veräußerung und Subhastarion der, Minderjährigen zugehörigen- Rescr. v. 9- Juli 1824. XXIV. 125. Kosten Ueber die Kostenfreibeit bei GemeinheitStbeilungs-, und bei AblLsungSsachen- Cirk. Rescr- v. 21. Mai 1824. XXIII. 200—. Ueber die subsidiarische Verpflichtung zur Tragung der Untersuchungskosten. Rescr. v- 23. Avril 1824. XXiu. 216 —. In Criminalsachen trägt der Bestrafte die Kosten, auch wenn die in erster Instanz erkannte Strafe in den ferneren Instanzen gemildert wird. Rescr. v. 21. Mai 1824. XXIV. 158. s. übrigens: Bergleute. Dienstvro- «esse. Gebühren. Hypothekenwesen. Jnjuriensa- chen. Strafvollstreckung. Transport. Unterfu- chungskosten. Kosten-Vorschuß-s-Gebührentaxe. KreiSphysiker- Betrag der denselben zu bewilligenden Dick- ten und Extrapost «Auslagen. Rescr. v. 2. Juni 1824. XXIII. 217. s. auch Medicinal-Beamte. KriegSdenkmünze, zweite; darunter ist die für Nicht-- Combattanten gestiftete zu verstehen. Rescr. v. 16. August 1824. XXIV. 337.

L. Landwehr-Männer; Landwehr-Officiere. Ueber die militärische Strafverwandlung und das Strafverfahren gegen, beurlaubte Landw- Männer. Rescr. v. 10 Mai 1824. XXIV. 166 —. Ueber das in Untersuchungssachen gegen Individuen von -der Landwehr zu beobachtende Verfahren-

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Cirk. Verordnung v. 2. August I82ä. XXIV. 159 —. Reckt der Landwehrofficiere zur Wahl, welcher Wittwen-Cassr sie beitreten wollen. Cabin. Ord. v. 18. October 1824. XXlv. 315 —. Verfahren beim Erkenntniß auf Verlust des Land« wehrkreuzeS oder des National-Militär-Abzeichens. Cabin. Ord. v. 27. Decbr. 1824. xxiv. 335., Legitimation, s. Fideicommißgüter. Leichname der durch Zufall ums Leben gekommenen Perso- nen; in wie fern deren Besichtigung bloS vomRichter v»r- genömmen werden kann. Cirk. Refcr. v. 8. Decbr. 1824. XXIV. 337. f. auch: Obduction Litthauifcheö Privatrecht. Literarische Nachrichten über dasselbe, gesammelt von rc. von Kamptz. XXin. 137 —iso.

M. Maisch- und Brausteuer. Allerhöchste Bestimmungen die- selbe betreffend; v. 10. Januar 1824. xxill. 94. .Mandatariengebühren. Höbe derselben in GehaltS-Ab- zugsfachen. Rescr. v. 21. April 1824. xxill. 193. Medicinal-Beamte. Ueber die den gerichtlichen für Be« forgung gerichtlicher und medicinischer Geschäfte aus dem CriminalfondS zuzubilligenden Gebühren. Rescr. v. 5. März 1824. XXllI. 103 — . Betrag solcher Gebühren. Rescr. v. 5. Juli 1824. XXIV. 169. s. auch: Kreiöpbysiker. Meilcngelder- In wie fern sie in Armen- und fiskalischen . Sachen liquidirt werden können. Rescr. v. 24. October 1824. XXIV. 323. Militärgerichtsstand. Gränzen desselben. Cirk. Rescr. v. 28. Januar 1325. XXIV. 330. s. auch: Gensdarmen. Militair-Intendantnren erhalten das Prädikat: „Hoch- löblich" Cirk. Rescr. v. 29. Mär; 1824. XXlil. 70. Militärpersonen. s. Alimente. GenSdarmeln. Land» - wehrmcknner. Minderjährige, s. Erbschaft. Subhastatio». Vater. Mühlen-Edict vom 26. October 1810, gilt nicht in den vormals Sächsischen Provinzen. Rescr. v. 20. August 1824. XXIV. 255.

N. National- Militär-Abzeichen. Verfahren beim Erkennt, «ist auf Verlust desselben. Cab. Ord. v. 27. Decbr. 1824. 'XXIV. 335. Naturaldienste, beständige. Bei Regulirung der guteherr« licken und bäuerlichen Verhältnisse bedarf eö zu deren Ein- tragung nicht eines besonderen ConsenseS der gegenseitigen Interessenten. Rescr. v. 23. Febr. 1824. XXIII. 88. Notarien. s. Stempel.

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O. Obdnction der Leichuame der Selbstmörder ist nicht erfor- ^ derlich, wenn der Selbstmord erwiesen ist, oder aus den Um, ständen klar vorliegt. Citk. Rescr. v- 8. Decbr 1824. XXIV. 337- s- auch: Bergleute- OrtSentfernungen. s. -Reisekosten. Ostpreußen. Vergütung der Reisekosten an die dortigen In» stitiarien. Rescr- v. 12. Juli 1824. xxiv. 147. Ostvreußisches Privatrecht. LiterärischeNachrichten über -dasselbe, gesammelt von re. von Kamptz. XXUl. 137 — 180. P- ^ Patrimonial-Gerichte. Ueber die Aufbringung der Kosten zur Einrichtung des Lypvt.hekenwesenö bei den Patrim. richten. Cirk. Rescr. v. 30. Juni 1824. XXIV. 154. Pension. Berechnung der Pensionssähe für Justizbeamte. Cirk- Rescr. v- 30. Juli 1824. XXtV. i45 —. Ueber die Art der Zahlung der Pensionen an Justizbeamte- Rescr. v. 13. October 1824. XXIV. 314 —. Auf Pensionen ist §. 6. No. i. Tb- 1 Tit- 14. der Allq. Ger Ord- nicht auSzudeh- nen. Rescr- v. 20. October 1824. XXIV. 307 —. s. auch: Servisbeamte. Personal - Exekution s. Standesherrlich« Beamte. Policeibehdrde. s. Adel. Transport. Polnische Behörden. Verfahren beiCommunikation mit denselben. Gcner. Der. v. 2. Febr. 1824. XXIII. 73. s. auch? Kartelconvention. Porto. Verfahren in Ansehung der dem FrankirungS-Zwange unterworfenen aber unfrankirt eingehenden Eingabe». Cirk. Derord. v. 26. Novbr. 1824. XXIV. 322. Posen, Großherz. Rangverhältnisse der dortigen Justijbeam- ten. Rescr. v. 6. Febr. 1824. XXiri. 68. Postlokationsconsense. s. Certiorati»». Proceß s. FiSkuS. Stempel. Procura. An wie fern berechtigt sie einen HandlungSdiSpo- nenten, Gelder zu erheben? Rescr. v. 17. Mai 1824. XXIV. 263. Provinzen, neue und wieder eroberte; s. DerwaltlungS- Ansprüche. .. PublikationSberichte, müssen von den Mandatarien in allen Fällen «ingereicht werden. Rescr. v. 20. Febr. 1824. XXIII. 61.

R. Rangverbältnisse der Justizbeamte» in den Rbeinprovin- . zen und im Großherjogthum Posen. Rescr. v. 6. Febr-1824. XXIII. 67 68 —.

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Realrechte. s. Reeognitionen. Rechnungswesen. Cirk. Reste, v. 3. Januar 1824. bete, die Revision und Berichtigung der aus der Periode bis Ende Decbr. 1821. herrührenden Rechnungen. XXIII. 74 egg.; desgl- v- 8. Januar 1824. betk. die Nachweisung der, am Jahresschlüsse bei'den Justiz-Salarienkassen verbliebenen, dem Staatsschätze abzuführenden Bestände, und die Verwaltung des Criminal-Kosten-Fonds. XXiil. 79. Recognitivnen über die Erwerbung und Ausübung der Realrechte auf Grundstücke, bet nickt vollständig eingerichte- tem Hypothekenwesen; dafür dürfen Gebühren und Stem- pel liquidirt werden. Restr- v. 5. März 1824. xxm. 89. Referendarie», f. Diäten. Extrapost-Auslagen. Reisekosten. Cirk. Restr. v. 20. Febr. 1824. betr. die At- teste über OktSentfernungen und Zahlungssätze als Beläge einer nicht mit der Post, und nicht im Bezirke d-S Postamts gemachten Reist. XXIII. 78. — Reisekosten der Justitiacien in Ostpreußen. Restr. v. 12. Juli 1824. XXtV. i47. Reitpost Wann können Dienstoriefe durch dieselbe versendet werden? Cirk. Restr. v. i4. Mai 1824. XXIII. 199- Renten, beständige. Zu deren Eintragung bedarf cs bei Re» gulirung der gulSherrlicken und bäuerlichen Verhältnisse nicht eines besonderen Consenseß der gegenseitigen Jntereffenlen- Restr. v 23. Febr. 1824. XXIII. 88. Repetenten bei der Kadetten-Anstalt zu Berlin; deren Ansteüungsfähigkeit. Cabin. Ord. v. 23.Seplbr. 1824. xxiv. 139. Requisition, f. AblLsungSsachett. GemeinheitS- theilungen. Rheinprovinzen. Ueber die vormundschaftlich« Verwal- tung in denselben. Restr. v> 13. Januar 1824. XXIII. 65 —. Rangverhältnisse der dortigen Justizbeamten. Restr. v. 6. Febr 1824. XXIII. 67 —. Verfahren bei Requisitio- nen und Mitthungen in officiellen und Partbeisachen in den Rheiirprovinzen. Restr. v. 4. Juni 1324. XXIII. 191. s. auch: Advokaten-Gebühren. Robothen und Abgaben der Unterthanen. Ueber deren Be- schaffenheit mit Rücksicht auf die von den Sckutzunrerthanen in Schlesien zu entrichtenden Sckutzgelder. Bericht der Re- gierung zu Oppeln vom 30. April 1824. XXIV. 3 — 18. Rußland f. Kartelronvenrion. S, Salarien- Cassen. s. Rechnungswesen. Schlesien, s. Schntzunterthanen. Scklußzettel. s. Danziger Obligationen. Schreibmaterialien sollen den Mitglieder» der Gerichte nickt mehr in natura verabreicht werden. Cirk. Restr- v. 25. October 1824. XXIV. 305. f. auch: Cassen -Revision.

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Schutzunterthanen. Bericht der Regierung zu Oppeln v. 20. April ! 821 über Hie von denselben in Schlesien zu zah- lenden Schutzgeldek XXIV. 3---18. Selbstmörder s. Obduction. Separation, s. GemeinheitStheilung. Servisbeamt«, pensionirte. Auf dieselben findet die Ca« binetsordre vom i4 October isil Anwendung. Cabin. Ord. V. 5. Juni 1824. XXIII. 187. Servitut, s. Grundgerechtigkeit. Soldaten, gemeine. Auf dieselbe findet die Vorschrift fj.168. Anb- zur Älla. G- O- wegen Verkümmerung deö halben Ge- halts zur Berichtigung von Alimenten keine Anwendung. Rescr. v. 2. April 1824. XXIII. 185. ' Sportel fassen-Wesen; dessen Vereinfachung. Cirk. Rescr. v. 29. Dccbr. 1824. XXIV. 318. StandeSberrliche Beamte. Ueber deren Rechtsverhält- nisse in Beziehung auf Personal-Exekution. Rescr. v. 14. Mai 1824. XXIV. 131. Stempel. Die Notarien sollen auf den zu ihren Acten ;u- . rück bleibenden Protokollen den Betrag des, zu den, auf den Grund dieser Protokolle von ibnen aufgenommenen Do- kumenten verbrauchten Stempels, und zwar eigenhändig, ver- merken. Cirk. Rekcr. v. 2. Januar 1824. XXIII. 82. und vom 16. Juni 1824. XXIII. 206 —. In wie fern sind die einer Klage' beiqefügten Abschriften stempclpflichtiger Doku- mente stempelvflichtia? Rescr. v. 9- Januar 1824. XXIII. 81.— Kür Recognitione» über die Erwerbung, und Ausübung von Realrechten auf Grundstücke, bei nicht völlig eingerichtetem Hyvotbekenwesen dürfen Stempel liquidirt werden. Rescr. v. 5. März 1824. XXIII. '89--. Höhe des Droceßstempels in Conkursen- Rescr v. 30. März 1824. XXIII. 201 —. Nicht jeder Verkauf liegender Gründe an DeScendenten ist von der Stempelsteuer befreit; «s kommt dabei vielmehr auf den Inhalt der Verträge an. Rescr. v- 23. April 1824. XXIII. 204 —. Ueber die Stempelfreiheit bei GemesnheitS- tbeilungS - und AblösunaSsachen. Cirk. Rescr. v- 217 Mai 1824. XXIII. 200 —. lieber Controllirung der Gerichte in Ansehung deS gesetzlichen StemvelverbrauchS- Cirk. Rescr. v. 18. October 1824. XXIV. 325 Auch der Mandata- rius ist wegen Production ungestempelter rceiplorum ver- pflichtet, salvo rfpressti diel Stempelstrafe zu erlegen. Rescr. v. 22. Novbr. 1824. XXIV., 334 —. Den gerichtlichen Stem- pelvertheilern soll fernerhin nicht mehr eine Tantieme zuge» sichert werden. Rescr. v. 3. Decbr. 1824. XXIV. 327.—. , Stempelmaterialien, s. Cassen- Revision. Steuer - Contraventionen. Wer trägt die DervfleaungS- kostcn für unvermögende Steuer-Contraveniente» während der summarischen Untersuchung? Rescr. v. 6. Febr. 1824. xxm. 101 —. Die Untersuchungsacten sollen vor der Vor-

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l«gung zum Spruch den betreffenden Hauptämtern auf Er« fordern zur Erklärung vorgelegt werden. Rescr. v- l4. Febr. 1824. XXIII. 98 —. Oie Untersuchungen sind durch ver- pflichtete Justizbeamte, welche bleiben» dazu zu beauftragen, zu führen. Cabin. Ord. v. 13. April 1824. XXI». Si4 —. Ueber die richterliche Prüfung und Abänderung der in sol- chen Sachen ergangenen Resolute. Cirk. Rescr. v- 17- Sep- tember 1824. XXIV. 332. -J- Art der Strafe für die mit 'bewaffneter Hand verübten Contraventionen- Rescr. v. 22. Novbr- 1824. XXlV. 334. - ■ Stockbörsen-Verträge. s. Danziger Obligationen. Strafsection. Betrag und Einziebung der Kosten für Ver- pflegung der zu derselben abzuliefernden Verurtheiltcn. Rescr. p. 26. Novbr. 1824. XXiv. 347. Strafvollstreckung. Die Kosten derselben sind von den Dominien und Städten zu tragen. Rescr. v. 16. August 1827«. XXIV. 341. f. auch: Jnquisitoriate. Studenten s. Breslau. - Subalternen, f. HeirathSconseuse. Subhastation. In Fällen der nothwendigen Subh. kann der Zuschlag auch auf das Gebot eines einzigen sich gemel- deten Kauflustigen erfolgen. Rescr. v. ll. Febr. 1824. xxm. 65 —. Verfahren bei Subhastat, der, einem Minderjährigen zugehörigen Kohlen-Zeche. Rescr. p. 9. Juli 1824. XXiV. 126 —. Verfahren bei Nachgeboten in Subhastationssachen. Rescr. v. 10. Decbr. 1824. xxi v. 309. - ^ ■ . T. Tapiau. Der §. '27. deS Reglements für die dortig« Landar« • men= nnd Besserungsanstalt vom 31. October 1793 ist durch das Allg. L Recht aufgehoben. Rescr. v. 23. April 1324. xxiu. 91. Testamente. Üeber die Zahl der zu adhibirenden Dollmetscher und Zeugen bei Aufnahme der Testamente solcher Personen, die der Sprache deö Richters nicht mächtig sind. Rescr. v. 11. Juni 1824. XXM. 183. . Transport. Die Kosten der Tranöporttrung eines von der Polizeibehörde ergriffenen Verbrechers nach dem Orte des un- tersuchenden Gerichts sind aus dem Criminal-Fonds zu ent- nehmen. Rescr- v-9-Febr. 1824. xxm. 94—. Ob die Mitverurtheilte» solidarisch zur Tragung der Kosten d«S Trans- ports eines Verurtheilren zur Strafanstalt, und der seiner Einkleidung verpflichtet sind? Rescp. v- 27. Septbk. 1824. XXIV. 34ö.

U. Uniform. Verpflichtung der Beamten zu deren Tragung. Rescr. v. t§. October m4. xxiv. 311.

388 Untergerichte. Vorsichtsmaßregeln bei'Verwaltung -er De» positorien derselben. Cirk. Rescr. v. 21. Novbr- 1823. XXlll. 84—. Auch bei den nicht formirten gilt der tz-.ii. der Einleitung zur Gebühren -Taxe. Rescr. v. 26. März 1824. XXiu. .77. s. auch: Diäten. GeschäktSgang. H«i- rathöconsens«. Untcroffictere. Auf sie findet die Vorschrift des §. 168. Rnh. zur Allg. G- Ordnung wegen Verkümmerung des hal- ben Erhalts zur Berichtigung von Alimenten keine Anwen- dung. Rescr. v. 2 Avril 1824. XXlll. 185. Untersuchungssachen., lieber solidarische Verpflichtung zur Tragung der Untersuchungskosten. Rescr. v. 23. April. 1824. XXill. 216 —. Erläuterung der Verpflichtung des tori originis zur Tragung der Unters. Kosten. Rescr. v. 31. Dccbr. 1824. XXIV. Z44 Diäten- Gensdarmen. Ko-, flen. La n.d w ehrm än n er. St euer-Contra ventio- ne n. . . u . . Unterthanen. f. Schutzunterthanest.

Vagabunden f. Tapiau. Vater. Derselbe bedarf zur Entsagung einer, seinem minder- jährigen Kinde angesallenen, Erbschaft der Autorisation des Pupillen-Collegii. Rescr. v. 19.Januar 1824. XXIII. 53—. Ob die von dem Vater einer verheiratheten Minderjährigen, in Folge der ihm gesetzlich zustehrnden vormundschaftlichen Rechte vorgenommenen Handlungen und abgegebenen Erklä-. rungen an den obervormundschaftlichen Consenö in eben der Art gebunden seien, wie derselbe bei einem gewöhnlichen Vormunde erforderlich ist? Rescr. v. 2. Aug. 1824. XXIV. ' 124, ' Verbrecher, s. Ausländer. Auslieferung. Transport. UntersuchnngSsachen. Verpflegungskosten, f. Alimente. Steuer - Contra- ventionen. Strafsection. DerwaltungS-Ansprüche. Ueber die- Behandlung der Derw. Ansprüche an Preußen aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wieder eroberten Provinzen. Rescr. v. 8. März 1824. XXlll. 4i — 49. Vormundschaft. Ueber die vormundschaftliche Verwaltung ' in den Rheinprovinzen. Rescr. v. iS. Januar 1824. xxm. 65 —. Ueber den Zeitpunkt der Erlöschung der Ansprüche der Curanden an die Obervormundschaft und über die Abo- lition der Vormundschaftö-Arten. Rescr. v. 23. Aug. 1824. XXIV- 269. s. auch: Kinder, uneheliche. Vater.

389

W. Westpreußisches Privatrecht. Literärische Nachrichten über dasselbe, gesammelt von re. v. Kamptz. XXHI. 137 — 180. Wittwenkasse. s. HeirathSconsense. Landwehrof- ficiere. Wundärzte, s. Medieinalbeamte.

Z. Zahlungssätze f. Reisekosten. Zeugen., Ueber die Zuordnung von Substituten bei Zeugen - Vereidigungen, und die denselben zu. zahlenden Gebühren. Reftr. v. 2. Juni 1823 u. 3. Deptdr. i82ä. XXIV. 307. s. auch: Testamente. Zinsen. Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrückstand au- ster dem Fall des Conkurses und des LiquidationsproeesseS zu berechnen? Abhandlung vom O. L. G. R. Schreiner. XXIll 3 — 23. Zolldefraüdationen. s. Steuer-Contraventionen. Zuschlag, s. Subhastation.

Chronologisches Register

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n. Chron olog isch e s Regist er der im .2Zsien und 2Men Bande der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und -Rechtsverwaltung enthaltenen General-Verord- nungen (G. V.), Provinzial- Verordnungen (P. V.) und Rescripte (R.)

(Die römische Zahl bedeutet den Band, die deutsche die Seite. '

1822. ©. V> Behandlung der Verwaltungsansprüche an Juli 30. das Preußische Gouvernement aus der Zeit der ehe» maligen Fremdherrschaft in den neu und wieder er- > oberten Provinzen. XXlll. 4i. 1823. R- Substitution bei Zeugen-Vernehmungen und Ge- Juni 2. bühren dafür- XXIV. 307. Asov. 21. ®. D- Depofltalwese» bei den Untergerichten. XXM. «4. 1824. G- V- Vermerk des verbrauchten Stempels auf den Jan. 2. 'Notqriatsprotokollen. XXlii. 74- 3. G- V. Revision und Berichtigung der aus der Pe- riode bis Ende Derbr. 1821 herrührenden Rechnun- gen. XXIII. 74. 8. G-D- Nachweisung der bei den Justiz-Salarienkas- sen verbleibenden, dem Staatsschatz« abzuführenden Bestände. XXIII. 79- 9. R. Stempelpflichtigkeit der Abschriften stempelpflich- tiger Dokumente- XXIII. 81. 9. G- V- Bekanntmachung deö erkannten Adelsverlu- st eS an die PolizeibehLrde. XXiil. io4. Jan.

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1824. G- V- Nähere Bestimmungen wegen der Brau - und Jan- 10. Maisch - Steuer. XXIII, 94. - ' 12. R- Verschuldung emphyteutischek Güter. XXIII. 50. 12. R. Reparaturen der Dienstwohnungen, XXlll. 71. 15. R- Vormundschaftliche Verwaltung in Len Rhcin- provinzcn. XXIII. 05. 18. R> Goldantheil am Gehalte. XXIII. 70. 19- R- Ober-Vormundschaftliche Autorisation bei Ent- sagung der Erbschaft Namens eines Minderjährige». XXIII. 53. • 23. R< Vereidigung der Dorfschulzen durch den Land- rath. XXIII. 51. 26. R. Verfahren bei verweigerter Vollziehung der Auü- einandersetzungsrecesse. XXIII. 58. , Kebr. 2. E- V. Communikation mit den Polnischen Behör- den. XXIII. '15. 6. G- V- Rangverhältnisse der. Justizbeamten in den Rheinprovinzcn und im Grotzherz. Posen. XXlll. 67- 68. ■ 6. R- Alimentation unvermögender Steuerdefraudanten während der Untersuchung. XXlll. ioi. 9- R- Kosten deö Transports eines Verbrechers an den Ort des utztersuchenden Gerichts. XXIII. 99. 11. R- Zuschlag auf das Gebot eines einzigen Bieters. XXlll. 05. * l4. G- V- Vorlegung der Acten in Steuer-Eontravest- tionssachen an die Hauptämter. XXlll. 93. 20. R- Certioration der Weiber bei Postlvkationen. XXlll. ■ ■ ■ 49. 20. R- Anzeige der Mandatarie» über Publikation der Erkenntnisse. XXlll. 61. 20. G. V. Atteste über Orteentfernungen und Zahlungs- sätze. XXIII. 78. 20. R- Berichtöerstattung Seitens der Jnquisstoriate über Publikation und Vollstreckung der Urtel. XXlll. 100. 23. R- Berichtigung des Befftzkitels und Eintragung be- ständiger Renten und Naturaldienste bei Regulirung der gütSherrl. und bäuerlichen Verhältnisse. XXlll. 88. 23. 2R. Ein- und AuSschrcibe- Gebühren bei theilweiser Abbüßung einer Gefängnißstrafe. XXlll. 105. 27. R- Aufhebung deö Interimisiic» in EhcscheidungSsa- chen. xxin. 62. März5. R- Ertheilung des Heiraths-ConsenseS an Unterge- > richtS-Subalternen, xxin. 09. 5. R. Gebühren und Stempel für Retognitionen bei - nicht vollständig eingerichtetem Hypothekenwesen- xxin. 89- 1S3S. Heft 4S. G g

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1824. R- Gebühren gerichtlicher Medicinalbeamten. xxrn. März 5. ioz. 8. G- D- Auslieferung der Verbrecher in Gemäßheit der mit Rußland und Polen abgeschlossenen Kartei - Convention, xxiu. 105. 12. R- Rechtliches Verhältniß des Curators und Con- tradictorö zum Gericht, xxiu. 63. 15. R- Folgen der DiSmembralion auf die Gerichtsbar- keit- XXIII. 56. 22. R- Ablösung deS FagdkechtS. xxiu. 55. 22. R. Eintragung des Altentheilü auf hypothekarisch be- lastete Bauergüter, xxiu. 86. 26. R. Kostenvorschuß bet, den Untergerichten. XXIII. 77. 29. G. V. Prädikat „Hochlödltch" der Militär »Inten- danturen. xxiu. 70,- 31. G- V- Anstellung der Mitglieder ehemaliger Ver- bindungen auf der Universität BreSlau- xxiu. 139- April 2. R- Verkümmerung des Tractaments der Unteroffi- ciere und Soldaten wegen Alimente, xxiv. 185. 5. R- Verfahren bei policeimäßjg zu untersuchenden u. zu bestrafenden Diebstählen, xxiu. 213. 9- R- Einkauf der Ehefrauen unbesoldeter Staatsdiener in die Wittwenkasse. xxiu. 186. 12. R- Diätensatz für UntergerichtS-Mitglieder in ssS- kal. Unters. Sachen, xxiu. 197. 17. R- Abschreibung der in Gemäßheit des Edikts vom 14. Septbr. 1811 verkauften Grundstück«, xxiu. 211. 21. R- Mandatakien-Gebühren in Gehalts-AbzugSsa» chen. xxiu. 198. 23. R- Aufhebung des §. 27. des Reglements für die Landarmen - u. Strafanstalt zu Tapiau. xxiu. 91. 23. R- Berichtserstattung über Publikation und Vollstrek- kung der Urtel durch die Jnquisitoriate. XXIII. 101. 23. R- Stempelpflichtiqkeit der Verträge über den Ver- kauf von Grundstücken an Deöcendcnten. XXIII. 204. 23. G- V- Competenz zur Führung der Untersuchung wegen Steuer-Contraventionen. xxiu. 2t4. 23. R. Subsidiarische Verpstichtung zur Tragung der Unters. Kosten, xxm. 216. Mai 3, R- Ansetzung der Jnrotulationsgebühren. xxiv. i48. 7. R- Gebühren in Separations-und Ablösungesachcn. / xxiv. 149. 10. R. Militärische Strafverwandlung und Strafverfah- ren gegen beurlaubte Landwchrmänner. xxiv. 166. 14. R- Rechtsverhältniß der StandeSherrlichen Beamten in Beziehung auf Personal Exekution- xxiv. 131. 14. G- V- Versendung der Dienstvriefe durch die Reit- post. xxiu. 199.

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1824. MaiN- 21. 21. 30. Juni 2. 3. 4. 4. 5. 11. 11. 12. 16. 18. 20. 23. 25. 25. 30. Juli s. 9- 9. 12. 16. 30.

R. Wirkung der Procura eines Disponenten. XXIII. 263. R- Kostentragung bei Milderung einer erkannter Strafe, xxiv. 158. G> D. Kosten und Stempel in EemeinheitS- und Ablösungösachen- xxm. 200. R- Proceßstempel in Konkursen, xxm. 201.

R. Diäten u. Postauelagen der Kreisphysiker, xxm. 217- E- D. Invaliden-Wohlrhaten f»',r wirkliche Besitzer des eisernen Kreuzes xxm. is7- R. Advokatengebühren bei den Handelsgerichten- xxiv. l4s. G- V- Requisitionen und Mittheiluttgett in offfciele len und Partheisachen in den Rheinprovinzen. xxm. 191- G- V- Verhältnisse der pensionirten Servisbeamten. xxm. 187. R- Zahl der Dolmetscher und Zeugen bei Testa- menten. XXIII. 183. G- B- Gurachiliche Bericht« in Begnadigungssa- chen. XXIII. 218. G- B-' Competenz der Civilgerichte zur Führung von Untersuchungen gegen GenSdarmen.* xxm 215. G V. Vermerk der verbrauchten Stempel in den Notariaisacten. xxm. 206. R Heilungskosten fallen dem Criminalfonds nicht zur Last. xxiv. 168. G- V- Kosten der Einrichtung des Hypothekenwesens bei den Pairim- Gerichten, xxiv. 153, E- V- Anzeige von der interimistische» Beschäftigung der Invaliden, xxm. 189- R- Diäten der Referendarie», xxiv. 146. G V. Cassen- Revision, xxm 19;. G V- Beiträge der Justizofstzianten zu den C"m« munalsteuern. xxm. 207.

R- Gebühren der gerichtlichen Aerzt« und Wund- ärzte. xxiv. 169. R- Veräußerung der Kohlenzeche eines Minorennen. XXIV. 126. R- Cassen - Revision in Ansehung der Stempel- und Schreib-Materialien-Bestände, xxiv. tst. R. Reisekosten der Justitiarie» in Ostpreußen, xxiv. 147. R. Curatore« im Concurse bedürfen außer dem Cu- raiono keiner Autorisation zur Anstellung von Kla- gen. XXIV. 132. G- V. Berechnung der PensionSsätze für Justij- begmre. xxiv. i4ä. Gg 2

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4824. R- Recht« deS Vaters als Vormundes seiner verhei- Aug. 2. ratheten minderjährigen Tochter, xxiv. 124. 2. GE. Verfahren bei Untersuchungen gegen Land- wehrmänner. xxiv. 459. 46. R. Erläuterung in Beziehung auf die. zweite KriegS- denkmünze. xxiv. 337. 46. R. Tragung der Strafvollstreckungskosten Seitens der Dominien und Städte- xxiv. s4i. 20. R- Nicht-Anwendung des Mühlen-EdietS vom 26. October 48io in den ehemals sächsischen Provinzen. XXIV. 255. - 23. R- Zeitpunkt der Erlöschung des Anspruchs an die Obervormundschaft und Abolition der Dormundsch- Acten, xxiv. 259. 30. R. Uebertragung der Grundgerechtigkeiten, xxiv. 254. 30. R- Tragung der Kosten der Erhebung des Oorpori, delicti, Obbuction u. f.w- in Fällen, wo Bergleute in den Gruben zu Tode kommen- xxiv. 343- Sevt. 3. R- In Processen ist Fiskus, nicht die Verwaltungs- behörde, als Parthei anzusehen, xxiv. 430. 3. R- Substitution bei Zeugen-Vereidigungen, xxiv. 307. 3. R. Kosten für Heftseide und Emballage, xxiv. 324. 6. G- V- Zurechnungsfähigkeit bei von dem jungen Personen verübten Verbrechen der Brandstiftung. XXIV. 465. 40. R- Kosten deö Rechtsmittels in Jujuriensacheit. xxivl 47. R- Gerichtliche Prüfung u. Abänderung der Reso- lute in Steuer-Eontraventionösachen- xxiv. 332. 23. G- D- Anstellungg- Ansprüche der Repetenten bei der Berlinischen Kadetten-Anstalt, xxiv. 439. 27. R- Solidarische Verpflichtung der Mitschuldigen zur Tragung der Transport- und Einkleidungö-Kosten, xxiv. 344. 29. G- V- Vereinfachung der Arbeiten in den Gerichts- Kanzleien. xxiv. 290. Okt- 6. G- B- Vereinfachung des gerichtlichen Geschäfts- gangs. xxiv. 294. . 42. R- Anstellung von AuScultatoren beim Berlinischen Stadtgericht, xxiv. 342. 45. G- V- Tragung der Amts-Uniform, xxiv. 344. 46. R- Zahlung der Pensionen an Justizbeamte. xxiv. 344. 48. G- V- Beitritt der Landwehr-Ofsiciere zu den Witt- wen-§assen. xxiv. 316. 48. E- D. Controllirung der Gerichte in Ansehung deS Stempel-Verbrauchs- xxiv. 326.

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is2/j. R. Einziehung von Pensions-Rückständen. XXIV. Okt. 20. 307. 24. R. Meilengelder in Armen- und fiskalischen Unters. Sachen, xxlv. Z23. 25. R. Berichtserstattuug bei erkanntem Adelsverluste. XXIV. 268. 25. G. V. Anstellung der Kanzlisten. Verabreichung von Schreibmaterialien, xxiv. 305. 30. R- Vereinfachung des gerichtlichen Geschäftsgangs. xxiv. 297. Nov. 5. G V' Pflicht der Mandatarien zur Erlegung der Stempelstcafe. xxiv. 328. io. R. Bevormundung unehelicher Kinder, xxiv. 256. 22. G. V. Allegirung der in den Jahrbüchern abgedruck- ten Rescripte u. s. w. xxiv. 253. 22. G- V. Bestrafung der mit bewaffneter Hand verüb- ten Steuer-Contcaventionen. xxiv. 334. 24. G« D. GehaltS Abzüge und Goldantheil am Gehalte der Justizbeamten, xxiv. 271. 26. R. Entscheidung des Besitzstandes/ und Einforderung der Kosten in Dienstprocessen, xxiv. 26i. 26. G V. Kosten der Verpflegung eines eines'zur Straf- * section Eingestellten, xxiv. 347. Dez. 3. G- V. Tantieme der StempeL-Receptoren. xxiv. 327. 6. G- V. Einziehung des kiLvco-Porto bei Eingaben, xxiv. 322. 8. G- V- Odduetion der Leichname der Selbstmörder und der zufällig Verunglückten, xxiv. 337. 40. R- Verfahren »bei Nachgedoten in Subhastationssa- chen. xxiv. 309. 24. R- Gnaden-Monat und Gnaden-Quartal, xxiv. 313. 27- G- V- .Erkenntnist auf Verlust deS LandwehrkreuzeS oder National-Militär-Abzeichens, xxiv. 335. . 29. G- V- Vereinfachmig deS gerichtlichen Geschäfts/ gangö.. xxiv. 299. 29. G. V- Vereinfachung des Sportel > KassenweftttS. xxiv. 318. 31. R- Legitimation und Anfnabme eines Inveniam bei Fideiconimißgütern. xxiv. 259. 31. G- V- Verwaltung der General-Justiz-Salarien- Kasse. xxiv. 317. 31. R- Verpflichtuna des kori ori^irns zur Tragung der UnterfuchungSkosten. xxiv. 3ä',. 4825. G- V. Grenzen des Militär-Gerichtsstandes, xxiv. Jan. 28. 330.

Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von denen im 23sten und 24sten Bande der Jahrbücher Abänderungen oder Erklärungen befindlich sind

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nr. Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von denen im -23sten und 24sien Bande der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung Abänderungen oder Erklärungen befindlich sind.

Allgemeines Landrecht. Jahrbücher, i. Tbeil.

Titel. §. Band. Seite. XII. 125. 129. XXIII. 183. XIII. 105. 118. XXIV. . 165. XIV, 230. XXIII. 49- XVI. 226. 359. XXIV. 202. XVIII, 635. ff. XXIII. 50. XIX. 23. XXIV. 254. XX. 12. 13. » XXIII, 3. 502-505. f — 18. XXIII, 23. ff- XXIV. 255. II. Tbeil. I. 1027.1 Anhang 83. f XXIII. . h* GO V» II, 171. XXIII. 53. —. 228. 229- XXIV. 124. — 6i4. 6l5.l 256. Anhang 95. t IV. 71. — 259- VII, 47. XXIII. 51. — 113. XXIV. 3. 1 — ' 463. 261. VIII, iOl, fv — 263.

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Allgemeines Landrecht. Jahrbücher, u. Theil.

Titel. ' §- Band. Seite. IX. •81-95.» Anhang 120. j XXIV. 268. X. — XXIII. 186. ff. XVI. 30. ff- — 55. XVII. XVIII. 3. ff. 552. 55Z. 1 56. — 556. 569. > XXIV. 126. — 574—577.J '—' 695. ff. 269- XX. 13 — 15. 135. — 66. — - 192. XXIII. ‘ 91. — 1122 — 1124. — 213. 1510. XXIV. 155. Allgemeine Gerichtsordnung. I. Tbeil. Jahrbücher. Titel. §-, , ' Band. Seite. VII. 4. ft. Anhang 57.} XXIII. 191. XXIV. 130. X. Anhang 74.} 204. / XXIII. 58. Anhang 85.} XXIV. 307. XIV. ' 6. no. 1. — 307. — 31. XXIII. 61. XIX. 9- XXIV. 203. ff. XXIV, 35. 36. — . 201. ff. _ 106 — 108.1 XXIII. • 185. Anhang 168. f XXIV, 131. XXIX. 76. 88-90. — 66. XXXV. 12. — 130. XL* 56. XXIII. 62. L. 67. ff- 95. — 63. — 75—77. — 132. — . 150. — 3. ff. 152. — 17- __ 233 — 237- XXIV. 132. v 302. 345. 356 — 359-^ Anhang 369- / XXIII. 17. 360. > Anhang 361. V 370. 374. J 14.

393

Allgemeine Gerichtsordnung. Jahrbücher. I. Theil.

Titel. Band. Seite. L. 494. ff. XXIII. 17. — - 560. 63. 14. 3. no. 3. — 10.13. 4l. 1 Anhang 4o4. j XXIV. 309- 43 — 45. XXIII. 3. ff. tu. 33. ff. 4l. ff. 65. 65. i Anhang 4io.j XXIV. 126. II. Theil- H, 38. 39. XXIU. 183. III. Theil. 67—73. r. -- XXIII,

Criminalordmmg vom li. Dezbr. 1805. Jahrbücher.

§- Band. Seite. 77. XXIV. 66. 78. — 330. 96. *— 66, 99. .— 297. 152. 153. 156. -. 337, 168. 169- — 170. 257- —! 66. 280. — 155. 620. XXIII. 216.217- — , XXIV. 341. 621. — 158, —. 339- 623.624. XXIII, 216.217. 626. XXIV, 345.

Depositalordnung vom is. Septbr. 1783. Jahrbücher. Titel. §. Band. Seite, ja, 35, xxir, 303.

399

Hypothenordmmg vom 20, n.

Dtjbr. 1783. Jahrbücher.

§. Band. Seite. 35. XXIII. 56* 56. ff. — 83. 61. 62. — 59. 112 — 124.1 146. f . — 88.

Gebührentaxe vom 23. August 1815. Jahrbücher.

Band. Seite. Einleitung §. 4. No. 1. xxiv. 262. — §. 11. - xxiii. 77. Abschn-1. «0.13. l4. xxiv. 148.

Stempelgesetz vom 7. März 1822. Jahrbücher. Band. Seite. 1. Proeeßstempel in Conkursen. xxiii. 201. 2. §• 5. lit. b. — 204. 3. ß. 22. XXIV. 328.

Namen-Register

400

IV.

Name n -Reg i st e r.

Band. Seite. Band. Seite. A- Beneda 24 182 Alberti 24 181 ' Bennhold , - — 357 Albinus 23 227 Bergmann — 353 Gr. v. Alvenöleben 24 178 v. d- Berken 23 228 V. Arnim . 23 113 BernardS 24 354 Aschenborn — 109 Bernhard 23 112 Augustin .— 222 - Bernigau — 113 224 Bescherer 24 182 B. Besser — 181 Bache 23 113 Beughem .— 358 24 353 Beyer — 187 Baezko 23 ll4 Bismark 23 '222 BaeverSdorff — 117 v. Blankensee 24 356 Ballhorn — 222 Block —. 186 — 227 Blümcke *— 180 Bandekow 24 188 Blumenthal 23 223 Bandow 23 116 Blümer — 113 Bär 24 183 Böber 24 187 Marnheim . — 352 Bock - 23 117 BartelmuS —- 353 BkckiNg 24 356 Bartels — 185 v. Bodenhausen 23 222 Bauer 23, 111 Boehr — 223 Bauerband —' 224 Börse — 117 Baumeister — 226 Bonseri 24 352 Baumgarten 24 181 v- d. Borch —, 353 Beck — 356 BordeliuS — 184 Becker 23 115 Bkrner 23 112 — 116 v. BorrieS — 109 Beckhaus — '223 Borrmann 24 178 —, 228 Borsdorff ■ 23 226 24 355 Bvssart — 110

Band. Bötticher 24 Brachvogel 23 Brandt 24 v. Brandt — v, Brasstet St. Si- mon 23 Breserus 24 Brettschneider 23 Brever — Brinkmann 24 Brockhausen 23 Brölmann 24 Brüggeman — Brune 23

Brunner —, Llukatsch 24 Burchardi Burkhardt — Burscher _ Buschmann — Busse . 23 C, Callenberg 24 Calltn — Casamata —r CbyträuS — Clanow 23 Clemens Coüin — Coninx 24 Consbruch 23 Crone CrusiuS 24 D- Däne! 24 Decker Dcliuö Dethloff 23 Deuster 24 DierickS Diesterweg 23 Dieterici 24 Dittmar

Band. Seite. Drabitius 23 111 24 173 Dreckmann 357 Drescher — 184 Drühe — 353 Duden 23 226 Dürina 24 354 v. Düsseldorf 23 226 Düsterwald 24 180 Duglas — 355 Dulce —> 180 Dulheuer — 356 Dunker 23 229 Dykhoff 24 179 E. Ebeling 24 184 v. Ebrcnberg 23 113 Ebrich . 24 182 E'chholj — ISO Eismann 23 109 Eichstedt — 116 v. Eickstedt — 111 ElSner 24 357 EI teste —. 184 Endler 23 117 Engel 24 185 — 355 Engels 23 224 Erich . _ 117 Ernst 24 352 Erh 23 117 Esser 184 F. Faelllngen 24 180 Fastnagel 23 227 Feege — n4 24 357 Febr 23 222 Fcrchland 24 182 Ferne 23 189 111 Keßner 24 182 Feuerherm —> 188 Feyd — 189 Fincke _ 351 v. Fischer 23 221 — 223 24 178

Seite. 181' 115 178 179 180 111 224 181 223 110 353 116 356 189 117 111 182 188 183 358 184 185 110 181 179 353 180 353 112 223 114 356 116 227 115 353 357 186 357 222 354 354 116 184 358

402

Band. Sekte. Band. Seite. Fleck 24 182 Grashoff 24 187 — 187 Graßhoff :— 186 FLrstemann 23 112 Grassow 23 117 Forkenbach — . 225 Gredel 24 ’ 254 Fort — 222 Grein —. 178 FuckstuS — 226 Gretsel ' —- 182 Fuhrmann — 118 v. Griesheim 23 111 Funke 24 352 Grimm — 115 Fürstenthal 23 111 Eritzner 24 182 Franke 24 183 Gross 23 224 — 185 , Groschuff 24 ' 352 — 188 358 — 355 Grosser — 353 Freitag — 187 Groß 23 223 Frühbuß m E- 182 Gründler 24 . 23 358 222 Gäbler 24 358 Grünert 24 179 Galet 23 224 — 354 GalluS 24 187 Grunow — 180 Garde ( — 180 Grützmacher 23 112 —- 355 - — . 227 Gärtner ■l— 358 — 228 Geck —. 356 Euderian 24 179 Gtvhorn — 353 Guretzki v. Cornitz 23 > - 111 Gemmel — ' 358 Guttke 24 180 GcnsicheN 23 112 H. GeraS 24 181 Haberkorn 23 227 — 187 Haenell 228 Germanen 23 117 Haerinq 24 354 — - 225 v. Hahnen —- 178 Gertmann 24 179 Hagemann 23 411 GiseviuS — 178 Hanke — ■ 223 Gleftcke« — 352 Hannemann 24 188 Gloeckner — 181 v. Hanow — 186 Gneist 23 221 Hartmann 183 Gobbin — 222 — 186 V. Goelnitz 24 178 Hartwig 23 113 Gol; 23 227 Hausding 24 188 Gbring 24 ' 183 v- Hauqwitz — 352 Goßler 23 228 v- Hausen 23 228 24 352 Hauser 24 356 Gottschalk — 187 Hecht — 178 GLtz -— 189 Hecker 23 222 Grabener 23 116 Hedemann — 227 Graeber — 118 Heege 1— 112 Graen 223 Heegewaldt -— 111 Granqot —- 228 Heidman» — 114 Graeser 24 137 HeUweg , 24 179

zur Hell« Heim Heinemann Heinsius Held v. Hellermann Hendebett Hennecke Hennig Henrici v- Herrestorf Herrmann Heufelder Heym Heymann v. Heynitz Hill v- Hippel Hirfchfeld Hirschmeyer Hoefer Hoffbauer Hoffertig Hoffman»

Hoffrichter Hohenfchurz Holl Hommel Hopf - v. Hoverden Hürche Hoyoll Hübner Hücking Hülsedusch Jacob Jacobt Jany Jarke Jensch

403

Band. Seite. Band. Sei». 23 226 Jester 24 , 354 24 181 Jke 23 - 110 23 223 Jlberg 24 18L 24 183 John 23 111 — 352 v. Jonemann 24 35t 23 ' 112 Jordan 23 114 24 358 Joseph 24 184 23 228 Jung — 187 24 353 — 352 353 JüNgkeN — , 355 — 357 Jungwirth 23 112 353 24 181 356 — 356 182 ' Jven — 184 23 113 v. Jtjenplltz 23 111 24 178 K- 186 Kaeller 24 189 353 Kähler — 185 23 117 Kampers — 188 24 358 Kaufbolz 23 ' 224 178 Kaulfuß 24 185 354 Kaupisch —. 185 183 Kayser — 187 353 Keber 23 109 23 228 . v. Keltsch I. — 112 113 — 113 221 v. Keltsch II. — 112 223 Kcnnemann 24 189 24 353 v- Kessel — 180 23 223 Kienitz — 178 24 353 Kieselbach 23 111 23 226 Kirchheim 24 355 24 181 Kirchner 23 ■ 226 &55 Klein — 221 23 223 v. Kleist — 222 225 Klemmann 24 358 24 185 Kleu 23 225 186 v- Klewitz 24 178 23X 227 v. d. Knesebeck -- 186 224 Knoch — 178 113 Kobligk — 352 Kobliy — 355 24 179 Köctzling 23 224 _ 351 Koehler 24 178 356 v. Koenen 23 221 23 227 Kopp — 113 24 351 Koppe — 223 23 111 Korn 24 183

404 Band. Korsch ., 2k Kraffr ' 23 Krahn — ; Krause • 2k Krahsch 23 Kredel 24 . Kreiikcl — Kreutler — Kroll 23 Kropf — Krüger 23 24' v. Kryger — Küct'ler - 23 Kurzewski — Kühne 24 Kupitz — Kusel 23 L. v. Ladenberg 23

* Ladewig Ladzki v. Lamprecht Lancelle

Lange 23 . 24 Lapöhn 23 v- Larisch — 24 Lau 23 24 Lauer 23 v. Lauer-Munch- Hofen — LaurtökuS 24 Lay 23 Lehmann 24 Lchnert 23 Leist —

Band. Seite. Leisten 24 179 Leistitow — 179 , Lengnick - — 189 ^ Lent 185 .. — 356 Lentze 23 109 v. Lichtenberg — 113 Lieder 357 Liehmann 24 180 Lilie 23 118 Lindenbein 24 183 Lindner — 178 Linke — 182 Linz — 353 Lippe — 354 Lochmann —- 182 Lohrmann — 189 22 k Lohmann 23 24 35 4 v- Lockstädt — 357 Löper — 182 — - 186 .— 352 Löscher — 186 Löschigk — 353 v. Lüderitz 23 112 Ludolff 24 352 Lüninch — 353 Lüttgert • — 178 Lützler — 356. LympiuS 23 112 M. Maaß 23 109 Malisch — . 112 Mallisch 24 358 Marchner ■ — 355 Marmelstein 23 227 Marquard 24 355 MartenS 23 n4 Martin , — 224 24 188 Martini 23 222 24 357 Mathias 23 222 Maximilian — 355 Meerbach 24 187 Mehler 23 227 Mehlisch 24 182

Seite. 178 113 111 112 178 118 185 182 353 117 227 221 227 182 35-2 223 111 179 181 228 226 228 115 110 113 ll6 117 222 188 189 356 111 223 178 116 358 113 110 187 115 112 185 189 353 223 221

. 405 Band. Seite. 7 ‘ Band. Seit». Meiner; 23 224 Nohl 23 113 Meiser — 228 Noöke 24 188 Melborn Menzel 24 117 183 O. v. Oelßen 24 352 Merkel 23 u4 v. Oertzen 23 112 Merrem — 224 Ohnesorge 24 182 M-sserschmidt — 117 Opitz — 187 MeveS 23 117 V- 24 187 Paap 23 111 Mehke 23 225 Pabft — 112 24 352 v- PampuS 24 188 Michaelis 23 110 v. Pape — 178 v. Moisy .— 223 Pappritz ' — 3 53 24 354 Paschke -7- . 177 Möller — 182 P-ttsch — 352 — 353 Pauli — 180 v. Morgenbesser — 177 Peinke 23 118 Moritz- 23 115 Pertch 24 183 Mothes 24 181 Peterse» — 179 Mowitz — ■ 352 Petzhold — 182 v. u- zur Mühlen 23 221 Pietsch — 189 Mühler — 211 PisanSki —. 352 Müller — 116 V- Plcssen 23 111 24 187 Pohle .— 227 — 188 Poppe 24 353 v. Müller —> 180 Pvppo — 187 PorrykowSki — 357 N. Preuß 23 li4 v. Nagel, Jtlingen 23 222 PrzepatkowSki — 115 Nauen 24 181 Purrmann — 223 Naumann 23 113 R- Nebelung 113 Ragohky 23 112 Neese 116 v- Rami» . — 222 Nell — li6 — 224 Neßler — 116 RSßfeldt 24 479 24 184 v. Raumer — 352 Nettler — 177 Rave — 184 Neumann 23 109 v- Reibnitz — 178 — in Reich — 388 — 113 Reichard — 353 — 223 Reichert — 177 — 224 Relnhold 23 112 — 225 Reinicte — 222 24 178 Reinsch — 112 — 352 Reinstcitt 24 353 Nicolai — 181 Resch — 182 NicoloviuS 23 111 Ressel 23 112 Nitschke 24' 182 Rhode — 222

406

RibbtNttSPP Richter

RieckS RinrelN Ritter Rödenbeck v- Röder Rvdewald Rogallt Rvbmer Rvmelt Rößler Rothe Röver Rüdiger Runge V. Rynsch Saeetot Sack y. Saldem Sander SanoriuS ScKeer ScKeeven Sckeffer-Bo Sckeivler Scbeidner Scheider v. Sckelvev Schepers

Band 23

Sekte. 112 - 116 117 185 180

v. Schiller Sctünk Sckledrügge Schlechthaupt Schlenker. Schlieben v. Sckliebett Scklingmann Schlüter , Schmeerhauch Schmidt

Schmitz Schnaase Schoene Scholz Schotte

Band. 27t 23 24'

Sekte. 354 110 115 351 17.0

23 223 " Schreiber — 182 '24 183 Schrey — 188 .— 356 Schröder 23 111 186 112 187 — 116 23 223 24 185 24 357 Schröner — 352 357 Gr. v. d. Schulen- 185 burg — 352 ' —. ' 182 Schul; 23 115 — 173 Schulze — 112 — 353 Schumacher — 227 23 111 24 358 24 178 Schumann 23 226 357 24 . 183 — 185 23 111 Schuster — 185 227 Schwabe — 353 24 177 v. Schwanenfeld 23 226 _ 352 Schwarz — 222 23 110 -— 224 24- 181 v. Schwedlet — 116 188 Schwenkart '— 226 23 224 Seebald . 225 rst 24 ° 184 v. Seeckt 24 177 23 227 Seese , ■ —. 185 24 186 Sello 23 114 187 Seltenreich 24 .181 23 110 Sembeck 23 110 24 177 Senf 24 185 357 , Senff 23 224 24 177 Sieber 24 185 23 118' Siebold 23 222 24 351 Siegfried — 111 354 Simon -— 113 23 226 : 24 356 24 188 Skordzkt — 178 23 110 Skuhr — 187 24 179 SolmS 23 111 23 111 24 354 ' 24 181 Spahn — 181 23 228 Spanten —• 223 24 179 Starke l. 23 353 358 Stef-

Land. Gtiit.

Steffen 23 224 Steinberqer —1 115 v- SteinKochberg .— 111 Stenigke 2k 185 Steuer -— 187 Stissek 23 223 Stolle 2k 358 Storch 23 222 Storck 24 183 Stosch 23 110 Stdwe 24 186 Stranz 185 Strathmann 23 224 24 354 Strützki — 357 Strützky 23 112 Süßenguth 24 187 Sydow 23 109 T. Tettenborn 23 110 24 357 Theremi» 23 110 24 180 Thiel 186 Thiele - — 188 v. Thielenfeld ' ^—• 183 Thill — 186 Tiemantt — 186 Tippel 23 226 Topf 24 179 Trescher — 356 v. Tschirsky 23 112 Tyxicki — 117 u. v. Uckermann 23 113 Uhlmann 24 182 Ubse 24 187 Ulrich 178 Ulrici -- 183 Ungerbühler 23 411 ' 224 v. Unzer 24 353 Uschner — 181 — 185 V. Varenkamp 23 227 isrä. H. /»s.

407

Bette Band. ©tifti 24 479 v. Biebahit . 23 221 Diedebandt 24 . 186 Vogel — 182 Vogelfang 23 227 Vollbrecht —. 118 Vbrkel 24 353 Voßig >— 134 Voswinkel — 177 aö. , Waage 23 iil Waldeck 24 - 179 Walter v 23 117 v. Wangenheim — 111 Weber >— li2 v> Wedell 24 352 Wegnek —- '188 357 v. Wegnek» , 351 Weiland 23 228 Weihmann '24 / 188 Wellenberg 23 110 Weniger ^— 412 Wcnner — 225 Wenzclmann ■ _ - 224 Wcydemaun 24 355 Wichmann 23 228 Wiebe — 223 Wiebelitz. ,24 353 Wieke 23 227 Wießner . 24 358 Wilke 23 116 WillmaNNS — 228 v. Wink« 24 353 WinkenS 23 115 Winkler 24 186 Winzer 23 225 Wocke 24 180 Wodack 23 117 Wolff 24 185 Wolfframm 23 112 v. Wülknitz — 22L Z- Zabel '24 193 Ziegler — 358

Abhandlungen und Recensionen

408

v. Ziegler Ziminerman» Zugbaum

Baitd. Seite. 23 228 222 — 11?

Zweigel . v- ZschüschtN

Band. Sekte. 23 112 24 18b 21 liü

Abhandlungen und Recensioneii.

Dtelitz. Praktischer.Commentar »um Allgem. Laudr. xxiv. 198» v» Fischer. Repertorium d«S neuesten Preußischen Rechts re. XXIII. 120. . Frieeius- Heber die Rechtsverhältnisse der Landwehr re. XXlil. 124. Heinz«. Das Preußische Paßgesetz, nebst den dazu gehörigen Erläuterungen und späteren Verordnungen, xxm. 123. p. Kgmptz. Literatur des Ost-und Westpreußischen und Litthauischen PkipatrechtS. XXlil. 137 — 180. b. Bruchstücke über daü Recht eines Staats, die ge- gen ihn im Auslände von einem Ausländer begangenen »Verbrechen zu bestrafen- xxiv. is — 120. Kleinschryd, Konopack und Mittermaier. Neues Archiv des Criminalrechts. XXin. 133. Neigebauer. » Sammlung der die Preußische Criminal- Ordnung erläuternden und abändernde» Verordnungen. XXIV. 197. b. Allgemeiner Preußischer Schreib- und Termin- Kalender für 1823. xxiv. 197. Oppeln (Regierung zu). Bericht über di« gegenseitigen Pflich- ten der Grundherrschafte» und llnterthanen «nd die Ro- bothen und Abgaben der Letzteren, insbesondere rück- sichtlich der von den Schutzunterthanen zu entrichtenden Schutzgelder in Schlesien. XXIV. 3 — 18. Ducht«, Das Institut der Schiedsrichter ,c. XXIII. ui. Schmalz. Das deutsche Staatörecht. XXIV. 193. Schreiner. Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrückstand der eingetragenen Gläubiger, außer dem Fall des Cou- curses und des Liquidations-ProeesseS, zu berechnen? Ab- handlung. XXM. 3 7- 23.

Auswärtige Gesetzgebung

- LOS

Siebenpfeifer. Ucber die Frage nnserer Zeit i» Bezie- Huna auf GrrechtigkeitSpflege. XXIll. 125. Stuhlmuller. Vollständige Nachrichten über rin« polizei- liche Untersuchung gegen Jüdische, durch ganz Deutsch- land und dessen Nachbarstaaten verbreitete Gaunerbanden xxm. 119. Littmann- Handbuch »er Srrafrechtöwissenschaft und der Deutschen Etrafgesetzkunde. XXIll. 131. Türk. Sammlung von Verordnungen über das Verfahre» der Preußischen Behörden bet Transporten der Verbre- cher und Landstreicher. XXIII. 121. Vater. s. Abhandlung über die Frag«: Ob ein Gerichts- Herr , der sein GerichtSamt außer einigem ffxirten Ge- halte und Deputate auch auf die GertchtSgedühren ohne «inen Vorbehalt angewiesen hat, dennoch von der Zah- lung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen, bei diesem Gerichtsamte verhandelte« Rechtsgeschäften, alS auch bei den ihn sonst in der Regel i» subsidium treffen- den Criminalgedühren befreit bleibt? XXIII. 24 ff. d. Die Gesetze des Preußischen Staats gegen die ei- genmächtige Auswanderung seiner Staatsbürger. XXIY. 190. Weichsel. Rechtshistorische Untersuchungen, das gutsherr- liche und bäuerlich« Verhältniß in Deutschland betreffend rc. Recensio». XXW. 359- WennmohS- Dl« Gauner- oder Schilderung des gewerbe- mäßigen Verbrechens am Eigenthumr aus Gewinnsucht re. XXIll. 119.

VI. Auswärtige Gesetzgebung. Hannover. XXIV, 190. 191, 195. Würtemberg. XXIll. 229 ff.

Berichtigung. 2m 22ste» Baude Seite 213 Zelle 3 ». «ken ist .-Weigerung- für „Vereinigung" -u lesen.

Gedruckt -ei Johann Friedrich Starcke.

[Verlagsanzeigen]

VtnfeFjei(^nctcc erlaubt sich, auf folgendes neue Werk seines Verlags aufmerksam zu > machen: Die letzten Erzählungen von . E. T. A. Hoffmann. Vollständig gesammelt und mit Nachträgen zu dem Werke: Aus Hoffmanns Leben und Nachlaß, herausgegeben von dessen Verfasser. ' In zwei Abheilungen. Auch unter dem Titel:- . Die Serapionsbrüder von . E. E/A. Hoffmann. Supplementband. Zn zwei Abtheil ungen. E r st e A b t h e >' l u n g XX und 432 ©Citm's.

Inhalt: Erste Abtheilung, i) Die Doppeltgänger. 2) Die Räu- ber. 3) Oie Irrungen- 4) Die Geheimnisse. Zweite Abt Heilung. 5) Der Elementargeist. 6) Da- tura faituosa. 7) Meister Wacht. 8) Nachträge Jit de»! Werker Auö Hoffmanns Leben und Nachlaß. . Preis beider Bände, brochirt» 3 Rthlr. Die erste Abtheilung ist an alle gute Buchhandlungen ver- sandt, die zweite wird in einigen Wochen ausgegeben- Berlin im May 1823. • Ferdinand Dümmler.

Bei F erdin a n d D ü m m ler in Berlin ist in eben vergangener Oster-Messe erschienen: Baumgarten, I. C- F-, Entwürfe und Materialien zu Ka- techisationen. 2r. Theil. 15 Sgr- Bopp Fr., ausf. Lehrgebäude der Sanskrita-Sprache. 1s Heft 1 Rthlr. 20 Sgr. Bürger H., Diagnostik der Herzkrankheiten. 15 Sgr. Casper I. L., Beiträge zur medizinischen Statistik und Staats- arzneikunde. 1 Rthlr. 74 Sgr. Fredegunde oder Denkwürdigkeiten zur geheimen Geschichte des hannoverschen Hofes. l Rthlr. 15 Sgr. Handbibliothek/ bauwissensch.ein Verznchniß aller Schriften die darüber erschienen sind. 2te derb. Aust. 124 Sgr. Hoere D. G. F., de tumore cranii recens', nat. sang. sq. 1 Rthlr. Hoffmann E- T- A-/ letzte Erzählungen. 2 Bande; hat auch den Titel: die Serapionsbrüder. Supplementband in 2 Abth. 3 Rthlr. Khnze C. A, C., Fragmenta leg, seiv repetarid. 1 Rthlr. 224Sgr. Lavater I. C./ Worte des Herzens. Herausg. von Hufeland. 15 Sgr. Neander D. A/ Antignostikus/ Geist des Tertullians- 2 Rthlr. 5 Sgr. Ratzoburg OL. Observationes ad feloriaium indol. 174 Sgr. Saunier H., über die Quellen des Evangeliums des Marcus. 15 Sgr. Schlechtendal D. F. L. de, Adumbrationes plant, fase. 1. 25 Sgr. Stiedenroth E-, Psychologie zur Erklärung der Seelenerschei- nungen. 2r Bd. l Rthlr. 74 Sgr. Tholuck F. A- G / Blüthensammlung aus der morgen!- My- stik. l Rthlr. 15 Sgr. — umschreibende Nebersehung des Briefes Pauli an die Römer. 74 Sgr. Valenti E. I. G. de,, therapiae generalis notione vera et usu legit. Isagoge. 74 Sgr. Weber H-, Beiträge zur Gewerbe und Handelskunde. 2 Rthlr. 15 Sgr- Wrttig/ Statistik Englands, ir Bd. i Rthlr. 5 Sgr. Zumpt K- G-, Aufgaben zum Uebersetzen aus d- Deutschen ins Lat. 3te verb. Aust, i Rthlr. 5 Sgr. Binnen kurzer Zeit erscheinen: Abhandlungen d. K. Academie der Wissenschaften in Berlin auS den Jahren 1822 U. 23. (die einzelnen Klassen, Abthekl. werden auck dcsonders verkauft ) . Kolderup-Roftnvinge's Grundriß d. dänischen Rcchtsqeschichte. Uebers. v. d. Prof. C. G- Homcycr. . Neanders Denkwürdigkeiten des Christenthums, ir Bd. 2te Verb. Aust.