Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 36 = H. 71/72 (1830) [electr. ed.]

[Titelblatt Heft 71]

fTr-r !**r fM $ \ :A i -3 I a h rbücher i fr. g 1*3 1 33 i r.-*:4 sv.i I 33 für k3 • Cer- ‘ * 3 4; b:C*r?J |Ü=SI die Preußische 3 • ;i i -' i - . 11p Gesetzgebung, Rechtswissenschaft 1 iB-aä [p] und 33 j •; r^j ! 131 S M Rcchtsverwaltung. r- ■; [ ; ; rj :nj3 !; :L"'-:i Im Aufträge des König!. Justizministeriums FiV! ^ J!im herausgegeben ° f*'- ,4 'i 5 a;p] V o n £''■ ' 0 3-3 r,■ 'i W Karl Albert von Kamptz, ’i 33 ;i 3>’ Üönigl. Preuß. Wirklichem Eeheimen-Rath und Director in den [ ] '' yA Ministerien der Justiz und des öffentlichen Unterrichts. [-■* - 3 -. "3i vjy§ Zum Besten der Königl. Justizoffizinnlen- r>3: 3:I ! ‘ 3*:-j Wittwen» Kasse. PK- ■ r-3’ ‘ 3- - } : ,v;_J Einundsiebzigstes Heft. i:: ‘ fr." j Berlin, 1830. En t j , • r ^ fc.; J In'der Expedition der Jahrbücher für die ! ■ .3 S -ilf ■; ''-f;i.i Preußische Geshgebung n. s. w. '-'31 3} unter den Linden Nr. iS. i . 1 3-3^

[Heft 71] Inhalt

I n h a l t.

Erster Abschnitt. NechtSwissenschäft. . . Ueber die ehrliche Gütergemeinschaft im Allgemei- nen und in besonderer Beziehung auf die Fürüentbümer Paderborn und Sorvay, vom Land- und Stadtgerichts-Assessor Dt. Wi- gand juHdxter, .. . Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung. Jahr 1830. . Juli bis September. Circulare, betreffend die Sammlung sämmtlicher nocd gültiger in denv.Kamptzschen Jahr- Köchern für Preuß. Gesetzgebung enthaltenen, bis Ende desJahreS 1828 erschienenen Verord- ntkngen, nach den Materien zusammengestellt. A. 3«« Erläuterung des Allgem. LandrechtS. L. Zue Erläuterung der Allgemeinen iGerichts- Ordnung. . C. Criminal.Justiz. v. Hypothekenwesen. . v. Gerichtliches Gebühren-, Sportel- und Stem- velwesen . Die Rhein-Provinzen. Dritter Abschnitt. RrchtSverwaltung. . . Personal - Veränderungen bet den Justiz-Be- bbrden in den Monaten Juli, August und September isio. . .

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[Titelblatt]

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

1S30. H. 7k.

Ueber die eheliche Gütergemeinschaft im Allgemeinen und in besonderer Beziehung auf die Fürstenthümer Paderborn und Corvay vom Land- und Stadtgerichts-Assessor Dr. Wigand zu Höxter

Ueber die eheliche Gütergemeinschaft im Allgemeinen und in besonderer Beziehung auf die Fürstcnthümer Paderborn und Corvey

vom Land- und Stadtgerichts-Assessor Dr. Wiegand ju Höxter.

Inhalt.

I. Geschichtliche Entwickelung des Instituts im Allge- meinen. §. 1. Einleitung und Grundlagen der Untersuchung. §. 2. Gewohnheitsrecht und Bedingungen für dessen Erfor- schung. §. 3. Germanisches Erbrecht nach TaeituS und den alten Ge- setzbüchern. §. k. Rechrssystem des Sachsenspiegels. — Bestandtheile des Vermögens. Aussteuer. Verhäiniiß des beiderseitigen Ver- mögens der Ebcgaltcn. Eheliche Vormundschaft und per- sönliche Verhältnisse. §. 5. Fortsetzung. Sorge für die Frau im Fall des Wittwen- standcS. Eingebrachtes- Gerade. Dotalitium, Didualitium. Morgengabe. Trennung der Ehe durch den Tod, und Fol- gen für die Frau, besonders in Beziehung auf das Mun- dtum. §. ü. Abänderung des alten Rechtssystems, hauptsächlich aus- gehend von den Städten. Vorauögehenbe Grundlagen, und Einwirkung der Verfassung. A 2

§. 7- Bedürfnisse der Städte, welche Aenderungen eintrcten lassen. Geschichtliche Grundlagen derselben. Natur des Stadtrechts und Weichbildgutes und seine Grundsätze. ß. 8. Fortsetzung. Standpunkt und Verhältniß der Ehefrau in den Städten. Entwickelung der geänderten ehelichen > Vcrmögensverhältnisse und erste Andeutungen in den äl- teren Statuten. §. 9. Ehevcrträge Sitten und Gewohnheiten aus denen sich . die. Statuten bildeten. Bestimmte subsidiare Normen und - ihr Zweck. Gemeines Gut; Schulden; Eingebrachtes der Frau. §. io. -Erbvertrag als Grundlage des neuen Verhältnisses. Daneben Fortbestehen der alten RcchtSinstitutionen, die das Erbe und Grundvermögen banden. §. 11. Bestreben der Städte, diese Fesseln zu lösen. Weichbild- gut; Erbe und gewonnen Gut. Veränderungen in der Erb- folge. Testamente. §. 12. Verschiedenartige Modiflcationen, die das neue System in seiner Ausbildung erlitt. Hauptgegcnsätze, Dotalverhälc- niß und eheliche Gütergemeinschaft. Grundsätze der letzte- ren Irrthümer, welche durch spätere Gesetze, und durch die von römischen RcchtSgrundsätzen durchdrungene Theo- rie entstanden. §. 13. Verhältniß der Ehegatten während der Ebe, und dessen allmäliche Entwickelung aus dem alten Recht. Erweite- rung der Rechte deö Mannes durch die Natur des Weich- bildguteS, dem allmählich alles übrige Vermögen gleich ge- setzt wird. Einzelne Folgen. Begriff des GcsammtguteS. . Stellung der Frau und der Kinder zu demselben und zue Gewalt des Mannes über dasselbe. §. 1ä. Eheliche Gütergemeinschaft als Gegensatz deS Dotal- verbältnisses. Einwirkungen des römischen Rechts, und verschiedene fehlerhafte theoretische Ansichten von dem We- sen des Instituts. §. 15. Darstellung und Kritik der neuesten theoretischen Sätze zur Erklärung des Rechtsverhältnisses der ehelichen Güter- gemeinschaft. §. 16. Verhältniß des Ueberlebenden zu den ehelichen Kindern. . Geschichtliche Entwickelung und verschiedenartige Modiffca- tioncn, besonders bei anderweiter Heirath des Ueberlebenden. §. 17. Entwickelung der Verhältnisse bei nickt wieder erfol- gender Heirath, big zum Zeitpunkt, wo alle Rechte beider Ehegatten nach dem Tode des Einen von ihnen gleich wer- den. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. §. 18. Inhalt der Rechtsverhältnisse der fortgesetzten Güterge- meinschaft. Rechte der Kinder. Ausraden (Ausstattung). Mitbenutzungsrecht und Erbrecht. Schichtung. §. 19. Einfluß des römischen Rechts auf das Institut der fort-

gesetzten Gütergemeinschaft, besonders seit dem 16. Jahr- hundert. Verschiedene Systeme. §. 20. Fortsetzung. Ansicht der neusten Theorieen. §. 2t. Schlußresultate. Deflnitlon der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft und der fortgesetzten Gütergemeinschaft. II. - Geschichtliche Begründung der Gütergemeinschaft im Fürstenthum Paderborn. §. 22. Entstehung durch Gewohnheitsrecht ln den Städten. Besondere Modifikationen. Gesetzgebung- Literatur. §. 23. Begriff und Grundsätze unseres Instituts. §. 24. Einfluß der Theoretiker und Beleuchtung ihrer An- sichten. §. 2Z. Allmählicher Uebergang des Instituts von den Städten auf das Land und die bäuerlichen Besitzer,. §. 26. Verhältnisse des Adels bei den Ehen. §. 27. Geschichtliche Spuren der ehelichen Gütergemeinschaft im Fürstenthum Corvey. §. 28. Einfluß der französischen Gesetzgebung lind Wiederaufle- ben der vaterländischen Rechte unter der königlich preußi- schen Regierung.

I. Geschichtliche Entwickelung des Jufiitutö im Allgemeinen. ($. ** *' \^itt deutsches Rechtsinstitut, welches sich in seinem gegenwärtigen Bestehen auf Particulargesetze, Lokalsia- tuten oder Gewohnheitsrecht gründet, vermögen wir uns nicht deutlich zu erklären, und in allen seinen'Beziehun- gen richtig anzuwenden, wenn wir es nicht in seinem früheren rechtlichen Zusammenhang erforschen, und die geschichtliche Grundlage, die es hervorbrachte, ge- nau prüfen. Die eheliche Gütergemeinschaft, wie sie sich in den letzten Jahrhunderten an so vielen Orten Deutsch- lands particularrechtlich auögebildek hat, schon in den Gesetzen und Urkunden des Mittelalters bis zum Sach- senspiegel, finden zu wollen, zeigt von völligem Mißver- stehen der Rechts- und Derfassungögeschichte, so wie eö

6 auf der andern Seite von einer Verworrenheit der An- sichten und gewonnenen Resultate zeigt: auf der brei- ten Grundlage eines, als allgemein angenommenen Sy- stems die verschiedenartigen deutschen Güterrechte als Theile und Verzweigungen der Gütergemeinschaft erklä- ren zu wollen, ohne den tiefer liegenden Faden der Ent- stehung und Verwandtschaft zu entdecken. Was hilft das Studium so vieler Gesetze und Statuten, wenn sie willkührlich durcheinander geworfen werden, um sie in das aufgestellte System zu zwingen, statt sie als vec, schiedene Bildungsstufen, Ansichten und Bestrebungen zu betrachten, und die gemeinsame Wurzel so vieler di- vergirender Particularrechte zu zeigen. Die weitschwei- figste Zusammenstellung vermag es nicht zu hindern, daß die Lehre eine verworrene bleibt. Und so hat man auch die wichtige Lehre von der deutschen ehelichen Gü- tergemeinschaft bisher zu den dunklen, schwierigen und verworrenen gezählt, besonders da, wo sie sich auf äl- tere Statuten und Gewohnheitsrechte gründete. Natür- lich; denn eine vollständige von der Theorie aufgefaßte Gesetzgebung erläutert sich selbst, und die Wissenschaft giebt ihr leicht den systemischen Zusammenhang; aber anders ist es da, wo ein mangelhaftes statutarisches Recht, dessen Ausbildung unterbrochen wurde, überall Lücken zeigt, auf geänderte Zustände deutet, und Rechts- ansichten und Grundlagen verschweigt, weil sie der Zeit, wo daö Gesetz entstand, zu bekannt und geläufig waren. Ergreifen nun in einer später» geänderten Zeit die Theo- retiker ein solches Rechtsinstitut, und suchen sie mit vor- gefaßten Meinungen und Prinzipien, das, was sich hun- dertfältig verschieden gebildet hat, in ein und dasselbe System zu verschmelzen, mischen sie sogar fremde Ge- setzgebungen und Rechtsgrundsatze in ein denselben völ- lig fremdes Institut, so ist die Verwirrung unvermeidlich. Hier bleibt nun das einzige Heil in der Geschichte, wie unsere neueren Germanisten zur Genüge gezeigt ha- ben. Die Theorie kann nur dann auf festen Füßen stehen, wenn das Institut geschichtlich entwickelt und erläutert ist, wenn seine Entstehungsgrüude und seine Bildungsstufen in dem Zusammenhang der Geschichte

und der Rechtsansichten der verschiedenen Entwickelungs» Perioden erforscht sind, und hierauf sichj dann eine ächt wissenschaftliche und kritische Behandlung des bestehen- den Rechts gründet. Zn beider Hinsicht ist neuerlich viel treffliches ge- leistet worden; doch sind noch zwei Abwege mehr als- bisher zu vermeiden, nämlich: Erstens darf das Bestreben, reine Rechtsbegriffe und systematische Behandlung, wie sie das römische Recht bei seinen Instituten giebt, aufzustellen, nicht zu sehr bei der Behandlung deutscher Rechtsmaterien ein- wirken, die nur auf geschichtlichem Wege, und nicht durch die Wissenschaft zu ihrer Vollendung gediehen sind. — Zweitens darf auch die reine geschichtliche Be- handlung solcher vaterländischer Institute nicht zu früh ein Rechtsprinzip abstrahiren, indem das Derschiedenac, tige doch einmal, trotz aller Analogieen, nicht zu einem gemeinsamen Systeme können geführt werden. §- 2. Die Lehre von der ehelichen Gütergemeinschaft im Fürstenthume Paderborn, so wie wir sie als positi-' ves geltendes Recht darstcllen, gründet sich nicht auf ein Landesgesetz, und nicht auf ein Statut, sondern blos auf unvordenkliches Gewohnheitsrecht. Sie ist da- her iin der Praxis immer für schwierig, und ihre An- wendung in einzelnen Fallen zweifelhaft gehalten wor- den; es mußten von Zeit zu Zeit Verwirrungen eintre- ten, weil man 1) das Gewohnheitsrecht nicht genau kannte; weil die Tradition dasselbe nur im allgemeinen Unwissen ge- geben hatte, und nun bald diese, bald jene Autorität entschied, wobei man natürlich in alle jene Jrrthümer verfallen mußte, die im vorigen §. schon für das Insti- tut im Allgemeinen angedeutet wurden; 2) weil man die Rechtssätze nicht in ihrem geschicht- lichen Zusammenhangs geprüft hatte, folglich einer rich- tigen und sicheren Grundlage entbehrte. — Bei einem mangelhaften Gewohnheitsrecht sind wie nun ohnehin auf die Geschichte und Tradition allein verwiesen, und

wir dürfen es daher bei unserm RechtSinstitut nicht tut* terlassen, dasselbe in dem Zusammenhang der Geschicht-e bis zu dem Zeitpunkt zu verfolgen, wo es als positi- ves Recht stehen geblieben ist, weil wir dann nur Idee und Grundsatz desselben erkennen können. Hier drin- gen sich nun folgende Betrachtungen auf: a) Es ist gewiß, daß das Institut nicht im Für- stenthume Paderborn entstanden, nicht durch Willkühc erfunden ist, daß es auch von unscheinbaren Anfängen auögegangen ist, weil kein Statut, keine Urkunde seine Einführung und Satzung bekundet. Wir können es da- her nicht verstehen, wenn wir nicht wissen, wie es sich anderwärts gleichzeitig entwickelte und ausbildete, auf welchem geschichtlichen Wege es Eingang fand. b) Die verschiedenartigsten statutarischen Bestim- mungen, und die mannigfachen Verzweigungen der Par- ticularrechte deuten eben sowohl auf eine frühere allge- meine Grundlage, als auf ein gemeines Bedürfniß ei- ner andern Einrichtung, durch Ereignisse in der Verfas- sungsgeschichte, geänderte Sitte und Rechtsansi'chten hervorgerufen, folglich auch auf einen inneren Zusam- menhang des Verschiedenartigen, der uns nöthigt, beim Speciellsten auch den Blick auf das Allgemeine zu richten. 3) Wir überzeugen uns aber auch leicht, daß, so wie eine geänderte Rechtsverfassung einer Entwickelungs- peripde in der Landesverfassung und in dem Culturzu- stande des Volkes. oder einzelner Gesellschaften und Stände entsprach: doch solche Veränderungen nie total und plötzlich entstanden/ daß das Verschiedenartige aus derselben Wurzel entsprossen ist, und daß immer Keime eines Vorhinnigen sichtbar bleiben, dessen Bestandtheile sich in eine jüngere Zeit verzweigen, und ohne welche wir diese nicht verstehen können. Wir werden daher bei der Untersuchung eines einzelnen Particularrechts noth- wendig nicht nur auf das Allgemeine und Gleichzeitige, sondern auch auf das Vorhergehende, ja auf das Ael- teste zurückgeführt, da die Geschichte eines Volkes, eben so wie die seiner Rechtsverfassung und einzelnen Insti?

.9 tutlonen, in einem fortlaufenden, bedingenden und ein- flußreichen Zusammenhang steht. Werfen wir den Blick auf die Verm.ögenSver- hältnisse der Eheleute, und sehen seit dem 13ten Jahrhundert ein allgemeines Streben, Abänderungen und neue Ordnungen zu treffen, so überzeugen wir uns leicht, daß das Bestehende,nicht gänzlich, umgesiürzt, sondern nur allmählich umgeändert wurde. Wir muffen daher das Vorhergehende mit seinen Grundlagen uns vergegenwärtigen, den.Cultur- und Verfaffungszustand prüfen,, der eine Reform bewirkte, und den Gang dieser Reform bis zu dem Zeitpunkt verfolgen, .wo sich ein neues Institut fest ausgebildet batte. Es. versteht sich, daß wir uns vor jeder Abschweifung zu hüten, und nur das Nothwendigste darzulegen haben, was uns zum spee ciellen und unmittelbar gebotenen Zweck führt. ... , '.; . §- 2. Das deutsche Wort Ehe (Elva) zeigt schon in fer- ner Bedeutung die ursprüngliche Idee der Sache, näm- lich ei» festes und inniges Band, r und ein gesetzliches Recht. Von reiner Sitte eines einfachen patriarchali- schen Familienlebens war die Würde und Heiligkeit die- ses ehelichen Bundes auch in die bewegten und kriege- rischen Zeiten des Volkes übertragen worden, von dem der Römer sagt: plus ibi boni mores valent, quam alibi bonae leges. Und von den Ehen selbst eyahlt er uns: severa illic matrimonia, nec ullam morum par- tem magis laudaveris. ... .., ; :. Diese ersten Spuren germanischer Stte-und häuslichen Lebens dürfen- wir aber nicht Derschen. Die Zeugnisse des Tacitus über unser Volk sind uns stets wichtig, denn aus seinen Wortem.spricht überall scharfe Beobachtung, strenge Wahrheit und Unlefangen- heit der Gesinnung. Nach ihm erscheint 1) die Frau geachtet, als wahre, treue und einzige Lebensgefährtin und Genossin des Mannes, (laborum periculorumque socia) die mit ihm leiden und wa- gen, leben und sterben soll. 2) Sie erscheint auch schon als wirkliche Haus-

frau, die das Hauswesen regiert und im Hause Wal» let, wenn der Mann abwesend, oder mit Krieg und Jagd beschäftigt ist, (delegata domus et penatium et 'agrorum cura feminis). Natürlich änderten schon das ganze Leben und die Einrichtung des Germanen den Standpunkt der Frau! Sie ließen sich nicht durch Skla- ven bedienen. Die Knechte waren Angehörige des Freien, sie gehörten zur Familie, deren Bedürfnisse gering wa- ren. Luxus und Wohlleben kannte man nicht.' 3) Auch ein näheres Berhältniß der Frau- zu den Kindern, ein größeres Recht der Mutter folgert sich aus jener Einrichtug des Hauswesens, und aus den Andeu- tungen des Tacitus; sie wachsen an der Mutterbrust auf, lernen von der Mutter die Geschäfte-des Hauses, und müssen in den Arbeiten der Wirthschaft ihr beiste- hen (accipere se, quae liberis inviolata ac digna reddat: quae nurus accipiant, rursusque ad nepotes referant). A) Dies alles war die Frau aber nur als Gehül- sin urd Genossin des Mannes, Das schwache Ge, schlecht hatte für sich keine Selbstständigkeit. Sie war daher dem Manne unterthan, und hatte von ihm Schutz und Vertretung zu fordern. Aus dem Mundium des Nateri tritt sie in das des Mannes, aber ein würdiges zartes Verhältniß müßte es seyn, wenn man die Frauen so achtete, daß man ihre Rathschläge gern hörte, daß ihr Flehen, sie der Gefangenschaft nicht preiß zu geben, die Männer zu neuem Mukhe entflammte, und wankende Schlachkreihen (acies inclinatas jam et labantes, a feminis restitutas, constantia precum etc.) wieder herstellte. 5) Als Schützling des Mannes hatte sie auch von ihm Versorgung und Unterhalt zu fordern, denn Er be- saß das väterliche Erbe, das Landgut, welches ihn in den Stand setzte, Bürger, Genosse, Hausvater zu wer- den. Dies Gut des freien Mannes ging vom Vater auf Sohn, und blieb in den Händen der männlichen Erben; mag es nun Sitte einer so einfachen Zeit und bürgerlichen Einrichtung, oder mag es Gesetz der Ge- nossen der Gemeinde, durch Krieg, Wehr und Stimm- recht geboten, gewesen seyn: auf die Weiber ging kein

Erbe über. Es blieben aber bei dem Erbe und seinem Folger die Pflichten, und das Mundium der Frau ging also auf die Erben über. 6) Diese Einrichtung der Germanischen Verfassung erkennen wir noch aus den alten Gesetzbücher», zugleich auch die Modificationen, die sie erlitten hatte. Nach einigen sind die Frauen und Töchter ganz von der Suc, cessio» in das Erbe ausgeschlossen, nach andern sieben sie blos den Söhnen, und nach andern, noch entfernte, ren männlichen Anverwandten nach, oder sie erben auch wohl nur dann, wenn der Mannsstamm ganz mangelt. — Nach dem Sächsischen Gesetz erhalten die Söhne das Erbgut vor den Töchtern, und die letzter» können es nur unter dem Mundium der nächsten männlichen Verwandten besitzen. Auch geht der Enkel der Tochter vor. Das Gesetz der Angle» und Warimer setzt die Töchter nicht nur den Söhnen, nach, sondern schließt sie bis zur fünften Generation der männlichen Collate, ralen von dem Erbe aus, und giebt ihnen in Erman, gelung von Söhnen nur Mobiliar-Vermögen und Man- cipien. Es konnte also die Frau auch ein Erbe besitzen, und deswegen bestimmt das erwähnte Gesetz, daß auch sie Erbe und Vermögen nicht der Tochter, sondern dem Sohne hinterläßt, und daß die Tochter nur Schmuck und Kleider erbt. Somit wurde also auch, wenigstens nach diesem Gesetz, das Erbe nicht unter mehrere Söh- ne, geschweige denn unter gleich nahe Parentelen ge« theilt, wie wir besonders aus den Worten abnehmen: ad quemcunaue hereditas terrae pervenerit, ad ib lum vestis bellica i. e. lorica, et ultio proxima et so- lutio laudis debet pertinere. Das Familiengut bildete somit ein untheilbares Ganze. Das strengere Gesetz der Wariner, dessen Successionsbestimmungen der Cor- io eysche Codex unter der Ueberschrift lex Francorum giebt, *) änderte vielleicht das sächsische Herkommen nach dem Muster des Salischen und Ripuarischen Gesetzes. Das mildere Prinzip behielt gemeinrechtliche Kraft, das strengere befestigte sich in bcc Lehnfolge, und deutet da-

*) Vergleiche Femgericht Seite As.

durch zugleich auf den Ursprung. Wir sehen auch die Entstehung jener durch das ganze Mittelalter erhalte- nen Successio» indas Heerwedde und Gerade über- gehen,wornach der älteste Sohn oder nächste Erbe vom Mannsstamm die Waffech die älteste Tochter oder die nächste Verwandte der weiblichen Linie aber Schmuck und Kleidung erbte. - 7) Gehen wir zurück auf die älteste Feit, und er- wägen, daß die Frau in der Regel kein Erbe in die Ehe bringen konnte, und daß es keinen Geldreichthum gab, daß auch das Erbendes Mannes gänzlich den Söhnen oder männlichen Erben wieder zufiel, so fragen wir: wie wurde rücksichtlich des Vermögens für die Ehefrau gesorgt? die älteste Form der Schließung einer Ehe glich einem Kauf. *) Der Bräutigam bot dem Water oder dem, unter dessen Mundium die Tochter stand, das was Tacitus Dos nennt, und offenbar das- jenige war, wodurch die Rechte der Frau gewahrt, und die Sorgen der Eltern beruhigt wurden: dotem non nxor marito, sed uxori maritus offert. Man sieht, dem Römer war das Verhaltniß unklar; ec behält da- her seines Volkes Wort und Begriff bei, und dreht nur die Sache um. Außerdem gaben sich auch die Braut- leute Geschenke; der Mann: Rinder, ein gezäumtes Roß, Schild, Pfriem und Schwerdt, die Frau auch ei- nige Waffen. Tacitus legt diesen Geschenken eine sym- bolische Bedeutung bei; **) sie waren aber wohl nur gewählt, weil sie das anzeigten, was für das neue Haus und für beiderseitigen Nutzen den meisten Werth hatte. — Eltern und Verwandte waren bei dem Vertrag zuge- gen, und prüften die Geschenke: eine Sitte, die sich im Mittelalter wohl stets erhielt. 8) Worin bestand aber die Dos? Wohl selten in Grundstücken, welche der Mann vom Erbe nicht tren- nen durfte, eben so selten in Geld, dessen man wenig hatte, und dessen in älteren Gesetzen genannte Sum- men auch oft nur den Werth anderer Gegenstände be»

•) 3 Grimm, RechtSalterthumS. ©. 420 u. f, *») Grimm a, a. O, S, 427.

deuteten, deren man sich im Tauschhandel, als Maare bediente: also wohl meist Vieh, Früchte, Renten, und wir sehen hierin den Keim des künftig üblichen Mit, thums und der Leibzucht. — Einige Gesetze bestimmen sogar die Ouote, welche der Mann von seinem Ver- mögen der Frau als Do« schuldig ist, wenn nichts be- stimmt wurde. Daß die Frau nur einen Nießbrauch an der Dos hatte, beweist unter andern auch unser sächsi- sches Gesetz, welches bemerkt, daß bei den Ostphalen und Eng ern die Frau ihre Dos lebenslang behalten, und dann den Söhnen hinterlassen habe; überlebe sie aber ihre Söhne, so falle sie auf die Erben der Frau. Bei den Westp.halen verliere die Frau ihre Dos, wenn sie Söhne geboren habe, behalte sie aber 'ebens, lang, wenn keine gezeugt worden seyen. Im letzteren Falle fiel die Dos bei allen drei Stammen an den, welcher sie gegeben hatte, oder seine nächsten Erben zu- rück. — Die Form eines Kaufs war gewichen, und mit ihr der Schein eines pi-etü von der dos. Wir erken, neu aber aus dem Obigen den Vortheil, den der Vater der Braut und seine Familie zu erwarten hatte, wenn die Mutter ihre Söhne überlebte. *) 9) Fragen wir, warum bei den Westphalen die Frau ihre Dos verlor, wenn Söhne vorhanden waren, so erklärt sich dies vielleicht aus einem andern Vortheil, den das Gewohnheitsrecht der Frau gab: daß sie näm- sich die Hälfte von dem erhielt, was sie mit dem' Manne erworben hatte, während sie bei den Ostphalen und Engern sich mit der Dos begnügen mußte. Auch andere Gesetze bewilligen der Ehefrau einen Theil an der Errungenschaft, und wir sehen hier wieder den Keim eines ehelichen Verhältnisses, der der Frau ganz andere Bedeutung und Rechte gab, als das Römische Recht ihr einräumte. 10) Es war vielleicht eine Sitte feinerer Zeit ge- worden, der Braut am Morgen nach vollzogener Che

*) Und hiermit löst sich vielleicht der Zweifel, ob in alter Zelt der Kaufschiüing mit der vom Bräutigam gezahlten Dos zusammen falle. Grimm a. a- O- Seite 223.

ein Geschenk zu geben. Die Gesetze nennen es Mor- geugabe. Diese war von der Dos verschieden, und wurde volles Eigenthum der Frau. Sie erhielt aber allmählich mit der Do» einerlei Zweck, und verschmolz sich mit ihr. 11) Daß auch die Tochter, wenn sie aus dem Mun- dium des Vaters trat, nicht leer ausging, deuten schon bei Tacitus die Geschenke an; die alten Gesetze erwäh- nen aber bestimmter einer Mitgabe. Sie mochte ur- sprünglich, und lange nur in Kleidern und Schmuck be- standen haben, wie auch das Gesetz der Anglen und Mariner (Vf. 6.) andeutet, und woraus sich wieder das Recht, die Gerade zu fordern, herleitet, welches nachher neben den Rechten, in Betreff der Mitgabe und Aus- steuer, sich zu einem besondern Institut ausbildete, nach- dem man mehr und mehr die Töchter reichlicher auszu- statten pflegte. Die Gesetze reden daher auch von dem Erbe der Mutter. 12) Wenn die Frau wahrend der Ehe persönlich unter dem Mundium ihres Mannes stand, so war es natürlich, daß sie auch über ihr Vermögen kein Verfü- gungsrecht hatte, daß vielmehr alles in die Ehe gebrachte oder erworbene Vermögen unter der unbeschränkten Ver- waltung und Benutzung des Mannes stand, und seiner Verfügung unterworfen war. Mit dem Tode des Man, nes hörte dessen Mundium über ihre Person und Ver- mögen auf, und ihre Vermögensrechte, Eigenthum und Nutznießung sonderten sich nun vom Erbe des Mannes. Wir haben somit alle Grundlagen gewonnen, die uns die spätere Ausbildung der Vermögensrechte aus dem ehelichen und Familienverhältniß der ältesten Feit Vvrbereiten und erklären. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, daß auch die christliche Religion und die Begriffe der christlichen Kirche auf die Idee von der Innigkeit und Heiligkeit des ehelichen Bundes von be- deutendem Einfluß waren. §. 4. Mit dem 13(ett Jahrhundert erhalten wir durch die unter dem Namen Sachsenspiegel bekannte Rechtssammlung ein vollständiges und lebendiges Bild

von den Veränderungen, die die Feit hervorgebracht, und von der Ausbildung, die das Gewohnheitsrecht der Deutschen gewonnen hatte. Der Sammler hatte zwar nur den Bereich seiner in den Landgerichten gemachten Erfahrungen, er hatte auch fast allein die Verhältnisse des Adels und der freien Landbesitzer im Auge, und kümmerte sich namentlich nicht darum, welche Aenderun- gen das bestehende Recht schon in den Städten ec, litten hatte. Wir dürfen daher nicht übersehen, daß es so wenig die Absicht war, durch diese Sammlung den Deutschen einen allgemeinen Gesetzcodez: zu geben, als auch wirklich hie und da schon sich das Gewohnheits, recht anders ausgebildet, oder durch Statuten entgegen, gesetzte Bestimmungen erlitten hatte. Dabei ist es aber auch gewiß, daß diese Sammlung reich an allgemeinen Grundlagen und Rechtsansichten jener Zeit ist. Es geht dies nicht blos aus dem innern geschichtlichen Zusam- menhänge der einzelnen Institute, sondern auch daraus hervor, daß grade die Zusammenstellung dieser Grund» sätze überall die Idee hervorbrachte, es sey das ge, meine Landrecht der Sachsen, wodurch sich nicht nur manches Abweichende wieder ordnete, sondern auch die Sammlung weit und breit als gesetzliche Autorität An, sehen verschaffte. Wenn somit, wie der Sachsenspiegel seine Wurzeln im älteren Recht hatte, so auch die spä» teren Rechtsinstitute überall aus jenem Gewohnheits- rechts entsprossen sind, so können wir seine Grundlagen bei keinem Rechtsinstitut, dessen Entstehung und Aus- bildung wir uns in seinem historischen Zusammenhang vergegenwärtigen wollen, entbehren, am wenigsten bei der Lehre von der ehelichen Gütergemeinschaft, die in ihren vielfachen willkührlichen Auswüchsen und Verzwei- gungen doch von einfachen Ansichten, die im ältern Rechte wurzeln, ausgegangen ist, und auf die überall gleichmäßige historische Elemente und Bedürfnisse des Volkes eingewirkt haben. Die Resultate des RechtSsy- stems, welches uns der Sachsenspiegel aufstellt, fassen wir in folgenden Sätzen zusammen: I. Betrachten wir zuvörderst die Bestandtheile eines Vermögens damaliger Zeit überhaupt, so sin-

den wir einen größeren -Reichthum an Geld und.be- weglichem Vermögen, der in verschiedener Hinsicht auch den Gesichtspunkt für das Grundvermögen ändert. 1) Das von den Voraltern erhaltene unbewegliche Gut heißt vorzugsweise das Erbe (heredii), und es dauert der alte Grundsatz fort, daß die Familie des Besitzers, die nächsten rechten Erben, ein eventuelles Recht daran haben; eS durste dadec ohne ihre Erlaub- niß nicht veräußert werden, weil sie ein gesetzliches her- kömmliches Recht zur Erbfolge hatten. *) 2) So wie dieser Grundsatz durch Lehnsherrschaft und Gu^herrschaft den Besitz in noch stärkere Fesseln schlug, so emerken wir unter den freien Landbesitzern ein sietes Streben, sich dieses Gebundenseyns zu entledigen, und man unterscheidet fetzt schon Erbgut, und ge- wonnen Gut oder Eigen, welches nicht von den Vorfahren ererbt, sondern gekauft ist. 3) Die Ausschließung der Weiber vom Erbe dau- erte zwar auch noch fort, aber mit bedeutenden Modi, sicationen: der Sohn geht der Tochter vor, die mann, lichen gleich nahen Erben schließen die weiblichen aus. Erst bei Geschwisterkindern gilt nur Nahe des Grades, und kein Unterschied des Geschlechtes. Die jüngeren Rechts,

•) Der Grundsatz erscheint bekanntlich in der früheren Pe- riode noch wankend, besonders durch die Stelle in der L. Angl. et Werinor. tit. 13. Libero homini liceat, hereditatem suam, cui voluerit, tradere. Der Cvrvcysche Codex fügt auch dieses Gesetz dem Sächsischen mit der Ueberschrift lex Fran- corum bei, und wir haben eS daher für eine Abänderung des früheren (L. Sax. 15, c. 2. Nulli liceat etc.) gehalten. Wir können bei reiflicher Erwägung nicht glauben, daß jenes Gesetz die Rechte der Erben habe auSschließcn wolle», denn die Ur- kunden und Traditionen des Sten Jahrhunderts beweisen, daß nicht einmal die Kirchen vor den Ansprüchen der Erben gest, chert waren (z. B. kalke, C. Trad. §. 22.). Sollte der Aus- druck liber homo, der in den alten Dokumenten nicht einen freien Menschen, sondern technisch einen standesfreien Mann bezeichnet, das Gesetz vielleicht dahin erkläre», daß eS nicht die Rechte der Erben, sondern nur den Gegensatz zu solchen Be- sitzern betreffe, die durch Vasallenschaft oder Ministerialität ein oberherrliches Derhältntß über ihr Eigenthum anerkannten.

17 Rechtssammlungen, die sich an den Sachsenspiegel an- schließen, stellen schon die Töchter den Söhnen gleich. 4) Das bewegliche Vermögen heißt fahrende Habe. Jeder kann darüber nach Willkühr disponiren. Sie wurde bedeutend durch größern Geldreichthum, durch Luxus und bequemere bürgerliche Einrichtung. Dies se- hen wir hauptsächlich aus den Schicksalen des Heer'- wedde und der Gerade. Der Sachsenspiegel zeigt durch seine Aufzählung der Stücke, die dazu gehören, daß aus der einfachen Waffe des Mannes und dem Putz der Frau, den Ehrenstücken, die aus der Erbschaft-'-'-or- ab genommen wurden, nun schon ein Complexus gü^'-> den ist: dort Alles, was zur Bewaffnung und Klei- dung, hier Alles was zum Gebrauch und zur Haus- wirthschaft, der Frau unmittelbar gehört. Jemehr aber das bewegliche Vermögen anwuchs, und sich bei den verschiedenen Ständen, und in den verschiedenen bürgerli, chen Einrichtungen, namentlich der Handwerker und Kaufleute, anders stellte, desto rwwirrter wurde man im Mittelalter darüber was eigentlich dazu zü rechnen sey. Da es an einem generellen Begriff dieses Comple- xus fehlte, so half man sich theils mit allgemeinen, theils mit speciellen Aufzählungen, die uns hundertfältig in den Statuten begegnen. — So wie nun durch jene alte In, stitution sich ein Theil der Mobilien aus dem Nachlaß schied, so blieb doch noch eine fahrende Habe als Ge- gensatz, die oft einen sehr bedeutenden Theil deS Ver- mögens bildete. 5) Der Inbegriff des Ganzen Vermögens heißt Gut, die Güter, (Hab und Gut); als Verlassenschaft bezeichnet es im Allgemeinen der Ausdruck Erbe, und die rechtliche Gewalt, die Jemand durch den Besitz in allen Abstufungen der Gewahrsams- oder Eigenthums- Rechte ausübt, nennt der Sachsenspiegel die Gewehr. Vom geschlossenen Besitzthum, der Were ausgehend, be- deutet es nun den Besitz selbst, und zugleich ein Rechts- verhältniß, das sowohl das volle Eigenthum, als auch die Pflicht der Vertretung gegen den Erwerber des Grundstücks in sich faßt. II, Die geänderten Vermögensverhältnisse und ^er 183». H. n. B

fortgeschrittene Culturzustand waren von Einfluß auf den Bestand des zusammengebrachten Vermögens. Die Tochter erhielt eine größere Aussteuer. Sie konnte auch Erbgüter besitzen, doch gelangte sie noch seltener dazu, als die Söhne, und es vermehrte sich eben des- halb die Aussteuer an beweglichen Sachen (paraph. Brautwagen) zum Schmuck und zur Einrichtung des Hauses. Auch wurde es gebräuchlich, der Tochter ein Heirathsgut an Geld mitzugeben, und der Mann ver- schrieb eine gleiche Summe, woraus sich das Gegen- vermächtniß (contravos, donatio propter nuptias) entwickelte. Man betrachtete schon die Lasten des Ehe- standes als etwas gemeinschaftliches, und war von bei- den Tbeilen auf ihre Erleichterung, und auf den Bedarf des Lebens bedacht. Das Schles. Landrecht erklärt Bcautschaft: „wenn Biederleute ihre Kinder zusammen geben, und beiderseits ihnen ein benanntes Geld, oder Erbe als Zinsen zu ihrer Nothdurft und zu ihren Ge- brauche geloben." — Es verstand sich daher, daß vor der Verlobung zwischen den Eltern, und unter Zuziehung der nächsten Verwandten und Freunde im Gericht oder doch vor Schöffenbaren Genossen Verträge geschlos- sen wurden, die anfangs nur die beiderseitige Mitgabe, und die Versorgung der Frau betrafen, allmählig aber in die Rechtsverhältnisse der Ehegatten selbst eindran- gen, und die späteren großen Veränderungen vorberei- teten. III. Die Idee einer innigen Verbindung und Ein- heit beider Ehegatten hatte sich noch mehr vervollkomm- net und veredelt. Der Schwabenspiegel sagt: „Mann und Weib, die recht und redlich zur Ehe gekommen, da ist nicht Zweiung an, es ist nicht, denn ein Leib und Leben." — Wenn nun gleich auch das beiderseitige Ver- mögen nur Eine Masse bildet und der Sachsenspiegel die Worte enthält: „Mann und Weib haben nicht ge- zweiet Gut bei ihrem Lebenso dürfen wir doch eben so wenig ein analoges Verhältnis annehmen, als an eine Gemeinschaft der Güter im späteren Sinne denken. Der Begriff des Erbrechts und der ehelichen Vormund- schaft des Mannes stand noch zu fest, und schloß eine

solche Gemeinschaft gänzlich aus. Das Vermögen der Frau ging in die Gelvere des Mannes über, aber es blieb ihr Cigenthum, sie konnte nur nicht darüber ver- fügen, weil der Mann ihr Herr und Vormund war, und sie während des ganzen Ehestandes überall vertrat. Die Gewere an seinem Eigenthum und an dem der Frau waren also zwei verschiedene Rechtsverhältnisse, die nicht in einanderfließen dursten, und wenn der Sachsenspiegel ausspricht, daß kein gezweites Gut, kein abgesondertes Vermögen, in der Ehe existire, so spricht er bloß der Frau die Dispositionsbefugnisse über das ihrige ab, weil sie mit ihrem Vermögen in der Gewere des Mannes sitzt. Wie hätte man an eine Gütergemeinschaft im Sachsenspiegel denken können, wen» man Stellen wie folgende erwogen hatte: „Kein Weib mag ihrem Manne keine Gcss'e geben an ihrem Eigen, noch an ihrer fah- renden Habe, daß sie es ihren rechten Erben entferne nach ihrem Tode; denn der Mann mag an seines Wei- bes Gute keine andere Gewere gewinnen, als er zum ersten mit ihr empfing in Vormundschaft." — Und so verbietet auch das Gesetz der Frau, ohne Erlaubniß des Mannes etwas von ihrem Vermögen zn vergeben, weil er mit ihr in der Gewere sitzt, (I. 31 I. a. 31, 45.) IV. Der Begriff der ehelichen Vormund, schaft des Mannes erscheint im Sachsenspiegel voll- kommen fest und ausgebildet. Es heißt da: der Mann ist Vormund seines Weibes sobald sie ihm ge- trauet (getruwet) wird. — Sie wird ihm getrauet, an- vertrauer, sie gelobt ihm Treue. Das Weib konnte nie ohne Schutz, ohne Vertreter sein; sie wurde aus dem väterlichen Mundium in das des Mannes übergeben; und wenn in ältester Feit die Form des Kaufes sie in die Gewalt des Mannes gebracht hatte, so erscheint nun das Verhältniß schon in den Ausdrücken zarter, und Treue, das edle Band, das alle Verhältnisse des öf- fentlichen und bürgerlichen Lebens durchschlingt, knüpft auch hier den ehelichen Verein. Der Sachsenspiegel fügt aber hinzu: „Das Weib ist des Mannes Genos- sin, sobald sie in sein Bett tritt." Also die Idee ei- nes innigen gleichsetzenden Bundes. Der Ausdruck Ge-

ii osse ist technisch im Mittelalter/ und bezeichnet gleiche Rechte, Befugnisse und Ehren, die die Frau aber nur genießt, insofern daö Mundium dem Manne nicht stär- kere Befugnisse giebt, indem ec sie vertritt und für sie handelt. — Die Vormundschaft beginnt also mit der Trauung, die Genossenschaft und die daraus hervorge, henden Vermögensrechte erst mit der wirklichen Vollzie- hung der Ehe. Daß aber die Idee einer Genossenschaft der Ehefrau einer mannigfaltigen Steigerung fähig war, und ihre Rechte neben dem Mundium des Mannes sehr verändern konnte, wird die künftige Entwicklung zeigen. Bis setzt ist sie von geringem Einfluß auf die Vermö- gensrechte denn 1) Der Mann behält die unbeschränkte Gewalt über sein eignes Vermögen, mit Vorbehalt der Rechte der Verwandten im Betreff des Erbe. 2) Die Frau dagegen kann, abgesehen vom Rechte der Erben, ohne Einwilligung des Mannes gar nicht verfügen über ihr eingebrachtes Gut, und keine Ver- bindlichkeiten eingehen. 3) Der Mann hat nicht nur Genuß und Verwal, tung des Vermögens der Frau, sondern auch Verfü- gung s recht; er darf es also auch veräußern; inso- fern es aber Erbe ist, nicht ohne Einwilligung der Frau und ihrer Erbe». Bei der fahrenden Habe wird bloß vorausgesetzt, daß er es nicht ohne Roth, oder nur zum Nutzen thue, aber untersagt ist es ihm nicht. — Daß der Mann am Eingebrachten der Frau mit ihrer Ein, willigung, auf dem Sterbefall derselben, keine größere Rechte, zum Nachtheil ihrer Erben gewinnen kann, als ihm die eheliche Vormundschaft gewährt, ist schon oben bemerkt worden. 4) So wie nun der Mann die Frau vertreten, schützen, vertheidigen, und für ihren Unterhalt sorgen muß, so hat sie auch nach dem strengeren System des Sachsenspiegels, da der Mann allein handelnd erscheint, keinen Antheil an dem Erwerb während der Ehe. Die Idee einer Theilnahme an der Errungenschaft ging hier wohl um so leichter unter, als sich nach Landrecht an- dere Institute ausgebildet und befestigt hatten, wodurch

für die Frau gesorgt wurde. Aus jüngeren RechtSsamm- lungen, und besonders aus den rechten der Weichbilde sehen wir aber, daß anderwärts sich eine Tlieilnahme der Frau an der Errungenschaft häufig erhalten hatte, und die Idee einer Genossenschaft hinsichtlich des Ec, Werkes wird später als eine Hauptgrundlage der ver- änderten Güterrechte sich darstellen. 5) Die Frau haftet für die Schulden des Man- nes mit dem ihrigen nur dann, wenn sie sich mit ver- pflichtet hat. Beim Leben des Mannes darf sich der Gläubiger auch an die fahrende Habe der Frau halten; dies entspricht dem freien Vecfügungscecht, welches der Mann in ungetheilter Were darüber hat. Ein an- deres ist es dagegen mit dem Erbe, welches in der Re- gel nie haftet. Mit dem Tode deS Mannes ist das Vermögen frei. §. 6. V. Die Sorge für die Frau, die dem Manne oblag, erstreckte sich auch auf ihren Wittwenstand, und Herkommen und Vertrag sicherten hier ihre Rechte. Der Mann konnte sie vielleicht ohne Vermögen gehei- rathet haben, oder das ihrige war zu ihrem Unterhalt nicht hinreichend, das Grundvermögen des Mannes aber, die Quelle des Unterhalts, fiel an dessen Erben; die Frau mußte also auf andere Weise gesichert werden, zumahl da sie mit dem Tode des Mannes aus allen feinen und seiner Familie Rechten trat, und der nächste männliche Verwandte ihrer eignen Familie wieder das Mundium übernahm. Ihre Verwandten sorgten daher auch bei Eingehung der Heirath für ihre Sicherstellung. Was nun ihr eigenes Eingebrachtes betraf, so war 1) Das Erbe oder unbewegliche Gut, welches sie besaß, durch ihr und ihrer nächsten Verwandten Rechte vollkommen gesichert, und die Frau nahm es nach dem Tode des Manneö wieder zu sich. 2) Das Recht, ihre Mobiliarauösteuer zurückzufor- dern, wurde theils durch die Dispositionsbefugniß deS Mannes, theils dadurch, daß sich solche Gegenstände während der Ehe cousumirten, sehr schwankend, und

verwandelte sich in das besondere Recht, die Gerade aus dem Nachlaß zu nehmen, d. h. einen Complexus all solcher vorfindlichec Gegenstände, die gewöhnlich zur Aussteuer gegeben wurden, und unmittelbar zum Nutzen und Gebrauch der Frauen und der weiblichen Wirth- schaft dienten. Es lag nahe, solche Sachen, auch wen» sie verloren, verbraucht, und während der Ehe wieder ersetzt waren, als ein ausschließliches Eigenthum der Frau zn betrachten, und so befestigte sich der Begriff der Gerade, und ihre allmahlige Vermehrung. Hiezu kam noch der Mustheil als etwas natürliches und billiges. 3) Hatte die Frau noch andere fahrende Habe, namentlich eine Geldaussteuer inferict, so war es na- türlich, daß sie das Eigenthum daran aufgab; die Vor- theile, die schon gesetzlich oder vertragsmäßig der Frau vom Nachlaß zukamen, wurden erhöht, und eine beson- dere Wider läge verschrieben. Die Frau hatte also, wie der Sachsenspiegel sagt, nur zweierlei zu vererben: ihre Gerade und das Erbe. — Betrachten wir nun die Rechte der Frau am Nach- laß des Mannes, so bemerken wir, wie 1) In einer Zeit, wo die Geldmittel gering, und die Gcundgüter die Hauptsache waren, diese aber theils durch die Erbrechte der Familienverbindung, theils durch die. öffentliche Verhältnisse gebunden waren, das was der Mann der Frau mit Bezug auf ihr Eingebrachtes si- cherte, meist in Nutzungen bestand, die aus den Gütern stoffen, und das dotalitium bildeten. ■ 2) Auch abgesehen von jenen gleichsam pfandweise eingeräumten Renten, wurde der Frau ein Leibgeding oder Leibzucht verschrieben, wovon der Sachsenspiegel sagt, daß es dasjenige sei, was ein Mann lasse seinem Weibe leihen, und dingen den Herrn an seinen Gütern, das sie b sitzen solle und gebrauchen nach seinem Tode, und diew.il sie lebe, ob sie wohl einen andern Mann nimmt. — Natürlich mußten die Erben einwilligen, und insofern es Lehn war, auch der Lehnsherr. 3) Wurden der Frau ohne Rücksicht auf ihr Ein-

gebrachtes/ und nur für ihren Wittwenstaud gewisse Renten oder Güter zur Nutznießung eingeräumt, so bil- dete das Leibgeding als Witthum (vidu alitium) den Gegensatz vom Dota litium. 4) Auch die Morgengabe, als Vortheil der Frau hatte sich erhalten und ferner ausgebildet. Ursprüng- lich nur ein Ehrengeschenk, was der Mann am Morgen nach vollzogener Ehe der Frau machte, und das natür- lich ihr volles Eigenthum wurde, erweiterte die Freige- bigkeit des Mannes diese Gabe, die er ohne die Förm- lichkeiten anderer Verschreibungen, und ohne durch die Rechte seiner Erben gehindert zu sein, der Frau reichte. So nahm sie dann, wiewohl sie kein Grundvermögen umfaßten, doch die Natur einer Verleihung an, die der Frauen künftige Subsistenz mit sicherte, es waren daher auch Dinge, die im gemeinsamen Gebrauch, und folg- lich in der Gewalt des Mannes blieben. Nach seinem Tode gingen sie also erst in ihr Eigenthum. Denn der Mann behielt sie, wenn die Frau früher starb. Nach späteren Urkunden sehen wir oft auch Nutzungen aus Grundstücken und Renten zur Morgengabe aussetzen, und somit diese mit der Leibzucht vermischen, wo als- dann ohne Einwilligung der Frau vom Manne über die Grundstücke nicht verfügt werden konnte, so wie auch in Betreff der Leibzucht die Frau ein unantastbares Realcecht an den Gütern des Mannes hatte. VI. Wenn die Frau stirbt, so giebt der Mann ihr Grundeigenthum den gesetzlichen Erben, und die Gerade nimmt die älteste Tochter, oder die nächste weib- liche Verwandte von Mutterseite. Wenn der Sachsen- spiegel sagt: der Mann behält alles Recht des Weibes an der fahrenden Habe, so liegt wohl nicht die Idee zum Grunde, daß er sie erbte, oder juristisch ein stär- keres Recht erlangte, als er wahrend der Ehe durch das Mundium gehabt hatte, sondern man war daran gewöhnt, daß diese bewegliche Habe als etwas Ver- gängliches oder nicht Aufzubewahreudes sich in das übrige Vermögen verschmolz, weshalb die Frau durch Gerade und Morgengabe entschädigt wurde. Man kann daher keiuesweges den Mann als den Mobiliar-Erben

der Frau betrachten. Außer dem eingebrachten Grund» vermögen und der Gerade gehörte also alles Vermögen dem Mann. — Ein geändertes Verhältniß deutet schon der Sachsenspiegel an, der die gesetzlichen und vertrags- mäßigen Rechte der Frau noch mehr sichert, und in Betreff der fahrenden Habe dem Manne zwar letztwil- lige Disposition einräumt, in deren Ermangelung aber der Frau in der Theilung mit den Kindern die Hälfte daran zuspricht, eine Bestimmung, die da, wo sie Nachahmung fand, in ihren Folgen äußerst wichtig werden mußte. — Eben so wichtig, und auf ein enge- res Verhältniß deutend, ist in den Bestimmungen des Schwabenspiegels die Befugniß des Mannes .im Fall Kinder vorhanden sind, über das Grundeigenthum der Frau zu verfügen, woran ihn außerdem deren Er- ben hinderten; ein Grundsatz der sich nachher in meh- reren statutarischen Rechten fortbildet. Die enge Fami- lienverbindung überwog hier das formelle Recht.. Die Kinder schlossen die Erben aus, und da sie unter dem Mundium des Vaters standen; so genoß dieser ein freie- res Recht, und ein gesetzliches Vertrauen, dem auch die Verpflichtung entsprach, die Kinder bei erlangter Groß- jährigkeit abzufinden, welches nach dem Sachsenspiegel in seiner Willkühr stalld. VH. Nach altem Recht fiel das Mundium über die Frau nach dem Tode des Mannes an dessen näch- sten Verwandten, also auch an den eigenen großjähri- gen Sohn. Der Sachsenspiegel hat den Grundsatz, daß die Rechte des Mannes mit dem Tode aufhören, und die Frau wieder in die Rechte ihrer Geburt tritt, Hier- mit consequent gebührt also das Mundium über die Frau nicht mehr den Erben des Mannes, sondern ihren eigenen väterlichen Verwandten. Eine solche Abände, rung lag nahe, bei verwickelter werdenden Vermögungs, Verhältnissen, wo die Frau oft den Schutz ihrer Ver- wandten gegen die Ansprüche der Erben ihres Mannes selbst bedurfte. Von Folgen mußte dies sein, denn Frau und Kinder traten in ein engeres Verhältniß unter dem Mundium beiderseitiger Verwandten; auch sehen wir, daß die gesteigerte Würde der Frau ihre Mutterrechte

erhöht f>atte. Sie konnte freilich nicht Vormund wer- den, da sie selbst sich nie ohne Vormund befinden konn- te, und nur dem Vater Gewalt und Vormundschaft über die in rechtmäßiger Ehe erzeugten Kinder zustand. Aber die Mutter brauchte mit ihren Kindern das Ver- mögen nicht gleich zu schichten; sie konnte eben so wie der Vater bei getrennter Ehe mit ihnen in gemeinsamer Were bleiben. Bezog sich nun die Vormundschaft, die über dieser Gemeinschaft stand, meist nur auf Schutz und Vertretung, so mußte der Mutter nothwendig Ge- nuß und Verwaltung des Vermögens überlassen wer- den, dies aber in Betreff auf Zucht, Erziehung und Vermögensverhältnisse von einem Einfluß sein, der die Mutterre'chte faktisch, wenn auch nicht juristisch, denen des Vaters gleichstellte. Wir dürfen in^ dieser gemein- same Were, die dem ungezweiten Gut wahrend der Ehe wenigstens analog war, schon den Keim jener großen Befugnisse sehen, wie sie sich später in der sogenannten fortgesetzten ehelichen Gütergemeinschaft entwickelten. — Zugleich erkennen wir, wie die Nahe und Innigkeit des Verhältnisses der Ehegatten auch auf das Familienver- haltniß des Ueberlebenden und der Kinder überging. Die Söhne konnten bei erlangter Großjährigkeit, die Töchter bei ihrer Verheirathung, beide auch dann die Auseinandersetzung und Thcilung fordern, wenn der Ueberlebende sich wieder verheirathete. Dies lag schon in der Natur der Sache, und es mußte beiden Theilen alsdann daran gelegen sein, ihre Rechte zu trennen. §- 6. Neben den Rechtsgewohnheiten und Prinzipien, die uns der Sachsenspiegel schildert, herrschten offenbar auch, hie und da abweichende Grundsätze, die gerade bei dem Ruf und der Anerkennung, die jene Rechtssammlung allgemein fand, nun in den gleichzeitigen Denkmahlern her- ausgehoben und befestigt wurden. Wir finden aber auch in dem dreizehnten Jahrhundert ein überall ange- regtes Streben zu Veränderungen und speciellen Fest- setzungen, die vom Alten abweichen, so, daß wir mit Grund auf geänderte Verhältnisse und Bedürfnisse schlie-

gen können. Denn das ist gewiß, daß nicht willkühr- liche Bestimmungen die Veränderungen hervorbrach- ten, sondern daß innere Motive vorhanden waren, die sich auf einen geänderten Verfassungszustand, und ge- änderte bürgerliche Lebensweise gründeten. Alle diese neuen Zustände gingen aber meist von den Städten aus, und wir mäßen daher zuföcderst den Gegensatz von Stadt und Land scharf ins Auge fassen. Der Grundbesitz war noch immer beherrscht von dem alten Princip, denselben in den Familien zu erhal- ten, und die Rechte der nächsten Erben zu wahren; auch war der Mannsstamm noch immer bevorzugt. Wie aber auch die alte Strenge dieses Gewohnheitsrechtes bedeutende und mannigfacheModificationen erlitten hatte, so wurde der Besitz der Höfe und Güter doch noch ge- bundener durch das System der Verfassung, das sich im Laufe der Zeit ausgebildet hatte. Die Selbstver- theidigung der alten Gemeinden, wie der Heerbanns- dienst der Cacolingischen Verfassung, hatten schon eine Festigkeit und Untheilbarkeit des Grundbesitzes, zum Ueberblick der Controlle, erheischt; mehr noch die Lehns- verfaffung, die die Familien an den Grundbesitz band, und auf die geringeren Verhältnisse der Gutsherrschaf- ten von überwiegenden Einfluß war. Blicken wir in die alten Register der Lehns- und Dienstmannen, so er- freuen wir, wenn wir sehen, wie gebunden das meiste Eigenthum war. Das veredelte Lehusverhaltniß ließ nicht nur keinen Werth mehr auf die Freiheit der Güter legen, sondern es konnten auch die fceigcbliebenen Güter der Gleichsetzuug mit den übrigen durch ein analog ge- bildetes Verhältniß nicht entgehen. Die Genossenschaft, das Verhältniß zum Gericht, und besonders zu den sich bildenden Territorial-Herrn war von entscheidendem Ein- fluß. Die alten Staatölasten nahmen die Natur Guts- herclicher an; die Repartition geschah auf dem Com- plemus des Gutes, und so standen z. B. Freistühlsgü- ter, die ihre alte Bedeutung längst verloren hatten, in eben so scharfen Verband gegen die Territorial- oder Gerichtsherrn als das Gut des Hofhörigen zum Grund- herrn, oder das Vasallengut gegen den Lehnsherrn.

Bei diesen Fesseln, und bei dieser Belastung des Grund, besitzes war seine Dersplitterung selten, und er konnte nicht wohl ein Gegenstand der Theilung, Veräußerung und speculativer Betriebsamkeit seyn. Es scheint daher die Frau selten etwas anders in die Ehe gebracht zu haben, als eine Aussteuer an Mobilien, oder einen Brautschatz an Geld; der Mann sorgte aber, wie wir bereits oben gesehen, durch Morgengabe und Witthum für die Frau, und wies hiezu immer einen Theil der Einkünfte seiner Güter an; selbst .bei den Lehngütern wurde es Sitte, mit Bewilligung des. Lehnsherrn der Frau und den Töchtern die Leibzucht zu sichern. 1) Bei einem geringeren Vecmögenöbestand befe- stigte sich nun leicht das Herkommen, der Frau die le- benslängliche Benutzung des Ganzen zu lassen, und es bedurfte ullmahlig hierüber nicht einmal beson- derer Bestimmungen. 2) Aber die höhere Würde, die der Hausfrau im Mittelalter zu Theil wurde, das zarte Verhältniß, das sie an den Gatten band, und das wir nicht nur aus den Dichtern des Mittelalters, sondern auch aus den trocknen Urkunden kennen lernen, *) machte die Rechte der Frau schon früh erweitern, und sie mehr und mehr > im lebenslänglichem ungestörten Besitz auch größerer Güter lassen. **) 3) Die gemeinschaftliche Were, in der sie mit den Kindern blieb, erhielt dadurch einen erweiterten Begriff, das Recht der Mutter trat stärker hervor, und die Kin-

*) Wie oft lesen wir fromme Stiftungen an die Klöster pro conjuge. Auch sagt der Mann wohl: pro domina sua. Falke, C. T. C. p. 673. **) Wir schließen dies namentlich aus den alten Traditions- registern der Stifter, wo cs z. B. heißt: hoc tamen pacto, ut si dominus ille concesserit filium, proprio ipse illud teneat jure, si non, post mortem matris et uxoris suae ad reliquias . . jure pertineat hereditario. — Ea conditione, ut ipse ac mater uxorque his rebus in vita sua fruerentur. — Hoc ta- men pacto, si mulier ejus ibidem vellet habitare, ipsam quam diu viveret, haberet, sin autem, et post excessum ejus ad reliquias . . . pertineat. Falke, C. T, C. p. 286. 307, 316.

der gewöhnten sich daran, ihre Befugnisse denen des Vaters gleichzusetzen. 4) Dabei änderte sich aber nichts in den Verhält- nissen der Ehefrau zum Mann und zu den Erben; im Gegentheil scheint der Mann noch vollere Befugniß über das Eingebrachte der Frau erhalten, und dies sich völlig in das Vermögen des Mannes verschmolzen zu haben; *) die Frau war aber durch das Vermögen selbst gesi- chert, **) und in der Regel tritt siebei den Dispositionen ihres Mannes mit den Erben.auf, und ertheilt ihre Einwilligung, wie dies sonst nur bei Gegenständen ihrer Morgengabe und ihres Witthums der Fall ist. 5) So wie« nun die Rechte der Wiltwen sich nur auf die lebenslängliche Nutznießung beschränkten, und diese durch Sorge und Liebe des Gatten ihr eingeräumt wurden, so war es natürlich, daß sie seltener in die Lage kam, wieder zu heirathen, und der erste Mann bei seinen Bestimmungen für dieWittwe nicht leicht den Fall, wo sie wieder heirathen würde, zu ihrem Vortheil erwog.***) Wir müssen alle diese Momente im Auge behalten, um uns die wechselnden Erscheinungen der uun folgen- den Veränderungen zu erkläre». §.7. Das sick ausbildende bürgerliche Leben in den mehr und mehr aufblühenden Städten, von andern Verhalt,

*) Tradidit quidquid in . . . habuit cura hereditate uxoris suae. Falke, G. T* C. p. Il4. **) Trad. Bardo comes pro remedio animae Luidolf . . hac ei potestate contradicta ab uxore Luidolf . atque a suis propinquis; haec namque traditio ea tamen ratione firmata est, ut praedicti Luidolf . uxor ea possideat, usque ad obitum suum, nisi alius locus ad manendum accoraode- tur. Falke, C. T. G. p. 257. Die Frau scheint somit am Ganzen ein Recht für ihr Witthum zu haben, wenn dies nicht desonders festgesetzt war. v ***) Trad. Thüring. comes . . . ea tamen ratione, ut, quam diu vixerit, ipse possideat post cujus obitum, si uxor ipsius eum supervixerit et in viduitate permanere valu-

nissen, Bedürfnissen, Zwecken ausgehend, schuf allmählig einen vollständig-n Gegensatz zur Sitte und Lebensweise der Landbewohner; und ein überall sich erregendes Streben, Veränderungen in dem Rechtszustand und in den bür» lichen Institutionen zu befestigen; Beweise, daß das Alte den geänderten Verhältnissen nicht mehr zusagte. Wir lernen den Zustand aus den Statuten und Privilegien des 13. und der folgenden Jahrhunderte kennen, müssen uns aber wohl hüten, sie mißzuverstehen. 1) Sie haben nie die Absicht, das bestehende Rechts» system umzuwerfen, und ein neues zu schaffen, sondern sie gehen nur von speciellen Satzungen aus, die in das Bestehende abändernd eingreifen; es ist daher oft sehe schwierig, den Zusammenhang des Bleibenden mit dem^ was das Statut änderte, zu ercathen. Auch rechnen Statuten und Urkunden manches zu ihren besonder» Privilegien, was nur bestehendes oder entlehntes Ge, wohnhcitsrecht war, und keine Stadt versagte sich das Recht, ihre bürgerlichen Einrichtungen autonomisch fest, zusetzen 2) Die einzelnen Statuten sind oft aus verschiede- nen Zeit, und Entwicklungsperioden zusammengeschrie« ben, und anscheinende Widersprüche fallen nur der Zeit zur Last. 3) Wie nun auch der allgemeine Verkehr'der Städte im Mittelalter, ihre Betriebsamkeit, ihre Handelsverbin, düngen, der Gemeingeist, das Beispiel der Alten für die Neuen, eine gleichmäßige Verfassung, Richtung, Sitte und Gesinnung überall entstehen, und in ganz Deutsch, land Gleichmäßiges durchgrcifen ließ, so brachten doch wieder die verschiedenen lokalen Verhältnisse der Städte auch verschiedene Bestimmungen hervor. Die Ackerbauende, die durch Handwerk, oder durch Handel blühende Stadt, hatte andere Güterverhältnisse, andere Ansichten, andere Jntressen mehr oder minder Macht oder Gunst, und die Eine schritt'schneller, die Andere

erit, ipsa etiam usque ad obitum suum possideat; si autem maritaverit, statim ad monasterium revertatur heredi tas, Falke, C. T. C .p. 94.

langsamer in ihren Einrichtungen fort. Kein deutsches Rechtsinstitut hat aber so viele partikulare und lokale .Statute, Gesetze und Gewohnheiten aufzuweisen, als gerade das eheliche Güter recht. Wir sehen seit dem 13. Jahrhundert ein unablässiges Streben, die Ver- mögensverhältnisse der Ehegatten anders zu bestimmen, und wir können eben so gewiß annehmen, daß Zeit, Sitte, und Verfassung das Bedürfniß vorschrieben, als daß auch schon lange unbemerkt sich Vieles geändert hatte; daß Einrichtungen, die man gewöhnlich vertrags- mäßig traf, herkömmlich geworden, und durch das Viel- fältige darin Verwirrungen entstanden waren, die end- lich durch Statut und Gesetz geordnet wurden. *) Um uns diese Bestrebungen zu erklären, müssen wir durch- aus einige allgemeine geschichtliche Sätze aus der Ent, Wicklungsperiode der Städte uns vergegenwärtigen. 1) das Hauptkennzeichen der Stadt bildete eine eigene genossenschaftliche Obrigkeit, wodurch sie sich selbst regierte. —■ Hiemit trat sie als freie Gemeinde selbständig aus dem Landgericht, und bewahrte Rechte, die die übrigen Landgemeinden verloren. 2) Auch diejenigen Städte, welche ganz oder theil- wcise aus Höwigen bestanden, oder deren Grund und Boden in einem gutsherrlichen Nexus stand, erhielten allmah, lig gleiche Freiheit, und selbst einzelne Ueberbleibsel frü- herer Beschränkung verloren sich. **) Sie traten als Corporationen auf, die ihre bürgerlichen Einrichtungen und Rechte selbst ordneten, und hiermit war der städ-

■*) Treffend belegt dies die wn Mittcrmaicr bekannt ge- machte Landshuter-Urkunde von 1423/ welche das Gewohnheits- recht über Gütergemeinschaft und Erbrecht sestsctzt, um dem Unwillen, und den Entzweiungen und Streitigkeiten ein Ende zu wache», die so oft dieser Gegenstände halber, namentlich zwischen Armen und Reichen entstanden. Zeitschrift f. gesch. Rechtöw. H. S. 318. ") Herzog Otto gab zu Lüneburg im Jahre 1247 Alle, de unse egen waren, ewichlichen und averall frig. Er erläßt auch den Dtenstmannen das Hcrwcde und die Rade: Wy heb- ben ok ahn ehren egenen gude nicht rechtes. Dr eyer, Nebeust. Seite 406.

tische Flor begründet. Wo die Städte zu dieser Frei- heit nicht gelangen konnten, gingen sie wieder unter, oder welkten schon im Entstehen. *) 3) Die meisten Städte waren anfangs nur erwei- terte Burgen, und schlossen sich an Castelle, die theils Rittern, theils Territorialherrn gehörten. Mit den be- nachbarten Rittern geriethen sie durch ihre Macht bald in Collision, und weckten dann durch ihre Reichthümer den Neid derselben. Desto näher schloffen sie sich an die wachsenden Territorialhercn, denen sie Privilegien und Freiheiten verdankten, und dafür Schutz und Ver- theidigung hinter ihren festen Mauern, und Unterstützung mit ihrem Geld gewährten, bis sie im Kampf wechsel- seitig steigender Interessen auch mit ihnen zerfielen. **) 4) Wie die Städte die Freiheit des Grund und Bodens innerhalb ihrer Ringmauern und ihrer Feldmark errungen hatten, ***) gewährten sie, auch, da sie die an-

*) Von jenem giebt ein Beispiel die Stadt Corvey, von diesem der Ort Schwaney. Dgl. Archiv, i., 4. S. 99. •*) Die Sicherheit des Landes ließ überall die Grün- , düng neuer Städte begünstigen. Die Vortheile die man durch sie hatte, waren größer als der Nachthcil, durch die Rechte und Freiheiten, die man ihnen gewährte, und die Stadtrechte wa- ren einmal als nothwendigcs Erfordernis; dieser Gemeinschaft zu fest begründet, um sie den neuen Städten zu weigern. Im Jahre 1317 wurde die Paderbornschc Stadt Wistebadeffen gegrün- det, und der Bischof sagt in der erthciltcn Urkunde: intuentes necessitatem monasterii de Wilbodessen oculis paternae considerationis, licentiavimus communi voluntate et pari con- sensu, ut circa monasterium suum in sub fundo proprio munitionem civitatis exstruant, ut sic firmentur septa claustri, et non pateat facultas communiter hostibus, illum locum invadendi. Auf gleiche Art wurde Gerden im Jahre 1319 gegründet (Schaten, An. Pad. ad h. a.) **•) So verlor sich allmählich der WortzinS, den viele Städte noch von den Häusern an den Grundherrn entrichten mußten. Ein Beispiel der Befreiung des Areals giebt das Privileg, der Stadt Stade von 1209t omnes areas . , . libere tradidimus burgensibus sub jure quod vocant Wicbeleke ita ut ab omni jure 'quorum libet et exactionibus et judicio sint ex- ceptae, et nulli de eis aliquid respondeant, nisi soli Advo- cato civitatis qui dicitur Wikvogt. Pof. obs. I. App. p. 152.

wachsende Bevölkerung gern sahen, den Hörigen gern einen Zufluchtsort in ihrem Weichbild, duldeten aber das Verhältniß der Hörigkeit selbst nicht, sondern setzten meist die kurze Verjährungsfrist von Jahr und Tag, binnen welcher die Rechte des Cigenthumsherrn erloschen, und der Eingezogene dann bei der Bürgerfreiheit ge- schützt wurde. Zugleich entstand ein unbegränztes Stre- ben, sowohl die Freiheit und Standesreinheit zu erhal- ten, als auch die bürgerlichen Einrichtungen mit völli- ger Unabhängigkeit zu ordnen, ein Gefühl, das auf je- den Einzelnen überging, und manche alte -Fessel spreng, te.— Nach dem Soester Stadtrecht (art. 150.) soll ein Bürger, der ein vollschuldiges Weib zur Ehe nimmt, seine Bürgerschaft verloren haben, und sie wieder ge- winnen, wenn ec das Weib frei gemacht hat. Will ee dies nicht, so soll er alles, was er in der Stadt und ihrer Feldmark besitzt, binnen Jahr und Tag den Bür- gern verkaufen. Eben so soll es mit einer Bürgerin« gehalten werden, die einen vollschuldigen Mann nimmt.*) 5) Indem die Stadtgemeinde aus dem Landgericht (Grafschaft oder Vogtei) trat, hatte dies nicht blos die Folge, daß sie eine besondere Obrigkeit und Gerichts- barkeit erhielt, sondern sie schied aus allen den strengen Verhältnissen, welche durch jene Aemter den Grundbe- sitz in Fesseln schlugen, denn landesherrliche und grund- herrliche Rechte vermengten sich, und fanden in der Anarchie und Gewalt des. Zeitalters ihren Vereinigungs- punkt. **) 6) Unmittelbare Folge hiervon war die Befreiung des Areals und Grundvermögens der Städte, das vom gutsherrlichen und oberherrlichen Nexus entbunden, nun in einem besondern Rechtsverhältniß stand, welches Weich-

. *) Ausdrücklich werden hier „vulschuidige" also Hofbörige genannt, denn Dicnstmannen und Ministerialen gab es noch tn Soest zur Zeit der Abfassung dieses Gesetzes. **) Vergl. Urkunde v. I20ü (Archiv, IL 4. S- 340.) wo- durch der Stadt Bochold das Recht verliehen wird quod vulgo wicbilede dicitur, und b« Graf verzichtet, cujus comi- ci e subjacebat villa.

33 \ Weichbild (Wicbelede) genannt wurde;*) der Nähme übertrug sich auf die Güter, Weichbild gut, ja die Stadt, mit dem ganzen Umfang, in welchem das die, sem Recht unterworfene Gut lag, hieß Weichbild. Hiemit gedieh'das Emporstreben der Städte; auf dieser Basis entwickelten sich ihre bürgerlichen Institute. 7) Das Weichbild ist völlig analog der Immunität, welche ehemals den Kirchen war gegeben worden, und so wie die ältesten Städte sich um die Häuptkirchen in» nerhalb der Jmmuninät ansiedelten, so bildete sich ihre Freiheit als Weichbild wieder zu einem Gegensatz auö. Das Weichbildgut steht allem Landgut, mag es mit einem gutsherrlichen Nepus behaftet, mag es Lehn- oder Freistuhlsgut sein, dadurch entgegen, daß es versplittert, in den freien Verkehr gezogen wird, und der Besitzer unbeschränkte Dispositionsbefugniß darüber erlangen kann 8) Freilich hatte das Weichbild auch aus geschlos- senen Höfen und Villen bestanden, auf welche die Staats- lasten reparlirt waren, die ersten Bürger hatten sie noch so besessen, und als Burgmannen gedient. Ihre Aus- bildung zu größeren Corporatione«, und Genossenschaf- ten, der Vortheil, den die Territorialherrn von den ge- werbthätigen Städten hatten, ließ ihnen aber ihre freie Einrichtung und eine Theilung und Versplitterung, die schon der Anbau so vieler Häuser und das Bedürfniß einer großen, eng beisammen wohnenden Bevölkerung erheischte. Die ausdrückliche Erlaubniß zum Verkaufen kömmt daher noch in jüngeren Stadtpriviligien bei sol- chen Orten vor, deren Güter in geschlossenen bäuerli- chen Hufen bestanden, die sich aber mit der Zeit fast sammtlich frei machten. 9) So langsam dies Streben der Städte fortschritt, so glückte es ihnen doch mehr und mehr,das Grundvermögen zu mobilisiren, und gebundene Besitzungen in ihre Feldmar-

*) Ein schönes Beispiel wie eine geschlossene bischöfliche Curie der Stadt Marburg ad jus illud ivicbelde appella- tum. überlassen, und die Dcrsvlittcrung der einzelnen Aecker gleich vorausgesetzt wird, giebt die Urkunde von 1290; Archiv, II. S. 310. 1838. H. n. C

ken zu ziehen. Gewerbe und Handel machte sie sämmt- lich wohlhabend. Geld wurde der Maßstab des Reich, thums, und hieran übertrafen die Bürger bei weitem die Ritter. Sie erwarben daher viel Grund und Do, den, und brachten, bei ihrem steigenden Ansehen und ihrer Waffenfahigkeit, auch durch Heirathen mit dem Landadel, manches in ihren Besitz. Höfe und Güter, die sie nicht in das Weichbild zogen, gaben sie an Meier, und erlangten vielfältige und ausgebreitete guts- hrrrliche Rechte, da viele begüterte Landbesitzer in die Städte zogen. Noch mehr Güter wurden ihnen unter der Form des Rentekaufes verpfändet, und auch dasauf solche Weise angelegte Kapital wurde Weichbildgut. *) 10) Nahe lag es, das in den Handelsverkehr ge- zogene städtische Grundvermögen der fahrenden Habe oder dem beweglichen Vermögen selbst gleich zu setzen, wie folgendes denkwürdige Statut des Lüb. R. (art. 242.) andeutet: 80 wor wif unde man bi errer bey- der lebende hebben wichbelde nige of olt, in hu- sen unde in erven, unde de dhinge also komen unde vallen, dat en de hus unde erve stande bliven vor den tins unde uppelaten werden vor dem rade, unde dar na deme manne sin Wif storve, de hus und erve, de schullen deme manne bliven varende have ghelic deme wicbelde, dat se darinne hed- den. Der Todesfall der Frau deutet in diesem Statut auf die Rechte bei der Schichtung, und zwar mit den. Erben. Es scheint wohl, daß das Kapital von der Frau herrührte, und indem nun die Pfandschaft sich in das wirkliche Eigenthum verwandelte, sollte das erwor- bene Grundstück dem Manne bleiben, und nicht zum Eingebraä)ten der Frau gezählt werden; der Mann be- hielt also auch freie Disposition und den Dortheil, der durch das Kapital während der Ehe war erworben worden.

*) So welk man oder vrowe koft oder hevet in eineme hus oder an ener Word Wicbelde oder Wortthins u. f. ID* Oc so ne scal neu gast hebben Wicbeldeghelt in ie- neghetne erve in unser Stat. . Jus Lub. art. 239• 248.

11) Dem freien Verkehr mit dem Weichbildgut standen noch immer die Rechte der nächsten Erben an den Erbgütern beschränkend entgegen, und nur sehr langsam und allmählig gingen ihre gesetzlichen Ansprüche in dem freien bürgerlichen Leben unter, wie wir in der Folge entwickeln werden. Aber bei aller Strenge, mit der jene Erbrechte noch in der Periode des Aufblühens der Städte gehandhabt wurden, hatte , sich doch der Vermögenszustand der Bürger mannigfach geändert, und mußte nach und nach, und unbewußt das in die alte Lebensweise verflochtene Rechtssystem ändern. Der Bür- ger in volkreichen, besonders in Handelsstädten, bedurfte wenig Grundvermögen, und konnte eS nicht haben, desto größeren Werth erhielt das Geld, das er zu seinem Gewerbe bedurfte, und das ihm einträglicher war. Bei dem wachsenden Wohlstand war es natürlich, daß die Frau eine immer bedeutendere Ausstattung an Geld bekam. Eltern hatten in Städten leichter Gelegenheit, für das Fortkommen ihrer Kinder zu sorgen, sie gaben beiderseits die Mittel, ihnen ein Etablissement zu grün- den, die Heirathen geschahen daher früh, und die Idee befestigte sich, daß die Lasten des Ehestandes gemeinsam müßten getragen werden. In jenen Zeiten thätigen Er- werbs und wachsenden Wohlstands konnte es nun aber nicht fehlen, daß in gemeinsamer Thatigkeit das Ver- mögen, mit dem die jungen Eheleute anstngen, sich leicht vermehrte, und das Erworbene bald das Zusammenge- brachte übecwuchs. Auch Grundvermögen zu erwerben bot sich, nachdem die Fesseln einmal gelöst waren, häu- fig Gelegenheit. In einer Stadt, wo reges Leben herrscht, sind die Interessen und Neigungen verschieden, ein Stei- gen und Fallen zeigt sich, der Eine sinkt, der Andere steigt, und wird vermögend. Es war natürlich, daß man die fesselnde Aufsicht der Notherben mehr und mehr zu beschränken suchte.

§. 8. 12) Betrachten wir nun das gewerbthätige Leben der Bürger in den Städten, so dringt sich uns leicht die Ueberzeugung auf, daß der Standpunkt der Frau

hier um so wichtiger werden mußte, als von ihr noth- wendig so vieles ausging. Der Bürger war auch Burg- mann, mußte die Stadt vertheidigen, zu Felde ziehen, dem öffentlichen Wohl viel Zeit widmen; was Wunder, daß der Frau im Hause größere Sorge oblag. Zwar machte der Handel reich, und das Handwerk hatte, wie das alte Sprichwort sagt, einen goldenen Boden, aber durch die Waffenfähigkeit und Waffenübung stand der Bürger dem stolzen waffengeübten Ritterstande näher, und bequemte sich wohl nur allmählig zu manchem Ge- schäft und Handwerk, das anfangs mehr den Weibern, als ihnen angemessener, überlassen wurde, oder das man noch in den Händen einer niedriger« Classe höriger Handwerker gesehen hatte. *) 13) Von der andern Seite mußte auch das aus- gebildete friedliche Leben des Bütgerstandes von Einfluß auf das Verhältniß der Frau seyn. Die städtische Ge- werbsamkeit setzte sie mehr dem Manne gleich. Der Landmann, der mit seinen Pferden hinaus zieht, der Jä- ger oder gar der Krieger, ist in dem Wirken für seinen Beruf geschiedener, erscheint der Frau mächtiger, als Herr, **) dagegen das bürgerliche Gewerbe bringt Beide näher zusammen in dasselbe Zimmer, dieselbe Werkstätte, die Frau hilft, räth, erwirbt mit. Nur in städtischer Gewerbsamkeit, in jenem Wechsel der Weich- bildgüter, und bei der Richtung aufErwerb, konnte durch ordentlichen und fleißigen Haushalt Geld und Vermö- gen erworben und erspart werden; es mußte sich noth- wendig die Idee entwickeln und weiter befestigen, daß die Frau Theil an diesem Erwerb habe, der so oft das Zufammengebrachte gänzlich verschlang und verwischte. 14) Bei dieser auf gemeinsamen Erwerb und Ge- winn berechneten Thätigkeit, war es natürlich, daß auch

*) Die Dortmunder Statuten reden von Weibern die das Bier brauen. Die Lüneburger (113) baden Linne- weber odder Weversche. Die S 0 estek (52.) erwähnen einer Ehefrau, die kauft und verkauft. **) Noch je$t nennen die Bauersfrauen den Mann ihren Herrn (use Her).

der Schaden gemeinsam war, und die Schuld vom Ganzen bezahlt wurde. Gerade die Voraussetzung, daß beide Ehegatten an dem, was ihr Gewerbe beträfe, Theil hätten, scheint die Bestimmungen in Betreff der Schulden hervorgebracht zu haben, und so wurde in später» Statuten der Fall ausdrücklich festgesetzt, wo der Frau Geschäfte des Gewerbes überlassen sind, und Schulden von ihr contrahict werden. Z. B. in dem Soestec Statut art. 52. ‘Welick Man ein echt Wyf hebbet, dey kopet und verköpet, werd de Mann be- claget um de Schuld, de sy gemacket hevet, dei soll der Mann helpen gelden van er beyder Gode. 15) Die Verhältnisse der Frau eines städtischen Bürgers konnten leicht zu noch größeren Rechten führen, ohne daß man die Idee einer Abänderung des alten Rechtssystems sich vorsetzte. Ein solches bürgerliches Haus mit mannigfachen Einrichtungen, Annehmlichkeiten' und Bequemlichkeiten, war ganz verschieden von einer ländlichen Besitzung. Alles, Vermögen, Gewerbe, Nah. rung concentrirte sich im Hause; dies in seiner ganzen Einrichtung zu erhalten, war Ziel, denn es war die Quelle steten Erwerbes. Durch die baaren Geldmittel und die Beweglichkeit des Weichbildgutes war man im Stande, die Heranwachsenden Kinder allmählig zu versorgen, und ihnen ein bequemes Auskommen zu grün- den, was bei einem Stammgut auf dem Lande nicht so leicht möglich war. Es war das Streben der Eltern, ihre Kinder versorgt zu sehen, und es lag sehr nahe, dem überlebenden Gatten theils das Bleibende, theils auch bei nicht versorgten Kindern das Ganze zu belassen, mit der Pflicht, für die Erziehung, Pflege undAussteuer der Kinder zu sorgen; und aus der bloßen lebenslänglichen Benutzung, die sich als Leibzücht auf dem Lande gestal- tet hatte, erwuchsen, aus dem Zusammentreffen so ver- schiedener städtischer Einrichtungen, und aus der bürger- lichen Lebensweise, Eigenthumsrechte, die freilich im Confiict des Alten und Neuen mannigfache Modificatio, uen erlitten, und z. B. durch das Verfangenschafts- recht zwischen dem Alten und Neuen einen Mittelweg trafen.

16) Die erwähnten Modificatione« wurden theils begründet durch die noch immer nickt zurückzuweisenden Rechte der Erben auf den Nachlaß des Verstorbenen, insbesondere beim Erbgut, theils durch die Rechte der Kinder selbst, deren Hoffnung, aus dem elterlichen Vermögen nicht nur ausgestattet zu werden, sondern auch dasselbe nach dem Tode des Letztlebenden zu erben, mit dem Interesse dieses Ueberlebenden leicht in Colli, fion kam. Denn wenn nun ein Ehegatte früh starb, und der Ueberlebende, namentlich die Wittwe, noch jung und von Freiern umgeben war, die unmündigen Kinder der Pflege, das Haus mit seinen Einrichtungen eines Herrn bedurfte, so war allerdings bei . einer zweiten Hei, rakh das Vermögen und die künftige Versorgung der Kinder gefährdet. Der Fall solcher Wiederverheirathun, gen mußte natürlich in den Städten häufig Vorkommen, und die Collisionen dabei konnten um so vielfacher seyn, als bei den Eheberedungen der Fall wohl selten bedacht und zur Sprache gebracht wurde. Hier schei- nen nun die ältesten Statuten zuerst ein billiges und bereits hie und da Herkömmliches zur festen Norm ge, macht zu haben. Es ist z. B. auffallend, baß im Dort- munder Stadtrecht über alle hier eintreffende Verhält- nisse nur folgender Artikel enthalten ist: ubi duo con- juges sunt, et alter eorum viam universae carnis in- greditur, superstes, si habent pueros, relinquet illis medietatem omnium bonorum suorum, reliquam partem potest dare, si matrimonium contraxerit, se- cum legitime contrahenti. Andere Bestimmungen in diesem Stadtcecht, namentlich der Art. de donationibus et legationibus, athmen noch völlig das alte Recht, und bei einer Mittheilung des obigen Statutarrechtes an die Stadt Höxter aus der Mitte des 13. Jahrhun- derts fügen die Schöffen von Dortmund selbst noch hinzu: quod in civitate nostra de gracia et licencia sacri romani imperii pro constitutione, arbitrio sive consuetudine, quae vulg. wilkore dicitur, quod ta- men non est jus commune *) Bei allen geänderten

*) Archiv für Westphalm, UI, 3, ©. 15.

Motiven und Grundlagen stand also gewiß in Dortmund zur Zeit dieses Statuts das alte Re^ht noch fest, und man wollte nur bei einer zweiten Heirath dcö Ueberle- benden diesen von den Kindern auf eine durchgreifende Weise scheiden. lieber die Rechte während der Ehe, und im Fall der Nichtwiederverheirathung muß kein Bedenken" obgewaltet haben. ES war aber die Schei- dung in zwei Hälften durch das, was wir oben geschil- dert haben, am meisten motivirt, wiewohl anderwärts nur eine Öuote neben anderen Rechten dem überleben- den Ehegatten bewilligt wurde. 17) Die Ueberlassung des ganzen Vermögens an den überlebenden Ehegatten, wenn Kinder vorhanden waren, schloß sich leichter an das alte System, als die im Fall kinderloser Che, denn die Rechte der nächsten Erben standen noch zu fest. In den ältesten Statuten sehen wir daher nur einen billigen Antheil dem überle- benden Gatten eingeräumt, die Erben selbst aber nicht ausgeschlossen. Wenn nun einige jener ältesten Monu- mente dennoch den Rechtsprinzipien ihrer Zeit zuwider, den überlebenden Ehegatten zum Erben des ganzen Vermögens machen, z. B. das Helmershäuser von 1254, so dürfen wir nicht übersehen, wie verschiedenartig die einzelnen Verhältnisse und Bedürfnisse der Städte wa- ren. Das Helmershäuser Statut wird von Eichhorn (Rechtsgeschichte 1L §. 370. N. g.) nach einem Allegat Scherers (Gütergemeinschaft, I, S. 193.) angeführt, mit den Worten: Li aliqui« defunctus fuerit, uxor ip- sius et liberi, si quos habuerit, omnia bona defuncti possidebunt, aut si liberos non habuerit, relicta de- functi sola omnia possidebit. Eichhorn hat die Worte possidebit unterstrichen, und vermuthet, daß nur vom Fallrecht die Rede sey, welches ohne den Zusammen- hang der Urkunde "die natürlichste Ansicht war. Die Stelle ist aber vom Ersten, der sie mitgethcilt hat, ge- dankenlos aus ihrem Zusammenhang gerissen worden, sie ist aus dem Privileg, welches Erzbischof Conrad von Cöln auf Veranlassung des Abtes von Helmers- Hausen der Stadt gab, genommen *) und in dem von

*) Abgedruckt: Archio, IV, l. ©. ir.

den Hörigen, die sich kn derselben niederlassen, und von dem Recht ihrer Herrn auf den Nachlaß die Rede ist, heißt es r si aliquis taliter intrandum per annum et sex ebdomadas quiete et libere residens defunc- tus fuerit uxor ipsius etc. bis possidebit; nec ali- quid jure hereditatis sive in exuviis, quae dicuntur ra- the, seu quod dicitur Herewede extra oppidum alicui assignabuntur. Hiemit ist es klar, daß das Pri- vileg vom Nachlaß eines eingewanderten Bürgers redet, und die Verabfolgung des Herwedde und Gerade aus der Stadt untersagt, wie dies in den meisten Sta- tuten der Städte vorkömmt. Wir müssen zugleich er- wägen, daß solche kleine Städte auf den Lande aus einer alten Villa bestanden, deren Bewohner Ackerbauer waren, und deren Hufen oft im gutsherrlichen Verband standen. Indem nun zur Sicherheit des Klosters und seiner Untersassen die Villa befestigt, ein Areal zum Bau der Häuser angewiesen, und dem Ort das Stadtprivileg ertheilt wurde, ließen sich sogleich auswärtige Handwer- ker und Hörige daselbst nieder, die bald den größten Theil der Bevölkerung bildeten, und durch Fleiß und Betriebsamkeit sich ein kleines Vermögen erwarben; überall sehen wir daher das Bestreben, dies Vermögen der Stadt zu gemeinem Nutzen zu erhalten, und sowohl die Rechte der Eigenthumshercn rücksichtlich der Erb- schaft zu beschränken, *) als auch die auswärts woh- nenden Erben auszuschließen. Mit Helmershausen hatte es nun gerade die angegebene Bewandniß; es war eine Villa, die dem Kloster gehörte, und diesem, so wie der dabei liegenden Burg Krukenborg, ihre Erweiterung zur Stadt verdankte. In einem engen Thal belegen, hatte sie wenig Grundbesitz, und wenig Gelegenheit, sich durch Handel und Gewerbe zu vervollkommnen, und zu einem blühenden Zustande zu erheben, zumahl da fast alles das Kloster besaß. Hörige der benachbarten Orte lie-

») Den Kampf den die Bürger mit solchen Herrn hatten, sehe« wir noch recht aus dem Herfordcr Rechtsbuch: Archiv, n. 17, u. f.

gen sich da nieder, um ein besseres Schicksal zu finden, litten aber in der wachsenden Bevölkerung bald selbst Noth, wie eine Urkunde von 1426 beweist, wodurch der Abt zur Abwendung der Noth und des Elends der Stadt, jedem Bürger eine Hube Land im obern Feld um die Neustadt- als Erbpachtgut dergestalt überläßt, daß neben dem Zehnten von jeder Hube jährlich ein Malter Korn in das Paradies vor das Kloster nebst 8 Pfennigen soll entrichtet werden. Auch wird Jedem ge- stattet, von einer Hube 10 Schaafe auf des Klosters Trift zu treiben. 18) Daß neue Verhältnisse, welche durch die an. wachsende Bevölkerung der Städte entstanden, manche Veränderung nöthig machten, geht auch daraus hervor, daß gerade die ältesten Statuten und Privilegien der Städte nichts von den Verhältnissen der Ehegatten erwähnen, und daß in den folgenden die Modificatione» des alten Rechts einzeln und unabhängig erscheinen. Wir kennen das enge Familienband der frühern Zeit, ■ aus dem sich die Gemeinden, und die Rechte und Pflich, ten der Blutsverwandten als Erben entwickelten. Wenn es nun gewiß ist, daß die Bürger der Städte in der Zeit ihrer zunehmenden Blüthe und Bevölkerung meist auswärtige Familienverbindungen verlassen hatten, sich ihren Familien entfremdeten, und die Genossenschaft der Bürger, das Blühen der Gewerbsinnungen und der Handwerksgesellschaften höherer achteten, als jene Fa- milienverbindung, so können wir uns hieraus manche Erscheinung in den Statuten erklären- Ja wir dürfen es nicht übersehen, daß der Jdeengang in dem Verfas- sungswesen des Mittelalters bestimmt seinen Einfluß auf alle Verhältnisse des bürgerlichen Lebens äußerte. Wenn daher schon das alte Recht das Weib des Man- nes Genossin nennt, und dadurch in einem zarten Sinn für das eheliche Verhaltniß sie aller Ehre und Würde deS Mannes theilhaftig macht, so scheint in der bür-

') welches sich später bis zur Annahme von Nahmen und Titel des Mannes steigerte.

gerlichen Vecbindstng, die ganz auf Genossenschaften beruhte, die Idee der Genossenschaft nicht ohne Einfluß auf die wechselseitigen Rechte der Ehegatten, der Eltern und Kinder, gewesen zu sein, und den Begriff der alten gemeinsamen Were umgeschaffen zu haben. *) 19) Auf diesen allgemeinen, geschichtlichen Grund- lagen dürfen wir nun den allmahligen Entwicklungsgang in den Güterverhältnissen der Eheleute verfolgen, um uns die spätere Ausbildung zu erklären. Das zu Be- stimmende fand sich nur einzeln im Bedürfniß der Zeit, und wechselnder Interessen. Gemeingeist und Autonomie strebten selbständig weiter; aber immer war es nur ein allmähliges Abändern, und wir dürfen daher bei zwei- felhaften Fallen im läten und I4ten Jahrhundert über- all eher auf das alte Recht und seine Ansichten und Grundlagen recurriren, als aus späterer Zeit und jün- geren Rechtsprinzipien ein System der frühem Jahr- hunderte zu ergänzen suchen. §. 9. Schon in germanischer Zeit war es Sitte, die Ver- lobung in der Decsammlung der Freunde und Ver- wandten, ja in der Gecichtsversammlung der Gemeinde selbst zu schließen. Denn die Ehe war den Germanen ein feierlicher und heiliger Vertrag. Es war natür- lich, daß hier auch Verabredungen über das zusammen- zubringende Vermögen getroffen wurden, und so wie in den Städten die geänderten Verhältnisse hauptsächlich

*) So sagt das Freiburger Stadtrecht: omnis mulier es* genoz vid sui in hac civitate, et vir mulieris similiter; omnis quoque mulier erit heres viri sui et vir similiter erit heres illius. (Eichhorn, Rechtsgeschichte §. 370. n. g.) Indem hier der Mann auch Genoß des Weibes genannt wird, sehen wir schon den geänderten Begriff, und es ist zu vermurhen, daß dieser Begriff zu Erbrecht geführt, und die gesetzlichen Erben ausgeschlossen hatte, deren Rechte gegen den Einzelnen Ucber^ lebenden doch in derselben Urkunde streng gewahrt werden. Das Fallrecht können wir-mit Eichhorn nicht in diesem Gesetz erkenn nen, denn es ist blos von den 'Erben des Ucberlcbenoen die Rede, weil es sich sonst widersprechen würde.

vertragsmäßige Bestimmungen erheischten, so sehen wir sie auch da am häufigsten; und nicht nur die meisten Statuten erwähnen ihrer, und setzen fest, wie es soll gehalten werden, wenn nichts verabredet worden ist, sondern wir dürfen auch annehmen, daß das, waS die Statuten als subsidiäre Norm festsetzen, dasselbe war, was in der Bürgergemeinde, als das bisher gewöhn- liche, in den meisten Fällen durch die Eheberedungen war vereinbart worden. Ueber die Ueblichkeit und Form dieser Verträge wollen wir einige der denkwürdigsten Belege anführen. Die Borcholder Statuten (art. 7.) sagen: Alle de vorworden, de daer bededinghet weerden, van bruitschatte af medeghaven, van be- tetingen of wederkieringe unde voert allent, dat daer bec". dinget word, dat sal men stede unde va- ste holden unde maken dair danbreve van of men wyl. Ist sake dat men ghene breve maken en wyl, so held men dat van older gueder ghewonten, dat beyde partyen, ajs van des brudignems unde van der bruit wegene, oer vrunde sementlike byddcn op den olden kerehof myt em to ghaene; unde daer dan een wtsprake to doene van allen vor- worden unde puncten daer de hylick oft ecbi- sch ap up vergaddert unde gesloeten ys; wat daer dan gededinget unde wtgesproken word, dat sal men stede unde vast holden ghelyk of dat bebrievet unde beseghelt weer. — Der alte Kirchhof war ge- wiß der alte Gerichtsplatz, und die Freunde, die da zu- sammen kamen, vertraten die alte Gemeindeversammlung. Die Dortmunder Statuten (art, 19.) haben folgende Bestimmung: ubicuqque contractus legitimus fit co- ram viris, qui brutmanne dicuntur, si postea de matrimonio illo aliqua fit dissensio, illa reformari debet per duos tantum de viris praedictis, qui pre- stito juram . veritatem enarrabunt. Eben hieraus geht hervor, wie häufig die Eheverträge waren, denn wahrscheinlich vertraten jene Brautmänner das ohnehin zu Dortmund sehr beschäftigte Schöffencollegium, und die Eheverträge sollten nicht von den nur zu regelmä- ßigen Zeiten fallenden Gerichtstagen abhangen. Indem

wir nun prüfen, wie aus diese« Verträgen die Bestim- mungen unserer ältesten Statuten hervorgingen, müssen wir immer Zeit und Bildnngöstufe der übrigen Verhält- nisse im Auge behalten. 1) Die Nachrichten und Willkühren rühren aus einer Zeit her, wo die Städte sich noch sehr vermehrten, die älteren an Bevölkerung und Wohlstand außerordent- lich zunahmen; wo Geldvermögen das Grundvermögen der Bürger überwog, und wo neue Verhältnisse sich bildeten, aber die alten meist daneben bestehen blieben, und keineswegs mit Absicht und Bewußtseyn aufgeho- ben wurden *) Der Städtischen Lebens- und Erwerbs- art war es nun angemessen, wie wir oben sahen, die Kinder, wenn sie erwachsen waren, zu versorgen. Alle Statuten reden vom Bewaden, und das war wohl der häufigste Fall, daß Eltern allmählig alle ihre Kinder ausgestattet sahen, und doch noch so viel übrig behiel- ten, um zu subsistiren. Wo also Eltern ihre Kinder zusammen gaben, sorgten sie auch beiderseits für ihre Einrichtung und für ihr Fortkommen. Hiezu waren sie nun durch die Beweglichkeit des Weichbildgutes, durch die leicht zu machenden Anlagen für ein Gewerbe, durch die zu Gebote stehenden Geldmittel im Stande. Die Mitgabe war daher wohl meist eine Wohnung, einiges Weichbildgut, fahrende Habe und Geld. 2) Diese Fonds vermischten sich, und gingen im Gewerbe leicht unter; es wurde damit, wie dies der Zweck war, Geld verdient, und die Einrichtung erwei- tert. Natürlich war aber bei Eingehung der Ehe die Frage: Wie soll es in Bezug auf die beiden Braut- leute werden, wenn Eins von ihnen stirbt? Eine Leib- zucht war hier schwierig zu constituiren, die Auseinan- dersetzung nach altem Recht nachtheilig, besonders für die Frau, wenn sie am Erwerb keinen Theil hatte. Es wurde daher a) wohl in der Regel die Ausstattung der- gestalt den Brautleuten gegeben, daß sie die Mitgabe

*) Einen Beleg geben die Herforder Statuten, die unab- lässig den Sachsenspiegel «itiren, aber auf vollen Wege waren, -einen ganz neuen Rechtszustand zu bilden.

sich wechselseiekg zubringen konnten, und der Ueberlebende das Ganze behielt. Das alte Bielefeldsche Stadtrecht sagt: Irr sede nuptiarum dant sponsus et sponsa mu- tuo res suas: nisi velint interponere differen- tiam. Das Gtadtrecht der Stadt Freiberg im Meiß, Nischen bestimmt, daß, wenn Bürger ihre Kinder verhei. rathen, und ihnen von beiden Seiten Gut mikgeben, dann, wenn ein Theil stirbt, der Andere, was sie zu, sammengebracht haben, behalten soll iz si dan also vil, daz man iz unterscheiden habe mit gdubde: also völlige Gleichförmigkeit in den Statuten zweier ganz verschiedener Städte. Das Alter dieser Sitte und zugleich die Innigkeit des Verhältnisses, in das die Brautleute traten, deutet auch die Parömie an: Gut um Gut, Blut um Blut, die wir im Paderborn- schen und Corveyschen allein gefunden haben, aber im, mer mit dem Beisatz: und soll Einer des Andern Erbe seyn." Sie hat bis in neuere Zeiten in den Ehecon, tracten das Verhältniß der allgemeinen ehelichen Güter- gemeinschaft ausgedrückt, woran bei ihrem Entstehen wohl nicht zu denken war, indem man bloS das Ver- hältniß der Eheleute bei kinderloser Ehe bestimmen wollte, denn das Bielefelder Stadtrecht laßt gleich mit dem Tode des Mannes die Hälfte des Vermögens der Frau, und die andere Hälfte den Kindern zufallen. b) So wie man dort Gut um Gut das Verbalt, niß zu schließen pflegte, so war es anderwärts Sitte, auf halb und halb zusammenzukommen. Das Ke- dinger Landrecht, Tit. 16. bestimmt, daß wenn ein Ehe- gatte ohne Leibeserben verstirbt, die Chestiftüngcn sol- len angesehen werden, und wenn solche nicht vorhanden, nimmt der Ueberlebende die Halste des Ganzen, indem das alte Landrecht sage: daß Mann und Frau auf halb und halb zusammenkomme. Auch dies ist wieder blvs singuläre Gewohnheit zum Besten der Ehe- gatten, indem, wenn Kinder da sind, und der Ueberle- bende wieder heirathen will, das väterliche oder resp. mütterliche Gut herausgegeben wird. c) Indem man bei den Bestimmungen über das künftige Verhältniß mehr und mehr den Erwerb während

der Ehe, und die Verbesserung der Vermögensverhalt- niffe ins Auge fassen konnte, berücksichtigte man auch billigerweise- die mitarbeitende und thalige Hausfrau, und manche Gewohnheitsrechte und Statuten richteten sich auf die Errungenschaft. Das Freiburger Stadt- recht sagt: wenn ein Mann ohne Kinder sterbe, und Erb und Gut Nachlasse, das sie miteinander erarbeitet hätten, das behalte die Frau wohl mit Recht. . 4) Die oben aüegirten Statuten supponiren, daß in den Eheverträgen ein Vermögensunterschied könne gemacht werden, und dies war natürlich. Ein reicher Kaufmannssohn heirathete vielleicht ein armes Bürger- mädchen, oder umgekehrt, die Braut war reich: wie leicht mochten da die Verwandten darauf bedacht sein, das Vermögen ihrer Familie größtentheils zu erkalten, wenn durch einen frühzeitigen Tod die kinderlose Ehe getrennt wurde. , e) Hierauf konnten nun die Statuten keine Rück- sicht nehmen; die griffen durch, und setzten einen allge- meinen billigen Maaßstab fest. Sagte derselbe den be- sondern Umstanden und Vermögensverhältnissen nicht zu, so mochte man etwas Anderes verabreden. 3) Betrachten wir nun die älteren Statuten, so bestimmt z. B. das alte Lübische Recht, das die Frau ibr Eingebrachtes zurück erhält, und das Vermögen des Mannes mit dessen nächsten Erben gleich theilt. Der Mann giebt den Erben der Frau die Hälfte des Ein- gebrachten zurück. Ebenso verfügt das Soester-Recht, und das Hamburger von 1270. —~ das alte Rüthensche Stadtrecht will, daß der Ueberlebende den vierten Theil alles Guts den Erben des Verstorbenen herausgebe. Das Lüneburgsche Recht von 1247 bestimmt, daß der Ueberlebende Alles behält, sagt aber ausdrücklich: in- sofern nichts anderes vorbeschieden sei. Spätere Sta- tuten gehen in ein größeres Detail, bestimmen willkührliche Quoten, unterscheiden Erbgut und fahrendes Gut, thei- len oder geben den lebenslänglichen Genuß, bestimmen dem Ueberlebenden die Errungenschaft, und treffen die verschiedenartigsten Bestimmungen, woraus die Juristen mancherlei Systeme entwickelt haben. Manche der aU

47 tcn Statuten schweigen ganz vom Fall der Unbeerbten Ehe. 4) Uns ergiebt sich für das 13 Jahrhundert das Resultat, daß es herkömmliche Sitte war, sich auf halb und bald, oder Gut um Gut zu heirathen; denn wenn das Rüthensche Recht rin Viertel des Ganzen den Er- ben herrausgeben läßt, so dürfen wir annehmen, daß das Eingebrachte des Ueberlebenden zur Halste gerech, net und von dem des Verstorbenen die Hälfte, folglich der vierte Theil herausgegeben wurde. Es erklärt sich hieraus 3) Daß die Brautleute meist mit gleichen Vecmö- genskräften und Ausstattungen zusammenkamen. d) Daß folglich die dem Ueberlebenden stipulirten Vortheile nothwendig wechselseitig für Mann und Frau sein mußten. c) Daß auf den Erwerb während mitgerechnet wer- den wußte, indem dem bürgerlichen Leben es angemes- sen erschien, die Errungenschaft für gemeinsam zu halten. 6) Daß man also auch dahin strebte, die Mitgabe der Frau aus der Berechnung zu lassen, und ihre oft schwierige Ausmittelung dadurch vermied, daß man der Frau ein Recht am Ganzen, oder an einer Quote der Masse einraumte. 5) Die Idee des Sachsenspiegels vom ungezweiten Gut der Eheleute hatte durch jene wechselseitige Beer- bung, und durch die Natur des zusammenkommenden städtischen Guts schon eine Veränderung erlitten. Nach dem alten Recht brachte die Frau das Ihrige in die Were des Mannes, und es trennte sich wieder bei Auf- lösung der Ehe. Jetzt betrachtete man es als einen Bestandtheil des Vermögens des Mannes, und fast alle Stututen suchen die Sonderung durch andere Vortheile zu vermeiden, weil die Dualität eines städtischen Ver, mögens seine Auflösung in die ursprünglichen Bestand- theile erschwerte. Wir müßen uns aber hüten, an eine Veränderung des Rechtssystems zu denken. 9) Wenn wie z. B. aus den Worten mehrerer Statuten lesen, daß, waö zwei Leute in die Ehe znsam-

menbringen, ihnen Beiden gehöre (Bremer St. R.) so liegt dem ein veränderter Begriffdes ehelichen Verhältnisses zum Grunde, der aber noch keine Folgen für die Rechte hat. Die Orlamünder Statuten erläutern dies (art. 8. indem sie eben wie andere alte Stadtcechte sagen: „Was sie Guts zusammenbringen, das soll ihrer Beider sein." Sie fügen jedoch sogleich hinzu: „Wenn aber Einer dem Andern abgeht, oder stirbt ohne Erben so soll das Gut des Andern sein, dieweil es lebt, und den Wittwen- siuhl nicht verrückt. b) In dieser Beziehung nennen auch wohl manche der älteren Statuten das zu theilende Gut das gemeine Gut, und die Frage, was darunter zu verstehen sek, ist besonders rücksichtlich der Schuldenzahlung etwas zwei- felhaft. Der Begriff vom gemeinen Gut erweiterte sich aber mit der Zeit immer mehr. 6) Was die eben erwähnten Schulden betrifft, bei denen in den Statuten zuerst von einem gemeinen Gut die Rede ist, so verfügt das Lübische Recht (deut, scher Cod. art. 162) daß wenn ein Mann wegen Schuld soll zu Eigen gegeben werden, oder gefangen sitzt, man ihn mit allem Vermögen was die Ehegatten zusammen haben, auch mit der Mitgift der Frau lösen soll. Ist er aber flüchtig, und die Ehe kinderlos^ (bei beerbter Ehe ändert sich Alles), so nimmt die Frau ihre Mit- gift zuvor ab, wenn sie sich nicht mit verpflichtet hat. — In dieser Verordnung liegen offenbar zwei specielle Fälle. Der erste betrifft eine Sorge der Genossenschaft für die in Unglück gerathene Bürger, daß für ihn das geschehen soll, was er selbst in der Roth mit Fug thun würde. Der zweite sichert bei kinderloser Ehe der Frau ihr Eingebrachtes, wenn ihr Mann als Schuldner und Verschwender entflohen ist. Man hat hier das System zu erkennen geglaubt, wornach, indem der Flüchtige für bürgerlich todt angesehen wurde, das Gut eben so, wie bei der wirklichen Trennung der kinderlosen Ehe durch Tod, das Eingebrachte der Frau, ipso jure sich wieder absonderte, und die Creditoren kein Recht, daran hatten. Wir lesen aber s) im 196. Art. ein anderes specielles Statut, wo- nach

nach, wenn det Mann kurz nach vollzogener Ehe ohne Kind stirbt, und Geldschulden vor der Heirath hatte, dies die Frau nicht hindern, sie vielmehr, was sie zu dem Manne brachte, gänzlich wieder haben soll; als- dann erst zahlt man die Schulden, und was übrig ist, damit soll cs gehen nach dem Recht der Stadt. Es würde also aus diesem Statut gefolgert werden können, daß bei länger bestandener Ehe, die Frau auf jenen billigen Vorzug nicht hätte Anspruch machen können. b) Betrachten wir andere Statute, namentlich das Hamburger Recht von 1270, wo es heißt: daß die Frau ihr Gut aufnimmt, und der Mann desgleichen, und hin- zugefügt wird: man scholl over jo thovor de Schuldt gelden von deme menen Gute, und wore darvon enboven, de scholde de Vrouwe hebben halff und datsülve do de Man; so zweifeln wir nicht, daß das- jenige Gut das gemeine genannt wurde, welches zwi- schen dem Ueberlebenden und den Erben des Verstorbe- nen zur Tbeilung kam, und es ist zu vermuthen, daß auch das Lübesche Recht denselben Grundsatz in Betreff der Theilung uyd Schuldenzahlung hatte, zumahl da nach art. 170 die Frau, wenn die Ehe lange bestanden hat, und nun von den Erben des gestorbenen Mannes Zweifel wegen der Mitgift erhoben werden, zum Eid gelassen werden soll, daß dieselbe in die Were des Man- nes gekommen sei. 7) Das ganze Derhältniß wird uns klar, wenn wir erwägen, daß nach diesen Statuten, eben so wie nach altem Recht, die Mitgabe nur restituirt oder getheilt wurde, insofern sie noch vorhanden war. Das städti- sche gewerbthätige Leben erheischte aber einen beständi- gen Wechsel in den Besitzthümern; die Mitgabe bestand gewöhnlich in Geld, welches nicht auf Renten gelegt, sondern in Handel und Gewerbe gesteckt wurde. Durch Verdienst, Gewinn und bürgerliche Einrichtung bildete sich ein neues Vermögen, als Gegensatz dessen, was ur- sprünglich zusammengebracht war: dies hieß nun das gemeine Gut, in Beziehung auf die Ehegatten, und nicht in Beziehung auf den Ueberlebenden und die Er- ben. Da die Errungenschaft nicht besonders abgezogen H. 71. 1830. D

wurde, so bildete diese mit dem Vermögen des Verstor- benen ein Ganzes, welches in gleiche Theile gelheilt wurde. Indem nämlich die Sonderung des Eingebrach- ten mehr und wehr erschwert wurde, und dem städti- schen Leben nicht zusagte, sehen wir sie da allmählig- (mit Ausnahme des Lübischen Rechts) untergehen, wo die Rechte des Ueberlebenden am ganzen Vermögen sich erweiterten. a) Das Lübische Recht unterscheidet offenbar den Fall, wo die Frau nur dasjenige eingebcachte Vermö- gen vorabnimmt, was noch vorhanden ist, von dem, wo ihre ganze Mitgabe soll berechnet und ihr vergütet wer- den. Dasjenige, welches sie mit den Erben theilte, um- faßte also in jenem Fall auch Rechte in Betreff ihres Eingebrachte» und des Erworbenen, welche bei der Thei- lung nicht mehr gesondert wurden, und insofern trug sie zu den Schulden, nicht blos als Erbin ihres Mannes bei, und nur der Ueberschuß wurde getheilt. b) Das Hamburger Recht giebt beiderseits das in die Ehe gebrachte Gut zurück, und nennt das übrige ein gemeines Gut. c) Das Stader Recht (Gt. 2. art. 9) sondert bloS das Eingebrachte der Frau, welches der Mann mit den Erben theilt, ohne für die Verschlechterung zu haften. Stirbt aber der Mann, so wird Alles was da ist, zwischen seinen Erben und der Frau getheilt, mer dhe scult scal mef1 jo to voren ghelden von deme me- nen gode, und so wat dhar bovem is, dat scolen de deJen gelic. Hier nimmt sie also nicht ihr Einge- brachtes zuvor ab, und das ganze zu theilende Vermö- gen heißt gemeines Gut. *) Da dies Statut ziemlich gleichzeitig mit dem Hamburger ist, so müßen wir noth- wendig annehmen, daß es nach damaligen Begriffen, auch bei der noch üblichen Sonderung und Vorweg-

*) Wir begreifen nicht, wie die Praxis dies har verkennen kinnen. Vergl. Pufi Obsfirv. I, obe. 86, 5 48.

öl

nähme deS in die Ehe gebrachten Vermögens ein gemei- nes Gut gab. Dies änderte sich mit der Erweiterung des Gemeingutes, und nach dem spätem Hamburger Stadtrecht ist gar von keiner Sonderung mehr die Rede, sondern das Ganze wird getheilt, „und die Schulden werden von dem vollen gemeinen Gute bezahlt." 8) Am alten Recht war also im BetreffdesEingebcach- tenderFrau, so wie der Verpflichtung zur Schuldenzahlung im Wesentlichem nichts geändert, aber doch hatte schon die in den Städten unvermeidliche Vermischung des Vermögens und des Erwerbes bedeutende Modificatio- nen hervorgebracht. Jemehr die Verschmelzung zunahm, und jemehr alle Rechte des Verstorbenen auf den Ueber« lebenden übergingen, destomehr verlieren sich die getrenn- ten Vermögenstheile der Ehegatten, und es ist vom Eingebrachten der Frau alsdann in den Statuten nicht mehr die Rede.

§. 10. Jene wechselseitige Dortheile, die den Ehegatten in den Statuten gesichert wurden, widersprachen dem al- ten gemeinen Recht, und sie mußten wie oben bemerkt wurde- von Verträgen ausgehen, denen allmählig die Statuten subsidiäre Norm unterlegten. Wir fragen nun billig: 1) welches war die Form eines solchen Vertrages'? Wir finden hierüber in den Duellen selbst wenig Aus- kunft. Die natürlichste Grundlage des neuen Verhält- nisses ist aber der Erbvertrag, weil alle Statuten ohne Ausnahme von einem wechselseitigen Beerben re- den. Die Erbverträge vertraten die Stelle der Testa- mente, deren Formen dem deutschen Recht unbekannt wa- ren. Es genügte aber in alter Zeit zum Erbvertrag nicht der durch eine schriftliche Urkunde erklärte Wille, sondern die Tradition mußte wirklich, oder symbolisch in feierlicher Gerichtsversammlung, wie bei andern Ver- äußerungen erfolgen. Nothwendig mußte sich durch diese älteste Form ein neues Verhältnis bilden. Die Frau brachte ihr Gut nicht mehr blos in die alte Were D 2

des Mannes, sondern sie gab eS ihm hin, und empfing dagegen das seinige. Deshalb sagt das Bielefelder Pri- vileg; In sede nuptiarum dant sponsus et sponsa mutuo res suas; deshalb war der Abschluß derChever- träge in feierlicher Gerichtsversammlung nöthig. Da nun aber zu diesem wechselseitig zu beerbenden Vermö- gen ein erworbenes Vermögen, und eine durch das ehe- liche und bürgerliche Verhältniß begründete innigere Verschmelzung hinzukam, da auch das reine Verhältniß des Erbvertrages durch die aus allem Recht bleibende Stellung und Gewalt des Mannes verdankest wurde, da ferner ursprünglich nur die Sorge für die Wittwe und dann auch die wechselseitige Sorge für beide Ehe- gatten, den Vertrag für den Fall kinderloser Ehe erzeugt hatte, und außerdem das alte Rechtsverhältniß eintrat,*) bis auch hier, nahmeutlich für den Fall der zweiten Heirath, ein neues durch die Statuten festgesetzt wurde, so läßt es sich leicht erklären, wie bei einem Conflict von so manchen Beziehungen, mau die wahre Entste- hung des Verhältnisses bald vergaß, und ihm besondere Prinzipien unterzulegen suchte. 2) Auch der Inhalt jener ältesten Verträge und Statuten bedarf noch einer Erwägung. Den inner» Motiven, welche das neue eheliche Gütcrverhältniß schu- fen, standen noch viele Hindernisse, die in der alten Rechtsverfassung ihren Grund hatten, schneidend ent- gegen. a) Die Erbgüter standen in der Regel noch in ei- nem Gutsherrlichen oder Staatsverband, der ihre Thei- lung untersagte, und sie besondern Successionsrechten unterwarf. b) Das Grundvermögen stand meist noch in dem Verhältniß der beengenden Familienrechte, und konnte ohne Einwilligung der nächsten Erben nicht veräußert und übertragen, es konnte auch nicht letztwiüig darüber disponirt werden.

*) Das Sprichwort: Ktnderzeugen bricht Ehesttf- tuug, reiht sich sehr beveutungSvoll an eine so alte Zeit.

c) Cs stand auch die alte Gu ccessionSord, nung, und der Vorzug, den der Mannsstamm vor den Weibern hatte, hemmend den bürgerlichen Verkehr ent, gegen. 3) Wollte man nun auch annehmen, daß die Ehe, vertrüge, insofern sie Erbgut betrafen, mit Bewilligung der beiderseitigeu nächsten Erben geschlossen wurden, so hatte dies doch keine Beziehung auf künftiges Vermö- gen, welches doch den Ehegatten gewöhnlich erst wäh- rend der Ehe, zufiel, und es würde in Beziehung auf die Statuten nicht wohl anzunehmen sein, daß sie in die feststehenden und herkömmlichen Rechte der Fami- lien hätten eingreifen, und die Erbrechte eigenmächtig verrücken und ändern wollen. Das Gegentheil ergiebt sich aber auch aus den Statuten selbst, indem sie wirk- lich jene alten Verhältnisse und Rechte noch neben den neuen als feststehend aufführen. Das alte Lübische Recht stellt den Grundsatz an die Spitze: hereditaria bo- na i. e. torfacht eghen nemo potest impignorare, ven- dere vel dare, praeter heredum conniventiam vel promissum. Das Dortmunder Recht (art. 17) sagt: non potest vendere vel alienare hereditatem suam sine consensu heredum,*) nec dare paratos dena- rios, nisi illos in momento det de manu sua, et se ab illis amplius excludat. Aehnliches enthalten alie gleichzeitige Statuten. 4) Als nothwendige Folge dieses gleichzeitigen Zu- standes der Verhältnisse erkennen wir nun, daß a) so wie die Mitgabe der Eheleute gewöhnlich nur in fahrender Habe und Baarschaft bestand, die Statuten auch bei den Bestimmungen des wechselseitigen Deerbens der Eheleute und jener zu theilendec Huote, nur diesen bewegliche» Theil des Vermögens; worüber auch vertragsmäßig frei disponirt werden konnte, im Auge haben. Das Grundeigenthum, welches in die

*) Die jüngeren deutschen Statuten, so wie andere nament- lich die Lüneburger, fügen die Beschränkung hinzu : er beschwöre dann (beweise) daß er es aus Noch thur.

Ehe gebracht wurde, verlor entweder mit Einwilligung der nächsten Verwandten die Eigenschaft des Erbe, oder es blieb Erbgut; alsdann konnte es wohl vom Ueber- lebenden besessen und benutzt, aber nie zum Nachtheil der Erben darüber dispvnirt werden. Die Goslar« schen Statuten sagen: „Wenn Mann oder Frau unbe- erbt stirbt, was da an fahrendem Gut ist, das erbt auf den Andern. Hat aber der Verstorbene Erbgut, davon behält der Ueberlebende seine Leibzucht, und nach seinem Tode fällt es auf die Nächsten Erben." — Am meisten erläutert das Verhalkniß das alte Lüneburger Stadt- recht, welches (art. 15) bei der wechselseitigen Erbfolge der Ehegatten von „redem Oude edder varender Have” redet, im 12. art. aber ausdrücklich verfügt, daß das Erbgut vom Ueberlebenden, auch wenn er wie- der heirathet, lebenslang genutzt werde, und dann wie- der an des Verstorbenen rechten Erben falle. Sind Kinder da, so soll ec eö mit diesen "Brüten tho rechten Erven." Beiläufig bestätigt dies auch der 20. art. der der überlebenden zweiten Frau, wenn die Kinder erster Ehe berathen, aus zweiter Ehe aber keine vorhanden sind, alle das Gut, was ihr Mann ihr zugebracht, auf ihre Lebetage beläßt. b) So wie die Verhältnisse zu den Erben unbe- rührt bleiben, so blieben es auch die zu den Grund- oder Gutsherrn; namentlich besaßen die Bürger viele Lehngüter. Die Bremer Statuten, welche die Theilung des 'Juts zwischen dem Ueberlebenden und den Kindern bestimmen, fügen hinzu: is idt ok also dat dar Manne- guth edder Denstmane guth, dar schall idtummegahn, als ein Recht is vor den Heren. c. Somit blieben nun die alten Rechtsverhältnisse neben dem neuen bestehen, das alte vielfach gebundene Grundvermögen, neben dem neuen bürgerlichen beweg- lichen Reichthum. An jenen scheint die Wittwe eben so wie auf dem Lande ein allgemeines Leibzuchtsrecht zu haben, und da in der Stadt bäufigec auch die Frauen Erbe in die Ehe brachten, so wurde nur das Verhält- niß hier dahin geändert, daß wechselseitig beide Ehe- gatten das Erbe lebenslänglich benutzten. Wo ein be-

sondereö Witthvm, constituirt wurde, scheint eS meist unter dem Namen der Morgen gäbe vorzukommen. Go verfügt das Lüneburger Stadtrecht (art. 16.) daß der Mann das Gut, worauf ihm die Frau gegeben ist, und das er ihr zur Morgengabe gemacht hat, ohne ih- ren Willen nicht vergeben darf; daß auch wenn eine Morgengabe gemacht ist, die Frau alles übrige Gut des Mannes rechten Erben herausgeben muß. Viele Statuten bestimmen auch eine Quote des Erbgutes, die die Frau als Leibzucht behalten soll, wenn nichts darüber festgesetzt worden ist z. B. die Hoecfocder. *) d) Wie feststehend alte Sitte und altes Herkom- men war, sehen wir recht an den durch alle Jahrhun- derte fortwurzelnden, und in die neuen Verhältnisse gar nicht mehr passenden Institut des Herwed de und der Gerade. Alle Statuten haben diese singuläre Suc- cession beibehalten. Da aber Idee und Zweck verdun, kelt waren, und der Mobiliac-Reichthum in den Städ- ten außerordentlich ««wuchs, so wurden die Ansprüche derer, die vorzugsweise auf jene Erbschaft angewiesen waren, um so anmaßender, und benachtheiligten oft die übrigen Erben; man suchte sie daher theilö auf die alte Einfachheit zurückzuführen, theils suchte man aus der Masse von Gegenständen, die sich allmählig darin verloren hatten, diejenigen zu bezeichnen, die nach Recht und Billigkeit dazu gehören sollten, damit den übrigen Erben nicht zu viel entzogen werde. Solche Aufzäh- lungen finden sich in allen Stadtrechten und im Sach- senspiegel selbst. So wie in alter Zeit blos Waffen zum Herwedde gehört hatten, so dehnte man es nun auf den bürgerlichen Haushalt aus, und viele Statuten, z. B- die Herforder, bestimmen, welche Gegenstände der einzelnen Handwerker zum Herwedde zu rechnen sind.

-) Ein Mehrers besagt auch wobt das Schief. Landrecht I, c. 8. d. 2. nicht, wenn es sagt: Da man die Frauen nicht vorgiebt mit zipcznoht noch mit ausgesclieidenen pheuny- gen, so nemen sie an alle Gütern das undir eren mannen irstirbit, an erbin, an eigen, an czinsgultern, an allerlei c varende habe« die in huse und in hofe ist« ein d ritteil.

Bei der Gerade der Weiber bleiben Kleider, Leinen und sonstige Hausgeräthschaften, die zum unmittelbaren Ge- brauch der Frauen gehörten. Heerwedde und Gerade machen also einen bedeutenden Theil der beweglichen Nachlassenschaft aus, und werden der übrigen fahren- den Habe entgegengesetzt. 1) Die Scheidelinie wird oft durch Privilegien ge- zogen. So bestimmt das kaiserliche Privileg von 1209 für die Stadt Stade in Beziehung auf die ^Viverade, daß pretiosiora quaeque vestimenta heredibus exhi- beantur, reliquas vero vestes et vir et heredes aequa- liter dividant, utensilia domus viro permaneant*). Jede Stadt wußte herkömmlich, was zum Heer- wedde und Gerade gehörte, und zählte daher selten die Stücke auf. Erst wie Collisionen entstanden, bestimm- ten die Statuten, welche Gegenstände dazu gerechnet werden sollten. 2) Das Recht an diese Gegenstände schloß alle übrige Erbrechte aus, und ging jeder Crbtheilung vor. Das alte Lübische Recht sagt: Si viro mulier sua mo- ritur, et viro cum pueris suis partiri contingit, ipse preanticipabit arma sua et formatas vestes suas etc. Auch nach dem Lüneburgischen Recht wird Heerwedde und Gerade stets vorab gegeben. 3) Ueber alle Gegenstände, welche dazu gehörten, fand gar keine Disposition statt. Das Bielefelder Pri- vileg bestimmt: Civis infirmus quam diu potest le- vare manum suam, potest dare res suas cui vult, praeter heredit, quae dicitur Herwede. Similiter mulier, praeter illa, quae dicuntur Rathe. 4) Ein Beweis wie bedeutend diese Erbschaftsge- genstände geworden waren, liegt darin, daß die meisten Städte verboten, sie aus der Stadt zu verabfolgen. Daß dies um des Gemeiuwohlswillen geschah, beweist das Lüneburger Recht, welches sagt: unser Stad Recht

*) Dasselbe Privileg, erneuert 1259/ Hebt schon den Unter- schied zwischen Herwedde und Gerade auf, und spricht alles den Ekhen zu. Puf. obs, I. App. p. 152.

ifs also, dath wy nein Herwede uth der Stadt Ze- ven, noch nenen Luden, sunder unscrn Bürgern, de Schott und Schulde geven. — Diesen entspra- chen die Bestimmungen anderer Statuten z. B. der Soe- ster, srt. l69; wocnach Jeder Bürger werden muß, dem ein Erbe oder Gut in der Stadt oder Feldmark zufällt. Beim Heerwedde und Gerade als Mobiliar- Vermögen, kam aber noch ein Grund hinzu. Viele Bür- ger standen noch in eiyem Hörigkeits-Dechältniß, oder es wurden auf Eingewanderte von auswärtigen Grund- herrn Ansprüche gemacht, welche daher die Mobiliar, Erbschaft, oder nach Analogie des Heerwedde und Ge- rade, den besten Theil derselben (mortuarium) forder- ten, und denen der Gemeingeist hierdurch mehr und mehr entgegen zu wirken, und allen Bürgern die Frei, heit zu sichern suchte. Später verabfolgten Städte wechselseitig jene Erbschaften und stellten Reversalen aus. Bei einem solchen Durchkreuzen und Nebeneinan- der-Fortbestehen des Alten und Neuen, war es natür- lich, daß theils Verwirrungen unvermeidlich blieben, theils das neue sich zu keinem bewußten System aus- bilden konnte. Spätere Feilen machten die Verwirrung noch größer, indem theils die Statuten verschiedener Feitperioden znsammengetragen wurden, ohne das Jün- gere vom Aeltecen, welches bereits abgestorben war, ge- hörig zu sichten, theils durch die Ausgleichung, welche römische Juristen mit unvorsichtig übertragenen Prinzi, pien ihrer erlernten Rechtswissenschaft, versuchten. §. Wir bemerken überhaupt, vorzüglich aber in den Gemeinheiten der Städte, ein unablässiges Streben, jene bindenden Verhältnisse zu lösen, und den freien Formen, in denen sich der bürgerliche Verkehr bewegte, auch das Grundvermögen unterzuordnen. 1) Als Basis des städtischen Grundvermögens ha- ben wir oben das Weichbildgut angegeben, und dies mußte nokhwendig beweglich, theilbar, veräußer- lich sein, weil sonst der Anbau der Städte, die Sub- sistenz der Bürger, unmöglich war. Es gehörte dazu

das - Areal, auf welches Häuser und Straßen gebaüet, und ein Umkreis von Land, wo Gärten angelegt wur- den. Zu diesen Weichbildgut rechnete man nun auch das Geldvermögen, die Capitalien, die auf Renten ge- legt wurden*). Diesem Complex stand entgegen das alte Erbe- das liegende Gut, welches sonst das Ver- mögen des Mannes bezeichnet hatte. Bei der Wichtig- keit des ihm entgegenstehenden städtischen Guts nannte man aber auch schon den ganzen Compler deö Nach- lasses Erbe. **) 2) Ueber das alte Erbe konnte ohne die Einwilli- gung der nächsten erbfähigen Verwandten nicht dispo- nirt werden, und es lag wohl in dem Geist der Feit, daß dieser Grundsatz in das Stadtcecht (Weichbild) übertragen wurde. Das Weisthum im Herforder Stadt- recht art. 54. entscheidet, daß Weichbildgut, das Mann oder Frau kauften, oder das Mann und Frau einander zubringen, wenn sie keine Kinder haben, mit Recht ver- äußert werden kann; nicht aber Weichbildgut, das ih- nen angeerbt wäre. 3) Es hatte sich nun ferner fast überall, und wahr- scheinlich gerade durch die Stadtrechte der Grundsatz befestigt, daß das mit Geld gewonnene und erworbene Gut frei könne übertragen werden, und die Erben daran keinen Anspruch hätten. Diese Ansicht mußte sich auch außerhalb den Städten Bahn brechen. ***) Seit den

*) al wicbelde gut dat sy hus gharden eder tyns, a1- lerley erve gut u. s. w. Herforder Stadtrecht art. 49. *•) So sag: das eben allegtrre Stadtrecht art. 29. ^Ilsrleys gut, dar 6ri mau mede bestervet dat hört to dem erve, dat sy eghen gut eder len eder' wicbelde eder varende gut, dit hört alle to dem erve. Eine städtische Urkunde V0N 1349 zählt auf: bona mobilia et immobilia, hereditaria sive tit. pignoris obligata (Rentekauf oder Kauf auf Wtederkauf, wobei die Were übcrginq, und welches die Arten warett/ seine Capita- lien auf Grundstücke anzulegen) bona municipalia (Weichbild- gUt) 6t mobilia, que vareude have dicuntur. Archiv, I, 3. S. 92. ***) Nos vero, ne aliquid sufficientis cautelae omittere- mus, in sententia quaesivimus, si bona per emtionem adquisita absque heredum possent vesignari consensu, ac Ii. de E, sententiam dedit, quod in hac xesignatione et

Zeiten der Kreuzzüge und dem steigenden Luxus und Glanz deö Ritterstandes waren die Verkaufe der Gü- ter häufig geworden. Lehns- und Dienstherren waren genöthigt, einzuwilligen. Die Geldbesitzer, meist reiche Bürger, hatten aber ihre Capitalien durch Fleiß und Arbeit, nicht durch das Verdienst ihrer Vorfahren, ge» wonnen; was war billiger, als hier den Erben keine Rechte einzuräumen. Man unterschied also nun über- haupt Erbe vom gewonnenen Gut, und setzte wohl Eigen als das frei erworbene dem Erbe, dem an- geerbten, entgegen.* *) 4) Der Begriff des Erbguts ging so in die Sta- tuten über, und die Meisten erklären es für diejenigen Stammgüter, die Jemand von seinen Eltern und Groß- eltern ererbt hat. Ueber diese kann ohne der Nächsten Willen nicht disponirt werden, wobl aber über gekaufte Erbgüter oder solche, die, wie das Mindesche Stadt- recht sagt, Jemand durch den Segen Gottes und seine saure Arbeit erworben und wohl gewonnen bat. Diese Statuten beweisen schon, daß die Gelegenheit, Erbe zu kaufen, häufig seyn mußte, und da dem Weichbildgut keine andere Fesseln avklebten, so suchte man dasselbe durch Erweiterung der städtischen Feldmarken, in wel-

quorumlibet bonorum resignatione sic acquisitorum here- dum conniventia non esset necessaria. Urkunde VVN 1190. Falcke, C. T. C. p. 670. *) Der vermehrte Sachsenspiegel (nach der Polmannschen Ausgabe B 2. Art. 2. Dist. 2.) sagt: „Stehende Erbe, das einem Manne gegeben ist vor Gericht, und dam sein Gut, das er selber gewonnen und erarbeitet bat, und fahrende Habe, mag der Mann geben, wem er will, ohne der Erben Widerspräche. Vergiebt aber ein Mann sein angestorden Erbe, das mögen seine Erblinge widersprechen in Jahr und Tag." Das stehende Erbe ist wohl das dem Mann zu seinem Etablissement übertra- gene Haus, und so enthält der Art. nichts als den Gegensatz von gewonnenem und wirklich ererbtem Gut. Eichhorns Er- klärung (St. u. R- Gesch. UI, §. 45t. n. 6.) scheint uns un richtig. Das von ihm allegirrc Lübische Recht (Sammlung des 46. Jahrhunderts) enthält denselben Gegensatz tn den Worten Erve und Erffgut. Der Sammler ist um die Ausdrücke verlegen, bezeichnet aber die Sache ganz richtig.

che man häufig Zins, und Lehngüter zog, zu vermeh- ren, und pflegte eö eben so wie Vaarschaften und sah- rende Habe zu theilen.*) Dadurch wurde eS auch Ge- genstand der Mitgabe für die Töchter und der wechsel- seitigen Uebertragung; hiemit war aber der Grund ge- legt, alle Beschränkungen deS Erbe allmählig zu lösen, und daS gesummte Gcnndeigenthum zum Gegenstand freier Disposition zu machen. Es wurden also die wechsel- seitigen Erbrechte der Ehegatten, die schon früher Sitte waren, dadurch sehr erweitert, aber nicht erst neu be- gründet. 5) Ein Beweis jenes StrebenS, die Rechte der Erben zu beschränken, giebt die Bestimmung mancher Statute, wornach auch der Verkauf der geerbten Gü- ter gestattet ist, wenn sie den nächsten Erben zuvor sind angeboren worden. Dieser den Erben bloß bewilligte Retract findet sich nahmentlich im Lübischcn Recht, und es war natürlich, daß man in reichen und bevöl- kerten Handelsstädten am meisten nach Befreiung des Vermögens strebte. 6) Um uns diese veränderte Richtung des Stre- bens der Bürger zu erklären, müssen wir cS uns vergegen- wärtigen, daß sich Zeit und Verfassung, namentlich je- ner städtischen Corporationen, gänzlich geändert hatten. Die Verwandten hatten ehemals eine enge genossen- schaftliche Verbindung gebildet, denen eben so viele Pflichten als Rechte oblagen.**) Diese Familienverbin- dung ging in den städtischen Genossenschaften unter, und man sah sie nur noch als eine lästige Fessel an. 7) Auch in dem System der Erbfolge traten all-

*) Ein sehr belehrendes Beispiel giebt daS Herfordek Stadt- recht art. 49- Die gerichtliche Auflassung war aber immer erforderlich, wie das Wcisthuin art. si. zeigt. •*) Wir erkenne» dies am deutlichßen aus den Urkunden und aus den Verbindlichkeiten, die so oft die Erben auf sich nehmen; omnes nos gui secundum jus hereditarium sumus de cognatione scardenberch, sagt jUM Beispiel eine Urkunde von 1248. Assumentes nobis juste warandie debitum ad nos hereditario jure devolute, eine Urkunde v-N 1284. S. Archiv, l, 3. S. 95, und lll, 1. S. 91.

mählig Aenderungeu ein, *) und der Einfluß des römi- schen Rechts flegte überall. Die Erbgüter mußten da- her auch meist für die Schulden haften, und namenk, lich wurden die Töchter bei der Erbfolge den Söh- ne« gleich gesetzt. Die Statuten setzen das Recht der Töchter meist schon als bestehend voraus; aber auch außerhalb sehen wir das Gefühl der Billigkeit durch- dringen, und die Töchter mehr und mehr gleichsetzen.**) 8) Bei dieser Gleichsetzung der Erbrechte fühlte man auch meist das Unpassende des Herwedde und der Gerade, die ohne alle Bedeutung ein Misver- hältniß hervorbrachten. Viele Statuten hoben dies Sta- tut auf;***) andere erhielten es bis in neuereZeit; ****) in vielen Städten verlor es sich allmählig von selbst. Einen Belag für das allmählige Abstecben geben uns die Boeckoldec Statuten (art. 5.), welche sagen: Alles Gut, was ein Mann oder eine Frau nachläßt, gehört zum Erbe; und wer der Nächste zum Erbe ist, ist auch der Nächste zum Herwedde und Gerade. Doch ist es natürlich und lamelick, dal de sone des vadcr

*) Soester (Statut art. 161. So wan ein Erve verstirben dat alle dejene so gelicke Sippe dario sind, soJJen gelicke Schichtung darvon nehmen. ••) Die Tradit. SigebertS von 1113 (Kindl. M. B. n, S. 93) geschieht collaudantibus filiabus suis, que justa suc- cessione heredes ejus extiterant. Daß hier vvn Allvde dte Rede ffl, und keine Söhne vorhanden waren/ sehen wir aus einer Urkunde von ti53, wodurch einer Tochter ein anniversa- rium bestimmt wirbt quia heredem non habuit. Auch bet den Lehngütern wurde man aber nachsichtiger. Durch eine Ur- kunde von 1306 giebt der Graf Herman von Peremunt der Gattin des Ritters von Amelungessen alle Güter, die derselbe zu Lehn gehabt Hat/ ad tempora vitae quod Vulg: vocabulo dicitur Lyfzucht; die Tochter Gyöla soll sie aber erwerben können: CO jure^ quo vi ri possidere solent non obstante quod foemina est. (Handschr.) Das Münüersche Privileg von U57 verfügt über Manngut und Diengmanngut: synt dar nene sonne vollende, de solle wy laten vervallen ver- myts erllicker volginge up de Dochter als up de sonne. ***) Schon das Lüdksche Recht. DeutscherCodex ^rt. 27. ****) Doch unter vielfältigen Verwirrungen und Projeßftrei- tlgkeiten, wovon alle alte Registraturen Zeugniß geben.

harnasch hebben, unde de dochtere der moeder vrowen gewede. 9) Die größere Freiheit, welche die Bürger in Hin, sicht ihres Vermögens erlangten, machte allmahlig auch testamentarische Verfügungen in den Städten häu- figer. Das alte Recht kannte keine Testamente, indem zum Nachtheil der ohnehin zur Succession berufenen nächsten Verwandten nicht disponirt werden konnte, und jede Uebertragung von Grund und Eigen an feierliche Formen in der Gerichtöversammlung, und symbolische Üeberlassung in die Were, gebunden war. Auch die äl, tern Statuten erkennen dies an; da aber das meiste Vermögen der Bürger gewöhnlich in Geld-Capitalien und fahrender Habe bestand, so geschah eS häufig, daß Jemand auf seinem Krankenlager über sein Gut dispo» ntrte. Die Städte hatten nun eine doppelte Rücksicht, dies zu untersagen: Einmal, um den rechten Erben das Vermögen nicht zu entziehen, dann auch, zu hindern, daß kranke Bürger nicht etwa, in Sterbegedanken ver- tieft, das ihrige weggaben, was sie bei ihrer Wiederge, nesung schwer entbehrten. Das Dortmunder Recht, als Eins der ältesten, untersagt daher alles Schenken und Legiren, wenn Jemand schwer krank darnieder liegt, ohne Ausnahme, wenn die Erben nicht einwilligen (art. 17.) Eben so verfügen die Hildelsheimer Statuten: Nein man noch nein vrowe moghen nicht vorghe- ven in erme suchtbedde an der erven lof; gheven se ok Wat hemlike en wech, unde wordet den er- ven to wetene, se mochten et mit rechte vorderen. Eine Modifikation erkennen wir schon in den Soestec Statuten art. 162., wocnach ein Mann auf dem Kran- kenlager den zehnten Theil seines Gutes geben kann, wem er will, ohne Widerspräche der Erben. Eben so auch die Frau in Betreff ihres Brautschatzes ohne Wi- derrede des Mannes und ihrer Erben.—Daß aber hier nur von Geld und fahrender Habe, nicht aber von Grundvermögen die Rede ist, dürfen wir unbedenklich supponiren, weil dies ohne gerichtliche Form auf dem Sterbelager nicht hatte verschenkt werde» können. — Das Lübische Recht (art. 161.) gestattet Testament über

alles gewonnene Gut vor zwei Ratbmannen. In der Landshuter Urkunde von 1423,*) heißt es: Ilona auch ist zu merkhen, dafs weder Mann noch Fraw, noch niemanth den andern an dem Todt-Beth nicht en erben soll, noch mag mit geschält, noch mit khai- nen andern Sachen, er hab ihm dann desselben Guets vor mit gesundten Leib in rechte Nuz und Gwer gesetzt, dann dafs er es dennoch sein Lebtag inne haben, nützen, niessen mag, auch das verkau- fen und versetzen, ob ihm Noth anstiefs; ausgenom- men und hindenangesetzt, da ain jeder Frau Ihr Morgengabe allzeit wohl mag geschaffen und ge- ben, wenn sie verlost. M i t t e r m a i er halt diese Stelle für durchaus dunkel, weil ec liesit: „nicht enter- ben soll;" und an den Fall denkt, wo ein Ehegatte den Andern enterbt. Das Letztere ist ganz undenkbar; es widerspricht den fest aufgestellten Prinzipien, die die Ur- kunde über das Verhältnis der Ehegatten enthält, und die nach ihren eigenen Worten nur durch ein Geding bei Eingehung der Heirath können abgeändert werden. Die Erklärungen, die Mitlermaier giebt, werden aber auch niemand befriedigen, und so lange wir an eine Enterbung denken, ist und bleibt die Stelle widerspre- chend und ohne Sinn. Wahrscheinlich steht in der Ur- kunde en erben, und das en heißt entweder ihn, oder ist die gewöhnliche oft vorkommende Verbindungßsylbe; dann heißt es: beerben, zum Erben machen; und der Sinn des Gesetzes ist: Niemand soll einen Andern auf seinem Sterbebette zu Erben einsetzen, er habe ihnr denn vorher schon bei gesunden Tagen eine Gewere am Gut gegeben, sich selbst aber auf seine Lebenszeit die Dispo- sition und Nutznießung Vorbehalten. Hier ist also a) nicht von Eheleuten die Rede, wie schon der Nachsatz beweist, wonach die Frau ihre Morgengabe nicht blos vermachen sondern weggeben kann, welches sie als Ehefrau nicht durfte; b) es spricht sich die gewöhnliche

*) Mltgetheilt und eommentirt vom Hofr. Mittermaier in Savigny'S Zeitschrift II, 318.

Vorsicht der Städte aus, es nicht zu dulden, daß Je- mand auf dem Krankenbette das seinige weggab, ohne in gesunden Tagen seinen Willen erklärt, und zugleich für seine lebenslängliche Subsistenz gesorgt zu haben; c) es leuchtet auch das alte Recht hervor, wornach ein Gut mußte feierlich tradict, und in dieWere übertragen werden. Wahrscheinlich ist hier dieselbe Form gemeint, welche der Schwabenspiegel art. 311. verschreibt, um einem »Freunde nach dem Tode ein Gut zu schaffen: wil aber er ine es staet machen, so sez im einen Zinss darauf, damit hat er die gewer dran. Wo Städte von dem Landeöherrn Privilegien er- hielten, über ihr Vermögen letztwillig zu.disponicen, hatte man offenbar in der Regel solche erblose Verlaffenschaf- ten im Auge, die dem Landesherr», oder der Stadtobrigkeit nach dem Ableben des Disponirenden zuficlen. Die Rechte der Erben aber durch ein solches Privileg be- schränken oder aufheben zu wollen, fiel gewiß keinem Landesherrn ein. Für die Befugniß eines Mannes, das Vermögen unter seine Kinder zu vertheilen, oder es den rechten Erben durch einen erklärten Willen zuzuwenden, bedurfte es aber keines Privilegs.*) §.12. Mit jenen eintcetenden Veränderungen war das alte Rechtösystem noch keineswegs erschüttert; es blie- ben

*) Wir müssen daher thcilwclse die Ansichten MittermaierS a. a. O- S. 352 und ferner widersprechen. Das von ihm selbst allcgine Privileg von nyh enthält deutlich den oben angegeben nen Grund, indem iS darin heißt- und dar nach sinemTod khein Herre sich seines guels nicht unterwinden soll noch darauf zu sprechen hab. Die n. 46. angeführte Stelle aus dem Landshuier Privileg von 134t : wir sözen und wol- len auch, ob ein Mann oder ein Fraw hie zu Landshut stürb, die nicht kündt hielten, und auch nicht Erben liessen, und ob sye ir hab iren Frunden schüffen oder umb ir Seit gäben, da Cs sy des vollen Gewalt haben zu ihnen, - bestätigt nicht tiur dasselbe, sondern erläutert auch das üver die Urkunde von 1423 vbe'n Gesagte, da nur in Er- mangelung von Ehegatten, Kindern und Erben den Freunden nach Wohl das Gur zngewendct wurde.

ben vielmehr überall die alten Grundlagen und Prin- zipien, namentlich die alten Güterverhältnisse, neben den neu gebildeten der Städte bestehen. Es war daher kein bewußtes Eingreifen in das bestehende Recht, sondern nur ein Bestreben, Einzelnes den 'Verhältnissen gemäß zu ändern, für den überlebenden Ehegatten, namentlich die Wittwe, auf eine den städtisch-bürgerlichen Verhält- nissen angemessenere Art zu sorgen, und Fesseln zu lö- sen, die den freien Verkehr, und die DispositionS-Rechte hemmten. Man ging daher um so weniger von einem allgemeinen Prinzip aus, als der Zusammenhang der Verfassung und des Rechtszustandes schon mannigfach zerrissen war, und die bürgerlichen Genossenschaften schlossen sich um so enger ab, als sie überall der Anar- chie und Gewalt die Spitze zu bieten hatten. Jede Stadt richtete sich daher auf ihre eigene Weise nach Localität, Macht und Bedürfnisse ein, und griff mehr oder minder nach ihre^ Ansicht durch. — Im Ganzen war die Idee des 13. und 14. Jahrhunderts: Befesti- gung des Familienverhältnisses, Sorge für die Frau, und Theilnahme derselben an dem durch gemeinsamen Fleiß erhöhten Erwerb, Aufhebung schwieriger Vecmö- genstrennungen, und Beschränkung der Rechte der Noth- erben. Jemehr sich die strengen Grundsätze des alten Rechts lösten, desto leichter wurde es, die Vortheile, die man in den Städten von Anfang an der Wittwe und dem überlebenden Ehegatten überhaupt zugestanden hatte, auf das ganze Vermögen, welches sie zusammengebracht hatten, auszudehnen. Daß es aber in dem gleichmäßi- gen Streben nicht leicht wurde, auch das Gleichmäßige durchzusetzen und zu finden, beweisen die mannigfachen Modificatione«, die das System erlitt, und alle die ver- schiedenartigen Bestimmungen, die allenthalben erfolgten, und später zu besonder« verworrenen Systemen und zu vielen irrigen Ansichten Anlaß gaben. 1) Hie und da blieb dem überlebenden Ehegatten noch das Recht der Theilung des gesammte» Vermö- gens, oder eine Huote. an demselben als besonderes Erbrecht: portio stniutsrin.— An anderen Or- ten erstreckten sich die wechselseitigen Vortheile der Ehe- 1S30. H. 71. E

gatten bloS auf die Errungenschaft, oder auf einen Theil des zusammengebcachten Vermögens, woraus sich die communio bonorum pauticu 1 a ris entwickelte. — Da wo viele geschlossene Erb- und Stammgüter sich er, halten hatten, und das Recht der Erben mehr oder min- der in seiner alten Kraft blieb, machte man vom alten Leibzuchtssystem einen Uebcrgang zu neuen Modificatio, neu, die das Witthum vertraten, und man suchte die Sorge für den Urberlebenden mit der alten Idee, das Grundvermögen den Familien zu erhalten, und seine Versplitterung zu verhüten, in Einklang zu bringen. So entwickelten sich Beisitz, Fallrecht und Verfangen- schaft srecht. 2) Diese Institute hatten mehr oder weniger, km Einzelnen oder Ganzen, Aehnlichkeit mit demjenigen Ver, hältniß, wo das Bestreben der Zeit gänzlich durchgedrun- gen war, und beide Ehegatten sich vollständig beerb, ten. Indem nun die Grundlage des alten Rechts den Ansichten der römischen Jurisprudenz wich, und das Dotalvechältniß selbst überall eindrang, so paßten hiezu alle diejenigen Institute nicht, bei welchen das Vermö, gen sich in eine untheilbare Masse verschmolz, die nicht wieder aufgelöst wurde, und wo hiemit Rechte für die Ehegatten am Leben, oder bei der Trennung der Ehe, verbunden waren, denen der römische Begriff widersprach. Es bildete sich daher theils ein Gegensatz der Güterver- haltnisse zum Dotalvechältniß, theils ein Streben, alle einzelnen Modificationen diesen beiden Richtungen unter aordnen, und sie so zum System zu verarbeiten. „) Das dem Dotalvechältniß Entgegenstehende nannte man nun eheliche Gütergemeinschaft; und da ihre Entstehung und der geschichtliche Zusammen, Hang mit dem alten Recht verloren war, so suchte man, sowohl die Begriffe dafür g^.chfalls im System der neuen Jurisprudenz, als man auch alle Institute ihr zuordnete, die nicht zum Dotalvechältniß paßten, und welche man nun als Theile, Ausnahmen,Modificationen und Irregularitäten des allgemeinen Instituts darstellte. 4) Wir halten uns hier blos an dasjenige Ver, hältniß, vermöge dessen die Ehegatten das Recht erlangt

hatten, sich vollständig wechselseitig zu beerben.Alleältern und Mittlern Statuten sind in der Bezeichnung des Rechts des Uebevlebenden unbedenklich und gleichförmig, indem sie nur von einem Beerben und vollständigen Erbrecht reden. Ueber das Verhältniß der Gatten während der Ehe in Beziehung auf die Gesammtmasse waltete auch kein Zweifel ob; man vermied es nur, dasselbe in einen ju- ristischen Begriff zu fassen, und wenn auch einige spä- tere Statuten die Gleichheit der Rechte dadurch be- schreiben, daß sie sagen: das Vermögen gehöre Beiden zu gleichen Theilen, so wollten sie doch dadurch kein Prinzip ausdrücken, am wenigsten etwas Abweichendes lehren. Ganz einfach sagt das so belehrende Boechol« der Statut (art. 1.): Of yt gevelle, dat sick twe ver-» gadderden yn echtschap unde truweden sich up recht unde gewonte der stede des gestichtes von Münster) of truweden se syck sunder cnnyghe vorworden, unde hieven so to samene yn echt- schap syttende bynnen Wycbolde na gueder luede sede unde gewonte; worde oere een affly- vich van den andern sunder Wytlike geboert van em beyden ghekomen, so erwed oere een uppe den andern na wycbolde rechte undegeyvon- ten, unde nycht up oer neeste maeghe. Also alte gute Sitte, daß zwei Ehegatten, die miteinander ihre Tage verlebt, und Freud und Leid getragen, sich näher sind, als alle Verwandte, und alles Gut einan- der hinterlassen. Wir sehen auch, daß das Verhältniß vom Weichbildgut ausging, und durch dieses seine Er- weiterung und Befestigung gefunden hatte. 5) Die Idee einer Gemeinschaft wahrend der Ehe war allerdings vom alten Recht ausgegangen, und wir haben schon oben gesehen, wie sie sich durch das bür, gerliche Leben m den Städten erhöhte. Dem Satz des Sachsenspiegels: Mann und Weib haben kein gezweit Gut, lag ein ganz klares Rechtsverhältniß zum Grunde. Aus den deutschen Parömien: Gut um Gut, Blut um Blut; Wenn die Decke über den Kopf, ist Alles ge, mein, und Beide sind gleich reich; — sehen wir aber, daß sie aus dem Leben, auö dem natürlichen Gefühl

flössen: Mann und Weib find Eins, was dem Einen gehört, gehört auch dem Andern. Die Idee einer en- gen, traulichen, liebevollen Verbindung der Eheleute brachte diese Vorstellung hervor, nicht ein Rechtsbegriff, durch welchen man absichtlich in dem ehelichen Ver- hältnisse etwas geändert hätte, da im Gegentheil, wo sich das Institut rein erhielt, das alte Recht den größ- ten Einfluß behielt. — Die Gemeinschaft während der Ehe, und die Succession bei Trennung derselben, waren also zwei verschiedene Gegenstände, deren Wir- kungen zwar in einanderflossen, und allmählig sich wech- selseitig bedingten, keineswegs aber von demselben Prin- zip ausgingen. 6) Wie die geschichtliche Bedeutung undderZusam- menhang der ererbten Institutionen in den Städten all- mählig verloren ging: davon zeigen jüngere Zusammen- stellungen der Statuten. So ist die Sammlung der Stadt Minden von 1613 *) ein wahres Muster von Confusion, und contrastirt sehr mit dem klar und ver- ständig 'abgefaßten Herforder und Boecholder Statuten. Es wird darin den Ehegeldern (der dos) alles Privileg abgesprochen, weil der Eheleute Güter beiderseits ge- mein seyen. Der Mann beerbt die Frau, und die Frau den Mann, wenn keine Erben in absteigender Linie vorhanden sind. Dabei aber wird mehrfältig jede Dis- position, ohne der nächsten Erben Einwilligung, unter- sagt, und sogar von der Errungenschaft, über welche zu testiren erlaubt wird, sollen, wenn keine Kinder oder Kindeskinder vorhanden, die nächsten Freunde den drit- ten Theil erhalten. Ueber Heergewette und Gerade sind ganz widersprechende Bestimmungen ausgenommen wor- den u. s. w. 7) Noch größere Verwirrung richteten aber die Theoretiker an; der Zusammenhang der Institute- welche sie vorfanden, mit dem System des alten Rechts, war ihnen unbekannt; sie verschmähten die geschichtliche Entwickelung und die selbständige wissenschaftliche Fort-

*) Jus stat: reipublicae Mmdettsis opera et stud. J. A. Grusig Mindae, 1674.

Bildung, wollten vielmehr daö erlernte System des rö- mischen Rechts auf deutsche Institute anwenven. Die Gemeinschaft wahrend der El>e mußte sich römischen Rechtsbegriffen unterwerfen. Eine Beerbuug der Ehe- gatten nach Auflösung derselben paßte aber zu keinem der gefundenen, und doch mußte Beides in das System. So fand man denn endlich in der communio bono- rum der Eheleute ein condominiujn, wornach bei- den Ehegatten an dem zusammen gebrachten Vermögen ein unzertheiltes Recht zustehe, Jeder einerlei Rechte und Verbindlichkeiten in Betreff der ganzen Activ- und Passiv-Masse habe, wo keine intelligible Theile existirten, seder Ehegatte nicht den Andern, wohl aber alle übri- gen ausschließe, und wo beim Tode des Einen, der An- dere ixso jure alleiniges Subsect der Befugnisse werde, die vorher Jedem von ihnen zustanden. 2) Das Miteigenthum löst sich in rein alleiniges Eigenthum auf, es ist also von keinem Beerben die Rede; da aber alle Statuten von einem Erben spre- chen, so müssen wir annehmen, daß es nur gleichsam als ein Beerben gedacht wird; die Begriffe des römi- schen Erbrechts dürfen aber nicht einwirken. b) Die meisten Statuten, die zwar eine Güterge- meinschaft vermuthen lassen, oder wirkich aussprechen, enthalten freilich mancherlei Bestimmungen, die nicht in das System passen; das sind aber Anomalien, die so viel wie möglich der Hauptregel müssen untergeord- net, und als singuläre Rechte strick interpretirt werden. Die mancherlei Vortheile, die dem überlebenden Ehegatten bewilligt werden, können nicht aus dem römischen Succes- sionsrechte gefolgert werden, sie sind aus der ehelichen Gü- tergemeinschaft entstanden und zu interpretiren. Denn diese Gemeinschaft ist dem Zweck der Ehe und dem Sinn des Ehevertrages nach, das angemessenste Rechts- verhaltniß zwischen den Ehegatten. Der Sachsenspiegel beweist, daß Güter»Gemeinschaft ehemals gemeines Recht gewesen; für sie streitet überall die Vermuthung. 8) Ehe nun unser Institut sich wissenschaftlich und gleichförmig ausbilden konnte, waren in dem zerrissenen Zustande des Reichs und der Rechtsverfassung überall

nur particulare Normen stehen geblieben, und die ein- heimischen Fundamente wurde« durch den Einstuß der römischen Juristen, und ihr überall durchgesetztes Sy- stem zerstört. Natürlich konnte es nicht fehlen, daß neuere Statuten und Landrechte gleichfalls unter dem Einfluß der neuen Juristen redigirt wurden, und Spu- ren ihres Systems sich schon früh in der Gesetzgebung und in der Praxis zeigten. Die Statuten der Stadt Lippstadt vom Jahr 1575 sagen art. 1: Me einge- sessenen Eheleute leben unter sich in univ. communione bonorum tam praesentium quam futurorum; art.3. Wenn Ein Ehegatte ohne LeibeSerben stirbt, so ist der Ueberlebende heres ex asse, Es kann daher Keiner ohne den Andern mortis causa disponiren. — Die Lippesche Landesordnung vom Jahr 1786 (art. 8.) er- klärt schon: Beide Ehegatten erhalten ein gemeinschaft- liches, ungetheilteS Eigenthum über die ganze Vermö- gens-Substanz. —^ Diesen theoretischen Sätzen stand nun überall das unbedingt Vorgefundene größere Dis- positions-Recht des Ehemannes entgegen. Die Rechts- lehrer heharrten dabei, daß das eine Inkonsequenz sey, daß die Rechte beider Ehegatten über die Substanz des gemeinschaftlichen Vermögens zu verfügen ganz gleich sein müßten, und suchten die doch unbestreitbaren größer« Befugnisse des Ehemannes aus Präsumtionen und einer Art Curatel zu erklären, wornach ihm die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens zustehe, und er alle Handlungen vornehmen könne, die zum Besten des ge- meinsamen Hauswesens gereichten, oo sehr auch das willkührliche Veräußerungsrecht solchen Administrations- befugnissen widersprach, so ging die Idee doch, unter mannigfachen Modificatione», nicht nur in die Praxis, sondern auch in die Gesetze über. Das Fortschreiten erkennen wir wieder recht deutlich aus den beiden oben allegirten Verordnungen. Das Lippstädtische Statut sagt : art. 2. Der Man« qua caput et socius primarius kann über Substanz und fructus ohne Zuziehung der Frau inter vivos disponiren, jedoch nur zum Besten des Sammtvermögens. Bei Schenkungen und andern negotiis liberalitatis ist aber die Einwilligung der Frau

erforderlich. — Die Lippcsche LandeSordmmg bestimmt srt. 8. „Keiner von beiden kann ohne Einwilligung des Andern davon willkührlich veräußern oder verschenken." art. 9. „Das beiden Eheleuten an dem Gemeingut zu- stehende gleiche Recht ist dadurch einigermaßen einge- schränkt, daß dem Manne als dem Haupt der Familie, und vermöge der ihm zustehenden ehelichen Vormund- schaft, vornemlich die Administration deö gemeinschaft- lichen Vermögens gebührt." Es wird ihm nun das Recht, Contracte zu schließen, Schulden zu contrahicen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu veräußern, eingeräumt. Und dann folgt der Satz: „Es wird auch in allen Fällen die stillschweigende Einwilligung der Frau so lange vermuthet, bis sie aus gegründeten Ursachen den Handlungen und Verträgen ihres Mannes gerichtlich bei der Obrigkeit widerspricht." Am Schluß des Artikels beißt es noch, man erwarte, daß kein Ehe- mann dies Vorrecht zum Unglück seiner Familie miß- brauchen werde. Welche Confusion und welche Wider- sprüche! Der Mann kann 1) einseitig ohne Einwilli- gung der Frau nichts veräußern, ec kann eS aber 2) doch vermöge der ehelichen Vormundschaft; 3) die ehe- liche Vormundschaft macht ihn zum Administrator des gemeinschaftlichen Vermögens; 4) die Veräußerungen werden nun plötzlich begründet durch die stillschweigende Einwilligung der Frau und 5) die unter Vormundschaft stehende Frau kann jeden Augenblick vor Gericht den Handlungen ihres Mannes widersprechen. Bei solcher Verwirrung war es allerdings nöthig, am Schluß den frommen Wunsch hinzujufügen, daß kein Unglück für die Familie daraus entstehen möge. Eine geschärfte Kritik hat nun in unfern Tagen überall das römische Rechtssystem durchdrungen, und ein gründliches Ouellenstudium hat uns das Wesen der va- terländischen Rechtsinstitute in ihren Fundamenten er- kennen lassen. Die falschen Theorie» und jene mannig- fachen Irrthümer, die beide Rechtsquellen verwirrte», haben daher bereits vielfältige gründliche Widerlegungen gefunden. *) Doch ist der Gegenstand noch keineswegs

*) Hasse (Reviston der Theorie der ehelichen Gütrrge-

erschöpft, und jeder neue Versuch, die berichtigten Be- griffe unmittelbar aus den Quellen zu schöpfen, wird Anerkennung finden. Indem dies auch Zweck der ge- genwärtigen Abhandlung ist, müssen wir doch zuvörderst wieder zurückgehen, und das Institut, welches nur erst von Einer Seite beleuchtet worden ist, nach allen seinen Verhältnissen untersuchen, um zu erforschen, ob und wo geirrt worden ist. Wir haben daher namentlich die Rechte der Ehegatten während der Ehe, und in dem Fall, wenn Kinder vorhanden find, zu untersuchen; und es wird fich nicht nur die streng historische Entwicklung der RechtSansichten des Mittelalters, sondern auch die Consequenz unserer so oft mißverstandenen Altvordern zu Tage legen. §.13. Die ältern Statuten, auS welchen man die eheliche Gütergemeinschaft herleitet, sagen sehr wenig von dem Verhältniß der Ehegatten während der Ehe, und es folgt daraus, daß sich die Prinzipien nicht ge- ändert hatten. Nur die einwirkenden äußeren Verhält- nisse und die besondere Stellung des bürgerlichen Le- bens in den Städten, brachte allmählig Veränderungen hervor, deren Entstehen eine spatere Zeit mißdeutete. Bei dem langsamen Fortschroiten und Entwickeln aller Ver- fassungsgegenstände im Mittelalter, müssen wir stets uns überzeugen, daß kein bewußter Zweck vorhanden war, daS Bestehende umzustoßen, sondern daß die Na- tur der geänderten Verhältnisse von selbst auf das Neue führte, welches ohnehin schon längst vorhanden war, wenn die Rechtsmonumente es in die Schrift auffassen. 1) Der Begriff des ehelichen Mundiums des Mannes blieb unverändert; eö war zu fest in den Ideen

meinschaft, 1803.) hat am gründlichsten die unrichtige Anwen- dung römischer Rechtsbcgriffe auf das Institut entwickelt. Eich- horn (Nechtsgeschichte und Privatrecht) bat am tiefsten aus den einheimischen Quellen die wahre Natur desselben erforscht, und die verschiedenen EntwicklungSpevioden des Systems durch- drungen.

des Mittelalters gegründet. Jeder der nicht Mann, und selbständiger Bürger war, bedurfte des Schutzes, der Vertretung in der bürgerlichen Gesellschaft, das Weib konnte auch außer der Ehe nicht ohne Vormund handeln und austreten, und wie eS auch im Innern des bürgerlichen Lebens als Hausfrau Werth und Bedeutung erhielt, nach außen entbehrte es der Selbständigkeit und des eigenen Willens. 2) So ging die Frau mit ihrem Vermögen in die Were und Gewalt des Mannes über. Die vergänglichen Gegenstände der Aussteuer, der fahrenden Habe waren gesichert durch das Erbrecht der Gerade; das Grund- vermögen sicherte sich selbst durch die Natur des Erbe, und für die inferirten Geldsummen erhielt die Frau Ersatz durch Witthum und Leibzucht, da ohnehin dem Mann die Pflicht oblag, für die Subsistenz der Wittwe im voraus zu sorgen. Wie nun aber das baare Geldvermögen auf dem Lande gebraucht' wurde, um den Grundbesitz zu verbessern und zu erweitern, so wurde in der Stadt damit durch Gewerbe und Handel wieder Geld erworben; die fahrende Habe gewann eine ganz andere Bedeutung; es hielt schwer, der Wittwe eine Leibzucht im alten Sinn zu sichern, da das bewegliche Vermögen die Hauptsache war, dazu kam die Idee der gemeinsamen Thätigkeit des Erwerbes, mit einem wech- selseitig eingeschlossenen Fond, und so entwickelte sich eine Gemeinschaft, deren Bestandtheile sich nicht wohl trennen ließen. Verträge und Statuten beugten der Trennung durch wechselseitiges Beerben vor. 3) Wenn der Mann über dieses Vermögen, welches eine gemeine Masse bildete, freie Disposition übte, so lag darin gar nichts besonders. Eine Erweiterung seiner Rechte geschah einzig und allein durch die sich bildende Natur des Weichbildgutes, welches allmählich dem beweglichen Vermögen gleich gesetzt wurde. Von der andern Seite wurden dadurch aber auch gleichen Schritts die Rechte der Frau bei getrennter Ehe erweitert, indem das zu erbende oder zu theilende Vermögen wuchs. 4) In der Entwicklungsperiode des Instituts sehe« wie daher, z. B- nach den Herforder Statuten 1) das

Welchbildgut und die fahrende Habe eine gemeinsam zu theilende Masse bilden, und doch wird dem Mann, weil er die Gerade hecausglebt, nachgelassen, vom fahrenden Gut zu geben, was er will, worin wir einen festgewur- zelten Begriff des alten Rechts erkennen; 2) das Erb- gut behält der Mann ganz, und vererbt es auf die er- neu Kinder allein; 3) die Fra«, die das gemeinschaft- liche Vermögen theilt, hat §n» Erbgut nur ein Leib- zuchtörecht. — Dem Streben nun, das unbewegliche städtische Vermögen dem beweglichen gleich zu setzen, sehen wir in mehreren Statuten durch Verfügungen Einhalt thun, Indem dieselben ebenso bestimmen, daß die Frau ohne Einwilligung des Mannes oder Vor, mundes kein Erbgut veräußern kann, als sie dem Manne untersagen, das Erbgut ohne Einwilligung der Frau zu veräußern. s) Die Frau mochte sich aber hie und da durch ihre Mitwirkung bei dem gemeinsamen Vermögen be- wogen finden, ihre Rechte noch weiter auszudehnen, z. B. sich der Zahlung von Schulden zu widersetzen, in die sie nicht gewilligt hatte; die Gewalt des Mannes wurde aber aufrecht erhalten, denn so sagt z. B. das alte Lübische Recht: quidquid autem vir promittit sino muliere coram consulibus, mulier tenetur sine contradictione solvere. b) Auf der andern Seite brachte es die Wirksam- keit und Thätigkeit der bürgerlichen Hausfrau mit sich, ihr nicht alle Befugnisse zu nehmen, und von der Strenge des Grundsatzes, daß sie ohne Einwilligung des Man- nes gar nicht handeln und disponiren könne, nachzulas- sen. Die Statuten trafen hierüber mitunter Bestim- mungen, zum Beispiel, die der Stadt Hildesheim: nein vrowe mach nicht loven ichte vorgheven an ores mannes willen sunder dridden halven penning, unde cre wumpelen, un ere wocken unde ere spülen. Gewohnheit bildete überall das Prinzip, daß die Frau für den inner« Haushalt oder eine ihr überlassene Ver- waltung selbständig sorgen, und zu dem Behuf kaufen, und kleine Schulden contrahiren könne. 5) Da wo im freien bürgerlichen Verkehr sich das

Grundvermögen van allen Fesseln frei gemacht, und die Natur des WeichbildguteS durchgegriffen hakß», exten- dirten sich die Rechte deS Mannes auch auf Vas Erbe, und es entstand so eine Gemeinschaft aller zusawmen- gebrachten Güter. Eine freie Handelsstadt, deren Geld- Vermögen das Grundvermögen überwog, schritt natür- lich hierin schneller vor, als eine solche, deren Bürger viele in dem Nexus eines Hauptherrn stehende Lände- reien und Höfe besaßen, wie z. B- Herford, das uns die schärfsten Gegensätze noch gezeigt hat. 6) Der Mann blieb also alleiniger Herr des zusammengebrachten Vermögens, und behielt freie Dis- positionsbefugnisse. Seine Rechte am Eingebrachten der Frau hatten sich nur erweitert, indem daö Erbgut eben sowohl seiner Gewalt unterworfen wurde, -als sonst das bewegliche Vermögen, und indem es wegen der der Frau durch die neuen bürgerlichen Einrichtungen über- wiesenen Vortheile nun keiner Trennung, Berechnung und Sicherstellung des eingebrachten Vermögens mehr bedurfte, Die Freiburger Statuten sagen: ornnis mu- lier erit heres vjri sui, et vir similiter erit heres il- lius e Burgensis quilibet uxore sua vivepte de omni possessione sua, quod vult, disponit. Dagegen be- stimmen sie auch, daß die Rechte der Erben erwachen, wenn ein Theil stirbt. So verfügen auch die Lünebur- ger Statuten (art. 17): Wenn kein Kind mehr in den Weren ist, so mach he mit all sinem gude upde mith sines wives doen wath he •will. Frau und Kinder können es ihm nicht wehren, Stirbt aber die Frau, so kann er das Erbgut nicht veräußern ohne der Kin- der Willen, oder deren Freunde von Mutter wegen, wenn sie noch minderjährig sind, Leben keine Kinder, so muß cs mit Willen der rechten Erben geschehen. Hierdurch werden zwei Prinzipien ausgesprochen 1) der Mann ist während der Ehe frei von den Ansprüchen der rechten Erben, weil die lebende Frau seine einzige rechte Er- bin ist, 2) diese steht aber mit ihrem Vermögen in dem ehelichen Mundium des Mannes, und kann somit seine freie Disposition nicht hindern; 3) erst wenn sie stirbt, wachen die Rechte der Erben wieder auf. — So wie

76 hier, so sehen wir aber auch anderwärts die Verhält- nisse noch lange schwanken, und die Rechte der Noth- erben nur allmahlig ganz zurücktreten, oder auf feste Normen bringen, wodurch dann mancherlei Modifikatio- nen im System entstehen. 7) Gerade die Gegensätze in den alteren Statu- ten zeigen es klar, wie sich die Befugnisse des Mannes blos dadurch bildeten und erweiterten, daß das Weich- bildgut allmählig dem fahrenden Gut gleichgesetzt wurde, und dann auch das Erbgut die Natur des Weichbildgutes annahm. Schon oben sahen wir, daß das Kapital-Vermögen auch Weichbildgut genannt wurde. Man sagte auch von der Veräußerung eines Crbgrundstücks: es zu Weichbild geben. Im altern Lübischen Recht (deutscher Codex art. 250) cheißt es: wert over eneme manne en hus oder en wort van erve von siner vrunde dode, unde doit he dat hus ofte de. wort to wicbelde, dat wie bei de ne mach he nicht verkopen, he ne leege dat ghelt vort an andere rente,-oder sine erven, de ,ne ghe- ven dar vulbort to. Dat is ghewilkort von deme rade. Wir sehen hieraus, daß der Rath Anlaß hatte, den Veräußerungen zum Besten der Erben Einhalt zu thun, man suchte aber blos das aufgenommene Kapi- tal durch einen Renkekauf zu sichern. — Der Kampf des Erb, und Weichbildgutes dauerte fort, und wir - erkennen in der jüngeren Sammlung des Lübischen Rechts (B. 1. Tit. 5, art. 8 u. 9) die Mobilisirung des Grundvermögens schon sehr fortgeschritten, denn wenn c hier gleich dem Mann jede Veräußerung und Verpfändung der Erbgüter der Frau, ohne ihren und ihrer Kinder Willen, untersagt wird, so heißt es doch! „Nimmt ein Mann eine Frau zur Ehe mit Erbgütern, „welche ihm ihre Freunde ästimict, und an Geld gesetzt „fahrende übergeben, so soll der Mann nach der „Feit mächtig sein, solch Erb und Güter zu verkaufen „und zu verpfänden, wenn ec will, nicht anders als „sonsten Kaufmannswaaren." 8) Daß die Befugnisse des Mannes allgemein und unbeschränkt wurden, sehen wir auch aus den Aus-

nahmen, die die Statuten hie und da, abgesehen von der Qualität des Erbgutes, anorduen. So bestimmt eine Bielefeldsche Bürgersprache von 1678, daß man keinem Mann sein einwohnend Haus ohne Vorwissen und Volborth seiner echten Frau abkaufen soll. — Cs lag dieser Verfügung eine Billigkeit zum Grunde, denn das Haus war das wichtigste Bcsitzthum eines Bürgers; es war für Gewerbe und Wirthschaft eingerichtet, an ihm hing Verdienst und Nahrung; Gewohnheit machte es der Familie theuer. Der Mann, der es verkaufte, mach- te sich verdächtig, übel für das Wohl des Ganzen zu sorgen. — So verfügen anch die Mindener Statuten gerade bei den gewagtesten Verträgen die Einwilligung der Frau, widrigenfalls diese nicht mit verpflichtet sein soll, nämlich bei Societäten und Bürgschaften, es wäre dann, daß ihre Güter separirt gelassen, oder sich ein Gewisses Vorbehalten hätten. — Herkommen und Pra- xis einigten sich über die beiden Satze, daß der Mann einseitig über das zusammengebrachte Vermögen nicht letztwillig disponiren kann, und daß ec auch während dem Leben nur zum Besten des Vermögens verfügen, folglich dasselbe nicht verschenken, oder Handlungen vor- nehmen dürfe, die ihn als Verschwender zeigen, dem das künftige Wohl seiner Familie nicht am Herzen liegt. Dem ersteren Grundsatz ist das durch Vertrag oder Gesetz bestimmte wechselseitige Erbrecht entsprechend; den zweiten erforderte das öffentliche Wohl der Gemein- schaft, weshalb auch der Fall der Blödsinnigkeit dazu gerechnet wird. Statuten und Landesgefetze haben nun zwar manche besondere Ausnahmen und Bestimmungen getroffen, immer aber bleibt die Gewalt des Mannes Princip des Jnstitut's, und das Dotalsystem bildet ei- nen entschiedenen Gegensatz. 9) Daß das Vermögen der Frau, da wo das ganze Fusammengebrachte allmählig Eine Masse bildet, auch für die Schulden des Mannes Haftel, folgt aus der obigen Entwicklung ganz natürlich, denn indem es die Natur des Geldes, der fahrenden Habe annahm, und in die volle Gewalt des Mannes überging, gab es gar kein Vermögen der Frau mehr; das Ganze mußte so-

mit für die Schuld hasten. Dieß auö der Innigkeit des ehelichen Verhältnisses, aus dem wechselseitigen Successions-Rechte, aus dem Interesse der Frau bei der persönlichen Haft des Mannes, herleiten zu wol- len*), gewährt uns kein Prinzip. »Wir können aber auch diese Schuldenzahlung nicht als Hauptkennzeichen der vollendeten ehelichen Gütergemeinschaft ansehen**), weil sie sonst in dieser ihr Entstehen und Prinzip finden müßte, da das Haften des gesammten Vermögens der Frau für die Schulden des Mannes doch nur eine zu- fällige Folge ist. Wenn das Vermögen der Frau sich in dem des Mannes verschmolz; und das ganze Einge- brachte dem beweglichen Gut gleich stand, so wurde nur durch äußere Verhältnisse ein Recht des Mannes erweitert, welches er jederzeit gehabt hakte, und für des- sen im bürgerlichen Verkehr nothwendige Einräumung die Frau durch ihre Erbrechte sicher gestellt war; die Idee der Gütergemeinschaft wirkte aber so wenig auf diesen Grundsatz, als derselbe jene hervorgebracht hat. — Ausnahmen und Beschränkungen machen einzelne Ge- setze. Modificatione» treten immer insoweit ein, als die Qualität der Güter und die daraus folgenden Rechte oder Einschränkungen das Verhältniß ändern. Restitutionen und Beneficien der Frau sind singuläre Bestimmungen und Ansichten neuerer Gesetzgeber. 40) Wie sich die Frage, ob das Vermögen der Frau mit für die Schulden haste, jenen Bürgern ganz natürlich beantwortete, so war sie auch in dem betriebsamen Leben der aufblühenden Städte von wenigem Interesse, weil die Idee des zusammenzubringenden Vermögens doch nur aufErwecb, und aufdessen Anwachs und Besserung gerichtet war. Dieser Zweck erheischte es nicht nur, Alles wie ein Gan- zes zu betrachten, sondern auch mit vollkommener Freiheit

') Mittermaier, Privat-Recht §. 352. **) Eichhorn, Privat-Recht §. 298 und 306. Die viel- fach allegirteParömie „die Frau, die dem Manne traut, traut auch die Schulden," zeigt gerade in ihrer Einseitigkeit, daß sie sich nicht auf Gütergemeinschaft, sondern auf däs Einbringen der Mttgab« der Frau in das Vermögen des Mannes bezieht.

darüber schalten und walten zu können, um durch Kauf, Tausch und jede Veräußerung augenblicklichen Nutzen zu suche». Wenn nun die Statuten das zusammenge, brachte Vermögen Ein Gut, ein gemeines Gut, neu- nen, so ist in den Prinzipien des alten Rechts eigent- lich noch nichts geändert. Nur statt daß es ein unge- zweit Gut, zweierlei Gut in der alleinigen Were des Mannes war, verschmilzt es sich nun zu einem Ge- sammtgut, das sich nicht wieder'auflöst (wenn auch villeicht theilt, in Quoten und Klassen). Ein stärkeres Recht hat die Frau juristisch während der Che nicht er- langt, nur geschichtlich und factisch durch ihre künftigen Erb- rechte, und durch ihre Theilnahme als Hausfrau an der thäti, gen Verwaltung und Benutzung. Sie erwarb nun gleichsam mit, und nichtmehr der Mann für sich allein, denn sie war mit ihren Ansprüchen 'aufs Ganze angewiesen, nicht auf einzelne Bestandtheile. Die doppelte Were, die der Mann als Eigenthümer an seinem Gut und vermöge deö Mundiums an den Gütern der Frau hatte, verschmolz sich in eine Einzige, und hiermit bahnte sich der Weg zu einem neuen Begriff der ehelichen Gemeinschaft aller zufammengebrachten Güter, einer Familien,Ge- meinschaft, die ein Recht am Sammtgut hatte, das aber der Mann beherrschte. Die Statuten z. B. die Landshuter sagen: Was zwei an Heirathgut zusammen- bringen, das soll ein Gut sein. — Andere nennen das zusammengebrachte Vermögen gemeines Gut (mene), oder Gesammtgut (versamet Gut, versamende Haab). a) Diese Ausdrücke sprechen nur von einem Zusam- menbringen zu gemeinsamer Thätigkeit und Benutzung. b) Sie beweisen um so weniger für einen neuen Rechtsbegriff, als sie auch da gebraucht werden, wo das Gesammtgut wieder in seine Bestandtheile konnte zerlegt, die Mitgabe herausgefordert werden, nament- lich bei unbeerbter Ehe. Die Nürnberger Statuten be- stimmen: Was die Eheleute zusammenbringen, das sol- len sie als ihr versamm et Gut miteinandernießen und gebrauchen. Dabei wird aber nur die Errungenschaft getheilt, das Zugebrachte zurückgegeben und ein Kindes- theil geerbt.

c) Dergleichen wir die Worte: Gesammt und gemein, mit andern Urkunden des Mittelalters, so finden wir sie von Berechtigten gebraucht, die ein glei- ches Interesse zusammenbindet. Der Convent der Klö- ster heißt: „de mene Convent." Miterben, Lehnsberech- tigte bewilligen, beschwören: mit samedec Hand, conjuncta rnsnu. So ist nun auch vom gesammten Gut, und von ehelicher Versammung (Vergadderung) in den Rechtsmonumenten die Rede. Die Verschmelzung der Güter zu gemeinsam thatigem Erwerb hatte also das ungezweite Gut zu einem Gesammtgut gestei- gert: man war sich aber keines Rechtsbegriffes sür dies neue Verhältniß bewußt geworden, und - hatte auch kei- neswegs die Absicht, in den bestehenden Prinzipien et- was abzuändern. 11) Wie das städtische Leben allmählig die Rechte der Notherben ausschloß, die Fesseln des Besitzes löste, und das Band der im Hause, in der Were, vereinten Familie enger knüpfte, so mußte das Verhältniß der Kinder zum älterlicheu Vermögen sich nothwendig auch anders stellen. Ihre Rechte am Erbe, die ihnen auch in den Statuten noch gewahrt werden, verloren sich mit der Qualität des Erbguts selbst. Natürlich war es aber, daß sie in der vom Mann und Vater beherrsch- ten Were Unterhalt und Erziehung genossen; natürlich auch, daß bei ihrer sernern Versorgung ganz andere Verhältnisse eintraten, als auf dem Lande. a) Diese Kinder waren auf die Stadt und das bürgerliche Fortkommen in derselben angewiesen. Die Eltern konnten sie doch nicht immer bei sich behal- ten. Sollten aber die Töchter heirathen, so mußte ih- nen ein Brautschatz mitgegeben werden. Wollte der Sohn sich bürgerlich niederlassen, so mußte er auch ein Weib nehmen, und er bedurfte Mittel zu seinem Etablis- sement. b) Die Eltern steuerten also allmahlig ihre Kin- der von dem Vermögen aus, und es wurde Sitte, sie ein für allemahl daraus günzlich abzufinden. Damit traten sie nach den Worten der Statuten aus der Were,

Were*), sie waren Veraden, geschieden. Die Kinder machten aber hieraus leicht ein Recht, ihre volle Erbquote bei erlangter Großjährigkeit zu fordern, und manche Statuten untersagen ihnen das**). — Daß der Vater freie Befugniß hatte, sehen wir auch daraus, daß ec das Eine Kind besser beraden konnte, als das Andere, wie die Lumburger Statute» (art. 27) ausdrücklich gestatten. Auch konnte er jede Beihülfe dem Sohn verweigern, wenn derselbe gegen seinen Willen heirathete, und gleiches Recht wird der Mutter zugesprochen; doch blieb das Erbrecht unge- kränkt ***). Daß die Eltern hier streng ihre Rechte wahrten, war natürlich, da der Sohn durch eine leicht- sinnige Heirath sein ganzes Glück verscherzen konnte. c) Die Idee einer Berechtigung der Kinder zur Ausstattung und Versorgung mußte aber um so mehr um sich greifen, als das bürgerliche gewerbsame Leben es mit sich brachte, daß die Kinder in reiferen Jahren auch zum Erwerb und Verdienst des Hauses mithalfen. Wenn sich nun das Vermögen durch die einzelnen Aus- stattungen verringerte, wurde mit denen in der Were

*) Die das elterliche Haus, so wie alle dazu gehörige Rechte und Besitzungen, und, wie die alte Gcwer, auch noch die feierliche Ueberiragung des Besitzes, bezeichnet. Auch Haus bedeutet, bis auf den heutigen Sprachgebrauch herab, nicht bloS die Wohnung, sondern alles Besitzthum und Recht, was dem Inhaber zusieht- So heißt hie und da in Wesivbalen Wehr, nicht blos das Bauernhaus mit dem dazu gehörigen Raum, sondern auch der ganze Umfang deö Erbe, domus et curtis; gleichmäßig eng nnd weit ist der Ausdruck: Hof, Bauer- hvf (curia). ") j. B Die Dortmunder: Ein jewelik kynd eyn sali synen vader elfte syne Moder nicht dwingen to, genighen Gude to gevene, elfte to deylene by ereme lebendighen Lyve, unde eyn moet en nicht eyschen, sey eyn willen doen sunder D wank. *") Nach den Soester Statuten art. 165. Nehme eines Mannes esste einer Fronwen Sohn ein Wylf sunder Wil- len sines Vaters elfte siner Moder, de ne mag neyninge Dehlinge van sinen Angefallen eyschen, de wyle de Va- ter elfte de Moder levet, mer wat eme darnach versterven mag, dat mag he eyschen, alse ein recht is. 1830. H. 71. F

82 bleibenden Kindern doppelter Fleiß angewendet, das Abgehende wieder zu ersetzen. Es erschien daher auch billig, daß das Wiedecerworbene den in der Were ge- bliebenen Kindern mit den Eltern allein zum Nutzen kam, da die Ausberadenenifür sich selbst arbeiteten. Und so wie nun in der Regel, und wenn nichts anderes ver- abredet war, die ausberadenen Kinder beim Erbfall oder der Theilung nichts mehr erhielten *), so trafen jüngere Statuten z. B- die Mindenschen, um auch ihrem Scha- den vorzubeugen, die Verfügung, daß sie das Erhaltene berechne» und conferiren mußten. 6) Die bürgerliche Lebensweise, die das Etablisse- ment der Kinder erleichterte, bewirkte also, daß die El, tern sie allmahlig Alle versorgt und ausberaden sahen. Es gehörte dazu hauptsächlich ein Wohnsitz, und wenn die Eltern noch eine Zeitlang mit ihrem jüngsten Sohne in d' gemeinsamen Were geblieben waren, so war es wohl der natürliche Gang, daß sie ihm zuletzt ihr Haus übergaben. So entstand wahrscheinlich das in mehre, nen Städten**) übliche sZewohnheitsrecht, daß der jüng- ste Sohn aus der Erbschaft das elterliche Haus er- hielt. e) - So wie die Frau die Mitgenossin des Man- nes während der Ehe ist, so sehen wir sie im Verhält- nis zu den Kindern mit Rath und That ihm beistehen. Die Statuten erwähnen sie daher gewöhnlich mit beim Ausraden der Kinder und sagen z. B. Haben Mann und Frau ihre Kinder beradet zu Echtschap (Ehe). Auch hier waltete also die Idee einer Gemeinschaft, ei- nes Gesammtgutes, an dem die Kinder Mitnutzungs- rechte und künftige Erbrechte hatten. Durch die Abfin- dung traten sie aus der Were, aus der Gemeinschaft heraus, und die Statuten bestimmen daher, daß wenn Mann oder Frau alle Kinder aus der Were ausgeschie- den haben, jene mit ihrem Gut thun können, was sie wollen, d. h. sie waren durch die Ansprüche der Kinder

*) Boecholder Statuten art. 5. *') !> B. zu Höxter Vergl. v. Kamptz, Jahrb. Heft 5S.

nicht mehr gebunden; die Intestaterbrechke blieben aber ungekcankt, wie wir auch oben an dem ungehorsamen Sohn sahen, der gegen der Eltern Willen heirathete. — Die Idee deö verschmolzenen Gesammtguts, aus wel- chem kein besonderes väterliches oder mütterliches Ver- mögen mehr zu erben war, batte also auch die Kinder zu demselben ganz anders gestellt, als sonst zum elter- lichen Erbe, doch immer nur in einen analogen, und sich langsam modificicenden Verhaltnist. 12) Die Geschichte hat uns somit gezeigt, wie sich in den Städten die Vermögens Verhältnisie geändert, und andere Sitten gebildet hatten; wie man dem Be- dürfnist folgte, das hier auf andere Weise als sonst für die Wiktwen sorgen ließ; wie sich das Vermögen zum Besten der Familie in ein Gesammkgut verschmolz, an dem alle Glieder Anspruch hatten, für das sie mit ar- beiteten, erwarben und tbätig waren; wie aber auch der Begriff der ehelichen Vormundschaft und väterlichen Gewalt, so tief in das Leben und die Verfassung ver- flochten war, daß die Wirkungen nachhaltend blieben.— Die spatere Ausbildung des Institutes hat im Wesent- lichen wenig geändert und hinzugethan; desto stöhrendec haben die Theoretiker eingegriffen, und sich bemüht, für das alte Herkommen juristische Prinzipien und Systeme zu schaffen, oder fremde ihm auzupassen, und Contro- versen daraus zu erklären. §. 14. 1) Die geschichtlichen Elemente, die wir für das Institut im vorigem § fanden, waren: 1) unbeschrankt» Gewalt deö ManneS über das zusammengebrachte Vermögen durch das eheliche Mundinm, und durch die veränderte Dualität der Vermögenstheile. 2) Ein ver- einigtes Gesammtgut während der Ehe zum gemein- schaftlichen Nutzen und Erwerb, und zur Versorgung der Kinder, 3) wechselseitige Erbrechte der Ehegatten bei getrennter Ehe, welche die beim bürgerliche» Vermö- gen in den Städten ohnehin schwierige Zerlegung in seine ursprünglichen Bestandthcile überstüstig machte. — Das neue Verhältniß hatte sich aus Sitte und Gewöhn-

heit gebildet, und man untersuchte uichk, wie die Be, griffe und Nahmen für dasselbe zu entwickeln seien, oder wie sie sich zu andern Rechtsansichten theoretisch stellen möchten. Die Boecholder Statuten aus dem 15ten Jahrhundert drücken diese noch unbewußte Rechts- sitte des ehelichen Güterverhaltnisses sehr lehrreich aus, wenn sie, wie wir oben 8 12 sahen, sagen: die Ehegat- ten bleiben zusammen sitzen, in der Ehe binnen Weich- bild nach guter Leute Sitte und Gewohnheit, und wenn einer stirbt ohne Leibeserben, so erbt er auf den an- dern nach Weichbildrecht und Gewohnheit, und nicht auf die nächsten Verwandten. — Zugleich wird in die- sem Statut bei der Schichtung mit den Kindern gesagt, daß der Vater ihnen die Hälfte aller seiner Güter giebt, die Mutter aber giebt zwei Drittel aller der Güter. Auch Tengler (Laienspiegel fol. 36) beschreibt noch so das Verhältniß, wenn er sagt: daß Mann und Weib, die mit ihrem Leib und Gut ohne besondere Geding sich ehelich verbinden, auch aus guter Ge- wohnheit ihr Beider Hab und Gut zu gemeiner Nothdurft und Haushaltung miteinander genießen, und gebrauchen; daß aber, wenn Ein Theil ohne Lei- beserben mit Tode abginge, der Ueberlebende und seine Erben an einigen Orten all ihr Beider Hab und Gut behalte, an andern Orten aber nur einen Theil ches Zu- gebrachten, nicht minder aber im Wittwenstande und etwa auf Lebenszeit allein den Besitz und Genuß habe. 2) Durch die Abfassung schriftlicher Verträge und das Bemühen der Notarien, das Verhältniß be- stimmter auszudrücken, mochte zuerst die Idee in Lauf kommen, daß von dem zusammengebrachten Vermögen jedem Theil die Hälfte zustehe. Dies übertrug sich leicht in manche Statuten, und gerade der vorallegirte Tengler, der die alte Gewohnheit ganz schlicht beschreibt, giebt schon ein gegenüberstehendes Rechtsverhältniß der Gütergemeinschaft mit intellektuellen Theilen, wenn er fol. 36 sagt: Aus Gewohnheit werden an manchen Or- ten, alle Hab und Güter, so Eheleute, die Leib an Leib und Gut an Gut zusammen geheirathet haben, auf die Zeit ihres ehelichen Beischlafs zueinander brin-

gen, auch alles was sie in ihrer ehelichen Versamm- lung bekomme» und gewinnen, für ihr beider sammtlk- cheHab und Güter verstanden, daran ihrer Jedem in der Ehe der halbe Theil zugehörig; auch nach ihrem Ab- sterben dafür geerbt, mit Vorbehalt für den Ueberleben, den der Beisitz und ander Geding, wie recht ist. — Diese neue Ansicht war aber zuerst in ihren Folgen und Wirkungen nur von geringem Einfluß. 5) So wie nun das römische Recht mehr und mehr seinen Einfluß äußerte, und ln alle Institute, die, es nicht ganz verdrängte, wenigstens ändernd und bil-' dend eingriff, so bewirkte es auch hier: a) daß an vie- len Orten die alte Rechtsgewohnheiten abkamen, und das römische Dotalverhaltniß mit mehr oder min- dern Vermischungen und Modificatione» durchdrang; d) die Gütergemeinschaft bildete sich nun zum ent, fchiedenen Gegensatz senes' Verhältnisses auö, und man kam dahin, überall wo man in Wirkungen oder Folgen ein Zeichen oder eine Annäherung an das deutsche In- stitut fand, das Güterverhältniß zu dieser Klasse zu ord- nen, und nur Unterarten, Abweichungen und Irregula- ritäten als Ausnahmen von der Regel zu bezeichnen. Leicht fand man sich verführt, die eheliche Gütergemein- schaft für das ursprüngliche allgemeine Institut des deutschen Eherechtes, was vordem als absolutes Recht gegolten habe, anzunehmen, und alle Verhältnisse, die sich vom römischen Recht frei erhielten, oder als Ab- weichung von seinem Successionssystem angesehen wur, den, ihm zuzurechnen, und aus ihm zu erklären. 4) Die so natürliche und im Mittelalter mehr und mehr gesteigerte Idee einer Gemeinschaft, einer innigen Verbindung der Ehegatten und ihrer Güter während der Ehe war nie zu einem streng wissenschaftlichen Begriff erhoben worden; sie mußte aber nun aus allen ihren zufälligen oder wesentlichen Folgen, Wirkungen und Be-, bingungen sich römischen Rechlsbegriffen fügen, wenn' gleich meist das gefundene Prinzip nicht zum Institut, oder das Institut nicht zum Prinzip paßte. Man suchte die Erklärung des Verhältnisses in einer Societät, in einem Condominium, und es führte wohl Haupt-

,86 sächlich ein zu reger Begriff vom Cigenthum auf die falsche Anwendung römischer Rechtstheorie. Es bilde- ten sich zweierlei Ansichten, mit ihren Folgen: a) Aus der zusammengebrachten oder erworbenen Masse des Vermögens gebührt jedem die Hälfte, über die ec auch auf den Todesfall disponiren kann. Mit dem Tode des Eine» zerfallt die Gemeinschaft; derUeber- lebende behält die Hälfte, die andere Hälfte fällt auf die Kinder oder nächsten Erben. b) Das Ganze bildet ein unzertheiltes Eigen- thum ohne intellectuelle Theile, wobei jedem Ehegatten gleiches Recht aufs ganze zusteht. Freilich ist es un- möglich, daß Ein und dasselbe Recht zweien Personen zugleich vollständig angehören soll, da dies jeden Augen- blick eine Bejahung und Verneinung zugleich involviren würde; man beharrte aber bei der Consequenz des dar- aus 'gefolgerten Systemes, und ließ mit Ausschließung alles Beerbens, bei Trennung der Ehe und der Gemein- schaft, das Ganze sich in dem Ueberlebenden consoli- di ren. Hieraus folgerte man zugleich, daß, wenn den Kindern mehr Rechte eingeräumt wurden, als blos Erziehung und Unterhalt zu fordern, so sei dies eine Anomalie. Da nun aber Erbrechte oder sonstige An- sprüche der Kinder am elterlichen Vermögen nicht ab- gelängnet werden konnten, und diese mit dem Systeme nicht in Uebereinstimmung zu bringen waren, so griff man in das römische Repräsentations-Recht, und bildete den Grundsatz, daß die Kinder in die Stelle des Ver- storbenen träten, und die Gemeinschaft mit dem Ueber- lebenden fortsetzten, woraus die communio bonorum prorogata entstand. Da diese aber streng genom- men zum Prinzip der Gütergemeinschaft nicht paßte, so räumten Viele den Kindern nur spem succedendi ein, ohne alle gegenwärtige Realrechte. c) Die Gleichheit der Rechte, die nach dem obigen für die Ehegatten folgte, brachten den Satz hervor, daß zwar dem Mann, als Familienhaüpt, manche Vorrechte competicten, daß aber über die Substanz des Vermögens kein Gatte ohne den Andern etwas verfügen könne; ein Satz, den die PraHs sogar in einige Statu- tgrrechte einschwärzto.

d) Da aber diesem Grundsatz doch fast überall die faktisch ausgeübte und gesetzlich anerkannte Gewalt des Mannes, welchem ein freies Veräußerungsrecht des Sammtvermögens zustand, widersprach, so modistcirte man die Befugnisse, und brachte sie in die Kathegorie der dem Manne vermöge der ehelichen Vormundschaft justehenden Verwaltungsrechte des Sammtgutes, und schnitt nur dasjenige ab, was zu wenig in diese Classe der DiSpositionsbefugnisse paßte. 5) Alle diese Ansichten und Grundsätze wurden unter mancherlei Einwirkung des römischen Rechts, und will- kührliche Zusätze zur Ergänzung des Systems, von den Theoretikern so lange verarbeitet, bis sie in der Prapis und Gesetzgebung sich Anerkennung verschafften, und es war dies um so leichter, als beim Studium der römi- schen Rechlsthevrie der lebendige Zusammenhang der deutschen Rechksinstitute mit der vaterländischen Geschichte mehr und mehr in den Hintergrund trat, ja sogar eine Verachtung gegen dieselben einlcat, und die Idee ver- waltete, daß man ihnen als Ausnahmen und Abwei- chungen vom System des gemeinen Rechts, so viel als möglich aus diesem zu Hülfe kommen müsse. Die jün- ger« Statuten und Landesgesetze geben überall Beweise, daß sie unter dem Einfluß römischer Juristen redigirt wurden, und ihre Autoritäten wurden auch häufig in das Gewohnheitsrecht übertragen. Die Lippstädter Statuten von 1575 gehen von einem Sociekatövertrag aus, und bestimmen zugleich, daß Ein Ehegatte den An- dern vollständig beerbe; daß aber im Fall Kinder vor- handen sind, sich durch den Tod des Einen Ehegatten das Vermögen ipso jure in zwei gleiche Theile löse, wobei aber wieder in der Erinnerung des älteren Rechts dem Ueberlebenden die Verwaltung und Nutznießung überlassen wird, mit der Verpflichtung, die Kinder zu alimenticen und zu erziehen, auch zum Etablissement und ad dotem ihnen vom Vermögen etwas abzugeben. — Die Lippesche Landesordnung hat das gemeinschaft- liche ungetheilte Eigenthum und die Consoladation beim Absterben eines Ehegatten zum Prinzip angenommen, und läßt, wem» Kinder vorhanden sind, die Gemeinschaft

mit diesen fortsetzen. — Nach der Gütergemeinschaft in den Fürstentümern Cleve und Mark, wie sie sich im 17ten Jahrhundert ausgebildet hatte, fällt mit dem Tode des Einen Ehegatten die Hälfte den Verwandten zu, und es kann auch über die gerade Hälfte der zu» sammengebrachten Masse von jedem der Ehegatten in stehender Ehe disponirt werden. Den Kindern fällt ebenfalls mit dem Tode Eines der Eltern sogleich Die Hälfte des Vermögens an. Zu Osnabrück und Mün» ster hat der Begriff des condominii und der Consolida- tio» beim Tode des Einen zur Ansicht geführt, daß der Ueberlebende völliger Eigenthümer des Ganzen werde, und den Kindern statt der Rechte der fortgesetzten Gü, tergemeinschaft blos eine Hoffnung zur Erbfolge, und eine auf Particulargesetz gegründete völlige Abfindung vom elterlichen Vermögen, im Fall der zweiten Heirath zugesprochen werden könne. UeberdieS sind aber durch Einwirkung des römischen RechtS mannigfache Derwir, rungen und Controverse» entstanden. 6) Da jedoch, besonders an Orten, wo sich das Institut der Gütergemeinschaft blos auf ältere Statuten und auf Herkommen gründet, die Wirkungen ziemlich gleich und alterthümlich erhalten haben, und nur falsche Begriffe, Erklärungen und Beziehungen untergeschoben worden sind, auch Zusätze und Analogien, die noch über, all kenntlich hervorspringen, das Wesen der alten In, stitutionen getrübt, und ihre Erklärung verdunkelt haben, so ist man neuerlich wieder, das System zu reinigen, und auf geschichtlichem Wege die wahren erklärenden Grundsätze zu finden, mit Eifer und Glück bemüht ge, wesen. Go viel nun auch geschehen ist, so bleibt es doch noch immer erfolgreich, auf geschichtlichem Wege die Untersuchungen fortzusetzen, und wir können die Ver, besserung der Gesetzgebung nur dann erwarten, wenn wir aus den berichtigten Grundbegriffen die unrichtigen Folgerungen zeigen, und nicht bloS Resultate durch Ana, logien zu verbessern streben. 7) Die neueren historisch basirten theoretischen Bemühungen haben auf dem altern System fortgebaut, weil dieses einmal in der Praxis sich überall mehr oder

\ minder Anerkennung verschafft hatte; sie haben mehr für die Berichtigung offenbarer Irrthümec, und für die geschichtliche Entwicklung -des Instituts, rückwärts nach seinen verschiedenen Bildungsstufen, gethan, als die Na» tur der zum Grunde liegenden, und in der positiven An- wendung als Norm anzunehmenden Rechtsprinzipien zusagend, klar und befriedigend erläutert und berichtigt. Der Gesichtskreis muß sich erst noch, mehr erwei- tern, um alle Verhältnisse in ihren verborgenen Keimen zu durchschauen. Wir wollen die gefundenen Rechts- sätze im folgenden §. zu prüfen versuchen. §. IS. 1) Abgesehen von den heterogenen Bestandtheilen, aus welchen hie und da sich das Institut gebildet hat, nimmt man dock allgemein an, daß die Rechte beider Gatten völlig gleich sind, und aus einer Gemein, schaft herrühren, die das Vermögen, ohne ideelle Theile, zu einer Gesammtmasse verschmelzen, folglich auf einen Gesammt, oder Miteigenthum aller Güter (oder eines Theils derselben) beruht. Hiergegen laßt sich man- ches einwenden: a) Die Statuten haben nirgend ein Gesammteigen, thum, *) sondern nur die Juristen. Es war ein falscher Schluß bei den Wirkungen der Trennung der Ehe ein Mileigenthum anzunehmen. Warum solche Schlußfol» gen zum Prinzip machen? Die Statuten geben nur

*) Wir können in dem Cölnischen Stadtrecht von 1437' nicht mit Eichhorn (St. und R. ©. HI. §. 451, N. e.) deutlich den Ursprung der Idee eines Gesammteigcnthumö er- kennen. Das Gesetz redet bloS von den Formen der Testamente und wechselseitigen Erbeinsetzungen. Die gesammtc Hand be- zeichnet hier nur die Erbrechte, und kein Einschreiben zu Ge- sammteigenthum. Nicht durch eine besondere förmliche Hand- lung sollte der ungezwelte Besitz in ein wahres Miteigenthum verwandelt werden, sondern es wird bloS dem Testament völlige Kraft beigelegt, und der Rechtgsatz der alten Schöffen abgeän- dcrt, wornach erst eine Ucbertragung zur Gewer feierlich erfol- gen sollte. Dir Bestimmung ist also analog derjenigen deS LandS- huter Gesetzes, welche wir oben §• ii. No. 9. erläutert haben.

ein Gesammtgut (versamende Habe) und dieses laßt sich eher denken, als ein Gesammteigenthum, kann auch ohne das letztere bestehen, sowie eine Versammlung statt finden kann ohne Corporation. b) Diese Gütergemeinschaft hat sich aus der Were, die eine doppelte war, und sich in der des Mannes all- mählig verschmolz, entwickelt. Vom Erbrecht am Gan- zen ging die Entwicklung aus. Natürlich mußten gang- bare Begriffe der Zeit einwirken, und diese sind vielleicht vomVerhältniß der Miterben, Mitbelehnten entnommen, worauf gerade die Ausdrücke: mit gesummter Hand, gesammte Habe, deuten. Aus dem Sammtgut würde sich also eine Anwartschaft, ein Anerbrecht statt Sammt- eigenthum entwickeln. c) Es liegt auch nicht im Geist der Vorfahren, daß sie der Frau, die stets unter Vormundschaft stand, ein Miteigenthumsrecht am Vermögen des Mannes hät- ten einräumen wollen, und die alleinige Dispositions- fähigkeit des Mannes steht unablässig dem Begriff eines Mitekgenthums der Frau entgegen. 2) Als Kennzeichen einer Gütergemeinschaft nach solchem Begriff, einer Verschmelzung der Rechte beider Ehegatten an der Gesammtmasse, giebt man an : a) Daß das Vermögen der Frau mit für die Schuld hafte, da dem Mann vermöge der ehelichen Vormundschaft die Verwaltung des ganzen ungetheilten Vermögens zustehe, ln welchem sich kein Sondergut der Frau oder Dotal- gut mehr unterscheiden lasse. Dagegen läßt sich bemer- ken, daß 1) die eheliche Vormundschaft mehr giebt, als bloße Verwaltu g; 2) daß aus dem Recht der Ver- waltung nicht folgen würde, daß der Mann das Ver- mögen der Frau zur Tilgung seiner Schulden angreifen könne, vorzüglich aber 3) daß die Verwendung des Ver- mögens der Frau für die Schulden des Mannes als ein Widerspruch erscheint, indem ja ausgesprochen wird, daß es kein Sondecgut der Frau mehr giebt, folglich das Mithaften für die Schuld nur indirecte Folge des Verschmelzens zu einer Gesammtmasse ist, die wir oben auf andere Weise erklärt haben. b) Daß das Gut zwischen dem Ueberlebenden und

den Kindern in zwei gleiche Theile, getheilt wird, ohne zu fragen: ist es väterlich oder mütterlich? (Hasse) ist nur etwas Zufälliges und Particulares, und fließt gar nicht aus der Gemeinschaft der Ehegatten an der Ge- sammtmasse. 3) Die Voraussetzung: es ist ein Vermögen meh, rerer Personen in Eine Masse ohne ideelle Theile ver- schmolzen, und ohne daß Einer der Gatten als einziges Mechtssubject derselben betrachtet werden kann, führte auf die richtige juristische Idee, die allein ein solches Verhältniß zu vermitteln mag: Die Ehegatte» müsse» hinsichtlich deö gemeinschaftlichen Vermögens als Eine juristische oder moralische Person angesehen wer- den. (Hasse.) CS ist aber a) Die Voraussetzung nicht richtig, denn wie wir oben sahen, geben uns die Statuten kein Gesammteigcn- tlnim und keine Gleichheit aller Rechte. Der Ausdruck Sammtgut, der uns zum Beweis auch hier entgegen gehalten wird, widerlegt sich gerade durch daS Lübische Recht, wo eS (art. 162.) ebenso wobl beißt: mit aj so daneme gude als se to samene hebbet, als: heb. bet se kindere to samene. Wir können dort so wenig an ein Gesammteigenthum, als hier an eine Ver- schmelzung der Rechte des Vaters iu der Person der Eltern denken. b) Hätten diejenigen, welche behaupten, daß ver, nchge der Gütergemeinschaft kein Ehegatte ohne den An- deren über die Substanz des Vermögens verfügen könne,*) in thesi Recht, so wäre allerdings der Satz auf keine andere Weise theoretisch zu begründen, und es könnte, um die Gemeinschaft zu erklären, nur so der vereinigte Wille Mehrerer gedacht werden. c) Da aber einmal feststeht, daß der Manu wäh, rend der Ehe allein handelt, so sind wir, um das Da- sein der moralischen Person zu retten, zu mancherlei Fictionen genöthigt, dem Mann jene Rechte unter dem

») Sange, Rcchtslehre von der Gemeinschaft der Güter. Mireuth, 1766.

Namen einer Verwaltung anzuvectrauen, und doch in dubio mir Lange dafür anzunehmen, daß eigentlich die Einwilligung beider Ehegatten erforderlich sey. d) Bei der Aufhebung der Ehe durch den Tod des Einen Ehegatten fallt zwar der Begriff einer Consoli- dation weg; da aber die moralische Person zugleich auf- hört, so fragen wir: wer dieselbe beerbt, auf wen ihre Rechte übergehen? und hierauf hat das Prinzip dieser Theorie keine Antwort. Wir sind an die particular- rechtlichen, positiven, auf Billigkeitsgefühl gegründeten Bestimmungen verwiesen. Das Verhältniß während der Che und bei Trennung der Ehe steht also ohne Zusam- menhang da, und doch ist Eins aus dem Andern er- wachsen. , 4) Nehmen wir, um die Veräußerungen des Man- nes und seine Befugnisse tbährend der Ehe überhaupt zu erklären, die eheliche Vormundschaft als Rechts- motiv an (Eichhorn), und geben durch sie dem Mann die Gewalt, über die im Gesammteigenthum stehende Masse zu verfügen, so dürfen wir diese doch a) keine Verwaltung nennen, wie fast immer ge- schieht. Eine Verwaltung setzt ja eine Uebertragung und eine Verantwortlichkeit voraus. Verwalter seiner eige- nen Güter kann doch der Mann nicht sein, und die der Frau kann er eben so wenig verwalten, weil sie als besonderes Gut nicht mehr ezüstiren. Auch war es ge- rade Idee des Mittelalters, daß die Ehegattin, nach ihrer bürgerlichen Stellung als Hausfrau, das Gesammt- gut mitverwaltete, und einen Theil der Geschäfte des Gewerbes übernahm. - b) Der Ausdruck Verwaltung rührt vielleicht aus der falsch gedeuteten Vormundschaft des Mannes her, und hier ist neuer Zrrthum zu vermeiden. Hätte der Mann bei Veräußerungen kraft einer vormundschaft- lichen Verwaltung gehandelt, so müßten nach den älte- ren Rechtsbegriffen ganz andere Wirkungen entstehen. Es konnte dann Mann und Vater, wie der wirkliche Vormund, nur Namens oder mit den Curanden han- deln, besonders wenn es Erbgut war, wie dies tausend Urkunden beweisen.

c) Nehmen wir aber das eigentliche Mundi um im Sinn des alten Rechts zur Norm, und lassen kraft desselben das Veräußerungsrecht des Mannes vollkom, men bestehen; sagen wir: der Mann ist zu Veräuße- rungen ohne Einwilligung der Frau berechtigt, indem die Gewalt des Mannes über die Güter der Frau von jeher nur durch die Qualität deö Erbguts beschränkt war; es kann der Frau kein solches Recht beigelegt werden, wodurch der Mann sogar bei der Veräußerung seiner eigenen Güter an die Einwilligung der Frau ge- bunden wäre: *) so fragen wir mit Grund: wo bleibt denn da die als Prinzip an die Spitze gestellte Gleich- heit der Rechte, und das der moralischen Person zuste- hende Gesammteigenthum, da wir in den nach so vielen Vorbereitungen ausgestellten Sätzen nichts erkennen, als das alte Recht: eheliches Mundium beschränkt durch die Qualität das Erbe? 6) Die Beschränkungen des Mannes, wornach ec nicht einseitig testiren, und das Gesammtgut nicht verschwenden kann, beweisen weder für das Eine, noch für das andere System, denn das Erstere gründet sich auf ein absolutes Erbrecht, welches aus dem ur- sprünglichen Erbvertrag erwachsen ist; das Letztere auf die Vorsorge des Staats, die zum gemeinen Besten ein obrigkeitliches Einschreiten gegen den Verschwender nö- thig macht, und das Jeden in Hinsicht seines Vermö- gens treffen kann, wenn er auch in keinen ehelichen Ver- hältnissen steht. 5) Ob das Berhältniß des überlebenden Ehegatten, bei Trennung der Ehe durch den Tod, Folge des in der Ehe bestandenen Verhältnisses zum Gesammtgute ist, bleibt nach den neueren Theorien ziemlich ungewiß, und es fehlt wieder nicht an Sätzen, die sich widersprechen. s) Wenn der Ueberlebende das Gut ganz erhalt, oder es zu gleicher Hälfte mit den Kindern theilt, der- gestalt, daß es nicht in seine Bestandtheile aufgelöst, und nicht gefragt wird: was ist väterlich und mütterlich? so

*) Eichhorns Privatrecht, §. 306.

läßt man diese Wirkung aus der volle« Gemeinschaft, und, aus dem Gesammteigenkhum herfließen; b) Wo aber mit den Erben getheilt wird, wo die Wir« kungen bei unbeerbter Ehe schwanken, einexortioststutsria mit Beisitz gegeben wird, da rechnet man die Rechte des Ueberlebenden in die Kalhegeorie der Erbrechte, und be« trachtet ihn als wahren Mikerben. Es wird nun zwar noch hingefügt: die Schulden der moralischen Person, welche die Ehegatten wahrend der Ehe bildeten, müssen in allen Fallen vom gesamm, ten Vermögen vorab bezahlt werden: *) Wenn wir aber 1) mit Gewißheit voraussetzen, daß die älteren Sta- tuten immer nur von einem Beerben reden, und zu je- der Zeit die Gemeinschaft während der Ehe selbst und die wechselseitige Beerbung unterscheiden: so müßte doch 2) angenommen, daß die Wirkungen bei. getrennter Ehe, Folge der Gemeinschaft während derselben sein soll« len, immer dasselbe Rechtsprinzip Statt haben. Soll also der Uebergang des Vermögens aus der Gemein, schaft fließen, aus dem Gesammteigenkhum herrühren, so kann dieser Erfolg doch nicht verschiedenartig und von Umständen abhängend sein, ohne das System umzusto, ßen. Aus einem feststehenden generellen Prinzip bei eingegangener Ehe mußte billig immer dasselbe Resultat bei Auflösung derselben folgen. 3) Sollte die Gemeinschaft der Grund der Beerbung sein, so folgt doch, wenn die Ehegatten eine moralische Person bilden, aus diesem Verhältniß so wenig ein Erbrecht, wie aus dem Gesammteigenkhum; denn dar- aus, daß zwei Individuen eine moralische Person bilde- ten, können sie nach Aufhebung dieses Verhältnisses keine wechselseitige Erbrechte herleiten. 6) Eine andere neuere theoretische Ansicht (Mitker- maier) bezweifelt alle bisher aufgestellten Satze, die das Institut begründen sollen, und wenn die Erklärung so gestellt wird, daß allgemeine Gütergemeinschaft das Ver- hältniß sei, nach welchem das von jedem Ehegatten

') Eichhorn, Privatrecht, §. 307.

eingebrachte Vermögen so in eine einzige Masse verei- nigt werde, daß es ohne weitere Trennung in die ur- sprünglichen Theile, ein Gegenstand gemeinschaftlicher Benutzung, Haftung und Vererbung werde: so liegt darin zwar nichts Unrichtiges, es fehlt aber gerade am Begriff, der uns die Rechte wahrend der Ehe er- klärt. Bei l 'N Wirkungen wäbrend der Ehe wird auf das eheliche Mundium des Mannes Bezug genom- men, vermöge dessen derselbe als Haupt der ehelichen Verbindung frei über die Güter verfügen könne, und die vollkommenste Verwaltung habe; von der andern Seite wird aber seine Befugniß, Immobilien zu veräu- ßern,, gemeinrechtlich bezweifelt, und es ist also eine of- fenbare Lücke in der Entwicklung und Begründung des Rechtsverhältnisses vorhanden. §. 16. Wir haben im obigen gesehen, wie sich das ein- gebrachte Vermögen der Frau allmählig in das des Mannes verschmolz, und mit diesem ein Gesammtgut bildete, auf welche Weise die Rechte der Frau und Kin- der sich dazu stellten, und wie man, zuerst von der Sorge für die Frau ausgehend, bald wechselseitige Ver- hältnisse beider Ehegatten eintreten ließ. Wir überzeug- ten uns, wie es das bürgerliche Leben mit sich brachte, daß die Elter» ihre Kinder nach und nach versorgten; wie es das Bestreben - war, neue Etablissements aus den Alten zu bilden und zu gründen, und dieses dabei zugleich in seinen alten Flor zu erhalten, und wie die wechselseitigen Erbrechte der Ehegatten bei kinderloser Ehe allmählig entstanden. Wir haben nun noch das Derhaltniß des Ueberlebenden zu den eheli- chen Kindern zu betrachten, und werden finden, daß sich auch dieses ganz einfach und natürlich auf geschichtli- chem Wege entwickelte. ).) Das neue Rechtsverhältniß und das alte Recht zeigen zuvörderst noch lange ihre Wechselwirkungen, und pflanzen sich nebeneinander fort. So darf ' a) bei allen Erb- und Dispositionobefugnissen des Ueberlebenden, meist daö Heerwedde und die Ge-

rade, letztere besonders als Repräsentant der Mtgabe der Frau, nicht angetastet werden. b) Das Erbgut behält seine alte Kraft; es darf ohne Einwilligung der Kinder nicht veräußert werden. Ver- schiedene Statuten, die die Rechte der Notherben aufrecht er- halten, heben dagegen die Beschränkung auf, wennKindec vorhanden sind; sie supponiren alsdann ein innigeres Derhältniß, indem für die Kinder doch gesorgt werde. c) Nach den älteren Statuten können die Kinder noch, wenn sie großjährig sind, oder heirathen, ihren Erbtheil fordern, der beim verschmolzenen Vermögen in einer Duote des Ganzen besteht. Man dachte sich also am Gesammtgut ideelle Theile, und singirte eine Hinterlassenschaft des Verstorbenen. , 2) Auch bei dem Verhältniß der Frau als Wittwe zeigen sich noch lange die Spuren alter RechtSinstitute. Die Gewalt des Mannes war größer, sein Recht fester; für die Frau mußte, gesorgt werden. Die Erbgüter fielen auf die Kinder erster Ehe, die Söhne hatten noch ,hie und da einen Vorzug vor den Töchtern; der Wittwe blieb die Leibjucht. Die Rechte der Erben und Kinder verschmolzen sich in das neue Institut, und bildeten da mancherlei Modificationen; durch das Fallrecht'wur- den die Erbgüter der Familie erhalten, durch das V e r- fangenschaftsrecht den Kindern. Der alten Leib- zucht stand nämlich als Gegensatz das vom Weichbild- gut ausgegangene Erbrecht gegenüber, die Verfangen- schaft bildete ein Mittelverhältniß. Die Rechte und Beschränkungen wurden allmählig, dem neuen Institut analog, für beide Ehegatten wechselseitig. Hauptstre- ben war, den Ueberlebenden im ruhigen, ungestörten Genuß der Güter zu lassen, und sein bürgerliches Ver- haltniß in keiner Weise zu trüben, sein Auskommen nirgend zu gefährden; wo es daher unmöglich fiel, alle Rechte beider Ehegatten definitiv auf den Letztlebenden zu übertragen, suchte man ihm wenigstens lebensläng- lich den Genuß derselben zu sichern. 3) Jemehr sich nun aber das ganze Vermögens- verhaltniß in den Städten umwandelte, und alle Güter sich in Weichbild und fahrende Habe verschmolzen, auch

auch das Erbgut seine Qualität verlor, desto mehr wuchs, wie wir oben sahen, di« Gewalt des Mannes, und hieraus bildeten sich allmählig die Verhältnisse und Rechte des überlebenden Ehegatten überhaupt. 3) Die Statuten reden allmahlig gar nicht mehr vom Eingebrachten oder vom Vermögen der Frau, son- dern bezeichnen deutlich den Mann als alleinigen Ei, genthümer des Ganzen. Wir zeigten dies schon oben an verschiedenen Statuten; noch deutlicher drückt es das Bielefeldsche Privileg aus, wo es, wenn der Mann stirbt heißt: uxor habebit medictatam hereditatis suae, et pueri medietatem. Gleiches drückt das Lü- bische Recht aus, wenn es sagt: mulier cum faculta- tibus viri subsistit, und das der Stadt Bremen: de mann mag friglik mit sinen Kindern sonder jenige herschop besitten sin Erve und sin gute. Von der Frau heißt es dagegen in den letztern Statuten: Sie mag, wenn sie sich gut hält, mit ihren Kindern „friglik sitten an Erve und in Oute." b) Indem so überall, wo sich das Vermögen all, mahlig in ein Gesammtgut verschmolz, der Mann an dessen Spitze trat, können wir.es uns erklären, daß viele der älter» Statuten nur von dem Verhaltniß der Witt, wen zu diesem Gesammtgut reden, und blos im Fall des Ablebens des Mannes bestimmen, wie es mit den Rechten der Frau und ihren Ansprüchen am Vermögen im Verhältniß zu den Kindern solle gehalten werden. Einen Beweis giebt das Bielefelder Privileg. .4) Wenn es nun gleich die gewöhnliche Ansicht und Voraussetzung jener Bürger war: die Eltern, so wie auch der Üeberlebende, statten allmahlig ihre Kin- der aus, und geben ihnen so. viel, als zu ihrer bürger- lichen Einrichtung oder Aussteuer ausreicht, und als vom Sammtgute kann entbehrt werden, ohne daß der alte Haushalt in seiner standesmäßigen Ordnung ge- stöhrt wird, so trat doch gar häufig der Fall ein, daß Einer der Ehegatten früh von den unversorgten Ki», dern wegstarb, und der Ueberlebende sich genöthigt sah, das Hauswesen wieder zu ergänzen, und zur zweiten Ehe zu schreiten, Die Wiederheirath war in früherer Zeit 1828. 4. 71. ' 1 G

98 seltener, besonders wurde sie ungern bei den Wittwen gesehen. Das Bedürfniß der bürgerlichen Haushaltung in den Städten milderte die Ansicht, und aus den viel- fachen Bestimmungen in den Statuten erkennen wie sowohl, daß der Fall hier häufiger wurde, als daß auch bei den geänderten Vermögensrechten und Verhält- nissen die Ansprüche des Ueberlebenden und der Kinder regulirt werden mußten, wenn nicht künftige Collisi'o- uen unvermeidlich werden sollten. Das Bedürfniß ei- nes Einschreitens der bürgerlichen Gesellschaft für die- sen Fall lag so nahe, daß er, wie oben gezeigt wurde, wohl der älteste ist, den die Statuten ordneten und fest- setzten. a) Das ducchgreifenste war, hier nicht etwa künf- tige Erbtheilung zu ceguliren, und Ansprüche zum Ver- mögen festzustellen, sondern beide Theile so auseinander- zusetzen, daß alle künftigen Ansprüchen und Streitig- keiten vorgebeugt wurde. Die meisten Statuten theilen nun sofort das ganze Vermögen in zwei Hälften, mit den noch lange nachhaltenden Modificatione« beim Erbgut. Andere geben der Frau eine geringere Por- tion z. B- Ein Drittheil, wenn mehr als Ein Kind vorhanden ist. Andere geben dem Ueberlebenden, oder blos der Frau einen Kindestheil. Die Schulden wer- den nach gleichem Verhaltniß getheilt. d) Eine solche Theilung war freilich dem einge- richteten Hauswesen nicht voctheilhaft; sie wurde aber, wegen des Vormundschafts Verhältnisses des Ueberle- benden zu den Kindern, selten mit Strenge ausgeführt, und indem der Ueberlebende wieder Vermögen erheira- thete, wurde nicht nur sein Verlust wieder ergänzt, son- dern die Ansprüche der Kinder erhielten auch desto grö- ßere Sicherheit. c) Die Idee eines Erbrechts, einer Beerbung ist in den Statuten klar und überall ohne Ausnahme aus- gesprochen. Sie übertragt sich sogar rückwärts auf die Ausstattung, die der lebende Vater den Kindern aus dem Gesammtvermögen giebt. *) Die Statuten sagen

') Das Bärensche Privileg von 1310, welches dem ältesten Sshne das Herwedde zuspricht, sagt: si aliquis civis Mus

wohl: der Ueberlebende soll/ wenn er wieder heirathet, seinen Kindern eine rechte Erbtheilung thun, sie nennen es aber auch rechte Schichtung, indem alle wechselseitige Ansprüche völlig geschichtet, und beide Theile so separirt wurden, daß sie keine künftige Erb- rechte mehr verlangen konnten, vielmehr Jeder die freie Befugniß über sein Vermögen erhielt. Neben der Idee einer Erbtheilung wirkte also auch die Ansicht der Spal- tung eines vereinigten Ganzen. ck^^Die Bestimmung der Hälfte, als das gewöhn- lichere, rechtfertigt sich durch die früher entwickelten Ideen vom Zusammenbringen des ersten Vermögens- fonds, von gleichmäßiger Thätigkeit des Erwerbs, und dem nothwendigen Verschmelzen des beiderseitigen Ver- mögens, wodurch schon lange die Sonderung des vä- terlichen und mütterlichen Gutes aus der Sitte gekom- men war, und Alles als Eine Masse betrachtet wurde*). Beim Absterben des Einen war aber doch der Begriff einer Erbschaft nicht zu umgehen. Die Einheit während .der Ehe führte leicht auf die Theilung zur Hälfte, oder zu einer Huote, die man als Nachlaß fingirte. Dies

portionem hereditatis paterne ipsos contingen- tem porrexerit, et a bonis suis distinxerit, vel si adhuc om- nes ab hujusmodi here-ditate usque ad mortem patris remanserint indivisi etc. Eben fo heißt e6 V0N der ältesten Tochter, welcher die Gerade zugesprochen wird: quae indivisa a «bonis .paternis in possessione bonorum patris sui post obitum matris inventa iuerit. Diese Stelle dürfen. Wik Nicht mißverstehen; die Worte; in possessione bonorum patris sui, geben in der Ucbersetzung keinen Sinn, da der Vater selbst noch in Besitz der Güter ist, der deutsche Text hat zwar auch- in der besittinghe der gude eres vadersj der CvNcipieNt der lateinischen Urkunde hat aber wabrschetnlich sagen wollen: die Tochter ist noch in der Were ihres Vaters, sie sitzt mit dem Vater in ungetheilten Gütern. Die Urkunde beweist übrigens, daß die Kinder beim Tode der Mutter ein Erbrecht in Anspruch nahmen, wenn auch kein geschiedenes mütterliches Vermögen (außer der Gerade) vorhanden war. Die Aussteuer, die der Va- ter gab, vertrat die Stelle des Erbe. •) Die gleichen Erbrechte der Sohne und Töchter ließ.en vermuthen, daß das Zusammengebrachte gewöhnlich von beiden Seiten gleich sei, G 2

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belegt noch ein jüngeres Statut, nämlich das Ottern, dvrfer, welches sagt: Wenn Kinder da seien, so lege der Mann den dritten Theil aller seiner Güter als ih- rer Mutter Erbe, bleibe aber Vormund*) e) Jenes Halbiren führte nicht nur auf den fal- schen Begriff, daß schon während der Ehe jedem Gat- ten die Hälfte der Güter zustehe, sondern ließ auch gleich beimAbleben des Einen Ehegatten, ideelle Theile entstehen, wohin namentlich das - Räthensche Stadt, recht deutet. In den meisten Statuten verlor sich dies wieder durch die wachsenden Rechte des Ueberlebenden, und durch die Gleichsetzung der Mutter, wenn diese letzt- lebender Theil war. f) Hauptbestreben blieb es, allen künftigen Zwistig- keiten vorzubeugen, alle Collistvnen zwischen Kindern zweier Ehen zu vermeiden, und deshalb die ersten ganz, lich und für immer abzufinden. Die LüneburgerGta, tuten bestimmen, daß, wenn der Vater die ersten Kin- der abgetheilt hat, und dann wieder heirathek, Jene nie sagen können, daß sie zu wenig bekommen hatten. Die Herforder drücken sich noch deutlicher dahin aus, daß der Mann mit dem Theil, den er in der Schichtung behält, so wie mit allem dem, was ec nach- her erwirbt oder hinzukauft, seine zweite Frau und seine letzten Kinder beerben könne.**) g) Wiewoht der Fall der Schichtung regelmäßig nur bei der zweiten Heirath eintrat, so setzen es doch manche Statuten, z. B. die Herforder, in des Ueberle- benden Willen, sich auch außerdem von seinen Kindern

") Der Magistrat zu Werthcr ertheilte im Jahre 1660 ein . Attest: daß in Kraft der daselbst hergebrachten Gütergemein- schaft die Eheleute sich untereinander beerben, bei einer neuen Heirath aber den Kindern der vorigen Ehe dag halbe Gut zuwenden, und die Kinder gegen dessen Abnutzung unterhalten, auch die Erbgüter bei dem Geblüt lassen müßen. Acta Osnabr. II. S- 180. Jene Hälfte ist also hier zunächst das Aequivalent, welches ln Paufch und Bogen für die künf- tige Ausstattung der Kinder ausgeworfen wird, dir durch die zweite Heirath gefährdet erscheint. **) d. h. auf sie vererben-

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völlig zu scheiden; manche z. B. die Boechholder, las- sen es zweifelhaft, ob nicht hie und da auch sich das Recht der Kinder erhielt, auf Theilung anzutragen. 6) Die besten Gesetze werden leider nicht immer befolgt; zuweilen kann es auch Fälle geben, wo sie den obwaltenden Verhältnissen nicht zusagen. Hievon ge- ben die Statuten auch im vorliegenden Falle manche Belege. a) Einige befehlen die Schichtung bei Strafe; an- dere setzen die Fälle fest, wie es denn soll gehalten wer- den, wenn sie unterblieben ist, und die Ansprüche der Kinder mehrerer Chen nun collidiren. Die Meisten (z. B- die Herforder und Mindener) entscheiden ganz richtig, daß die Kinder erster Ehe die Hälfte von dem Vermögen haben sollen, welches bei der anderweiten Heirath vorhanden war. Andere versäumen es wohl, den Zeitpunkt festzusetzen, nach welchem die Theilung zu regulicen ist, urd verirren sich in der Berechnung und Gleichsetzung der Ansprüche, wie z. B. die Lüneburger Statuten, welche (art. XI) den Fall entscheiden, wo dreierlei Kinder mit der Wittwe aus letzter Ehe in Hinsicht des ungetheilten Gutes auseinanderzusetzen sind. b) Einige ältere Stataten, z. B. die Bremer, be- stimmen, daß die Kinder erster und zweiter Ehe zu glei, chen Theilen gehen sollen, und es mochte hie und da überhaupt die Theilung bei einem kleinen Vermögen nicht rathlich sein, oder den Eltern angemessener erschei- nen, sie auszufttzen, den Kindern beider Ehen gleiche Rechte für die Zukunft einzuräumen, und so die Ver, besserung des zusammengebrachten Vermögens, und ein engeres Band zwischen Stiefeltern und Stiefkin- dern zu gründen. So entwickelte sich das Institut der Einkindschaft (unio proelium), welches aber beson- ders durch spätere Gesetze unter strenge obrigkeitliche Aufsicht genommen wurde, damit Stiefeltern nicht etwa zum Vortheil ihrer zu hoffenden Kinder die Rechte der Vorkindec kränke« und schmälern möchten: §. 17. Daß die Th eil u ng bei erfolgender anderweiten Hei-

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rath immer ein Nachtheil fürdenWiedeeheieathendeu war, indem er, streng genommen, den Verstorbenen nicht ein- mal mitbeerbte, erkennen wir deutlich, wenn wir den Fall betrachten, wo der Ueberlebende nicht wieder hei- rathete, indem sich hier das Verhältniß ganz anders zu seinem Dortheil stellte. Schon nach dem alten Recht brauchte die Realtheilung nicht gleich beim Ableben ei- nes Ehegatten, mit den Kindern vollzogen zu werden; die Städte gingen viel weiter, und bildeten allmählig ein ganz anderes System aus. 1) Iemehr das Gut der Frau sich in das des Mannes verschmolz, desto mehr befestigte sich die Idee, daß Alles Vermögen dem Manne gehöre, wenn die Frau mit Tode abgehe. Die Bremer Statuten sagen daher: der Mann sitzt frei sonder Herrschaft in den Gütern, und das heißt doch wohl: Niemand ist Herr wie Ec. Bei der Frau wirkte ursprünglich die Tendenz, ihr das Vermöge» als Leibzucht ;»> lassen, und der Bürgersinn hatte zugleich den Zweck, die ruhige Ein- richtung des Hauswesens nicht zu stöhren, das mit Fleiß und Mühe zusammengebcachte Vermögen nicht zu zer- reißen, und durch eine solche Versplitterung den Wohl- stand der Familie zu vernichten, Die Statuten ver- bieten daher gradezu die Theilung, und bestimmen, daß Kinder den Ueberlebenden nicht zur Theilung zwingen sollen. 2) Indem diese Anordnung sich beim Verhaltniß des Vaters zu den Kindern leicht begründet und er- klärt, ist sie doch bei der Mutter mit großen Schwie- rigkeiten verknüpft, und wir mäßen den geschichtlichen Faden des sich fortbildenden Verhältnisses bis zu dem Zeitpunkt, wo alle Rechte beider Ehegatten nach dem Tode des Einen von ihnen gleich und wechselseitig wer- den, ganz genau verfolgen. Zuvörderst konnte das alte Leibzuchtsystem nicht lange bestehen, denn das in ein Gesammtgut verschmolzene Weichbildgut eignete sich nicht zur Leibzucht; es mußte durch Thatigkeit erhal- ten werden, im Handel und Wandel der Städte mußte freie Disposition Statt finden. Die thätige Hausfrau,

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an Lee Spitze -ec Geschäfte deö Hauswesens und Ge, Werkes, konnte nicht als Leibzüchterin erscheinen. 3) Man wohl hie und da das wechselseitige Erbrecht im Sin», wie es eintrat, wenn die Ehe kin- derlos war: bei den bestimmten Rechten der Kinder, die sich von ihren Erbrechten am Nachlaß deö Verstor- benen sobald nicht lossagen konnten, schien dies aber auch nicht recht zu passen. Alte Rechtöbegriffe widersprachen noch überall einem neuen sich nach und nach bildenden Verhältniß. Die Bremer Statuten sagen z. B.: Wenn zwei Leute Kinder miteinander haben, so beerbt Einer den Andern. Dabei aber setzen sie das Beisammen, bleiben und Theilen im Fall der Wiederheirathieben so wie andere Statuten fest, und lassen sogar den Sohn, der zu seinen Jahren gekommen ist, seiuen Theil nehmen. 4) Am kenntlichsten ist der leise wachsende Versuch, die Rechte des Vaters und seine Gewalt, zum Be- sten der Familie und des Haushaltes von der Frau als Wittwe fortsetzen zu lassen. Sie hatte sich als tüchtige Hausfrau dessen Werth gemacht; man sah, daß ihre unumschränkte Gewalt gedeihlicher war, als das Einwirken der Vormünder, besonders da diese Vor- münder in den Städten die alte Bedeutung als Schü- tzer und Vertreter nicht mehr hatten. So bildete sich also ein Mittelzustand, den die Gesetze klar genug an- deuten, wenn sie sagen: die Mutter bleibt mit den Kin- dern sitzen im Gut. — Sie machen aber auch leise den Versuch merkbar, ob sie sich tüchtig und fähig zeigen werde, Vaters Stelle zu vertreten. Die Bremer setzen z. B. hinzu: Wenn sie sich gut hält; die Herforder: So lange sie Wittwe bleibt, und sie sich miteinander vertragen. 5) Der Idee/ daß die Mutter Vormund ihrer Kinder werde, widersprachen alle Rechtsbegriffe des Mittelalters. Rach den ältern Gesetzen, die uns das Entstehen des Instituts zeigen, kann sie ja selbst noch nicht „sine inuncli buräio" handeln. Die Kinder hatten ihre angebornen Vormünder, deren Rechte in das ganze Verfaffungssystem vecpflocbten waren. Aber sehr kennt- lich sehen wir wieder die Uebergänge in den Gesetzen.

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a) Die Herfordec Statuten (art. 49) sagen: unde slck ne mach mit rechte nemant to der vormunde- scap teen sunder eren willen unde vulbord. Es wird also vermikden, sie selbst Vormund zu nennen*); Der Vormund soll sich nur nicht in die Angelegenhei- ten der Familie mischen, bis er um Hülfe und Beistand angerufen wird; b) Das Höptersche Statut: de tutoribus libero- rum**) bestimmt schon „daß auch die Frau kann Vor- mund bleiben mit Einwilligung des Raths und der nächsten Verwandte» von der Schwerdtseite. Heirathet sie aber wieder, so soll sie Theilung thun vor dem Rath und vor den angeborenen Vormündern; die also auch nur.so lange zurückgetreten waren; c) Spätere Statuten gaben der Mutter geradezu die Vormundschaft, aber in einem andern Sinn, so daß dadurch merklich ihre Rechte geschwächt wurden. 6) Der Begriff von Vormundschaft war nämlich im Mittelalter ganz anders, als er sich später durch Einwirkung römischer Rechtsbegriffe entwickelte. Auch der Vater, der Mann, ist Vormund, und diese väter- liche und männliche Gewalt ging allmählig auf die Frau über. Und so erklärt es sich, warum da, wo sich das Institut rein erhalten und ausgebildet hat, von gar keinen Vormündern, von keiner Vormundschaft der Mutter und von keiner obervormundschaftlichen Aufsicht (spätere Ausnahmen abgerechnet) die Rede ist. 7) Das Verhaltiiiß wird uns noch klarer werden, wenn wir den Ausdruck Were betrachten, den die Sta- tuten unausgesetzt beibchalten, indem sie z. B. sagen: Die Kinder bleibeu mit dem Ueberlebenden in der Were. — Was ist Were und ungetheilte Were? Viele denken sich dabei das Haus, in welchem die Familie zusam- menbleibt, sich miteiuander zu Tische setzt und genießt, was Gott bescheert. Wir müssen aber den Rechtsbe-

*) während es vom Mann beißt: mach eitten mit sinen Kindern, unde is ere vormundgr. **) Archiv/ I/ 3/ S. 87,

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griff des Mittelalters nie aus den Augen verlieren. Were (Gewere) bedeutet immer den eigenthümlichen Besitz; in allen Uebertragungsurkunden heißt es: das Grundstück wird in die Were des Andern gelassen, er wird in die Were desselben gesetzt. Nach dem Sachsen, spiegel war Frau und Kind und das gesammte Ver- mögen in der Were des Mannes. Diese Idee blieb dieselbe; wenn nun aber unmündige Kinder vorhanden waren, und um der erweiterten Rechte der Frau Wil- len die Vormünder zurückgewiesen wurden, folglich die Frau in ihrem Witlwenstande die Vormundschaft und Gewalt des Mannes außübte, so war es natürlich, daß der Begriff der alten Were allmahlig auf sie überging, daß Vermögen und Kinder in ihrer Were waren; 8) Prüfen wir die alten Rechtsmonumente genau, so bestätigt es sich, daß zwar von einem Eefammtgut, gemeinem Gut, ungetheiltem Gur eben so, wie während der Che, die Rede ist, daneben aber die Were keine gemeinschaftliche oder ungetheilte genannt wird. So lange die Kinder nicht gesondert sind, sind sie mit ih, ren Rechten und Ansprüchen in der Were des Vaters oder der überlebenden Gatten. Die Lüneburger Sta, tuten reden von einem ungetheilten Gut, in welchem der Ueberlebende mit den Kindern sitze, sagen aber auch, daß wenn Ein ausberadenes Kind gestorben sey, sein Erbe wieder in die Were auf Vater oder Mutter falle. Die Herforder Statuten reden so deutlich von Kindern, die in der Were geblieben sind, daß wir gar nicht zwei, feln können, daß Were noch im Sinn des alten Rechts eine Gewalt bedeutet, wie sie der Mann und Vater, mit Ausschließung jedes anderen Rechtes, immer aus- geübt hatte. — Wenn das Boechvlder Statut (art 5.) sagt: off id gevelle dat vader unde moeder an deel oer kinder utberaeden hedden, unde behelden myt em an deel oere kyndere yn dem huse unberae- den u. s. w. so hat sich zwar das Wort aber nicht die Sache geändert. Das Haus, als Stamm und Halt des bürgerlichen Besitzthums, bezeichnet- allmäblig nicht nur das ganze Vermögen, sondern auch das über den- selben waltende Eigenthums- und Besitzrecht, folglich so

106 viel als die alte Were. Noch heute sagen wir von Kindern: sie sind beim Vater oder bei der Mutter im Hause; um das auszudrücken, daß sie noch keine Rechte, keine Selbstständigkeit, keine Absonderung erlangt haben. 9) An vielen Orter- wurden freilich die Rechte- der Wittwen sehr beschränkt z. B. durch das Verfangen- schaftsrecht, oder auf mannigfache Weise modificirt; wo sich das Institut aber rein durchbildet, wird sie vollständige Eigenthümerin der Gesammtmasse. Eisen- acher Statuten sagen: „Sind aber Kinder vorhanden, „ist der Ueberlebende Ehegatte während des Wittwen, „standes nie Herr der Kinder, und aller Güter*). — Ein Osnabrücksches Attest, von 1688 bescheinigt: quod vi- dua superstes in communione bonorum hic recepta usque donec ad secunda vota transeat plenum dominium et liberam administrationem omnium bonorum retineat, nullaque tutelae solemnia prae- stare necesse habeat**). — Die Were, das Eigenthum war also auf die Wittwe übergegangen, und was auch theoretische Ansichten hierüber gefaselt, und wie sie die Sache umgangen, verdreht und misdeutet haben, so war dock der einfache Jdeengang jener Bürger nur der: Es ist für Familienglück, Einigkeit und Flor des Hau, ses zuträglicher, wenn sein Fundament nicht durch früh- zeitige Theilung untergraben, wenn der Mutter das Recht und die Befugniß des Vaters eingeräumt wird, wenn sie ohne vormundschaftliche Einwirkung mit ihren Kindern gemeinsam fortarbeitet, und das Vermögen durch Thätigkeit zu erhalten und zu vermehren strebt. Die Rechte der Kinder blieben, und stellten sich nun eben so zur Mutter und zum Ueberlebenden, wie sie sich während der Ehe zu den Eltern und dem Sammtver- mögen gestellt hatten, und wenn jenes Berhaltniß eine Gütergemeinschaft genannt wird, so ist keinGrund vorhanden, nicht auch eine fortgesetzte Güterge- meinschaft anzunehmen, so lange das Gesammtgut

*) Scherer, Lehre der ehel. G- <3-1. §. ui. 6. **). Acta Osnabiug II. p. 125.

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nicht' gesondert und vertheilt wird. Die Mutter hatte dieselben Rechte erlangt, wie der Vater, und so waren die beiderseitigen Rechte bei der durch den Tod getrenn- ten Ehe gleich geworden, die Ansprüche der Kinder am Sammtgut aber wieder denen analog, die die Frau in stehender Ehe gehabt hatte. §. 18. Wenn man die Were des Gesammtvermögens dem Ueberlebenden ließ, und den Kindern nicht gestattete, auf eine Th eil ung anzutragen, so beseelte doch ge- wiß unsere Vorfahren Liebe und Sorgfalt für ihre Kinder, und es wird daraus keinesweges eine Harte gegen diese und eine zu große Begünstigung der Ehe, gatten auf Kosten ihrer Kinder resultiren, wenn wir die näheren Verhältnisse dieses Beisammenbleibens in -erWere entwickeln, und finden, daß bei sonst nicht entge- genstehenden Hindernissen, das Glück und die Einigkeit der Familien stets dadurch ist befördert, und allgemeine Zufriedenheit bewirkt worden. 1) Die Kinder haben das natürliche Recht, so lange sie unmündig sind, von der Mutter, eben so vom Va- ter, Erziehung, Pflege, Unterhalt zu fordern. — Sie ist im Besitz des gesammten Vermögens, und aller Rechte über die Kinder. Das Vermögen wirft aber keine bestimmte Renten ab, wie ein Landgut; denn ge- rade vom Geldvermögen, vom Weichbild und städtischen Gewerbe gingen die Veränderungen aus, und ,das Erb- gut blieb anfangs von den neuen Verhältnissen unbe- rührt. Die Frau muß also, gleich dem Manne, freie Befugniß haben, denn sie muß arbeiten, Handel und Gewerbe treiben, kurz sie muß Herr im Hause sein. 2) Die Kinden wachsen heran; jetzt hat die Mut- ter Stütze, Hülfe, sie braucht weniger sich auf fremde Leute zu verlassen, das Vermögen vermehrt sich, denn Alle arbeiten für's Ganze, und für sich selbst. Nie, mand steht der vereinten Familie näher. So gedeiht das Gesammtgut; der Gewinn fließt ihm zu, und alle erfreuen sich des Genusses; was ist natürlicher als daß sie auch alle beim Schaden leiden. Die Statuten sa-

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gm daher: sie sitzen zusammen auf Gewinn und Ver- derb, Nutzen und Schaden ist gemein. Auch was dem Einen oder anderen Theil von Vaters- oder Mutter- seite noch an Erbschaft zufällt, fällt hie und da ihnen Allen zu, d. h. es wird gemein, es fällt in die Were, und dies erklärt sich ganz natürlich. Fällt es von Sei- ten des Ueberlebenden an, so gehört es ja ohnehin ihm mit dem Ganzen; fällt es den Kindern an, so ist kein Grund eines Miterbrechts für den Ueberlebenden da, wenn wir nicht-annehmen, daß die Kinder selbst in der Were sind, folglich auch alles, was sie erben, in die Were fällt. Deshalb erbt der Ucberlebende von dem Augenblick an, nicht mehr mit, als er wieder heirathet, weil dann die Were als gelöst betrachte: wird, es mag schon Schichtung geschehen sein oder nicht*). 3) Die Kinder können nun nicht immer im älter- lichen Hause bleiben. Eines will heirathen, will selb- ständig werden, sein eigenes Haus bilden. Hiermit scheidet es aus der Were, aus der Gemeinschaft, eben so wie der Ueberlebende bei der Wiederheirath. Denn die Heirathen bilden ein neues Familien-Band, das Jenes alte löst, und die Interessen anders stellt. Aber es ist natürlich, daß es aus dem älterlichen Vermögen eine Ausstattung empfängt; und weil nun die Familie, so wie der Ausgeschiedene, Jeder für sich thatig ist, so gab man diesem, um allen künftigen Streitigkeiten vor- zubeugen, seine gänzliche Abfindung, welches die Sta- tuten Auöraden nennen. Hiermit ist er für immer völlig abgefunden; ec tritt aus der Were, aus dem Gesammkgut, und hat an den darin vereinten Vermö- gen keinen Antpruch mehr. 4) Die Uebrigen, die in der Were bleiben, setzen nun den Haushalt fort. Man sucht durch verdoppel- ten Fleiß das Abgegangene wieder zu ersehen, um Mit- tel zu haben, künftig wieder ein Kind auszustatten, ohne das Stammvermögen zu Grunde zu richten. Der na- türliche Gang ist nun wohl, .daß die Kinder allmählig

*) Dergl. Lüneburger Statuten ait. xix.

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ausgestattet werden, und daß immer noch so viel er- halten wird, als der Ueberlebende bedarf. Er bleibt zuletzt wohl mit einem seiner Kinder sitzen, übergiebt diesem Haus und Gewerbe, und erhalt in seinen alten Tagen Pflege bis an sein Ende. Hat er aber sämmt- liche Kinder abgesondert und ausgestattet, so ist das Verhältniß geendet, kein Kind befindet sich mehr in der Were, das Vermögen hört auf, Sammtgut zu sein. Was übrig geblieben, ist sein ausschließliches Eigen- thum; er kann darüber zu Jedes anderen Gunsten dis« poniren. Sollte er aber wieder heirathen, so bildet sich das eheliche Verhältniß, wie zum erstenmal. Ehe, gatten und Kinder der zweiten Ehe beerben ihn allein*). 5) Stirbt aber der Ueberlebende, und es sind noch Kinder in der Were geblieben, so erhalten diese allein das Vermögen, sowohl das, was bei der Ausstattung der übrigen Kinder vorhanden war, .als das nachher hin, zugekaufte und erworbene Gut. Die Ausberadenen ha- ben gar keinen. Anspruch mehr, außer wenn es bei ih- rem ' Austritt Vorbehalten worden war... Klar spricht sich also die Idee aus, daß die Kinder ein Mitbenul- tzungsrecht des Gesammt-Guts haben, und daß die gemeinsame Thätigkeit und der regsame Erwerb einen Anspruch begründeten. Eben deshalb mußte man aber auch suchen, diejenigen welche sich aus der Were trenn« len, völlig vom Sammtgut abzufinden; die Familie

*) Die entwickelten Verhältnisse sind noch jetzt dem Ideen- gang des Volkes die angemessensten. : Wie oft hat Verf. vor Gericht eine Mutter, der das Römische Recht nickt in den Kovf wollte, so räsonlren hören: Ich bin grau gewesen, und habe mit gearbeitet, und. mir'S lassen sauer werden. Wenir tcks genug habe, erhalten es meine Kinder. Aber was meine Kräfte erlauben, werde ich für sie thiin, und werde ihnen et- was mitgeben, dann mögen sie auch arbeiten und sehen, daß sie durchkommen. Tb»' ich die Augen zu, so erhalten sie doch Al- les, und verbringen thue ich meinen Kindern nichts u. s. w. Hierin sprechen sich also die Grundprinzivien der fortgesetz- ten Gütergemeinschaft aus: Für die Kinder nach Kräf- ten sorgen, und ihnen dag Vermögen nicht auf lieblose und pflichtwidrige Weise «ntrichen.

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hatte sonst für sie Mitarbeiten müssen, da Jene doch selbst nicht mehr für's Ganze thatig waren. 6) So wie das Weichbildgut dadurch entstand- daß man die doppelten Banden, welche das alte Erbgut umschlossen, löste, und alles in die Beweglichkeit des Theilens, deS Handels und des Gewerbes zog, so mußte beim aufblühenden Flor der Städte und seiner bürger- lichen Geschlechter, natürlich wieder ein Streben nach Stabilität, nach Festigkeit der begründeten Häuser ent- stehen, und dieses Streben zeigt sich auch deutlich bei unserm Institut, wo die Idee, die Grundlage des Ver- mögens als Ganzes in der Familie zu erhalten, eben so nahe liegt, als bei den nicht städtischen Stamm- und Erbgütern. Da nun, besonders im Handelsstädten, das Haupt-Vermögen in Geld und fahrendem Gut be- stand, so sehen wir gerade da die Ansprüche der Kin- der am Gesammtgut gleichsam als Aktien erschei- nen, die auSgezahlt werden können,, ohne den zusam- mengebrachten Fond- und das gemeinsame:Unterneh- men zu zerstören. Das Lüb. Recht srt? XV.: haL den Fall, wo ein Ueberlebender mit den Kindern zusam- mensitzt, und ein Kind Anlaß zu Klagen giebt. Mit beiderseitiger Freunde: Rath' kann dann das Kind ge- zwungen werden, so viel an Geld ohne Widerrede zu nehmen,: alS sein Theil des Erbe werth ist. — Aehnli- ches spricht sich auch tti den Mindener Statuten aus» nach denen der Ueberlebende, wenn Schichtung noth- wendig wird, den Kindern die Hälfte durch einen Raths- brief in die Güter sichert. — Durch den sogenannten elterlichen Ausspruch wird noch hie und da den Kin- dern eine gewisse Geldsumme, statt förmlicher Schich- tung, gelobt, oder die Güter werden für die Tage über- nommen und die Kinder pro rata an Geld abgesundem Alle diese Maaßregeln strebten dahin, den verderblichen Versplitterungen wieder vorzubeugen, und den Flor der Familie zu erhalten. 7) Bei jenen Ansichten, Ansprüchen und Rechten, blieb doch immer in den Statuten die Rechts-Idee: den Kindern competirt ein Erbrecht. Und so hatte sich das Verhältniß analog den Rechten der alten Nother-

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ben gestellt, die Befugnisse der Ehegatten hatten sich aber erweitert, indem sie zwar volle Gewalt über das Vermögen behielten, aber die Erbrechte der Kinder nicht antasten durften: Alle Statuten reden von einem Beer- ben, und sie lassen zugleich das Bestreben erkennen, das Gesammtgut so viel wie möglich in der Were zu er- halten und dahin zurückfiießen zu lassen. a) Die Kinder, die in der Were sind, beerben ein- ander. Und doch haben sie nur erst künftige Ansprüche, und besitzen noch nichts Eigenes. Es heißt also so viel: das Ganze bleibt in der Were, und die für die Kinder und den Ueberlebendcn bestimmte Hälfte oder Huote ändert sich nicht, wenn sich die Zahl der Kinder verringert. Besonders herrscht diese Ansicht wo gleich bei Trennung der Ehe durch den Tod ideele Theile angenommen werden. b) Der Ueberlebende erbt die Kinder, wenn sie alle in der Were sterben. Das heißt: die Erbansprüche ces- siren, er bleibt ausschließlicher Eigenthümer. c) Die Geschiedenen erben nichts mehr aus der Were. Sind sie alle gesondert, so beerben sie einander in Ermangelung von Leibeserben, und schließen den Ueberlebenden der Eltern aus. Eben so in jedem Falle, wenn dieser wieder heirathet; die Were ist dann gelöst. 6) Ist aber ein Eiuzelnec nun abgefunde», oder ausberaden, und dauert also die Were des Gesammt- Gutes noch fort, so bestimmen viele Statuten, daß das Erbe wieder in die Were fällt. Natürlich nur, wenn keine Kinder aus dessen Ehe vorhanden sind; man wollte also den vom Sammtgut getrennten Theil wieder mit demselben verbinden, ihn nicht in fremde Hände fallen lassen. Denn der Gesonderte war vielleicht mit der Fa- milie zerfallen, und suchte das Vermögen Anderen zuzu- wenden. e) Sterben alle gesonderte Kinder ohne leibliche Nachkommen, so fällt das Gut vermöge des allgemei- nen Erbrechts natürlich wieder auf die nächsten Ver- wandten, also zuvörderst auf die Elterii. Das Landö- huter Statut bestimmt: vi^aer dann, dafs die Khünt

112 ohne leibliche Erben abgiengen, so soll derselben Khünt guet hinwider erben und folgen auf ihr Muetter. Der Fall wird angeführt nach geschehener Schichtung; und Mittermaier*) folgert daraus/ daß der Rechtssatz gegolten habe, daß nach dem Tode ei- nes Kinder die Eltern mit Ausschließung der Geschwi- stern erbten. Dies ist nach der vorliegenden Urkunde falsch, denn sie redet offenbar von allen Kindern, deren Gut erst dann an die Mutter fallt, wenn sie sammtlich ohne Leibeserben mit Tode abgehen. Die Jngolftadter Urkunde (S. 629 No. 8.) die Mittermaier als Beweis anführt, sagt ganz unumwunden das Gegentheil, und auch das Landsbuter Gesetz, welches sich ganz klar ausdrückt, will wahrscheinlich nichts anders sagen, als das Biele, selber in den Worten: quilibet; puerorum accipiet he- reditatem alterius, et matri cedet hereditas pue- rorum. 8) Waren die Kinder noch minorenn, und traten durch Schichtung aus der Were, entweder ipso jure, wenn der Ueberlebende wieder heirathete, oder durch dessen Willen, wenn er es für rathsam fand, Schichtung zu fordern, so gingen nun die Rechte der gewöhnlichen Vormundschaft auf den Ueberlebenden über, und er behielt nur die Verwaltung des getheilten Vermögens, oft mit größeren, oft mir geringeren Befugnissen; ge- wöhnlich behielt er die Nutznießung, bis die Kinder hei- ratheten, oder ihren gesonderten Haushalt anfingen. Wir dürfen aber das Institut der fortgesetzten Güter, gemeinschaft nicht mit einem solchen unter Vormund, schaft zusammenbleibenden Vermögen verwechseln. Wa- ren die gesonderten Kinder großjährig, und hatten noch keiue Gelegenheit sich zu etablircn, so konnten sie auch miteinander in einem Gesammtgut sitzen bleiben. Es zeigt sich hier wieder der natürliche Gang des Le- bens, in bürgerlichen Familien, wo durch Theilungen die

*) Ueber eheliche Gütergemeinschaft und v. Savigny. Zeit- schrift II., S> 345.

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die wirthschaftliche Einrichtung, das ganze Gewerbe und Hauswesen immer gestöhrt wird. Waren nun viele Kinder da, so mußten sie erst allmählig passende Gelegenheiten zu ihrem Etablissement suchen, und tha- ten bis dahin besser, ihr Vermögen beisammen zu las- sen, und gemeinsam zu arbeiten. Auch blieben sie wohl nach der Schichtung mit dem Ueberlebenden zusammen. Wir dürfen aber auch hier keine Veranlassung zu einer fortgesetzten Gütergemeinschaft suchen. Die Statuten bestimmen namentlich, daß in diesem Falle die Kinder einander erben (Rüthen, art. 43. Boechold, art. 4.) Die stärkste Analogie für das Beisammensitzen in der Were, hat das Mindener Stadtrecht (S. 233.), indem, wenn Kinder nach der Eltern Tod in ungetheilten Gü- tern sitzen, und einer Schwester einen Brautschatz ge- ben, diese, in sofern sie auf alle übrigen Ansprüche ver- zichtet hat, künftig aus den ungetheilten Gütern nichts mehr fordern kann.

§.19. : \ Wie sich das Verhältniß der Kinder zum überle- benden Ehegatten seit dem 16. Jahrhundert den Rechts- begriffen der durch das Römische Recht gebildeten Juristen fügen mußte, haben wir bereits oben gesehen. Die Gewalt und das Borrecht des Ueberlebenden war meist nicht abzuläugnen. Man sah ein, daß sich das Verhältniß der Kinder zum Sammtvermögen und zum Ueberlebenden der Eltern im Ganzen so stelle, wie in der Ehe das Verhältniß der Frau, und theilweise auch der Kinder, zum Mann; da man aber die geschichtli- chen Grundlagen der alten Statuten mit fremdartigen Systemen vertauschte, so kam man in nicht geringe Verlegenheit, wie man sich jenes Verhältniß erklären, und durch welche Prinzipien man es an das Güterge- meinschaftssysiem knüpfen solle: 1) Da, wo sich in den älteren Statuten beim Ab- leben des einen Ehegatten ideelle Antheile an der ungetheilten Masse zeigten, paßte vortrefflich die Ansicht einer Societät, die mit dem Tode aufhöre, und man ließ ipso jure das Vermögen in zwei Theile sich auf- 18Z0. H. 71. H

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lösen, verwandelte aber die unbestreitbaren Rechte des Ueberlebenden am Ganzen im Rechte der Administra- tion und Nutznießung (Lippstädter Etat.), die mehr und mehr den Römischen Begriffen einer Vormund- schaft sich fügten. Die rechtliche Natur der alten Schichtung verlor sich so sehr, daß hier und da die abgeschichteten Kinder noch einmal mit den Kindern zweiter Ehe erbten (Cleve und Mark). Von der Fort- setzung eines Verhältnisses im alten Sinne kann also hier gar keine Rede seyn. 2) Wo man ziemlich unbeschränkte Dispositions- Befugnisse des überlebenden Ehegatten vorfand, bestä- tigte sich die Ansicht einer unzertheilten Gesammlmasse, an welcher beiden Ehegatten gleiche Rechte zustün- den, dergestalt, daß der Ueberlebende nur Alleineigen- thümer blieb, und weder ein stärkeres Recht gewann, noch eine Erbschaft anzutreten brauchte. Hier blieb für die Kinder nichts übrig, als Unterhalt und Erzie- hung, vermöge älterlicker Pflicht, und die Hoffnung, künftig einmahl zur Succession zu gelangen, die durch einige Sicherungsmaßcegeln in singulären Fällen hervortritt. Man ging so weit, dem Ueberlebenden selbst die Disposition auf den Todesfall zu gestatten (Osnabrück), und das bei der Wiederheirath ins Leben springende Theilungsrecht der Kinder ist nichts als eine Singularität der Statuten, die in diesem Fall den Kindern die Abfindung vom gesammten elterlicken Ver- mögen sichern wollen. — Alle übrigen Reckte dispu- tirte die Theorie den Kindern ab, und der Begriff der Were, des Gesammtgutes, jenes engen Familienverhält- nisses, wie es die alten Statuten zeigen, war gänzlich erloscken. 3) Viele Particularrechte ließen aber doch stren- gere Befugnisse der Kinder nicht abweisen, und das Band, durch welches diese fortdauernden Rechte an das durch die Ehe begründete Familienverbältniß ge- knüpft waren, war nicht abzuläugnen. Sie hatten nicht nur als unmündige das Recht, welches Kindern auf Erziehung und Unterhalt zusteht, sondern sie hatten auch fortdauernd das Recht, im Hause zu bleiben, und.

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das Gesammtvermögen mit zu gebrauchen; sie brauch- ten ohne Absonderung und Abfindung nicht zu weichen, und nur das Heirathen änderte beiderseits das Ver- hältniß, indem dadurch das Familienband gelöst wurde. Sie hatten aber dann sogar ein Recht auf Aussteuer zu ihrem Etablissement. So nannte man denn das fortdauernde Verhältniß eine fortgesetzte Güterge- meinschaft. a) Die Kinder setzen das Condominium fort, reprasentiren den Verstorbenen, und treten in dessen Stelle. Kein Theil kann die Absonderung verlangen; der Ueberlebende hat Administration und Ususfruck; den Kindern gebühren Alimente und Erziehungskosten. Consequenterweise darf der Ueberlebende nur so weit disponiren, als das,Eigenthum und der Mitbesitz der Kinder nicht dadurch afficirt wird. (Lange). b) Die fortgesponnene Theorie machte sich aber hierüber gar mancherlei Vorwürfe, und glaubte, daß man zu weit gegangen sey. Wie konnten den Kindern Rechte am Gesammtgut eingeräumt werden, da es doch nach dem ausgestellten Grundprincip in das ausschließ- liche Eigenthum des Ueberlebenden fallen müßte! Wie sollte man sich eine Gütergemeinschaft außer der Ehe denken, und wie konnte hier mit Fug das Römische Repräsentations-Recht angewendet werden, da es allein auf SuccessionSrcchten. beruhte! Schon die Theilung bei der Wiederheirath ist eine pure Irregularität. Die künftigen Successionsrechte der Kinder noch erweitern zu wollen, schlug gar aus dem Systeme, wenn man auch Alimente, Erziehungskosten, Ausstattung und Aus- hülfe zugab, und leicht mit den Eltecnpflichten in Uebereinstimmung brachte. Indessen das Römische Re- präsentations-Recht war einmal der Gütergemeinschaft angepaßt; es war herkömmlich, die Kinder mit dem ^ Verstorbenen für eine Person zu halten, und so ließ man dann eine „sogenannte communio bonorum pro- rogata” als Ausnahme und Irregularität bestehen, und gab dem Ueberlebenden die Administration und Nutz- nießung des Sammtvermögens, mit dem Vorzug, daß H 2

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er nicht zur Theilung konnte gezwungen werden. (Scherer). c) Die mancherlei Modifikationen, die sich bei der Fortbildung des Instituts schon früh zeigten, sind nur ein Beweis des langsamen Foctschreitens, und daß man von keinem an die Spitze gestellten Rechtögrundsatze ausging. Mit Unrecht suchte man sie daher sämmtlich in das System einzuschachteln, um Alles zu einem Gan- zen zu verbinden. So ist z. B. das Verfangenschafts- recht, wie wir oben sahen, nur ein Mittelzustand zwi- schen dem alten strengen Erbrecht, mit Leibzucht für den Ueberlebenden, und dem neuen ehelichen Güterrecht, wonach das Eigenthum des ganzen Vermögens in die Were des Ueberlebenden ging. Es giebt zugleich den Beweis, daß eö nicht die Absicht war, den Kindern etwas zu entziehen, und sie schlechter zu stellen. Da, wo nur theilweise das Verhältniß deutscher Institute das Vermögen der Ehegatten umfaßte, z. B. bei der particulare« Gütergemeinschaft, behielt das Römische Recht Bahn, mit dem Dotalsystem als Regel einzudrin, gen, und so bewegten sich zwischen diesen beiden Ge- gensätzen die unendlichsten Verschiedenheiten in den Ehe- rechten deutscher Länder und Orte. ' §. 20. Was nun die Bemühungen der neueren Theoretiker für die Erforschung und Feststellung der Begriffe unsers allgemeinen Instituts betrifft, so sagt: 1) Eichhorn (Privatrecht §. 307.) wohl mit Recht, daß das Verfügungsrecht und die Verwaltung des Ueberlebenden der vormundschaftlichen Gewalt des Mannes während der Ehe gleich stehe. ' Dagegen verträgt es sich nach unserer entwickelten Ansicht hier- mit nicht, das Verhältniß der fortgesetzten Güterge- meinschaft aus der Gemeinschaft eines Gesammteigen- thums herzuleiten, und die Kinder mit dem Ueberle- benden in ungetheilter Were des Gesammtguts sitzen zu lassen. Nach den Statuten bleiben die Kinder in der Were des Ueberlebenden. Die Annahme, daß die Kinder und der Ueberlebende, eben so wie die beiden

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G atten, eine moralische Person bildeten, und zusammen als Ein Subject aller Rechte und Verbindlicbkeiten be- trachtet würden, kann nicht Stich halten. Denn nur der Ueberlebende, nicht die Kinder können auf Theilung antragen; diese werden nicht bevormundet, und jener bat freie Disposition in eigenem Namen, während die Befugnisse der Kinder nur auf Erziehung, so wie auf Beihülfe und Aussteuer, beschränkt sind, wenn sie auS der Were treten wollen. Go lange sie zusammen in i der Were sitzen, fällt auch alles, was gemeinsam ec, worben wird, oder dem Gesammtgut zunächst iu die Were. Und wenn gleich dem Ueberlebenden kein abge- sondertes Vermögen anfallen kann, so gehört doch das , den Kindern besonders anfallende, oder von ihnen er- worbene Vermögen nicht zu dem künftig zu theilenden Gut. Aeltere Statuten überwiesen wohl, wie wir oben sahen, jeden Erwerb und jeden Erbanfall so lange der Were, und dem Gesammtgut, bis das Band, das die Familie darin vereinte, durch Sonderung oder Thei- lung gelöst wurde. • 2) Mittermaier *) verwirft eine communio bonorum prorogata als gemeines Recht, indem mit Auflösung der Ehe das Vechaltniß sich so verändere, daß man keine Fortsetzung desselben folgern könne, auch an das Römische Repräsentations-Recht gar nicht zu denken sey. Wenn der Ueberlebende vermöge des Mun- diums mit den Kindern zusammeulebe, und für deren Erziehung sorge, so sey dies nur eine Fortsetzung der vormundschaftlichen Verwaltung des überlebenden Ehe- gatten; wenn aber dieser als alleiniger Erbe die Kin- der bei sich behalte, so könne dies wieder keine com- munio prorogata genannt werden. Es bleibe also nichts übrig, als den Fall des BeerbenS fortzusetzen, und anzunehmen, daß a) entweder die Kinder ein jus hereditarium prae- sens erhielten, und den Nachlaß theilten, oder

') Pn'vatrccht §. 354. und über eheliche Gütergemein- schaft, in v. Savigny'S Zeitschrift IJ, S. 337.

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b) der Uebrrlebende das alleinige Erbrecht habe, und den Kindern nur ein künftiges Erbrecht bleibe, das erst erwache, wenn der Uebrrlebende zur zweiten Ehe schreite, oder mit Tode abgehe. Offenbar wird hier das alte Mundium mit der späteren Vormundschaft verwechselt. Sodann, kann es uns aber auch nicht entgehen, daß das Verhältniß der Kinder ein Anderes war, als das bloßer Erben. Ihr Erbrecht am Vermögen des Verstorbenen sollte sie nicht berechtigen, eine Theilung des Gesammtgutes vom Ueberlebenden zu fordern; sie erhielten aber dagegen andere Rechte, analog mit denen der Frau, dafür, daß sie ihr Vermögen in die Were des Mannes brachte, nämlich das Recht der Mitbenutzung, so lange sie nicht gesondert waren. Wenn Mitlermaier ferner sagt, daß da, wo in den Statuten wirklich fortgesetzte Güterge- meinschaft vorkomme,-diese keine Art der ehelichen Gü- tergemeinschaft, sondern nur ein zufälliges Verhältniß sey; daß sie nur das in der vorigen Gemeinschaft be- griffene Vermögen umfasse, und den Ueberlebenden Ver- waltung und Nießbrauch ohne Veräußeruugscechte gebe, daß durch den Tod des Einen Ehegatten gleich ideelle Theile entstanden, welche, in sofern sie den Ueberleben- den betreffen, ihm volle Befugniß gäbe, in Bezug auf die Kinder aber nicht verletzt werden dürften; daß auch das jedem Theile noch anfallende Vermögen nicht in die Gemeinschaft komme: so vermissen wir theils die Feststellung dessen, was der Verfasser in den Statuten als wahre fortgesetzte Gütergemeinschaft erkennt, theils sehen wir in dem Verhältniß, wie er es uns in seinen Folgen schildert, wieder nichts anders, als eine vor- mundschaftliche Verwaltung, und zugleich Nutznießung der den Kindern zugefallenen Erbquote, welches aber eben so den Staturen, als der Art, wie das Institut sich noch jetzt praktisch bewahrt, gänzlich widerspricht. Fassen wir nur die Frau als Ueberlebenden ins Auge, so erkennen wir leicht, daß Rechte auf sie übergingen, die in der vormundschaftlichen Verwaltung nicht lagen, da wir es oben als chacacteristisch ausgehoben haben, daß gerade um der ihr ertheilten Vorzüge willen alle

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Vormundschaft cessirte. Das Recht des Mannes und Vaters war es, was im Ueberlebenden fortdauerte, und die Rechte der Kinder am elterlichen Vermögen bliebe» ihm untergeordnet. . 3) Neuere Gesetzgebungen sind den verschiede« neu theoretischen Ansichten gefolgt, und haben theils, da Theilung und vormundschaftliche Verwaltung näher lag, eine fortgesetzte Gütergemeinschaft gar nicht zugege- ben, theils haben sie sie in ihren Wirkungen bestehen lassen, und nur moderne Begriffe substituirt. So er- klärt die Lippische Landesordnung art. 16:: daß der Ueberlebende die Gemeinschaft der Güter mit den Kin- dern fortsetze, und daß auf diese alsdann das dem Verstorbenen am Gemeingut zugestandene ungetheilte Miteigenthum falle, sie mithin an dessen Stelle trä- ten. Dasselbe Gesetz, art. 17-, erklärt aber die dem Längstlebenden zustehende alleinige Disposition über das gemeinschaftliche Vermögen, dessen Verwal- tung und Nutzung, ans der ihm züstehenden elterli- chen Gewalt. Wir sehen also, daß auch hier das Institut in seinen Wirkungen noch einer erklärenden Beihülfe bedurfte, die eö in seinem Rechtsprinzip nicht fand.

' §. 21. Werfen wir nun einen Blick zurück auf den Histori- schen Faden, den wir oben entwickelten, und fragen uns: was ist die Bedeutung ehelicher Güterge- meinschaft, da, wo sich das Institut in seinen Wir- kungen und Folgen, rein von fremdem Einfluß und voä abändernden Bestimmungen neuerer Gesetzgebung erbal- ten hat, so möchte allenfalls die allgemeine deutsche eheliche Gütergemeinschaft dabin zu definiren seyn: - Sie ist das, durch die Ehe begründete, gesetzliche, eheliche Vecmögensvcrhältniß, wornach das von beiden Ehegatten in die Ehe gebrachte, und während derselben erworbene Vermögen dergestalt ein Gesammtgut *) bei#

*) ZusammcngebrachteS, zu [einem Ganzen verschmolzenes Gut.

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det, daß dasselbe in seine Bestandtheile nicht wieder aufgelöst, sondern vom Mann zwar als Eigenthümer beherrscht, *) aber zu gemeinschaftlichem Nutzen und zu gemeinsamer Frucht verwaltet wird, wogegen der Ueber- lebende das Ganze als Eigenthümer behält. Fortgesetzte .Gütergemeinschaft ist das zwischen dem überlebenden Ehegatten, und den.aus. der Ehe erzeugten Kindern bestehende, gesetzliche Ve'rhaltniß, wornach das von beiden Eltern zusammen gebrachte und erworbene Vermögen ein Gesammtgut bleibt, in welches der Erwerb der Familie fällt, und woran zwar dem Ueberlebenden ohne Rücksicht, ob es Mann oder Frau ist, das Eigenthum zusteht, in dessen Mitbesitz und Benutzung aber die Kinder so lange bleiben, bis Lhei« lung oder Absonderung nach gesetzlicher Vorschrift er« folgt. 1) Die historische Entwickelung des Instituts hat uns nirgend ein condominium pro indiviso gezeigt, auch nirgend eine Analogie mit den Instituten, die man auf ein deutsches Gesammteigenthum gründet. **) Warum etwas unterlegen, dessen wir nicht bedürfen? da, wo neuere Gesetzgebungen dies gethan, und auf irrige Theorien gebauet haben, läßt es sich nicht än, der«. Wo wir aber das Institut noch rein in seinen Wirkungen erkennen, wo es die geschichtlichen Merk« mahle treu bewahrt, und die ursprünglichen Elemente unverdorben zeigt, da können wir es auch in seiner Reinheit bestehen lassen. 2) Die Theilung oder Schichtung im Fall der Wiederheirath ist eine positive Bestimmung der Statu- ten, die den Begriff nicht ändert, und welche man da für nöthig hielt, wo das Familienband, auf welches das Verhältniß berechnet war. zerrissen wurde. Diese particularen Bestimmungen dürfen uns nicht verleiten,

*) In Folge deS alten Mundiums. ") Dessen Begriff Kasse in der ölen erwähnten treffli-- chen Abbandlung berichtigt, und von al!c» irrigen Ansichten gereinigt hat.

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vorher an ideelle Theile zu denken: die deutsche Gü- tergemeinschaft würde sonst; nichts Ausgezeichnetes seyn, und eine communio nach Römischen Rechtsbegriffen bilden. . . ... . 3) Das Recht der Kinder auf Erziehung. und Aus- stattung, in sofern letztere nicht ini Sinn der Statuten eine Sonderung (Auscadung) ist, folgt aus den Pflich- ten der Eltern, und liegt nicht im Begriff des Jnstitu, tes, dessen Charakteristisches nur darin besteht, daß ohne Rücksicht auf Minorennität die Kinder das Recht der Mitbenutzung des Gefammtgütes haben, so lange sie sich nicht durch Heirath oder besonderes Etablisse- ment von der Gemeinschaft, sondern. . 4) Die Beschränkungen, der Dispösitionsbefugnisse stöhren auch da,' wo sie Vorkommen, keineswegs den Begriff, sie sind theils particularrechtlich, theils hängen sie mit andern Prinzipien zusammen. 5) Halten wir die particulare Gütergemein- schaft mit der allgemeinen zusammen, so finden wir auch in ihr nur die Bestätigung der gefundenen Grund- sätze. Sie umfaßt meist die Errungenschaft oder einen Theil des Vermögens, namentlich die fahrende Habe. Sie entwickelte sich zuerst aus der Idee der engen ehe, lichen Verbindung und der gemeinsamen bürgerlichen Thätigkeit, und umfaßte die herrschend werdende An- sicht in den Städten nur theilweife; während das alte Recht hinsichtlich der Erbrechte auf die in die Ehe in, ferirten Güter seine Kraft behielt, und sie wieder aus dem Gesammtgut löste. Die Rechte des.zusammenge- brachten Vermögens erhielten daher nach, zweierlei Sy- stemen ihre Ausbildung, und hier waren daher man- nichfache Einwirkungen und vielfältige Modifikationen und Verwirrungen um so leichter.

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Nachtrag. Herr Dr. Warnkönig hat in den „Eranken zum deutschen Recht" (dritte Liefer. 1828.) eine Abhandlung über das Güterrecht der Ehegatten nach Lütticher Gewohnheitsrecht mitgetheilt, das seine Verwandschaft mit unserer echt deutschen Gütergemeinschaft eben so bedeutungsvoll zu Tage legt- als es die in obiger Ab- handlung entwickelten Ansichten auf eine merkwürdige Weise bestätigt. Die eheliche Gewalt des -Mannes über die Frau wird im Lütticher Recht durch das Wort: main plevie bezeichnet. Der Rec. in den Iahrbüch. der surist. Litter. Xll. 1, S. 67., erklärt dies durch ma; r»us plena, und bemerkt, daß eben so Herr. W. das Wort ableite, wogegen es die lateinischen Commentato- ren durch manu« plicata übersetzten, indem sie es von dem Ineinanderfügen der Hände bei Abschließung der Ehe deducirten. Warum sollen wir aber nicht ganz einfach in dem Wort die gesammte Hand (samede Hand) das Ge- sammtgut erkennen, da sich uns dieselben Wirkungen der Ehe, welche unter den Bedingungen der main ple- vie geschlossen wird, zeigen, wie bei der altdeutschen Gütergemeinschaft, durch welche das zusammengebrachte Vermögen der Ehegatten ein Gesammlgut wird? Der Mann wird vollkommener Herr über das Vermö- gen der Frau, und haftet auch für deren Schulden. Cr hat unter Lebenden alle Verwaltungs- und Veräu- ßerungsrechte; nur kann er nicht von Todeswegen dis- poniren. Der Ueberlebende bekommt das ganze Vermö- gen mit den darauf haftenden Schulden. Sind jedoch Kinder vorhanden, so muß denselben das Eigenthum der Immobilien erhalten werden, während der Ueberle- bende nur den lebenslänglichen Nieöbrauch, über das Mobiliarvermögen aber unbeschränkte Diöpositionöbe- fugniß behält, wogegen er die Kinder zu erhalten und zu erziehen verpflichtet ist.

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Verzeichniß der benutzten Statuten und anderen Rechtsquellen. 1) Ius stat, Rei publicae Min densis quatuor libris com- prehensum, opera et stud. I. A. Crusii^ Mindae. 1674. 2) Gräflich Lipptsche Verordnung die Gütergemeinschaft un- ter Eheleuten betreffend, v. 27- März 1786. Lemgo. 3) Iura Tremoniensis civitatis. CvkV Gesch. I. 2. S. 205. 4) Statuten der ©ta&t Boechold a. d. I5te Iahrh. Archiv, in. i. S. i. 5) Iura vetustisf. civit. Luneburg: a. 1247. DreyerS Ne- benstunden. Nr. IV. 6) Statuten der Stadt Lippstadt v. I. 1575. Beiträge zur Eriäut. rechtl. Gegenst. v- D- I. S. Runde. II. 7) Privilegien für die Stadt Bielefeld v- 1287. Culmann, RapenSb. Merkw. III. S. 29. 8) Rechte der Stadt Herford aus dem l4. Iahrh. Archiv, II. 1. ©. 7. 9) Stadtrecht der Stadt Rüthen, ff. W. Cosmann, Materia- lien zur Gesch. des westphäl. Kreises I. Nr. 1. 10) Statuten der Stadt Höxter, Archiv 1. 3. S. 87. M. 3. S- i4. 11) Statuten und Privilegien der Stadt Büren, Archiv, in. 3. S. 31. 12) Stadtrechte der Stadt Helmarshausen von 1254. Ar- chiv, IV. 1. 21. 13) Soest er Statuten (Skraa antiqua et nova civit, susat.) Westplialen, Monum, IV. p. 1063, u. f. 14) lura Tremoniensia vetusta e Cod. Chart, sec. XIV. Dreh- ers Nebenstunden S. 427. 15) Lü bische Rechte (codex juris lubecensis.) Westplialen, Monum. III. p. 619* 638. 16) Kedinger Landrecht. Pufend. Observ. Iur. univ. I. App. No. 5. 17) Statuten der Stadt Bremen. Pufend. Obs. jur. univ. II. App No. 3. 18) Privilegien der Stadt Stade. Pufend. Obs. jur. univ. II. App. No. 4. u. 5. 19) Ottendorfer Statuten. Pufend. Obs. jur. univ. II. App. No. 6. 20) Statuten der Stadt Salz Wedel. Pufend. Obs. jur. tinir. III. App. No. 7.

124 20 Statuten der Stadt Hannover. Pufend. Obs. jur. univ. IV. App. No. 213. 22) Statuten der Stadt Htldesheim. Putend. Obs. jur. un\v. IV. App. S. 287. 23) Statuten der Stadt Goslar. Pufend. Obs. jur. univ. I. Ap. p. 6t. 24) Freyb e rg e r Statuten. Putend. Obs. jür. univ.. I. Ap. p. 181.

Gesetzgebung. Jahr 1830. Juli bis September

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung.

Circulare, betreffend die Sammlung sämmtlicher noch gültiger in den v. Kamptzschen Jahrbüchern für Preuß. Gesetzgebung enthaltenen, bis Ende des Jahres 1828 erschienenen Verordnungen, nach den Materien zusammengestellt

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Circulare,

betreffend die Sammlung sammtlicher noch gültiger in den von Kamptzschen Jahrbüchern für Preuß. Gesetzgebung enthaltenen bis Ende des Jahres 1828 erschienenen Verordnungen, nach den Materien zusammengesiellt.

-^)er Justiz-Kommissarius Graeffzu Breslau wird durch die Maurersche Buchhandlung in Berlin und Breslau ein Werk herausgeben unter dem Titel: Sammlung sammtlicher noch gültiger in den von Kamptzschen Jahrbüchern für Preuß. Gesetzgebung enthaltenen bis Ende des Jahres 1828 erschienenen Verordnungen, nach den Materien zusammengestellt, und es sind bereits zwei Bände dieses Werks im Buch- handel erschienen. Das Königliche Ober-Landesgecicht wird hierauf aufmerksam gemacht, und hat die Untergerichte seines Bezirks zu ermächtigen, sich das Werk anzuschaffen, da dasselbe die von vielen Untergerichlen gewünschte Anschaffung der Jahrbücher (welche nicht gebilligt ist) pro praeterito entbehrlich macht. Zum Gebrauch erfolgen 3 Abschriften dieser Ver- fügung. Berlin, den 23. April i8Zy. Der Justiz-Minister. Graf von Danckelman.

Zur Erläuterung des Allgem. Landrechts

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A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts.

2. Die Verlautbarung und Bestätigung der Vertrage betreffend. (A. L- R. Thl. i. Tit. 5. §. 200 ff.)

-Aus dem Berichte des Herrn Hofgerichts-Direktors N. vom 30. April c. habe ich ersehen, wie das Königl. Hofgericht der Meinung ist : daß das Gesetz vom 23. April 1821. wegen Auf- hebung der Verlautbarung und Bestätigung der Verträge über unbewegliche Güter im Hofge- richks-Departement nicht Anwendung findet. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht richtig. Es ist zwar im Eingänge des gedachten Gesetzes die Ver- ordnung nur für diejenigen Provinzen ertheilt, wo das Allgemeine Landrecht, dieMgemeine Gerichtsordnung und die Hypotheken-Ordnung Gesetzkraft haben; allein eS ist zur damaligen Zeit keine Provinz vorhanden gewesen, in welcher neben dem Allgemeinen Landrecht und Gerichtsordnung nicht auchdieHypotheken-Ordnung Gesetzkraft gehabt hätte. Durch das Patent vom 21. Juni 1825. find in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen und die Graf-

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Grafschaften Wittgenstein das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung nebst allen dieselben ab- ändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen eingeführt, und es ist daher auch die Abänderung derje- nigen Borschriften jener Gesetzbücher, welche durch die Verordnung vom 23. April 1821 erfolgt ist, dorr zur Gesetzkraft gelangt, wenn auch die Hypothcken-Ordnung nicht eingeführt ist, indem die Modification der Vor- schriften der Gerichts-Ordnung und des Landrechts für sich selbst bestehend ist. Cs ist dort um so weniger Anlaß, die Verlautbarung und Bestätigung der in dem Gesetz vom 23. April 1821. bezeichneten Verträge für fortbestehend zu erachten, als nach dem Patente vom 21. Juni 1825 kein Besitzer von Grundstücken von Amts, wegen angehalten werden soll, sein Eigenthum nachzu- weisen, und auch bei der Anmeldung von Hypothe- ken und Realrechten, bei Prüfung der Gültigkeit und Rechtsbeständigkeit des Titels, der Nachweis des Eigen- thums an dem Grundstück von Seiten desjenigen, von welchem der Titel hecgeleitet wird, amtlich nicht erfor- dert wird. DaS Königl. Hofgericht hat also hiernach nicht nur zu verfahren, sondern auch die Untergerichte in diesem Sinne anzuweisen. Berlin, den 28. Juni 1830. • Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An das Königliche Hofgericht zn Arnsberg. A. 5530.

1830. H. 71.

^ 130

3. Die Sequestration der Erbpachtögmndsiücke wegen rückständiger Erbpacht. (A. L. R. Tbl- 1. Lit. 21. §. 204.)

Dem Königl. Ober-Landesgerichte wird auf den über die Beschwerde deS Magistrats zu N. N. vom 14. Juni c. erstatteten Bericht vom 3. d. M. bei Remis- sion der eingercichten Akten, hiermit eröffnet, daß der Justiz-Minister sich mit der Ansicht des Kollegii, daß die ün'§. 304. Tit. 21. Thl. 1. des Allg. Landr. ver- stattete Sequestration eines Erbpachtsgrundstücks nur in Folge eines Judikats eingeleitet werden dürfe, nicht ein- verstanden erklären kann. Die Sequestration wird in dem gedachten Paragraphen zur Sicherheit des Erb- verpächters, mithin als eine conservatorische Maaßregel, angeordnet. Diese kann aber, wenn ihr Zweck nicht verfehlt werden soll, nicht bis zur rechtskräftigen Ent- scheidung ausgesetzt, sondern muß sofort verfügt werden, wenn der Erbpächter auf die Klage sich nicht gleich über die Zahlung des Kanons ausweisen kann. Der ange- führte Paragraph würde auch fast gar keine Bedeutung haben, wenn dadurch nur die Sequestration in der Exe- kutions-Instanz nachgelassen sein sollte, da jeder Real- berechtigte auf jene, als Exekutions-Mittel anzutragen berechtigt ist. Jedenfalls würde bei entgegengesetzter Auslegung die in jenem §. enthaltene charakteristische Bestimmung: „zur Sicherheit" außer Anwendbarkeit gesetzt werden, und als ganz überflüssig erscheinen, wel- ches den Vorschriften über Auslegung der Gesetze, Allg. Landr. Einleitung §. 46. ff. geradezu entgegen sein würde. Der Gesetzgeber hat, wie auch aus den Ver- handlungen der Redaktion des Allg. Landr. deutlich her, vorgeht, dmch die im §. 204. Tit. 21. Thl. I. des Allg. Landr. dem Erbverpächter für die Anfangs vorgeschla- gene Verwürkung des Erbpachts-Rechts ein Surrogat durch die ihm nicht als gewöhnliches Exekutions-Mittel, sondern „zur Sicherheit" nachgelassene Sequestration gewähren wollen.

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Das König!. Ober-Landesgericht hat demnach, dem Anträge des Magistrats zu N. N. gemäß, die Sequestra- tion von N. N., wenn solche nicht schon immittelst auf den Grund des Erkenntnisses des Land- und Stadtge- richts zu N. vom 4. Januar c. im Wege der Exeku, tion verfügt sein sollte, sofort zu veranlassen. Berlin, den 13. August i83v. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An das König!. Ober-Landesgericht zu Cöslin. B. 4515. S. lg. vol. II.

4. Die Verhältnisse der Dorfsgerichte betreffend. (Allg. Lande. Thl. II. Tit. 7. §. 4s4 ff.)

Ler Dortrag der Dorfgerichte zu Schollene vom 13. d. M-, deren Verpflichtung zur Einziehung der Do- minialgefalle betreffend, beruhet durchweg auf ganz un- richtigen Ansichten. Zuvörderst ziemt es den Dorfgc- richten, welche als solche unter der Leitung und Auf- sicht des Gutsherrn stehen, überall nicht, gegen densel- ben Einwendungen zu machen, welche, wenn sie gegrün- det wären, nur die schuldigen Grundbesitzer, keineswe- geS aber die Dorfgerichte als dem Gutsherrn unter- geordnete und nach den Gesetzen, und insonderheit dem Allgemeinen Landrechte Thl. II. Tit. 7. §. 484. auf des Gutsherrn Anordnung zur executivischen Einziehung solcher Gefalle verpflichtete Behörde, angehen würden. 32

i 32

Cs hätte daher schon aus diesem Grunde den Dorfge- richten vbgelegen, der gutsherrlichen Anweisung die ge- bührende Folge zu leisten, und die etwanigen Einwen- dungen den Verpflichteten zu überlassen. Demnächst ist aber die Ansicht der Dorfgerichte, daß die Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Tbl. H. Tit. 7. §. 484. durch die Aufhebung der Erbunterthänigkeit aufgehoben sei, durchaus unrichtig. Das in Frage stehende Grund- geld ist in der vormaligen Erbunterthänigkeit überall nicht begründet, und hat. mit derselben gar nichts ge- mein. Eben so wenig sind mit der Erbunterthänigkeit, wie die Dorfgerichte ganz irrig vermeinen, die Guts- herrlichkeit und die aus denselben fließenden gutsherrli- chen Rechte aufgehoben, vielmehr haben Se. König!. Majestät bei der Aufhebung der Erbunterthänigkeit durch öffentliches Publikandum, die bisherigen Erbun- terkhanen und die Dorfgemeinden vor diesem Ircthume , gewarnt und sie angewiesen: niemals die Ehrerbietung und den Gehorsam, welchen jeder Untergebene seinem Vorgesetzten zu bezeugen schuldig, aus den Augen zu setzen, wenn sie stch anders Sr. Majestät Gnade und fortgesetzten Fürsorge für das Beste der Land- bewohner wahrhaft würdig machen wollen. Die Gutsherrschaft ist daher auch nach' erfolgter Aufhebung der Erbunterthänigkeit, nach pte vor, die Obrigkeit des Orts und aller Bewohner desselben, wel- che ihr Folgsamkeit und Gehorsam zu leisten, und sich dazu mittelst Handschlags ausdrücklich zu verpflichten verbunden sind. Zu diesen. fortbestehenden obrigkeitli- chen Rechten gehört auch das in der allgemeinen Lan- desverfassung begründete, und durch den angeführten §. 484. I. c. bestätigte Recht der unmittelbüren Beitrei- bung unstreitiger Zinsen, welches Recht durch das ^dict d. d. Memel den 9. October 1807, so wenig aufgeho- ben ist, daß cs vielmehr durch den §. 42. der Verord- nung vom 26. Dezember 1808 und durch deren Repu- blikation vom 22. October 1817 ausdrücklich bestätigt worden ist, und allen Obrigkeiten in den Städten und «uf dem platten Lande ganz unbestritten zusteht. Die

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von den Dorfgerichten angeführten Gesetze und Re- scripte haben überall nicht dieses Recht, sondern die regulirten und Contracts- Verhältnisse der Unterthanen zu ihren Gutsherrn, zum Gegenstände. Hiernach kann der Justiz-Minister das Benehmen der Dorfgerichte zu Schollene in dieser Angelegenheit nur mißbilligen, und weiset dieselben daher an, sich künftig in de» Schranken ihrer Pflicht, der Folgsamkeit und des Gehorsams ge- gen die ihnen Vorgesetzte Ortsobrigkeit zu halten, und am wenigsten durch eben so ungegründete, als eigen- mächtige Deutungen der Landesgesetze und durch Ein- sprüche, die ihnen überall nicht gebühren, sondern, wenn sie gegründet waren, allein denjenigen, von welchen sie die rückständigen Grundzinsen auf Befehl ihres Guts- herrn beitreiben sollen, zustehen würden, diese Schran- ken zu überschreiten, damit es einer ernstlichen Zurück- weisung in dieselben nicht bedarf. Sonach haben die » Dorfgerichte in diesem, wie in jed«n folgenden Falle, der ihnen von der Gutshercschaft aufgegebcnen exekuti- vischen Beitreibung rückständiger unstreitiger Zinsen sich gehorsamlich zu unterziehen, ohne daß es dazu erst einer Aufforderung des Patrimonialgerichts bedarf, indem nach klarer Vorschrift des von ihnen selbst angeführten §. 484. I. c. dem Gutsherrn, auch wenn er die Ge- richtsbarkeit nicht hat, das Recht zusteht, solche unstrei- tige Zinsen durch die Dorfgerichte beitreiben zu lassen. Letztere sind keine gerichtliche, sondern dem Gutsherrn untergeordnete Behörde, und haben daher über den an sie ergehenden Auftrag des Gutsherrn nicht zu urthei- len, sondern etwanige Einreden den Schuldnern, so wie der Beurtheilung und Vertretung des Gutsherrn zu überlassen. Wenn der Justiz-Minister die Dorfgerichte zu Schollene auf deren Anfrage ausführlich hiermit be- scheidet, so ist dies deshalb geschehen, damit sie vor ähnlichen, sehr zu, mißbilligenden Verstößen sich um desto sorgfältiger hüten können, als nach ihrem eigenen Vortrage selbst die wohlbegründete Bescheidung des Ober-Landesgerichts zu Magdeburg vom.2l. Mai d. I. nicht vermögt hat, sie von ihrem ganz unangemessenen

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Verfahren zürnckzubringen, weshalb der Justiz-Minister ihnen dasselbe um so ernstlicher hiermit verweiset. Berlin, den 24. Juli 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kampß. An ...... die Dorfgerichte zu Schollene. A. 8430, 1 ' .gen. D, no. 17.

- 5. Grundgesetze der See - Assecuranz - Gesellschaft zu Stettin. (Allg.'Lande. Thl. H. Tit. 8. §. 1934. ff.) .

Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird in.der abschriftlichen Anlage die in Verfolg der allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 12. Mai c. , . betreffend die zusätzlichen und abändernden Be- stimmungen dem unter dem 12. März 1825 Allerhöchsten Orts bestätigten Plane der See- Assecuranz-Gesellschaft daselbst, von den Ministerien des Innern und der Justiz an die dortige Regierung erlassene Verfügung vom 26, d. M. zur Nachricht mitgetheilt. Berlin, den 29. Juli 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An daS Könlgl. Ober-Landesgericht zu Stettin-

Llenin no. 26.

A. 5623.

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Im Verfolg des Berichts vom 10. Oktober v. I. wird der Königlichen Regierung beikommend eine vidi- miete Abschrift der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 12. Mai d. I. zugefertigt, um daraus zu entnehmen, und der Direktion der See-Assecuranz-Gesellschaft zu Stettin bekannt zu machen, welche zusätzliche und abän, dernde Bestimmungen zu dem unter dem 12. März 1825 bestätigten Plane der Gesellschaft, deS Königs Maje- stät, nach den Beschlüssen der General-Versammlung der Actien-Inhaber vom 26. März 1829, zu genehmi- gen geruhet haben. Zur Allerhöchsten Genehmigung nicht geeignet, sind dagegen befunden worden: 1) Die vorgeschlagene Abänderung der Bestim- mung in dem §. 27. des Plans dahin: daß in den General-Versammlungen keiner der anwesenden Actionaire mehr als zehn Stimmen abgeben könne, wenn gleich derselbe für sich und im Aufträge anderer abwesenden Mitglieder, nach der Zahl seiner und seiner Machtgebec Ac- tien, zur Abgabe mehrerer Stimmen berechtigt seyn würde. Denn dadurch würde die in der Bestimmung des Plans schon nachgegcbene Aus nah ine von der gesetz- lichen Regel, die Stimmen nicht nach den Personen, sondern nach dem Verhältnisse der Antheile zu zählen, (Allgem. Landr. Thl. I. Tit. 17. §. 21.) zum wesentli- chen Nachtheil der Mitglieder der Gesellschaft noch weiter ausgedehnt werden, als sie gegenwärtig in der Anwendung bereits, und zwar so beschränkend ist, daß 323 Actien uur 27, und 90 Actien dagegen 33 Stim- men zählen. Namentlich würde das Interesse des See- handlungs-Instituts, dem die Assecuranz-Compagnie eigentlich ihre Wirksamkeit verdankt, eine sehr wesentli- che Beeinträchtigung erleiden, wenn die entscheidenden Beschlüsse der geringen Zahl der in Stettin anwesenden Actionaire durch ihre Stimmen für einzelne Actien überlassen bleiben sollten. 2) Die in Antrag gebrachte Erweiterung des §.30. des Plans dahin:

136

daß das Vorhandenseyn des Schiffes als casco und dessen Gemeinschaft mit der Ladung die un- erläßliche Bedingung einer jeden Vergütigung in Havarie große seyn, und nur unter dieser Be- dingung die Vorschrift des Allgemeinen Land- rechtS Thl. II. Tit. 8. §. 1820. zur Anwendung gebracht werden solle. Denn durch diesen Zusatz würde zugleich die alle- girte Vorschrift deS Allgemeinen Landrechts declarirt, die Nothwendigkeit und Zulässigkeit einer solchen De- klaration aber aus dem allgemeinen Gesichtspunkte be- sonders geprüft und erörtert werden müssen, und in wie fern diese Deklaration zur allgemeinen Gesetz-Revision zu verweisen, oder abgesondert von derselben vorzube- reiten, und eventualiter in Antrag zu bringen seyn möchte, wird Gegenstand einer besonderen Verhandlung bleiben. 3) Der Vorschlag zur Ergänzung des §. 31. des Plans dahin: daß, im Falle die erwähnten Schiedsrichter sich nicht einigen, dem öffentlichen Dispache-Comtoic zu Hamburg alle auf den Streit sich beziehen- den Papiere zur Aufmachung einer Dispache Übersender werden, und die Resultate derselben gegen die schiedsrichterliche Ansicht für beide Theile verpflichtend seyn sollen. Denn dieser Antrag enthält, gegen die ausdrückliche Bestimmung eines allgemeinen Gesetzes, (§. 41. des Anhangs zur Gerichts-Ordnung) eine Pcovocation auf den Ausspruch ausländischer Schiedsrichter. 4) Der in Antrag gebrachte Zusatz zu dem §. 32. des Plans, durch welchen die von den gewählten Schiedsrichtern in ihren Entscheidungen zu befolgenden Grundsätze festgestellt werden sollen. Ein solcher Zusatz erscheint, mit Rücksicht auf die Vorschrift der Gerichts-Ordnung Thl. I. Tit. 2. §. 171. offenbar unnütz, und selbst bedenklich. Die Königliche Regierung hat der Direction der See-Assecuranz-Gesellschaft zu eröffnen, daß und aus welchen Gründen die hier sub 1—4 aufgeführten An-

137 träge die Allerhöchste Genehmigung nicht haben erhalten können. ' i Die Bekanntmachung der übrigen genehmigten Zu- sätze und Abänderungen, durch die Gesetz-Sammlung ist heut veranlaßt worden. Berlin, den 26. Juli 1830. Der Minister des Innern. Der Justiz-Minister, von Schuckmann. In dessen Abwesenheit. vonKamptz. ' An die Königliche Regierung zu Stettin.

Aus Ihrem Berichte vom 11. v. M- habe Ich er- sehen, welche zusätzliche und abändernde Bestimmungen zu dem unterm 12. März 1825 bestätigten Plan der See-Assecuranz-Gesellschaft zu Stettin durch die Gene- ral-Versammlung vom 26. März v. I. beschlossen wor- den, vnd will auf Ihren Antrag nachstehenden Beschlüs- sen Meine Genehmigung ertheilen: Zu §. 12. des Assecuranz-Plans: die Wahlfähig- keit der Aktien-Besitzer zu Direktoren der Gesellschaft soll fortan nicht auf den eigenthümlichen Besitz von zehn Aktien beschränkt sein, sondern schon das Eigen- thum von fünf Aktien wahlfähig machen. Zu §. 29. Die von den auswärtigen Agenten der Gesellschaft ausgefertigten Interims-Scheine sollen die- selbe eben so verpflichten, als die Police selbst. Zu §. 30. Die große Havarie soll jederzeit nach den in dem Bestimmungsorte des Schiffs und nach den daselbst geltenden Gesetzen aufgemachten Dispa- chen: jede partikuläre Havarie aber nach den Bestim- mungen der Hamburger Assecuranz- und Havarie-Ord- nung vom 10. September 1731, in Verbindung mit den Usancen der Hamburger Börse, vergütet werden. Zu §. 34. Die Schlußworte: „die^ Versicherten können mit angeblichen oder illiquiden Schäden nicht compensiren" fallen als überflüssig weg.

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Zu §. 35. Ii«. I. Cessionen der Police können nur unter Genehmigung der Gesellschaft oder ihrer Agenten gültig erfolgen. > Zu §. 35. litt. O. Die Vergütigungen der großen Havarie, in Bezug auf die Vorschrift in dem §. 30. des Plans, werden nur in dem Betrage der aufgemach- ten Original-Dispache geleistet. Zu H. 36. Die Abänderungen des Assecuranz- Plans nach den Beschlüssen der General-Versammlung bleiben der landesherrlichen Genehmigung unterworfen. 'Sie haben diese Genehmigung durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und zugleich die Gesellschaft wegen der zu Meiner Geneh- migung nicht geeigneten Beschlüsse der General-Ver- sammlung nach Ihrem, Anträge zu bescheiden. Berlin, den 12. Mai 4830.

Friedrich Wilhelm.

An . die Staats-Minister von Schuckmann und Grafen von Danckelman.

6. Ueber Gegenstände der Kirchenhoheit und des Epiö-- copalsRechtS findet der Rechtsweg nicht Statt. (Astg. Landr. Thl. n. Tit. xi.)

a. Decretum t>eg König!. Kammergerichtö. Die von dem Mqgistrat zu Berlin wider das Kö- nig!. Konsistorium der Provinz Brandenburg angestellte Klage, in Betreff des Rechts der Bestätigung der Vo- kationen der von dem Magistrat gewählten Geistlichen

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an Kirchen seines Patronats und der'Befugniß, diese!, den ohne Genehmigung des Magistrats- Unbekannten übertragen zu können, eignet sich zur prozessualischen Einleitung nicht. Sie ist begründet auf Befugnisse und Rechte, welche -in dem Patronat enthalten..sein sollen, deren Anerkennung aber in den'gesetzlichen-Vorschriften sich nirgends bestätigt findet. ' ' ' Jrtthümlich sieht der Magistrat das Verhaltniß der Prediger seiner PatrönatSkirchen als ein Pcivatver, haltniß an, bei dem der Vertrag' die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten in ^vollem Umfange fest» setzen müsse, und übersieht dabei gänzlich die Stellung, in der die Geistlichen als öffentliche Staatsdiener sich befinden. Der §. 568. Tit. 2. Thl. H. des Allgem. Lande., auf welchen die Klage Bezug nimmt, redet nach seinen deutlichen Worten nur von Vermögensbeziehungen, in denen der Patron zu der Kirche und ihren Fonds steht. Die Gesetze enthalten aber keine Vorschrift, welche den Patronen die Befugniß gäbe, eine Aufsicht über die Dienstführung der - Geistlichen ihrer Patronatskirchen zu führen, noch ihnen irgend eine Einmischung in deren Amtsverwaltung gestattet, ja sie geben ihnen nicht ein, mal das Recht, willkührlicb und ohne Genehmigung der 'Staatsbehörde über die zur Unterhaltung der Pfarrer anzuweisenden Mittel zu disponiren, und ihr Einkom, men der bisherigen Observanz zuwider durch Vertrag höher oder niedriger fcstzusetzen, noch viel weniger aber das Recht, ihre Amtsführung als Vorgesetzte zu kon« trolliren, und ihrer Aufsicht zu unterwerfen. Eine dergl. Befugniß würde bei der großen Kollision mit den Rech, ten, welche der Staat gegen seine Beamte auszuüben hat, notwendig, um als begründet angesehen werden zu können, ausdrücklicher gesetzlicher Festsetzung und Anerkenntnisses bedürfen, und dürfte aus bloßen Schluß, folgerungen und Rechts-Analogien nicht könneni' herge» leitet werden. Es crgiebt aber auch schon der Umstand allein, daß die Dotationen der Prediger der geistlichen Staatsbehörde vorgelegt werden müssen, das Recht der letztexn, ihren Gehalt ganz oder theilweise verwerfen

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oder modifiziren zu dürfen, weil sonst diese Vorlegung in eine nicht zu vermuthende leere und völlig überflüs- sige Form ausarten würde. Dje Gesetze haben die geistliche Staatsbehörde nirgends verpflichtet, sich gegen die zur Wahl der PredigerBerechtigten über die Gründe der verweigerten Bestätigung der gewählten Individuen in Erörterung und Discussionen - einlassen zu dürfen, oder gar hierüber den Weg Rechtens gestattet, und wenn nach dem Vortrage auch factisch bisher die ge- schehenen Wahlen und Vokationen jederzeit confirmirt worden, so läßt sich doch hieraus Leine bindende Norm und irgend ein wohl erworbenes Recht für den Magi, sirat hecleiten. Aus diesen Gründen wird daher die angestellte Klage zurückgewiesen. . Berlin, den 17. August 1329. Königl. Preuß. Kammergericht.

b. Decretum eben dieses Gerichtshofes. Auf das Gesuch des Herrn Iustizraths N. N. vom 4. Februar d. I., in Sachen des hiesigen Magi- strats, Klägers, c. das Königl. Konsistorium der Pro- vinz .Brandenburg, Namens des Fisci, Verkl. Hc. Supplicant kann nur auf die Gründe in der Verfügung vom 17- August pr. verwiesen werden. Die Ez:emplistcation mit der Pischon-Deibelschen Sache steht demselben bei der darin ergangenen Aller- höchsten^ Immediatbestimmung, nicht zur Seite,' die Instruction des Prozesses darf daher nicht verfügt werden. Berlin, den 29. März 1830. Königl. Preuß. Kammergericht.

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c. Rescript des Justiz,Ministeriums. Dem Magistrat wird auf die Beschwerde vom 8. d. M. gegen das Kammergericht, wegen geschehener Zurückweisung der wider das Konsistorium der Provinz Brandenburg angestellten Klage zur Resolution erthei, let, daß die Bestätigung der Dotationen der Prediger, man mag dieselbe als Ausfluß der Staatshoheit oder als Cpiscopal-Recht ansehen, nach den Grundsätzen sowohl der evangelischen Kirchenverfassung, als der Landesgesetze, überall nicht Gegenstand eines Rechts, streits sein, und daß daher darüber, ob das Konsisto- rium der Provinz Brandenburg das Recht hat, in ein- zelnen Fällen die Bestätigung ganz zu versagen, oder in der vorgelegten Form sie zu verwerfen, und sie anders modifizict zu verlangen, der Weg Rechtens nicht zuge- lassen werden kann. Die Behauptung des Magistrats, daß das Konsistorium seine Befugnisse überschritten habe, kann demzufolge nur im Wege der Beschwerden bei den Vorgesetzten Behörden erlediget werden, und ist dieser Weg bereits fruchtlos versucht worden, so steht den Beschwerdeführern der Weg zur Allerhöchsten Per- son Sr. Majestät des Königs offen. Mit Recht ist daher die Klage vom Kammergericht, durch die Dekrete vom 17. August vorigen und 29. März d. I. zurückge- wiesen worden, und der Justiz-Minister kann mithin, dem Anträge des Magistrats nicht willfahren. Berlin, den 20. Juli 1S30. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz.

An den Magistrat hieselbst. A. 8037. i.

' Gen. G, 35,

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7. Bis auf weiteres sollen Patrimonialgerichtsbarkeiten nicht an den Staat abgetreten werden. (Allg. Landr. Thl. n. Tlt. 17. §• 23. ff.)

Des Königs Majestät haben durch die Allerhöchste Ordre vom 22. v. M. festzusetzen geruht, daß die An- träge der Rittergutsbesitzer auf Abtretung der ihren Gütern zustehenden Patrimonialgerichtsbarkeit an den Staat bis auf weitere, der revidirten Gesetzgebung vor- hehaltene Bestimmung, von der Justizverwaltung abge- lehnt werden sollen. Das, Königl. Kammergericht hat sich hiernach in vorkommenden Fällen zu achten. Berlin, den 27. August 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. . von Kamptz. An das Königliche Kammergericht und die Königlichen Ober-LandeSgerlchte zu Frankfurth, Königsberg, Marienwerder, Insterburg, Stettin, Coeslin, Breslau, Glogau, Ratibor, Naumburg, Mag- deburg und Halberstadt. A. 9044. P. 10. Vol. III.

8. Die Ausübung der, in der Patrimonialgerichtsbar- keit enthaltenen Gerechtsame hängt nicht von der Berichtigung des BesiHmcls ab. (Allg. Landr. Thl. n. Tit. 17. §. 103.) Der Stadtrichter Bartsch zu Oderberg beschwert sich in der abschriftlich anliegenden Vorstellung vom

143

9. August c. darüber: daß dem zwischen ihm und den Gebrüder» von Holtzendorff, über die Verwaltung der Rechtspflege in den Gütern Vietmansdorff und Dar» gersdorff geschlossenen Kontcacte vom 17. März d. I. die Bestätigung versagt worden. Vvrausgesetzt, daß der Cavelungs-Receß vom 23. Dezember 1824 bereits anderweitig dem Königlichen Kammergericht vorgelegt worden iss und aus demselben Hervorgel,t, daß die Ge, brüder Eduard und Franz von Holtzendorff durch den, selben Eigenthümer der Rittergüter geworden, über de, ren Gerichtsverwaltung der Stadlrichter Bartsch mit ihnen kontrahirt hat, ferner, daß die gedachten Güter selbstständige Rittergüter sind, und ihnen nicht etwa blos in Verbindung mit andern dir Gerichtsbarkeit zu- stehet, kann aus dem Umstande allein, daß der Besitz» titel der Güter noch nicht für die Gebrüder von Hol- tzendorff berichtigt worden, überall kein Grund herge- nommen werden, die Bestätigung des von denselben ertheilten Iusiitiariats-Kontrakts zu versagen; es ist daher von diesem monito zu abstrahiren. Dagegen kann allerdings die Ueberlassung der Gebühren an den Stadtrichter Bartsch für die erste Anlegung des Hypo, thekenbuchs der Bauerngüter nicht genehmigt werden, da eine solche Bestimmung immer eine theilweise Ab- weichung von dem Grundsatz des §• 103. Tit. 17. Thl. II. des Allgem. Landrechts enthält. Es ist daher auch der Stadtrichter Bartsch angewiesen worden, sich über diesen Punkt anderweitig mit den Gerichtsherren zu einigen. Die brevi manu erforderten Hypotheken-Akten von Vietmansdorff und Dargendorff erfolgen hierbei zurück. Berlin, den Li. September 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. das Königliche Kammergericht. A. 9186. I.

P. 38. Vol. II.

144

9. Actuarien und Schreiber der Patrimonialgerichte ge- hören nicht zu den unaufkündbaren Beamten. - (Allg. Landr. Thl. u. Tit. 17. §.77. ff.)

Da nach dem Berichte des Königlichen Hofgerichts vom 17. August c. und den damit eingereichten, hierne- ben zurück erfolgenden Acten, die Unfähigkeit des bei dem Fceiherrlich von Fürstenbergischen Patrimonialge- richte Oberkirchen bisher angestellten Gerichtsschreibers PI. K. festgestellt ist, überdem aber auch Actuarien und Schreiber der Patrimonialgerichte überall nicht zu den unaufkündbaren Beamten gehören, und daher auch, wenn sie vom Patcimonial-Gerichtsherrn entlassen, oder zur Verwaltung des ActuariatS unfähig sind, weder auf Entschädigung, noch auf Pension irgend einen An- spruch haben, so hat es kein Bedenken, daß die Entfer- nung des. N. N. von seinem bisherigen Posten nach dem Anträge des Gerichtsherrn Statt finden muß,' und dem erster« nur überlassen werden kann, seine angebli- chen besonder» Pensionsansprüche gegen den Gerichts- herrn im Wege Rechtens auszuführen. Was die in dem obengedachten Berichte in Antrag gebrachte Uebertragung der Geschäfte an den Amts- schreibec N. zu Fredeburg betrifft, so wird die Ver- fügung dem Königlichen Hofgerichte überlassen; da jedoch das Patrimonialgericht nach Ausweis der Visi- tationsverhandlung vom 14. August pr. blos concur- rente Jurisdiction mit dem Justizamte Fredeburg hak, so hat das Collegium zu prüfen, ob es überhaupt zulässig ist,'.die Verwaltung des Gerichts dem Justiz- amts - Personal zu Fredeburg anzuvertrauen, indem die Sportel, Kasse des gedachten Amts dabei gefährdet zu sein scheint. Die Visitationskosten des Patrimonialgerichts zu Oberkirchen können nicht aus Königlichen Kassen be- stritten werden, sondern müssen entweder den betheilig- ten

145

ten Beamten, die daju nach Maaßgabe ihrer Dienstver- nachlässigung verhaftet, oder dem GerichtShcrru zur Last fallen. Berlin, den ä. October i8Zo. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz.

: An daS Königliche Hofgericht zu Arnsberg.

A. 9725.

P. 38. Vol. II.

10. Patrimonialgerichte können, auch wenn der Gerichts- Halter nicht auf dem Gute wohnt, keine Meilen- gelder bei Ausrichtung Ober-LandeSgerichtlkcher Aufträge liquidiren. (Allg. Lande. Thl. n. Tlt. 17. §. 77. ff.)

Da Meilengebühren immer nur von dem Gerichts- sitze aus liquidirt werden können, wenn auch der Wohn- sitz des Richters von diesem verschieden ist, und dieser Grundsatz eben sowohl bei den vor einem Patrimonial- gericht schwebenden, als bei den bei demselben im Auf- träge des Ober-LandeSgerichts zu Stettin verhandelten gerichtlichen .Angelegenheiten Statt finden muß, weil auch die letzteren dem Patrimonialgericht nur wegen des dabei konkurrirenden Interesse seiner Gerichtsein- gesessenen aufgetcagen worden sind, so kann dem An- träge des Patrimonialgerichts in der Vorstellung vom 21. v. M., in den demselben von dem Ober-Landesge- richt aufgetragenen Angelegenheiten, Mcilengebübren liquidiren zu dürfen, nicht Statt gegeben werden. Daß 1838. H. 71. K

146

übrigens, wenn mehrere Ortschaften zu einer Jurisdic- tion gehören, von dem Sitze des Gerichts aus nach diesen einzelnen Orten Meilengelder liquidirt werden können, unterliegt keinem Bedenken. Berlin, den 6. Zull iszo.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrags. von Kamptz.

das Patrimonialgericht Carow.

über

A. 7505.

S.portul. 8. 16.

41. Ucber die Mänzsorten, in welchen Dahrlehne ausge- nommen werden können. (Allg. Landr. Th. 1 Tit XI, §. 778 ff.) '

Die nach dem Bericht des Königs. Ober-Landes- gerichts vom 20ten Juli c. über die Anwendung der, in Beziehung auf die Münzverfassung ergangenen Kabi- nets«Ordre vom 30ten November 1829, entstandenen Zweifel erledigen sich aus der allgemeinen Betrachtung, daß in der gedachten allerhöchsten Ordre nur von der Berechnungs-Art des Preußischen Geldes, und, mit Ausnahme der fremden Scheidemünze, nicht von der Außer« Courssetzung anderer fremder Münzsorten die Rede ist. In Absicht dieser letztem behält es lediglich bei den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sein Be- wenden, wonach die Kontrahirung von Darlehne in sol- chen Münzsorten gestattet und der Gläubiger für be- fugt zu erachten ist, die Zahlung in der stipulirten Münz- sorte zu verlangen.

Cs hat hiernach §ei« Bedenken, daß über Dar- lehne unter preußischen Unlerthanen, Schuldinstrumente in andern als preußischen Münzsorten ausgestellt und vor Gerichten oder Notarien errichtet oder anerkannt, auch in die Hypothekenbüchec eingetragen werden kön, nen. Die Rückzahlung geschieht alsdann entweder in Gemäßheit ausdrücklicher Stipulationen, oder in deren Ermangelung nach der im Ilten Titel des I. Theils des Allgemeinen Landrechts §. 778. seq. enthaltenen allgemeinen Vorschriften. Berlin den loten September 1830.

Der Justiz-Minister. Jp dessen Abwesenheit. , von Kamxtz.

das König!. Ober-LandeSgcricht zu Naumburg A. 8776.

Gen. M. 7p. vol. II

K 2

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

148

B. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung.

12. Die akademische Vorbildung der künftigen Justiz- beamten betreffend.

V'S ist zur Kenntntß des Chefs der Justiz gelangt, daß auf einer inländischen Universität bei der diesmali- gen Revision der Anmeldebüchec derjenigen Studiren- den, welche keine Vorlesungen angenommen, abermals und mehr als je, von den Studirenden der Rechte der Cinwand vorgebracht ist, sie hätten bereits in den ersten zwei Jahren Alles gehört, was sie zn hören brauchten, denn juristische Encyclopädie, Rechtsphilosophie, juristi- sche Hermeneutik oder Exegese, Staatsrecht, Völkerrecht und dergleichen, feien sie zu hören nicht verpflichtet, auch werde von den Königlichen Ober-Landesgerichten nie- mals nach Zeugnissen über dergleichen Vorlesungen ge- fragt.

149

AuS dieser Veranlassung wird sämmtlichen König- lichen Landes-Justiz-Collegien die Befolgung der in dem Rescripte vom 1. Juni 1797 und in dem §. 450. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts,Ordnung enthalte- nen Anweisung, wonach das AuSkultatur» Examen nicht auf das bürgerliche Privatrecht zu beschränken, sondern auf die Theorie der Rechtswissenschaft überhaupt, des- gleichen auf das Völker- und Staatsrecht zu erstrecken, hierdurch in Erinnerung gebracht. Berlin, deu 17- August 1830. Der Justiz-Minister. Zn dessen Abwesenheit. von Kamptz. An sämmtliche Königliche Landes - Justiz -Kollegia.

A. 9046.

U, 41. Vol. II.

13. Referendarie» können auch während ihrer Beschäf- tigung bei einem Land- und Stadtgericht Probe- arbeiten machen.

Auf den Bericht des Präsidii des Königlichen Ober »Landesgerichts vom 16. d. SD?., wird, hierdurch genehmigt, daß der Referendarius N. N., wahrend sei- ner Beschäftigung bei dem Land- und Stadtgerichte zu N., wichtige, zu Probe-Instructionen geeignete Sa- chen, Behufs der Vorlegung bei der Zmmediat-Cxami- nations < Kommission, bearbeite. In diesen Sachen muß aber der Dirigent des Gerichts zum Codeputirten be- stellt werden, und den Auflagen genügen, welche die

1Ö0 Allgemeine Gerichtsordnung Thl. Hl. Lit. 4. §. 22. und 23. den. Codeputirien zur Pflicht macht. Auch kqnn das Präsidium in ähnlichen Fällen nach diese» Bestimmungen verfahren. Berlin, deii 28. Sevtembet 18L0. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz. An das Präsidium des Königlichen Ober-Landesgerichtszu Hamm. 6en. O. 17.

14.

Ueber das Verfahren bei Bewirkung von Insinua- tionen und Beförderung von Schreiben an aus- ländische Behörden.

Bei der durch die Verfügung vom 16. Dezember 1825 angeordneten unmittelbaren Kommunikation der Gerichtsbehörden mit dem Königlichen Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten, zur Bewirkung von Insi- nuationen und Beförderung von Schreiben an auslän- dische Behörden, wird von den Gerichten darin ein ver- schiedenes Verfahren beobachtet, daß einige die zu be- fördernden Verfügungen und Anschreiben offen, andere dieselben zwar verschlossen, über unter Beifügung einer Abschrift, noch andere aber verschlossen, ohne Beifü- gung der Abschrift, dem gedachten Königlichen Ministe- rio einreichen. Da es indessen erforderlich ist, daß Letz- teres, bevor es seine Mitwirkung in jedem einzelnen

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Falle eintreten laßt, von der Angelegenheit, in welcher dieselbe verlangt wird, Kenntniß erhalt; so wird das Königliche Obec-Landesgencht angewiesen, die Schrei» den und Verfügungen, um deren Beförderung das Collegium das Königliche Ministerium der auswärti- gen Angelegenheiten ersucht, entweder offen, (in wel, chem Falle das Siegel des Gerichts der Unterschrift beizufügen), oder zwar verschlossen, jedoch mit einer vollständigen Abschrift des Inhalts des verschlossenen Schreibens, dem gedachten Königlichen Ministerio ein- zureichen. Hiernach sind auch die Unterbehörden des Collegii mit Anweisung zu versehen. Berlin, den io. September 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz ,

. Circulare an (ämmtlidie Königliche Ober- LandeSgerichte. A. 9843. Gea. G. 46.

15. Der Rekurs wegen des Kostenpunktes findet auch gegen Appellations-Erkenntnisse Statt.

Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird die, mit- telst Berichts vom 30. Juni c, zurückgereichte Beschwer- de des Unterförsters 3S. zu N. in seiner Prozeßsache mit der unverehelichten N., hierneben remittirt.

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Daß der Rekurs wegen des Kostenpunkts auch ge- gen Appellationserkennrnisse statt finde, ist bereits in der Verfügung vom 19. Mai 1828 (Jahrbücher Bd. 51. S. 275.) angenommen, und hiernach auch für die Folge zu verfahren. Daß dabei der Betrag der Kosten nicht die Revisionssumme zu erreichen braucht, versteht sich von selbst, da sonst nicht blos der Rekurs, sondern selbst das Rechtsmittel der Revision zulässig seyn würde. Wenn §. 6. Tit. 23. Lhl. 1. Allgem. Ger. Ordn. die Kompensation der Kosten bei einer Abänderung des er- sten Erkenntnisses verordnet, so setzt dies doch voraus, daß die definitive Entscheidung selbst eine Abänderung erleide; dies ist aber hier, wenn der Ejd abgeleistet wird, nicht der Fall, da es alsdann lediglich bei dem Erkenntniß erster Instanz verbleibt. Offenbar hat hier, wie die Gründe der Entscheidung ergeben, der Appella- tionsrichter den Eid als einen deferirten angesehen. Daß nun dieser Eid nicht schon im Laufe der Instruc- tion abgenommen, sondern zum Erkenntniß gestellt wor- den, daraus kann nicht die Folge hergeleitet werden, daß die Kosten kompensirt werden müssen. Es muß daher bei der Verfügung vom 17. Mai c. lediglich sein. Bewenden behalten. Berlin, den 3. Anguß 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An das Königliche Ober-Landesgericht »» Breslau.

B. 4296.

Sportul - 8. 2. Vol. II.

153

16. Betreffend das Verfahren bei Ucberweifung der nach neunjähriger Militairdienstzeit entlaffenen Unteroffi- ciere zur Anstellung im Civildienst.

Sämmtlichen Königlichen Provinzial Justiz-Behör- den wird die Allerhöchste Kabinets,Ordre vom 22. Juni c. wegen, des Verfahrens bei Uebeeweisung der nach neunjähriger Militairdienstzeit entlassenen Unter- officiere zur Anstellung im Civildieuste, zur Nachachtung mitgetheilt. Berlin, den io. August 1S30. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An stkmmtliche Königliche Provinzial- Justij-Behörden. A. 8936. |M. 89. vol. 2.

a. Um den Nachtheilen abzuhelfeu, welche nach Ihrem Berichte vom 20. v. Mts. der Versorgung der nach neun- jähriger Militairdienstzeit entlassenen Untecofficiere im Civildieuste dadurch entgegenstehen, daß nach der Be-

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stimmung Meiner Ordre vom 31. Oktober 1827. zu 7. die Ueberweisung dieser Art von Anstellungsberechtigten an die Civilbehörden, bei denen sie angestellk zu werden wünschen, ausschließlich durch das Kriegs-Ministerium geschehen soll, genehmige Ich, dem Anträge gemäß, daß künftig die Ueberweisung solcher Untecofficiere, wie es früher in Folge Meiner Ordre vom 7. August 1820. geschah, wieder dnrch die Befehlshaber der Truppentheile, bei denen sie gedient haben, erfolgen kann. Zur Siche- rung der bei solchen Ueberweisungen nach Maasgabe der Ordre vom 31. Oktober 1827. vorgeschriebenen Oualification ist jedoch ferner anzuordnen, daß den des- fallsigen Attesten oder Empfehlungen der Truppenbe- fehlshaber jedesmal ein Zeugniß der, zur Aufsicht über die Regiments, oder Bataillons-Schule, in welcher das betreffende Individuum Unterricht erhalten hat, beste- henden Kommission über dessen Schulbildung beigefügt werden soll, und daß nur solche Leute zur Anstellung in den Büreaup der Behörden zu empfehlen sind, welche wenigstens eine gute ausgeschriebene Handschrift auf- weisen, dabei fertig und orthographisch richtig schreiben können, auch im Rechnen nicht unerfahren sind. Ich überlasse Ihnen, hiernach das Weitere zu verfügen, und auch in Folge Meiner Ordre vom 31. Oktober 1827. die betreffenden obersten Verwaltungs,Behörden von die- sen näheren Bestimmungen iu Keuntniß zn setzen. Berlin, den 22. Juni 1830.

Friedrich Wilhelm.

An die Staatsminister v. Schuckmann, v. Lake und v. Motz. Ad A. 8936.

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17. Betreffend das Verfahren in Ansehung des Eintritts der Iufiizbeamten in die allgemeine Wittwm-Ver- sorgungs-Anfialt.

Nach einem Berichte des Oberlandesgerichts zu BreSlau vom 20. April a. c. fyat dasselbe in Ansehung mehrerer Beamten, die der gesetzlichen Verpflichtung, ihre Ehefrauen in die Wittwen-Kasse einzukaufen, nicht nachgekommen sind: verfügt: daß die abzugsfähige Summe ihrer Gehalte so lange zurückzuhalten, bis dieser Abzug das schuldige Antrittsgeld und die Retardat < Zinsen erreicht, dann aber eben so viel, als zur Zahlung der lau- fenden Beiträge nothwendig ist, und daß dies so lan^e dauern werde, bis die wirklich erfolgte Re- ception nachgewiesen wird. Das genannte Obec-Landesgericht wird heute be- schieden: daß die Beschlagnahme eines angemessenen Theils des Dienste.inkommens zum Behuf der Bewirkung des Einkaufs der Ehefrau eines Beamten in die Wittwen-Kasse, ohne Rücksicht auf den Betrag des Diensteinkdmmens des betreffenden Beamten, An- wendung finde. Die gesetzliche Verpflichtung, den Einkauf zu be- wirken, stehe mit den Amtsverhältnissen in so genauer Verbindung, daß die für andere Fälle vorhandene gesetzliche Bestimmung, einem Beamten 400 Thalec frei zu lassen, bei dieser Beschlagnahme nicht be- rücksichtigt werden könne. Eö sei jedoch in keinem Falle erforderlich, so viel von dem Gehalte des Be» arüten, der ungeachtet er gesetzlich dazu verpflichtet sei, dieses zu thun sich weigere, in einem Ouartale in Beschlag zu nehmen, als die Antrittsgelder, Re, tardat-Zinsen und die laufenden Beiträge betragen. Die Bestimmung der in Beschlag zu nehmenden

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Summe bleibe vielmehr dem Ermessen des Gerichts überlassen; und es könne daher auch in Ansehung der bereits verfügten Beschlagnahme bewenden, wenn das gedachte Ober-Landesgericht der Meinung sei, daß dieselbe die betreffenden Beamten schon da» durch bewegen werde, ihrer Verpflichtung nachzu- kommen. Wenn das Königliche Ober-Landesgerichts-Präsidium zu Ratiboc zu wissen wünscht, welchen Erfolg diese Be- scheidung bei dem Ober-Landesgericht zu Breslau hat, so wird das Präsidium durch Rücksprache mit dem letztem Nachricht davon erhalten. Da nach dieser Bescheidung, die das Ober-Landesgericht erhält, es wenigstens zunächst nicht darauf ankommt, den Einkauf der Ehefrau eines Justiz-Beamten von Amtswegen zu bewirken, so erledi- gen sich die einzelnen Anfragen des Präsidii im Berichte vom 11. Juni c. von selbst. Es ist auch nicht zu er- warten, daß eine angemessene Beschlagnahme ohne Er- folg fein sollte. Da Patrimonial-Richter weder Staatsbeamte noch Communalbeamte sind, und daher deren Wittwen einen Anspruch auf Pension überall nicht haben; so sind die wegen Einkaufs der Ehefrauen der Staats- und Com- munal-Beamten in die Allgemeine Wittwen-Dersorgungs- Anstalt ergangenen Bestimmungen auf sie überall nicht anzuwenden, und können sie daher auch zum Einkauf ihrer Frauen nicht für verpflichtet erachtet werden. Berlin, den T. September 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit.

von Kamptz. An das Königliche Ober-Landesgertchts-Präsidium zu Ratibor. A. 6980.

I a. O. 11. Vol. XII.

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IS. Den Verkauf der dazu geeigneten Acten zum Be- sten derJustiz-Officianten«Wittwen-Casse betreffend.

Auf den Bericht des Königlichen Ober-Landesgerichts vom 26. v. M. wird dasselbe hiermit authorisirt, den Untergerichten seines Departement- die Einreichung des Verzeichnisses der zum Verkauf oder zur Vernichtung geeigneten Akten zu erlassen, und statt dessen in Zukunft die pfiichtmäßige Versicherung des Dirigenten des Un, tergerichts: daß er fich vollständig überzeugt habe, daß sich unter de« abgesonderten Acten keine solche befin- den, deren Verkauf oder Vernichtung nach den festgestellten Grundsätzen unstatthaft sein würde, zu erfordern, wonach das Weitere zu verfügen ist. Berlin, den 23. September 1830. Der Justiz-Minister.' In dessen Aufträge.

. das Königliche Ober-Landesgericht zu Stettin. A, 9941. A. 2. vol. VII.

19. Die Aufsicht der Ober-Landeögcrichte auf die Berg- gerichte betreffend.

Da nach §. 18. des Edikts vom 21. Februar 1816 die Berggerichte der Aufsicht der Ober-Landesgerichte unterworfen, diese Berggerichte aber nach §. 1. ibid. mit den Bergämtern in Verbindung gesetzt worden, so

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kann das Königliche Ober-Landesgekicht in allen Fällen, wo dasselbe von dem B rgamke ein, dem letztem als Berggericht obliegendes Geschäft verlangt, des Rescrip- tenstyls sich bedienen und vom Becgamt die Berichts- form erwarten; in allen übrigen Angelegenheiten aber muß der Reqnisi'tionsstyl statt finden. Dem Kollegio wird dies auf die, im Bericht vom 29. v. M. gemachte Anfrage zur Nachachtung eröffnet. Berlin, den 12. Juli 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge

von Kamptz. An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Ratidor. A. 7840. Gen. 22. vol. VI.

20. Zur Begründung des fori exemti eines bürgerli- chen RittergutsbestHers ist die Berichtigung des Be- fitztiteb nicht erforderlich.

Dem Königl. Ober-Landesgericht wird in der ab» sch iftlichen Anlage die Vorstellung des Patrimonial- Gerichts zu Poganitz vom 1. d. Mts. den Gerichtsstand des Gutsbesitzers Stahlberg betreffend, mit dem Eröffnen zugefectigt, daß, da der §. 109. Tit. 2. Thl. 1. der A. G. O. zur Begründung des lori exemii eines bürgerlichen Rittergutsbesitzers nur dessen Cigenthum an dem Gute und den Wohnsitz auf dem- selben vorausgesetzt, ohne zu verlangen, daß das Eigen- thum in das Hypothekenbuch eingetragen sei, das forum des Königl. Ober-Landesgerichks ohne alle Rücksicht auf die erfolgte oder nicht erfolgte Eintragung in

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t>a& Hypothekenbuch, eintreten muß, wenn jenes Cigcn- tbum nicht zu bezweifeln ist, und der Wohnsitz des Stahlberg auf dem Gute hinzukömmt. Hiernach hat das Kollegium das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den io. September is3o.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit von Kamptz.

das Königliche Ober-LandeSgericht zu Cöslin. B. 5022.

Gon. E, 19.

21. Den Gerichtsstand der Postbeamten im Herzogthum Anhalt-Cöthen betreffend.

Dem Königlichen Kammergerichte wird beiliegender Extrakt aus dem mit dem Herzoglich Anhalt-Cöthenschen Go vernement über die Ausübung des Postregals in den herzoglichen Landen am 11. Mai d. I. geschlossenen neuen Postvertrags, die Bestimmung wegen des Gerichtsstandes der Postbeamten im Herzogthum Cöthen und deren Angehörigen betreffend, zur Nachricht und Achtung ryitgetheilk Berlin, den 17. August 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit

von Kamptz.

An das Königliche Kammergericht, das Königliche Oberlandesgcricht zu Magdeburg, Halberstadt und Naumburg.

A. 9251.

P. 23.

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a. Extract aus dem Posivertrage zwischen Preußen Und Anhalt-Cöthen ä. d. Berlin, den 11. Mai 1830.

§.7. Sammtliche Postbeamte sind in allen Geschäften, welche auf das Königliche Postwesen Bezug haben, dem Königlichen General-Post-Amte untergeordnet. Wegen Dienstvergehen werden sie entweder von diesem, nach Inhalt der ihnen ertheilten Bestallungen und Amts-Jn, structionen -isciplinarisch bestraft, oder wenn dieselben mit härteren als mit Ordnungsstrafen gesetzlich verpönt sind, auf Requisition des Königlichen General-Post- Amts, von dem Königlichen Kammergerichte oder von den sonstigen kompetenten Königlichen Behörden zu Ber- lin, nach den in der Preußischen Dienst-Verfassung be- gründeten Formen, zur Untersuchung und Bestrafung gezogen. In allen übrigen Angelegenheiten, welche mit ihrem Amte in keiner Verbindung stehen, sind sie, gleich andern Einwohnern des Landes, dessen verschiedenen Behörden unterworfen. Wenn irgend ein Postbeamter oder einer seiner An- gehörigen aber ein Verbrechen begeht, welches den Post- dienst betrifft, oder mit.demselben in Verbindung steht, und welches nach den Königlich Preußischen Gesetzen durch eine förmliche Criminal-Untersuchung erörtert wer- den muß, so soll, ohne Rücksicht auf das Geburtö- oder Unterthans-Verhältntß desselben, die Auslieferung an die Königs. Preußische Criminal-Justiz-Behörde erfolgen. Die Auslieferung an diese Behörde soll auch ge- schehen, wenn ein Postbeamter, welcher Preußischer Un- terthan ist, oder einer seiner Angehörigen ein Verbrechen begeht, welches den Postdienst nicht betrifft, oder mit demselben nicht in Berührung steht, wogegen der Her- zog!. Cöthenschen Landesbehörde die gesetzliche Untersu- chung und Bestrafung eines, von einem auf Vorschlag des Herzoglich Cöthenschen Gouvernements ernannten Postmeister begangenen Verbrechens letzterwähnter Art in dem Falle gebührt, daß gedachter Postmeister vor sei- ner

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ner Ernennung kein Preuß. Unterthan gewesen ist. Ver- gehungen, welche Herzoglich Cöthensche Unterthanen oder Unterthanen fremder Staaten, gegen Preuß. Post, beamte oder deren Angehörige verüben, werden den Her» zogl. Cöthenschen Criminal-Justiz-Behörden zur Unter- suchung und Bestrafung überlassen, vorausgesetzt, daß solche Verbrechen den Postdienst nicht angehen. §• 8. Die Postmeister, Post-Sekcetaiee und Unterbeamten, welche vor ihrer Anstellung im Herzogthume Cöthen Preuß. Unterthanen waren, so wie ihre Ehegenosstnnen und Kinder, ohne Unterschied, in welchem Lande sie ge- boren worden, auch die Kinder ohne Unterschied ihres Geschlechts, Alters und ihres Aufenthaltorts, bleiben auch nach dem Tode ihrer Ehemänner und Väter, Preuß. Unterthanen, und behalten die Rechte und Verpflichtun- gen Preuß. Unterthanen. Dagegen hat ein Postmeister zu Cöthen, welcher von dem Königl. Preuß. General- Post-Amte auf Vorschlag des Herzogl. Gouvernements entweder aus den dortigen Landes-Einwohnern oder aus andern nicht Preuß. Unterthanen zum Postmeister er- nannt worden ist, durch seine Anstellung in Beziehung auf den Königl. Preuß. Staat nur diejenigen Berechti- gungen und Pflichten, welche in seiner Dienst-Instruction ausgedrückt sind. In seinen übrigen öffentlichen Ver- hältnissen tritt derselbe nicht in die Rechte Preuß. Staaksdiener. Wenn dergleichen Postmeister, sey es aus welchem Grunde es wolle, ihr Amt freiwillig niederlegen, oder dasselbe unfreiwillig verlieren, so treten sie mit jhren Familien wieder in diejenigen bürgerlichen Verhältnisse zurück, in welchen sie vor ihrer Ernennung als Postmei- ster standen. Sie haben keine Ansprüche auf Pensionen, welche den Civil-Dienern des Preuß. Staats zustehen. Preuß. Postbeamte, welche von Geburt Cöthensche Un- terthanen waren, werden durch den Eintritt in den Preuß. Postdienst als Post-Sekretarien wirkliche Post- beamte und Preuß. Unterthanen., I .. • ‘ - M30. H. sl. ' «

162

$. 16. Diese Convention ist auf 10 Jahre, vom 1. Juli 1830, dis ult. Juni 1840 abgeschlossen worden. Sie muß Ein Jahr vor dem Ablauf gekündiget werden. Verstreicht dieser Termin unbenutzt, so ist sie auf andere 10 Jahre stillschweigend verlängert, und so fort von 10 zu 10 Jahren. Sollte im Laufe der Post-Convention die zwischen Preußen und Cöthen bestehende Steuer- Convention aufgehoben werden, so steht es beiden Thei- len frei, alsdann wegen der eintretenden Aendecung der Verhältnisse im gegenseitigen Verkehr, auch die Post- Convention, jedoch mit Aufrechthaltung obiger Kündi- gungsfrist, zu kündigen, oder mit gegenseitiger Zustim- mung einzelne Bestimmungen, den veränderten Verhält- nissen angemessen, abzuändern. Berlin, den 3. August 1830. krc» vera copia. L. S. Grasse, Geheimer Kanzlei-Direktor.

22. Rescript an das Königliche Ober-Landesgericht zu N. N., die Vollstreckung der Personal-Exemtionen betreffend.

Es hat dem Justiz-Minister nicht anders als sehr auffallend und mißfällig sein können, daß das Königliche Oberlandesgericht, dem über die Beschwerde des N. N., in der Prozeßsache des Kaufmanns N. wider denselben erstatteten Berichte vom 29. v. M. zufolge, die von dem dortigen Land, und Stadtgerichte gegen den rc. N. in« tendirte Vollstreckungsart der Personal-Execution für gesetzlich gerechtfertigt und es- demnach für zulässig ach- ten will, den rc. N. zur Erduldung des auf Antrag-sei- nes Wechselgläubigers zu vollsireckenden Schuldarrestes,

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nach dem Landarmenhause zu N. abführcn zu lassen. Der hierbei begangene Mißgriff ist um so unerklärlicher, da von dem König!. Ober-Landesgerichte gesetzlicheVor- schriften, wodurch jene Ansicht auch nur scheinbar ge- rechtfertigt werden könnte, gar nicht angeführt sind, und die Disposition des allegirten §. 175. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung gerade gegen dieselbe spricht, indem hierin nur von Gefangeuanstalten und von Beschäftigung des Schuldners im Gefäng- nisse die Rede ist, und von selbst vorliegt, daß eben so wenig darunter die auch für geringere Verbrecher und Vagabonden bestimmten Landarmenhäuser/ als un- ter den Beschäftigungen der Schuldner in Gefängnissen, Arbeiten im Landarmenhause verstanden sind. Wenn aber vaS Kollegium gar anführt, daß es früherhin die jetzt aufgestellte Ansicht selber für unrich- tig erachtet und dieselbe erst jetzt adoptirt habe, seitdem die Regierung daselbst die Aufnahme von Schuldgefan- genen in das Landarmenhaus für zulässig erklärt hat; so hat das Kollegium übersehen, daß nicht der Regie- rung, sondern nur den Justizbehörden die Beurtheilung und Entscheidung darüber zustehet, in welcher Art die Personal-Exekution zur Vollstreckung gebracht und der Schuldgefangene behandelt werden könne und müsse, und daß bei dieser Beurtheilung nicht die für die Ad- ministration des Landarmenhauses bestehenden Grund- sätze, sondern lediglich die in den betreffenden Stellen der Allgemeinen Gerichts-Ordnung sanktionirtett gesetzli- chen Vorschriften zur Richtschnur dienen können. Es ist demnach zur Remedur der gegründeten Be- schwerde des rc. N., welche Mit den Anlagen urschrift- lich zurückerfolgt, sofort das Erforderliche zu verfügen, auch das dortige Land- und Stadtgericht demgemäß zu- rcchtzuweisen und darauf zu halten, daß solche Mißgriffe nicht weiter vorfallen. Ob der Bittsteller die Verstattung zu Terminalzahlungen rechtlich erlangen könne, muß auf dem vorschriftsmäßigen Wege, mit Rücksicht auf §. 95. Tit. 24. Thl. 1. der Allgemeinen Gerichts Ordnung erör- tert und hiernach das weiter Rechtliche verfügt werden.

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Don der dem Bittsteller anderweit zu ertheilenden Be scheidung ist Abschrift einzureichen. Berlin, den 10. August I83o. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit vonKamptz. B. 4392. p. 44.

23. Circular-Rescript an sämmtliche Königliche Ober-Lan- desgerichte, die Einsendung der bei den Untergerich- ten in revisorio instruirten Acten zum Revisions- Erkenntnisse betreffend.

Der bestehenden Vorschrift gemäß werden, auch wenn bei Untergerichten erster Klasse die Instruktion eines Prozesses in allen Instanzen bei dem Untergecichte selbst geführt worden, und das Obergericht nur auf ge- schlossene Akten in zweiter Instanz erkannt hat, die Ak- ten zur Entscheidung in dritter Instanz dem Obergerichte eingereicht, um durch dieses an den Revisionsrichter be- fördert zu werden. Da durch dies Verfahren in den meisten Fällen den Partheien mehrere Kosten erwachsen, und Zeit verloren geht; so hat der Justiz-Minister be- schlossen, die Untergerichte erster Klasse zu ermächtigen, in Fällen, wo die Instruktion zweiter Instanz bei ihnen geschwebt, das Obergericht mithin nur auf die ihm ein- gereichten geschlossenen Akten erkannt hat, und demge- mäß die Publication dieses Erkenntnisses und die In- struktion in dritter Instanz, gleichfalls bei dem Unterge- richte erfolgt ist, die Akten unmittelbar dem betreffenden Revisionörichter einzureichen. Dieser wird dann das Revisions'Erkenntniß direkt dem Untergerichte zur Publi- catio« zufertigen, und nur dann die Akten mit dem Cr-

165

kenntniß dem Vorgesetzten Obergerichte zusenden, wenn er zu besonder« Rügen in Betreff des Verfahrens Ver- anlassung gefunden haben sollte. Die zur Kasse des Revisionsrichters fließenden Kosten, find gleichfalls un- mittelbar an dieselbe ohne Mitwirkung des Obergerichts von dem Untergerichte zu übersenden. Hiernach hat das Königliche Ober-Landcsgericht die Untergerichte erster Klasse in seinem Bezirk mit Anweisung zu versehen, und ihnen die nach Verschieden- heit der Fälle eintretenden Revisions Instanzen bekannt zu machen, wobei dem Kollegio überlassen bleibt, wenn dasselbe von etwa ergehenden reformatorischen Erkennt- nissen dritter Instanz Kenntniß zu erhalten wünscht, die Untergecichte auzuweisen, in solchen Fällen dem Kolle- gio Abschrift derselben einzureichen. Berlin, den Li September 1830. Der Justiz-Minister. Zn dessen Aufträge. von Kamptz. An sämmtliche Ober-LandeSgerichte A. 10460.

G@n, R, 8.

Criminal-Justiz

166

c. Criminal-Justiz.

24. Die Compensation der Kosten in NiederschkagungS-- odec Milderungsfällen betreffend.

<^^as Königliche Oberlandesgericht empfängt hierbei urschriftlich die von dem Iustiz-Commissarius Weniger zu Neuhaldensleben für den Administrator Wagen- knecht in Bezug auf dessen Injuriensache wider den Ackermann Krüger, unterm 17ten v. Mts. eingereichte Vorstellung nebst Anlagen. I» einem solchen Falle, wie er hier vorliegt, wo der Verklagte nemlich in Istec - Instanz mit Strafe belegt, aufdas angebrachteNiedecschla- gungs- oder Milderungsgesuch aber ganz oder vorläu- läufig freigesprochen oder mit einer geringern Strafe belegt worden, kann der Justiz Minister die erfolgte Kostenkompensation nicht für zulässig halten und zwar aus den Gründen, welche in den Rescripten vom 21sten Mai 1824 und 10ten Juli ejsä. s. (Jahrbücher Band 24 G. 158 und 339) entwickelt sind, wie auch dem Eol, legio schon früher in Injuriensachen des Brauers Dra- wehn wider die verebelichte Höfling mittelst Rescripts vom Ilten April 1823 und zuletzt im Rescripte vom 30ten März 1827. eröffnet worden ist, Es sind daher die auf das Conto des Klägers gesetzten Kosten der Milderungsinstanz niederzuschlagen.

167

Das Collegium hat zu erwäge», daß >„ jeder rei- nen Civilsache det Appellat die Befugniß hat, den Nach- theil, welcher Um in Beziehung auf die Kosten bei ei- ner etwanigen Reformatori« zum Theil trifft, dadurch abzuwenden, daß ec den Anspruch oder die Verbindlich- keit des Gegners in der von diesem behaupteten Art anerkennt, und dadurch also die Instruction und die Entscheidung in appellatorio beseitigt. In einer In- juriensache aber handelt es sich, wenn ein Milderungs- oder Niedecschlagungs Gesuch eingeleitet worden, ledig- lich davon: ob die Strafe, welche gegen den Denunciaten erkannt worden, ganz oder zum Theil wegfal- len soll» und es kann daher (conf. §. 227. des Anhangs zur Allgemei- nen Gerichts Ordnung) der Consens des Klagers, daß die Strafe Wegfällen oder niedriger bestimmt werden solle, das weitere Verfahren und das Urtheil in der Milderungs- oder Niederschlagungs-Instanz nicht hin- dern. Schon hieraus ergiebt sich, daß der Fall einer Milderungs- oder Niederschlagungs-Instanz in Injurien- sachen, mit demjenigen der Appellations-Instanz in ei- ner reinen Civilsache nicht gleich ist. Aus diesem Grunde kann nach der Ansicht des Justiz Ministers der §. 237 des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts Ordnung nicht ejcponirt werden. Derselbe bestimmt: „Alles was von den Kosten in Processen über- haupt und vom Armenrechte gilt, findet auch in Jnjurienprozessen Anwendung" Hieraus folgt aber nur, daß die Kostenbestimmun- gen, welche für gewisse Falle in Civilsachen gesetzlich getroffen worden auch in Jnjuriensachen, sofern da- selbst die nämlichen Fälle eintreten, zur An- wendung kommen müssen, nicht aber, daß jene Kosten- bestimmungen auch in Fallen bei Jnjuriensachen anzu- wenden, in welchen die gesetzlichen Berauösetzunge» gar nicht eintreten. Dies würde aber geschehen, wenn man Kostenbestimmungen, welche im 23ten Titel der Allge- meinen Gerichts Ordnung für den Fall der Appella-

163

tion getroffen worden, in Jnjuriensachen anwenden wollte, wo nicht eine Apellation, sondern ein wesentlich davon verschiedenes Milderungs- oder Nie- derschlagungs- Gesuch interponirt wird. Das Königliche Oberlandesgericht hat daher diese Frage noch einmal in Erwägung zu ziehen, und im Fall es sich von der Richtigkeit der in den oben allegirten Rescripten des Justiz Ministers ausgeführten Ansicht überzeugt, sich in der Folge darnach zu achten, im Fall ob- waltender Bedenken aber, über dieselben zu berichten, Berlin, den 7. September 18ZV.

Der Justiz Minister In dessen Abwesenheit von Kamptz

An das Königliche Ober-Laridesgericht zu Magdeburg. G. 4456. I. a. Gen. l. 21

25. In wie fern zur Konstatirung des körperlichen Zu- standes eines Beschädigten die gerichtliche Verneh- mung und Vereidung des Arztes oder Wund- arztes erforderlich ist?

Der Justiz-Minister kann sich mit dem allgemeinen Grundsätze, welchen das Köyigl. Kammergericht in dem, über die Beschwerde des Dr. N. N. vom 21ten Juni c. in der Untersuchungssache gegen den Bäckermeister N. N> erstatteten Berichte vom 12len v. Mts. ausge- stellt hat: daß zu jeder Konstatirung des körperlichen Zu- standes eines Beschädigten in Untersuchungssa- chen durch einen Arzt oder Wundarzt, dessen ge, richtliche Vernehmung und Vereidung erforder- derlich sei,

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nicht einverstanden erklären. Die Kriminal Ordnung handelt bei der Feststellung des Thatbestandes in den §§. 140 bis 146. von Verletzungen und §§. 147 — 179 von Tödtungen. Für den ersten Fall ist im §. 140 ausdrücklich das Attest eines approbirten Wundarztes als hinreichend zur Konstatirung des Thatbestandes bezeichnet, und in §. 141 seg<^. sind die Formen vorgeschriebe«, welche in bedenklichern Fallen noch hinzutreten müssen. Abwei- chend hiervon sind die Bestimmungen bei Tödtungen §. 147. 179, und wenn hier die eidliche Vernehmung der Medizinal-Personen vorgeschrieben ist; so läßt sich diese Vorschrift auf jene minder wichtigen Falle nicht tödt- licher Verletzungen nicht anwenden. Das Königl. Kammergericht hat daher, wenn der vorliegende^Fall zur letzten Klasse gehört, die Qualität des Dr. 91. Sß. als eines approbirten Wundarztes, ailßec Zweifel ist, und nicht etwa besondere Gründe vorliegen, um denselben, abgesehen von seiner Eigenschaft als Sach- verständiger, als Zeugen zu vernehmen, das Land--und Stadtgericht anzuweisen, daß es von dessen Verneh- mung abstrahire, und eventualiter die Vorschriften des §. 141 142 der Kriminal-Ordnung beachte/ und dem- nächst den Bittsteller zu bescheiden. Berlin, den 17. August 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit.

An das Königl. Kammergericht. C. 3771.

von Kamptz.

Critn,

4 vofl. III.

26. Den Nachweis des ehrlichen Erwerbes oder der Besserung der Sträflinge betreffend.

Der Königlichen Regierung wird auf Ihre Anfrage

J 70

im Berichte vom 3. Iuli. d. I. wegen ihrer Kompetenz bei Entscheidung über den erkannten Nachweis des ehr» lichen Erwerbes oder der Besserung der Sträflinge er- öffnet, daß Sie als obere Polizeibehörde auch dann über die Entlassung des zur Detention verurtheilten In- dividuums zu entscheiden hat, wenn die Strafe nicht eine Zuchthausstrafe gewesen, sondern der zuDetinirende nur zuHiner Gefangnißstrafe verurtheikt worden, es mag nun auf Detention bis zum Nachweis des ehrlichen Erwerbes oder bis zur Besserung erkannt worden sein. Es muß jedoch der betreffenden Gerichtsbehörde, wenn die Entlassung durch den Erwerbs-Nachweis bedingt ist, unbenommen bleiben, nach §. 570. der Kriminalord- nung unmittelbar mit der Polizei-Obrigkeit des Aufent- haltorts in Mittheilung zu treten; und nur wenn es einer Anweisung derselben zur Aufnahme des Bestraf- ten bedürfen sollte, hat dieKönigl. Regierung darüber zu bestimmen, indem die allerhöchste Kabinetsordre vom 4. Dezember 1824 nur von dem Falle spricht, wenn die Entlassung von der Besserung abhängig gemacht wor- den ist. Was dagegen die Entlassung solcher Subjekte aus den Militair-Straf-Anstalten anlangt, so darf die Kö- nigliche Regierung, wenn von den Militairbehörden Ihre Mitwirkung in Anspruch genommen wird, keinen An- stand nehmen, die erforderlichen Untersuchungen zu ver- anstalten, und sich über die Zulässigkeit der Entlassung zu äußern. Uebrigens muß dieDetention in der Regel in der An- stalt erfolgen, in welcher die Strafe vollstreckt worden, was auch schon die Kriminalordnung im§. 569 ungeordnet hat. Berlin, den 3ten September 1830. Der Minister des Innern. Für den Justiz-Minister, von Schuckmann. von Kamptz. An die Kknigl. Regierung zu Merseburg. A. 10176.

Crioi, 4l.

171

27. Welche Kosten gehören zur Feststellung des Thatbestandes in Criminal-Untersuchungen?

Auf die Anfrage im Berichte vom 6. vor. MonatS, welche Kosten zu denen des Thatbestandes in Criminal-Untersuchungen zu rechnen seien? wird dem Cciminal-Senat des Königlichen Ober-Landes« gerichts zum Bescheide erlheilt: daß der Justiz-Minister diejenigen Kosten, welche erwachsen, wenn die Verbrecher zur Feststellung des Thatbestandes an den Ort des begangenen Verbrechens transpor- tirt werden, und der Untersuchungs-Richter dahin reisen muß, für solche hält, bei welchen die Verpflichtung des lor! delicti commissi, in Bezug auf die Kosten eintritt, und auch die Reisekosten und Diäten des Richters des Orts, an dem das Verbrechen begangen wor- den, der den Inculpaten festgenommen und den Thatbestand ausgemittelt hat, nicht zu denen gerechnet werden können, welche dem 5oro domicilii zur Last . fallen. Berlin, den 7- September i8Zo.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit.

von Kamptz. An den Criinlnal-Senat des König!. Ober-LandeSgerichtS zu Breslau. A. 926A'.

Crim. Koste» 18.

172

28. Bei polizeimäßiger Untersuchung kleiner Diebstähle be- darf es der Zuziehung eines Criminal-Protokoll- führerö nicht.

Dem Königlichen Ober, Landesgerichte wird auf den Bericht vom 24ten August v. I. das Verfahren bei polizeimäßiger Untersuchung kleiner Diebstähle betreffend, hiermit eröffnet, daß bei dergleichen Untersuchungen die Zuziehung eines Criminal-Protokollführers nicht erfor- derlich ist. Berlin, den 30. Juli 1830.

Der Justiz-Minister. > In dessen Abwesenheit

von Kamptz.

An das Königliche Ober.LandeSgertcht zu Frankfurth a. d. O. A. 8324. Lande. 6. vol. V.

29. Circular«Rescript an sammtliche Ober-Landeögerichte, die Kosten der Criminal-Untersuchungen betreffend.

Um die ln UntersuchungSsachen gegen vermögende Verurtheilte, insbesondere bei geringern Straffällen ent- stehenden Kosten mit dem Gegenstände der Untersuchung in ein angemesseneres Verhältniß zu bringen, haben des Königs Majestät auf den Antrag des Justiz-Ministers die Sätze Rum. 4. 5. und 8. der, der Criminal-Qcd-

173 nung angehängken Gebührentaxe tn den niedrigsten Sä- tzen dahin zu ermäßigen geruhet, daß für ein Erkenntniß zwei bis zwanzig Thaler, für expedirte Verfügungen fünf bis zwanzig Sil- bergroschen, und an Diäten bet auswärtigen Geschäften, für den Richter zwei Thaler, und für den Protokollführer ein Thaler angesetzt werden sollen. Diese Sätze sind daher von jetzt an zur Anwen- dung zu bringen. Dabei wird auf ausdrücklichen Be- fehl Seiner Majestät dem König!. Ober-Landesgerichte zugleich die Vorschrift des §. 622 der Criminal-Ord- nung, in Erinnerung gebracht: daß niemand, der nur zu temporairen Strafen verurtheilt worden, wegen Ent- richtung der Untersuchungskosten in seinen Nahcungs- stande ruinirt werden soll. Der Justiz-Minister eröffnet zugleich dem Königl. Ober-Landesgerichte bei dieser Veranlassung, daß er mißfällig wahrgenommen hat, daß hin und wieder Un- tergerichte Gefangnißstrafe wegen unerheblicher Verge- hungen wahrend der Ernte und anderer dringenden Ar- beitszeit vollstrecken, und dadurch dem, von solcher Strafe betroffenen Landmann oft einen sehr bedeuten- tenden Nachtheil in seiner Wirthschaft und in seinem Gewerbe zufügen. Das Königl. Ober-Landesgericht wird daher aufge- fordert, diese« Uebelstand abzustellen, und die dennoch zu seiner Kenntniß gekommenen Contraventionö-Fälle ernstlich zu rügen. Berlin, den 7. September 1S30. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. vonKamptz. Landrecht 9. voi. r.

A. 4720.

174

30. - Die Kosten in polizeimäßig geführten Untersuchungs- sachen betreffend.

Dem Kriminalsenat des Kbnigl. Ober-Landesge- richts wird auf die Anfrage im Berichte vom 21ten d. Mts. die Kosten in volireimäßia geführten Untersu- chungssachen betreffend, hiermit Folgendes eröffnet: 1) Wiederhohlte kleine Diebstähle müssen eben so, wie andere kleine Diebstahle, nur polizeimäßig unter- sucht werden, und es kann von dem vermögenden Verurtheilten daher an Kosten ebenfalls nur ein Pauschquantum von 10 Sgr. bis 2 Rthlr eingezo- gen werden. 2) Eben dieses findet bei Diebstählen unter erschwerenden Umstanden, wobei das Entwendete nur 5 Rthlr. oder weniger betragt, nach der Verfügung vom 1. Juli 1825 (Jahrb. Bd. 26. S. 220) statt. 3) Kleine Betrügereien gehören nicht zu denjenigen Ver- gehungen, weshalb nach den bestehenden Gesetzen nur eine polizeimäßige Untersuchung stattfindet. Die Verfügung vom 28ten Juni c. kann daher auf selbige nicht ausgedehnt werden. 4) Für das Erkenntniß, welches in dergleichen polizei- mäßig geführten Untersuchungssachen als eine Ver- fügung anzusehen ist, kann nur ein Stempel von 5 Sgr. genommen werden. Berlin, den 30 September 1830.

Der Justiz-Minister^Stz^, In dessen Aufträge.

von Kamptz. An .4: den Crimlnalscnat des Kbnigl. Ober- Landcsgerichts zu Frankfurth a.O. A. 10649.

Landrecht. 6. voi. v.

175 .

31. Die den Forstrichtern bewilligte Remuneration von 2 Sgr. 6 Pf. findet auf Privat-Forsteigen- thümern nicht Anwendung.

Auf Ihre Anfrage in der Vorstellung vom 24ten vorigen Monats wird Ihnen hiermit eröffnet, daß das Rescript vom 12ten November vor. Iabces, worin den Forstrichtern für jeden beendigten Holzdefraudations, Proceß eine Remuneration von 2 Sgr. 6 Pf. bewil, ligt worden ist, auf Privat-Forsieigenthümer nicht An- wendung findet. Berlin, den 3. August 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An den Herrn Justiz-Amtmann dt. dt. zu Liberos«. A- 8576. F. 1. vol. YIII.

32. Die Verbindlichkeit zur subsidiarischen Tragnng der Criminal-Kosten richtet sich nach den Grundsätzen der Provinz, in welcher die Untersuchung geführt Und die Strafe vollstreckt wird.

In der Untersuchungssache wider die verehelichte Anna Maria Bommert, alias Johanna Lentz wird dem Königlichen .Kammergericht bei abschriftlicherZu- fertigung des Berichts des CrimiuabSenats des Ober- Landesgerichts zn Marienwerder vom 7ten v. M-, er<

.176

öffnet, daß der kiesige Magistrat sich nicht entziehen kann, die verfassungsmäßigen Graudenzer Alimenta- tionsgelder zu bezahlen. Die Verbindlichkeit der subsidiarisch Verpflichteten muß nach den Grundsätzen der Provinz sich modificicen, wo die Untersuchung geführt und die Strafe vollstreckt wird ; es kömmt mithin nicht daraufan, daß in hiesiger Provinz bei der Vollstreckung inZuchthäusern keineZuschußalimente gezahlt werden. In ähnlichen Fallen sind daher auch die Ma- gisträte diesseitiger Provinzen angehalten worden, diesen Forderungen zu genügen, - Hiernach ist daher an den hiesigen Magistrat das Nö- thige zu erlaßen. Berlin, den i. September 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An des ÄLnigliche Kammergericht. C. 4337- Crim. Kosten 17. vol. Ilf.

Hypothekenwesen

177

D. Hypothekenwesen.

33. liebet das Verfahren zur Abkürzung der Hypothe- kenscheine bei bepfandbriesten Gütern.

D-

'a das Königliche Kammecgericht sich im Berichte > vom 7- Juni d. I. mit den in der Verfügung vom 24. Mai c. erwähnten Vorschlägen zur Abkürzung der Hy- pothekenscheine bei bepfandbriesten Gütern, im Wesent- lichen einverstanden erklärt hat: so wird das Collegium angewiesen: 1) bei Umschreibung einzelner Kapitalsposten in Pfandbriefe, die sammtlichen in der Colonne „Ces- sionen" befindlichen frühern Eintragungsvermerke, in soweit dieselben lediglich den Uebergang des Ka- pitals von einem Eigenthümer auf den andern be- treffen, zu löschen, so daß der Umschreibungsver- merk in der Regel sich gleich an den ersten Eintra- gungsvermerk, Colonne: „Schulden", anschließt. Es versteht sich, daß diese Löschung nicht erfolgen kann, wenn einzelne Posten nicht ganz, sondern nur theilweise in Pfandbriefe umgeschrieben wer- den; •1830. H. 71. M .

178

2) bei Eintragung von Pfandbriefen die Nummer des Pfandbriefes nicht noch in Buchstaben zu wie- derholen. Nach §. 31. Tit. 2. der Hypotheken- Ordnung, müssen die Einschreibungen in das Hy- pothekenbuch vollkommen deutlich und leserlich ge- schehen, und Summen und Huanta mit Zahlen und Buchstaben zugleich ausgedrückt werden. Die Wiederholung der Pfandbriefsnummern mit Buch- staben ist so wenig, wie die des Datum, in dieser Art vvrgeschrieben, und kann daher um so mehr, wegbleiben, als die Sorgfalt, mit welcher die Ein, tragungen jederzeit erfolgen müssen, und das ganze Verfahren bei der Eintragung hinlängliche Sicher- heit für die Richtigkeit der Eintragung der Num- mern gewähren. Eben so ist 3) für die Folge, statt des bisherigen Verfahrens des Collegii — wonach jeder Pfandbrief unter einer besonderen Nummer in Colonne: „Schulden" ein- getragen wird — künftig das bei andern Collegiis übliche Verfahren anzunehmen, wonach das ganze Pfandbriefsquantum unter einer Nummer in fol- gender Art eingetragen wird: 1) 20,000 Rthl., geschrieben zwanzigtausend Thalec — Courant, Pfandbriefe, nämlich Nummer 12463, n . . . . 1000 Rthl. u. s. w. ' Damit übrigens die Erleichterung, welche bei der vorstehenden Einrichtung beabsichtigt ist, den Interessen- ten bald zu Theil werde, sind nach und nach die Grund- acten der bepfandbrieften Güter ex officio jurn Vortrag zu befördern, und die hiernach erforderlichen Löschun- gen zu verfügen; jedenfalls ist von jetzt kein Hypothe- kenschein von einem solchen Gute ausfertigen zu lassen, ohne zugleich wegen der gedachten Löschungen der Ces- sionsvermerke und der Pfandbriefsnummecn in Buch- staben, das Röthige verfügt zu haben. Ob bei Aus- fertigung der Hypothekenscheine, die nach dem abschrift- lich beifolgenden Berichte des Ober-Landesgerichts zu Stettin, vom 26. August c. und dessen Anlage dort übliche Abkürzung, wonach in den Hypothekenscheinen

179

blos der Betrag -er einzelnen in Pfandbriefe umge- schriebenen Capitalien ohne specielle Erwähnung der ein, zelnen Pfandbriefe aufgeführt wird, gleichfalls anzuneh- men, bleibt dem Beschlüsse des Königlichen Kammerge- richtö überlassen. Berlin, den io. September 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An das Königliche Kammergericht.

Sammtliche Königliche Gerichte, welche das Hy- pothekenbuch über bepfandbriefte Güter führen, haben sich nach vorstehender Verfügung gleichmäßig zu achten. Berlin, den 10. September 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. A. 9937. H. 10. Vol. V.

a. Bericht des Ober-Landesgerichts zu Stettin auf die hohe Verfügung vom 30.. Juli. A. 6880.

Um das bei der Eintragung von Pfandbriefen, oder Umschreibung von Privathypotheken in Pfand- briefe, bei unserm Kvllegio beobachtete Verfahren dar- zustellen, überreichen wir ganz gehorsamst anliegende Abschriften aus dem Hypothekenbuche. Wir halten nicht dafür, daß hier irgend eine Ab- kürzung rathsam sei, sind vielmehr mit dem Kammer- M 2

180

gerichte darin einverstanden, daß die Nummern, mit welchen die einzelnen Pfandbriefe versehen, und in das Landschafts-Register eingetragen sind, duch in das Hy- pothekenbuch eingetragen werden müssen — wiewohl ohne Wiederholung in Buchstaben. Auch darin wei- chen wir von dem Kammergerichte ab, daß wir nickt jedem einzelnen Pfandbriefe eine besondere Nummer in der dritten Rubrik geben, sondern die gleichzeitig einzu- tragenden Pfandbriefe unter Einer Nummer zusammen- stellen lassen. Sodann zeigt sich in dem Verfahren der landschaftlichen Behörden der Unterschied, daß sämmt- liche Märkische Pfandbriefe unter fortlaufenden Num- mern ausgefertigt werden, so daß diese schon zu vielen Tausenden angewachsen sind — wobei denn auch Müh- seligkeit und Schreiberei, und die Möglichkeit von Schreibfehlern fortschreiten — wahrend die Pommec- schen Pfandbriefe für jedes Gut numerirt werden, und mit No. 1. anfangen. Wenn das Kammergericht, wie aus Ew. Epcellenz an dasselbe erlassenen Verfügung vom 24. Mai zu schließen sein mögte, auch in die Hypothekenscheine ein vollständiges Verzcichniß der Pfandbriefe aufnehmen läßt, so ist das der wörtlichen Bestimmung der §§.301. 305. Tit. II. der allgemeinen Hypotheken - Ordnung entsprechend, unsers Erachtens aber eine zwecklose Um- ständlichkeit. Bei unserm Kollegio hat man sich von jeher auf die Angabe des summarischen Betrages der Pfandbriefe in den Hypothekenscheinen beschrankt, so daß in dem Falle der Anlage A. nichts weiter als: 3750 Rthl. No. 12. Dreitausend siebenhundert und fünfzig Reichsthaler Courant Pfandbriefe, welche den 8. Februar 1830 eingetragen sind, und in dem Falle der Anlage L. nur 8000 Rthl. No. 2. Achttausend Reichsthaler, welche den 31. August 1798 eingetragen, und vi proto- colli vom 16. Mai 1823 in Courant Pfand- briefe umgeschrieben, worden sind, in dem Hypothekenscheine enthalten ist. Auf diesem Wege wird auch erreicht, was mit der ad b. der hohen

181

Verfügung voin 24. Mai augedeuteten Löschung nur beabsichtigt sein kann, nämlich Bezeichnung dessen, was der Hypothekenbuchführer künftig in den Hypotheken- scheinen wegzulassen hat, da bei der Umschreibung einer Privathypothek in Pfandbriefe eine eigentliche Löschung nicht eintreten könnte. Stettin, den 26. August 18Z0.

Das Ober-Landesgericht von Pommern.

182 Quantum, rtl. 1 sg. Ivf. 3750 .

8000

A« CrammonSdorf.

Rubrica III. Gerichtlich versicherte Schulden und an- dere Real-Verbindlichketten.

Quantum.

Num. 13. Dreitausend Siebenhun- dert und fünfzig Reichsthaler Courant

Pfandbriefe, ats: No. 38 ä — 1000 Rthl. 39 - — 600 « 40 - — 500 4t - — 4oo -» ■p 42 - — 200 jr a 43 - — 200 «s 44 , — 200 - s 45 - — 200 *t * 46 - — 100 * 9 47 - — 100 - 9 48 - ~ 100 < - 49 - — 100 * 50 - — 50 s

welche vi protocolli vom 8. Februar 1830 eingetragen sind.

33. Pritzlow. Num. 2. Achttausend Rtlr. Cour, zu 4 pro Cent zinsbar, nach halbjähri- gerKündigung zahlbar, welche dee Land- rath Carl George Wilhelm von Krause, laut Obligation vom 18. Juli 1798 von dem General-Depoflto des Kvnigl. Vor- mundschafts-Collegii zu Stettin ange- liehen hat und vi decreti V0M 31, August 1798 eingetragen sind.

183

Cessiones Uttb Subiuscriplionej.

Quantum.

Löschun- gen.

ad Num. 2. Gegenstchende Achttau- send Reichsthaler/ welche daö König!- Ober-Vormundschaft!!-Collegium zu Stettin unterm 27. Januar 1323. der Königl. General - Landschafts - Direc- tio» cedirt bat, sind vi protocolli vom" 16. Mai 1823. in folgende Cou- rant-Pfandbriefe, als: No. i4r ein Pfandbrief ä 1000 Rthl- - .i4z- 1000 - - i44-r- = 1000 - -- l45 -- 1000 - - 146 - 800 - , 147 800 » - 148 - 800 - - 149 - 800 - - 150 - 600 - - 151 —-.-- 200 - umgeschrteben worden-

154

34. . Ucber die Gebühren in Hypothekensachen.

Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird auf den Bericht vom 29. April d. I. die von dem Justizrath K. zu Stepenitz bezoge- nen Gebühren in Hypothekensachen betreffend. Folgendes hiermit eröffnet: Die Hypotheken-Ordnung bestimmt Tit. 4. §.42. ausdrücklich, daß bei Errichtung der Hypothekenbücher die Besitzer der Grundstücke mit Taxen nicht belastet werden sollen. Der Justiz-Minister kann daher die fernere Anwendung des Regulativs vom 28. Dezem- ber 1815. §. V., wonach für die Berichtigung des Be- sitztitels für die Eintragungen Rubi-. II. und für die Ausfertigung des Hypothekenscheines gewisse in dem Regulativ selbst nicht einmal bestimmte, sondern aus einem Kammer-Rescripte vom 3. December 1804 ent- nommene Satze erhoben werden, nicht billigen. Die Allgemeine Gebührentaxe hat gerade den Zweck gehabt, alle bis dahin auf besondere Verordnungen oder Ob- servanzen beruhenden Sätze abzuschaffen; es kann daher weder von der ferneren Erhebung Jener Sätze, noch überhaupt bei der obigen Vorschrift der Hypotheken - Ordnung von der Ansetzung von Gebühren weiter die Rede sein. Das Königliche Ober-Landesgericht hat daher diese Erhebung für die Folge zu untersagen, womit denn auch der Genuß dieser Gebühren von selbst fortfällt. Dabei setzt der Justiz-Minister voraus, daß überhaupt bei den Gerichten des dortigen Departements besondere Gebühren für den Jngrvssator, außer den Gebühren, sähen, welche die Gebührentaxe «»ordnet, nicht erhoben werden, da die Bestimmung der letzter», Abschnitt V. Ko. 39. Y. nicht in Hinsicht etwa zulässiger Gebühren- sätze, sondern lediglich in Betreff der Frage, welche von den nach der Gebührentaxe zulässigen Sätzen der Im grossator bezieht, auf die Observanz jedes Ortes ver-

185 weiset. Hiernach ist an die betreffenden Gerichte das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 20. Juli 1830. Der Justiz-Minister. Zn dessen Abwesenheit. von Kamptz.

AN das Königliche Obcr-LandeSgericht zu Stettin.

A. 5399.

Sportel S, 22.

35. Betreffend die Vermeidung uimöthiger Copial-Ge- bühren in Hypochckenfachen.

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird, aus den über die Beschwerde des Referendarius N. N. in der N. N.fdjen Hypothekensache erstatteten Bericht vom 6. d. M-, hiermit eröffnet, daß der Justiz, Minister das - Verfahren des Collegii, der dadurch entstandenen unver- hältnißmäßigen Kosten wegen, nicht billigen kann. Wenn sich bereits bei den i^rund-Akten von N. N. eine Abschrift des Rezesses über die Regulirung der guts- herrlich-bäuerlichen Verhältnisse befindet; so hätte es einer besondern Abschrift dieses Rezesses zu den Grund- Akten von bi. bi., wegen des bei jener Regulirung ab- gelösten Aufhütungsrechts von einer Wiese von 65 UlRuthen, nicht bedurft, vielmehr eine Hinweisung auf die Grund-Akten von bi. bi. völlig genügt. Daß dies Gut in einem andern Kreise liegt, ist- so lange beide unter einer Gerichtsbarkeit stehen, hierbei ganz gleich-

186

gültig. Wäre es aber auch nöthig gefunden worden, das Dokument, aus welchem eine Eintragung auf dem Folio von N. N. erfolgt ist, bei den Grund-Akten die- ses Gutes zu heben, so hätte doch jedenfalls eine Ab- schrift der betreffenden, den Realzustand von .N. N. allein interessirenden, Stellen des sechszig Bogen star- ken Recesses genügt, wodurch das große Mißverhältniß der Kosten zu dem Gegenstände der Eintragung ver- ' mieden worden wäre. Der Justiz,Minister kann nur mißbilligen, daß ein solcher Mißgriff Statt gefunden bat, nach welchem der ganze fünfzigjährige Ertrag der Wiesen durch ganz unnöthige Copialgebühren in An- spruch genommen worden. Die obgedachte Anweisung ist daher für die Folge zu beachten, und namentlich wenn etwa von den Partheien ausdrücklich bemerkt werden sollte, daß sich bereits Abschriften von Doku- menten, Legitimations-Urkunden und dergl. mehr bei andern Grund-Acten des Collegii befinden, die Anferti- gung neuer Abschriften nicht zu verfügen. Auch ist bei weitläuftigen Dokumenten, aus denen nur eine Eintra- gung aus einer einzelnen an sich auch außer dem Zu- sammenhänge verständlichen Stelle erfolgt, nur Ab- schrift dieser Stelle mit dem Eingang und Schluß der Urkunde zu den Akten zu nehmen. Im vorliegenden Falle sind die durch Anfertigung der Abschrift entstan- denen Kosten ganz niederzuschlagen. Auch ist für die Verfügung vom 16. Februar c., und wahrscheinlich auch für das Ingroffations-Mandat an Abtrag 3 Sgr. 9 Pf. liquidirt, obwohl die Kosten nur nach der ersten Kolonne« liquidirt, und also an Abtrag nur 1 Sgr. 3 Pf. hätten zum Ansatz gebracht werden sollen. Eben so sind die Packgebühren (wenn unter dem P. G. bei der Verfügung vom 16. Februar c. der- gleichen zu verstehen sind,) auf 2 Sgr. zu ermäßigen, und künftig dieser Satz bei einer bloßen Papier-Cm- ballage nicht zu überschreiten, sonst aber nur ein nach vollen Silbergroschen zu berechnendes Quantum in Ansatz zu bringen. Das Collegium hat in allen Hypo- thekenfällen dieser Kathegorie nach diesen Grundsätzen

.187 zu verfahren, und auf die möglichste Kostenersparung jeden Bedacht zu nehmen. Berlin, den 13. Juli 1830. Der Justiz-Minister. Zn dessen Abwesenheit. von Kamptz. AN daS König!. Ober-LandeSgerlcht zu Frankfurt. B. 3865.

36. Die außerordentlichen Kosten zur Regulirung des Hypothekenwesenö bei Patrimonialgerichten be- treffend.

Das Königliche Ober-Landesgericht erhält die, mittelst Berichts vom 20. Juli c., eingereichten Acten, betreffend die Aufsicht und Besetzung des Ge- richtsamts N. hierneben zurück. Im Allgemeinen kann der Justiz- Minister mit dem Grundsatz sich nicht einverstanden erklären, daß bei Patrimonialgerichten, welche nur aus einem einzeln stehenden Richter bestehen, deren Ge- schäftskreis daher in der Regel nicht bedeutend ist, der Gerichtöherr zu außerordentlichen Verwendungen für die Regulirung des Hypothekenwesens angehalten wer- den kann, vielmehr ist es Sache des Gerichtshalters, sich die zur Bestreitung seiner Geschäfte etwa nöthige Hülfe auf eigene Kosten zu verschaffen, und Sache der Aufsichtsbehörde, ihn hierzu, oder zur Abgabe einzelner Justitiariate anzuhalten, um für die Besorgung der Ge- schäfte auf den übrigen Justitiariaten die nöthige Feit zu gewinnen. Was nun aber insbesondere die Regulirung des Hypothekenwesens betrifft, so verkennt der Justiz. Mini-

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ster die Sorgfalt nicht, welche das Königliche Ober- Landesgericht anwendet, um die vollständige Reguli- rung desselben bei seinen Untergerichten zu bewirken. Da indessen ums der andern Seite nicht zu leugnen ist, daß bei strenger Beförderung dieser Regulirung eine Menge von Weitläufigkeiten und Kosten selbst für sol- che Gerichtseingesessene herbeigeführt werden, welche vielleicht der Vortheile des Hypothekenwesens zur Feit nicht bedürfen, da eben deshalb bereits in andern Pro- vinzen die Gerichte angewiesen worden, nicht ex o56eio auf die Berichtigung des Besitztitels zu dringen, und mit Regulirung des Hypothekenwesens nur da vorzu- fchreitcn, wo es von den Interessenten verlangt wird; da endlich die Hypotheken,Ordnung jetzt einer Revi- ston unterworfen wird, welche vielleicht Modificationen oder wesentliche Abänderungen des jetzigen Verfahrens zur Folge hat; so ist für jetzt in dieser Angelegenheit mit Nachsicht zu verfahren. Es erhellet nicht, ob die bisher unterbliebene Re- gulirung des Hypothekenwesens in N. zu Beschwerden Veranlassung gegeben hat; jedenfalls wird der Stadt- richter N. N. wahrscheinlich im Stande seyn, diejenigen Folia zu reguliren, bet welchen die Regulirung verlangt wird, und wenn dies der Fall ist, so kann in Hinsicht der übrigen ihm nur im Allgemeinen zur Pflicht ge- macht werden, gelegentlich und nach Maaßgabe des Bedürfnisses das Geschäft zu fördern. Hiernach ist dev N. N. mit Anweisung zu verse- hen, und davon der Majoratsherr von N. N., mit Beziehung auf seine hier eingereichte Beschwerde vom 30. Juni c. in Kenntniß zu setzen. Berlin, de» 14. September 18Z0. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An das König!. Ober-LandeSgerlcht zu Ratibor. A. 8969.

H. 10. Vol. 5.

189

37. Die Abschreibung vererbpachteter Grundstücke mit unablöölichen Schulden betreffend.

Der Justiz-Minister kann sich mit der Ansicht, welche das Königliche Ober-Landesgericht in dem, über die Vorstellung des Magistrats zu Colberg vom 3. Mai c. die Abschreibung vererbpachteter Grundstücke mit unablöölichen Schulden betreffend, erstatteten Berichte vom 14. Juni c. geäußert hat, nicht einverstanden erklären. Wenn in den Fällen, von wel- chen die Vorstellung des Magistrats handelt, der einge- tragene erste hypothekarische Gläubiger, auf das Aner- bieten der Auszahlung seiner unablöslich stehenden For- derung, nicht eingehen will, so hat derselbe kein Recht, der Erbverpachtung zu widersprechen,, in sofern das Un, fchädlichkeits-Attest beigebracht worden ist. Hierbei wird indessen vorausgesetzt, daß sich auch der pvstlo- cirte Gläubiger mit seiner bisherigen Stelle, der Erb- verpachtung ungeachtet, zufrieden erkläre, oder daß ihm das Kapital gekündigt und ausgezahlt werde. Hiernach hat das Königliche Ober-Landesgericht in vorkommenden Fällen zu verfahren. Berlin, den io. September 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An das Königl. Ober-Landesgericht zu CöSlin.

A. 8937- i.

Gen. 49. vol. IV.

Gerichtliches Gebühren-, Sportel- und Stempelwesen

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L. Gerichtliches Gebühren-, Sportel- und SLempelwesen.

38. Die Reise- und Zehrungskosten bei Instruction ei- nes Prozesses richten sich nach dem Standesver- hältnisse des Bevollmächtigten.

<tuf Ihre Eingabe vom 18. v. M. in Ihrer Rechts- sache wider den Hauptmann von der N. N., wird Ihnen eröffnet, daß der Justiz-Minister die Ansicht des Ober-Landesgerichts zu Marienwerder theilt, daß, wenn eine Parthei in zulässigen Fällen durch einen Bevoll- mächtigten, der nicht Justiz - Commissarius ist, die In- struction eines Prozesses abwarten läßt, die nach §.138. Anh. zur Allgem. Ger.-Ordn. von einem solchen Be- vollmächtigten zu liquidirenden Reise- und Zehrungsko- sten nicht nach den Gtandesverhältnissen der Parthey, sondern nach denen des Bevollmächtigten zu liquidiren sind, wobei jedoch das Maaß der einem Justiz-Com- missarius zugebilligten Sätze nicht überschritten werden

darf. Cs folgt dies aus dem leitenden Grundsätze, daß Reise, und Fehrungskosten nur Ersatz wirklich ge- machter Verwendungen sein, nicht aber Gelegenheit zu einem dadurch etwa zu erlangenden Vortheil abgeben sollen. Der §. 138. Anh. zur Allgem. Ger.-Ordn. steht diesem Grundsätze nicht entgegen, da er nur bestimmt, welche Arten von Kosten liquidirt werden können, die Höhe der Sätze aber nicht feststellt. Berlin, den 13. Juli 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz.

An den Herrn Kreis-Justiz Rath Schulz zu Neuenburg, in West-Preußen. A. 7781. B. 31. Gen.

39. Die Gebühren-Taxe für die Lehns-Curie» im Her- zogthum Sachsen findet auch bei den ehemals Sächsischen, jetzt zur Kurmark gehörigen Leh- nen Statt.

Auf den Bericht vom 12. v. M. wird dem König- lichen Kammergerichte eröffnet, daß die Bejahung der darin aufgestellten Frage: ob die Gebühren-Taxe für die Leims-Curien im Herzogthum Sachsen vom 28. Mai c. auch bei den Lehnsgeschäften zur Anwendung kom- men solle, die bei solchen ehemals Sächsischen

192

Lehnen Vorkommen, welche jetzt zur Kurmark ge- hören? unbedenklich ist. Berlin, den 3. August *830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An .das Königliche Kammergericht. A» 8318. Lehns-Rep. Gen. No. 2. •

40. Die Berichtigung der Gebühren der Sachverstän- digen betreffend.

Auf den Bericht vom 3. d. M., betreffend die Beschwerde des Oekonomie-Kom- missar« Klemke in der Sache von Derengowska wider von Tucholka, wird dem Königlichen Ober-Appellationsgericht unter Remission der eingereichten Akten, zu erkennen gegeben, daß, wenn den Sachverständigen bei ihrer Zuziehung nicht ausdrücklich eröffnet worden, daß ihre Befriedi- gung erst nach erfolgter Einziehung der Kosten von den Partheien erfolgen könne, die vorschußweise Berichti, gung der Kosten der Sachverständigen aus der Sala- rien-Kasse nicht versagt werden kann; es ist daher auch für die Befriedigung des rc. Klemke unter den vorwal- tenden Umständen zu sorgen. Seine Liquidation wird übrigens einer Ermäßi- gung, namentlich in Hinsicht des Diätensatzes von 3 Rthlr. zu unterwerfen sein, wie es denn auch zu rü- gen, daß der Gerichtsdeputirte an Diäten den ihm nicht gebührenden Satz von 3 Rthlr. liquidier hat, und die- ser

ser ihm festgesetzt worden ist. Hiernach ist das Erfor- derliche an das Landgericht zu verfügen, und Suppli- kant auf sein zurückerfolgendes Gesuch zu bescheiden. Berlin, den 17- August 1830. Der Justiz-Minister. In desseü Abwesenheit. von Kamptz. AN das Königl. Ober-Appellationsgericht zu Kosen. B. 4570. D. 18. Vol. III.

41. Die Gebühren des, zumBevollmachtigten einer abwesen- den Parchei, Behufs der Beiwohnung einer Eidesab- leistung bestellten Beamten betreffend.

Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird auf die Anfrage vom 14. d. M. eröffnet, daß ein Beamter, welcher zum Bevollmächtigten einer abwesenden Par- Ihei, um der Ableistung eines Eides beizuwohnen, be- stellt wird, durch Abwartung des Termins nicht ein solches Amtsgeschäft verrichtet, auf welches die Bestim- mungen über den Gebührengenuß der Beamten, und namentlich, daß ihnen dergleichen für Geschäfte an der Gerichtsstelle, oder am Wohnort, in der Regel nicht zustehen sollten, angewandt werden können. Die Ge- bühren, welche solchen Bevollmächtigten in Gemäßheit des Rescripts vom 2. Juni 1823. (Jahrbücher Bd. 24. S. 307.) festzusetzen sind, können daher niemals zur Kasse liquidier werden, vielmehr müssen sie den Bevoll- mächtigten jederzeit gezahlt werden, es mögen dieselben mit fixem Gehalt angestellt, oder als Referendarien zur 1830. H. 71. N

194

mientgeldlichen Besorgung der ihnen aufgetcagenen Ge- schäfte verpflichtet seyn. Berlin, dm 24. September 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Königsberg. A. 10442. B. 51.

42. Betreffend den Bestandfonds zur Bestreitung der Pränumerandozahlungen und Vorschußleistungen.

Im weitern Verfolg der den respectiven Oberge- richten schon durch das Cirkular-Rescript vom 19. De- cember v. I. bekannt gewordenen Angelegenheit, wegen Beschaffung der, zur Bestreitung der ver- fassungsmäßigen Pränumerandozahlungen und Vor- schußleistüngen, bei den Galarien,Kassen der Ge- richtsbehörden erforderlichen Bestandsfonds, durch die denselben aus den betreffenden Regierungs- Haupt -Kassen zu diesem Zweck, bis zur Höhe des vierteljährlichen Betrages der etatsmäßigen Zu- schüsse jedes Obergerichts,Departements, (neben der schon früher Statt gefundenen vierteljährlichen Vorausbezahlung derselben) zu gewährenden Vor- schüsse, ist mit dem Königlichen Finanz-Ministerium die Verei, nigung getroffen worden: daß diese den Justiz-Galarien-Kassen aus den Regierungs - Haupt - Kassen gewahrte Vorschüsse zwar nicht als eisern betrachtet werden sollen, weil

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dee Vorschußbedarf dee Gerichte sich nicht immer gleich bleibt, und namentlich bei den jedesmaligen neuen Etatsformationen, und den damit erfolgen- den anderweiten Festsetzungen der etatömaßigen Sportel-Cinnahmen und der, zur Erfüllung der Ausgabe-Etats, diesen Einnahmen zuzusetzenden Zu- schüsse, der Veränderung unterworfen ist; und daß die Regierungen daher gehalten sind, diese vorschußweise geleisteten Zahlungen den Ge- - richten alljährlich auf deren, für das letzte Ouar, tal, jedes Jahres zu erhebende etatömäßige Zu, schüsse, in Anrechnung zu bringen; daß aber die respectiven Obergerichte befugt seyn (ollen, die, nach Maaßgabe der eingetreteuen Ver- änderungen, alljährlich anderweit erforderlichen Vor- schüsse gleichzeitig mit jener Anrechnung der früher geleisteten, — auö den Regierungs-Haupt- Kassen aufs Neue wiederum zu erheben; derge- stalt, daß, wenn z. B. für ein Obergerichts-De- partement, auf den Grund der Eingangs gedachten Cirkular-Verfügung, im Laufe dieses Jahres, ein Vorschuß von 4000 Rthlr. erhoben worden wäre, und der am 1. Oktober d. I. fällige etatsmäßige Zuschuß pro 4tes Ouartal c. dagegen 6000 Rthlr. betrüge, hiernach also, bei der vecordneten Anrech- nung des Vorschusses, von dieser Ouactalrate nur noch 2000 Rthlr. zahlbar blieben, — das betref- fende Obecgericht dennoch berechtigt ist, falls keine erhebliche Veränderung des Dorschußbedarfö seiner Gerichte eingetreten seyn sollte, die vollen 6000 Rthlr. zu erheben; die überschießenden 4000 Rthlr. aber, oder, wenn eine Veränderung des Vorschuß, bedarfs nothwendig geworden, den anderweit über die Summe jener 2000 Rthlr. erhobenen Bedarf alv Vorschuß zu verrechnen und zu quittiren hat. — Die Regierungen sind hiernach, unterm 22. v. M., von dem Königlichen Finanz-Ministerium mit Anwei, sung versehen, und dabei ist zugleich bestimmt worden, daß es zur Feststellung des alljährlich zu erhebenden N 2

löö

Vorschußquanti nicht erst der, durch die Cirkulac-Ver- ordnung vom 19. December v. I. vorgeschriebenen Re, quisition der Regierungen, von Seiten der Obergerichle bedarf, sondern daß die darüber, von den Haupt-Un- tergerichts- oder sonstigen Central-Kassen der Oberge- richte auszufertigenden Quittungen, nur von den Präsi- denten visirt seyn müssen. Die respectiven Obergerichte werden von diesen Maaßregeln in Kenntniß gesetzt, um sich danach zu ach- ten, und insbesondere wegen der am 1. Oktober d. I. bevorstehenden ersten Erneuerung der Vorschüsse, unver- züglich die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Dem Chef der Justiz ist von dieser jedesmaligen Erneuerung, und wie viel die den Obecgerichten sol- chemnach geleisteten Vorschüsse alljährlich betragen, An- zeige zu machen. Berlin, den 6. August 18Z0. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. Circulare an sammtliche Königliche Ober-LandeSgerichte. X. 87-48. Justiz - Fonds 6l>.

43. Die Kostenfreiheit in Frekfahrungösachen betreffend.

Gämmtliche Gerichtsbehörden werden hierdurch an- gewiesen, den in Freifahrungssachen an sie ergehenden Requisitionen der Bergamtec zwar kostenfrei zu genü- gen; den Betrag der Kosten aber, welche für das Ge- schäft hätten liquidict werden können,, den Bergämtern bekannt zu machen, damit, wenn etwa die Eigenthümer

197

einer Zeche zur Tragung der Kosten für verpflichtet er- achtet werden sollten, das Bergamt dann für die Be- richtigung der bei den Gerichten entstandenen Kosten sorgen kann. Berlin, dm 10. August 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. - ' von Kamptz. An sämnitliche Königliche Gerichtsbehörden. A. 8989- Schlesien 4l.

44. In wiefern letztwillige Zuwendungen dem Erb- schaftsstempel unterworfen sind?

Durch die Allerhöchste Ordre vom 7- v. M- ist festgesetzt worden, daß vyn letztwilligen Zuwendungen, unter welcher Benennung sie auch hinterlassen werden mögen, keine Erbschaftsstempclsteuer zu entrichten ist, sobald jene Zuwendungen in einer jährlichen Vergel- tung aufgetcagener Dienstleistungen bestehen, und auf die Dauer dieser Dienstleistungen beschränkt sind. Von dieser Bestimmung werden sammtliche König- liche Gerichtsbehörden zur Nachricht und Achtung hier- mit in Kenntniß gesetzt. Berlin, den 4. August 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. A» sänimtliche Königliche Gerichtsbehörden. A. 8750.

Steuer -S. 17.

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46. Betreffend den Stempel zu den Verhandlungen über die Deposttion und Publication eines Testaments.

Auf die Anfrage im Berichte vom 3. d. M. in Betreff der zu den Verhandlungen über die Deposition und Publication eines Testaments zu adhibirenden Stempel, wird dem Königlichen Ober, Landesgerichte eröffnet, daß zu der Verhandlung, mit welcher das mündlich zu Protokoll gegebene Testament sä äepositum offerirt wird, ein Stempel von 5 Sgr. zu adhibiren ist, indem der zweite Absatz des Stempel-Tarifs sub voce: „Testa, mente" dies vorschreibt; zu der Publicationsverbandlung aber ist kein Stempel zu nehmen, weil die Critecien, welche der Stempel-Tarif sub voce: „Protokolle" zur Stempelpflichtigkeit der Protokolle angiebk, bei der Pu- blicationsverhandlung nicht zutreffen. ' Berlin, den 14. September i8Zo. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz.

An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Naumburg.

A. 10073.

Steuer-8. 14. Vol. VI.

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46. Die Anschaffung des Stempelpapiers betreffend.

Cs ist von Seiten der Königlichen Ober-Rechnungs- kammer bemerkt worden, daß einige der Untergerichte, bei welchen keine Stempelvertheiler angestellt sind, das Stempel-Material nicht bei einem sondern bei mehreren SteuerAemtern uachWillkühr ankaufen. Hieraus entsteht der Nachtheil, daß die Bescheinigung über den Geld, betrag des während der Dauer eines Jahres angekauf- ten Stempelpapiers nicht vollständig ertheilt werden kann. Diese Bescheinigung ist indessen zur gehörigen Justificatio« der Ausgabe für Stempelpapier uner- läßlich. Zur Hebung dieses Uebelstandes werden daher auf den Antrag der Königlichen Ober-Rechnungskammec die Gerichte, bei welchen keine Stempelvertheiler ange- stellt sind, welche die Verpflichtung haben, alles Stem- pelpapier von dem Steueramte ihres Wohnorts zu ent- nehmen, hiermit angewiesen, das sämmtliche Stempelpapier bei dem Steuer- amte im Orte des Gerichts, oder wenn daselbst keines vorhanden ist, lediglich bei dem nächsten Steneramte anzukaufen und den Ankauf vou die- sem bescheinigen zu lassen. Berlin, den löten Juli 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz. An ' sämmtliche Gerichte. A. 7815.

gen. Steuer-Sachen, no. 25.

200

47. Den Stempel in PossessoriemProzessen betreffend.

Cs ist über die Höhe des zum Erkenntniß in Pos-> sessorien-Sachen zu adhibicenden Werth-Stempels, wenn die Sache, deren Besitz gestört worden, an und für sich, ihrem Werthe nach nur einen Stem- pel unter 5 Thlr erfordern würde, angefragt, und im Einverständniße mit dem Königlichen Finanz-Ministerio der Grundsatz festgestellt worden: daß in solchen Possessorien-Processen der. zum Erkenntniß zu verwendende Werth-Stempel durch den Werth der Sache selbst bedingt werde. Sammtlichen Königlichen Gerichtsbehörden wird hievon zur Nachachtung Kenntniß gegeben. Berlin, den sotcn Anguß 1840. Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. AN ^ sämmtllche Königliche Ober- und Unter-Gerichte. A. 8973. Steuer 8. 14 Vol. VI.

Die Rhein-Provinzen

201

Die Rhein-Provinzen betreffend.

' 48. Die Anschaffung der Jahrbücher der Preußischen Gesetz- gebung für die Gerichtshöfe ln der Rhein- Provinz betreffend.

<-^ie auf Anordnung des Justiz-Ministers hier erschei- nenden Jabrbücher der Gesetzgebung enthalten öfters allgemeine Unordnungen, welche bei allen gerichtlichen Administrations-Geschäften, ohne Unterschied der Gerichts- verfassung, in allen Preußischen Gerichtshöfen zur An, Wendung gebracht werden müssen, und die der Justiz, Minister durch die Jahrbücher zur Kenutniß der Ge- richte bringen läßt. ' • ' Es ist in dieser Hinsicht bereits den Gerichten, die nach Preußischem Rechte verwalten, durch das Rescript vom 12ten Januar 1821. (Jahrbücher, Band 17. Pag.

202

247) aufgegeben, die Jahrbücher zu halten und gleich nach dem Erscheinen eines Hefts bei sich zum Vortrag zu geben, damit die solchergestalt erlassenen Anordnun- gen zur Kenntniß auch der dortigen Gerichte gelangen, und zur Anwendung gebracht werden. Damit ein gleiches Verfahren bei den rheinischen Gerichten eintrete, haben Sie sowohl bei dem König- lichen rheinischen Appellationsgerichtshofe als bei sämmt- lichen rheinischen Landgerichten zu veranlassen, daß die Jahrbücher gehalten werden, und daß von Seiten des öffentlichen Ministeriums bei den verschiedenen Behör- den, den Gerichten die in den Jahrbüchern enthaltenen administrativen Anordnungen, welche nach ihrer Ver- fassung sogleich zur Anwendung gebracht werden können, bekannt gemacht werden. Berlin, den 13. Juli 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. vonKawptz. An den Königlichen General-Procurator, Herrn Ruppenthal, zu Cbln. A. 6853. s. 22

, > . . b. Sie erhalten hierneben Abschrift einer an den Ge- neral-Prokurator bei dem rheinischen Äppellatipns-Ge- richtshofe zu Cöln unter dem heutigen dato erlaßmen Verfügung, wegen Anwendung der in den Jahrbüchern der Gesetzgebung enthaltenen allgemeinen administra- tiven Anordnungen in den Rheinprovinzen,

203

um auch bei dem König!. Rheinischen Revisionö- und Cassationshofe sich nach derselben zu achten. Berlin/ den 43. Juli 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Aufträge. von Kamptz.

An den König!. Cbef-Präsidenten d«S rheinischen Revisions- und Caffations« Hofes, Herrn Sethe, und an den König!. General Procurator bei dem rheinischen Revisions- und Caffa» tionshoft, Herrn Eichhorn.

49. Instruction wegenVollzlehung der imWege derDkSci- plin festgesetzten Gefängnißstrafen, vom 25 Juli 1830.

Bekgehend erhalten Sie,Herr General-Prokurator, so- wohl in letzterer Eigenschaft, wie auch als Präsident des ost- rheinischen Senats des Königlichen Appellations-Gerichts, böses, die von den Ministerien deö Innern, der Justiz und der Finanzen vollzogene Instruction vom 25ten Juli c., wegen Vollstreckung der im Wege der Disciplin von den Verwaltungsbehörden gegen Beamte in den Rheinprovinzen festgesetzten Gefängniß- strafen, um die dortigen Gerichtsbehörden zu deren Rachach- tung und Befolgung anzuweisen.

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■ : Eine gleiche Bekanntmachung ist von hier aus an die rheinischen Verwaltungsbehörden erfolgt. Berlin, den 21. August iS30. ■ Der Justiz-Minister. In dessen Abwesenheit. von Kamptz. An den Kbnigl- Genernl'Procurator, Herrn Ruppcnthat, . zu Cdln.

3. Nach den bestehenden Allerhöchsten Bestimmungen haben das Königliche Hochlöbliche General- Postamt, die Regierungs-Präsidenten und die Provinzial-Steuer-Directoren das Recht, ge- gen die Unter beamten ihres Ressorts wegen Dienst- vergehen ^ discipUnärisch ^ eine Gefangnißstrafe bis' zur. Dauer von acht Tagen festzusetzen und vollstrecken zu lassen. Außer diesen Behörden ist auch den König!. Post-Jnspektorenund Postamts-Vorstehern die Befugniß beigelegt, gegen Postillons, welche sich im Dienste straffällig machen, eine Gefängnißstcafe von 24 Stunden auszuspcechen und sogleich zu vollstrecken. , : Ilm die Ausführung dieser Bestimmungen innerhalb des Gerichtsbezirks., des Königlichen Rheinischen Appel- lationsgerichtshofes zu.-sichern, und jeden Zweifel über die Ärt derselben zu beseitigen, wird Folgendes verordnet: ' ' Jede in den ohererwähnten Fällen verhängte Ge- fängnißstrafe darf nur in den gewöhnlichen Gefängni- ssen-vollstreckt" werden, also an den Orten, wo ein Ar- restbaus ist, in diesem, an andern Orten in den Polizei- gefängnissen. : In jedem andern Lokale ist sie unbedingt untersagt. Die gerichtlichen Behörden haben bei dieser Voll-

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streckung in keiner Hinsicht mitzuwirken; vielmehr ge- schieht dieselbe durch die Landräthe oder durch die Bür- germeister. An^ diese Beamten ist daher auch der zum Zwecke der gefänglichen Einziehung nöthige Befehl zur Voll- streckung abzugeben. Dieser Befehl muß von der Behörde, welche die Gefangnißstrafe festgesetzt hat, unterschrieben sein, muß außerdem noch enthalten: a) die Namen und den Wohnort des zur Gefang- nißstrafe Verurtheilten, und die Angabe seiner amtlichen Dualität und seines Dienstverhältnisses gegen die strafende Behörde; b) Die Ursache der Bestrafung und die Dauer der festgesetzten Gefängnißstrafe; c) in dem Falle, wo die Strafe in einem Polkzei- gefängniße abgebüßt werden soll, die Bestim- mung über die Art der Verlegung des Gefan- genen und Deckung der diesfallrgen Kosten. In den größer« Arcesthaufern wird der Gefangene gleich den Uebrigen verpflegt. Jeder Gefaugenwartec ist bei Vorzeigung dieses Befehls gehalten, den ihm vorgeführten Verurtheilten in das Gefängniß aufzu- uehmen. Ec muß dagegen die Aufnahme desselben verwei- gern, wenn der Befehl von einer andern, als einer der oben genannten Behörde«, ausgegangeu ist. Bei der Aufnahme muß übrigens nach den beste- henden Vorschriften verfahren werden. So wie die gerichtlichen Behörden zu der Dollstrek- kung der Strafe nicht Mitwirken, so haben sie sich zwar auch aller Prüfung des materiellen Inhalts der Ver- fügung, welche die Strafe ausspricht, in so weit zu enthalten, als von deren Abänderung oder von der Suspension der Vollstreckung die Rede sein könnte; dennoch sind die gerichtlichen Polizeibeamten, die Ober- Procuratoren, Jnstruktionsrichter und Friedensrichter und sonstige Local-Iustizbeamte verpflichtet, über die zu

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ihrer Kenntnkß gelangenden Fälle von Verhaftungen mit Abweichung von den obigen Vorschriften ihren Vorgesetzten Behörden sofort zur weitern Veranlassung Anzeige zu machen. Berlin, dm 25. Juli 1830. Der Minister des Innern. Für den Justiz-Minister, von Schuckmann. von Kamptz. Für den Finanz-Minister. Maaffeu. Instruktion wegen Vollstreckung der Im Wege der DiSeiplin von den Verwaltungs- behörden gegen Beamte in den Rhetnprovinzen festgesetzten Gefäng- niß-Strafen.

A. 5231.

Kheinprov. Officiant. S. 44.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt.

Rechtsverwaltung.

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Juli, August und September 1830.

209

Personal-Veränderungen bei den Justiz- Behörden vom Juli bis ultimo - . September 1830.

I. Bei dem Kammergerichte, den Oberlan- des- und Appellations-Gerichten. 1. Präsidenten. *Öem Präsidenten des Obcrlandesgeri'chts zu Hamm von R a p p ardist die erbetene Entlassung von seinem genannten Amte unterm 30. Juni Allerhöchst ertheilt morden. 2. Rathe. 7) Der Oberlandesgerichts-Assessor von Wangenbeim ist, unterm \9. Juni zum Rath bet dem OberlandeSgerichte in Königsberg; dcSgl. 2) der OberlandcsgerichtS- Assessor von Kleist unierm22.ejuscl. zum Rath bei dem OberlandeSge- richte in BreSiau ernannt; und 3) der Oberlandesgerichts- Assessor von Wülknth am 21. desselben Monats z»m Rath bei dem OberlandeSgerichte in Glogau bestellt. 4) Dem ÖberlandeSgerichtS-Rach Möller in Paderborn ist unterm 4. Juli der Charakter als Geheimer Justiz-Rath ertheilt; und 5) dem AppellationS-GerlchtS-Rarh und Se- nats-Präsidenten Umbscheide» in Coeln ist unterm 7. Juli der Titel eines Geheimen Justiz-RarhS verliehen. 6) DerOberlandeSgerichtS Rath Herzog in Glogau ist unterm ^ 22-Juli in seiner bisherigen Eigenschaft an das Oberlandeö- gcricht ln Halberstadt verseht worden. tSZv. H. 7k. £>

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3. Assessoren.

Zu Assessoren cum voto illim. sind ernannt:

1. beim Kammergerichte r i) Der KammergerichtS- Referendarius Anderson unterm 6. Juli; deSgl. 2) der Kammergerichts-Referendarius Jacobi unterm io. ejusd.j und 3) der Oberlaiidesgevichts» Refe- rendarius von Reiche unterm io. September.

2. beim Oberlandesgerlchte in Königsberg: Der OberlandesgerichtS-ReferendarinS Graf von Doenhoff unterm 10. Mat o.

3. beim Oberlandesgerichte in Frankfurt. 1) Der OberlandesgerichtS Referendarius von Daum unterm 9. Juli; und 2) der OberiandeSgerichtS - RefeerndariuS Fe eiligen unterm 31. August. 4. beim Oberlandesgerichte in Breslau. 1) Der OberlandesgerichtS-Referendarius Rartfch unterm l. Juli; ferner 2) der OberlandeegerichtS-RcfcrcndariuS M ü l- ler unterm 4. ejusd.; und 3) der OberlandesgerichtS-Re- ferendarius Lühe unterm 8. desselben MonatS. 3. beim Oberlandesgerlchte in Ratibor. Der unterm 28. Juni c. zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte in Frankenstcin ernannte OberlandeögerichtS- ReferendariuS von Studnitz unterm 3. Juli. 6. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. Der OberlandesgerichtS-Referendarius Leesemann unterm 7. Juli.

7. beim Appellationsgerichtshofe ln Cöln. 1) Der OberlandesgerichtS-Referendarius Matzerath unterm 5. Juli und 2) dcrOberlandeSgerichtö-ReferendariuS Birck unterm 27. September c.

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4. Referendarien. a. Zu Referendarien sind ernannt: 1. beim Kammergerichte. Die Auskultatoren 1) Schlacke und 2) Stahn beide am 6. Juli; desgl- 3) der Auskultator Goldschmidt unterm 13. Juli c.; so wie 4) der Auskultator Nocrncr unterm 16. «jusd.; ebenso 2) der Auskultator von Fürth unterm 19. desselben Monats; ferner die Auskultatoren 6") Gützlaff und 7) L'enke beide unterm 23. ejusd.; auch die Auskulta- toren 8) Levenhagen und 9) Zefe beide unterm 30. Juli; die Auskultatoren io) Voß und ii) v. Rappard beide unterm 31. «ju-d.; die Auskultatoren 12) Hcyde- mann 13) Oberkampf und 14) Ulfert fämmtlich am 3. August; desgl. die Auskultatoren 15) Schneider 16) Bendemann 17) Hagen 18) Stumpe 19) Lehncrt und 20) Krvne sämmtlich unterm 13. ejusd.; ferner 21) der Auskultator von Manteuffel unterm 17- desselben M-; auch 22) der Auskultator Ulrtci unterm 18. ejusd.; und die Auskultatoren 23) Scheffler, 24) Dietrich und 25) von BaerenfelS fämmtllch unterm 24. Sep- tember.

2. beim Oberlandeögerichte in Königsberg. Die Auskultatoren i) Reuter und 2) v. Mirbach beide un- term 30. Juni; desgl. 3) des Auscultator Papendieck am 16. Juli; ferner 4) der Auskultator Richelot unterm 21. ejusd.; ebenso 5) der Auskultator Ni c o l o vius unterm 3. Septbr.; und 6) der Auskultator Steffcnhagen un- term 16. desselben MonatS- 4. beim OberlandeSgerlchte in Insterburg. Die Auskultatoren i) Willwodtnger und 2) Schlick beide unterm 19- Juli. 4. beim Oberlandesgerichte in Marienwerder. 1) Der Auskultator Feichtmeyer unterm 16. Juli; ebenso 2) der Auskultator von Frantzius n. unterm 23. ejusd.; deSgl. 3) der Auskultator Bither unterm 6. August; und 4) der Auskultator Roepell unterm 3. September. 5. beim Oberlandesgerichte in Frankfurt. i) Der Auskultator Scholle unterm 24. Juni; desgl- 2) der Auskultator Lange matz unterm 2. Juli: ferner der Aus- O 2

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Auskultator Walleiser unterm 16. ejusd.; ebenso 4) der Auskultator v. Beerfelde unterm 23. ejusd.; und 5) der Auskultator Haase unterm 30. desselben Monats. 6. beim Oberlandesgerlchte in Stettin. Die Auskultatoren i) Jancke 2) Stolle und 3) Graf von Schwerin sämmtlich unterm 13. August. 7. beim Oberlandesgerichte in Cöslin. Der Auskultator B artz unterm 5. Juli. 8. beim Oberlandesgerichte in Glogau. 1) Der Auskultator Grambsch unterm 30. Juli; die Auskul- tatoren 2) v. Prittwitz 3)Reimann l. 4) Tiede und 5~) Müller sämmtlich unterm 6. August; desgl. die Auskultatoren ü) Wild 7) Heinzel und 8) Lorenz sämmtlich unterm iS. ejusd.; und 9) der Auskultator v. Hugo unterm 20. desselb. Mon. 9. beim Oberlandesgerichte in Breslau. 1) Der Auskultator von Ferentheil unterm 20. Juli; ferner 2) der Auskultator von Reinbaben unterm 17. August; desgl. 3) der Auskultator Richter unterm io September ebenso 4) der Auskultator Bette uiiterm 14. ejusd.; und die Auskultatoren 5) Platz und 6) Scholz beide unterm 20. ejusd. '

10. beim Oberlandesgerlchte in Ratibor. 1) Der Auskultator Ltersz unterm io. Juli; die Auskultatoren 2) Engelmann und 3) Padiera beide unterm 24. Au- gust; und 4) der Auskultator Baron von Reitzenstein unterm 24. September. 11. beim Ober-Appellationsgerichte in Posen. Der Auskultator JankowSki unterm 6. August bei dem Landgerichte in Posen. 12. beim Oberlandesgerichte ln Magdeburg. i) Der Auskultator Klüssendorf unterm 23. Juli; 2) der Auskultator Buchholz unterm 13. August; deSgl. 3) der Auskultator Sprang er unterm 20. ejusd.; und 4) der Auskultator Hüben er unterm i. September.

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13, beim Oberlandesgerichte in Halberstadt. Die Auskultatoren D von Sotben 2) Eckert und 3) Ger- ling unterm 23. Juli; und die Auskultatoren 4)Kunckell und 5) Lohmeyer beide unterm 6. August. 14. beim Oberlandesgerichte in Naumburg. 1) Der Auskultator Hesse unterm 13. Juli; deSgl. 2) der Auskultator v. Kräwel uncerm 16. ejusd.; ferner 3) der Auskultator N iewandt unterm 20. ejusd. so wie 4) der Auökulrator Behr unterm 27. desselben Monats; auch 5) der Auskultator Schmetsser unterm 30. August; und 6) der Auskultator Kap Hahn unterm 2. Septbr.

15. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. Die Auskultatoren 1) Scherer und 2) Mareard beide unterm 20. Juli; 3} der Auskultator Gymnich unterm 21. ejusd.; ferner 4) der Auskultator Buschmann un- term 22. desselb. MonatS; und die Auskultatoren 5) Nü- ckcr und 6) Ahlemann beide unterm 6. August. 16. beim Oberlandesgerichte kn Münster» 1) Der Auskultator Maur unterm 6. Juli; desgk. 2) der Auskultator Baumann unterm 2l. Juli; ebenso 3) der Auskultator Ingen oh l unterm 26. ejusd.; ferner die Auskultatoren 4) Bach und 5) Schild beide unterm 27. ejusd.; 61 der Auskultator v. Handel unterm 3. August; desgl. 7) der Auskultator v. Schenk unterm 13. ejusd.; gleichfalls 8) der Auskultator Eilender unterm 24. Au- gust.; ferner 9) der Auskultator Brüning unterm 21. September; und io) der Auskultator Schmitz unterm 24. desselben Monats. 17. beim OberlandeSgerichte in Hamm. i) Der Auskultator Ziegner unterm 24. Juli; deSgl. die Auskultatoren 2) Lent und 3) B unge beide unterm 27. ejusd.; und 4) der Auskultator von Lilien unterm 30. desselben MonatS; 5) der Auskultator v. Sydow unterm 13. August; und 6) der Auskultator Bellmann unterm 25. ejusd.

18. beim Hofgeeichte in Arnsberg. Der Auskultator Witte unterm 30. Juli.

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b. Referendarien, welche versetzt oder abgegangen sind.

i) Der Kammergerlchts-ReferendariuS v. u. zu Steinfurth iß unterm 29. Juni auf sein Ansuchen aus dem Justtzdicnste . entlassen- 2) Der OberlandesgerichtsrReferendarius Aß- ' mann in Paderborn ist unterm 3, Juli an den Rheinischen ä AppestationsgerichtShof in Cöln und 3) der Oberlandesge- richts-Referendarius Lehmann in Frankfurt unterm 6. ejusö. an das Landgericht in Gnescn versetzt worden; 4) dem Oberlandesgerichts-ReferendariuS Schnee in Stettin ist an demselben Tage Behufs der Uebernahme von Justi- ziariaten in der Eigenschaft als Referendarius mit Beibe- haltung des Titels als Referendarius die nachgesuchte Ent- laßung ertheilt; 5) der Oberlandesgerichts- Referendarius Ma ra uhn in Insterburg ist unterm 10. Juli an das Ober- landesgericht in Königsberg versetzt-, 6) der Kammerge- rtchts-Referendarius von Hake ist unterm 13. ejusd. auS dem Justizdienste entlassen um feine Laufbahn bei einer Regierung zu verfolgen; und 7) der HofgerichtS-Referen- darius Dach in Arnsberg ist unterm 16. Juli aus dem Justtzdicnste Behufs feines Uebertritts zur Regierung ge- schieden; 8) dem Oberlandesgerichts-Referendarius von Lilien in Hamm.in unterm ao. Juli die nachgesuchte Entlassung aus dein Juüizdienst mit Gestattung der Beibe- haltung des Prädikats als Referendarius ertheilt; 9) der Landgerjchts-Referendarius Goeldner in Fraustadt ist an dem nämlichen Tage an das Oberlandesgericht in BreSlau versetzt; und es ist 10) der Qberlaudesgerichts-Refercnda- rius Kummer in Marienwerder an demselben Tage Be- hufs seines UebergangeS zur Administration aus dem Ju- sttzdienste entlassen. Es sind li) der Oberlandesgericbis- ReferendariuS Sedlaczeck an das Landgericht in Krotvszyn 12) der Kammergerichts Referendarius Bötticher H. an das Landgericht in Posen und 13) der Oberlandesgerichtö- ReferendariusDoenniges an das Landgericht in Gncsen ' sämmtltch unterm 6. Auaust verseht worden; ist) dem Land- gerichtS-Reftrendarius Naumann in Posen ist unterm io. August die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienste ertheilt; und 15) der Oberlandesgerichts-Referendarius v. Tb ü men in Naumburg ist unterm 17. August unter Bei- behaltung des Titels eines Referendarius aus dem Justiz- dienste entlassen: 16) der Kammergerichts-Referendarius Ulrici ist unterm 18. August an das Oberlandesgerichl in Naumburg und 17) der Kammergerichts Referendarius Gr. v. d. Schulcnburg unterm 23. ejusd. an das Oberlau- bespricht in Halberstadt versetzt; 18) dem Oberlandesgerichts-

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Referendarius Schm oh l in Magdeburg ist unterm 27-Au- gust Behufs der Uebernahme der ihm angetragenen Stelle eines Stadtvotgts und Kriminalrichtcrs in Wernigerode die nachgesuchte Entlassung aus dem KöntgL. Justizdienste er- Lheilt. Es sind 19) der OderlandeSgerichts-RefcrendariuS Casc orbi in Stettin unterm 24. August an das Ober- landesgertcht in Cöslin; desgl. 20) der Oberlandesge- rtchtS-ReferendariuS Nölle in Münster unterm 27. August an das Hofgericht in Arnsberg: ferner 21) der OberlandeS- gerichtS-Referendarius Kleudgen in Hamm unterm 30. ejusd. an dag Oderlandesgericht in Münster; so wie 22) der OberlandesgerichtS'Referendarius Eckert unterm 28. ejusd. an das ÖberlandeSgericht in Naumburg; und 23) der OberlandeSgerichtS-Referendarius Broudlet in Paderborn unterm i. September an das Landgericht in Aachen versetzt worden; 24) der OberlandeSgerichtS-ReferendarkuS Krie- ger in Königsberg hat unterm 7. September die nachge- suchte Entlassung aus dem Justizdienste unter Genehmigung der Beibehaltung seines Charakters als OberlandeSgertchtS- ReferendariuS erhalten; 25) der Oberlandesgerichts - Refe- rendarius Marschner in Ratibor ist unterm 21. Septbr. an das Landgericht in KrotoSzyn verseht; 20) demOberlan- desgerichtS-Referendarius v. Schenk in Münster ist un- term 24. September Behufs des Uebergangs zur Regierung in Arnsberg die Entlassung aus dem Justizdienste erthcilt; 27) der Kammergerichts-ReferendariuS Sch effler ist un- term 24. September an das ObcrlandcSgericht in Glogau; so wie 28) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS v. Kranz in Münster unterm 23. September an den Rheinischen AP. pellationggerichtShof in Cöln; und 29) der KammergerlchrS Referendarius Kaupisch unterm 28. September an das Oberlandesgericht in Naumburg verseht worden.

' 5. Subalternen. l) Der OberlandeSgerichlS-Salarlen-Kaffen-AsstAent und Buch- Halter Hünke ist unterm 2t. Juni zum Rcndanttn der Haupt UntergerrchtSSalarien-Kaffe bei dem OberlandeSge- richte in Frankfurt a. O. bestellt; 2) dem expedirenden KammergerichtS-Sekretair Fiebing ist unterm 4. Juli der Titel als Justizrath verliehen; auch ist 3) dem Oberfekretair bei dem AppellationSgertchtShofe in Cöln Thein er unterm 7. Juli der Charakter als Justizrath erthcilt: 4) der Ober- landeSgerichtS-Archivar C^mcnt in Glogau ist verstorben und 5) der OberlandeSgerichtS-Registrator Richter unterm 10. August zumArchivar bei dem Oberlandesgerichte in Glogau ernannt; 6) der OberlandeSgcrichtS-Journglist Schneider ist unterm 26. Juli zum Secretair bei dem Oberlandesge-

2.16 richte j in Breslau bestellt; und 7)-dem Hofrath und Sa- larien-Kassen-Rendanten Lange beim Oberlandesgerichte : in Frankfurt ist unterm 16. Septbr. für feine 50 jährige . treue Dienstleistung der rothe Adlerordcn IV. Klasse Aller- höchst verliehen. 6. Bei den Jnquisitoriaten. 1) Der Kriminalrichter Kellner bei dem Jnquisitoriate zu Heiligenstadt ist verstorben und es ist 2)derLand- und Stadt- gerichts-Assessor Kellner in Worbis unterm 2. Juli zum Kriminalrichter bei dem Jnquisitoriate zu Heiligcnstadt be- ■ Hellt worden.

7. Zustiz-Kommissarien und Notarien. 1. beim Kammergerichte. 1) Der Kammergerichts-Assessvr Nobiling ist unterm 6. Juli zum Justiz-Kommissarius bet dem Kammergerichte bestellt; es sind 2) der Justiz-KommissariuS Cassel zu Neustadt- EberSwalde unterm 9. Juli und 3) der Justiz-KommissariuS Br eit Haupt in Havelberg unterm 6. ejusd. beide zu No- tarie» im Departement des KammergrrichtS ernannt; und 4) dem Justiz-Kommissarius Sadewasser in Berlin/ ist unterm 8. September/ bei dem Eintritt seiner 50 jährigen Dienstjubclfeier der rothe Adlerordcn IV. Klasse verliehen worden. 2. beim Oberlandesgerichte in Insterburg. Der bisherige Stadt-Justizrath Ottermann in Memel ist unterm 16. Juli zum Justiz-Kommissarius bei dem Ober- landesgerichte in Insterburg bestellt. 3. beim Oberlandesgerichte in Marienwerder. l) Der Justiz-KommissariuS Schüfst er in Marienwerder ist unterm 27. Juli zugleich zum NotariuS im Departement des ObcrlandcSgerichtS bestellt: und 2) dtm Justiz-Kom- missarius Laverny ist unterm in. Juni die gebetene Ent- lassung von dem Amte als Justiz-Kommissarius bei dem Stadtgerichte in Elbing ertheilt. 4. beim Oberlandesgerichte in Frankfurt. ES sind 1) der Justlz-KommissariuS Baath inZielenzig unterm 18. Juni und 2) der Justiz-Kommissarius Fu nck in Frie-

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deberg in der Ncumark unterm 19. Juni beide, zugleich zu Notarien im Departement des OberlandeSgerichtö zu Frank- furt bestellt. 5. beim Oberlandesgerichte in Stettin. Der Justiz-Kommissarius v. Wolffradt in Demmin ist un- term 27. Juli zugleich zum NotariuS im Departement dcö OberiandesgerichtS in Stettin ernannt. 6. beim Oberlandesgerichte in Glogau. Der Justiz-KommlssariuS Jüngel in Glogau ist unterm 28. Juni zugleich zum NotariuS im Departement des Ober-

7. beim Oberlandesgerichte in Dreülau. 1) der Justiz-Kommissarius v. Linstow in Breslau ist unterm 20. August zugleich zum NotariuS im Departement dcS Oberlandesgerichts bestellt;' 2) der Justiz-KomniissariuS Hasse in Glatz ist unterm 9- September von dem Amte als Justiz-Kommissarius entlassen und 3) der bet dem Land- gerichte in Gneseu angcstellt gewesene Justiz-KommtffariuS Niklowitz ist unterm 20. August zum Jugij-KommissariuS bei den Untergerichtcn der Kreise Brieg, Oblau und NamS- lau mit Anweisung seines Wohnortes in Brieg bestellt- 8. beim Ober-Appellationögerjchte in Posen. Oer vormalige Stadt-SyndikuS v. Kryger in Posen ist un- term 17. September zum Justiz-Kommissarius bei dem Landgerichte in Krotoszyn und zum NotariuS in dessen Be- zirke ernannt. 9. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. Der Justiz-KommissariuS Damm in Magdeburg ist unterm 2. August zugleich zum NotariuS im Departement dcö Ober- landeögerichtS bestellt. 10. beim Oberlandcsgerlchte in Naumburg. 1) Der Justiz-KommiffariuS L e up old in Liebenwerda ist'un- term 21. Maiz und ebenso sind 2) der Justiz-Kommissarius Pa bst in Eirleden unterm 28. Juni und 3) der Justiz- Kommissarius Sacetot in Erfurt unterm 7. Juli sa'mmt- kich zugleich zu Notarien im Bezirke des OberlandesgcrichtS in Naumburg bestellt worden.

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11. beim Oberlandesgerlchte in Münster. 1) Dem Jußlz-Kommissarius DevenS ist unterm 27. Juli in Bezug auf die erfolgte Ernennung desselben zum Landrath des Recklinghaufenfchen Kreises, die Entlassung von dem , Amte als Iustiz-KommissariuS bei dem Land- und Stadt- gerichte in Dorsten ertheilt; 2) dem Justiz-Kommissartus Funcke in Münster ist unterm 28. Juli der Charakter als Justiz-KommissonS-Rath verliehen; 3) Der Oberlandesge- rtchts-Referendarius Rump ist unterm 27. August zum Iustiz-KommissariuS bet dem Land- und Stadtgerichte in Bochold bestellt. 12. beim Oberlandesgerichte in Hamm. Der Iustiz-KommissariuS von der Leithen bet dem Land- und Stadtgerichte in Bochum ist unterm 14. September zugleich zum NotariuS im Bezirke des Oberlandesgerichtö zu Hamm bestellt. 13. in den Rheinprovlnzen. 1) Der Notariats-Kandidat Schorn ist unterm 28. Juni zum NotariuS im Fricdensgertchts-Bezirke zu Düsseldorf ernannt; 2) Dem Advokat-Anwalt Gado bei dem Appellationsge- richtöhofe in Cbln ist unterm 7. Juli der Titel als Justiz- Kommissi'ons-Rath verliehen; 3) der Advokat Esser in Cöln ist unterm 3. September zum Anwalt bei dem Land- gerichte daselbst bestellt; 4) Oer Notar Servaes zu Vel- bert im Regierungsbezirke Düsseldorf ist unterm 14. Sep- tember in gleicher Eigenschaft nach Düsseldorf versetzt; und 5) der Notariats-Kandidat Otto ist an dem nämlichen Tage zum Notarius tm Friedensgerichts-Berirke Velbert, LandgerichtS-Bezirks Düsseldorf bestellt; 6) der NotariuS Jven in ELln hat unterm 1. Oktober die gebetene Ent- lassung erhalten.

II. Personal-Veränderungen bei den Untergerichten.

1. Direktoren. Der OberlandeSgerichtS-Rath Krüger in Frankfurt a. O- ist unterm 8. September zum Direktor des Land- und Stadt- gerichts zu Landsberg a. d. W. bestellt.

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2. Räthe. Der Kammergerichts-Assessor Bauer ist unterm 22. Juli zum Landgerichts-Rath bei dem Landgerichte in Cottbus bestellt.

3. Land- und Stadtrichter, - 1) Der Stadt- Justizrath Bärentz in Stettin ist unterm 11. Juni zum Land- und Stadtrichter in Poelitz ernannt; 2) der Oberlandesgerichts-Referendarius Schwarck ist un- term 18. Juni zum Land- und Stadtrichter in Schlappe ' bestellt; 3) dem Land- und Stadtrichter und Justiziarius der Straf- und Besserungs-Anstalt in Naugard, Justizrath Sprenger ist unterm 15. Juli bet Gelegenheit der Feier feines 50 jährigen Amts-Jubiläums der rotbe Adlcrorden IV. Klasse verliehen; 4) der Land- und Stadtrichter Bette in Polkcnhavn ist mit Tode abgegangcn. und 5) der Kam- mergcrtchts-Assessor Dbhl unterm 10. August zum Land- und Stadtrichter in Balkenhayn ernannt; 6) der Stadt- richter Hille in Altdamm ist unterm-lä. September als Land- und Stadtrichter nach Jacobshagen versetzt. 4. Assessoren. 1) Der Land- und Stadtgerichts-Assessor v. DiederichS in Unna ist verstorben und es ist 2) der Oberlandesgerichts - RefcrendariilS Dohm unterm 28. Juni zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte in Unna bestellt. Auch sind 3) der OberlandeSgertchtS-Referendarius von Studnttz an dem nämlichen Tage zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte in Frankcnstein; ferner ä) der OberlandeS- gerichts-Referendarius Eich mann unterm 2. Juli zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Stadt WorbiS; ebenso 5) der KammergcrichtS-RcfcrendariuS Richter am nämlichen Tage zum Assessor bei dem Landgerichte in Halle a. S-. ernannt; und es ist 6) der KammcrgerichtS-Refercn- dariuS von Boguslawskt unterm 6. Juli zum Assessor bei dem Landgerichte in Cottbus bestellt; 7) dem Land- und Stadtgerichts-Assessor Hecht in Groß-Oschersleben ist unterm 8. ejusd. der Charakter als Justizrath Verliehen; 8) Der LandgerichtS-Rcferendarius Scholz ist unterm 9. desselben Monats zum Assessor bet dem Friedensgerichte in Szremm bestellt; 9) der Land- und StadtgcrichtS-Assc^or Requard in Prcuß. Holland ist verstorben und 10) der OberlandesgerichtS-Referendarlus Schenkel ist unterm20. Juli zum Assessor bet dem Land- und Stadtgericht in Prcuß. Holland ernannt; 11) der Referendarius B a czk o ist unterm

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27. August zum Assessor bei dem FriedenSgerlchte in Schbn- lanke bestellt; 12) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Preuschhoff in Allenstein ist mit Tode abgegangen und eS ist 13), dev OberlandeSgerichtS-ReferendarluS G eeSbeck unterm io. August zum Assessor bet dem Land- und Stadt- gerichte in Allenstein ernannt.

5. Einzeln stehende Richter. l) Der Kammergerichts-Referendarius Wälder ist unterm 19. April zum Stadtrichter in Mittenwalde bestellt; 2) der provisorische Verwaltet des JustizamtS zu Atzdach, Die- ste rweg ist unterm 28ten Juni zum Justiz-Amtmann bei dem Justiz-Amte Atzbach im LandgerichtSbezirk Coblenz er- nannt, und es ist 3) der provisorischeAmtSverwescr Neu- ,, Mann an dem nämlichen Tage zum Justiz-Amtmaun bei dem Justiz-Amte Hammerstein zu EngcrS, Landgerichts-Be- zirk Coblenz bestellt; 4) der Justiz-Amtmann Staats zu Prenzlau ist unterm 4. Juli zum Justizrath ernannt; auch ist unterm 7ten Juli 5) den Friedensrichtern Deuster in RbeinbachLandgerichtS-BczirkCöln, 6) Schovler inWald- bröl, LandgcrichlS-BczirkCLln und 7) Heuöner in Crcuz- nach, LandgerichtSbezirk Coblenz der Charakter als Justiz- rath verliehen worden; 8) der RefrendariuS Dernen ist unterm üten Juli zum Friedensrichter bei dem Friedcns- gerichte in Jüchen LandgerichtSbezirk Düsseldorf bestellt;' 9) der Friedensrichter von Kochs bei dem Friedensgertchte No. 4 in Ckln ist mit Tode abgegangen und es ist 10) der Advokat-Anwalt Schenk daselbst unterm 6ten August zum Friedensrichter bei dem dortigen Friedensgerichte No. ^ 4 ernannt; ii) der Hofgerichts-ReferendariuS Josten ist unterm 13. August zum Friedensrichter bei dem Frtedens- gertchte in Odenktrchen LandgerichtS-BezirkS Düsseldorf be- stellt; 12) der OberlandesgerichtS-Rcferendarius Dick- mann in CöSlin ist unterm 25. August zum Stadtrichter in Polzin ernannt; 13) der Friedensrichter Justizrath Hanow in Lobsens ist verstorben und eS ist i4) der Frte- ' densgerichtS-Asscssor Richter unterm 27. August zum Frie- densrichter in Lobsens bestellt; 13) der Stadtrichter B o ck in Pritzwalk ist seines Amtes entsetzt und es ist 16) der Kammergerichts-ReferendariuS Knövenagel unterm Z. September zum Stadtrichter in Pritzwalk ernannt ; 17 der Land- und Stadtrichter Börner in Jacobshagen ist un- term ,i4. September in die Stelle des nach JacobSbagen als Land- und Stadtricher versetzten StadtrichtekS Hille zufolge unter sich getroffener U-bercinkunft als Stadtrichter nach Altdamm versetzt worden.

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6. Subalternen. l) Der LandgerichtS-Sekretair Rump in KrotoSzyn ist ver- storben u»id 2) der Referendarius Forner unterm 5. Ok- tober 1829 zum Sekretatr bei dem Landgerichte in KrotoS- zyn bestellt; 3) der Oberlandesgerichts Referendarius Dttt- mann in Frankfurt ist unterm 25. Januar c. zum Sekre- tair bei dem Landgerichte in Cottbus ernannt; auch ist 4) der Salarien-Kassen-Kontkolleur, Deposttal-Kaffen-Asststent und Kalkulator Paul unterm Uten Juni zum Sekretair und Jngrossator bet der Justiz-Kammer in Schwedt; fer- ner 5) ist der HülfSgerichtsschreiber Becker unterm 21. Juni zum Parcketschreiber bet dem Landgerichte in Cöln und 6) der HülfSgerichtsschreiber Pasch an demselben Tage zum Gerichtsschreiber bei dem FrtedenSgerichte in Kempen, LandgertchtSbezirks Cleve, bestellt;' 7) der Land- und Stadt- gerichts-Sekretair Scheele zu Landsbcrg a. d. W. ist unterm 2. Juli in den Ruhestand verseht; s) der GerichtS- fchreiberei-Candidat von Lothum ist unterm 17. August zum Parketschrciber bei dem Landgerichte in Achen bestellt, und. der Stadtgerichts-Sekretair Rehmer in Polzin ist unterm 7. September in den Ruhestand verseht worden.

Gevruckt bei Johann Friedrich Starcke.

[Verlagsanzeigen]

Jn> Verlag« des Unterzeichneten lst erschienen: Annalen der deutschen und ausländischen Criminal- Rechtspflege. Herausgegeben von dem Criminal- Direktor Hitzig in Berlin. Inhalt des fünfzehnte» HeftS. <Jahrg. 1830. Dritter Band. I.) Deutschland. Sachsen-Meiningen. Zu den Lehren von der Fälschung und vom accusatori- schen Prozesse. Mit Urthcilen der Zuristen-Facultätcn zu Erlangen und zu Würzburg. Königreich Würtemberg Vrrlheidigungöschrift für die ledige Friederike Humplitt von Obrcnbcrg, GerichtSbezirkS Oehringen, angeschul- digt des blutschänderischen und einfachen Ehebruchs und Kindermords. Don dem Rechtskonsulenten Dr. juri» Roman in Heilbrynn. Ausland. . Europa. 'Schweiz. Die Ereuelscenen zu Wildcnspuch. Ein Beitrag zur Criminalpsychologie aus unserex Zeit. Von Dr. Carl Ernst Jareke, Professor der Rechte in Berlin. Vermischtes. Beiträge zur Crkminalstatistik, mit vergleichenden Bemer- kungen über die Verhältnisse der Verbrechen und der Crtminaljustiz in Frankreich, England, in den Niederlan- den, der Schweiz, Baiern, Baden und Livpe-Detmold. Don dem Geheimenrath und Professor Or. Witter- mater in Heidelberg. Niederlande. Merkwürdige Folge der Emancipation der Juden. Todesstrafe durch Gefreffen-werdc». . Kurzer Prozeß Untersuchung über die Frage: Welches Verbrechen die Unterzeichnung der Ordonnanzen vom 22. Juli durch die französischen Exminister darstelle, und welche Straf- gesetze gegen sie zur Anwendung zu bringen sind? Nachtrag. Zu dem Artikel: Der Word bei Gtlmerton, «in Beispiel unerhörter Grausamkeit.

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Inhalt deS sechsrehnicn Heftes (Jahrgang 133v.) Dritter Vanr. II, Deutschland. Königreich Hannover. Criminal-RechtS-Sprüche der Justiz-Canzlei zu Zelle aus den Jahren -1815 — i«27. Bearbeitet von dem Justiz- Rath von Bot hm er in Zelle. IX. Diebstahl. Vorwort und zugleich Nachwort. ü. Qualtsicirter Dieb- stahl. Fall 1 — 15. Herzogthum Braunschweig. Nothzucbt. —- Zurechnungsfähigkeit durch Dummheit nicht ausgeschlossen. Mitgetbcilt von dem Geheimen- und Ober-Appellations-Rath von Strvmbeck iu Wslsen- bültcl. In der UntersuchunqSsache gegen den Buchhändler Carl Christ. Fr. Niedmann, aus Wolfenbüttel, wegen Ue- bcrtretung der Censurverordnung, ferner wegen Schmäh schrift und öffentlicher Herabwürdigung der christuchen Religion. An die hohe deutsche BuudeSvcrfammlung. Ehrerbie- tige Vorstellung und Bitte von Seiten des Freiherr» CaSper Heinrich von SierStorvff, vormaligen Herzog- lich Braunschweigischen Over-Jägermeisters; betreffend die von dem Durchlauchtigsten Herzog Carl von Braun- schweig Lünevurg unternommene Cassirung eines zu seinem Vortheil ergangenen landcsgerichrlichen UrtheilS. Vermischtes. Rheinpreußen. Mord, u. Mord-Versuch im' Zustande des Wahnsinns. - Mitqetbeilt von dem Landgerichts-Assessor Philippi in Cleve. Caspar Hauser. Näheres über die Todesstrafe durch Gefressen-werden. Mitgetheiit von Vc. C W Äther in Hamburg. Nock etwas die von Sierstorpffsche Angelegenheit be- treffend.

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[Titelblatt Heft 72]

Jahr bücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung.

Im Aufträge des König!. Justizministeriums herausgegeben

von

Karl Albert von Kamptz, KLnigl. Preuß. Wirklichem Geheimen-Rath und Director in den Ministerien der Justiz und des Lffentlichen Unterrichts.

Zum Besten der Königl. Justizoffijianten- Wittwen-Kasse.

Zweiundsiebzigstes Heft.

Berlin, 1830. In der Exvedition der Jahrbücher für die Preußische.Gesetzgebung u. s. w. unter den Linden Nr. 19.

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[Heft 72] Inhalt

Inh a l t. Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. . . . I. Etwas über den Einwand der Compensa- tio», und über die Reconvention in eodem processu. Bergt. Heft 4s. S- 209. dieser Jahrbücher. Vom Ober-LandeSgertchtSrath Dorguth in Magdeburg . . . II. Rechtsbegriff der Consiskation, insbesondere nach der Steuer-Ordnung für den äußeren Berkehr vom 26. Mai 1818, und practische Folgerungen daraus. Vom Ober-Landesge- rlchtSrath Dorguth in Magdeburg Hl. Vermischte rechtlicheBemerkungen.Vom Ober» LandeSgerichtSraih Dorguth zu Magdeburg IV. Ueber das heutige Berhältniß der Provin- zialrechte zum Allgemeinen Preußischen Land- rechte, in Beziehung auf das eheliche Gü- terrecht besonders in der Provinz Westpha- len vom Or. Romeo Maurenbrecher. Privatdocenten der Rechte auf der KMigl. Universität zu Bonn . . . - . V. Ueber das Erbrecht des geistlichen Fiskus im Herzogthum Westvhalen auf den Beneffeial- Nachlaß der Geistlichen. (Zur Erläuterung des Allgem. Landrechts Th- H. §. 96. 98. 99- 100. und des PüblieatioiiS-Patcntö vom 21. Juni 1025. §. 2. 3.) Vom HvfgerichtS- Advokaten Or. Sommer in Arnsberg . Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung. Jahr 1830. . . . October bis Dezember. A. Zur Erläuterung des Allgem. Landrecht . L. Zur Erläuterung der Allg. Gertcht§»Ordnung. O. Criminal-Recht und Crimtnal-Prozcß. . D. Das Gerichtliche Sportel- und Stempel- „ Wesen betreffend. . . . E, Die Justiz-Verfassung in den Rheln-Pro- vinzen betreffend. . . . , Dritter Abschnitt. RechtSverwaltung. . Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Oktober, November und Dezember 1830. . . . . .

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Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

1830, H. n.

Etwas über den Einwand der Compensation, und über die Reconvention in eodem processu : Vergl. Heft 48. S. 209. dieser Jahrbücher Vom Ober-Landesgerichtsrath Dorguth in Magdeburg

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I. Etwas über den Einwand der Compensatum, und über die Reconvention in eodem processu. Vergl. Heft 48. S. 209. ff. dieser Jahrbücher. Vom Ober-Landesgerichtsrath Dorguth »u Magdeburg.

Vorwort.

'ie nachstehende kurze Betrachtung betrifft einen Ge^,instand der sogenannten Prozeß-Methaphysik, wel- che jedoch Prozeß-Logik heißen muß, da hier nicht ma- terielle Rechtsbestimmungen, sondern nur formale Re- geln zur Handhabung materieller Rechtsbegriffe zu dem Zwecke Vorkommen, um concludent das jus mate- rial« in concreto zu finden. Es wäre bei dem Ge- schästsdrange, welcher nur wenigen Köpfen erlaubt, selbst überall prompte Prozeß-Logiker zu seyn, höchst vec- dienstlich, eine solche Special-Logik für die Preußische Prozeß-Ordnung zu schreiben, nach deren Anleitung die speciellen Theile derselben, nach Dorauöschickung eines Allgemeinen — schwierigeren — leicht bearbeitet wer- den könnten. Zwar hat unsere Prozeß-Ordnung die- sem Bedürfniß schon selbst zum Theil abgeholfen, indeß P 2

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ist dieß nicht überall der Fall, und wo es geschah, da ist nur allgemeine Skizze gegeben; das Alles gehört auch eigentlich nicht in eine bloße Prozeß,Ordnung, sondern muß der Jurisprudenz, insbesondere der söge, nannten, und wirklich so zu nennenden „juridischen Vernunft,Kunst" Vorbehalten bleiben. Die bisherigen Decretir-Kunstschriften, welche überdieß wenig oder nichts von Prozeß-Logik enthalten, können dabei ganz, lich entbehrt werden. Das volle Weck der Ausübung der Prozeß,Logik trifft den Jnstruenten, welcher Kopf und jus fixo termino prompt gebrauchen muß; das kleinste Versehen macht die ganze Sache, trübe, und nicht selten das Ende dieses und der hiernächst oft noch unvermeidlichen fernem Prozesse unabsehbar; das Ge, schäft des Jnstruenten ist um so schwieriger, als die Partheien — nicht selten studirt — unlogisch vortragen, z. E. sich hinter negative und unendliche Satze stecken, und sich im Beweise ibres Rechts technischer Ausdrücke bedienen, welche nur für formale Begriffe gegeben sind, und bei deren Discussion materiale Folgerungen her, beiziehen. — vitium dialecticum. — Auf solche Weise zeigen sich nicht selten Resultate, welche den nicht sattelfesten Leser verwirren, und den Prozeß mit, unter zum bloßen Würfelspiel machen. Biel zu egoi- stisch rühmt sich der schwache Mensch des Selbstbewust, seyns, als Vorzugs vor den Thieren, ich frage den gelehrtesten, wie den ungelehrten, ob er sich aller seiner Kenntnisse bewußt ist? — materiales Selbstbewußt, seyn — das ist unmöglich; Kant sagt, wir würden über uns selbst erstaunen, wenn jenes Bewußtseyn mög- lich wäre: ich frage den talentvollsten Kopf, ja, de» scharfstudirten Logiker, ob er sich bei jeder Rede der formalen Bedingungen seines Denkens in abstracto bewußt ist?" — formales Selbstbewußtsein — Gleich, wohl fordert man dies letzte nothwendig vom practi- schen Rechtsgelehrten, und vorab vom Jnstruenten. Genug für den Sachkenner —!

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Cs fragt sich: 1) soll gesetzlich das compensans mit dem compen- sando aus Einerlei Geschäfte verrühren? und 2) was heißt das „sofort" im Allgem. Landrecht I. 16. §. 369. ? ad 1. Die Verneinung der ersten Frage hat schon nach dem §. 346. I. c. kein Bedenken; die Prozeß -Ord- nung hat darin nichts geändert, und da Prozeß nur den Zweck hat, jura partium ins praktische Leben treten zu lassen, so kann auch die Existenz deS Pro- zesses in sure materiali nichts ändern, sondern eS muß in eodem jmöcessu allgemein, ohne Rücksicht auf den Ursprung des compensanti« gefragt wer- den: ob die Forderung deS Klägers noch (ganz oder zum Theil) existire? denn bei dem bloßen Einwande der Compensation, — einer specie« tollendi et solvendi obligationem — kommt eS nur auf Entscheidung über die Klage an, und der Cinwand findet seine Beurtheilung nur in den UrtelS-Gründen, wie alle Einwendungen, über welche nicht vorab zu entscheiden ist; woraus denn folgt, daß dem Excipiente« sein Anspruch immer in salvo bleibt, wenn sein Einwand ganz oder zum Theil unbeachtet geblieben ist. Dieser Einwand ist daher, wie jeder andere, von der Hauptsache untrennbar, und es paßt weder das obmotnm (@. 210. a. a. O ) aus der verschiedenen Prozeß-Art, da sich diese nur nach der Natur der Klage richtet, noch folgt etwas grundsätz, liches aus der problematischen Bemerkung: (2. I. c.) „daß dem Excipienten kein Nachtheil durch Verwei- sung aci separatum geschehe," vielmehr würde geradezu der ganze Rechtsbegriff der Compensation selbst, welcher im Allgem. Landrecht kein neuer ist, durch «ine entgegengesetzte Procedur vernichtet werden, Inhalts dessen das Gesetz nicht will, daß jemand eine Forderung einzieht, deren Be- trag ec schon intus hat, gleichviel quo fundamento — wenn sonst nur die materiellen Erfordernisse der Compensation vorhanden find — und, daß sein De-

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bitor eine Forderung separat elnklagt, welche er (Creditor) bereits, ex fictione legis, als Solution intus hat. — Don dem auf ein pactum compensationis ge- gründeten Einwande der Compensation, und, dem- zufolge, gehaltener Berechnung ist itzt nicht die Rede. ■*— Um die rechtliche Natur des EinwandeS der Com- penfation näher zu finden, muß man ihn mit der Reconvention vergleichen, und da finden sich folgende Hauptunterschiede: a) der Cinwänd bezweckt lediglich Elision der For- derung in tantum aut totum, bei der Reconvention (d. h. in eodem pro- cessu) kann und darf Reconvenient Gerichts-Ordnung I. 19. §. 6. diesen Zweck nur ex effectu, nicht ex princi- pio, haben, d. h. Con- und Reconventions - Forderung bestehen nebeneinander (die Erste ist nicht durch Letzte getilgt), aber der Rich, ter legt nun ein liquidum zu; b) der Einwand ist nur gedenkbac — ursprünglich — wenn die Forderung an sich ganz oder zum Theil zugestanden wird; denn, von einem Dinge, was nie existirt hat, kann man nicht sagen, daß es aufgehört habe zu existiren, —- non entis non datur praedicatum — (bei dem, nur eventualiter opponirten Ein, wände können einige cafuistische Fragen Vor- kommen, welche jedoch jetzt nicht interessiren), die Reconvention aber ist für sich bestehende Forderung, ohne Rücksicht auf die Litiscon- testation auf die Convention; c) über den Einwand wird nicht, über die Recon- vention muß aber explicite, in tenore, erkannt werden; dies ist von großem Einflüsse auf die grava- mina in den ferneren Instanzen, und die Be- rechnung der Summa appellabilis rc.; insbe- sondere kann bei verworfener Exception daS

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gravamen nur aus das Objekt der Klage gerich- tet werden; 6) der Einwand findet kn den fernem Instanzen Statt; d. h. noviter, die Reconvention nicht, da sonst, — eben weil explicite darüber zu entscheiden ist — eine In, stanz übersprungen würde, cf. hierbei §. 123. Anhang zur Gerichts, Ordnung, e) bei für nicht geführt geachteten Beweise der Com« pensation, ist dem Excipienten sein Anspruch an sich nie abgesprochen; die Reconvention muß dagegen definitive ent, schieden werden; f) die Reconvention kann auch, wenn sie liquide ist, als Exception aufgestellt werden; so wie die Exception als Reconvention, wenn sie ex eodem negotio entstand, (Gerichts-Ordnung 1.19. §. 6.); der Prozeß-Gang dependirt sodann aber von der Form der Einführung, weil es sonst an aller Re, gel für jenen fehlen würde. Zn solchen Fällen entstehen oft Bedenken kn den weitern Instanzen bei schlechten Instruk- tionen, wo beklagter Theil sich nicht deutlich über seine Intention erklärt, und der erste Rich- ter schief einen Einwand als Reconvention be, handelt hat, und umgekehrt; über das objectum appellabile u„ und über die Frage der Liquidität und sonstigen Com, pensations, Fähigkeit rc. (conf. oben sub c.) g) Bei der Compensation muß das compensans schon vor Anstellung der Klage epistirt haben, — dem Begriff nach, weil sonst die Klage nicht elidirt wird, sondern fundirt bleibt. — Eine später ent, siandene Gegenforderung kann zwar (eben so wie im Falle des §. 152. des Anhangs zur Gerichts- Ordnung) sich auch materiell zur Compensation eignen, sie muß aber in Form der Reconvention c5. infra a.

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wenn sie als solche in eodem processu zulässig ist, angebracht werden; ist dies nicht zulässig, so kann auch derCxcipient gar nicht gehört werden, weil, wie gedacht, der Einwand die For- derung nicht elidirt, Fall und Procedur des §. 152. des Anhangs zur Allgem. Gerichts-Ordnung hier aber nicht eintreten. Es ist nur noch zu bemerken: 3) wie nach dem gesagten der 6. der Gerichts- Ordnung I. 19. unter Voraussetzung der obigen Regeln a—g. juridisch richtig dispo- nirt, eben so richtig b) der §. 152. des Anhangs zur Gerichts-Ord- nung, da das Entstehen der Gegenforderung ante judicatam, eine Compensatio« im ei- gentlichen Sinne ist, weil die Forderung, praktisch erst. durch das Judicat ins Leben trat, die später entstandene Gegenforderung aber als solutio oblata nicht ausgefchlageu werden kann. c) Daß das Liquidum nach dem obigen Allegat sich Hinsichts der Zinsen verschieden bildet, je nachdem ex nunc oder ex tune eompensirt wird, d. h. je nachdem excipirt oder reconve- nirt war. ad 3. Nicht so plan ist die zweite obige Frage über das „sofort" zu beantworten. Folgende Bemerkungen sind hier vorauSzu- fchicken: a) daß ein fernerer Unterschied der Exceptio« von der Reconvention noch darin liegt: 0) daß das petiwm bei der Ersten auf Ab- weisung des Klägers in totum aut tantum geht, bei der Letzten aber schlechthin auf den Betrag — resp. den Ueberfchuß — der Recon- vention; ß) daß Reconvent durch das forum conventionis aenöthigt wird, sich auf die gewöhnliche Instruktion der Reconvention einzu- lassen,

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dagegen die Epception „sofort" liquide seyn soll; y) darin aver beide, so wie aus Gerichts, Ordnung 1. 19. §. 6. folgt, gleichen Effekt haben, daß auch Eripient in foro conventionis Epecution sucht; (Anh. Gerichts.Ordnung §. 151.) b) daß das Allgem. Landrecht l. 16. §. 359. offen, bar die aus dem gemeinen Rechte entstehenden Be- denken hat heben wollen, und deshalb ganz präciö sich des Ausdrucks „sofort" bedient hat; c) daß es nicht an speziellen casuistischen Fragen über Compensation rc. in einzelnen Prozeß, Arten, besonders z. E.

fehlen ...... . ... u _ . . ..) wir nur vom ordinairen Prozesse reden. Das Allgem. Landrecht hat nun (ad b.) die Pro- zeß, Ordnung nicht näher allegirt, und so scheint es, daß man die betreffende Stelle durchaus suchen und finden müsse, weil sie das „sofort" erläutern soll, welches ohne Allegirung der Prozeß,Ordnung an sich, klar wäre; man findet jedoch nur analogische Stellen, besonders Gerichts,Ordnung I. 24. §. 36. seq. und * * * * * 27. §. 26. rc. die folglich keine stricte Anwendung leiden, da es in Sachen der Form (forma interna processus) auf be, stimmte Vorschriften ankommt. Es scheint also, daß man auf das ursprüngliche Gewicht des Wortes „so- fort" zurückgehen muß, wonach Alles „nicht sofort" genannt werden kann, was nicht in dem tempore utili geschieht — Termin — wo der Einwand formirt ist. Man sieht bald, daß auch hier in praxi Umstände und Sachgestaltungen Vorkommen können, wo das ar- bitrium judicis nicht ganz ausgeschlossen werden kann: soviel sieht man aber wohl, daß das Gesetz dem arbi- trio den möglichst engen Spielraum setzen wollte, wäh» rend daö gemeine Römische Recht:

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L. 7. D. de compens. L. ult. C. de compens. „si causa ex qua compensatur liquida sit, et non multis ambagibus inondata etc. die Praxis verschieden gestalten konnte." Es leuchtet aber aus demselben Grunde der Bil- ligkeit, dem die gesetzliche Fiction der Compensation ihr Dasein verdankt, ein, daß der Richter — dem die Form mangelt — nicht, einer supponirten Form halber, eine Parlhei ihres a.n sich legalen Rechts verlustig gehen lassen könne. Dies negcttive Prinzip verbunden mit dem po- sitiven: daß dem Kläger zu seiner an sich ursprünglich richtigen Forderung so prompt als thunlich ver- helfen werden müsse, wird den Richter djb' wohl immer leiten müssen, so lange nicht besondere Vorschriften gegeben werden, wie im Tit. 24. 1. c. der Prozeß-Ordnung, wo exequendus, bei vorhandenen Urtel und vielleicht versäumten Ein, wenden, oder nicht beschaften, authentischen Titel oder Quittung, keinen Grund hat, sich über Kürze des Ver- fahrens zu beklagen. Eben dieses ganz andern Sach- verhaltnisses wegen aber, findet jene Vorschrift auf die Instruktion im förmlichen Prozesse keine absolute An- wendung; indem auch schon die Vorschriften der Prozeß, Ordnung Tit. 5. §. 6. fine , # - , , 9. §. 6. , , - - 10. §. 60. seqq. wo eigentlich der Sitz der Materie ist, gleichwohl hier nichts näheres enthalten, sondern zeigen, bajj der Einwand der Compensation mit andern Präjudicial- und peremtorischen Einrede» — ohne Berücksichtigung der fraglichen Stelle des Allgem. Landrechts — gleich behandelt ist. Die frühere Prozeß-Ordnung kann hier unter keiner Voraussetzung Anwendung leiden, wenn man aber an- nehmen kann, daß das Gesetz das corpus juris Friede- ricianum „Erstes Buch von der Prozeß,Ordnung" vor

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Augen gehabt, so dürfte aus den §.§. 18. und 19. Theil IV. Tit. 6. welche dahin lauten: §. 18. „Eine anderweitige Cintheilung der Cxceptionen grün- det sich darin, ob solche einer mit Weiiläuftigkeit und Zeitverlust verbundenen Erörterung bedürfen. In die, ser Rücksicht sind die Einwendungen entweder liquide oder illiquide. §. 19. Wenn eine Exceptio» für liquide gehalten werden soll, muß entweder: 1) das Eingestandniß des Gegners erfolgen, oder 2) die Richtigkeit der Behauptung durch ein gericht- liches Attest nachgewiesen werden; oder es muß 3) der Grund derselben durch solche untadelhafte Do- kumente erweislich gemacht werden, welche entwe, der keiner Recognltion bedürfen, oder vom Gegner nicht difsitirt werden können. Jedoch muß jederzeit aus den beigebrachten Dokumenten erhellen, daß solche den ^»tzt streitigen Gegenstand betreffen. Ferner kann ein Einwand 4) durch EideSdelation liquid gemacht werden; wobei sodann, wenn derjenige, welchem der Cid de- oder referirt wird, nicht in Person gegenwärtig seyn sollte, die Vorschriften Part. II. Tit. 3. §. 18. zu beob- achten sind. Dahingegen sind Einwendungen, weshalb auf Zeugenabhöcungen oder Okularinspektion provocirt werden muß, für illiquide zu achten;" und offenbar allgemeine theoretische Begriffe enthalten, sehr plan zu finden seyn, daß die zur Liquidität erfor- derten Beweismittel resp. sofort bei der Hand seyn, und in kurzer Zeit beigebracht werden können. Das Juridische ist hier in der That folgendes: c5. Allgem. Landrecht I. c. §. 301. 361. Es wird ex tune — also eigentlich — compen, sirt, wenn entweder blos docirt wird, z. E. durch Urkunde, daß die Gegenforderung schon vorhin rechts- verbindlich existirte, oder, die Forderung wenigstens so- fort, z. C. durch den Eid, bewiesen wird: in dem

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letzten Falle fingirt das Gesetz, §. 361., blos daß die Gegenforderung vorhin schon entstanden sey, ob sie gleich itzt erst eigentlich entstand, und das künftige Urtel ihr Titel wird. Hierdurch hebt sich der Wort- streit über das «Nachweisen der Liquidität" und das „liquide machen" Die Klarheit des vorgetcagenen Systems voraus- gesetzt, dringt sich concludent damit, folgende Bemer- kung auf, nämlich: wenn man auch der Liquidmachung des qu. Einwandes noch so viel Zeit gönnt, so gestattet man ihr dennoch zu viel, wenn man, wie gleichwohl in praxi oft vorkömmt, die Cognition über die Liquidität bei Gelegenheit des gravaminis in conventione noch im appellatorio zuläßt, sobald der Rechtögrund der Be- schwerde allein oder zugleich mit darin gesetzt wird: «daß die Compensation nicht ad petitum aner- kannt worden," denn, was in der ganzen ersten Instanz nicht liquid ge- macht werden können, kann man gewiß für illiquide achte». . Referent erinnert sich nicht, daß diese Bemerkung fe in der Praxis vorgekommen ist, gleichwohl ist sie von der höchsten Wichtigkeit für das Interesse deS Klägers, und theoretisch für das System des Gesetzes, daher sie die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers, weil auch hier die Vorschrift deS §. 111. des Anhangs zur Gerichts, Ord- nung nicht ausceicht, indem diese nur de meritis cau- sae redet, zu verdienen scheint, wobei denn sehr plan, zwei Wege offen stehen, entweder, d<-m Richter die Prü- fung des obgedachten Rechts- und Beweggrundes des Sravaminis aufzugeben, um danach eventualiter die ppellation qer decretum zu verwerfen, oder, — was das sicherste ist — ausdrückliche Entscheidung über den Einwand anzuordnen, und ein gravamen dagegen schlecht- hin für unzulässig erklären. Auf diese Weise kann denn auch der Fall der Anwendung des §. 123. des Anhangs zur Gerichts-Ordnung nicht Vorkommen, und wird der etwa in tenore Nicht entschiedene Einwand-stets ad

235 separatum gehören, wogegen im Falle der Erste Weg eingeschlagen würde, die neue Frage entstände: ob der Fehler des Ersten Richters noch dem Cxcipienten durch Zulassung der Appellation — an sich gegen den Geist des materiellen Ge« setzcs über die Compensation — zu Statten kom- men solle? was ex damno des Gegners wohl zu verneinen wäre. Zum Beschlüsse noch folgende zur Erläuterung die- nende Bemerkungen, als: 1) die Compensation als Fiction der sich gegenseitig aufwiegenden Verbindlichkeiten — was grundsätzlich nur pacti seyn könnte — erscheint als ein benefi- cium legis, daher, weil damnum alterius vermie- den werden muß, die sofortige Liquidmachung des Cinwandes, daher ferner die obgedachte Wahl (No. 1. f.) die Reconvention oder eigentlich die Forderung, worauf sie sich gründet, als Exceptio« einzuführen, und umgekehrt; 2) nach §. 60. Tit. IO. der Prozeß-Ordnung, welcher allgemein von Einwendungen spricht, wodurch die Forderung wieder aufgehoben würde, kann offenbar auch der Cinwand der Compensation als Präsu- dicial-Punkt vorabentschieden werden, ohne daß hier so summarisch verfahren würde: in Beziehung auf unser beneficium legis liegt indeß hier die Sache formell und materiell anders, indem jene Procedur au sich die Kürze des Prozesses bezweckt, und der Einwand der alleinige Gegenstand der Entscheidung ist. 3) Zu Bestimmung des summarischen Verfahrens bet dem Einwande der Compensation, hat das Gesetz aus der Natur der Sache besondere Gründe: a) weil Gegenforderungen in der Regel an sich umständlicher als Zahlung, Erlaß und Vergleich zu erweisen sind, dem umständlichen Verfahren also vorzubeugen ist, und b) weil es sich bei dem Einwande nur fragt, „ob die Forderung des Klägers noch existier, wo- gegen eö bei der Reconvention ex eodcm ne-

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gotio auf Abwickelung Eines und eben dessel, den Geschäfts ankömmt, daher — abgesehen von dem Satze; „conditio rei est favorabi- lior” — der Kläger sich eben so den Prozeß- Gang der Reconvention, wie Beklagter den der Convention gefallen lassen muß. 4) Bei der Compensatio» im Concurse Allgem. Land- recht l. 16. §. 317. seqq. ist eben so wenig das Fundament der Ansprüche unterschieden, und die Ausnahme von der Ausnahme im §. 369. 1. c. welche auf die Identität deö Geschäfts begründet wird, bestätigt die Regel des §. 346. 1. c. 5) Der Grund des summarischen Verfahrens in §. 36. seqq. Prozeß,Ordnung Tit. 24. ist nicht das beneficium compensationis, sondern (§.35.) die schleunige Befriedigung des Cxcecutions, suchers; daher es denn kömmt, daß die übrigen dort genannten Einwendungen, welche sonst dem sum- marischen Verfahren nicht unterliegen, mit dem Ein, wände der Compensation gleich behandelt werden, und daher klar folgt: daß jene Procedur keinesweges als Norm zur Ausführung der Vorschrift des Allgem. Land« rechts I. 16. §. 359. dienen sollen, sondern höchstens, daß das richterliche Arbitrium selbige als ein Beispiel beachten könne.

Rechtsbegriff der Confiskation, insbesondere nach der Steuer-Ordnung für den äußeren Verkehr vom 26. Mai 1818, und practische Folgerungen daraus Vom Ober-Landesgerichtsrath Dorguth in Magdeburg

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II. Rechtsbegriff der Confiscation, insbesondere nach der Steuer-Ordnung für den äußeren Verkehr vom 26. Mai 1318, und practische Folgerungen daraus. Vom Ober-Landesgerichtsrath Dorguth zu Magdeburg.

Es entstehen hier verschiedene Bedenken, theils: 1) über den Ausspruch der Confiscation an sich, theils 2) über die Ermittelung des Betrages und resp. Wertheö des confiscandi, — eigentlich confis- cati , — für den Fall, wo keine Beschlagnahme erfolgt ist, in Beziehung theilö: s) auf das ex confiscatione erworbene Cigenthum des fisci, theils: b) auf die Berechnung der Strafe, aä 1) kann da, wo die ordentliche Strafe eintritt, kein Zweifel seyn, dem fisco auch das Cigenthum der eingeschwärzten Waaren, eventnaliter lorrnuia ßeneraii, dann zuzusprechen, wenn fie dem Be- schläge entgangen find, weil es nach der Steuer- Ordnung §. 136. keiner Tradition oder Occupa- tio» bedarf, also immer Vindication nach allgemei-

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nen Rechtsbegriffen Statt hat. (c5. §» 78. Ge, richts,Ordnung I. Tit. 35. „gefutibette*’.) (Dieser Satz möchte bei Jagd,Drfrauden Alkgem. Landrecht II. 20. §. 319. seqq. wo das Gesetz jenes Princip nicht ausspricht, vielmehr selbst die Analogie mit Pfändungen zieht, sehr zu bezweifeln feyn, obgleich die Praxis hier schon verschieden gewesen ist.) Dagegen ist ad 2) der Anspruch des fisci an sich offenbar ein civilrechtlich zu verfolgender Eigenthums »Anspruch, und es entsteht so die, im Gesetze nicht entschiedene -Frage: ob, da der Betrag des Confiscats zugleich noth, wendig die Basis zur Strafberechnung liefert, dem Fisco auch im Untersuchungs-Prozesse die Beweismittel des Civil,Verfahrens nicht zu Ge, ' bote stehen, das letzte nicht eventuell voranöge, hen müsse? Dieses Bedenken gestaltet sich um so complizirter, als der Titel zu jenem Eigenthume ein Delict ist, folg- lich, obgleich ex principio legis das Eigeuthum sofort übergeht, dennoch erst ein Urtel aussprechen muß, daß der Fall des Gesetzes eingetreten sey. Wenn man jedoch auf der andern Seite, strafrechtlich, zugeben muß, daß den Delinquenten nur das Uebel treffen könne, was dem in den Untersuchungs,Acten constatir- ten Umfange des Vergehens angemessen erscheint, so wird das Straf-Urtel wohl eventualiter den Fiscus mit seinem Vindications, und Entschädigungs-Ansprüche ad separatum verweisen müssen, ohne daß in jure auf den sich am Ende etwa zeigenden andern Ausgang der Sache quoad quantum restectirt werden kann, indem es auch im Civil-Verfahren ganz förmlich auf die Identität des Objects ankömmt. Hierbei ist insbesondere, (da dieses Gach- und Rechtsverhältniß in praxi wohl nie scharf und förmlich attendirt wird,) zu fragen: ob

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ob nicht, und in welcher Form, dieser Civil - Punkt, durant« inquisitione durch Vergleich be- seitigt werden könne, und solle? eben so, ob ein solches quantum der Berech- nung der Strafe zum Grunde zu legen sey? — was nur der Gesetzgeber zu bestimmen hatte. — Alles Gesagte ist nur dann Rücksichts der Berech- nung der Strafe von Interesse, wenn poena ordinaria eintritt, findet aber eine außerordentliche Strafe blos wegen Mangels des vollen Beweises der subjektiven That Statt, so wird sich der Richter bei dem weiten Spielräume des Strafgesetzes (Gerichts-Ordnung I. 35. §. 78.) mit den Ermittelungen in den Untersu, chungs- Acten, immer begnügen können. Wie aber in dem Falle: wenn subjektiv die That vollkommen, über das Öuantum des Objects, und seine vielleicht ver- schiedene Art aber gar nichts feststande, soll auch da poena extraordinaria, und, nach welchem Regulative eintreten? — der Fall dieses blos generischen Beweises des objektiven Delikts wird zwar kaum Vorkommen, aber er bleibt gedenkbar. — Dies dürfte zu verneinen, und vielmehr der Man- gel des speciellen Beweises, dem Mangel alles objekti- ven corporis delicti gleich zu achten seyn, weil es an einem Straf-Regulative fehlt. In delictis naturalibus kann dieser Fall in der Rege! nicht eintreten, und, wo er möglich ist, z. E. bei dem analogen Vergehen deS Betruges hat das Gesetz Allgem. Landrecht II. 20. §. 1264. demselben prospicirt. Zum Schlüsse noch folgende Observationen: 1) was es nach §. 132, 133 und 139. der allgemei- nen Steuer-Ordnung sagen wolle: „für das Gesinde, u. s. w., hinsichtS der Con- fiscatio« haften," ist aus dem, §. 13K schlechthin zu sehen. *830. H. 72. O

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2) Der Schluß des §. 138. zeigt: a) daß der Herr des Geschäfts, sofern er nicht complex delicti ist, für den Werth der dem Be- schläge entkommenen Waare nur in subsidium haftet; woraus b) wohl ein Grund mehr dafür zu entnehmen wäre, daß das Gesetz bei der Haftungsverbind- lichkeit, hinsichts der Strafe, hauptsächlich nur poenam negligentiae, cf. von Kamptz Jahr- bücher Heft 37. S. 197., vor Augen gehabt habe, folglich den Fall supponire, wo nicht er- sichtlich ist, daß der Herr selbst auctor delicti sey; denn das Zusammentreffen der poena doli mit der poena culpae ist etwas unjuridisches, da dolus und culpa in eodem actu sich reci- proce ausschließen, auch muß man wohl bemer- ken, daß die Allegate sagen, „für das Gesinde" u. s. w. haften, nicht schlechthin: „für die Stra- fe", der Herr soll also jene Personen genau unter Aufsicht halten, das gleichwohl von ihnen verübte Deliet gilt dem Gesetz aber schlechthin für strafbare Negligenz hierin. (Eine Haftung für die Kosten, worauf oft erkannt wird, spricht das Gesetz nicht aus, und ist nach Analogie des Allgem. Landrechts I. 14. §. 258. also nicht an- zunehmen. ) Von den wenigen Bedenken, wozu diese, sonst ein- fache, Parthie der Strafgesetzgebung Veranlassung ge- ben kann, ist dieß vielleicht das wichtigste, gleichwohl ist die Praxis noch verschieden. Eben so entsteht 3) öfter Bedenken darüber, ob mehrere in Gesell- schaft betroffene Schmugler nach §. 118. der Steuer-Ordnung nach dem Betrage aller trans- portirten Maaren bestraft werden sollen, wo indeß unbedenklich untersucht werden muß, ob die Schmug- ler Einem Herrn dienten, der gerade nicht Eigen» lhümer cher Maaren zu seyn braucht, oder ihr ge- meinschaftliches Eigenthum transportirten, oder wenigstens stch gegenseitig Hülfe leisteten, oder nicht; nur in den Ersten Fallen kann ihre Strafe

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Nach dem ganzen Objekte berechnet werden, im letz- ten Falle müßten eigentlich separate Untersuchun- gen eintreten, da verschiedene Vergehen in medio sind. 4) Ueber die einfachen Steuern bedarf es eigentlich keines Urtels, da aber deren Zahlung Sache des Transporteurs ist, so können, nach obigem Prin- zipe, mehrere Pakkentrager rc. rechtlich hier wohl in solidum verurtheilt werden, unbeschadet der Rechte des Fisci gegen den Eigenthümer; ist dieser aber complex, folglich, als Eigenthümer, stets auc- tor, so fragt sich, ob er nicht allein zahlen müsse? und, so scheint es, da dies zur gesetzlichen Strafe der Hülfeleistenden an sich nicht gehört. 5) Zur Verordnung vom 19. November 1824. (Gesetz,Sammlung <23. 181.) Bei Vergleichung der Bestimmungen der No. 5. . Mit besonders der No^ 2. ad §. 15. der Steuer- Ordnung entsteht die Frage: ob hier noch vom künstlichen Beweise und von einer poena extraordinaria je die Rede seyn könne, oder nicht vielmebc poena ordinaria so oft emtcete, als die Versteuerung nicht förmlich bewiesen ist? Die Verordnung meint wohl nur das letzte, denn die No. 5. bestimmt durch das erwähnte „Entstehen der Vermuthung" wohl nur, daß der Mangel des sofor- tigen Nachweises zur Untersuchung Veranlassung gebe, und, da vorher Förmlichkeiten bestimmt werden, welche den Nachweis der Versteuerung selbst enthalten sollen, so muß man auch nur den vollständigen Beweis, so wie im Falle des §. 124. der Steuer-Ordnung erwar- ten, da am Schlüsse schlechthin der Beweis gefordert wird. 6) Man kann bei dem formalen Straf-System in Steuersachen und dem, dem quanto der Strafe nur zum Grunde liegenden, calculus nicht, wie wohl schon gesd)ehen ist, die allgemeinen Grundsätze von ß2

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der Milderung und Schärfung der Strafe, und von der Theilnahme im Allgem. Landrechte II. 20. §. 66. seqq. und 83. zur Anwendung bringen, (den Fall des §. 65. hat die Steuer-Ordnung schon §. 116. vorgesehen, und speciell qualificirt) sonst würde s) nach §. 68 und 69. gegen den Geist der Steuer- Ordnung, z. B. folgen, daß der eigentliche Thä- 1er gelinder, als die Steuer-Ordnung es unbe- dingt vorschceibt, bestraft werden könnte. (§. 111. 118. 123.) Anders verhält es sich mit der Anwendung des §. 17- des Allgem. Landcechts I. c., außer dessen Fäl» len von Untersuchung der Jmputativität, (wodurch sich hauptsächlich die Prozesse verzögern), mit Ausnahme besonderer Zufälle, nicht die Rede seyn kann. b) Waren rücksichtlich des §. 83. des Allgemeinen Landrechts I. c. noch Special-Vorschriften, z. E. wie beim Diebstahle, §. 1231. des Allgem. Land- rechts II. 20. nöthig, dergleichen dem Systeme der Steuerstraf-Gesetze aber nach der Natur der Sache ganz fremd sind. Hieraus folgt denn, daß nach Consummation des Steuervergehens, dem, zur Druunciation nicht verpflich- teten Käufer u. s. w. (ck. §. 119. der Steuer-Ordnung) (Allgem. Landrecht II. 20. § 80.) die spatere Kenntniß, auf deren Grund er wohlfeiler zu kaufen suchte, nicht, die frühere aber, nicht des Kaufs halber, zum Vorwurfe gemacht werden kann. Zweifelhaft scheint es, ob derjenige zu strafen, der nach consummirter Defraude, deren Object noch, (auf Verlangen), vor der Entdeckung und Beschlagnahme birgt, (§. 15. 118. 138. der Steuer-Ordnung), sofern er nicht ein Gewerbe davon macht? (Allgem. Landrecht 1. c. §. 84.) Die Steuer-Ordnung bestimmt darüber nichts, da- her nur im Falle des allegirten §. 84., Strafe nach dem Betrage des geborgene» eintreten kann, und muß,

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da dies allgemeine Strafgesetz dem Special, Straf, Sy- stem der Steuer,Ordnung nicht entgegcnläuft. 7) Der eigentliche juridische Fall der Theilnahme an den Vortheilen der Defcaude als solcher, nach §. 83. des Allgem. Landrechts l. c. träte eigentlich nur dann ein, wenn ein Defraudant nachher mit einem dritten, nachträglich in förmliche Gemeinschaft pro quota aut quanta parte Hinsichts der Defraude und deren Objetcs träte, folglich auch codebitor der Expensen würde, den» das Ob/ect des Ge, Winnes ist nur die ersparte Steuer, wie soll er anders daran profitiren? der Fall ließe sich denken, wenn z. E. der Defrau- dant die Waare im Auslande auf Credit genom- men Hatte, und allein nicht zahlen könnte; es ist jedoch eine Strafe dieser bloßen Gemeinschaft nicht erfindlich, sondern es würde immer auch das gel- ten, was oben vom Käufer gesagt ist. 8) ad §. 153. der Steuer-Ordnung. Derselbe involvirt üm Schlüsse offenbar einen Verkauf der Waare an deren Eigenthümer, der dieselbe nach entschiedener Sache wohl selten noch besitzen wird; gleichwohl intendirt das Gesetz hier nur Caution; die Freigebung selbst ist außer der Regel, und der wahre Werth kann nur durch Auc- tion bestimmt werden. Da das Gesetz indeß nicht Caution für die Waare auf Höhe deren Taxwerts», sondern Caution blos für diesen Werth, oder dessen Erlegung selbst fordert, so ist diese Veräußerungsart klar nach- gelassen ; solchen Falls müßte in condemnatoria aber bei dem Ausspruche der Confiscation gesagt werden, „daß es bei der Uebereignnng sein Be- wenden habe." Aus dem Gesagten folgt, daß das oft vorkom- mende alternative petitum-. „auf Confiscation oder Erlegung des Werths" stets unpassend ist, weil entweder der Werth schon erlegt

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oder die Waare noch im Beschläge ist, wo' sie nicht nachträglich schlechthin so veräußert werden sann, da das Allegat sich nur den Fall des andringenden Eigen- thümers denkt, dessen Schaden möglichst vermieden wer- den soll, und daher nur von „vorläufiger" Verabfol- gung gesprochen wird. Da auch ein Urtel nicht alter- nativ lauten könnte, ohne einer vel quasi purificatoria zu bedürfen; so müßte die Wahl und der Kauf schon eventualiter durante processu geschlossen werden.

Vermischte rechtliche Bemerkungen Vom Ober-Landesgerichtsrath Dorguth zu Magdeburg

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III. Vermischte rechtliche Bemerkungen. Vom Ober»Landcsgerichtsrath Dorguth ' zu Magdeburg.

Erbfolgewahl der Eheleute im ehemaligen Westphalen, nach §. 9. des Publicationö-PatentS vom 9. September 1814.

-»/lach dem Ministeria!-Rescripte im 50. Hefte der Jahrbücher S. 244. ist es also, für den Fall der, un- ter dem Code Napoleon ohne Vertrag geschlosserten Ehe, nicht das nach demselben compekirende Erbrecht, welches nebst dem nach dem Allgem. Landrechte zur Wadl steht, sondern die jura ex communione sind dies. — Das relatum (Gesetz-Sammlung d. a. 1820 @.62.) setzt dies noch nicht ins Klare, weil, wenn auch in den ehemals Westphälischen Landestheilen überall keine Gü- tergemeinschaft beibehalten ist, dennoch keine retroactive Verordnung existirt, wonach die Wahl des Ueberleben, den die bisherige Communiori als ein non factum dar- siellen dürfte. Wie steht es nun aber im Falle der wirklichen Irregulär,Successivn nach dem Code Napoleon? und insbesondere, wenn diese gewählt würde? Wenn übri, gens hier aber auch die Protestationen der Miterben

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in concretis abzuwarken wären, so kann wenigstens ven Creditore» der Societät nicht gefährdet werden, daher insbesondere bei einem erbschaftlichen Liquida- tions-Prozesse eine Wittwe nur post omnes befriedigt werden könnte, (cf. Coucurs-Ordnung §. 410., wo ne- benher unter Vergleichung des §. 480. die Frage ent- steht, an welchem Orte und in welcher Form Locirung erfolgen solle? ) Sollte, des Falles der Insufficienz ungeachtet, eine Wittwe das Erbrecht nach dem Allgemeinen Landcechte gewählt haben, so könnte sie auch auf die Entschädi- gungs-Rechte nich^ mehr recurriren, welche sie als socia wegen bezahlter Schulden hatte. §. B. Art. i486. 1489. 6eqq. Eben fo wenig auf das beneficium des Art. 1453. des Code Napoleon, was ihr oft nur wenig, und rncksichtlich der baaren Gelder nichts hilft. — Art. 1492. &eq. —

Zu Theil I. Tit. 8. des Allgemeinen Landrechts. t) Der articulus definitus im §. 142. „die Fen- ster " deutet wohl, dem Zusammenhang« nach, vom §. 137. ab, an, daß hier nicht blos eigentliche Fenster verstanden werden; in der Natur der Sache liegt auch dazu kein Grund, (cs. Dt. 22. §. 62.) 2) Von der servitus prospectus ist §. 137. seqq., des Marginals ungeachtet, nicht die Rede; — cf. §. 62. Dt. 22. — 3) Gilt der §. 142. auch von Giebelfenstern, und darf der hartauliegende Nachbar sie durch Höherführen seines Hauses verbauen? 4) Die Klage der Nachbarn aus den §§.138. seqq. wird man so lange gestatten müssen, als der andere nrch nichts durch Besitz arquirirt hat. 5) In den §§. 139. seqq. ist überall de novo opere die Rede; für desfallsiae Streitigkeiten giebt die Gerichts-Ordnung st. 42, §, 34. seqq. das Verfahren

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an; (cf. §. 42. l c.). Bon einer eigentlichen actio de- molitoria (cf. §. 71.) kömmt hier nichts vor, und, wer nicht vi aut dam gebaut hat, —- Landrecht I. 7. §. 96. seqq. — wird ein vollständiges Gebäude nie demoliren sollen, wie dieß, auch ohne jene Requisite nach 1. c. Tit. 9. §. 342. schon geschehen muß. Es fragt sich, wann ist hier ein Gebäude vollständig zu nennen? 6) ad §. 164. ES wird vorausgesetzt, daß das Gebäude accurat auf der Grenzlinie stand; ferner, daß beide Nachbarn einen Zaun haben wollen; etwas an- ders als einen Zaun kann der andere nicht fordern, wenn ibm die Grenze rechts liegt, alles andere, so wie wenn der rechtsliegende einen Zaun nicht mag, muß ec selbst errichten. ES können aber auch wohl jura priora revivisciren, und kann die Lage dev Dinge vor dem Ge- bäude in Betrachtung kommen. 7) ad §. 125. Man sieht nicht, was hier unter Cloac verstanden wird. Die Römischen nicht, diese sin- den sich mit in dem §§. 96 —100. wieder, so wie in den §§.103. seqq. die Gesetze de aqua etc. actiouc.

Zu Theil l. Tit. 22. §. 52. 64, Nach §. 58. deS Anhangs zum Allgemeinen Land- rechte werden nun auch die vorhin der Eintragung be, dürftig gewesenen Servituten revivisciren, obgleich sie nicht eingetragen waren. Sollen nicht auch diejenigen revivisciren, welche nie der Eintragung unterworfen waren? Immer wird Acquisition der Servitut vorausge- setzt, daher Ein Besitzer beider Grundstücke, wenn er auch Anlagen zu seinem Gebrauche machte, ohne aus- drückliche Stipulation bei der Veräußerung keine Ser- vitut veranlassen kann.

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Zm 1. c. §. 61. I» der letzten Zeile findet fich wahrscheinlich ein Druckfehler; die Traufe kann an fich nicht hindern^ über diese hinauszubauen; in diesem Falle wird sie un- ter das Dach genommen, d. h. unter dem Dache — unterhalb des DacheS — ausgenommen, andern Falls, — wo der Bauende unter der Traufe bleibt —, nimmt^ er sie auf sein Dach; das „und" in der letzten Zeile des §. muß daher „oder'' heißen. Im ersten Falle be- steht die Servitut offenbar in faciendo, denn, was kümmert es den dominans, wie serviens die Traufe aufzunehmen gedenkt, deren bisherigen natürlichen Fall er verhindert, oder, als nachtheilig werdend nicht belas- sen kann.

Zu Allgem. Landrecht Thl. II. Tit. 2. §. 618. — — — — 1. §.1089. Das letzte Allegat enthalt das allgemeine alleinige fundamentum aZendi, so daß das thema probandum in der Norm der vorkommenden Eide, sowohl der defe, rirten als der nothwendigen, ebenfalls so umfassend ge- stellt werden muß, indem sonst gegen das Wesen des Prozesses, wesentlich dieselbe Klage noch öfter als Ein- mal zugelassen werden müßte, wenn sie nur neue Spe« kial, Angaben über den Tag des Beischlafs enthielte.

Zu Allgem. Landrecht Thl. II. Tit. 1. §. 721. cf. Tit. 20. §. 659. Wenn die Beleidigung nicht in Gegenwart des Beleidigten verübt ist, so wird man ihm bei eingewand- ter Verjährung die vorgegebene spätere Kenntniß so lange glauben müssen, bis excipiens einen früheren

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Zeitpunkt bewiesen hat; dieß gehört denn zum Beweise seines Cinwandes. Die aber, wenn er sich der Eides- delation bedient? muß das tbema probandum auf bestimmte facta concludentia gestellt werden, oder reicht die Norm dahin zu, „daß Kläger bereits zu der und der Zeit, überzeugende Kenntniß gehabt habe?" Die Kenntniß an und für sich ist ein factum in- ternum, und so könnte sie an sich ohne weiteres con- trectatione conscientiae zum Beweise gestellt werden. Dagegen ist es in dem eigenen Urtheil des Hörenden häufig ein sehr unsicheres Ding mit dem Glauben daran, mit der Ueberzeugung, das Erfahren kann weit von derselben getrennt liegen, und am Ende war sie doch bei der Klage noch nicht vollständig. Die Leidenschaft nur dictirte die Klage, und Klä- ger erwartet alles von seinen Beweismitteln; alle Ueberzeugung ist auch nur ein subjectives Ding; soll es nun blos von dem subjectiven für wahr halten und dessen Ablehnung durch den Eid abhängen, ob Verjäh- rung eingetreten sey? schwerlich! es wird daher in der Regel wohl auf facta ankommen, welche der Richter für concludent auf das „Wissen müssen" achtet: beson- dere Bedenken würden auch im Fall der Eideörelation entstehen, Deferent könnte nur de ignorantia schwören, und sein Satz wäre auch nur ein Urtheil über das Ur- theil feines Gegners.

Steuerstrafen betreffend.

1) Zu den §§. 131 — 133. der Steuer-Ordnung für den äußern Verkehr: ' So leicht man auck in der Anwendung über die Fassung des §. 131. hinweggehen kann, da hier keinesweges von eigener Theilnahme des Subsidiar- Verpflichteten die Rede ist, so vielfach verschieden

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werden doch die beiden andern §§. Interpretirt; so hat man angenommen: a) daß der Z. 131. vorauSsetze, daß die Defraude an einem Handelsartikel des Hausherrn verübt seyn müsse; in der That ist es zweifelhaft ob die Worte „ohne Unterschied" die Disposition als völlig allgemein darstellen sollen, da sie hauptsächlich nur der eingeschränkten Bestimmung des fol- genden §. gegenüber stehen: Dagegen unter- scheidet das Gesetz an sich nicht, und mag da- für begreiflicherweise wohl guten Grund ge- habt haben. l») Daß der §. 132. vorauSsetze, daß die Defraude uno actu mit dem häuslichen Geschäfte consum- mirk sey. Dieß muß mau allerdings nach strenger wört- licher Interpretation annehmen, indeß kann der Fall eintreten, daß das häusliche Geschäft der Defraude halber ausgesetzt würde, oder daß dasselbe erst für sich verrichtet, und dann der. gelegentlich accordirte Transport des Objekts der Defraude erfolgte; soll es denn in der Pflicht der Aufmerksamkeit auf die domestico« nicht begriffen seyn, daß der Hausvater im Ersten Falle auf die pünktliche Besorgung des Geschäfts, und im Andern auf die neue Ursach der Entfernung des Beauftragten achtet? das „bei Gelegenheit verübt" dürfte daher z. E. wohl auch auf die gelegentliche Kenntnißnahme von dem Vorhaben eines Gchmuglers und des- fallsigen Transport, Vertrag mit ihm, anzu- wenden seyn. 2) ad §. 113 und 114. fcägt sich, ob poena ordi- naria vorausgegangen seyn müsse? Dies wird beson, ders bei §. 114. dann wichtig, wenn vorhin nur nach §, 166. erkannt, an sich aber voller Beweis vorhanden, war; will man nemlich solchen Falles fordern, daß erst die förmliche poena ordinaria des §, 113. erlitten seyn müsse, so könnte man im dritten Falle nur auf

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die Strafe des zweiten Vergehens erkennen, weil sonst der §. 114. nie zur Anwendung käme: wie aber, wen» auch im zweiten Falle, bei Publication deö Urtelö nicht die gehörige Belehrung erfolgt wäre? soll hier auch, und wie, der §. 166. angewandt werden? welche er- höhte Geldstrafe wäre nun die eintretende? ferner: nach allgemeinen Grundsätzen scheint es nicht, daß poe- na ordinaria überhaupt vorausgegangen seyn müsse, wenn das Gesetz für den folgenden Fall zur Anwen- dung gebracht werden soll, denn die Allegate sagen all- gemein r „nach vorhergegangener Bestrafung rc." und, ein zweiter und dritter Fall bleibt an sich immer ein solcher; man kann nur folgern, daß zwar das Ge- setz für den fernem Fall angewendet werden müsse, aber nicht die volle Strafe ausgesprochen werden könne, wenn das noch zu bestrafende Vergehen an sich nicht vollständig bewiesen wäre, wogegen die alleinige Bedin- gung der Anwendung dieses Gesetzes nur die Bekannt- machung dessen Inhaltes bei Publication des früheren Urtels ist. Bei dieser Bekanntmachung entstehen wie, der folgende Bedenken, als: soll das Protocoll darüber das Gesetz seinem Inhalte nach enthalten? der §. 156. sagt nur „daß dies geschehen", nicht, „wie dies geschehen," und wenn im Falle des §. 114. die frühere Bekannt- machung zwar speciell, aber nicht alle sträfliche Folgen umfassend war, soll sie für nicht erfolgt betrachtet, oder das Straf-Urtel in soweit aus- gesprochen werden, als dasselbe bekannt gemacht ist? Das Letzte scheint dem Geiste des bloS positiven Gesetzes angemessen; bei dem Ersten entstehen wieder die obigen Bedenken über das nun anzuwendende Gesetz, ob nemlich der ß. 156. hier passe, oder ob der Fall als der zweite zu bestrafen? oder endlich, ob poena extra- ordinaria des dritten Falles eintrete?

Ueber das heutige Verhältniß der Provinzialrechte zum Allgemeinen Preußischen Landrechte, in Beziehung auf das eheliche Güterrecht besonders in der Provinz Westphalen vom Dr. Romeo Maurenbrecher. Privatdocenten der Rechte auf der Königl. Universität zu Bonn

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IV.

Webet

das heutige Verhältniß der Provinzial- rechte zum Allgemeinen Preuß. Landrechte in Beziehung auf das eheliche Güterrecht besonders in der Provinz Westphaien

Prlvatdoeente» der Rechte auf der KLnigl. Universität;u Bonn.

ie gegenwärtigen Bemerkungen beziehen sich eigent- lich auf die schon oft behandelte Frage: wie ver- balten sich die drei ersten Titel im zweiten Theile des Allgem. Landrechts zu den Statu- tarrechten in unsrer Monarchie? S« z. B. diese Jahrbücher B. IX. S. 69. u. f. B. XVIII. 107.«. f. Aber durch die bisherigen Behandlungen der ge- nannten Frage scheint mir im Einzelnen Manches noch nicht recht aufgeklärt zu seyn; und namentlich ist in Beziehung auf Westphalen, seither noch nichts Erhebliches gesagt worden.

vom vr. Romeo Maurenbrecher

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Nicht als ob ich eine neue, bisher nicht erkannte Wichtigkeit auf diese Frage legen wollte. Aber für die richtige Behandlung der Provinzialrechte in der höchst wichtigen Materie des ehelichen Güterreckts ist sie von der höchsten Bedeutung. DieS sowohl für die praktische, als für die theoretische Behandlung-. In letz, terer Beziehung habe ich es wenigstens recht eigentlich erfahren. Denn bet der doktrinellen Bearbeitung der ehelichen Gütergemeinschaft nach unfern Provinzialrech, tcn, die ich unternommen habe, fand ich es sehr bald, daß eben diese Frage die notwendige Vorfrage sey, ohne welche wir gar nicht zu Stande kommen können. Auch am allgemeinen wissenschaftlichen Interesse wird es nachstehender Erörterung hoffentlich nicht feh, len; eben weil cS letzte Tendenz dieses Aufsatzes für mich war, zu zeigen, daß das gemeine deutsche Privat- recht, das von unfern Praktikern so gern hinten hinaus geschoben wird, daß grade dieses Privairccht seine alte unmittelbar praktische Bedeutsamkeit in unsrer Monarchie doch noch nicht verloren habe. Was hier von dem ehelichen Gütercechte, resp. der ehelichen Güter- gemeinschaft bewiesen werden wird, gilt füglich auch von andern Materien des Civilrechts, die dieselbe Stellung, wie jenes in unsrer Monarchie oder einzelnen Provinzen derselben genommen haben, z. B. von den bäuerlichen Güterverhältnissen, vom Bauernstände. §. 2. Das Vechaltniß der Provinjialrechte zum Allgem. Landrechte in der Materie des ehelichen Güterrechts, oder auch des gesammten Ehe, und Familienrechts, wird in denjenigen Provinzen, in welchen das Landrecht gilt, mit Ausnahme von WestpHalen (weshalb auch von diesem besonders zu reden ist) zunäckst bestimmt durch das Publikationspatent v. 5. Febr. 1796. Der Art. VH. d. P. suspendirt nämlich: „diejenigen Stellen dieser drei ersten Titel des zweiten Theiles, welche Ab, weichungen von gewissen einzelnen Vorschriften des römischen oder gemeinen Sachsenrechts enthalten." Daö Patent giebt selbst als den Grund dieser Suspension die Abfassung der Provinzial-Gesetzbücher an, bei wel-

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cher man cs den Ständen hat gestatten wollen, über die Abweichungen zu berathen. Jndeß ist die Ab- fassung der Provinzialrechte nur zufällig hiemit in Ver- bindung gekommen. Die Suspension war keineswegs in der Art durch die Provinzial-Gesetzbücher bedingt, daß sie durchaus hatte bis zur Publikation dieser Ge- sehbücher bestehn bleiben müssen; also hat das hohe Justiz-Ministerium von 1812. entschieden durch das Re, fcript v. 18. Febr. 1812. (Iahrb. I. S. 24.), sondern die Sache blieb ganz den Standen anheim gegeben. — Und nachdem man die Rücksicht auf die Provinzial, Gesetzbücher allmählig ganz fallen gelassen hatte, ist, was von Anfang an das Wichtigste war, stehn geblie- blieben: daß den Provinzen das Recht zustehe, über die Annahme und Nichtannahme der drei Titel zu entschei- den. Von 'dieser Freiheit haben die Stande den ver- schiedensten Gebrauch gemacht. Daher auch die Ver, schiedenheit im Verhältnisse dieser drei Titel zum Pro- vinzialrechte. Die späteren Publikations-Patente lies Landrechts, welche durch die Zeitumstände seit 1795. nöth'g wurden, haben diese Verschiedenheit befestigt, indem sie das Vec- hältniß in den vormaligen Provinzen meist so wieder anordncten, wie es sich auf Veranlassung des Patents von 1795. dort gestaltet hatte, oder dasselbe in den neu, erworbenen so errichteten, wie es in denjenigen alten Provinzen war, mit welcher sich die neuen in den gleichsten Sachverhältnissen befanden. §.2. Die ganze Verschiedenheit im Verhältnisse der Pro- vinzialrechte zum Landrechte läßt sich für sämmtliche Provinzen, Westphalen ausgenommen, nach dem heu- tigen Zustande, auf die beiden Hauplfalle zurückführen: 1) entweder die 3 Titel des Laudrechts sind sus- pendirt, 2) oder sie sind nicht suspendirt. Diese Fälle haben fast die Natur einer Alterna- tive. Man kann «ach derselbe» die Provinzen klassi- fiziren. §. 4.

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§. 4. I. Das Landrecht ist suspendirt: 1) in der Provinz Brandenburg. Hof,Rescript vom 25. September 1795 und vom 16. Ja- nuar 1799. 2) in Westpreußen, mit Ausnahme des Ma- rienwerderschen Kreises. Rescript vom 28. Juli 1819. des Kulmischen und Michelauischen Kreises und der Stadt Thorn. 3) in den Ländern des Hofgerichtsbezirkö Arns- berg, Provinz Westphalen. Publikations-Patent vom 21. Juni 1825. §. 4. In diesen Provinzen sind die besagten Titel des Landrechts suspendirt, d. h. sie sind dort nicht publicirt. In Brandenburg hat man die Suspension stehen lassen, wie sie nach dem Patente von 1795 stand, als eine bloße Aufhebung der Abweichungen; es gelten dort mithin die einzelnen Stellen, die keine Abweichun- gen vom Märkischen Rechte enthalten, sehr wohl. S. diese Stellen in vonKamptz Provinzial,Rechte Bd. I. S. 57- In den beiden andern Provinzen ist die Suspension auf die ganzen Titel erstreckt; eine ausdehnende Erklärung, die man dem Patent von 1795 auch in Ostpreußen und Lithauen gegeben hatte (vergl. Rescript vom 12. Februar 1796), und die heute allgemein angenommen wird. Daß das Landrecht für diese Provinzen so gut, wie gar nicht da sei, versteht sich von selbst; es liegt dies in dem Begriffe der Suspension. An dessen Stelle gilt also das Provinzialrecht. Aber auch in subsidium gilt hier das Landrecht keineswegs. Vielmehr tritt hier neben dem Provinzialrrcht ein ganz anderes Hülfsrecht ein, in welchen das Landrecht höchstens als Autorität gilt. Ich werde unten näher hiervon reden, und meine gerade das alte in Deutschland übliche gemeine Recht, das hier eintreten soll. 1830. H. 72. R

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§. 5. IT. Das Landrecht ist nicht snspendirt. Hier sind die beiden Formen, in welchen das Land- recht gilt: 1) Entweder es gilt als jus commune subsidia- rium, an der Stelle des alten gemeinen Rechtes, und zwar in dieser Form: 1) in Pommern. Rescript vom 20. Juli 1795. 2) in Schlesien. Rescript vom 29. Mai 1804. Rescript vom 19. Februar 1805." 3) in der Provinz Sachsen: s) im Fürstenthum Halberstadt. Rescript vom 29. Dezember 1796. 1») im Herzogthum Magdeburg- Rescript vom 17- November 1798. c) im Herzogthum Sachsen. Patent vom 15. November 1816. d) in Erfurt, Cichsfeld, Mühlhausen, Nordhausen u. s. w. Patent vom 24. März 1803. Patent vom 9. September 1814. 4) in den Markgrafschaften Lausitz. Patent vom 15. November 1816. §. 11. 5) in Ostpreußen und Lithauen. Rescript vom 12. Mai 1801. Patent vom 6. Marz 1802. 6) im Marienwerderschen Kreise in West- preußen. Rescript vom 4. August 1801. 2) Oder es gilt als das absolute Recht, und zwar in dieser Form: 1) im Großherzogthum Posen. Patent vom 9. November 1816. §. 12. 13 2) im Kulmischen und Michelauischen Kreise und der Stadt Thorn, Provinz Westpreußen. Patent vom 9. November 1816. §. 12. , Das Verhältniß ist hier durch die einzelnen, ange- führten Gesetze hinreichend klar bestimmt. Die Erem-

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tion, welche das Patent von 1795. für die Materie des Familienrechtes hecvorgebracht hatte, ist aufgeho- ben; diese unterscheidet sich nicht mehr von den übri- gen Materien. Das Landrecht gilt, wie es überhaupt seine Bestimmung ist, als Hülfscecht, auch für das provinzielle Familienrecht. Nur in Schlesien und im Herzogthum Mag- deburg haben die Gesetze dabei etwas Eigenthümli- ckes festgesetzt, daß nemlich dort das gemeine Recht, wenn sich die Provinzialgesetze ausdrücklich darauf berufen, dem Landrechte vorgezogen werden soll. Dort hat das Provinzialrecht mithin gewissermaßen zwei Hülfs- rechte. Als eine andere Eigenthümlichkeit kann man es ansehn, wie das Landreckt in Posen und den genann- ten westpreußischcn Distrikten gilt. Das alte Pro- vinzialrecht ist dort aufgehoben, und an dessen Stelle das Landrecht als das eigentliche Provinzialrecht rcci- pirt. Dies gilt besonders für die eheliche Gütergemein- schaft. . Ein besonderes Hülfsrechk kommt daneben nicht vor; dasselbe soll durch die Analogie des Rechts, nach Anleitung der im §. 49. der Einleitung zum All- gem. Landrechte gegebenen Vorschrift, ersetzt werden. Patent vom 9. November 1816. §.2. §. 6. Ich gehe zur Provinz Westphalen über, deren heutige Verhältnisse ich im Zusammenhänge darstel- len will. Die entscheidende Quelle ist die Kabln ets-Or, dre vom 8. Januar 1816., auf deren Auslegung es eigentlich ankommt. An deren Inhalt schließt sich gänzlich an die Ka- binets-Ocdre vom 29. März 1826. Zur aushelfenden Erklärung dienen noch: das Patent vom 25. Mai 1818. das Patent vom 21. Juni 1825. §. 7. Die Kabinets-Ordre vom 8. Januar 1816. be- stimmt : R 2

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§. 1. „Die allgemeine eheliche Güterge, meinschaft, so wie sie in den in Unserm Be- sitznahme-Patent vom 21. Juni v. I. genann- ten westphülischen Provinzen, und im Her- zogthume Kleve, vor der Einführung des französischen Rechtes nach Provinzialge- setzen, Statuten und Gewohnheiten bestan, den hat, soll mit Vorbehalt derjenigen Mo- difikationen, die bei der Revision der Pro- vinzialgesetze angeordnet werden möchten, in den gedachten Provinzen, auch noch ferner stattfinden." Der §. 2., der für unsere Untersuchung kein Inter- esse hat, dehnt diese Vorschrift auf die Ehen, die seit Einführung des französischen Rechtes geschlossen sind, aus. Die Unterbrechung, welche das Provinzialrecht in dieser Materie seit Einführung des fcanzösischen-Rech- teS, und auch noch durch das Patent v. 9.Septbr. 1814. §. 9. erfahren hatte, ist dadurch ausgeglichen. Die provinzielle Gütergemeinschaft unter Ehegatten soll darnach als die gesetzliche, ohne Unterbrechung in Beziehung auf die Zeit, angesehen werden. Die Worte der ganzen Vorschrift sind klar. Mur der Passus „die allgemeine eheliche Güterge- meinschaft" bedarf der zusätzlichen Erklärung, daß dies „allgemeine" keineswegs im technischen Sinne zu nehmen sey, als ob dadurch nur die provinzielle, all, gemeine eheliche Gütergemeinschaft, die com. bonor. universalis, nicht auch die pa rtikulaire, als die wiederherzustellende bezeichnet jey. Gegen eine solche Auslegung hat sich die Praxis hinreichend erklärt, in- dem die partikulaire Gütergemeinschaft z. B. in der Veste Recklinghausen seit der Kabinets-Ordre von 1816. wiederhergestellt ist. Eben so spricht ganz entschie- den dagegen die Kabinets-Ordre vom 31. März 1826. Dieses deklaratorische Gesetz braucht nämlich eben, falls den Ausdruck „allgemein," indem es die Kabi- nets-Ordre v. 1816., als auch auf die Grafschaft Wer- den sich beziehend, erklären will. In Werden gilt aber bekanntlich, nach der Werden'schen Landes-

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ordnung v. I. 1734. §. 12—20. die partikulaire eheliche Gütergemeinschaft, wie man sie überhaupt in allen Landern findet, die innerhalb des alt fränkischen Rechtsgebietes liegen. Vergl. Meinen Grundriß über die eheliche Gütergemeinschaft nach den gemeinen Rech, ten und nach den Provinzial,Rechten der Pceuß. Mo, narchie, Bonn, 1829. S. 12. §. 53. Die Länder, auf welche die Kabinets-Ordre sich beziehen soll, hat sie selbst bestimmt: die im Besitz« nähme,Patent vom Juni 1815. genannten, und das Herzogthum Kleve." Cs gehören also hieher aus der heutigen Provinz Westphalen: 1. Die Länder des Hochstifts Münster, wie eS vor 1603. war; 2. Minden, 3. Paderborn, 4.Kor, vey, 5. Grafschaft Mark, 6. Ravensberg, 7. Teck- lenburg, 8. Steinfurt, 9. Recklinghausen, 10. Dortmund, 11. Rittberg, 12. Hohen Limburg, 13. die obere Grafschaft Lingen, 14. Rheda, 15. Gütersloh, 16. Anhalt, 17. Gehmen, 18. Gro, nau, 19. die Stadt Lippstadt, 20. das Amt Reke, berg, 21.Herford, 22.Kappenberg,23. Meldern. 24. Das Herzogthum Kleve, (besonders erwähnt) weil sich darauf nicht das Patent v. Juni 1815. son- dern ein anderes das Besitznahme,Patent vom 5. April 1815. bezieht. 25. Werden und Elten nach der deklaratorischen Kabinets-Ordre von 1826. (26. Auf Essen und die Herrschaft Broich und Styrum, so wie auf das Amt Klein Stetterden ist sie bis setzt noch nicht ausgedehnt). Alle diese Lander sind dieselbigen, auf welche sich das Patent des Landrechts v. 9. Septbr. 1814. bezieht. Man könnte die Kabinets-Ordre von 1816. daher zunächst als das dem Patente von 1814. derogi- rende Gesetz ansehen, und sie mit diesem in Verbindung bringen. Das Patent v. 25. Mai 1818., das sich auf die wrstphälischen sogenannten Enklaven bezieht, bringt eine eigenthümliche Verwickelung des Verhält- «isses und Schwierigkeit hervor, auf welche ich §. 9. zurückkommen muß.

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4. 8. Ueber unsere eigentliche Frage: nach dem Ver- hältnisse des Provinzialrechts zum Allgem. Landrechte bestimmt die Kabinets-Ordre v. 1816. di« rekt gar nichts. Indeß lassen sich hierüber doch einige Resultate als unbezweifelt geben. Diese Resultate sind aber nur negativer Natur, weil sie nur erst durch den Gegensatz gewonnen wer, den, indem wir unsre Kabinets- Ordre von 1816. mit den Gesetzen der übrigen Provinzen vergleichen, durch welche das Verhaltniß auf die obige Art regulict ist. Auf den ersten Blick erkennt man es, daß das Ver- haltniß von Westphalen ein ganz anderes ist, als das der übrigen Provinzen. Die Alternative die für die andern Provinzen gilt: entweder sind die 3 Titel im 2ten Theile des Landcechts publizirt, oder sie sind es nicht, ist für Westphalen durchaus unpassend. Eher ließe sich dort noch ein Mittelfall herausbringen. Folgendes läßt sich nämlich für Westphalen nach der Kabinets,Ordre von 1816. mit Gewißheit behaupten; 1) daß von einer Suspension der fraglichen drei Titel durchaus keine Rede seyn könne. Die Kabinets- Ordre redet blos von einem Falle des ehelichen Güter- rechts, allem übrigen Inhalte der 3 Titel wird mithin durch dieselbe gar nicht derogirt. So gelten also z. B. die Ehescheidungsursachen, die Bestimmungen über Ansprüche der unehelichen Kinder, oder der außerehelich Geschwängerten, und was sonst die 3 Titel des Landrechts enthalten, unbestritten, und zwar, wie alle Vorschriften des Landrechtes, nach dem Patente von 1814. nicht blos in eubsiäium, sondern als absolutes Recht. Das Verhältniß in West- phalcn läßt sich aber deshalb auch nicht durch das Ver- bältniß zu den 3 Titeln hinreichend bezeichnen, weil im Landrechte manche Vorschrift über die Gütergemein- schaft noch, außer in den 3 Titeln steht, z. B. II. 18. §. 410. 2) Eben so liegt darin, daß die Kabinets, Ordre von 1816. blos von der ehelichen Gütergemeinschaft redet, noch eine zweite Beschränkung. Es folgt daraus,

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daß ln den Ländern, wo das Gütertrennungs, Prinzip oder das Dokalrecht herrscht/ daS Provin, zialrecht nicht hergestellt fey. Bort ist das Landrecht, selbst in der Materie des ehelichen Gütecrechtes, abso« lutes Recht geblieben, oder, wenn wir so wollen, eigent« liches Provinzialrecht geworden. Dies ist z. B. der Fall im Fürstenthum Korvey und in der Grafschaft Hohen,Limburg, (nach der Jllaten-Ordnung vom 31. Mai 1766.), wo jetzt das Landrecht durchaus gilt. 3) Endlich läßt sich aus der Natur unserer Aller« höchsten Verordnung, als einer singulairen Vor- schrift Einiges zur Bestimmung des Verhältnisses, daS ich beschreiben will, mit Gewißheit herleiten. Und hier ist der Ort, zu zeigen, was unsere landesväterliche Ge» setzgebung vom längst begrabenen Provinzialrechte in Westphalen eigentlich habe wieder auferwecken wollen. Alle solche Gesetze, die eine Exemtion begründen- müssen, nach den gewöhnlichsten Interpretations-Regeln, strenge nach de» Worten verstanden werden, folglich auch unsere Kabinets-Ordre von 1816. Letzteres als praktischer Grundsatz für unfern Fall gegeben, heißt natürlich so viel: daß als Punkte der Provinziellen ehelichen Gütergemeinschaft, welche daS Landrecht ausschließen sollen, nur diejenigen gelten, wel« che eigentlich im Begriff und im Systeme der provinziellen Gütergemeinschaft liegen, und daß auf alle andere Punkte, wenn sie auch in den Ouel- len des Provinzialrechtes zufällig mit der Materie der ehelichen Gütergemeinschaft in Verbindung gekom, men seyn sollten, doch das Landrecht seine ausschließliche Anwendung finde. Dies ist auch die Interpretation unseres Hohen Ministeriums der Justiz von 1821. in den Worten: „daß durch die Verordnung vom 8. Januar 1816. , nuc die, die eheliche Gütergemeinschaft angehende Pro, „vinzialrechte und Statuten wieder hergestcllt waren, „und folglich nur in den Punkten, welche damit noth, „wendig zusammenhängen, darauf rekurrirt werden kann, „in allem Uebrigen aber, das Allgem. Laudrecht Platz

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„greifen müsse." (S. diese Jahrb. Bd. XVII. S. 255. Rescript vom 21. April und 22. Juni 1821.) Will man nach diesem Prinzip,, woran in Westpha- len die Justizverwaltung strenge halt, im Allgemeinen kenntlich machen, was mithin durch die Verordnung v. I. 1816. unter daö Provinzialrecht gestellt ist, und dasjenige ausscheiden, was im Ginne dieser Verord, nung dem Landrechte anheim gegeben bleibt, so kann man dies am süglichsten durch Bestimmung der einzel- nen Materien nach allgemeinen Rubriken. Die Falle, die dabei unter die allgemeinen Rubriken zu stehen kom, men, müssen in jedem Provinzialrecht sich finden, das eine Gütergemeinschaft unter Ehegatten hat, denn sie liegen in dem Begriffe und dem Wesen dieses Instituts« Demnach ließe sich festsetzen: 1) daß durchaus nach dem Provinzialrechte beant, wortet werden müssen, alle Fragen: a. über Begriff, Art, Entstehung, Anfang und Ende der Gütergemeinschaft; d. über das Verhältniß der Ehegatten wahrend der Ehe, namentlich über Schulde «Haftung, Te- stament; c. über den Begriff und Umfang des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, der Errun- genschaft und der sonstigen Vermögenstheile, die bei der Gütergemeinschaft gemacht werden *); 6) über das Verhältniß nach aufgelöster Ehe, na- mentlich was die Th eil un g des Vermögens, den Nießbrauch, die Successio« der Ehegat- ten und der Kinder anbetrifft. Dagegen gehören in der Regel: 2) unter das Landrecht, wiewohl die Quellen des Provinzialrechts sie oft mit der Gütergemeinschaft ver- knüpfen und darüber entscheiden, die Fragen: a. über die Vormundschaft der Kinder beim Tode ei, nes Ehegatten;

*) Gerade und Heergeräthe gehört nicht hteher, steht aber aus andern Gründen (wegen Aügem. Landrccht II. l. §. 536.) unter dem Provinzialrechte.

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b. über die zweite Ehe; c. über die Einkindschaft; d. über die Theilung wegen Ehescheidung; e. über das Inventar, die Kautionspflicht, die Hy- pothek, oder andere Sicherheitsbestellung des Ue, beklebenden. Es ließe sich allerdings im Einzelnen hier man, ches bestreiten. So z. B- ob die sogenannten Strafen der zweiten Ehe nicht vorzugsweise von dem Provin, zialrechte abhängen; ob nicht das Formelle deö Invcn, tars blos unter'm Landrechte stehe, dagegen das Ma- terielle z. B- die Pflicht zu inventarisiren, wann Inven- tar zu machen scy u. dergl., unter dem Provinzialrechte? Untersuchungen, die uns hier zu weit führen würden, und die doch außer unsrer Aufgabe liegen. Aber eine allgemeine Auseinanderhaltung der Materien, wie ich sie in obigem Katalog hinreichend angedeutet habe, ist zur richtigen Einsicht in das Verhaltniß, was die Kabinets-Ordre von 1816. hervorgebracht hat, unum, gänglich nothwendig. Das Einzelne über diese spezielle Materie verspare ich auf eine bessere Gelegenheit. §. 9. Für unsere Untersuchung bleibt aber immer noch die Frage: „Gilt daun nichtfür diejenigen Punkte, „in Beziehung auf welche das Provin, „zialrecht hergestellt ist, das Allgem. „Landrecht in subsidium? Unsere Kabinets,Ordre von 1816. hat hierüber nicht im entferntesten etwas angedeutet. Die Gründe für sowohl als wider müssen deshalb auswärts gesucht werden. Daß es aber doch nur darauf ankomme, den rechten Willen unserer Gesetzgebung von 1816. aufzu« klären, versieht sich von selbst. Für die bejahende Ansicht streiten nicht viele, nur äußere Gründe; es sind aber gerade die beiden Gesetze, die dem Landrechte seine heutige Stellung in Westphalen angewiesen haben, mit Hülfe derer man es vertheidigen könnte, daß das Landrecht hier das subsi- diaire Recht sey.

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1. Das Patent vom 9. Septbr. 1814, §. 4. „Wenn jedoch aus einer älteren Handlung oder „Begebenheit Prozesse entstehen, und die damals „vorhandenen auf den vorliegenden Fall anzu- „wendenden Gesetze dunkel oder zweifelhaft sind: „so ist derjenigen Meinung, welche mit den Vor- schriften des Allgem. Landrechts übereinstimmt, „oder denselben am nächsten kommt, der Vorzug „zu geben." Dies Gesetz spricht über das Verhältniß zum Pro« vinzialrecht ganz allgemein, und es ist keinem Zweifel unterworfen, daß es auf den Fall der Kabinets-Ordre von 1816. Anwendung finde. Aber eö fragt sich sehr, ob durch dieses Gesetz nicht eher dem Richter eine Ver- haltungsregel hat gegeben werden sollen, welchen Weg ec bei der organischen Fortbildung des Rechts einzu» schlagen habe, um allmählig zum erwünschten Ziele der Rechtsgleichheit zu führen, als daß dadurch das Land- recht als Hülssrecht des Provinzialcechts in Westphalen hat sollen eingesetzt werden. Letzteres scheint der Stel- lung der Worte nach unmöglich annehmbar, wenn wir z. B. andere Publikations-Patente vergleichen, durch welche das Landrecht wirklich als das jus commune eingeführt ist. 2. Das Patent vom 25. Mai 1818. §. 3. Hier ist das Patent vom 16. Novbr. 1816. zur Norm für die sogenannten Enklaven, die von Hannover, Sachsen und Schwarzburg abgetretenen Län, dertheile in Westphalen erklärt; wohin z. B- das ehe- mals Osnabrückische Amt Rekeberg gehört. Nach diesem Patente soll aber das Landrecht überall in «ubsillium gelten; mithin gilt es in diesen Enklaven eben so. Und daraus ließe sich dann die Schlußfolge- rung ziehen, daß unsere Gesetzgebung, die überall die möglichste Gleichheit des Rechts will, durch das Patent von 1818. für die Enklaven beispielsweise erklärt, was sie mit dem Gesetze von 1816. für alle Länder West- phalens gewollt habe. In Prapi ist man auch wirklich geneigt, das Land- recht in subsiöi'um gelten zu lassen.

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Aber ich kann mich dazu durchaus nicht bekennen, und lege meine Gründe unseren Lesern zur Prüfung vor. Vielleicht läßt sich auf dem Wege der blos Wissenschaft, lichen Untersuchung nicht Alles beseitigen, und ick ge- stehe daher frei, daß es eigentlicher Zweck gegenwarti, ger Bemerkungen gewesen, unserer Allerhöchsten Gesetz- gebung vorzuarbeiten.

§. 10.. . Ich beginne milden äußern Gründen, und stelle zwei Beispiele voran, welche vielleicht eben so geschickt scyn werden, analogisch zu beweisen, daß unser Gesetz- geber habe neben der durch die Ordre von 1816. wie- derhergestellten provinziellen ehelichen Gütergemeinschaft das Landrecht ausschließen wollen, als sich die bei- den eben angeführten dazu gebrauchen ließen, das Ge- gentheil z» belegen. — Das Eine ist das Patent v. 21. Juni 1826.; dies suspendirt das Landrecht in den 3 Titeln des Fa- milienrechtes für die Länder, die heute zum Hofgerichts- Departement von Arnsberg gehören. Und warum? Es laßt sich zwischen den Ländern des Patentes v. 1828. und den Ländern der Kabinets-Ordre von 1816. keine Verschiedenheit der äußern Verhältnisse entdecken, die im Stande wäre, eine Verschiedenheit des Rechtszustan- des zu rechtfertigen. Zu dem Landrechle sieht die Vc- stische und Münstersche Gütergemeinschaft in kei- nem besseren Verhältnisse als die Siegensche, West» phälische und Wittgensteinsche. Und doch sollte jene nur als Modifikation des Landrechts pas- siren, wahrend diese ganz frei und selbstständig gestellt ist. Das andere Beispiel ist uns an dem Verhältnisse gegeben, in welchem vormals die Lander standen, die im heutigen Obergerichts ^ Bezirk von Hamm liegen. Bekanntlich waren dort, in der Zeit vor Einführung des französischen Rechtes, in .Kleve und Mark, (Mörs und Geldern) die fraglichen Titel des Landrechts suspendirt geblieben. (S. diese Jahrb. IX. S. 73.) Sollte unsere Gesetzgebung, indem sie die gewaltsam unterdrückten Provtnzialrechte, da, wo sie am schmerz-

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Nchsien vermißt wurden, wieder aufrichtete, sie in ein Berhältniß zum Landrechte haben bringen wollen, was man damals unpassend gefunden Hatted Durch Wieder» Herstellung des Provinzialrechtes in der ehelichen Gü- tergemeinschaft ist dem Lande eine Wohlthat erzeigt worden, die wir dankbar genug nicht anerkennen kön- nen, aber Kleve und Mark hätte, heute nicht minder verdient, wie damals, heute dieselbe Wohlthat nur in geringerem Maaße erfahren, als damals! Beide Beispiele geben ein unverwerfliches Zeugniß für die Ansicht, die ich vertheidigen will. Und doch wage ich nicht mehr, als höchstens ein kompensirendeS Ge- wicht auf dieselben zu legen. Sie könnten zu leicht, wenn man das Prinzip annähme, was namentlich durch das letzte Beispiel involvirt wird: daß aus dem histo- rische« Berhältnisse in Westphalen auf das heutige geschlossen werden möge, durch das bekannte Publika- tions-Patent v. 3. April 1803. entkräftet, und an letzterem sogar eine Stütze für die verkehrte Ansicht gewonnen werden. Denn dieses Patent hat, wie be- kannt, in Münster und P a d e c b o r », und in den übri- gen damals sogenannten Entschädigungsländern in Westphalen das Landrecht eingeführt, zwar mit Vor- behalt der Pcovinzialrechte, aber ohne Suspension der 2 Titel des Familieurechts, also mit Einsetzung des LandrechlS in subsidium für das eheliche Güterrecht. Mit äußern Gründen kann daher überhaupt we- nig ausgerichtet werden, weil die Gesetzgebung zu oft geschwankt hat, die wir doch wesentlich hier zu Hülfe rufen müssen. Aber desto mehr laßt sich aus inner» Gründen erweisen. Solche Gründe sprechen freilich nicht für die Annahme des Landrechts in subqidium; desto stärker aber für dessen gänzliche Suspension. §. 11. 1) Das wichtigste Motiv zur Au s sch li eßu ng des Landrechtes in unserer Materie des Provinzialrechts ist: die gänzliche Verschiedenheit zwischen der eheli- chen Gütergemeinschaft des Landrechtes Und der provin- ziellen Gütergemeinschaft in Westphalen. Dasselbe Mo-

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tiv, was im ersten Publikations-Patente des Landrechts von 179s. es im Allgemeinen veranlaßt hat, daß die Titel des Familienrechtes nicht ohne ausdrückliche An- nahme der Stände in den Provinzen publizirt werden sollten, und zwar nicht einmal als subsidiarisches Recht publizirt werden sollten. Das Landrecht, was die Bestimmung hatte, das ganze alte jus commune zu ersetzen, vertritt näm- lich in der Materie der ehelichen Gütergemeinschaft nicht das gemeine, deutsche Recht so vollständig, wie in den übrigen Materien. Dies darum, weil das Land, recht ein eigenes, besonderes System der Gütergemein- schaft hat, so gut, wie unsere Provinzialrechte, wogegen daö deutsche Privatrecht kein eigentliches herrschendes System in der ehelichen Gütergemeinschaft annimmt, sondern für alle möglichen Ausbildungen dieses Insti- tuts Norm und Form giebt. Die Gütergemeinschaft des Landrechts ist ein eigentliches Gemisch aus der klevisch-märkischen, die man generalisirt und zur Basis genommen zu haben scheint, und der lübischen Gütergemeinschaft, mit Zuthaten aus der flämischen oder kulmifche», wie sie in Preußen gilt, und aus einer a priori konstruirten allgemeinen Gütergemein, fchaft; dabei ist aber allerdings Konsequenz. Wo das Landrecht mithin in seinem System re- det, können die Vorschriften desselben auf das Provin- zialrecht, wenn dieses nicht Ein und dasselbe System mit dem Landrechte hat, (und in Westphalen haben dies nur sehr wenige) der Regel nach nicht zur An- wendung gebracht werden. Was würde z. B. dabei heraußkommen, wenn wir das Landrecht, das bekannt- lich eine allgemeine Gütergemeinschaft mit dem System der Theilung, nach aufgelöster Ehe, hat, auf eine pro- vinzielle Gütergemeinschaft anwenden sollten, die entwe- der das Konsolidations-Prinzip oder communionem xroroZaism, im Falle des gebrochenen Busens, hat, oder gar eine blos partikulajre ist? Welche Hülfe könnte, hier daö Landrecht gewähren? Im Einzelnen können sich freilist) Uebereinstim- mungen finden lassen; im Ganzen ist aber nirgends

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Gleichheit zwischen der Landrechts-- und der Provinziale rechts-Gütergemeinschaft in Westphalen. Und selbst diese Uebereinstimmm.g im Einzelnen ist meist nur eine verlockende, gefährliche, täuschende Aehnlichkeit, wie Je- der leicht sich überzeugen kann, der einzelne herausge- nommene Grundsätze aus der Gütergemeinschaft des Landrechts mit solchen aus der paderbornischen, geldernschen und klevisch - märkischen Güterge- meinschaft, die jener am nächsten kommen, in ihren Prämissen und Konsequenzen vergleichen will. Würde es voch sonst allenthalben absurd erscheinen, bei zwei verschiedenen Systemen über einen Gegenstand, die aber Berührungspunkte miteinander gemein haben, eines aus dem Andern erklären zu wollen, eben dieser Berührungs- punkte wegen, die doch der Einheit des Gegenstandes wegen überall, selbst bei der gröbsten Verschiedenheit der Auffassung, nicht zu vermeiden seyn werden. 2) Ein anderer Grund, weshalb Jeder hier für die Ausschließung des Landrechtes stimmen sollte, hängt mit dem obigen, ersteren eng zusammen. Cs ist die Ach- tung vor den individuellen Verhältnissen, die sich in unserer Provinz gebildet haben. Eine Achtung, welche bei der Promulgation des Landrechtes im Jahr 1795. sicher das Meiste dazu gewirkt hat, daß es da- mals den einzelnen Provinzeu überlassen wurde, ob und. in wie weit sie das Landrecht als Hülfsrecht in ihrem Familienrechte annehmen wollten, oder nicht. Das Recht der Familien, namentlich das eheliche Gütecrecht ist an sich zu zart und delikat, und zu innig und warm mit der Individualität der Einzelnen verwachsen, als daß es sich durch eine allgemeine Gesetzgebung, die in's Ein- zelne gehen will, abmachen ließe. Die äußeren Situa- tionen, wonach sich das Familienleben und Familien, recht gestaltet, sind in unserer großen und zusammen- gesetzten Monarchie zu verschieden und bunt durchein- ander, als daß man über das Mein und Dein zwischen Mann und Frau, Eltern oder parens superstes und Kindern und Geschwistern für alle Unterthanen auf gleiche Weise, wenn auch nur eventuell, hätte bis in's Einzelne gehend, entscheiden können, ohne von jener

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Schonung, Milde und Billigkeit abzulassen, die sonst, allgemein anerkannt, der Charakter der preußischen Le, gislation ist. — 3) Und endlich ist es unserer Provinzial- rechte selbst wegen höchst wünschenswerth, daß das Allgem. Landrecht, in der Materie der ehelichen Güter, gemeinschaft, von ihnen abgehalteij werde. Wir laufen sonst Gefahr sie zu verlieren. Schon jetzt sind unserem Provinzialrechte von allen Seiten Grundsätze des Land« rechts eingeimpft. Es ist niederschlagend zu bemerken, wie man die Gütergemeinschaft des Landrechts auf die verschiedensten provinziellen Rechte in Westphalen propft, während sie selbst, denen die Kabinets-Ocdre von 1816. wo nicht die Unsterblichkeit, doch ein hohes, frisches Al- ter zugesichect hatte, langsam absterben. Und dies Traurige selbst kann Niemanden auffal« len, der sich die Sache richtig ansieht, wie sie kommen wird, und wie sie bereits da ist. Denn, wenn wir jede Dunkelheit des Provinzialrechts aus dem Landrechte aufklären, jede Kontra verse aus demselben schlichten, jeden Mangel durch dieses ersetzen, jeden Fortschritt nach diesem hinleiten sollen, so muß die Konsequenz in unserem Provinzialrechte verloren gehen, mit ihr die eigentliche Seele, das wahrste geistige Leben desselben. Und was bekommen wir zur Stelle? Eine tobte, unbe- holfene starre Masse, an der nach Belieben abgekürzt oder zngesetzt werden kann, mit welcher die Juristen sich herumzerren, die Jedermann zur Last und Hnal ist. Wäre es dann lieber bei dem §. 9. des Patents vom 9. Septbr. 1814. geblieben! — Man wird nicht erwiedern können, daß die Pro- vinzialrechte zu schwierig seyen. Durch das Einflicken des Landrechts wird die Sache wenig verbessert werden. Aber von einer thätigen wissenschaftlichen Bearbeitung, bei welcher wir das Pcovinzialrecht auf seine Quellen oder auf seinen Boden, aus dem es emporgewachsen ist, zurückführen, läßt sich Alles erwarten. Eine Arbeit selbst aber, die müssig erscheinen könnte, wenn wir das Landrecht als den Boden, auf dem das Provinzialrecht in Westphalen seit 1816. steht, ansehen müßten. Denn

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in dem Falle würde die Theorie des Provinzialrechks unfehlbar zu ganz andern Resultaten führen, wie die Praxis. §. 12. Welches dann der Boden der Provinzial« rechte sey? wo das Landrecht wegfällt, darüber kann unter Kennern unseres Rechtes zwar kein Zweifel seyn. Aber wer es weiß, daß unsere Provinzialrechte der Art sind, daß sie eines Rechtes, das zur Unterlage diene, gar nicht entbehren können, wird einige Bemerkungen über dieses zur Grundlage dienende Recht hier am Orte finden. Das gemeine, deutsche Privatrecht ist der ei, gentliche Boden, auf.den wir bei unserer provinziellen Gütergemeinschaft zurückgehen müssen. Fassen wir das Vrrhältniß ganz einfach auf: das Provinzialrecht eines deutschen Staats ist eigentlich das auf denselben angewandte deutsche Privatrecht; im reinen deutschen.Rechte (d. i. das gemeine,) liegt die Regel für alles Partikularrecht; das provinzielle findet daher am natürlichsten seine Erklärung aus dem gemei, neu, das sogenannte gemeine Recht ist das natürliche Hülfsrechts des Provinzialrechts. In unserer Monar- chie ist das Landrecht künstlich an dessen Stelle gesetzt. Wo aber das Landrecht mit Absicht nicht für das ge« meine Recht eingesetzt ist, bleibt dieses von selbst an seiner alten Stelle. Dies ist der Fall bei der ehelichen Gütergemeinschaft in Westphalen. In andern Fällen, z. B- bei den gutsherrlich-bäu, erlichen Verhältnissen, die unserem Falle hie und da, wie in Sachsen, dem Herzogthum Westphalen, analog sind, ist das Verhältniß unbestritten gerade so anerkannt. Diese Wiederbelebung, oder Aufrechthaltung des alten gemeinen Rechtes ist daher in unserer Monarchie, überall konsequent, wo die genannten 3 Titel suspendirk sind. So in der Mark Brandenburg, in West- preußen und den Acnsbergischen Hofgerichts- bezirks-Ländern. Es beruht mithin auf einem wah» ren Mißverständnisse, wenn einige Provinzen damals, wie Magdeburg und Schlesien, das gemeine Recht nur

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nur haben wollen vorzugsweise vor den fraglichen Ti- teln des Landrechts gelten lassen, wo das Provinzial- recht sich ausdrücklich auf jenes berief; man hat dadurch etwas zufälliges, wie es doch die Berufung der Provinzialrechte auf das gemeine Recht immer ist, zu etwas Wesentlichem gemacht; gewöhnlich verweisen die Provinzialrechte blos auf das gemeine Recht, wenn die Verfasser ihrer Quellen sich die Mühe haben sparen wollen, dasjenige, was im gemeinen Rechte als bekannt vorlag, besonders aufzuzeichnen. Daß das gemeine Recht nur in denjenigen Mate- rien subsidiarisch gelte, in welchen das Provinzialrecht wiederhergestellt ist, (S- oben §. 8.) bedarf höchstens der Erinnerung; das gemeine Recht gilt hier wahrhaft als ein Accessorium-des provinziellen. §. 13. Was eigentlich mit dem subsidiarischen Ein- treten des gemeinen Rechtes gemeint sey, dürfte noch besonders und näher erklärt werden.müssen. Zunächst sagt dieses, daß die dunklen und zwei- felhaften Stellen des Provinzialrechts aus dem ge- meinen Rechte erklärt, die Kontroversen aus dem- selben entschieden werden sollen; dann aber auch: daß jenes aus diesem ergänzt werden müsse. Letzteres bedarf einiger näheren Andeutungen. Es ist nämlich nicht zu leugnen, daß alle unsere Provinzialrechte ein bestimmtes System der ehelichen Gütergemeinschaft enthalten, d. h. daß alle Vorschriften jedes einzelnen derselben in einem materiellen, d. i. noth- wendigen innern Zusammenhang« untereinander stehen. Aber dieser Zusammenhang ist meist nur spärlich ange- deutet, eben weil er durch das gemeine Recht immer hergestellt wurde, so lange dieses Recht noch als ein lebendiges Recht in unserer Monarchie galt. Die Pro- vinzialrechte geben in der Regel nur Resultate, die au, ßerlich vereinzelt erscheinen. Aber zwischen diesen Re- sultaten, die uns die Provinzialrechte geben, liegt im- mer das gemeine Recht in der Mitte. Das eigentlich Unbekannte, das wir durch Rückschlüsse von dem gege- 1330. H. 72. S

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denen Bekannten suchen müssen, ist das gemeine Recht. Finden wir demnach in den Provinzialcechten immer gleichsam nur die hervorstehenden Gedankenspitzen des Systems, so sollen wir uns gewöhnen, das gemeine Recht als die sichere Brücke anzusehen und zu gebrau- chen, die uns von einer festen Spitze zur andern leite. Das ist es, was ich sagen will, daß wir die Provin- zialrechte. aus dem gemeinen Rechte ergänzen sollen. Gebrauchen wir so das gemeine Recht, so erwächst daraus für die Provinzialrechte der große Vortheil, daß sie an den Fortschritten, welche die Wissenschaft dieses gemeinen Rechts heute macht, allezeit Theil nehmen werden. In dieser Beziehung führen deshalb die Provin- zialrechte kein abgeschlossenes isolirtes Leben, sondern sie bleiben in dem lebendigen, fühlbaren Zusammenhänge mit dem großen Ganzen, dessen organische.Theile sie ausmachen, an dessen Fortbildung die vereinten geisti- gen Kräfte von ganz Deutschland und unseres Jahr- Hunderts mit neuer glücklicher Emsigkeit arbeiten. — Aber dieser Begriff der Ergänzung könnte leicht ein Mißverständniß veranlassen, dem vorgebeugk werden muß. Nämlich in dem eben Angedeuteten liegt bereits die Regel, an der wir strenge halten müssen: daß das gemeine. Recht nur da angeknüpft werden dürfe, wo die Provinzialrechte selbst den Anbindepunkt bieten. Die Ergänzung darf überhaupt nicht eine Einführung ganzer Institute seyn. Institute, von welchen das Provinzialrecht keine Kenntniß giebt, sollen nicht aus dem gemeinen Rechte supplirt werden. Wo solche wahr- hafte Lücken sind, tritt das Landcecht unfehlbar ein. So z. B. das Pcovinzialrecht bezeichnet das Derhältniß zwischen psrens superstes und den Kindern, nach auf» gelöster Ehe gar nicht, hier gilt das Landrecht unbe- zweifelt: ist dieses Verhältniß aber irgend nur ange- deutet, wie etwa durch eine eigenthümliche Deszendenten- oder Ascendentenfolge in der Successions-Ordnung ab in- testato, so Wird das gemeine Recht ergänzend gebraucht werden müssen. Auch hier kann man indeß mit dem Landrechte nicht behutsam genug seyn. Cs ist meine begründete Ueber-

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zeugung, die sich Jeder leicht erwerben kann, daß un- sere Provinzialrechte innerhalb ihres Systems meist höchst vollständig und sich selbst genug sind. In Westphalen ist keine Gütergemeinschaft, mit Ausnahme der Teklen- burg ischen (an der wir aber ebenfalls heute gerade am wenigsten verzweifeln dürfen), von der wir nicht das nöthige Material schon besaßen, um mit Hülfe des gemeinen Rechtes das vollständige Gebäude noch auf- zurichten. Institute des Landrechtö mithin, welche die provinziellen Rechtsquellen nicht kennen, sollen ihnen fremd und fern bleiben. So ist es z. B. mit der com- munio progata der überlebenden Mutter und der Kin- der, wovon das Landrecht II. 18. §.410. H. 1. §.345. redet, und welche den westphälischen Pupillen-Kol- legien, die Behörden, die sich für die provinzielle Gü- tergemeinschaft am meisten interessiren, Manches zü schaffen gemacht haben. §. 14. Schlüßlich erlaube ich mir, auf das analoge Äer- haltniß der Rh ein Provinzen, denen die Einführung des Allgem. Landrechkes nicht fern mehr seyn dürfte, auf, merksam zu machen. Am Rhein gilt überall eine nach Möglichkeit im Einzelnen verschiedene, partikulaire Gütergemeinschaft unter Ehegatten. So wenig wie das Landrecht hier absolutes Recht werden kann, wenn man nicht eine totale Verwandlung des bisherigen Rechks- zustandes herbeiführen will, so wenig kann es aber auch dort als Hülfsrecht gelten, wenn das eheliche Güter- recht desselben seine jetzige Gestalt behält. Mit der Wie- derherstellung der seit Einführung der französischen Ge- setzgebung schmerzlichst vermißten Provinzialrechte in dieser Materie ist daher eine Wiedererweckung des ge- meinen Rechtes dort nothwendig verbunden. Und un- sere Gesetzgebung würde Vielem zuvorkommen, wenn sie dies in dem desfallsigen Publikations-Patente, nach Maaßgabe, bestimmt ausspräche. Düsseldorf, am 18. Oktober 1829.

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Ueber das Erbrecht des geistlichen Fiskus im Herzogthum Westphalen auf den Beneficial-Nachlaß der Geistlichen : (Zur Erläuterung des Allgem. Landrechts Th. II. §. 96. 98. 99. 100. und des Publications-Patents vom 21. Juni 1025. §. 2. 3.) Vom Hofgerichts-Advokaten Dr. Sommer in Arnsberg

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ueber

das Erbrecht des geistlichen Fiskus im Herzogthum Westphalen auf den Bene- Mal-Nachlaß der Geistlichen.

(Zur Erläuterung des Allgem. Landrechts Th. II. Tit. 11. §. 96. 98. 99. 100. und des Publi- kations-Patents vom 21. Juni 1825. §.2.8.)

V o UL Hofgerichts-Advokaten Dr. Sommer In Arnsberg.

(§eit der Einführung des Allgem. Landrechts im Her- zogthum Westphalen ist es bestritten worden: ob der geistliche Fiskus noch fernerhin ein ausschließendes Recht auf den Benefizial-Erwerb der ohne Testament verstor- benen Geistlichen habe. Um zu beurtheilen, welchen Einfluß die Einführung des Allgem. Landrechts auf je- nen Satz des früher» Rechts gehabt habe, wird es wichtig seyn, einiges über die Geschichte des gedachten Nechtssatzes zu sagen. 1. Bekanntlich hatten die Bischöfe ursprünglich die Verwaltung des ganzen Kirchenguts, aus dem den Geist- lichen keine Besoldungen, sondern nur Austheilungen

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zum Lebensunterhalt gleich Almosen gereicht wurden a). WaS der Geistliche zum Unterhalt nicht brauchte, blieb Eigenthum der Kirche. So verordnele es das Conci- lium Carthaginense III. von 397. c. 49. i). SRad) diesem mußten die Geistlichen, was sie aus den Kirchen- Einkünften auf Grundstücke anlegten, auf den Namen der Kirche aulegen, und die Rechtsvermuthung stritt für den Erwerb aus den Kirchen-Einkünften, was hingegen dem Geistlichen durch Schenkung oder Erbfolge über- kam, blieb sein Eigenthum. Das Concilium Agathense von 506. cap. 6. c) ging rücksichtlich der Bischöfe noch weiter, indem es bei diesen annahm, daß, was ihnen von Fremden geschenkt oder Hinterlasten werde, ihnen nur für die Kirche, nicht für sich geschenkt sey, maaßen der, welcher schenke, an das. Heil der Seele, nicht an den Vortheil des Priesters denke. Auch das Civilrecht befreundete sich mit diesem In- stitut. Nachdem schon Consta nt in der Große 357. es als anständig erklärt hatte, daß die Geistlichen ihren

a) J. H. Boehmer. J. Eccl. Prot. Tom. II. Lib. 3. tit. 25. §. V. ■ h) C. 12. qu. 3. c. 7* „Placuit, ut episcopi, presbyteri, „diaconi, vel quicunque clerici, qui niliil habentes ordi- ,,nantur, et tempore episcopatus, vel clericatus sui agros, „vel quaecunque praedia nomine suo comparant, tan- „quam rerum dominicarum (ober ecclesiasticarum, tt>fC „Correctores Romani sagen) invasionis crimine teneantur, ,,nisi admoniti ecclesiae eadem ipsa contulerint. Si autem „ipsis proprie aliquid liberalitate alicujus, vel successione „cognationis obvenerit faciant inde, quod eorum propo- „sito congruit.** c) C. 12. qu. 3. c. 3. ,»Pontifices, quibus in summo „sacerdotio constitutis ab extraneis aliquid, aut cum eccle- sia, aut sequestratim, aut dimittitur aut donatur (quia hoc „ille, qui donat, pro redemtione animae suae, non pro com- „modo sacerdotis offerre probatur) non quasi suum pro- prium, sed quasi dimissum ecclesiae computabunt: quia „justum est ut sicut sacerdps habet, quod ecclesiae dirnis- ,.sum est, ita et ecclesia habeat quod relinquitur sacerdoti. 1. sane quidquid per fideicommissum aut sacerdoti aut „ecclesiae fortasse dimittitur, cuicunque alie postmodum „profuturum, id inter facultates suas ecclesia computaro ,,aut retinere non poterit/*

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Erwerb zum Besten der Armen verwenden d), erließ Zustinian 528.,also nicht lange nach dem Consil. ägatk. rücksichtlich der Bischöfe die Bestimmung e), daß sie das, was sie, nachdem sie zum Bisthum gelangt, er- worben, weder durch Testament noch auf sonstige Weise vergeben können, dieser Erwerb vielmehr der Kirche, deren Bischof sie gewesen, zufalle. Was sie hingegen gehabt, ehe sie das Bisthum erhielten, und was sie von Eltern, Oheimen oder Brüdern erlangt, darüber solle ihnen freie Verfügung bleiben. — In der Nov. 131. cap. 13. wurden nun einige nähere Anordnungen ge- troffen, nämlich erstlich, daß der Bischof seinen Erwerb zur Erlösung der Gefangenen, Ernährung der Armen, zu andern frommen Zwecken oder zum Nutzen der eige- nen Kirche verwenden könne; zum andern, daß rück- sichtlich der Sachen, welche die Bischöfe vor Erlangung des Bisthums gehabt, ihnen die Beweislast obliege; drittens, daß sie über die nach Erlangung des Bis, thums erhaltenen Sachen nur alsdann verfügen kön- nen, wenn sie von solchen Verwandten herrühren, wel-

d) X-f* 2. pr. C. de episcopis et clericis (1. 3.) ss) L. 42. §. 2. Cod. cod. „De ilis vero episcopis, qui „nunc sunt vel futuri sunt, sancimus, nullo modo habere „eos facultatem testandi, vel donandi, vel per aliam quam- ,,cunque excogitationem alienandi quid de rebus suis, quas, „postquam facti fuerint episcopi, possederint et acquisie- rint, vel ex testamentis, vel donationibus, vel ex alia qua- ,,cunque causa: exceptis dumtaxat his, quas ante episcopa- „tum habuerint, ex quacunque causa, vel quas post episco- „paturo a parentibus et thejis, hoc est patruis vel avuncu- lis, et a fratribus ad ipsos pervenerunt perventuraeque „sunt: quaecunque enim post ordinationem exquacunqup „causa extra privatas personas ad ipsos pervenerunt, ea „jubemus ad sanctissimam ecclesiam, cujus episcopatum „tenuerint, pertinere et ab ea vindicari et evinci: null^ „alia persona potestatem habente, ex eo proprium quid „auferre lucrum. Quis enim dubitaverit eos, qui ipsis pro- „prias res relinquant aut reliquerint, etsi in aliam perso- „nam transferunt aut transtulerunt, non potius ipsum $q- „cerdotem contemplantes, quam ejus personam et cogitaq- „tes, quia non solum ab ipsis relicta pie inhument $ed „suas ipsorum res adjicient id fecisse/3

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che fle ab intestato bis zum vierten Grade hätten be- erben können; endlich viertens, daß, wenn Bischöfe und andere Geistliche ohne Testament und ohne gesetzliche Erben sterben, die Kirche, an der sie gestanden, sie erbe f). 2. Bestritten Ist es, ob schon nach dem Justiniani- schen Rechte auch die niederen Geistlichen auf gleiche Weise von der Verfügung über ihren geistlichen Erwerb ausgeschlossen gewesen. Nach der L. 20. C. de epis- cop. und nach Nov. 123. c. 19. scheint es nicht der Fall zu seyn, was inzwischen Thomasstnus g) be- streitet. Eine dringende Veranlassung zu solchen Be- stimmungen rücksichtlich der niederen Geistlichkeit konnte eigentlich wohl erst da eintreten, als nicht mehr jedem sein knapper Bedarf vom Bischof zugetheilt ward, son- dern den Geistlichen bestimmte Beneflzien angewiesen wurden, eine Umwälzung des bisherigen Systems, wel- che gegen das achte Jahrhundert hin vollendet war h). Diese Beneflzien waren nun gewissermaßen juristische erwerbfahige Personen, und der Fall sonach leicht denk, bar, daß der Besitzer bedeutende Ueberschüsse hinterließ, und überhaupt konnte nunmehr das Kirchen- und Pri- vatgut leicht in Vermischung und Verwirrung gerathen. Jetzt lag derselbe Grund, wie bei den, früher das ganze Kirchengut verwaltenden, Bischöfen vor, um durch ähn- liche Bestimmungen das Vermögen der Kirche zu sichern. P. Alexander III. bestimmte daher 1179. im Con-

/) Aus dieser wurde die Autli. Licentiam Cod. de episcopis et der. entnommen. „Licentiam habeat episco- pus quaecunque ante episcopatum probatus fuerit habuis- se, et quaecunque post episcopatum jure cognationis us- „que ad quartum gradum ad eum' pervenerunt, ad qiios „voluerit, ultima voluntate transmittere: ceteris rebus, alio 4,modo acquisitis ab eo, dominio ecclesiae reservatis: nisi „in utilitatem ecclesiae, vel opera pietatis consumta sint.” g) de nov. et vet. eccles. disc. P. III. Lib. II, e. /JO. §.4. ü) S. Thomaßfiinus. P. III. Lib. II. c. 17. Illi Conci- Iium VI. von Toledo von 6Z8. wird Vorsehung getroffen, daß die Beneflzien nur als Precarie verliehen werden, (c. 12. qu. 2. c. 72.); allmählig hildetcn llch aber die festen Beneflzien aus.

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cilium Lateranense, daß die Cleriker das von ihren Kirchen erworbene Gut weder ab intestato noch auf sonstige Weise Anderen, als der Kirche zuwenden kön- Durch eine Reihe von Bestimmungen wurde diese Satzung ausgebildet k). Der Erwerb aus Erb, schäften, Künsten und Gelehrsamkeit wurde frei gegeben. Auch wurde die Gewohnheit nachgegeben, den Armen, den Dienstboten, und frommen Anstalten ein Angernesse, nes auszusetzen. Der Erwerb durch Benefizien in ver, schiedenen Kirchen sollte unter diese angemessen vertheilt werden. Die Satzung sollte übrigens so gut für Im, mobilien als für bewegliches Vermögen gelten. Nicht blos der Bischof l) oder der Nachfolger des versterbe, nen Geistlichen, sondern das ganze Cleriker-Co lleg an der Kirche sollte die kanonische Austheilung und Obsorge für den Nachlaß haben. Man rechtfertigt diese Bestimmungen dadurch, daß der Geistliche nach den alten Kirchen-Satzungen nur ein Recht auf Unterhalt gehabt, nur hiezu die Einkünfte verwenden dürfen, daß somit der bezogene Ueberschuß ein Indebitum fei), zum ursprünglichen Zwecke.zu, rückkehren müsse *n).'

i) Cap. 7. X. de testament (3, 26.) „Cum in officiis „caritatis primo loco illis teneamur obnoxii, a quibus bene- „ficium nos cognoscimus recepisse, econtra quidam clerici, „cum ab ecclesiis suis multa beneficia perceperint bona „tamen per eos acquisita, in alios transferre praesumunt: „Hoc igitur, quia et antiquis canonibus constat inhibitum^ „nos etiam inhibemus. Indemnitate igitur ecclesiarum pro- cidere volentes, sive intestati decesserint, sive aliis con- ferre voluerint penes ecclesias eadem bona praecipimus „remanere." k) Tit. X. de peculio clericorum (3, 25.) Cap. 8. 9- 42. et de testament. (Z, 26.) l) Es ist übrigens zweifelhaft, ob das in Nay m un ds von Penaforte Sammlung nicht vockommende Wörtchen solum des Cap. 12. wirklich gesetzlich zu subintelltqireri/ der Bischof also nicht ganz auszuschließen-, stehe I. H. Boehmler Note5. zum Cap. 12. X. de testam, in seiner Ausgabe des corp. jur. canön. m) Sarmiento de reditibus ecclesiasticis. P, II, o. lf

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3. Im gemeinen Kirchenrechte sind diese Anordnun- gen stehen geblieben. Auch das Concilium von Trient hat sie im allgemeinen bestätigt «). Seit dem I4fen Jahrhundert ist inzwischen in den mehrsten Landen den Geistlichen die Befugniß, über den geistlichen Erwerb zu testiren, gegeben. Was insbesondere daS Erzbis- thum Cöln, zu dem früher das Herzogthum Westpha- len gehörte, betrifft, so wurden zwar auch hier bis zum 14ten Jahrhundert jene Bestimmungen anerkannt o), und in die Synodalstatuten des Erzbischofs Wichbold von 1296. ausgenommen/»). A^ein am26.März 1372. wurde vom Erzbischof Friedrich verordnet, daß die Geistlichen über alle ihre Güter letztwillig mit voller Wirkung verfügen dürfen q). Dieses Privileg der Geist- lichen wurde nachher vom Erzbischof Herrmann V. r), und zuletzt in den Synodalstatuten des Erzbischofs Max Heinrich von 1662. s) näher bestimmt. Die Form

n) Sess. XXV. cap. 1. de reformat. — ,,omnimodo in- terdicit, ne ex reditibus ecclesiae consanguineos, familia- „resve suos augere studeant sed si pauperes sint, iis, ut „pauperibus, distribuant.*'' o) S. Überhaupt Hedderich Distert. de Testam, fact, der. colon. p) Cod. statat. colon, antiq. tot 1554. p. 52. „Clerici „bona maxime immobilia, et quae per ecclesiam sunt adep- „ta, sive pe modum testamenti — sive alias, non transfe- rant, sed relinquant ecclesiae, a qua sunt profecta." g) Cod. antiq, p. 200. „Adjungentes praemissis, quod „quilibet Praelatus et Clericus nostrorum Civitatis et Dioe- „cesis Coloniensis praedictarum coram duobus vel tribus „testibus, fide dignis suum testamentum seu ultimam suam „voluntatem de bonis suis quibuscunque libere va- „leat ordinare, habeantque testamenta et voluntates liujus- „modi et ipsorum exeeutiones, absque cujusquam impedi- ,,mento vel obstaculo roboris plenitudinem efficacem." r) Cod. cit. p. 297. s) Colon. 1667. P H. Tit. 13. Cap. III. p. 116—118. Im §. 1. wird das frühere den Geistlichen ertheilte Privileg erwähnt/ so daß der Ausdruck: bonis suis quibuscunque in der Verordnung Friedrichs hinreichend erläutert wird: „Ar- „chiepiscopali quidem privilegio veneralibi clero Nostro in „et extra civitatem. Nostram Coloniensem testamenta con-

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des Testaments — zu errichten vor dem Pfarrer oder Notar mit zwei Zeugen — wurde festgesetzt, und für dessen Vollstreckung die angemessenen Anordnungen ge- troffen. Für den Fall, daß kein- oder kein gültiges Te- stament vorlag, wurde die Verwaltung des Nachlasses durch den Offizial, und dessen Verwendung zu, vom Erzbischof vorzuschreibenden, frommen Werken zum Heile der Seele des Verstorbenen verordnet *). Hiernach wurde nun bis zur neuesten Zeit, bis zur Einführung des Allgem. Landrechts, verfahre». 4. Die bisher dargestellte Gesetzgebung über den geist- lichen Nachlaß beruhte auf zwei großen Voraussetzungen. Erstlich lag nämlich eine höchst idealische Ansicht über den Stand der Geistlichen und die Bestimmung seiner Güter zum Grunde. Alle Rücksicht auf Erwerb sollte dem Geistlichen fremd seyn, er sollte seine Pflicht durchaus um ihrer selbst willen erfüllen, die Früchte der geistlichen Güter sollten gewissermaßen ein Gemeingut der Armen seyn — Voraussetzungen, die im Laufe der Jahrhunderte ihre praktische Geltung größtentheils ver- loren haben, wie sich schon aus der allgemein geworde- nen Testamentifikation über den kirchlichen Erwerb er- giebt. Selbst die Bischöfe hatten dem Ecdgeiste schon längst nachgegeben, indem sie sich regelmäßig päbstliche Dispensation zur Testaments-Errichtung über ihren kirch- lichen Erwerb ertheilen ließen u).

„dere, et de redditibus etiam bene fi ciorum absque „solennitatibus a jute civili requisitis valide et licite dispo- ^nere permittitur." t) ,,Si clericus quispiam plane intestatus, vel sufficienti „et legitimo testamento non condito decesserit,’ejus liere- „ditas per Notarium sententiarum, in praesentia tamen pro- ,,motorum officii describatur, ex beneficiis ecclesiasticis „provenientia juxta ordinationem Hermanni V. per sigilli- „ferum Nostrum majorem administrentur, solutisque fune- „rabiliis et debitis ad usus pios in refrigerium animae de- „functi Nobis praescribendos applicentur; patrimonialia „vero haeredibus ab intestato relinquantur." u) Eigentlich wurde dieses jedoch durch das Jus spolii nothwendig, welches die Päbste, nachdem, sie es den Kaisern

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Zum anderen wurzelte jene Gesetzgebung ln dem umfassenden System unbedingter Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Kirche. DaS Civilrecht sollte kei- nen Einfluß auf die Beerbung der Geistlichen haben. Die Ersparnisse an,den Früchten des Kirchenguts sollten nicht in die Hände der Laien gerathen. Die Kirchen- Gesetzgebung war nicht blos auf daS Rein-Kicchliche ein- geschränkt, sondern auf so viele andere Rechtsverhält- nisse der Geistlichen erstreckt. Der neueren Zeit gehört erst die scharfe Sonderung der wahrhaft kirchlichen und der weltlichen Verhältnisse der Geistlichen at. Wie dev Erdgeist die erste Voraussetzung der fraglichen-Gesetz- gebung unterwühlte, so bestritt der Staatsgeist der Gesetzgebung der Kirche über diese weltlichen Verhält- nisse die Competenz. Längst schon war man in der evangelischen Kirche über das Wegfällen jener Gesetzgebung, darüber, daß die evangelischen Geistlichen das unbeschränkte Eigen- thum der Beneflziums-Früchteerwerben, einverstanden«). Das Allgem. Landrecht hat dies generalisirt. Zu- vörderst stellt es im §.96. (Th. II. Tit.11.) den Grund- satz auf, daß die Geistlichen der vom Staate privile- girten Kirchengesellschaften als Beamte des Staats zu betrachten seyen. Der §. 66. verweist nur hinsichtlich der besondecn Rechte und Pflichten eines katholischen Priesters in Ansehung seiner geistlichen Amts- Verrichtungen auf das kanonische Recht. Der§.98, verordnet dagegen allgemein: „In den Angelegenheiten „des bürgerlichen Lebens werden alle Geistliche „ohne Unterschied der Religion nach den Gesetzen deS „Staats beurtheilt." Hiemit ist also von selbst die Einwirkung der kirchlichen Gesetze in den Nachlaß der

entwunden, an sich gezogen hatten. Sonst hatten die deutichen geistlichen Fürsten durch Kaiser Friedrich II. die Bcfugniß der Testamcntifaction erhalten. S, hierüber und über das Spo- lienrecht. lVIsiborn 8er. rer. Germ. Tom. III. p. 1S5.sqq. Eichhorn deutsche Staats- und Rechtsgeschichte Bd. 2. §.327. v. Raumer Geschichte der Hohenstaufen. Bd. 6. <&■ 155. ff. S- 172. f>) I. H. ßoebmoi h. 3. tit. 25. §. 15, p. 963—965.

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Geistlichen abgeschnitten. Der §. 778. giebt dem Pfar- rer unbedingt den Nießbrauch der Pfacrgüter, und der §, 823. laßt rücksichtlich der Auseinandersetzung ohne weiteres seine Erben an seine Stelle treten. Der Geist- liche erwirbt also nach dem Landrechte die Früchte des Denefiziums als freies, den bürgerlichen Gesetzen über die Vererbung unterworfenes, Eigentbum. Zum Ueber- fiuß heben die §4. 99. und 100. diese Konsequenz aus dem allgemeinen Grundsätze des §. 98. noch ausdrück, lich aus: §. 99. „Nach diesen Gesetzen (des Staats) „behalten sowohl alle protestantischen, als die katholi- schen Weltgeistlichen die freie Disposition über ihr „Vermögen. §. 100. Auch dasjenige, was sie aus den „Einkünften ihres geistlichen Amts erworben haben, ge- „hört zu ihrem freien Eigenthume." Es entsteht nun die Frage, wie sich diese Bestim- mungen des Allgem. Landrechts zu der fraglichen bis- her )m Herzogthum'Westphalen geltenden Gesetzgebung über den geistlichen Nachlaß verhallen. Der geistliche Fiskus hält die Synodalstatuten von Max Heinrich in diesem Punkt noch für zielgebig, und eine Staatsbehörde — die Arnsberg-ec Regierung — vectheidigt hier die Ansprüche der Kirche, indem sie die Rechtsstreite über diese Frage für sie führt. Zugleich aber erklärt sie die, den Synodalstatuten, und nicht dem Allgem. Landrechte gemäß, aufgenommenen Testa- mente der Geistlichen für nichtig, wodurch denn die Zahl der Heimfälle an den geistlichen Fiskus nicht anders als sehr vermehrt werden kann. Andere stel- len rücksichtlich der Testamente die Behauptung auf, daß die nach den Formen des Allgem. Landrechts er- richteten Testamente der Geistlichen nichtig seyen, weil die Synodalstatuten noch im Ganzen gelten. Mir scheinen diese Meinungen auf einem Verkennen deö Gei- stes der Gesetzgebung zu beruhen. Der §. 2. des Publikations-Patents vom 21. Juni 1825. sagt: „Das Allgem. Landrecht mit den darüber „nachher erfolgten Bestimmungen, tritt an die Stelle „der bisher gellend gewesenen gemeinen Rechte und der-

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„jenigen Landesgesetze, oder in ihnen enthaltenen Vor- schriften, worin gemeines Recht ausgenommen, erläu- tert, ergänzt oder abgeändert worden ist." — Nun aber ist es nach der obigen geschichtlichen Darstellung un- zweifelhaft, daß die Synodalstatuten über den Nachlaß der Geistlichen nur eine Modifikation und eine theil« weise Wiederholung des gemeinen kanonischen Rechts sind. Nicht der Erzbischof von Cöln hat die Jntestat- Erben der Geistlichen ausgeschlossen, sondern schon lange vorher war dies ein gemeines Recht. Der §. 2. des Publikations-Patents vom 21. Juni 1825. unterscheidet sich wesentlich von den in den frü- heren Publikations-Patenten enthaltenen Bestimmungen über die Provinzial-Gesetze. Durch die §.§. II. und III. des Publikations-Pa- tents vom 5. Februar 1794. waren nur die in allen Provinzen als gemeine Landesgesetze geltenden allgemei- nen Edikte und Verordnungen, keinesweges aber die in den verschiedenen Provinzen bisher bestandenen be- sonderen Provinzial-Gesetze und Statuten aufgehoben. Nur der §. VI. des Publikations-Patents gab den Ge- sichtspunkt an, aus dem dieser Gegenstand bei der vec- ordneten schleunigen Bearbeitung der Provinzial-Gesetz- bücher betrachtet werden sollte. Hiernach sollte „die Ge- „setzgebung der einzelnen Provinzen mit der allgemeinen „soviel als möglich in Gleichförmigkeit gebracht, die „bisherige in so mancher Rücksicht höchst nachtheilige „Verschiedenheit und Ungewißheit der Rechte nicht ohne „Roth fortgepflanzt — vielmehr abweichende Bestim» „mungen nicht anders, als aus sehr erheblichen Grün- „den, welche etwa auf die besondere Verfassung, natür- „liche Beschaffenheit und Lage der Provinz, oder auf „gewisse eigenthümliche Acten von Gewerben und Be- schäftigungen der Einwohner, oder endlich auf gewisse „ursprüngliche ohne Nachtheil wohlerworbener Rechte „nicht aufzuhebende Einrichtungen und Anstalten sich „beziehen, in die Provinzial-Gesetzbücher ausgenommen „werden." — Nach dem Publikations-Patent vom 21. Juni 1825. war inzwischen kein Provinzial-Gesetzbuch beabsichtigt, es wurden also auch keine Grundsätze über

234

dessen künftige Ausarbeitung aufgestellt, das Patent be- stimmte vielmehr gleich, was von den bisherigen Lan- desgesehen noch gelten solle. Alles, was in den Lan- desgesetzen nur Wiederholung oder Modifikation des gemeinen Rechts ist, ward aufgehoben, durch den §. 3. aber „die besonderen Rechte und Gewohnheiten" (welche also, wie die Entgegensetzung klar beweist, nicht Gegenstände des gemeinen Rechts tangiren) „desglei- „chen diejenigen Landesordnungen oder Bestimmungen „derselben, welche sich auf Provinzial-Rechts- ter Haltnisse beziehen," wurden aufrecht erhal- ten. Es ist zwar nicht genau ersichtlich, ob das Rela- tivum „welche sich auf Provinzial.Rechtsverhältnisse „beziehen," sprachlich blos von den Landesordnungen, oder auch von den besonderen Rechten und Gewohn- heiten zu verstehen; in der Sache ist es übrigens je- denfalls dasselbe, da die besonderen Rechte,im Gegen- sätze gegen das gemeine Recht eben keine andern seyn können, als solche, welche sich auf Provinzial-Rechts- verhältnisse beziehen. Unmöglich kann man aber, wie einige Vertheidigec des noch bestehenden Erbrechts der Kirche behaupten, den Ausdruck: „besondere Rechte" als gleichbedeutend mit dem römischen Jus singulare «,) nehmen, so daß also die fragliche Satzung als beson- deres Recht des Standes der Geistlichen bestehen bliebe. Man könnte dann mit demselben Rechtsgrunde das Jus singulare der Minorennen, der Städte, der Soldaten, des Fiskus, der Weiber u. s. w. aus dem römischen Rechte für beibehalten erklären! Nirgend hat auch die Terminologie der Preußischen Gesetzgebung das Jus singulare im Sinne des römischen Rechts adoptirt. Nun ist aber die Vererbung des Nachlasses der Geistlichen kein dem Herzogthum Westphalen eigenes Provinzial-Rechtsverhältnis Nur das gemeine kano- Nische Recht hat dieses Rechtsverhältniß hier eingeführt, mit dem gemeinen kanonischen Rechte — und dem Weg-

w) Sieb« dauber z. 33. Mühlenbruch Doctrin. Pand. §. 49- v. Wentng-Ingenheim Lehrbuch des arm. Civil- RechtS §. r.

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fallen der dasselbe modlfizkrenden Landeögesetze -** fällt es von selbst. Katholische Geistliche und Nachlasse der- selben giebt es auf gleiche Weise in allen übrigen Pro» vinzen. AuS der Vergleichung der §§. 2. und 3. des Pu- blikations-Patents, geht ganz klar hervor, daß eine Satzung des gemeinen Rechts dadurch, daß sie in ein Landesgesetz x) ausgenommen, oder darin modifizict wird, nicht zu einem Provinzial-Rechtsverhältniß im Sinne des Gesetzes wird. Im Fürstenthum Siegen war das gemeine Recht in eine Landesordnung ausgenom- men, und es würde also das ganze gemeine Recht als Provinzial-Rechtsverhältniß bestehen bleiben, wenn nicht der §. 2. des Publikations-Patents das gemeine Recht, modifizirt durch Landesgesetze, aufgehoben hatte. Da die Absicht des Gesetzgebers die höchste Ausle- gungsregel ist, so ist die Betrachtung gewiß von Wich- tigkeit, daß die §.§. 98 — 100. Th. II. Tit. 11. Theile des Preußischen Kirchen, Staatsrechts sind, somit auch gewiß im Herzogthum Westphalen einzuführen beab- sichtigt sind. Es laßt sich wenigstens kein Grund den- ken, warum der Gesetzgeber gerade im Herzogthum West- phalen ein Berhältniß habe erhalten wollen, welches auf eine ganz andere Stellung von Staat und Kirche zu einander gegründet ist/ als das Preußische Kirchen- recht anerkannt. Eine Preußische Regierung hier auf der Seite des geistlichen Fiskus zu finden, kann daher nicht anders als sehr Wunder nehmen, muß zugleich aber auch die Ueberzeugung von dem partheilosen Recht- lichkeit-Sinne der Preußischen Verwaltung befestigen. 6. Der geistliche Fiskus beruft sich inzwischen auch auf den §. 101. Allgem. Landrechts II., 11. „Nur da, „wo Provinzial-Gesetze oder vom Staate gebilligte Sta-

x) Die Synodalstatuten sind selbstredend als kandcSgesetz zu betrachten, da der Landesherr und Erzbischof in Einer Per- son sie gegeben, und sie nur, als vom Landesherr» anerkannt, gesetzliche Kraft — wenigstens für nicht reinkirchiiche Gegen- stände haben können.

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«luten, der Kirche ein Erbrecht auf einen gewissen Theil „dieses Erwerbes (aus den Einkünften des geistlichen „Amtes) beilegen, hat es dabei sein Bewenden.'' — Man will daraus ableiten, daß die betreffenden Synodalstatu- ten hiedurch aufrecht erhalten worden. Allein diese Mei- nung kann die richtige nicht seyn. „Nur" Statute, die der Kirche ein Erbrecht auf einen gewissen Theil des Erwerbes beilegen, sol- len bestehen bleiben. Nach den Synodalstatuten wird aber das Ganze in Anspruch genommen, also sind diese Statuten nicht erhalten. Es würde ja sonst auch ein direkter Widerspruch zwischen den <§.§. 100. und 101. vorliegen. — Man erwiederr, es sey doch sonderbar, daß im einen Falle das Erbrecht ganz erhalten, und im andern ganz aufgehoben seyn solle. Allein der Gesetz- geber hat ein Recht, sonderbar zu seyn; in der Regel finden sich aber auch gute Gründe für solche anschei- nende Sonderbarkeiten. Cs ist doch gewiß ein großer Unterschied, ob des Geistlichen ganzer Nachlaß der Kir- che zufallt, der Geistliche also ganz gegen die Absicht der §.§. 96. 98—100. dem (Staate und seinen Gesetzen entfremdet, und überhaupt wie ein Leibeigener, der voll- ständig beerbtheilt wird, behandelt wird — oder ob nur ein, vielleicht unbedeutender, Theil des Erwerbes der Kirche zufällt, womit der neue gesetzliche Grundsatz der § §. 96. 98—100. allerdings vereinbar ist. In den mehrsten Gegenden sind von jeher gewisse Abgaben vom Nachlasse der Geistlichen, namentlich Mortuarien, im Erzbisthum Cöln z. B. der Nummus Turonensis, her- gebracht gewesen. Diese wollte der Gesetzgeber aufrecht erhalten. Wenn diese Abgaben auch nur gelten eine pars quota betrafen, so kann man im allgemeinen ja doch auch ein Erbrechtauf einzelne Sachen haben, und ist daher immerhin der Ausdruck: „Erbrecht," im §.101. für diese Verhältnisse passend. Ließe sich aber auch nicht Nachweisen, welche Rechte insbesondere der Gesetzgeber gemeint habe, so genügt es hier doch, daß ec auf kei- nen Fall Erbrechte auf den ganzen geistlichen Erwerb aufrecht erhalten hat, die Ausnahme des §. 101. über- haupt

287 Haupt nur, weil die Regel des §. 100. feststeht, re- strictio interpretirt werden kann. Streng genommen ist ja in den Synodalstatu, ten eigentlich der Kirche kein Erbrecht gegeben; es soll nur der Offizial den Nachlaß zu frommen Fwek- ken zum Heile der Seele des Verstorbenen verwe», den. Niemand ist also zum Erben gerufen, insbeson, dere nicht die Kirche. Ein Offizial mit Gerichtsbar, keit über weltliche Dinge besteht nach unserer Verfas- sung nicht mehr. Der Erwerb aus den Einkünften des geistlichen Amtes ist nach §. 100. freies Eigen, thum des Geistlichen geworden, die Voraussetzung der Synodalstatute» also, daß dieser kein freies ver, erbliches Gut sey, zerfallen. Niemand ist da, der un- ter diesen Umstanden aus den Synodal-Statuten Rech- te ableiten könnte, und in Folge des §. 100. fehlt cö an einem Objekte für solche Rechte.

Da dem geistlichen Fiskus sonach die Activlegi- timation zur Verfolgung des Nachlasses der Geistli- chen überhaupt mangelt, so bedarf es keiner Unter- suchung der Frage, ob nicht schon dadurch das ganze Institut zerfallen, daß durch die Bulle der Salute ani- morum vom 16. Iuly 1821 der frühere Verband des Erzbisthums Cöln aufgehoben, das Herzogthum West- phalen dem Bisthum Paderborn einverleibt worden, welches dieses Institut nicht kennt. Ob übrigens, da täglich eine Masse Prozesse über diese Frage zwischen dem geistlichen Fiskus und den Jntestat-Erben entstehen, und diese erst noch in er- ster Instanz für die Jntestat-Erben entschieden wor- den, nicht Veranlassung für den Gesetzgeber sey, sich hier durch eine authentische Auslegung im Sinne des Preußischen Kirchen - Staats - Rechts - auszuspre, chen — dieser Gesichtspunkt möge hier nur angedeutet werden.

1830. H. 72.

(

Gesetzgebung. Jahr 1830. October bis Dezember

Zweiter Abschnitt.

G e s e tz g e b u n g.

L 2

Zur Erläuterung des Allgem. Landrecht

2 91

A* Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts.

Ob Veränderungen in dem Grundeigenthume der bäuerlichen Besitzungen, wonach Laßnahrungen von dem Gutsbesitzer eingezogen und ein Theil der da- zu gehörigen Grundstücke gegen Verzichtleistung auf einen Theil der, den Nabrungen bis dahin zugestan- denen Gerechtsamen ui.- Benesizien den Lassiten als freies Eigenthum abgetreten worden, der Genehmi- gung der General-Commission bedürfen? (A. L. R. Tbl. II. Tit. 7.)

n Bezug auf die Frage: ob Veränderungen in dem Grundeigenthume der bäuerlichen Besitzungen, wonach Laßnahrungen von dem Gutsbesitzer eingezogen und ein Theil der dazu gehörigen Grundstücke gegen Verzicht, leistung auf einen Theil der den Nahrungen bis dahin zugestandenen Gerechtsamen und Benefi, zien den Lassiten als freies Eigenthum abgetre, ten worden, der Genehmigung der General-Com- mission bedürfen? tritt der Justiz-Minister der, in dem Berichte vom 17-

292 v. M. geäußerten übereinstimmenden Ansicht des Kö- nigl. Oberlandesgerichts und der General-Commission zu Soldin, daß eine solche Genehmigung nicht erforderlich fty, bei und findet nichts dagegen zu erinnern, daß diesem gemäß ferner verfahren werde. Was dagegen die Zuziehung der, auf dem Gute ein- getragenen Gläubiger bei solchen Verhandlungen und deren Konsens in die Abschreibung der, als freies Eigenthum ab- getretenen Parcelen betrifft; so erscheint diese Zuziehung nach §. 91. Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung allerdings , als erforderlich, da immer eine Abtrennung und Abschrei- bung erfolgt, und nirgends in den Gesetzen vorgeschrie- be» ist, daß sich die Gläubiger solche gefallen lassen müssen, wenn die Hypothekenbehörden sich noch dazu ohne vorausgegangene sachverständige Untersuchung über- zeugt halten, daß keine Werthsvermindecung erfolge, Berlin, den L. October 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v, K a m p tz. An das König!. Oberlandesgericht zu Elogau. A, 10,791. H. iy,

2. ließet die landespolizeiliche Concurrenz bei. theilweü ser Veräusserung bäuerlicher Grundstücke. (A. L. R. Thl. II, Tit. 7.)

Auf Ihren Bericht vom 13ten v. SD?., .dessen Anlage zurück erfolgt, wird Ihnen im Einverständniß mit den Herren Ministern des Innern eröffnet, daß es in den Fällen des §. 4. des Edikts vom 9. Oktober

293

1807 zur Gültigkett theilweiser Veräußerungen eines Grundstücks, nicht eines Konsenses, sondern blos einer Anzeige bei dem Landcath, als beständigem Commissa- rius der Regierung, als Landespolizeibehörde, bedarf. Da jedoch bei einer solchen Vereinzelung eines Grund-' stücks, in der Regel auch eine Vertheilung der darauf haftenden Abgaben nothwendig ist, und diese ohnehin durch die Regierung erfolgen muß; so kann jedes Ge- richt eine Bescheinigung des Landcaths darüber- daß die Anzeige, von der beabsichtigten Vereinzelung bei ihm eingegangen, und er dieselbe der Regierung eingereicht habe, verlangen, wodurch dem §. 4. des erwähnten Edikts völlig genügt wird. Berlin, den 16. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An den Herrn Land-- und Stadt- GerichtS-Direktor Edtng zu Luckenwalde. A. 12,259.

v. Kamptz.

Gen. 19. Vol. IV.

3. Die Gerichtshöfe sollen bei Ertheilung erblicher Prä- dikate mit Vorsicht verfahren. (A- L> R. Tbl. II. Tit. 9 )

Die Beilegung des adlichen Prädikats in öffent- lichen Ausfertigungen und amtlichen Bescheiden ist ver- schiedentlich dazu benutzt worden, an sich nicht begrün- dete Ansprüche auf den Adelstand zu unterstützen. DeS Königs Majestät haben daher mittelst Allerhöchster Ca- binetsordre vom 12. September d. I. zu befehlen ge- ruhet, daß bei Ertheilung des ladlichen Prädikats mit Vorsicht verfahren, und in Fällen, wo der Adel nicht

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notorisch ist, die Ansprüche auf denselben, vor der Bei- legung des Prädikats in den Ausfertigungen, sorgfältig geprüft werden sollen. Hierzu werden daher sämmtliche Königl. Gerichts- behörden angewiesen. Berlin, dm 20. December 1S30. Per Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An sämmtliche Königs. Gerichtsbehörden.

A. 13,198.

Kamptz. Gen. A. 14.

4. Circulare an sämmtliche Provinzial-Justiz-Collegien, betreffend das Verfahren bei Beschwerden über ver- meintlich entzogene Diensteinkünfte. (91. L. R. Tbl. n. Tit. io.)

Seine Majesta! der König haben durch die an das Staats-Ministerium gerichtete Allerhöchste Cabinetsoc- dre vom 7. July c. ;uc Erledigung der über die Frage: ob und in welchem Falle ein Staatsbeamter, wegen ihm vermeintlich entzogener Diensteinkünfte seinen Anspruch in gerichtlichem Wege verfolgen könne? entstandenen Bedenken, nachstehende Vorschriften zu er- theilen geruhet. Wenn ein Civilbeamter meint, daß ihm an seinen Diensteinkünflen, es seyen etatsmäßige Gehalte, oder an zugesicherten Emolumenten und Gebühren unrecht- mäßig etwas entzogen, oder daß ihm an Diäten und Auslagen, die er in einer Amtöverrichtung liquidirt hat, ein unbegründeter Abzug gemacht werde, so hat er im ressortmäßigen Wege der Beschwerde zuvörderst die Re-

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medur des Vorgesetzten Ministeriums nachzusuchen. Be- stätigt dasselbe die Festsetzung der untern Behörde, oder ist die Verfügung von dem Ministerium oder einer an- dern höhern Verwaltung selbst ausgegangen, so bleibt dem Beamten überlassen, seinen Anspruch der unmittel- baren Allerhöchsten Bestimmung Seiner Königs. Majestät zu unterwerfen, oder bei der betreffenden höhern Be- hörde anzutragen, daß seine Beschwerde durch das Staats-Ministerium untersucht und entschieden werde, In diesem Falle, so wie wenn Seine Majestät Selbst die an Allerhöchstdieselben gerichtete Beschwerde dem Staats-Ministerium zuzufertigen Sich veranlaßt sehen, soll dasselbe sich von den, der Reclamation zum Grunde liegenden faktischen und rechtlichen Verhältnisse verge- wissern, demnächst aber das Versahren nach der Analo- gie desjenigen, welches für die unfreiwilligen Dienstent, lassungen in der Allerhöchsten KabinetS-Ordre vom 21. Febr. 1823. Nr. 5. vorgeschrieben ist, Statt finden und der Anspruch des Beamten durch den abzufassenden, nebst den Entscheidungsgründen ihm mitzutheilenden Be- schluß in jedem Falle definitiv erledigt werden. Dieser Allerhöchsten Bestimmung gemäß wird das Königs. rc.' angewiesen, die Klagen, welche wegen Ver- kürzung von Diensteinkünften, oder ermäßigter Diäten- und Auslage-Liquidationen angestellt worden, oder an- gebracht werden, sofort zurück- und den klagenden Be- amten in den oben vorgezeichneten Weg zu verweisen. Fum Gebrauche im Collegio erfolgen Exemplare die- ser Verfügung. Berlin, den 12. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz,

A. 12,173.

O. 120.

296

5. Zu Umschreibungen veräußerter Domanialgrundstäcke bedarf es der Uebersicht der, in der ganzen Mo- narchie veräußerten, Domainen nicht. (A. L- R- Thl. U. Tit. 14. §. 16. ff.)

Auf den Bericht vom 26. Januar d. I. wird dem Königlichen Ober-Landesgericht eröffnet, daß so lange der, in der allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 27. Mai 4820 vorbehaltene Nachtrag zu dem Domainen-Veräu- ßerungs - Etat dem Kollegio nicht mitgetheilt, und darin nicht die früheren Bestimmungen in Bezug auf die Summe, bis zu deren Höhe Oberschlesische Domainen zu veräußern, abgeändert worden, das Königliche Ober- Landesgericht sich nach jenen früher» Bestimmungen un- bedenklich zu achten hat, und der gewünschten Uebersicht der, in der ganzen Monarchie veräußerten Domainen nicht bedarf. Berlin, den 8. Oktober i8Zv. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An daS Königliche Ob-r-LandeSgerrcht zu Ratibor. A. 1258. D. I. Vol. VI.

6. Ueber die Grundsätze zu den Verträgen, bei Aufhe- bung des Lehnverbandes der Bauerlehne in den Domainen. (A. L. R. Tbl. II. Tit. 14. §. 16. ff.)

Den Königlichen Provinzial-Iustkzhöfen wird in der abschriftlichen Anlage a. die, an die Herren Mini-

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ster des Innern und der Finanzen ergangene, Aller- höchste Kabinets, Ordre vom 6. August d. I., und die, in deren Gemäßheit von Seiten des Herrn Finanz-Mi- nisters unterm 8. August d. I. den Regierungen sul> b. ertheilte Anweisung über die Grundsätze zu den Verträgen bei Auf- hebung des Lehnverbandes der Bauerlehne in den Domainen, nachrichtlich mitgetheilt. Berlin, den 6. Dezember 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. Circulare an sämmtliche Provinzial--Justlzhbfe. A, 13073. Lelms-Rep. Gen. 33.

a. Auf den anderweiten Bericht vom 3. v. M. will Ich nunmehr nach dem Anträge vom 18. Februar d.J. genehmigen, daß die Anweisung über die Grundsätze zu den Verträgen bei Aufhebung des Lehnverbandes der Bauerlehne in den Domainen, den betreffenden Re- gierungen mitgetheilt werde, um danach zu verfahren, wenn einzelne Besitzer solcher Lehne es ihrem Interesse angemessen finden sollten, die Aufhebung des Lehnsver- bandes nachzusuchen. Berlin, den 8. Anguß 1830,

An die Ministerien des Innern und der Finanzen.

Friedrich Wilhelnz.

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b. Anweisung für die Regierungen, über die Grund- sätze zu den Verträgen bei Aufhebung des Lchn- verbandes der Bauerlehne in den Domainen.

Die Grundsätze, welche bisher bei Aufhebung des Lehnverbandes zwischen dem Domainen,Fiskus, als Lehnherrn, und den Besitzern der Bauernlehne in den Domainen angenommen wurden, sind theils nicht ange- messen, theils geben sie keinen festen Anhalt. Um dem Mangel abzuhelfen, werden die folgenden Vorschriften gegeben. Es wird aber keinesweges beabsichtigt, festzu- setzen, daß der Lehnverband von fetzt an aufgehoben sein soll, sondern die Anweisung giebt nur die Grund- sätze für die Fälle, in denen der Besitzer des Lehns die Aufhebung nachsucht, mithin nur zu' einem Ueberein- kommen beider Theile. Da dies Uebereinkommen nur die Rechte deö Lehnsherrn betreffe.« soll, so folgt hier- aus, daß dadurch in den Rechten der Agnaten und Mitbelehnten nichts geändert wird. 1. Bei der Festsetzung der, dem Lehnsherrn zu gewäh- renden Entschädigung kommt es zuerst darauf an: auf wie viel Augen das Lehn siehe. Bei Lehnen, die auf mehr als vier Augen stehen, kann, Namens des Domainen-Fiskus, die Auflösung des Lehnverbaudes nachgegeben werden, wenn der Be, sitzer bei Mannlehnen 2 bis 5 Procent, bei Weiberlehnen, vermischten Lehnen und Erblehnen, 1 bis 3 Procent des Werths des Lehns, nach Abzug der darauf haften- den Hypothekenschulden, wozu der Lehnsherr den Con- sens gegeben hat, oder die ec anzuerkennen verpflichtet ist, zu zahlen übernimmt. Nach diesen Gatzen'und nach Maaßgabe der (größer«« oder geringem Beschrän- kung deö Vasallen, in Hinsicht auf Disposition.über

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das Lehn und Vererbung desselben, wird in jedem ein« zelnen Falle die Entschädigung festgestellt. Statt der Zahlung des Kapitals, kan» auch die Entrichtung eines jährlichen Canons von 5 Procent des Kapitalbetrages angenommen werden. §.2. Der Werth des Lehns wird, wenn eine Taxe schon vorhanden und brauchbar ist, nach dieser, andernfalls aber nach dem letztern Erwerbungspreise angenommen. Ergiebt sich kein solcher Preis, oder erscheint er so un- verhältnißmaßig, daß er nichts zum Grunde gelegt wer- den kann; so muß eine Abschätzung erfolgen. §. 3. Sobald der Lehnverband für aufgehobeir erklärt ist, hört auch die Verpflichtung auf, Laudemien, Con- sensgebühren, oder andere in gleichem Verhältuiß ste- hende Gebühren zu zahlen. Andere auf dem Lehn haftende beständige und un- beständige baare und Natural-Gefälle, Dienste und Lei- stungen bleiben unverändert. §. 4. Bei Lehnen, deren Werth, ohne Abzug der Schul- den, mehr als 10,000 Rthlr., beträgt, muß vor Ab- schließung des Vertrages die Genehmigung des Finanz- Winisterii nachgesucht werden. Diese Genehmigung ist eben so erforderlich in allen den Fällen, in welchen die Entschädigung nicht nach den höchsten der im §. 1. auf- gestellten Sätze festgesetzt werden soll, jedoch nur so lange, bis hierüber nähere Bestimmungen gegeben sein werden. §. 6. Wenn Lehne auf vier Augen stehen, kann zwar die Aufhebung des Lehnverbandes ebenfalls statt finden; bei der Berechnung der Entschädigung wird aber min- destens das Doppelte der §. 1. bestimmten Sätze zum Grunde gelegt. Diese können auch noch erhöhet wer- den; wobei darauf Rücksicht genommen wird, ob der Lehnverband für den Vasallen mehr oder weniger lästig fey, und ihn in seiner Disposition über das Lehn mehr oder weniger beschränke.

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Uebrigens finden auch hinsichtlich der, auf vier Au- gen stehenden Lehne die Vorschriften in den §§. 1.-2. und 3. Anwendung. Bei solchen Lehnen muß aber in allen Fällen die Genehmigung des Finanz-Ministerii eingeholt werden. §. 6. Bei Lehnen, die nur auf zwei Augen stehen, findet der Antrag auf Aufhebung des Lehuverbandes nicht statt, es sey denn, daß besondere Vortheile angeboten würden; in einem solchen Falle muß über den Antrag au daS Finanz-Ministerium berichtet werden. Berlin, dm 8. August 1830. Der Finanz-Minister. Maaßen.

7. VerwaltungS-- und Polizeibehörden find zu Verhaftun- gen ihrer Beamten im DiSciplinarwege berechtigt. (A. L. R. Thl. n. Tit. 17. §. io. ff.)

Die Circularverfügnng vom 7. September 1811, auf welche das Königliche Kammergericht in dem über die Befugniß des. hiesigen Polizei-Präsidiums, Verhaf- tungen seiner Beamten im DiSciplinarwege zu veran- lassen, erstatteten Bericht vom 11. v. M. Bezug nimmt, ist nur an die damals bestandenen Abgaben-Deputatio- nen der Regierungen gerichtet, und kann daher ohne Weiteres auf die Polizeibehörden nicht ausgedehnt wer- den. Der Justiz, Minister findet eine solche Ausdeh- nung auch der Sache nicht angemessen. Den Polizei- behörden stehet, wie andern Verwaltungsbehörden, ge- gen die ihnen untergebenen Beamten nicht allein die Disciplinargewalt, sondern auch bei Dienstvergehen überhaupt das Recht der vorläufigen Untersuchung, und die Befugniß zu, entweder auf Dienstentsetzung im

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Wege der Administration, oder, mit Genehmigung deS Vorgesetzten Ministeriums, bei dem kompetenten Gericht auf Eröffnung der förmlichen fiskalischen oder Kriminal- untersuchung anzutragen. Um von einer oder der an- dern dieser Befugnisse, nach Beschaffenheit der einzelnen Fälle, Gebrauch machen, und über die, gegen den Be- amten zu ergreifenden Maaßregeln einen Beschluß fas- sen zu können, wird die Verhaftung des Angeschuldig- ten oft nothwendig seyn. Sie erscheint als Mittel zum Zweck. Daß in solchen Fällen, in denen sie verfügt worden, das Verfahren möglichst beschleunigt, und, wenn es auf die Eröffnung einer gerichtlichen Untersu- chung anzukommen scheint, darüber, ob darauf anzutra- gen oder nicht, baldigst ein Beschluß gefaßt werde, ver- steht sich von selbst. Eine Kontrolle von Seiten der Justizbehörden kann hierbei nicht Statt finden. Auch erlaubt die Verschiedenheit der Fälle nicht, einen Zeit- raum festzusetzen, binnen welchem die, der Polizeibehörde überlassene Untersuchung beendigt seyn muß. Selbst nach der Verfügung vom 7. September 1811 kann eine längere, als vierwöchentliche Frist bewilligt werden. Alles hängt hierbei von der Beschaffenheit der Sache ab. Findet eine Verzögerung Statt, so stehet dem Ver- hafteten der Weg der Beschwerde offen; so wie dann auch dem kompetenten Gericht unbenommen bleibt, bei einem zu seiner Kenntniß gekommenen, lange dauernden Arrest eines Beamten, davon dem Chef der Justiz zur weitern Veranlassung Anzeige zu machen. Berlin, den 3. Dezember i83v. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

An das Kbniglichc Kammergericht. A. 12771. O. 34. Vol. II.

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& Der nachfolgende Patrimonial-JmiSdictionariuS ist zur Erstattung der baaren Auslagen in Untersuchungs- sachen verpflichtet, ohne daß es einer Eintragung derselben in das Hypochekenbuch bedarf. (A. L. R. Tbl. II. Tit. 17. §.. 19.)

Die Verbindlichkeit zur Erstattung der baaren Aus- lagen in Untersuchungssachen, welche den Patrimonial- gerichtsherren obliegt, ist eine beständige, auf dem Do- minio haftende Last und Realvecbindlichkeit, die von jedem Besitzer des Dominii gefordert werden kann, und »ach der allgemeinen Hypotheken-Ordnung Tit. I. §. 48. der Eintragung in das Hypothekenbuch nicht bedarf. Da nun solche baare Auslagen nicht eher liquide und fällig werden, als bis sie liquidirt und festgestellt wor- den, folglich auch nicht eher eingefordert werden können und dürfen; so ergiebt sich daraus, daß derjenige Be- sitzer des Dominii, während dessen Besitz jene Liquida- tion und Feststellung erfolgt, mit Vorbehalt des etwa- nigen Regresses gegen seinen Vorbesitzer, zu deren Zah- lung verbunden ist. Diesemnach stellt sich Ihre Beschwerde vom 20. August c. über die von Ihnen, als Besitzer des Guts Czernitz, geforderten Kosten, in Untersuchungssachen wi- der Ignatz Wieczoreck und Cousorten, als ungegrün- det dar. Berlin, den 19. Oktober 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An den Kreis-PhysikuS, Herrn l)r. Hshlfeld zu Ratibor. c. 5620. Crim. Kosten 17. Voi. in.

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9. Betreffend die intermistische Verwaltung von Patri- monialgerichten durch König!. Land- und Stadtge- richte in Beziehung auf Gehalt des Justitiars und Bezug der Sporteln. (A. L- R. Thl. u. Tit. 17. §. 76. ff )

Wenn gleich allerdings, wie das Königliche Ober- Landesgericht in dem, über die wieder beigefügte Be- schwerde des Landraths N. N. auf N. N. vom 17. Mai d. I., anderweit erstatteten Berichte vom 19. August d. I. anführt, bisher hin und wieder bei erfolgter interimistischer Verwaltung eines Patrimonialgerichts durch ein Königliches Land- und Stadtgericht, der Ju- risdictionarius angehalten worden ist, nicht nur die ge- sammte Sportel-Einnahme seines Gerichts dem König- lichen Gerichte zu überlassen, sondern außerdem auch an dasselbe noch das, bis dahin seinem Justitiarius ge- währte Gehalt zu zahlen: so ist doch dies Verfahren weder den Gesetzen, noch der Billigkeit angemessen, und ist daher bei näherer Erwägung befunden, daß nur eine dieser beiden Leistungen von dem Juriödictionarius gefordert werden könne, es sey denn, daß derselbe sei- nem Justitiar bis dahin, vermöge des bestätigten Justi- tiariat-Contracts, außer dem ihm gezahlten Honorar, auch noch die Sporteln überlassen habe, in welchem Fallier sich darüber nicht beklagen kann, wenn auch diese zur Kasse des interimistisch verwaltenden Königli- chen Gerichts eingezogen werden. Da nun aus den, mittelst Berichts vom 14. v. M. eingereichten Verträgen zwischen dem N. N. und dessen Justitiaren hervorgeht, daß letztere für ihre Verwal- tung des Patrimonialgerichts N. N. stets nur ein fixes Honorar bezogen haben, so ist der Anspruch des N. N. auf die Erstattung der, während der interimistischen Verwaltung seines Patrimonialgerichts durch das Land- und Stadtgericht zu R., zur Kasse des letzter» eingezo- genen Sporteln allerdings begründet, und wird das 1830. H. 72. U

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Collegium daher angewiesen, die Berechnung und Rück- zahlung dieser Sporteln an den N. N zu veranlassen, auch in Zukunft bei Einleitung ähnlicher interimistischer Verwaltungen von Patrimonialgerichten, nach den oben bestimmten Grundsätzen zu verfahren. Dagegen soll _ abgewartet werden, ob andere in gleicher Lage, wie der N. N. sich befindende Jurisdic- tionarien mit ähnlichen Reclamationen auftreten wer- den, und will der Justiz-Minister in solchen Fällen dem Bericht des Collegii entgegensehen. Berlin, den 20. November 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An das Kknigl. Ober-LandeSgericht r» Königsberg.

A. 11758.

v. Kamptz.

P. 38. Vol. 2.

10. Bei Patrimonialgerichten finden Meilengebühren vom Wohnort des Justitiars bis zum Ort des Gerichts- fitzes nicht Statt. (A. L. R. Thl. H. Tit. 17. §§. 43. 111. 112.)

I. Dem Gerichtsamte Nährschüh wird, auf die Be- schwerde vom 30. v. M., in fiskalischen Untersuchungs- sachen wider die verehelichte Dreschgärtner Pisternick zur Resolution ertheilt: daß der in der Verfügung des Kriminal-Senats des Königl. Ober-Landesgerichts zu Breslau vom 20. August d. I. (a) ausgesprochene Grundsatz, daß für die Entfernung zwischen dem Sitz des Patrimonialgerichts und dem Wohnorte des Rich- ters den Partheien keine Meilengelder in Ansatz ge-

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bracht werden können, schon früher von dem Justiz- Minister genehmigt worden ist, und das Gerkchtsamt daher nur zu dessen Befolgung angewiesen werden kann. Berlin, den 19. Oktober 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An das Gerichtsamt Nährschüh.

v. Kamptz.

a. In der fiskalischen Untersuchungssache Wider die Dreschgartner-Fcau Pisternick zu Nährschütz, wird dem Gecichtsamte daselbst hierbei die Eingabe derselben vom 21. Juni d. I. mit dem Befehl zugefertigt: die zur Ungebühr erhobenen Meilengelder dem Dreschgärtner Pisternick sofort mit 1 Rthlr. 25 Sgr. zu erstatten. Ein Patrimonialrichter, der nicht am Sitze des Ge- richts wohnt, darf niemals für die Verfügungen, die er von seinem Wohnorte aus, an die Gerichtseingesrffenen erläßt, Meilengelder der Boten liquidiren, da die Ent- fernung des Wohnsitzes des Gerichts vom Gerichtsorte, den Partheien nicht zum Nachtheile gereichen soll. Wie diesem Befehle genügt worden, hat das Ge- richtsamt binnen 14 Tagen, zu berichten. Breslau, den 20. August 1830. Der Kriminal-Senat des Königl. Ober-Landeöge- richtö von Schlesien. * von Frankenberg. An das Gerlchtsamt Nährschütz zu Läckau. A. 11443. ' P. 38. Vol. II. U 2

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II. Auf die, in der Eingabe vom 12. d. M- gemach- ten Anfragen wird Ihnen, bei Remission der Anlagen zur Resolution ertheilt, daß der Justiz-Minister die Ver- fügung des Königlichen Ober-Ländesgerichts zu Ratibor, durch welche Ihnen untersagt worden. Meilenaebübren für den Boten und Executoc von Ihrem Wohnort bis rum Orte des Gerichtssitzes ru liquidiren, nur billigen rann, Sie« Gerichtseingesessenen niemals dadurch, daß der Gerichtshalter nicht am Orte, wo das Gericht sei- nen Sitz hat, wohnt, Kosten entstehen dürfen. Daß dem Gecichtshalter gestattet ist, an einem andern Orte, als dem Gerichtssitze zu wohnen, daraus folgt noch nicht, daß auch der, mit ihm an demselben Orte woh- nende Bote Meilengelder liquidiren kann, so wenig als der Justitiarius selbst, wenn er sich zum Gerichtssitz be- zieht, dafür Reisekosten und Diäten zu liquidiren befugt ist. Ein Gecichtshalter, welcher mehrere Patcimonial- gerichte verwaltet, deren sedes nicht von solchem Um- fange ist, daß es einem Boten hinlängliche Beschäfti- gung giebt, muß sich mit den verschiedenen Gerichtshee- ren über einen, auf gemeinschaftliche Kosten zu halten- den Boten verständigen, und es wird ihm gewiß nicht schwer werden, eine solche Vereinbarung zu treffen. Au- ßerhalb' des Gerichtssprengels sind die Gerichtseinge, sessenen nach klarer Vorschrift des §.43. Tit. 17. Th. 2. Allg. Landr. sich zu stellen nicht verbunden; aüeGe- schäfte, bei denen ihre Gegenwart erforderlich ist, müssen daher auch am Gerichtssitz selbst abgemacht werden, wenn sie sich nicht freiwillig an den Wohnort des Ge- richtshalters begeben wollen, wofür aber weder Par- teien noch Zeugen eine Entschädigung zu fordern be- rechtigt sind. Der Widerspruch zwischen §. 43. und §. 111. und 112. loco eit. ist keinesweges vorhanden, da ersterer vom Gerichtssprengel, letztere nur vom Wohn- sitz des Gerichtshalters, welcher vom Gerichtssitz ver- schieden sein kann, reden. Für Lokalgeschäfte, wenn dar- unter die am Gerichkssiß vorgenommenen Geschäfte ver- standen werden, kann der Gecichtshalter keine Kommis-

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sions-Gebühren für sich, sondern nur die, in der Spor- tel-Taxe für das gerichtliche Geschäft an sich bestimm- ten Sätze liquidier«; dergleichen Kommissionsgebühren können nur für den Patrimonialrichter liquidirt werden, wenn ec Geschäfte außerhalb der Gerichtsstätte, z. B. Besichtigungen in der Feldflur und.dergleichen vornimmt. Was endlich die Frage betrifft, wer dieKubren rur Abholung des Richters zu stellen habe: so banal dies" in der Regel von Orts- oder Provinzial-Observanzen ab, oder ist in den Urbarien bestimmt. Fehlt es an solchen Observanzen oder sonstigen provinziellen Be- stimmungen, so kommen auch hier die Vorschriften des Allg. Landr. Th. 2. Tit. 17. §. 111. 112. zur Anwen- dung, jedenfalls ist es aber Sache des Gecichtsherrn, dafür zu sorgen, daß die Fuhren gestellt werden und eventualiter im Wege Rechtens diejenigen, welche dazu verpflichtet sind, zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit an- zuhalten. Berlin, den 31. December i830. Für den Justiz-Minister Vermöge Allerhöchsten Auftrags y. Kamptz.

An den Justitlarms Herrn Klose zu Neisse.

A. 14296,

P. 38. Vol. tt.

Zur Erläuterung der Allg. Gerichts-Ordnung

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B. Zur Erläuterung derAllgemeinen Gerichts-Ordnung.

11. Betreffend die Gerichtsbarkeit der Schlesischen Mediat, Regierungen über Jusiizbeamte und Aerzte.

•Jvaty eingeforderten Berichten der Ober-Landesge- richte zu Breslau und Glogau nimmt der Justiz-Mini- ster keinen Anstand, auf die Anfrage des König!. Ober- Landesgecichts im Berichte vom 2. Juli e. zu bestim- men, daß dem Fürstlich v. Lichtensteinschen Fürstenthums- gericht zu Leobschütz, die prätendirte Jurisdiktion über die, in dessen Jurisdiktion wohnenden nicht Königl. Justizbeamlen und die dortigen Aerzte, in sofern solche nicht entweder von dem Landesherr» mit einem Karak- ter bekleidet sind, oder zugleich eine Königliche Civilbe- dienung bekleiden, nicht streitig gemacht werden kann, und daß die Kompetenz des Gerichts auch auf die Ju- stiziarien, welche auf den Gütern des Herrn Fürsten angestellt sind, insbesondere auf die Mitglieder des Fürst- Lichtensteinschen Stadtgerichts zu Leobschütz sich aus- dehne. In Rücksicht der Aerzte wird das Königl. Ober- Landesgericht besonders auf das Rescript vom 28. April 1800 an die damalige Oberamts-Regierung zu Brieg

309

in Hinsicht des Fürstenthums Neisse und Grottkau ver- wiesen, wodurch schon bestimmt ist, daß allen Mediat- Regierungen in Schlesien die Jurisdiktion über die voe- tores meäieinae zustehe. Berlin, den 29. Oktober 1830.

Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Königl. Ober-LandeSgericht zu Ratibor.

A. 11200.

v. Kamptz.

J. 6.

13. Die Gerichtsbarkeit der Schlesischen Mediat-Regie- rungen über Geistliche Güter betreffend.

Der Justiz-Minister erwiedert dem Königl. Ober- Landesgericht auf den Bericht vom 24. September d.J., daß nach Schlesischer Verfassung, dem Vorgang des übrigen Theils von Schlesien und nach den vorgetrage- nen Gründen, wie auch dem unzweifelhaften Besitzstände, dem Standesherclichen Gericht zu Beuthen die Juris- diction über die, in der Standesherrschaft Beuthen ge- legenen geistlichen Güter überall nicht streitig gemacht werden kann und hat das Königl. Ober-Landesgericht sich hiernach zu achten, und das Weitere zu veranlassen. Berlin, den 2. November 1830. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Königl. Ober-LandeSgericht zu Ratibor.

A. 11371.

v. Kamptz.

Schlesien 24. V°l. ir.

310

13. Die Vorladung der Ausländer zu gerichtlichen Ter- minen betreffend. (A- G. O. Th. i. Tit. 7. §. 1. ff.)

Sämmtliche König!. Gerichtsbehörden werden an- gewiesen, 1) die Termine in den Beladungen oder sonstigen Ver- fügungen an Ausländer mit gehöriger Berücksichti- gung der Entfernung des Bestimmungsortes und der zur Beförderung solcher Sachen durch gesandt- schaftliche Vermittelung erforderlichen längern Zeit, geräumig genug anzuberaumen; 2) zur Vermeidung der Portoausgaben, dergleichen Vor- ladungen und Verfügungen nebst ihren Anlagen, so weit es thunlich, auf Briefpapier und mit mög- lichster Raumersparung schreiben zu lassen, Berlin, dm 31- December 1830. Für den Justiz-Minister Vermöge Allerhöchsten Auftrags v. Kamptz. An sämmtliche König!. Gerichtsbehörden. A. 14545. . Requi9, 43.

14. Die Insinuation gerichtlicher Verfügungen und in- sonderheit der Contumacialbescheide durch Post- behörden betreffend. (A. G. O. Th. 1. Tit. 8. §. 11. und Anhang §. L6.)

Was die Aeußerung des Königs. Kammergerichts im Berichte vom 8. d. M., wegen der Insinuationen ge- richtlicher Verfügungen durch die Postbehörden, betrifft,

311

so ist Liese Art der Insinuation allerdings in der Re, gel nur bei den Verfügungen, welche an Einwohner von Orten gerichtet sind, in denen sich Postanstalten befin- den, und wo daher die Bestellung durch vereidete Brief- träger erfolgt, zu wählen. Was aber den Antrag des Collegii betrifft: die in der Verfügung vom 10. Januar c. in Sa- chen N. wider v. R. ertheilte Anweisung cessi- ren zu lassen, so beruhet diese Anweisung auf der ausdrücklichen Vor- schrift der Allg. Ger. Ord. Th. l. Tit. 8. §. 11. und Anhang §. 56., und es muß um so mehr das Attest des kolligirenden Postamts über die Abgabe des Kontuma- zialbescheides zur Post, für genügend angesehen werden, als ja auch bei allen andern Erkenntnissen, die an Sach- Walter auswärtiger Parteien publicirt werden, es hin, länglich ist, wenn die Sachwalter anzeigen, daß sie das Erkenntniß an die Partei abgesandt haben, ohne daß der Nachweis, daß die Partei es erhalten habe, ver- langt wird. Allerdings könnte die Anzeige des Gerichts, boten, daß die Verfügung mit dem Kontumacialbescheide zur Post befördert sey, genügen; es ist aber einmal das Attest des Postamts gesetzlich vorgeschrieben, >uid muß eö hierbei bis zur Revision der Allg. Gerichts-Ordnung sein Bewenden behalten. Berlin, den 23. November 1S30. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag v. Kamptz.

An das König!. Kammergericht. A. 12796.

P. 2. vol. V.

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15. Circulare an sammtliche Ober-Landesgerichte die Ab^ nähme gerichtlicher Eide betreffend. (A. G- O. Th- I. Tit. 10. ff.) Bereits unterm 2. October 1810 sind die Gerichte bei Gelegenheit der Empfehlung der Meisterschen Schrift über den Eid, zur sorgfältigen Beobachtung der über die Eidesabnahmen bestehenden gesetzlichen Vorschriften angewiesen worden. Der Justiz-Minister nimmt von der Wichtigkeit dieses Gegenstandes Veranlassung, die gedachten Vorschriften dem Königl. Ober-Landesgerichte in Erinnerung zu bringen. Bei Eiden, die vor versam- meltem Gericht geschworen werden, muß jede Störung vermieden, und die Aufmerksamkeit aller Anwesenden lediglich auf die vorseyende feierliche Handlung gerich- tet seyn, und insonderheit während derselben jedes Aus- oder Eingehen aus dem Sessionszimmec oder in das- selbe unterbleiben. Eide, welche in Prozessen abgeleistet werden, müssen nur in Gegenwart der Gerichtsperso- nen, der betreffenden Parteien und ihrer Assistenten oder Anwälte'abgeleistet werden; es sind daher, gemäß §.93. des Anhangs zur Allg. Gerichts-Ordnung, alle sonst noch anwesenden Personen während der Eidesleistung aus dem Gerichtszimmer zu entfernen, oder es muß diese Handlung, wo es die Localität gestattet, in einem besondern Zimmer, und auch hier nur in Gegenwart der obgedachten Personen, vorgenommen werden. End- lich kann der Justiz-Minister es nur mißbilligen, wenn hin und wieder Eide von Referendarien abgenommen werden und setzt derselbe daher mit Beziehung auf §, 92. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, hierdurch fest, daß alle Eidesabnahmen, insofern sie, was allerdings die Regel sein muß und in erheblichen oder bedenklichen Fällen nie zu versäumen ist, nicht selbst einem Mitgliede des Gerichts aufgetragen werden, doch nur in Gegenwart eines solchen erfolgen sollen, und hiervon nur in besonders dringenden und bei Geschäften außerhalb der Gerichtöstelle eintretenden Fällen, in wel-

313

chen aber auch nur Beamten, welche mit den Erfordernissen des §. 92. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ord- nung versehen, der Auftrag zu ertheilen ist, eine Aus- nahme gemacht werden darf. Das Königliche Ober- Landesgericht hat sich hiernach nicht nur selbst zu achten, sondern auch die Gerichte seines Bezirks, unter Republi- cation der Verfügung vom 2. October 1810., mit An- weisung zu versehen. Berlin, den 26. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An das KLiiielichc Obek-LandeSgerlcht. L. 118. E. 26.

16.

Der in der A. G. O. Thl. I. Tit. 14. §. 3. No. 3. gedachte Rekurs im Wege der Beschwerde findet auch gegen Erkenntnisse zweiter Instanz Statt.

(A- G. O. Thl. I. Tit. l4. §. 3. No. 3.)

fa£~y.

Se. Majestät der König haben nachstehende Al- lerhöchste Ordre an den Justiz-Minister zu erlassen ge- ruhet: Um so lange, bis die allgemeine Revision der Gerichtsordnung über die Beibehaltung der, Tit. 14. Thl. I. derselben, §. 3. No. 3. am Schlüsse enthaltenen Bestimmung, entschieden haben wird, in dem Verfahren der Gerichte bei der Zulassung des Rekurses im Wege der Beschwerde, wo wegen der Kosten keine förmliche Appellation zulässig ist, Gleichförmigkeit zu bewirken, bestimme Ich Ihrem Anträge vom 3. d. M. gemäß, daß dieser Rekurs

314

auch gegen Erkenntnisse zweiter Instanz gestattet werden solle. Berlin, den iS. November igzo. Friedrich Wilhelm.

Nach dieser Allerhöchsten Bestimmung haben sich sammtliche Königl. Gerichtsbehörden zu achten. Berlin, den 18. November 1S30.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

An sämmtliche Königs. Gerichtsbehörden. A. 12658.

R. 8.

17. Betreffend die Berechnung der Revisibilität in Miethöprozessen. ($1. G. O. Thl. I. Lit. 15. §. 2. ff.)

Dem Königlichen Kammergericht wird der von dem hiesigen Stadtgerichte in der Exmissionssache des Kauf- manns N. N. wider den Tabagisten unterm 19. October c. erstattete Bericht hierbei abschriftlich mit dem Eröffnen zugefertigt, daß nach dem im Rescripte vom 25. November 1793. angenommenen Grundsätze das Rechtsmittel der Revision in Miethsprozessen, welche die Ex- oder Immission des Miethers betreffen, Statt findet, wenn der Betrag der Miethe für die Zeit, au^ welche der Vertrag nach der Behauptung des einen oder des andern Theils noch dauern soll, oder in Fallen, wo eine solche Behauptung nicht ausgestellt worden, der Betrag der einjährigen Miethe die revisible Summe er- reicht, für die Bestimmung der Kostcnkolonne jedoch je-

315

derzeit der einjährige Miethsbetrag, oder/ wenn der .Prozeß einen kürzern Zeitraum der Mietbe betrifft, der Miethsbetrag für diesen den Maaßstab abgeben soll. Berlin, den i. December isio.

Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Kknigl. Kammergericht. A. 11827.

von Kamptz.

R. 8.

18. Die unmittelbare Einsendung der Acten von Sei- ten der Untergerichte erster Klasse an den Revisionö- richter betreffend. . . (A. G- O- Tbl. i. Zit. 15. §. 6.)

Bei der, von dem Königlichen Ober-Landesgecicht mittelst Berichts vom 12. v. M. abschriftlich eingereich- ten Verfügung an die Untergerichte erster Classe betreffend die den Letzten: eingeräumte Befugniß zur unmittelbaren Einsendung der Akten an den Revisi'onsrichter, in den Fällen, wo die Instruktion der zweiten Instanz bei den gedachten Untergerich- ten geführt ist, hat sich Folgendes zu bemerken gefunden: Zu 10. ' In Fällen, wo die Untergerichte die Akten an das Königliche Geheime Ober-Tribunal unmittelbar einreichen, bedarf es der Einforderung der Relationen des Appellationsrichters Behufs deren Mitsendung nicht, da der Zweck dieser Einrichtung durch die Einsendung der Relationen in allen den Fällen, wo die Einreichung

316

der Akten von Seiten der Oberlandesgerichte erfolgt, hinlänglich erreicht wird. Waö die zu 11. erwähnten Succumbenzgeldec be- trifft, so ist die Hälfte, welche bisher zur Salarien-Casse der Ober-Landesgerichte geflossen, in Fällen, wo König- liche Untergerichte die Akten dem Revisionsrichter ein- reichen, zur Casse dieser Untergerichte zu verrechnen; in Fällen aber, wo von formicten Standesherrlichen- und Patrimonial-Gerichten die Einreichung der Akten erfolgt, sind die Succumbenzgeldec künftig ganz zur Casse des Revisionsrichters abzusenden. Hiernach bat das Königliche Ober-Landesgericht die formirten Untergerichte seines Bezirks mit Anwei- sung zu versehen. Berlin, den 9- November 1830.

Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Königl. Obcr-LandeSgericht zu Ratibor.

A. 12243.

v. Kamptz.

R. S.

19. Durch Entrichtung von Gerichts- und Untersuchungs- kosten soll Niemand außer Nahrungsstand gesetzt werden. (A. G. O. Th. I. Tit. 23)

Da des Königs Majestät geruht haben, Allerhöchst- ihren Willen, daß Niemand durch Entrichtung von Ge- richts- und Untersuchungskosten außer Nahrungsstand gesetzt werden soll, wiederholentlich auszusprechen; so wird diese Allerhöchste Bestimmung sämmtlichen Königlichen Gerichtsbehörden bekannt gemacht. Diese haben auch

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ihre Unterbehördeu anzuweisen, nach dieser Allerhöch- sten Bestimmung sich auf das Genauste zu achten. Berlin, den 20. Oetober. 1830. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

v. Kamptz. An Sämnilliche König!. Ober- Gerichte. C. 5754. Sporiul. 8. 2. vol. II.

20. • Die Kosten der Beweisaufnahme gehören zu denen der Instruction. (A. G. O. Th.i. Tit. 23. §. 2. ff.)

Dem König!. Ober-Landesgericht wird die Be- schwerde des Ober-Landesgerichtsraths T. vom 29ten v. M. wegen der in seiner Rechtssache wider die Lieu- tenants v. R. und v. W. von ihm erforderte« Kosten, originaliter mit dem Eröffnen zugefertigt, daß der Ju- stiz-Minister dieselbe begründet findet. Zu den Kosten der Instruction eines Prozesses gehören auch die der Beweisaufnahme, und wenn auch diejenige Parthei, welche diese Beweisaufnahme in Antrag bringt, ange- halten werden kann, zur Bestreitung der Kosten dersel- ben einenVorschuß zu bestellen, so folgt doch daraus noch nicht, daß sie im Fall erkannter Kompensation der Ko- sten auch als Extrahent zur alleinigen Tragung der Kosten dieser Beweisaufnahme angesehen werden muß. Diese Kosten, wohin auch die Gehühren und Auslagen der Zeugen und Sachverständigen-gehören, sind viel- mehr eben so, wie alle übrigen Kosten, im Fall der Kom-

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pensation von beiden Theilen zur Hälfte eknzufordern und im Fall eine Parthei sie bereits vorschußweise be- richtigt hat, dem Anträge auf Erstattung der Hälfte von der Gegenpartbei Statt zu geben und wegen Einziehung derselben das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 5ten Oktober 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

das Könlgl. Obcr-Laiide§gericht zu Königsberg. 8. 555h. , Sportul.-S. II. Vol. II.

21. Die Rechte der Civilbeamten bei Executions-Voss- streckungen stehen sämmtlichen Militairbeamten und also auch den Medizinalbeamten zu. (A. G. O. Th. I. Tit. 24. §. 106. und Anhangs. 160.)

Auf die, in dem Berichte vom 14. v. M. gemachte Anfrage, wegen der gegen Militair-Unkerstaabs-Beamte zu vollstreckenden Exemtionen, wird dem Königlichen Ober-Landesgericht eröffnet; daß sämmtlichen Militair- beamten, also auch den Medizinalbeamten, ungeachtet des den letztem beigelegten Officier-Rangs, in Bezug auf die bei Exemtionen zu machenden Gehaltsabzüge, die Rechte der Civilbeamten zustehen und mithin der §. 160. des Anhangs zur allgemeinen Gerichts-Ordnung auf sie anzuwenden ist. Nach einer Benachrichtigung des Herrn Kriegs- Ministers ist hiernach auch bisher schon immer von den Militair-

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Militairbehöcden verfahren und den Militairkasseu die Anweisung gegeben worden. Berlin/ de» LS. November 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An daS Königl. Ober-eandesgertcht ju Breslau. A. 13000.

v. Kamptz. M. 53. Vol. nr.

22. Die bei den General-Commisstonen angestellten Re- gierungs-Conducteure stnd in Beziehuna auf Ge- haltsabzüge als angestellte Beamte nicht zu betrachten. (81. G. O. Th- l. Tit. 24. §. 106. und Anhang. §. 160.) Unterm 9ten Januar c. ist dem König!. Ober-Lan- desgericht eröffnet worden, daß den bei den Genecal- Comisstonett beschäftigten Regierungs-Conducteuren bei Executionen die Rechte der Beamten zustande», und '' ihnen daher von ihrem Einkommen 400 Rthlr. und die Hälfte des Ueberrestes freibleiben müßten. Seine Ma- jestät der König haben jedoch durch die« Allerhöchste Kabinets-Ordre vom Ittten d. M. ,zu erklären aerubet. daß dergleichen Conducteure zu den angestellten Beam- ten nicht gerechnet werden können/ Es ist hiernach den Executions-Anträgen gegen dieselben nach den allgemei- nen gesetzlichen Vorschriften Statt zu geben. Berlin, den 15. October. 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An das Kbnigl. Ober-Landesgerlcht zu Magdeburg. L. 5872.

1830. H. 72.

O. 76. Vol t X

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23. Im Praclusions-Verfahren gegen unbekannte Mili- tair-Kassen-Gläubiger sollen Referendarien ex offi- cio zu Assistenten der Militäirbehördcn bestellt werden. (A. ,©. O. Th. I. At. 3

Bereits durch die Verfügung vom 2. März 1810, (Mathis, Band 9. Seite 29.) sind die König!. Ober- gerichte angewiesen, den König!. Militairbehörden zur Betreibung des Präclusions-Verfahrens gegen unbe- kannte Militair-Kassen-Gläubiger, Assistenten ex officio zu bestellen. Von einzelnen Ober-Gerichten sind hierzu Justizkommissarien gewählt und dadurch dem Militair- fiskus Kosten verursacht worden. Zur Vermeidung die- ser Kosten werden sämmtliche König!. Ober-Gerichte , hierdurch angewiesen, künftig dergleichen Assistentschaf- ten den Referendarien zu übertragen. Berlin, den 28. October 1830.

Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An sämmtliche Kbnlgl. Obergerichte. A. H491.

Kamptz.

M. 59.

24. Die Vorschrift der Allg. Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 2. §. 145. findet auch in fiskalischen Untersu- chungs-Sachen Statt. (A. G. O. Th. I. Tit. 35.)

Dem Königl. Ober - Landesgerichte wird auf den Bericht vom 12. vorigen Monats in der fiskalischen

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Üntersuchungs-Sache wider den Scknallenmachec N.R. bei Rücksendung der eingereichten Akten, hierdurch eröff- net, daß die Vorschrift der Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 2. §. 145, auch in fiskalischen Untersuchungs-Sa- chen Anwendung findet. Im vorliegenden Falle hat daher das Collegium die geschlossenen Akten, auf den Grund und unter abschriftlicher Beifügung des gegen, wärtigen Rescripts, an das Ober-Landesgericht in Mün- ster zur Abfassung des Erkenntnisses zu schicken und den Denunciaten davon in Kenntniß zu setzen. Berlin, den 6. December mo. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An das Könlgl. Ober-Landesgericht zu Hamm. C. 6773. F. 7.

25. Die Bestimmung im Anhang zur Allgcm. Gerichts- Ordnung §, 408. kann nur auf den Fall des > Concurses bezogen werden. (A- G. O. Th. I. Tit. 52. §. 62.)

Ä- Jmmediatbericht des Justiz-Ministeriums. In dem §. 408. des Anhangs zur Allgem. Gerichts- Ordnung heißt eö: Auf nochmalige Subhastation kann nicht von einem Gläubiger allein, sondern nur entweder von der Gesammtheit der Gläubiger, oder doch vermöge «ineö nach der Vorschrift Theil I. Tit. 30. §. 79 — X 2

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85. abzufassenden Conclusi der Mehrheit angetca, gen werden. In einem vom Ober-Landesgericht in Insterburg zur Sprache gebrachten Fall hat der Gläubiger das Grundstück seines Schuldners zur Subhastation gebracht. Der Käufer desselben hat die ihm zur Bedingung ge, stellte baare Zahlung nicht bewirkt, und es ist daher auf Resubhastation von Seiten des Gläubigers angetca- gen worden. Der Unterrichter hatte dies Gesuch zurück, gewiesen, weil in dem vorliegenden Falle der Schuldner die übrigen Realglaubiger bewogen hakte, ihm das Kaufgeld zu kreditiren, und der gedachte §. des Anhan- ges dem Gesuche entgegen stehe. Das Ober-Landesgericht in Litthauen hielt die Ent- scheidung der darüber entstandenen Beschwerde für zwei- felhaft, äußerte jedoch die Meinung, daß wahrscheinlich der-Anhangs Paragraph nur den Fall des Conkurses voraussetze, von welchem hier nicht die Rede sei. Das Justiz-Ministerium hält diese Meinung für die richtige. Der §. 408. ist aus einem Rescript vom 22. Juni 1795. Stengels Beitc. II. 213. entnommen, welches mit folgenden Worten beginnt: Wir wollen Euch auf die in Eurem Berichte wegen der Resubhastation in Concursen enthaltene Anfrage hierdurch zu Eurer Direction nicht Vorhalten rc. und nunmehr folgen die Worte des Anhangs. Das damalige Staats-Ministerium hatte mithin den Fall des Conkurses sich bei der Entscheidung ge, dacht, und der jetzt vorgetragene Zweifel ist nur dadurch entstanden, daß die Anfangsworte des Rescripts von 1795. in den Anhangs-Paragraphen nicht mit überge, gangen sind. Es muß daher dem auf Subhastation antragenden Gläubiger, außer dem Fall des Conkurses, frei stehen, auf Resubhastation in den Fällen des §. 62. seq. des 52. Süfelö der Allgem. Gerichts-Ordnung anzutragen, wenn auch die andern Creditoren mit dieser Maaßregel nicht einverstanden sein sollten, da^es hier auf einzeln auszuübende, an keine Stimmen-Mehrheit gebundene Rechte ankömmt, und auch den nicht konsen-

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tirenden oder kontradicirenden Gläubigern kein Nach- rheil entstehen kann, da nach Vorschrift der Gesetze der vorige Licitant den Ausfall bei der neuen Licitation ver- treten muß. Da ich eS der Form nach für bedenklich halte, diese Declaration auf ministeriellem Wege zu ertbeilen, so stelle ich allerunterthänigst anheim, dieselbe Allerhöchst dahin zu genehmigen: daß das im §. 408. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung gedachte Conclusum der Mehr- heit bei einer Verschiedenheit der Meinungen im Falle der nach §. 62. sey. der Allgem. Gerichts- Ordnung verordneten anderweitigen Subhastatio« sich nur auf den Fall des Concurses beziehe, außer demselben aber auch der einzelne Gläubiger, welcher die Subhastatio« ausgebracht hat, oder derselben bei- getreten ist, zum Anträge auf anderweitige Sub- hastatio« für berechtigt zu erachten sei. Berlin, den 17- December tsso. Für dm Justiz-Minister v. Kamptz. , An Seine Majestät den König, meinen aüergnädigsten Herrn. A. 14376. §.. 40. Vol. II.

b. Allerhöchste König!. Cabinets-Ordre auf vor- stehenden Immediatbericht. Der in dem Bericht des Justiz-Ministeriums vom 17. d. M- ausgehobene 0. 408. des Anhanges zur Allgem. Gerichts-Ordnung kann allerdings nur auf beit Fall des Conkurses bezogen werden, wogegen außer die- sem Falle jeder einzelne Gläubiger, welcher Subhasta- tion ausgebracht hat, oder derselben beigelreten ist,

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ohne Rücksicht auf die übrigen Gläubiger, das Recht hat, auf anderweite Subhastation anzutrageu. Berlin, den 2t. December 1S30. ' . Friedrich Wilhelm. An . das Justij-Miulsteriuni.

26. . Die Berechnung des Dienst-Einkommens der im Civildienst anzustellenden Militair - Personen betreffend. (A. G. O. LH. HI. sit. l.)

Nach der im 25. Bande der Jahrbücher, S. 242. abgedruckten Circularverfügung vom 18. April 1825 sä 4. soll bei Anstellung von Militairpersonen im Civil- dienfte nicht der ganze Betrag des ihnen in dieser An- stellung zu Theil werdenden Gehalts, sondern nur der Ueberschuß des Letzter» gegen ihr früheres militairisches Diensteinkommen den, nach $. 25. des Pensionsregle- ments zum Pensionsfonds einzuziehenden 12. Theil der Besoldung bestimmen, und dabei die, dem Beschlüsse beigefügte Nachweisung der Betrage des Diensteinkom- mens für die einzelnen Militairgrade, zum Grunde ge- legt werden. Mit Beziehung hierauf wird hinsichtlich der gedach- ten Abzüge zum Pensionsfonds bei Anstellung von beur- laubten Landwehroffizieren im Civildienste, dem Be- schlüsse des Köuigl. Staats-Ministeriums gemäß, hier- durch festgesetzt: daß, wenn diese Offiziere im Civildienste angestellt werden, bei der Berechnung und Bestimmung des zum Pensionsfonds einzuziehenden 12. Theils der Besoldung von dem Landwehrdienst-Verhältnisse pnd den damit verknüpften Kompetenzen, desgleichen

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wenn der anzustellende Offizier aus frühem dies, ' seitigen, oder fremdherrlichen Militairdienst-Ver- hältnissen eine Pension beziehen sollte, auch von dieser Pension gänzlich zu abstrahiren ist, und jedes, mal die in der obengedachten Circulacverfügung ausgestellten Diensteinkommenssätze, nach Maaßgabe der im activen Militairdienste zuletzt bekleideten Charge, bei der Berechnung des Verbesserungsab, zugs zum Grunde zu legen sind. Sämmtliche Königl. Gerichtsbehörden haben diese nachträgliche Bestimmung in vorkommenden Fällen in Anwendung zu bringen. Berlin, den 10. Dezember 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

AN sämmtliche Königliche Gerichtsbehörden. A. 13383. P. 40. Vol. II.

27. Justiz - Kommissarien, welche armen Partheien als Mandatarien zugeordnet sind, können die Erstattung der Kopialien aus der Salarien-Kasse nicht fordern. (A. G. O. Tbl. ui. Ttt. 7.)

a. Einige, 6jei den Gerichten des Großherzogthums Posen angestellte Justiz-Kommissarien haben in neuerer Zeit, wenn sie armen Pactheien zu Rechtsbeistanden zu- geordnet worden, unter die, ihnen nach dem §. 141. des Anhanges zur Allgem. Gerichts-Ordnung aus den'Sa-

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larien,Kassen zu erstattenden baaren Auslagen auch die Kopialien ausgenommen, und sie sind ihnen zum Theil auch angewiesen worden. Doch sind hiebei Bedenken darüber entstanden, ob die Schreibgebühren der Justiz- Kommissarien wirklich zu den baaren Auslagen zu rech- nen sind, auf deren Erstattung sie nach der allegirten Gesetzstelle Anspruch haben.' Da es, so viel uns bekannt ist, hierüber noch an einer Bestimmung gebricht, so bitten wir Euer Excellenz ehrerbietigst, um bei allen Gerichten ein übeceinstimmenr des Verfahren zu erhalten, diese Bestimmung zu erlassen. Wir sind der Meinung, daß die Frage zu verneinen sey. Zwar läßt sich für die bejahende Ansicht anführen, daß im §. 3. der Einleitung zur allgemeinen Gebühren- Laxe für Jusiiz-Konmissarien auch der Kopialien, als baarec Auslagen, im Gegensätze zu den Gebühren, ge, dacht wird, und daß im §. 141. des Anhanges zur Ge- richts-Ordnung die baaren Auslagen ganz im Allgemei- nen erwähnt sind; allein wenn auch Schreibgebühren der Gerichte und der Justiz-Kommissarien in zah- lungsfähigen Sachen den baaren Auslagen beige- zählt werden, wie dies Beispielsweise aus Euer Epcel- lenz Erlaß an das Oberlandesgericht zu Marienwerder vom 14. Mai pr. A. 3536. v. Kam p tz Jahrbücher, Heft 66. S. 365. hervorgeht, nach welchem bei, nur theilweise einziehbaren Gecichtskosten die Stempel erst nach Berichtigung der baaren Auslagen an Porto, Kopialien und In- sinuations-Gebühren beigebracht werden sollen, so ge- staltet sich die Ansicht doch sehr verschieden, wenn von Armensachen die Rede ist. Denn in solchen kommen bei den Gerichten Schreibgebühren so wenig, als andere Gebühren, in Ansatz. Das Rescript des Königl. Ju- stiz-Ministerii vom 1. Mai 1820. Jahrbücher, Heft 30. S. 306. enthält in dieser Rücksicht auch, daß in fiskalischen Un- tersuchungen die Gebühren, wozu auch Kopialien gerechnet werden, beim Unvermögen 8es Denun- ciaten niedergeschlagen werden, und wie in Armknsachen

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fortfallen sollen und daß eö mit den andern Kosten (baaren Auslagen) eben so, wie im Civilprozesse zu Hal- len sey, die nach §. 26. No. 6. Tit. 33. Thl. I. der Gerichts, Ordnung aus der Salarienkasse des Gerichts vorgeschossen werden müssen. Diese Gesetzstelle, auf welche sich der §. 141. deö Anhanges bezieht, scheint auch schon mit sich zu bringen daß die Iustiz-Kommissarien auf Erstattung ihrer Kopia- lien aus den gerichtlichen Galarienkassen keinen An, spruch haben. Denn sie bestimmt zu No. 1. se<j. daß die Gerichte da, wo eine arme Parthei Extrahentin ist, gar keine Kosten ansetzen sollen. Die Schreibgebühren sind davon nicht ausgenommen. Zu 6. aber heißt es, wenn andere unvermeidliche baare Auslagen z. B. Por, logebühren ausländischer Gerichte rc. Vorkommen, so sollen sie — allenfalls aus der Salarienkasse des Ge, richts vorgeschossen werden. Hieran schließt sich unmit, telbar die Festsetzung im Anhänge „gleichergestalt wird es mit den baaren Auslagen der Iustiz-Kommissarien in Armensachen gehalten." Die Stellung beider Be, stimmungen läßt daher entnehmen, daß die Iustiz-Kom- missarien nur diejenigen baaren Auslagen aus den Sa- larienkassen erstattet erhalten sollen, die die Gerichte selbst daraus entnehmen dürfen. Noch minder zweifelhaft dürfte die Frage nach dem Inhalte des Rescripts des Königlichen Iustiz-Ministerii an das Kammergericht vom 19. December 1796. — Rabe's Sammlung, Band 3. Seite 646 — bleiben, aus welchem die Bestimmung im Anhänge entnommen ist. Nach demselben soll den Justiz-Commissarien nicht zugemuthet werden, in Armensachen, wo sie den Par, theien von Amtswegen zugeordnet worden, die baaren Auslagen zu tragen. Dergleichen — heißt es weiter — wirklich baare Auslagen, die doch nicht leicht in et- was anderm, als adhibirtem Stempelpapier und ver- legtem Postporto bestehen können, müssen entweder von der Stempelkammer wieder eingezogen, oder aus der Salarienkasse vergütigt werden. Wäre es die Ab- sicht gewesen, den Justiz-Commissarien auch die Erstatt tung derKopialien, als Auslagen, zuzugestehen, so wäre

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ihrer gewiß Erwähnung geschehen, da Schreibgebühren' der Rechtsanwälde in jedem Processe Vorkommen, es mithin nahe lag, ihrer zu gedenken. Aber auch in dem Erlasse Eurer Excellenz an einen, nicht benannten Ju, stiz-Kommissarius vom 29. Mai v. I. A. 4730., der als Erläuterüng zu dem mehrgedachten §. des Anhangs in den ' Jahrbüchern, Heft 66. pag. 361. abgedruckt ist, ist nur der, aus der Salarienkasse zu erstattenden nothwendigen baaren Auslagen der, armen Partheien beigeordneten Justiz-Kommissarien gedacht und wir können nach diesem Allen nur annehmen, daß un- ter diesen Auslagen blos solche gemeint sind, die auch nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauchs darunter ver» standen werden, nemlich wirkliche baare Zahlungen, nicht aber Schreibgebühren, die nur bei Berechnung von ge- richtlichen und von Kosten der Justiz-Kommissarien, zum Unterschiede von eigentlichen Taxen und Gebühren, den Auslagen beigerechnet zu werden pflegen. Als wirk- lich baare Auslagen können die Kopialien der Justiz- Kommissarien auch in der That nicht angesehen werden, man müßte denn die so geringfügigen Kosten für Papier dazu rechnen wollen, die jedoch mit dem Satze , von 2 Sgr. 6 Pf. für den Bogen, der an Schreibgebühren passirt, in gar keinem Verhältnisse stehen würden. Den Justiz-Kommissarien ist im §. 44. Tit. 7. Thl. III. der Gerichts-Ordn. zur Pflicht gemacht, auch armen Partheien zu dienen, weil ihnen die vollständige Proceßpraxis einge- räumt ist. Hierin liegt ihre Entschädigung dafür, daß sie in Acmensachen nichts gewinnen, sie haben in diesen auf keinerlei Gewinn und nur auf Erstattung wirklicher Ausgaben Anspruch, die denn der Staat auch übernom- men hat. Wir glauben endlich, daß wir sowohl die Praxis der Gerichte anderer Provinzen, als selbst die Ansicht der Mehrzahl der Justiz-Kommissarien für uns haben, da den Mitgliedern unsecs Collegii aus ihren frühem Dienstverhältnissen vom Gegentheile nichts erinnerlich und auch bei den hiesigen Gerichten der Fall erst neuer- lich zur Sprache gekommen ist. Noch erlauben wir uns zu bemerken, daß es zur

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großen Belästigung der Salarienkassen gereichen würde, wenn den Justiz-Kommissarien bei den häufigen Zuord- nungen in Armensachen, die Kopialgcbühr gezahlt wer- den sollte. Ew. Excellenz bitten wir um hochgeneigte baldige Vorbescheidung/ um die Gerichte der Provinz mit Anweisung versehen zu können. Posen, am 23. November 1830. Das Ober-AppellationSgencht. (Unterschriften.)

b. Die in dem Bericht vom 23. v. M. zur Entschei- dung gestellte Frage: ob Justiz-Kommissarien, welche armen Partheien als Mandatarien zugeordnet worden, die Kopalien mit den andern baaren Auslagen aus den Sala- rien-Kassen erstattet verlangen können? muß nach der Ausführung des Königlichen Ober-Appel- lationsgerichts verneinend beantwortet werden. Zu den Gründen, welche das Collegium für diese Meinung angeführt hat, kömmt noch, daß der §. 141. des Anhangs zur Gerichts-Ordnung, aus dem die ent- gegensetzte Meinung verteidigt wird, wie schon im Re- scripte vom 16. April 1829. (Jahrbücher Bd. 33. p. 361.) angeführt ist, aus dem Rescripte vom 19. Dezember 1796. entspringt, und in diesem so wenig, als in dem, dasselbe veranlassenden Gesuche, der Kopialien Erwäh- nung geschieht, sie also nicht unter den §. 141. gedach- ten baaren Auslagen begriffen sind. Ueberdies bezahlen die Justiz-Kommissarien nur in sehr seltenen Fällen die Abschriften," welche sie für ihre Partheien besorgen, einzeln und es erhält der zur Be- sorgung der Schreibarbeit angestellte Schreiber nicht mehr, wenn er Abschriften in Armensachen besorgt, als

330 '

wenn diese nicht eintreten. Es ist daher der Kopialien- betrag nicht als eine baare Auslage zu betrachten. Berlin/ den 23. Dezember 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag '

v. Kamptz. , An das Königliche Ober-Appellationsgerlcht zu Posen. A. 13314. Sportul.-S. Vol. IV.

28. Auch Untergerichte sind befugt, den bei ihnen prac- tistrenden Justiz-Kommissarien ihr gesetzwidriges Be- nehmen vorzuhalten. (A. G. O. Thl. in. Tit. 7.)

Sonst unterliegt es an sich keinem Bedenken, daß das Königl.Land, und Stadtgericht befugt ist, einem bei demsel, ben practisirenden Zustiz-Kommissarius sein gesetzwidriges Benehmen vorzuhalten, und ihn auf die Folgen dessel- ben aufmerksam zu machen. Berlin, den 2. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kan An das Königl.Land- und Stadtgericht zu Oranienburg. A. 11683.

O. 117.

331

29. An sammtliche Ober-Landesgerkchte, daß von nun an bei denselben die Assessoren nur mit einem Voto limitato werden angestcllt werden. (A- G. O. Thl. m. T«t. 3. §. 62.)

Bei dem jetzigen Andrange zur dritten Prüfung, vermehrt sich die Zahl der bei den Obergerichten ange- stellten Assessoren bei einigen derselben so sehr, daß beim Votiren nur die Stimmen der Assessoren, welche alle mit einem illimitirten Voto angestellt sind, entscheiden. Dies ist für die Rechtspflege selbst nicht vortheilhaft, da dadurch die Stimmen der bewahrten ältern Räthe ihr Gewicht verlieren. Ueberdies müssen jetzt mehrere Oberlandesgerichts-Assessoren bei Untergerichten fungiren, und es ist nicht passend, diese mit einem vollen Dotum bei dem Obergerichte angestellten Arbeiter, zu einem Untergerichte des Departements zu versetzen. Zur Verhütung der Inconvenienzien, welche hier- nach dadurch entstehen, daß alle Ober-Gerichts-Assesso, ren mit einem uneingeschränkten Voto, wie es die aller- höchste Kabinetsordre vom 17. Mai 1809. nachließ, an- gestellt wurden, soll die Anstellung der Obergerichts- Assessoren, von jetzt an, biö auf Weiteres, nur so ge, schehen, wie eö die Allgemeine Gerichts-Ordnung Theil III. Titel 3. §. 62. in Ansehung ihres Votums bestimmt, und das Votum illimitatum nur bei den Ober-Landes- gerichten, bei welchen nur sehr wenige Assessoren ange- stellt sind und auch hier nur denen beigelegt werden, welche sich durch ganz vorzügliche Oualifikation empfeh- len, oder in etatsmäßige Assessorstellen einrücken. Es wird durch eine besondere Verfügung jedesmal bestimmt werden, wenn einem Assessor ein Votum illi- mitatum conferirt wird, die Regel aber bleibt, daß die Assessoren nur ein beschränktes Votum haben sollen, und durch ihre Bestallung erhalten.

332

Von dieser Verfügung erfolgen zum Gebrauch im Kollegio zwei Abschriften. Berlin, den 26. November 1830. Der Justiz-Minister. Zn dessen Auftrag . v. Kamptz. Circulare an sämmtliche Ober-Landeögerichtc. A. 13195.

O. 36.

Criminal-Recht und Criminal-Prozeß

333

c. Criminal-Recht und Criminat- Prozeß.

32. Die Competenz der Untergerichte im Herzogthnm Sachsen in Criminal-Sachen betreffend.

-<h-uf den Bericht des Königk. Ober-LandesgecichtS vom 24. August d. I., betreffend die Competenz der Untergerichte im Herzogthum Sachsen, in Untersuchungs- sachen wegen geringerer, nicht bloße Polizeiübertretun- gen betreffender Bergehen, ist zuvörderst die gutachtliche Aeußerung des Ober-Landesgerichts zu Naumburg er- fordert worden. Nachdem solche eingegangen, findet der Justiz-Minister kein Bedenken, auf den Grund der Vor- schriften des Allg. Landrechts Thl. II. Lit.17. §. 61—63., der Kriminalordnnug §. 19., der Verordnung vom 11. März 1818. und der Instruktion wegen Errichtung der Untergerichte in den vormals sächsischen Provinzen vom 4. Mai 1820. §. 10. zu genehmigen; daß diejenigen Untersuchungen, in welchen nur ein abgekürztes polizei- liches Verfahren stattfindet, an die Untergerichte ver- wiesen werden. Die Kompetenz der Landgerichte umfaßt alle dieje- nigen Fälle, in welchen auf keine höhere Strafe, als 50 Thaler Geldbuße, viecwöchentliches Gefängniß oder leichte körperliche Züchtigung zu erkennen ist. Die Ge- richtsämter und Patrimonialgerichte sind dagegen nur

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in solchen Fällen die Untersuchung zu führen und daS Crkenntniß abzufaffen befugt, in welchen nach ihrem Dafürhalten in concreto nur bis 14 Tage Gefangniß, leichte körperliche Züchtigung oder 5 Thaler Geldbuße zu erkennen ist. Tritt eine höhere Strafe ein; so sen, den sie die Akten an das betreffende Landgericht zur , Aburtelung, welches dann, wenn die Strafe eine Geld- buße von 50 Thalern, vierwöchentliches Gefangniß oder eine leichte körperliche Züchtigung nicht überschreitet, selbst in der Sache erkennt, im Falle einer verwirkte» höher» Strafe aber die Abfassung des Erkenntnisses dem Ober-Landesgerichte anheimstellt. So wird im Bezirk des Ober-Landesgerichts zu Naumburg verfahren, und es scheint nichts entgegenzustehen, ein gleiches Verfah- ren auch in dem Bezirk des König!. Ober»LandesgerichtS zu beobachten. Berlin, den 8. October i830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An das König!. Oberlandesgericht zu Glvgau.

A. i0920.

v. Kamptz.

Crim. V. Vol, II.

31. Das Verfahren bei gerichtlich erkanntem Penstons- Verlust betreffend.

Nach der durch die Gesetzsammlung bekannt ge- machten Allerhöchsten Kabinetsordre vom 21. Mai 1825. soll gegen pensionirte Beamte in den dort bezeichneten Fällen auf den gänzlichen oder theilweisen Verlust der Pension erkannt werden. Obgleich nun vorausgesetzt werden muß, nicht allein, daß

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daß diese gesetzliche Vorschrift selbst, in vorkommenden Fällen genau befolgt, sondern auch, daß, Behufs der Vollstreckung- der ergangenen Erkenntnisse, derjenigen Behörde, aus deren Fonds die Zahlung der Pension er- folgt, von der rechtskräftigen Entscheidung werde Nach- richt gegeben werden; so will der Justiz-Minister den, noch, auf Veranlassung eines Schreibens derKöniglichen Ministerien des Innern und der Finanzen, die Königli- chen Landes-Justizkollegien sowohl auf jene Vorschrift, als auch auf die Nothwendigkeit der gedachten Benach- richtigung, besonders aufmerksam ^machen. Bcrlm, Len 8. Oktober 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An sämmtltche König!. LandeSJukij-Kollcgien. A. 1094t. V 34. Vol. II.

32. Bekanntmachung der Königl. Ministerien des Krie- ges, der Finanzen und der Polizei, die Forstfrevel betreffend.

Seit einiger Zeit haben nicht allein die Holzdieb- stähle in den Königl. Forsten überhand genommen, son- dern es sind auch dabei noch andere sehr schwere Ver- brechen begangen worden, indem die Holzdiebe den Forstbeamten, ja sogar dem, zu deren Unterstützung ab- geordneten Militair Widerstand geleistet, und mit An- wendung lebensgefährlicher Gewalt ihr Vorhaben durch- zusetzen versucht haben- Um solche Frevel zu verhin- dern, wird strenger als bisher verfahren und es werden nachdrückliche.Mittel angewendet werden. Zur Warnung wird aber jetzt bekannt gemacht, 1530. H. 72. N

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daß das Militair, welches zum Schutz der Königl. For- sten und Unterstützung der Forstbeamteu abgeordnet wird, befugt ist, seiner Waffen und insbesondere auch des Schießgewehrs, auf jede Weise gegen die Forstfrev- ler sich zu bedienen: 1. wenn diese mit offenbarer Gewalt sich wider- setzen, oder 2. wenn die Frevler, nachdem sie schon ergriffen worden, sich gewaltsam zu befreien suchen, oder 3. wenn sie sich thätlich und mit Gewalt dem Mi- litair, oder den Forstbeamteu wibersetzt hatten, nach er- folgter Verhaftung aber entlaufen. Berlin, den 24. Oktober 1830. Der Finanz- Der Minister des Im Für den Kriegs- Minister. nern und der Polizei. Minister, Maaßen. Frh.v. Breun, in dessen Abwesenheit v. Schoeler. A. 42173. 2. 4. Vol. VW.

33. Ob die durch den kommandirenden General aus dem Militairstande entfernten Landwehrmänner, wenn sie ein Verbrechen begangen, in den dazu geeigneten Fälle«, vorläufig in das Zuchthaus abgeföhrt werden dürfen?

Die Anfrage des Criminalfenats des Königl. Ober- Landeögerichts im Berichte vom 10. August d. I.: ob die durch den kommandirenden General aus dem Militairstande entfernten Landwehcmänner, wenn sie ein Verbrechen begangen, in den dazu geeigneten Fällen, vorläufig in das Zuchthaus abgeführt werden dürfen? hat zu einer Rücksprache mit dem König!. Kriegs-Mini- sterium Veranlassung gegeben.

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Mst Einverständniß desselben wird dem Collegium eröffnet, daß, wenn gleich die, in Gemäßheit derssublit.a.) abschriftlich anliegenden Cabinets-Ordre v. 26.Mai 1826. den kommandiren Generalen im Wege der Disciplin zustehende Entfernung eines Landwehrmanns aus der Landwehr die mit der Ausstoßung aus dem Soldaten, stände in Bezug auf die in staatsbürgerlichen Verhält, nissen des Ausgestoßenen gesetzlich verbundenen Nach- theile keinesweges zur Folge hat, doch der in solcher Act Entfernte gänzlich aus der Landwehr scheidet, mit, hin in Hinsicht seiner gerichtlichen Bestrafung, als dem Militairverhältnisse nicht mehr angehörig, zu betrach, ten ist. Es hat daher die vorläustge Vollstreckung der ge, gen ein solches Individuum erkannten Zuchthausstrafe kein Bedenken. Berlin, de» so. Oktober isso.

Der Justiz-Minister. Zu dessen Auftrag

v. Kamptz.

An den Krlminal-Senat des Kbiligl. Obcr-Landrsgerichis zu Breslau. A. 41910. L. 10. Vol. IX.

a. Nachdem durch Meine Ordre vom 22. Februar 1823. die Umwandlung der Civil,Straferkenntnisse bei der Landwehr aufgehoben ist, will Ich in Bezug auf den §. 31. der Instruction vom 10. Dezember 1816, wegen Entfernung eines Landwehrmanns aus der Landwehr hierdurch bestimmen, daß diese Entfernung nach voran, gegangenen genauen Erörterungen über die Vergehen und Straffälligkeit des betreffenden Landwehrmanns von Seiten der Vorgesetzten Bataillons-Brigade, und Divisions,Commandeure im Wege der Discipliu durch N 2

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den kommandipeuden General ausgesprochen und ver- anlaßt werden soll. Dabei soll aber Meine Ordre vom 15. Dezember 1810, in der Art zum Grunde gelegt wer- den, daß diese Entfernung nur zu verfügen ist, wenn der Landwehrmann sich durch mehrfache Bestrafung als in- corrigible ausgewiesen hat. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmung der Armee bekannt zu machen. - Berlin, den 26. Mai 1826.

Friedrich Wilhelm. An den Kriegs-Minister, General der Infanterie, v. Hake.

34. Magistrate, welche aus fremden Jurisdictionen Ge- fangene in ihre Gefängnisse aufnehmen müssen, find berechtigt, dafür billige Entschädigung zu fordern.

Der Magistrat zu Hammerstein beschwert sich in der, nebst ihren Anlagen originaliter beikommendeu Vor- stellung vom 1. d. M. über die versagte Festsetzung der Gefängniß-Ko- sten für auswärtige Inquisite». Wenn der Magistrat verpflichtet sein soll, aus frem- den Jurisdictionen Gefangene in seine Gefängnisse aufzunehmen, so kann ihm eine billige Entschädigung dafür nicht verweigert werden. Dem stehet die, dem Reglement für die Magisträte der Westpreußischen Städte vom 13. September 1773 beigefügte Sportel- Taxe nicht entgegen. Selbige bestimmt bloß diejenigen Gebühren und Kosten, welche für die Ausübung der städtischen Jurisdiction statt finden, und schließt jene Entschädigung nicht aus. Da nun die für die Abnu- tzung des Gefängnisses mit 1 Sgr. 3 Pf. täglich liqui- dicten Kosten nicht für zu hoch zu erachte« sind, solche

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auch bereits in Schlesien durch das- Regulativ vom 10. October 1815, sul> No. TI. 5. (Jahrbücher 6 Bd. G. 201.) in dieser Art festgsetzt worden, so findet der Ju- stiz-Minister kein Bedenken dabei, solche nicht blos in der Untersuchungs-Sache wider den Pferdeknecht Saß, sondern auch i» ähnlichen Fällen passicen zu lassen, ohne die städtische Kommune zur Anstellung eines Prozesses zu verpflichten. Wollen die Jurisdiktionarien sich zu einer solchen Zahlung nicht verstehen, so bleibt es ihnen überlassen, ihre Gefangenen anderswo unterzubringen. Hiernach ist das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 22. October 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

den Kriminal-Senat des Könkgl. Ober-LandeSgerichtS zu Marienwerder. A. 11134. Crim.-Kosten 17- Vol. III.

35. Ein, von einem Untergericht abgcfaßteö und wider die Vorschrift der A. C. O. §. 513. zur Bestäti- gung desObergerichtS nicht eingereichreö Erkenntniß ist ungeachtet der Publication als gültig nicht anzufehen. (A. C. O. §. 513.)

Dem Criminal-Senat des Königlichen Ober-Lan- desgerichts wird auf den Bericht vom 13. v. Mts. er- öffnet, daß der Justiz-Minister der, von dem zweiten Senat, imgleichen von der Minorität des Kollegiums aufgestellten Ansicht dahin beitreten muß: daß ein, von einem Untergericht abgefaßtes, und wider die Vorschrift des §. 613 der Kriminal- Ordnung zur Bestätigung des Obergerichts nicht

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eingesandteS Erkenntniß, der erfolgten Publikation desselben ungeachtet, nicht als gültig anzusehen sei. Wenn, wie die Majorität einräumt, ein solches zur Bestätigung des Obergerichts nicht eingesandtes Crkenntniß vor der Publikation desselben, nur als ein Entwurf, mithin als zur Publikation noch nicht reif, zu betrachten ist; so ist nicht abzusehen, wie durch das Faktum der Publikation, der bloße Entwurf eines Er- kenntnisses zu einem gültigen Erkenntnisse umgeschaffen werden kann. Die Einsendung zur Bestätigung ist in allen Fällen, in welchen nicht die Höhe der erkannten Strafe, sondern entweder die Natur des begangenen Verbrechens, oder die Eigenschaft LeS Angeschuldigten als eines öffentlichen Beamten, solche erfordert, im In- teresse sowohl des Angeschuldigten, als auch des Staats vorgeschrieben, und beide Interessen würden gefährdet sein, wenn der Publikation eines bloßen Urtelsentwurfs die Wirkung einer wahren Entscheidung beigelegt wer- den müßte. Auch dabei, daß der Angeschuldigte schon durch das erste Erkenntniß nicht mit einer zu harten Strafe, oder mit einer Strafe in Fällen, in welchen eine Freisprechung erfolgen muß, belegt werde, ist das temeine Wohl interessirt; weshalb denn die nachträgliche Einholung der Bestätigung auch dann erfolgen muß, wenn der Verurtheilte sich bei dem nicht bestätigten Er- kenntnisse beruhigen sollte. Noch weniger kann durch ein, wider die gesetzlichen Vorschriften publicictes Erkenntniß, und durch die Er- klärung des Angeschuldigten, sich dabei beruhigen, oder den Ausspruch der Nichtigkeit nicht verlangen zu wollen, den Rechten des Staats, in Hinsicht auf eine zu ge- linde Bestrafung, präjudkcirt werden. Die Vorschrift -es §, 24, der Cciminal-Ordnung, betreffend die Wir- kung eines, von einem, in dem vorliegenden Falle in- kompetenten Criminal-Richter abgefaßten Erkenntnisses, kann deshalb hier nicht zur Anwendung kommen, weil selbige nur von solchen Fällen handelt, in denen der Criminal-Richter selbstständig zu erkennen befugt ist, und nur die vorliegende Entscheidung einem andern Richter gebührt; in den Fällen dagegen, in denen ein Uuterrich-

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ter die Einsendung des Erkenntnisses zur Bestätigung unterlassen hat, eS an tener vorausgesetzten Selbststän- digkeit fehlt und auf diese Fälle die Gründe der Vor- schrift dos §. 24. der Cciminai-Ocdnung nicht passen. Der Criminal-Senat des Königlichen Ober-LandeS- gerichts hat hiernach sich der Prüfung des, in der Un- lersuchungssache wider den Schullehrer und Gerichtö- schreiber N. N. zu N. N. ergangenen Erkenntnisses zu unterziehen. Berlin, den is. December i8.ro. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag o. Kamchtz. , AN dea CrlmlnabScnat des Köuigl. Ober-LandesgertchtS zu Breslau. A. 13594- _ Landr. S. Vol. IV.

36. Circulare an sämmtliche König!. Ober-Landesgerichte die Kosten in Untersuchungen der Vergehen, die nur mit Gefängnißstrafe von 4 Wochen, oder verhält- nißmäßiger Geldbuße bedroht sind. (§. S. der allgcm. Anmerkungen zur crim.-G«l>ühren-Taxe.)

». Das Justiz-Minifterium hat bei der oft ganz un- verhaltnißmäßigen Höhe der bei Untersuchungen gerin- gerer Vergehen auflaufenden Gerichts-Kosten sich bewo- gen gefunden, darüber des Königs Majestät alserunter« thänigsten Dortrag zu halten, und Allerhöchst dieselben haben! darauf die abschriftlich anliegende KabinetS- Ordre zu erlassen geruht. Indem das Justiz-Ministerium dem Königl. Ober-Landesgericht diese Allerhöchste Be- stimmung eröffnet, weiset es dasselbe zugleich an, nach

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derselben nicht allein sich selbst zu achten, sondern auch die dem Kollegio untergeordneten Gerichte mit der er- forderlichen Anweisung zu versehen. In den darin be- zeichneten geringfügigen Untersuchungssachen »st, wenn von einem andern als dem inquirirenden Gericht das Erkenntniß abgefaßt wird, das Pauschquantum zwischen beiden Gerichten dergestalt zu theilen, daß das inqui- rirende f, das erkennende •§■ desselben erhalte. In glei- cher Art ist es in dergleichen Sachen in zweiter Instanz mit dem für dieselbe in Ansatz zu bringenden Pausch- quantum zu halten. Berlin, den 23. December 1830. Der Justiz-Minister. Für denselben v. Kamptz. An ' sämmtltche KLntgl. Ober-LandcSgenchte. A. l4l22. Crim,-Kosten No. 20.

b. Ich will, dem Vorschläge des Justiz-Ministerii vom 14. d. M. gemäß, die Aufhebung der Gportel-Taxe für die fiskalischen Bedienten vom 28. Januar 1788 und die allgemeine Anwendung der, der Criminal-Ordnung angehängten Gebühren-Taxe genehmigen. Nach dieser soll in fiskalischen Untersuchunassachen in der Regel nach den niedrigem Gatzen "derselben liquidirt, bei Un- tersuchungen aber über Vergehen, die nur mit Gefäng? nißstrafe von 4 Wochen und darunter, oder mit Ver- hältnis mäßiger Geldbuße bedroht sind, statt aller Kosten, nur ein PauMauantum von Zehn Gilbergroschen bis Zwei Tbalern und die etwanigen chaaren Auslagen an' RKfe- und Gehrungs-Kosten der Beamten und Zeugen in Ansatz gebracht werden. Berlin, den 19. December 1830. Friedrich Wilhelm. An das Justiz-Ministerium.

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37. Betreffend die Verbindlichkeit der Gerichts-Obrig» Feiten, die Untersuchungs-Kosten für arme Inquistten zu tragen, in besonderer Beziehung auf Provinzen, in welchen jene nicht Statt findet. (A. C. O. §§. 623. «. 624.)

Auf den, von dem ersten und dem Kriminal-Senate des König!. Ober-Landesgerichts am 25. October e. er- statteten Bericht, die Kostentragung in den Fällen betreffend, kn welchen von einem schlesischen Gerichte ein Ver- brechen zur Untersuchung gezogen ist, das in der Provinz Schlesien von einem Individuo aus dem Großherzogthnm Posen verübt worden, wird dem Kollegio zur Resolution ertheilt, daß von den bisherigen Grundsätzen nicht abgegangen werden kann. Der §. 624. der Crirninal-Ordnung setzt einen per- sönlichen Gerichtsstand voraus, auf welchen zurückgegan- gen werden kann. Es ist aber nicht zweifelhaft, daß auf ein torum domicilii in einer Provinz, in welcher ohne Unterschied die Kosten bei Untersuchungen, welche dort vorfallen, aus öffentlichen Fonds berichtigt werden, nicht von einem einzelnen foro delicti commissi einer andern Provinz zurückgegangen werden kann, weil jenes korurn domicilii überhaupt keine Verbindlichkeit zur Tragung der Kosten hat. Ein solches foium domicilii muß als Ausland angesehen werden, und wenn der Zeit- punkt unmittelbar vor der Vereinigung solcher Provin- zen mit Preußen inS Auge gefaßt wird, so ist auch keine Erschwerung für das forum delicti commissi her- beigeführt worden. Auch nach gemeinem Rechte hat das Gericht, vor welches die Untersuchung gehört, die subsidiarische Last der Kostentragung und deshalb ist auch im §. 623. 1. c. des fori delicti commissi haupt- sächlich gedacht. Des Criminalfonds- geschieht in die- sem §. nur deshalb Erwähnung, weil derselbe in meh.

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tereti Fällen ex speciali fundamento elntrktt, nicht aber da, Ivo ein forum delicti commissi überhaupt dazu verbindlich ist. Berlin, den s. December i&jo. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag von Kamptz. M das Kriilgl. Olier-LnndeSgertcht zu Breslau. A. 12275. Crim.-Koelea 17. VoK III.

36. Sttmdesherren, welche die Crimknal-Gerichtsbarkeit nicht besitzen, sind zur Tragung der Kosten der Ge- neral-Untersuchung nicht verpflichtet.

Einer König!. Hochlöblichen Regierung eröffne ich auf das Schreiben vom 29. v. M. die Bestreitung der Kosten bei den durch Stan- desherrliche Justizämter geführten General-Unter- suchungen betreffend, daß ich mich zwar unter dem 22. Juni d.J. für die Schul- digkeit des Herrn Fürsten N. N. zur Uebernahme der Kosten der General-Untersuchungen in Strafsachen, mit welchen das Justiz-Amt N. N. befaßt gewesen, erklärt habe, daß ich aber nunmehr, nachdem alle Verhältnisse der Sache näher vorgetragen worden, die Weigerung des Herrn Fürsten di. dl. zur Uebernahme solcher Kosten für begründet halte. Es ist allerdings durch die Aller- höchste Kabinets - Ordre vom 9. Juni 1821, mittelst welcher die Fürstlich N. dl.schen Herrschaften N. N. und N. N. zu einer Standeöherrschaft erhoben worden, bestimmt, daß auf diese Standesherrschaft die Grundsätze der Verordnungen vom 21. Juni 1815 und 30. Mai

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1820, betreffend die Standesherrlichen Verhältnisse, an- gewendet werden sollen; aus beiden Verordnungen aber geht die Verbindlichkeit zur Uebernahme der fraglichen Kosten für Standesherren, denen nur Clviljurisdiction zusteht, nicht direct hervor, vielmehr läßt sich nur bei solchen Standesherrschaften, welche in Provinzen liegen, wo die allgemeine Preußische Criminal-Ordnung ringe, führt ist, aus dieser die gedachte Verbindlichkeit für die Standesherren ableiten. Zu der Provinz, worin die Herrschaften N. N. liegen, ist aber die Allgemeine Cri, minal-Orduung nicht eingeführt, daher kann man aus ihr zum Nachtheile des Herrn Fürsten N. N. auch die fragliche Verbindlichkeit um so weniger deduciren, als die einzige Stelle, von welcher auf die Gültigkeit der Allgemeinen Criminal-Ordnung in den standesherrlicheu Gebieten, in welchen die Preußische Gesetzgebung über- haupt noch nicht eingeführt worden ist, geschlossen wer- den könnte, der §. 43. der Instruktion vom 30. Mai 1820, ihrer Natur nach, sich nur bei der Criminalgc« richtsbarkeit findet, dieser ganze §., gesetzt, ihm könnte auch eine so weite Ausdehnung beigelegt werden, aber auf die obgedachten Fürstlich N. Aschen Herrschaften keine Anwendung findet, mithin jede Anwendbarkeit der Vorschriften der Allgemeinen Criminal-Ordnung auf den EHerrn Fürsten N. N. als Besitzer der mehrmals erwähnten Herrschaften von selbst wegfallt, und dagegen lediglich die Grundsätze des gemeinen deutschen Rechts eintreten, nach welchen stur der Criminalgecichts-Jnha- ber die in Frage stehenden Kosten tragen muß. Wenn gleich durch eine Herzoglich Nassauische Verordnung vom 4. Dezember 1809, den Standesherrlichen Justiz« ämtern die Kosten der General-Untersuchungen zur Last gelegt worden; so kann doch diese Verordnung dem Herrn Fürsten N. N. nicht entgegengesetzt werden, weil seine Standes Herrschaft erst im Jahre 1821. creirt und auf diese nur die Verordnung vom 21. Juni 1818, mit der Instruction vom 30. Mai 1820., für anwendbar er- klärt worden ist. Es sind diesemnach die fraglichen Kosten aus dem Criminalfynds zu bestreiten, und hat die Königliche Re-

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gierung hievon den Herrn Fürsten N. N. in Krnntniß zu setzen. . ^ Berlin, den LSsten October 1830. - Für des Herrn Justiz-Minister Excellenz. v. Kamptz.

An ^ die ALnigli HochlLbl. Regierung . zu Coblenz. A. 11162. Rliein-Prov. Lassen 8 20.

: 39. Für die von den Untergerichten, vermöge der ihnen besonders beigelegten Competenz in Untersuchungs- Sachen abgefaßten Erkenntnisse können die Urtels- gebähren von den Kämmereien derjenigen Städte, in welchen die erkennenden Gerichte ihren Sitz ha- ben, nicht gefordert werden.

Dem Königl. Kammergerichte wird auf den, in Betreff der Weigerung des Magistrats zu N. N. dem dortigen Land- und Stadtgerichte Criminal-Urtelsgebühren zu zahlen, unterm 23 v. M. erstatteten Bericht eröffnet, daß in . den von den Untergerichten, vermöge der ihnen beson- ders beigelegten Competenz in.Untersuchungssachen ab- gefaßten Erkenntnissen, Urtelsgebühren von den Kämme- reien derjenigen Städte, in welchen die erkennenden Gerichte ihren Sitz haben, nicht gefordert werden können. Berlin, den 12. Oktober 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An das Königl. Kammcrgericht. A. 10762.

v. Kamptz.

I a. Clin;. 5, Vol. II.

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40. Die Gebühren der Untersuchungs-Richter bei den Haupt-Steucrämtern betreffend.

Auf die Anfrage im Berichte vom 9. d. M. wird dem Königlichen Ober-Landesgericht zur Nachachtung eröffnet: daß den Untersuchungsrichtern bei den Haupt- Steuerämtern in den Fällen, in welchen ffe gezwungen sind, Reisen zu unternehmen, und die Angeschuldigten zur Tragung der Kosten verurtheilt werden, neben dem Honorar, a) regulatitzmäßige Reisekosten und Diäten, b) Erstattung der baaren Auslagen, und c) die für Copialien und Botengebühren eingehenden Summen, zu bewilligen sind. Daß die taxmaßigen Gebühren in den zur richter- lichen Entscheidung instruirten Fällen zu den Salarien- Kassen fließen, hat die Verfügung vom 20. Juni 4823. (in den Jahrbüchern, Band 21. Seite 318.) schon be- stimmt. Für die Fälle, wo die Untersuchungsxichter ihre Verhandlungen nicht bei den Gerichten einreichen, enthält die Circularverordnung des Justiz- und Finanz- Ministers vom 12. Juni 1824 die Bestimmungen we- gen der Gebühren, Kopialien und Auslagen der Com- missarien. Berlin, den 22. Oktober i8Zv. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Königs. Ober-Landesgericht i» Jnßerburg.

A. 11653.

v. Kamptz.

Steuer-S. Vol. I. II. 26.

41. Die Kosten der polizeilichen Untersuchungen betteffenv.

In der an den Cciminal-Senat des Königlichen Ober-Landesgerichts ergangenen und in dem 71. Hefte der Jahrbücher für die Preußischen Gesetzgebung Seite 174» abgedruckten Verfügung vom 30. September d. I. die Kosten in polizeimäßig geführten Untersu- chungssachen betreffend, ist unter No. 4. bestimmt worden, daß für ein Cckennt- uiß, welches in dergleichen Untersuchungs-Sachen als eine Verfügung anzusehen sei, nur ein Stempel von 5 Sgr» genommen werden könne. Da jedoch dem Stempeltarif vom 7. März 1822, der zu den Strafresoluten der Finanz- und Polizei-Be, Hörden ohne Unterschied der Strafe zu nehmende Stem- pel auf 15 Sgr. festgesetzt worden; so müssen die Straf- Festsetzungen der Gerichte in denen von ihnen polizei- mäßig geführten Untersuchungssachen ebenfalls mit einem Stempel von 15 Sgr. belegt werden. Die Verfügung vom 30. September v. I. wird hiernach abgeändert. Berlin, den 31. Dezember 18Z0.

‘ Für den Justiz-Minister, Vermöge Allerhöchsten Auftrags v» Kamptz.

An den Kriminal-Senat des König!. Ober-LandeSgerichtS zu Frankfurt a. O.

A. §4.

Steuer-S. 14. Vol, VI.

Das Gerichtliche Sportel- und Stempel-Wesen betreffend

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D. Das Gerichtliche Sportel- und Stempel-Wesen betreffend.

42. I. Die FürstenthumSgenchtS-Kasse zu OelS ist aller dingS eine öffentliche Kasse. II. Während der Instruction und Dauer eines Ge» neral» Moratorii können schuldige Gebühren der Salarien-Kasse nicht eingezogen werden.

ci^er Justiz-Minister kann der in dem Berichte vom 21. September e. geäußerten Meinung des Königlichen Ober-Landesgerichts, daß während der Instruction und Dauer eines General-Moratorii Kosten, welche der Ge- meinschuldner an gerichtliche Salarien,Kassen zu ent- richten hat, eingezogen werden können, nicht beitceten. Auf dasjenige, was dergleichen Kassen zu fordern haben, ist die Bestimmung deö §. 97. No. 2. Tit. 47. Th. 1. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung nicht auszu- , dehnen, da im §. 97. überhaupt nur von Prästationen die Rede ist, zu welchen GerichtS-Kosteu nicht zu rech- nen find, und da eö auch nicht angemessen seyu würde,

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dem Gemeinschuldner, dessen Erhaltung der Zweck des Moratorii ist, Kostenzahlungen zuzumuthen. Auf die Beantwortung der Frage: ob die Sportul-Kasse des Fürstenthumsgerichts zu Oels als eine öffentliche Kasse anzusehen sey? kommt es hiernach zwar nicht weiter an. Der Justiz- Minister kann indessen diese Frage nur bejahend beant- worten, da das Fürstenthumsgericht unstreitig zu den öffentlichen Behörden zu rechnen ist, mithin dessen Kasse als eine öffentliche betrachtet werden muß. Berlin, de« 26. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An das Königliche Ober-LandeSgericht. i» Breslau. A. 12918 Sportul.-S. 2. Vol. 11

43. Betreffend die Gebühren für Legalisation der Unter- schrift eines Gerichts.

a. Die Gebrüder N. haben sich darüber beschwert, daß ihnen für die Legalisation der Unterschrift eines Ge- richts unter einer Vollmacht und einem Taufattest durch die Verfügung des Königlichen Ober-Landesgerichts vom 18. v. M. '6 rthlr. 22 sgr. 1 pf. Kosten abgefordert worden, und der Justiz-Minister findet diese Beschwerde begründet. Für dergleichen Legalisation der Unterschrif- ten von Behörden bei den zum Gebrauch im Auslande bestimmten Urkunden, können nur an Gchrcibgebühren 2^ sgr., Siegel,Gelder für das anzuwendende kleinere Sei-

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Siegel oder Im Fall ein solcher vorhanden für den schwarzen Stempel 2£ sgr. und Abtrag oder Jnstnua- tionsgebühren nach den Bestimmungen Abschnitt I. No. 30. der Gebührentaxe, liquidier werden. Zur Zurück- sendung der legalisirten Urkunden an den Produzenten derselben bedarf es keines besonder« Schreibens, viel- mehr sind ihm dieselben unter bloßem Couvert zurückzu- senden, und die obigen Kosten bei der Insinuation oder durch Postvorschuß einzuziehen. Hiernach ist in künftigen Fällen zu verfahren, im vorliegenden aber sind die mehr liquidirten Kosten nie- derzuschlagen und den Bittstellern zu erstatten. Berlin, den 5. Oktober iS30. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

das König!. Ober-Landesgericht zu Naumburg. B. 5560. Gen. 3i Vol. II.

b. Dem Königlichen Obec-Landcsgerichte wird Abschrift des Schreibens des König!. Ministeriums der auswär- tigen Angelegenheiten vom 23. d. M. mit der Anwei- sung zugefertigt, die für die Beglaubigung des von der hiesigen Königlichen französische» Gesandschaft dem ge- > dachten Ministerio übergebenen Geburts- und Tauf- scheins des Dictor Joseph Heinrich Anna Judith Hono- ris Gery, liquidirten Kosten niederzuschlagen und in künftigen ähnliche» Fällen, wenn dergleichen Legalisatio- nen auf Verlangen des Königlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten erfolgen, auch nicht die sonst nach der Verfügung vom 5. d. M. für zulässig erklärten Copialien u. s. w. in Ansatz zu bringen, der- 1830. H. 72. Z

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gleichen Legalisationen vielmehr gänzlich kostenfrei zu bewirken. Berlin, den 28. Oktober i83v. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag v. Kamptz. An das Kbnlgl. Ober-Landesgericht zu Naumburg. A. 11751. Gen. 34. Vol. II.

44. Betreffend die Copialien für vidimirte Abschriften.

Auf die Anfrage im Bericht vom 19. d. M. nach welchem Satz Copialien für vidimirte Ab- schriften, namentlich zu den Grund-Acten, liqui, dirt werden können? wird dem Königlichen Ober-Landesgericht unter Remis- sion der Anlage eröffnet, daß der Justiz-Minister der Ansicht der Majorität des Collegii: daß nur uach den Sätzen 31. b. c. des ersten Ab- schnitts der Sporteltaxe für vidimirte Copien liqui- dirt werden könne, beitritk. Vidimirte Abschriften sind immer nichts an- ders als Abschriften, und können den Mundis in Be- zug auf die Copialien nicht gleich gesetzt werden. Wenn daher in No. 31. litt. b. Abschnitt 1. der Gebühren- tajce für die Landes-Justiz - Collegien, in No. 29. litt. b. Abschn. 1. der Gebühren taxe für die Stadtgerichte und Land» und Stadtgerichte in den großen Städten, und in No. 28. litt. b. Abschnitt 1. der Gebührentaxe für die übrigen Unter- gerichte der bloßen Abschriften Erwähnung geschieht; so hat durch die Bezeichnung »bloße Abschriften" nicht der

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Gegensatz von vidim 1 rtenAbschriften, sondernder Ge, gensatz von den Mundis aüsgedrückt werden sollen, und unter jener Bezeichnung müssen also auch die vidimirten Abschriften verstanden werden. Berlin, de» 29. October 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

v. Kamptz. An das König!. Ober-Landesgericht zu Naumburg. A. 11901. Sporlul. s. 22.

45. Die im Reglement vom 13. August 1750 bestimm- ten SkabinatS-Gebühreir stnden auch bei Patrimo- nial-Gerichten Anwendung, insofern ste den Actuarien jetzt zugestchert sind.

Dem Criminal-Senat des Königlichen Ober-Lan, desgerichts zu Breslau wird auf die Anfrage im Be- richte vom 22. v. M. eröffnet: daß die aus dem Re- glement vom 13. August 1750 (Kornsche Sammlung Band 5. Seite 478.) entnommene Bestimmung des Re, gulativs vom 10. October 1815. in Betreff der Skabinats- gebühren, nicht bloß auf Königs. Actuarien, sondern auch auf die Actuarien der Patrimonialgerichte, Anwendung findet; jedoch, nur auf diejenigen, welche gegenwärtig bereits eine Bestallung besitzen, in welcher ihnen dies Emolument ausdrücklich angewiesen worden. Denjeni- gen, welchen eine solche Zusicherung nicht ertheilt ist, so wie den von jetzt ab anzustellenden, kann dasselbe 3 2

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eben so wenig, als den neu angestellten Königl. Actua- rie», zugesichert werden. Berlin, den 27. Dezember iL30.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz.

AN den Crkminal-Senat des König!. Ober-LandesgerichtS zu Breslau. A. 13340. Schlesien 18.

46. Für den Actendeckei der Manual-Acten der J.rstiz- KommissarieN finden eben so wenig Gebühren Statt, als Heftgelder zulässig sind.

. Auf die Vorstellung vom 25. v. M. wird Ihnen zur Resolution eetheilt, daß weder Gebühren für den Actendeckel der Manualacten, noch Heftgelder pasfiren können. Alle diese ins Kleinliche gehende-Forderungen der Justiz-Kommissarien hat die Sporteltaxe durch den Satz; „pro cura instantiae" beseitigt. Berlin, den iv. December 1830. Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag v. Kamptz.

A» den Herrn Iustiz-KommissarinS R. zu Z. Spoxlul. S. 3. Voi. IV.

A. 13424.

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47. Gebühren des Mandatam ad videndum jurare in Bagatell-Sachen.

Auf den in Ihrer Vorstellung vom 26. v. M. ent, haltenen Antrag Ihnen die Gebühren als Mandatarius ad videndum jurare in Bagatell-Sachen unter 20 Rthlr. und Injurien-Sachen zwischen Personen des Bau- ern nnd geringen Bürgerstandes zuzugestehen, wird Ihnen hiermit zum Bescheid ertheilt, daß da nach dem Rescript vom 2. Juni 1823 und 3. September 1824 (Jahrb. Bd. 24. S, 607) nur der Ansatz der, Abschnitt 1. No. 5. der Sporteltaxe für Justiz,Kommis- sarien festgesetzten Gebühren für diejenigen, welche die Partheien bei dem Schwören sehen, vertreten, nachge, lassen sind, diese Gebühren aber in Bagatell-Sachen unter 20 Rthlr. oder den, denselben gleichgeachteten Injurien-Sachen zwischen Personen des Bauern- und geringen Bürgerstandes nicht liquidier werden können, die zurückweisende Verfügung des Ober-Landesgerichts zu Cöslin vom 17. Mai c. der Sache angemessen ist. Berlin/ den 3. Dezember 1830. Der Justiz-Minister, In dessen Auftrag y. Kamptz.

An den Protokollführer Herrn i». n. zu Lauenbnrg.

A. 13357.

Sportul,-S. 8. Vol. IV.

356

48. Kommissions- und Kalkulaturgsbähren werden an die Empfänger erst auögezahlt, wenn sie zur Kasse wirklich eingegangen.

Es ist zur Kenntniß des Justiz-Ministers gekom-. men, daß einige Gerichte die KommissionS-und Kal- kulatur-Gebühren nach der Solleinnahme vorschußweise auszahlen lassen. Dieses Verfahren muß sofort abgestellt und so- wohl bei den Salarien-Kassen der Königl. Obergerichte, als der Uutergerichte die nach dem Sportel-Kassen Re- glement vorschriftsmäßige Anordnung getroffen werden: daß Kommissions-und Kalkulatur-Gebübren an die Empfänger nur erst, wenn sie zur Kasse wirk- lich eingegangen, ausbezahlt werden, welche Auszahlung durch eine monatlich^ anzufertigende Designation regulirt werden kann. Sollte sich bei der Berechnung ergeben, daß die wirklich eingekommenen Gebühren den Betrag der den Beamten evinzirten Summe, vom Anfang des Rechnungs- jahres angerechnet, nicht erreichen, so ist nach der letz- tem die Zahlung zu veranlassen. Berlin, den 6. December 1330. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamfftz. An sckmmtliche KLnigl. Ober-JuAiz- dehLrdcn.

A. 9652.

Sportul. S. 23. Vol. II.

357

49. Das Rescrkpt über die Ansetzung von Kommissions- Gebühren für Ausarbeitung eines Taxations-Instru- ments bei Taxationen außerhalb des Ortes des Ge- richts, vom 27. April 1830 findet auf die Gerichte jenseits der Elbe keine Anwendung.

Das die Anfrage des König!. Ober-Landesgerichts vom 1. d. M. wegen Ansetzung von Kommissions-Gebühren für Ausarbeitung eines Taxations-Instruments bei Taxationen außerhalb dem Orte deö Gerichts veranlassende Rescript vom 2. April, c. ist in Folge einer von den Mitgliedern des Land- und Stadtgerichts zu Driesen erhobenen Reklamation und zur Erläu- terung der im Rescripte vom 11. Februar 1817 zunächst für das Jnsterburger Departement zur Erläuterung der Allgemeinen Sportel-Taxe aufgestellten Grundsätze er- gangen und kann auf die Gerichte jenseits der Elbe, für welche die Bestimmungen deö Rescripts vom 20. August 1819. die entscheidende Norm abgeben, keine An- wendung finden. Berlin, den 27. Dezember i83v.

Der Justiz-Minister.

In dessen Auftrag

An das Königl. Ober-Landesgericht zu Naumburg. A. 13778.

v. Kamptz.

Sporlul. S. 23. VoL II,

358

50. Circulare an fammtliche LandeS-ProvinziastKollegien, die Berechnung der Meilengelder betreffend.

Die jetzige Einrichtung mit den Meilengeldern der Boten hat in der Ausführung große Beschwerden zur Folge. Der Ansatz der Meilengebühr-n für die Hin, und Rückreise mit 3) Sgr. pro Meile, kann bei weiten Entfernungen den einzelnen Partheien sehr drückend werden, wenn der Bote die Reise einer einzelnen Sache wegen unternehmen muß, Dagegen hat die Bestim- mung r daß die Kosten der Reise, sobald der Bote meh- rere Insinuanda auf einer Tour abzumachen hat, auf alle zahlbare Sachen vertheilt werden müssen, große Schwierigkeiten; denn es ist oft sehr mühsam auszumit- teln, wie viel Meilen der Bote auf einer Reise zur Be- sorgung mehrerer Insinuationen zurückzulegen hat, bei nachliquidirten Kosten ist es fast unmöglich, auszumit, teln, wie viel die Meilengelder in einzelnen Sachen be- tragen und anzusetzen sind, da nicht konstirt, mit wel- chen Sachen sie zugleich befördert sind, und bei Nieder- schlagung gestundeter Kosten verliert der Bote wieder die zum Ansatz gebrachten Kosten zur Ungebühr. Bei allen diesen Jnkonvenienzen ist es wünschenswerth, eine Einrichtung zu treffen, welche diese Unannehmlichkeiten vermeiden laßt, und will daher der Justiz-Minister hier- über die Vorschläge des Präsidii des Königlichen Ober- Landesgerichts gewärtigen. Von Seiten des Ober-Landeögerichts zu Halber- stadt ist vorgeschlagen worden: s) Die Meileugelder für jedes nach einem auswärti- gen Orte zu insiuuirende kostenpflichtige Stück, ein für alle mal und ohne Rücksicht auf größere oder geringere Entfernung vom Qrre des Gerichts, auf einen bestimmten Satz von etwa 4 Sgr. festzusetzen, gleich mit den übrigen Kosten ins Sportelregi- ster, — jedoch in einer besonderen Kolonne, eintragen, mit einziehen zu lassen, und solchergestalt

359 die Selbsteinziehung der Boten aufzuheben; dem- nächst aber b) monatlich oder vierteljährlich denjenigen Betrag der Meilengelder, welchen das Sportelregkster als Soll-Einnahme ergiebt — ebenso wie cS mit den Kopialien gehalten wird — nach zu bestimmenden Grundsätzen unter die Boten zu vertheilen und vor- schußweise an dieselben zu zahlen, die niedergeschla- genen Beträge aber von neuem zur Soll - Ein, nähme zu bringen, auf das Retro-Conto der Bo« ten zu setzen, dieselben bei der folgenden Zahlung zu kürzen und in baace Einnahme zu stellen. Auch hierüber hat das Präsidium sich gutachtlich zu äußern. Der Vorschlag: die Meilengelder 'auf ein Pausch, quantum, ohne Rücksicht auf die Entfernung, zu fixiren, hat mehreres für sich, da es schon, für dieParthei drük- kend ist, wenn sie weit vom Orte des Gerichts wohnt, und dieser Vorschlag verdient daher eine besondere Er, wägung. Die Vorschläge des Präsidii müssen zugleich Kri, minal- und Civilsachen umfassen, da dabei kein Unter- schied Statt finden soll. Auch ist zu erwägen, ob in Efekutionssachen dieselben Anwendung leiden können. Zugleich ist anzuzeigen, wie viel Boten noch im De- partement des KöniglichenOber-Landesgecichts den unein- geschränkten Genuß der Meilengelder haben, auch ist von diesen ein Verzeichniß und die Angabe der verdienten Meilengelder, nach dem geltenden Etat einzureichen. Von dieser Verfügung werden dem Präsidio drei Abschriften zum Gebrauch hierbei mitgetheilt. Berlin, den 3. December 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. A. 13061. Sportul-S. 16.

360

51. Die Poftfreiheit der herrschaftlichen Correöpondenz aus und nach dem Königreiche Polen betreffend.

Durch eine von dem Herrn General,Postmeister mit der Königlichen Polnischen General-Postdirektion, we- gen Behandlung der herrschaftlichen Correöpondenz auö und nach den beiderseitigen Staaten, getroffene Ver- einbarung ist festgesetzt worden: daß die mit der Rubrik: „herrschaftliche Sachen" bezeichneten, und an die Behörden und höheren Staatsbeamten im Königreiche Polen gerichteten Briefe Königlich Preußischer Behörden, auf den polnischen Posten frei befördert werden sollen, wovon sämmtliche Königliche Gerichtsbehörden hierdurch in Kenntniß gesetzt werben. Berlin, den 29. October iszv. Der Justiz-Minister. Zn dessen Auftrag v. Kamptz. An sämmtliche Königliche Gerichtsbehörden. A. IHM. . k. 2. Vol. IV.

52. Die Beförderung der Bestellungen eines Justiz- Kommissarius und die darauf sich beziehenden Ver- träge betreffend.

Das Königliche Ober-Landesgericht erhalt den, mit- telst Berichts vom 1. d. Mts. eingereichten, zwischen dem Justiz-Kommissarius dl. und dem N. N. geschlos- senen Vertrag,

361

wegen Beförderung von Briefen re. gegen ein, dem N. N. von dem N. dafür zugebilligtes Bo- tenlohn, hierneben zurück. Dabei wird demselben eröffnet, daß die Genehmi- gung eines Contracts, wodurch die Beförderung der Bestellungen eines Justiz-Kommissars auf Rechnung der Partheien geschehen soll, ganz unzulässig ist. Denn die Justiz-Kommissarien können für die Bestellungen der Briefe rc. in Prozeßsachen keine Kosten ansetzen. Aus- lagen, welche hierdurch entstehen, sind durch die Gebüh- ren xro cura inst, vergütigt. Dieses ist, wie das Re» script vom 23. März 1823. (Jahrbücher, Band 21. Seite 288.) zeigt, immer als Grundsatz anerkannt. In Concurs- und Liquidations-Sachen ist durch das Rescript vom 28. Juli 1828. (Jahrbücher, Band 32. Seite 101.) Bestimmung über die Vergütigung der dadurch entstehenden Auslagen getroffen. Nach diesen Verfügungen hat das Königliche.Ober, Landesgericht sich zu achten, und die Justiz-Kommissa- rien zur Verhütung solcher Verträge, wie der Justiz- Kommissarius N. vorgelegt hat, darauf zu verweisen. Berlw. den 29. Oktober 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

An das Königliche Obrr-Landesgericht zu Breslau. A. 11388. _

v. Kamptz.

Sportel-S, 8. Vol. iy.

53. Die Justification der durchlaufenden Posten bei den Gerichten, welche im Verbände der Haupt-Unterge- richtö-Salarienkaffen stehen, betreffend.

Die Königliche Ober-Rechnungs-Kammer hat bis- her keine speeielleJustifikation der durchlaufenden Posten

362

bei den Rechnungen dec Gerichte, welche im Verbände der Haupt-Ilntergerichts-Salarienkassen stehen und keine eigene Etats haben, erfordert; erachtet dieselbe aber fetzt für nöthig, und das Königl..Kammergerichc wird daher angewiesen, eö zu veranlassen, daß vom 1. Januar kJ. ab, seine Haupt-Untergerichts-Salarienkasse die in ihren Rechnungen aufzuführenden durchlaufenden Posten, welche die einzelnen Gerichte berechnen, gehörig justifizire, Hierzu ist es nöthig: daß a) die Ausgabe an Stempeln, durch das damit kor, respondirende Attest der Königlichen Steuerbehörde über den Betrag der gekauften Stempel, justifizirt werde. Der Regel nach muß das. letztere mit dem zum Soll-Einkommen gebrachten Stempelbetrage harmonicen, da die Reservation der Stempel un, zulässig ist, und es kann nur ein Mehrbetrag ein- tceten, wenn früher reservirte Stempel fetzt nach, gebracht werden; d) Die Ausgabe an Porto, in sofern keine Porto- Conto-Bücher gehalten werden, und zwar das Ein« gangs-Pvrto durch die Couverts, und das Ab- gangs-Porto durch Atteste der Postämter uachge« wiesen werde; c) Kommissionsgebühre», Diäten und Reisekosten, durch die in den, Abschnitt 14. der Cirkulac-Ver- fügung vom 26. Januar 1823. vorgeschriebenen, mit den Liquidationen belegten Designationen, wor- über die Anlage (a) spricht; Z) Remissions-Kosten und andere Auslagen, durch ein Attest des Gerichts, welches sie verausgabt hat, belegt werden; e) bei fiskalischen Strafen die Verausgabung durch die Quittung der Regierungs-Haupt-Kaffe und £) die Stempelstrafen durch Quittungen der Steuer- behörden und Denuncianten bescheinigt werden. Das Königliche Kammergericht hat dahin zu sehen, daß die Ist-Ausgabe mit der Soll-Ausgabe gehörig harmonirt, und daß die Ist-Ausgabe ad c. bis f. mit der Ist-Einnahme übereinstkmmr.

363

Zugleich werden von dieser Verfügung drei Exem- plare zum Gebrauch des Kollegii, und die für die Üu- tergerichte nöthigen Exemplare hierbei mikgetheilt. Berlin, nm 16. November 1830. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. Sftt das König!. Kammergericht und die Kinigl. Ober-LandeSgcrichte zu Königsberg, Insterburg, Mariemver. der, Frankfurt, Stettin, Köslin, Bres- lau, Glogau, Ratibor und Mag- deburg. A. 100S3. Justiz-Fonds. 45.

a. Extract. Unter dem Titel an Kommissions. Gebühren sind häufig alle außer den Titeln an Stempelgebühren, Porto, Kopialien und Botenlohn, vorkommende Gebühren und Kosten, welche an Beamte und dritte Personen oder Behörden gezahlt worden, oder gezahlt werden sol- len, berechnet worden. Es gehören aber dahin nicht die in den neuen Etats aufgeführten statt Gehalt oder Gehaltstheil bewilligten Dienst-Emolumente der Beamten des Gerichts an 1. Kalkulatur«^ 2. Kopialien, »Gebühren 3. Boten, J 4. Meilengeldern u. s. w. da sie keine durchlaufende, sondern wirkliche Einnahmen der Kasse, worüber durch den Etat diöponirt worden, bilden. Sie müssen daher auch besage des Schema zum Einnahmen-Belage in besondern Kolonnen auf den Grund der Sportel-Kontrolle, ihrem summarischen Betrage nach,

364

vereinnahmt und in so weit sie den Beamten in partem salarii bewilligt worden, nach Vorschrift der Etats UN» ter dem Titel an Besoldungen in Soll» und Ist,Aus- gabe nachgewieseu und durch Jahres-Huittungen der Empfänger justifizirt werden. In die Kolonne: „Komissions,Gebühren" gehören nur s) Diäten, jb) Reisekosten, c) baare Auslagen, in sofern sie principaliter den Partheien, nicht aber der Staats-Kasse, zur Last fallen; d) die durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 9. September v. I. allgemein bewilligten Gebühren für Aufnahmen letztwilliger Verordnungen, und e) die sonst bei den vor dem 1.Januar 1825. ange- stellten Beamten noch stattfindenden eigentlichen Kommissions-Gebühren der Mitglieder und Sub- alternen der Gerichte. Alle diese, als Kommissions-Gebühren zu berechnen- den Beträge können nur auf den Grund vollständiger festgesetzten Liquidationen in Ausgabe passiren. Da jedoch die Aufführung jedes einzelnen Postens in der Rechnung diese sehr verweitläuftigen würde, und bei mehreren Gerichten schon die Einrichtung besteht, daß diese Kommissions-Gebühren der Kasse durch mo- natliche mit einem General-Mandat zur Zahlung verse- hene aus dem Kommissions-Gebühren-Buche extrahirte Nachweisungen überwiesen werden, so genügt es, wenn nur diese monatlichen Nachweisungen oder eine jährliche General-Nachweisung, aber mit den vollständigen Liqui, dationen belegt, der Rechnung beigefügt und dann nur die summarischen Beträge derselben in die Rechnung übernommen werden. Für diejenigen Gerichte, welche es vorziehen, statt die Kommissions-Gebühren, den Beträgen der einzelnen Liquidationen nach/ in der Rechnung cmfzuführen, den letztern nur solche monatliche oder jährliche General- Nachweisungen beifügen zu lassen, erfolgt das Schema dazu sub C. hierbei.

365

Auch diese Nachweisuug kann noch dadurch abge, kürzt werden, daß die Gebühren, welche einzelne Beamte beziehen, und deren Ansätze keiner Prüfung unterliegen, wie namentlich die Examinations-Gebühren, bei jedem Percipiente» nur summarisch aufgeführt werden. Potsdam, den 26. Januar 1828. Ober-RechnungS-Kammer. An fämmtliche König!. Ober-LandcSgerichte.

366

Sch e Nachweisung der bei der Salarken-Kasse des An Kommissions-Gebühren an die Be

Fokt- laufen- dekSro.

der Sportel- Kontrolle oderdeSKom- missionS-Ee- bühren- BuchS Kro.

Gegenstand der Sache und Be- zeichnung des Geschäfts, wofür die Kosten ltquidirt sind.

Namen und Cba- rakter der Beamten.

Bemerkung. In diese Nachweisung gehören nur die nickt im Etat als Emolumente der Beamten aufgeführten Gebühren. In die Kolonne 5 werden alle Gebühren eingetragen, welche nicht als Auslagen betrachtet werden, |. B. Gebühren für Auf- nahme letztwilliger Verfügungen in loco, Termins-Gebühren, wo solche zulässig sind, Examinations-Gebühren, wenn sie ein einzelner Beamte bezieht. In die Kolonne 6. gehören außer den Diäten und Reisekosten alle übrigen baaren Auslagen. Diese Ausgaben werden durch vollständige Liquidationen, welche den Gegenstand, den Auftrag, die Dauer d«S Geschäfts, die Entfernung des Wohnorts, den Diätcnsatz und alle übrige zur Prüfung der Liquidation erforderliche detaiis enthalten müssen, belegt.' In Kolonne 8. qulttikt der Beamte selbst. Die Kolonne 9. ist unter andern zu der kurzen Anzeige bestimmt: wenn «in Beamter ausnahmsweise zur Beziehung gewisser Gebühren berechtigt ist.

367

ma 6. Gerichts zu xrc» 1827. sub Tit. amten des Gerichts verausgabten Kosten.

5. 6. 7. s. 9. Eigentli- che Kom- missions- Gebüh- ren. Dickte», Reiseko- sten und andere Auslagen. Summa der Kolon- nen 5 und 6- No. der bei- liegenden Spezial- Liquida- tion. Quittung des Em- pfängers. 10. Bemerkun- gen. Thi. (ra-fpf Ttzl. IM. fg. vf.

Vorstehende Posten sind, insoweit es nicht unter den bek- gefügten Spezial-Liquidationen geschehen, in den betreffenden Akten festgesetzt und zur Zahlung angewiesen worden, solches bescheinigt hiermit. N. den ten Das Gericht.

1530. $.72.

368

64. Kostenvorschässe, so weit sie nicht zu den Kosten ge- braucht werden, sind dem Abzüge einer Tantieme nicht unterworfen.

Dem Königlichen Gerichtsamte wird auf die Be- schwerde vom 9. d. M., die von demselben von 178 Thaler Kostenvor- schüssen des Jahres 1827. erhobene Tantieme von 7 Thl. 3 Sgr. 6 Pf. betreffend, hiermit eröffnet, daß, soweit die Kostenvorschüsse nicht zu den Kosten bei dem Königlichen Gerichtsamte ge- braucht werden, dieselben dem Abzüge einer Tantieme bei dem Königlichen Gerichtsamte nicht unterworfen sind. Denn die Tantieme wird nur von den eingegan- genen Sporteln, und nicht von seder Einnahme bewil- ligt. Wird ein Vorschuß bei dem Königlichen Gerichtö- amte nicht durch die bei demselben erwachsenen Ge- richtskosten absorbirt, so muß dieser Vorschuß entweder der Partei restituirt, oder was ganz gleich ist, der Sa- larien-Kasse des Landgerichts zu Crossen auf die, bei dieser erwachsenen Kosten der Partei gezahlt werden. Daß hiervon keine Tantieme zu berechnen ist, bestimmt das Rescript vom 2. August 1820. (Jahrbücher, Band 20. Seite 61.) Hiernach leidet das Rescript vom 3. Juni 1826. auf das Königliche Gerichtsamt keine günstige Anwen- dung, und hat cs daher bei der Entscheidung der Kö- niglichen Obcr-Rechnungs-Kammer sein Bewenden. Berlin, den 22. Novemb.ee i83o. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. An das König!. Gerichtsamt zu Sommerfeld. A. 12759t Sportul-S. 15. Vol. IV.

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55. Betreffend die Tantieme in Stempelfachen.

Das Königliche Ober-Appellationögericht hat in Be- zug auf den Bericht vom 9. d. M.^ die Tantieme von Stcmpelstrafen betreffend, noch anzuzeigen, welche Tantieme es bei seiner Anfrage im Sinne gehabt hat. Nach dem §. 33. des Gesetzes vom 7- März 1822. besteht die Remuneration des De- nuncianten einer Stempelcontravention im dritten Theil der Strafe, eine besondere Remuneration für das Ur- giren der Strafeinziehung ist nicht auögesetzk. Dass Kassenquote von Stempelstrafen nicht Statt findet, folgt aus der Bestimmung des Rescriptö vom 4. November 1825. (Jahrbücher, Band 26. pag. 411.) daß sie bei Strafen nicht zugelassen wird. Die Sportel-Tantieme findet nach dem Rescript vom 26. Januar 1823. (Jahr- bücher Band 25. pag. 122.) nicht Statt, da die Stem- pelstrafen gleichfalls zu den fiskalischen Strafen gehören, auch fällt die Tantieme den Parteien nicht zur Last. Cs ist daher zu berichten, welche Tantieme daö König!. Ober-Appellationögericht meint. Berlin, den 20. December 1830.

Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag

v. Kamptz.

das König!. Ober-AppellationSgcrlcht zu Kosen. A. 14005.

T. 10. Vol. I,

66. Den Stempel zu außerhalb Landes ausgestellten Vollmachten betreffend.

Auf die Anfrage im Berichte vomk30. April c. Aa 2

370

wegen der Stempel zu außerhalb Landes aus- gestellten Vollmachten wird im Einverständnisse mit dem Herrn Finanz Mini- ster, dem Königlichen Ober-Landesgetichte Folgendes er- öffnet: Nach dem §. 37. Tit. 3. Thl. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung müssen die Parteien zu den für ge- richtliche Verhandlungen bestimmten Vollmachten sich der unter öffentlicher Genehmigung gedruckten Formu- lare bedienen, und, wenn an dem Orte der Ausstellung dergleichen nicht zu haben sind, so soll ein solcher ge- druckter Vollmachtsbogen umgeschlagen werden. Da nun zwei verschiedene, unter öffentlicher Genehmigung gedruckte Formulare vorhanden sind, zu gewöhnlichen Vollmachten auf 15 Sgr. und zu Spezial-Vollmachten, wegen des dazu gehörenden Ältestes, auf 1 Thl. Stem- pel, so kann in den Fällen, wo es zu gerichtlichen Ver- handlungen einer Spezial-Vollmacht bedarf, kein ande- res, als das letzte Formular, umgeschlagen werden, und hieraus folgt die Verwendung des Stempels zu 1 Thl. sowohl für Inländer, als für Ausländer, ohne daß eS weiter darauf ankommt, ob das ausländische Attest, als solches, dem Preußischen Atteststempel unterliegt. Hiernach ist in den vorkommenden Fällen zu ver- fahren. Berlin, den 26. Oktober i83v. Der Justiz-Minister. In dessen Auftrag v. Kamptz. Ar das Kbntgl. Ober-LandeSgericht r» Magdeburg. A, 11217. ,Steuer-S. 14. VoJ. VI,

57. Den Urtheils-Stempel in Schwängermigs- und Ali- menten-Prozessen betreffend.

In Bezug auf die dem König!. Staats-Ministe- rium vorgelegte Frage:

371 wie der Crkenntnißstempel in Schwängerungs- und Alimenten-Prozessen zu berechnen fty? sind die im Stempelgesetz vorhandenen Bestimmungen für nicht hinlänglich entscheidend anerkannt worden, und eö ist deshalb der Beschluß für die spezielle Be, stimmung dahin ausgefallen: daß zu den Erkenntnissen in Schwängerungssachen, auch wenn durch dieselben nicht blos über die Paternität und deren sonstige Fol- gen, sondern zugleich über die Alimentations-Verbind- lichkeit entschieden wird, in der Regel nur der Stem- pelsatz von 5 bis 20 Thalern erforderlich se»)n, und hiervon nur alsdann, und in so weit eine Ausnahme Statt finden soll, als der Betrag der Alimente für sich allein nach den im §. 11. des Stempelgesetzes bestimm, len Regeln einen höhern Werthstempel als 20 Rthlr. rechtfertigen würde, dergestalt, daß in diesem Falle der Betrag der Alimente die alleinige Norm des anzuwen- denden Stempels bleibt. Nach diesem Beschlüsse haben sich sämmtliche Kö, nigl. Gerichtsbehörden zu achten. Berlin, den 13. November. 1830. Der Justiz-Minister. 3fn dessen Auftrag

jSmnitliche Königl. Gerichts- bchdrden. A. 12340. Steuer. S. l4. Vol. VI.

58. Die Kosten - und Stempelfreiheit findet auch bei den ersten Ausfertigungen der Hypotheken- scheine «Statt.

Die Frage: iu wie fern die den Verhandlungen bei der ersten Regulirung des Hypothekenwesens von

372

Grundstücken nach §. 42. Tit. 4. der Hypotheken-Ord- nung zusiehende Kostenfreiheit auch die Stempelfreiheit dieser Verhandlungen zur Folge habe, ist dahin entschie- den worden, daß diese Stempelfreiheit den Hypotheken- Cinrichtungs-Verhandlungen selbst, welche bei der das Hypothekenwesen regulirenden Behörde gepflogen wer- den, und wohin auch die ersten Ausfertigungen der Hy- pothekenscheine über die Berichtigung des Besitztitels so wie über die Lubrica II. und HI. vocgenommenen Eintragungen gehören!, allerdings zustehe, daß diese Stempelfreiheit aber nicht auf diejenigen Urkunden, At- teste und Dokumente ausgedehnt werden kann, welche dem Hypothekenrichter Behufs der Regulirung des Hy- pothekenwesens vorgelegt werden. Hiernach ist daher für die Folge zu verfahren. Berlin, den 28. October i8Z0. Der Justiz-Minister In dessen Auftrag v. Kamptz. AN sckmmtliche Gerichtsbehörden. A. 11807. Steuer-S. 14. Vol. VI.

59. Zu einer, von einem Ausländer im Auslande ausge- stellten Quittung ist der Quittungs-Stempel nicht erforderlich.

Sämmtlichen Königl. Gerichtsbehörden wird, im Einverständniß mit dem Königl. Finanz, Ministerium, hierdurch zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht, daß zu einer Quittung, welche ein Ausländer im Aus- lande ausstellk, auch wenn dieselbe Behufs der Löschung

373 einer Hypothekenschuld vorgelegt wird, der QuiilungS- stempel nicht zu verlangen ist. 4 '• Berlin, den 24. November. 1830. Der Justiz-Minister In dessen Auftrag v. Kamptz. An sämmtliche König!. Gerichts- behörden. A. i2999. Seuer-S. 14. Vol. VI.

60. Betreffend die Verrechnung der Denunrianteir-An- theile von den auf Rechnungserinnerungcn fcst^ gesetzten Stempelstrafen.

Sammtlichen König!. Justiz-Behörden wird die, von der Königl. Ober-Rechnungs-Kammer unterm 31. August c. an die Königlichen Regierungen erlassene Circular-Verfügung die Verrechnung der Denuncianten-Antheile von den auf Rechnungs-Erinnerungen festgesetzten Stempelstrafen betreffend, hierbei zur Nachricht und Nachachtung mitgetheilt. Berlin den 2t October. 1830.

Der Justiz-Minister

In dessen Auftrag v. Kamptz.

An sämmtliche Königl. Justiz- behörden.

A. 10039..

Stöuer-S. 32. Vol. II.

374

a. Im §. 4. unserer Cirkular-Verfügung vom 28sten Februar d. I. 12298., betreffend die wegen der bei Revision der Rechnungen entdeckten Stempel, Defrau- dationen festzusetzenden Strafen, ist angeordnet: daß von den auf diesseitige Rechnungs-Erinnerungen festge- setzten und zur Einziehung gelangten Stempelstrafen der Denunzianten-Antheil jederzeit portofrei an unsere Bureau,Kasse eingesendet und die Quittung darüber der Beantwortung des betreffenden Moniti beigefügt wer- den solle. Zn Erwägung jedoch, daß gegenwärtig mehr als früher, bei der Abnahme der an uns einzusenden- den Rechnungen eine sorgfältige Prüfung darüber, ob zu den bei den RechnungSbrlägen befindlichen stempel- pflichtigen Justifikatorien das gesetzliche Stempel-Papier verwendet worden, statt findet, und daß in die Abnah- me-Protokolle jetzt in der Regel sowohl wegen Nach- bringung des fehlenden Stempelpapiers, als auch we- gen Einziehung der verwirkten gesetzlichen Strafen, das Erforderliche übernommen wird, finden wir uns veran- laßt, die Königl. Regierung der fernern Einsendung der gedachten Denunzianten-Antheile zu unserer Bu- reau-Kasse zu übecheben und bestimmen hierdurch, daß dieselben künftig, gleich den Antheilen der König!. Kasse . an den Stempelstrafen, zu verrechnen sind. Potsdam, den 31. August 1830. Ober-Rechnungs-Kammer.

sSmmtliche Königl. Regierungen. 7<M7.

Die Justiz-Verfassung in den Rhein-Provinzen betreffend

3 75

E. Die Justiz-Verfassung in den Rhein-Provinzen betreffend.

61. Das Verfahren in den Assifengerichten in Sachen, welche nicht öffentlich verhandelt werden, betreffend.

<tüä den vorhandenen Affffenberichten ist die Ver- schiedenheit des Verfahrens der einzelnen Affffenhöfe bei Anwendung der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 31. Januar 1822. in Ansehung der bei einigen Ver- brechen aufgehobenen Oeffentlichkeit bemerkt und zugleich wahrgenommen, daß einige Affisenhöfe jene Allerhöchste Bestimmung auf eine, ihrem Sinn durchaus zuwider» laufende Art befolgen. Diese Verschiedenheit äußert sich, nachdem der Zwei-

376

fel, ob dem Assisen-Präfidenten auch der Vorsitz in der Berakhung über jene Vorfrage gebühre, durch das Ur- theil des König!. Rheinischen Revifions- und Kassa- tionshofes vom 20ten August 1823. beseitiget worden, hauptsächlich bei folgenden Fragen: 1) Ob dabei der Beschuldigte und dessen Vertheidiger gehört werden müsse? 2) Ob die Mitglieder des Landgerichts, welche dem Strafgerichte bei jener Berakhung und bei der Abfassung des Urtheils darüber nach Art. 2. jener Verordnung hinzutreten, auch bei dessen öffentlicher Verkündigung zugezogen wer, den müssen? 3) Ob der Ausschluß der Oeffentlichkeit des Verfah- rens nur bis zur Verkündigung des Haupt-Ur- theils Statt finden, und letztere wieder öffenk- lich erfolgen müsse? Der Justiz-Minister kann nur die Ansicht, nach welcher alle die Fragen zu verneinen find, der Absicht Sr. Ma- jestät des Königs entsprechend halten, und daher auch nur genehmigen. Denn ad 1. ist im Art. 1. der Verordnung, welcher das Verfahren genau bestimmt, eine Zuziehung des Beschul- digten nicht vorgeschrieben, vielmehr soll diesem gemäß der Antrag der Staatsbehörde unmittelbar Gegenstand der Berathschlagung des Gerichts werden. Die Oeffent- lichkeit des Verfahrens ist lediglich im Interesse des Staats untersagt und ausgeschlossen, und gehört dieselbe daher in den dazu geeigneten Fällen überall nicht mehr zum gerichtlichen Verfahren; die Prüfung und Beralhung, ob der vorliegende Fall in die, der Oeffentlichkeit ent, zogene Kathegorie gehört, erfolgt eben so lediglich im Interesse des Staates und kann mithin dem Angeschul- digten dabei auch überall keine Stimme eingeräumt werden, vielmehr ist dies allein eine zur Befchließung des Gerichts stehende Frage. Es liegt auch von selbst vor, daß jede darüber in öffentlicher Sitzung eintre, tende Ausführung mit dem wohlthätige» Zweck des Ge- setzes ganz uuvereinbarlich und daher demselben gerade- zu entgegen sein würde, da eine solche Entwickelung füg-

377

lich nicht ohne Anführung und selbst einige Cntwicke- lung des Faktischen geschehen kann, es aber Sr. Ma- jestät Allerhöchster Wille ist, daß Gegenstände dieser Art nicht zur öffentlichen Erörterung gebracht werden sollen. sä 2. verordnet der Art. 2. nachdem vorher so- wohl von der Abfassung, als von der Verkündi- gung des Urtheiis die Rede ist, die Concurrenz der übrigen Mitglieder des Landgerichts nur bei der Ab- fassnng des Urthels. Mit der weitern Rücksicht auf die Störung und Unbequemlichkeit ja selbst auf den Mangel an Würde, den das momentane Erscheinen und Wiederabtreten jener Mitglieder in der öffentlichen Sitzung mit sich führt, erscheint demnach das Verfah- ren derjenigen Gerichte als das Angemessenste, bei wel- chen das nach Art. 2. der Verordnung in der Raths- kammer abgefaßte und niedergeschriebene Urtheil, aus dem zugleich die Beobachtung der Art. 1. und 2. vor- geschriebenen Formen hecvorgeht, von dem betreffen- den Strafgericht allein mittelst Vorlesung verkündiget wird. Da sä 3. die Verkündigung des Urtheils eines der wesentlichsten Prl.:.'ß«Acte ist, und daher ganz unzwei- felhaft zum Verfahren gehört; so ist die öffentliche Publikation des, in einer, dem öffentlichen Verfahren entzogenen Sache abgefaßten Urtheils, dem Gesetz ge- radezu entgegen, und darf daher um so weniger ge- stattet werden, als dadurch der sä 1. gedachte Zweck des Gesetzes durchaus verfehlt werden würde. Es darf daher in allen denjenigen Sachen, in welchen das öf- fentliche Verfahren ausgeschlossen war, auch das Ur- theil nicht öffentlich publicirt oder sonst bekannt gemacht, und eben so wenig wie die ganze Sache selbst auf die Rolle oder zum öffentlichen Anschlag gebracht werden. Es ist daher auch ganz zweckwidrig und unstatthaft, wenn von solchen Sachen in den öffentlichen Gerichtssitzungen irgend die Rede oder diese gar ihrentwegen unterbrochen und aufgeschoben, und solche Sachen dadurch zur öf- fentlichen Kenntniß gebracht werden. Sachen dieser Art wüsten vielmehr von der öffentlichen Sitzung gänzlich

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ausgeschlossen und entweder außer den zu dieser letztern bestimmten Stunden oder am Schluß der ganzen öffent- lichen Sitzung verhandelt und abgeurthelt werden, ohne daß ihrer in der letztern auf irgend eine Art Erwäh- nung geschieht. Sie haben das Vorstehende zurKenntniß nnd Nach, achtung der Gerichte zu bringen, und die Ober-Pcoku- ratoren hiernach mit Anweisung zu versehen. 8? rrlin, den 5. November 18Z0.

Der JustizMinister.

In dessen Auftrag

An den Kbnlgl. General-Prokurator Herrn Rupventhal in CLln.

v. Kampß.

6. 5562.

Rhein. Prov. Crim. 15.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Nechtsverwaltung.

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Oktober, November und Dezember 1830.

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Personal-Veränderungen bei den Justiz- Behörden vom 1. Oktober bis ultimo Dezember 1830.

, I. Beim Justiz-Ministerio. Der Geheime Staats- und Justiz-Minister und Chef der Ju- stiz, Graf von Danckelman Excellenz ist am 29. De- zember mit Tode abgegangen. II. Beim Geheimen Ober-Tribunal. Der Ober-Landesgerichis-Rath Scheller in Halbcrstadt ist unter i 29. November zum Rath bei dem Geheimen Ober- Tribunal in Berlin Allerhöchst ernannt worden. III. Bei dem Kammergerichte, den Ober- Landes- und Appellations-Gerichten. 1. Präsidenten. Der Geheime Ober-Tribunalsrath Stelzer ist unterm ä. Dezember zum Cbefprästdenten des Ober-LandeSaerichtS in Lamm bestellt und S) der Cbefpkäsident des Kammerge- richts und Geheime Ober-Revistonsrath bet dem Rheini- schen RevistonS- undKassationshofeinBerlin, v 0 nTrützsch- ler und Falken stein am 25. Dezember mit Tode ab- gegangen.

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2. Räthe. A. Zu Ober-Landes-Gerlchts-Räthen sind ernannt: i)OerLandeSgerichtS-Rath Lütgert in Düsseldorf unterm 12. November; 2) der Ober-LandeSgerichtS-Assessor von Schleebrügge zu Hamm unterm 17. desselben Monats zu Rätben beim Ober-LandcSgericht zu Breölau; 3) der Ober-Landesgerichts-Assessor Wellenberg unterm 14. Nov. zum Rath bei dem Ober-Landesgericht in Magdeburg. L. Abgegangen sind: 1) Der Ober-Landesgerichts-Rath Göring in Ratibor un- term 31. Oktober mit Pension in den Ruhestand und 2) der KammergertchtS-Rath von Rönne als Rath bei der Regierung in Potsdam. C. Verseht sind: 1) derObee-LandeSgertchtS-Rath Förster t»Insterburg unterm 7. Oktober in gleicher Eigenschaft an das Ober-Landesge- richt in Königsberg; 2) der Ober-LandeSgerichtS-Rath S ey- del zu Martenwerder in gleicher Eigenschaft nach Frank- furt; 3) der Ober-Landesgerichts-Rath vonWüleknitz zu Glogau nach Berlin als KammergertchtS-Rath und 4) der Ober-Landesgerichts-Rath Graf von Rtttberg unterm 31. Oktober, als Direktor des Stadtgerichts zu Stettin. v. Außerdem ist: 1) Dem Ober-Landesgerichts-Rath Jaeobk in Lamm unterm 4. Dezember der Charakter als Geheimer Justiz-Rath beige- legt; 2) dem Ober-LandeSqerichtS-Rath Ulrich inMarien- »verder unterm 10. Nov. die Erlaubniß zur Annahme des SyndieatS bei dem Westpreußischen General-Landschasts- Dieectorium ertheilt und 3) der KammergertchtS-Rath Thiem unterm 12. November zugleich als Rath beim Churmckrkischen Pupillen-Collegium bestellt.

3. Assessoren. I. Zu Assessoren sind ernannt: 1. beim Kammergertchte:, 1) Der Ober-LandeSgerichtS-Referendarius vonLüderitz unterm 2. Juli, 2) der KammergerichtS- Referendarius To eg e l unterm 25. September, 3) der Kammergerichts-Referenda- rius Körner unterm 5. Oktober, k) der Ober-Landesge- richtS-

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richtS-RefekendariuS von Koenen unterm 19. desselben Monats, 5) der Landgerichts-Assessor von Heydrbreck unterm 20. desselben Monats, 6) der Ober-LandeSgerichtS- ReferendariuS Landshutter unterm 6. November, 7) der KammergerichtS-ReferendariuS Grabow unterm 8. d. M- 8) der KammergerichtS-ReferendariuS von Rabe un- term 11. d. M.» 9) der KammergerichtS-ReferendariuS Heym unterm 12. d. M., 10) der KammergertcdtS-Refe- rendarius, Freiherr von Brucken, genannt Fock unterm 13. d. M., 11) der KammergerichtS-ReferendariuS Otto unterm 14. November, 12) der KammergerichtS-Referenda- r!uS von Bülow unterm 18. d. M, 13) der Kammer- gerichts-ReferendariuS Fischer unterm 21. d.M., 14) der KammergerichtS-ReferendariuS Siber unterm 22. d. M., iS) der KammergeriLts-ReferendariuS KoSmann uuterm 23. d. M-, 16) der KammergerichtS-ReferendariuS Beck unterm 3. Dezember, 17) der KammergerichtS-ReferendariuS von Ingersleben unterm 4. Dezember. 2. beim Oberlandesgerichte ln Hamm. DerOber-Landesgerichts-ReferendariuSvonUnher unterm r4. September. 3. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS Weiß unterm 26. September. 4. beim Oberlandesgerlchte in Breslau. 1) Der Oder«LandeögerichtS-Referendarius Sommerbrodt unterm 28. September, 2) der Ober-LandeSgerichtS-Rcfe- rcndariuS Juppe unterm 4. November, 3) derObcr-Lan- deSgcrichtS-Refercndarius Röseler unterm 10. d. M, 4) der Ober-LandesgerichtS-RcferendarluS Züttner unterm 16. d. M. 3. beim Oberlandesgerichte in Stettin. Der Ober-LandesgerichtS-ReferendariuS von Bülow unterm 7. November. 6. beim Oberlandeegerichte in Naumburg. 1) Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS Gottheiner un- term 29. September, 2) der Landgerichts-Assessor Schmidt unterm 6. Oktober und 3) der Obck-Landes- gerichtS-Referendarius Räpp rich unterm 20. November. 7. beim Oberlandesgerichte in Halbersiadt. 1) Der Ober-Landcsgerichts-Restrendariuö Bergmann un- 1SZ0.H.72. Bb

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term s. November und 2) der Ober-Landesgerichts - Refe- rendarius vonBrancont unterm is. d. M. 6. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. Der Ober-LandeSqerichtSÄcftkendarius Schlieckmann un- term 17. d. M. 9. beim Oberlanbesgerkchte kn Paderborn. Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS Schreiber unterm 24. d. M.

10. beim Appellatlonsgerichtshofe in Cöln. Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS Neuenburg unterm 5. November. 11. beim Oberlandesgerichte kn Münster. Der Land- und Stadtgerichts-Assessor Arndts in Recklinghau- sen unterm iS- November. II. Versetzt sind: i) Der KammergerichtS-Assessor Anderson unterm 29. Okto- ber an das Ober-LandeSgericht zu Hamm und 2) der Qber- LandeSgerichtS-Asseffor Walter unterm 9. November an das Ober-LandeSgericht iu Münster. III. Aus dem Justizdienst sind geschieden: 1) Der Ober-LandeSgerichtS-Affessor Rein sch in Ratibor un- term 2b. Oktober als StempclsiSkal in Schlesien; 2) der Ober-LandcSgerichtS-Assessor von Ellerts ln Hamm un- term 29- Oktober in Folge seiner Ernennung zum Ober- Bergrath und Justitiarius bei dem Obcr-Bergamt in Hamm; 3) der Oder-LandcSgertchtS-Assessor von Beurmann in Naumburg auf seinen Antrag unterm 23. November und 4) der Ober-LandeSgerichtS-Asseffor von Arnim in Mag- deburg auf seinen Antrag unterm 10. Dezember entlassen.

4. Referendarie«. s. Zu Referendarie» sind ernannt: 1. beim Kammergerichte. 1) Dl« Auskultatoren 1) von Gontard und 2) Stach von Golzheim, beide unterm 9. Oktober; die Auskultatoren

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3) Graf von Oriola und 4) Gärtner, beide unterm 11. ejsd ; 5) der Auskultator Heynemann unterm 12. ejsd,; 6) der Auskultator Götze unterm 28. Oktober; 7) der Auskultator Dreßler unterm 29. dcss. M- 8) der Auskultator Klug unterm i. November; die Auskultatoren 9) Eyser und io) Schrötter, beide unterm 2. ejsd.; 11) der Auskultator Heyder unterm 5. November; die Auskultorcn 12) Fl ei sch mann, 13) Hagen und 14) Seemann, sämmtlich unterm io. November; die Aus- kultatoren 15) Kaphengü, 16) Martins, 17) von Tie sch o witz und 18) Wolfs, sämmtlich unterm io. Dezember und 19) der Auskultator Költze unterm 17. ejsd. 2. beim Oberlanbeügerlchte in Königsberg. Die Auskultatoren i)Laudten 2) Legi ehn, beide unterm 24. September; 3) der Auskultator Fröhlich unterm 28. September; 4) der Auskultator Rh au unterm ii. Okto- ber; 5) der Auskultator Milo unterm 19-Oktober; 6) der Auskultator Romahn unterm 26. Oktober, auch 7) der Auskultator Gregors vius unterm 29- «j-d.; s) der Aus- kultator Lovin unterm 2. November, 9) der Auskultator Hein riet unterm 5. November; io) der Auskultator von TippelSktrch unterm 22. November; ii) der Auskulta- tor Giraud und 12) der Auskultator von Budden- brock^ beide unterm 26. dess. Mon. 3. beim Oberlandesgerichte in Insterburg. Die Auskultatoren 1) Matter», 2^Lindenau und3)Jor- dan, sämmtlich unterm 25. Oktober. 4. beim Oberlandesgerichte in Marienwerder. 1) Der Auskultator Koppe unterm 22. Oktober; 2) der Aus- kultator Kegel unterm 9. November und 3) der Ober- LandeSgerichtS-Auskultator Wessolowskt aus Münster unterm 20. Dezember. 5. beim Oberlandesgerichte in Frankfurt. 1) Der Auskultator T etz l a ff unterm 28. September, die Aus- kultatoren 2) Kolbe und 3) Kuntze, beide unterm 8. Oktober, 4) der Auskultator Freiherr von Manteuffel unterm 5. November und 5) der Auskultator Schräder unterm 23. November. 6. beim Oberlandesgerichte in Stettin. 1) Der Auskultator Brose unterm 12. Oktober und 2) der Auskultator Breton unterm 13. ejsd. Bb 2 '

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7. beim Oberlandesgerichke in Cöslin. Der Auskultator von GrabowSky unterm s. November. 8. beim Oberlandesgerichte in Glogau. 1) Der Auskultator St. Paul unterm 19- Oktober, 2) der Auskultator Müller unterm 9 November, und 3) der Auskultator Sättig unterm 15. ejsd. 9. beim Oberlandeügerichte in Breslau. 1) Der Auskultator Rübe unterm 22. Oktober, 2) der Aus- kultator Neubauer unterm 29. ejsd., 3) der Auskultator Cleinow unterm 2. November, 4) der Auskultator Ge- orge unterm 18. November und 5) der Auskultator Neu- mann unterm 10. Dezember. 10. beim Ober-Appellationsgerichte in Posen. 1) Der Auöukltator Su tting er unterm 8. Oktober bei dem Landgerichte in Posen und 2) der Auskultator von De- witz unterm 21. Oktober bei dem Landgerichte in Schnei- demühle 11. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. 1) Der Auskultator Mager unterm it. Oktober, 2) der Aus- kultator Schwartz unterm 1. Dezember und 3) der Aus- kultator Werner unterm 17. ejsd. 12. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. Die Auskultatoren 1) Böttrich, 2) von Hkddessen, und 3) tzillebrand, sämmtlich unterm 12. Oktober, 4) der Auskultator KiSker unterm 13. ejsd. und die Auskultato- ren 5) Augustin, 6) Schröder und7) Thtelemann, sämmtlich unterm 10. Dezember. 13. beim Oberlandesgerichte in Münster. 1) Der Auskultator Meyer unterm 1. Oktober, 2) der Aus- kultator Baltzer unterm s. ejsd., 3) der Auskultator BueS unterm 11. November, 4} der Auskultator Schwe- rins «ntrrm 15. ejsd., 5) der Auskultator Stall unterm 18. November, die Auskultatoren 6) Artois und 7) Meissen, beide unterm 20. dess. M., 8) der Auskulta- tor C e es a r unterm 23. November und 9) der Auskultator C hl u m unterm 10. Dezember. 14. beim Oberlandesgerichte in Hamm. Die Auskultatoren 1) von Wittenhorst-Sonsfeld und 2) B a u e r, beide unterm 26. November.

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b. Referendarie«/ welche versetzt und abgegangen sind. Es sind versetzt worden: i) der Kammergerichts-ReferendariuS Stiglbauer unterm 23. September an das Ober-Lan- desgertcht In Insterburg; 2) der Obcr-LandeSgerichtS-Refe- rendarius Dauben in Hamm unterm 29. September/ an das Landgericht in Düsseldorf/ 3) der Kammergerichts- ReferendariuS Lenke unterm 8. Oktober/ ebenso 4) der Ober-LandeSgerichtS-Referendarius Hesse in Paderborn unterm 11. ejsd.; ferner 5) der Ober-Landesgerichts-Refe- rendariuS Topf in Halberstadt unterm 12. 'dess. M- und 6) der Kammergerichts-ReferendariuS Nör n er unterm iS. Oktober/ fämmtlich an das Ober-LandeSgericht in Naum- burg ; 7) der unterm 12. Oktober zum Kammergerichts-Re- ferendariuS ernannte Auskultator Heynemann an dem nämlichen Tage an das Ober-LandeSgericht in Frankfurt und 8) der Ober-LandeSgertchtS-ReferendarluS Eschwei- ler in Paderborn unterm 22. Oktober an den Appella- tionsgerichtShof in Cöln. — 9) Der Ober-Landesge- richtS-Referendarius vonTySzka in KbnigSberg bat die gebetene Entlassung aus dem Justijdienst unterm 22. Oktober erhalten; 10) der Kammergerichts - Referenda - rius von Bärenfels ist unterm 25. Oktober an das Ober-LandeSgericht in BreSlau und eS ist 11) der unterm 28. Oktober zum Referendarius bet dem Kammergericht er- nannte Auskultator Götze unterm 28. Oktober ebenfalls an das Ober-LandeSgericht in Breslau versetzt worden. 12) Dem KammergcrichtS-RcferendariuS von Röder ist an dem nämlichen Tage BebufS seines UeberqangS zur administrativen Parthie die nachgesuchte Entlaffnng auS dem Justijdienst ertheilt. ES sind: 13) der Ober-LandeS- gerichtö-ReferendariuS von Puttkammer in CöSlin unterm 28. Oktober an das Ober-LandeSgericht in Königs- berg/ 14) der Kammergerichts-ReferendariuS von Schlech- tend al unterm 9- November an das Ober-Landesgcricht in Paderborn und 15) der Ober-LandeSgerichtS-Rcferenda- rius von Keisenberg nntcrm 12. November an den Rheinischen Appellations-Gerichtshof in Cöln verseht wor- den. 16) Dem Kammergerichts-ReferendariuS B u tz k e ist unterm 16. Noveinber Behufs seines UcbergangS zur Ad- ministration die Entlassung aus dem Justizdienste ertheilt/ auch hat 17) der Ober-LandeSgerichts-Referendarius Le- biuS in Marienwerder unterm 18. November die gebetene Entlassung aus dem Justizdienste erhalten. 18) Der Refe- rendarius A x in Münster ist unterm 23. November an das Hofgertcht in Arnsberg und 19) der Ober-LandcsaerichtS- Referendarius Löffler in Naumburg unterm 30. Novem- ber an das Ober-LandeSgericht in Frankfurt versetzt; auch v

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Ist 20) t>« Ober-LandesgerlchtS-ReferendariuS Hardung am nämlichen Tage an das Landgericht in Düsseldorf und 21) der Ober-Landesgerichts-ReferendariuS E l S »e r in BreSlau am i. Dezember an das Landgericht in KrotoS- z y n verseht worden. 22) Dem Ober-LandeSgerichtS-Refe- rendartus Negenborn in Königsberg ik unterm 8, De- zember die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienü unter fernerer Belassung des Titels und Charakters eines Obcr-LandeSaerichtS-Referendarius und des mit diesem ver- bundenen «ximirtcn Gerichtsstandes erthctlt. 23) Der unterm io. Dezember beim Kammergertchte anqestellte Referenda- rius von Tisch o witz iS an demselben Tage an das Ober- LandeSgericht in Rattdor und eS ist 2k) der Ober Landes- gerichtr-ReferendariuS Brüning in Münster unterm i4. Dezember an den Appellations-Gerichtshof in Cöln versetzt worden. 25) Dem Ober-Landesgerichts-ReferendariuS Fer- now in Marienwerdcr ist unterm 17. Dezember Behufs UebertrittS zur Administrationspartie die nachgesuchte Ent- lassung aus dem Justizdienste rrcheilt. 26) Der Ober-Lan- deSgerichtS-ReferendariuS Schwamborn in Münster ist an dem nämlichen Tage tn gleicher Eigenschaft an das Ober Landesgericht tn Naumburg versetzt- 27) Dem Ober- LandesgerichtS-ReferendariuS Helmsdorf in Halberstadt ist an demselben Tage die nachgesuchte Entlassung aus dem König!. Justizdienste enheilt mit der Erlaubniß, das Prä- dikat-RcferendariuS betzubehalten und 28) derOber-LanbeS- gerichls-Referendariuö Pölmahn tn Paderborn hat un- term 20. Dezember die nachgesuchte Entlassung aus dem Zustizditnst erhalten. 5. Subalternen. 1) Der Ober-LandesgerichtS-Registratur-Assistent Kay in Glo, gau ist unterm 2k. September unter Verleihung des Ti- tels als Ober-kandesgerichts-Regtstraior mit Pension in den Ruhestand versetzt. 2) Der vormalige Assessor Gutt- w ein in Görlitz ist unterm i. Oktober zum Sekretair bei dem Ober-LandeSgericht tn Glogau ernannt und 3) der bisherige LandgcrichtS-Jngrossator Ferchland in Lübben ist unterm 19. ejsd. zum Registrator bei dem Ober-Landes- gerichte in Breslau bestellt, k) Der Ober-LandeSaerichtS- Sekrctair und Kanzlei-Direktor, Justizrath Hahn tn CöS- ltn ist unterm 2?. Oktober pensionirt worden. 6. Bei den Jnquisitoriaten. Der Kriminal-Direktor Nathan bei dem Jnquisitoriate zu ' Stendal ist unterm 19. November mit Pension tn den Ru- hestand versetzt worden.

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7. Bei den Kreis-Justiz-Kommisskonen. Der Land-- und Stadtrichter Jüngling zn Haynau ist unterm 5. Dezember zum Krcis-Justiz-Rath des Haynauer Kreises bestellt. 8. Iustiz-Kommiffarien und Notarien. 1. beim Kammergerichte, Der KammergerichtS-Assessor Stech ist unterm 23, Dezember zum Justiz-KommissariuS bei dem Stadtgerichte in Berlin und zum Notarius publicus im Departement des Kam- mergerichts bestellt. 2. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. Die Iustiz-Kommiffarien i) Schmidt und 2) Wonneberg, inHetlsberg, sind beide, crstercr unterm 8. September und letzterer unterm ii. ejsd. mit Tode abgegangen, und es ist in deren Stelle 3) der Ober-LandeSgerichtg-Rath und Justiz. KommissariuSKorella in Prcuß. Eylau unterm 19.Okto- ber in der Eigenschaft als Justiz-KommissariuS und Nora« riuS bei dem FürstbischLflich-Ermeländischen Landvoigteige, richte in Heilsberg und bet den ErmeläudischenUntergertchten mitAnwcisung seines Wohnorts in Heilüberg, versetzt worden. 3. beim Oberlandesgerichte in Marienwerder. Der Ober-LandesgerichtS-ReferendariuS Knorr ist unterm 24. September zum Justiz KommissariuS bet den Land- und Stadtgerichten zu Lbbau und Strasburg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Lbbau bestellt. 4. beim Oberlandcsgerichte in Frankfurt. Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendgriuS Marcus in Frankfurt ist unterm 26- Oktober zum Justiz-KommissariuS für den Soldtnschcn Kreis ernannt. heim Oberlandesgerichte in Stettin, Der Ober-Landesgcrichts-Referendarins Ticde ist unterm lp, November zum Justiz-KommissariuS bet dem Land- und Stadtgerichte in Jakobshagcn und den Untcrgerichten des Sahtger Kreises mit Ausnahme des Stadtgerichts in Star- gard bestellt. (: 6, beim Oberlandesgerichte in Glogau. Der Ober-LandesgcrichtS-RcfcrendariuS Hasse in Glogau ist unterm 22. Oktober zum Justiz-KommissariuS bei dem Land- und Stadtgerichte in Ltegnitz bestellt.

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7. beim Oberlandesgerichte in Breslau. 1) Der Ober-LandeSgerichtS-Asscssor Weimann ist unterm 12. Oktober zum Justiz -KommissariuS bei dem Stadtge- richte in Breslau und zum NotariuS im Departement des Ober-LandeSacrtchtS bestellt; 2) der Justiz -KommissariuS Niklowitz in Breslau ist unterm 21. Oktober zugleich zum NotariuS im Ober-LandesgcrichtS-Bezirke ernannt und es ist S) der OberLandeSgerichtS-ReferendariuS Gtrutzkt unterm 26. November zum Justiz-KommissariuS für die Untergerichte im Namslauer, Creutzdurger und Warten- berger Kreise, mit Anweisung seines Wohnsitzes in NamS- lau bestellt. 8. beim Oberlandeögerkchte in Ratlbor. 1) Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendarluS Weidlich ist un- term 9- November zum Justiz-KommissariuS für die Um tergerichte des Tost-Gleiwitzer Kreises ernannt und 2) der Justiz-KommissariuS Barschdorff zu Neustadt in Obcr- schlesien ist unterm 19. November zugleich zum NotariuS im Departement des Ober-LandeSgertchtS bestellt. 9. beim Ober-Appellationsgerichte ln Posen. Der LandgerichtS-ReferendarluS Schulz in Bromberg ist un- term 21. Oktober zum Justiz-KommissariuS bei dem Land- gerichte in Schneidcmühl ernannt. IQ. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. 1) Dem Justiz-KommissariuS Wein schenk in Groß-Salze ist unterm 24. September die nachgesuchte Entlassung er- theilt, und es ist dagegen 2) der Ober-Landesgertchts Re- ferendarius Ribbentropp an dem nämlichen Tage zum Justiz-KommissariuS bei dem Land- und Stadtgerichte in Groß-Salze bestellt; 3) der Justiz-Kvmmissarius Ger- mann bei dem Land- und Stadtgerichte in Seehausen ist verstorben; 4) es ist dem Justiz-KommissariuS Gleeser in Genthin unterm 19. Oktober mit Auflösung seines bishe- rigen Dienstverhältnisses in Genthin und Beibehaltung des Notariats die Stelle als Justiz-KommissariuS für den Land- und Stadtgerichts-Bezirk in Seehausen konferirt; S) der Ju- stiz-Amtmann Weber in Mehlauken ist unterm 24. Sep- tember zum Justiz-KommissariuS im Bezirk des Lanh- und Stadtgerichts zu Wanzleben ernannt. 41. beim Oberlandesgerichte in Naumburg. 1) Der Ober-LandeSgerichts-ReferendariuS Heydenreich ist unterm 19. Oktober zum Justiz-KommissariuS im Bezirke des Landgerichts in Naumburg mit Anweisung seines Wohn«

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ortS In Querfurt bestellt; 2) bek ehemalige Stadt-SyndikuS und Stadtschreiber Helling zu Stvlberg ist unterm 29. November jum Justiz-KommissariuS bet den Gräflichen Gerichten in der Grafschaft Stvlberg und bei den Un- trrgerichten im Bezirke des Landgerichts zu Eisleben — mit Ausschluß deS Landgerichts selbst — mit Anweisung seines Wohnsitzes in Rosla ernannt und es ist 3) der Ober- Landesgerjchts-ReferendariuS Mulerff in Naumburq un- term 19. Oktober zum Justiz-Kommissarius bet den Unter- gertchtcn 2ter Klasse in der Wittenberger Gegend, mit dem Wohnsitze in Brehna bestellt worden. 12. bei dem Ober-Landeügerichte in Münster. Der Ober-LandesgerichtS-Asseffor Leesemann ist unterm 9. November zum Justiz-KommiffartuS bei dem Ober-LandeS- gerichte in Münster bestellt. 13. beim Oberlandesgerichte in Hamm. Der Ober-LandeSgerichtS-Rcferendarius Müller ist unterm 12. Oktober zum Austiz-KommiffariuS bei dem Land- und Stadt- gerichte in Hagen ernannt. 14. in den Rheinprovinzen. 1) Der Advokat Sauer in Trier ist «nterm 27. August zum Anwald bei dem dortigen Landgerichte ernannt; 2) der Notariats-Kandidat Euler ist unterm 2/1. September zum Notartus im Fricdensgerichts-Bezirke Opladen, Landge- richts-Bezirks Düsseldorf mit Anweisung seines Wohnorts in Langenfeld bestellt; 3) der Advokat Stoppenbach ist unterm 1. Oktober zum Notarius in Cöln ernannt und 4) der Ober-LandesgerichtS-Referendarius Stündeck ist unterm 26. November zum Notarius im FriedenSgertchtS- Bezirke Tamen im Landgerichts-Bezirke Cleve bestellt worden.

II, Personal-Veränderungen bei den Untergerichten.

1. Direktoren. 1) Der Land- und Stadtgerichts-Direktor, Regierungs-Rath von Goldenberg in Braunsberg ist unterm 11. Juli

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mit Pension in den Ruhestand versetzt, und dagegen 2) der Ober-LandeSgrrichtS-Assessor Fischer unterm 28. Septem- ber zum Land- und Stadtgerichts-Direktor in Brauns- bcrg ernannt; 8) der Direktor deS Stadtgerichts in Stet- tin, Geheime Justiz-Rath Ockel ist unterm t2. Oktober auf sein Ansuchen entlassen und demselben zugleich der ro- the Adler-Orden 3ter Klasse Allerhöchst verliehen und 4) der Ober-LandeSgertchtS-Rath, Graf von Rittberg un- term 3i. Oktober zum Direktor des Stadtgerichts in Stet- tin bestellt worden.

2. R ä t h e. 1) Der Justiz-Rath von Holleben in Elbing ist unterm 21. Juni als Rath an das Stadtgericht in Stettin versetzt und eS ist 2) der KammergerichtS-Assessor Förster un- term 2i. Oktober zum Justiz-Rath bet dem Stadtgerichte in Elbing ernannt; 3) der LandgerichtS-Rath Dannen- berg bei dem Landgerichte in Brombcrg ist unterm 17. Oktober mit Pension in den Ruhestand versetzt; 4) der Landgerichts-Rath Frech in Trier ist unterm 5. Dezember in gleicher Eigenschaft an das Landgericht in Coblenz ver- setzt.

3. Land-und Stadtrkchter, 1) Der Land- und Stadtrichter Löwitz in Zehdenick ist mit Tode abgegangen und 2) der Ober-LandesgerichtS-Assessor von Obstfelder in Marienwerder unterm n. Juni zum Land- und Stadtrichter in Zehdenick bestellt; 3) der Ober- LandcSgcrichtS-RefcrendariuS Viebeg ist unterm 5. No- vember zum Land- und Stadtrichtcr in Vandsburg ernannt, 4. Assessoren, z) Der Ober-Landesgerichts-RcfererendariuS von der Grö- b en ist unterm 24. September zum Assessor bei dem Stadt- gerichte zu Königsberg in Preussen; 2) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Giesecke in Löbqu unterm 20. Juli »um Assessor bcj dem Landgerichte in Bromberg; 3) der Landgerichts-Referendarius Thiel unterm 27. September »um Assessor bet dem Landgerichte in Posen; 4) der Ober- LandeSgerichtS-ReferendariuS Hachtmann unterm 13. Ok- tober zum Assessor bet dem Land- und Stadtgericht in Mag- deburg; 5) der Landesgerickts-Rcferendarius Giersch un- term 19- November zum Assessor bet dem Landgerichte in Bromberg ernannt; 6) dem Land- und Stadtgerichts- Assessor Fournier in Frankfurt a. d. p, ist unterm 29,

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Oktober die gebetene Entlassung aus dem Justizdienste er- lheilt, und 7) der Landgerichts-Assessor Gtesecke in Brom- berg unterm 23. November zum StcmpclsiSkal ernannt worden. 5. Einzeln stehende Richter. 1) Der LandgeriebtS-RcferendartuS PorawSkt ist unterm 1. Oktober zum Friedensrichter in Ostrzeskow ernannt; 2) dem Justiz-Amtmann von Hippel in Kupp ist unterm 15. Oktober, Behufs der Annahme der erledigten Rtchtcrstelle des GerichlS-AmtS Carlsruh die gebetene Entlassung aus dem Königlichen Justizdienste ertbeiit und 3) der Obcr- LandeSgcrtchtS-ReferendariuS v. Schmid nnterm 18. Ok- tober zum Justiz-Amtmann in Kupp bestellt worden; 4) der Justiz-Amtmann Badengoth in Pröeuls ist unterm 22. Oktober mit Pension in den Ruhestand versetzt und eS ist 5) der Ober-LandeSgerichts-ReferendariuS Rohde an dem nämlichen Tage zum Justiz-Amtmann bei dem Ju. stiz-Amte in Pröeuls ernannt; 6) der Ober-LandeSgerichtS- Neferendarius Heinemann ist unterm 26. Oktober zum Justiz-Amtmann bet dem Justiz-Amte in Heidekrug bestellt und eS ist 7) der Ober-LandeSgertchtS-Referendarfus Wei-- tzcnmüller unterm 29. Oktober zum Justiz-Amtmann bei dem Justiz-Amte in M eh lauten ernannt; 8) der GerichtS-Amtmann Müller in Naumburg ist verstorben und eS ist 9) der KammergerichtS-Assessor von Reiche unterm 9- November zum GerichtS-Amtmann bei dem Ge- richtsamte für den Stadtbezirk Naumburg bestellt; 10) dem GerichtS-Amtmann Nenssmann ist unterm iS. Novem- ber die Entlassung von dem Amte als GerichtS-Amtmann in Düben ertheilt; 11) der Friedensrichter Hermes in Trier ist mit Tode abgangen und es ist 12) der Friedens- richter Düring zu Hermeskeil im Landgerichts-Bezirke Trier unterm 20. Dezember in gleicher Eigenschaft an das Friedensgericht des Landkantons zu Trier versetzt worden. 6. Subalternen, 1) Der provisorische Amtsschreiber S a m eS ist unterm 28, Juni zum AmtS-Sckretair bei dem Justiz-Amte in Ehren- breitstcin definitiv bestellt; 2) der Over-LandcSgerichts-Re- fcrcndariuS Wilde ist unterm 10. September zum Sekrr- tair bet dem Stadtgerichte in Stettin ernannt; ferner ist 3) der Kanzlei-Assistent, und Landwehr-Lieutenant Sch Ln-- born unterm 1. Oktober zum Deposital-Rendanten bei dem Landgerichte in Görlitz bestellt; auch ist 4) der Ober- LandeSgerichtS-ReferendariuS Sprang er unterm 8. Ok- tober zum Sekretair und Depositar-Rendanten bei dem

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Land- und Stadtgerichte ln Wanzleben ernannt worben. 5) der Land- und Stadtgerichts AktuartuF Uhle ln Wah- rendorff ist unterm 15. Oktober mit Pension in den Ruhe- stand versetzt und es ist 6) der Land- und StadtgerichtS- Kanzlist Averdeck unterm 3. Dezember zum Aktuarius bet dem Land- und Stadtgerichte in Warendorf ernannt; 7) der Land- und Stadtgcrtchts-Sekretair Dtttmann in Graudenz ist seines Dienstes entlassen und es ist 8) der Auskultator Gute unterm 19. Oktober zum Sekretair bet dem Land- uud Stadtgerichte in Graudenz bestellt; 9) der Land- und StadtgerichtS-Deposital- und Salarien-Kasscn- Rendant Steffens in Rügenwalde ist unterm 29. No- vember vensivnirt worden? 10) der FriedenZgerichtö-Schrei- ber Müller in Lebach im Landgerichts-Bezirke Trier ist unterm 9- Dezember in gleicher Eigenschaft an das Frie- densgericht in Merzig tin nämlichen Landgerichts-Bezirke, versetzt;, 11) der Sekketair des Kommerz- und Admiralt- tätS-Kollegii in Danzig, Hofratb Faltin ist verstorben und es ist 12) der Ober-LandeSgerichts-ReferendartuS Sie, v ert unterm 3. Dezember zum Sekretair bei dem Kommerz« und Admkralitäts-Kollegio in Danzig bestellt worden; 13) der Gerichtsschreiber-Candidat Schnarr ist unterm 1. De- zember zum Gerichtsschreiber bet dem FriedenSgertchte in Velbert, Landgerichts-Bezirks Düsseldorf bestellt; 14) Leb als itcr Buchhalter bei der Salarien-Kasse des Stadtge- richts zu Königsberg in Preussen angestellte vormalige Vor- schuß-Kassen-Rrndant Dulz ist unterm 15. Dezember ven- sionirt.

Inhalt des 36. Bandes

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Inhalt des sechs und dreißigsten Bandes.

Ein und siebenzigstes Heft.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. Seite Ueber die eheliche Gütergemeinschaft im Allgemei- nen und in besonderer Beziehung auf die Fürüenthümer Paderborn und Corvay, vom Land- und Stadtgerichts-Assessor Oe. Wi- gand zu Höxter. . . .3 — 124 Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung. Jahr 1830. Drittes Quartal. 127 — 206 Dritter Abschnitt. RechtSverwaltung. Personal-Veränderungen bei den Justiz-Be- hörden in den Monaten Juli, August und September 1830. . . 209 — 222

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Zwei und siebenziges Heft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. I. Etwas über den Einwand der Compenfa-- tion, und über die Reconvention in eodem processu. Bergt. Heft 4s. S» 209. dieser Jahrbücher. Vom Ober-LandeSgerichtsrath Dorguth in Magdeburg n. Rechtsbegriff der Consiskatkon, insbesondere nach der Steuer-Ordnung für den äußeren Verkehr vom 26. Mai 1818, und praktische Folgerungen daraus. Vom Ober-Landesge- rtchisrath Dorguth in Magdeburg Itt. Vermischte rechtliche Bemerkungen. Vom Ober-LandeSgerichtsrath Dorguth zu Mag- deburg . . . . . IV. Ueber das heutige Derhältniß der Provin- zialrechte zum Allgemeinen Preußischen Land- . rechte, in Beztebung auf das eheliche Gü- trrrrcht besonders in der Provinz Wetzpha- ten vom Or. Romeo Maurenbrccher. Privatdocenten der Rechte auf der König!. Universität zu Bonn .... V. Ueber das Erbrecht des geistlichen FiSkuS im Lcrzogthum Westvhalen auf den Benesicial- Nachlaß der Geistlichen. (Zur Erläuterung des Allgem. Landrechts Tb- H. 8- 96. 98. 99- 100. und des PüblieationS-PatentS vom 2t. Juni 1026. §. 2. 3.) Vom Hofgerichtö- Advokaten Dr. Sommer in Arnsberg . Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung. Jahr 182 9. Viertes Quartal. . . . . Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung. Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Oktober, November und Dezember 1830» . . . . .

Seite 225 — 236 237 — 244 245 — 251 252 — 273 274 — 287 291 — 378 381 — 394

Sach-Register über den 35sten und 36sten Band

S ach - Regi st er über den 35^" und 36st'" Band der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung.

(Die römische Zahl bedeutet den Band, die deutsche die Seite.

A. Abschreibungen. Reser. v. 10. Sept. 1830, betr. die Ab- schreibung vererbpachteter Grundstücke mit unablöslichen Schul- den. XXXVI. 189. Abschristen. Reser. v. 29. Oktbr. 1830, betr. die Gopialien für vidtmirte Abschriften. XXXVI. 332. 333. — dergl. in Lehne- und Hypothekensachen, s. Lehnecurie. Hypothe- kensachen. Arten. Ueber den Verkauf der dar» geeigneten, rum Besten der Justtrofffeiantcn-Wittwen-Kasse. Reser. v. 28. Sept. 1830. XXXVI. 137. — s. auch: re visorium. Actuarien der Patrimonia!-Gerichte, s. Pairtmontal- qerichte. Adel. Die Gerichtshöfe sollen bei Ertheilung adlicher Prä- dikate mit Vorsicht verfahren. Cirk. Reser. v. 2a. Deebr. 1830. XXXVI. 293. 294. AdjudikationS-Bescheide sollen schon dann auSgefertkg werden, wenn der Gerichtsbehörde die Quittung des Haupt-

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Zoll« uttir Steuer-Amtes über bttt bcrldiUqtett Stempel ein- gericht wird. Cirk. Reser. v. 10. Mai 1830. xxxv. 276. Aka demische Vorbildung künftiger Justjzbeamten; s. Auskultatoren. Alimenten-Processe, s. Stempel. Anhalt-Cöthen. Gerichtsstand der dortigen Postbeamten und deren Angehörigen.. Reser. v. 17. Aug. I830. XXXYI. 159 — 162. ' Ap pellations-Erkenntnisse, Rekurs dagegen; s. Re- kurs. % Armensachen, in Bezug auf das Großherzogth. Meklenburg- - Schwerin, s. Meklenburg-Schwertn. Arzt, s. Verletzung, körperliche. — Aerzte in Schiessen, s. Schlesien. Auskultatoren müssen vor der Zulassung zum Referenda- riat bei einem Jnquisstoriate gearbeitet haben. Reser. v. 29. März 1830. XXXV. 134. — Vorschriften, welche beim AuS- kultator-Examen in Bezug-auf die akademische Vorbildung zu beobachten ssnd. Reser. v- 17. Aug. 1830. XXXVI. 148. l49. ■ t Assessoren sollen von nun an bei den Ober-Landesgerichten nur cum voto limitato angestellt werden. Cirk. Reser. v. 26. Novbr. 1830. XXXVI. 33t. 332. Asstsen-Gertchte, s. Nheinprovinzen. Ausland. Ausländer. Ausländische Behörden. Ueber daS Verfahren bei Bewirkung von Jnssnuationen und Beförderung von Schreiben an ausländische Behörden. Re- scr. v. 10. Sept. 1830. xxxvi. 150. 151. — Cirk. Reser. v. 31. Decbr. 1830, betr. die Vorladung von Ausländern zu gerichtlichen Terminen. XXXVI. 310. — s. auch: Stempel.

B. Bagatellsachen, s. Eidesleistung. Bäuerliche Grundstücke. Ueber die landespolizelliche Conkurrenz bei deren theilweisen Veräußerung. Reser. v. 16. Novbr. 1830. XXXVI. 292. 293. s. auch: Laßnah- rungen. Bauerlehne. Ueber die Grundsätze zu den Verträge»: bei Aufhebung des Lehnsverbandes der Bauerlehne in den Do- mänen. Cab. Ord. v. S. Aug. i8Z0. xxxvi. 296. — 300, Berggerichte. Reser. v. 12. Juli 1830, betr. die Aufsscht der Ober-Landesgerichte auf dieselben. XXXVI. 157. — S. auch: Freifahrungssachen. Besitztitel, s. Patrimontalgerichte. Rittergutsbe- sitzer. Besserung der Sträflinge, s. Detention. Botengebühren. Bestimmungen wegen deren Erhebung. Reser.

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Rescr. v. 23. April 1830. XXXV. 294. 295 — S> auch: Metleng elder. Brandstiftungen- Cab. Orb. a. 13. März 1830, deren Bestrafung betr. XXXV. 137. Birauweiler, das dortige CorreetkonShauS betr; Landtags- Abschied V. 15. Juli. 1829. XXXV. 285 — 288.

C. Certioration der Ehefrauen; s. Ehefrauen. Compensatio». Ueber den Etnwand der Compensatio» und über die Reconvcntion in eodem processu. Abhand- lung v. Ober-LandeSgerichtSratb Dorguth. xxxvi. 225 — 236. Conducteure, f. Regier»ngs-Conducteure. Confjskation. RechiSbcgriff derselben, insbesondere nach der Steuer-Ordnung für den äußeren Verkehr v. 26. Mai 1818, und praktische Folgerungen daraus. Abhandl. v. Ober- LandeSgerichtsrath Dorguth. XXXVI. 237 — 244 Contumacial-Bescheide. Ueber deren Inssnuation durch Postbcbörden. Rescr. v. 23. Novbr. 1830. XXXVI. 310. 311. Cvptalirn, s. Abschriften. Corvey (Fürstenth.). Ueber die eheliche Gütergemeinschaft in Beziehung auf die Fürstenthümer Paderborn und Corvey. Abhandlung vom Land- und StadtaerichtS-Assessor Or. Wie- gand. XXXVI. 3 — 124 Cöthen, s. Anhalt-Cdthett. CrtminalgertchtSdarkeit, s. Kosten.' Crimtnal-Untersuchungen, f. die bei Untersuchun- gen allegirten Artikel.

D. Darlehn. Ueber die Münzsorten, in welche» Dahrlehne aus- genommen werden können. Rescr. v. 10. Scpt. 1830. xxxvi. 146. 147. Deposital-Gelasse, königliche. Ueber die Zulässigkeit der Benutzung derselben für das depositum eines Patrimonial- GcrichtS. Rescr. v. 24. Juni 1830. XXXV. 281. 282. Detcntion. Ueber den Nachweis des ehrlichen Erwerbs und der Besserung detinirter Sträflinge. Rescr. v. 3. Sept. 1830. XXXVI. 169- 170. Diedstahl. Bei poliietmäßiger Untersuchung kleiner Dieb- stähie bedarf es der Zuzlehung eines Criminal-Protokollfüh- rcrS nicht. Rescr. 30. Juli 1530. XXXVI. 172. 173. — S- auch: Lolzdtebstahl. Diensteinkünfte. Verfahren bei Beschwerden über ver- 1830. H. 72. C c

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ineintlich entzsgene Diensteinkünste. Cirk. Reser. v- 12. No- vember 1830: XXXVI. 29i 2.95. Disciplinae-Der fahren. DerwaltungS- und Polizeibe- hörden sind zu Verhaftungen ihrer Beamten im Disciplinar- Wege berechtigt. Rescr. v. 3. Decdr. 1830.' XXXVI. 300. 301. — S. auch: Rhetnprovtnzen. Domänen-Grundstücke, veräußerte. Zu deren Umschrei- ^ bung bedarf es der Uebersicht der, in der ganzen Monarchie veräußerten, nicht. Reser. v- 8. Octbr. i830. Xxxvi. 296. Dorfgerichrc. Rescr. v- 24. Juli 1830, deren Verhält- nisse hetr. xxxvi. 131 - 134 E. Ehefrauen. Muß auch in dem Falle, da eine FraucnSper- fon und eine Mannsperson sich in einem und demselben Jn- sirumente dergeAalt ausdrücklich verpflichten, daß die Ehe- frau als Hauptfchulderin, der Ehemann aber als Bürae haf- ten solle, eine gerichtliche Certiorativn der Ehefrau erfolgen? Reser. v. ir. April i83o. xxxv. 269. 270. Eheliche Gütergemeinschaft, f. Corvey. Pader- born. Wcstphalcn. Eidesleistungen, ueber die Gebühren des, zum Bevoll- mächtigten einer abwesenden Parthei, Behufs der Beiwoh- nung der Eidesleistung bestellten Beamten. Reser. 0. 27t. Sept. 1830. XXXVI. 193. 194; besonders in Bagatellsa- chen. Reser. v- 2. Deebr. 1830. XXXVI. 355. — Cirk. Rescr. v. 26. Novbr. 1330, die Abnahme gerichtlicher Eide bctr. XXXVI. 312. 313. Eigenthum. Rescr. v. 1. Fcbr. 1830, betr. die Abschaffung des VerreickS des EigenthumS in Schlesien, bei Erwerbung von Grundstücken, xxxv. 125.126. — S. auch: Grund- stücke, Laßnahrungen. Emolumente, s. Dienstrinkünfte. Episkopal-Rechte. Ueber Gegenstände derselben und der Kirchenhoheit findet der Rechtsweg nicht Statt. Rescr. v. 20. Juli 1830. XXXVI. 138 — i4l Erbpacht, Reser. v. 13. August 1830, betr. die Sequestra- tion der Erbpachts-Grundstücke wegen rückständiger Erbpacht. XXXVI. 130. 131; s. auch Abschreibungen. Erbschaftsstempel, s. Stempel- Erkenntnisse, s. rsvisorium. Stempel. Unterge- richte. Erwerb, ehrlicher, der Sträflinge; s. Detention. Examen, s. Auskultatoren. , Exekution. In der Provinz Westphaleu ist der Verkauf der Früchte auf dem Halme rin Wege der Exekution bis auf Hohe eines Drittels der Ernte in allen Getreide-Arten zulässig. Cit?. Rescr. v. 4. März 1830. XXXV. 430, — Rescr. v. <0.

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Aug. 1830/ betreffend die Art der Vollstreckung der Perso- nal-Exekutionen. XXXVI. 162 — 164. — Die Rechte der Civilbeamten bei Exekutions-Vollstreckungen stehen sämmtli- chen Militair-Beamten/ also auch den Mediclnalbeamten zu. Reftr. v. 29. Novbr. 1830. XXXVI. 318. 319. — Exekuti- onen in Grundrenten im Herzogth. Westphalen, und gegen Ofstciere, s. Grundrenten. Offictere. Lxvilllio kori der Rittergutsbesitzer; s. RittergutSbie- sitzer.

Festungsarrest. Welche Festungen sind zur Aufbewahrung gefährlicher zum Festungs-Arrest verurtheilter Verbrecher ac-> eignet? Cirk. Rescr. v. 19. Febr. 1830. XXXV. 139. Fiskalische Untersuchungen. Die Vorschrift der Assg. Ger. Ordnung Th. I. Tit. II. §. 1 45. findet auch in fis- kalischen Untersuchungen Statt. Rescr. ». 6. Decbr. 1830. XXXVI. 320. 321. Forstsrevel. Bekanntmachungen der Königs. Ministerien des »es, der Finanzen und der Polizei, die Forstfrevel betr., . Octbr. 1830. XXXVI. 335. 336. '

Forsirichter. Die denselben bewilligte Remuneration von 2Z sgr. findet auf Prtvat-Forsten nicht Anwendung. Rescr. v. 3. Aug. 1830. XXXVI. 175. Forum exemtum der Rittergutsbesitzer; f. Ritterguts- besitzer. Frauensperson/ s. Ehefrauen. FreifahrungSsachen. Uebcr die Kostenfreiheit in den- selben. Rescr. v. 10. Aug. 1830. XXXVI. 196. 197. Früchte auf dem Halm; s. Exekution.

Gebühren/ s. Botengebühren. Eidesleistungen. General-Moratorium. Hypothrken-Atteste. Hy- pothekensachen. Justiz-Kommissarien. Kalkula- turgebühren. Äommtssionsgebühren. Kosten. Legalisation. LchnScurte. Metleng elder. Pa- trimonialgerichte. Sachverständige. Unterge- richte. Gefängnisse. Magisträte, welche aus fremden Jnrisdkctio- ncn Gefangene tn ihre Gefängnisse aufnchmen, können da- für billige Entschädigung fordern. Rescr. v. 22. Oktbr. 1830. XXXVI. 338. 339. — S. auch: Festungs-Arrest. Jn- quisitortatS-Gefängnisse. Eefängnißstrafen in den Rheinprovinzen. Instruction C c 2

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wegen Vollziehung derselben im Wege der Diseiplin, v. 25. Juri 1830. XXXVI. 203. — 6. Gehalt, s. Diensteinkünfte. Gehalts-Abjüge. Cirk. Rescr. v. 28. Juni 1830, deren Zahlung an einen einzelnen Gläubiger betr. XXXV. 274 — 276. — S- auch: Regierung s-Conductenre. Get^stttche im Herzogth. Westphalen, deren Nachlaß; s. West- Geistliche Güter in Schlesien; s. Schlesien. General-Kommission, s. Laßnahrungen'. Regie- rnngs-Conducteure. General-Moratorium. Während der Instruction und Dauer eiueS solche» können schuldige Gebühren der Sala- ricnkassen nicht cinqefordert werden. Rescr. v. 26. Novbr. 1330. XXXVI. 349. 350. Gerichtsstand, s. Postbeamte. Rittergutsbesitzer. Schlesien. Grundrenten im Lerzogth. Westphalen. lieber deren Ver- kauf an den Meistbietenden im Wege der Exccution. Rescr. v. 28. Juni 1830. XXXV. 273. 274. Grundstücke. Verreich des EigenthumS derselben ist in Schlesien abgeschafft. Rescr. v. i. Febr. 1830. XXXV. 125. 126. — Die Vorschriften wegen Veräußerung der Grund- stücke der Minorennen sind nicht auf Thcilung eines gemein- schaftlichen EigenthumS zu beziehen. Rescr. v. 24. Juni 1830. XXXV. 270. 271. — S. auch: bäuerliche Grundstücke- Domintalgruudstücke. — Laßnahrungen. Befua- niß der Jllstij-Kommiffarien, Licitationstcrmine zu deren Ver- kauf anzn setzen. Rescr. v. 10. Aug. 1829- XXXV. 133. 134. Gütergemeinschaft, eheliche; s. Corvey. Paderborn. Westphalen. Gutsherrltche und bäuerlicheVerhältnisse, s. bäu- erliche Grundstücke. Laßnahrungen. . H- Hauvtsteuer-Aemtcr. Bestimmung wegen der Gebühren der Untersuchungsrichter bei denselben. Rescr. v- 22. Oktbr. 1830. XXXVI. 347. Haupt-unteegerichtS-Salarienkasscn. Cirk. Rescr. v. 16. Novbr. 1830, betreffend die Justisikation der durch- laufenden Posten, bei den Gerichten, welche im Verbände mit diesen Kassen sieben. XXXVI. 36i — 367. Holzdieb stähle, lieber deren Aufführung in der jährlich einzuretchenden, Uebersicht der anhängia gewesenen Untersu- chungen. Rescr. v. 2. Avril 1830. XXXV. 291. — S- auch: Forstfrevel. Forstrichter. Hypotheken-Atteste. Cirk. Rescr. v- 8. März 1830, die dafür zu entrichtenden Gebühren beit- XXXV. i46. i47.

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Hypotheken-BthSkbrtt, s. LehttSeurie. Hvv oth ekenfachen. Heber die darin zu erhebenden ©e* bühren. Rescr. v. 20. Juli 1830. xxxvi. is4. iss. — Hebet Vermeidung unnöthiger Coptalgebühren darin. Rescr. v. 13. Juli 1830. XXXVI. 185 — 187; vcrgl. auch: Lehns- euric. Hyp othckenfchcine. Hebet das Verfahren zur Abkürzung derselben bei bepfandbrieften Gütern. Cirk- Rescr. v- 10. Sept. 1830. XXXVI. 177 — 183. — Kvstenfreiheit der er- ste» Ausfertigung der Hyvothekcnschelne. Cirk- Rescr. v. 22. Octbk. 1830. XXXVI. 371. 372. Hypotheken-Wesen. Rescr. v. 14. Sept. 1830, bete, die außerordentlichen Kosten zur Regulirung desselben bei den Patrimonial-Gerichten. xxxvi. is7.188.

I. Jahrbücher für dle Preuß. Eesehgebnng. Cirk. Rescr. v. 23. April 1830, bctr. dle Sammlung sammtllchcr noch gül- tiger darin enthaltenen, bis Ende 1828. erschienenen Verord- nungen. XXXVI. 127. — S. auch: Rhetnprovinzen. Jmmediat-Zustiz-ExaminattonS -Commision, s. Proberclationen. Injuriensuchen. Ucber Compensatlon der Kosten darin in Ntederschlagungs- oder Milderungs-Fällen. Rescr. vom 7. Sept. 1830. XXXVI. 166. 168. Jnjuriens. der Offictere, s. Ofsieiere. Inquisitoriats-Gefängnisse. In wie fern sind dieMa- glsträte für deren Bewachung, bet Abwesenheit oder Verhin- derung des Militärs, zu sorgen verpflichtet? Rescr. v. 3t. März 1830. XXXV. 14t. 142. Insinuationen. Cirk. Rescr. v. 14. Jan. 1830, betr. die Bescheinigung der Insinuationen gerichtlicher Verfügungen durch die Königl. Postämter. XXXV. 12s. 12.9. — S. auch: Ausländische Behörden. Contumacialbcschctde. Zustizbedtente, s. Auskultatoren. Assessoren. Iu- stiz-Commtssaricn. Refcrendarien. Allgemeine Wittwen-VersorgungS-Anstalt. — Iustizbediente in Schlesien, s. Schlesken. Iustiz-Kommissarten. Deren Befugniß, LicltationS-Tek- mtne zum Verkauf von Grundstücken anzuschcn. Rescr. v. 10. Aug. 1529. XXXV. 133. 134. — In wie fern Stem- pclstrafe» gegen sic, als Mandatarien, festzusetzen. Rescr. v 30. April 1830. XXXV. 29S. 297. — Auch Untergerichte sind befugt, den bet ihren praktlsirenden Iustiz-Kommtssarien , ihr gesetzwidriges Benehmen vorzuhalten. Rescr. v. 5. No- vbr. 1830. XXXVI. 330. — Gebühren der Ittsttz- Kommissarten. Das Recht auf exekutlvische Einziehung derselben steht ihnen nur während eines Jahres zu. Rescr.

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v. 28. Jan. 1830. XXXV. 135. 136. — Bestimmungen we- gen der Gebühren der Justiz-Kommissarlen für Aufnahme von Informationen. Rescr. v. 15. Fcbr. 1830. xxxv. i47- i48. — Justiz-Kommtssarien, welche armen Parkheien als Mandatarten zugeordnet sind/ können die Erstattung der Co- piallcn aus der Salarienkasse nicht fordern. Rescr. v. 23. Decbr. 18Z0. XXXVI. 325 — 330. — Justiz-Kommtssarien können keine Heftgelder/ auch für den Actendechcl nicht llqui- Liren. Rescr. v. io. Decbr. iS30. xxxvi. 355. — Rescr. v. 29. Oktbr. 1830, betr. die Beförderung der Bestellungen der Justiz Kommissarien und die darauf sich beziehenden Ver- träge. XXXVI. 350. 36l. Justiz-Offietanten-Wittwenkasse, s. Acten.

K. Kalkulaturgebühren werden an den Empfänger erst ausge- zablt, wenn sie zur Kasse wirklich eingegangen sind. Cick- Reser- v- 6. Decbr. 1830. XXXVI. 356. Kinder, s. väterliche Gewalt. Kirchbaukosten im Herzogth. Sachsen, s. Kirchen-Pa- trone. Kirchenhoh eit. Ueber Gegenstände derselben findet der Rechtsweg nicht Statt. Rescr. v. 20. Juli 1830. XXXVI, 138 — i4i. S. auch: Kirchcn-Regimcnt. Kirchen-Patrone im Herzogth. Sachsen. Sind dieselben für befreit von Kirch-, Pfarr- und Schulbaukosten zu erach- ten? Abhandl. v. Ober-Lande§gerichts-Rath Pin der. XXXV. 226 — 241. Kircheu-Regiment. Angelegenheiten desselben sind nicht Gegenstände gerichtlicher Erörterungen. XXXV. 262 — 266. S- auch: Kirchenhoheit. Komtfsionsgebühren, bei Aufnahme von Taxen. Rescr. v. 2. April 1830. XXXV. 293. 294; dies Rescr. findet bei Taxationen außerhalb des Ortes des Gerichts auf die Ge- richte jenseit der Elbe keine Bewenduna. Rescr. v. 27. De- cbr. 1830. XXXVI. 357. — KommlssionSgebühken werden, an den Empfänger erst auSgezablt, wenn sie zur Kasse wirk- lich eingegangen sind. Ctrk. Rescr. v. 6. December 18Z0. XXVI. 356. Kosten. Kostenfrelhekt. Kostenvorschuß. Conven- tion mit der Großherzogl. Mcklenb. Strelthischen Negierung die Vergüttgung der Kosten in Civil-, Vormundschafts- und Criminalsachcn betr., v-18. Mai 1830. XXXV. 277 — 279. — Kosten in Jniuricnsachen der Offictere. Clrk.-Rescr. v. 17. April 1830. XXXV. 295. 296. — Ueber Compensatio» der Kosten in Jnjuriensachen bei NiedcrschlagunqS- und Milde- rungSfällen. Rescr. v. 7. Sept. 1830. XXXVI. 166 — 168. Kosten der Beweisaufnahme gehören zu denen der Zn-

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Auctio». Rescr. v- 5. Decbr. 1830. XXXVi. 317. ais. — Kosten In Untersuchungssachen: Welche Kosten ge- hören zur Feststellung des Tatbestandes in Criminal-Unter- suchungcn? Rcscr. v. 7. Scvt. 1830. XXXVI. 171. — Cirk- Rescr. v. 7. Sept. 1830, die Kosten in Crlminal-Mttersu- chungen betreffend. XXXVI. 172. 17Z. — Rcscr. vom 30. Sept. 1830, die Kosten in polizeimäßig geführten Untersu- chungen brtk. XXXVI. 174; — desgl. Rescr. v. 3l. Dcebr. 1830. XXXVI. 34s. — Die Verbindlichkeit zur subsidiari- schrn Tragung der Criminalkostcn richtet sich nach den Grund- sätzen der Provinz, in welcher die Untersuchung geführt uud die Strafe vollstrcckt wird. Rescript vom 7- Sept- 1830. XXXVI. 175. 176. — Cirk.-Rcscr. ». 23. und Cab.-Ord. v. 19. Decbr. 1830, die Kosten in Untersuchungen der Verge- hen bctr., die nur mit Gefängntßstrafe von 4. Wochen oder verhältnißmäßiqcr Geldbuße zu belegen sind, xxxvi. 34t. 342. — Cirk.-Rescr. v. 3. Decbr. 1830, bctr. die Verbind- lichkeit der GerichtS-Obrlgkeitcn zur Tragung der Kosten für arme Inqulsitcn, in besonderer Bezicbung auf Provinzen, in welchen jene nicht Statt findet. XXXVI. 343. 344. — Durch Entrichtung von Gerichts- und Untersuchungskostcn soll Nie- mand außer NahrungSstand gesetzt werden. Cirk.-Rcscr. v. 20. Octbr. 18Z0. XXXVI. 316. 317. — StandeSherrn, wel- che die briminalgerichtsbarkeit nicht besitzen, sind zur Tra- gung der Kosten der General-Untersuchung nicht Verpflichtet. Rcscr. v. 29. Octbr. 1830. XXXVI. 344 — 346. — Kvsten- freihekt, in Freifahrungssacken. Cirk.-Rescr. v. 10. Aug. 1830. XXXVI. 196. 197; Kostenfrcthcit bet den ersten Aus- fertigungen der Hypothekcnscheine. Eirk-Rescr. v. 28. Srtbr. 1830. XXXVI. 371. 372. — S. auch: Meilenb.-Schwe- rin. — Kostenvvrschüsse, so weit sie nicht zu Kosten gebraucht worden, sind dem Abzüge einer Tantieme nicht un- terworfen. Rescr. v. 22. Novdr. 1830. XXXVI. 368. KrciSchirurqen sind befugt, die Fuhrkosten nach der Entfer- nung von ihrem Wohnorte aus zu liquidiren. CIrk -Rescr. v. 23. Febr. 1830. xxxvi. i4s. L. La 11 dwehrmä 11 ner. Ob die durch den kommaiidircnde» General auS dem Militärstande entfernten, wenn sic ein Ver- brechen begangen, in den dazu geeigneten Fällen vorläusig <» das Zuchthaus abgcführt werden könne»? Acfer. v. 30. Octbr. 1830. XXXVI. 336 — 338. Landwehroffictere, beurlaubte. Die Gerichte solle» von einer jeden wider solche cröffnetcn Untersuchung der Vorgesetz- ter Militärbehörde Nachricht geben. Cjrk.-Rescr. v. 24. Juni 1830. XXXV. 288. 289- Laßuahrunge». Ob Veränderungen in dem Griiudcigetr-

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thum« -er bäuerlichen Besitzungen, wonach Läßnahrnngen von dem Gutsbesitzer etngezogen, und ein Thcil der dazu ge- hörigen Grundstücke gegen Verzichtleistung auf einen Thetl der, den Nahrungen bis dahin zugestandenem, Gerechtsame und Beneficien, den Lassiten als freies Eigenthum abgetreten werde/ der Genehmigung der General-Kommission bedürfen? Rescr. v. 8. Octbr. 1830. XXXV!. 291. 292. Legalisation der Unterschrift'des Gerichts; Gebühren da- für. Rescr. v. 5. und 8. Octbr. I8Z0 XXXVI. 350 — 352. Lehne- s. Bauerlehne. Lehnseurie. LehnScurie. Ober-Landesgerichte/ welcheLehnScurie und Hypothekenbehörde in sich vereinigen, sollen nicht doppelte Abschriften von Dokumenten für diese Behörden nehmen. Rescr. v. 26. April 1830. XXXV. 280. — Die Gebühren- Taxe für die LehnScurie im Herzogthum Sachsen findet auch bei den ehemals Sächsischen, ,etzt zur Kurmark gehörigen, Leh- nen Statt. Rescr. v. 3. Aug. 1830. XXXVI. 192. 192. Letchnahmc, s. Obductton. M. Maischsteucr-Defrandationen. In dergleichen Fällen sollen die Gericht« von Amtswegen keine Haussuchungen vor- nehmen, um nach Wirtbschastsrcchnungen zu forschen. Cirk. Rescr. v. 23. Febr. 1830. xxxv. 13s. Mediat-Regierungen in Schlesien, s. Schlesien. Mediat-Städte. Bemerkungen über deren Verhältnisse. XXXV. 242 — 262.. Medicinalbeamte im Mllitair, s. Exekution. Metlengelder. Bestimmungen wegen deren Erhebung. Rescr. v. 2z. Avril 1830. xxxv. 294—295. — Cirk.-Re- script v. 3. D«br. 1830. deren Berechnung betreffend. XXXVI. 358. 359- — Patrimonialgcrichte können, auch wenn der Ge» richtShaltcr nicht auf dem Gute wohnt, keine Mcilengcldcr für Ausrichtung Ober-Landcsgerichtlicher Aufträge liquidtren. Rescr. v. 6. Zuli 1830. XXXVI. 145. 146. — Bei Patrim. Gerichten finden Meilengebührcn vom Wohnorte des Justi- ziarii bis zum Orte des Eerichtssitzes nicht Statt. Rescr. v. 19. October 1830. XXXvi. 304. 305. u. v. 31. Decbr. 1830. ibid. 306. 307. Meklenburg-Schwertn. Erklärung wegen der mit der dortigen Regierung getroffenen Uebereinkunft rücksichtlich eer gegenseitigen kostenfreien Gcnügung getichtlicher Requisitionen in Armensachen, v. 10. Febr. 1830. XXXV. 131 — 133- Meklenbura-Strelitz. Convention wegen Vergütung der Kosten in Civil- Vormundschafts- und Crimtnalsachen, v. 18. Mai 1830. xxxv. 277—279. MiethSproeessk, s. rsvizorium. MtlderungSgesuche, f. Jnjuriensachen.

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Mitttairbehvrde, s. den folgenden miltl Militairkassen-Gläubiger, unbekannte. Im DrLklu- . sionSverfahren gegen solche sollen Referendarlen ex officio ju Assistenten der Militairbehörden bestellt werden. Reser. v. 28. Octbr. 1830. XXXVI. 320. Milttairpersonen. Berechnung des Diensteinkommens der im Civildtenst ««gestellten Cirk-Rescr. v. 10. Decbr. 1830. XXXVI. 324. 325. — S. übrigens: Landwehrmänner. Landwehr-Offtcicre. Medictnalbeamte. Obduc- iton. Officiere. unterofftctere. Minderjährige, Veräußerung ihrer Grundstücke; f. G rund- stücke. Münzsorten bei Darlehnrn, s. Darlehnc, N. Neu-Vorpommern s. Pommer». Niederländische Gerichte. Verfahren bei Requisitionen zwischen denselben und Preußischen Behörden. Cirf.- Reser. v. 8. Febr. 1830. XXXV. 127. Niederschlagungsgesuch, s. Jnjurtensachen.

Obduktion. Ueber die Compctenz zur gerichtlichen Besichti- gung und Obduetion der Leichnahme von Militairpersonen- Cirk.-Rescr. v. 20. Mat 1830. XXXV. 290 Oels. Die dortigen Fürstenthums-GerichtS-Kasse ist eine öf- fentliche Kasse. Reser. v. 26. Novbr. 1830. XXXVI. 349.350. Officiere. Gegen dieselben findet keine Exekution Statt, um zu ermitteln, ob sie die, der Auspfändung unterworfenen, Ge- genstände besitzen. Reser. v. 26. Juni 1830. XXXV. 272. 273. — Cirk.-Rescr. v. 17. April 1830. betr. die Gerichtüko- sten in Jnjuricnsachen der Officiere. XXXV. 293. 296. — S. auch Landwehr-Offieiere. P. Paderborn. (Fürstenth.). Ueber die allgemeine eheliche Gü- tergemeinschaft, nach den Statutar- und Gewohnheitsrechten des Fürstenthums Paderborn. Abhandlung v.Dr.P. Wigand. XXXV. 3—84. — Ueber die eheliche Gütergemeinschaft im Allgemeinen, und in besonderer Beziehung auf die Fürsten- thümer Paderborn und Corvey. Abhandlung v. Land- u. St. Ger. Assessor vr. Wiegand zu Höxter. XXXVI.3—124. Patrimonialgerichte. Patrim. GerichtSberr. Pa- trim. Gerichtsbarkeit. Actuarie» und Schreiber bet den Patr. Gerichten gehören nicht zu de» unaufkünddaren Be-

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amten. Rescr. v. 4. Octobe. 1830. XXXVl. i\\, 145. — Patt. Gerichte können, auch wenn der Gerichtshalter nicht auf dem Gute wohnt, keine Meilengelder bet der Ausrichtung Obcr-Landesgerichtlicher Aufträge liquidircn. Rescr. v. 6. Juli 1830. XXXVI. i45. 146; bei denselben finden überhaupt Metlengebührcn vom Wohnort des Justiziars bis zum Ort des Gerichtsfitzes nicht Statt. Rescr. vom 19. Octbr. und v- 31. Decbr. 1830. XXXVI. 304—307. — Rescr. v. 20, Novbr. 1830. betr. die interimistische Verwaltung der Patrim. Gerichte durch König!. Land- und Stadtgerichte in Bezug auf Gehalt des Justiziars und Beziehung der Sporteln. XXXVI. 303.304. — Bei denselben finden die im Reglement vom 13. Aug. 1730 bestimmten SkadinatS-Gebühren Statt, in so fern sie den Aktuarien jetzt zugesichert sind. Rescr. v. 27. Decbr. 1830. . XXXVl. 353. 354. — Deren Deposital- und Hypotheken-Äesen, s. Depositar-Ge lasse. Hypo- thekenwesen. — Der nachfolgende Patrim. Gerichtsherr ist zur Erstattung der baaren Auslagen in Untersuchungssa- chen vetpflichtet, ohne daß es einer Eintragung derselben in das Hypothekenbuch bedarf. Rescr. v. 19. October 1830. XXXVl. 302. — Patrim. Gerichtsbarkeiten sollen bis auf Weiteres nicht an de» Staat abgetreten werden- Cirk. - Re- ser. v. 27. Aug. 1830. XXXVl. 142. — Die Ausübung der in der Patrim.-GerichtSbarkeit entbaltenen Gerechtsame hängt nicht von der Berichtigung des BesitztitclS ab. Rescr. v. 21. Septbr. 1830. XXXVl. i'42. 143. Pension. Verfahren bet gerichtlich erkanntem Pensions- Verlust. Cirk.- Rescr. v. 8. Octbr. 1830. XXXVl. 334. 335. Personal-Exekution- Ueber die Art der Vollstreckung derselben. Rescr. v. 10. Aug. 1830. XXXVl. 162—164. Pfarrbaukosten im Herzogth. Sachsen, s. Ktrchen-Pa- trone. Polen, s. Postfreiheit. Polizeibehörden, s. Disciplinar-Verfahren. Polizei-Vergehen. Cirk.-Verordnung v. 31. Mai 1830. betr. das Verfahren bei Lokal-Polizei-Vergehen. xxxv. 283. 284. Pommern. Verordnung v. 3. Juli 1806.1« Betreff der Rechtspflege für das jetzige Neu - Vorpommern. XXXV. 301—4; d-sql. Bekanntmachung v. 4. Juli 1806 die Aufhe- bung der dortigen Leibeigenschaft betr. il>. 305—8; Verord- nung v. 8. October lsiö die Einrichtung des dortigen Ju- stiz-Wesens betr. ib. 308—331. — Modifikation!)- und Asse- kuranz-Urkunde für die Ritterschaft im Herzogth. Pommern und im Fürstcnth. Rügen, v. 11. October 1810. XXXV. 332_357, Possesorien-Proceß, s. Stempel. Postbeamte im Herzogth. Anhait-Cöthen; deren Gerichtsstand. Rescr. v. 17. Aug. 18Z0. XXXVl. 159—162. Postfreiheit der herrschaftlichen Correspondenz aus oder

409 nach dem Königreich Polen. Cirk.-Rescr. v. 29. Oktober 1830. XXXVI. 360. Pränumerando - Zahlungen. Cirk.-Rescr. v. 6. Aug. 1830, beir. den Bestandfondö zu deren Bestreitung, xxxvi. 194—196. . Prodearbeiten können von den Referendarien auch wäh- rend ihrer Beschäftigung bet einem Land- und Stadtgericht gemacht werden. Rescr. v. 23. Septbr. 1830. XXXVI. 149. 150. Proberelationen. dondusum der Jmmedtat-Justtz-Exa- minattons-Commission v. 30. März 1830 wegen der äußeren Form derselben. XXXV. 135. Protokollführer in criminalibus, s. Diebstahl. Provinztalrechte der Preußischen Monarchie. Ansichten von den Verhältnissen derselben. Abhandlung von Homeyer. XXXV. 85—122. — S. übrigens die auf einzelne Provin- zen Bezug habenden Artikel, als: Paderborn. Pom- mern. Rheinpr0vinzen. Sachsen. Schlesien. Westphalen.

Q. Quittungen, s. Stempel.

R. Referendarien, s. Prodearbeiten. Probere- l a t t v n e n. Regierungs-Conducteure. Die bei den General- Commissionen angestellten sind in Beziehung auf EebaltS- Adzüge nicht als angcstellte Beamte zu betrachten. Rescr v. 15. October 1830. 'xxxvi. 319. Reise- und Z e h r u n g Sk 0 st en bei Instruction eines ProcesseS, richten sich nach dem Standcövcrhältnisse eines Bevollmächtigten. Rescr. v. 13. Juli 1830. XXXVI. 190.191. Reconvention in eodem processu; Abhandlung darüber von O. Lg. R. D 0 r g ul h. XXXVI. 225 —236. Rekurs. Auch gegen AppellationS- Erkenntnisse findet der Rekurs wegen des Kostenpunktes Statt. Rescr. v. 3. Aug. 1830. XXXVI. 151. 152. — Der in der Allg. Ger. Ordg. Th. I. Tit. 14. §. 3. No. 3. gedachte Rekurs im Wege der Beschwerde findet auch gegen Erkenntnisse 2ter Instanz Statt. Cab.-Ord. v. 12. Novbr. 1830. XXXVI. 313. 314. Requisitionen, s. Auslän disch e Behörden. M eklen bürg - Schwerin. Niederländisch« Gerichte. Hevisorium., Cirk.-Rescr. v. 21. Septbr. 1830 betr. die Ein- sendung der, bei den untcrgerichte inüruirtcn, Acten zum

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Revisionserkenntnisse XXXVI. m. i65. — Rescr. v. i. Der. 1830. betr. die Berechnung der Revisibilität in MiethS-Pro- cesscn. xxxvi. 314. 315. — Rescr. v. 9. Novbr. 1830 dctr. die unmittelbare Einsendung der Acten von Seiten der Un- tergerichte erster Klasse an den Revisionsrichter. XXXVI. 315. 316. Rheinprovtnzen. Bestrafung des Dagabundirens in denselben. Landtags-Abschied v. 15. Jul« IS29. XXXV. 285. —288. — Rescr. v. 13. Juli 1830. betr. die Anschaffung der Jahrbücher der Preuß. Gesetzgebung in den Rheinprovtnzen. XXXVI. 201-3. — Instruction v. 25. Juli 1830 wegen Vollziehung der, im Wege der DiSciplin festgesetzten Gefäng- nißstraken in den Rbeinprovinzcn. xxxvi. 203-6.— Rescr. V. 5. Novbr- 1830 betr. das Verfahren bei den Assiscirgcrich- ren in Sachen, die nicht öffentlich verhandelt werden, xxxvi. 375—378. — S- auch: Brauweiler. RittergutSbesitz er. Zur Begründung desfori exemti eines bürgerlichen ist die Berichtigung des Bcsitztltels nicht erforderlich- Rescr. v. 10. Scptbr. 1830 XXXVI. 15s. 159. — 0. auch: Patrimouial-Gcrichte. S. Sachsen (Herzogth), s. Kirchen-Patrone. LehnScu. r i e. U n t e r g e r t ch t e. Sachverständige Berechnung der Gebühren derselben. Rescr. v. 17. Aug. 1830. XXXVI. 192. 193. Salarienkasse, s Haupt-. Untergerichts-Salarie n- kasse. Pränumerando-Zahlungen. Vorschußlei- stungen. „ , Scabinats-Gebühren, s. Patrimontal-Gerichte. Schlesien. Verreich des EigenthumS der Eruudstücke ist in Schlesien abgeschafft. Rescr. v. 1. Febr. 1830. xxxv. 125. 126. — Rescr. v. 29. Octbr. 1830 betr. die Gerichtsbarkeit der Schlesischen Mebtat-Rcglcrungcn über Justtzbcamte und Aerzte. XXXVI. 308. 309; desgleichen über geistliche Güter. Rescr. v. 2. Novbr. 1830. XXXVI. 309. Schreiber bet Patrimonialgericheen, s. Patri monialge- richte. Schulbankosten im Herzogthum Sachsen, s. Kirchenpa- r r 0 n e. Schwängerungs-Prozesse, s. Stempel. Schwedisch-Pommcrn, s. Pommccn. See-Assekuranz-Gcsellschaft zu Stettin. Rescr. v. 29. Juli 1830, deren Grundgesetze betr. XXXVI. izä—138. Sequestration der Erbpachlsgrundstücke, s. Erbpacht. Sädte, s. Mediatstädte. Standesherrn, s. Kosten. . . . Statutar-Rechte, s. Paderborn. Wcßphalen.

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Stempel. Stempelfreihett. Stempelstrafe. Eirk.- Refcr. v. 5. März 1830/ betr. die Siempelheträge bei An- st,Lungen. XXXV. 144. — Stempelerhebung i» Bezug auf Ausfertigung der AdjudikationSbescheide, s.Adjudtkations- bescheive. — Rcstr- v. 16- Juni 1830, betr. den Stem- pel für Erkenntnisse auf Geldstrafen bis 50 und Ge- fängnißstrafen bis 4 Wochen. XXXV. 299. — Stcmpelfatz bei Erkenntnissen auf eine leichte Züchtigung gegen Personen geringen Standes. Refer, v. 18. Juni 1830. XXXV. 300. — Refer, v. i4. Scptbr. 1830/ betr. den Stempel zu den Ver- handlungen über Deposition und Publikation eines Testaments xxxvi. 198. — Cirk.-Restr. v. 19. Juli 1830, betr. die Anschaffung des Stempelpapiers. XXXVI. 199. — Ctrk.-Rc- fcr. v. 20. Aug. 1830, betr. den Stempel ln Possessorien-Pro- ccssen. XXXVI. 200. — Rtftr. v. 20. Decbr. 1830, betr. die Tantieme in Stempelsachen. XXXVI. 369. — Rescr. v. 26. October 1830, betr. den Stempel zu außerhalb Landes ausgestellten Vollmachten. XXXVI. 309. 370. — Eirk.-Re- st r. v. 13. Novbr. 1830, betr. den Urtheilsstempel in Schwän- gerungS- und Alimenten-Processen. XXXVI. 370. 371. — Zu einer von einem Ausländer im BuSlande ausgestellten Quittung ist der Quittungsstempcl nicht erforderlich. Cirk.- Rcfcr. v. 24. Novbr. 1830. XXXVI 372. 373. — Cirk.- Refcr. . 22. Januar 1830, betr. die Frage: in wie fern die Stcmpelpflichtigkeit auf der Erbschaft oder auf den Ra- ten der Erbinleresscnten ruhe? XXXV. 144. — Ucber Er- hebung des ErbfchgftSstempels von den Verlasscnfchaf, ■ ten verschollener Personen. Cirk.-Restr. v. 30. Jnni 1830. XXXV. 297. 298. — In wie fern sind lrtztwillige Verord- nungen dem Erbschaftsstempel unterworfen? Cirk-Re- str. v> 4. Aug. 1830. XXXVI. 197. — Ucber die Stem- pelfreiheit der gerichrlichcn Verhandlungen in Processen, denen die Svortclfrciheir zusteht. Refer, v. 19. Fcbr. und 20. März 1830. XXXV. i45. i46. — Die Stempelfrei- heit findet auch bet den ersten Ausfertigungen der Hypvthe» kenscheine Statt. Reste, v. 28. Octbr. 1830. XXXVI. 371. 372. — Stempelstrafen gegen Justiz-CommissartcN als Mandataricn. Cirk.-Restr. v. 30. April 1830. XXXV. 296. 297. — Cirk.-Restr. v. 27- October 1830, betr. die Verrech- nung des Denuncianten-Anthcils von den auf Rechnungs- Erinnerungen festgesetzten Stempelstrafen. XXXVI. 373. 374. Stettin, s. See-Assekuranz-Gesellschaft. Steuerämter, s. Haupt-Steuerämter. Straf- und Besserungs-Anstalten, f. Väterliche Gewalt. Sträflinge, f. Detention. Subhastarton. Die Bestimmung des Anhanges §. 408 zur Aügein. Ger. Ordnung kann nur auf den Fall des Concursts

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bezöge» werden. Cab.-Ord. v. zu Decbr. t830. XXXVI. 321—324.

■ T. Tantieme, s. Kosten. Stempel. Taxen. Bestimmung in Betreff der KommisfionS-Gebühren bet Aufnahme von Taxen. Rescr. v. 2. April i83v. XXXV. 293. 294. — DaS Rcfcr. vom 27. April 1830 über die An- setzung von KvmmissionSgebühren für Ausarbeitung eines Ta- xntionS-JnstrumcntS bei Taxationen außerhalb des OrtS des Gerichts findet auf die Gerichte jenseit der Elbe keine An- wendung. Reser. v. 27. Decbr. 1830. XXXVI. 357. Testamente, s. Stempel. THatbestand, s. Kosten.

U. Untergerichte sollen über die, aus der Haupt-UntergerichtS- Salartenkaffe zu erhebenden Zuschüsse die Quittungen nicht zum Voraus ausstellen. Rescr. v. 4. Juli 1830. XXXV. 292. 293. — Rescr. v. 16. Novbr. 1830, bctr. die Iustifika- tion der durchlaufenden Posten bei den Gerichten, welche im Verbände derHaupt-untergcrichtS-Salarkenkasse stehen. XXXVI. 36t—307. — Rescr. v. 8. October 1830, bctr. die Compe- tenz der Untergerichte im Herzogth. Sachsen in Criminalsa- chen. XXXVI. 333. 334.- — Ein von einem Untergerichte ahgcfaßtes, und wider die Vorschrift der Criminalordnung §. S13. zur Bestätigung des ObergcrichtS nicht eingereichtes Er- kenntniß ist ungeachtet der Publicatio» als gültig nicht anzu- feben- Rescr. v. 13. Deebr. 1830. XXXVI. 339—34i. — Für die, von den Untergerichten, vermöge der ihnen beson- ders bcigelegten Competenz in UntersuchungSsachcn, abgefaß- ten Erkenntnisse können die Urtelsgebühren von den Kämme- reien derjenigen Städte, in welchen die erkennenden Gerichte ihren Sitz haben, nicht gefordert werden. Rescr. v. 15. Octbr. 1830. XXXVI. 364. — S. auch Justiz-Kommissarien. jR. evi sorium. Untervfficiere. Cab.-Ord. vom 22. Juni 1830. betr. das Verfahren bei Ueberweisung der, nach neunjähriger Militär- Dienstzeit entlassenen Untervfficiere zur Anstellung im Civtl- dienst. XXXVI. 153. 154. Untersuchungen, s. Diebstahl. Holzdiebstahl. Ko- sten. Landwehr-Offtciere. Untergerichte. Untersuchungs-Richter, s. Haupt-Steuer-Aemter. UrtelSgebühren, s. untergerichte.

Vagabunden in den Rheinprovinzen; deren Bestrafung. Landtags-Abschied v. 15. Juli 1829. xxxv. 285—288.

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Väterlich« Gewalt. Die Justizbehörden müssen bei An- trägen von Vätern auf Einsperrung ungerathencr Kinder an den Justizminister berichten. Cirk. Rescr. v. 21. Jan. 1830. XXXV. 126. Verhaftung der Beamten, s. DiSeiplinar-Verfahren. Verlautbarung, s. Vertrag. Verletzung, körperliche; in wie fern ist zur Constatirung deS körperlichen Zustandes eines Beschädigten die gerichtliche Ver- nehmung und Vereidigung eines Arztes oder Wundarztes er- forderlich? Rescr. v. 17- Aug. 1830. xxxvi. 268. 269. Verschollene, deren Verlassenschaft; s. Stempel. Vertrag. Rescr. v. 28. Juni 1830, betr. die Verlautbarung und Bestätigung der Verträge, xxxvi. 12s. 129. Verwaltungsbehörden, s. Dtöeiplinar-Verfahren. Dtdimation, f- Abschriften. Vollmacht, s. Stempel. Vorschußletstungen, s. Pränumerando-Zahlungen. W. Westphalen (Herzogth.). Ueber die dortige astgem. eheliche Gütergemeinschaft, nach den Statutarrcchtcn und den ergän- zenden Vorschriften des Allg. Landr. Abhandlung v. Sie- bertz. xxxv. 207—223. — Ueber das heutige Verhälrniß der Provinzialrechte zum Allg. Landrecht, in Beziehung auf das eheliche Güterrecht, besonders in der Provinz Weüphalen. Abhandlung v. Mauerbrecher, xxxvi. 232 — 273. — Ueber den Verkauf von Grundrenten im Wege der Execution im Herzogth. Westphalen, nnd über die Gültigkeit des darauf Bezug habenden §. 23. der Großherzogitch Hessischen Ver- ordnung v. 3. Novbr. 1809. Rescr. v. 28. Juni 1830. xxxv. • 273. 274. — Ueber das Erbrecht des geistlichen Fiskus im Herz. Westphalen auf den Bcncsizial-Nachlaß der Geistlichen. Abhandlung v. Sommer, xxxvi. 274-287. WittwenvcrforgungS-Anstalt, allgem. Rescr. v. 7. Septbr. 1830, betr. das Verfahren in Ansehung des Eintrittes der Justizbeamten in dieselbe, xxxvi. 133. 136. — S. auch: Justizoffizianten-Wittwen-Kasse.' Wundarzt, s. Verletzung.

Z. ZehrungSkoßen, f. Reise- uud ZehrungSkoste».

Chronologisches Register

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II. Chronologisches Register der im 35fa» und 36$ttt Bande der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung enthaltenen Königl. Cabinetö-Or- dres (C. O.), Cirkular-Rescripte (C. R.) und Re- scripte (R.) des Königl. Justiz-Ministerii, desgl. Schreiben (Schr.) der Königl. Ministerien.

(Die römische Zahl bedeutet den Band, die deutsche die Seite.)

Vor 1830. 3. Juli 1806. Verordnung im Betreff der Rechtspflege für das vormalige Schwedische Pommern, xxxv. 301—304. 4. Juli 1806. Bekanntmachung, die Aufhebung der dortigen Leibeigenschaft betr. xxxv. 305—308. 8. Oktbr. 1810. Verordnung, betr. die Einrichtung deS dor- tigen Justiz-Wesens. xxxv. 308—331. 11. Oktbr. 1810. AllodiflkationS- und Assekuranz-Urkunde für die Ritterschaft im Herzogtb. Pommern und im Fürstcnth. Rügen, xxxv. 332—357. 26. Mai 1826. C. O , betr. die vorläufige Abführung zum Zuchthause der, aus dem Militärflande ent- fernten, Landwehrmänner. xxxvi. 337. 338. 15. Juli 1829- Auszug aus dem Abschiede für den zweiten Rheinischen Provinzial-Landtag, betreffend: 1. die Bestrafung des DagabundirenS in den Rbeinprovinzen, 2. daSCorrectionShaus ju Brauweiler.xxxv. 285—288.

145

io. Äug. 1829/ N- Befugniß der Justiz-Kommiffarien, Licita-

2t. L ,. „ _ ..... ..„ ..... rathener Kinder, xxxv. 126. 22. C- R. Executivische Einziehung der Gebühren der Justiz-Kommiffarien. xxxv. 136. Februar 1. R- Abschaffung deS VerreichS des Eigenthums bei Erwerbung von Grundstücken in Schlesien, xxxv. 125. 126. 8. C. R. Requisitionen der Niederländischen Gerichte, xxxv. Ul. 10. Uebereinkommen mit Meklenb. Schwerin wegen ge- genseitiger kostenfreier Genügung gerichtlicher Re- quisitionen in Armensachcn. xxxv. 131—133. 13. Schr. des I. Minist. Pflicht der Magisträte, bet Verhinderung des Militärs für Bewachung derJn- quisitortatS-Gefängnisse zu sorgen, xxxv. i4o. i4l. ' 15. R- Gebühren der Justi;-Kommissarten für Auf- nahme von Informationen, xxxv. i47. l4s. 19. Festungen/ so zur Aufbewahrung gefährlicher Arre- stanten geeignet, xxxv. 139. 19. R. des Fin. M. Stempelfreiheit in sportelfreien Proeeßsachen. xxxv. i45. l46. 23. C. R. Verbot der Haussuchung nach WirthschaftS- büchern in Maischsteuer - Defraudationssachen, xxxv. 1^8» ' 23. C. R. Fuhrkosten der Kreischirurgen. xxxv. 148. März 4. C. R. Verkauf derFrüchte auf dem Halm im Wege der Exekution im Herzogth. Westphalen. xxxv.130. 5. C. R. Stempelbeträge bet Anstellungen, xxxv. i47. ö. C. R. Gebühren für Hypotheken-Atteße. xxxv. 146. 147. - 12. C- R. Uebereinkommen mit Meklenb. Schwerin wegen gegenseitiger kostenfreier Genügung gericht- licher Requisitionen in Armensachcn. xxxv. 13. C. O. Bestrafung der Brandstiftungen xxxv. 137. 20.26. C- R> Stempelfreibeit bei gerichtlich m Verhand- lungen in sportelfreien Prozeßsachen. xxxv. , 145. i46. 1830. H. 72. 1 D d

Ikons-Termine zum Verkauf von Grundstü, ckrn abzuhalten. xxxv. 133. 134.

1830.

Januar

2. Sc a 14. R.

R- Arbeiten der Auskultatoren beim Jnquisitoriat xxxv. 134. R. Form der Proberelationen bet der dritten Prü- fung. XXXV. 135. Schr. Pflicht der Magisträte, bei Verhinderung des Militärs für die Bewachung der Jnquisitoriatö- Gefängntsse zu sorgen, xxxv. i4o. 141. ' 3t. Aufführung der Holzdiebstähle in der jährlichen Uebersicht der anhängig gewesenen Untersuchungen. XXXV. 29t. R. CommtssionSgebühren bei Aufnahme von Ta- xen. xxxv. 293. 294. Gerichtliche Ccrtioration der Ehefrauen, xxxv. 269- 270. C. R. Gerichtskosten in Jniuriensachen der Offiziere. XXXV. 293. 206. C. R.. betr. die Sammlung sämmtlicher noch gül- tigen, in den v. Kamph'schcn Jahrbüchern bis 1823 enthaltenen Verordnungen, xxxvi. 127. R. Botengebühren und Metlengclder. xxxv. 294.29s. 3t. Abschriften von Dokumenten für LehnSeurien «nd resp. Hypvthekrnbrhörden. xxxv. 28v. §. R. Festsetznng von Stempelstrafen gegen Man« datarlen. xxxv. 296. 297. Mai 10. §. R. Stempel bet Ausfertigung von Adjudlka- tionsbescheiden. xxxv. 276. 11. C- R. GehaltS-Abzüge. xxxv. 275. 276. 20. C- R. Competenz zur gerichtlichen Besichtigung und Obductio» der Leichname von Militärpersonen, xxxv. 29a. 21. §. 3t. Verfahre» bei Untersuchung der Lokalpolizei- Vergehungen. xxxv. 283. 284. 16. R- Stempel bei Erkenntnissen auf Geldstrafen bis 50 Thaler oder Gefängnißstrafe bis 4 Wochen, xxxv. 299. 18. Vereinigung mit der Großherz-Meklenb. Strelltzi« schen Regierung wegen Aufhebung der Kosten- ’ Vergütung in Civil-, Vormundschafts- und Cri- mtnatsachen. xxxv. 277—279. 18. R- Stempel bei Erkenntnissen auf kirperliche Züch- tigung. xxxv. 300. 22. C- O. Anstellung der Unteroffiziere nach neunjäh- riger Dienstzeit, xxxvi. 153. 154. 24. Tbeilung des gemeinschaftlichen EtgcnthumS. xxxv. 270. 271.

1830. Mär» L9> 30. 31. April 2. 2. 12. 17. 23. 23. 26. 30.

417

1830.

24. 26. 28. 28. 28. 30.

12. 13.

13.

19. 20. 20. 24. 25.

29-

30. August 3.

3. 3.

R- Benutzung Königl. Depvfitalaelasse für das 6«. positum eines PatrimonialgerichtS. XXXV. 281. R- Untersuchungen wider beurlaubte Landwehroffi- ziere. xxxv. 288. 289. 3t. Exekution gegen Offiziere, xxxv. 272. 273. R- Verkauf von Grundrenten im Wege der Exe- kution. XXXV. 273. 274. C- R. GehaltS-Abzüge. xxxv. 274-276. R- Verlautbarung und Bestätigung der Verträge. XXXVI. 128. 129. C- R. ErbschastSstempel von den Verlaffenschaften Verschollener, xxxv. 297. 298.

R- Quittungen der Untergerichte über Zuschüsse aus der Haupt-UntergerichtS-Salarlenkasse. xxxv. 293. 294. Mrilengelder bei Kommissionen der Patrimonial- gerichte. xxxvi. i4s. i46. R. Aufficht auf die Berggerichte, xxxvi. 157.158. R. Vermeidung unnöthtgrr Copialgebühren in Hy- vothekensachen. xxxvi. 185—187. R- Reise- und Zehrungskostcn der Bevollmächtig- ten, die nicht Justiz-Kommissarien sind, xxxvi. 190. 191. C. R- Anschaffung der Jahrbücher der Preuß. Gesetzgebung für die Gerichtshöfe in den Rhein- provtnzen. xxxvi. 20;—206. C- R- Anschaffung des StempelpapierS. xxxvi. 199. R. Kirchenhoheit. Episkopalrecht, xxxvi. 13s—l4i. R. Gebühren in Hypothekensachen, xxxvi. 184.185. R. Derhältniße der Dorfgerichte, xxxvi. 131—134. — Instruction wegen Vollstreckung der, im Wege der Diseiplin festgesetzten, Gefängnißstrafen in den Rheinprovinzen. xxxvi. 201—193. R. Grundgesetze der See-Affeeuranz Gesellschaft zu Stettin, xxxvi. 134—138. R. Protokollführer bei Untersuchungen kleiner Diebstähle, xxxvi. 172.

R- Rekurs gegen AppellationSerkenntnisse wegen deS Kostenpunktes, xxxvi. 151. 152. R. Remuneration der Forstrichter, xxxvi. 175. R. Anwendbarkeit der Gedührentaxe für die LehnS- eurten im Herzogth. Sachse», xxxvi. 191. 192. C. R. ErbschastSstempel von letztwilligen Zuwen- dungen für Dienstleistungen, xxxvi. 197. C. R. BestandfondS zur Bestreitung der Pränu- Dd 2

418

1830. KwflU^ mrrando-Zahltingen «ndVorschußlekstungen. xxxvi. 193—196. 8. - Cab. O-t Aufhebung des Lehnsverbandes bei Bauer- 8. R. i lehnen. xxxvi. 297—300. 10. C. R. Anstellung der Miterofffjiere nach neunjäh- riger Dienstzeit. xxxvi. izz. 154. io. R- Art der Vollstreckung der Personal-Exelutionen, xxxvi. 162—164. 10. C. R. Kostenfreihett ln FreifahrungSsachen. xxxvi. 196. 197. 13. R. Sequestration der ErbpacbtSgrundstücke wegen rückständiger Erbpacht, xxxvi. 130. 131. 17. C. R- Akademische Borbildung künftiger Justiz- bedienten. xxxvi. i48. 149. 17. R. Gerichtsstand der Postbeamten im Herzogth. Anbalt-Cöthen. xxxvi. 159—162. 17. R. Vereidigung der Aerzte und Wundärzte bei Konstatirung körperlicher Verletzungen, xxxvi. 168. 169. 17. R. Berichtigung der Gebühren der Sachverständi- gen. xxxvi. 192. 193. 20. C. R. Stempel in Possessorienprozessen. XXXVI. 200. 27. C- R- Patrimonialgerichtsbarkeiten nicht weiter an den Staat abzutreten. xxxvi. 142. September 3. R. Nachweis des ehrlichen Erwerbes oder der Bes- serung der Sträflinge, xxxvi. 169. 170. 7. R- Eintritt der Justizbeamten in die Allgem. Witt- wen-Dersorgungs-Anstalt. xxxvi. 155. 156. 7. R. Compensation der Kosten in Jnjuriensachen bei NiederschlagungS- oder Milderungsfällen. xxxvi. 166—168. 7. R. Kosten der Feststellung des ThatbestandeS. XXXVI. 171. 7. R. Kosten in Criminaluntersuchungeu. XXXVI. 172. 173. 7. N. Verbindlichkeit zur subsidiarischen Tragung der Criminalkosten. xxxvi. 175.176. 10. R. Münzsorten bet Darlehnen, xxxvi. i46. 147. io. C. R- Insinuationen und Schreiben an auslän- dische Behörden, xxxvi. 150. 151. io. R> korum exemtun» der Rittergutsbesitzer, xxxvi. 1^8. 129. . 10. C. R. Abkürzung der Hypothekenscheine bei be- pfandbricften Gütern, xxxvi. 177—183. 10- R. Abschreibung vererbpachteter Grundstücke mit unablösltchen Schulden, xxxvi. 1L9.

419

1830. September 14. R. Kosten zur Regullrung des Hypotheken-Wesens bet Patrimoniakgerichtcn. xxxvi. 137. 188. 14. R. Stempel zu Verhandlungen über Deposition und Publikation eines Testaments, xxxvi. 193. 21. R. Ausübung der Patrlmonial-Gerichtsbarkeit von dem nicht titulirten Besitzer. xxxvi. 142. 143. 21. C. R. Einsendung der Acten von Untergerichten jUk Entscheidung in revisorio. xxxvi. 164.165. 24. Gebühren der Mandatarien ad videndum jurare. XXXVI. 193. 194. ; 28. R. Probeardciten der Referendarien bei Land- und Stadtgerichten, xxxvi. 149. 150. 28. R. Verkauf unbrauchbarer Akten, xxxvi. 157. 30. R. Kosten in polizetmäßtg geführten Untersuchungs- sachen. xxxvi. 174. Oktober 4. R. Aktuarien und Schreiber der Patrimonialgerickte sind nicht unaufkündbare Beamte, xxxvi. 144.145. 5. R- Kosten der Beweisesaufnahme gehören zu denen der Instruction, xxxvi. 317. 3is. S. R- Gebühren für Legalisation der Unterschrift eines Gerichts, xxxvi. 350. 351. 8. R. Veränderungen im Grundetgenthume der Laß- nabrungen. xxxvi. 291. 292. 8. R. Umschreibungen veräußerter Domanialgrund- stücke, xxxvi. 296. 8. R. Comvctenz der Untergerichte im Herzoth. Sach- sen in Crimtnaisachen. xxxvi. 333. 334. 8. C. R- Verfahren bei gerichtlich erkanntem Pensions- Verluste. xxxvi. 334. 335. , 15. R. Regierungs-Condukteure bet Gen. Commissio- nen haben kein abzugsfähiges Gehalt, xxxvi. 319. 15. R. Pflicht der Kämmereien zur Erlegung der ur- telSqebühre» in UntersuchungSsachen. xxxvi. 346. 19. R. Erstattung baarer AuSlaqen in Untersuchungs- sachen vom nachfolgenden Patrim. Jurisdictiona- riuS. xxxvi. 302. 19. R. Meilengebührcn bei Patrimontakgerichten. xxxvi 304. 305. 20. C. R. Niemand wegen Gerichts- und Untersuchungs- kosten außer Nahrung zu setzen, xxxvi. 316. 317. 22. R. Aufnahme von Gefangenen aus fremden Ju- risdictionen in MagistratSgefängnisse. xxxvi. 338. 339. 22. R. Gebühren der Untersuchungsrichter bei den Haupt-Steuer-Aemter». xxxvi. 347. 24. ,C. R- Verhütung der Forstfrevel, xxxvi. 335.336

420

1830. Oktober 26. R- Stempel zu ausserhalb Landes ausgestellten Vollmachten, xxxvi. 369. 370. 27. C. R- Denunekanten-Antheil an Stempelstrafen auf Rechnungserinnerungen, xxxvi. 373. 28. R. Referendarten als Assistenten der Militärbehör- den. xxxvi. 320. 28. Gebühren für Legalisation der Unterschrift eines YYvvr 28. C. R. Kosten- und Stempelfreihelt der ersten Hy- pothekenschei >e. xxxvi. 371. 372. 29. R- GerichtSb rkeit der Schlesischen Mediat-Regie- rungen über Iustizbeamte und Aerzte. xxxvi. 308. 309. 29. R> Tragung der Crkminalkostcn von den Stan- desherrn. xxxvi. 344. 34s. 29. C- R. Postfreihett der Correspondenz mit Dolen. XXXVi. 360.

29. 29. 30. November 2. 5. 5. 9. 12. 12. 13. 16. 16. 20. 22.

R. Beförderung der Bestellungen der Justiz-Köm- Missarien, xxxvi. 360. 361. St. Copialien für vidimtrte Abschriften, xxxvi. 352. 353. R. Vorläufige Abführung zum Zuchthause der, aus dem Militär entfernten, Landwehrmänner. xxxvi. 336. 337. R- Gerichtsbarkeit der Schlesischen Mediat-Regke- kungen über geistliche Güter, xxxvi. 309. St. Verhältnisse der Untergerichts Fustiz-Kommissa- rien gegen die Untergerichte, xxxvi. 330. R. Verfahren bet den Afsisen-Gerichten in nicht öffentlich verhandelten Sachen, xxxvi. 375—378. R. Einsendung der Akten von den Untergerichten an den RevisitonSrichter. xxxvi. 315. 316. C. R. Rekurs gegen AppellatlonSerkenntniffe xxxvi. 313. 314. C. R. Beschwerden über vermeintlich entzogene Diensteinkünfte, xxxvi. 294. 295. C- R. UrtheilS-Strmpel in Schwängrrungs- und Alimentensachen. xxxvi. 370. 371. R. LandeSpolizeiliche Conkuerenz bei Veräußerung bäuerlicher Grundstücke, xxxvi. 292. 293. §. R. Justifikatio» der durchlaufenden Posten bei Gerichten, die im Verbände der Haupt-Unterge- richtS-Salarienkasse stehen, xxxvi. 361—367. St- Interimistische Verwaltung der Patrimontalge- richte. xxxvi. 303. 304. R. Kostenvorschüffe dem Abzüge einer Tantieme nicht unterworfen, xsxvi. 368.

421

1830. November 23. 24. 26. 26. 26. 29- December. i. 3. 3. 3- 3. 6. 6. 10. 10. 13. IS. 20. 20. 21. 23.

SR. Insinuation gerichtlicher Verfügungen, beson- ders der Contumacial-Bescheide, durch Postbehbr- den. XXXVI. 310. 311. Q. R. Stempel zu den im Auslande ausgestellten Quittungen. XXXVI. 372. 373. C- R. Abnahme gerichtlicher Eide. XXXVI. 312.313. §. R. Assessoren nur cum voto limitato anzustel- len. XXXVI. 331. 332. SR. Fürstenthums-Gerichts-Kasse *u OelS. — Wir- kung eines General-Moratorii in Bezug auf Ko- sten. XXXVI. 349. 350. R. SRechte der Miiitär-Medkeinal-Beamte» bei Exe- kutions-Vollstreckungen. XXXVI. 318. 319. SR. Revisibilität in Mietbsproeessen. XXXVI. 314.315. R- Verhaftung der Beamten der Verwaltungs- und Polijkibehbrden. XXXVI. 300. 301. R- Subsidiarische Tragung der Untersuchungskosten für arme Inquisite». XXXVI. 343. 344. R. Gebühren der Mandatarien »3 videndum ju- rare in Bagatellsachen, xxxvi. 355. C-R- Berechnung der Meilengelder. XXXV.358 359. SR. Anwendung des ff. 145. Th. I. Tit. II. der Allg. Ger. Ordg. in fiskal- Unters.sachen. xxxvi. 320. 32t. C. R- Zahlung der CommissionS- und Kalkulatur- gebühren. xxxvi. 356. §. R. Berechnung des DiensteinkommenS der, im Civildienst angestellten, Mtlirairpersonen. xxxvi. Z24 325. SR. Heftgelder und Gebühren für Aktendeckel der Manualakten der Justtzkommissarien passiren nicht, xxxvi. 354. R. Erkenntnisse der Untergerkchte, wider §. 51Z. der Crim. - Ordnung abgcfaßt, sind ungültig. XXXVI. 339—341. Cab. O. Kosten in Untersuchungssachen, worin nur bis auf 4 Wochen Gefängnißstrafe oder verhält- nißmäßige Geldbuße zu erkennen, xxxvi.341.342. C- SR. Vorsicht bei Erthellung adlicher Prädikate. XXXVI. 203. 204. R. Tantieme in Stempelsachen. XXXVI. 369. C. O. Anwendung des §. 408. des Anhangs zur Allg. Ger. Orda. auf Subhastatione» außer dem Conkurse. xxxvi. 321—324. R. Copialtcn der Justtzkommissarien in Armensa- chen. XXXVI. 325-320.

422

23.

27.

27. 31. 31.

31.

C. R- Kosten ln Untersuchungssachen, worin nur auf 4 Wochen Eefängniß oder verhältnismäßige Geld- buße zu erkennen, XXXVl. s4i, 342. R. Skabinatsgebühren bei Aatrim. Gerichten. XXXVl. 353. 354. R. Commissions-Gebühren für Ausarbeitung eines Taxations-Instruments. XXXVl. 357. R. Meilengebühren bet Patrim. Gerichten. XXXVl. 306. 307. C- R. Vorladung der Ausländer zu gerichtlichen Terminen. XXXVl. 310. 3t. Kosten der polizeilichen Untersuchungen. XXXVl. 348.

Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von denen im 35sten und 36sten Bande der Jahrbücher Abänderungen oder Erklärungen befindlich sind

III. Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von de- nen im 35ßm und 36^en Bande der Jahrbücher für die Preuß. Gesetzgebung rc. Abänderungen oder Erklärungen befindlich find.

Allgemeines Landrecht. Einleitung. §.46. I. .Theil. Titel §. LI. 103. V. 200. ff. VII. 96. VIII. 96.-100. 123.127.138. 421.164. IX. 342. XI. 778. ff. XIV. 232. ff. — 258. XVI. 204. —. 301. 361. — 346. 359- — 369- XVII. 21. XXI. 204.

Jahrbücher. Band. Seite.

XXXVI. 130. XXXV. 157. XXXVI. 123. — 247. 246. 247. 247. — 146. 147. XXXV. 269- XXXVI. 240. XXXVI. 130. — 233. — 227. 231. 236. — 236. — 135. — 230.

424

Allgemeines Landrecht.

Titel. §. XXXII. 52. 54. — 61. 62.

i, ii.

n. Theil. Titel §. . 721. 1089. 86. ff. 618.

VII.

}

— 12. — 484. VIII. 1820. — 1934. ix. —

X. XI.

— 260. — 329. ff- — 357. ff- — 568.

xiV. XXII.

XVIII. XX.

590. ff. 736. 737. l6. ff. 4. 116. ff. 10. 19.43.1 76. ff. 111. 112. J 23. ff. 77* ff. / 103. f 61 — 63. 556. ff. 66. 80—84.1 1231. J 319. 659. 1264. 1510. ff.

Jahrbücher. Band. Sette.

XXXVI. 247* 248. 249. — 248. XXXV. 127. XXXVI. 248. — 291.— 93 XXXV. 130. XXXVI. 131. — 136. — 134. —i- 293. — 294. XXXV. 125. 126. XXXVI. 138. XXXVI. 228. — 240. — 265. — 231. XXXVI. 139. — 229. — 237. XXXVI. 296—300. XXXV. 242. ff. XXXVI. 300—307. 142—146. -E 333. XXXV. 270. XXXVI. 242. ff. mmm 238. ; — 248. 249. — 239. XXXV. 137.

425

Allgemeine GerichtS-Ordnnng. i. TheN. Titel §. II. 103. Anh. §. 3V.

Jahrbücher. Band. Seite.

xix. 6. XXIII. 2. ff. — 25. No. 10.1 Anh. §. 138. t XXIV. 27. Anh. §. 151. — 39. Anh. §. 152. — 70. Anh. §. 135. — 71.97. — 106. ff. 1 Anh. §. 160. t — 110. ff. — 143. Anh. §. 175. XXV. — — — 82. 26.

XVVII. XXXII. XXXIII. XXXIV. Anh XXXV. XON. Xl.iv. L. LII

6. 36. No. 6. 43 — 16. \ §. 207. / 78. 34. 42. 71. .16- ff. 410. 480. 58. ff. 62. Anh. §. 408.

xxxv.

257.

— 109. xm 458. 145. — 320. 321. — 171. . — 136. III. 37. f— 370. V. 6. — 232. VII. i. G — 310. — 4. ff. — 150. — ii. xxxv* 127- 131—433. — 26. — 128. 129. VIII. Anb 12. 1 • §. 56. i xxxvi. 310. 311. IX. 6. 232. X. 6. 60. — 232—235. — 225. a. XXXV. 127. 131—133, lrn& 368. 372. 1 . §- 93. / XXXVI. 312. XIV. 3. N0. 3. — 313. — 4. Anh. §. 111. .—' 229- 234. — 63. Anh. fi. 123. _ 234. XV. 2. 6. -— 314. 315.

XXXV.

xxxvi. XXXV. XXXVI.

XXXV. XXXVI.

228. 229. 316. 317. 190. 191. 231. 229- 236. 272. 130. 274—276. 318. 319. 273. 274. 162 —164. 320. 321. 164. l65* 231. 320. 152. 327. 166 — 168. 238. 239. 246. 247. 231. 346. 276. 321 — 324.

426

Allgemeine Gerichts-Ordnung Jahrbücher. m. Theil. Titel. §. Band. Seite. i. XXXVI. 324. 325. III. 62. — 331. IV. — XXXV. 134. 135. — 3. Anh. §. 450. XXXVI. l4S. 149. — 22. 23. — 149. 150. VII. — i 325. ff. Anh. i4i. I — 330. — 29. 32. XXXV. 133. 134. - 44. XXXVI. 328.

Crimknal-Ordnnng.

§. 25. XXXV. l io. l4l. — 38. ff. 43. ff. XXXVI. 172. — 78. 79. XXXV. 288. 289. — 125. ff. ■ — 138. — 140 —179- XXXVI. 168. 169. — 162. ff. XXXV. 290. — 513. XXXVI. 339. ff. «— 556. XXXV. 139. — 569. 570. XXXVI. 169.170. — 623. 624. — 343. — 624. — 171. n-Taxe. — 174. — No. 4. 5. 8. — 172. 173. jutf Geh.-Ta^e §. 3. 341. 342.

Deposital-Ordnung. Titel. §. f’ ]• XXXV. S8>. 282. III. 27. ff.}

Hypotheken-Ordnung. Titel, ß. II. 31. — 91. — 301. 305.. 42.

XXXVI. 178. — 292. - 180. ff. — 372.

IV.

427

Gebühren-Taxe.

Einl. §. 2. Ro. 14. Abschn. f. No. 3i. b. c. — IV. — 36. b. desgl. für die Justiz-Kommlssarken. Einl. §. 3. Abschn. I. No. 5. — in. _ 6—8.

Jahrbücher. Band. Seite. XXXV. 145. XXXVI. 352. XXXV. 293. XXXVI. 326. — 355. XXXV. 447. 148.

Stempelgesetz. §. 3. lit. b. c. — 11.

— 16. — 21. 31.

— 33. ad voc. Erkenntnisse lit. c. Hypothekenatteste. Protokolle. I Testament, j

XXXV. 145. XXXVI. 370. 371. XXXV. 142. 143. — 296. 297. XXXVI. 369. XXXV. 2.99. 300, — 146. 147. XXXVI. 198.

Städte-Okdmmg. §. 7. 8. 179. XXXV. 247. ff. — 49. 290. — 242. ff.

Namen-Register

428

IV. Namen-Register.

Band. Seite. A. 364 Abegg 35 Adam 36 372 Ahlemann 213 v. Albedyhl 35 367 v. Ammon (H.u.m.)— 366 Anderson 36 210 384 Ave! 35 163 Arndt — 153 ArndtS 36 384 v. Arnim — 384 Artois — 386 Affmann — 2l4 Augustin — 386 Averbrck — 394 Ax — 387 B. 216 Baath — Bach — 213 Bachem 35 155 156 Bacjko 36 219 Badengoth — 393 Backe 35 157 Balan (l. u. H. — 364 Balcke 155 Ballhorn — 362

Band. Seite. Ballhom 35 364 Ballot — 156 Balthastr — 373 Baltzer 36 386 v. BaranowSki 35 153 v. Bärenfels 36 211 — 387 Bärentz — 219 Barrschall 35 153 Barschdorff 36 390 Barth 35 163 Bartsch 36 210 Bartz — 212 v. Batocki 35 454 Bauer 36 219 —- 386 Baumann — 213 Baumeister 35 155 —. 158 v. Beerfelde 36 212 Behmer — 22l Behr — 213 Beck — 383 Becker 35 156 36 221 Bellmann —. 213 Bendemaun — 211

Bennhold Benthin Bereut v. Bergen Bcrge< Bergmann Bering Berlin v. Berirab Besthorn Beuqhem v. Äeurmann v. Beyer Biermann Birck Bitter Bley Blumenau Blümcke v. BoguSlawski Bvbm Böhme Bohnftedt Bock Bonstedt Bormann

Börner 36 Borsche 35 Boruttau — Böther - 36 Doibmer 35 Bötticher U. 36 Böttrich — Boysen 35 Brachvogel — v. Brancont 36 Brand v. Lindau 35 Brassert — Braun . — Bretthaupt 36 Bremen 35 Breton 36 Broich 35 Broicker — Brockhausen — v. Bronikowöki — Brose 36 Broudlet —

Band. Seite- v. Brucken Band. 429 Sekte. 35 371 36 383 363 Brüning — 213 154 Brüning 388 373 Brüninghausen 35 366 155 Brunnemann — 369 36 - 383 Büchelek — 156 35 157 Buchholj 36 212 369 v. Buddenbrock — 385 161 Bues ' 386 154 v. Bülow —- 383 366 Bundhundt 35 163 36 384 . Bunge 36 213 35 ; 372 zum Busch 35 366 164 Buschmann 36 213 36 210 Busse 35 364 35 , 156 Buiteweg — : 155 160 Buhe —- ; 369 163 Butzke -- > ■ 364 158 36 386 36 35 219 364 154 C- Callenberg 35 152 156 Calow — 162 36 220 Cappell — 366 35 152 Carqucville — 365 156 CaScordt 36 215 — 163 Cassel — 216

220 365 364 211 367 214 386 372 365 384 155 361 162 216 372 385 366 363 367 368 385 215

Cresar Cblum Cichowskt Cletuow Clement Cöler ConSbruch Costenodle

Dach

35 36 35 36 35

25 36 v. Dallwih 35 Damm 36 Gr.v.Danckelmann— Danneil 35 Dannenberg 36 Dauben — v. Daum — Dernen — Deustee —

386 386 365 386 158 215 154 366 152

366 214 363 217 381 157 392 387 210 220 220

430

Baad. DeverS 36 v. Dewitz 35 36 v. Diebitsch 35 Dtedelt — v. DtederichS — 36 Dieüerweg — Dietrich 35 36 Dickmann — Dittmanu — Dittrich 35 Döbl 36 ' Dohm — Gr. ju Dobna 35 V. Döhnhoff 36 Dvnntges 35 36 Dreßler 35 36 Dühring 35 Dullhauer — Dul; 36 Düring — Dziuba 35 E. Eichlek 35 Etchmann 36 Eilender — Eisenle 35 Citner ♦ — Eckardt — Eckert 36 v. Ellerti — ElSner 35 36 Empich 35 Engelmann — 36 EngliNg 35 v. Enkevort — Ertmer — Elchwetler 36

Evelt Band. Seite. 35 161 Eversmann nw 156 Eyser ■ ■ 36 385

Trützschler u.) 36 381 Fältln 36 394 Feelligen — ■ 210 Feichtmeyer — 211 Ferchland 388 v. Ferentheil — 212 Fernow 35 364 36 388 Fiebing — 215 Fischer 35 156 36 383 392 Fischer n. 35 : 155 v. Fischer — . 363 Fitzau — i60 Fleischmann 36 370 385 Flenöderg 35 156 Flist — 373 Folck 36 388 Fblitz 35 366 Förner 36 221 Forny 35 152 Förster — 363 36 382 — 392 Fort 35 153 Fournker 36 393 Frank 35 154 — 368 Franke — 162

v. Frankenberg-Lud-

wtgsdorff. — 361 v. FrantziuS II. 36 211 Frantzkt 35 159 Frech 36 392 Fröhlich 1— 382 Fromm 35 367 Funck 36 216 Funcke — 218 Furbach 35 362 — 371 v. Fürth. 36 211

Seite. 218 364 384 371 365 453 157 219 220 373 211 220 221 394 368 219 219 154 210 154 214 370 385 368 164 394 393 360 156 219 213 l60 162 368 213 215 384 161 388 158 156 212 364 364 155 387 218 391

431 & -r» Seit-. Band. Sekte. G. Grbling 35 156 Groschuff — 153 GroSz — 153 Eade 36 218 Gruditz — 365 Gall 35 364 Gruow — 373 v. Gärtner — 157 Guederian .— 365 Gärtner 36 385 Guiraud — ' 164 Gastell 35 154 Gutt 36 394 GeeSbeck 36 220 Guttwein — 383 Gelineck 35 365 Eühlaff — 211 v- Gellhorn — 363 Gymnich — 213 George 36 336 Eerlach 35 161 H. Gerling 36 213 Germann — 390 Haarmann 35 366 Giersch — 392 Haase 36 212 Giesecke 35 372 Hachtmann .— 392 36 392 Hadelich 35 366 Gkrand — 385 Hagen 36 211 Gifecke 35 362, — 385 — 364 v- d. Hagen 35 364 — 370 Hahn — 156 Eleeser 36 390 — 372 Glihke 35 154 v. Hacke 36 383 Eödicke — 366 35 364 Eöcker — 155 36 214 Golde .— 372 Hackmann 35 155 v. Eoldenbeeg 36 391 Hammer — 156 Eöldner 35 155 Hampe — 162 Goldschmidt 36 214 v. Handel 36 213 — 211 Hanf 35 163 v.GolzheimsStach 334 Hanow 36 220 Goltz 35 159 Hardung — 333 v. Gontard 36 384 Hartleb 35 365 Eöring .— 382 Hasenclever — 156 Gottheimer — 383 Hasse 36 217 Götze — 385 — 389 — 387 HaffenAeitt 35 162 Grabow — 383 Haupt — 365 v. GrabowM — 386 Hecht — 162 Gräf 35 158 — 362 Grambsch 36 212 Heegewaldt 36 219 Grano 35 153 35 153 GraShoff — 372 v. Heeringen — 152 GreqoroviuS 36 385 Heidsick — ! 373 Grciff 35 155 Heim — 366 Gresser — 155 Heinemann — 162 v. d. Groben — 154 36 393 36 392 Helnzel — 212

1330. H. 73. E ö

432

H-rntznianri Hellhoff Helling Hellwig Helmsdorf Hendel Henckel Henrici Hermes Herrmann Hermanni Hertel v. Herzberg Herzbruch Herzog Hesse Hessenland Heusner v Heydebrack Heydemann Heydenreich Hcyder Heym Heynemann Hiddessen Hille

Hillebrand v. Hilzacker v. Hippel Hirsch berg Hirt p. Hodoreski Hoffmann v. Solleben Holter Holthoff Hübenev Hugo Hülsen

Band. Seit«. Band. Seite. 35 366 Hüncke 36 215 153 Hüsgen 35 157 >— 364 tv 36 391 J- 36 1 35 153 Jacob! 210 366 — 382 36 365 JankowSkt — 212 388 Jancke — 212 35 158 v- JarigeS 35 361 .— 159 Jasielskt — 163 36 385 ^edosch — 162 35 363 Jentsch — 371 36 35 393 362 Jeschowitz Jngenohl 36 372 213 — 363 p. Ingersleben — 383 — l6t 35 365 — 154 John — 370 _ 372 v- — 373 — 153 Jordan —. 364 36 209 36 385 213 Josten 35 163 387 36 220 35 364 Jungeblodt 35 160 36 220 Jüngel 36 217 383 Jungkherv 35 154 35 364 Jüngling 36 389 36 211 Juppe 383 — 390 Jüttner 35 365 385 36 383 — 383 Jven — 213 — 385 K- _ 387 386 362 35 366 Kahle > 35 36 219 Kahsnitz — 364 220 — 154 386 v. Kaisenberg — 361 35 153 Kaminski — 158 36 393 Kapbahn 36 213 35 155 Kaphengst — 385 160 Kapp 35 371 155 Kassmann — 159 371 v. Kauffberg — 157 36 392 Käuffer ■— 155 35 366 Kauptsch 36 215 160 Kay , — 388 36 212 Kegel — 385 212 v. Keisenberg — 337 35 154 Kellner — 216

433

Van-, Seite.

Kerkering (Sprick- mann 35

Kerstein — Keßler — Kerelhodt — Khym Kiefer — Kirstein — Kisker 36 Kleburg 35 Klcbs v. Kleist 36 Klette 35 Kleudgen 36 Klotz 35 Klug 36 Klüssendorf — Klüver 35 Knorr 36 Knövenagel 35 36 35 Knovmuß Koch — v. Kochs 36 Kohl 35 Kobland — Köhler — Kolbe 36 Kölscher 35 Kölze 36 v. Könen —' Konovatzky 35 Koppe 36 Korclla «— Körner -— Kosmann — Kozer 35 Kramer — p. Kran; 35 36 v. Kräwell — Krause 35

366 362 154 367 155 368 163 362 386 155 154 158 364 209 371 215 153 385 212 157 158 389 373 220 368 155 220 160 154 152 363 370 385 364 385 383 364 385 389 382 383 154 366 374 215 213 362 367

Krieger Krone v. Kropff Krüger Krull v. Kryger Kubale, Kügelgen Kühne Kummer Kunckel Kunowöki Kuutze Küntzel v. Kurnatowskl

Lachmund Lakcbrink Landshutter Lange Langematz v. Langen Langhetnrtch Laren; Lar;, Laudren Laverny LebiuS Leesemann Lebrün Legiehn Lehmann

Lebnert Leist v. der Leithen Lenke Lent

Vanv. Seite. 36 215 — 211 35 3b6 — 369 36 218 35 159 36 217 35 372 — 152 — 153 — 369 — 364 36 2l4 — 213 35 362 — 363 36 385 35 364 — 371

35 371 — 155 36 '383 — 216 — 211 35 364 — 364 — 155 — 364 — 373 36 385 — 216 35 364 36 387 — 210 — 391 35 153 36 385 36 154 — 155 — 162 36 214 — 211 35 153 36 213 — 211 — 387 — 213

Ee 2

434

Band. Sekte. Band. Sekte. Leonhard 35 153 Martins 35 152 Leuncnschloß X 160 — 153 Leupold 36 217 — 365 Levenhageu — 211 — 385 Liersz —- 212 v Massenbach — 152 v. Lilien — 213 Mathias — 159 — 214 Mattern 36 385 v. Lindau (Brand)35 155 Maur — 213 Lindenau 36 385 Waurach 35 364 Ltndenberg 35 363 Maus — 372 Linn — 366 Mayr — 163 v. Linstow 36 217 Mayer — 373 List 35 157 Matzerath 36 210 Liste 155 Mechow 35 372 Löffler — 153 Meder — 163 # — 157 Meese — 365 36 387 Meier — 153 Lohmeyer — 213 — 153 Lorenz — 212 Meißner —- 365 v- Lothum .— 221 Meißen 36 386 . Louis 35 153 MekuS 35 366 Löwin 36 385 v. Mengershausen — 363 Löwitz 35 162 Menu v. Mtnutole— 363» 36 392 Menzel — 153 Lüderitz — 382 v. Merkel — 154 Ludwigsdorff (von Mertens — 160 Frankenberg) 35 361 Merz — 371 Lühe 36 210 Mcrß — 152 Lütgert — 382 Messerschmidt — 371 LympiuS 36 163 Meurer — 366 Lynker — 370 Meuser — 373 Meyer — 151 W- — 152 158 Mager 36 386 — 366 Mablendorf 35 162 36 336 Mahlmann — 361 Meyherr 35 154 Mabraun 36 214 MikulowSki — 151 Malbrank 35 163 Milo 36 285 v- Manteuffel — 367 Minutoli v. Menu 35 363 36 211 v. Mirbach 36 211 -- 335 Mohr , 35 155 Marcard — 213 Möllenbeck 373 Marcus 35 157 Möller 36 209 36 389 Mowwitz 35 368 Märker 35 362 v. Müffling — 152 Marschner — 155 Mulerff 36 391 36 215 Müller 35 154 Martini 35 154 — 163

435

Müller Band. Seite. 36 210 — 212 — 386 — 391 —. 393 — 394 v. Münchhausen 35 157 Münzer — 162 Mußbach — 364 v. Mützschefahl — 154 —- 157 MyliuS — 156 N. Naude 35 153 Nathan 36 333 Naumann , 214 Negenborn — 388 Nettekoven 35 161 Neubauer 36 336 Neucnburg — 334 Neumann — 220 — 386 Neussmann — 393 NicoloviuS — 211 Niemann 35 155 Niemeyer — 362 Niethe .— 368 Nicwandt 36 213 Niklowitz — 217 — 390 Nitschke 35 373 Nobiling 36 216 NLlte 35 156 36 215 NLrner — 211 _ 387 Nücker — .213 v. Nycz 35 364 de Nys — 371 O. -Oberkampff 36 211 v. Obstfelder .— 392 Ockel —- 392 Frh. v. Oelsen 35 152 — 153 Er. v- Oriala 36 385 v. d. Osten 35 364

Band. Seite. Ottermann 36 216 Ottleben (Gr- von Schulenburg) 35 363 Otto 36 218 — 3 83 V- Pabst 36 217 Padiera 212 Papendieck — 211 Pappritz 35 159 Pasch — 374 36 221 Paschke 35 156 Paul 36 221 St. Paul — 386 Pcnscler 35 373 Pfeiffer — 371 Gr. v. Pfeil 35 153 Pflaume — 160 Pinder — 155 Planck .— 160 Platz 36 212 Pletner 35 370 Pliöka — 164 ProzodzinSki — 372 Pöhlmann — 366 Pölmabn 36 338 Poninski 35 355 Porawski 36 393 Gr. v. PosadowskyZ5 153 Preß — 364 Preuschhoff 36 220 v. Prlttwitz — 212 v. Puttkammer 35 154 36 387 Q- Quehl 35 365 R- Rabe 35 156 v. Rabe 36 383 Ramm 35 154 v. Randow — 372 Rappard 36 209 211 Rapprich — 383 RaSpcr 35 365

436

v. Raumer Rautert Rehbein V. Reiche Retchard Reichert Reigerü v- Reimann Reiman» I. v. Reinbabett Reinhold Reinsch Rcttzenstein Renz Requard Reuter Rhau Rhode Ribbentropv Richewt Richter

Rieß Rings Rinkleben Gr. v- Rittberg Rodbertus v. Röder Rodewald Rohde v. Rohr Romahn Rombey v. Rönne Röpell Rose Röscher Röselcr Röüel Rothe Rübe

Band. Sekte. Band, 35 151 Rump 36 155 — — 369 Rumpf 35 36 210 393 S. 35 160 Sacetot 36 362 Sadewasser — _ 366 Saint-Paul — — 366 Salomon 35 36 212 Sames 36 — 212 v. Sande» 35 35 160 Sander . — 36 364 Sättig 36 — 212 Sauer — 35 365 Sauvtgny 35 36 219 Schäffer — — 211 Schall er — = 385 Schaudert ■— 35 152 Scheele '— 36 390 36 — 211 Sch effler — 35 364 — 366 Scheller 35 — 36S 36 212 215 36 219 Schenk — — 220 v. Schenk —

35 36 35 36 35 36 35 36 35 36 35 36 35 36

155 456 372 382 392 367 153 337 363 393 362 385 367 382 211 155 371 333 368 157 386

Schenkel — Schenken 35 Scherer 36 Sckiefferdecker 35 Schild 36 v. Schiller 35 Schlacke 36 v. Schlechtendal — v. Schleebrügge — Schlegtendal 35 Fr. v. Schleinitz — Schlieckmann 36 Schlick — Schweißer — v. Schmid — Schmidt 35 Schmitz — Schmohl —

Sekte. 213 221 156

217 216 386 158 393 161 155 336 391 157 366 152 154 154 221 211 215 151 365 363 331 220 213 215 219 160 213 154 213 151 211 387 382 156 153 384 211 213 393 366 383 389 213 215

'437

Band. Sekte. Vand. Sekte. Schnarr 36 394 Seger - 35 365 Schnee — 214 Selbstherr — 362 Schneider 35 152 Seliger — 15 — 162 Seltqmann — ■ 364 — 163 Sembach — 161 36 215 ServaeS 36 218 Schob 35 153 Siber — 383 Schöler 162 v. Sieghardt 35 370 Scholle 36 211 Sievert 36 394 Scholz 36 211 Simon 35 154 219 363 Scholtz 35 364 Simons — 362 — 365 v. Solemacher — 152 Schönborn 36 393 — 153 Schorn — 213 — 366 Schövler — 220 Sommerbrodt 36 383 Schräder — 385 Sonsfeld — 386 Schreiber — 384 v. Sothen — 213 Schröder 35 152 Spcemann 35 156 36 386 Spitzner — 364 Schröter 35 159 Spranger 36 212 Schrötter 36 385 — 393 Schubert 35 373 Sprenger — 219 Gr. v. d. Schulen- Sprickmann 35 163 dura 36 214 Sprickmann (gen. Gr. v. d. Schulen- Kerkertng) — 366 bürg Ottleben 35 363 Staats 36 220 Schulz — . 152 Stach v. Golzheim — 384 — 153 Stayn — 211 36 390 Stall — 386 Schnitze 35 362 Starche 35 152 Schumann >— 154 Stech 36 359 Schüßler 36 216 Stcffenhagen — 211 Schuster 35 155 Stesses 35 364 Schütte — 365 ‘ Stetfler — 163 Schütz — 161 Stein «— 364 — • 364 v. Stein — 364 Schwamborn 36 388 Stelzer 36 381 Schwark —. 219 SteSzewM 35 155 Schwach — 386 Stigibauer 36 387 Schweling 35 156 Stolle — 212 — 163 Stoppenbach — 391 36 386 Stöwe 35 364 Gr. v. Schwerin — 212 Strempcl — 372 Schwittau 35 153 Struff — 366 Securius — 152 S trü tz — 367 Sedlaczcck 36 214 36 390 Seeger 35 364 v. Studnitz — 210 Seemann 36 385 — 219

438

Band. Sekte. Band. Seite. Stumpe 36 211 Ultkci 35 156 Stündeck 35 155 36 211 36 391 214 Styrle 35 365 Umbscheiden 209 Suffczynskt ' — 162 Gr. v. Unruh 35 152 Sulzer — 362 363 Suttinger 36 386 v. Untzer 36 383 v. Sydow 35 367 Urbani 35 154 36 213 Uttech — 369 T. D. Tänzer 35 163 van d. Velde 35 365 Taubenspeck — 153 Veite 36 212 Taubert — 364 219 Tepper — 152 Vlebeg 392 Tcßmar . — 365 Viüaume 35 153 v. Tettau — 156 Billnow — 369 Tetzlaff 36 385 Voqt — 366 Themer — 215 DoltuS — 365 Thewalt 35 161 Volck —- 367 Thiel 35 392 Voß 36 211 Thielemann — 386 Voßwinkel 35 366 Thtem 35 361 W. 36 382 Thomen 35 156 Wälder 36 220 Thomssett — 154 Wallach 35 362 v. Thümen 36 214 Walleiser 36 212 TIede 212 Walter 35 365 — 389 36 384 Lielsch 35 151 Walther 35 156 v, Tieschowitz 36 335 v. Wangenheim 36 209 ». Tippelskirch — 3S5 v. WartenSlebrn 35 364 v. Tischowitz — 389 Weber — 156 Tögel — 382 36 390 Topff — 387 Weichert 35 155 v. d. Trenck 35 364 Weidlich 36 390 v. TrcSkow — 157 Weimann 35 362 Triedwind — 151 36 390 Trost — 156 Weinhagett 35 373 v. Trutzschler und Weinhold — 154 Falkenstein 36 381 — L67 v. Tschirnhauß 35 365 Weinschenk 36 390 v. Lyözka 36 387 v. Weise 35 162 Weiß 36 383 w» Wcihenmüllek —. 393 Uhle 36 394 Wellenberg — 382 Uhte 35 366 Wendt 35 153 v. uckermann — 159 Weniger — 365 Ulrich 36 382 Wenzel — 161

Wen-

439 Band. Seife. Vand. Seite. Wenzel 35 362 Witte 35 363 Wentzky — 367 36 213 v. Werder — 365 v. Wittenhorst — 386 Werkmeister — 161 v. Wttzleben 35 153 Wermuth — 362 — 157 Werner 36 386 Wocke __ 153 v. Wertbern H. 35 366 Wolff 36 335 v. Wcrthern Hk. — 155 v. Wolffradt — 217 WessolowSkY 36 385 Wonnebcra 3S9 Wiesner 35 162 V. Wülknitz 209 Wictz — 366 — 332 Wild 36 212 _ Wilde 393 s- Wildt 35 372 Zarnack 35 153 Wtlbelmi — 152 v. Zastrow 154 Witte — 366 Zeitz - _ 155 Willimann l. — 365 Zese 36 211 Wtllmann — 163 ZeuziuS 35 366 Willwvdingrr 36 211 Ziegner 36 213 Wndhorst 35 155 Ztmmermann 35 373 Winterfcldt — 153 Zinker — 367 Winzer — 366 Zirtck — 366

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1S20.H 72.

Recensirte Schriften

Auswärtige Gesetzgebung

V. Recensirte Schriften. .

Gans, Eduard. Beiträge zur Revision der Preuß. Gesetz- gebung. XXXV. LSI. 382. G r äff, H. Sammlung sämmtlicher, in dm v. Kamvtz'schen Jahrbüchern enthaltenen Verordnungen, xxxv. Zso. 381. Ledebur, Lcop. v-' Allgemeines Archiv für die Preuß. Ge- fchichtSkunde. XXXV. 382. Philipps, G. Grundsätze des gemeinen Deutschen Privat- rechrs u. f. w. XXXV. 379. - Lehre von der allgem. ehelichen Gütergemein- schaft. XXXV. 37S. Riedel, A. F. Ankündigung einer aus Urkunden und Chro- niken bearbeiteten Beschreibung des Zustandes der Mark Brandenburg im l3ten Jahrhundert. XXXV. 383—386. Schubert, F. W. Historische Abbandlungen der Deutschen Gesellschaft zu Königsberg. XXXV. 383. v. Strom deck, Ergänzungen zum Allgem. L. Recht, desgl. zur Allgem. Gerichtsordnung, Gebühren-Tax«, Hypotheken- «Nd DepvsitalordNUNg. XXXV. 376. 377. - Provlnztalrecht aller zum Preuß. Staat ge- ' hörenden Länder, xxxv. 377—379,

VI. Auswärtige Gesetzgebung. Meklenburg-Strelitz. xxxv. i6§-i87; iss-isz. Sachsen, Kinigr. XXXV. 194—201; 201—204.

Gedruckt bei Johann Friedrich Starcke.

[Verlagsanzeigen]

A n z e i g e H i H i g's Zeitschriften betreffend.

^>^ie Zeitschriften des Herrn Direktors Hitzig für preu- ßische und für deutsche und ausländische Criminal- rechtspflege werden im laufenden Jahre in gewohnter Weise fortgesetzt und eS sind die zwei ersten Hefte von beiden (für Januar bis April i83i) in allen guten Buchhandlungen zu finden. Statt eines, außer meiner Sphäre liegenden, eignen Ur- theils über den Werth dieser Zeitschriften, die sich mit jedem Jahrgang« einer lebhafteren Theilnahme erfreuen, sei eS mir vergönnt, dasjenige anzuführen, was neuerdings zwei der ausgezeichnetesten juristischen Schriftsteller Deutschlands wie- derum in Beziehung auf diese Institute öffentlich ausgespro- chen haben. - Herr Ober - Apvellationsrath Dr. Spangen berg in Celle sagt in de» Göttinger Anzeigen vom 23. October 1830. S- 1677 , von der Zeitschrift für die preußische Criminal- rechtSpflege: „ES gereicht dem Ref. zum wahren Vergnügen, die Fortsetzung dieser werthvollen und nicht bloß für die Preu- ßischen Staaten, sondern auch für die Länder des gemei- nen Rechts sehr wichtigen Zeitschrift anzuzeigen. Ist si« ganz dazu geeignet, die Umsicht und Rechtlichkeit, mit welcher die peinliche Rechtspflege in den Preußischen Ge- richten gehandhabt wird, in ein recht Helles und glänzen- des Licht zu setzen, giebt sie den Preußischen GeschäftS- männern einen sichern Leitfaden zur Anwendung der de. stehenden Gesetze, enthält sie außerdem die trefflichsten Winke und Andeutungen über die, durch die bevorstehende Revision der Preuß. Gesetzgebung gewiß verbannt wer- denden einzelnen Mängel und Gebrechen; so gewährt sie auf der andern Sette den Rechtsgelehrten und GeschäftS- männern des gemeinen Rechts die mannigfaltigste Beleh- rung ; nicht allein durch die darin enthaltenen DiScußio- nen über Materien des peinlichen Rechts und seiner HülfS- wisscnschasten im Allgemeinen, sondern auch durch die hier dargebotene Fülle der auSgezeichneste» Rechtsfälle, deren Darlegung ganz dazu geeignet ist, de» praktischen Sinn zu schärfen und die Anwendung criminalrechtlicher Grundsätze — selbst abgesehen von jeder provinzialrechtli- chen Bestimmung — auf weise und gründliche Art zu be- fördern, .»• s. w."

Der Geheime und Ober-Appcllatksnöralh v. Strombeck in Wolfenbüttel ober in der Jenaischcn Allgemeinen Litera- tur Zeitung/ November isao. Stück 214. S. 271./ von den Annalen für deutsche und ausländische Criminalrechts- pflege: . „Alles was Ree zum Lobe der ersten Bände dieser Annalen gesagt hat/ ist in Beziehung auf die seitdem er- schienenen neuen, nicht allein zu wiederhohlen; sondern " auch zu bemerken, daß das Werk mit jedem Hefte gewon- nen hat und dem Ziele näher gekommen ist/ welches sich gleich anfangs der würdige Herausgeber zu erreichen vor- gcsteckt hatte. Diese Zeitschrift giebt schon jetzt ein be- stimmtes Bild von der Art und Weift/ wie in den ver- .. schledcnen Staaten Deutschlands (mit Ausschluß Preu- ßens, dem Herr Hitzig bekanntlich eine eigene Zeit- schrift widmet) die Crtmmalrechtöpflege auSgeubt wird; sie zeigt/ wie bei dem Mangel anwendbarer Strafgesetze — bei allen Verschiedenheiten der Rechtsprechung — sich eine Jurisprudenz ausbildet/ die sehr dazu geeignet ist, anwendbare Strafgesetze/ welche Gerechtigkeit und Poli- tik gleich dringend fordern, herbeizuführen; sie legt dar/ daß das deutsche Volk in seinen Criminalgerichien ein wahres Palladium gegen Willkühr besttzt und erhebt so den Nattonalgeist/ der leider durch manchen Umstand nie- ; gedrückt werden »könnte. Betrachtungen dieser Art füh- ren den Ree. dabin, diese Annalen für eines.der nützlich, -en Werke der heutigen wissenschaftlichen un§> practischen Jurisprudenz zu halten und zu behaupten, dah.dessesi Le- sung jedem Cnminalrichter Deutschlands und jedem Sach- walter/ der sich mit der Abfassung von Verthetdigungs- schriften befaßt/ unentbehrlich sey. Nur dadurch kann diese Zeitschrift noch gewinnen/ daß kein deutsches Crr- minalgericht sich ausschließt, den Herausgeber mit Bei- trägen zu unterstützen, damit so die größte Vollständig- keit erreicht werde. Aber nicht nur für Unterricht sorgt der Herausgeber; sondern er befriedigt auch die wissen- schaftliche Neugierde und sorgt gewissermaßen für die Un- terhaltung seiner Leser und dieses mit Recht. Denn nur auf diese Art kann er auch bei den von AmtSgeschäftcn abgespannten Geschäftsmann zur Lesung seiner Annalen htnziehen u. ft w."

Berlin, Ostermesse iS3i.

Ferdinand Dümmler.

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