Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 17 = H. 33/34 (1821) [electr. ed.]

Gesetzgebung Jahr 1821. Januar bis April

Erster Abschnitt. Gesetzgebung

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts.

i. Auch die Ansprüche auf Vergütigung wegen der, der Oberfläche durch den Bergbau zugefügten Be. fchädlgungen, sind der dreijährigen Verjährungs- Frist unterworfen. (A. L. R. Th. I. Tit. 6. tz. 54. und TH. 2. Tit. 16.)

<4-uf Veranlassung des Berichts des Königk. Ober-Lan» desgerichts vom 26sten September v. I./ ist die Frage über die Anwendung der Vorschriften des Allg. Land» rechts wegen der Verjährungsfristen, bei Entschädigungs- Klagen gegen Bergwerke, zur umständlichen Berathung gezogen und daraus die Ueberzeugung entnommen, daß auch die Ansprüche auf Vergütigung wegen der Beschädigungen, welche der Bergbau der Ober, fläche zufügt, der dreijährigen Verjährungsfrist des §. 54. Tit. 6. Th. 1. des Allg. Lanbrechts unter, worfen sind.

Die Zweifel, welche durch die entgegengesetzte Entschei- dungen des Ober-Landesgerichts zu Münster, entstan- den sind, würden nie ihr Daseyn erhalten haben, wo- fern das Ober - Landesgericht bei Interpretation des §. 54. Tit. 6. Th. 1. des Allg. Landrechts die Maas- gaben der Einleitung des §. 46. stets vor Augen ge- habt hätte. Es würde sodann gewiß das sehr deut- lich ausgesprochene Princip festgehalten haben: „daß wenn gleich die §. 54. Tit..6. enthaltene Dis- „ Position sich sub rubro , von Pflichten und Rechten aus unerlaubten Handlungen, „findet, dennoch hinsichtlich der Verjährungsfrist nicht „schlechterdings ein ex facto illicito entspringender, „sondern überhaupt ein jeder Entschädigungs-An- spruch verstanden wird, welcher auf das Daseyn „einer Thatsache, so wie eines positiven Gesetzes, „wodurch das Rechtsverhältniß zu dem Beschädigten „bestimmt wird, sich gründet." Dies ist die ausschließliche Bedingung,, unter wel- cher die Anwendung des §. 54. 1. a. eintritt, und der oben fcstgestellte allgemeine Grundsatz wird durch die Beziehung, so der Tit. 16- §.142. in casu speciali enthält, ganz besonders bestätiget. Eine Ausnahme davon. findet nur alsdann statt, wenn an das Daseyn der den Schaden hervorbringen- den Thatsache nicht bloö L) die Existenz eines aus dem positiven Gesetze, sondern auch b) die Existenz eineS, aus einem mit dem Beschädig- ; ten geschlossenen Vertrage (oder was das Gesetz : diesem ausdtücklich gleich gestellt hat) entspringen- den Rechtsverhältnisses, sich knüpft. Wo ein Rechtsverhältniß letzterer Art eintritt oder eoncurrirt, da kann die Verjährungsfrist des §. 54. Tit. 6- keine-Anwendung leiden. Mit dieser bi- stinguirenden Betrachtung verliert sich auch das Gewicht der Motive, welche das Ober-Landesgericht zu Münster

zu Folge der eingeforderten Entscheibungsgrünbe, auS der Entschädigungsverbinblichkeit daß nsZotiorum Zesr- oris, des Nießbrauchers u. s. w. herleitek. Bei-beiden entscheidet die Verschiedenheit der Umstände,'welche bas Allg. Landrecht Th. 1. Tit. 13. §. 228. se<j.- U. Tit. 21. §. 13S. bezeichnet, -und bei deren Prüfung der-Richter über die Dauer der langem oder kürzern Verjährungs- fXst nicht leicht in Zweifel bleiben wird. Hiernach ist die Nothwendlgkeit der von dem Kö» nigl. Ober- Landesgericht in Antrag -gebrachten Deklara- tion des §. 54 Th. 1. Tit. 6. des.Allgem. LandrechtS nicht vorhanden. - x - ^ . x...!..'X . Berlin, den 19. Januar 1821./ - ' . : , X : - Der Justiz-Minister - ;;; f-

, .. v. Kirche isen. ' . An 'X ^ - - / . dar Äbnigl. Ober-LandeSgericht .. tu Hamm. \

*■ ■■■ : ' ■ - 2. -" \ /xxct Der, das Testament publicirende Richter, hak, , wenn er nicht der ordentliche ist .und daher dem Letzter« das Original-Testament übersenden muß, sich mit Ertheilung der Ausfertigungen gar nicht zu befassen. (Allg. Landr. Th. 1. Tit. .12. tz. 237. ff.).

av Nachdem bas Unterzeichnete König!. Land« und Stadtgericht bas von dem verstorbenen Rathskämmerer N. allhier, bei demselben niedergelegt gewesene Testament, nach erfolgter Publication an Ein Hochlöbl. Ober.Lan- desgericht mittelst gehorsamsten Berichts v. 11. July c. eingesendet und dabei bemerkt hatte, daß den bei der

8 Piiblication erschienenen Erbinteressenken Ausfertigungen oder beglaub/e Abschriften von diesely Testamente ertheilt worden wären, hat,ein Hyblöbl. Ober-Lanbesgericht das l tzra« dachte 'Verfahren, als den. Vorschriften des Allg. Landrechts Th. 1. Eit. 12.. §. 237. und 238. zuwider, durch ein verehrliches Rescript vom 22. September c. gemißbilliget; allein Hosjdasslbe wird es nichts.««gün- stig vermerken,. wenn wir . uns. von dem zureichenden rechtlichen, Grunde z dieser Verfügung nicht überzeug«» können,, und daher-gegen/dieselbe geziemende Vorstellung thun. Die in dem Reftripke angezoqene Gefttzstelle §. 237. und 238. Th. '1. Tit. 12. des Allg. Landrechts, schreibt das Verfahren des persönlichen Richters eines Erblassers, wenn der letztere nicht bei ihm, sondern bei einer andern gerichtlichen Behörde, ein Testament nie- dergelegt oder; .etTidjtft, und diese Behörde bas Testa- ment nebst dein PUblikations. Protokolle an ihn den or- dentlichen Richter eingesendet hat, .besonders in Bezie- hung auf die zu ertheilenden Nachrichten an die einge- setzten Erben oder Legatarien vor. Diese Gesetzstelle beziehet sich aber wieder ganz aus- drücklich auf die Dispositionen §. 230 bis 236. seq., welche die dem ordentlichen Richter des Erblassers ob- liegenden Bekanntmachungen an die Erben oder Legata- rien, mäher und deutlicher bestimmen. Der §. 230. dis- ponirt-aber ausdrücklich, daß der persönliche Richter des Testators nur . denjenigen Erben und Legatarien, welche sich bei derPublikation des Testaments nicht schon geweldet haben, Nachricht zu erlheilen verbunden seyn solle. Das Ge- setz unterscheidet daher hinsichtlich der an die Erben oder Legatarien zu ertheilenden Nachricht offenbar diejenigen, welche dem Richter-, bei welchem das Testament nieder- gelegt war, bekannt, von demselben zur Publikaton -vor- geladen und bei derselben gegenwärtig waren, von den- jenigen, bei welchen dieser Fall nicht vorhanden war. ' Nur von den letzter»! redet der §. 230. I. c., und macht den ordentlichen Richter des Erblassers die Be-

kanntmachung an dieselben zur Pflicht. Von den erstem spricht der H. 223. seq. unb besonders §. 227.1. c., und wir glauben, baß diese, di« Ertheilung einer Ausferti- gung oder beglaubten Abschrift des publicirten Testa- ments sogleich bei der Publication nachfuchen und ver- langen können, und daß der publicirenbe Richter nicht nur berechtiget, sondern sogar verpflichtet ist, ihnen diese beglaubten Abschriften so schleunig als möglich zu er, thcilen, da es in vielen Fallen den Erben und Legata, rien nicht möglich seyn kann, den Inhalt und den Sinn einer letztivilligen Disposition in ihrem ganzen Umfange sofort durch die Vorlesung bei der Publikation aufzufas- sen, ihnen aber, doch sehr oft unendlich viel daran ge- legen seyn muß, sich von dem Inhalte und dem Sinne einer solchen letzkwilligen Disposition nicht nur genau zu unterrichten, sondern auch zum Besitz der erforder- lichen Beweismittel darüber — die begkaubte Abschrift oder Ausfertigung des Testaments — so schleunig als möglich zu gelangen, z. B. um sich in den Besitz der Erbschaft zu setzen, und sich in dieser Hinsicht legitimi- ren, ungewisse und unsichere Erbschafts-Activa schnell einziehen, deshalb Arreste ausbringen, die Berichtigung des Besitztitels auf sie, hinsichtlich der Immobilien nach- suchen , deshalb Protestation in die Hypothekenbücher eintragen lassen zu können u. s. w. Könnten und dürften dergleichen beglaubte Abschrif- ten und Ausfertigungen den Erben und Legatarien nicht sogleich bei der Publication, auf ihr Ansuchen, von dem publicirenden Richter ertheilt werden; so könnten den ersteren dadurch öfters die größten, nicht wieder zu re- parirenden Nachtheile zugezogen werden, da sich der Fall denken laßt, daß das publicirenbe Gericht viele Meilen weit von der ordentlichen Gerichtsbehörde des Erblassers entfernt seyn, und daher ein langer Zeitraum verstreichen kann, ehe die Erben und Leqatarien die Be- weismittel über das ihnen zustehendc Erbrecht erhalten könnten. Der Gesetzgeber scheint daher sehr weislich zwischen denjenigen Erben und Legatarien, welche bei der Publi- kation gegenwärtig sind, und den unbekannten, die dazu

nicht vorgeladen werden, und also nicht gegenwärtig seyn konnten, zu unterscheiden, und die Ertheilung von Ausfertigungen oder begkaubren Abschriften an die cr- siern, dem publicirenden, an die letztern aber dem or« dentlichen Richter des Erblassers mit gutem Bedacht überlassen und resp, zur Pflicht gemacht zu haben. Und dieser Sinn der Gesetze scheint noch deutlicher in die Augen zu springen, wenn man mit den angezogenen Eesetzstellen, die Disposition der Hypotheken-Ordnung 6s arm. 1784. §. 67. Tit. 2. vergleicht, welche aus» drücklich verordnet: baß, wenn ein eingesetzter Testaments-Erbe, die ' Berichtigung des Befitztitels über ein ihm zugefal- lenes Immobile, auf den Grund eines Testaments, bei der Hypothekenbehörde nachsucht, er bei der- selben zu seiner Legitimation, eine von demjeni- gen Gericht, wo das Testament publicirt ist: ausgefertigte Abschrift des Testaments und Publi» cations-Protocolls, beibringen muß, und baß von der Hypochckenbehörde die Berichtigung des Besitz- . titels nur auf den Grund einer solchen Ausferti- gung erfolgen könne. , Hieraus dürfte doch wohl unbezweifelt hervorgehen, daß der publicirende Richter nicht nur berechtiget, sondern sogar verbunden sey, den Erben und Legakarien, welche bekannt und bei der Publication eines Testaments ge- genwärtig sind, ausgefertigte Abschriften des Testaments zu ertheilen. Die Gesetze betrachten also die- Ertheilung solcher Testaments-Ausfertigungen an diese Erben und Legata» rien als ein Zubehör, einen Theil und Annexion der Publication, und wir bitten daher Ein Hochlöbl. Ober- Landesgerichts um die Erlaubniß, für die Zukunft den Erben und Legatarien, welche bekannt und bei der Pu- blication gegenwärtig sind, auch in den Fällen, auf ihr Ansuchen, Ausfertigungen oder beglaubte Abschriften ertheilen zu dürfen, wenn ein Testament bei dem hie-

sigen Gericht niedergelegt ist/ der Testator aber bei demselben seinen ordentlichen Gerichtsstand nicht ge-, habt hat. Naumburg/ den 6. October 1820. .' . Das Königliche Land- und Stadtgericht zu Naumburg. ^ - - . AN V ' ' ' ; ein Kvtiigl. Hochlvbl. Ober-Lan- ... deegerichr »u Naumburg.

. ■ . . ■ ' b. ; Dem Königs. Land« und Stadtgerichte wirb auf betif in Beziehung auf die Ausfertigungen des NN scheu Testaments unterm 6. October e. erstatteten Bericht er- öffnet: daß die Ansicht desselben-irrig ist/ und durch die angeführten Gesetze nicht gerechtfertigt wird. Die ei- gentliche hieher gehörige Vorschrift ist der §. 237. Tit. 12. Th. 1. des Landrechts; dieser bestimmt/ was der Richter zu thun hat/ wenn. — als Ausnahme von' der Regel — jemand/ der nicht vor ihm-seinen ordent- lichen Gerichtsstand hat/ bei ihm ein Testament nieber- gelegt hat. DieBefugniß beschrankt sich hiernach ledig- lich auf die Publicatio» des Testaments/ und die nach derselben nöthigen Verfügungen sind Sache des ordent- lichen Richters. Die vorhergehenden § $. 208 bis 236. setzen als Regel voraus/ daß bas Testament auch bei dem ordentlichen Richter niedergelgt worbe»/ und wenn der §. 238. auf die §. 230. seq. verweist/ so bestimmt letzterer nur so viel, daß der ordentliche Richter nur denen/ welche sich bei der Publication nicht schon ge- meldet habe»/ ex officio von dem Testamente Nachricht zu geben verpflichtet/ Rücksichts derer aber/ welche bei der Publication gegenwärtig waren/ nicht ex officio zu verfahren/ sondern ihre Anträge abzuwarten hat/ ker- nesweges aber folgt aus jenen Gesetzstellen die Befug- niß des außerordentlichen Richters/ diese Ansftrtigun-

gen des Testaments auszuhänbigen. Hiermit steht auch die Vorschrift der Hypotheken-Ordn. Tit. 2. §. 67. fei* neswegs im Widerspruche, denn auch diese setzt die Re. gel, daß bas Testament bei dem ordentlichen Richter niedergelegt und publictrt worben, voraus, und es kann keinem Bedenken unterliegen, daß der Besttztitel auf den Grund des von dem ordentlichen Richter demnächst aus. gefertigten Testaments für. die Erben berichtiget werden muß, wenn auch dieser das Testament nicht publicirt hat. Wenn bas Land» und Stadtgericht Falle aufführt, in welchen daraus, daß das Testament nicht bei dem publicirenden Gerichte ausgefertigt wird, die betreffen« den Nachrheile entstehen können, so werden eines Theils dergleichen so dringende Falle nicht leicht eintreken, an» dem Theils kann der Richter von den gesetzlichen Vor- schriften dessen ungeachtet nicht äbweichen, "und mithin auch dem Land, und Stadtgericht die verlangte Autho- risation nicht ertheilen. Naumburg, den 15. Dezember 1820. Königliches Ober-Landesgericht. An , - bas König!. Land, und Stadtgericht ««hier. <

c. Dem Königs. Land- und Stadtgerichte wird auf dessen Eingabe vom 7ten v. M. zur Resolution erthei- let: daß die von dem Ober-Landesgerichte daselbst an- genommene Meinung, baß der, das Testament publici- rende Richter, wenn er nicht der ordentliche ist, und daher dem letzteren bas Original-Testament nach nähe, rer Vorschrift des §. 237. Tit. 12. Th. 1. des Allgem. Landrechts übersenden muß, sich mit Ertheilung der Ausfertigungen, auch selbst auf Verlangen der Interes- senten gar nicht zu befassen, sondern dies dem ordent-

lichen Richter zu überlassen habe, auf richtiger Inter- pretation der Gesetze beruhet und zu befolgen ist. So wird auch überall verfahren, und die vom Königlichen Land - und Stadtgerichte dagegen angeführten Zweifel werden durch die Verfügung des Ober-Landesgerichts vom 15. Dezember v. I. beseitiget. Berlin, den 13. April 1821. Der Justiz-Minister

v. Kircheisen. An bar Königl. Land- und Stadtgericht ru Naumburg.

3. Ueber den Agnakischen Confens zur Verlautba. rung eines ErbpachtS-ContractS über eine Lehns- pertinenz. (Allg. randrecht Th. 1. Tit. 18. §. 302. und Edier vom Sten Ockvber 1807, H. 5.)

Auf den von dem König!. Ober-Lanbesgerichte über die Beschwerde des Grafen N. N., wegen des erfor- derten Consenses der Agnaten zur Verlautbarung eines, ein Lehnspertinenz, nemlich die zu dem Gute N. N ge- hörige Schanknahrung, betreffenden Erbpachts.Contracts, unter dem 16ten v. M- erstatteten Bericht, tragt der Justiz-Minister kein Bedenken, die. Disposition des Edicts vom 9ten October 1807 §. 5., als eine nähere Bestimmung des Allg. Landrechts, in dem Cottbusschen Kreise, mit diesem letzteren zugleich durch das Publica- lions-Pakent für eingeführt anzunehmen, da bas Königl. Ober-Landrsgericht selbst nicht in Abrede stellen kann, baß es für den Cottbusschen Kreis aus besonderen pro-

vinziellen Rücksichten, keiner Mobificationen bedarf, un« ter welchen die obige Vorschrift des Edicts gelten solle. Hierauf kann es aber nur allein ankommen. Sind der- gleichen Rücksichten nicht vorhanden, so ist das Gesetz auch sofort als gültig anzuschen und anzuwenden. Die Lehns-Constitution vom Jahre 1724, kann bei diesem Gegenstände nicht weiter in Betrachtung gezogen wer- ben, da das Ebict vom Jahre 1807, allerdings etwaS neues festsetzen und die früheren Bestimmungen hat er- , leichtern und abändern wollen. Diesemnach hat das König!. Ober-Landesgericht in ber Eingangs erwähnten Sache dem $.5. des Edicts vom 9. October 1807 gemäß, weiter zu verfahren und das Rechtliche zu verfügen. Berlin, den 9. Februar 1821. Der Justiz-Minister . v. Kircheisen. An . ' • das König!. Ober-Landesgericht ru Frankfurt.

4. , c Ueber die Aufhebung der Lehns-Verbindung durch Familienschlüsse. (Allg. Landrecht Th. 1. Tit. 18. §. 386 und 605, und Th. 2. Tit. 4. §. 128., auch Jahrb- B. 16. S. 25.)

Sie haben sich in Ihrer Vorstellung vom l4fett März. deren Original-Anlagen hierneben zurückerfol- gen, darüber beschwert, daß das Ober-Landesgericht zu Magdeburg die Bestätigung und Eintragung eines zwi- schen dem N. N- und den beiden Brüdern N. N. ge- schlossenen Vertrags, wonach diese für sich und ihre.Leibes-Lehnserbeu nicht nur ihrer Milbelehnschaft auf einen früherhin

constituirten Lehnstamm entsagt, sondern auch zu. gleich auf die Mitbelehnschaft an die in dem Besitz des N. N. sich befindenden altväterlichen Lehngü» ter, Verzicht geleistet und solche gegen ein Acquiva» lenk von 80000 Thlr. dem letztem als freies Al. lodium überlassen haben, verweigert, und die Bestätigung jener Allodistcation zunächst von der Beibringung eines Familien»Schlusses abhängig machen wist. D -sse Beschwerde ist ungegrün« vet; denn die Verordnung vom 9. Octb. 1807, kommt mit den Vorschriften des Allgem. Landrechts darin voll- kommen überein, daß die durch Gesetze oder rechtsgül- tige Willenserklärungen einmal bestimmte Lehns-Verbin- düng und Successions-Ordnung nur durch förmliche Familienschlüsse geändert werden kann. (Th. 1. Tit. 18. §. 386 u. 605.). Die Form und Gültigkeit solcher Fa- milienschlüsse ist aber lediglich nach den Bestimmungen des Allg. Landrechts Th. 2. Tit. 4. §. 42. u. 44., und Tit. 18. §. 550. u. 556. zu beurtheilen. Es müssen daher alle successionsfahige Mitglieder der Familie zugezogen, den minderjährigen, so wie den, innerhalb des Dreihundert zweiten Tages nach der von ihren Eltern geschehenen Vollziehung des Familienschlus- ses, gebornen Kindern, Vormünder bestellt, und die Approbation der obervormundfchaftlichen Behörde beige- dracht werden. Die von Ihnen dagegen allegirte Disposition des Allg. Lanbrechts Th. 1. Tit. 18. $. 266. u. 300. alte- rirk in den zuerstgedachten Vorschriften nichts, und kann die von Ihren Constituenten beabsichtigte Allodifica- tion der im Lehnsverbande begriffenen altväterlichen Lehngütec nicht bewirken. Denn nach §. 268. seq. und 273. sind die Abkömmlinge eines Vasallen, welche seine Erben nicht geworden, dessen Verfügungen in Bezug auf die Substanz des Lehns gar nicht anzu. erkennen, und selbst wenn sie dessen Erben geworden sind, das veräußerte Lehn gegen Entschädigung desjeni- gen, welcher mit ihrem Vater contrahirt hat, znrückzu- forbern befugt. Der §. 309., welcher von dem Ver- hältnis! der Agnaten zu dem actuellen Lehnsbesitzer re»

det, dehnt zwar die Verbindlichkeit der Abkömmlinge eines Agnaten noch weiter aus, indem er, sofern sie noch nicht eMirt haben, »der noch in väterlicher Ge- walt sich befinden, sie für die Einwilligung des Vaters in die Verfügungen des Lchnsbesitzers verpflichtet. Al« lein diese Disposition des Allgem. Landrechts muß hin» sichtlich der darin ausgesprochenen Verpflichtung unbe- denklich mit der vorangeschickten Vorschrift des §. 268. in consequente Verbindung 9 setzt, und in ihren Wir- kungen nach der letzteren geregelt werden, und es steht mithin daraus nur so viel zu folgern, daß die bereits geborncn Söhne eines. Agnaten in dem gedachten Fall, die von ihm ertheilten Consense, ;;. ohne Unterschied, ob sie dessen Erben gewor- den sind oder nicht, vertreten, hinfolglich solche Verfügungen, welche die Nutzungen.des Lehns be- treffen, wohin auch alle Verschuldungen gehören, (cfr. §. 311. I. a.) schlechterdings gelten las, sen müssen; diejenigen aber, so die Substanz -es Lehns angehen, bei dem Eintritt ihres SuccessionS» Rechts nur gegen Entschädigung des ande- ren Contrahente» zurückaehmen dürfen. Eine entgegengesetzte Interpretation laßt die Vorschrift des Allg. Landrechts (§> 309. I. »>) riach dem ganzen Geiste, welcher sich in dem Tit. 18. in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen des gemeinen Lehnsrechts und den Meinungen der bewährtesten Rechtslehrer ausspricht, gar nicht zu. Wollte man derselben die von Ihnen ange- nommene Deutung geben; so würde der §. 386. ganz überflüssig gemacht, und umgangen, solchemnach daS gesetzlich aufrecht erhaltene Lehns-Institut in der von allen Stiftern dabei ;um Grunde gelegten oder künftighin zum Grunde zu legenden Tendenz augen- blicklich gehemmt, eben dadurch aber die Rechte der in der Mitbelchnschast begriffenen bereits existirenden Abkömmlinge eines Agnaten gegen den Willen des Stif- ters und gegen die Absicht des Allg. Landrechts §. 269. 302. 359. und 554. verletzt, und es ihnen völlig un- möglich gemacht werden, solche selbst durch die vollstän- digste Entschädigung dessen, an den das Lehn, so wie

17 ihre' Süccessionsrechte darauf, ecrdugerf find, . in dek Familie zu erhalten. Ja, sie würden sogar Gefahr, lau- fen, gänzlich erblos zu werben, sofern es ihrem Vater gestattet werden könnte, ihre Süccessionsrechte unwiter- ruflich zu veräußern, über die dafür erhaltene Absi'n, düng sodann willkührsich zu disponiren, und .ihnen chier- nächst sowohl in feudo als ailodio das leere Nächst- hen zu lassen, ohne das veräußerte Lehn bei dem Ein- tritt ihres Succcssionsrechts (selbst gegen Entschädigung des andern Contrahenten) zurückfordern zu dürfen. Dass dieS der Wille des Gesetzgebers nicht ist, bestätigt, ne- ben der.Disposition des §. 268. u. 886. die Vorschrift des §. 310. I. a.. % wonach der Consens einiger Agnaten oder Mitbe- lehnten, weder die Uebrigen noch selbbst die Des. cendenten der Consentirenden, welche damals nicht mehr unter väterlicher Gewalt standen, und auch-, nachher der Consentirenden Erben nicht geworden! sind, verpflichtet; mithin die letzteren von der Zurück- nahme der väterlichen Verfügungen in diesem spcciellew Fall nicht aus schließt, ohne ihnen irgend eine Ent- schädigungs-Verbindlichkeit gegen den än- deren Contrahenten bei dem Eintritt ihres Sucres, flonsrechts aufzuerlegen; ferner die Vorschrift des §. 327. se<j. wonach der Richter bei Verträgen und Handlun- gen, wodurch das Lehn-ganz ober zum Lheil ver- äußert wird, die Einwilligung sämmtlicher aus dem Hypothekenbuch bekannten Agnaten erfordern muß. Daß unter Veräußerungen des Lehns, in Beziehung auf die dadurch verletzbaren Befugnisse der bereits gcbornew lehnsfähigen Nachkommen deS Lehnsbesitzcrs oder Agna- ten, auch die Entsagung auf die Successtvnkrechke dieser letzteren und die Einwilligung in die Aliobificakion mir- begriffen ist, leibet nicht den mindesten Zweifel, dg, wenn sie ihre volle .Wirkung erzeugen soll, bas conflituirte Lehn dadurch aus dem Verbände der in der ursprünglichen Belehnung begriffenen Nachkommen des ersten Stifters ober Erwerber heraustreten und ad ex- 1821. H. 33. B

18 traneos übergehen würde. Eben darum besagt auch das Allg. Landrecht §. 644. 1 c. baß die Entsagung des Rechts auf ein durch die Investitur noch nicht übernommenes Lehn, blos zu Gunsten des nächsten Lehnfolgers von Wirkung seyn kann, und daß — selbst in dem Fall der de» reits geschehenen Uebernahme des Lehns durch die Investitur — eine solche Renunciation nach den strin- genten Grundsätzen von Veräußerungen der Lehne (b- 302. I. e. secj.) beurrheilt werden soll. Aus obiger Entwickelung ergiebt sich, daß der zwischen Ihrem Constituenten und den Gebrüdern N N. geschlos» sene Vertrag hinsichtlich dieser letzteren und resp. ihrer bereits gebornen Descendenten^ nur diejenige Wirkung erzeugen kann, welche der h. 309.^ in couftqucnttr Ver- bindung mit dem 268^ und 605. seq. feiijlettt/ und daß dadurch die beabsichtigte permanente Modifikation der altväterlichen -Lehngürer nicht erreicht wird, son- dem in diesem Fall die Bestimmungen der Verordnung vom 9. October 1807, uud^des Allg. Landrcchts Z. 386. zur Anwendung kommen müssen. Sollten Sie nichts desto weniger Ihrem Anträge auf Bestätigung und Eintragung des geschlossenen Ver» träges inhariren/ so wird solchem dennoch nur mit der Einschränkung statt gegeben werden können, welche das Allgem. Landrecht Th. 1. Tit. 18. §. 330. verschreibt. Für diesen Fall ist bas Ober-Landesgcricht angewiesen, von der verlangten vorgängigen Vollziehung des Ver» träges vor einer Justiz-Commission zu abstrahiren, und sich nach den Maaßgaben der Allg. Gerichtsordn. Th. 2. Tit. 3. §. 22. in der Art zu achten, daß derBestakigung nur noch eine nochmalige von dem Ober-Landesgericht zu veranlassende Anerkennung vorher zu gehen braucht. Hierdurch wird zugleich der zweite Theil Ihrer Be- schwerde erlediget. Berlin, den 11. April 1821. Der Justiz-Minister An v. Kircheisen. den IustipCvmmissarius Hm. Hofrath Tellmann ru Naumburg.

' ... ■ - ■ . 5. ; ■ ' Ob bei bestehender Gütergemeinschaft unter Ehe. leuten die Einwilligung der Ehefrau zur Ver- pfandung von Grundstücken, auch alsdann erfor. lich ist, wenn das vom Ehemanne verpfändete Grundstück, mit den Schulden, wofür es ver« pfändet worden, erkauft oder sonst erworben wor- den ist? , (Allg. Landrkcht Th. 2. Tit. 1. §. 378. ff.) ' / ’

; y . a. Das hiesige Stadtgericht erbittet sich in dem ange- fchlossenen Berichte vom 9ren d. M. *) Belehrung über einige ihm zweifelhafte Fragen, bei Erwerbung von Grundstücken, von solchen Eheleuten, die in Gükerge- meinschaft leben, und da diese Belehrung auf eine De« claration des Allg. Landrechts hinauslauft, so erlauben wir uns, die zweifelhaften Fragen, mit uuftrm Gutach. ren begleitet, Ew. Excellen; zur Entscheidung gehorsamst vorzu legen. Nach dem am hiesigen Orte geltenden statutarischen Rechte, besteht zwischen den Eheleuten nicht cximirten Standes, sobald sie das Ehebett betreten haben, inso- fern durch Vertrag vor der Ehe nicht ein Anderes ver- abredet worden, eine Gemeinschaft aller Güter, dem Ehemanne aber gebührt vorzugsweise die Verwaltung dieser Güter. ‘ Siebrands Nachrichten von dem Stettinfchrn Rechte, 3tes Hauptstück §. 12. u. 13., und Gutachten der Pommersihen Regierung vom 6. Iüly 1 SOf, nebst Gutachten der Gesetz, Commission vom 5. Februar 1802. Vor der Publicatio» des Atlgem. Landrechts, war die Verwaltung deä Mannes, in Ansehung des gemein»

*) s. unten l>-

D 2

20 schafklichen Vermögens, nicht weiter eingeschränkt, als daß er sich keiner Verschwendung zu Schulden komme» lassen durste. Nach der Publication des AllgeMinen Landrechts aber ist, neben dem statutarischen Rechte auch dir Bestimmung des Allgem. Landrechts Th. 2. 2it. 1'» §• 378. ♦ wonach der Ehemann gemeinschaftliche Grundstücke und Geecchtlgkeiten, nicht ohne Einwilligung der Frau verpfänden oder veräußern darf, zur Anwendung gekommen, und das Miteigenthum der Ehefrau an den gemeinschaftlichen Grundstücken, im Hypothekenbuche vermerkt worden» Die Bedenken des hiesigen Stadtgerichts lassen sich nun auf die allgemeine Frage zurückführen : ob ein in der Gülörgemeinschast lebender Ehemann, auch ohne Einwilligung seiner Ehefrau, Grundstücke '' und Gerechtigkeiten, mit Uebcrnahme vdn Schul- . den, erwerben Und diese Schulden auf die erwor- benen Grundstücke und Gerechtigkeiten in das Hy- ' ^otheienbnch rechtsgültig cintragen lassen kann? ' Wir halten die bejahende Entscheidung dieser Frage auf den Grund der dem Ehemann sowohl nach der hie- sigen statutarischen als dem Allg. Landrccht zustehenden Administration des gemeinschaftlichen Vermögens, unbe- denklich, da die Einschränkungen, denen- der Ehemann, nach dem angezogenen §. 378. des Allg. Landrechts in Ansehung der Verpfändu'ng von Grundstücken und Ge- rechtigkeiten unterworfen ist,, nach einer vernünftigen Auslegung der Gesetze, und nür von solchen Grund- stücken und . Gerechtigkeiten verstanden werden können, die bereits zuni gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehe- leute gehören, nicht aber von denjenigen, die erst, durch # Ucbernahme von Schulden, von dem Ehemann erwor- ben werden, und in die Gemeinschaft kommen sollen, und dieses um so mehr, als die Ehefrau, für alle von dem Ehemann vor der Ehe und während der Güterge- meinschaft contrahirke Schulden aus dem gemeinschaft- lichen Vermögen, persönlich mit verhaftet ist. Wir halten daher auch die Anziehung und Einwilligung der

Ehrftan., bei einem von, dem Ehemanns »Wv Grund- stück« urrd Gerechtigkeiten, abzuschließenden Kaufcontract,. worin er, sich .verpflichtet, den Kaufgelücr- Rückstanh' aus. dem Kaufcontracte selbst, oder auch'ans einer nach Inhalt desselben. auszustellenden besonderen Obligation, bei Berichtigung des Besitztitels auf seinen und seiner Ehefrau; Namen, auf das erkaufte Grundstück im HM pochekenbuch eintragen lassen zu wollen, nicht nothweM tzig, cha.ohne die Erfüllung dieser ContraetchBedinguilg^ das 'erkaufte Grundstück kein. Äkiteigenthuin^ der. Ehefrach werden, kann, und.her' §, 380. des Allgem. Landrechts, a../ a.. O> ausdrücklich fesisetzt,.: dass, außer den tz. 37S>- uyd'379i'a'.. a. '£>: dem. Mauna gemachten Einfchranx, kungen, alle von ihm, in Ansehung des gemeinschaftli- chen Vermögens, auch einseitig getroffene Verfügungen rechtsgültig- sind, mithin das .gemeinschaftliche Vermö-, gen für alle,, sowohl chvr,. als führend, der Ehe, von. dem Manne gemachte Schulden hasten muß,., und derselbe, .bei bestehender Gütergemeinschaft, in Anse- hung- des Erwerbs von Grundstücken yttd Gerechtigkei- ten, durch kein Gesetz eingeschranket wird. Eine, unse- rer Meinung entgegengesetzte Auslegung des 8> 378: des? Allg. Landrechts a. a. O:, würde auch, für Handel und- Gewerbe-höchst nachtheilig ftyn, den Eheman nur,'ohne allen Zweck und Nutzen, in der Vermögens-Verwaltung beschränken, den Erwerb - von Grundstücken erschweren und zu weiter nichts dienen, als die Fömlichkeiten bei dem Ankäufe derselben zu yermehren und die Kosten zu Haufen. *t- Voll her voraufgeworfenen Frageistbagegen die Frage: ob die Einwilligung der Frau in die bei dem Erwerbe Don Grundstücken oder Gerechtigkeiten von dem Manne . mit übernommenen Schulden, für den Gläubiger nicht rachlich und von Nutzen seyn könne? , ' ganz verschieden-, da der Pommersche Rechtskehrer Me-i vius in llsciLloys 125. part.. III. den Rechts-Satz annimmt: Non tenetur uxor prq marko. ex cqtnmutliona ultra ea, cjuae in communionem, veniunt,

22 und auch da- Allg. Lanbrecht 389. m 39l. äi ä: D. nur das gememfchafrlrche Vermögen für die von 'dem Ehemann conrrahirten Schulden für verhaftet erklärt. Beabsichtigt daher der Gläubiger, sich^ auch an' daS Vermögen der Ehefrau, was nicht in die' Gürergemein« fchaft gekommen,, oder von ihr erst nach aufgehobener Gemeinschaft. erworben worden ist» haltew ru können; fo ist allerdings die Selbstverpflichtung der Frau 'erfor«' öerkich. Diese besonders zu bedingen, ist indeßj nach unfcrm Dafürhakten, lediglich' Sache des Gläubigers, der seine Forderung auf den. an den Mann verkauften' Grundstücken oder Gerechtigkeiten stehen und ins Hypo, rßekenbuch eintragen'lassen'^ ; V Eure Excellenz unterwerfen Air die Prüfung unfe. rer Meinung und stellen die Entscheidung , auf die Aafra» gen des hiesigen Stadtgerichts, gehorsamst anheim. ‘ V' Stettin, den 22. Februar 1821 ; /■ , Das Ober-Lanbesgericht von Pommern. ' des Königs. Staats, und Justiz/ ' Ministers Hrn. o. Kircheife», . Erccllem.k-. - - g • V; . . - ■ ■,

DaS. Allgemeine Landrecht verordnet Theil 2. Ti- tel 1. $. 378. - daß der Ehemann bei bestehender Gütergemeinschaft, Grundstücke und Gerechtigkeiten nicht ohne Einwil- , ligung der Frau verpfänden oder veräußern kann. Dieser Vorschrift gemäß, haben wir bisher, wenn ein in der Gütergemeinschaft lebender Ehemann ein Grund- stück verkaufen oder verpfänden wollte, immer die Ein» Willigung seiner Ehefrau erfordert. Es ist aber jetzt bey uns die Frage entstanden: ob, wenn ein in der Gütergemeinschaft lebender

' 23 Ehemann ein Grundstück kauft, und in dem ab» geschlossenen Vertrage sich verpflichtet, über den Rückstand der Kaufgelder eine besondere Obliga» tion auszustellen und solche in das Hypotheken» buch auf das erkaufte Grundstück eintragen zu lassen, schon zu dieser von dem Ehemann in dem . Kaufverträge übernommenen Verpflichtung, die Einwilligung seiner Ehefrau erforderlich ist. Die Meinungen unsers Collegii über diese Frage sind ge» theilt, und Ein Hochlöbl. Ober-Landesgericht bitten wir deshalb gehorsamst: ? uns zu belehren, welche Meinung die richtige ist. Für die bejahende Beantwortung jener Frage wird angeführt: - baß der Richter im Allgemeinen verpflichtet sey, dahin zu sehen, daß bei Verträgen, welche vor ihm abgeschlossen werden, jedem Anlaß zu künf» tigen Streitigkeiten möglichst vorgebeugt werde, und daß deshalb die Ehefrau schon bei Abschlie» ßung des Vertrages sich verpflichten müsse, in die Eintragung der über den Kaufgelderrückstand auszustellenden besondern Obligation zu willigen, daß besonders nach §. 29. Tit 2. Th. 2. der Allg. Gerichtsordnung der Richter einen Vertrag, ' . wodurch über Gegenstände, die einer solchen Ver- fügung der Partheyen nicht unterworfen sind, disponirt wird, nicht aufnehmen soll, welche Vorschrift auf die vorgelegte Frage anwendbar sey, weil der Ehemann das erkaufte Grundstück . ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden nicht befugt ist. Diejenigen hingegen, welche jene Frage verneinen, be» rufen sich darauf: daß die angeführte von dem Ehemanne in einem Vertrage übernommene Verpflichtung blos per- sönlich sey, daß zur Gültigkeit persönlicher Ver- bindlichkeiten des Ehemannes, auch wenn er in der Gütergemeinschaft lebt, die Einwilligung der Frau nicht erforderlich ist, baß überbem die

.Ausstellung der im Kaufverträge versprochenen Odliaation zur Erfüllung dieses Vertrags gehöre, der Richter aber nicht verpflichtet fey, zu prü- fen, ob die Conn ahmten auch die einzelnen Be» dingu igen des Vertrages zu erfüllen im Stande sryn werden und davon die Bestätigung desselben abhängig zu machen. Mit jener ersten Frage steht eine zweite in Verbindung, die unö "ebenfalls nicht ganz unzweifelhaft zu scyn scheint, nemlich: ' - ob die Einwilligung der Ehefrau erforderlich ist, wenn ein in der Gütergemeinschaft lebenden Ehe» wann ein Grundstück kauft, und in dem abge» . schlossenen Vertrage sich verpflichtet, einen Rück» stand der Kaufgelder auf den Grund dieses Ver« traaes durch Eintragung auf das erkaufte Grund» stück hypothekarisch sicher zu stellen. Auch Über diese Frage ist bei uns gestritten worden. Weit die Ebeftau schon durch den von dem Ehe» wanne abgeschlossenen Vertrag, wodurch dieser ein Grundstück' erkauft, vermöge der Gütergemeinschaft Mit« eigenthümerin des solchergestalt erworbenen Grundstücks wird, und weil der Ehemann ein solches gemeinschaft« ' liches Grundstück nicht ohne Einwilligung der Frau ver» pfänden kann, so haben wir angenommen, daß zu ei« «er solchen, im Vertrage enthaltenen Stipulation des Ehemannes die Einwilligung der Frau nöthig sep, und solche bisher immer erfordert. Für die entgegesetzte Meinung ist hingegen ange« führt worden: daß die Ehefrau, wenn sie vermöge der Güter» gemeinschaft Miteigenkhümerin eines von ihrem ' Ehemanne ohne ihre Zuziehung erkauften Grund» stückö wird, sich auch allen von ihrem Ehemanns in dem abgeschlossenen Vertrage eingegangenen .. Bedingungen unterworfen, sich also auch die von dem Ehemqnne in dem Vertrage verspro» chene Verpfändung deS erworbenen Grundstücks für das rückständige Kaufgeld gefallen lassen

25 muß, wenn sie gleich darin nicht ausdrücklich, gewilligt hat. . ; Wäre die letztere Meinung die richtige, so würden den Comrahenten in vielen Fällen Kosten erspart wer- den, die dadurch entstehen, daß gewöhnlich die Einwil- ligung der Ehefrauen in die Eintragung eines Kaufgcl« der-Rückstandes in einem besonderen Termine erfordert werden muß, weil keine Veranlassung ist, sie zum Ter- mine der Contracts-Aufnahme mit borzuladen. Ein Hochlöbl. Ober - Landesgrricht bitten wir ge» horsamst: uns ju bescheiden, ob wir hierunter bisher rich- tig verfahren haben, oder-ob cs, in hem vor» . ausgesetzten Falle der Einwilligung der Ehefrax in die Eintragung des Kaufgelder-Rückstandes nicht bedürfe. Stettin, den 9. Februar 1821. Das Stadtgericht. An . ' Ei» Königl. Hochlöbliches Ober, Landesgericht allhier.

6» - Dem Königs. Ober«kandesgerichte wird auf den. Bericht vom 22sten v. M., betreffend die Frage: ob bei bestehender Gütergemeinschaft unter Ehe- leuten, die Einwilligung der Frau zur Ver- ' Pfändung von Grundstücken auchArlsdann er- forderlich sey, wenn das von dem Manne ver- pfändete Grundstück mit den Schulden, wofür eS verpfändet worden, erkauft oder sonst erwor- ben worden ist, hierdurch eröffnet, daß der Justiz-Minister der An- sicht des Collegii überall beitritt, und demselben über- läßt, das dortige Stadtgericht, welches über die Be-

antwortung der gedachten Frage um Belehrung gebeten hat, jener Ansicht gemäß zu bescheiden- Berlin, den 23. März 1821. Der Justiz-Minister

An . ' bas Königl. Sber-Lanöesgericht zu Stettin.

v. Kircheifen.

. - -V' ■ ' • 6- ' ■' v Verfahren bei Alimenten.Forderungen einer Ehe- frau an ihren Mann betreffend. (Allg. Lande. Th..2. Lit. 1. §. 712.)

Der Justiz-Minister ist mit dem Königl. Stadtge- richte auf dessen Bericht vom 24sten v. M. das Verfahren bei Alimenten «Forderungen einer Ehefrau betreffend, darin einverstanden, daß in dem Falle, welchen der §. 712. Th. 2. Lik. 1. des Allg. kandrechts, berühret, der Richter die Verpflegung der Frau, nach den Umständen des Ehe- mannes, praevia causae cognitione feststellt, und den Betrags durch Execution von demselben einziehet. Fahrt der Ehemann aber dennoch fort, die festge- stellten Alimente zu verweigern, so muß die Ehefrau bei fernerem Anrufen der richterlichen Hülfe, angewiesen werden, zuvor die förmliche Ehescheidungs-Klage anzu- stellen, und es müssen sodann die während des Ehe- scheidungs-Prozesses zu reichenden Alimente im Wege ei- nes zu regulirenden Jnterimisiicums, bestimmt werden. Berlin, den 9. Februar 1821. Der Justiz-Minister An v. Kircheifen. das Königl. Stadgericht allhier.

Der seinen minderjährigen Sohn in ju6icic> vcr. tretende Vater ist zur Bezahlung der Kosten nicht verbunden.

(Allg. Landrecht Th. 2. Li

2. §. 126.)

Dem König!. Ober- Lanbesgerichke tvird auf den ^ </, über die Beschwerde des Büdners NN. zu NN. wUrZ dem 22sten v.M. erstatteten Bericht, bei Zurücksendung der ^ ***/*& in der Sache des Dienstknechts NN. wider dir Wittwe /. NN. verhandelten Akten, eröffnet, daß die von dem - . Collegio zur Rechtfertigung der dem Supplikanten auf^^^H erlegten Verbindlichkeit zur Kostenzahlung angegebenen " ^ Gründe nicht richtig sind. Bei Aufstellung derselben ist die Bestimmung des §. J26. Tit. 2. Th. 2. des Allg. Landrechts nicht berücksichtigt worden, aus deren richti- ger Anwendung sich unbezweifelt ergiebt, daß ein seinen minderjährigen Sohn bei Verhandlungen vor Gerichte zur .Genügung seiner gesetzlichen Verbindlichkeiten ver- tretender, und demselben Beistand leistender Vater, da- durch keine Verbindlichkeit zur Bezahlung der in der Sache erwachsenden Kosten übernimmt. Ein solcher Vater steht in dieser Beziehung in den Verhältnissen eines Vormundes, und so wenig dieser für. seinen von ihm vertretenen Curanden aus eigenen Vermögen Kosten zu bezahlen hak, eben so wenig häk der Vater eine Verbindlichkeit dazu. Daß außerdem aus dem Verhältnisse des Vaters zu seinen Kindern, im allgemeinen seine Verbindlichkeit , zur Bezahlung der von ihnen und durch ihre Angele«' e gcnheiten bei den Gerichten veranlaßten Kosten folge, kann nicht angenommen, werden, und wenn auch in ein- zelnen Fällen eine solche Verbindlichk>.-'t aus jenem Ver- hältnisse hergeleitet werden könnte, so ist dieselbe doch nicht in einem Falle, wie der vorliegende, anzunehmen. Die von dem Sohne des Büdners NN. gerichtlich an- hängig gemachte Sache betrifft lediglich den Sohn, und

hat ihren Grund in seinem Verhältnisse als Dienstknecht, wobei der Beitritt des Vaters nur in dessen Eigenschaft als gesetzlichen Beistandes nöchig ist. Die.nachtheiligen Folgen, welche es für den Vater haben dürfte, wenn der Sohn mit seinen Ansprüche» ganz abgewiesen würde, können nicht berechtigen, ihm auch noch die Kosten der Abweisung zur Last zu legen. Das Interesse, welches er beim Ausgange der Sache hat, begründet also auch nicht die wegen der Kosten er. gangene Verfügung. Diesemnach muß die Beschwerde des Suppli, kanten, für gegründet angenommen werben, und das Königs. Kber-Landesgericht hat zu ihrer Erledigung den Büdner NN- von der Bezahlung der dem Sohne in der gedachten Prozeßsache zur Last gelegten Kosten zu entbinden.

Berlin, den 18. April 1821. r ; ' Der Justiz-Minister ~ i v- Kircheisen.

An das Königl. Sber-Lnrdesgericht r» Stettin.

8. Ob in Fällen, in'welchen der Vater für das seiner Verwaltung anvertraure Vermögen seiner Kinder in der Regel Sicherheit zu bcstNen verbunden ist, von der Vorschrift des Gesetzes eine Ausnahme gemacht werden soll, vorgängiger Bericht an das Justiz-Ministerium erforderlich ist? ^ (Aklg. randrecht Th. 2. Tik- 2. §. 17g. ff.)

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wirb auf den in der Prvviantmeister N schen Vormundschafts-Sache

unterm 28. November v. I. erstatteten Bericht zum Be- scheide erlheilt, daß das^Rescripk vom 9. Marz 1801, (Neues Archiv Band 2. pag> 67.) keine Anwendung mehr findet. Denn da dasselbe so wenig in der frühe- ren Gesetzsammlung, als in dem ersten Anhang zum Mg. Landrecht mit ausgenommen worben; so ist dessen fernere Wirkung, so wie die Nothwendigkeit der darin vorgefchriebenen Anfrage und Berichts-Erstattung da- durch aufgehoben.; Berlin, den 2. Januar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. ^ An , - das König!. Ober-Landesgericht von WesipteuHen r« Marienwerder.

^ 9. Ueber die hypothekarische Corkeal.Verschuldung der bäuerlichen Gemeinden gegen die Gutshcrrschaft. (Mg. Landrecht Th. 2. . Zit. 7. §. S7. ff.) ,

Auf Veranlassung der von Mehreren Gemeinden in Ober-Schlesien vorgetragenen Gesuche, um Aufhebung ihres Correal-Schuldnexus ge- gen die Gutsherrschaft, ist bas König!. Ministerium des Znnern mit dem Ju- stiz-Ministerium in Communiearion getreten, um äuge? messene Maasregcln gegen die mamiichfachen Uebclstande zu treffen, welche aus der großen Ausdehnung der Hy, pothekarischcn Correal-Verschuldung in den gedachten Dorfschasten entstehen. , Zu diesem Behuf sollen die Gerichtsbehörden 1) für die Zukunft durch Belehrung über die nach- theiligen Folgen, welche mit den Geschäften der

Dienstablösung durch Belastung der Rustikal« Besitzungen mit Correal»Verpflichtungen nach den vorliegenden Erfahrungen nicht bloß für die Schuldner, sondern auch für die - Gläubiger selbst verbunden, sind, dahin zu wirken suchen, daß die Partheyen von dergleichen vor ihnen aufzunehmenden und zu verlautbarenden Ver- trägen abstehen, denselben auch mit Vorschlägen zu Hülfe kommen, wie die Sicherheit der Glau» biger ohne so umfassende Verpflichtungen der Schuldner bewirkt werden könne; auch 2) bei den zu ihrer Cognition kommenden Streitig- keiten, oder wo ihnen sonst die Gelegenheit dazu schicklich dargeboten wird, alles Fleißes vcrmit. telnd auf die gütliche Ablösung und zweckmä- ßige Umgestaltung der schon bestehenden Correal- Schulden einwirken. Nach diesen Bestimmungen hat das Königs. Ober- Landesgericht daher in Zukunft zu verfahren, auch die Untergerichte seines Departements dem gemäß durch das Amtsblatt weiter zu instruiren. Berlin, den 16. Marz 1 821. '•* : Der Justiz-Minister A» v. Kircheisen. die Königl. Sber-Landesgerkchte in Breslau, Glogau u. Nacibor.

10. Die Bestätigung der über städtische Pertinenzien im Culm. und Michelauschen Kreise geschlossenen Contracte durch den Ober-Präsidenten betreffend. (21. L. R. Th. 2. Til. 8. §. 15t. u. 152., auch Anh. §. 108.)

Nach Eingang des Berichts des Königs. Ober-Lan« besgerichks vom 23. Februar c. betreffend den von der dortigen Regierung erhobenen Zweifel,

ob zur Gültigkeit der über, städtische Pcrtinenzien im Culm- und Michelauschen Kreise geschlossenen Contracte die Bestätigung derselben durch den Ober- Präsidenten hinrciche? ist der Justiz-Minister der Meinung des Herrn Mini- sters des Innern dahin bei'gctreten, daß die Ober-Prä- sidenten auch zur Bestätigung der über städtische Perti- nenzien in den gedachten Kreisen geschlossenen Contracte für berechtigt zu halten, so weit sie dazu nach der Dienst- Instruction amhorisirt sind; welches dem Königl. Ober- LandeSgericht zu dessen Direktion bekannt gemacht wird. Berlin, den 9. März 1821. • ! Der Justiz-Minister . t>. Kircheisen.

Au das Kvnigl. Ober-Laridcöyencht' von ‘ Wk-stpreußen zu Marinmerder.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

II. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung.

11. Befugniß des Ober-LandesgerichkS zu Naumburg, mehrere Geschäfte den Untergcrichtcn zu delegircn. --- ^ y Auf den Bericht des Königl. Ober-LanbeSgerichkS vom löten v. M. wird das Collegium angetragcner« maßen autorisirt: . g) die Führung der Hypothekenbücher über sämmk, liche Kirchen-, Pfarr-, Küster- und Schul, güeer vorbehaltlich der contentiosen Gerichts, barkeit, d) so wie die Realjurisdiction über ehemalige Frek- häusex und von adelichen Gütern abgctrennte Glücke und Gerechtsame, insofern sie nicht die Eigenschaft eines adelichen Guts behalten haben, den Untergerichken seines Departements in perpetuum delegiren zu können. Es hat bas König!. Ober-Lan-

desgericht daher- die dieserhalb erforderlichen weiteren Verfügungen zu treffen. ' ' i Berlin den 2. Januar 1821. H Der Justiz» Minister . v. Kircheisen.

An bat Lönigl. Ober-Landesgericht zu Naumburg.

12. Ueber dew Gerichtsstand. der Medicinal; Personen. (Allg. Gerichs-Orbn. Th: 1 Tin 2. §. 74.) ^ - •• u Dem König!. Ober-Landesgerichte wird auf dessen Bericht vom 23sten v. M., den Gerichtsstand der Medicina!-Personen betreffend, eröffnet, daß die Bestimmungen deS' Königlichen Mi- nisterii der Geistlichen-, Unterrichts- und Medicinal. Angelegenheiten vom 4ten Marz v. I. *) mit den Bestimmung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung stiin, men. Nach derselben Th. 1. Tit. 2. §. 74. haben nur diejenigen eine Exemtion, welche akademische Wür. den, nach vorgängiger Prüfung bekleiden. Andern kann das Königliche Ober-Landesgericht keine Exem- tion beilegen. Kreischirurgen, welche als solche von der Königlichen Regierung mit einem Patent versehen sind, und Besoldung, beziehen, sind als Beamte der Gerichtsbarkeit deS Königl. Ober-Landesgerichts unter-

*) In den Annalen der Preußischen Innern Staatsver- waltung ister Band istes Heft S. 105. 1821. H. 33.

ivorfen. Andere Chirurgen, namentlich' alle Stadtchi- rürgcn, stehen unter den UntcrgerichsM. . ^ Berlin, den 9. März 1S2J- , ; ? •;.

Der Justiz»Minister : ;r v. Kircheifen. 2tn -KS Kknigl. Ober.-LaiidesserichL - >1/ zu Insterburg. . -

13' Die Befördevuüg -^erichtl'iHer Insiniia« t i o n r n bet r c f fc y d, <Allg. Gerichtsoriui. LH. 1. Tit. 7. §. 4. ff.)

Bei den Unterhandlungen mit der Hessen-Homburg, sehen Regierung und dcm Senate der Stadt Frankfurt am Main, um mit ihnen ein gleiches Abkommen we- gen der Beförderung der gerichtlichen Jnsinuations- Sa- chen zu Stande zu bringen, wie bereits mit. Baiern, • Baden, Hessen-Darmstadt, Oldenburg und Coburg ge- troffen worben, ist,, haben sich einige Schwierigkeiten ge. zeigt.. Der Senat zu Frankfurt ist zwar in Ansehung des gerichtlichen Verkehrs mit den Preußischen Rhein- Provinzen darauf, eingegangen, daß derselbe zwischen dem Königl. General-Procurator des AppellationsheffeS zu Cölln und dem Appellationshofe in Frankfurt, wel- ker dazu Auftrag erhalten hat, statt haben solle, und in Ansehung aller übrigen Preuß. Provinzen wünscht derselbe, daß die beiderseitigen Gerichte ihrer Requisi- tionen wegen sich unmittelbar nach wie vor anfprechen mögen. Allein was die Porto- und die Kosten-Freiheit Lei dem gesammten Verkehr betrifft, so hat der erwähnte

35 Senat wegen besonderer nicht. gut zu beseitigenden Verhältnisse den Antrag abgelehnt. ’ ' In fass gleicher Art ist die Erklärung der Hessen« Honwurgschen Regierung erfolgt, indem ste für die Be- förderung der Rheinischen Jnsinuations «Sachen daS Landgrafiiche Amt Meißeuheim, und für die übrigen dies- seitigen Insinuations-Sachen das.Justiz-Amt zu Hom- burg von der Höhe, und für wichtigere Reguisitionsfälle ^>ie Landes«Regierung zu Homburg in Vorschlag ge- bracht, aber gleichfalls die Porto- und Kosten-Freiheit abgelehnt hat. Meines Erachtens wird man es hierbei auch bewenden lassen können. Der Zweck, den Mini, stcrien das Geschäft der Beförderung der Znsinuations- Sachen abzunehmen und einen kürzeren und doch sichern Weg dafür zu finden, ist damit erreicht, und wenn aus- nahmsweise bei Hessen-Homburg und der Stadt Frank- furt die Kosten und bas Porto berechnet und erstattet werben müssen, so wird bei den doch nicht sehr oft borkommenden Insinuations-Fallen dadurch daS Ge. fchäft für den General-Procurator in Cölln nicht be- sonders erschwert werden. Wenn Eure Exccllenz hiermit geneigt einverstanden sind, so bitte ich ganz ergebenst,,darnach den gedachten General-Procurator und die übrigen Gerichts-Behörden mit Anweisung versehen, mich aber vom Verfügten in Kenntniß setzen zu wollen. ... - Berlin, den 12. Januar 1821. . . . . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Zn Abwesenheit des Hrn. Chefs Excell. Hoffmann. An ‘ ' • • des Kviiigl. Geheimen Staats- und - -! Justir-Ministers Hr». v. Kircheiftn, ; ■ - Excellenr.

C 2

V e r f ü g u n g. Abschrift dieses Schreibens, mit dessen- Inhalt sich der Justiz-Minister einverstanden erklärt, wird den sämmt» lichen Königl. Ober-Landesgerichten zur Nachricht und Achtung, und um die von ihnen ressortirenden Gerichts» Behörden davon in Kenntniß zu setzen, mitgetheilt. Berlin, den 31. Januar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. . An sa'mmtl. Königl. Ober-Landesger,chte.

- ' 14. Die Beförderung gerichtlicher'Insinuatio- nen betreffend. (Allg. Gerichtsordnung Th. 1. Trt. 7. §. 4. ff.) ___ >

_ - . , a. Nach einer so eben an das Ministerium der aus. wärtigen Angelegenheiten gelangten Erklärung, ist die Hessen-Homburgsche Regierung nunmehr ganz in den diesseitigen Vorschlag wegen der Beförderung der ge- richtlichen Insinuations-Sachen eingegangen, und es ändert sich daher in dieser Beziehung die Ew. Excellenz in meinem Schreiben vom 12ten v. M. gemachte Mit. theilung dahin ab: daß die die diesseitigen Insinuations-Sachen durch den Königl. General-Procurator deS Appellations» Hofes zu Cölln, je nachdem sie nach dem jenseits oder diesseits Rheinischen Gebietstheile von Hessen» Homburg bestimmt sind, an das Landgräfliche Ober-

Amt zu Meisenheim ober an die Lanbgrästche Re- gierung zu Homburg, die aus Hessen-Homburg nach den Preußischen Staaten bestimmten Jnstnuanda aber von de» erwähnten beiden Hessischen Gerich» ten an den General-Procurator zu Cölln gelangen, daß bei dieser ganzen Commumcation weder Porto nach andere Kosten berechnet und erstattet, und die beiderseitigen Briefe mit der Bezeichnung „Herrschaftliche gerichtliche Jnsinuationssachen" versehen werden sollen. Die Hessen-Homburgsche R^ierung hat gleich bei Ab- gabe dieser Erklärung den Wunsch ausgedrückt, daß darnach alsbald verfahren werden mögtc. Meines Er- achtens wird dieß ohne alles Bedenken geschehen, und überhaupt durch «ine diesseitige schließliche grsandschaft- liche Erklärung die Sache für abgemacht angenommen werden können, ohne erst bei der Unbedeutsamkeit des Gegenstandes besondere Ministerial-Erklarungen, wie bei den andern deutschen Staaken, mit welchen über diesen Gegenstand verhandelt worden ist, auszutauschen. Ew. Excellenz ersuche ich daher im Fall des ge- hoften Einverständnisses ganz ergebenst: von der mit Hessen-Homburg getroffenen Vereinbarung, den Gene. ral-Procurator in Cölln und die übrigen Gerichtsbchör- den in Kenntniß setzen und mich davon geneigtest be- nachrichtigen zu wollen. Berlin, den 9. Februar 1821. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. In Abwesenheit des Hrn. Chefs Epcell. H offmann. An des Königl. Staats- und Justiz- Ministers Herrn v. Kircheisen, Ercelleni.

Ja der Anlage erhalten Sie Herr General-Advo- kat, Abschrift eines Schreibens des Königs. Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten vom öten d. M.,

die nähere mit Hessen-Homburg getroffene Verein- barung wegen der gerichtlichen Insinuation aus oder nach dem Homburgschen betreffend,

in Verfolg der Ihnen unter dem Zlsten v. M. gemach- ten Mittheilung über den nemlichen Gegenstand zur Nachricht und Achtung. Berlin, den 15: Februar 1821. Der Justiz-Minister

den ersten Herrn General-Advocaten ; bei dem Rheinischen Appellation^ . Gerichtshöfe zu Cölln.

Kircheisen.

' .. 15. Die Revisionsmittel in den ehemals Darmstädtschen Provinzen betreffend. (Allgem. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 15.)

Das Königs. Ober-Landesgerichts wird aus dem, dem Justiz-Minister von der König!. Jmmediat-Iustiz- Organisations-Commisston mitgctheilte», in Abschrift an- liegenden Berichte des Hofgerichls zu Arnsberg vom 30. August pr. die Bedenken ersehen, welche dasselbe gegen die in der Verordnung vom 9. July. pr. enthal- tene Regulirung des Jnsianzenzugcs in den Prozessen aus dem Herzogthum Westphalen, in Beziehung auf das Rechtsmittel der Revision angeregt hat.

. Nach -er erfolgten Aufklärung konnte dies Rechtst mittel nur dann eintreten, wenn wie die Großhcrzogl. Hessische Verordnung vom 22sten April 1807 4. 4. sich ausbrückt: ; das Erkenntniß -cs Ober-Appellationsgerichts zu Darmstabt entweder vi privilegii oder ob conti- nentiam causarum oder endlich in Ansehung ein« zelner in der vorigen Instanz unentschiedener Puncte ! et capite connexitatis gegeben worden. Das Ober-Appellalionsgericht zu Darmstadt erledigte diefts Revifonum -selbst nur mit der Maaßgabe, daß Referent Und Correferent beim vorigen Urtel nicht mit- stimmen durften. Nachdem seit Besitznahme jener Län- der das Ober-Landcsgcrrcht zu Cleve in die Stelle des Ober-Appellationsgerichts zu Darmstadt getreten war, fand der Chef der Justiz die zuletzt gedachte Einrichtung unangemessen, und setzte auf den. Bericht des Obcr-Lan- desgerichts zu Cleve vom 25sten April 1817 unterm 10. May desselben Jahres fest: daß solche Falle von dem Königl. Ober-Landesge- richte erledigt werden sollen. Gegenwärtig, wo die dem vormaligen Ober-Lanbesge- richte zu Cleve beigelegte Competen; auf den zweiten Senat des Königl. Ober-Landcsgerichts durch die Aller- höchste Cabinets-Ordre vom Aisten April pr. übertrage» worden, war in Gemäßheit dieser Allerhöchsten Verord- nung durch die Verfügung der Königl. Jmmediat-Justiz- Organisations-Commission vom 9. July pr. festgesetzt: daß die Erledigung des in Rede stehenden Revi- sor»-dem .Geheimen Obertribunal obliege. Indessen ergiebt sich aus dem Vorstehenden, daß die Entscheidung bei diesem Reviforio stets ratione objecti in zweiter Instanz erfolgt. .. Der erste in der großherzoglichen Verordnung vom 22sten April 1807 erwähnte Fall, in welchem das Ober» Axprllativusgencht. yi. pivilegii >iy erster. Instanz, com»

petent war, kann gegenwärtig nicht Vorkommen, indem die diesem Gerichtshöfe zugestandene Gerichtsbarkeit über die im Bezirk des Hofgerichts zu Arnsberg wohnenden Standesherren, dem Hofgerichte zu Arnsberg übertragen worden, und die Rechtsangelegenhciten derselben erst in zweiter und letzter Instanz an den zweiten Senat des Königl. Ober-Lanbesgerichts gelangen. Es kann das in Rede stehende Rechtsmitttel der Revision gegen die Erkenntnisse des Königl. Ober-Landesgerichts nur dann noch Vorkommen, wenn dasselbe über einzelne in der vorigen Instanz übergangene Puncte in erster Instanz entscheidet. Es ist aber kein Grund vorhanden, die Erledigung die- ses Revisorii dem Geheimen Ober-Tribunal zu übertra- gen, da der zweite Senat des Königl. Ober-Landesge- richrs in Gemäßheit der Allerhöchsten Cadinets Ordre in allen übrigen Rechtssachen aus dem Herzogthum West- phalen in letzter Instanz entscheidet, mögen sie nun nach den ad §. 2. und 3- der Verordnung vom 9ten Iuly x>r. aufgezählten Fällen in dritter oder zweiter In- stanz an denselben gelangen. Auch ist es der eigemhüm- lichen Verfassung des höchsten Gerichtshofs, des Gehei- men Ober-Tribunals, zuwider, in zweiter Instanz zu entscheiden. Es werden sich die ohne dies selten verkommenden Falle erledigen, wenn der zweite Senat des Königl. Ober-Landesgerichts die in der vorigen Instanz überge» gangenen Puncte nicht definitiv entscheidet, sondern an das competente Gericht erster Instanz zur Entscheidung zurückweiset. Nach dem abschriftlich hierbeiliegenden Berichte des Hofgerichts zu Arnsberg vom 6ten Decem- ber pr. ist solches Verfahren dem dortigen Gerichtsge- brauch auch nicht entgegen, und daher um so mehr <yi« zuwenden, als es der Preuß. Gerichts-Verfassung an- gemessen ist. Das Königl. Ober-Landesgericht hat daher in vor- kommenden Fällen nach den Vorschlägen der Königl. Jmmediat. Justiz -Organisations-Commission, denen der

Justiz-Minister seine Zustimmung ertheilt, dieser Anwei. sung gemäß zu verfahren, wodurch die nach der öishe, rigen Observanz zur Revision gelangenden Streitpunkte dem gewöhnlichen Znstanzenzuge überwiesen werden. Berlin, den 26. Marz 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An des Königl. Ober-Landesgericht »u Münster.

16. In Retentions-Fällen findet bei Pacht-Sachen die dritte Instanz nicht Statt. (Allg. Gerichrsvrdn. Th. 1. Tit. 15., auch Lit. 29. tz. 61. und Anhang der Allg. Gerichrsordnung §. 301.)

Dem Königl. Ober-Appellationsgericht wird auf Len Bericht vom 17. Februar c. zum Bescheide ertbcilt, wie die Bestimmung des Rescripts au das Ober-Landesge- richt zu Glogau vom 21. July v. I. *) „daß in allen Retentions-Sachen, wo daS Obstet, Hinfichts dessen es ausgeübk werden soll, dazu gualificirt ist, die dritte Instanz zu lästig sey," in dem im $. 301. des Anhanges der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung erwähnten Falle bei Pacht-Sachen keine Anwendung findet. Jenes Rescript setzt nur die Regel fest und hebt die Ausnahme nicht auf, welche die Gesetze bezeichnen, und worüber sich der ange-

*) Jahrbücher Bd. 16. ^. 49.

führte §. 301. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts- Ordnung ganz unzweideutig ausgedrückt hat, indem er sich des, Zusatzes: „in den beiden zulässigen Instanzen" bedient. Berlin, den 5. Marz 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisem Air das Kviirgl. Ober-Appellatitmsgericht zu Posen.

17. Die Einsendung der Relationen an das Geheime Ober-Tribunal von Seiten der Gencral-Com- mifsionen zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 15.)

Das dortige Revisions-Collegium zur Regulirung der guksherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse hat angezeigt, daß d:e König!. General-Commission in meh- reren Fällen die Acten und Relationen des Revisions- Collegii nicht mit an das Geheime Ober-Tribunal ge- sandt , sondern solche dem gedachten Collegio remikkirt habe, weil 'die Einsendung der Relationen an das Ge- heime Ober-Tribunal nicht angeordnet sey. Es ist aber in den Circular-Verfügungen vom 17ten May 1802 und 5ten October 1803 allerdings gegründet, daß die Relationen der zweiten Instanz mit den Acten an das Geheime Ober-Tribunal zur Entscheidung in letzter In- stanz eingesandt werden müssen. Die König!. General-

43 Commission fjat daher nicht erst abzuwarten, biö das Geheime Ober-Tribunal die Actxn und Relation des Nevisions - Collegii nachfvrdert, sondern sie jedesmal, wenn zur dritten Instanz abgehen sollen, von dem Revistons-Collegio eiuzuholen, und an das Ge- heime Ober-Tribunal einzusenden. Perlin, den 26. Januar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. All die Kvnigl. General-Commisston zur Regulirung der guksherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse zu Königsberg in Preuße».

18. Reglement für den Executions- Inspector deS Kö- niglichen Stadtgerichts zu Berlin. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. '24.)

B e st i m m u n g. ' Der Executions-Inspector ist bestimmt, alle beim Königl. Stadtgericht und dessen verschiedenen Abtheilun- gen vorkommende Executionen zu leiten. Ausgenom- men sind die Cassen-Sachen, indem zur Einziehung der Sportel-Reste unter Aufsicht der Cassen-Officianten, besondere Lassen-Execurorcn angcstellt sind, auf welche das gegenwärtige Reglement keine Anwendung leidet. §. 1. P e r s o n a l. Zum Betriebe der hiernach vor die Executions-Jn- speetion gehörenden Executionen ist eine verhältnißmä- ßige Anzahl Executoren angestellt.

- ' ■ §. s. V Besoldung/ Der Executions» Inspector sowohl als die Execu- loren haben fixirres Gehalt, und außerdem nur in we» nigen durch die All,«. Gebüren-Taxe bestimmten Fällen Reise» und Zehrungskosten, Commisstons»Gebären und Diäten. Die Executions-Gebären ohne Ausnahme flie- ßen zur Salarien-Casse.

§. 3- C a u r i o n. Der Executions-Inspector bestellt eine Caukion von 500 Thlr., jeder Execuror aber von 200 Thlr., deren Sicherheit vom Collegio geprüft wird. Dir zur Cau- tion eingezahlren Gelder oder Documente werden im Skadkgerichrs-Depostrorio aufoewahrt. §. 4. Lualification des Executions-Jnspectors. Der Executions-Inspector muß die zu seinem Amte nöthigen juristischen Kenntnisse besitzen und wo nicht das Auscultator Examen bestanden haben, doch als Pro- ’ tocollführer vereidet seyn. §. 5. Lualificatioy der Exeeutoren. Zu Exeeutoren können nur Individuen genom- men werden, welche mit einem Jnvaliden-Versorgungs- fchein versehen sind, hinreichende Kenntnisse im Le- sen, Schreiben und Rechnen, außerdem aber die zur Verwaltung ihres Amts nöthigen Körperkräste besitzen, und Zeugnisse ihrer bisherigen untadelhasten Aufführung beibringrn. §. 6. Laufbahn der Exeeutoren. Die bei der Executions - Inspectio« anzustellenben Exeeutoren werden aus den schlechter besoldeten Cassen- Execvtoren gewählt, und demnächst in so fern sie sich

Lurch ihre Führung Ansprüche darauf erworben haben, zu Stadtgerichts-Nuntien befördert, welche wiederum besser als fie besoldet sind. $. 7. . , Anstellung. Die Anstellung sowohl des Execukions-Jnspectors als der Executoren, erfolgt von Seiten des Justiz« Ministerii auf den Bericht der Vorgesetzten des Stadt- gerichts. $.8. Amtstrachr. Im Dienste trägt der Executions« Inspector, wenn er Referendarius oder Auscultator ist, die Amtsuni- form welche für diese bestimmt ist; die Executoren aber neben bürgerlicher Kleidung unter dem Rocke ein ver- silbertes Schild von Metall mit dem Preußischen Ad- ler, und der Umschrift: „Königliches Stadtgericht m Berlin." §.9. Subordination- - Verhältnis. 1 Der Executions-Inspector steht im Suborbing« tions - Verhältnisse zum Collegio und die Executoren zu ihm. §.10. Verfahren und Geschäftsgang. .' Alle in der Executions-Instanz ergehende Verfü- gungen ohne Unterschied, werden an den Executions-Jn- spector gerichtet; auch bas Norificatorium was für den Exequendus bestimmt ist, wird ihm mit dem Executions. Mandate zugeferrigt. Das Norificatorium an den Ex- trahenten der Execution dagegen, geht seinen gewöhn- lichen Gang, und wird durch den Nuntius inflnuirt. Der Executions-Jnspector vertheilk die eingehenden Executorialia auf die Executoren, diese insinuiren dem Exequendus bas an ihn gerichtete Norificatorium, und

vollstrecken demnächst die Exemtion, dabei werben zu- gleich die Gebüren für 1) das Execukoriale und die. Notificatorien 2) für die Executions-Vollstrcckung eingezogen. Beide liefert der Executor an die Salarien- Casse und berichtet alsdann an den Executions-Jnfpcc- tor, welcher. wegen. Eintragung der Kosten das Nör thige. verfügt. .

' ' §. 11. ' Gebüren und Belag für die Einnahme derselben. Die Kosten des Execurions- Befehls «rrd des No- lificatorii an . die Partheyen mir. Einschluß der Jnst-> nuations-Gebüren, werden gleich bei der Ausfertigung vom Expedienten liquidirt, und in die gewöhnlichen Ein-^ Uahme-Beläge auf Rechnung des Exequendus eingetra-' gen. Davon sind zu unterscheiden die Executions Gebü- ren welche, je nachdem es zur wirklichen Vollstreckung kommt oder nicht, - Allgcm. Gebüren-Taxe vom 23sten August 1815 Abschnitt 4- Nr. 15. Litt. b. Nr: 1 bis 7. zwar im Voraus .nach, dem Objecte und nach Verfehle- denheit der Fälle angegeben, jedoch erst wenn der Exe-. cutor berichtet, festgesetzt und eingetragen werden kön- nen. Dies letztere geschieht in einem besonder» Belag, welcher den Buchstaben K führt und folgende Colon» nen hak, 1) laufende Nummer, 2) Nummer des Exemtions-Journals, 3) Datum des Executoriale und dessen'Expeditions- Nummer, 4) Rubrum der «Zache und deren Registratur-Zeichen, 5) Name drS Debenten, - 6) Betrag der eingezogenen 7) und der restirenden Executivns-Gebüren, 8) Volumen und Paginae des Contobüchs, .9) Bemerkungen. .. Dieser Einnahme-Belag wird von dem Verfasser-, der übrigen Einnahme-Beläge geführt» ?

47,

. r::-,.; . 4. 12; Casfen - Wef e ». / Was zuförderst die Gebmen für das Executoriale und die Rotificakyrien betrifft : so creditirt die Salarien. Casse die darauf eingehenden Gelder dein Exeguendns, Mf dessen Rechnung sie in dem Einnahme-Belag cinzn- schreiben-sind.i Was dagegen die Execukions-Gebüren selbst betrifft: so richtet dieselbe zuvördest ein General-: Conto" für saMmtliche von den Execütoren' abgelieferte Exeeurions'Gebüren 'ein,- stellt auf denselben znm Cre- dit, alles was die Exccutoren ihr als erhobene, Execu- tlons-Gebüren' einznhlen, und setzt die Cassen-Quittung s<1 morAiriem des ihr dazu votzulcgenden Berichts über die Vollstreckung der ExecNtion. Nach Anleitung dieses Berichts' wird- die Eintragung in den Einnahme-Belag verfügt.^ Executions^Gebüreii "welche bereits zur Casse eingelieferk siiid, werden in die Cokoirne 6. des Ein- nahme-Belags Lin,. K. mit Ausfüllung der frühern und Durchstreichung der- Colonne 7. und 8. eingetragen. Sind sie aber nicht bezahlt, so wird der festgestellte Be- trag derselben mit Durchstreichu»g der Colonne 6. und Ausfüllung der frühem in die' Colonne 7. , insdic Co- lonne 5. aber der in der, Verfügung zu bestimmende Debent,' in die Colonne 8. das aus dem Ex.curisns- Mandate zu entnehmende Lassen Zeichen eingeschrieben. Zum Beweise dieser Eintragung, setzt der Verfasser LeS Einnahme-Belages die Nummer, den Monat und den Buchstaben des letztern unter der betreffenden Ver- fügung. - ' ' Monatlich ist der Belag l-irr. abzuschließen, auf. zuziehen und von dem welcher ihn führt zu unter- schreiben. / Die Salarien-Casse übertragt: aus der Colonne 7. jede Post spcciell auf-das De- . bet des bezeichneten Folii, L. die Posten aus der Colonne 6. aber auf das Debet - des General-Conto:Executions-Gebüren, und zwar; a) im Ganzen wenn der Betrag der Colonne 6.

mit dem aufzuziehenbrn Betrage des Conto im Credit übereinstimmt b) sonst aber fpeciell. ' V ^ §. 13. ' - ^ Einrichtung des Txecutions-Mandats und des Notificatorü. ' Ein jedes Executions-Mandat muß außer dem was die Hauptsache erfordert, durchaus folgendes ent» halten: . 1) das Rubrum der Sache und das Registratur--Zck« chm desselben nach Buchstaben, Nummer und • Jahrgang, . 7 2) den Namen und die Wohnung des Extrahenten der Execution, und seines etwanigen Mandatar», 3) den Auftrag, durch den Executor, dessen Name of». fen bleibt, das Notisicatorium instnuiren und di« Execution vollstrecken zu lassen, 4) eine genaue Bezeichnung des Exequendi und fein« Wohnung, v . 5) eine Bestimmung, ob und welche Ankünbigvngs. > Frist eintreten soll, 6) an wen und auf welche Art bas zur Execution gestellte Object übereignet werden soll, Allgem. Gerichts-Ordn. Lit. 24. $. 66. 7) eine Anweisung, wie viel Gebären für das Execu» torkale und für das, Notisicatorium 8) und abgesondert, wie viel Executions-Gebüren nach Verschiedenheit der Fälle vom Exequendus zu er» heben sind. - 9) Den Befehl, alle diese Gebären an die Salarie»» Casse abzuliefern und zwar die ad 8. auf das nach Volumen und Pagina zu bezeichnende Conto LeS Exequendi, die ad 9. aber auf bas General-Conto: Executions-Gebüren. 10) Endlich die Auflage, bei Erstattung des Berichts, Quittung über die Ablieferung der beigetriebenen Gegenstände und erhobenen Gebüren einzureichen, außerdem aber 11) das Executions» Mandat in originali zurück zu giden. Auf

49 Auf bte Gerichts-Ferien 7 wirb bei Erlassung des Executivns-Mandaks fo wenig als bei der Ausfertigung und Vertheilung desselben auf die EpecUtorcn Rücksicht genommen, indem während derselben nur die wirkliche Vollstreckung der Exemtionen unterbleibt. . Alle Exemtions-Mandate werben ohne Unterschied des Objects Unter dem Siegel und der Unterschied des Collegii ausgefertigt. Nur in dringenden schleunigen Fallen kann die Exekution durch' eine jedoch jedesmal zu vibimlrende Abschrift'der Verfügung oder Vorzeigung des Original-Dekrets verhängt werden. ,Im Notifica- torio wird dem Exeguendus der Name des Executors, welcher die Exemtion wider ihn zu vollstrecken hat und der Betrag der Kosten ad (5. und 7. bekannt gemacht. . / , . ,

§. 14.’ ' Amts-Verrichtungen des Cxerutions-Jnfpeetoks. §um Amte des Executions- Inspectors gehört 1) die Aufsicht über sämmtliche bei der Executions- Inspection angestellte Executoren, 2) und über die von ihnen zu vollstretkende Exem- tionen nebst deren Leitung, 3) Festsetzung der dabei vorkommenbett Executions» Gebären, 4) die vorläufige Untersuchung der Interventions- Ansprüche, 5) die CoNtrolle über sämmtliche von den ExecuW ren der Executions-Inspektion abgepfändeten Ge- genstände, 6) die Aufbewahrung^ der letztem und die Führung der Rechnung darüber, 7) ihr öffentlicher Verkauf, 8) die Verrechnung Und Nachweifnilg der Aüctions- Geldcr, 9) die Aufbewahrung der Asservanda Und Führung der Rechnung darüber, 10) die Bearbeitung der besonder», ihm vom Collegio übertragenen Geschäfte» 1821. H. 33. D

§.'15. . Aufsicht- über die Exeeutvren- Der-Executions-Inspector hat darauf zu sehen, daß die Executoren die ihnen übertragenen Geschäfte mit Treue, Fleiß und Ordnung besorgen, sich der Nüch- ternheit und Bescheidenheit befleißigen, nicht das Min- deste von den Exequendis fordern oder annehmen, als was das Executions-Mandat besagt, und bei der Executions - Vollstreckung selbst zwar mit Ernst und Nachdruck, doch aber mit Gelassenheit und Anstand verfahren. Bei geringen Verstößen beschrankt sich der Inspec- tor auf Erinnerungen, Ermahnungen und Verweise. Bei Wiederholungen, und überhaupt bedeutenden Excessen, besonders aber bei jeder auch der geringsten Verletzung der Treue, ist er dem Präsidio pflichtmäßige Anzeige zu leisten verbunden. Er überreicht demselben am Ende des Geschäfts-Jahres eine Conduiten-Liste über die als. dann bei der Executions-Jnspection arbeitenden Exe- cutvren. §. 16. '' Beschwerde» über die Executoren. Alle beim Collegio eingehenden Beschwerden über die Dienstführung und das Betragen der Executoren, werden an den Executions-Inspector zur Erörterung verwiesen. Er unterzieht sich derselben auch unaufge- fordert, so oft dieselben sonst zu seiner Kennkniß kom- men, die darüber aufgenommene Verhandlung überreicht er mittelst Berichts dem Collegio zu den betreffenden Ac- ten, und schließt denselben jedesmal mit einem gutachtli- chen, auf seinen nähern ihm von den dabei interessiren- den Personen. beiwohnenden Kenntnissen gegründeten Anträge. §. 17. Beschwerden der Executoren. Wegen unbedeutender Widersetzlichkeiten oder leich- ter Beleidigungen, welche bei Gelegenheit einer Hülfs-

51 Vollstreckung gegen den Executor verübt werden, soll in der Regel nicht sogleich die fiscatlsche Untersuchung -eröffnet werden. Excesse dieser Art werden durch den Executions-Inspector summarisch untersucht. Derselbe laßt den Excedenten persönlich zu sich einladen, unter- richtet sich vom Facto und dessen Veranlass-ng, halt dem Excedenten, wenn ihm etwas zur Last fällt sein Unrecht vor, und fordert ihn auf, dasselbe durch ein freies Anerkenntniß gegen den beleidigten Executor wie- der gut zu machen, womit alsdann, wenn dies erfolgt, die Sache, jedoch immer mir Vorbehalt der Genehmi- gung des Collegii abgemacht, und der Excedent mit der Nachricht hiervon und der Ermahnung dergleichen für Zukunft nicht wieder zu thun, entlassen; der Vorfall selbst aber jedesmal mit wenigen Worten zu den betref- fenden Acten angezeigt wirb. Verweigert der Excedent aber jene. Genugthuung oder ist der Vorfall von der Art, daß eine gütliche. Beilegung für die Sache oder den Dienst nachtheilig wirken dürfte, fo zeigt der Executions- Inspector den- selben zur Untersuchung dem Collegio an, und bildet dabei seine Anträge. ' §. 18. Vertheilung der Arbeiten. Der Executions-Inspector präsentirt die eingehen- den Executions-Mandate, und ernennt den Executor, welcher die Execution vollstrecken soll. Ist von einer Observation die Rede, so setzt er unten am Fuße des Mandats die Namen der Executvren, welche sich von Zeit zu Zeit abzulösen haben- Die Ordnung in welcher sie hier stehen bestimmt ihre Reihefolge. Den Namen des Executors welcher die Execution vollstrecken, und refpective mit der Observation den Anfang machen soll/ setzt er in bas Executions »Mandat in der dazu offen gelassenen Stelle. Bei Vertheilnng der Arbeiten ist dar- auf Rücksicht zu nehmen, daß die Executvren, wenn jeder von ihnen in allen Theilen der Stadt beschäftigt wird, viel Zeit mit Gehen verlieren. Es sind also in der Regel die Sachen nach Verschiedenheit der Ge- D 2

gend zu vertheilen, wodurch indessen der Inspector keinesweges behindert sein soll einzelne, besonders aber wichtige Sachen ohne alle weitere Rücksicht demjeni- gen Executor zu übertragen, der sich am Besten dazu paßt. §. 19. Do rsichts-Ma aß regeln. Da auf solche Art sich für die verschiedene Ezeeu- toren besondere Reviere bilden, und in diesen Gelegen- heit zu fortdauernden Verhältnissen des Epccutors zu Epequendis entsteht, welche für den Dienst nachkheilig werden können: so muß der Executions-Inspector um dies zu vermeiden, von Zeit zu Zeit die Reviere veran»^ dern, oder doch wenigstens, wenn öfter gegen ein und dasselbe Individuum Epecutionen verfügt werden, bie Mandate auf einen andern Exccutor vertheilen. Be-^ merkt er im Allgemeinen, daß ein Epecutor fortwährend säumig ist, und nur dann erst die Reste abmacht, wenn er von neuem Aufträge erhalt, so ist es seine Pflicht, , der Veranlassung zu dieser Erscheinung auf den Grund zu gehen, welches zuletzt am sichersten geschieht, wenn er plötzlich aufhört, einem solchen Epecntor neue Sachen zuzutheilen, und nicht eher wieder dazu schreitet, als bis auch der letzte Rest aufgearbeitet ist. ' : , §. 20. - ■ L eit u ti g. Der EMUtibns-Inspector ist verbunden die ihm untergeordneten Executoren wo er es nöthig findet, im übrigen aber so oft sie sich deshalb an ihn wenden, mit der erforderlichen Anweisung und Verhaltungs-Befehle, eventualiter nach zuvor eingeholker Vorbescheidung des Collegii, mündlich zu versehen. Er giebt ihnen in den dazu geeigneten Fallen, besonders bei Verhaftungen den erforderlichen Beistand durch Zuordnung eines zweite» oder dritten Epecutors. Ist ein Epecutor dem ihm er- theilten Aufträge nicht .gewachsen, oder vorauszusehen, daß er nach seiner Persönlichkeit mit den dabei sich er- gebenden Schwierigkeiten nicht fertig wird, so muß der

Executions-Inspector, sobald er dieses merkt, ihm die Sache abnchmen, und einem andern übertragen, der besser dazu paßt, sonst aber in allen wichtigen, schwie- rigen oder bedenklichen Fallen sich persönlich mit dem Execntor an Ort »nd Stelle begeben, und zur Erledi- gung des Auftrages das Erforderliche anordnen, ohne deshalb den Antrag eines Interessenten oder den bcson« dem Befehl des Collegii abzuwarten. ■ §. 21. Besondere Vefugni'ß des Erecutions-Jnspeetors. Der Epecutions-Inspector, wenn er die Executo, rialia erhalt, ist verbunden dieselben durchzusehen, ob die Cpecukions-Gebüren in denselben richtig vorgeschrie- be» sind, und hat das Recht dieselben nach der Spor- tel-Taxe, sowohl herauf als herunter zu setzen. Er än- dert hiernach die Positionen, sowohl im Executorrale als im Notisica:orio ab. Der Executions-Inspector ist fer- ner berechtigt, die Executions-Vollstreckung aufzuschic- ben oder einzüstellen, dieselbe gänzlich aufzuhcben, die in Beschlag genommenen Sachen frei zu geben, die an- gelegten Siegel abzunchmen, bereits abgepfändete Sa- chen zurück zu geben, Observationen , einzustellen und aufzuheben, auch den Exequendus aus dem Personal« Arreste zu entlassen (Anhang zur Allg. Gerichtsordnung §. 209.), sobald nemlich der Extrahent der Execution in alle diese Maasregeln schriftlich einwilligt. Dabei ist cs aber seine Sache sich glaubhaft zu überzeugen, daß auch wirklich der Extrahent die schriftliche Einwil- ligung ertherlt und geschrieben hat. Bestimmte Vor- schriften wie und auf welche Art dies zu bewerkstelligen sey, lassen sich im Allgemeinen nicht ertheilen, ohne auf der -einen Seite unnöthigerweise die Last der Formen zu häufen, auf der andern aber die Ansprüche des Extra- henten der Execution in Gefahr zu setzen. Es gnügt also zu bestimmen, daß der Executions- Jnfpector, wenn Bedenken entstehen, ob der Extrahent der Execution die eben erwähnte schriftliche Einwilligung ertheilt hat, berechtigt ist/ entweder denselben zur Er-

klärung darüber mündlich durch den Executor zu sich einruladen, wo alsdann nach constatirter Identität der Person ein Protocoll auf;>»nehmen ist, oder beim Col- legio anznfragen. Verpflichtet zu den oben erwähnten 2lrten der Verfügungen, in den bezeichneten Fällen, ist der Executions-Jispctor, wenn der Exequeudus ihm das objELMlu exeeurionis zur Aushändigung an den abwesenden oder außerhalb der Sraek wohnenden Extra- hent?' der Execution üvergiebt, desgleichen wenn der Extrahent der Execurion in Person--darauf anträgt. §. 22. ' Aufllcht über die verhängten Erecutionen. . Der Executions-Inspector ist verbunden, für die Befolgung der ihm zükommenden Befehle zu sorgen und sie bis zum'Austrage der Sache zu controllixen, diese Control!e wird geführt 1) durch das Executions-Journal, 2) durch den Rapport, i . - Z) und durch persönliche Nachforschung an Ort und . Stelle. '

$.23. Executions-Journal. Der Executions-Inspector führt für jede Abtei- lung^ des Stadtgerichts ein besonderes Executions-Jour- nal über die ihm zukommenden Executions-Mandate. Die dadurch beabsichtigte Controlle beschränkt sich aber nur auf die Falle, wo: ») die Sache ohne Auspfändung abgemacht wirb, > b) oder wenn es dazu kommt bis zur Beschlagnahme von Gegenständen der Execution. Dieses Executions-Journal hat folgende Colonnen: 1) laufende Nummer, 2) Datum der Verfügung, 3) Expeditions-Nummer derselben, 4) Rubrum der Sache und Registratur Zeichen, 5) Name und Wohnung deS.Exequendi, 6) was durch, die Execution bewirkt werden soll,

55 7) Tag an welchem das Mandat beim Epecutions- Inspector eingcgangen, 8) und dem Epecutor zugestellt ist, 9) Name des Epecutors, ,10) Lage der Sache, 11) Tag an welchem der Epecutor berichtet hat, 12) kurzer Inhalt des Berichts, 13) Datum an welchem der Epecmions-Jnspector den Bericht zur Registratur gegeben hat, 14) Nummer der Controlle über abgepfändete Sachen, 15) Bemerkungen. §. 24. Gebrauch des Executions-IvurnalS. Der Epecutions-Inspector trägt die Executions- Mandate so wie er sie erhält, ohne allen Zeitverlust in das Epecutions-Iournal unter fortlaufende», alle Jahre von neuem anfangenden, Nummern ein. Er füllt nach Anleitung der einzelnen Epecurions-Befehle die Colon- nen 2—9- aus, und setzt die laufende Nummer des Epecutions-Journals aus. der Colonne 1. desselben oben linker Hand auf das Epecutions-Mandat, nicht allein zum Beweise der erfolgten Einschreibung, sondern auch um darnach die Sache selbst im Journal wieder auffin- den zu können. Wenn dies geschehen ist, wird das Epe- cutions-Mandat, und wenn demselben ein Notificaro- rium beiliegt, auch dieses dem ernannten Epecutor zur Besorgung ohne weiteres zugestellt. §. 25. Dom Rapport. In der Regel müssen alle Epecutoren, in so fern sie nicht durch Observationen behindert sind, täglich jedoch nicht des Sonntags mit dem Executions-Jnspector zu einer ein für allemal von ihm dazu auszuwählenbcn Stunde, am besten gegen Abend, im Stadtgerichts-Ge- bäude zusammen treffen. Diese Zusammenkunft heißt der Rapport. Bei diesem Rapporte liefern die Execu- toren ihre Berichte über die Vollstreckung der Epecution an den Epecütions-Inspector ab, wonach die Colonne

56 11 und 12. des Executions - Journals ausgefüllt wird, derselbe geht mit ihnen die im Executions-Journale alsdann noch offen stehenden Sachen durch/ sie erthei» len. ihm mündlich über die Lage derselben Auskunft/ wonach das Pöthige in der Colonue 10. zu bemerken ist, erhalten von ihm die erforderliche Anweisung, und nehmen zuletzt die neuen auf sie ertheilteM Efecutions- Manbate in Empfang. Da Falle Vorkommen/ welche nicht immer bis zum -Rapport Zeit haben, so hat der Executions-Inspector die Einrichtung 'zu treffen, daß wochenweise nach einer anzuordnenden Reihefolge ein Executor außer dem Rap- porte täglich, selbst des Sontags sich bei ihm an einer bestimmten Stunde zur Besorgung der schleunigen Sa- chen einfindet, §26. Observation. Eine gerichtliche Observation ist dasselbe, waS sonst mit dem Ausdruck Stuben-Arrest bezeichnet wird, und unterscheidet sich vom Personal-Arreste nur durch die Art der Haft und die Art der Festhaltung des Obser- vandi, indem was beim Personal-Arrest durch Gefang- niß und Gefangenwätter geschiehet, bei der Observation durch den Executor und Auswahl eines geeigneten Lo- eqls in der Behausung des Exequendi bewirkt wird. Diese Auswahl ist das^ Geschäft des Executions- Jnspettors. Er nimmt die Wohnung des Exequendi in Augenschein, bestimmt die Zimmer welche derselbe so lange die Observation dauert nicht verlassen darf, und veranstaltet, daß aste Qeffnnngen oder Zugänge dieses Locals bis auf eine Thür gehörig verschlossen werden, der Hauptzweck bei dieser Bestimmung bleibt die Sorge, daß der Exequendus nicht entweichen kann, unterge- ordnet ist die Rücksicht auf seine persönliche Bequem? lichkeit. - Ist der Exequendus mit dem was der Executions- Infpector hierunter bestimmt, nicht zufrieden, so ver- MMMt ihn der letztere mit feinen Beschwerden zu Pro-

tocoll, und berichtet deshalb an bas Collegium, bis zu dessen Lorbescheiduilg es aber auf /eben Fall bei den Anorömniaen des Executions-Inspektors verbleibt. Die Observation wird vom Executjvns-Inspector in der Regel je zweien Executoren übertragen und nur ausnahmsweise je einem, nemlich: 1) bei geringen Objecten, 2) wo die Localitst oder die Persönlichkeit des Exe- quendi'besondere Sicherheit gewährt. Der Execirtions-Jnspccror bestimmt ein für allemal im Allgemeinen zu welcher Stunde die Executorcn sich ab- lösen, und wie lange jeder obftrvirt. Er ist verbum den bei jeder Observation die dabei angestcllten Execu- koren sieißig zu visitiren, ob sie ihre Schuldigkeit thun. Dieß muß indessen jcdesmal unerwartet geschehen. • 27. , L v e a l - R e ch e r ch c.l Die Falle, in welchen der EMulions-Znspector zur Controlle eine Local? Recherche vorznnehinen hat, lassen sich speciell nicht aufführen. Er schreitet im Allgemei- nen dazu, so oft er cs nöthig findet siü) davon zu un- terrichten, ob die Angabe des Exccutors richtig ist, na- mentlich, wenn der Exrcutor bei bekanntlich wohlhaben- den Individuen fein objectum executionis, oder nur solche gefunden haben will, welche per woclum inter- ventioni in Anspruch genommen werde», wenn der Bericht des Executors, daß ein zu verhaftendes Indi- viduum Krankhcits halber oder zur Büßung der Ge- fangnißstrafe nicht qbgeführt werden könne, mit dein im Widerspruche steht, was ihm vom Excquendo sonst be- kannt geworden ist. Außerdem aber muß der Execu- tions-Inspector welcher überhaupt berechtigt ist, allen Amts-Verrichtungen der E^ccutoren ohne Ausnahme beizuwohnen, bei einem jeden der ihm untergeordneten Executoren, und zwar ohne Ausnahme, wenigstens drei» mal im Jahre die Richtigkeit mindestens eines von ihm erstatteten Berichts an Ort und Stelle recherchircn. Uebcr das Resultat dieser Revision hat der Epccutions«

Inspector bei Einreichung der Coriduiten-Liste, an die Vorgesetzten des Stadtgerichts zu berichten. §. 28. • Execution s- Bericht. Der Executions- Inspector muß dafür sorgen, daß die Executoren zur rechten Zeit und prompt berichten, dabei aber alles was ihnen vorgeschrieben ist pünktlich beobachten. Ist in dem Berichte etwas versehen oder mangelhaft, so läßt er das Fehlende nachholen. Ist aber nichts zu erinnern, so zeichnet er denselben, indem er vor dem Namen des Executors den seiyigen schreibt. In Fällen, wo er dem Collegio besondere Anzeige zu leisten nöthig findet, überreicht er mit dieser den Be- richt des Executors, und bildet dabei seine bestimmten Anträge. §. 29, Festsetzung und Eintragung der Lxecutivns-Gebären. Zum Amte des Executions-Jnfpectors gehört, auch die Regulirung des Kostenpunkts in Executions-Sachen. Was zuvörderst die Kosten für das Executoriale und Notificatorium betrifft, so bedarf es, wenn sie ringe- hen keiner Verfügung. Werden sie aber bei der Epecu- tion nicht eingezogen, so sind dieselben 1) auf das Conto des Exequendi zu löschen, 2) und auf das des Extrahenten der Execution, zu übertragen. Was dagegen die Executions-Gebären betrifft: so werden diese a) wenn sie bezahlt sind, ohne weitere Bestimmung eines Debenten auf das General -Conto :Execu- tions-Gebären $.12., b) wenn sie aber nicht bezahlt sind, auf Rechnung des Extrahenten der Execution eingetragen. Weigert sich der Exequendus die Executions: Ge- bären zu bezahlen, weil der Extrahent oer Execution befriedigt ist, so muß unterschieden werden, ob diese Befriedigung

1) früher als die Execution nachgesucht ward, 2) während der Ankündigungs-Frist, 3) oder erst nachdem der Execuror zur VcllstNeckung der Execution oder zur Observation geschritten war, erfolgte. Im ersten Falle werden gar keine, weder die Executions-Gebären noch die Kosten des Executions- Mandats und des Notificatoni, im zweiten bloe die letztere, im dritten aber beide, und zwar die Execu- tions-Gebären so weit sie beservirt sind, eingezoge». Bei den Liegetagen werden einzelne Stunden für volle 24 Stunden gerechnet. Kommt cs in Fallen, wo keine specicllen ExecutionS« Gebären, sondern statt derselben nur ein Pausch-Quan- tum genommen werden darf, nicht zur Auspfändung, so wird da, wo nach dem oben gefugten Execukions- Gcbüren zu zahlen sind, vom Excquendo nur die Hälfte des Pausch-Quanti erhoben. Nach diesen Grundsätzen instruirt der Execulions- Jnspecror den Executor. Alle Verfügungen, welche die Feststellung der Epe» cutions-Gebären, ihre Eintragung und die Bestimmung des Debenten derselben nöthig macht, werden vom Executions-Inspector erlassen, und auf den Berichten der Executoren von ihm angegeben. Dergleichen De- crete gehen an den Verfasser des Einnahme-Belages, welcher sie bei 1 Thlr. Strafe für jeden Contraventions« Fall in spätestens 24 Stunden befolgen, und dem Exe- cutions-Inspector zurückgeben muß. §.30. Interventions-Ansprüche. Ergiebt sich aus dem Berichte: 1) daß der Executor bei Vollstreckung der Execution - Sachen unter Siegel gelegt hat, welche schon in einem andern Rechtsstreite oder von andern Be- hörden in Beschlag genommen, sind, 2) oder hat bei der Abpfandung ein dritter Eigen- thums-Ansprüche angemeldet,

3) oder aus denselben Gegenständen vorzugsweise seine Befriedigung verlangt/ so muß der Executions-Jnspecror dergleichen Ansprüche vorläufig recherchire»/ und auch das Collegium verwei- set zu diesem Behufe an ihm alle bei demselben einge- hende und hierauf abzweckende Gesuche, indem es sie demselben originaliter mittelst vorzuzeigender Verfügung zufcrtigt. Eine Ausnahme findet statt, und fallt deshalb diese vorläufige Recherche von Seiten des Executions-Jnspec- tors fort, wenn der Extrahent weder in Berlin wohnt, noch hier einen Mandatarius bestellt hat, desgleichen wenn eine Geldstrafe beigetrieben werden soll. §. 31. Vorläufige Recherche der Interventions-Ansprüche. Das Geschäft des Executions-Inspektors ist dar- auf beschrankt, zu wissen, ob der Extrahent der Execu- tion es auf den Jnterventions-Proceß ankommen lassen will oder nicht. Meldet derselbe sich auf die mündliche durch den Executor zu besorgende Einladung des Exe- cutions- Inspektors, womit in der Regel angefangen wird, zur bestimmten Zeit weder schriftlich noch münd- lich —- oder ist er abwesend: so erläßt der Executions- Inspeckor nomine collegii au ihn per copiam decreti unter abschriftlicher Mittheilung des Executions-Bcrichts eine Aufforderung, in einem vor ihm anzusetzcndcn Ter- min persönlich oder vor Eintritt desselben, schriftlich sich zu erklären: ob er den Interventions-Anspruch einräume und mit Freigcbung der in Anspruch genommenen Ge- genstände sofort die übrigen Grade der Exemtion ergreifen wolle, oder • ' ' ob er eine nähere Erörterung der Sache im Wege Rechtens verlange, * unter der Warnung, daß bei seinem Ausbleiben dafür angenommen werbe, er bestreite den Interventions-Anspruch,

61 worauf sodann mit Einleitung des ProcesseS wider rhu verfahren werden müsse. Wenn Sachen in Beschlag genommen werden, welche schon sei instantiam anderer Creditoren gesiegelt , oder abgepfändet sind: so fordert der Executions-Inspector den Extrahenten der letzten Execution auf, sich zu er- klären: ob der für ihn gelegte Beschlag aufgehoben, und alsdann sofort die übrigen Grade der Execution ergrif- fen werden sollen, ob er mit dem Extrahenten der frü- Hern Execution üs prioritate certiren, oder den Ver- kauf der für jenen abgepfändeten Gegenstände, und in wie fern daraus ein Ueberfchuß für ihn sich ergeben werde, abwarten wolle, unter der Verwarnung, daß letzteres angenommen werde, und es bei der Beschlag- nahme verbleibe. Erscheinen die Vorgeladenen, so muß der Execu- tions-Jnspector ihnen die Lage der Dinge, die Bewand- niß der Sache, und welche rechtliche Folgen ihre Er- klärungen haben, mit Hinsicht auf die Vorschriften der Allg. Gerichtsordnung Tit- 50. tz. 296. seq. Tit. 51. §. 51. bekannt machen, besonders aber dahin wirken, daß kein neuer Proceß entsteht, im Gegentheile wo mög- lich vermieden wird. Uebrigens ist, der Vorgeladcne mag erscheinen oder nicht, in termino ein Protocoll aufzunehmen, welches mittelst Berichts dem Collegio überreicht wird. Der Executions-Jnspetcor bildet da- bei bestimmte Anträge, und zeigt in Fällen,, wo schon früher fik .ändere die abgepfändetcn Sachen in Beschlag genommen sind) so viel es sich ausmitteln laßt: 1) die Behörde, von welcher 2) das Rubrum und Registratur-Zeichen der Sache, in welcher 3) bas Datum und die Expeditions-Nummer der Verfügung, durch welche dieselbe verhängt war, an. Den Tag, an welchen dieser Bericht so wie über- haupt alle sonstige Executions-Berichte zur Registratur gegeben werben, bemerkt der Executions-Jnspector in der Colonne 12. seines Executions-Journals, und füllt dabei die Eolonne 13. desselben aus-

Für diese vom Executions-Inspector abzuhaltenden Termine wird nichts liquidirt, dagegen werden für die Vorladungen des Extrahenten der Execution a Conto desselben die gewöhnlichen Copialien, und wo es zu- lässig ist, die Jnsinuations-Gebüren in die gewöhnlichen Einnahme-Beläge eingetragen. . § 32. Controlle über die in Beschlag genommenen Gegenstände. Der Executions«Jnspector führt eine Controlle über die Gegenstände, welche auf die an ihn erlassenen Exe- cutions-Mandate in Beschlag genommen werden, und zwar für jedes Executions-Journal abgesondert. Sie har folgende Colonnen: 1) laufende Nummer, 2) Nummer des Executions-Ioutmals und Datum des Executions-Befehls, 3) Rubrum der Sache und Registratur-Zeichen, 4) Name des Executors der die Sachen in Beschlag genommen hat, 5) Datum der vom Executor über die Beschlagnahme geleisteten Anzeige, . 6) ob H^erventions-Ansprüche angemeldet sind, Tag des Lermins und des Berichts über die vorläu- fige Recherche, 7) Specifiation der abgepfändeten Gegenstände, 8) Lag an welchem die Sache anderweit in Erinne- rung gebracht ist, 9) Datum der Verfügung wonach die Sachen ver- kauft werten sollen, 10) Lag der aufgegebenen Abholung und Name des ,dazu beauftragten Executors, 11) Tag der Ablieferung zur Pfand-Kammer, * 12) Nummer des Pfand-Kammer- oder Asservanten- Buchs, 13) Tag der Verfügung wodurch die abgepfändeten Sachen freigegeben und die Siegel abgenvmmen sind, 14) Bemerkungen.

$.33. Gebrauch der Controlle. Durch diese Conkrolle laufen, s) alle Executions-Mandate auf welche Sachen ab» gepfändet sind, bei welchen kein Jnterventions» Anspruch angemekdet ist, b) diejenigen bei welchen dieser Fall eintritt, jedoch nur in so fern, als der Executions-Inspector auf Einleitung des Jnterventions« oder Prioritäts» Verfahrens angetragen hat, nicht aber diejenigen Mandate, worauf zwar Sachen in Beschlag genommen, jedoch aber auf die beim Execu- tions-Inspector abgegebene Erklärung des Extrahenten der Execution frei gegeben werden. Alle diese »6 a und b bezeichnet«» Mandate tragt der Executivns-Jnspector unter einer fortlaufenden, alle Jahr von neuem anfangenden Nummer in die Controlle ein, indem er nach Inhalt des über die Execution er- statteten Berichts die 7 ersten Colonnen ausfüllt, und die laufende Nummer aus der ersten a) in die Colonne 14. des betreffenden Executions- Journals, . r b) und auf das Executions-Mandat unter der dar- auf stehenden Nummer des Execulions-Iournals überträgt. $. 34 a. Erledigung der Controlle. Der Executions-Inspector hat für die Erledigung aller in der Controlle eingetragenen Sachen zu sorgen, bis sie a) entweder frei gegeben, b) oder verkauft sind. Ergehen hierauf Bezug habende Verfügungen ohne sein Zuthun, so präsentirt er solche, setzt darauf die Num- mer des Executions-Journals, so wie die betreffende Abtheilung des Stadtgerichts, bei welcher das Execu- tions-Mandat erlassen ist, und füllt demnächst nach In- halt des Decrets die betreffende Colonne rub. Nr. i>.

und refp. 13. der Controlle aus, indem er auf dem Decrere die laufende Nummer setzt unter welcher die Sache in der Controlle zu finden ist. Erfolgt in. 4 Wochen eine solche Verfügung nicht, so muß der Executions-Inspector die Sache von Amts- wegen in Anregung bringen. Er fragt deshalb zu den betreffenden Acten an: ob dem Verkaufe der abgepfändeten Sachen Hin- dernisse im Wege stehen, . ' ä, und bittet falls damit verfahren werdest soll, 1) ihn zur öffentlichen Versteigerung ünzuweise» eventualiter , ; 2) diejenigen Sachen welche nicht verkauft werben sollen zu bezeichnen, auf jeden Fall aber, 3) die darauf ergehende Verfügung zur Abkürzung der Sache und Ersparung der Kosten ihm origi- naliter zustellen zu lassen. Diese Anzeige rubricirt er nach Anleitung der Co- lonne 3. der Controlle, fügt aus derselben das Regi- stratur-Zeichen hinzu, und bezeichnet nach Colonne 2. das Executoriale „ach, dem Datum desselben. Mit solchen Anfragen fahrt der Executions-Inspec- tor von 4 zu 4 Wochen fort, bis die Sache auf die eine oder die andere Art erledigt ist. Auch wenn der Jnterventions-Proceß eingeleitet ist, darf er diese An- zeige deshalb nicht aussetzen. Das Datum dieser Anzeige wird ist die Colonne 8« der Controlle eingetragen. ' - . .. §. 34 b. , v - - / Zreigebung der abgepfandeten.Sachen. ' ' Ist die Freigebung der abgepfändcken Sache» ver- fügt, so laßt der Executions» Inspector die Siegel, wo Möglich durch denselben Epecutör, welcher fie angelegt hat, auf jeden Fall aber uttter Mkgebung - desjenigen Executions-Mandaten-Buchs, aus welchem hervorgeht, wie viel Siegel und auf welchen Sachen angelegt find — wieder abnehmen. Diese Abnahme der Siegel darf nie-

65 niemals unterbleiben, wenn abgepfändete Sachen frei gegeben werden, und der Execulions-Znfpector hat da« für zu sorgen, daß hierunter die strengste Ordnung be- obachtet wird/ damit nicht theils durch Siegel, welche weiter keine rechtliche Würkung haben, die Parthcycn unnöthiger Weise in der Disposition ihres Eigenthums beschrankt/ theils bei '"künftigen Pfändungen ' unnütze Streitigkeiten: veranlaßt werden/ überhaupt aber die ge- richtlichen Siegel nicht in ihrer Achtung verlieren, wenn niemand ' sich weites darum kümmert, und sie ungeahn- det von dem Inhaber der damit belegten Sachen ange- nommen werden können. Der Executions^.Inspector muß deshalb jedesmal über die erfolgte Abnahme der Siegel berichten, der E/eecutions-Inspector ■ notitt ba6 Datum der Anzeige in der Colonne 1Z. der Conrrolle, und fügt zum Zeichen daß es geschehen, ' dem NaMerr des Executors den seinigen hinzu, womit sogleich die Verfügung zurückgegeben wird, wodurch die Abnahme der Siegel befohlen war; für dieses Abnehmen der Sie- gel werden keine Gebären angesetzt oder bezahlt, f ' V ' ‘ §. 35. - '7 " : v’’’ - ‘ Abholung der abgepfandeten Sachen. , Bei der Beschränktheit des Locals, bei der (Kost- spieligkeit des Transports,'welcher nicht selten das Ob- jcct, der Execution. erschöpft und: bei der großen Menge von Sachen welche abgcpfändet werden, erfolgt, wenn nicht ein anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist, die Ab- holung der letzteren nicht sofort, sondern erst weich der Verkauf realisirk werben soll. Der Epeeutions-Jnspec, tor giebt alsdann dem Epecutor, und zwar wo-möglich demselben/ welcher die zu verkaufenden Gegenstände in Beschlag genommen hat, und wenn dies nicht-seyn kann, doch unter Mitgebung des E^ecutions-Mandaten-VuchS (§. 51.) in welchem die unter Siegel gelegten Sachen verzeichnet stehen, das Decret wodurch der Verkauf de- foblen ist, überträgt ihm in einer darauf zu setzenden, und von ihm zu unterschreibenden Verfügung, worin er ton Namen des dazu beauftragten Exttutors ausdrückt, die Avhotung der Sachen und bemerkt den Lagz an 1821. H. 3Z. E

tyelcheiy dies geschichet und den Namen des Executors in der Colonne 10. - ^ -> > - - -/ §. 36. Pfandkammer und Pfandkamnier-Buch. ' . ^ . Die Pfandkammer des. Stadtgerichts steht unter dem Beschlüsse, der Aufsicht und'Verantwortlichkeit des Executions-Jnspectors, welcher, darüber Buch und Rech- nung führt. . ! , :• Das Buch heißt das Pfandkammer-Buch,- zer- zerfälltin - . . ... ■ - . Einahme und : '.i'r-V'-. - / Ausgabe ■ ; ' -A'-r? und hat folgende Colonnenr I. in der Einnahme - 1) Tag der Einlieferung, 2) Nummer des Executions-Journals, Behörde welche das Executoriale erlassen- und Betrag i der beizutreibenden Summe, 3) laufende Nummer der-abgepfandeten Sachen, 4) Rubrum der Sache und Specisication der ab- gelieferten Gegenstände, und Name des ablie- fernden Executors, - ! 5) Taxe, . . 6) Transport-Kosten, beide letztere Colonnen mit Unter-Abtheilungen für Lhaler, Groschen, Pfen- nige; —. * II. in bet Ausgabe: 7) Tag - der verfügten Einstellung des Verkaufs, ; 8) Name des Empfängers und Datum seiner Quit- tung, . . ^ ' . ' ' ' ’ 9) Tag an welchem die Quittung äd Acta über- reicht, und der Anzeige mit welcher cs gesche- > hen ist, 10) Tag an welchem die Auction abgehalten, Da- rum des Berichts mit welchem der Extract zu den Acten eingereicht, 11) zur Casse, 12) und zur Registratur-gegeben ist, 13) Anmerkung.

'’i ■ ' §i.37. >!- V: v; J Ablieferung und Annahme zur Pfandkammer. Wenn der Executor die in Beschlag genommenen Gegenstände vom Excguendus abgeholt und zur Pfand- kammcr abgeliefcrt hat, so wird im Pfandkammer-Bu6)e die Colonne 1 Und 2. ausgefülkt. Alsdann erfolgt die Einschreibung der abgepfändeten Gegenstände einzeln in die Colonne 4. unter fortlaufender, jährlich von -neuem anfangender, Nummer, welche in der Colonne 3. neben jeder Sache angemerkt wird- . ^ Eben diese Nummer wird, wenn dies geschehen ist,; auf besonderen Zetteln von gleichmäßiger Größe 'geschrie- ben, und mit Mundlack auf den zur Pfandkammer ab- gelieferten betreffenden Sachen angehefret, so daß nach diesem als»'jene Sache» in der Pfandkammer, und wo-- hin eine jede derselben gehört nachgewiesen werden könne. Die Eintragung^ in das Pfandkammer-Buch wird mit Beifügung der oetreffenden laufenden Nummer desselben, und des.Tages der Ablieferung - ■ ' i a) unter dem Decrete wodurch die Abholung ver- fügt ist, und . ' b) in der Controlle, Colonne 11 und 12. attestirk. Es bleibt dem Exccutions-Inspcctor überlassen, das Nummcriren der abgepfändeten Gegenstände und das Einschreiben derselben in die 4 ersten Colonnen des Pfandkammcr-Buchs dem abliefernden Executor zu über- tragen. Seine Verantwortlichkeit für das was im Pfand- kammer-Buche steht, wird aber dadurch nicht verändert. ' Er sorgt hiernächst, sobald die Eintragung geschehen- ist, dafür, daß die abgelieferten Effecten von einem ver- ; eidetcn Taxator abgeschatzt werden, und läßt die Taxe in die Colonne 5. des Pfandkammer-Buchs vom Taxa, tör einkragen, welcher sie am Fuße der Colonne mit Beifügung des Datums unterschreibt, und dabei seine Taxations-Gebüren liquidirt. :

§. 38. Transport und. Transport-Kosten. Für Bestreitung der baaren Auslagen welche durch den Transport der crbgepfandeten Sachen'in die Pfand- kammer entstehen, erhalt der Executions-Inspector einen verhältnißmäßigen eisernen Bestand aus der Salarien- Casse, welchen derselbe am Ende feiner Dienstführung zurück giebt. Die Transport-Kosten liquidirt der Exe- cutor unter dem Decret, wodurch die Abholung verfügt ist, der Executions-Inspector erstattet sie ihm gegen «ine unter die.Liquidation zu setzende Quittung, fordert, wo es nöthig ist, jedesmal aber wenn die Transport- Kosten die Summe von 1 Thlr. übersteigen, die betref- fenden, Beläge, und notirt was er bezahlt hat zu seiner Nachricht in der Colonne 6. des Pfandkammer-Buchs, um diese Auslagen in der Folge bei Verrechnung der- Auctions-Losung davon in Abzug zw bringen; werden die Sachen nicht -verkauft, sondern zurückgegeben; so laßt er sich die Transport-Kosten vom Empfänger erstatten, und übt, bis er-deshalb befriedigt ist, ein Retensions-Recht an der- zurückzugebenden Sache aus. Behauptet der Empfänger, daß er nicht verbunden sey die Transport-. Kosten zu bezahlen: so verweiset der ExecutionS-Jnfpec- tor best Anspruch zur Entscheidung an das Collegium. Sobald die Transport - Kosten dem Executions-Inspector auf die eine oder die andere Art erstattet sind, durch- streicht derselbe, zum Beweise dessen, die Post in der Colonne 6. des Pfandkammrr-Buchs. , ^ ' ^ ,\ :r ^ - §.'39. : " ; . . ‘ Zurückgabe der abgcpsandtten Sachen. Wird die Verfügung, wonach die abgepfanbrken Sachen verkauft werden sollen, ausgeseßt: so bemerkt der. Executions-Inspector dies in der Colonne 7. des Pfandkammer-Buchs, und bittet von 4 zu 4 Wochen mittelst besonderer Anzeige um Verhaltungs-Befehle bis diese erfolge». Wird die Zurückgabe der Sachen aus der Pfandkammer verfügt,- so fordert der Executions- Inspector den in der Verfügung ausgedrückten Empfan-

der, falls derselbe sich itt 8 Tagen bei ihm nicht mel- det, zur Empfangnahme in termino praefigendo auf, und zeigt, wenn dies fruchtlos geschehen ist, solches gem Collegio zur weitern Verfügung an. Meldet sich der Empfänger: so quittirt derselbe, nachdem die Sie- gel von den Sachen abgenommen worden im Pfandkam- merbuche Colonne 8., stellt aber außerdem über die richtig erfolgte Zurückgabe eine besondere Ouittung aus, welche der Executions-Inspector mit Beifügung der deshalb ergangenen Verfügung dem Collegio zu den be- treffenden Acten einreicht, und darnach die» Colonne 7. und 9. des Pfandkammer-Buchs ausfüllt. $. 40. . ; A » e t i o ». Die öffentliche Versteigerung der im Wege der Exe- cUtion abgepfändeten Gegenstände erfolgt. beim Stadt-, gericht durch den Executions-Inspector, welcher sie, so oft es die Nokhdurst erfordert, sonst aber mindestens von 6 zu 6 Wochen regelmäßig veranstaltet. Der von ihm anzusetzende Termin wird dem Exeguendus durch den Executions - Inspector mittelst Abschrift der Verfü- gung, dem Publicum durch einmalige Einrückung in beide hiesige Zeitungen, und in die Intelligenz-Blatter bekannt gemacht, demnächst aber mit Zuziehung eines Executors der die Stelle des Ausrufers vertritt, ab« gehalten. Das AuctiottS-Protocoll hat. folgende Co- ionnen: ' 1) Nummer des Pfandkammer-Buchs, 2) Bezeichnung des zu verkaufenden Gegenstandes, 3) Name des Käufers, . 4) Mcistgcbot, 5) Zahlung (die beiden letztem Colonnen mit Unter- abtheilungen nach Thlr. — Gr. — Pf. 6) Bemerkungen. Quer über alle Colonnen, wird das Datum des Aue- tions-Protöcolls und dessen Einleitung geschrieben. Der ' Executions- Inspector legt zwar der Verhandlung selbst das Pfandkammer-Buch zum Grunde, indem er die Nummer desselben und die Neihefolge derselben im Auc-

tions-Protocoll beibehält. An die letztere "ist er aber beim Verkaufe selbst nicht gebunden. Wenn eine Sache zum Verkauf gestellt wird, so schreibt er sie bei der betref- fenden Nummer aus dem Pfandkammer-Büche in die Colonne 2. des Auctions-Protokolls buchstäblich eben so, wie sie im Pfandkammer-Buche Colonne 4. bezeich- net ist, und durcystrcicht in dieser die Sache. Erfolgt der Zuschlag und die Zahlung, so füllt er darnach die Colonne 3, 4' und 5,- des Auctions-Protocolls aus. In dieser Art fahrt der Executions-Jnspector mit der Versteigerung fort, bis sämmrliche im Pfandkammer- Buche zur Auction stehende Sachen durchstrichen, und so mit verkauft sind, welchemnachst er das Protokoll abschließt, und Mit dem Ausrufer unterschreibt, welcher dabei die ihm nach der Sportel-Taxe zukommenden Gebären liguidirt. Der Tag der abgrhaltenen Auc- tion wird in der Colonne IQ des Pfandkammer-Buchs notirt. ^ ^

v / ■ . . / Verfahren bei der Auction. ■' Der Executions-Jnspcctor hat bei der Auction selbst die Vorschriften der Allg. Gerichksordn. Th. 1. Tit-24. §. 86 bis 89 zu befolgen. Sind Gegenstände zu ver- steigert welche den Käufern zugrmessen oder zugewogen werden müssen, so ist dem Executions-Jnspector erlaubt, zu diesem Zweck einen Sachverständigen züzuziehen. Dies ist in der Regel derjenige, welcher die Waaren taxirt hat. Derselbe liquidirt dafür die dem Taxator in der Sportel-Taxe zugesprochenen Termins - Gebüren. Ob Vorräthe in Masse oder in kleinen Posten zu verstei- gern, und wie diese abzumessen sind, bleibt dem Ermes- sen des Execukions-Inspektors und des zugezogenen Sachverständigen überlassen, welche sich ,dabei nach den Anträgen der Partheyen eventualiter der vvrwaltenden Umstände zu richten haben. Bemerkt der Executions-Jttspector, daß zwischen den Kauflustigen Verabredungen getroffen werden oder Verbindungen exjstiren, welche auf einen unerlaubten Gewinn gerichtet-sind, so muß er sich bemühen, der-

7t gleichen zu hintertreiben/ die betreffenden Individuen aber mit den Vorschriften der Verordnung gegen' die Mißbräuche Lei gerichtlichen oder andern öffentlichen Subhastationen und Versteigerungen 6s 6210 Berlin, fceit 14. July 1797 bekannt machen, wonach dergleichen Geschäfte sub poena nuliitatis verboten, und dem Be« trüge gleich bestraft werden sollen. Außerdem ist es zwar eigentlich Sache der beim Verkaufe intcressirenden Individuen, zur Hintertreibung der aus solchem Verhältnisse entstehenden Nachtheile, die zweckdienlichen Maaßregeln zu ergreifen. Sind diese aber abwesend, so wird dem Executions - Inspector in den oben bezeichneten Fällen nachgelassen, denselben ei- nen dritten zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame durch Mitbieten auf eigene Rechnung anzustellen,' dessen Re- muneration aus der Auctions-Loosung indessen nur nach zuvoriger Anweisung des Collegii erfolgen kann. Ucbrigens muß der Executions-Jnspector bevor die verauctionirten Sachen verabfolgt, und zwar so bald ec das Geld dafür erhalten hat, das Siegel von densel- ben abnehmen lassen, und auf das strengste darauf hal- ten, daß keine Sachen mit dem Gerichts-Siegel aus den Händen gegeben werden. §.42. Kosten der Äuction. Wenn die Auction beendet ist, macht der Execn- tions-Jnspector aus dem Auctiöns-Protocolle einen Aus, zug für jede Sache, in welcher abgepfändete Gegen- stände verkauft sind, indem er die dazu gehörigen Num- mern in derselben Ordnung, wie sie in dem Pfandkam- mer-Buche stehen, zusammenstellt, und dabei den Na- men des Käufers und das Meistgebot hinzufügt. Jeder Extract wird aufgezogen, und auf solche Art der Brutto- Ertrag, welcher aus den abgepfändelen Gegenständen bei jeder Exrcution gelöset ist, nach Verschiedenheit der- selben festgestellt. Wenn dies geschehen ist, wird die Colonne 4. des Auckions- Protokolls ebenfalls aufgezo, gen. Diese muß gleich seyn '

72 ; 1) der Summa sammtlicher Extracte des Auctions- Protokolls - i .2) und der des Geldes, was der Execntions-Jn- - spector aus der Auctiott gelöset halt; , Ist dies nicht der Fall, - so muß der Differenz nachge» forscht werden, bis alles stimmt. Alsdann überreicht der Ex« curions- Inspector das Original-Auctions-Pro- tocoll ad acta generalia betreffend die vom Execukions- Inspector abgehaltenen Aucrionen, mit der LHuidanvn der sämmtlichen Kummun-Kosten unter Beifügung her Beläge^ Er trägt dahin an, ihn zu aukhorisiren, die- selben an die Percipienten, die Procent-Gelder, so wie die Gebüren pro Ex- peditione der öffentlichen Bekanntmachung des Auctjons-Termins aber —^ zur Solarien-Cass zu zahlen und letztere in den Belag K. sub. Nr. ö, cinzutragen. Er zeigt dabei an, daß er die Kommun-Kosten nach Verschiedenheit der Masse durch die Calculatur ver- theilen'lassen werde, und bringt die Remuneration derselben nach den Sätzen der Sportel-Taxe in Antrag, mit der Bitte dieselbe festzuseßen, die ergehenden Verfügungen ihm aber originaliter zur Befolgung vorlegen zu lassen. §.43. Verrechnung der Auctkons-Gelder. Der Executions- Inspector zahlt hierauf, nachdem die zur Salarien-Casse fließenden Posten in die Ein- nahme. Beläge eingetragen worden, alles was er nach der ergangenen Verfügung an Kommun-Kosten zu zah- len hat, gegen Quittung, und giebt demnächst 1) sein Original-Auctions-Protocoll, 2) die darauf erlassene Verfügung des Collegii : 3) die Quittung über die bezahlten Kommun-Kosten, 4) und die Extracte des Auctions-Protocolls, zur Calculqmr, um nach Anleitung der letztem die Kommun-Kosten vcrhältnißmäßig zu vertheilen, für jede einzelne Sache unter dem Extracte dessen Richtigkeit in

73 calculo attestirt wirb/ zu berechnen und von der Auc, tions- Losung abzusetzen. Ist in einer Sache weniger als 1 Thlr. gelöset, so concurrirt sie nicht an den Kommun-Kosten, sondern wind bei deren Vertheilung übergangen. Eben dies ist der Fall, wenn in einer Sache aus den verkauften Ge- genständen zwar größere Summen, aber neben ihnen auch Groschen und Pfennige gelöset sind, indem beide nicht, sondern nur die Thaler zur Berechnung kommen. So bald die Calculatur ihre Arbeit geendet hat, über- reicht der Executions-Inspector mittelst besonderer An- zeige zu den betreffenden Acten den Extract des Auc- tions-Protocolls, fügt den Befehl, wonach die Sachen abgehvlt und verkauft werden sollen bei, rrnd zeigt an wie viel- . 1) die Commisstons- Gebären des etwa bei der Auc» tion zugezogenen.Sachverständigen, ■ . ' . 2) und des ctwanigen Mandatarius der Interessen- ten betragen mit der Bitte: a) diese Liquidation festzusetzen, , d) ihn zur Auszahlung an die Percipiente» zu authorisiren, c) zu bestimmen, an wen der Ueberrest ausgezahlt werden soll, d) diesen per copiam decreti aufzufordern, sich zur Empfangnahme der demselben bekannt zu machenden Summe nach Abzug der für diese Verfügung entstehenden Kosten, in einem «von ihm auszusetzenden Termine eiiizüfinden, . e) vom Ausfälle der Execution und der ad d ergan- genen Verfügung aber den Exequendus eben- falls per copiam decreti in Kenntnis zu setzen. Wenn dies geschehen ist, füllt der Executions-In- spector im Pfandkammer-Buche die Colonne 10. aus, indem er die Colonnen 7, 8 und 9. durchstreicht. §.44. Auszahlung der Auctions-Gelder. Der Executions-Inspector giebt alle eben bezeich- nete Anzeigen ohne Unterschied und Ausnahme zur Sa»

larien-Casse und bemerkt den Tag wo dies geschieht in der Colonne 11. des Pfandkammer-Buchs, diese fieht in den Conto-Büchern nach ob die Kosten des Executions- Mandats und des - Notificatorii §. 11. 12. und der Executions - Vollstreckung §. 29. ober was sonst noch auf die Rechnung desjenigen offeir steht, der den Bestand der Auctions-Gelder zu er- heben hat. Findet sich ein splcher Rest, so bittet die Casse auf die „ Anzeige des Executions - Jnspectors um Zahlung' aus dem Bestände. Mg. Gerichtsordnung Tit. 24. §. 99. Die Kasse giebt sammtliche Anzeigen dem Execu- tions-Inspector-zurück, welcher ste demnächst zur Re- giftcatur giebt, wornach die Colonne 12. des Pfandkam- mer-Buchs auszufüllen ist. Sind sammtliche Extracte des Auctions-Protocolls ,ad acta specialia eingereichtj so zeigt dies der Execu- tions-Inspector sä acta generalia an mit Beifügung des Original-Auctions-Protocolls der calculatorischen Vertheilungr der Kommun-Kosten, und der Quittung über die Zinszahlung der letzteren. . Was auf die zu den Special-Acten eingereichten Extracte des Auctions-Protocolls zu zahlen ist, berich- tigt der. Executions-Inspector nach Anleitung der des» halb ergangenen Verfügung und leistet davon mit Bei- fügung des Quittungs-Protocolls Anzeige. §.45. Caffen-Buch über die Auctions-Gelder. Um Ordnung bei den Auctions-Geldern zu erhal- ten, führt der Executions-Inspector ein Cassen-Buch. Dasselbe hat auf neben einander liegenden Seiten fol- gende Colonnen A. auf der Seite links I. Einnahme: 1) Total-Summe der Auctions-Gelder,

V. 2) Tag der Einnahme, i > 3) Betrag der-emgegangenen Auctions»Gelder. . )H. Ausgabe: 4) laufende Nummer, . - . ^ 5) Nummer des Executious-Journals,: . < 6) Behörde von welcher die Auction verhängt ist,. 7) Rubrum der Sache, - 1i. auf der Seite rechts • 8) Betrag dessen was gezahlt werden soll, 9) Tag des Decrets wodurch die Auszahlung verfügt ist, 10) Name dessen dem die Zahlung geleistet werden soll, 11) Betrag dessen was gezahlt ist, 12) Tag an welchem die Zahlung geleistet und die Quittung ad acta gereicht.ist, 13) Bemerkung. Die Colonnen 1, 3, 'S «nb 11. erhalten Unterabtheilun« gen für Thaler, Groschen und. Pfennige. Dieses Cas- sen-Vuch ist ausschließlich für die Auctio ns-Gelder be- stimmt, und wird gleich bei der Einrichtung desselben paginirt. Jede Auction, welche der Executions-Jnfpector abzn- halten hat, bekommt darin ein besonderes Folium. Er ist verbunden sofort nach seder Auction das Soll-Ein- kommen der Aüctions. Gelder, und was auf Rechnung derselben eingegangen ist, ungesäumt in das Cassenbuch mit Ausfüllung der 3 ersten Colonnen einzutragen, das Folium aber in» Original-Auctivns-Protocoll, wo die vereinnahmte Summe dargestellt ist, zuin Zeichen der wirkiich erfolgten Eintragung mit Beifügung des Da- tuins und seiner Unterschrift zu notircn. Was nun die Ausgabe betrifft: so werden die aus den Auctions-Gcldern zu leistenden Zahlungen auf dem betreffenden Folium unter fortlaufender bei jeder Auc- rioir von ircuem anfangender Nunimcr (Colonne 4-) eingetragen, und zwar zuerst die Komlnull-Kosten so bald das Collegium sie festgesetzt -und deren Zahlung verfügt hat, mit . Ausfüllung der Colonnen 8, 9 und 10., und Durchstreichung der Colonnen -5, 6 und .7. Wenn hiernachst der Executions-Inspector die Extracte des Aüctions-Protokolls nach j. 42. zu den verschiedenen

76 Acte« überreicht, so trägt erdieselben ehe es gefchiehet, in das Cassen-Buch ein Mit Ausfüllung der Colonnen 4, 5, 6 u. 7. Auf den Extracten selbst'setzt er die laufende Nummer aus der Colonne 4.-, und füllt so bald die Ver- fügung zur Auszahlung ergangen ist, nach Anleitung der- selben die Colonnen 8, 9 u. 10 aus, so daß bei einem jeden der verschiedenen in der Colonne 10. aufzuführenden Per- cipienten der in der Colonne 8. einzuschreibende Betrag seines Percipiente» abgesondert hervorgeht. Hiernächst müssen die Colonnen 1, Z u. 8. wenn fie aufgezogen wer- den,- mit-einander balanciren, und wenn es nicht der Fall ist, die Differenzen ausgesucht und erledigt werben. Was auf dieses Soli der Ausgabe gezahlt wird, trägt der Executions-Inspector nach seinem Zahlungs-Proto» colle in die Colonne 11 und 12. dergestalt, daß wenn erstere aufgezogen und mit der Colonne 3. verglichen wird, sich der Bestand ergiebt, den der Executions-In- spector aus jeder Auckivn noch in Händen hat. - ■ • ! '• H. 46. ' . ^ ' Asservate»,Buch. Der Executions-Inspector darf sich in der Regel nur mit Aufbewahrung von Gegenständen, welche im Wege der Execution abgepfändet sind, befassen. Indes- sen kommen doch Fälle vor, wo Ausnahmen zugelassen werden müssen. Gegenstände dieser Art eignen sich nicht zur Annahme in die Pfandkammer; das Cassen-Buch ist blos für Auctions-Gelder bestimmt. Es bedarf also eines dritten, und dieses ist das sogenannte Asservaten- Buch. Dasselbe wird ebenfalls vom Exccutions-Jnspec- tor geführt, und hat folgende Colonnen I. auf der Seite links, Einnahme: 1) laufende Nummer, ;< 2) Nummer des Executions-Journals oder Datum der Verfügung nebst ihrer Vortrags- ober Expe- ditions-Nummer, 3) Bezeichnung der Behörde, welche sie erlassen hat, ' 4) Rubrum der Sache, Registratur-Zeichen nach Lit- tera, Nummer und Jahrgang und Bezeichnung des Asservats, . - ' 5) Tag der erfolgten Annahme. !

77.

II. auf.dev Seite rechts, Ausgabe: ^ ^ 6) „Tag, an welchem die Erledigung des Asservats in Anregung gebracht ist, ^ ? 7) Tag der darauf ergangenen Verfügung, 8) Tag der erfolgten Verausgabung, 9) Bezeichnung des verausgabten Gegenstandes, ‘ 10) Tag der erfolgten Herausgabe und Name, des Empfängers, . - - .? ; 11) Tag, an welchem die Quittung aora über- reicht ist. ;;; ; ■■■ ■-r r. * 12) Bemerkung. , •. - .■»; In dieses Asservaten-Buch tragt der Executions-In- spector die oben bezeichneten Gegenstände, so bald der- gleichen an ihn abgeliefert werden, unter fortlaufender, erst bei Einrichtung eines neuen Buchs wieder von neuem anfangender, Nummer, und bemerkt dieselbe auf der Verfügung oder der Anzeige- welche zur Annahme Veranlassung giebt zum Zeichen der wirklich erfolgten Eintragung. Er füllt sofort die Colonnen 2, 3, 4 und 5. aus. - i Dem Executions-Inspector wird es zur Pflicht ge-., macht, sich mit Gegenständen welche nicht zur Asserva- tion, sondern zur Deposition geeignet sind, durchaus nicht zu befassen, sondern dieselben sofort an den De- posital-Rendanten abliefern zu lassen, oder doch wenig- stens, wenn dem besondere. Umstände entgegen sind, ungesäumt' die Annahme sä äepositum auszubrin- gen, im übrigen aber für die Erledigung der ver- einnahmten- Asservate zu-sorgen. Er muß deshalb von 4 zu,4 Wochen bis die Verausgabung erfolgt, von Amtswegen- zweckdienliche Anträge zu den betreffenden Akten bilden, und bemerkt, was er in dieser Hinsicht von Zeit zu Zeit thut, nach dem Datum bei der betref- fenden Nummer in der Colonne 6. Ergeht eine Verfügung, wodurch die Verausgabung befohlen wird, so nvtirt er den Tag derselben in der Colonne 7, und setzt, wenn es nicht schon von Seite» des Collegii geschehen ist, Terminum zur Erledigung fei- nes Antrags an. Bei der Verausgabung läßt sich der Executions-Jnspector vom Empfänger ad protocol-

78 lum und kn -er'Cölonne 10. -es Asserväten-Buchs qnit- tiren, wonach dann die Cölonnen 8, 9 und 11. auSiu- füllen sind. ^ - 7 " X 47. ; Aufbewahrung der Pretiosen, Gelder und geldwerthen Papiere. Der Epecukions-Inspector führt einen Eisernen Kä- sten/ welcher in der Ealarien-Casse aufbewahrk wird, und ist verbunden in demselben alle Pretiosen, Gelder und geldwerchc Papiere/ welche er in seinem Amte.auf- zubewahren hat, ohne Rücksicht wohin sie gehören, zu verschließen, namentlich die'Bestände aus den Auctions« Geldern, und die zur Ässervation kommenden Gegen- stände der oben bezeichnetcn Art. ' ' , ; §. 48. ' \.7'v : ^7 Besondere Aufträge. Außer den bisher berührten Gegenständen hat der Executivns-Inspector diejenigen Angelegenheiten, welche das Collegium ihm zu übertragen für gut findet, zu besorgen'. Besonders gehört zu seinem Amte die Regülirung 1) des Cautions - Punkts in Personal - Arrestsachen, Anhang zur Allg. Gerichtsordn. §. 209. 210., 2) von Angelegenheiten, wenn bei Ausübung des Retensions-Rechts mehr Sachen zurückgehalten find als zur Deckung der Forderung nöthig ist. ' Anhang zur Allg. Gerichtsordn. §. 302. 3) bei Interimisticis, wenn zwischen Eheleuten die sich vorläufig zu trennen die Erlaubniß erhalten haben, Streit entsteht, über das was 'mirgege- ben werden soll, was davon vorhanden ist oder ---nicht, - 4) die Beschlagnahme einer Handlung und Einlei- tung einer Administration über dieselbe im Wege, der Execution. Anhang §. 158 und 334. Bei allen diesen Aufträgen achtet sich der Epecutions- Jnspector nach den ihm gewordenen Verfügungen, und ist bei Bearbeitungen der Sachen in den Verhältnissen eines Commissarii, welcher alle zum Betrieb seines Auf-

79 trags nvthwenbige Vorladungen und sonstige Verfügun- gen selbstständig erläßt-.., , • , ■ r- - 4. 49. . .• . - , ■ - ComirLissions.-Gebüren. - - ! Der Executions»Inspector hat, ■ ba er ein Fixum beziehet, in der Regel keine Ansprüche auf besondere Remuneration für die Arbeiten, welche er dei Gelegen- heit seiner Amtsverrichtungen zu besorgen hat. ' . ? Eine Ausnahme findet aber in'/folgenden Fallen statt. Er erhält nemlich die in der Allg. Gebüren-Taxe vom 23sten August 1815 näher bezeichnete Commisflons- Gebüren: : ; •• .: V.. 1. - ' - ' v i in den Fällen wovon §. 20. und 48. die Rede ist, vor- ausgesetzt, -daß die Geschäfte außerhalb der Gerichts- Stätte vorgenommen werden-müssen. % Bei Observationen erhält der Executions-Jnspector Cöm- Missions-Gebüren nach Verschiedenheit der Colonnen, für den ersten an Ort und Stelle abzuhalttnden Einlei- tungs-Termin §26.; für die von ihm vorzunehmenden Revisionen aber keine Gebären. - 3. Bei Auktionen erhält der Executions- Inspector die in der Allgemeinen Gebüren-Taxe bezeichneten Commisstonsr Gebüren. - ' - ' ' ; 4. 50. . . ' , ' ' Einfluß des Verhältnisses des Exeeutions-Jnspeetors auf ? - das der Executvren. ^ Das Verfahren der Executoren bei Vollführung der ihnen zugetheilten Arbeiten, besonders bei Vollstreckung der Execution, ist in der Allg. Gerichtsordnung Tit. 24- §. 45. se«;, vorgeschrieben. Wie und in welcher Art sich diese Bestimmungen durch die Einwürkung des Execu» tions-Jnspectors im allgemeinen Mobificiren, ergiebr sich aus dem Vorstehenden, jedoch bedarf es um die Ver- bindung jenes Verfahrens mit dem, was in diesem Reg- lement angeordnet ist, zu vervollständigen, einiger beson- dern Vorschriften.

§. 51. ..■.■a - Crecutio»S-Mattbaten--Buch der Ereeutdren. " ' Ein jeder Executor, welcher bei der Executions-Jn- spection angesiellt ist, muß ein Executions- Mandaten« Buch führen; dasselbe hat folgende Colonnen: - '' ! X) Nummer des Executions-Ipurnals, die, Abrhei- - lung welche bas Executoriale erlassen hat, und Datum des letztem, ^ ■ 2) Rubrum der Sache, Gegenstand-worauf die Exe, - : cmion gerichtet werden soll und Ankündigungs» r Frist,' . ! ^ -iKi:,: . v.* :: vr-. i 3) Name und Wohnung des Exequendi und des Ex- trahenten der Execukion oder seines Mandatarii, • 4) Tag des Empfanges, 5) Tag der Insinuation des Notificatorii und der AN» gekündigten Execution, . u ^^ n 6) . Tag der Vollstreckung, ■ 7) Erfolg der Execution, Verzeichnist derabgepfän- , beten Gegenstände und Zahl der angelegten Siegel, 8) Datum;des, erstatteten Berichts, j,, . 9) ob und wie viel Gebären eingezogen sind, . 10) ob und an welchem Tage die Siegel abgenom- men sind, ; '11) Bemerkung. ' :<".■}■> < ■ In dieses Buch trägt der Executor jedes Executions- Mandat so bald er es erhält, und füllt nach dem In- halte desselben und des Notificatorii die 4 ersten Cvlon- nen aus. Wohnungsveranderungen werden in der Co- lonne 3.' bemerkt, die übrigen Cylonnen füllt er im Pause der Execution nach Verschiedenheit der Fälle aus. Dieses Executions-Mandaten-Buch muß, der Executor jeder Zeit, so oft er im Dienste ist, namentlich wenn er zum Rapporte kommt, bei sich führen. \ ■ §. 52; ■ ■ : Anlegung de^ Siegel. Wenn der Executor zur Siegelung schreitet:. so wird das Siegel mit dem Siegellack in der.Regel nicht unmittelbar auf den zwar in Beschlag zu nehmenden aber

81'

aber doch zu schonenden Gegenstand, sondern auf einem: viereckigen Stückchen Papier abgedruckt. Er schreib-' auf. demselben, und neben dem-Siegel die betreffende Nummer; des Executious'. Journals,, die Abrheilung von welcher die Executiön verhängt ist und die Jahreszahl. Das solchergestalt besiegelte und beschriebene Blättchen wird auf den in Beschlag genommenen Gegenstand mit Mund- lack aufgeklebt. In Fallen wo es nicht sowohl auf Be-, schlagnahme als auf den Verschluß eines Behältnisses ankommt, erfolgt die Siegelung zwar durch unmittel- bare Aufdrückung des Executious - Siegels/mit Siegel- lack. Es muß aber alsdann neben dein Siegel ein Zet- telchen mit der eben erwähnten schriftlichen Notiz beson- ders üngehcftet werden. Diese Maaßn'gel ist nöthig um bei mehreren Beschlagnahmen die Veranlassung der- selben aufzufinden, und wenn Siegel gehoben werden sollen, Verwechselungen zu vermeiden. $. 53. Oberaufsicht. Alle 3 Monate muß die Executions-JnfpeLtiön re- vibirt werden. Es wird dazu ein Deputtrter ernannt, und von diesem rin Termin angesetzt iy welchem bek Executions-Inspector ein Derzeichniß v. , : aller in den Journalen, 2) und Eontrollen offen stehenden NuNrmek», 3) .der Bestände in oer Pfandkammer, 4) det Auctions-Gelder, v • 5) und Asservaten, • . nebst allen nach diesem Reglemtttt .von ihm M führen- den Büchern vorlegt. Der Commissarius vergleiche je- nes mit diesen,, schreitet sodann zur speciellen Revision dek im Journal und der Controlle noch offen sichenden, Posten, Und erfordert vom Executions-Jnspectors wb es nöthig ist Auskunft. Demnächst läßt er sich die Bestände in der Pstnd- kaivmek, Und nachdem der Cassen-Ext>act i» vgstust revidirt ist, die vorrälhigen Äuctions-Geldek st wie end- lich sämintliche noch Nicht extradlrte Äffrvare völ-zeigen« Ek unterrichtet sich ob das Auctions-Wesest überall ist 1821. S. ZS. - - - g

der vorschriftsmäßigen Ordnung ist, und nimmt am Ende ein Protokoll auf, in welchem er sich über alle hier berührten Gegenstände verbreitet, dasjenige was er zu erinnern findet aufzeichnet und bei jedem Monito die zur Remedur dienlichen Anträge bildet. Auf den Grund dieser vom Executions-Inspector mit zu unter- schreibenden Verhandlung, attestirt der Deputirte die erfolgte Revision in den Büchern mit Beifügung des Datums und seines Namens, worauf das Protokoll zum Vortrag geht. Berlin, den 12. März 1821. Der Justiz-Minisier v. Kircheisrn.

^ 19. DaS Handels-Gericht in Naumburg betreffend. (Mg. Gerichtsordn. Th. l: Sit. 30. §. l. ff.)

Da mit der bevorstehenden Ausführung der, durch die Allerhöchste Instruction vom 4. May pr. ungeord- neten Justiz-Organisation im Departement des König!. Ober-Landesgerichts zu Naumburg, das daselbst bisher bestandene Land- und Stadtgericht aufhören, und ein Landgericht an dessen Stelle treten wird; so wird hier- durch bestimmt, daß die, durch die Allerhöchste Verord- nung vom 4. Juny 1819 einer Deputation des gedach- ten Land- und Stadtgerichts übertragenen Functionen des Handelsgerichts auf eine Deputation des Landge- richts zu Naumburg übergehen. Berlin, den 12. März 1821. Der Justiz-Minister . v. Kircheifen. . An - den Konigl. Ober-Landesgerichts- Präsidenten Hrn Freih. v. Gärt- ner ju Naumburg. ;

20- Vereinbarunss mit dem 'Magistrat der freien Stadt Bremen in Beziehung auf Particular-Concurse im Fürstenthum Minden. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Li't- 4.) 1

Durch das in Abschrift beigefügte, unterm 20sten Februar 1801 erlassene gemeinschaftliche Rescript des damaligen Departements der auswärriaen Angelegen- heiten und der Justiz ist die damalige Minden-Ravens» bergsche Regierung ermächtigt worden,' den bei dem Amte N. über ein Activum des Kaufmanns N N. zu N. eröffnet«» Particular «Concurs wieder aufzuheben, und die Gläubiger, welche sich bei dem Amte N. ge- meldet haben, »6 forum concursus generalis zu ver- weisen , jedoch unter der Voraussetzung, baß der Ma- gistrat zu Bremen reversales de observando reciproco ausstelle. In Gefolge dieses Rescripts, ist von der vorge- dachten Regierung mit dem Senate der Stadt Bre- men,' auf dessen Vorschlag zur Verhütung von Par» ticular-Concursen, eine Vereinbarung dahin getrof- fen worden: „baß wenn im Färstenthum Minden ein Unterbe- höriger außer Stande zu zahlen ist, und feine In- solvenz der Obrigkeit angezeigt hat, dessen Güter in Bremen für den Zweck, um dadurch einen Par- ticular-Concurs zu veranlassen, mit Arrest nicht bekümmert werden sollen, sondern, baß man viel- mehr die daselbst befindlichen Güter der bezeichne- ten Unterbehörigen des Fürstenthums Minden an das komm domicilii und somit an bas komm ge- nerale concursus auf dessen Requisition jedeemal verabfolgen, und die etwanigen Gläubiger in Bre- men an solches komm verweisen solle, und daß ger genseitig, wenn ein dortiger Bürger sich insolvent F 2

erklärt, und von den Crebi'toren auf dessen im Für- stentum Minden etwa befindliche Güter, Arrest und Verfügung des Partikular-Concurses nachge, suchet werden sollte, man dort auf Requisition der Bremer Behörden eben so verfahren wolle. Diese Vereinbarung ist von dem Senate der freyen Stadt Bremen in Erinnerung gebracht, und zugleich darauf angetragen worden, dass über die diesseitige An- erkennung der fortdauernden Gültigkeit jener Vereinba- rung vom Jahre 1801 eine förmliche Erklärung ausge- stellt werde. Es hat dies Ansinnen des gedachten Se- nats eine Communicatio» zwischen den Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten veranlaßt, deren Resultat dahin gegangen, daß die Beibehaltung jener Uebereinkunft und deren fernere Anerkennung er- folgen solle. Dem Senate ist daher von Seiten des Königl. Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten im Namen des Königl. Preuß. Gouvernements und im Einver- ständnis! mit dem Justi;-Ministerio mittelst Schreibens vom 2,6. Februar d. I. die gewünschte Erklärung da- hin gegeben: daß derjenigen Vereinbarung, welche im Jahre 1801 zur Verhütung von Particular-Concursen für die Königl. Unterthanen im Fürstenthume Minden, und die Bürger und Einwohner der -Stadt Bremen ge- meinschaftlich verabredet worden, wieder, wie vor- hin, Kraft und Wirkung, unter Erwartung gegen- seitiger Erwiederung eingeräumt werden soll. Das Königl. Ober-Landesgericht wird hiervon zu seiner Direktion bei vorkommenden Fällen in Kenntniß gesetzt. Berlin, den 20. März 1821. Der Justiz-Minister

v. Kircheisen. An das Königl. Ober-LanbeLgericht tu Paderborn.

21. ' . Die Legalisatiou der nach Frankreich gehenden Ae« tenftncke betreffend.

Der Herr Gesandte zu Paris hat sich darüber be- klagt, daß ihm aus Königl. Provinzen Actenstücke zur Beglaubigung Vorkommen, die mir andern Unterschrif- ten als mit denjenigen, welche demselben bereits vor- liegen, versehen sind. Es zeichneten Z- B. oft Re- gierungsrähe und Appellationsgenchtsräthe für und in Abwesenheit der Herren Präsidenten, Direktoren und General-Advocaten, ohne Laß ihm die Unterschriften der ersteren bekannt gemacht worden waren. . Dg nun in solchen Fällen der Gesandte die Lega- liflrüng verweigern muß, wodurch nicht nur der Ge- schäftsgang verzögert wird, sondern auch dadurch manch- mal für die Interessenten Nachtheile entstehen können: so beehre ich mich Ew. Excellenz ganz ergebenst zu er- suchen, die Königl. Lan des-Justiz «Collegien geneigtest anhalten zu wollen, daß sie dem eingeführten Legalisa- tionsverfahren: , - „bei allen nach Frankreich gehenden Actenstücke» sich keiner andern Unterschrift zur Vollziehung oder Legalisation zu bedienen, als derjenigen, welche dem Gesandten zu Paris vorliegen," genau Nachkommen, und wenn seit Ertheilung der die- sem Gesandten vorliegenden Unterschriften, eine Verän- derung in jenem Personale eingctrrten seyn sollte, dar- über Anzeige machen, und neue Unterschriften einsenden.

Berlin, den 19. März 1821. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. In Abwesenheit des Hrn. Chefs Excell.

Hoffmann.

des Königl. Staats- und Justiz.' Ministers Hrn. v. Kircheisen, Excellenz.

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Sämmtliche Justiz »Behörden haben sich nach dem in diesem Schreiben enthaltenen Anträge auf das ge- naueste zu achten. Berlin, den 31. März 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

: ^ 22. Dle Heirakhs-Consense für Justiz-Beamten sind auch im Großherzoqthum Nieder-Rhein und im Herzogthum Wesiphülen vom Beitritt zur Allge- meinen Wittwen-Verpflegungö.Anstalt abhängig. (Allg, Gerichtsordn. Th. 3. Tit. 1.) ,

a. Da die Organisation der Gerichte im Großherzog- thum Nieder-Rhein theils beendigt ist, theils in kurzer Zeit ganz beendiget scyn wird, so sind die Hindernisse gehoben , welche mich auf den Bericht der Jmmediak- ' Justiz. Commission vom 28 November 1816 bestimmt haben, unter dem 7. December desselben Jahres es zu genehmigen daß die Heiraths- Consense für die Justiz- Beamten in den Rhein-Provinzen nicht vom Beitritt zur Allgemeinen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt abhän- gig gemacht würden. Es müssen daher jetzt dir Bestimmungen, welche hierüber durch die Allerhöchsten Cabinets-Befehle vom 18.' October 1860, vom 17. Juch 1816 und 3. Sep- tember 1817 getroffen worden sind, auch dort zur Aus- übung kommen, und kein Justiz-Beamter, jedoch mit Aus- schluß der Advoeaten, Marien und Huissiers getraut

werde»/ wenn et nicht den Obliegenheiten der gedach- ten Cabinets-Ordre genügt. -' "Air dieser Hin ficht beauftrage ich Sie/ Herr Gene- ral-Adoocat, die erforderlichen Bekanntmachungen durch die Amtsblätter zu veranlassen und es zu bewirken, daß die Personenstands-Beamten und im' ostrheinischen Theile des Coblenzer Regierungs-Departements/ die Pfarrer die Anweisung erhalten/ keinen der gedachten Justiz- Beamten ehelich zu verbinden und zu trauen / in so fern nicht der Consens der competente» Behörde beigebracht worden ist. In Ansehung der Behörde»/ welche zur Ertheilung dieses Consenfes competent ftyn sollen/ wird bestimmt/ daß der Consens der Friedensrichter, der Un» terrichter im vstrheinischen Theile des Coblenzer Be- zirks und der Unterbeamten in allen Gerichten von der Genehmigung des: Generäl-Procurators beim Rheini- schen Reviflonshofe oder seines Stellvertreters abhängig seyn soll, dagegen ist der Consens für die übrigen Beam, ten höhern Ranges, so wie für die Procuratore« bei mir einzuholen. Die den Consens ertheilenden Behörden müssen da- bin sehen, daß diejenigen, welche denselben unter dem Versprechen des Beitritts erhalten, auch diese Verpflich- tung erfüllen, und evemualiwr durch Strafbefehle oder Gehaltsabzüge zur Genügung der Verpflichtung dazu angehalten werden. Zugleich erhalten Sie Abschrift der am 9. August 1819 an das Ober-Landesgericht zu Glogau erlassenen Verfügung, wegen der Bezahlung der Beiträge zur All- gemen Wittwen-Verpflegungs-Anstalt, und des Schrei- bens vom 9. August 1819. an die Allg. Wittwen-Ver- pflegungs-Casse, um daraus zu ersehen, welche Bestim- mungen wegen der Berichtigung der Beiträge zu treffen. Berlin, den 12. März 1821. Der Justiz-Minister An v. Kircheisen. den ersten Herrn Geiieral-Advoeaten bei dem Rheinischen Appellatione- Gerichtshöfe zu Cölln.

Die Bestimmungen, welche durch die. Allerhöchsten .abschriftlich beiliegenden Cabinets-Befehle vom 18. Oc» itober 1800, 17. July 1816 und 3. September 1817, wegen des-Einkaufs der Frau derScaats-Beamten in die Allgemeine Wittwen« Verpflegungs- Anstalt, getroffen worden sind, müssen auch dort zur Anwendung.kom- men , und kein Justiz-Beamter, ./jedoch, mit Ausschluß der A wocaken und NoLarten, getraut werden, wenn er nicht den Obliegenheiten jener Cabinets Ordre genügt.. - / In dieser Hinsicht wird das Königliche Hofgericht angewiesen, die erforderlichen Bekanntmachungen durch die ÄmrsMtter.zu veranlassen .und es zu bewirken, daß di- P/a' rer die' Weisu'-g erhalten, keinen der gedachten Justiz-Officiantcn zu krauen, in so fern nicht der Con- sens der Kompetenten Behörde beigebracht worden ist. In Ansehung der Behörden, welche zur Ertheilung dieses Consmses kompetent sind, wird bestimmt, daß der Consens in Ansehung der Unterrichter und Unter» Beamt--,, be> alle» Gerichten von der Genehmigung des Königs Hofgerichts abhängig seyn soll, dagegen der Confers für hie übrigen Beamten höhcrn Ranges, ncm- lich die Räche und Assessoren des Collegii bei dem Chef der Justiz M-zuholen ist. - Die den Consens ertheilenden Behörden müssen da- hin sehen,-daß derjenige, welcher denselben unter dem Versprechen des Beuritrs erhalt, auch diese Verpflich- tung erfülle,uafc eyentualiter durch Strafbefehle oder -durch Gehaltsabzüge zur Genügung der Verpflichtung angehalten werde-; ' , Zugleich erhält das Köniqk Hofgericht Abschrift der ach 9k August 181A an das. Ober-Landesgericht zu Glo- gay erlassenen Verfügung, wegen der Bezahlung der Beiträge- zur-Wttwen-Caffe, und des Schreibens vom Mtz M kk Alls- Wittwey-Verpffegungs-Casse,

. um zu ersehen, welche Bestimmungen wegen her Berich- tigung der Beiträge getroffen worden sind. Berlin, den 12. März 1821. !

• Der Justiz-Minister , {■■'?v ' v, Kircheisen. . An das Königliche Hsfgericht zu Arnsberg.

23. Als tenrpsr.aire Hülfsarbei-cp sollen nur diejenigen angestellt werden, die' einen Anspruch auf Civil- Versorgung haben. (Allg. Gerichrs-Lrd». Th. 3. Tit. 1.)

Aus dem, von dem Königs. Ober-Landesgericht unter dem 20sten v. M. auf Erfordern erstatteten Be- richt, ergiebt sich zwar, daß die interimistische Anstel- lung der in dem Kriege nicht thatig gewesenen N. u. N., als Gehülfen in der Registratur und bei der Sportel- Casse des Amtsgerichts N. im vorliegenden Fall moti- virt gewesen ist. Damit aber solche interimistische An- stellungen, die oft nicht zu beseitigende Ansprüche auf fortdauernde Beschäftigung und Remuneration veranlas- sen, junge Leute nicht von der Erwerbung anderer nährenden Gewerbe abhalten: so hak das Königliche Ober-Landesgericht zu solcher temporaircn Hükfslcistung nur 'solche Aspiranten zu wählen, die durch den Krieg oder - durch Wartegelder einen Anspruch auf Civil-Versorgung haben. Finden sich dergleichen Be- amten nicht schon bei den Gerichten, so ist zeitig

durch Rückfrage bei der Regierung für die Ausmitte- lung derselben zu sorgen. . Berlin den 12. März 1821.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. , An bas Krmigl. Ober-Landesgericht : r» Insterburg.

* * *

VostehendeS Refcript wird zur Nachachtung für fümmtlich Gerichte abgedruckt. Berlin/ den 12. Mar; 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

. 24... . . . Die Anstellung der Justiz-Beamten betreffend.' (Allg. Gerichtsordn. LH. S. Tit. 1.)

Da der Bericht des Königlichen Ober-Landesge- richts vom 3ten Januar c., womit die Designation der versorgten Beamten eingegangeu ist, die Bemer- kung enthält, daß zu: den besetzten Stellen qualifi- cirte Wartegelder «Beamten im Departement nicht vor- handen gewesen wären, so wird das Königliche Ober- Landesgericht daran erinnert, durch den Ober-Präst- denten sich eintretenden Falls dergleichen aus den be- nachbarten Departements Nachweisen zu lassen und auch für deren Versorgung zu wirken. Jedenfalls

ist der Grund, warum kein Wartegelbrr.Beamte ge- wählt ist, iu die Liste und nicht in den Bericht auf- zunehmen. Berlin, den 31. Januar 1821.

Der Justiz-Minister

An dcö Kvnigl. Ober-Landesgeri'cht in Münster.

v. Kircheisen.

25, Die Form der Notariats-Handlungen betreffend. (Allg. GerichtSordn. Th. 3. Tit. 7.)

. 3. Der Notarius N. N. ist mit der gehorsamst ab- schriftlich beigefügten Vorstellung vom Isten d. bei dem hiesigen Collegio cingekommen, worin er um Beschei- dung über einige Zweifel die Form der Notariats-Hand- lungen betreffend, bittet. Der erste Fall betrifft die Frage: ob, wenn bei Aufnahme eines Notariats-In- struments einer der contrahirenden Theile des Schreibens und Lesens unerfahren ist, bei Voll- ziehung der Ausfertigung des Instruments ei- ner der zügezogenen Zeugen Namens der Schrei- • ben und Lesen unerfahrenen Parthcy, die Na- mensunterschrift verrichten könne, oder ob aus- ser den beiden Zeugen noch ein glaubhafter Mann zugezvgen werden müsse, der dieses ver- richte. - Der Zweifel, ob Letzteres geschehen müsse, ist bei ihm durch den §. 5. des Anhangs zum Allg. Landrecht

entstanden, worin es heißt: baß Personen, welche nicht schreiben und Geschriebenes lesen können, jemand mit zu Stelle-bringen müssen, der, es sey ein Justiz-Com- missarius oder sonst glaubhafter Mann,' in ihrem Na- men die Unterschrift verrichte. Die Pluralität unsers Collegii ist der Meinung, daß einer/der zugczogenen Zeugen die Namensunter- fchrift verrichten könne, und cs der Zuziehung einer dritten Person nicht bedürfe, indem solches in dem 3ten Theile Tit. 7. 49. seq, der Allgem. Gerichtsordnung nirgends vorgeschriebe», und durch die Allerhöchste Ca- bincts-Ordre vom 20. Juny 1816 (Gesctzsamml. vom I. 18!6 p, 203.) die Vorschrift des Landrcchts im An- hänge 5., so wie der Allg. Gerichksordn. §. 68. und 421. des Anhanges dahin modificirt worden, daß es der Zuziehung eines glaubhaften Mannes zu gerichkli, chen Verhandlungen bei Personen, welche.Schreibens und Lesens unerfahren, nicht bedürfe, sobald die Ver- handlung von dem Richter unter Zuziehung eines Ac- tuarii, vereideten Protokollführers oder zweier GcrichtS- fchöppen ausgenommen worden, welches, wenn bei der Notariats-Handlung zwei Zeugen zugezogen werden, auch auf diese Anwendung.finde, da die Allg. Gerichtsordn. Th. 3. Tit. 7. §. 48. die Notarien in Ansehung der Auf- nahme der Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Prokocolle darüber, deren Vorlesung und Un- terschrift so wie die Abfassung der Contracte und sonsti- gen Urkunden, auf die den Gerichten im 2ten und 3ten Titel gegebene allgemeine Vorschriften verweise, sonach zwei Zeugen auslangend und die Zuziehung eines drit- ten außerdem nicht nöthig sey. Wir haben es jedoch für nöthig erachtet, Euer Excellenz diese, unsere Ansicht ehrerbietig vorzutragen, und falls solche nicht richtig seytt sollte, HochDero Be- scheidung gehorsamst zu erbitten. Die zweite Anftage des N. N. ist die: ob die Vorlesung der Ausfertigung des Nota- riats-Instruments in Gegenwart der Zeugen ge- schehen müsse? . .

Unfers geh. Dafürhaltens ist dies, vorausgesetzt, daß die contrahirenden Theile schreiben und Geschriebe- nes lesen können, nicht nöthig, denn in dem §. 64. Th. 3. Tit. 7. der Aklg. Gerichtsordnung ist klar ent- halten, daß die Partheyen in Gegenwart deS zweiten Notarii oder der beiden Zeugen das Instrument selbst durchlescn und unterschreiben müssen, und daß solches in Gegenwart der Zeugen geschehen, muß in der dar- über aufzunehmenden Registratur nach $. 65. ibid. von den Zeugen attestirt werden. ' Eine Vorlesung des Instruments ist, wie die.§§. 57 und 67. ergeben, nur dann nöthig, wenn einer der contrahirenden Theile nicht Geschriebenes Lesen kann. Münster, den 23. Marz 1821. Das Königliches Ober-Landesgericht. An des Kvnigl. Geheimen Staats- und Justir-Ministcrs Hrn. v. Kircheisen, E.rcellem.

' b. Dem Königs. Ober-Landesgerichte wird auf die Anfrage vom 23sten v. M. in Betreff der Form der Notariats-Handlungen, eröffnet, wie derJustizminister der Ansicht desjenigen Theils der Mitglieder des Collegii, welche der Meinung sind, daß in den Fällen, wenn bei Aufnahme von Notariats-Instrumenten einer der contrahircn- den Theile des Schreibens und Lesens unerfah, ren ist, einer der zugezogenen Notariats-Zeugen die Namens-Unterschrift des erster» verrichten, kann, und es der Zuziehung einer dritten Per- son nicht bedürfe, bei dem klaren Inhalte des §. 67. Tit. 7. Th. 3. der Allgem. Gerichtsordnung, weiche diesen Fall ausdrück- lich entscheidet, beitritk.

Was die fernere Anfrage betrifft: ob die Vorlesung der Ausfertigung des Nota« riats-Instruments in Gegenwart der Zeugen geschehen muß, , so ist der Justiz-Minister, aus den von dem Königlichen Ober-Landesgerichte angeführten Gründen, mit der An- sicht deS Collegii dahin einverstanden, daß dies in der Voraussetzung, baß die contra« hirenden Theile schreiben und Geschriebenes le- sen können, nicht nöthig sey. Berlin, den 9. April 1821. Der Justiz-Minister

v. Kircheise«. An das Köm'gl. Ober-LandeSgericht zu Münster.

26. Gerichts »Actuarien können loco sslurli Gerichts» Gebüren erhalten. (Allg. Gerichtsordn. LH. 3. Tit. 8.)

Was zufolge des Allg. Landrechts Th. 2. Tit. 17. §. 103., durch das Rescript vom 18. Marz 1815, Hin» sichks der Justitiarien angeordnet ist, findet nicht, wie das König!. Ober-Landesgericht in dem Berichte vom 13trn d. M. vermeint, auf die Actuarien Anwendung. ES ist nicht nöthig, von den Gerichtsherren zu verlan- gen, daß sie den Actuarien statt der Copialien und ähn- lichen Erhebungen, Fix« anweisen. Den Justitiarien können die Gebüren um deshalb nicht überlassen wer- ben, weil sie es in ihrer Gewalt haben, durch bas Ansetzen hoher Gebüren und das Anhausen unnöthiger

Verfügungen, den Gebürenfatz zu überschreiten. An- ders ist es mit den Actuarien. Die Geschäfte Lerscl« den werden durch den Richter bestimmt, und ihre Ge« büren vom Richter comrollirt. Das Collegium kann daher Bestallungen für Actuarien bei Patrimonialgerich- ten, worin denselben die Copialien, Registratur. Gebü« ren, Siegelgelder und dergleichen zugestchert sind, bestä- tigen, und hat in specie hiernach das Erforderliche zur Erledigung der Beschwerde des Gericht-Amts-Actuarii N.N. zu N. zu verfügen. Berlin, den 23. März 1821. Der Justiz-Minister An v. Kircheisen. da« König!. Ober-Landesgericht »u Ratibor.

27.

Die Gerichts-Geboren bei Erb-Regulirungen, in welchen die Passiva die Aeriv-Maste übersteigen, betreffend.

Dem Königs. Ober-Lanbesgerichte wird bei Zurück- sendung der unterm 22sten v. M- eingereichten Acten des Stadtgerichts zu Dramburg in der NN schen Nachlaß- Sache, nunmehr auf den früheren Bericht vom I4tea September v. I. eröffnet, daß in Absicht der Gebären bei Erbregulirungen, wo die Passiva die Activ-Masse übersteigen, die im Eingang« des 5. Abschnitts der All- gemeinen Gebären-Taxe befindliche Bestimmungen An- wendung kommt. Berlin, den 25. April 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An bas Köaigl. Ober-Landesgericht r« Smrm.

...... - ' 28. ...' Die Gebüren der Justiz-Commistarkcn für die Ein- reichung vollständiger schriftlicher Klage. Beant- wortungen.

Der Justiz-Commissarius N. N. tragt in der ab- schriftlich beiliegenden Vorstellung vom 5ten b. Mts. darauf an: baß den Justiz.Commissarien für die Einreichung vollständiger schriftlicher Klage-Beantwortungen der Satz Nr. 2. ihrer Gebüren, Taxe zugebilli. get werde. Da dergleichen Klage-Beantwortungen, wenn sie voll- ständig erfolgen, und vorschriftsmäßig abgefaßt sind, , die Instruction eines Pcocesses sehr erleichtern und so- wohl dem instruirenden Gerichte, als den Paktheyen Vortheile gewähren, so verdient die schriftliche Abfas- sung der Klage-Beantwortungen wohl Begünstigung, in so weit dieses mit Rücksicht auf die bestehenden Vorschriften und auf die in Betracht zu nehmenden Um- stände für zulässig anzusehen ist. Der Justiz-Minister, hält demnach.den voy dem N. N> in Antrag gebrachten Satz für eine vollständige und vorschriftsmäßig abgefaßte 'Klage - Beantwortung für zulässig, nicht allein in dem Falle, wenn ein be- sonderer Termin zur Aufnahme der Beantwortung der Klage angestanden und. dieselbe schriftlich so zeitig er«' folgt, daß der Termin erspart wird, sondern auch in den Fällen, in welchen der erste Termin zugleich zur Beantwortung der Klage und zur Instruktion der Sache zwar angestanden, die Sache jedoch übrigens nach den Vorschriften des ordentlichen Protestes instruirt wird, und die schriftliche Beantwortung der Klage so zeitig einkommt, daß in dem ersten Termine, welcher wirk- lich abgehalten wird, sogleich mit Rücksicht auf die Klage-Beantwortung, die Instruction weiter vollstän- dig erfolgen kann, und dadurch TheilS Kosten erspart wer-

werden, theils wenigstens das Verfahren gehörig abge- kürzt wird. DaS Königliche Ober-Landesgericht hak daher hier- nach zu verfügen und den N> N. zu bescheiden; wenn aber ein besonderes Bedenken dagegen obwalten sollte, dieses anzuzeigen. * Berlin, den 28. Februar 1821. Der Justiz-Ministee v. Kircheisen. . An • das Konigl. Ober-LaiideSgerichk . ru Hamm. ;

* 1821. H. 33.

Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnung

III. Zur Erläuterung der Hypotheken- Ordnung.

Ob die Documente, worauf die Hypothekeu.Be- hörde die Anmeldung zur künftigen Eintragung attestirt hat, wenn sie abhänden gekommen, erst dann znr Löschung gebracht werden können, wenn sie durch öffentliches Aufgebot mortificirt wor- den, oder ob es einer solchen Förmlichkeit nicht bedürfe?

Der Justiz-Minister hat auf den Bericht des Kö- niglichen Ober-Landesgerichts vom 24sten October v. I. Veranlassung genommen, über bas darin vorgetragene Bedenken: ob nemlich die Documente, worauf die Hypothe- ken-Behörde die Anmeldung znr künftigen Eintra- gung attestirt bat, wenn sie abhänden gekommen, erst dann zur Löschung gebracht werden können, wenn fie durch öffentliches Aufgebot mortificirt wor- den, ober ob es einer solchen Förmlichkeit bedürfe?

die gutachtlichen Berichte des Ober-Landcsgerichcs zu Königsberg und des Kammergerichts. zu erfordern. Solche gehen dahin, daß wenn gleich das öffentliche Aufgebot solcher verloren gegangenen Obligationen, auf welchen die Anmeldung* zur künftigen Eintragung von der Hypotheken»Behörde attestier worden, nicht schlech- terdings nothwendig wäre, es doch wenigstens rathsam sey, solches zu bewirken, da bei der großen Aehnlichkeit, welche diese Dokumente mit den im Hypothckenbuche wirklich eingetragenen haben, es wenigstens in denjenigen Fallen, wo die Untergerichte auf den Grund der Eintra- gungs-Tabellen, Recognitions-Scheine ausgefcrkigt ha- ben, gleich, als wenn die Eintragung in wirkliche Hy- potheken-Dücher erfolgt Ware, für den Inhaber wo nicht unmöglich, doch sehr schwierig sei, die eigentliche Be- schaffenheit seines Dokuments zu bemerken. Nun ist zwar bei dieser Frage noch in Betracht zu ziehen, daß zum Behuf der Regulirung eines Hyvothekcnbuchs^nach Vorschrift der Hypotheken-Ordnung Tir. 4. $. 14. seq. und des Circulars vom 26. July 1809 eine Vorladung ergehet, indessen kann diese den Real-Gläubigern vor- gedachter Art nicht mehr entgegengesetzt werden, weil die neuere Verordnung vom 16. Juny v. I. ihnen aus- drücklich das Realrecht gegen einen dritten Besitzer des verpfändeten Grundstücks beilegt/ welches ihnen durch jene Vorladung nicht mehr genommen werden kann. Dieses den Inhabern solcher nach $. 2. und 3. quali- ficirten Obligationen beigelegte Realrecht bestimmt daher auch den Justiz-Minister, das öffentliche Aufgebot der- gleichen Obligationen zum Behuf ihrer Mortification zur Sicherheit etwaniger Cessionarien für erforderlich zu hal- ten; wonach alfo bas Königl. Ober-Landesgericht die Untergerichte zu bescheiden hat. Berlin, den 2. Februar 1821. Der Justiz-Minister

An das Königl. Ober-Lanbesgericht von Westpreußen r» Marienwerder.

Kircheifen.

100

30. tteber das zu beobachtende Verfahren, wenn ein Document zum Behuf der Hypothekarischen An. Meldung bei zwei verschiedenen Gerichten ringe. ' reicht werden muß.

a, In Euer Excellenz Instruction wegen Umleitung des Hypothekenwesens im Herzogthum Sachsen vom 12. August x>r. ist tz.,14. bestimmt, baß die Behufs ei- ner hypothecarischen Anmeldung eingereichten Original» Dokumente bis zu beendigter Regulirung des Hypothe- kenwesenS bei den Gerichten aufbewahrt werden sollen. Bei dem hiesigen Land- und Stadtgericht ist vor Kur- zem ein Document eingereicht, in welchem, außer eini- gen unter, seiner Jurisdiction belegenen Grundstücken, auch mehrere zur Freiburger Gerichtsbarkeit gehörige, verpfändet sind, und dies hat das Land- und Stadtge- richt veranlaßt, bei unserer Hypotheken'Deputation dar- über anzufragen: wie es in einem solchen Falle sich zu verhalten habe, indem cs nach der Instruction schuldig sey, das Document bis zu bewirkter Eintragung zu re» tiniren, hieraus aber folge, daß dasselbe innerhalb der präklusivischen Anmeldungsfrist nicht auch bei dem Justizamte Freiburg, wie doch nöthig, einge- reichl werden könne. Da die bisher ergangenen gesetzlichen Bestimmungen diese Anfrage unentschieden lassen, so sind wir genöthigt, sie Euer Excellenz zur Entscheidung vorzulegen. Nach unserer Meinung ist in dem vorgetragenen Falle nur zweierlei Verfahren anwendbar. Es muß nemlich: 1) der erste Richter,- bei welchem ein solches, einer • doppelten Anmeldung bedürfendes Instrument ein- gereicht ttjiröj muß entweder dasselbe, nachdem er . es geprüft und die §. 14. der Instruction vorge- schriebene Recognition ausgestellt hat, ex officio

101

dem zweiten Realrichter übersenden und diesen ersuchen, auch seinerseits eine Recognition darüber - an den Extrahenten zu ertheilen, davon, daß dies geschehen, aber dem letzter» gleichzeitig Nachricht geben. Dies dürste aber dem Inhalte der von ihm ertheilten Recognition zuwider seyn, indem er darin bescheinigen muß, baß das Dokument bei ihm zurückbehalten sey. Auch ließe sich der Fall wohl denken, daß der Gläubi- ger, indem er jetzt die Hypothek, welche ihm mit den unter des ersten Richters Jurisdiction bckegcnen Grund- stücken bestellt worden, für genügend hielt, auf Erneue- rung derselben bei dem zweiten Richter stillschweigend verzichtete, als in welchem Falke die Anmeldung bei Letzterem sogar seinem Willen entgegen sehn würbe. Oder . ' 2) der Richter, bei welchem bas Document zuerst überreicht wird, muß den Extrahenten' bei Errhei- lung seiner Recognition aufmerksam machen, daß dasselbe auch bei dem zweiten Richter angemeldet werden müsse. Auf Verlangen des Extrahenten fertigt er sodann, jedoch kosten- und stempelfrei und nur gegen Erlegung der Copialien, eine beglaubigte Abschrift des Instruments und bemerkt in dem Beglaubigungs-Atteste, a) daß das Original bei ihm, Behufs der Anmeldung eingereicht sey, und aufbcwahrt werde, b) die gegenwärtige Abschrift aber dem Inhaber blos deshalb ertheilt worden, damit er auf deren Grund die Forderung auch bei dem zweiten, namentlich zu benennenden Gerichte anmeldcn könne. Die beglaubte Abschrift wird dem Extrahenten zugestellt und dieser überreicht sie dem zweiten Richter, welcher auf den Grund derselben mit Ertheilung der Re- cognition rc. eben so zu verfahren hat, wie der erste, der sich in dem Besitz des Originals befindet. Wirb in der Folge nach beendigter Umleitung, dem Extrahenten das Original-Document nebst dem Hypothekenscheine in vini recognitionis zurückgegeben, so hat er es auch bei dem zweiten Richter einzurcichen, damit dieser,

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wegen der bei ihm, geschehenen Eintragung gleichfalls einen solchen Hypothekenschein anhefte, dagegen aber die ihin früher zugekommene-beglaubte Abschrift deS Docu- mcnts zu feinen Grundacten nehme. . Dieses Verfahren, würde aber, da bei Anmeldun- gen die Original-Documente nach der Instruction ein- gegeben werden sollen, einer ausdrücklichen Declaration der letztem bedürfen. Euer Excellenj geneigter Prüfung unterwerfen wir unsere Ansichten, und bitten gchorsamst um Vorbe- scheidung, , in welcher Art wir in vorkommenben Fallen obiger Arr selbst verfahren, und die Untcrgerichte durch die Amtsblätter anweisen sollen. Naumburg, den 12. Januar 1620. Das Königliche Ober-Landesgericht. Al- bes Kvnigl. Staats- und Justiz- Ministers Herrn v. Kircheiftn, ExeeUenz. . , ...

b. Der Justiz-Minister halt auf den Bericht des Kö- niglichen Ober-Landesgerichts vom 12ten v. M- betreffend das zu beobachtende Verfahren, wenn ein Document zum Behuf der hypothekarischen An- meldung bei zwei verschiedenen Gerichten eingereicht werden muß, den ersten Vorschlag, nach welchem der Richter, bei welchem ein solches Instrument zuerst eingereicht wird, dasselbe, nach dem er eS geprüft und die §. 14. der Instruction vorgeschrie- bene Recognition ausgestellt hat, dem zweiten Real, richter, der auch seinerseits eine Recognition an den Eptrahenkcn zu ertheilrn hat, übersenden soll,

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für den zweckmäßigsten und genehmigt,: baß darnach verfahren werde. « Nur muß der Extrahent von dem Richter/dei welchem das Dokument zuerst producirt wird, darüber ausdrücklich befragt werden, ob er. die Ein- tragung der übrigen verschriebenen Forderungen und zu dem Ende die Uebersendung des Original-Documents an den zweiten kompetenten Realrichter verlangt. Das Do- kument selbst ist nach geschehener Prüfung von Seiten des zweiten Richters an den ersten zurücksenden, und in der von dem zweiten Richter auszustellenden Recogni- tion ist dieser Zurücksendung des Originals an den er- sten Richter Erwähnung zu thun. Hiernach hat das Collegium die Untergerichte seines Departements zu in- struiren. Berlin, den 5. Februar 182L Der Justiz-Minister v. Kirch eisen . An das Kvnigl. Ober-Landesgerichr ru Naumburg.

, 31. Ueber die Eintragung einer nicht consentirten Lehne « Schuld.

Dem Königs. Ober-Landesgerichte wird auf den, das Lehns« und Hypotheken - Wesen im Herzogthum Sachsen betreffenden Bericht vom 27. December v. I., Folgendes zum Bescheid crtheilt: Ad I. kann die fernere Ertheilung lehnsherrlicher Con- sense auf Gefahr des Gläubigers, zur Ausneh- mung von Schulden über die Hälfte des Werths des Lehngutes, nicht genehmigt werden, da in

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'•■■■■ fiÄtt? in dem Berichte allegirten Mandate vom 6 JiUNy 1772 , welches, einen ganz andern Ge- genstand hat, -nichts enthalten ist,, wodurch das bisherige, zur Gefährdung des Gläubigers,, und ■ f noch mehr seines Cessionarii gereichende Versah» - reu gerechtfertigt würde, Besteht der Gläubi- ger auf die Eintragung einer nicht consentirten Lehns-Schuld, so muß alsdann nach Vorschrift des §. 330. Tit, IS, Zf). 1, des Zlllgem. Land- rechts und des §. 134, Tit. 2. dev Hypotheken? Ordnung verfahren werden; ^4 II,: muß cs bei der, in der beibehaltenen sächsischen Lehns-Verfassung gegründeten, Ettheilung von Consense» zu den Cesftonen der aufLehngüter ein, getragenen ursprünglich eonsentirftn FovtzevUN-. . gen verhleiben. ' Berlin, den 12, Februar 1821. Der Justiz. Minister v. Kircheife«. Au " btiS Avnigl. Ober-LandcSgerich? zu Frankfurt, •

•-:vv 32. Heber das Verfahren bei Umschreibung oder Ren- lisirnng yon baats-Schuld'Verschreibungen. ffi.S tif 7&■ ^ Da durch Nichtbeachtung dev Bekanntmachungen Hey perwalkenden Behörden, ' wegen Umschreibung oder Realisirung von Staats- Schuld-Verschreibungen oder-anderweitig verbrief- ten Ansprüchen an den Staat, besonders wenn aus den Grund von Allerhöchsten Cabinets-Hrdres den? Mn PMusiy-Feisten gefetzt sind,

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die Gerichtsbehörde«, in Beziehung auf ihre Deposito- rien, oder die unter ihrer Verwaltung stehenden Massen, die Becheiligten in Schaden bringen, oder sich selbst sehr nachtheiligen Regressen aussctzen; so findet der Chef der Justiz sich veranlaßt, zur Vermeidung von Un- annehmlichkeiten der. ybgedqchten Art,. das Königs. rc. rc. auf die bei solcher Achtlosigkeit unvermeidlichen Nach- theile und Gefahr aufmerksam zu machen, insbesondere aber anzuweisen: die von der Königl. Haupt-Verwal- tung der Staats-Schulden in den hiesigen öffentlichen und Provinzial - Amts- Blattern erlassene Bekanntma- chung von; 17. März d, I., wegen des mit dem ersten July c. erlöschenden Anspruchs aus den sogenannten Zinsscheinen, genau in Ansehung der unter seiner Administration sie-, hcnden, oder im General- und Special-Depositorio be- findlichen Dcpysilorien, zu beachten, auch dje Unterge- richte im Departement des Collegii gehörig auf dieselbe zu perweisen. , Berlin, den 4. April 1821, Der Justiz l Minister v. Kircheisen. An , das Königl. Kammergericht, fämmt, Nche Hbcr-Landeegerichte und Pupil- len-Cdll.egien, das Sber-Appellativns, gerichr zu Posen, das Vormundschafts, gericht Hieselbst und das Stadgericht.

33. Zur Löschung der für die Staats-Schulden-Tik« gungs-Casse eingetragenen'Capitalien bedarf es nicht des Consenfts der Königl. Haupt «Verwal- tung der Staats-Schulden.

In Beziehung auf das dem Königl. Kammergerichte von Seiten des Königl. Ministerii des Schatzes bereits

106 mitgetheilte Schreiben des letztem an den Justiz-Mini- ster, vom 28. Februar «•: '■ betreffend die von dem Magistrate za Wrietzen nachgesuchte Löschung der, auf die Forderung des Staats an diese Stadt, von 10,000 Thlr., durch Compensatio» geleisteten ' abschläglichen ' Zahlung von 2000 Thlr., ^ - - - wird dem Collegio eröffnet, daß es zur Löschung der für die Staatsfchulden-Tilgungs-Casse eingetragenen Eapita- lien, nicht des Consenses der Königl. Haupt-Verwaltung der Staatsschulden bedarf. Denn diese Capitalien ge- hören — wie die Verordnung vom 17. Januar v.J. wegen Behandlung des Staatsschulden-Wesens, §. 7. zeigt, nicht zu denen Fonds, welche der gedachten Behörde zur Tilgung und Verzinsung der Staatsschulden über- wiesen sind, vielmehr ist in der Allerhöchsten Cabinets- Ordre vom 17ten Januar 1820. — Gesetzsammlung pag. 23. —bestimmt, baß die Bestände der General- Cassen, dem Königl. Schatz-Ministerio zur Verwaltung bleiben. Dessen Consens genügt daher zur Löschung der für die Staatsschulden-Tilgungs-Casse eingetragenen Capitalien, und da das gedachte Königl. Ministerium den von der Regierung ertheilten Löschungs-Consens ge- nehmigt und die Löschung selbst verlangt, so wird das Königl. Kammergericht angewiesen, selbige zu veranlassen, auch diese Verfügung in künftigen ähnlichen Fällen zu berücksichtigen. . . Berlin, den 13. April 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An dar Königl. Kammergencht. Verfügung. ' Vorstehende Verfügung ist von sämmtlichen Ober- Landesgerichten zu befolgen. Berlin, den 13. April 1821. , Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

10 7

- : ' , •;' ' 34. , • Die Löschung leer ausgeqangener For- derungen betreffend.

Das Königl. Ober-Landesgericht erhält die von dem Grafen v. NN. in der Hypothekensache des Gutes N N. unterm 20sten v. M. eingrreichte, von- Anlagen beglei- tete Vorstellung urschriftlich sich lege remissioois, mit dem Eröffnen/ daß der' Justiz-Minister, wenn die Sache sich vorgetragenermaaße» verhalt, die Beschwerde deS Supplicanten völlig gegründet findet. Es ist gar nicht abzusehen- wie das Für stenthums-Gericht zu N. in der Disposition des Anhanges zur Gerichtsordnung §. 402. ein Hinderniß finden kann, die leer ausgehenden Forde- rungen ohne Production der Dokumente zu löschen. Denn in dem vorhergehenden $. ist solches ganz aus- drücklich verordnet und der alsdann folgende $. will nichts weiter sagen, als daß die Inhaber solcher aus- gefallenen und ohne Production der Obligationen schon (nach 401.1. c.) gelöschten Capitalien dennoch ver- bunden seyen, ihre Obligationen der Hypothckcn-Behörde vorzulegen, damit der Vermerk der erfolgten Löschung des Hypotheken- Rechts darauf notirt werde. Hierzu müssen diese Gläubiger angehalten werden, und zwar durch Verfügungen des Richters von Amtswegen. Daß aber jene §. 401. befohlne Löschung davon abhängig gemacht Werden soll, verlangt das Gesetz nir- gends, und es wird dasselbe sowohl von dem Fürsten- thums-Gerichte als von dem Königl. Ober-Landesge. richte ganz unrichtig erklärt. Zur Löschung ist das in der Hypotheken-Ordnung vorgeschriebene Attest über die belegten Kaufgelder gesetzlich hinreichend, mit mehrerem kann der Adjudicator nicht belästigt werden und die Pro- duction der ausgefallenen Obligationen ist gar nicht seine Sache, sondern eine ihm ganz fremde Operation des Gerichts und der Hypotheken-Behörde, die von Amts- wegen die zweckmäßigen Mittel ergreifen muß, um die Documente der ausgefallenen Posten znm Behuf des Ver-

108 merks der erfolgten Löschung herbeizuschassen. Uebrigens würde es dieser Zurechtweisung des Fürstenthums-Ge» richts, welche das Collegium zu bewirken hat, wenig- stens von hier aus nicht bedurft haben, wenn dasselbe auf die Verfügung des Justiz-Ministers an das hiesige Stadtgericht vom 9. December 1815, welche sich in den v. Ka mp tz scheu Jahrbüchern Band 6. §.209. sec;, ab- gedruckt befindet, aufmerksam gemacht worden wäre. Berlin, den 13. October 1820. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. .. . . ■■ - An . ■. das Ävnigl. Ober-Landesgericht ;u Ratiber. / ' ^

Gerichtliches Stempel-Wesen

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IV. Gerichtliches Stempel-Wesen.

35. Stempelfreiheit der den xüg eorpor!sni8 anfallenden Erbschaften und Vermächtnisse.

Nach dem gemeinschaftlichen Sentiment der Mini, sterien der Justiz und der Finanzen, ist die Stempel» freiheit der den Kirchen, milden Stiftungen rc. anfal» lenden Erbschaften und Vermächtnisse unbedenklich. Dem Königl. Ober-Landesgericht wird solches auf die Anfrage vom 6ten v. M. zu erkennen gegeben. Berlin, den 5. März 1821. ' Der Justiz-Minister

v. Kircheifen. . . An bas Konigl. Ober-Lanbesgtticht ru Halberfiadr.

Criminalrecht

lio

V. C r i m i na l r e ch t.

36. Die Protocoll.Bemerkung: ob der Protokoll.Füh« rer als solcher vereidet sey? betreffend. (Allg. Criminalordn. §. 36.)

Post Scriptum. Uebrigens hat das Collegium bas inqui'rirende Ge- richt auf die folgenden im Gutachten des Criminal- Senats des Lanbesgerichts gerügten Mängel der Unter- suchung besonders aufmerksam z» machen,, und. desselbe aufzuforbern, sich in der Folge eines sorgfältigeren Ver- fahrens zu befleißen. Der §. 30. der Criminal-Ordnung verorbriet aus- drücklich: damit der erkennende Richter wissen möge, ob bas Gericht gehörig besetzt gewesen sey, soll allemal zu den Acten bemerkt werben, ob der zugezogene Protocoll-Führer, als solcher vereidet gewesen. Diese gesetzliche Vorschrift ist -im vorliegenden Falle unbefolgt geblieben, und es constirt daher nicht mit -

111

Gewißheit/ ob auch her' Protokoll - Führer N. eine zu diesem Geschäfte gehörig qualificirte Person ist. . Berlin/ den 9. October 1820. ^ Der Justiz-Minister v. Kircheisen- m das Kvnigl. Ober-Landesgericht ru Cvslin.

^ 37. ' Ueber den Gerichtsstand der beurlaubten, zur Er- sttzmannschast gchörigio Person-». fcf/$7 Seine Majestät der König haben mittelst Aller- höchster Cabinets» Ordre vom 13ten d. Mts. fcstzu- setzen geruhet: - daß die/ in Folge des jetzigen Beurlaubungs- Systems nach erfolgter Aushebung und Ver. , eidigung bis zur wirklichen Einstellung/ mit Urlaubspässen in der Heimakh verbleibenden Ersatzmannschaften/ während ihres Aufenthalts' daselbst und bis zur, wirklichen Einstellung bei ihren Truppentheilen/ gleich den in ihrer Hei- ' mach befindlichen Landwehrmännern und zur Kriegs-Reserve gehörigen Soldaten des stehen- den Heeres/ der Civil - Gerichtsbarkeit unter- worfen bleiben sollen. Es finden daher in Bezug auf das Verfahren bey Ver- gehungen/ welche von solchen beurlaubten Ersatzmann- schäften verübt werden/ alle diejenigen Vorschriften An- wendung/ welche wegen deS Verfahres bei Vergehungen der beurlaubten Landwehrmänner und der zur Kriegs- Reserve gehörigen Soldaten ercheilt worden find.

1.12

Hiernach hat das Königs, rc. sowohl sich selbst zn achten, als auch die Gerichte seines Jurisdictions- Be- zirks durch die Amtsblätter anzuweisen. - u v '? Berlin, den 2k April 1821. , ?' - Der Justiz-Minister v. Kircheise». . . An ' das König!. Kammergericht, fammt- 'liche Ober-Landesgerichte, die Ober- Appellationsgerichke zu Posen und Greifswald, das Hofgerrcht zu Arns- berg, und den Ersten Hrn. General- Advocalen bei dem Rheinischen Ap- Pkllationshofe ru Cöl».

38. Die Ablieferung der Leichen der Selbstmörder und verhaftet gewesener Verbrecher an das anatomi- sche Theater zu Halle.

Der immer zunehmende Mangel an Leichen für das anatomische Theater der Universität Halle, hat das Königl. Ministerium der Geistlichen», Unterrichts- und Medicinas-Angelegenheiten veranlaßt,' bei dem Ministe- rien des Innern und der Justiz auf Maaßregeln an- zutragen, wodurch dem Bedürfniß möglichst abgeholfen werde- Zu diesen Maaßregeln gehört auch die-Abliefe- rung der Leichen der Selbstmörder und verhaftet gewe- senen Personen. Durch die an die vormalige Ober-Landesgerichts- Commifsion zu Halberstadr erlassene Verfügung vom 16. December 1815, ist bereits bestimmt worden, daß das Jnquisttoriat zu Halft alle Leichname von Selbst- mördern in Halle und der dortigen Gegend, nachdem die

113

die vorschriftsmäßige Obduction geschehen, an die dor- tige Anatomie abliefcrn lassen solle, insofern nicht Rück- sichten auf die Familie des Selbstmörders, oder andere cvncurrirende Umstände, eine Ausnahme von dieser Re- gel begründeten. Diese Anordnung wird, Was die abzuliefernben Leichen betrifft, auf die Leichen der in den Untersu- chungs-Gefängnissen verstorbenen Verbrecher,, welche Zuchthaus - oder FestungSarbeus-Strafe zu-erwarten gehabt haben, und was die abs/sernden Gerichte be- trifft, auf sämmtliche Gerichte in dem Umkreise von 4 Meilen um Halle ausgedehnt. In Rücksicht der Leichen der Selbstmörder, soll noch eine weitere Ausdehnung, nemlich auf alle Leichen der Selbstmörder in folgenden Landrarhlichen Kreisen, 1) dem Saal-,' 2) « Äuerfurter-, ! ' 3) - Merseburger-, ' 4)- « D-litzscher-, 5) - Bitterfelder- und 6) den beiden Mansfelder Kreisen, eintretem Die Gerichte in den genannten Kreisen sind anzüweisen, die für das anatomische Theater in Halle bestimmten Leichen, an die Polizei-Behörde zur Besor- gung des weiteren Transportes nach Halle abznliefcrn, Wohingegen die Gerichte in dem Umkreise von 4 Mei- len von Halle wegen des Transports der von ihnen ab- zuliefernden Leichen, mit dem Regierungs-Bevollmäch, tigten bei der Universität ein Uebereinkommen zu tref- fen haben. Hiernach hat das Königs. Ober-Lanbesgericht das weiter Erforderliche zu verfüget,. Berlin, den 9. April 1821« Der Justiz-Minister v. Kircheifen. An . b»S Kvnkgl. Ober-LanSesserichk ;u Naumburg.

ISA. H. 33.

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Die Feststellung der au? dem Criminat. Fonds zu erstattenden unerläßlichen Kosten- - -

Dem Criminal.Senate des Königl. Ober-Lanbesge» richts wird auf dessen Bericht vom ,6ten v. M. eröffnet, daß e6 nicht.Zulässig ist,, den Regierungen die Fest- setzung aller unerläßlichen Kosten, deren Erstattung aus dem Criminal-Fonds erfolgt, zu überlassen.- Die' ei. gentlichen Gerichlskosten, namentlich 1) Diäten und Reisekosten der Gerichtspersonen, die der Sachverständigen und der Zeugen, - * 2) unvermeidlich baare Auslagen für Requisitionen ausländischer Gerichte, 3) Transportkosten, oder Boten-Gebühren der- Ge. richts-Beamten, müssen am Schluffe jeder .Sache festgesetzt und den Re- gierungen müssen die in gehöriger Form abgefaßten und belegten Liquidationen dieser Art zur Anweisung zuge» fertigt Werden. Die Kosten der Verpflegung der Jncul« paten u. s. w. 'in den Gefängnissen werden die Regie» rungen anweisen, und über das dabei zu beobachtende Verfahren sich mit den Gerichten einigen. Berlin, den 12. März 1821. Der Justiz-Minister

An ' den Criminal-Senat des Kvnigl. Lber-Landesgerichts ru Naumburg.

v. Kircheisen.

b. Es ist nicht zulässig, wie daS Königl. Ober-Lan» besgericht in dem Bericht vom 30. März c. aiigetragen hat, den Regierungen die Festsetzung aller unerläßlichen

115

Kosten, welche aus dem Criminal-Fonds erstattet wer» den, zu überlassen. Die eigentlichen Gerichtökosten, na- mentlich: 1) Diäten und Reisekosten der Gerichts«Personen- so wie.die der Sachverständigen und Zeugen, 2) unvermeidliche baare Auslagen für Requisitionen ausländischer Gerichte, 3) Transport-Kosten oder Boten« Gebären der Ge- richts-Beamten, müssen am Schlüsse jeder Sache festgesetzt, und die in gehöriger Form-abgefaßten und belegten Liquidationen dieser -Art der Regierung zur Anweisung übersandt wer- den. Die Kosten der Verpflegung rc. der Iuculpaten in den Gefängnissen, werden dagegen die Regierungen frstsetzen und anweisen, und über das dabei zu beobach- tende Verfahren sich mit den Gerichten einigen. Wenn die Gerichte den Regierungen br. in. die Acten milchet- len, oder der Regierungs. Calculatur gestatten, die Acte» sich br. m. zu erbitten, so hat die Ausführung des vorgcfchriebenen Verfahrens keine Schwierigkeit. . Hiernach hat bas Köuigl. Ober-Landesgericht sich zu achten. Berlin, den 25. April 1821. Der Justiz-Minister

An das König!. Sber-Landesgenchr von Ostpreußen ru Königsberg.

vr Kircheisen.

40. Ueber Verwandlung der Geldbußen in Leibesstra- fen in Abgabe- und Defraudatione-Sachen.

Aus Veranlassung ^ines Schreibens des Königlichen Finanz- Ministerii in Betreff der demselben von der Re- gierung zu Breslau vorgetragenen Verschiedenheit der H 2

116 Ansicht, welche zwischen ihm und. dem Königs. Ober. Landesgcrichte Hinsichts der, durch Festsetzung desselben in Lcibesstrafen zu verwandelnden, durch die Regierung erkannten, Geldbußen in Abgaben-Deftaudations-Sachen, entstanden ist, wird dem, König!. Ober-Landcsgerichte eröffnet: daß der Chef der Justiz sich mit der, in dem an die Regierung, in der fiscalischen Untersuchung^ Sache wider den Brandweinbrenner NN. unterm 13te,r October und Ilten December v. I. erlassenen Schrei- ben geäußerten, Ansicht des Collegii nicht einverstanden erklären kann. Wo auf Geldstrafen erkannt ist, muß es, bei Substituirung der Gefängnißstrafe, bei der Vor- schrift des Allg Landrechts Th. 2. Tit. 20. §. 88. ver- bleiben. Sie gilt für den Richter als Regel, und greift in allen Fällen, wo das Gesetz nicht selbst hicrnächst eine Ausnahme gemacht hat, Platz. Was von der Substituirung der Geldstrafen da, wo Gefängnißstrafe erkannt ist, gilt, kann im um- gekehrten Falle nicht zur Norm dienen, vielmehr liegt es in der Natur dev Sache, daß dabei die Vermögen- . heit und der Stand des Verurthcilten berücksichtigt wer- den muß, um die Gefängnißstrafe in gehörigem Ver- hälrniß mit der Geldstrafe zu setzen, und ihr nicht die nothwrndige fühlbare Wirkung ZU nehmen. Das Königl. Ober-Landrsgerichr hat sich künftig nach obigen Grundsätzen zu achten. Berlin, den 5. Marz 1821. Der Justiz-Minister An v. Kircheisen. SKS König!. Sber-LandeSgericht, »u Breslau.

... ' 4i. ■ Ueker bas Züchtigungs-Recht des Dreustherrn.

Die von dem Criminal-Senate de- Königlichen Ober-Landesgerichts in dem Berichte vom 9ten v. M.

117 ausgeführte Meinung, -aß das von dem Kuhirten N R. gegen den Gutsbesitzer N N. .denuncirte Vergehen nicht? als Injurie, zu betrachten, und di^. Bestimmung deS §. 227. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung daher auf dasselbe nicht anwendbar! fey, kann der Iustir>Minister nicht begründet finden. Das dem N N. als Dienstherr,, des N N.' zügestandene ZüchtigungsrechL kommt in., der .Sache nur.. in»..so-Mit- in Betrachtung- als zu beürkheilen ist, oh. die ^hä.tiichkeiten^ welche der; N N. sich- gegen den.-'R.- N.-x.r?lMbp..sia^'''überhaupt.' strafbar sind, oder nicht. Dagegen könne»r.wegen des - bei dieser Beurtheilung zur Sprache ^ kommenden -Füch«. . tigungsrechts, --.die vorgefallenem - Lhätlichksiteu,-, welche im. Allaemeinen ru den aerinaen-Real-^miurien tu ;äb-' len sind./ micht für ein besonderes Veracben anaeleben. werden. Der Criminal-Senat hat anch . selbst bei.Be7' stim.mung der Strafe in .dem abgefaßten Rcfolüre ^u!f ' die Circular -Verordnung - -vojy,. ZOsten Decemder - i 798 - Bezug genommen, und also .die Bestimmungen der die ! Injurien betreffenden. Gesetze? .hier für anwendbar,cxach-' ret. Der NN. kann, also.auf die! Anwendung^der-HZe»-! stimmung des- erwähnten M7. Anspruch'-! machen-.: und da das. ergangene Resolut.,-- besonders mit Rück- sicht auf die Angabe, daß- die bei-Zu^rtig.ung- deffelben - ihm gesetzte-vierwöchentliche Frist! noch nicht abgeläuferz - war» einem ergangenen Urtel nicht gleich zu Hetzen ist,.! so findet diese Bestimmung auch. Hoch vollständlA^A'n-' Wendung. Solchemnach hat der..:Criminal- Senat dem Anträge des N N! zu deferirem Die eiirgereicheen Ae- ten erfolgen zurück^ Berlin, den 16. Februar 1821»,. r , "! ... ,> .. Der Justiz-Minister . ■ Alt . ■ i, , •<-? btn Criminal-Senat des Königs. Sber-LandeSLerichts tu Frankfurt. - ■?-

llß . ... cv . ... .. 42. . ! Die öffentliche Bekanntmachung der wegen arztli« cher Pfuscherei erkannten Strafen. . . (Wg. Criminalordn. §. 574)

2 Die häufig vorkommenben Fälle von Uebertrekung dek' gesetzlichen Vorschriften gegen die ärztliche Pfusche- rei^ haben- bei dem Königlichen Ministerium der Geist- liehen-> Untrrkichtsi und Medicina! - Angelegenheiten den Wünsch veranlaßt, daß theils zum Zweck der Abhaltung Anderer vor 'ähnlichen Vergehungen, und theils «m das Publicum von der Gefährlichkeit solcher Pfuscherei zu unterrichten,- die wider Contcavenienten dieser Art -er»-.- gangenen richterlichen Erkenntnisse, mit namentlicher. Bezeichnung der Verürtheikten, und Angabe des ange- richteten Schadens, jedoch'-ohne Namhaftmachung des Beschädigten,- Jedesmal zur' öffentlichen Kcnntniß ge- brachkwetden. Der Zustiz-Mmister, welcher dieses sehr i zweckmäßig- findet, fordert das Königl; Kainmergeri6)t auf, dergleichen Warnüngsanzeigen- in Gemäßheit des Z. 574. der Wminalordnnüg, und in so fern dagegen nicht em^ besonderes Bedenken- emtritt, in den vorge, dächttwHallen der'Bestrafung ärztlicher Pfuschers jedes- mal- zu Klaffen. - -- " , ^ Berliti- hm 9; •:: . ' " : • -Z :'Zv." Der Justiz,Minister < . - v. Kircheisev. ; . AN - . .... . . La» Kouigl. Kammergerichk-t . Nach vorstehender Verfügung haben sich sämmt» liche Ober» und Untergcrichte zu achten. Berlin, den 9- April 1821, Der Justiz. Minister. v. Kircheifen.

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Dj« Ve rwa ltun g de s C ri m in a l»K osten»- ,5 ■ ; - Fonds'betreffend. ' ^ -■ v:" •:;v

.. Nachdem zwischen den Unterzeichneten, Ministerien .die Vereinigung' getroffen -worden,'' daß die Regierungen wiederum die Verwaltung., des Crimistal-Kosten« Fondö zu übernehmen haben; ' so wird -as.,Mpigj«.. H»her» Lani desgericht angewiesen, vom 1, Janustr^d. I. ab, die iiz -essen Etat.7für CriminalkosteN ausgeftHttn Summen fer« -erhrn "nicht. zu erheben, und alle unerläßliche Criminal« Kosten von der betreffenden Regierung.bechhlen zu las« ise»,i oder auf dieselbe anzuweisen.' Es/börsteist.^rch hicr« bci von selbst, baßnur' die Art. der'unrtlaßüch'en Ko- lkest e twelche, bis zum^Zahre ^81.8. gus -ey CrinstNäl- SondA. Gestritten worden) l'.Wtf. den..Aegicrul,gen stcerä- Zen werden, und hat dachMllegium dagegen,all? Aus- lagen,^,welche bis ultlmö Deceinber ch stuf.deü Criinp nal-Fonds angewiesen sind,noch zu bxrichWn. ^.Sols- tcn die. Regierungen' über.Kosten diestr .Dk.f.voch M ,Jnquisttocia,ten Auskunft' erfordern, so - Wew 'darstbe^ der.Regierung zu.berichte^. ..^'", V - i’-v t ' Hiernach hat das. Königke 'Ober.«Landesgerich^ wei« ter zu verfahren, auch die Zngüisttoriate deshalb, mit der nöthigen Anweisung zu versehen. .Gerüst,' den 18. 2)eeembtr^ 1820.^' Der Justiz-Minister . Der Minister des Innern v. Kircheisen. . . . " v. Schüiimann. Circulare an ' - . sämmcliche K»Ml/Dber.-Landesge, richte, das Königl. Kamniergcricht n. König!. Ober-AppellativiiSgericht iu Posen. __...

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44. Miltheiluüg fctr (Ecfeittttnijfc; gegest Militair-Perso» nen an deren Militair» Vorgesetzten.

;; Mch einem Schreiben hes Herr Kriegs-Ministers M der Fall vörgekommest, "daß, ein zur Krikgsreserve entlassener' Gardst-Ulan durch 'richterliches Erkenntniß, wegen DiebstahiEder Natioiialkokarde verlustig erachtet^ und zu einer vierwöchenttichLn" Gefangnißstrafe vcrur, »heilt, der Königs. Milirairbehörde aber davon keine Kenntgiß gegeben., worden ist. Damit nun die bisher von den. Civisgerichten hin und wieder verabsäumtest MittheikungÄ, „resp. an den Brigade- Commandeur der Garde -Landwehr' oder andas General Commando des Garde» undlÄrenadicr-^orps^nicht ferner unterbleibest mögest f,. s»"sti!d - künsiig "v^n Ddst Gerichtsbehörden alle Erkenntnisses-,welche auf Mrsetzuug in die zweite Classe des SoldsttMandes lautew- und nach denen es keiner MerwanMng brr erkannten' Strafe durch ein Militair- ger,cht^be- arf, 'dem Bataillons » Commandeur der Pro» viüzial»Landwehr, inchessen Bezirk sich die Straffälligen befinden, zu übcrschicken, damit derselbe auch seiner Seits chstovst Oensttnist «ehme, und sie gehörigen- Orts -efökbÄst^s /.ia;.’.- ; aj uo {b;,-/ ;:.i w?

Das Königl., KammergAiM hat. sich dsHeL nach

dieser BBjmstrung zu. achtA» . W«hMM Ianua5'182k. : 7 ■n 1 '*'*'\P

Der ZusiAMinister . ■ v. Kirchelsen^: -

'45. v •' ...vi Circular wegen des dem Steuerffseus zustrhende» Rechtsmittels der Aggravation gegen Erkenntnisse in Zoll- und Steuer. Contraventionö.Sachen.

In dem Gesetze vom 26. Mai 1818 ist §. 155. seq. vorgeschrieben, wie es mit der Untersuchung und Be- strafung der Steuervergehen gehalten werde» soll; hie- durch find alle frühere dahin einschlagende Verordnun- gen für aufgehoben zu achten, und es kann mithin-so wenig auf das Reglement vom: 6-Julius 1795., als auf oje Declaration vom 16. Mai 1796 weiter Bezug genommen werden- ~. . Geht man von diesem Gesichtspunkte aus, so ent- springt daraus die Folgerung: VV :: 1) daß der fiscalischen Behörde alle diejenigen Rechts» V mittel zustehen, welche die Allgemeine Gerichts» V' ördnung Th. % Tjt. 35. §> 98.zuläßt, und daß derselben mithin auch' dasAggravationsgesuch.in V eben dem Maaße offen bleibt, 'in . welchem' dem V', Denunciaten ^ das Milderungsg^such. 'verstattet ist. §. 87.- l. a«, .... ,....... . °.. •*j 2) daß die Revision (nach §. 103. I, s.) zwar als 7 Ausnahme von der. allgemeinen Regel für beide Theile statt finden, jedoch die objektive Zuläs- sigkeit derselben' nur. „ach den im. Anhang«/zur Allgemeinen Genchts-Orvnung §. 129. aufgenom« . menen.Vorschriften der schon früher hierüber er» . . gangenen Declgration vom 13. März 1893, sich richten muß./ ... > - - In den rheinischen Provinzen findet, mach der da- selbst geltenden französischen, Prozeßordnung, die dritte Instanz nicht statt, sondern es tritt an deren Stelle das Cassationsgcfuch. - . ; Hinstchts der übrigen Provinzen, woselbst die Preu- ßische Gerichtsordnung bereits eingeführ; ist, hat es bei

122 -er getroffenen Verfügung, -aß das Tribunal die jeder» zeitige Revistonsinstanz bilde, sein Bewenden. Berlin, den 28. November , 1820. ' " - ' ^ - 'Der Justiz»Minister, ^ ^ v. Kircheisen.

Verfahren in Steuer-,Defraubatious? Sachen in Neu-Vorpommern: betreffend-

en dem auch in Neu-Vorpommern geltendenGe- setze vom 30sten Mai v. I, wegen Entrichtung' ejner Mahl - und Schlachtsteuer , (S- 143. der Gtfetzfamm-. lung) wird.-, 17. litt. c. in Ansehung des Verfahrens gegen die Contravenicnten auf die Bestimmungen der Wreuerordnung vom 8ten Februar 1819 §. 91.— 95. 11b. 147. ch,er Gesetzsamml.) und auf die 'Declara- tion des 93'!'vom ' 20. Januar v. I. (S. 33. der Gesetzsamml.) welche ihrerseits wieder.auf den Anhang W Mg. Gerichtsordnung ch. 243r 244. 250. 251.'253. 'Bezug nimmt und einige Modalitäten hinzufügt/ Bezug -genommen. Es versteht sich von selbst, daß diese ge- setzlichen Bestimmungen auch in der dortigen Provinz zur Anwendung kommen müssen ,' und - daß daher das Verfahren g»s-''l 4>ie Contravenicnten, so iveit es ge» k.richtlich - geschehen MUß, resp. bei den Stadtgerichten unter den Bedingungen des §. 250. des erwähnten An- hanges, oder bei dem, Hofgerichte, zu Greifswald einzu» lriten ist. . Ein-ähnliches Verfahren tritt gegen die Cvn- öt,ravenienteU' drrrClassen« und Gewerbksteuergesctze vom 30. Mai v. I. (S- 140 und 147. dev Gesetzsamml.) ein, da diese Gesetze refp. §. 7. litt. 6. und §. 12. litt. a. dasselbe Verfahren vorschreiben, jedoch werden, wenn

nicht von städtischen Einwohnern die Rede ist, die Kreis»- gerichte in die Stelle der Stadtgerichte treten- Da es nöthig seyn dürfte, die Gerichtsbehörden hierüber zu belehren, so wird das Königs. Ober-Appel- lationsgericht hierdurch angewiesen, das Erforderliche, dem obigen gemäß, zur Kenntniß derselben zu brin- gen, und sich selbst darnach in vorkommenben Fällen zu achten. Berlin, den 19. Februar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An dass Königs. Ober-Appellationsgericht ‘; ja Greifswald. ' • ‘

Zur Erläuterung der in den Rhein-Provinzen noch bestehenden Französischen Justiz-Verfassung

S24

■ vi. . Zur Erläuterung der ist den Rhein- Provinzen noch bestehenden Franzö- sischen Justiz-Verfassung.

47. Allerhöchste CabinetS-Ordre vom 6ten Marz 1821, betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in den Rhein-Provinzen bei Verbrechen und Vergehungen gegen den Staat und dessen Ober- haupt und bet Dienstvergehen der VerwaltungS- Beamten.

Die in Ihrem Berichte vom 28sten v. Mts. ent- wickelten Grundsätze, daß in Beziehung auf die Straf, gesetze, welche die Majestät des Souverains und die innere R»he des Staats gegen frevelhafte Angriffe und Umtriebe sichern, in Meiner Monarchie nur ein inneres Sraatsrecht gelten könne, und daß zu demselben die. Strafgesetze für diese Gattung von Verbrechen wesent-

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lieft gehören, baß mithin die darauf sich beziehenden Bestimmungen des Allgem. Landrechts und der Crimi- nalordnung in allen Meinen Staaten gelten müssen, sind so sehr in der Natur der Sache, als in Meiner durch das Besitzergreifungs-Patent für Meine Rheini- schen Provinzen ausgesprochenen Absicht gegründet, daß Ich sie durchaus genehmige und bestätige, und demge- mäß bestimme: ' 1) daß auch in den Rheinischen Provinzen die Unter- suchung der Verbrechen und Vergehungen gegen den Staat und dessen Oberhaupt, so wie der Dienstvergehen der Verwaltungsbcamten nach den Vorschriften der Allgem. Criminalordnung vom Ilten December 1805, und den nach ihrer i. Publikation ergangenen Erläuterungen und nähe- ren Bestimmungen geführt werden sollen; 2) daß alle Einwohner der Rhein-Provinzen und die darin sich aufhaltenden Individuen, welche wegen Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat oder dessen Oberhaupt zur Untersuchung gezogen wer. den, in den Fallen, in welchen Ich zu deren Un- tersuchung oder Entscheidung eine eigene Behörde niedergesetzt habe, lediglich vor dieselbe gestellt, und zur Untersuchung oder Bestrafung gezogen werden sollen; 3) daß von nun an wegen dieser, unter 2. gedachten Verbrechen und Vergehen lediglich die, im Allg. Landr. Th. 2. Tit. 20. §> 91. bis 213. und den darauf sich beziehenden Erläuterungen festgesetzten Stra- fen angewendet, jedoch frühere Fälle nach dem Gesetze, welches die mildere Strafe bestimmt, be- straft werden sollen; und 4) baß in Ansehung aller Verwaltungsbcamten in den Rhein-Provinzen, die Bestimmungen des Allgem. Landrechts Th. 2. Tit. 20. §. 323. biS 503. iocl., in so weit sie in den alten Provinzen

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Meines Reichs noch gültig sind, mit den sie er. gänzenden Vorschriften, jedoch ebenfalls unter der am Schluffe des Numeri 3., wegen früherer Falle bemerkten Bestimmung, angrwendet wer. den sollen. Ich beauftrage Sie, den Zustiz»Minister, diese Meine Willensmeinung den Gerichtsbehörden zur Nachachtung vorzuschreiben, und Sie, den Staats»Minister von Schuckmann, wegen der Bestimmung unter 4. das etwa Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 6. März 1821. Friedrich Wilhelm.

An die Ministerial-Connnksilim.

' 48. Circulare des Königl. Justiz-Ministeriums an fammt. liche Gerichtsbehörden in den Rhein-Provinzen, betreffend das Erkenntniß auf Versetzung in die zweite Claffe des Soldatenstandes, Verlust des Landwehrkreuzes re. gegen beurlaubte Landwehr« Männer.

ES ist zur Sprache gekommen, baß die Gerichte in de» Rhein-Provinzen gegen beurlaubte Landwehrman» ner, wegen verübter Diebstahle und andern entehrenden Verbrechen, auf Gefangnißstrafen erkennen, ohne zugleich die Versetzung in die zweite Classe des Soldatenstandes, den Verlust des Landwehckreuzes, der Denkmünze re. in dem Urtheil mit auszusprechen. Da die Königs

127 Cabinets-Ordre vom 26. August 1819 und die Hierauf am sämmtliche Gerichte ergangene Circular-Verfügung des Justiz-Ministers vom i. November 1819 solches ganz bestimmt feststellr, Se. Kör-igl. Majestät auch in der unterm 14. September a. pr. erlassenen andermei» ten Cabinets-Ordre (Gesetzsamml. S. 168.) den Al- lerhöchsten Willen dahin zu erkennen gegeben haben, daß die Militairpersonen in sämmtlichen Provinzen des Äö, nigreichs nach gleichen Strafgesetzen behandelt werden sollen; so werden die Gerichtsbehörden in den Rhein- Provinzen hiermit angewiesen, sich nach der oben ge- dachten Allerhöchsten Carnets-Ordre vom 26. August 1819 und der Ministerin -Verfügung vom 1. Novem- ber 1819, welche sich dieser Circular-Verordnung noch- mals beigedruckt findet, auf das genaueste zu achten- Berlin, den 10. Januar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. Circulare an sämmtliche Gerichtsbehörden in den Rhein-Provinzen.

49. Circulare des Königl. JustizMinisteriums anfammt» liche Gerichtsbehörden . in deir Rhein - Provinzen, den Arrestschlag auf das Gehalt der Civil-Be. amten betreffend.

ES ist zur Sprache gekommen, baß bei Arrestfchlä- gen auf die Gehälter der Civil-Beamten noch in meh- reren Fällen von den Gerichten die französischen Ge» fetze vom 211 Ventose I. 9. zur Anwendung gebracht werden. - -

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Da dies der auf einen Beschluß des Königlichen Staats»Ministeriums sich gründenden Bekanntmachung vom löten März 1819 ganz entgegen ist, und es sich hier von einem administrativen Grundsätze handelt, wel- scher dem Interessc des Königlichen Dienstes zu einer nothwendigen Aegide dient, und bei welchem einleuch- tendermaßen die in dieser Beziehung derogirte franzö- sische Verfassung gar nicht mehr beachtet werden kann; so werden sämmtliche Gerichte in den Rhein-Provinzen hiermit angewiesen, sich bei unausbleiblicher Verant- wortung in den künftig eintretenden Fällen die gedachte Bekanntmachung zur Richtschnur bienen zu lassen. Berlin, den 6. Januar 1821. Der Justiz, Minister v. Kircheifen.

50. Die Befugm'ß der Gerichtsvollzieher zur Ausübung ihres Amts auf beiden Rhein-Ufern betreffend.

In der Bekanntmachung vom Ilten September 1819, die Aufhebung des KreisgerichtS zu Mülheim betreffend, wurde $. 9 verfügt: „In Absicht der Gerichtsvollzieher in den Be- zirken der Gerichte zu Cöln und Mülheim, „bleibt es-wegen der bestehenden Derschieden- „heit der Sportel-, Stempel- und Enregistre, „menks-Verfassung noch zur Zeit bei der bis- herigen Scheidung ihrer Befugnisse nach den „Grenzen dieser Bezirke, so, daß sie einstwei, „len, wie bisher, nur innerhalb des ihnen bis „ jetzt angewiesenen Wirkungskreises zu Vorladun- gen

129 . „gen an bas erste Jnstanzgericht zu Cöln und ! „ihren sonstigen Verrichtungen befugt sind." Wenn es bei dem ersten Uebergang von der alten zur neuen Verfassung zweckmäßig war, einen Unterschied zwischen den auf dem rechten und auf dem linken Rhein-Ufer wohnenden Gerichtsvollziehern zu machen, und jeden auf den ihm bisher angewiesenen Kreis zu beschranken, so kann doch jtzt, nachdem die Organisa- tion der Landgerichte vollendet ist, und jeder Gerichts- vollzieher Muße genug hatte, sich mit den Gesetzen bekannt zu machen, die er auf dem einen oder dein andern Rhein-Ufer zu beobachten hat, dieser Unterschied unbedenklich aufgehoben werden. Es wird daher im Auftrag , der Königs. Jmmebiak- Commisston zur Justiz-Organisation in den neuen Pro- vinzen Folgendes festgesteller 1) Die Gerüchts-Vollzieher sind befugt ihr Amt in dem ganzen Bezirk des Landgerichts, bei wel- chem sie immatnculirt sind, auf dem rechten wie auf dem linken Rhein Ufer auszuüben. 2) Da nicht einerlei Gesetze auf beiden Rhein-Ufern in Beziehung auf die Amtsverrichtungen der Ge- richts-Vollzieher und die hierbei zu beobachtende Form eiugeführt sind, so versteht sich von selbst, baß jeder Gerichts . Vollzieh-r, der sich dieser ihm gestatteten Befug iß bedienen will, sich mit den Gesetzen des Ortes, wo er zu instrumenti- ren gedenkt, bekannt machen müsse, und sich in keinem Falle durch Unwissenheit oder Jrrkhum entschuldigen könne, wenn er in irgend einem Stücke ihnen zuwider handeln sollte. 3) Um in dieser Hinsicht die Aufsicht der Vorgesetz- ten Behörde zu erleichtern, soll jeder auf beiden Ufern instrumentirende Gerichts - Vollzieher ein zweifaches Repertorium führen, daS eine für die auf dem rechten, das andere für die auf dem linken Rhein-Ufer vollzogene Acte- Jedes dieser Repertorien ist nach de,, auf dem respect. Rhein- Ufer geltenden Vorschriften «inzurichten. 1821. H. 33. I

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4) die gesetzlichen Bestimmungen in Beziehung auf die Execittoren bei den Friedensgerichten, müssen auch ferner beobachtet werden. Cöln, den 31. Januar 1S2K Der Geheime Staats.Rath und Erste Prä-^ sident des Rheinischen Appellativus »Ge»* richtshofts, : Daniels. Der Geheime Obek-Revisions-Rath und Erste General» Advocas Bölling.

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft

Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung in den Königl. Provinzen zwischen der Elbe und dem Rhein

Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung in den Königl. Provinzen zwischen;;t>er. Elbe und dem Rhein.

Erster Abschnitt. Ober-LandesZerLchLs-Bezirk Münster.

V o r b e m e r k u »r g. Das Königl. Justiz-Ministerium hat, um die Ver- dunkelung der Geschichte der Gesetzgebung in den Pro- vinzen zwischen der Elbe und dem Rhein zu verhüten, die dort befindlichen Ober-Landesgerichte durch die, un- ten abgedruckte, Verfügung vom 19- Februar 1819 auf- gefordert, die Materialien dieser Geschichte zusammen- znstellen. Des Herrn Justiz-Ministers ExceSenz beab- sichtigen hierbei, die eingegangenencn Berichte der Ober- Landesgerichte nach und nach durch die Jahrbücher be- kannt zu machen.

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1. Rescript beß Köniql. Justiz. Ministeriums an die Köniql. Ober Landesgerichte zu Naumburg, Mag- deburg, Halberstadt, Paderborn, Münster und Cleve.

Die Provinzen jenseits der Elbe haben seit 1806 sehr große Veränderungen in der Gesetzgebung und Ge» richksyerfassnng erlitten.. Sie bestehen aus Landern, in welchen bis zum Jahre 1806 theils Preußisches, theils Gemeines, theils Sächsisches Recht gegolten hatte. Nach dieser Zeit trat bei denselben, Erfurt ausgenommen, worin. das Preußische-Recht erhalten wurde, theils Französtsches, theils Großherzoglich Bergsches, theils Westphälisches Recht, mit den damit in Verbindung ste- henden Gerichtsverfassungen ein, und nur in einigen Pro- vinzen erhielt sich das Preußische Criminalrecht. In ein- zelnen Distrikten verdrängte das Französische Recht, das Bergsche und Westphalitche Recht, und an einigen Or- ten, trat nach Auflösung des'W stphälischen Reichs, vor der Einführung des Preußischen Rechts, wieder Gemei- nes Recht in Wirksamkeit. Dieser Wechs l der Gesetze muß bei der Entschei- dung der Rechtsstreitigkeiten und bei Beurcheiiung der Geschäfte aus jenen Zeiten, sehr sorgfältig beachtet wer- den, und erschwert die Bearbeitung dieser Angelegcnhei- len. Es tritt zur Erschwerung der lftberstcht hinzu, daß die. Ober-Landesgerichts-Bezirke nicht gleichzeitig die Hergnaeruagen in der Gesetz- und Gerichtsverfas- sung erfuhren und selbst die Gültigkeit der Preußi- schen Gesetze nicht zu gleicher Zeit für alle Gegenden eines Ober-LandeSgerichls-Bezirks in Wirksamkeit ge- setzt wurde, Unter diesen Umständen ist es dem Geschäftsmann sehr, ivünfchenswerch, eine Geschichte der Gesetzgebung und Gerichtsverfassung von jedem Departement, in An- sehung des Zeitraums von 1806 hjs jetzt zu erhalten,

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woraus er mit Leichtigkeit übersehen finit, welche Ver- änderungen jebe Gegend eines Ober-Landesgerichts, und speciell zu welcherZeit erlitten hat. Das Bedürfnis« einer solchen, den Ueberbiick ge» wahrenden, Geschichte wird aber von Zeit, zu Zerr mehr gefühlt werden, wenn die Männer, unter deren Mit- wirkung, oder unten deren Aufsicht diese Veränderung gen eintraten, nus den Geschäften scheiden- Itzt, wo diese noch zum grössten Theil in voller Thätigkeit sind, und der Zugang zu den Acten, worin sich über die Geschichte der Gesetzgebung und der Gerichtshöfe Aufschlüsse befinden, keine Hindernisse fin. det, ist der Zeitpunct, eine solche Geschichte der Ci- vil- und Criminalgesetzgebung und Gerichtsverfassung zu bearbeiten. Damit dieser Zeitpunct.nicht ungenutzt vorüber- gehe, werden sämnttliche Ober »Landesgerichte jenseits der Elbe angewiesen, eine solche Geschichte in Bezie- hung auf ihr Departement, welche zur Niederlegung in die Jahrbücher der Gesetzgebung bestimmt ist, aus- zuarbeiten. Das Königlichen Ober - Landesgerkcht erhält da- her auch die Aufforderung, sich der Bearbeitung der Geschichte brr Civil« und Criminal, Gesetzgebung und Gerichts-Verfassung seines Departements zu unterzie- hen, und sieht der Justiz-Minister dieser Arbeit bald- möglichst entgegen. Da sie für Geschäftsmauner be- stimmt ist, so bedarf es keiner Auseinandersetzung ein- zelner Rechtsmaterien, vielmehr müsse» diese dem Stu- dio eines Jeden überlassen bleiben. Es genügen allge. meine Andeutungen, inbeß ist eine sehr genaue Angabe der Gesetze in Ansehung des Datums und der Art der Publicatio» nothwendig, damit dem Leser das eigene Studium derselben, durch Nachwrisung der Quellen, er- leichtert werde. Berlin, den 19. Februar 1819. Der Justiz-Minister ' v. Kircheisen-

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- - 2. Darstellung der Geschichte des Wechsels der Gesetz- gebung m civil- und criminalrechrlicher Hinsicht in den, jetzt das Departement des Ober-LandeS« gerichtS zu Münster bildenden, Lander-Theilen, vom Reichs - Depmations - Haupt - Schluß vom 25ften Februar 1803 anfangcnd, bis zur Wie« . dereinfühcung der Preußischen Gesetze am Isien ' Januar 1816. 2n Gefolge hohen Rcftripts des Herrn Iusti'zMinistcrö vom I9ten Februar 1819.

§. 1. tlebersicht der Veränderungen in der Landes- hoheit, welche in der bezeichneten Periode im jetzigen Departement des Oder-Landesge- richts zu Münster statt gehabt Haben. Das jetzige Departement des Ober - Lanbcsgerichts zu Münster besteht: aus der Grafschaft Tecklenburg, der Oberen Grafschaft Lingen, dem vormaligen Oberstift Münster und der Herrschaft Werth, mit Ausnahme der auf dem rechten Ems-Ufer belegenen Abfplisse von Ems- büren, Scheppsdorf und eines Theils von Hopsten, welche an das Königreich Hannover übergegangen; der Grafschaft Steinfurt, den Herrschaften Anholt und Geh- men und dem vormals Kurköllnischm Best Reckling- hausen. Durch den Reichs-Deputations-Hauptschluß vom 25sten Februar 1803 ging das Oberstlft Münster mit Ausnahme der Aemter Ahaus und Bochold, des größ- ten Theils des Amts Horstmar, des Amts Rheine und eines Theils von Wolbeck; endlich des Amts Dülmen, an Preußen über, und bildete das nachherige Erbfür-

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stenchum Münster. Die Besitzergreifung war schon am 3ten August 1802 erfolgt. Die Aemter Ahaus und Bochold, nebst der Herrschaft Werth erhielten die Für- sten vom Salm-Salm und von Salm-Kyrburg ge- meinschaftlich nach dem Verhältniß von # J« »• Den nicht Preußischen Lheil des Amts Horstmar erhielten die Rheingrafen von Salm-Grumbach; das Amt Rheine und einen kleinen Theil des Amts Wolbeck der Herzog von Looz-Corswarem; das Amt Dülmen der Herzog von Croy, und das Best Recklinghausen der Herzog von Arenberg; Anholt, Gehmen und Steinfurt, behiel- ten ihre vorige Herren. Durch die Rheinische Bundes-Acte vom 12. July 1806 gingen das Rheingrästiche Land Horstmar, die' Grafschaft Steinfurt und das Herzoglich Loozifche. Land Rheina Wolbeck an das Großherzogthum Berg über, (die Besitzergreifung erfolgte am 2ten August 1806) das Herzoglich Croysche Land Dülmen erhielt der Her- zog von Ärenberg (Besitzergreifung am 5. August 1806) die Herrschaft Gehmen erhielt Salm-Kyrburg (Besitz- ergreifung im August n. I ). Im October 1806 wurden die Preußischen Besiz- zullgcn in Westphalen und somit das Erbfürstenthum Münster und die Grafschaften Tecklenburg und Lingen, erst vom Könige von Holland, dann von Frankreich oc- cupirt, und zum lmier Gouvernement des pays con- quis geschlagen (Proclamation des Gouverneurs Loison und Besitzergreifung den l4ten November 1806). Nach dem Frieden von Tilsit, den 9ten July 1807, wurden mittelst Verordnung des Königs von Preußen de dato Memel den 29sten August 1807, die diesseitigen Staats- diener ihres Eides entlassen und die Preußischen Pro- vinzen in Westphalen an Frankreich abgetreten; dann durch den Tractat vom Isten März 1808 dem Groß- herzog von Berg überlassen, und am 5tcn May nem- lichen Jahrs wurde für den Großherzog von Berg vom Erbfürstenthum Münster, den Grafschaften Lingen und Tecklenburg Besitz ergriffen. Durch das Decret vom 15te» July 1808 ward das Großhcrzogthum Berg an den Kaiser Napoleon wieder abgetreten, und von die«

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fern arti dm Prinzen Napoleon LouiS von Holland, mit Vorbehalt, der Regierung während der Minderjäh- rigkeit durch das Decret vom 3ten März 1809 wieder übertragen. Während die Grafschaften Lingen und Tecklenburgs so wie das Erdfürstenkhum Münster, Theile des Groß, herzogthumS Berg auümachten, gehörten nach Bestim- mung des Gesetzes vom 14. December i808 (Nom I. des Bergsch. Bulletins, I-vis nnrerieures) die beiden ersteren ganz zum Bergischen Ems-Dapartement, wo- von Münster der Hauptort war, gleichfalls das Erb- fürstenthum Münster, insoweit es von der Stadt Mün- ster gerechnet, diesseits einer Linie lag, die vom Hause Gisking bei Buldern ab bis auf die Grenze der Graf- schaft Rheda schloß. Der jenseits an der Lippe gele- gene Theil aber gehörte zum Ruhr-Departement, wo- von Dortmund Hauptort war. Durch das vom Kaiser Napoleon bestätigte Lenmus lüousuli: vom 13. Decem- ber 1810, wodurch Holland, die Hanseestäbte und «in Theil von Nord-Deutschland mit Frankreich vereinigt wurden, wurden auch die Grafschaften Lingen und Teck- lenburg, daS vormalige Rheingräfliche Land Horstmar, das Herzogli'ch-Loozische Land Rheina-Woibeck, die Graf- schaft Sreinfurt, so wie der nordöstliche Theil des Erb- fürstenthums Münster wieder von Berg abgerissen; der südwestliche Theil des Letzteren blieb bergifch; auch ver- loren die Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg die bisher noch erhaltene Souverainität, ihre gemein- schaftlichen Lande und die Hcrrfthaften Anholt und Eeh- men gingen gleichfalls an Frankreich über; beinahe das ganze Herzoglich-Arenbergische> Amt Dülmen mir Aus- schluß des Theils, welcher auf dem linken Ufer der Stever zwischen Stever und Lippe gelegen ist, hatte das nemltche Schicksal. Die Besitzergreifungen erfolg, ten im Anfang des Januars 1811 erst auf Befehl der Gouvernements.Commission zu Hamburg militai» risch, nachher wurde aber, in dem Salmschen Landen durch den Baron Bacher am 2. Februar und in Mün- ster am 23. Februar durch den Grafen Hedouville förm- lich Besitz genommen, und die Beamten für Frankreich

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verpflichtet. Tecklenburg und Lingen und was auf dem rechten Ems-Ufer lag, wurde zum Ober«-Ems-Depar- tement zum Hanseeatischen General-Gouvernement zu Hamburg geschlagen, wobei diese Länder-Theile auch bis zur Reoccupation verblieben. Durch das Kaiserliche Decret vom 26. December 181» ward der Theil zwi- schen der neuen Großherzoglich-Bergischen, der Hollän- dischen Gränze, dem Rhein und der Ems, mit dem General - Gouvernement von Holland verbunden, die Arrondissements Rees und Münster mit dem Departe. ment der Oberysscl (Hanptort Arnheim) und das Ar- rondissement Steinfurr mit dem Dcpartenient Assel-Mün- dung (Hauprort Zmoll) vereinigt. Durch das Kaiser- liche Decreit vom 27. April 1811 wurde aber aus je- nen drei Arrondissements, sodann ans dem 4ten Arron- dissement Neuhaus, welches hauptsächlich die Grafschaft Bentheim befaßte, und hier nicht berücksichtiget wird, ein Departement unter dem Namen Departement der Lippe (Hauptort Münster), gebildet, in welcher Form diese Länder bis zur Reoccupation kleine Grenz- Regulirungen gegen das Herzogthum Berg ausgenom- men — blieben, Während dieser letzten Vorgänge war nun auch das' vormalige Best Recklinghausen mit dem Theil von Dül- men zwischen Stcver und Lippe am 2. Februar 1811 für den Großherzog von Berg in Besitz genommen. Das Kaiserliche Decret vom 11. December 18k 1 vertheilte dieses neue Acguisit und den Rest des vormaligen Groß- herzoglich -Verglichen Ems-Departements in folgender Art: Best Recklinghausen ward mit dem Rhein-Depar- tement; -er Theil des Amts Dülmen zwischen Srevec' und Lippe und die Mairie Olfen, Cankon Lüdinghau- sen mit dem Ruhr-Departement, und der Rest t^o Ems- Departements, die Cantone Warendorf und Sassenberg ziemlich gleichfalls mit dem Ruhr-Departement verei- nigt, In dieser Vercheilung traf den 18ten Novem- ber 1813, Tag der Proklamation des commandirendcu Preußischen Generals yon Bülow, diese Landerthcjle, welche jetzt den Ober-Landrsgerichks-Bezirk bilden; n«ch

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erfolgter Reoccupation würben sie zum General.Gou» vcrnement Mischen Weser und Rhein geschlagen/ wobei sie auch bis zur Reorganisation verblieben sind. §• 2. Uebersicht der wichtigsten Gränz-Deränberun» gen, welche durch den Wechsel in der Landes- hoheit veranlaßt sind. Istens: Von den Veränderungen/ welche der Reichs» Deputations-Haupt Schluß vom 25. Februar 1803 her» vorgebrachk, ist vorzüglich die Grenze des Preuß. Erbfür- stenchums Münster gegen das Herzoglich-Croysche Land/ das Rheingräfliche Land Salm-Horstmar/ und das Her- zoglich.Loozische Land Rheina-Wolbeck/ zu berücksichtigen/ da dadurch nicht nur Aemter/ sondern Kirchspiele und Bauerfchaften zerrissen wurden; die Anlage A. stelle dies Grenz«Verhaltniß möglichst übersichclich bar; da es jedoch für den vorliegenden Zweck hinreichen wird/ die zerrissenen Kirchspiele und in denselben die einzelnen zerstückel-en Bauerfchaften zu kennen; so beschränkt sich die Darstellung auch nur darauf. — Die Grenze ist nach der Eingränzung vom December 1802/ der dar- über entworfenen Charte des Majors Colson und dar- über der vormaligen Königlichen Regierung von der Kriegs, und Domainen-Kammer mitgetheilten Ueber- sicht der getrennten Kirchspiele entworfen/ wobei es bis- her auch allenthalben gehalten worden; und find des- halb die Differenzen/ welche zwischen dem Herzoglich Croyschen Land (Amt Dülmen) bei Seppenrade und Hiddingsel existiren sollen/ einstweilen nicht berückstch» tigt; die übrigen Landes- und Amts-Gränzen der Graf- schaften Lingen Und Tecklenburg/ des vormaligen Ober- siifts Münster und Vestes Recklinghausen sind unverän- dert geblieben. 2tens: Nachdem bas Großherzogthum Berg ge- bildet war/ kommt zunächst die Gränzlinie/ welche die durch das Decret vom 14. December 1808 gebildeten Departements der Ruhr» und der Ems trennt«/ in Be- tracht; sie traf nur den südwestlichen Theil des Erbfür- sienthums Münsien/ und bildete eine Linie/ welche vom

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üblichen Haufe Gisking Kirchspiels Buldern ausgehend, die Kirchspiele Senden, Venne, Drensteinfurt, Se iden» horste Enniger, Ennigerloe und Ostensore umschloß und in der Gränze der Grafschaft Rheda" endigte, der- gestallt, daß die Kantons Lüdinghausen und Werne zunz Arrondissement Dortmund, und die Cautons Ahlen, Beckum und Oelde zum Arrondissement Hamm, beide Departements der Ruhr/geschlagen wurden; dagegen blieb der nordöstliche Theil des Erbfürstenthums Mün. stcr bei dem Departement der Ems aut den Kantonen Sassenberg, Warendorf, Telgte re. Ztens: Durch die Senatus Consulte vom 13. De- cember 1810 und 27. April 1811, wodurch die Lander zwischen der Holländischen Gränze, dem Rhein, der Ems und einer neu gezogenen Linie gegen das Groß- herzogthum Berg, mit Frankreich vereinigt und zum Lippe-Departement geschaffen wurden, bildete sich die neue Gränze zwilchen Frankreich und dem Grosiherzog» khum Berg, die erst durch die von beiden Seiten er- nannten Special-Commiffarien, die Grafen Hrdouville und Beugnot, laut procss verbal vom 22ten Februar 1811 Festigkeit erhielt; Abschrift des proc& verbal liegt (sub.ö.) bey, da die darin gezogene Linie so genau, als es der vorliegende Zweck erfordert, bezeichnet ist. — Später durch das Dekret vom 6ten September 1811 wurden auch noch die Gemeinden Wolbeck und Angel- modde in die Französische Gränzlinie gezogen, und end- lich ein Gränzstreit, der sich zwischen der Belgischen Com- mune Ottmarsbochold und der Französischen Gemeinde Senden in der Gegend des Hauses Kannen über die Häuser Kannenbom und Heitbom und ihre Zubehörun» gen entspannest hatte, mittelst proces verbal de recti- Heation vom 19. Zuly 1812 dahin regulirt, daß der streirige Fleck auch zu Frankreich gehören sollte. So ist die Grenze bann auch bis zum Ende der Französischen Herrschaft geblieben. 4tens: Ueber die Scheidung der Holländischen und Hanseeatischen General-Gouvernements ist nur zu be- merken, baß die Ems allenthalben die Gränze machte.

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Die Gränze zwischen den Arrondissements Rees und Steinfurt bildete der Berkel-Fluß, welches für die der Bildung des Lippe-Departements vorhergehende Fran- zösischen Periode zu merken ist. 3. Die Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung selbst wirb sich am übersichtlichsten nach folgenden Perioden aufstellen lassen: Iste Periode: vom Reichs «Deputationsf Haupt- schluß den 25sten Februar 1803 bis zur Auflösung des Deutschen Reichs-Verbandes durch die Rhei- nische Bundes-Acte vom 12ten July 1806; 2te Periode: von Auflösung des Deutschen Reichs- Verbandes bis zur Execution des Senatus Con- sults vom 13ten December 1810, weiche den Isien Januar 1811 erfolgte. Unter-Abtheilung, welche jedoch nur d>'e durch die Rhei- nische Bundes-Acte Bergisch gewordenen Theile und die Preußische Grafschaften Lingen und Tecklenburg und das Erbfürstenthum Münster trifft: A. Von der Rheinischen Bundes-Acte bis zur Ber- gischen Occupalion der vorgena-'nten durch den Tilsiter Frieden abgetretenen Preußischen Be- sitzungen den 5ten Mai 1808; B. Vom 5ten May 1808 bis zur Epecntion des Senatue Cousults vom. 13len December 1810 (Isien Januar 1811). 3ke Periode: vom Isien Januar 1811 bis zum 18ten November 1813,,dem Tage der Reoccupa» tion und der Proklamation des Preußischen com- mandirenden Generals v. Bülow. 4te Periode: Vom Tage der Reoccupation den 18ten November 1813 bis zur Einführung respect. Wiedereinführung der Preußischen Gesetze, den Isien Januar 1815.

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In jeder Periode werden die darin noch als unabhäir- giq erscheinenden Länder aufgeführt und hinsichtlich des Wechsels der Gesetzgebung nach den vier Rubriken: Civil — Cnminal» und Straf«Recht — Gerichtsorb» nung — und Hypotheken-Wesen, getrennt behandelt werden. — In der Isten Rubrik kommen nur solche gesetzliche Bestimmungen vor, welche auf die Civilrechrlisien Ver- hältnisse fortwährend von Einfluß bleiben; Bestimmun- gen, welche durch die veränderte Verfassung ihren Ge- genstand verloren haben, so wie Verwaltungs- und Fi- nanz-Gegenstände, selbst das Stempel-Wtsen nicht ans» genommen, gehören nicht dahin.— In der 3ten Rubrik werden nur wirkliche Verän- derungen hinsichtlich des Processis, nicht aber immer der bloße Behörden »Wechsel berücksichtigt. Lander, die keine Wechsel der Hoheit erlitten baden, wie die Graf- schaft Sleinfurt und Herrschaft Gehmen bis zum An- fang der 2ken und die Herrschaft Anholt bis zum An- fang der 3ten Periode, gehören nicht hierher. §.4. Der Tag, wo die respeck. Gesetze in Wirkung ge- setzt sind, ist selbstredend ein Haupt-Gegenstand dieser Arbeit. Es wird deshalb vorläufig bemerkt: Für die Istc Periode bleibt noch für den nicht Preußischen Theil die.früher übliche Pttblications- Art, durch Anschlag und Kanzelsprache. Hierbei kann der flies publicationis niemals genau ange- geben werden; um ihm so nahe als möglich zu kommen, kann nur der Tag, wo die Verfügung zun Publicarion ausgeqanqen ist, angeführt wer- den; für den Preußischen Theil blieb die Preußische Publicarions-Art. Erstere dauert noch in der 2terr Periode für die Herzoglich-Arcnbergische und ge. meinschastlichen Fürstlich - Ealmischen Lande fort; die andere für den Bergischen und den erst von Frankreich vecupimn und nachher auch Bergischen

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Theil, bis zum Erlaß des Bergi'schen Decreks vom 12. November 1809, über die Anwendbarkeit des Code Napoleon und Anlegung eines Gesetz-Bul- letins; wonach die Kaiserlichen Decrete (eigentliche Gesetze, bestätigte Senatus Consulte gab es im Belgischen nicht) in jedem Departement mit dem Lage der Einregistrirung bei der Prüftctur, als publicirt zu betrachten sind. Die respect. Präfec- tur-Blätter müssen diese Data, ergeben' In der Zten Periode dauert diese PromulgationS, An für den Großherzoglich-Bergifchen Theil fort. —7 Für den Französischen Theil treten aber mit wem'» gen unten verkommenden Ausnahmen, für Kai- serliche Decrete die Bestimmungen des .Avis du conseil d’Etat vom 12ten prairisl Jahrs XIII., be- stätigt vom Kaiser den 14tcn Iuny 1805, ein, wo, nach das Gesetz im Departement mit dem Tage der Distribution des Bülletins im Hauptort, für publicirt gehalten wird, auch diese Data müssen aus dem Memorial administratis entnommen wer- den. Für eigentliche organische Gesetze fanden der Code Napoleon und die darin enthaltenen Bestim« mungen, hinsichtlich der Promulgation durch daS Gesetz-Büllerin, Anwendung. \ ' In der 4ten Periode ist wieder das Datum der Einrückung ln das Intelligenz-Blatt vor Allem zu berücksichtigen. In allen Perioden werden hierbei hie und da Lücken verkommen, welche auszüfüllen' man bisher außer Stande war, und welche Man- gel sich zum Theil auch für die Zukunft nicht wer, den heben lassen, da das Wälzen einer Verände» rung auf die andere Theils Omissionen der Behör- den veranlaßt, Manches auch schon im Strome der Zeit untergegangen ist; doch wird diese Unvollstan» digkeit hinsichtlich der Haupt-Gesetze dem vorge« setzten Zwecke wenig nachtheilig seyn, da diese ge- wöhnlich einen Termin festsetzen, von welchem daS Gesetz selbst in Wirkung treten soll. ' V §. 5.

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$.5. v Iste Periode: vom Reichs-Deputations-Haupk- . Schlüsse den 25sten Februar 1803 bis zur Auflösung des Deutschen Reichs-Verbandes durch die rheinische Bundes-Acte vom 12ten July 1806. Als unabhängig erscheinen in dieser Periode fol» genbe Länder-Theile: Preußen. Erbfürstenthum Münster, Grafschaft Teck» lenburg und Lingen. Herzog von Arenberg. Best Recklinghausen. —> von Croy. Amt Dülmen. — von Looz. Amt Rheine und ein Theilvon Wol» deck. Fürsten von Salm-Salm und von Salm» Kyrburg. Aemter Ahaus und Bochold nebst Werth. Salm « Grumbach. Größter Theil des AmtS Horstmar. , Fürst von Salm-Salm. Herrschaft Anholt. Graf von Bentheim » Steinfurt. Grafschaft Steinfurt. . Reichs-Freyherr von Bömmelberg. Herrschaft Gehmen. Hinfichtlich der Lander-Gränzen wird auf den §. 2. Be- zug genommen; die Grafschaften Tecklenburg und Lin» gen, die Grafschaft Steinfurt und die Herrschaft Geh- men werden nach der Bemerkung im §. 3. in lins für diese Perioden nicht berückstchligt, weil kein Wechsel der Souverainität eintrat. Istens Preußen: Erbfürstenthum Münster. Kubiicä I. Gesetzgebung im Civil,Recht im eigentlichen Sinne. Patent vom 25sten April 1803. Uebek die Einführung des Allg. Landrechts und der darüber er- gangenen erläuternden und ergänzenden Bestimmungen. Jjnhalt: Der Termin, wo das Allg. Landr. in Wir- kung trat, war auf den 1. Zunp 1804 bestimmt, — eS trat an die Stelle des Gemeinen Rechts. —*• Die Pro- ISA. H. 2I. K

146 vincial-Gefetze, Constitutionen und Gewohnheiten, wur- den erhalten — Anwendbarkeit auf frühere L hn- Ver- hältnisse — transitorische Bestimmungen, über Vertrage, Testamente, Erbfolge, Verhältnisse der Eheleute, Ver- jährung rc.. Verordnung vom 2ten April 1803. Ueber die Ressort-Verhältnisse. §. 3. wird das Ressort der damaligen Regierung als obersten Justiz-Behörde bestimmt. Rubr. II. Gesetzgebung im Criminat, Recht. Patent vom 25. April 1803. ^.rt. XI. erklärt den Srrastitel Allg. Landrecht Th. 2. Tit. 20. mit dem 1. Zuny 1804 für wirksam, so wie die früher ergange- nen erläuternden und ergänzenden Bestimmungen in specie die Circular-Verordnung hinsichtlich der Bestra- fung der Diebstahle vom 26stcn Februar 1709. — Be- stimmungen über die Anwendbarkeit auf, vor dem Isten Zuny 1804, begangene Verbrechen.' Rubr. IH. Gerichts-Ordnung. Civil^ Gerichts^Ordnung. Patent vom 3. April 1803. Kleber die Ein- führung der Allg. Gerichts-Ordnung. — Der Termin, wann sie in Kraft treten sollte, ward auf den 1. Juny 1803 festgesetzt, diese Bestimmung ward jedoch durch die Königl. Cabinets-Ordre vom 6. May 1803 dahin abgeändert, daß der Termin ans den 1. Scptemb. 1803 v bestimmt ward. — Transitorische Bestimmungen Über Umleitung bereits anhängiger Processe. — Das Spor, tel-Kassen-Reglement vom 20. November 1782 und die Depostkal-Ordnung vom 15. September 1783 treten mit der Gerichts-Ordnung zugleich in Wirkung. Rescript vom 30. November 1803. Wodurch den Vorgefundenen Notariell dis zum 1. Zuny /804 die Befugniß ertheilt ward, der Einführung der Allg. Gerichts-Ordnung ungeachtet, gültige Notariat-Acte st/bst in der bisher gültig gewesenen Form aufzu- -;men.

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Rescript vom 30. November 1803. Wegen Fortbestehens des Jurisd cuon des Ofsic alat Gerichts in causis ecclesiasticis, in Ehe - und ^pouf.stiett Sa- che«/ bis zu der noch ,u e:lissenben Conftlrution. Zn bemerke«/ daß nur die Regierung und das Stadtgericht zu Münster förmlich 0'ganistrt/ alle übri« gen Untergerichte/ sowohl Landesherrliche als Prtrimo« nial-Gerichte in ihrer früheren Form bestehen geblieben sind/ und nur ihre Jurisdiction dadurch erweiterten/ daß die concurrente Jurisdiction des vormaligen welt- lichen Hof» und des Officialar-Gerichts aufhörte. Criminal-Ordnung. Patent über Einführung der Allstem. Ge- richts-Ordnung setzt fest: §. VI. daß die neue Cri« minal-Ordnung mit der Gerichts-Ordnung den I. Sep- tember 1803 Gesetzeskraft erhalten solle; jene ist aber erst mittelst Patents vom 11. December 1805 erschie- nen/ dis dahin kamen die früheren Circularien in An- wendung: Ruhr. IV. Hypotheken - Wesen. . Patent vom 10. Juny 1804. Inhalt: Mit dem 1. Januar 1806 soll die Hyporheken-Orbnung vom 20. December 1783 in Wirkung treten. — Zwaugs» pflicht zur Titelberichtigung, dafür ward eine ftchsmo» nattiche Frist a die publicationis patenti bestimmt; der CabinetsrBefehl vom 10. Jily 1805 modificirte diese Bestimmung jedoch dahin/ daß die Berichtigung nur auf verlangen 3. Beiheiligter, - und wenn der Besitzer cs seines Credits wegen selber will/ erfolgen mußte.. Zur Anmeldung aller früher erworbene» Real-Ansprüche ward eine präclusivische Frist gesetzt/ welche mit ultimo De- cember 1805 zu Ende ging. — Das Präjudiz der unterlassenen Anmeldung traf den Real-Anspruch selbst nicht/ sondern nur die Priorität. Verordnung vom 26. Iuly 180-t. Alle Bestim- mungen derAüg. Gerichtcrdn. u. derHyprh.-Ordn.welche K 2

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, eingerichtete Hypothekenbücher vorattsfttzen, fanden vor dem 1. Januar 1806 feine Anwendung. — Mittel, wie vor. -cm 1. Januar 1806 Grundbesitzer bei Verpfändungen ihren Gläubigern Sicherheit geben konnten. Cabinets-Befehl vom 20sten Marz 1806. Wodurch die Frist zur Anmeldung von Ausgängen, Ren- ten, Canonee, so wie auch des Lenhs-Ncxus auf 6 Jahre vom 1. Januar 1806, anfänglich, erstreckt ward. Cabinets.Befehl vom 31. December 1805. Wodurch verordnet ward, daß die Frist hinsichtlich der Real-Forderungen, welche dem Fisco, den geistlichen Corporation«« und anderen milden Stiftungen aus Gelb- ünd Cautions-Forderuugen zustanden, auf zwei Jahre und bis zum 31. December 1807 incl. ausgedehnt ward. v 2tens: Herzogthum Arenberg. ' Best Recklinghausen. ... ^ , Rubiv I. Gesetzgebung im Civil-Rcchr im eigentlichen Sinne. Bis zum Jahre 1808 ward in diesem Zweige der Gesetzgebung nicht vorgeschritien; es blieben die dort gültig gewesene Gemeinen Rechte, Provinzial-Rechte und Statuten in Kraft, unter letzteren sind vorzüglich, die dort einheimische sehr abweichende eheliche Güterge- meinschaft,' die Vestische Leibeigenthums-Ordnung vom 8ten März 1784 so wie verschiedene Hobs-Ordnungen zu merken. Rubr. IR , . Crimimrl- und Straf-Recht. Auch darin blieb in der vorliegenden Periode noch Alles beim Alten.

Ruhr. III. Civil- Gerichts-Ordnung. Der dort bestandene gemeine Deutsche Reichspro- ceß, nicht der Alt-Speyersche, blieb unverändert, so wie auch das besondere Verfahren in Hobs-Sachen.

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Nach der Verordnung vom Ilten Decem, ber 1802, bildete der Herzogliche Hofcath in Reck, linghausen die Appellations-Instanz für alle bey den Untergerichten pendenten Sachen; die Ober-Appellation ging an die höchsten Reichsgerichie in Sachen, die dazu geeignet waren; in allen dazu nicht geeigneten Fallen stand es, nach der Verordnung vom 3. May 1803 den Parrheycn frei), auf Versendung der Acten an ein auswärtiges Spruch-Collegium anzutragen; erfolgte ein solcher Anrrag nicht, wurde die Sache abermals an den Hofrath gebracht, und daselbst mit Ausschließung der übrigen Referenten und Zuziehung von fo viel Inländi- schen Rechtsgelchrten, daß das Spruch-Collegium aus fünf Mitgliedern bestand, nochmals. entschieden. Die Verordnung vom 31. July 1804 bildete "aus dem bisherigen Hofrath ein Hofgericht, welches erste In» stanz in Sachen der Epimirren, und Ippella^ops -In- stanz für die nicht eznmirten Sachen: »nd eine Re- gierung, welche die Ober-Appellations-rcspective Re» visions Behörde ward. Im Criminal-Proceß ward auch in der bisherigen Verfassung nichts geändert. .

Ruhr. IV. Hypotheken - Wesen. . Vorerinnerung. Vor der Secularisation be. stand allda nachstehende Verfassung: Bei den Gerichten wurden sogenannte Contracten- und Hypothekenbücher geführt; die Mutationen des Eigenthumö wurden auf Antrag deS Erwerbers darin überschrieben (Ab- und Anerbung) und vom Tage der Ueberschreibung erhielt der Erwerber erst ein Real-Recht gegen dritte und ein jus potius gegen andere Erwerber aus früheren, riichr ei. getragenen Contracten. Die dort eingetragenen Real« Ansprüche und Hypotheken hatten ein VorzugS-Recht a die praesentationis. Es konnten darin öffentliche und privat-Urkunden überschrieben werden, die Hypo- th k erhielten, ohne clausulam intabulandi und Einwils lirung des Schuldners. Größtencheils durch Gerichts- Gebrauch und eine unrichtige Anwendung der

150 scheu Bestimmungen über pignora praetoria, konnte auf bescheinigte Schuldforberungen und bescheinigte oder auch nur angezeigte Gefahr beim Verzug, ein pignus praetoriam sowohl auf Mo» als Immobilien nachge- sucht werben ; es ward dann per decretum judicis dem Accuar in Ansehung der Immobilien'Realisation aufgetragen und in Ansehung der Mobilien der.Actus pro servato gehalten. Die Realisation erfolgte durch eine symbolische Besitzergreifung; demnach wurde das pig- rius von Amtswegen im Hypothekenbuch überschrieben, und w>nn es in Ansehung der Mobilien seine Wirkung -ehalten sollte, mußte es in Jahr und Tag erneuert werden. Es hatte sich auch der Gerichts-Gebrauch ein-' geschlichen, daß gerichtliche oder gerichtlich eingetragene Pfandverschreibungen in so weit von ihrer Wirkung auf das Mobiliar Vermögen die Rede war, einem jüngeren erkannten pigriori praetorio im Concurse nachstehen mußten. An dieser,' Verfassung ward nun in dieser ersten P riode Folgendes geändert. > Nr. der Sammlung VI. Verordnung vom 3. October 1804. Inhalt: Es sollen für die Zu» kunft jüngere pignora praetoria auti} hinchsichtlich des Mobiliars keinen Vorzug vor alteren gerichtlich einge« tragenen Hypotheken haben, <juo ad praeteritum wirb ein solcher Fall der gerichtlichen Coanition überlassen. Nr. der Sammlung XVI. Verordnnng vom 4. May 1805. Hierdurch ward die bisher bestandene Verfassung in principiis bestätigt, erhielt aber eine des» sere Form. — Das Contraktenbuch ward getheilt: in Eigenthumsbuch, wo die Mutationen und Beschrän» kungen des Eigenthums eingetragen wurden; Hypothe- ken buch, für convenkionelle und gesetzliche Hypotheken; Pfand buch, worin die gerichtlich erkannten pignora praetoria eingetragen wurden. — Nähere Bestimmun- gen, ertheilt über das Verfahren bei sogenannten Aner- bungen und hypothekarischen Eintragungen, wenn in er» sterer Hinsicht Sicherheit des E'gemhums und zweitens Hinlänglichkeit der Hypothek verlangt ward. — Nähere Bestimmungen über die Requisite eines pignoris prae- torö. — Art der der Eintragung in die Bücher.

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Ztens: Herzogthum Croy (Amt Dülmen.) Hinsichtlich der I“n, II“" und IV“" Rubrik ward nichts geändert und es blieb bei der früheren Münster« scheu Verfassung; auch ad Rubricam III. ward nichts Wesentliches geändert und es wird hier nur nachricht- lich bemerkt, daß an der Stelle des vormaligen Mün- sterischen Hofgerichts als Appellations-Instanz ein pro- visorisches Obergericht aus 3 Personen bestehend, in Münster fortdauerte, dessen Attributedie des vormali- gen Münsterischen weltlichen Hofgcrichtswaren, welches auch in zu den Reichsgerichten nicht appellabeln Sachen, mit Ausschließung des vorigen Referenten und.Zuzie- hung zweier vaterländischer Rechtögelehrten in dritter Instanz erkannte. ' 4tens: Herzogthum Rhe-ina Wolbeck (Amr Rheine und Theil von Wolbecks Hinsichtlich der I“”, II“" und IV£t" Rubrik blieb Alles in dieser Periode bei der früheren Münsterischen Verfassung. Ruhr. III. Gerichts - Ordnung. Verordnung vom 7. May 1803, wegen der Gerichtsbarkeit Herzoglich-Loozischer Regierung in Rhein« Wolbeck. Sie galt nur für die Herzogliche Regierung, bey den Untergerichten blieb noch die frühere Münsteri» sche Verfassung; der articulirte Libell ward abgeschafft und der Deutsche Gemeine Reichsproccß mit einigen Abkürzungen eingeführt. Wittwen, Waisen und Armen sollten kein forum privilegiatum ferner genießen. — In Sachen, wo Herzogliche Regierung als zweite In« stanz auftrat, erfolgte die Versendung der Acten von Amrswegen. — Der früher übliche Gemeine Eriminal« Proceß blieb unverändert. 5tens: Rheingraffchaft Salm-Horsimar. In der I"", II“" IV“" Rubrik ward nichts geän- dert, sondern Alles blieb bei der früheren Münsterischen Verfassung.

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Rubr. III. Gerichts» Ordnung. Durch das Publicandum vom 20. Februar 1804 ward bei dem neuen Hofgericht zu Cösfeld der frühere Münsterische Proceß abgeschafft und der Gemeine Deutsche Reichsproceß eingeführt. Am 20. Februar 1805 erschien die neue. Rheingräfliche Nota« riars-Orduung. - Die von ausländischen Notarien in der Grafschaft errichteten Documente, sollen mit Aus- nahme des Falls, wo Gefahr auf dem Verzug haftetz weder gerichtlichen noch außergerichtlichen Glauben ha- ben. — Nur einländische, gehörig geprüfte und imma- .triculirte Notarien sollen gültige Notariats-Acte er- richten können. — Der Wirkungskreis der Notarien wird genau bestimmt. — Notariats - Documente sollen nur zu den Documentis quasi publicis gerechnet wer- den, und keine weitere rechtliche Wirkung haben. (Ob die Rheingräfliche Regierung heim bestehenden Reichs- verbände befugt war, eine solche Verordnung zu erlas- sen , muß in vorkommenden Fällen der gerichtlichen Ju- dicatur überlassen bleiben ) Nachrichtlich wird bemerkt, daß in Kraft einer «r- theilten Special-Concesston die vormals Münsterifchen Obergcrichte bis zum September 1803, ihre Jurisdic- tion fortsetzten; dann traten die Rheingräflichen Behör- den ein. — Die Untergerichte blieben in der Verfassung wie zu Münsterifchen Zeiten, nur daß fie nach Aufhe- bung der Münsterifchen Hof- und Officialat-Gerichte ausschließlich die Jurisdiction erster Instanz in nicht eximirten Sachen hatten. Ktens: GemeinschaftlichesFürstenthum Salm- Salm und Salm-Kyrburg. (Aemter Ahaus und Bochold nebst Werth.) In der R'" Rubrik ward nichts geändert. Rubr. II. Den 18. Februar 1804, ausgegangen zur Pu« blieation den 22. März 1804. Fürstlich. Salmsche

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gemeinschaftliche Rüge-Ordnung. — Festsetzung der Stra- fen gegen Holzfrevcl aller- Art, sowohl in Domanial- als Privat-Waldungen und Gehölzen auch auf eigen- hörigen und hofhörigen Colonaten;. nebst Tarif, wonach der Ersatz des angerichteten Schadens berechnet ward. — Straf-Bestimmungen gegen Jagd« und Fischerey.Fre- vel. — Strafen und Vorkehrungen gegen Niederreiß«» der Umwaltungen in den Gemeinheiten. . Ruhr. III. „ . Verordnung vom 9ten und 13ten Decem- ber 1803, ausgcgangen zur Publication den löten Marz 1804. Die Gerichtsbarkeit Fürstlich gemein- schaftlicher Regierung und die bei derselben statt fin- dende Proceß-Ordnung betreffend. — Der Gemeine Deutsche Reichsgerichts-Proceß erhält mit dem Ilten April 1804 Anwendung.«— Der articulirte Klag-Libell, die Positionen und darüber statt findenden jurameiita dandorum et respondendorum, so wie die Feststellun- gen in facto in den Erkenntnissen werden abgeschafft. — Jnstanzenzug und die Berufungs-Summen werden re- gulirt. — In executivis wird das Verfahren bei Sub- hastatione» näher bestimmt. — Bei den Untergerichken blieb noch der vormals Münsterische Proceß. — In re- bus ecclesiasticis behielt das Müllsterische Officialat, Gericht die bisherige-Jurisdiction. Verordnung vom °/,z. December 1803, aus- gegangen zur Publication den 16. März 1804. DaS processualische Verfahren in Polizei-Frevel in fiscali« schen Sachen betreffend. — Das in den Bischöflich- Münsterischen Ebicten vorgeschriehenet Verfahren wird abgeschafft. —- Die Competen; der Gerichte und Magi- strate regulirt. — Die Anzeige'eines vereidigten Poli- zei-Beamten und Dieners auf seinen AmtS-Eid soll vol- len Beweis bis zum Gegenbeweis liefern.— Das Rechts- mittel der Berufung und die Falle wo es zulässig ist, werden näher bestimmt. Verordnung vom 18. Februar 1804 ad ru- bricam II, schon erwähnt. — In dieser Verordnung

|54 werden auch die Rüge-Ge-'chte v^ga^istrt, und bas Verfahren dabei für Gegenstände, wc«über die Rüge- Ordnung verfügt, näher bestimmmr. - Ende der Isten Periode.

§. 6. 2te Periode: Von Auflösung des Deutschen Reichs-Verbandes durch die Rheinische Bun- des-Acte vom 12ten July JS0(> bis zur Exe- kution des Senarus EonsullS vorn 13ren De- cember 1810/ welche den lsten Januar 1811 erfolgte. v Durch die ganze Periode diieben unabhängig: 1 sie ns: das Herzoglich-Arciibergsche.Lattd Reck- linghausen mit Dülmen; - 2tens: das gemeinschafklicheFürstenthumSalm- Salm und Salm-Kyrdurg; ' (Aemcer Ad ins und Bochotd nebst Werth.) Anmerkung: Die unicr Salm-Kyrdurgsche Ho- heit gekommene Her'schafc Nehmen wird chcht besonders berückstchngt, weit keine besondere Gesetzgebung für dieselbe stakt gesunden hak, sondern die im gemein schüft lichen Fürstenthum erlassenen Verordnungen auch dort Anwendung fanden. ■ “ Ztens: bis zum 5ten May 1808 gehören: a) die Grafschaften Horstmar, das Herzogrhum Loo'z und die Grafschaft Slelnkurt — zum Großherzog- thum Berg. Das Erbfü,stentbu»> Ä, u'-ster und die Grafschaften Lingen und T- cNendru-g büebey bis zum 20. Dclvber. 1800 ,tn p-uß nf Besitz, sodann gehörten sie in cjikiu proolso, ischen Zu- stande zum lsten Gouvernement .der pon Frank, reich eroberten Provinzen. -

153

d) Vom 5. May 1808 an, befand sich der ganze unter dieser Nummer 3 benannte Ländertheil bis zum 1. Januar 1811 unter Großherzoglich - Der» gischer Hoheit. > Istens: Herzogthum Arenberg. " ^ (Nest Recklinghausen und Amt Dülmen.) Der transitorischen Bestimmungen für Dülmen wirb / am Schluffe besonders Erwähnung geschehen. Kubr. I. Civil-Recht ,'m eigentlichen Sinne. Verordnung vom 28. Januar 1808 Nr. der Sammlung XXIH. Inhalt: I. Der Code Napolen sollte mit dem 1. July 1809 in der Art Gesetzkraft erhalten, daß dadurch dqck Provinzial-Recht, Statute, Constitutionen und Ge- wohnheiten für die Zukunft ganz abgeschafft, in 'ge- meinrechtlicher Hinsicht sollte er nur in den darin entschiedenen Fällen gelten, im Uebrigen behielt das Gemeine Recht in subsidium Gesetzkraft.— Die Danielsche Uebersetzung des Code Napoleon wird für die legale erklärt. — Hinsichtlich cher Eheschei- dungen , Erbfolge der Ehegatten, der Bestätigung bestehender und zukünftiger fldeicpmmissarischer Sub- siutitionen, werden einige transitorische Bestim- mungen gegeben. II. Mit dem Tage der Verkündigung sollte das Leib- eigenthum aufgehoben seyn, und ward beffen Ein- führung für die Zukunft durch Verträge, bei Strafe der Confiscation des Guts untersagt. Die auf der Person hastenden unbestimmten Leistungen und Ab- gaben als Zwangsdienst,-Leistung für Freybriefe, Gerichtsbarkeit der Gutsherren über Leibeigene, wo solche noch bestand, sofort und ohne Entschädigung abgeschafft. Hinsichtlich der Regulirung der übri- gen Verhältnisse nach Unterschied der Entschädigung der Gutsherrschaft warb nähere Bestimmung Vor- behalten, die aber nicht erfolgt ist. -

156 HI. Die Hobs-Vcrfassung, als der persönlichen Frei- heit des Besitzers nicht nachcheilig, wardeinstwci - len erhalten. ' Verordnung vom 10. December 1808. Nr. der SammlungXXVII. Inhalt: Mit dem 1. July 1808, hatte der Code Napoleon nicht in Wirkung gesetzt wer- den können; durch dieses Gesetz ward der Termin un- abänderlich auf den Isten Hornung 1809 bestimmt. Es Llieb übrigens im Ganzen bei der Verordnung vom 28. Januar 1808, Art. 3t. Ward dem Gesetzbuch hin- sichtlich der darin entschiedenen gemeinrechtlichen Con- troversen rückwirkende Kraft beigelegr. Es erfolgten «och mehrere wichtige transitorisch? Bestimmungen : über die, den zur Ehe Schreitenden freygelassene Wahl, ob sie die alte Vestische oder die Französische Gütergemein- schaft wollten; . die Form der Erklärungen hierüber zu den Registern der Beamten des Personen-Standes nä- her bestimmt, —. über Ehescheidungen — hinsichtlich der Rechte natürlicher Kinder —; über Form unv Wir- kung früher errichteter Testamente; über Substitutionen 'Art.-18. nähere transitorische Bestimmungen erlassen. Dieser letzte Artikel ward durch die bemerkte Verord- nung näher bestiuimt. Verordnung vom 3. August 1810- Nr. der Sammlung XI-II. Verordnung vom 3. October 1809. Nr. der Sammlung XXXVI. Inhalt: Bei allen rehnsverhältniffen werden die Verbindlichkeiten der Vasallen für löslich erklärt; nur der Vasall, nicht der Lehnsherr, konnte auf Ablösung antragen; des Vasallen -Recht hierauf ward von aller Verjährung unabhängig erklärt; die Ablösung selbst war der UebereinkuNft der -Interessenten überlassen. — Art. 10. wurden einzelne . Fälle bestimmt, wo.der Lehnsherr gerichtlich gezwungen werden konnte, die angeborene Löse anzunehmen. — Bis zur erfolgten Löse blieb der Lehns-Verband in voller Kraft, auch die Lehnkammern der Privaten. —-- Der .-Aufhebung der Lchns-Succession ist nicht gedacht. Durch eme Additament-Verordnung vom nemlichen Dato ward das gerichtliche Verfahren be»

. 157 stimmt, für Fälle, wo nach Art. io. der vorhergeben, den Verordnung der Lehnsherr zur Annahme der Löse gezwungen werden konnte. . Auch hier noch ward hinsichtlich der Hobs-Güter eine Ausnahme gemacht, und Verfügung Vorbehalten. Rub. II. v Straf- Recht. Blieben die früheren Gesetze in Kraft; der Code xöa»I ward nicht eingeführt. Rubr. III. Gerichts-Ordnung. Civil-Gerichts-Ordnung. Zwei Verordnunaen vom löten May 1809,. Nr. der Sammlung XXXII. XXXIV. Inhalt: Nach Einführung des Code Napoleon-ward nun auch ein mo-, disicirres französisches Verfahren eingeführt — Friedens- Gerichte und Distrikts-Tribunäle und ein Appelhof zu Recklinghausen geschaffen, — das öffentliche münd- liche Verfahren ward Regel, nur zwei Instanzen ohne Cassation traten ein, — durch die Verordnung Nr. XXXII. ward die Competen; der Friedens-Gerichte,' Tribunale und des Appelhofes regulirt- und die Func- tionen der Herzoglichen Staats-Procuratoren festgesetzt; durch die Nr. XXXIV. das Verfahren selbst bei An- trag, Instruction, Entscheidung und Execmion, — bie bisher bei den Gerichten gewesenen actus voluntariae jurisdictionis gingen an die Herzoglichen Notarien über; mit dem Isten September 1809 trat die neue Gerichts- Verfassung in Wirkung; auch während dieser Zeit blie- ben die Hobsgerichte noch bestehen. Straf- und Criminal- Ordnung. Verordnung vom 16. May 1809. Nr. der Sammlung XXXIII. Inhalt: Anstatt des sonst bc- standenen Gemeinen Deutschen inquisitorischen Processes wurde durch diese Verordnung nicht der Code d’in- struction criminelle, sondern ein modisicirtes französi- sches Verfahren eingeführt; die Competenz der Frie- dens-Gerichte, der Districks »Tribunäle und des Ap-

158 pelhofts in fiscalischen und Criminal-Sachen; bas In» structions- und Beweis-Verfahren, Defension, Erkennt» niß und Rechtsmittel bestimmt.

. . Ruhr. 'IV. Hypotheken-Wesen. Durch die Verordnuna vom 10. December 1808. Nr. her Sammlung XXVI. Wodurch der Code Napoleon Mit dem 1. Hornung 1809 angeführt wurde, ward nun auch durchdie Bestimmungen Art. 19. seq. das Hypotheken- Wesen vom 1. Hornung 1809 anfänglich, Len Grundsätzen des Code näher gebracht. Die Form der bisherigen Hypothcken-Bücher blieb im Wesentlichen unverändert und blieben letztere bei den Gerichten. Künftig sollte kein Gericht mehr für die Augänglichgkejt der Hypothek haftbar seyn, — pignora praetoria konnten die Gerichten nicht mehr erkennen, — nur in Norarial-Acken konnten gültige Hypotheken bestellt wer, den. Aelrere vor Einführung des Code Napoleon er« wordene Hypotheken und Pfänder sollten fortwährend gelten, auch quo ad mobilia. — Die Form der Eii.tra» gungs.Bordereaux ward bestimmt, wobei die Formali» täten des Code auf das Wesentliche redutirt wurden. Eine Conservation früher entstandener Hypotheken fand man, weil sonst Hypotheken bisher bestanden hatten, im Best Recklinghausen nicht nöchig. Verordnung vom 8 Juny 1810. Nr. der Sammlung XL.I. Wodurch das Hypotheken-Wefen voll- ständiger organistrt ward. Sie sollte erst mit dem Isten Januar 1811 in Wirkung treten- Da schon, mit dem 2ten Februar 1811 das Z^est mit dem Theil des Amts Dülmen zwischen Stever und Lippe, vom Großherzog von Berg occupirt ward, und, wie sich unten ergeben wird, die Bcrgische Hypotheken»Verfassung-.-de facto eintrat, so können ihre Wirkungen wenig fruchtbar für die rechtlichen Verhältnisse der Einwohner des Vestes gewesen seyn. Uebrigens sind darin enthaltent Bestimmungen über die Form und:Einrichtung der Hypotheken»Bücher, —

159 über Wichten der neu ernannten Hypotheken - Dewah, rer, -- nähere Bestimmungen über die Grundsätze des Code Napoleon in Hypotheken-Sachen, — Anwendung dieser G undsatze auf ergangene Fälle, — besondere Be« stimmui'gen für das Best Recklinghausen, -— Präklusiv, Termin für die früher im Vestischen Hypothekenbuch nicht eingetragen gewesene Hypotheken; ihr Verhäktniß zu denen, welche eingetragenwaren; — zusätzliche Besinn» mungen über Privilegien und Rechte des Fisci. In Hinscht auf das vormalige Amt Dül- men ist noch insbesondere zu merken: ' In Civilrechtlicher Hinstcht. Verordnung vom 29sten November 1806. Nr. der Sammlung XVIII. Mit den 1. July 1807 sollte das Vestifche Landrecht an die Stelle des vorma- ligen Münsterifchen, treten, also di: sehr abweichende VestMe Gütergemeinschaft a>, die Stelle der Münster«'- schen. Die Gerichts-Verfassu, g blieb bis zum Er- scheinen der oben erwähnten V rvrdriungdn vom löten May 1809 unveränderr und fanden die früheren für das Best erlassenen Bestimmungen keine Anwendung, wenn es auch in der Ve.ordnm-g vom 29 November 1806 heißt, daß die Landes- Regierung die geeigneten Vorschriften erlassen habe, solche auch in Dülmen in -Vollzug zu setzen. In der Hypotheken-Verfassung brachte für Dülmen die Verordnung vom lOten December 1808 noch keine Veränderung hervor; die Verord- nung vom 8. Juny 1810 setzt für die Conservation früherer vor ihrer Publication nach Landrs-Gesetzen und Gebräuchen erworbener hnpothekarischer Rechte Art. 47/ eine präclusivische Frist fest, welche mir ulrimo März 1811 ablaufen sollte; da diese Verordnung, aber erst mit dem 1. Januar in Wirkung gesetzt ward, so fand fie auch in dem größten Theil von Dülmen, da solcher schon mit dem 1. Januar 1811 für Frankreich in Besitz genommen ward, keine Anwendung, und auch für den kleineren Theil zwischen Skever und Lippe blieb sie ohne

160 Wirkung, da zur Zeit der Vergischen Occupatio» am 2. Februar 1811 der Praclusiv-Termin noch nicht ab- gelaufen war. Alle seit dem 10ten Januar 1808 erlassene Verordnungen fanden übrigens auch auf das Amt Dül- men Anwendung. 2tens: Gemeinschaftliches Fürstenthum Salm- Salm und Salm-Kyrburg. (Aemter Ahaus und Bochold nebst Werth.) Rubr. I. Civil-Recht im eigentlichen Sinne. Verordnung vom I4ten August und 16ten November 1809, ausgegangen zur Publication den 22ten December 1809. die allgemeine Lheilung der Marken-Gründe betreffend. Inhalt: Sämmtliche Marken sollten getheilt und innerhalb zwei Monate des» halb alle Conventionen eröffnet werden. — Bestimmung des Verfahrens in rechtlicher, ökonomischer und ober» polizeilicher Hinsicht; — Grundsätze über Entschädigung der zur Siegtfriede, zum Klauen-Gang, Schaftrifft Be» rechtigten. — Streitigkeiten über Entschädigung gehören vor die Fürstliche ,Negierung, welche dann in erster und letzter Instanz entscheidet; — Regulirung der mar» kenrichterlichen und polizeilichen Verhältnisse bei getheil- ren Marken- Verordnung vom 4. Iuny und 12. Zuly 1810, ausgegangen zur Publication den 4. Septem- ber 1810. Fernere Verordnung über Marken Theilun- gen, insbesondere die Stimmfähigkeit bei Marken-Con- ventionen nnd Entscheidung der Streitigkeiten über Mar, ken-Theilungen betreffend. Die Regierung war einzige Behörde für Entscheidung der Streitigkeiten.—In Mar- ken, wo die Hofkammer Marken-Richter oder sonst in» teressirt ist, mußten , die Mitglieder des Hofgerichts bei der Entscheidung zugezogen werden. Rubr.

161

Rubr. II. Straf , Recht. Blieb Alles unverändert. Rubr. III. ^ Gerichts,Ordnung. Verordnung vom 23. Januar 1807, ausge» gangen zur Publication den 19. Februar 1807. Zusätze zur Verordnung vom */13. December /803, das Verfahren in Polizei-Frevel und fiscalischen Sachen be- treffend. — Die eidliche Vernehmung des Denunciaten und des ohne Verbindlichkeit des Diensteides auftreten- den Denuncianten wird abgeschafft. Beweis-Arrikel und Fragstücke sollen -nicht mehr entworfen werden. — Na» Here Bestimmungen, die Publication der Urtheile be- treffend. Verordnung vom 30. Juny 1808, ausgegan» gen zur Publication den 30. July 1808. Zusätze zur Verordnung vom December 1808, die bei Fürstli- cher Regierung und den Untergerichten statt findende Proceff- Praxis betreffend. — Die bisher nur für daS Ober-LandeSgericht geltende Proceß» Ordnung wird hie- durch auf die Unrergerichte in den betreffenden Stellen für anwendbar erklärt; — neue Bestimmung wegen ge- richtlicher Eide; — in Dagatcll-Sachen unter-20 Lhlr. fand mündliches Verfahren statt; — vor Eröffnung der Verhandlungen soll ein Termin zum Versuch der Sühne anberaumt werden; — die Richter müssen selbst spre- chen, und die Sprüche ex consilio impartiali hör- ten auf. Verordnung vom 22. November 1809, aus» gegangen zur Publication den 29. Novembr 1809. Die Trennung der Justiz von der Regierung und Con» stiruirung eines Salmschen gemeinschaftlichen Hofgerichts zu Bochold betreffend. Inhalt ist nur Behörden-Wechsel. Rubr. IV. Blieb alles gleichfalls beim Alten. 1821. H. 33. S

162 3tens: den übrigenTheil des vormaligen Ober- stifts Münster und die Grafschaften Lingen und Tecklenburg betreffend. ^ Von der Rheinischen Bundes-Acte den 12ten Iulr/'1806 bis zur Besitz-Ergrei- fung des Großherzogs von Berg, den 5ten May 1808. a) Großherzogthum Berg, nemlich: Graf- schaften Salm-Horstmar, Herzogthum Looz (Rheina Wolbeck) und Grafschaft Steinfurt. In Hub. I. II. IV. ward nichts geändert, nur ver- dient bemerkt zu werden, daß mit December 1806, die Aufhebung, der Steuerfreiheit, selbst Domainen nicht ausgenommen, eintrat. ; Ruhr, III. Gerichts - Ordnung. Notariat-Ordnung. Verordnung vom 14. November 1807, pü- cirt zu Cösfeld im December 1807. Inhalt: Be- stätigung der bestehenden und Prüfung der neu anzu- ordnrnden Notarien; — Einführung der Repertorien', Zurückhaltung der Minuten und davon zu ertheileride Ausfertigungen, — Schlußform der Ausfertigungen und Minuten, — ausgedehnt auf die Actnarien und Gerichte hinsichtlich der actuum voluntariae jurisdictionis, welche noch fortwährend bei den Gerichten bleiben. Die sonstigen, die Gerichtsverfassung betreffenden, Verfügungen enthalten hauptsächlich Behörden-Wechsel; ein für den ganzen Distrikt errichtetes Großherzogl. Hos- gericht zu Cösfeld wurde im July 1807 nach Bentheim verlegt; es bildete Appellations-Instanz für die Beru- fungen von den Untergerichten und Iste Instanz in exl- mirten Sachen. In Sachen der Epimirten ging die Ap- pellation vom Hofgcricht an den Hofrath zu Düsseldorf; die dritte Instanz für alle Sachen war beim Ober-Ap- pellativns-Gericht daselbst.

163

b) DaS Erbfürstenthum Münster und die Grafschaften Lingen und Tecklenburg. äs. Bis October 1806 wurden sie noch von Preu- ßen besessen und blieb Alles, so wie bei der Isten Periode ang führt ist. bb. Dann erfolgte erst die Holländische und dann die f^chsische Occupa ion: Gouverne- ment des pays conquis. Ruhr. I, . C i v t l - R e ch t. Kaiserliches De crer vom 4ten November 1806. Die Annullirung der gegen ausgetretene Can- tonisten angehobcnen Consfiscarionü.Processe betreffend. I4ten November 1806, Proclamati»» und Besttz-E» greif» .g durch den General-Gouverneur Loison. Das Landrechr, die Procrß- und Hypotheken-Ordnung und überhaupt alle frühere bestandene Preußischest Ge- setze, so wie das Provinzial Recht, werden einstweilen erhalten; die bisherigen Unter« und Ober-Gerichte blie- ben in ihrer bisherigen Verfassung; statt der Kricgs- und Domainen-Kammer ward das durch die Königlich Holländische Verordnung vom 26. October 1806 ela- blirte Administrativ« Collegium beibchalten. Verordnung vom 12ten December 1806, eingerückt im Intelligenz-Blatt den 2. Januar 1807. Die Verordnung vom 4- November 1806 ward dahin restringirt, daß tae bereits vor dem 4. November 1806 rechtskräftig entschiedenen Confiocations-Processe darun- ter nicht begriffen seyen. - ^ Gouvernements-Verordnung vom 2Osten August 1807. Uber Beibehaltung. der alten Iagd- . Gesetze und Berechtigungen. Rubr. II. " Straf - Recht. Hier in ward — vorübergehende Polizei - Ver- ordnungen und Militair« Reglements ausgenommen — nichts geändert. L 2

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Rubr. III. - Gerichts-Ordnung. . Blieb wie schon erwähnt, Alles beim Alten ; hin- sichtlich des Behörden-Wechsels wird nur kürzlich be- merkt: der Jnstanzen-Zug an daß Geheime Ober-Tribu- nal blieb der nemliche; so lange Berlin noch nicht be- setzt war, trat nur «ine kurze Unterbrechung ein; auch ward durch die Gouvernements-Verordnung vom 29sten October (eingerückt im Intelligenzblatt den 6. Novem- ber 1807) die Jurisdiction in Post-Sachen dem Ober- Postamt in Berlin entnommen, und der Regierung zu Münster übertragen. Rubr. IV. ■ Hypotheken - Wesen. Blieb es, wie schon erwähnt, bei der Preußischen Verfassung. B. Von der Bergischen Occupation den. 5ten May 1808 bis zur Execution des Sena- tuS Consults vom 13ren December 1810, welche den Isten Januar 1811 erfolgte. Dorerinnerung I. Don nun an gehörte: das Erbfürstenthum Münster, die Grafschaften Lingen und Tecklenburg, das. Herzogchum Looz, Grafschaft Horst- ' mar und die Grafschaft Scciufurt zum Großherzog- thum Berg. . Vorerinnerung II. Bis zum 15ten Zuly,1808 als dem Dato der Wieder-Abtretung des Großherzog- thums an den Kaiser der Franzosen existirte noch keine Sammlung der Gesetze; von dort aber bis zum 3ten November 1809 geht di« Sammlung der sogenannten Boi» anterieures; die als Ister Band dem Gesetz-Bül- letin vorliegen; mit dem 3ten November 1809 erschien bas Bülletin selbst.

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Rubr. I. Civil,Recht im eigentlichen Sinne.

dcs Dekrets oder der Ver- ordnung.

der Einrückung ins Intelligenz» vlatt u. Folium des tetztern.

IC, 2uny 1807

13. May 1808 - (203) .

L7. Sept. 1807

(211)

10. 2uly 1808 2. Se»t. 18OH (462)

7. August 1808

14. Alig. 1808 (435)

Inhalt.

.I I I —■l.ll.. .. ■■■■H ■■ '8III.IWIIH WWH Instruction zum Rekrutirungs- Geschäft für das Grvfiherzogthum Berg (wird hier angeführt wegen der Art. VII. enthaltenen Bestim- mungen wegen des Rcmpiasse» ments in specie Vertretungs- Verbindlichkett.) Allgemeine nähere Verordnung wegen des Remplassements, — Form der Contracte, — Bestim- mung, auf welche Art nur gül- tig an RemplaffementS gezahlt werden kann. Ausdehnung- der Verordnung von 1806 wegen Aufhebung der Steuerfreiheit auf die neuerdings mit dem Großhrrzogthum verei- nigten Lande. Abtretung des Großherzog- thums Berg vom Großherzog Joachim Murat an den Kaiser

'0. Sevt. 1803 30. <kip1.1808 (527)

28. Ott. 1808

IG. Dec. 1805 (674)

Napoleon. Beschluß des Administrativ- Collegiums über Einführung ei- nes gleichförmigen DürchschnittS- Fußes für Entrichtung der Na- turalien und Eigenthums-Gefälle. Kaiserliches Decret, die Ver- äußerung und Verpfändung der zu Dotationen verwandten kaiser- lichen Dvmainen betreffend. — Verpfandung oder Berhypothrsi-

166

Datum

des Dekrets oder der Ver- ordnung.

der Einrückung ins Inn lligenz- blatt u. Aolium des letztere

Inhalt.

r4- Dee. 1S0S

S. Ja«. 1«0S (12)

ir. D«. Ivos

11. Jan. 180810- März 1800 (204)

rung kann nicht geschehen; Ver- äußerungen nur unter Beobach- tung der Bedingungen des Sta- tuts vom 1. März 1808, Tit. 4. Die General-Dircctivn der For- sten verkündet einen Beschluß,des Ministerii, daß bei in Schonung gelegten Wald Distncten nicht nur die Servitut des Widegan- ges, sondern auch alle übrigen auf den Wald lastenden Servi- tuten für die SchvnuugS-Zeit aufhören. -4 s«b. i8os' Kaiserliches Decket über die (169) kZlufhebung des Leibeigenthums und die aus dem Leideigenthum entstandene Erbpacht. Der In- halt ist zu bekannt, als daß es eines Auszugs bedürfte. (Publieirt Tecklenburg den 12te» Marz, lois anterieures fol. 181) Wegen Aufhebung des L hn- verbandes und der Süccesston bei allen bisherigen L hnen im Gioßherzogkhum Berg. Der In- halt ist gleichfalls zu bekannt, als daß es eines Auszugs bedürfte. (Publieirt Tecklenburg den 8tcn Marz, 1 am. fol, 2290 NB. jPrdfecfurblatt des Ems- D partemcnts Nr. 135. Er- läuterung- vom löten May 1810, daß sich dies auch auf alle feüda extra cur- tem erstrecke.

167

. Datum '- - - i- j

des Debets oder der Ver- ordnung. der Einrückung inS Intelligenz- blatt u. Folium des letzter». ^ 14. Der.? , >1803 LS.Dcc./ | 31. 1809 (204)

Inhqst.

DaS erste Decret enthält die Eintheilung des Großherzogthums Berg in vier Departements. In dem andern, enthaltend: die Verwaltung im Großher- zogthum §. Z. werden dieGran- ;en der Jurisdiction deS Prafec» tur-Raths bestimmt. (I. anr. fol. 51 u. 197 )

^ Hiermit ward das biS hieher be- standene vom König von Holland instattirte Administrativ-Collegium zu Munster aufgelöst. L. Marz 1809 7. April 1809 Kaiserliches Dekret, die Abtrc- (256) lung des Grosiherzogthums Berg an den Prinzen Ludwig Napo- leon von Holland mit Vorbehalt der Regierung biS zur Großjäh- rigkeit, betreffend.

2S. F«br. 1809

14. April 1809 (288)

Organisation der reitenden und fahrenden Posten im Großherzog- khum. Tit. 2. Art. 12. u. 13. Vertretungs - Verbin diichkeit hin- sichtlich beschädigter und verloren gegangener Paquete. fol. 299 )

12. April 1809,

21. April 1809 (289)

Verordnung der General-Forst« Direction, wodurch das willkühr- liche Ausrotten bisher mit Hol; bewachsener Flecke in Privat-Wal- dungcn verboten und von der Einwilligung der Forst-Direction abhängig gemacht wird.

168

Datum —V

. . _ . - der Einrückung ctct d^rVer 'inä 2nt-lligcni- •tet s>et aet. -M „ jciiutn «»n««g. M Ut,UtV'

SI.MÄi 1800 Ir. Mai 1809 <343)

Inhalt.

Aufhebung der Bestimmungen des Allg. Landr. Th -2. Tir. 1. tz. 30—34. hinsichtlich der Ehen unter Personen des Adel» u»d des Bauern * oder geringem Bürger» standes. (I» utf fol, 336.)

.11. Marz 1809

12. Mai 1309 (349)

Verordnung über Einführung der allgemeinen Patent-Steuer. Freiheit der Gewerbe u>,d des 'Handels im Innern und Aufhe- bung des G>ldenzwanges, — Be- stimmungen über die Erwähnung der Nummer des Patents in al- len gerichtlichen und außergericht- lichen Verhandlungen mit Patent- pflichtigen. (I. ant. fol. 342 )

19. Mat 1809

26. Mai 1809 (382)

Verordnung des Präfcrten des Ems-Departements über die Be- kanntmachung der Präftctur-Ver- ordnungen, — das Jntelli- genjblatt bleibt noch das einzige officielle Blatt.— Durch einen Praftctur-Beschluß vom 15. November 1809 wird die Erscheinung des Präftctur- blatts des Ems-DepartementS angekündigt; das Jntelligenzblatt har hinsichtlich der Bekanntma- chung der Gesetze und Verfügun- gen dann ferner ktin Interesse mehr.

Iö9

Datum ^ V des Decrets »der der Ver- ordnung. der Einrtickung ins Zntelligenz- blakt u. Folium des letztern. ' Inhalt. 11. Jan. 1809 16.Zuni 180S (423) Allgemeine Zoll-Ordnung für das Großherzogkhum Berg; sie ward mit dem 1. Iuny schon in Wirkung gesetzt. Tit. 7. Bestim- mungen über den Regreß, welche «in Fuhrmann oder Begleiter von Waaren gegen die Urheber, deS, Betrugs hinsichtlich der zu erle, genden Strafe, Schaben und Ko. sten, nehmen kann, — gleichfalls gegen Zollbeamte, welche unrecht« Scheine ausstellten. (I. anr. fol, 2380

3fett November 1809/ Tom. II. Nr. I. über die Einrückung der Gesetze und Decrete ins Gesetz-Bülletin. Hiermit beginnt das eigentliche Bülletin für bas Großherzogthum Berg.

Datum des Gesetzes und Inhalte

Datum der EinreMrl- rurig int

Rhein-1 Ruhr-1 Ems-

Bergisches Bülletin Tom. II. Nr. 2. Seite 8. Kaiserliches Decret vom 12. November 1809/ wonach der Code Napoleon mit dem 1. Januar 1810 Gesetzeskraft erhielt/ — die für das Königreich Westphalen verftrtigt« Ueberfetzung kann mit dem französi- schen Tept allegirr «erden.

Departement.

2Zsten Derb. 1809

4ten 3an, 1810

170

Datum des Deerets und Inhalt.

.Datum der EmreMri-

Rhein-1 Ruhr- | Ems-

Bergisch. Bull. T. II. Nr. 3. S. 12. Kaiserliches Decret über die Anwen- dung des Code Napoleon. — lieber die Bekanntmachung der Gesetze; — Maire und Beigeordnete übernehmen die Functionen der Beamten des Per- sonen-Standes; — Bestimmungen hinsichtlich der Dispensationen des Al- ters und der verbotenen Grade und der Aufgebots-Fristen; — Ergänzung und Verminderung der in gültigen Testamenten vor Einführung des Code Napoleon den außerehelich erzeugten Kindern gemachten Vermächtnisse Und Erbschafts-Quoren und Erhaltung der Rechte und deü Standes derselben, welche schon durch Verträge und Ur- thcile bestimmt waren; — nähere Be- stimmungen ad art. 530. des Code, die Ab/öslichkeit der Grund-Reneen und das dabei zu beobachtende Ver- fahren betreffend, wenn die Güte nicht erfolgr; — Bestimmungen, in wie weit pia corpora zur Annahme von Schenkungen und Vermächtnisse Mit und ohne Erlaubnis befugt seyn; — Gesetzliche Bestimmung des Maa- ßes der Vertrags- und Zögerungs- Zinsen für die Zukunft und Strafe der Ueberschreitung; — Erfordernisse zur Gültigkeit eines Vergleichs, wo- bei eine Commune interessirt ist; — Bestimmungen über die dem öffent- lichen Schatze gegebenen Privilegien;

Departement.

LLsten Decbr. 1809

4ter, Jan. 1810

Datum des Decrets und Inhalt.

Datum der Einregistrl- rung im

Rhein, I Ruhr, [ EmS, Departement.

— Anfang des Laufs der nach der srt. 2227. bestimmten Verjährung fü Rech- ungspfljchtige; — über Erncüe. rung der post publicationem des» Code eingetragenen Hypotheken rc. I Beschluß desGroßherzoglichen Mi-lia.Ianuarisio nisteriums vom 24sten December» 1809, publicirt den 16. Januar» 1810 wodurch das Jagdrecht, als den Grundsätzen des Code Napoleon nicht widerstreitend/ wie bisher bis auf weitere Verfügung erhalten ward. Beschluß des Großherzoglichcn Mi- nisteriums vom 6. Februar 1810/ l wegen der Gemeinde-Schulden; solche sollten ohne Autorisation des Präfec- turraths nicht eingeklagt werden kön- nen; nähere Bestimmungen, wenn der Prafecturrath die Authorisation ertheilen kann. — Der Recurs gegen die arretäs des Präfecturraths ging an das Ministerium des Innern. — Die Vollstreckung der bis zum elato publicationis ergangenen Erkenntnisse blieb ausgesetzt. ^rrets des Finanz-Ministers vom 30. July 1 810/ über Abzug eines fünften Theils von Domanial- Zehn- ten Behuf der Steuern mit erläu- ternden Bestimmungen. Beschluß desFinanz-Ministerii vom 5. December 1809, wodurch vom 1. Januar 1810 die Decimal-Berech- nung nach Franken und deren Sub-

Publi- cirt den Listen Februar Prafee,. tmblatt Nr.. 47.

Pra'fee- turblatt Nr.231 U. 475.

Datum der Eimegistri- rung fm

172

Datum des Decrets und Inhalt.

Rhein- J Ruhr- | EmS- Dcpartenreut.

divisionen für alle öffentliche Kassen eingeführi wird. Durch den Beschluß des Finanz« Ministers vom 13. Februar 1810 ( Prafecturblatt Nr. 35.) wird diese Bestimmung auch ausgedehnt auf Cvmmunal-Cassen und die der pio- rum corporum. Bekanntmachung des PrafecteN deS Ruhr-Departements vom 15. De- cember 1810, wonach der KriegS- Mmister auf geschehene Anfrage: ob, wenn Remplassemen'S in Gefolge Ge- neral-PardonS zurülkkehrten, selbe auch noch baS versprochene Ka- pital fordern könnten, die Negative festsetzt.

Kubr. II. 0 t raf * R e ch t.

Datum

des Gesetzes. '

der Einrü'ckung ins Inielligcnj- blakt Folium des Letzter».

Inhalt.

S. August 1S07 13. Ma> 1S0S (213)

L. Marj 1V0S S. Ma> 1809 j (327) |

lieber die Bestrafung des Ver. brechcns der Desertion, — in specie VerlretungS- Verbindlich- keit der Eltern des Deserteurs hinsichtlich der Geldstrafen Art. 9. j Die französischen Strafgesetze >wegen ausgetretener Conscribir-

173

Datum , Inhalt. res Gesetzes. der Eiuritckung »ns Intelligenr- blattrr. Folium deS letztern. 6. April 1809 rv. Mal 1809 (371) ten werden auf das Großherzog- khum Berg anwendbar erklärt; — Strafe des Conscribirtcn selbst; — Hiftdarkeit der Eltern; Strafe gegen Wundärzte und öffentliche Beamte, welche falsche Atteste ge- ben und dafür Geschenke vor- oder nachher angenommen haben. Bestimmungen, wonach zu be- urtheilen, ob Jemand dafür zu halten, daß er die Waffen gegen das Vaterland getragen habe; — Strafbestimmungen und Proce- dur. — 1 . '

Im Allgemeinen blieb in dieser, Periode noch d!e frühere Verfassung in strafrechtlicher Hmstcht und galt daher in den vormaligen Grafschaften Horstmar, Stein- furt und Herzogthum Looz noch das gemeine Deutsche Criminalrcchr, und im Erdfürstenthum Münster, in den Grafschaften Tecklenburg und Lingen noch das Preußi- sche. — Das ncmliche war mit dem Criminal-Prvceß der Fall. - Kubr. Hl. Proceß , Ordnung. Die bisher geltenden Proceß Ordnungen blieben., In der vormaligen Grafsch. Horstmar, Herzogthum Looz, Graf- schaft Steinfurt, galt daher der gemeine Commnnicakif« Proceß; in den übrigen vormals Preußischen Landes» thcilen die Allg. Gerichtsordn, cum snnsxis. — Ober- und Unter-Gerichte bliebe« größtencheils und — die folgenden Bestimmungen ausgenommen — in ihrer

.174

bisherigen Verfassung. Des Behörden - Wechsels für die letzte Instanz wird unten kürzlich Erwähnung ge- schehen.

Datum “V"—

des Dekrets.

der Einrückung ins Intelligenz- blatt n. Felium des letztem.

Ul.2. Sept. 1808j23. Sept. 1803 -(sis)

Inhalt.

Decree, wodurch die Stempcl- und Notariats-Ordnung vom 14- November 1807 auf die neuer- dings vereinigten Lande, nem- lrch das Erbfürstenthum Münster, Grafschaften Lingcn und Tecklen- burg, für anwendbar erklärt wird. Sie trat mit dem 1. October 1808 in Wirkung.

Die Einführung des Code Napoleon ver- anlaßte folgende wichtige Ministerial - B e- sch küsse. • Vom 26. December 1809 (Präfecturblatt des Ems-Departemenrs vom 11. Januar 1810 Nr.'3.) Be- schluß in Betreff der Behandlung der Vormundschaften. Gegen<Vormünder sollen angcordnet werden, und die Familien. Räche einkreren; ■— über alle Minorennen, welche am 1. Januar 1810 schon das 2lste Jahr zu- rückgelegt hatten, hört die Vormundschaft auf und für die Zukunft, sobald die Minorennen dieses Alter erreicht haben. — Die vormals bei den Obergerichten pendent gewesenen Pupillen-Sachen gehen an die Gerichte des Domicils des Vormunds über; die vormals Preußischen Pupillen-Collegien hörten also auf. Ministerial - Beschluß vom 26. December 1809 (Präfeccurbl. des EmS-Departemt. Nr. 4. vom 11. Januar 1810). Beschluß des Justi;-Mii»sterii, die. Verrichtung der.Fnedens-Gcrichte, der Bezirks Tribunäle und Appellations-Höfe betreffend. — Weil, die Gerichts-

175 Verfassung, welche der Code voraussetzt, im Grvßher, zogthum noch nicht eingeführt war. — Den Untergerich» ten wurden die Verrichtungen bcigelegt,., welche nach dem Code Napoleon den Friedens-Gerichten oblagen. — Obergerichte und ihre Präsidenten vertraten in Hinsicht auf den Code die Stelle der Bezirks-Tribunale. — Das jüngste Mitglled des Collegii mußte die Functionen des Großherzogl. Staals-Procurators versehen. —^ Das Ap, pellations-Gcrichl zu Düsseldorf soll für. das ganze Groß- herzogthum die Functionen, welche, der Code den.Ap- pelhöfen beilegt,, ausüben. —. Ein Mitglied soll die Functionen des General-Staats-Procu>arors versehen. - Vom 26, December 18k>9, publicirt den 18ton Januar 1810. ' Beschluß des Jusiiz-Ministcrii, .wornach, obfchon der Code Napoleon mit dem -1. Januar 1810 eingeführt ward,-die Berichte die, Befugniß behietten, actus voluntarias luriselicrionisj -wie bisher aus;uneh- men. ^— Wo aber der Code Napoleon zur Form einen Notarial-Acr fordert, gelten auch nur Notariat-Acte, jedoch in bisheriger Form, wenn, das Gesetz nicht aus- drücklich eine andere Form erfordert. 1 Hinsichtlich des Instanzen-Zugs wird noch bemerkt : Nachdem die Compdtenz des Geheimen Ober-Tribunals in Berlin aufgehört hatte, trat nach der Mimst« ial.- Verfügung vom 3. May 1806' das Ober-Appellations- Gericht zu Düsseldorf in dessen Stelle. Durch eine Ministeria!-Verfügung vom 15. July 1808 ward, nach- dem nun auch -die Minden - Ravens bergsche Regierung ihre Competcnj für Sachen des Ressorts der Lingen» Tecklenburgschen Regierung verloren hatte,' das. Nä- here hinsichtlich des Instanzen-Zuges für diesen Bezirk regulirt. : Ruhr. iv. f . v;. . . H y p 0 r h e k e n - W e s e n. , ‘ Bis zur Dublication des Gesetzes vom 3. Novem- ber 1809 in Betreff der Hypochcken-Verwalkung blieb Alles bei der früheren Pcrfassung, daher epistirte-! in den vormaligen Grafschaften'Horstmar und Steiufurt und im Herzogkhum Looz noch keine Hypotheken-Bücherr

176 in dem Erbfürstenthum Münster, den Grafschaften Lm- gen und Tecklenburg dauerten die Preußischen fort. ' Bergisch. «Büß. Tom.II. pag. 68. Kaiserliches Decret vom 3: November 1809, in Betreff der Hypotheken-Verfassung. 7- Das Hypotheken-Wesen soll «ach -den Grundsätzen deS Code Napoleon eingerichtet werden; — die Hypotheken-Conservation geht an die Domaiuen-Verwaltung über; — Verfahren in Hinsicht der hypothekarischen Verhandlungen, — Art und Weift, Immobilien von den gesetzlichen Hypotheken zu befreien; von den Jngrossations-Büchern, — vorübergehende Be- stimmmungen; — »rr.3g. wird die Conservations-Frist für vor Einführung des Code, erworbene Privilegien und Hypotheken auf 6 Monat a dato publicationis dieser Verordnung festgesetzt, sub praejudicio,, daß die intra -terminum nicht eingetragenen, bloß vom Tage der spä- ter erfolgten Eintragung erst ihre Wirkung äußern; Vor- zugsrechte sollen dadurch in bloße Hypotheken überge- hen; — art. 39. verordnet über die Wirkungen der in- nerhalb der sechsmonatlichen Frist, erfolgten oder nicht erfolgten Jngrvssation von Eigenthums-Veränderungen hinsrcbkl.ch der Befreiung von Schulden. , ' Durch den Ministerial- Beschluß v on» 22. M a y 1810 (PräftckuEerordn. des Ems-Depark. Nr, 152.) ward , bestimmt, baß das vorstehende..Gesetz nur erst mit dem 30. Januar 1810 für publicirt gehalten werden könne, und also die'gestellte sechsmonatliche Frist erst mit dem 1. Februar beginne, und mit dem 31/Jul» 1810 endige.- : :'7 7/; • /• Durch einen - Beschluß des .Kaiserlichen General» Conimissarii 'Grafen-Beugnot und des Justiz-Ministers de dato Düsseldorf den 24. Jüly 1810 (Praftctür- blatt des Ems-Departements Nr. 201.) ward die ftchs- monatliche Conservations-Frist bis zum Isten Oktober 1810 in der Art erstreckt, daß solche an diesem Tage ganz erlösche. ... Schluß-Bemerküng. In dieser Periode und vorzüglich in dem Abschnitt feit der Errichtung des Prafecturblatts des Ems-De- par-

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partements sind einige data unvollständig, dies läßt sich aber aus dem Grunde nicht rebressiren, weil frühe, bin und bis zu dem Jahre 1811 die Praftcten auf die Einrückung der data der Einreqistrirung nicht genau hielten, und diese Omission im Grvßherzogthum Berg erst im Jahr 1811, wo Münster schon zu Frankreich ge- hörte, nachgeholt ward. Ende der 2ten Periode.

§• 7. 3te Periode: Von Execution des Senatus- Consults vom 13ten December 1810, welche den 1 stcn Januar 1811 erfolgte, bis zur Re- occupation den 16ten November 1813, Datum der Proklamation des Preußischen comman» direnben Generals v. Bülow. Istens: Das Areal des jetzigen Ober-Landesge- richts »Departements machte in dieser Periode Theil« von folgenden Staaten aus: A. Don Frankreich. Die Grafschaften Lingen und . Tecklenburg; bas vormalige Herzoglich > Loozische Land Rheins «Wolbeck; das Rheiiiarästiche Land Salm »Horstmar, die Grafschaft Stei> furt; der größte Thcil des Erbfürstenthums Münjlrr; welch«. . Theil« alle Großherzoglich-Bergisch gewesen wa- ren; — das gemeinschafiliche Fürstentbum Salm- Salm und Salm-Kyrburg nebst Werth; sodann die Herrschaften Anholc. und G'hmen, welche bis auf diesen Augenblick noch unter Salm.Salm respect. Salm«Kyrburgischer Hoheit gestanden Hanen; . endlich der größt« Theil des Arenbekgischen Amts Dülmen diesseits der Otever. L. Dom Grvßherzogthum Berg. Das Best Recklinghausen nebst dem Theil des Amts Dülmen zwischen Lippe und Stever, welche jetzt erst an das Grvßherzogthum Berg übergingen, sodann der Theil 2821. H. SS. M

des Erbfürstenkhums Münster der nicht französisch geworden, und auf dem linken Ems-Ufer gele» gen war. Wie im Eingang schon bemerkt worden, erfolgte die GroßherzoglichBergifthe Occupatio» des Vests Reckling, Hausen zwar erst am 2. Februar 1811, da man aber im Monat Januar Herzoglich-Arenbergischer Seils täglich die Occupatio» erwartete, so geschah für die Gesetzge- bung nichts mehr, und es wird daher des Herzogthums Arenberg in dieser Periode nicht mehr gedacht. Hinsicht- lich der Gränzen der Staaten in dieser Periode wird auf das im Eingang Gesagte Bezug genommen. 2tens: Was die Darstellung des Wechsels der Gesetzgebung in dieser Periode betrifft; so müssen des- halb folgende'Bemerkungen voraus geschickt werden. Istens: Der an Frankreich gekommene Theil wurde zum Theil Unter die Holländischen Departements, zum Theil unter die Hanseatischen Departements vertheilt. Die transitorische Gesetzgebung in dem Holländischen Gouvernement war aber wesent- lich verschieden besonders hinsichllich der Zeit- punkte, wo die französischen General-Gesetze in Würkung traten — von der im Hanseatischen Gou- vernement. Es ist daher am äberstchilichsten befun- den, die transitorische Gesetzgebung beider Gou- vernements getrennt darzustellen und am Schluffe für beide seit dem 1. Januar 1811 ergangenen all- gemeine Gesetze Erwähnung zu thun. 2tens: Die vier Arrondissements, die hernach das L.ppe Departement bildeten, erscheinen in einer en- gen Verbindung zu den Holländischen Departe- ments hinsichtlich der Geschichte der Gesetzgebung, weshalb jedesmal aus der Geschichte dieser Depar- tements das Nöthige vorausgeschickt werden muß- te;. auch wird hier bemerkt, daß deswegen und nach Lage der Gesetzgebung eine chronologische Orb, nung der einzelnen Gesetze nicht immer befolgt werden konnte, sondern mitunter Darstellung nach Materien der Ueberstchtlichkeit wegen nörhig ge- worden.

17»

3tenS: Bei der Gesetzgebung für das Großherzog,, thum Berg mußt- die transitorische Gesetz ebung für das Best Recklinghausen und der Theil des ' Amts Dülmen zwischen Lippe und Stever, beson- ders behandelt werden, weil diese Länder jetzt erst aus einer zwar ähnlichen aber doch abwei- chenden Gesetzgebung in die Bergische übergehen mußten. 3tens. A, Französischer Theil. I. Die Arrondissements Rees, Steinfurt und Mün- ster, welche nachher nebst Neuenhaus dasLppeDc» parrement bilderen, betreffend. Istens: Zusammenstellung der Gesetze, welche die äußere Verfassung dieses THeils betreffen. Senats. Consult vom 13ten December 1810, Nr. 6163. des Französischen Gesetz Büll tins. In den hierin verzeichncten Vereinig» "gs.Giä zen mit Frankreich war das Land zwischen dem Rhein, der Ems der Hol- ländischen und Verglichen Gränze mitbegriffen. Kaiserliches Decret vom 26. December 1810, Nr. 6304. des Französischen Gesetz-Bülltu.6, enthält die Vereinigung des fraglichen Distrikts mit dem Hol- ländischen Gouvenement, — die Bildung der Arrondis- sements; — die Arrondissements Münster und ReeS werden zum Departement der Ober-Assel, (Hauptort Arnheim) und das Arrondissement Steinfurt zu Assel- Mündung (Haupkork Zwoll > geschlagen und von der Gour d’appel im Haag abhängig gemacht. Kaiserliches Decret vom 27sten April 1811, Nr. 6700. des Französischen GesetzBülletins. Dadurch werben die drei Arrondissements und das Arrondisse- ment Neuenhaus wieder von Holländ abgenommen und zum Lippe-Departement (Haupkort Münster) gebildet und vom 1. July 1811 anfänglich von der Gour d'ap- pel zu Lüttich abhängig gemacht. 2tens: Zusammenstellung derGesetze, welche die Promulgations- und Publications-Art der Gesetze und Decrete enthalten. M 2

180 Kaiserliches Deeret vom 22sten Juny 1810, Nr. 5579-des Franz. Ges. Büllet., erlassen für die De- partements der Rhein- und Schelde-Mündungen. Es bestimmte Art. 2. daß die vor der Bereinigung erlasse- nen Gesetze in rin besonderes in Holländischer Sprache zu übersetzendes Bülletin ausgenommen werden sollten; Art. 6. bis daran anders verordnet wird, sollen alle andere (also zukünftige Gesetze auch) nur erst von dem Tage Kraft erhalten, den der Kaiser im Gesetze selbst bestimmen werde. Das Kaiserliche Decrek vom 6 Januar 1811, Nr. 6444. Franz. Ges. Bullet. Art. Z wendet die vor- stehende Bestimmung auch auf die Holländischen Depar- tements an. Das Kaiserliche Decrek vom 10. Februar 1811, Nr. 6521. Franz. Ges. Bullet. Art. 7. erklärt alle für die Holländischen Dcpartemenrs erlassenen transitorischen Gesetze auf die hier fraglichen vier Arrondissements an- wendbar; es galt also auch das Gesetz vom 6. Januar 1811 und durch dasselbe das vom 22. Juny 1810. . Das Kaiserliche Decret vom 19. April 1811, zwischen Nr. 6696 und 6697. des Franz. Ges. Bullet. Art. 3. ändert das Gesetz vom 22. Im y 1810 dahin ab, daß für die seit dem 1. Januar 1811 und ferner zu erlassenden Gesetze die Bestimmungen des Code Na- poleon und für die Kaiserlichen Decrete das Avis du conseil d’etat vom 12tem praerial Jahrs XIII., wo- nach sie mit dem Tage der Distribution des Düllerins im Hauptort der Präfcctur Gesetzkraft erhalten, gelte. Diese Bestimmung galt nun auch für die vier Arron- dissements. , Das Kaiserliche Decret vom 29ten May 1811, Nr. 6885. des Franz. Ges. Bullet., wodurch die Justiz in dem indeß geschaffenen Lippe-Departement organistrt ward; Art. 11. enthalt die Bestimmung, daß die Ver- sendung der Bülletins im Lippe-Departement wie in den anderen Departements des Reichs -geschehen solle, wodurch also die vorstehende Bestimmung im Gesetz vom 19. April 1811 bestehen blieb.

; 161 Das spater für die Holländischen Departements er- lassene Gesetz vom 7ten July 1811, Nr. 7062. des Franz. Ges. Bullet. hebe das Gesetz vom 19. April 1811 Art. 3. wieder auf, dessen Bestimmungen kommen hier aber nicht mehr in Betracht, da das Lippe-Departement schon.gebildet war, und mit dem 1. July schon von ber Cour d'appel von Lüttich ressortirtr. — Es ergiebt sich daher folgendes Resultat. Bis zum 19ten April 1811 galt das Gesetz vom 22ten Juny 1810 und die Gesetze erhielten nur Kraft von dem Tage, der vom Kaiser im voraus bestimmt ward; von daher gerechnet bis zum Ende dieser Periode galten die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. April 1811, wonach die Kaiserlichen Decrece mit dem Tage der Distribution im Hauptort der Präfectur Kraft er« hielten. Vom 15. July 1811 ab, wo das Llppe-Dcpar- kemcnt gebildet war, und mit -welchem Tage das Me- morial Administratis des Lippe-Departements erschien, finden sich die Data in diesem Blatt; vom 19- April bis znm 15. July aber, wo Arnheim noch Hauprort des Departements war, find diese Data hier nie bekannt geworden, und können daher nicht angeführt werden. Ztens: Zusammenstellung der Decrete, wo, durch mehrere vor der Vereinigung in Frankreich erlassene Gesetze epecutorisch erklärt wurden. Für die Holländischen Departements erschienen meh, rere Gesetze, welche Aufzählungen der früher für Frank- reich erlassenen auf die Departements für anwendbar er- klärten Gesetze und Decrete enthalten. Eine speciclle Darstellung der darin aufgeführten Gesetze würde für diese Arbeit zu umfassend und zwecklos seyn. weshalb man sich auf nachstehende General, Bemerkungen be- schranke muß; — die darin vorkommenden allgemeinen, die Codes und sonstigen generellen Gesetze, folgen un- ten besonders. Durch die Kaiserlichen Decrete vom 22. Zuny 1810, Nr. 5579. und 5580. und vom 8. November 18 10 zwischen Nr- 6118. und 6119. des Franz. Ges- Büllet., für die Departements der Rhein« und Schelde-

Mündungen erlassen, wurden eine Anzahl Gesetze exe- cukorisch erklärt; das Letztere ist das wichtigste, und sind davon vorzüglich die Abtheilungen: I^ogislation civile er criminelle, Organisation judicaire, 2do Regime du Notariat, 3tio Regime hypothecaire, 4tö Administration des eaux et forets et de Po- lipe rurale, zu benicksichtigen; letztere Abtheilung vorzüglich deswe- gen, weil der sogenannte Lode rural nie Ge- setzeskraft erhalten, und die Gesetze hinsichtlich der Ausübung der Jagd und der Fischerey darin Vor- kommen. Durch das Kaiserliche Decret vom 6. Januar 181k, Nr. 6444. des Franz. Gesetz-Bülletins werden diese Gesetze für die Holländischen Departements epecu- torisch erklärt und erhielten mit dem lsten März 1811 Gestzkaft, mit Ausnahme des Lode d'instruction criminelle und der Gesetze relatio ves a l’administra- tion de la justipe, welche erst mit dem Tage der In- stallation der 6our d’appel im Haag, den 30. März 1811 G setzkraft erhielten. Das Kaiserliche Decret vom 10. Februar 1811, Nr. 6521. des Franz. Ges. Bullet, erklärt alle bisher für die Holländischen Departements erlassenen und epe- cutorisch erklärten Gesetze anwendbar auf den hier vor- liegenden Distrikt, also auch jene Gesetze vom 22. Juny und 8. November 1810, und sollten diese mit dem 1. Mär; 1811 Anwendung finden; es gilt aber hiervon das Nemliche was unten über die Einführung der Co- des gesagt werden wird. Das Kaiserliche Decret vom 19. April zwischen Nr. 6696. und 6697. des Franz. Ges. Büllet. erklärt wieder mehrere Französische Gesetze auf die Holländi- schen Departements anwendbar; diese gelten auch also für die vier Arrondissements, welche damals noch Theile jener Departements waren. Das Datum der Gesetz- kraft wird auf den 1. Iuly 1811 gesetzt. Auf den Grund dieser vier Gesetze ist die

183 Collection des Iois francaises; constitu» tionelles, administratives, judiciares, commer- ciales." militaires et religieuses, actuellement eri vigeur dans I’empire, et declarees par les de- crets des 22. Juin, 8. Novbr. 1810 et 19. Avril 1811, executoires dans les Departements de la Hollande par L. Rondonneau, : erschienen und l)ier allgemein gebraucht worden. Das Kaiserliche Decret vom 24. Januar 1812 Nr. 7652. des Franz. Ges. Büllet., erklärt noch wieder mehrere bisher noch nicht execntorisch erklärte Gesetze für anwendbar auf alle seit 1810 vereinigte Provinzen, sie sind aber größtenteils administrativen Inhalts. Nach jenen allgemeinen Bemerkungen kann nun zur ' besonderen Darstellung übcrgegangen werden. I. Civil-Recht im eigentlichen Sinne. Mit dem 1. Jan. 1810 war, wie schon die 2te Pe. riode ergiebt, in dem Lheile des hier vorliegenden Distrikts, der Großherzoglich-Bergisch gewesen war, der Code Na- poleon eiugeführt worden, auch war dies schon in dem jetzt Französisch gewordenen Lheil des Amts Dülmen, der früher zum Herzvgthum Arenberg gehörte, gesche. hen, jedoch unter den angeführten Modificationen; im Fürstentbum Salm-Salm und Salm-Kyrburg und den Herrschaften Anholt und Gehmen, galt noch bas Ge- meine Ned)t und das Statutar-Recht. Nach dem Kaiserlichen Decret vom 6. Januar 1811 Nr. 6444. des Franz. Ges. Bullet, sollten die im Decrete vom 8. November 1810 aufgeführten Ge- setze und Decrete mit dem 1. Marz 1811 Gefetzkraft in den Holländischen Departements erhalten; in diesem De- crete steht der Code Napoleon oben an- DaS Decret vom 10. Februar 1811 Nr. 6521. des Franz. Ges. Büllet. erklärt alle für Holland erlas- senen Gesetze und also auch dies, für anwendbar auf die vier Arrondissements; daher sollte mit dem 1. März 1811 der Code Napoleon in dem Theil derselben, wo er noch nicht oder nicht pure eingeführt war, Gefetzkraft

184 erhallen. Allein so große, so schnell auf einander ge- häufte Umwälzungen, konnten nicht ohne Verwirrungen in einzelnen Fächern vorübergehen; und so war der 1. März 1811 eher erschienen, alg die Gesetze über Ein- führung des Code in den vier Arrondissements, selbst den Behörden bekannt geworden waren. Diese und vor« züalich das in dieser Hinsicht in Betracht kommende Fürstlich-Salmsche gemeinschaftliche Hofgericht zu Bo« chold und seine Untergerichte fuhren daher fort bis zur Installation der Französischen Tcibunäle, nach den bis« her bestandenen Gesetzen und Formen zu verfahren, und so muß der Tag der Installation der Tribunäle, der 10. April 1811, als der Zeitpunkt angenommen wer- den, wo der Code Napoleon de facto dort in Anwen- dung gebracht ward. Einen Ausfluß ähnlicher Verwirrungen enthalt bas Kaiserliche Decret vom 28. April 1811 Nr. 6722. -cs Franz. Ges. Büllet., die Organisation -es Sippe» Departements betreffend; indem darin dem Justiz-Mi- nister aufgegeben wird, dahin zu würken, daß mit dem Isten Iuly 1811 der Code Napoleon eingeführt werden könne, da er schon mit dem 1. Marz eintreten sollte, und seit dem 10. April allenthalben darnach verfahren Ward; — dies ist dann auch bei dem darauf erfolgten Justiz-Organisations-Decret vom 29sten May 1811 Nr. 6885. des Franz. Ges. Büllet. gefühlt worden, und es wirb darin darüber mit einer allgemeinen Bemerkung weggegangen, ohne der Einführung und der Bestim- mung eines besonderen Termins zu erwähnen. Mit dem Code Napoleon ward auch zugleich der Code de Com- merce unter den nemlichen Verhältnissen, jedoch für das ganze Lippe-Departement (er hatte im Belgischen noch nicht gegolten) eingeführt, und obgleich die Instal- lation besonderer Commerz-Tribunäle nicht erfolgte, doch bei den Civil-Tribunälen seinem ganzen Inhalte nach zur Anwendung gebracht. Kaiserliches Decret vom 26sten August 1811 Nr. 7185. des Franz. Ges. Büllet., Memoria!-Admini- stratis v. 5. October 1811 Nr. 9. S. 62., wodurch zur Erneuerung der früher besessenen titres feodaux eine

Frist bis zum Isten Januar 1813 bestimmt, auch das Verfahren, um dazu zu-gelangen, vorgeschriebe» wird. - Kaiserliches Decret vom 14. November 1811 Nr. 7434. des Franz. Gef. Büllet., Mem. Adm. vom 14. D-cemb. 1811, betreffend die Aufhebung aller geistli- chen Corporatione« im Lippe-Departement.Bestim- mungen über die Penstonirung der Mitglieder; Bestim- »düngen über die Schulden solcher Corporatione». Arret<5 des Präftcten des Lippe-Departements vom 28. Novemb. 1811, Memor. Abminst. des Jahres 1811 S. 122., betreffend den Abzug eines Fünftels der Zehntpflichtigen Behufs Deckung Ser Grundsteuer; mit Bezug auf das Artete des General, Commissairs des Großherzogthums Berg vom 30. July 1810 und daS Schreiben des Franz. Finanz-Ministers vom 17. Octvb. 1811. Dies ist spater auf alle Grund-Renten erstreckt. Kaiserliches Dekret vom 24sten Januar 1812 Nr. 7653. des Franz. Ges. Bull., Mem. Admin. vom 17. April 1813 Nr, 17. S. 115., wodurch der Artikel 155. des für die Hanseatischen Departements erlassenen Deerets vom 4. July 1811 (dies kommt unten vor) hinsichtlich der Fideicommiffarischen Subsiikutionen auf das Lippe-Departement anwendbar erklärt wirb. Kaiserliches Decret vom 27. December 1812 Nr. 8425. des Franz. Ges. Bull., Mem. Admin. vom 23. Januar 1813 Nr. 4. © 27, wodurch die Frist zur Erneuerung der titres feodaux bis zum 1. Januar 1814 erstreckt wird. Kaiserliches Decret vom 8ten Januar 1613 Nr. 8567. des Fran- Ges. Büll., Mem. Admin. vom 13. Februar 1813 S. 39, wodurch das für die Han- statischen Departements erlassene Decret vom 9ten De- cember 1811, betreffend die Aufhebung der Lehnverfas- sung und überhaupt aller Verhältnisse des gelheilten Ei« genkhumS auf das Lippe-Departement pure anwendbar erklärt wird. Arräts des Präftcten des Lippe-Departements vom 6. Februar 1813, Mem. Admin. für 1813 ©. 57, wodurch in Gefolge Art. 66 und 76. des vorstehenden Decrcks die Bestimmungen erlassen werden, wonach für

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jedes Arrondissement eine Tape für den Auskaufs.Preis der bestimmten Natural- oder Gcldgefällc der Dienste und anderer Leistungen bestimmt werben sog. Kaiserliches Decret vom l2ten Januar 1813 Nr/8593. deö Franz. Gest Büll., Mem. Admin. vom 27- Febr. 1813 S. 67, betreffend diejenigen jüdischen und sonstigen Einwohner des L:ppe Departements, welche bisher keinen bestimmten Vor- oder Zunamen hatten, wodurch die früheren Gesetze vom ,20sten July 1808 und 18. August 1811 über diesen Gegenstand epecuto- kisch erklärt werden. Kaiserliches Decret vom 22sten Januar 1813 Nr. 8596. des Frau;. Ges. Büll-, Mem. Admin. vom 17. April 1813. Nr. 16. S. 113, wodurch alle in den neu vereinigten Peovinzen noch bestehenden Zehnten nach den Grundsätzen des Art. 530. Code Napoleon für'los» käuflich erklärt werden. Es enthält Bestimmungen über die Natur, Erhaltung, Auskauf, Evaluation und Pri- vilegien der Zehnten. > Kaiserliches Decret vom 23 sie n Januar 1813 Nr. 8702- des Franz. Ges. Büll., Mem. Admin. vom 6- März 1813 S. 75, wodurch das Gesetz vom 14ten November 1811 hinsichtlich der Aufhebung der religiö- sen Corporationen, modificirr wird, und die Congrega» tionen, welche keine beständige Gelübde thun, und de» ren Mitglieder sich der Stiftung nach bloß mit Kran- ken-Pflege und Unterricht beschäftigen, ausgenommen werden. Kaiser!. Decret vom 2 7. März 1813 Nr. 9087. des Franz. Ges. Büll., Mem. Adm. ».'17. April 1813 Nr. 16. S. 113, enthält die Bestimmung, daß jedes Jahr der Zehnten noch in Datura geliefert werden muß, wenn vor dem Isten Mär; die Evaluation nicht be- wirkt war. Kaiser!. Decret vom 15. May 1813 Nr. 9216. des Franz. Gef. Büll., Mem. Adm. v. 19. Juny 1813 S. 141, wodurch die Acte« de l’etat civil, welche in den früherhin Bergisch gewesenen nachher mit Frankreich vereinigten Provinzen von den Mairie Sceretairs in Ge- folge des Großherzoglich-Bergifthen Decrets vom 12ten

November 1809 ausgenommen worden, in Frankreich föt- bestandbar erklärt werden, so das daher keine Nullität dieser Acten entstehen soll. II. Straf , Recht. Der Cocte penal erhielt, da er früher im Brrgi- schen und Arenbergschen noch nicht eingeführt gewesen war, mit dem nemlichen Zeitpunkt und durch die nrm- lichen Gesetzen in den vier Arrondissements Gesetzkraft, wie «st I. vom Cod. Nap. bemerkt worden ist. Memorial»Administratis vom 28steu November- 1812 Nr. 48. S. 315. Schreiben des Ministers deS Innern vom 22. Octob. 1812, wodurch bas Gesetz vom 6. Occob. 1791 Tit. 2. über die Polizei des platten Landes für anwendbar erklärt wird. Es enthält die Strafen für durch Unvorsichtigkeit oder Bosheit in Feld» sturen auf öffentlichen Wegen w. angerichtete Schäden. Der Code d’instruction criminelle hätte nach den Dccreten vom 6. Jan. 1811 und 10. Febr. n. I. mit dem Tage der Installation der Cour d'appel im Haag, also den 30. März 1811 Gesetzkraft erhalten müssen, allein auch hiervon gilt, was früher vom Code Napo- leon gesagt worden ist, und muß daher der 10. April 1811 als der Zeitpunkt der Einführung angenommen werden. Durch das Gesetz vom 29. May 1811 Nr. 6885. des Franz. Ges. Bull, ward hinsichtlich des Jnstanzett- Zuges noch bestimmt, daß die Appellation in correctio- nellen Sachen von den Tribunälen zu Rees und Stein» fprt an das Tribunal zu Münster, dagegen die Appel» lation von dem Tribunal zu Münster an das Tribunal zu Aachen gehen sollte. III. Gerichts - Ordnung. 1. Der Code de prooeduis civile sollte gleich- falls nach den Gesetzen vom 6. Januar und 10. Febr. 1811 mit dem Tage der Installation der Cour d’ap- pel im Haag den 30. März 1811 Gesetzkrast in den.

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vier Arrondissements erhalten, allein er warb auch nur erst de facto mit dem 10. April 1811 zur Anwendung gebracht. 2. Das Notariat betretend, so bestimmte das Kaiser!. Dekret vom 2. Februar 1811 Nr. 6515. des Fran; Ges. Bull-, daß jnsqn'a In rnise en sc- rivitk ciu rsZims sur le Notariat, die GrcfsterS der Friedensgerichte einstweilen die Functionen der Notarien wahrnchmen sollten. — Damals gehörten die vier Ar- rondissements schon zu den Holländischen Departements. Diese Bestimmung soll sich eigentlich nur auf die Hol« ländischen Departements bezogen haben, wo keine No- tarien waren; dies wird auch um so scheinbarer, da in dem oben erwähnten Decrete vom 8. November 1810 die Notariats-Ordnung vom 25sten Ventoss des IahrS XI. mit ausgenommen war, also auch das Decret vom 10 Febr. 1811 für die vier Arrondissements Ge- setzkrast erhielt, worin es heißt: Sont maintenus defi- nitivement tous les notaires, qui au jour de la pro» mulgation de la loi presente seront en exercice. Wie dem auch sey, die Grcffiers nahmen vom 10^ April 1811 anfänglich viele össentkiche Acte auf; dagegen fuhren aber auch mehrere alte Notarien zu fun- giren fort. Durch ein Rundschreiben der Kaiserlichen Staats- Procuratoren bei den Tribunälen zu ReeS und Stein- furt vom 10. April 1811 aus Auftrag des General-Pro- curators beim Appelhof im Haag, (Beitz) wurden die bisher in den beiden Arrondissements in Function ge- wesenen Notarien aufgefordcrt, die Formalitäten des Art. 64. des Gesetzes vom 25sten Ventose Jahrs XI. zu erfüllen, worauf ihre bestätigende Commission erfol- gen würde. — Die meisten Nokarien befolgten diese Weisung, und so wurden sie durch bas Kaiserliche De- cret vom 15. Novemb. 1811 s cs ist im Bulletin des lots nicht eingerückt) cvnfirmirt und bestätigt. Unter dem 31. December 1811 wurden dief< zur Eidesleistung aufgefordert, und so kam eigentlich mir Anfang des Jahrs 1812 die Notariats-Ordnung vom 25sten Ven- tose Jahrs XI und die sonstigen auf das Notariat Be-

198 zug habenden Bestimmungen erst in den Arrondissements Rees und Steinfurt zur Anwendung. — Im Arron- dissement Münster fuhren die bisherigen Notariell zu würken fort- IV. Hypotheken.'Wesen. Das Kaiser!. Decret vom 8. November 1810 Nr. 6085. des Franz. Ges Bull., erlassen für die D"parte- ments der Rhein- und Schelde-Mündu:gen, bestimmt für die Conservarion der Priorität der vor Einfüörung der Codes erivorbrne» Hypotheken und Privilegien eine Frist von 1 Jahr vom Lage der Eiafühung d>s Code Napoleon angcrecluiek. Die alsdann nicht eing iragencn Hypotheken und P vilegiea andren nur n dato ihrer Eintragung, die Privilegien q hen w simple Hypotheken über und rangiren mit diesen auf nemliche Act. ,,, Durch das Kaiserliche Decret vom 30. Ianttar 1811 Nr. 6489. dcs Franz. Ges. Bullet, wurde dies Gesetz auf die Holländischen Departements, wozu da- mals die vier Arrondissements gehörten, anwendbar er- klärt, und durch das Decret vom 10. Febr. 1811 noch ausdrücklich für Letztere. — Da mit dem 1. Mär; 1811 der Code Napoleon in den Holländischen Departements, > und in den vier Arrondissements Anwendung finden sollte; so wurde von hier an die Conservations-Frist gerechnet, und ging also mit ultimo Februar 18l2 zu Ende. Die Grefficrs der Tribunale versahen einstwei- len die, Functionen der Hypotheken-Bewahrer. Das Kai- serliche Decret vom Oken Mar; 1812 Nr. 7747. des Franz. Ges. Bullet., erstreckte diese Frist für die Hollän- dischen Departements bis -um Iste,, Januar 1813.' Da aber damals bas Lippe-Departement nicht mehr zu den Holländischen Departements gehörte, so galt es für das- selbe nicht. Das Kaiserliche Decret vom 4ten May 1812 Nr. 7996. des Franz. Ges. Dül.'., Mn». Adm. v. 27. Juny 1812 S. 257, für das Lppc-Departrmr >.t besom ' ders erlassen, erstreckte die Frist zwar auch brs zum

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Isten Januar 1813 exclusive, allein mit folgenden be- deutendem Zusatz: Neanmoins les inscriptions prises valable- ment par des tiers depuis le premier mars dernier jusqu’ä la publication du present De- cret, auront tout leur effet, et en consequence les inscriptions prises en vertu de l’article prdfedent ne pourront leur etre opp'osees. Zu bemerken ist, baß diese Conservanons-Festen nur für die Salm-Salm, und Salm-Kyrburgschen Lande, so wie den Theil des Amts-Dülmen, der an Frankreich gekommen war, Anwendung fanden, da in dem Ber- gisch gewesenen Theil die Fristen bereits abgelaufen waren. Die Gesetze sind auch nur für diesen Theil publicirt. Die im Art. 37. des Kaisers. Dcrets vom 9ten Decemb. 1811; für die Hanseatischen D partemcnts er- lassen, executorisch erklärt fürs Lppe Departement durch das Dekret vom 8. Januar 1813, bestimmte 2 jährige Eintragungs-Frist für die confervirten Rechte war bei Wie- dereinführung der Preußischen Gesetze noch nicht ab- gelaufen. H. Den zu den Hanseatischen Departements und dem Gouvernement von Hamburg ge- schlagenen Distrikt, nemlich die Grafschaft Tecklenburg, die Grafschaft Lingen und den Theil des Erb-Fürstenthums Münster, der auf dem rechten Ems-Ufer gelegen ist, be- treffend. Istens: Zusammenstellung der Gesetze, wel- che die Verfassung dieses Theils in die- sur Periode betreffen. Senats-Consult vom IZten December 1810 Nr. 6193. des Franz. Ges. Büll., wodurch auch dieser Theil mit Frankreich vereinigt ward und zum Ressort der Cour d’appel von Hamburg gelegt wurde. Kun'erlichrs Decret vom 18. December 1810 Nr. 6203. des Franz. Ges. Bullet., enthaltend die Er«

191 nennüng eines General - Gouvernements für die Han- searjschen Departements. Kaiserl. Decret vom 4. July 1811 Nr. 7113. des Franj. G>'s. Buller. Tit. II., wodurch diese Länder« Theile zum Departement der Ober-Ems (Haupt-Ort Osnabrück) gelegt, und Theils zu dem Arrondissement Osnabrück, Theils zum Arrondissement Lingen geschla- gen wurden. 2tens: Zusammenstellung der Gesetze, wel- che die PromulgationS- und Publications- Art der Gesetze und Decrete in den Han- seatischen Departements betreffen. Das Kaiftrl. Decret vom 18. December 1610 Nr. 6203. des Fean; Ges. Bullet. Tit. II., überträgt dem General-Gouverneur die Signatur und Execulion aller D-creke und Acte der Gouvernements-Commission. Arret4 der Gouvernements Commission vom 5ten April 1811 Art. 2., wodurch diese bestimmte, daß ihre Beschlüsse in den Departements mit b^m Tage der Distribution ihres Büllettns im Haupcort, als publi- cirt zu betrachten seyen. Kaiserl. Decret vom 4. July 1811 Nr. 7113. des Franz. Ges. Bullet. Art. 147., bestimmt, baß von Jnstall.ision der Lc>ur ci'appel zu Hamburg angerechnet, die Gesetze nach den Bestimmungen des Code Napoleon und die Kaiserlichen Decrete nach dem Avis du couseil d'ütat vom 12ten prairial Jahrs XIII, dessen oben Er- wähnung geschehen, Gesetzkrafr erhalten sollten. 3. Auch hier wurden die früher in Frankreich er- lassenen Gesetze in großer Anzahl epecutorisch erklärt. Die dazu bestimmten erhielten nach dem hiervor erwähn- ten Gesetz vom 4. Juch 1811 Art. 145. mit dem Tage der Installation der Cour d’appel zu Hamburg, den ' 20. April 1811, G-setzkraft. Speciell sind sie hier nicht, wie in den Holländischen Departements aufge, führt worden; sondern es wird auf ern besonders dazu destinirtes Recueil Bezug genommen, welches in Ham- burg auch gedruckt und erschienen ist; darin sind auch

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Me vomi 1. Januar 1811 bis zur Installation der Com d’appel erschienenen Ges-tze ausgenommen. Kaiserliches Decret vom 24(ien Januar 1812 Nr. 7652. des Franz. Ges. Büllek., w-lches noch meh- rere.Gesetze, größtenthcils administrativischcn Inhalts für epecutorisch erklärt. .. - ^ - I. - Civil - Recht. . ' Kaiser!. Decret vom 4ten Iuly 1811 Nr. 7113. des Franz. Ges Bütt C-p. XM. Art. 145. Der Code Napoleon und Code de Commerce sollen mit dem Tage der Installation der Cour d’appel in Hamburg Gefttz- kraft erhalten, (zu bemerken -st, daß auch in dem vor- liegenden Bezirk der Code Napoleon schon mit dem IsteN Jan. 1810 cigeführt war) diese erfolgte den 20. Aug» 1811. — Nach Art. 149 sollen die neuen Gesetze keine rückwürkende Kraft haben. Art. 150. die Rechte der Ehen, welche vor Einführung des Code eittgegangen, sollen in Ermangelung von Ehe-Contratten nach den Bestimmungen der damals gegoltenen Gemeinen- oder Provinzial-Rechte beurcherkt werden; 152. die Rechte der natürlichen Kinder, wenn ihr Stand durch umvie- derrustiche Vertrage ober rechkckrasige Unheile noch nicht fipirt ist, sind nach den Bestimmungen des Code zu bcurrheilen. Art. 154. Letzte Willens-Acte, welche nach gültigen Formen vor der Einführung des Code er- richtet sind, behalten Kraft, wenn der Disponent auch erst unter Herrschaft des Code verstirbt; die darin ent- haltenen Zuwendungen gelten über in demselben Falle nur, in soweit der Code sie billigt» Art. 155. Durch den Code Napoleon verbotene fideicommissarische Substitu- tionen, wenn sie vor der Einführung gültig errichtet waren, gelten noch einmal au profit du premier ap- pella ni avant cette epoqtie, Art. /73. Dis Arretd der Gvuvcrncnienis Commission vom 28st>'N Mry 1811 hinsichtlich der Einführung der Cinregistriruttg wird be- stätigt. Art. 177. Werden die Gesetze qui regissent i’admmistration des eaux et forets de l’empire für die drei Departements c^rcucorisch erklärt.

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Kaiser!. Decret vom 26. August 1811 Nr. 7185. des Franz. Ges. Bullet., welches für die Einwohner der neu vereinigten Departements zur Conservation und Erneuerung ihrer titres feodaux eine Frist bis zum 1. Januar 1813 bestimmt und die Vcrfahrungs-Art da» bei angicbt. . Kaiserliches Decret vom en December 1811 Nr. 7506. des Franz. Ges. Bull., einregistrirt bei der Prafecrur zu Osnabrück den 25. Decemb. 1811. Auf, Hebung der Lehnverfaffung und überhaupt aller Verhalt» nisse des getheiiken Eigenthums. Der Inhalt dieses Ge» letzes ist zu allgemein bekannt, als daß es einer Aufzäh» sung der Materien bedürfte. x Kaiser!. Drcrer vom 3. Januar 1811. Nr. 7590. des Franz. Ges. Büll. Aufhebung aller religiösen Or^ deus-Congregationen, wodurch bas für das Lippe«De» partement früher erlassene Gesetz auf die übrigen verei» nigten Departements anwendbar erklärt wird. — Pen» fionirung der Mitglieder, — Schulden dieser Corpora» tionen, betreffende Bestimmungen.. Kaiserliches Decret vom 2 7. December.1812 Nr. 8425., des Franz. Ges. Büllct., wodurch die Frist zur Conservation ttnd Erneuerung der titres feodaux dis zum 1. Januar 1814 erstreckt wird. Kaiserliches Decret vom22sten Januar 1813 Nr. 8596. des Franz. Gesetz-Bullet., übxr die Natur, Erhaltung, Auskauf und Evaluation der Zehnten, des« sen oben beim Lippe»Departcmrnt auch Erwähnung ge» fchrhen» Kaiser!. Decret vom 27. Mar; 1813. Nr.9087. des Franz. Ges. Büll., wodurch bestimmt wird, daß der Zehnten für ,jedes Jahr noch-in natura entrichtet wer« den müsse, wenn die Evaluation nicht vor dem 1. Marz bewürkr worden ist. II. .& t r a f > A e ch k- Die Gouvernements. Commission zu Hamburg er» ließ in dem Beschluß vom 22. Marz 1811., angekom» 1821. H. 32. N

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m«n zu Osnabrück am 15. July 1811., eine Verord- nung über Bestrafung der Forst, und Jagd-Frevel. Nach dem mehr bezogenem Decret vom 4. July 1811 erhielt der Loste pönal und alle auf daS Straf- recht Bezug habende frühere Französische Verordnungen mit deck Tage der Installation der Lour d'appel zu Hamburg, den 20- Aun.st 1811 Gesetzkrafr; das Nem« liche war mit dem Loste d’instruction criminelle der Fall. Der Are. 121. dieses Gesetzes enthält nur einige Bestimmungen über den Jnstanzenzug de? früherhin pen- dent gewesenen Criminak-Sachen. III, Gerichts - Ordnung. Nach dem Decret v-om 4. July 1811. Art. 45* wurden alle bisher bestandenen Gerichte mit dem Tage der Installation der Cour d’appel zu Hamburg aufge- hoben, und mit diesem Tage der Loste de procedure zivile und der Code de Commerce m dem betreffen- den Theil eingeführt. Tit. HI. Cap. X. Art. 118. enthalt die transitori- schen Bestimmungen für schwebende Processe. Cap. XIV. Art 149. dergleichen Verfügungen über die Anwendung der älteren Gesetze, wovon hiehin nur gehört: Art. 153. von der Instruction der EhefcheidungS« Processe; Art. 156- vom Zeugenbeweis, wodurch bestimmt wird, daß der nach älteren Gesetzen zulässiige Zeuginbeweis ohne Unterschied des Objects in Ansehung früherer Ueberein- künfte noch 2 Jahr, oder nur 2 Monat statt haben soll, je nachdem die Uebereinkunft ein gewisses Datum har, oder nicht. — Das Notariat ward in den drei De- partements nach den B stimmungen des Gesetzes lvom 25sten Ventose Jahrs Xltl, vom 20sten August 1811 anfänglich verwaltet. IV. Hypotheren - Wesen. Das nemliche Decret Cap. Xlll. Sect. VIII. Art. 157. erklärt für die drei Departements das obener- wähnt« Decret vom 8. November 1810, erlassen für die

195 Departements 6er Rhein- und Schelde-Mündungen gleichfalls executorisch; darnach war also eine Conserva- tions-Frist von einem Jahr, welche hier mir 20sten August 1811 ihren Lauf begann, bestimmt. Merkwür- dig ist eS, daß dieses Gesetz auch die Hypotheken auf Mobilien, welche in einem ein gewisses Dalum haben- den Act nach früheren Gesetzen erworben waren, erhält. Kaiserliches Decrer vom 13ten Dekoder 1812 Nr. 8352. des Franz. Gef. Büllet., wodurch die mit dem letzten July.1812 ablaufende Conservativus-Frist biS zum I.Jan. 1813. exclusive erstreckt wird. Für den hier vorliegenden Distrikt, der ganz zum Großherzog. thum Berg gehört hatte, konnte diese neue gesetzliche Bestimmung aber wohl nicht von Wirkung seyn, da darin der Code Napoleon schon mit dem 1. Jan. 1810 «ingcführt und nach den Bergischen Gesetzen, die be- stimmten Conservations-Fristen- vor der Französischen Occupation bereits abgelaufen waren, und auch keine Ueberschreibung der Bergischen Register in die Französi- schen erfordert ward. Die im Art. 37. des Gesetzes vom 9. December 1811 für die Eintragung der für loskäuflich erklärten G fälle und Rechte, bestimmte Zweijährige Frist war für den hier vorliegenden Districkt noch gleichfalls nicht abgelaufen, als die Preußischen Gesetze'wieder einge- fühct wurden. Ä III. Kurze Uebersicht der seit dem Isten'Ja- _ nuar 1811 ergangenen allgemeinen Ge- setze, welche also auch in beiden hier vor- liegenden Distrikten Nr. I. und II. Anwen- dung fanden. ». Civilrechkliche Bestimungen Kaisers. Decret vom. 15. April 1811 Nr. 6678. des Franz. Ges. Büll., Mem. Adm. vom 4. Jan. 1812. relatik .au» kormslitäs qui doivent pröceder et suivre l’abbatage d’arbres futaies appartenants a des. par- ticulidrs. Kaiserliches Decket vom 26sten August 1811- Nr. 7186. des Franz. Ges. BüS., betreffend die Fran- N2

196 zosen, welche mit ober ohne Autorisation im Ausland naturalifirt waren, und diejenige, welche bereits in fremde Dienste getreten waren oder noch treten wollen. Kaiser!. Decret vom 11. July 1812 Nr. 8125. des Franz. Ges. Bull., betreffend die Form und Bedin- gungen der Tausch-Acte mit Krön-Domainen. Kaiserliches Decret vom 22. December 1812 Nr. 8386. des Franz. Ges. Büllet.,' wodurch bestimmt wird, daß das Gesetz vom 26. August 1811 wegen Na- turalisation im Auslande auch gegen das Großherzog- chum Berg Anwendung finde. ^ b. Proceß-Ordnung. Kaiserliches Decret vom 2ten Februar 1811 Nr. 6514. des Franz. Ges. Bull. €ontenant disposi- tioris relatives -a la proc^dure eti rnatier« de saisie immobil aire. Hiemit schließt die Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung für diese Periode in dem Französisch ge- wesenen Theil. L. Großherzogthum Berg. Das Best Recklinghausen und der Theil des Amts Dülmen zwischen Lippe und Stever, sodann «der Theil des Erbfürstenthums Münster der nicht Französisch geworden, und auf dem linken Ems-Ufer gelegen ist. ») Fortsetzung der Großherzoglich Ber. gischen Gesetzgebung in der 3ten Pe- riode.

I. Civil-Recht.

Datum der Einreglstrirung auf .^den respeck-. Präfccturen

Rhein-

Ruhe-

- Departement» ; Bergischcs Bulletin Tom. III. Nr. 13. ,pag. 150* Kaisers De- kret vom 22sten Juny 1811, 11. Auz. 181114. Au§. 1811 ! .

197

Inhalt.

Datum der EinreMrirurrg auf

^den refpect.

Profccturen des

Rhein-

Ruhr-

Departement.

die Conservation der Forsten und Gewässer betreffend. Nt. VII. Klagen über Entschä- digung wegen durch Forstfrevel entstandener Schäden, müssen in- nerhalb drei Monat vom Tage des darüber aufgenommenen pro- bes-verbal eines Forstbcam- ten angestellt 'werden, wenn die Thater. bekannt, und binnen ein Jahr, wenn sie unbekannt sind. Tit. XIV. Von Nutzungs-Ge- rechtigkeiten in den Waldungen. Beschränkung der Hude«, und Mastgerechtigkeit nach dem Cuk- tur-Bedarf des Waldesp Verfah- rungs-Art, wenn deshalb Streit entsteht. Art. 159. Bestimmung einer Präclustv-Fiist von <Z Mo- naten» stato publicationis deCreti für die Gemein und Privat «E:- genthümer, welche dergleichen Ge- rechtsame in Domanial - Wal- dungen in Anspruch nehmen, um darin Titel und Beweis/ des Be- sitzes beizubringen. '•£ir. XV. Jagd ». Fischerei rc. ' Berg. Büllet. 1'. Hl. l^r.- 15. p. 238- Kaiserliches Decret vom 13. September 1811, die lm Großherzogth. abgeschafften Rechte und Abgaben betreffend; 'wodurch alle Arten des getheilten Eigen- thums aufgehoben, und der größte

'22. OctMr 24. üitrtä 1911.

198

Inhalt.

Datum derEinregkftrirung auf ^den respect. Präfecturen des^

Rhein- I Ruhr- Dapartemenis.

Theil der daher bisher entsprun- genen Rechte ganz «bgeschafft wer- den, und der übrige Thnl los- käuflich erklärt wird. — Der In- halt ist zu bekannt, als daß cs eines Auszuges hier bedürfte. Berg.Büll. T. III. N. 15. p.278. Kaiser!. Decret vom 6. August 1811, wodurch die Gemeinden Wolbeck und Angelmodde vom Großherzogthum Berg abgenom- men und mit dem Lippe-Depar- tement vereinigt wurden... Berg.Büll. UN. 15. p.278. Beschluß des Ministers des In- nern und der Justiz vom 25sten December 1811, wodurch die Rechte der Pfarrgcistlichen, jura stolae von den Eingesessenen ih- res PfarrdistriktS, welche nicht ihres Glaubensbekenntnisses sind, zu fordern, aufgehoben'werden, welcher Beschluß auch rückwür- kend hinsichtlich der noch rück- ständigen Gtolgebüren kenn soll. Berg. Büllet. T. III. Nr, 18. p. 304, Kaiserliches Decret vom I7ten December 1611, über die Organisation der Justiz; nach Art. 11. soll der Code de Com- merce publicirt werden, darüber siehe unten. Berg. Büllet. T. III. Nr, 19. x. 392. Kaiserliches Decret vom

23. October 24. Oktober

publicirt den 20. Jan, 1812.

Ö, Februar 9. Februar 1812.

199

Inhalt. Datum der Einregistrirung aus den respect. Prof cturen deS '—T-—' Rhein- 1 Ruhr- Deparkeinenks, t t- December 1811, wegen Einführung der Einregistrirung mit dem 1. Januar 1812, Stem- pel, droits de Greife, Die Wir- kungen der Einlegistrirung für das Civil »Recht sind im Code Napoleon bekanntlich bestimmt. Berg. Büllet. I'. IX. Nr. 36. p. 34. Kaiserliches Dccret vom rs»wt März Illen April 15. März 1812, Organisation 1812. lies Staatsrakhs und des Colle» giums betreffend; Art. 1. über die Ressort-Verhältnisse des Staats- rakhs und der Justiz-Behörden. Er beschließt über streitige Ver- waltungs-Gegenstände, über Con- flicte zwischen den Adml'mstratif- und Justiz»Behörden; über die miss en «ocusarion des fonc- tionairs publiques. Berg. Büllet. T. IX. Nr. 37. p. 92. Kaiserliches Decrel vom 17.ten, April rrsterr April 2 8- März 1812, wodurch die isyz. Processe, welche über Rechte sich verhalten, die durch die Decrete vom 12. Decemb. 1808 und 13. Sepkemb. 18 l 1 o h n e Ent sch ä- digung gbgefchafft sind, nieder- geschlagen werden. — Die ge- zahlten Gefalle können nicht rc- clamirt, die rückständigen nicht gefordert werden. Urrhcile, selbst in letzter Instanz, vor Publica tion dieses Decrets ergangen, sol.

Inhalt.

I Datum derClnrcgiftrirung auf i dcn respcct. Prafecturen deö ^ »V————; Rhein- | Ruhr- Departement.

m ii i ii—THTWinrnin~T~ifTi-mrrr i im ' B Jen als nicht erlassen betrachtet werden; wo es zweifelhaft ist/ ob die eingeklagten Rechte zu den abgeschafften gehören, soll dar- über erkannt werden, und wenn die Execution noch nicht vollzo- gen, muß . auf erfolgter Rccla- rnation die Execution sistirr wer« den; wo aber die Execution voll- zogen, muß, im Fall das Erkennt- niß dahin ausfällt/ daß das resp. Recht zu den abgeschassten gehört, de novo geklagt werden. Berg. Bullet. T. III. Nr. 48. p. 503. Avis du eonseil ci’etat grandducal vom 19ten Marz 1813, über das Gesuch der Co- lonen der Municipalitat Lohne, (Canton Soest) die Sber-Eigen- lhüw.er ihrer Grundstücke zu den auf diese fallenden Steuern bei- tragen zu lassen, wodurch den Colonen verstattet ward, für die Grundsteuer, welche sie ganz ent- richten mußten, dem Gutsherrn Vs an den Prästanden zu kürzen. Berg. Büllet. T. III. Nr, 48. p. 500. Kaiserliches Decrek vom 19. März 1813. Die recht- liche Natur der Zehnten, deren Löse und Eintragung in die Hy- potheken-Register betreffend, — die Zehnten sollen nach den Be- stimmungen des Code Napoleon

istcn Mal 2vften Mai 1613. ;

Isten Mai 26stcn Mai 1813.

201

Inhalt.

Datum derElnreqkslkirung auf Ven respect. Präfec^uce» des

über Grund-Renten beurtheilt werden. Vorzugs-Recht der Zehnt * Abgabe und Eintragung desselben innerhalb dreier Jahre s dato der Verkündigung dieses Dccrcts. — Loskauf der Zehnten und Verfahrungs-Art dabei. — Lösbarkeit der den Zehnten ankle« bcnden Lasten, Grundsätze und Verfahren dabei. '' Berg. Bullet. T. V. Nr. 28. Code de Commerce. Handels- 3. April isu. Gesetzbuch, ; II. " Straf-Necbt. Berg. Bullet. T. III. Nr. 13. p» 150..KaiserlichesDecret vom -titelt Auxug 22. Juny 1811, über die Con- servation der Forsten. Tit. VII. VonBestrafung und Untersuchung der Forst-Vergehen, — bei Stra- fen unter 100 Franks haben die proces-verhaux de>? Forstbeam- len vollen Glauben. Tit.XV^. Be- strafung der Jagd, Und Fischerei- Frevel. Berg. Bullet. T. III. Nr. 18. p, 304. Kaiserliches Decret vom 17. December 1811, über die Organisation der Justiz. Nach Art. II. soll der Code pönal pu- blicirt werden, die Publikation ist erfolgt » , » » » » » 8 «eir Iuly Anmcrk. Mit dem 6. Febr.8 **u

Rhein- I Ruhr- Departements.

4311.

I4ten August

«terr Jul-

202

Inhalt.

Datum der EinreMrirung auf

den

respect: Präfecturen des

Rhein, v | , Ruhr- Departements.

1812 war schon die Cour d’ap- pel zu Düsseldorf installirt, und gleich darauf auch die Tribunäle. Die Cour d’appell betrachtete «der bis zur Publicalion des Code pönal solchen nur als eine In- struction, und erkannte danach/ wenn die Strafe desselben gerinn ger als die nach früheren Gesetzen war: erst hinsichtlich der post publicationem begangenen Ver- brechen und Vergehen kam er un- bedingt zur Anwendung. Berg. Bullet. T. III, Nr. 18. p. 304. Das. nemliche Decket über die Organisation der Justiz Art. II. verordnet auch, daß der Code d'instruction criminelle putlicirt werden soll. Die Publicatio« ist erfolgt . Es gilt davon übrigens die nemliche Bemerkung wie von dem Code penal, III. Gerichts-Ordnung. Berg. Büü. T. III. N. 9. p. 10. Kaiserl. Decret vom 29. Ja- nuar 1811, die Organisation des Notariat-Wesens enthaltend. Alle actus voluntariae juris- dictionis gehen an die Nötarien über, — Qualifikation und Dis-

4^en Juni) aortcn Zuny ILten Zu ly 20ften Zuly 1812. NB. Di cs doppelte Datum rührt aus der ftückeiftn Ein- rückung her,

22. Februar

27. Febrnar

1811.

203

Inhalt.

Datum der Eimeglilrlrmig auf den respect. Prafccturen des V , ..„i- J

Rheim

Ruhr-

- - - cipliu der Notarien. -— Tit. IV. §orro der Notariats - Urkunden. Tit. VII. enthalt die Fälle der Ungültigkeit einer Notariats-Ur- kunde. Tit. VIII. transitorische Verfügungen hauptsächlich hin- sichtlich der Anstellung der No- taricn rc. Berg. Büllet. T. III. Nr. 11. p. 102. KaiserlichesDecret vom 22. Juny 1811, überDomai- nen- und Stempel-Verwaltung. Tit. IX. Executions-Befugniß der Domainen-VerwaltunZ und Form der Execution. Berg. Büllet. T, III. Nr. 18. p. 304. KaiserlichesDecrer vom 17. December 1811, betref- fend die Organisation der Justiz. Alle bisher bestandene Gerichte sind mit dem 31." Januar 1812 aufgelöst. — Aufhebung des pri- vilegirten Gerichtsstandes. DieTri- bunal-Richter werden auf Lebens- lang, die Friedens-Richter auf 5, Jahre angestellt. — Der Gode de procedure civile soll publi» cirt werden; ist püblicirt . .

Departements. -

29ton May

- i' Elften May '

1611.

11. Ianuar | 12. Januar Ivir.

4len May

Ilten May 29>ien Juny I8ir.

Er warb aber schon mit Jnstallirung der Gour d'appel und der Tribunäle den 6. Februar 1812 de facto angewandt. Mehrere auf die Organisation

der Justiz Bezug Nabende frühere Französische Decreke siyd darin einzeln, qufgeführt, und sollen für bar Groß- herzogthum publicirt werden; sie sind nachher successive im Bülletin erschienen- j Errichtung der Friedensgerichte, der Tribunale, des Appelhofes. — Don der Cassation. Die Cassation, und' in gewissen Fallen" Revision, ging" an den Cassationshof nach Paris, — Compekenz der Ln» bunäle, —: transitorische Bestimmungen für die Umlei- tung schwebender Processe rc. Wie gesagt, erfolgte die Installation der Cour d'appel am 6. Febr. 18 2, und gleich nachher durch Rathe' von der Coür d'appel die Installation der Tribunale.- --i-'-^ : Vom Code de Commerce, in fö weit er hierhin gehört, gilt! das Nemliche, was oben, bei der IstenSec, tion gesagt ist. ,^ V.q ■ : ' -• : IV. 'ü ,i •: . Hypotheke n - M e f e n; ' Arrete des Finanz- und des Justiz . Ministers vom 31. October 1812,^ wodurch diejenigen, welche bei der früherhin bestandenen Belgischen Hypvthcken-Bewah» rung für das Ems-Departement, ^Hypotheken und Pri- vilegien hatten eintragen lassen, welche in dem Bergisch gebliebenen Theik des Ems«Departements ihren Gegen- stand hatten, aufgcfordert werden,, 'solche bei der Hypo- theken-Kammer zu Hamm nach. Unterschied Dortmund vor dem 1. May 1813 erneuern zu lassen, unter dem Nachtheil, daß sie den früher erworbenen Rang wieder verlieren, und ihre Hypotheken nur a dato der Eiutra« gyng rangiren und Privilegien zu simplen Hypotheken herabsinken sollen.— . i Arrete der beiden gedachten Ministerien vom 21. May 1813, wodurch, da durch das Decret vom 17-. Decemb. 1811 die Commune Sendenhorst vom Arron- dissement Hamm abgenommen und zum Arrondissement Dortmund gelegt war, eine ähnliche Vorladung, wie hiervor, ergeht, und der Praclusiv-Termin auf den Isten December 1813 unter dem nemlichen Präjudiz ge- setzt 'wird.

205

Transitorische Gesetzgebung für das mit dem 2. Februar 18t 1 an Berg «berge- gangcne Best Recklinghausen mit dem Theil vom Amt Dülmen zwischen Lippe - . und Server. •- ' . s Istens: Sammtliche für basGroßherzogthum Berg vor der Oecupation des Bestes Recklinghausen erlassene gesetzliche Bestimmungen in rechtlicher Hinsicht, sollen auch ohne besondere Publication 6e tscro gleich nach der Oceupation in Anwendung gebracht ftyn, und da» her denn vom 2. Februar 1811 an auch der Code Na- poleon dort unbedingt gegolten haben; das Nemliche ist hinsichtlich der Decrete wegen Aushebung der Leibeigen- schaft, des Lehnwesens rc. der Fall; — alle nach dem 2. Febr. für das Großherzögthum Berg erlassene Gesetze galten von selbst für den vorliegenden Distrikt mit. Bei Einführung des Decrets vom 17. December 1811 und des Gode de procedurc civile, ward das Best Reck- linghausen zum Arrondissement Essen, Tribunal von Es- sen, verwiesen, und jetzt verschwand auch die bisher noch immer erhaltene Hobsgerichts-Derfassung. 2tens: Hinsichtlich des Hypotheken-Wesens fand nun seit dem 2. Febr. 1811 auch das Vergliche Gesetz vom 3. Novemb. 1809 allein Anwendung. Durch den Ministerial-Beschluß vom 6. October 1811 — Präfek- tur-Acten des Rhein-Departements, Jahrgang pro 1811 Nr. 32., ward verordnet, daß alle in den Bestischen Hypotheken - Büchern vor dem Jahre 1800 eingeschrie- ben gewesene Hypotheken von neuem eingetragen werden mußten; und ward dazu eine Präclusiv-Frist von sechs Monate, welche vom 1. Novemb. 1811 bis zum letzten April 1812 inest lief/ anbrraumt. — Für die post 1800 in den Bestischen Büchern eingetragene Hypotheken fand man die Eintragung in die Bergischen Register nicht nöthig. Ende der 3ten Periode.

206

§. 8. , . - 4te Periode: ZJom 18tett November 1813, Tag der Proklamation des Preuß. comman- birenden Generals v. Bülow, bis zur Wieder- . rrsprct. Einführung der Preußischen Gesetze, den Isten Januar 1815. Alle Bcstandrheile des jetzigen Ober-LandesgerichtS- Departements gehörten zum Gouvernement zwischen We- ser und Rhein, die früher nicht Preußisch gewesenen Länder nicht ausgeschlossen, da solche durch die Conven- tion der General-Gouverneurs zwischen Weser und Rhein und von Berg de dato Dortmund den 12ten December 1813 dazu geschmgen wurden. I. ^ Civil-Recht im eigentlichen Sinne.

DatumdckDer- ordnung. Inhalt. Nr- ti. Datum des Intelligenz- blatts. iS. Nov. 1813 Proclamation des Preuß. com- mandircnden Generals v. Bülow über die erfolgte Wieder-Verei- nigung, und Ernennung der Re- qicrungs-Cvmmisfion zu Münster. Bisherige Justiz-Verfassung mit Ausnahme der Einregistriruna bleibt bei Kraft. *'. - 10. 3an. 1814 (Gouvernements-Verfügung) Nr. 2. ' Tit. IV. Bestimmungen) wie nach aufgehobener Einregisirirung den 14. Jan. 1814: Urkunden unter Privat - Untere 13. Jan. 1814 schuft, um dem Art. 1328. des Code Napoleon zu gnügen, ein gewisses Datum verschafft wer- den könne. Gouvernem.Verfügung, da, ßda Nr. 3 nach Preußischen Gesetzen die Ehe .wischen Schwägern und Schwä- gerinnen erlaubt sep, gegen die 11. 3an.l814

207

L^tumderVer- orvnrinq.

Inhalt.

Nr. u. Datum ves Zntrlligcnz- blattS.

IQ. M'rr 1314

2l.Mrz 1314

-4. May 1814

IL.Iuly 1814

Bestrmmungen des Code Napo- keon Dispensation Seitens des General - Gouverneurs ertheilr werden könne. Gouvernem. Verfügung, wo durch der -.50.sey.Th.2.Tit. 19. des Allg.. Landrechts für anwend- bar erklärt wird. Gouvernem. Verfügung, wo- durch - ie Art. 228, 296 u. 297. des Code Napoleon aufgehoben und dagegen das Alkg. Lanbrechr Th. 2. Tit. 1. $. 19. u. 20. it Absicht der von Wittwen und verhciratheten Frauen beiWieder- Verheiralhung zu beobachtenden Fristen für anwendbar erklärt wird. In einzelnen Fällen konnte der Gouverneur Dispensation er- cheilen. Gouvernements < Verfügung. Art, 4. die Französischen, W»'st. pbälischcn und Bergischen Gesetze über Ablösbarkeit der Zehnten, werden fuspendirt. Art. 5. das für die Commune Lohne, Can- tons Soest bestätigte Gutachten des Staatsraths vom 19 Marz 1813 wodurch die Erbpächter au torisirc waren, Behufs der Grund- steuer 1ji an den Prästarionen ab zuziehen, wird vorläufig gleich' falls außer Anwendung gesetzr. Gouvernem. Verfügung, Auf- hebung der Französischen Verfas- sung wegen der Jagd-Berechti- gung und Wiederherstellung der

Nr, 11. 16. Marz 1814

Nr. 12. 25. Mürz 1814

Nr,^20. 20. 1314

Nt. 29. 22. Juni) 1814

208

Datum derDer ordnung. Inhalt. Är. v. Datum des JnteMgenz» bsarrs. L4, Iply 4814 Rechte, welche deshalb vor Ein führung der Französischen Recht« bestanden Halten, in den Franzi sisch und Westphülisch gewesener Länder-Theilen. ^ Gouvernem. Verfügung, Sisti- - -4 July 1814 rung der Processe über solch« bäuerliche Verhältnisse, welche durch die Anwendung früher er- gangener NB. Franzos.scher Gesetze entstanden sind, — über Loskauf, — Holz-Theilung, — Hand - und Spanndienste. Gouvernem. Verfügung, Sisti- Nr. SO. rung ähnlicher Processe, welche gleichfalls über bäuerliche Ver- hältnisse, in den Großherzogkich- Bergisch gewesenen Länber- Theilen durch die Großherzogl. Bergischen Gesetze über dieser, Gegenstand «ntstandcn waren. — Die einzelnen Gegenstände sind im Decrete aufgezahlt. Nr. 10. kommen darunter auch solche Pro- cesse vor, die über den Abzug des Vrtels an Zehnten, Erbpachrsge- 'ällen und anderen Renten Bc- 20. Zuly 4H14 ». Gcpt. 1814 )ufs der Grundsteuer schwebend waren; jedoch unter den dort zu endenden näheren Bestimmungen. Königs. Patent wegen Wieder. Nr. 40. nnführung des Allg. Landrechks 7. jDctofc 1814 . 27. a dato publicationis sol» en sich die Notarien aller Hand- ungen der freiwilligen Gerichts- barkeit bei Strafe der Nichtigkeit mthalten, die ihnen in denPreuß. Ge»

209

Datum derDer? ordnuna»

Inhalt»-

Nr. u. Datum des InteUigenz- Llatts,

Gesetzen nicht beigeiegt sind. - Der übrige Inhalt ist bekannt und gehört ttichr.hicher» Das Pa tent galt aber einstweilen nur für den Preußisch gewesenen Theil. 24» du» iSt» Gouvernem» Verfügung, wo» durch, da Notarien die Be- fugniß genommen war, letztwil lige Handlungen auftunehmen, iw Fall der Gefahr auf dertt Verzug die Vorschriften der Allgrnr. Ge richtsordn. Th. 2. LiN 2. -» 8. und 9», Und des Allg» Landrechrö Th. 1. Lit. 12. 93» für ä wendbar erklärt werden, und nach Analogie dieser geschlichen B stimmungen, die Aufnahme vom Orts-Bürgermeister ' öder dessen Stellvertreter Mit Zuziehung ei nes Notars oder des Pfarrers des Orts gültig geschehen könne» »o. Ä«i>» ist« Iustiz-MinisterialÄeseript, wo durch bekannt gemacht wird« i as der Antrag, die Vorschriften der Französischen Und Bcrgischen Pro-, ceß-Orönung wegen PereMpkion, bis zuM Eintritt der Preußischen Gekichtsordnüttg außer ÄVirkung zu setzen, berwoi fen wirb. 4 a. Deib. iai* Bekanntmachung der Oönigl. EabinetS-Ordre voM 20» Novbr» 18 >4, wodurch auch in den zum - ouvenements» Bezirk gehörigen vormals nicht Preußisch gewese. aen Ländern mit dem 1» Jan. £815 ViePrcüß. Justij.Äerfassung eintreten soll; daher auch daselbst 1821. H. 33. H

Nr. So 16. Der. 1814

210

Datum der Ver- ordnung.- Inhalt. Nr. u. Datum M Intelligenz^ .. blatts. . 20-Decb. 1813 c-er §. 27. des Patents pto der Notarien a die publicationis An Wendung fand. II. Straf-Recht. Gouvernem. Verfügung, we- gen der Vergehen/ welche V>rlust des Narional-Abzeichrns nach sich Nr, 3. 2. Jan. 1814 10. Jan. 1814 iehen. Gouvernem. Verfügung, Ein Nr. 2.

fübruug der Prcuß. Cnminal-Ge-i4.jon.i8ii. setze, des Allg- Landrechts Th. 2 Tit. 20. und der Verordn- vom 26. Febr-1799, wegen Bestraf fung der Diebstähle. — Für Ge grnstände der einfachen Polizei bleiben die bisherigen Gesetze in Würkung. — Für bereits vor Pudticarion dieser Verordnung de. g-mgene Verbrechen finden dl.- Französischen Gesetze Anwendung, in so fern sie mildere Skrafb stimmungen als die des Aügcm. Landrechrs enthalten. »I. Sebr. 1814 Gouvernem. Verfügung, die Bestrafung der Jagd-Excesse bc treffend. «. May 1814 Gouvernem. Verfügung, Wege;, unerlaubten Holzfällens auf C lonaten, wo die Theilung noch nicht eingetreten. io. Aug. 1814 Gouvernem. Verfüg., wodurch die König!. Cabinets-Ordre vom 7. August 1814; enthaltend die qnadigung bei Gelegenheit des ^Rückkehr Ihrer Majestät des Kö

Nr. S 2S. Iebr. 1814 Nr. 19. 13. Mal- 1814

Nr. 33. 19. Aug. 1614

211

Datum der Der Srdnung. Inhalt. Nr. u. Datum des Inlclligenz- blatts. Igs in Jyre Hauptstadt, auf das Gouvernement zwifcher.We- ser und Rhein anwendbar erklär« wird. Vergehen/ worauf die Grfitzc eine posoa orclingria von 6 Mo- nat Einsperrung oder 109-^200 ro. La«! 1S14 Thlr. Geldstrafe fetzen/ Hotzdie- bereyen mit einbegriffen/ find da- durch abolirr. Criminat-Prozeß. GoUvernem. Derfüqung. Die . Nr. 2. Pkeuß. C'riminalrOrdnung vom i l. December JS05 wird cinge- sührt. — Bestimmungen über d:> Application der CriminalordnUN« auf das einstweilen beibehatkenc öffentliche Verfahren, — üd.r di- Coinpetenj der Tribunale in Straf- sachen und den Jnstanzcnzug der bewilligkenzwei Instanzen—Eine i4. Jan. 1814 IS. May 1814 Arirahl von drei Richtern soll zum Sp« uch in erster und zweiter In- stanz hinreichen. Gouvernem. Verfüg./ wodurch Nr. 2*. - die Ckiminalordü. auch für der bisher vott der 6our d’appel zu Oüff ldrrfressorlireiidcn Theil an- wendbar erklärt, die Competen« der Tribunäle bestimmt und der Instanzenzug regulirt wird. Ei, Tribunal zu Dortmund aus Fünf Richtern bestehend soll in CriMi- nal-Sachen, wo die Strafe über dreh Jahre wabrfchcintich hinaus geht, entscheiden. 0 2 8. Iuny 1814

212

Datum d »Ver- ordnung.

Inhalt.

III. roceß.-Ordnung.

Nr. u. Datum des Intelligenz« blatts.

10. Jan. 1814

Gouvernements-Verfüg., Re-t Nr. 2. gulirung des Jnstanzenzuges nach 2a». isi* Trennung der auf dem rechten Rhein-Ufer gelegenen Ländertheile von der Cour d’appel zu Lüt«

12. April 181*

30. April 1814

3. Srtb. 1314

tich. Gouvernements-Verfüg-, de- durch die Gesammt-Verordnung vom Febr. errichtete Cassa- lionshof zu Düsseldorf wird pro visorisch für alle BestandtheiU des Gouvernements competent er- klärt. — Verfahren dabei. Gouvernements-Verf., wegen Anwendung der Bestimmungen der Allg. Gerichrsordn. Hinsicht lich der Zulässigkeit zum Armen Recht. Gouvernements-Verfüg., wo durch den Friederisaerichren di sctu» voluntariae jurisdictionis,

Nr. IS. ir. April 1814

Nr. 1». IS. Ma» 181*

Nr. «1. 14.0rib. 181»

2». Ne». 181«

reiche von den Nmaricn nach dem §. 27- des Patents nicht mehr ausgenommen werden konn- ten , beigelegt werden. Gouvernements - Verfüg., wo- durch die Allerhöchste CabinctS. Ordre vom 13. Nov. 1SJ4 pn- blicirt ward; diese enthält die Be- stimmungen, 1) daß, wenn ein mit Epecution verfolgter Grundbesitzer Nachweisen konnte, baß er, wenn die Allg. Gerichtsordn, eingeführt a-wesen, zum moratorio quoli- ftcirt sey; bei hmtäuglicher Si-

Nr. «8. r. Derb. 181»

213

DatumderVer- ordnung. | Inhalt. Nr. u. Datum des Intelligenz blatts. ^ ' ' . cherheit das Kerfahren bis nach dem 1. Januar 1815 ausgestellt werden soll; — 2) daß, insofern der Schuldner Nachweisen konnte, daß der Zuschlag des Grundstücks, wenn der 1. Jan. 1815 schon em- getreten gewesen, aus irgend ei- nem gesetzlichen Grunde noch nicht erfolgt seyn würde, bei hinläng- licher Sicherheit das Verfahren gleichfalls bis zum 1. Jan. 1815 ausgefetzt werden könne.

Ende der 4ten und letzte« Periode.

214

A n k q g e ^ Verzeichniß der, durch die in Gefolge des R>-chs-Deputations-Schlusses vom 25sten, Februar 1803 erfolgte ^hejlnng zwischen Preußen und Heu an das Bißthum Münster mitbekheiligten Herzögen von Croy und von Looz-Corswaren und dem Rheingrafen von Salm-Horstmar, durchgcfchnittenen Kirch- spiele und Bauerschafcen. Nach der Ein-' granzung vom December 1802. Gränze gegen das Herzogt hum Eroy, (Amt Dülmen ), Die alten Amts-Granzen des Amts Dülmen bilde- ten auch hier die Scheidung, so daß die Kirchspiele Lü- dinghausen und Seppe,irade ganz Preußisch blieben. — Vom Amte Dülmen erlitt nun bas Kirchspiel Buldern eine Zerstückelung und zwar wurde Istens das Mal » Dorf Hiddingsel dergestalt ganz in die Preußische Gränze gezogen, so daß alle Häuser Preußisch und nur sechs dahin gehörige Kotten von der Granzlinie durchschnitten wurden. 2te»s die Bauerschafk Hagenau, wovon das Haus Gisking und zwei Bauerstätren zu Preußen, alles löchrige aber zum Herzogthum Croy gelegt ward, Gränze gegen die Rheingrafschaft Salm- Horstmar, (Amt Horstmar). Die Zerstückelung traf die Kirchspiele: Schapdetten, Havixbeck und Nottulen. Das Kirchspiel Schapdetten: Dies Kirchspiel hat keine Bauerschaft; das ganze Kirchspiel mit Aus- nahme einiger ins Rheingrafliche überschießenden Stücke hks Colonats Schulze zu Detten, blieb Preußisch, Kirchspiel Havixbeck: Die Zerstückelung traf die Bauerschaften Hilbeck, Natrup, Wahlinger, Herken- trup. Die übrigen Theile und das Dorf, wurden ganz Rheingräfiich,

215

Kirchspiel Notkulent Die Zerstückelung traf die Bauerschaften Steveren, Hulleren, W-llstraße vorzüglich, weniger die Bauerschaften Bupcrup, Stockum, Dorf- bauerschaft; das Dorf selbst wurde ganz Preußisch; die Bauerschaften Horst und Upphoven dagegen ganz Rhcingraflich. Gränze gegen das Herzogthum L»oz, Rheina-Wolbeck genannt. A. Gegen das vormalige Amt Wolbeck: DieZer- ' stückelung traf die Kirchspiele Ropel, Nienberge, Ueber» Wasser in Greven in folgender Art. , Kirchspiel Ropel: Darin traf die Zerstückelung die Bauerschaften Schonebeck und Brock. Nur einige Colonate wurden durch die Linie durchschnitten, jedoch so, daß alle Hauser jm PreußtschenDerritorio d!ie» ben; auch alle übrige Theile des Kirchspiels gehörten zu Preußen. / , . Kirchspiel Nienberge: Das Kirchdorf Nienberge ward Preußisch; alle übrige Bauerschaften, Heger, Uh» lenbroch', Schönebeck, traf die Zerstückelung minder oder mehr. Kirchspiel Greven: Hievon waren das Dorf, die Bauerschaften Tintrup, Huttendrup, Schmedde-Lohaus, Fustrup, Bockholt, Gontrup, Maestrup und Wintrup, letztere jedoch mit Ausnahme eines einzigen Kottens, Preußisch; dagegen die Bauerschaften Herdern ganz und Westerode mit Ausnahme eines Kdlrens Herzoglich- Loozisch. Die Bauerschgften Hembergen und Hedrup, letztere vorzüglich, traf die Zerstückelung. L. Gegen das vormalige Amt Rheine. Die Stadt Bevergern, sodann die Kirchspiele Rie- fcnbeck, Hopsten und Dreyerwalde auf dem östlichen Ems-Ufer, wurden ganz Preußisch, dagegen die Stabt Rheine und das Kirchspiel Neukirchen, ganz Loozisch. Zerstückelt wurden: die Kirchspiele Saerbeck, Ems- detten, Mesum, Rheine, Saljbergen, Emsbüren, Scheps- dorf in folgender Art.

216

Kirchspiel Saerbeck; Das Kirchdorf und die Bauerschaft West-Ladbergen wurden ganz Preußisch; dq- Segen traf die Zerstückelung die Bauerschaften Mitten- orf und Sinniger, letztere vorzüglich, da fie auf bei- den Ufern der Ems liegt. Diese vier Bauerschaften bil- den das ganze Kirchspiel. Kirchspiel Emsdetten: Hiervon wurde die Bauer-« fchaft Veltrup ganz Preußisch; dagegen die Bauerfchaf- ten Ahlintcl , Wesirum, Hollingen und das Kirchdorf ganz Loozisch, Die Zerstückelung traf die Bauerschaften Austrum und Isendorf, letztere nur im geringen Grade bei den Colongten Voß und Schulze Bockholt. Kirchspiel Mesum. Das Kirchspiel Mcftrm hat keine Bauerschaften, und ist, wie schon bemerkt, zer- stückelt, Kirchspiel Rheine (mit Ausnahme der Stadt, der oben Erwähnung' geschehen ist). Davon wurden Preu- ßisch, die Bauerschaften Eschendorf und Schotthock, Gel« lendorf, Rodde, Alt-Rheine und Elten, mit der alleini- gen Ausnahme« daß in jeder der beiden letzteren ein Erbe zerstückelt ist; dagegen wurden die Bauerschaften Waldheim und Cadenhorn ganz Loozisch, dies wurden auch die Bauerschaften Havenhorst, Dutum und Bent- lage, mit der Ausnahme, baß in der Baucrfchaft Ha- venhorst zwei und in jede der beiden übrigen ein Colo- Nat, zerstückelt wurden. Salzbergen, Die Bauerschaften: Dorfbauer- schaft, Hammeldvrf und Heide wurden ganz Loozisch; dagegen die Bauerschaft Holsten ganz Preußisch. Emsbüren, Ganz Preußisch wurden die Bauer- schaften Moorlagc, Hesselte, Listrup, Repen; ganz Loo- zisch das Wiegbold, die Bauerschaften Berge, Ahlde, Bernte, Ellberge, Zerstückelt wurden die Bauerschaften Helscher, Gleeftr, Leschede, Mchrmgcn. Schepsdorf. Kirchdorf und-Bauerschaft Lohne ganz Loozisch; Bauerschast Darme ganz Preußisch,

217

Anlage B.

Extrait du Proces verbal de delimitation de la Frontiere au Nord du Grand Duche arrete le 2.2. Fevrier 181t par M. M. les ' Comt.es d’Hödouville etBeugnot—Gom- . missairea, ad hoc, nomnies par Decret de sa Majeste, du 22. Janvier 1811. Ea Iigne suivra le cours de Ia Lippe depuis le Rhin, en remontant jusqu’au confluent de Ia Stewer au dessus de Haltern, remontera en suite cette der- niere jusqu’au confluent du ruisseau namind Dum- merbach, au dessuus de Senden, et longera ce ruis- seau jusqu' a .son intersection par le chemin yidnal de Senden ä Amelsbüren, Elle suivra ce chemin jusqu' a ce quaprds avoir trayerse la grande route de Venne a Munster, eile - joigne le Sonnenbora ou Emmerbach; descendra ce ruisseau jusqu a son confluent ä lä Verse; suivrä cette reyiere jusqu’a ce qn’elle joigne JangeJ qu’elle descendra jusqu'a sa jonction avec la route d© Munster \ Eyers^yinckeL La ligne prendra en suite le limites septentriona- les des paroisses d’Angelmodde, Wolbeck, Alvers-

jusqu au Arenshach, apres quoi eile joint Ia fron- tiere actuelle entre le grand-Duche' de Berg et le Royaume de Westphalie jusqu’au point ou eile coupe la route de Versmold a Greffen, La Iigne, quittant ndanmoins un Moment la rivi^re de Ia Hessel, pour laisser immediatement a la droite ia commune entiere et le finage de Sas^ senherg,

218 De cette mamere la Lippe et la Stewer, ayant ainsx dessine ime grande partie de la frontiere, la ligne partant du confluent du Dmnmerbach laisse

ä sa gauche

Senden — h. Kannen - "Wilbrenning Südhoff - - Hiltrup - Dibstrup -

Bourg. Chateau. , Villages,

h. Möllenbeck. Chateau, B erdeile-

Rastrup Ci ne - Velsen Milte -

Villages,

Gröblingen

Le Commissaire de sa Majeste TEmpereur et Roi. Ligne Th. Ch. d'he- douvelle.

ä sa droite Venne - - — - Villa ge. h. Amelsbüren - Chateau. Amelsbüren-Village. Rummel-idem. h. Dahl -— Chateau. Angelmodde - - Village. JNhentiel --Maison. Alverskirchen - Wester-> Villages. - Fersme -' - . - - J Stadmann- Schumann - - j Drogemuller - >Maisons. Bochold - — J Tonneman - —' Sassenberg - - - Ville. Le Commissaire de son Al- tesse Royale Monseigneur la grand duc de Berg. Ligne le Comte Beugnot. Pour Extra it conforme le Gr* Beugnot.

219

3. Eitircichungs - Bericht des Königs.. Ober-Landes- gerrichts zu Münster.

Eurer Epccll. überreichen wir unkerthänig die Dar« stellung des Wechsels der Gesetzgebung im Ober-Lan- desgerichts * Departement Münster, deren Anfertigung uns HochDieselben mittelst Rescripts vom 10. Februar s. pr, befohlen haben, uud erlauben uns dabei Folgen» des zu bemerken: I. Nach dem verehrli'chen Rescripte soll jene Darstel- lung eigentlich nur die fremdherrschaftliche Periode befassen und daher mit dem Jahre 1806 beginnen. Wir haben aber wegen völliger Gleichheit des Grun- des im hiesigen Departement, solche bis zum Rcichs- Deputations - Hauptschluß zurückerstreckt und bis zum 1. Januar 1815, als dem Tage der Ein- resp. Wiedereinführung der Preuß. Allg. Gesetze, fortge- führt. Wie dürfen um so mehr hoffen, hierin dem Willen Eurer Epcellenz nicht entgegen gehandelt, zu haben, dq wir diesen Plan schon mittelst Berichts vom '5. Marz c, unkerthänig anzeigten, und des- halb keine entgegengesetzte Weisung erhalten haben. II, Hauptsächlich bei den Herzvglich-Arcnbergischen Ver- ordnungen in der Isten und 2ten Haupt-Periode, fehlen die Data, wann diese Verordnungen zur Publication ausgegangen sind. Wir' haben, um solche Zu erhalten, sowohl die jetzt dort angestell- ten, als die früher angestellt gewesenen Beamten zur Mittheilung der erforderlichen Nachrichten auf- geforderk, solche sind aber außer Stande, darüber Aufklärung zu geben, und ist deshalb alle ange- wandte Mühe vergebens gewesen. Hier und dq .' fehlen auch noch an andern Orten die Data publi- cationis; dies sind keine Omissionen, indem solche gleichfalls bis jetzt nicht zu erhalten waren.

220 JII. Nach dem mehrgedachten verehrlichen Rescripte, soll die Darstellung für jede Periode in drei Abtheilun« gen: nemlich, Civil-, Cnminal,Gesetzgebung und Gerichts-Verfassung zerfallen; wir haben eine vierte für das Hypotheken-Wesen, der Vollständigkeit wer gen hinmfügen zu müssen geglaubt. Bei den ge- gebenen Verzeichnissen des Haupt. Inhalts der Ge- setze, hoffen wir den Umfang, worin das im ho- hen Rescripk vorkommende Wort: „Andeutun- gen" zu nehmen ist, getroffen zu haben. IV. Da derjenige, der diese Arbeit mit Erfolg gebrau- chen will, auch zu den benutzten Materialien muß gelangen können, diese aber jetzt noch bei den Be- hörden, und zum Tbeil auch bei Pr vat-Personen zerstreut beruhen; so werden wir unter vorausge- - fetzter Genehmigung Eurer Epcellenz, diese für hie- sige Ober - Landesgerichrs - Bibliothek zu sammeln ' suchen; auch halten wir uns bevor, die Mangel, welche sich in der Zukunft in vorkommenben Fällen noch ergeben könnten, zur Vervollständigung nach- tragen zu dürfen. Uebrigens hoffen wir im Wesentlichen den Zweck, den Cure Exceven; bei der Veranlassung dieser Arbeit be- ziclten, erreicht zu haben, und bitten schließlich ehr- furchtsvoll, die Verzögerung der Arbeit, in Hinsicht auf die Ausdehnung derselben, die mühsame Sammlung der einzelnen Stücke, und auf die getauschte Erwartung, worin wir lange schwebten, auch das Mangelnde noch ergänzen zu können, hochgeneigt entschuldigen zu wollen. Münster, den 18. Zuly 1820. Das König!. Ober-Landesgericht. v. Bernuth. Scheffer. Boichorst. Meyer, v. Schelver. Callenberg Ludorff. Metting. Schlüter. Guillaume. v. Hartmann. Möllenhoff, v. Olfers.

Literarischer Nachtrag zu den Bemerkungen über den Thatbestand und den Versuch des Hochverraths

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Literarischer Nachtrag zu den Bemerkungen über den Tatbestand und den Versuch des Hochverraths. (Heft XXXII. Seite 273 ff.)

Im siebenten Bande des, vom Hrn. Criminalrath Paalzow herausgegedenen, Magazin der Rechts- Gelehrsamkeit in den Preußischen Staaten (Berlin, 1804.) ist Seite 46 ff. das Gutachten der Criminal-Deputation deö Königlichen Kammerge- richls aus den, wider den Studiosum Bartholdi und > Consorten wegen Hochverraths aufgenommenen, Unter- fuchungs-Acren vom 12. Juni) 1802 in extenso abge- druckt. Wenn dieser Crimiual - Fall d>sh.alb merkwür- dig ist, weil er, so viel erinnerlich, der erste lst, in welchem Studenten, Gymnastasten und Schüler sich für gereift und berufen hielten, um mir Plänen und Um- trieben' zur Veränderung der Staats-Verfassung sich zu befassen, so ist die rechtliche Ausführung in diesem Gut- achten sowohl überhaupt, als insonderheit in Beziehung auf die Preußischen Criminal-Gesetze sehr rnreressant und be- sonders in unseren Tagen, in welchen Manche Plane" dieser Art mir leichrsinnigen Augen würdigen, sehr le- senswerch. Wir bedauern, dies Gutachten erst jetzt krn-

222 nett gelernt und daher bei der Abhandlung über den Thatbestand und Versuch des, Hochver- raths (in den Jahr-Büchern, H. 32- S- 273 ff.) nicht benutzt zu haben, um so mehr, als die in dieser Abhand- lung ausgeführten Grundsätze sowohl überhaupt, als inson- derheit die der 6,15 u. 16. mit denen des obenerwähnten Gutachtens übereinstimmend Das Königl. Kammerge« ^ ticht verurtheilte in diesem Gutachten die Urheber Und Thcilnehmer der, zur Veränderung dek Sraatöverfast sung angezettelten, Verschwörung, obgleich letztre ihren Zweck überall nicht erreicht hakte, kheils ^ur Todes- strafe, theils zu lebenslänglicher oder temporärer Fe- stungsstrafe und nahm ausdrücklich den Grundsatz an, daß Erreichung des hochverräkherischen Zwecks keines- wegs, Bedingung der Statthaftigkeit der ordentlichen Strafe sey.

Rechtsverwaltung

(

Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung.

Jubiläum des Herrn Justiz-Ministers von Kircheisen, Excellenz

. i. I u b L l ä u m des Herrn Justizministers / von K i r ch c i s e n, Excellens

Der Dreißigste Januar 1821 war ein, für Len Preußischen Staat und besonders für die Preußische Justiz eben so merkwürdiger, als erfreulicher Tag, denn am ihm vor fünfzig Jahren, widmete, wie die Staatö- Zeitung vom 3. Febr. 1821 treffend bemerkt, „sich ein „Staatsmann dem Dienste der Preußischen Justiz, weft „cher in derselben noch jetzt als Vorbild und Muster „in voller Kraft und Thüiigkeit seines umfassenden Gei» „stes dasteht." Friedrich LeopvldvonAkrchel'fen, geboren zu Berlin am 28. Junius 1749, Sohn des ersten dortigen Stadt-Präsidenten, begann, auf der Universität zu Halle wissenschaftlich vorbereitet, am 30. Jan. 1771 seine Lauf- bahn im Staats-Dienst als Referendarius beim Köingl» Kammergericht. Schon früh durch seltene Eigenschaften ausgezeichnet, ward er am 14. Marz 1773 Kamniergerichts- Ralh, uud unterm 31. Aug. 1767 Direckük des Kammerge- richts, insonderheit desEriMinal-Senats und zugleich Gehri» 1821. H. 33. P

226 mer Ober-Revistons-Rath. Neben diesen Aemtern ward er Mitglied der Gesetz-Commission und erwarb sich in dieser Eigenschaft und, da er, nachSuarez Tode, auch an den Geschäften des Justiz-Ministeriums, vorzüglich aber an der Ausarbeitung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, ganz besonders aber der Criminal-Gerichts-Ordnung Theil nahm, um die Preu- ßische Gesetzgebung ausgezeichnete Verdienste und gehört daher zu den denkwürdigen Männern, welchen wir diese Gesetzgebung verdanken. Er. erhielt den Ehrenvollen Auftrag die Justiz in den Brandenburg-Fränkischen Für- stenthümern zu organisiren und auch sie verdanken Ihm viele, noch jetzt bestehende, nützliche Institutionen. Der Herr v. Kircheisen ward unterm 10. July 1795 Vice- Präsident unterm 17ten Januar > 1805 Präsident des Kammergerichts und 1809 Chef-Präsident aller Senate des Kammergerichks, besonders desAppellations-Senats und war einer der ersten Ritter des neu eingerichteten rochen Adler-Ordens. Auöh im Gebiet der Wissenschaf- ten ward er. durch die höchsten Würden ausgezeichnet: er ward Doctor der Rechte, correspondirendes Mitglied der Gesetz-Commission in Petersburg und Mitglied der Gesellschaft der nützlichen Wissenschaften zu Erfurt. Se. Majestät ernannten den Herrn v. Kircheisen unterm 4. Juny 1810 zum wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Minister und Chef der Justiz und verliehen demselben 1814 den rochen Adler-Orden erster Classe mit Eichenlaub. „Unerschütterlich in Ausübung seiner Amtspflicht," .bemerkt die Preußische Staats-Zeitung, „erfüllt mit Ei- fer für Wahrheit und Recht, ausgerüstet mit den glück- lichsten Talenten, und im Besitze der liebenswürdigsten Eigenschaften, ward es ihm, schon als Präsident des Kämmergerichts, leicht, die Herzen aller zu gewinnen und Resultate herbeizuführen,, die bis dahin keiner sei- uer Vorgänger erreicht hatte." Unter ihm begann die blühende Epoche dieses, schon lange ausgezeichneten, Gerichtshofes, wo der Geist, ent- bunden von den Fesseln bloßer Autoritäten und des bloß Hergebrachten, sich freier bewegte und sich zu höhern An-

sichten emporschwang. Aus jener Epoche schreiben sich die Arbeiten her, welche als Muster der Deutschen Rechtspflege glänzen und späteren Reformen den Weg bahnten. Besonders war es die Criminal-Justiz, welche -unter seiner Leitung sich aus dem Zustande erhob, in welchem sie bis dahin geruht hatte. Es wurde» nicht bloß der Rechtsgang Und die Einrichtungen vertu ssert, welche zur Entdeckung der Wahrheit, zum Schutze, der Unschuld Und zur Uebcrführung der Verbrecher be- standen; auch das Gefühl und das Gemüth fanden un- ter ihm ein Gebiet, wo bis dahin nur der starre Buch- stabe des Gesetzes geherrscht hatte. Er bertheidigte die Selbstständigkeit der Justiz selbst unter den schwierigsten Verhältnissen, als sogar die Freiheit der Meinungen durch Intoleranz in Gefahr gerakhen war, mir Festigkeit und Unerschrockenheit, in Fällen, die noch jetzt vor der Welt den Ruhm des Kammergerichts bewähren- Ganz in diesem Geiste widmete Er sich vorzuas- weise dem Bildungsgeschäfte der ju istischcn Ingrid, in- dem Er meisterhaft verstand, den höheren Sinn für Recht und die edleren Motive des Menschen zu wecken, und besonders durch das Ehrgefühl auf Entwickelung der Kräfte zu wirken, vvrleuchtend durch'eigenes Bei- spiel, belehrend durch ausgebreiteke Kenntnisse, Und un- terstützend durch den Reichthum feiner Erfahrung, im Bewußtseyn, daß der Werrh einer jeden Justiz-Verfas- sung, auch der Besten, bedingt ist durch den ihrer Be- amten- Und wenn es wahr ist, daß die Justiz als Basis der Verwaltung bedachtet werden kann, so muß ein gro- ßer Theil des glücklichen Zustandes, welcher den Preuß- Staat im Besitze »den so rechtlicher, als gebildeter Beamten auszeichnet, den Bemühungen eines Mannes zugefchrieben werden, dessen Verdienste in diesem Theite seines Wirkens allgemein anerkannt stnd- Ein überwiegend großer Theil aller Richter in der Monarchie verehrt in dem hochgescietlen Jubel'Greise dankbar den liebevollen Lehrer, und es ist ein Gewinn für die Preuß. Rechtspflege, daß gerade Er durch feine Stellung in den Stand gefetzt ist, das Verdienst jtt bc- lohnett und das Talent hervorzuheben P 3

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Liebreich und wohlwollend, wie Er in seinem Amte ist, blieb Er Freund dem Freunde bei allen Verände- rungen des Glücks und der Verhältnisse. Es genügte seinem Herzen nicht, die Bedürfnisse desselben zu befrie- digen in einer glücklichen Häuslichkeit als zärtlicher Gatte und Vater, oder im Kreise derer, welche ihm- nahe standen; auch auf bas Allgemeine wollte Er sich verbrei- ten. Er trat an die Spitze des Berliner Bürger-Ret- tungs-Instituts und, fortschreitend in den Ucbungen der Menschenliebe, wie der Religion, ward er Präsident der Preuß. Haupt-Bibelgesellschaft. Unter solchen Um- standen war ein Abschnitt in dem Thatenreichen Leben dieses Mannes, ausgezeichnet durch die Seltenheit des Ereignisses, auch ausgezeichnet in der Feier desselben. Das Amts-Jubiläum dieses Staats-Mannes konnte nur die gerechteste und^allgemeinste freudige Theilnahme erregen. Sr. Majestät der König gerührten, sie dem Jubel, Greise durch eine, dessen Verdiesie um den Staat aner- kennende, Allerhöchste Cabincts-Ordre und durch Verlei- hung beS schwarzen Adler«Orden?s zu bethätigen. Das Allerhöchste Cabrnets-Schreiben lautct felgendcrgestalt: -> Wenn die Zeit dem Verdienste lohnt mit langem Leben, mit Kraft in einem weltumfassenden Wir- kungs-Kreise, und mit dem Bewußkseyn des redli- chen Aufbietens derselben für den gelungenen Er- folg: dann bleiben ihr keine Vergeltungen mehr übrig. Empfangen Sie daher am heutigen Tage, welcher ein halbes Jahrhundert Ihrer rühmlichen Amtsthätigkeit schließt, zu diesen, Ihnen zu Thejl gewordenen, Preisen meinen Glückwunsch, und mit demselben die Insignien des schwarzen Adler-Or- dens als Beweis des Danks Ihres Königs für das, was Sie der Gerechtigkeit und durch sie dem Heil der Nation leisteten- Berlin, den 30. Januar 1821. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justiz-Minister v. Kircheisen.

229 Das Königs, gestimmte Staats-Ministerium bezeigte Sr. Excellcnz feine lebhafte Lheilnahme an dieser fro- hen Begebenheit/ durch Uebersendung eines Aufsatzes von drei höchst kunstreich in der hiesigen König!. Porce- lar-Manufactur verfertigten Vasen/ begleitet von einem sehr schmeichelhaften Elückwünschungs- Schreiben. Die mittlere und größte derselben stellt auf der einen Seite das Bild der Staats-Wohlfahrt dar/ bei welcher sich die Tugend und die Ehre befinden. Ueber den beiden Henkeln sind als erhabene Gemmen in ganzer Figur vorgcsiellt: das Gesetz und die Gerechtigkeit. Auf der Kehr-Scite sind gemmcnartig drei Figuren: daS erhaltende Glück (kormna conservatrix) im Schiffe am Steuer-Ruder sitzend/ und aus das von ihr gelenkte schwellende Segel schauend/ zur einen Seite die Weis- heit/ zur andern die Staatsklugheit. Ueber den sämmtlichen Bildern umzieht ein frischer Eichenlaubkranz die Vas«/ mit dunkelgrünem Umcrth-ul und einem mit goldenen Arabesken überzogenem F'aße. Auf dem goldenen Postamente steht vorne otc Zu- eignung : _ . ' Viro strenuo justo sapienti Frid, Leop. a Kircheisen Collegae praeclaro dilectissimo ministerii regii Die festo quo lustra X in muneribus Publicis consummavit die xxx Jan. mdcccxxi. Pio animo. D. D. Auf den drei andern Seiten sind goldene Eichen- krärize aufgehangen in der Mitte mit goldenen Pater- 'nen (Zucignungsschaaken). Auf den beiden andern Vasen von anderer Form sind auf der einen, Gehänge von frischen Blumen und auf der andern, von reifen Früchten bargestellt. Sie stehen auf Postamenten, geschmückt durch Chrom- grüne Einfassungen, durch gemmenartig gemalte Arabes- ken und Gehänge von Früchten und Blumen. Da Seine Excellenz sich durch eine. Reife allen veranstalteten Feierlichkeiten, entzogen hatten, fo muß- ten sich die Justiz-Behörden in Berlin begnügen, den Zu» Hel-Tag ihres hochverehrte» Chefs unter sieh zu begehen.

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Zn dem Ende versammelten sich alle Senate des Königl. K'ammerqericbts in dessen Sitzungs-Saale. Der Kammer- grrichts-Prastdent W older mann sprach eine, der Feier des Tages angemessene Rede, in welcher er die Ver- dienste des hochverehrten Ministers um den Staat, um die Gesetzgebung und um die Rechtspflege lebendig dar- stellte. Der Vice-Präsident v. Trützschler dankte im Namen der Zöglinge Se. Excellenz, ihrem erhabenen Lehrer, für dessen hohes Verdienst um ihre Ausbildung. Cs ward hierauf, mit asterhöchster Genehmigung Se. Maj. des Königs, ein, für die Mitglieder des Kammer- gerichts, von der Meisterhand des Prof. Rauch in wei- ßem Marmor gearbeitetes, Brust-Bild des Ministers feierlich ausgestellt. Es führt die Inschrift: Friderica Leopoldo a Kircheisen. Praesidi Justitiae supremo ■ / Judices camerajes cmcccsxx. T)ie Königl. Ober-Landesgerichte und Justiz-Col- legia aü^ allen Theilen der Monarchie, bereugten Sr. Excellent iil Glückwünschungs-Schreiben und Fest-Ge- dichten ihre ehrfurchtsvolle Hochachtung. . Der Professor Wilhelm Schadow hatte für die Beamten und Justiz-Ea.mm!ssarien des Königl. Stadtge- richts in Berlin ein, meisterhaft und höchst treffend aus- geführtes, Bildniß Se. ErccUenj des Herrn Ministers in Lebensgröße gemalt, welches, mit allerhöchster Geneh- migung Sr. Maj. des Königs, im Versammlungs-Zim- mer , des Collegiums feierlich ausgestellt wurde, t—: Ein, Tag, welcher der dankbaren Erinnerung gewei- het war, sollte nicht unbenutzt bleiben, auch denjeni- g-n Beamten, dieses Gerichtshofes ein ehrendes Denk- mal tU errichten, welche iin heiligen Befreiungs-Kriege, freiwillig die Waffen ergreifend, den Tod für König und Vaterland. starben. Ihre Namen tyurdey feierlich auf- gezeichnet, Der Präsident Gerresheim und der Di- rector Beelitz sprachen dabei die Empfindungen, auch von welchen alle Anwesende erfüllt- tvaren, Die Büteau-Beamtey des Königl, JustipMinifterii übsfteiMen ihrem hschgtftitttM Chef, zum Zeichen der

231 Verehrung, in einer allegorisch gravirten Kapsel eine, von dem Medailleur Friedrich König trefflich geschnit- tene, in Gold geprägte Denkmünze, deren Vorderseite das Brustbild des hochverdienten Staats-Mannes in purpurverbremter Toga zeigt, mit der Umschrift: F. L, de Kircheisen Supr.. Just, in regn, Boruss. minister, nat D. xxvm. M. Jun. A. mdccxxxxix. auf der Rückseite die Bürger-Krone, von Eichen-Laub mit der vom Prof. Levezow angegebenen Inschrift: Huprerno juris ac leguin per L.. annos vin- dici, D. xxxx. M. Jan. A. mdcccxi. Die Justiz-iCommissaricn des ' Könialichen Kam- mcrgerichts hatten Fünfhundert Thalcr zu . mnngctra- gen, und übergaben diese Summe durch ,t>re beiden ältesten Mitglieder, den Justiz - ,Coni.i.n>ssarius Sa- dewasser und den Geheimen Justizrath Schmucker, dem Herrn Justiz-Minister zur Unterstützung hülfebe- dürftiger Wittwen und Waisen von Justiz-Bedienten. Das Bürger-Rettungs-Jnsiitut hatte durch freiwil- lige, hiezu besonders gesammelte, Beiträge, einen Fonds gebildet, aus welchem am Jubel-Tage 16 zurückgekom- mene hiesige Einwohner, die ihr fünfzigjähriges Bürger- rhum vollendet hatten, eine den Verhältnissen ihrer Lage angemessene Unterstützung erhielten. ,Eine Deputation dieses wohlthätigen Instituts überreichte Naüiens dessel- ben, ihrem erhabenen Vorstand, eine, ihm zu Ehren, ebenfalls in der hiesigen Königl. Porcelan-Manufaktur, gearbeitete, Vase, ein herrliches Produkt des väterländi- schen Kunstfleißes, mit der Inschrift: Die Frucht des Gerechten ist ein Baum des Lebens, und ein Weiser nimmt sich, der Leute herzlich an. Auf dem Fußgestelle: . Vorne: Sr. Excellenz des Herrn Friedrich Leo- pold von Kircheisen, Chef der Justiz, wirkli- chen Geheimen Staats- und Justiz-Minister. Hinten: Nach würdig vollendeten fünfzig Dienst- Jahren am Tage der Jubel-Feier, den 30strn Ja- nuar 1821. Dankvoll in Ehrfurcht gewidmet von

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dem Vereine für das Berlinische Bürger-Retkungs- Instituts, Rechts: Das Wappen von Berlin. Links: Das Wappen des Herrn Ministers. Am Mittage des Jabel-Festes hatten sich Justiz« Beamte aller Elasten, nabe an 300 zu einem feierlichen Mahle, vereint, bei welchem auf das Wohl Sr. Mas. des Königs, Sr. König!. Hoheit des Kronprinzen und des ganzen König!. Hauses, des hochverehrten Jubel- Greises und der Preuß. Justiz mit dem lebhaftesten En- thusiasmus die Glaser geleert wurden. Der letzte Trinkspruch war: Wo Recht und Gerechtigkeit im Lande walten, da ist auch innerer Frieden und Vertrauen zwi- schen Fürsten und Volk. Mögen wir, im Be- , sitze dieser großen Güter, sie auf unsere Nach- kommen vererben« - Da mit diesem Tage in der Preußischen Monarchie der Fall eintritt, der höchstwahrscheinlich in keinem an- dern Staate vorhanden ist, daß nämlich; -1) der Minister der Justiz, 2) der erste Richter im Lande fder Präsident des Geheimen Ober-Tribunals Herr v. Grollmann Exccllenz), 3) der erste städtische Richter in der Residenz (Herr Stadtgerichts-Präsident Gerresheim) ihr fünfzigjähriges Amts-Jubel-Fest gefeiert haben; so ward unter den Theilnehmern des Mahles, zum An- denken an dieses seltene Ereigniß, eine Sammlung ver- anstaltet, um einen hoffnungsvollen Juristen ans dev Universität, und einen unbemittelten und fähigen Refe- rendarius bis zu feiner Anstellung zu unterstützen. Ein Gedicht, welches über Tafel ausgegeben warb/ führte das Motto: Cui pudon, et Justitia© soros . Incorrupta Fides, nudaque Veritas Quandu ulluin inveniet parem, . - ‘ Horat, I. 24. 6« Roch in andern Kreisen erstellten sich die Mitglie-. tzep heS BürM - Aettungs - Jnstituks z Justiz «OWianM

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und auch die Boten der verschiedenen Justiz-Behörden, Lei frohen Mahlen, Musik und Gesang des festlichen Tages, desseq Feierlichkeiten eine fröhliche Nacht-Musik beschloß, welche dem Jubel-Greise und der Justiz zu Ehren, vor dem Kammergerichte, ein alter Diener des- selben, der Kammergerichts-Bothe Ab besser, (er hat auch dem Herrn Minister ein Geschenk für einen Ar- men zugestellt) auf seine Kosten veranstaltet hatte." Auch in den Provinzen ward dieser Tag mit Freude und Theilnahme gefeiert. Von den, bei dieser Gelegen- heit erschienenen, vielen Gedichten theilen wir nachstehen- des mit. Sr. Excellenz des Herrn Justiz-Ministers von Ki.rcheisen Lei dessen 50jähriger Amts-Jubel-Feier. Bekränzt mit Laub bet Jubel, Greises Scheitel Des deutschen Rechtes Hort; Ihm blieb das fremde Recht nur Tand und eitel, Treu deutschem Recht und Wort. Er lernt das Recht in England nicht und Pohlen, Noch wv^man sranzmann'sch spricht; Da mögen Fremde nur ihr Recht sich holen, Er suchr'S im Ausland nicht. Ihn gab das Vaterland aus seine Fülle, Wie war er sonst so edel und so gut? Wie war er sonst bescheiden, edel, stille Und doch voll Kraft und Muth? . Nicht überall in unfern deutschen Reiche» Find't sich ein solcher Mann! Der nie dem Unrecht lies; das Rechte weiche» Und stellt es oben an. Was Friedrich schuf, das mußt er zu bewahren Borussias Geschlecht! Sein Leben war ein öffentlich Verfahren, Von Pflichtgefühl und Recht. Er achtet nicht der Zungendrescher Rotte, Nicht ihres Lobes Preis; Selbst bei der Liberalen bitterm Spotte, Wird ihm nicht kalt noch heiß. Treu altem Recht, wahrt er uns vor dom neuen^ Drum preis' ihn Stadt und Landl

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Laßt Gott uns lang' noch seines Wirkens freuen, Bleibt fremd uns ftänlscher Tand. . Am Rhein, am Rhein da wachsen un,ce Rcbe»^ Nickt aber unser Recht; Nicht ihm geziemr's uno fremdes Recht ru geben, - Uns allen deutsches Recht. So lebe Leun verehrter Greis »och lange, Und halt ein streng Gericht, - Nur ferner micder öffentlichen.Schlange, Die nur mit Worten sticht. Noch lange erhalte die Vorsehung das thenre Leben des hochverdienten, g.-feierten Staats-Mannes zum Wohl des Vaterlandes für den erhabenen Wirkungskreis, in welchem Er als Organ des gerechtesten Königs sich die Hochfchätzung, das Vertrauen und die Liede der Nation erworben hat!

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Januar, Februar und März

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II. Personal - Veränderungen bei den Justiz- Behörden in den Monaten Januar, Februar und Marz 1821.

I. Ministerium der Justiz. Der Gekeimc Ober - Justiz - Rath Simon ist aus dem Ministerium der Gesetzgebung als Vortragen- der Rach in das Justiz »Ministerium übergegangen. (N<^ch der Cabineks-Ordre vom 25. May 1820.)

II. Geheimes Ober-Tribunal.. Der Kammergerichts'Rath Schcffer ist zum Gehei- men Ober-Tribunals-Rath ernannt. (Bestallung vom 20. Marz 1821.)

III. Ober - Landesgerichte. A. Bei den Mitgliedern derselben ist: 1) der vormalige Tribunals-Präsident v. Rapparb zum Ober. Landesgerichts-Präsidenten zu Hamm den 10. Januar,

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2) der Kammergerichts-Rath Kuhlineyer zum Mit- glieds des Kurmärkischcn Pupillen - Collegii den 3 t.-März, 3) der Kammergerichts-Assessor Graf v. Schwerin, 4) der Kammergerichts-Assessor v. Voß zu Kammer, gerichks-Rathen den 23sten und 24sten December 1820 ernannt; 5) der Kammergerichts-Rath Neuhaus aus dem In- structions-Senat in den Ober-Appellations-Senat des Kammergerichts den 31. Marz versetzt; 6) der Kammcrgerichks-Assessor Hey in gleicher Ei- genschaft an das Ober-Landesgericht zu Stettin den 9 Marz versetzt; 7) der Ober» Laiidesgenchts - Assessor Hoepner zynr Ober«Landesgerichts-Rath zu Marienwerder,4>en 4. Januar, Sy.->- 8) der Ober-Landesgerichts-Nefercr;-arius RocstiMr . 9) der Kammergerichts «Referendarius Gneist zu As- sessoren chei dem Ober-Land'csgerichte zu Marien- werder den 12ten und 23sten Februar,, 10) der Obcr-Landcsgerichts-Rath Bobrick zum Mit- E glicd des Osipreußischen Tribunals, mit dem Cha- racter als Tribunals Rath, den 5,. Jaguar, 11) der Obcr-Landesgcrichts-Asscssvr Schulz zum Ober» Landesgerichks-Rath zu Magdeburg den 22. De- cember 1820, 12) der Ober-Landesgerichks-Rath v. Strombeck zu Halberstadt zum Geheimen Jufiiz-Rath den 22. Ja- nuar ernannt; 1Z) der am 5ten Januar zum Kammergerichts-Assessor ernannte Referendarius v. Koenen als Assessor an das Ober-Landesgericht zu Naumburg den 28stcn Marz versetzt; 14) der Ober-Landesgerichks-Referendarius Lent zum Ober-Landcsgerichts-Assessor zu Hamm den 31sten Marz, ^ 15J der vormalige Landgerichts-Rath Laube zu Frau- "' stadt, zum Ober-AppcllationsgerichLs-Rakh zu Posen , den 16. Mürz ernannt. '

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B. Bei den Subalterne». I. Bei dem Kammergerichte ist: der vormalige Kaufmann Rousset zum Calculator den 26. Marz ernannt. II. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Naumburg ist: 1) der Referendarius Hebel, zum Ober - Landesge« richts-Secretair den 22. Januar, 2) der Lieutenant Finck zum Ober-Landesgerichts-Cas» culator den 24. Januar ernannt. Zu Referendarien sind ernannt. I. Bei dem Kammergerichte: 1) der AuScultator Karbe den 4. December 1820, 2) — Lipten den 2. März 1821, %3) — Bnffius den 2. März, 4) — v. Kleist den 16- März, 5) ' Hankwitz den 0. März, 6) ' — Calbach den 9. März, 7) der Ober-LandesgerichtsMeferendarins Ackermann zu Halberstadt den 10. Januar, 8) der am 16. Februar zum Ober-Landcsgerichts-Re- ferendarius zu Breslau ernannte Auscultator von Beyer ist in gleicher Eigenschaft an das Kammer» gericht den 13. März versetzt. II. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Frankfurt: der Auscultator Nehse den 28. Februar. III. Bei dem Ober-Lanbesgerichte zu Stettin: 1) der Auscultator Heidemann den 16. Febr. 2) — Loeper den 26. Febr. yi. Bei dem Ober-Landcsgerichte zu Glogau: 1) der Auscultator Glau er den 12. März, 2) — Schmidt II. den 12. März. y. Bei dem Ober-Landcsgerichte zu Ratibor: 1) der Auscultator Fritsch den 2. Januar,

■m 2) der Auscultator Willmann den 12. Januar, 3) — . Richter den 19. Jan., 4} —' Stoeckel den 28. Febr., 5) — Weidlich den 6. Marz. VI. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Insterburg: der Auscultator Schlenther den 5. Febr. VII. Bei dem Ober - Landesgerichte zu Marienwerber: der Auscultator Schlegel den 23. Febr. VIII. Bei dem Ober»Landesgerichte zu Königsberg: der Auscultator Foerster den 8. Jan. IX. Bei dem Ober-Landesgerichte zzr Magdeburg: 1) der Auscultator v. Kemnitz den 5. März, ^ 2) — Morgenrots) den 16. März, 3) - — Gernß den 16. März, 4) — Dorrstock den 10. März, 5) der Garnison-Auditeur Boy zu Magdeburg den 28. März. , X. Bei dem Dber-Landesgerichte Zu Halberstadt: 1) der Auscultator Graßhoff den 26 Jan., 2) — Leineweber den 26. Jan., 3) — Coler den 12. März, 4) — Gothe den 16^ März, , 5) — Hoyer den 16. März. XI. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Naumburg: 1) der Auscultator Soerniß den 11. Jan., 2) — Parreidt den 28. Jan-, 3) . ' . —■-■ Kranold den 8. Febr., 4) Amts-Registrator Gaeblek den 9- Febr., 5) der Kammergcrichts-Referendarius Marguard in gleicher Eigenschaft nach Naumburg den 23. Marz versetzt. / XII. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Munsterl 1) der Auscultator Velthuysen den 26- Jan., 2) — v- Heister den 2. Febr.,

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, 3) der Rechts-Licsntiat Emkes 6eit 2. %cbu, " • 4) der Auscultator Beckmann den 5. Mar;, 5) — Ossenberg den 20. Mürz, XIH. Bei dem Ober-Landesgciichte zu Paderborn:

> 1) der Auscultator Neukirch den 26. Jan.,

2) ■ — : v. Sieghardt den 5. Febr. 3) — Delius den 3J. März, 4) Glesecker den 31. Marz.

XIV. Bei dem Ober-Appellationsgericht zu Posen: der Landgerichts »Sccretair Wegener zu schneide- mühl, mit Beibehaltung seines Possens als Land-, Aerichks -Secretair, zum Referendarius bei dem Landgericht zu Schneidemühl den 12. -Jan. ‘ Justiz - Commifsaricn. 1) Der Justiz-Commissarius Krüger zu Brandenburg ist zum Norarius publicus im Departement des Kammergerichts den 19. Jan., . 2) der Jussiz-Co.nmlssariils Bennewitz bei dem Kam. mergerichre zum Notarius publicus den 26. Jan. ernannt; . 3) dem Assistenz-Rath Lettow die Praxis als Justiz« Commissarrus bei dem Kammergerichle gestalt den 5. März; K. 4) der Justiz-Commissarius und Notarius Bauer zu Elbing in gleichen Eigenschaft an das Kammerge. richt versetzt den 16. Mürz; 5) der Justiz-Commissarius Weigert zu Neichcnbach, im Departement des Ober-Landesgerichts zu Brc.e. lau, auf sein Ansuchen entlassen den 22. Jan.; 6) der Regierungs-Assessor Bergenroth zum Jnjiiz- Commissarius zu Neiße den 5. Jan., 7) der Justiz-Commissions-Rath Scharfer zu Op- peln zum Notarius publicus im Departement des Ober-Landesgerichts zu Nakibor den 17. Jan., 8) der Justiz-Commissarius Herzhrnch zu Burg zum N narius publicus im Departement des Ober Lan- desgrrichtS zu Magdeburg den 28. Marz,

240 9) der Fürstlich Bentheim-Teckltnburg-Rhebasche Re- gierungs-Rath Emmerich zum Justiz-Commissa- rius bei dem Ober-Landesgerichte zu Münster den 2. Januar,» 10) der Friedensgerichts«Assessor Jaroszewski zum Justiz-Commissarius bei dem Friedensgerichte zu Trzemeszno und Notarius publicus im Grvjiher- zogchum Posen ernannt; 11) der Justiz-Commissarius v. Wierzbinski bei dem Landgerichte zu Pose» auf sein Ansuchen entlassen den 7. März; • 12) der vormalige Landgerichts-Rath Webski, an die Grelle des verstorbenen Seliger, zum Justiz- Commissarius bei dem LandgeriUe zu Krotoszyn ernannt.

W. Unter. Gerichte, s. Im Departement des Kammergerichts ist: 1) der Dom-Richter und DomSyndikus Kuhlmeyer zn Havelberg pensionirk; 2) der Cassen-Asststenr Warrenberg zum Salarien- Caffen-Controlleur daselbst ernannt den 9. Marz; 3) der Justiz-Beamte der Aemter Wittstock, Goidbeck und Zechlin Besset gestorben, und an dessen Stelle 4) der Justiz-Amts-Actuarius Kunze zum Justiz- Beamten daselbst- ernannt den 23. März. b. Im Departement des Ober - Landesgerichts zu Frankfurt ist: 1) der Stadtrichter Scheibler zu Mohrin zum Justiz- Amtmann in den vereinigten Justiz-Aemtern Ma- rienwalde, Reetz und Bernstein ernannt den 9ten October 1820; 2) der Regierungs-Rath und Stadtrichter Wangelin zu Bärwalde gestorben, dagegen 3) der Referendarius Lorenz-zum Stadtrichter in Bärwalde und Justiz-Beamter der Aemter. Zellin und Clossow, . . , 4)

241 4) -er Stadtgerichts« Secretair Kister zum Actuarius -ei dem Justiz-Amte daselbst, den 12ten Februar ernannt. . c. ,Jm Departement des Ober-Landesgerichts zu . Stettin ist: 71) der Justiz-Commissions-Rath Wittchow zu Sivie- nemünde auf fein Ansuchen als Justiz-Beamter zu. Pudagla entlassen, dagegen 2) der Bürgermeister Kästner zu Swienemünde inte- rimistisch zum Justiz-Beamten zu Pudagla und Ju> stiriarius.der Schiffahrts^Commission zu Swie«- münde ernannt den 5. März. . . 7 , , st. Im Departement, des M'cr- Landesgerichts zu Brest au äst:' 1) der Justiz-Rath des Jauerschen Kreises Stuppe auf sein Ansuchen entlassen , dagegen 2) der Stadtrichter Bayer zu Jauer zum Justiz-Rath und Commissarius perpetuus des Jauerfchen Krei- ses ernannt den 1Z.Januar; Z) der Kreis-Justiz-Rath Graf v. Matuschka gestor- ben, dagegen . 4) der Stadtgerichts - Direcror Loge zu Landshut zum Kreis.Jüstlj-'Rarh in den Kreisen Landshut und Bol- kenhayn ernannt den 7. März. e. Im Departement des Ober - Landesgerichts zu Glogap ist: der Ober - Landesgcrichls - Referendarius Haveland zum Land- und Stadtrichrcr. zu Parchmitz ernannt den 23. Februar; . ‘ ^ f. Im Departement des Ober - Landesgerishts zu -Insterburg ist: 1) der Justiz-Amtmann Klockow bei. dem Kreis-Ju- stiz -Amte zu Ragnit peusionirt; . 2) der Referendarius Rechenberg zum Justiz-Amt- mann zu Ragnit ernmnit den 15. Januar; - 8- Im Departement des Ober.Landesgerichts zu .- ^ Marienwerder ist: , der Ober-Landesgerichrs>Referendarius Schlegel zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Srrgs» bürg ernannt den 23. Fel»'. . <. ■ 1821. H. 33. - O

-242 h. Im Departement W Ober-Landesgerichts zu - - Königsberg ist: 1) der Assessor und Stadtgerichts-Salarien-Cassen-Ren» ‘ dank John zu Königsberg zümHofrath den 10. Jan., 2) der Commercien- und Admiralitärs-Rath MerrenS zu Königsberg zum Stabt-Justiz-Rath daselbst den 8. F br., 3) der National-Cavallerist Hoppe zum Actuarius bei dem Landvoigteigerichte zu Heilsberg den 19. Febr., 4) der Landgerichts-.Rach Skopnick zu Posen zum ' Landvoigteigcriches-Nakh zu Heilsberg den 26 Febr., 5) der Stadtgerichrs-AssessorWanneberg zu Brauns» berg zum Land» und Stadtrichter zu Wehlau den 26. März ernannt- v ' i. ; Im Departement des Ober»Lanbesgerichts zu Magdeburg ist: ' 1) der Lieutenant Crusius zum Srlarien Cassen-Ren» danken bei drin Land und Stadtgerichte zu Sten- dal ernannt den 28. §ebr.; ' 2) der^Lautl^aNd Stadtgerichts-Director v. Fischer ' jlt N uhaldensleben entlassen» dagegen . 3) der Ober-LandesgerichtsAffessor K ö n i g zum Director des Land» und Stadtgerichts zu Neuhaldensleben ernannt den 9. Febr.; ' 4) der Assessor Scheel zu Salzwedel in gleicher Ei- genschaft an das Stadtgericht zuSechauscn in der Aktmark, und 5) der Assessor Ladcmannn zu Seehaufen in gleicher Eigenschaft an das Land- und Stadtgericht zu Salz- - Wedel versetzt den 9. März. ^ k. Im Departement des Ober- Lanbesgerichts zu - Halberstadt ist: 1) der Referendarius Dietrich zum Assessor bei dem Land und Stadtgericht zu Nordhausen ernannt den 2. Febr.; / ' ' ' 2) der- Salarien-Cassen« und Deposital-Rrnbant beim Land» und Stadtgerichr zu Groß«Oschersleben Meyer entlassen, dagegen ^ 3) der Land- und Stadtgerichts« Canzclist Benfe zum Rendanten daselbst ernarink den 2. März.

- 243 * i 'Jin Depariement . des OSrr-LanbesgerichtS zu Paderborn ist:.: 1) "det Criminal-Actuarius bei dem Jnquisitoriat zu Herford Schulze zum'Secretair bei dem Land- ° und Stat'tgerichte daselbst, -; 2) der Assessor Eresser zu Marburg, zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Herford beu 21. Marz ernannt. m. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Hamm ist: 1) der Ober-Landesgerichts'Rkferendarius Clornbcck zum Assessor bei dem Land» und Stadtgerichte zu . Werden den 5. Februar, 2) der Land» und Stadtrichter Rocholl zu Hamm zum Director des Land- und Stadtgerichts daselbst den 9. Februar ernannt. , u. Im Departement des Ober»Appellationsge» richtü zu Posen ist: 1) der Referendarius^ C ule mann zun» Assessor bei dem Landgericht zu Posen den 24. Januar, 2) der Referendarius'König zum Assessor bei dem Landgericht zu Bromberg den 24. Januar, 3) der vormalige Garnison-Auditeur Kroll interimi- stifch zum Assessor bei dem FriebenSgerichte zu Bromberg den 1. Decbr. 1820 ernannt; 4) der Friedensgrrichtö-Assessor Chlebowöki zu Wa- growiec gestorben, 5) der Cnminal-Richter Gramfe zu Posen, an die Stelle des für blödsinnig erklärten Director Uhl 'zum Criminal - Director bei dem Jnquisitoriat zu Bromberg den. 23. März, 6) der vormalige Polizei-Inspector von. Kolbe zu Luxemburg zum Criminalrichter bei dem Jnquisito- riat zu Posen den 23. März ernannt; 7) der Landgrrichtsrath Molkow zu Schneidemühl als Landgerichtsrach nach Fraustadt versetzt d. 23. März, 8) der Justizrach, Friedensrichter Mol ff zu Lissa zum LandgerichtSrath zu Fraustadt den 23. Marz, 9) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Will mann

244

zum Friedensrichter bei dem Friedensgericht zu Lissa . den 23. März, r - 10) der Landgerichts-Assessor Rogalli zu Schneidemühl zum Landgerichrsrath zu Gnesen den 23. März, 1t) der Friebensgerichts-Assessor Jagielski, zu-Sam- . ter zum Friedensrichter zu Gnesen den 23. Marz, 12) der.Landgerichts-Assessor Löwe zu Schneidemühl zum Lanbgerichtsralh zu Schneidemühl den 23. März, 13) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Schmidt zum ersten Assessor bei dem Landgericht zu Schnei- bemühl den 23. März, 14) derLandäerichts-Referendarius Wegener zum zwei- ten Assessor daselbst den 23. März, 15) den Seconde-Lieutenannt v. Froreich zum. zweite» Sccretair daselbst den 23. März,' 16) der Friedcnsgerichts-Assessor Kapp zu Posen zum zweiten Assessor bei dem Landgerichte zu Posen de» 23. März, '' ? 17) der Ober - Landesgerichts- Referendarius Wichura - zum Assessor bei dem Friedensgcrichte zu Posen den 23. Marz, . , 18) der Jngrossator Szalla bei dem Landgericht zu Posen pensionirt. . 7 ; o. In dem Departement des Rheinischen Obrr- > Appellationsgerichts ist: u ? 1) der Ober-Landesgerichtsrath v. Voß zu.Paderborn - zum Präsidenten des Landgerichts zu Düsseldorf, . 2) der Stadtrichter Sten igke zu Züllichau, zum Land- gerichtsrath zu Aachen den 12. Decemb. 1812, ' 3) der Länd- und Stadtgerichts-Assessor Brüggemann zu Norbhausen zum Landgcrichtsrakh zu Coblenz, 4) der Friedensrichter des CaNtons Cceuznach> Gui- d i ce zum Landgerichrsrath zu Aachen den' 26. Jan., 5) der Richter bei dem vormaligen Kreisgericht zu Prüm Ve ling zum Landgerichrsrath zu Aachen den 10-Febr. 6) der Landgerichts-Assessor Varenkampf zu Düssel- dorf zum Procurator bei dem Landgerichte zu Trier den 10. Februar ernannt.. :

Gesetzgebung Jahr 1821, April bis Juny

Erster Abschnitt. Gesetzgebung.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts.

Bekanntmachung der Verfügungen des Königs. .Ju- stiz .Ministeriums durch die Jahrbücher.

Zur Verminderung der sich sehr häufenden Schrei, berei werden die Verfügungen des Justiz-Ministerii, welche zur Cognition aller Obergerichte bestimmt sind, künftig den Gerichten durch die Jahrbücher der Gesetz- gebung bekannt gemacht werden, insofern deren schnelle Befolgung nicht eine andere Mittheilung erheischt. Da6 Königl. re. hat daher, so bald ein Heft der Jahrbü. cher für die Preußische Gesetzgebung und Rechtsverwal. tung im Druck erschienen ist, dasselbe bei sich zum Vortrag zu befördern, und die darin enthaltenen Ver- ordnungen oder Verfügungen, welche nach ihrem In. halt eine allgemeine Bestimmung enthalten, und, nach der Verfassung der Provinz, daselbst Anwendung lei»

R 2

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Len, extrahiren ju lassen, und bei sich zur Anwendung zu bringen. Berlin, den 12. Januar 1821. Der Justiz-Minister • v. Kircheisen. An daS Kvnigl. Kammergericht, Kvnigl. Lber-Appellarionsgerichr zu Posen und sämmrliche Kvnigl. Lber-Lan- desgerichte.

2. Die Verwaltung der Staats., Aetiv. und Passiv» Kapitalien betreffend.

Des Königs Majestät haben mittelst allerhöchster Cabinets - Ordre an das Königliche Ministerium des Schatzes, vom 26sten May d. I., zu bestimmen ge- ruhet: daß die Verwaltung der Staats-, Activr und Passiv-Kapitalien, in Gemäßheit^ der §§. XIX. und XX. der Verordnung vom 1?ten Januar v. I. wegen Behandlung des gesammten Staats-Schuldenwesens, an die Königl. Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden, zur weitern Fortführung, und da, wo die Liquidität dieser Kapitalien noch nicht feststehet, zur definitiven Feststel- lung abgegeben werden soll. Dem Königl. Kammergerichte wirb diese allerhöchste Bestimmung zur Nachricht und Achtung mit dem Bemer- ken bekannt gemacht/ daß nach -einem Schreiben des Königl. Schatz-Ministerii die Uebergahe gegenwärtig erfolgt. Berlin, den 2. July 1821.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das König!. Kammergericht.

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3- Ob eine. Privat-Person berechtigt ist, seine Haus- und Wirthschafts-Bedienten vereidigen zu lassen.

(Alls. LandNcht Th- 1. Tit. 5. Z. 56. ff.)

Die von dem Königk. Sber-Lanbesgerichke in dem Berichte vom 6. März c. zur Entscheidung vorgetrageue Frage: ob eine Privat-Person berechtigt ist, seine Haus- und Wirthfchafts-Bedienten vereidigen zu lassen, kann in dieser Allgemeinheit nach den bestehenden Ge- setzen nur verneinend beantwortet werden. Denn in dem Allgem. Landrecl^ Th. 2. Tit. 20. §. 1426. sind alle außergerichtliche Versprechungs-Eide verboten, und hier-- mit stimmen auch die Parallelstellen des Allgem. Land- rechts TH.-1. Tir. 5. H. 199. und der Proceß-Ordnung Tit. 10. $. 247. seq. überein. Unter einem gerichtli- chen Eide ist aber nicht blos derjenige Eid zu verste- hen, den ein Richter abnimmt, sondern der, de« derselbe mit dem Beifall der Gesetze abnehmen darf, denn «ne an sich unzulässige Handlung wird dadurch allein nicht zulässig, daß sie der Richter vornimmt. Es kommt also in Hinsicht der Versprechungs-Eide jedesmal darauf an: ob die Gesetze einen solchen Eid nachgegeben haben, wie z. B. den Cautions-Eid; den Manifestations-Eid, den Eid der Sachverständigen rc. Ueber die Gesetze hinaus kann aber ein promissorischer Eid auch vvm Richter nicht abgenommen werden, wenn gleich derjenige, der .ihm schwören soll, dazu bereit ist, weil sonst keine Grenze mehr vorhanden seyn, und zum höchsten Mißbrauch der Eide jeder Contract und jedes sonst erlaubte Versprechen würde beeidigt werden können, wenn der versprechende

250

Theil sich dazu bereitwillig finden ließe. Von der Statt- haftigkeit der Dienst-Eide der Beamten des Staats oder der öffentlichen Anstalten läßt sich auf die Statthaftig- keit der Eide der Dienstleute der Privat-Personen kein Schluß machen, vielmehr zeigt,die Gerichts-Ordnung Ln. 10. $ 247., indem sie der Diensteide der Beam- ten ausdrücklich erwähnt, schon an, daß diese Art von promissorischen Eiden nur ausnahmsweise verstattet sey, und es der Regel nach, bei dem Verbote derselben ver- bleiben solle. Hiernach hat bas Königl. Ober-Lantzesgericht den Zustiz-Amtmann N, der zn dieser Anfrage Gelegenheit gegeben, zu bescheiden. Berlin, den 14. May 1821. Der Justiz-Minister p. Kircheisen. . An daS Koni'gl. Ober-Landesgencht zu Insterburg.

4. Die Haltung des Bürgerdings in Königsberg bei Veräußerung der Immobilien betreffend. (Allg. Lande. Th. 1. Tit. .10 ff.)

Das Königl. Ober-Landesgericht wird auf den Be- richt vom 9. May o., die bei dem dortigen Stadtgericht bei Veräuße« . rung der Immobilien bisher beobachteten Förm- lichkeiten und namentlich das sogenannte Bürger- ding betreffend,

251

unter Zurücksenbung der Anlagen angewiesen, die Hal- tung des Bürgerdings, da dasselbe eine nach der jetzi- gen Justiz-Verfassung ganz unnütze Förmlichkeit ist, so- wohl dem dortigen Stadtgericht, als den andern Unter- gerichten, bei welchen es noD statt findet, zu untersa- gen. Da aber bei dieser Förmlichkeit die Zahlung ge- wisser. bisher entrichteter Gebären statt findet, so will der Justiz-Minister genehmigen, baß die Propofitions- Gebüren so lange, als die jetzt im Genüsse derselben befindlichen Justiz-Commissarien N. und N. und die Eintragungs-Gebüren so lange, als der jetzige Boten- meister und der Bote, die solche bisher participirt haben, leben und in ihren Aemtern find, bei Eintragung der Contracte berechnet, und an die Percipienten ausgezahlt werden. Der Canzellei-Director hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die aus den Propositions- Gebüren bisher bezogenen 24 Thlr., da mit dem Ge- schäft die Mühwaltung, wofür er fie erhalten hat, auf- hört. So lange indessen die Propositions« Gebären noch berechnet werben, kann er daraus die 24 Thlr. wie bisher, erhalten. Berlin, den 4- Juny 1821. Der Justiz-Minister ' v. Kircheisen.

An bas Königl. Ober-LandeSgericht von Ostpreußen zu Königsberg.

' ; s.- ■ '■ ;■/■ Uebcr die Befugniff einer Cheftau, ohne Beitritt ihres Mannes über ihr Eingebrachtes zu ver> ^ fügen.' ^ (Pllgem. ?andrccht LH. 2. Tit. i. §. 263. )

Das Bedenken, welches bas Königl. Ober-Landes» Aericht über die Gültigkeit einer Cession, welche eine Ehefrau ohne Beitritt ihres Ehemannes, mit ihrem ein» gebrachten Vermögen vorgenvmmen, in dem Berichte vom Listen v M. dem Justiz-Minister vorgetragen hak, hatte dqs'Collegium wohl unbedenklich nach der Mehr» heir der Stimmen, entscheiden sollen, wenigstens ist in Sen, Berichte nichts angeführt, welches das Abfassen eines gewöhnlichen Beschlusses verhindert habe. Indes- sen' will der Justiz-Minister feine Ansicht der Sache dem Collegio nicht vörenkhalttn, welche dahin geht, daß diese Disposition der Ehefrau über einen Theil ihrer einge- brachkk!- Activorum, ohne Eonsens des Mannes und zum Nachtheil derRechte desselben, für gültig nicht anzuneh- »rcn, und daher die nachträgliche Genehmigung des Cu- ratoris des hinterher für blödsinnig erklärten Eheman- nes einzuholen sey. Denn der Ehemann ist der gesetz- liche Nießbraucher und Verwalter des von seiner Ehe- frau eingcbrachien Vermögens und kann als solcher so- gar verlangen, daß Capikalien, die während feines Nieß- brauchs eingezogen werden müssen, nur mit feinet Ge- nehmigung anderweitig untergebracht werden. Allg. Landr. Th. 1. Tit. 21. §. 106. seg. Jede Disposition, die die Rechte des Ehemannes kränken wird, kann daher von der Ehefrau allein nicht vorge- nommrn werden, und hierbei ändert auch der Umstand Mchtch daß t>cr Ehemann hinterher blödsinnig geworden, und in Verfall seines Vermögens gerathen ist. Denn die Blödsinnigkeit hat nur die Einleitung der Curatel zur Folge, und wegen der Jnsusfieievz lnußte die Ehe-

253

ft'öu erst ihr Eingebrachtes im Wege Rechtens zurückge- fordert haben/ wenn sie ihr Eingebrachtes selbst verwal- ten und benutzen wolle/ obgleich auch in diesem Fall der Ehemann zu dergleichen präjudicirlichen Handlun- gen/ als eine Ecssion ist, nach Vorschrift des Allg. Land- rechts Th. 3. Tik. l. §. 263. in Verbindung mit §. 232. seq. zugezogen werden müßte. . Berlin, den 21. May 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheife».

An das Kvnigl. Obsr-Lanbesgericht i» Breslau.

6. lieber das Zeugniß der Rechtskraft eines Schei- dung-- Urkheils zum Zweck der Wiederverhei- rathung. (Allgem. Landrecht Th. 2.. Tit. 1. §. 732. ff.)

' Es ist der Fall vorgekommen/ baß ein Ehemann, dessen Ehe durch das erste Erkenntniß getrennt worden, sich vor beschrittener Rechtskraft desselben, zur weitern Verheirathung bei dem Geistlichen des Orts gemeldet, und von diesem in dem Glauben, das Erkennrniß sey rechtskräftig, auch öffentlich aufgeboten und getraut wor- den ist, wiewohl die Ehefrau gegen das Erkenntniß die Appellation eingewendet hat. Zur Vermeidung solcher widerrechtlicher Handlun- gen, erhalten sammäiche Königs. Gerichtsbehörden hier- durch die Anweisung, bei der Eröffnung eines Eheschei- dungs-Erkenntnisses nicht allein die vollständige Beleh- rung in Ansehung der dagegen zulässigen Rechtsmittel,

254

demselben schriftlich beiznfügen, sondern sie auch den Partheyen mit Sorgfalt bekannt zu mache»/ und ihnen die Anweisung zu ertheilen^ nach beschrittener Rechts- . kraft die Ausfertigungen der Erkenntnisse wieder einzu- reichen, damit das darüber erforderliche Attest jedesmal dem Urtel beigefügt/ und so den Partheyen zurückgege- ben werde. Nur auf den Grund solcher, mit de.« Atteste der Rechtskraft versehener Erkenntnisse, kann geschiedenen Per- sonen eine neue Verehlichung bei dem Geistlichen in An- trag gebracht, und von diesem das Aufgebot und die Trauung veranlaßt werden. Durch eine, von dem Königlichen Ministerium der geistlichen rc. Angelegenheiten, erlassene Verfügung, sind die Pfarrer hiernach ebenfalls angewiesen worden. Berlin, den 6. Januar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

AN sämmtliche Kvnigl. Gerichtsbehörden. ' (Durch Insertion in die v. Kamptz- scheu Jahrbücher.)

7. Ueber das Verfahren in Fällen, wenn bei ehelicher , Gütergemeinschaft bei dem Absterben des einen Ehegatten minorenne Kinder vorhanden sind. (Allg. Landrecht TH. 2. Tit. 18. §. 410. ff.)

Das Königl. Pupillen-Collegium wünscht nach sei- nem Berichte vom 19ten v. M. darüber naher belehrt zu werden, welche Puncte der von demselben projectir- teN Grundsätze hinsichtlich des Verfahrens in den Fäl-

255 len, wenn bei dem Absterben des einen Ehegatten mi, norenne Kinder vorhanden sind, in der Verfügung vom 2l. April c, nicht die Billigung des Justiz-Ministers erhalten haben. Obgleich die in gedachter Verfügung im Allgemeinen geäußerte Ansicht, > daß durch die Verordnung vom 8. Januar 1816 nur die, die eheliche Gütergemeinschaft angehende Provinzial-Rechte und Statuten wiederhergestellt waren und folglich nur in denjenigen Puncten, welche, damit nothivendig Zusammenhängen, darauf recurrirt werden kann, in allem Uebrigcn aber das Allg. Landrecht Platz greifen müsse, dem Königl. Pupillcn-Collegio bei dem Verfahren in ge- dachten» Falle um so mehr hatte zur genügenden Richte schnür bienen können, da demselben bei andern Gele» genheiten bereits zu erkennen gegeben ist, daß der Ju« siiz-Minister nicht gemeint ist, den jedesmaligen Be- schlüssen des Collegii vvrzugreifcn, so wird dem Collegio doch eröffnet, daß die in jener Verfügung enthaltene Mißbilligung sich eigentlich auf den $. 3. der erwähn- ten Grundsätze bezieht. Derselbe fordert n) die eidliche Bestärkung des 'Inventarii, b) die Ueberlassung der Mobilien pro roxsto an der» überlebenden Ehegatten, > e) die Theiluug oder Sicherstellung des Antheils der Kinder an den Activis. Was die eidliche Bestärkung »6 a betrifft, so ist es nicht nöthig, daß solche unbedingt und unter allen Um- ständen erfolge. Es tritt hier vielmehr die Vorschrift des Allg. Landrcchts Th. 2. Tit. 18. §. 389—391. ein. Hinsichtlich des zweiten Puncts fehlt cs dem Allg. Landrecht I. c. $. 442, auch nicht an sehr billigen Be- stimmungen, und wenn das Königl. Pupillen-Collegium nach solchen verfährt, so kann so wenig das Interesse der Kinder verletzt, als der überlebende Ehegatte be- schwert werden. Das Collegium wird daher lediglich auf diese Vorschriften verwiesen. Eben so muß es in Hinsicht der Activormn und deren Theilung ganz bei den Vorschriften des Allg. Landrcchts verbleiben. Die sä c erwähnte Sicherstellung des abgeschichte«

258 ten Vermögens der Kinder kann vom Vater nicht unbe- dingt gefordert werden. Das Collegium legt die Dis- position des Allg. Lanbrechts irrig aus, wenn es an- nimmt, daß die Kinder vom Vater hypothekarische Si- cherheit fordern können, sobald er Grundstücke besitzt. Dies ist nach Th. 2. Tit. 2. §. 187. des Allg. Landr. nur dann der Fall, wenn der Vater zur zweiten Ehe schreitet. Das Collegium wird daher auch in dieser Hinsicht auf die Vorschrift I. o. $. 179. seq.’ verwiesen. Berlin, den 22. Zuny 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. An b«S Kvnigl. Pupillen-Collegium zu Hamm.

Zur Erläuterung der Allg. Gerichtsordnung

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II. Zuy Erläuterung der Allgemeinen - Gerichts-Ordnung.

i. Die Erhaltung dev Patrimonial-Gerichte betreffend. > (Allg. Gerichts-Ordir- Th. 3. Lit. 1.)

Die am 7ten v. M. erlassene im Listen Stücke des Potsdamschen Amtsblatts enthaltene Bekanntma» chung des König!. Kammergerichks, daß die Einrichtung der Kreisgerichte für die mit der Patrimonia!« Juris» diciion versehenen Besitzungen bevorstehe, hat bei den Besitzern derselben die Besorgniß erregt, daß mit der Einrichtung derselben gegen ihren Willen verfahren wer- ben würde. Dies ist aber nicht beabsichtigt. Die Bil- dung der gemeinschaftlichen Gerichte für mehrere Güter, welche im Besitze der Patrimonial-Jurisdiction befind» lich sind, soll der freien Vereinigung der Besitzer über» lassen bleiben. Ihr Vortheil erheischt' e§, sich, einen von andern Geschäften ganz freien Richter zu wählen, und die Ansicht ihres Nutzens muß sie dabei leiten. Um Mißverständnisse in Ansehung jener Bekanntma-

LL5 chung zu verhüten, hat bas Königliche Kammergericht hiernach eine nähere Bestimmung jener Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 8. Inny 1821. ' ' , Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An bas König!, Kammergericht.

y. Ueber die Zurückweisung der Klagen per ckseretum. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 2. tz. 7.)

■ Auf Ihre Eingabe vom 7ten b. M- deren Anlagen zurückerfolgen, wird Ihnen eröffnet, baß die Frage, in wie fern eine Parthey zu einem Rechtsverfah- ren wider die andere zu verstatren, oder jene gleich per decretum zurückzuweisen, dergestalt zur richterlichen Beurtheilung gehört, baß dem Verklagten ober provocatischen Theil keinesweges die Befugniß zusteht, durch seine Anträge auf die Verfü- gung des Richters und deren Modification einzuwirken. In den fpeciellen Bestimmungen der Allg. Gerichtsord- nung über Rechnungssachen ist keine Vorschrift enthal- ten, welche hierin eine Ausnahme von jener allgemeinen Regel begründen könnte, und in den von Ihnen alle- girten §§. 143. und 144. Tik. 14. Th. 1. des Land- rechts liest nicht die angebliche Beschränkung für den Rechnungsleger, vielmehr spricht der §. 5. Tik. 45. Th. 1. der Allg- Gerichtsordnung wider Sie. Hievon abgesehen, ist auch Ihr Einwand als eine exceptio li- tis ingressum impediens ausgestellt, und daß eine solche

258 nicht im Wege des Recurses Behufs der Abweisung des Klagers oder Provokanten per decretum, sondern nur im Laufe des Verfahrens selbst geltend gemacht werden kann, darüber läßt die Gerichtsordnung keine qegründe» ten Zweifel zu. Ihr Antrag wegen Anweisung des Ober-Landesgerichts zu Ratibor zur Zurücknahme der auf die gerichtliche Abnahme der Wirthschaftsrechnun- gen hinwirkenden Verfügungen, ergiebt sich hiernach als unstatthaft. Berlin, den 25. Juny 1821. Der Justiz »Minister v. Kircheisen. An den Herr» Justiz.'Commi'ssakius : . N. N. iu N.

10. Ueber das Ressort der Gesinde» Sachen. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 2)

Nachdem über die, wegen des Ressorts der Polizei- Behörden in Gesinde-Sachen von dem Königl. Ober- Landesgerichte unterm 4ten December v. I. gemachte Anfrage, mit dem Königlichen Ministerio des Innern Rücksprache gehalten, wird dem Collegio eröffnet, daß es kein Bedenken hat, den Polizei-Behörden jenseits der Elbe dieselbe Wirksamkeit beizulegen, welche nach der Circular-Verordnung vom 17ten April 1812 die diesseitigen besitzen, da die Gesinde-Ordnung solches nothwendig macht. Der Amtmann N. hat aber die Vollstreckung der von der Polizei-Behörde gegen den Gärtner N. erkannten Strafe bei dieser und nicht bei dem Königlichen Ober-Landesgericht« in Antrag zu brin-

260

gen, da die Exemtion polizeilicher Strafen nicht zu den Obliegenheiten ber Justiz-Behörden gehört. Berlin, den 15. Januar 1821.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. . An dar Konigl. Ober/Laiidesgtticht i» Halberstadt. .

11. Die Frage: ob den auf Reguliruug autragenden Bauern ein Eigenrhüms - Recht an dem Hofe . zusteht, gehört zum Ressort der General-Com- missariake. (Allg. GerichtSvrdn. Lh. 1. Lik. 2.)

Die General-Commission zurÄegulirung der guks» herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in Ostpreußen und Litthauen hat sich über die Weigerung des Königl. Ober-Laiidesaerichts, in der Regulirungs-Sache von N. einen in N.N. befindlichen Zeugen durch-das Erbhaupt- Amt daselbst vernehmen zu lassen, bei dem Herrn Mi» nister des Innern beschwert, von welchem die Beschwerde- hierher gelangt ist. Der Justiz-Minister kann dem in dieser Angelegenheit gegen die General-Commission ge- äußerten Sentiment des Königst Ober-LandesgerichrS nicht beitreten. Denn die hier zur Entscheidung kom»- wende Frage, vb den auf Regulirung antragenden' Bauern ein EigeMhums-Recht an dem Hofe zustehek,' gehört unstreitig zum Ressort der General»Commission. Solche Processe zu instruireu, ist das Geschäft der Oeconomie-Commissarien (§. 106. der Verordnung vom 20. Juny 1817) und sie sind zu dem Behuf zu allen berech-

261

berechtigt, was den ordentlichen Gerichten zur Leitung der Instruction eingeräumt ist. ($. '*4.) Ihren Ver- Handlungen ist auch die Kraft gerichtlicher Protocolle beigelegt. (§. 55. ibid.) Unbedenklich können sie daher auch Requisitionen wegen Zeugen-Vernehmungen erlas, sen, und es dürfen solche ni^,t gerade von den KreiS- Justi; «Commissarien ergehen, da es nach $. 61 Nr. 2. von den Oeconomie-Commissarien abhängt, ob sie sel- bige deshalb rcquiriren wollen oder nicht. Das Königl. Ober-Landesgerichk hat daher für die Genügung der Re- quisition in diesem Falle, so wie auch in ähnlichen Fal- len zu sorgen. - Berlin, den 11. September 1820.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das Königl. Ober-Landesgericht . von Ostpreußen zu Königsberg.

12. Die Bevollmächtigung der Justiz. Commissarien betreffend. (Allgem. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 3. §. 22. ff.)

Es ist von dem Chef der Justiz wahrgenommen, daß die Königl. Justiz-Behörden die Aufsicht über die Bevollmächtigung der Justiz« Commissarien in Rechtsan- gelegenheiren oftmals außer Acht lassen, wodurch der Betrieb der Sachen aufgehalten und sogar zu Nullitä- ten Veranlassung gegeben wird. Sämmtliche Gerichts- behörden werden daher angewiesen, die Vorschriften der Allg. Gerichtsordnung Th. l. Tit. 3. $. 22. seq. pflicht- mäßig zu befolgen und in deren Gemäßheit die Ein- 1821. H. 34. S

262 gäbe eines nicht mit gehöriger Vollmacht versehenen Justiz-Commissairs — mit Ausnahme der §§. 25. und 26. I. n. beznchiieten dringenden Falle — zurückzuge- ben, auch die wegen Beibringung der Vollmachten er- lassenen Auflagen ohne Nachsicht zu realisiren. Berlin, den 6. Januar 1821», Der Justiz-Minister v. Kircheisen. AN . sämmtliche König!. Gerichtsbehörde.

13. Die Insinuation diesseitiger gerichtlicher Vorladun- gen an Steuer« und Zoll-Contraveniente» im Auslande betreffend. (Allg. Gerichtsorbit. LH. 1, Llt. ?. §. 11. ff.)

Da sich oft Falle ereignen, wo Insinuationen dies- seitiger Vorladungen an Steuer« und Zoll-Contrave- niente», welche sich im Auslande aufhalten, von den fremden Regierungen verweigert werden, obgleich für die, die Denunciaken treffende Strafe eine eventuelle Cau- tion von den letztem gestellt worden ist, so wird— da- mit einerseits die diesfalsigen Vorschriften der Allgem. Gerichtsordnung LH. 1. Tit. 7. §. 11. rc. beobachtet, andererseits aber Collistonen mit dem Auslande mög- lichst vermieden werden — folgendes im Einverstänb- niß mit dem Königs. Ministerium der auswärtigen An- gelegenheiten verordnet. ^ Wenn diesseitige Gerichte fremde Gerichts-Obrigkei- ten um Insinuation einer Vorladung an einen im Aus-

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lande sich aufhaltenden Steuer- nnd Zoll-Contraveriien. ten requiriren, so muß stets dieser Rcgu stnon zuge- fügk werden: daß die Vollstreckung der Strafe durch. Beschlag, nähme eines Objects sicher gestellt sey, und daher die Vorladung allein im Jmereffe des Denuncia. ten geschehe, damit er nicht ungehört bleibe und in contumaciam wider ihn erkannt werde. Des. halb ersuche man das N. N. Gericht um seine Mitwirkung, daß die Vorladung ihm gehörig inst, nuirt, und er so von der wider ihn schwebenden Untersuchung unterrichtet werde. II. Verweigert das reguirirte Gericht die Insinuation, oder giebt es gar keine Antwort, so ist, nach Verlauf einer zu bestimmenden Frist, eine unmittelbare Citation durch die Post an den Denunciaten zu wiederholen, und die bloße Bescheinigung der richtigen Abgabe auf der hiesigen Post, ohne em Recepisse von dem Denunciaten weder zu fordern, noch zu erwarten, zu veranlassen. Zugleich ist dem Denünciaten in der wiederholten Cita- tion zu eröffnen: ' Es sey bereits seine ordentliche gerichtliche Behörde ersucht, ihm die Citation zu insinuireu; da dieselbe es aber verweigert habe, und ey um sich nicht ei- nem Conkumazial-Urreil auszusetzen, wünschen möchte, vollständig gehört zu werden, so 'wolle man ihm hierzu noch Gelegenheit geben. i III. . Wenn der Denunciat sich dennoch hiernächst nicht meldet, so ist alsdann die im $. 11. LH: 1. Tik. 7. der Allq. Gerichtsordnnng im vierten Absatz vorgeschriebene Citation durch die öffentlichen Blatter zu.erlassen, ohne erst auf die Notarien, oder auf die Postämter an den Orten, wo die Denunciaten wohnen, zu recurriren, in. dem eine Insinuation, die nach den Grundsätzen einer ausländischen Regierung überhaupt verweigert wird, we- der den Notarien, noch den Postämtern, welche als vf, S 2

264 feirtliche Behörden von ihr abhangen, und in ihrem Sinne handeln müssen, angcmuthet werden kann. Hiernach haben sich sammtliche Gerichtsbchörden zu achten. Berlin, den 23. Iuny 1821. ! . ?/ ' Der Justiz. Minister v. Kircheisem Circular-Mrordnung an sämmtliche Gerichtsbehörden.

' ' " ' ' v 14. - Die fructuis jurisdictionis ttKtbcn in den Städten NN hie Magistrate verabfolgt.

* • ; r“‘““ ■ Der Magistrat zu R. hak darüber Beschwerde ge, führt, daß bas Königl. Ober-Landesgericht in Gemäß- heit der Minisierial-Verfügung vom 20. November v. I. die Stadtgerichte in seinem Bezirk angewiesen Habe: die Ablieferung der, nach dem 1. Januar «. ein- gehenden Strafgelder, herrenlosen Erbschaften, und anderen.den Magisträten zugefallenen Nutzungen der Gerichtsbarkeit, vorläufig zu inhibiren. ^ Rach dem an des Königs Majestät in dieser An- gelegenheit vom Staats-Ministerio erstatteten Bericht, macht der Fiscus keine Ansprüche auf die sonst zu den Kämmereien' gestossenen Strafen und commoda juris- dictionis, wogegen ferner auch von den Städten die - Criminal-Kosten gefordert werden. Die nähere Bestim- mung hierüber wird die Königl. Entscheidung auf die- sen Bericht enthalten. - Da inzwischen von den Städten überall die Ent- richtung der Criminal-Kosten gefordert wird; so geneh- migt der Justiz-Minister, daß die durch oberwähntes

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Rescript angeordneke Befihlagnahme der srucwumjuris- 6ik-nonis aufgehoben werde, und hat das Königliche Ober-Landesgericht die Stadtgerichte in feinem Bezirk anzuweisen,, dieselben den Magistraten salyo jure zu verabfolgen. — Der dortige Magistrat ist hiervon de» nachkichtiget. Berlin, den 18. Juny 1821. Der Justiz-Minister .. . . . v..K i r ch e i se y. An •' das Kviiigl. Ober-Landesgericht zu Stettin.

15. Ob zur Erlassung des ZiuSzahlungs«MaudatS die Production des Original-Documents erfor- derlich?

. (Allgem. Gerichtsürbnung Th. 1. At. 28. §. 15.)

Der Herr Haupt-Bank-Präsident Friese hat sich bei dem Justizmmi'sier darüber beschwert, daß einige Land- gerichte zu dem nach Vorschrift der Gerichts-Ordnung Tit. 28. tz. 15. zu erlassenden Zinszahlungs-Mandaten jedesmal die Production des Original-Documents ver,, langen, und auf diese Weife die Haupt-Bank nöchig, ten, ihre Documente von einem Orte zum andern zu versenden, welches nicht ohne Gefahr geschehen könne. Der Justiz-Minister findet diese Beschwerde nicht unbegründet, denn eines Theils ist diese Production zum Behuf der Legitimation nicht ausdrücklich vorge- schrieben, andern Theils kann von einem öffentlichen Institut, wie die Bank ist, nicht vermuthet werden, daß cs Zinsen verlangen werde,, wenn es dg^ Capital

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nicht mehr besitzt, so wie es denn auch von dem Schuld- ner abhängt, - die Activ- Legitimation der Bank zu be- zweifeln und sie zur Production des Dokuments zu ver, anlass n. Von Amrswegen ist aber solche nicht zu ver« anlassen, u> d ein ähnliches ist auch schon in Betreff der General-Direc'ion der Allgemeinen und der Offi- cier-Wittwen-Casse unterm 18t«n May 1816 verfügt worden.

Das Königs. Ober-Appellationsgericht hat die Land- gerichte hiermit bekannt zu machen. Berlin, den 21. Mai 1821. Der Justiz-Minister. ». Kircheisen.

An das Königl. Ober-Appellationsgericht zu Posen.

16. lieber die gerichtliche Leitung der Concurs-Processe. (Allg. Gerichtsordn. Th. l. Tit. 4.)

Das Stadtgericht zu Elbing hat in einem auch dort abschriftlich eiugereichten Bericht vom 6. April c,, dem Justiz-Minister seine von der Ansicht des Königl. Over« Lanbesgen'chts abweichende Meinung im Betreff der Leitung des Kaufmann N. N fchen Concurses vorgetrq- gen und um Entscheidung dieser Differenz gebeten. Der Justiz-Minister findet die Bedenken des Stadtgerichts begrüntet, und die Durchführung derjenigen Auflage welche das Collegium dem gedachten Stadtgericht in der Sache gemacht hat, unstatthaft. Ein Cvncurs, der ein» mal gesetzmäßig ejngeleitek ist, muß auch nach den ge- gebenen Vorschriften beendigt werden, wenn er über»

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Haupt nicht aufgehoben ober nach den Regeln ber Con» curs-Ordnung verglichen wird. Weder das eine noch das andere ist hier vorhanden und ein drittes Mittel giebt es nicht. Namentlich ist es nirgends in der Pro» ccß-Ordnung begründet/ daß die Gläubiger berechtigt ftyit solle«/ von der Concurs dirigirenden Behörde/ ohne sich gegen solche legitimi, t und ihre Forderungen liqui» dirt/ auch ohne Präclusion der etwanigen unbekannten Gläubiger ausgewrrkt zu haben/ die Aushändigung der ganze» Aktiv-Masse zur eigenen willkührliche» Realisi» rung und Vertheilung zu verlangen, und auf solche Weise den gerichtlichen Concurs außergerichtlich fortzu- fttzen, die Behörde aber davon ganz auszuschlicßen. Schon nach dem Begriffe des Concurs-Processes ist eine solche Procedur unstatthaft/ denn der Concurs ist nichts weiter als ein Execukions-Verfahren im weitesten Sinne. So wie in jeder Epecution der Richter die Di» rection führt und nach den gegebenen Vorschriften han- delt/ so muß auch solches noch weit mehr im Concurs» Processe geschehen/ da dies ein Executions-Verfahren ist/ welches sich über das ganze Vermögen des Schuld» »ers erstreckt und von der complicirteste» Art ist. Daß mit dem Concurse gewöhnlich eine Vermö- gens-Abtretung verknüpft ist — welche im vorliegenden Falle vom Stadtgericht noch verneint wird — und daß mit der Eröffnung des Concurses die Disposttions-Fä» higkeit des Gemeinschuldners über sein Vermögen auf» hört, ändert in jener allgemeinen Ansicht nichts. Denn der Gemeinschulbner tritt nur zu dem Ende fein Vermögen ab, daß dasselbe in der gerichtlichen Form unter seine Gläubiger vertheilt werde, und nicht zu dem Ende, daß es seinen Gläubigern übergeben werde, um darüber willkührlich walten und schalten zu können. ■ Ihm bleibt auch das Anrecht auf den etwani- gen Ueberschuß der Masse, und in der Concurs« Eröff- nung liegt noch keine völlige Auflösung aller Eigen- thums-Verhältnisse zwischen dem Schuldner und seiner Masse; vielmehr spricht die CvncurS-Ordnung de» Gläu»

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feigem mureitt allgemeines Pfandrecht zu, und so wie die Veräußerung eines Pfandes gerichtlich erfolgen muß, (Allg. Landrechr Th. 1. Tit. 20. §. 197.) eben so ist auch das Cvncurs-Verfahren-ein gerichtliches, und kein Privat-Verfahren der Gläubiger unter sich. Die Ver» Äußerung des Pfandes kann auch ohne Zuziehung des Schuldners nicht geschehen/ und wenn bei dem Con- curs. Processe der Schuldner durch den Curator und Contradictor Massae vertreten wird, der unter Be- schluß^,'hme der Gläubiger für die Versilberung der Activ-Masse sorgt: so ist doch nicht zu übersehen, daß seine Dispositionen immer unter der Leitung des Ge» richts stehen und dieses die vollständige Controlle führt. Es kann daher aus obiger Dispositions-Fähigkeit des Curakvrs und der Gläubiger über das Vermögen des Gemeinschuldncrs unter gerichtlicher Aufsicht nicht ge- folgert werden, daß ihnen solche auch ohne gerichtliche Aufsicht zustehe, und der Gemeinschuldner sich gefallen lassen müsse, daß die Gläubiger willkührlich so wohl die Aktiv als die Passiv-Masse constituiren und erstere unter sich theilen, ohne auf sein Recht auf den even- luellen Uefeerschuß Rücksicht zu nehmen. Freilich ist es ein höchst seltener Fall, daß am Ende des Concurses für den Gemeinfchuldner noch etwas übrig bleibt, des- sen ungeachtet ist er möglich, und in dem.vorliegenden Fall behauptet sogar der Curator des blödsinnigen Ge- meinschuldners, daß von der Masse noch etwas übrig bleiben werde, und ihm daher die Erklärung der Gläu- biger, von etwaniger Nachzahlung absiehen zu wollen, wenn sein Curande zu bessern Vermögens-Umständen ge- langen sollte, nicht genüge und ihn zum Consens in das gesetzlose Begehren der Mehrzahl der bekannten Gläubiger nicht vermögen könne. Bei diesem Wider- spruch kann das Stadtgericht keinesweges verpflichtet werden, den von den N. N schm Gläubigern projectir« ten Vergleich zu genehmigen und auszuführen. ' Wohl aber wird sich unter Beitritt des Gemein- schuldners der Concurs nach Vorschrift der Gerichts- Ordnung Th. 1 Tit. 30- §. 588. seq. vergleichen las- sen, da es nur darauf ankommr, daß ein dritter oder

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einer -er Creditore» anftritt und Vergleichst Propositio- ne« macht, wodurch wenigstens in der Hauptsache alles das erreicht werden wird, was die Gläubiger setzt beab- sichtigen. Wollen die Gläubiger diesen Weg nicht ein- schlagen, und sind sie auch nicht im Stande, die gänz- liche Aufhebung des Concurses zu bewirken, so muß es bei dem gewöhnlichen Concurs-Verfahren bleiben und sie müssen sich demselben unterwerfen. Dem Stadtgericht zu Elbing ist Abschrift dieses Rescripts zur Nachricht und Achtung mitgetheit worden. Berlin, den 7, May 1821. Dev Justiz-Minister • .. • ; ü. Kircheisen. . An das Konkgl. Qber-Laiibesgerkcht zu Narienwerder.

17. lieber die Priorität der Königlichen StadtgerichtS- Salarien-Cassen in Concurfcn. (Allgem. Gerichtsordnung LH. 1. Lit. 4. §. 444.)

Nach dem §. 10. des Gesetzes, über die Einrich- tung des Abgabenwesens, vom 30. May v. I.', sind die Magistrate und Stadtgemeinen von allen bisher zur Unterhaltung der Gerichts-Behörden geleisteten Beiträ- gen entbunden. Da hiernach die Salarien-Casse des hiesigen Stadtgerichts auf Königl. Fonds fundirt wird: so ist sie eine Königl. Casse, und ihr muß jetzt in Concursen ihrer Debenten das Vorrecht der vierten Classe zustchen. (Allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 50. §. 444.)

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Das Königliche Kammergericht hat sich daher in verkommenden Fällen dieser Bestimmung gemäß zu achren. Berlin, den 2. Februar 1821. Der -Justiz. Minister

An dar König!. Kammergericht.

v. Kircheisen.

Vorstehende Verfügung haben sich sämmtliche Ober- Landesqerichte zur Richtschnur dienen zu lassen. Berlin, den 2. Februar 1821. . Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

18. Ueber den Gerichtsstand der Kre^-Chirurgen. (Allg. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. 4. Z. 58.)

Dem Königs. Ober-Landesgericht wird auf den Bericht vom 17ten April «. bekannt gemacht, daß nach der von dem Konigl. Ministerio der Medicinal-Angele- genheiten eingcgangenen Nachricht, die Kreis-Chirurgen durch eine besondere Bestallung ernannt werden, und mit einem festen Gehalt aus Staats-Cassen besoldete Medizinal-Polizeibeamte sind; mithin als Einritte an- gesehen werden müssen. ' Berlin, den 18. Juny 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen An das Königl. Ober-Landesgericht zu Breslau.

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19.

Die Zulassung der Ober - Landesgerichts. Referen« darien zu den Geschäften der General-Com«

Es ist von Seiten des Königs. Ministerii des In- nern sowohl den Regierungs- als den Ober-Landesge- richts- Referendarie» zur Ausbildung ihrer Kenntnisse in der landwirthschaftlichen Geschäftsparthie, die Gele- genheit dadurch eröffnet worden, daß sie während ihrer Bildungs-Periode eine Zeitlang an den Geschäften der General-Commissionen zur Regulirung der gutsherrli- chen und bäuerlichen Verhältnisse, und den mit densel- ben verbundenen Gemeinheits-Theilungen, thätigen An- theil nehmen können, und es werden die solchergestalt bei den gedachten Commissionen eintrctenden Referenda- rien für die Zeit ihrer Beschäftigung bei denselben, und so lange sie als Gehülfen der Oeconomie - Commis« sarien arbeiten, mir 1 Thlr. fixirten Diäten remunerirt werden, diejenigen aber, welche als selbstständige Com- missarien brauchbar befunden werden, noch eine Zulage von 1 Thlr. 12 Gr. an temporaircn Diäten für die Zeit ihrer auswärtigen Beschäftigung erhalten. Damit aber die General-Commission sich dieser Ge- hülfen mir Nutz-n bedienen können, ist cs erforderlich, daß diese d is Referendariats-E.ramen bereits zurückge» legt und sich schon genügsame Geschäftskenntnisse er- worben haben, um demgemäß zu den, durch richterliche Personen zu verrichtenden, Commissions-Geschäften ge- braucht werde»; zu können.

missariate

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Das Königs, Ober-Landesgericht Wied daher aufge- fordert, seine Rcferenbarien zu ermuntern, daß sie zu ihrer mehrseitigen Ausbildung sich auf einige Zeit bei der General-Commission anstelle» lassen. Berlin, den May 1821. . ' Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. An die Königs. Ober-Landesgerkchte zu Ratibor, Frankfurt, Stet- tin, Marienwerder und Kö- nigsberg.

.. : so. • ! Das Wartegeld der kommissarisch beschäftigten Staatsbeamten betreffend. (Mg. Gerichtsordnuns'TH. 3- Tit. 1.)

s. Auf Ihren Bericht vom 23sten v. M. will Ich hier- mit genehmigen, daß denjenigen commissarisch beschäf- tigten Beamten, deren Gehälter nicht auf den Etats der laufenden Verwaltung stehen oder welche ein War- tegeld genießen, in sofern sie sich bei ihren Commissio- nen vorzüglich brauchbar bewiesen und vortheilhaft aus- gezeichnet haben, nicht die in Meiner Ordre vom 25sien May pr. im Allgemeinen angeordneten Wartegelder-Satze, sondern ihr zuletzt bezogenes etatsmäßiges Gehalt un- verkürzt als Wartegeld gezahlt werden soll. Auch will Ich, daß auf die Wiederanstellung dieser Beamten vor-

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zugstveise vor allen übrigen Wartegelber-Officianten Be- '' dacht genommen werbe. Ich beauftrage Sie, diese Meine Bestimmung und Willensmeinung den betreffen- den andern Ministerien mitzutheilen. Berlin, den 7. Juny 1821. Friedrich Wilhelm.

An den Staats-Minister und General-Lieutenant Grafen v. Lottum.

b. Cs sind bisher öfters Falle eingetreten, wo Offi- - ciantcn, deren Gehälter nicht auf den Etats der laufen- den Verwaltung sich befinden, oder die auf Wartegcld stehen, commissarisch beschäftigt und eben deshalb, weil sie vorzüglich brauchbar und fleißig sind, bei dem Ge- schäfte zurückgehalten, mithin an ihrer Wicderanstellung behindert worden. Der Nachtheil, der ihnen daraus ent- steht, wird zwar dadurch einigermaaßen ausgeglichen, daß sie in der Regel nicht nur hohe Diäten sondern auch Gratificationen bezogen haben, die zum Theil be- deutend gewesen sind; indessen wird jener Nachtheil doch dadurch nicht ganz gehoben, und es schien deshalb nothwendig, bei dergleichen Beamten günstigere Grund- sätze anzuordnenj als die Allerhöchste Cabmets-Ordre vom 25sten May v. I. im Allgemeinen vorschreibt. Die General-Contrvlle, welcher die Nacharbeiten der jetzt aufgelöseten Jmmebiat-Commission zur Regulirung der Wartegelder rc. übertragen worden sind, hat sich in die- sem Verhältnis; veranlaßt gefunden, bei Sr. Majestät dem Könige diejenigen Vorschläge zu machen, welche AÜerhöchstDiesclben in der abschriftlich anliegenden Ca- binets-Ordre vom 7ten d. M. zu genehmigen geruhet haben, und beehrt sie sich, zu Folge der darin enthal«

tenen Bestimmung Ew» Ercellen; davon zur Anwen- dung in vorkvmmenden Fallen ganz ergebenst Mitthei- lung zu machen. Berlin, den 11. Zuny 1821. General-Controlle. v. Ladenberg.

An des Königl. Geheimen Staats, und Justii-'Mmisters Hrn. v. Kircheise»/ Excellenz.

21. Die Anzeigen wegen Anstellung quasistcirter Unter« officiere, Feldwebel und Wachtmeister. (Mgem. Gerichtsordnung Th. 3. Tit. 1)

Nach der Verfügung des Königl. Staats-Ministerii vom 19ten August v. I. haben die Gerichte die Anwei- sung erhalten: die zur Genügung der Allerhöchsten Cabinets- z)rdre vom 7ten ej. mens, et anni, erforderli. chen Anzeigen von Erledigung oder neu creirten Kanzellisten- oder Unter-Calculatur Stellen, welche davon durch Unterofficiere, Feldwebel und Wacht- meister aus dem stehenden Heere, oder durch an- dere Personen besetzt find, unmittelbar bei dem Königl. Staats-Ministerium einzu- re ch--. Hiernach bedarf es der, durch das Refcript vom Ilten August pr. vorgeschriebenen Einreichung die- se, Verzeichnisse, an den Justiz« Munster nicht ferner, vuliuehr genügt die Einreichung derselben an das Kö-

27ä nigliche Staats-Ministerium, welche indcß pünktlich zu besorgen ist. . Berlin, dm 22. Juny 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Nach vorstehender Verfügung haben sich sammtliche Gerichts-Behörden zu achten. Berlin, den 22. Juny 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

22. Inwiefern Unterrkchtcr zur Praxis als Justiz« Commissarien zu verstattcn sind. (Allgem. Gerichtsordnung Th. 3. Tit. 7.)

a. Die mehrfach bei dem Justiz-Minister eingegange- nen Gesuche der Unkerrichter des Kön-gs. Kammerge- richts: um Verstattung zur Praxis als Justiz-Commissa- rien, zeigen, daß der Sinn der Verfügung vom 9. Oc- tober v. I. völlig mißverstanden wird. Die Richter scheinen zu glauben, daß ihnen die Praxis als Justiz« CommissariuS als ein Nebenerwerb beigeiegt sei), und suchen dadurch ihre Einkünfte zu vermehren. Durch diese Ansicht würde der Grundsxß: baß das Amt eines Richters und Justiz-Comnussariuü nicht ver- einigt werden soll, ganz aufgehoben werden. Es ist

276 . aber des Justiz-Ministers Absicht, die nothwenbrge Tren- nung der Zlemtcr eines Richters und Consulente» der Partheyen, unter allen Verhältnissen aufrecht zu erhal- ten. Die Verfügung vom 9. October v. I. hat nur die Absicht gehabt, es in den Gegenden, wo es an Justiz, Commissarien ermangelt, den Partheyen, denen das persönliche Erscheinen beim Richter, worauf bei al- len Untergerichten besonders gedrungen werden muß, unmöglich ist, Gelegenheit zu geben, einen Stellvertre, tcr zu finden, und dessen Remuneration von der suc« cumbirenden Parthey ersetzt zu fordern. Die Bestimmung des Anhangs zur Proceß-Ord- nung 138. hat solche Modificatione» getroffen, welche das letztere unmöglich gemacht haben. Nur um diesen Uebelffand in dem erstgebachten Falle zu verhüten, ist die Einrichtung getroffen, ein für allemal lolcke richterliche Personen zu bezeichnen, wel- chen es nachgelassen wird, abwesende, oder am Erschei- nen vor Gericht verhinderte Partheyen, gleich den Ju- sii;-Commissarien,zu vertreten, wenn es an solchen feh- let. Es folgt aber hieraus, daß die dazu erwählten richterlichen Personen, a) nie, wie auch das Publicandum vom 4ten Ja- nuar c. besagt, bei den Gerichten, bei denen sie angestellt sind, wenn das Gericht auch aus meh- reren Personen bestehet, als Vertreter der Par» theien auftrcten können, b) nie Mandata von ihren Gerichtseingescssenen, noch gegen dieselben annehmen dürfen, und c) daß die Ertheilung der Befugniß zur Uebernahme solcher Geschäfte, zu jeder Zeit revocabel ist, und kein Recht auf eine Entschädigung oder Beibehal- tung begründen kann. Das Königl. Kammergericht hat feinen sammtlichen Untergerichten diese Bestimmungen bekannt zu machen und auf deren Befolgung, beim Eingehen Lek Unterge- richtes-Acten zu achten.

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Zugleich wirb dem Collegio LaS zu dieser Derfü» gung Veranlassung gebende Gesuch des Stadt,Justiz. Raths N- zu N. vom I4ten d. M. und die an densel. den heute ergangene Bescheidung abschriftlich zur Nach, picht mitgetheilt. ... -s. Berlin, den 18. May 1821.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

. An das Lkvnigl. Kammersericht.

d. - Der Justiz-Minister findet unter den, von dem Königl. Kammergerichte im Belichte vom 31. Julp d. I. angczeigten Umständen kein Bedenken, . ' 'die unter gewissen Voraussetzungen von dem Col- legio den Justiz-Beamten seines Departements nachgelassene Betreibung der eigentlich nur den Jnsiiz-Commissarien in der Eigenschaft als Man» dararien und Assistenten der Parkheyen zukom» Menden Geschäfte, und die Gleichstellung dieser Justiz-Beamten mit den Justiz-Commissarien in Ansehung der dafür zu liquidirenben Gebären, zu genehmigen. ' In Gefolge dessen wird es auch für die Zukunft nachgegeben, daß das Königs. Kammerge, richt die Betreibung dieser Geschäfte mir gleicher Wir- kung den Justiz xBeamten nachlaßt. Jedoch müssen für die Folge die Justiz-Beamten im Departement des Col. leg», welchen dasselbe diese Praxis gestattet, mit Be- rücksichtigung aller Verhältnisse und unter gehöriger Be. stinimung der Voraussetzungen, unter welchen dieselbe vachgelassen wird, namentlich dazu authoristrt fey», und also auf diese die bemerkte Praxis lediglich beschränkt werden, so daß es nicht erst darauf ankvmmt, in dev 1821. H. 34. D

278

einzeln vorkolmnendcn Fällen zu bestimmen, ob einem Justiz-Beamten diese Praxis zugekommen und derselbe einem Justiz« Cömmissarius gleich zu stellen sey. Da- durch wird. auch die Ausdehnung dieser Bestimmung auf nicht zu dieser Praxis qualificirte Beamte, fo wie überhaupt jeder Mißbrauch und die Beeinträchtigung der Justiz-Commissarien gehörig' yernjieden. Berlin, den 9. October 1820. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. " An . da» Aönigl. Kammergericht. *

;-V 23. Sind Stadtrichker und Justiz. Beamte zur An- i nähme von Justitiariaten berechtigt?

M-

Die Revision der Etats-Nachweisungen, welche ad Rescriptum vom 18. Augusti v- Ji 'Behufs der Aus- mittelung der Königl. Zuschüsse zur Unterhaltung der Untcrgerichte eingcreicht sind, ergiebt, daß eine.sehr große Zahl von Stadtrichtern Justitiariate verwaltet, und es ist zu übersehen, daß/ mehrere zu diesen Neben- geschästen den größten Theil der Dienstzeit verwenden müssen. .Dies macht es nöthig/.daß oft bei Gerichten, hei denen sonst ein Richter genügend wäre, zwei richter- liche Personen bestellt werden, und oft da drei Rich. ter erfordert wetdvn, wo sonst zwei Richter zureichend -wären. ^ -v ’ ,4.: \;i /- Zur Vermeidung dieses die Königl. Fonds belästi- genden Verhältnisses muß auf die Einrichtung von Kreisge

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richten für die, mit der Patrimonkal-Jurisdiction ver» scheuen Besitzungen, oder auf bleibende Vereinigung der- selben mit Stadtgerichten, gedrungen werden. . Damit aber die Ausführung dieser Einrichtung mög- lich werde, ist den.Skadrrichtern und Justi;B-amten die Annahme der Justitiariare nur interimistisch bis zu Bildung eines Kreiegerichts ober zur definitiven Verei- nigung mit einem Stadtgerichte, zu gestatten, und un- ter dieser Bedingung jeder Vertrag über die Dermal» tung der Jurisdiction zu bestätigen. Berlin, den 7. Mai 182 l. Der Justiz-Minister. ^; v. Kircheisen. An ^ .."7 ^ bas König!. Kammergericht und die König!. Ober-Laiidesgerichre zu Königsberg, Marienwerver, Stettin, Cöslin, Glogau, Brei- ig», Raribsr »ab Frankfurt. .. .

' ■ ' 24 ; -Dir Stempel» und Sportel-Freiheit der Haupt- / Bank betreffend.

Danach einem Schreiben beS Königlichen Haupt» Danko-Prasidii von mehreren in neuerer Zeit errichteten Gerichts-Höfen die Verhältnisse der Bank, in Abstcht der ihr unbedingt zustehenden Stempel- und. Sportel- Freiheit, in Zweifel gezogen worden; so findet der Chef ver Justiz sich veranlaßt, sämmtliche Königl. Gerichts» ' Behörden in den wiedervereinigteu Provj^en. hierdurch T 2

280 anzuweisen, je/res Berhültniß -er Bank, in deren recht, lichen Angelegenheiten, gehörig zu beachten. Berlin, den 4. Iuny 1821. Dei5 Justiz-Minister v. Kircheisen. An siimmtl. Kvuigl. Jusin-Vehörden . in den wie-erveremigten Provinren.

. 25. ^ Arber die Meilen - Gebüren der Land - und Stadtgerichte - Boren. :

Der Justiz-Minister hak aus dem Berichte des Königl. Ober-Lanbesgerichts vom 27. December v.-I. ersehen, aus welchen Gründen den Boten bei den Land» Und Stadtgerichten bisher nachgelassen ist, die Meilen- Gebüren mit 3 Gr. für jede Meile, in jeder Sache zu liquidiren, wenn auch mehrere Verfügungen, jedoch in verschiedenen Sachen zugleich, an einem, vom Sitze des Gerichts entlegenen Orte zu insinuiren waren. Die Gründe dieser Einrichtung sind nicht durchgreifende,Die Meilengelder gereichen den Partheyen in kleinen Sa- chen sehr zur Beschwerde. Es ist unzulaßig, daß der Bote, der mehrere Verfügungen in verschiedenen Sachen zugleich an einen Ork dringt, von jeder Parthey die vollen Gebüren für den Weg fordert, den er für alle Sachen zugleich gemacht hak. -Die Erfahrung hat ge- zeigt, daß die Boten dadurch einen übermäßigen, die Partheyen bedrückenden, Verdienst gehabt haben. Die Boten können bei den Mcilengeldern bestehen, die ihnen nachgelassen sind, und eine Vertheilung derselben auf die verschiedenen Sachen ist weder schwierig noch zeit- raubend. Es bleibt daher bei den wegen Berechnung

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-er Meilen - Gelder jetzt erfolgten Bestimmungen, und ist hiernach das Land- und Stadtgericht zu Oschersle» den auf die zurück erfolgende Vorstellung der Boten da» selbst vom 30. November p. und des Rendanten Luther vom 3. December p. zu bescheiden.

-Berlin, den 5. Januar 1821.

Der Justiz-Minister

An des Köiiigl. Ober-Landeszerichr tv Halberstadr.

v. Kircheifen.

26. Ucbec die Puhkications-Gebüren für Agnr'»* tionö«Resolutionen.

Der Justiz-Minister findet die von dem Königk. Ober-Landcsgericht in dem Bericht vom 23. Februar c. geäußerte Ansicht, mit welcher dasselbe den Ansatz der Publications-Gebüren für die Agnitions. Resolution, in der Rechtssache des Kaufmanns N. N. wider den Stadt-Inspector N. N. rechtfertigen zu können glaubt, nicht genügend. Aus der Bestimmung der Allgem. Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 8. §. 16. kann zwar ein Grund für die An- setzung der Publications-Gebüren in den Fallen, in wel« chen derselben gemäß, bei abgefaßten Aguitions-Refolu- tione» wirklich verfahren wird, wohl genommen wer- den; es folgt jedoch aus derselben kcinesweges noch» wendig, daß die Gebürcn für die Pnblication einer Ag« nitions-Nesolution in Ansatz zu bringen sind. Die wörtliche Bestimmung der Gebären-Tape läßt dagegen die Ansetzung solcher Gebären nur für Publi- kation eines wirklichen Erkenntnisses zu, und diese must

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in Anwendung gebracht werden. Es würben außerdem die Kosten für einen Proceß, der durch Agnition Erle» digung erhalt, zu beträchtlich werden. Die Ansetzung der in der Allqem. Gebären » Taxe bestimmten Gebüren für einen Termin, in welchem außer der Bekanntma- chung einer kurzen Resolution, weder die Belehrung eines zulässigen Rechtsmittels votzunehmen, noch sonst etwas zu thun ist, würde auch in keinem angemesse» nen Verhältniß mit den, in der Gebüren - Taxe für die Abfassung der Resolution selbst bestimmten, Gebü« ren stehen. Das Collegium hat sich hiernach sowohl in dem vorliegenden Fall, als auch in den weiter vorkommen- den Fallen zu achten. Berlin, den 7. Mai 1821.

Der Justiz-Minister v.. Kircheise». An das'Kvliigl. Ober-Lanbergericht tu Racibor.

27. Die Rendanten bei den Uytergerichten sind nicht Dienst. Lautionsfrei.

Aus dem §.17, Tit. 3. der Deposital-Ordnung, wel» chen das Könial. Ober-Landesgericht in seinem Berichte vom Isten v. M. in Bezug nimmt, folgt nicht, daß die Rendanten bei den Untergerichten von der Bestellung der Caution für die Verwaltung des Depositorii ent- bunden werden können; denn es ist allgemeine Vor- schrift, von Rendanten öffentlicher Cassen Caution zu fordern. Es kann daher der Rendant des Stadtge- richts-Depositorii zu N. gleichfalls nicht von der Cau-

283

tionsleistung dispenfirt werden, jedoch ist die Höhe der» selben mit Rücksicht auf die geringe Zahl der Gerichts- eingesessenen, und die Geringfügigkeit des Deposital-Ver- kehrs zu arbitriren. Die. besfaisigen Verfügungen blei- ben dem Königl. Ober-kandesgcrichte überlassen, wel- ches in der Hinsicht, daß der Rathmann N. die Ren. dantur umsonst besorgt, ihm jede zulässige Erleichterung hei der Cautions-Bestellung zu bewilligen hat. EineS Anstellungs-Patents bedarf es für den N. nicht. Das Collegium hat ihn in feiner bisherigen Qualität zu bestätigen, und nur in sofern die Vereidi- gung noch nicht erfolgt sryn sollte, deren Nachholung zu veranlassen- Berlin, de« 22. Zuny 1821. ; Der Justiz-Minister v. Kircheifen.

An bas Kvuigk. Ober-LanbeSgericht zu Breslau.

28. Es bedarf der Attesiirung der vierteljährigen Spor- rcl. Designatione« der Justiz. Aemter von Sei- ten der Domainen-Beamten weiter nicht.

Dem Königlichen Ober - LanbeSgerichte wird auf den Bericht und Antrag vom 28. v. M. wegen der bisher von den Domainen * Beam- ten verlangten Attestirung der Nichtigkeit der vierteljährlichen Sportel-Designatione» der Ju- stiz-Aemter, hiermit eröffnet, baß der Justiz-Minister sich schon auf einen früheren ähnlichen Antrag des Ober-Landes.

284 gerichts zu N. mit der Königlichen Ober-Re^nungS- Kammer über diesen Gegenstand in Communication ge- setzt, und in Uebereinstimmung mit derselben am 17ten Januar 1820 .festgesetzt hat, daß es der in Rede ste- henden Attestirung nicht ferner bedürfe, und die Un- terschrift des Justiz-Amtmanns, des Actuars und Rech, nungsführers, in sofern dieser ein anderer als der Ac- tuarius ist, sonst die des Justiz-Ammanns und des Actuarius, genügend sey. Berlin, den 8. Juny 1821. , . Der Justiz. Minister v. Kircheifen m b»S Könlgk. Ober^andesgerichts-' ,« Cislin., .

Hypotheken-Wesen

285

III. Hypot h e k e rr - W e s e tu

29.

Ucber die Berichtigung des Hypothekcn-BucheS der Kirchen. Grundstücke. ^ ftf .fc/J /fäfr —- c:y^y- V 7/r/j°

Von der zwischen dem Königl. Ober-LandeSgerichte und der dortigen Negierung, über die Berichtigung des Besitztitels der geistlichen Grundstücke in N. N., statt findenden Differenz, ist der Justiz-Minister durch das Königs. Ministerium der geistlichen Angelegenheiten in Kenntniß gefetzt worden. Um diese Differenz zu heben, wird dem Collegio eröffnet, daß das Rescript vom 9ten März 1739, welches «roch ganz neuerlich den Gerichten in dem Herzogthum Sachsen durch den Anhang zu der Instruction vom 12ten August 1820 4* 1. als Richt- schnur vorgefchrieben worden, durch die Instruction vom 2. October 1797 nicht aufgehoben worden ist. Diesem» nach hat also bas Königl. Ober-Lanbesgericht von dem Verlangen einer vollständigen -Berichtigung des Hypythe» ken-Buches, der Kirchen »Grundstücke abzustehen. Berlin, den 25. May 1821. „ Der Justiz »Minister An v. Kircheisev. das Königl. Ober-Lanbesgericht in Stettin.

286 30. Ob dem Gesuch um Erlassung eines ZinSzahlungS- Mandats wegen rückständiger Hypotheken-Zinsen das Document urschriftlich oder in beglaubter Abschrift beizufügen ?

a. . : Ew. Cxcellenz nehmen wir uns die Freiheit unter Remission der anliegenden Original-Beschwerde des Ju- stiz. Commissarius N. N. vom 15. April d. I. ganz ge- horsamst zu berichten. Es sind öfters bei unferm Collegio verschiedene Meinungen darüber entstanden: ob dem Gesuche- zur E'lassung eknes Zinszahlungs- Mandats wegen rückständiger Hypotheken-Zinsen das Document in originali oder in vidimirter Ab- schrift beigefügt werden müsse, oder ob beides nicht nökhig sey. Die Majorität des Collegii hat das Ersiere angenom- men, die Minorität,/ welche die Beilegung des Doku- ments nicht für nöthig hält, stützt sich auf die Gründe, welche das Königl. Kammergericht dem Königl. Stadt- gericht zu Berlin in dem Rescripte vom 3. August 1807 '< Makhis jur. Monatsschr. Bd. 5. S. 108.) zu erken- nen gegeben hat, daß nemlich eine erfolgte Cession des Capitals von Seiten des Gläubigers, der das Zinszah- lungs-Mandat nachsucyt, einen dolum voraNsfetze, der nicht vermuch-'t werden könne, und wenn sie geschehen sey, sich der Cessionarius, wenn er die Zinsen noch ein- mal fordern wollte, den Einwand der bereits geleisteten Zahlung ebenso gut wie der Cedent müsse gefallen lassen, wenn er dem debitori cesso keine Nachricht von der Cession gegeben habe. Allein die Majorität stützt ihre Meinung darauf: daß ein jeder Gläubiger, welcher ein Zinszah- lungs-Mandat nachfucht, sich zu diesem An- träge durch Beifügung des Docummts legiti- miren müsse, ... .

287 und baß diese Legitimation»Führung nöthig sey, so lange die gesetzliche Vorschrift im 4. 210. Abschnitt 4. der Hypotheken.Ordnung bestehe, wonach Ccssioncn hypothekarischer Capitalien nicht ein» getragen zu werden brauchen, und also Dispositionen über das Capital vorgenommen seyn können, welche nicht ans dem Hypotheken^ Buche hervorgehen, weshalb auch die Inspectio» des Hypo» theken-Buchs allein zur Begründung des Gesuches nicht hinreiche. :n . Diesem Beschlüsse des Collegii gemäß haben wir nun auch im vorliegenden Fall, wo das Dokument über das Hypotheken-Capital der 1500 Thlr. dem Hütten-. Amte Pcitz zur Caution eingesetzt ist, verlangt, . daß. der Supplicant ein Attest des Hütten-Amts Peitz beibringe, daß die Cantion noch jetzt mit dem Dokumente bestellt sey, und daß dem Supplicanten auch die Disposition über die Zin- sen zustehe. Bei diesem Verlangen glauben wir auch stehen bleiben zu müssen, weil Supplicant nicht einmal den Cautions-Schein des Hütten Amts Pcitz beigebracht hat, und jedenfalls die Dispostrionsfähigkcit. über die Zinsen Nachweisen muß, weil solche mitverpfändet seyn können. Wir bitten daher ganz gehorsamst: unsere Verfügung aufrecht zu erhalten und den In» stiz Commiffarius N. N. abschlägig zu bescheiden, wogegen wir von der Beibringung einer vidimirtrn Ab, schrift des Dokuments abstrahirt haben, da im vorlie» genden Falle das Documentum ex quo durch den Can- tions»Schein oder dnrch das Attest des Hütten-Amts, daß die Caution sich noch bei ihm besinde, ersetzt werde. Wir bemerken schließlich noch, daß nach Ausweis des Hypothekenbuchs von N. daS Capital der 1500 Thlr. wirklich auf den Namen des Supplicanten eingetragen steht, und auch die Caution für das Hütten» Amt Peitz dabei nokirt steht. Frankfurt, den 11. May 1821. Das Ober-Landesgericht.

288 ' ' ' ' b. ' ’ ' " ' Dem Königs. Ober - Larrdesgericht wirb auf de» über die Beschwerde des Justiz-Commissarius N. N. in der N. N schcn Hypokhefensache. unter dem Ilten d. M. erstatteten Bericht eröffnet, daß in Betreff der Frage: ob dem Gesuche zur Erlassung eines Zinscnzahlungs« - Mandats, wegen rückständiger Hypotheken »Zinsen das Dokument, wo nicht in orißinsli, doch in vi» dimirter Abschrift k^rigefügt werden müsse, wenn r die Existenz der Schuldvcrbindlichkeit auü dem Hy« pothekenbuche sich ergiebt, die Gründe der Minorität des Collegii für überwiegend gehalten werden, und also nach diesen, wie überall, so auch besonders in dem in Rede stehenden Falle zu ver« fahren ist. Berlin, den 25. May 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An ' ; ■' ' ' bas König!. Ober-Landesgencht zu Frankfurt.

Criminalrecht

« 289

}

-: : y ' IV. - C r i w i n a I v e ch t.

Circulare des König!. Iustiz.Mjnifferiums die- Be- förderung der Criminal-Unlerfuchungcn betreffend.

Unser Gouvernement ist von Der darauf bedacht gewesen, dem Criminal-Processe, n,2bett der nothwendl- gen Sorgfalt zum Schutze der Unschuld und Gründlich- keit, diejenige Schnelligkeit zu geben, durch welche der Eindruck der Strafe dem Hange zu Verbrechen das Gleichgewicht he'rbeige '.,-rt werden soll. . .. Dazu sind die Gefangen-Listen, die Criininal-Pro» ceß»Tabellen bei Ober- und, Unkergerichten, die Visita- tion der Gefängnisse und ähnliche Veranstaltungen ge» troffen, cs sollen von Feit zu Zeit, langdauernde Un- tersuchungs-Acten eingefordert, rcvidiret und gegen die Inquirenten, die sich Verschleppungen zu Schulden kom- men lassen, ernstliche Maaßregeln getroffen'werden. So wenig es hiernach an Vorschriften fehlet; so sehr ist doch die Befolgung zu vermissen. Die eiugeschitk» ren Acren, Referenten-Tabellenrc. belegen den nicht zu vertheidigenden Verzug. Die Untersuchungen veralten, das Dauern des vorläufigen Gefängnisses erschweret dgs

290 bas Schicksal der Angeklagten und wenn endlich die Spruchreifen Acten eingehen, liegen sie Monate lang zum Spruch vor. Wird «ine zweite Instanz ergriffen, so erscheinet das Urtel und dessen Vollstreckung alsdann, wenn das Andenken an die Ucbelthat erloschen ist» und so wird der wenige Nutzen, der überhaupt von der Be- strafung erzielt wird, ganz vereitelt. Die Herren Vlce-Präsidenten und die in deren Ee- mangelung Vorsitzenden Herren Räche bei den König!- Ober-Landesgerichten haben neben ihrem Beruf, zum Corrcferiren und. Bilden der Referenbanen, die Bestim- mung, alle Aufmerksamkeit auf die Crimlnal-Verwas- rung zu wenden. Einige unter ihnen gehen mit dem geehrtesten Beispiele vor',''andere erfüllen nicht die Er- wartungen ihres Vorgesetzten. Des Königs Majestät haben schon mehrmals Ihre Allerhöchste Unzufriedenheit darüber zu erkennen gege- .beu,:;unln der Justiz- Minister,;; beredte Herren Vice» /Präsidenten für die Nichrbefolguust ihrer Obliegenheit verantwortlich'macht, würde sehr ungern Seiner Ma- jestät in dem Jahresbericht, davon namentlich in Kennt- niß setzen. , Berlin, den 19. July 1821. . z 'Der Justiz«Minister i v. Kircheisen. Circulare an .v. / silmmtt. Kinisl. Lber-Landrsgerichre

Circular. Verordnung wegen der jährlichen Ueber» . sichten der anhängig gewesenen Untersuchungen.

• Damit die jährlich ein,ureichenben Ueöersichken der anhängig gewesenen Uaterfuchungeni nach Len Gattun-

291 gen der Verbrechen, den dabei beabsichtigten Ziveck desto vollständiger erreichen, ist es nothwendig,. daß selbige nach -einem und demselben Formular gngefer- kigt werden. Zu dem Ende erhalt das Königs Kam-- mergericht (König!. lDber-Landesgericht re.) das anlie- gende Schema., mit der Anweisung, solches bei den künftigen Tabellen zum Grunde zu legen, auch lste ^dem- selben untergeordnete Gerichte darnach zu insirusreg. ... ^ Berlin, den 25. May 182b;.:‘r~'\ V -- : Der Justiz-Minister- ; i ...:..^H. Kircheisen. Au ... i . » rr das König! Kammergericht, stimmt- t ■ r5 i* iiche Ober-Laiidesgerichte, die Ober, ... Appellätionsgerichte ;u Posen, Coln z " und Greifswald. . ... , ^ . >

Uebersicht der Untersuchungen, nach den Gablungen der niglichen irr dem -Zeitraum

L92

Diebstahl.

Raub.

d> '. Straßenraub. ; Verhelmttchung der Schwanger, GO schaft und Geburt und Abtrei- bung der Leibesfrucht. Kindermord.

«r

Tobtschleg.

-. Mord.

Widersetzlichkeic gegen oi>rt.j keitliche Befehle und unerlaud, tf S> «blihülfe. Beleidigte Majestät.

Lanbesverrätherei.

Hochverrath.

Verbrechen, Welche in dem Jurisdictions.Bezirk beS Kö- von bis geschwebt haben.

293

<* S E rr D 1— Töötung auS Fahrlässigkeit. 1 e5 Cf Betrug und Verfälschung. Cf Ban<suerout. ö Cf Meineid. o5 rH Unnatürliche Sünde». CO T-l Fleischliche Verbrechen. - TH ' , Duell. CO Desertions - Beförderung. w? rH Amts-Vergehen. - Münz. Verbrechen. c6 Kulpose Brandstiftung.- - Cf Vorsätzliche Brandstiftung. ..

1821. H. 34.

294

33. Ob die Gerichte befugt sind, die Zahlung vonGeld« strafen und das Absitzen von Gefängnißstrafen in mehreren Terminen ohne höhere Genehmigung zu bewilligen?

a. Ew. Epcellen; haben unS mittelst hoher Verfügung vom 16cen v. M- aufgegcben, über den Antrag der Criminal Deputation des hiesigen Stadtgerichts, die Zahlung von Geldstrafen und das Absitzen von Gefängnißstrafen in mehreren Terminen auf das Ansuchen der Verurtheilten ohne höhere Ge- nehmigung bewilligen zu dürfen, uns gutachtlich zu äußern, und zugleich das bei uns, bei Gesuchen dieser Art, bisher beobachtete Verfahren anzuzeigen; wir verfehlen nicht, hierauf folgendes ge» horsamst vorzntragen. Jede Vollstreckung einer erkannten Geld» oder Ge« fängnißstrafe, welche nicht auf einmal, sondern theil« weise erfolgt, selbst eine Aussetzung derselben, enthält unserer Ansicht nach eine Milderung, indem das Nebel, welches der Verurtheilte erdulden soll, ihn nicht auf einmal, also nicht in feiner ganzen Größe trifft, und ihm dadurch Gelegenheit gegeben wird, sich die Ertra« gung desselben weniger fühlbar zu machen. Rechts- kräftig erkannte Strafe zu mildern, sicht aber niemals dem Richter zu, es ist dies rin Recht der höchsten Staats-Gewalt, oder der Behörden, welche von ihr mit dieser Befug; iß ausdrücklich versehen worden sind. In wie fern letztere zu einer Weilern Delegation dieser Be« fugniß autorlsirt sind, dürfen wir nicht beurtheilen, kön- nen aber nicht umhin, uns gegen die Uebertragung der. selben an richterliche Behörden zu erklären. " Das Gesetz giebk dem Richter in der Regel'in den Fällen, wo Geld- und Gefängnißstrafen statt finden, durch das vorgefchriebene Straftnaaß Spielraum genug, um die Höhe der Strafe nicht bloß für das Verbrechen

295

an sich, sondern auch mit Berücksichtigung der befon- dern, im einzelnen Fall etwa eintrettnden, Verhältnisse festfttzen zu können, und es ist zu erwarten, daß der Richter in jedem einzelnen Falle diese Verhältnisse bei Abmessung der Strafe berücksichtigen werde. Ist nun einmal so die Strafe festgesetzt worden, so kann es al- lerdings Falle geben, in denen entweder später eintre- tende, oder früher nicht bekannt gewordene Umstände, das Strafübel als mit der Größe des Vergehens nicht in Verhältniß stehend, erscheinen lassen, und die eine Ausnahme von der Regel des Gesetzes erheischen; der- gleichen Fälle sind eS denn aber auch, welche der Gnade anheimfallen, eben weil sie bereits dem richterlichen llr« theil entnommen sind. Jede Veränderung eines Richter- spruchs durch den Richter, der ihn ertheilte, ist b-j'on, ders in den Augen des Laien nur zu leicht geeignet, den Richter zu compromittiren, und die Parthey zu der Ansicht zu verleiten, daß reifere Ueberlcgung der Sache wohl gleich Anfangs das jetzt erreichte Resultat herbei, geführt haben könnte. Giebt es endlich Fälle, wo hö- here Rücksichten eine Milderung der gesetzlichen Strafe gebieten können, so eignet sich die Bmrkhcilung dieser Fälle, eben weil sie über das Gesetz hinaus geht, gleich- falls nicht für die richterliche Sphäre. D>e Rücksicht, welche die Criminal-Deputation in ihrem Bericht vom 26 März auf den Vortheil der Salarie»-Casse nimmt, möchte wohl die letzte seyn, womit sich die Theilung einer erkannten Geldstrafe rechtfertigen ließe, sie scheint uns für den Richter als solchen nicht der Beachtung werch. Auch in Hinsicht der Strafen in Injurien-Sa- chen, können wir die Meinung der Criminal-Dchuta« tivn nicht theilen; die Strafen des Gesetzes sind gelind genug, und eS darf ihre Wirkung nicht noch durch Thei- lung derselben vermindert werben. Wir unsererseits sind zwar durch Ew. Excellenz hohe Verfügung vom 5 August 1812 ermächtigt worden, unbedeutende, sechs Monate nicht übersteigende Strafen, besonders gegen culkivirende LaMeute, den Umstanden nach, auf einige Monate auszufeßen, haben uns aber nie zu einer Tbei- lung der Strafe in der in Rebe stehenden Art für de. U 2

L96 fugt gehalten, vielmehr in solchen Fällen, entweder Ew. Excellenz Entscheidung eingeholt, oder die Suppli- ranken , auf den Weg der Gnade verwiesen. Wir sind daher auch noch jetzt der unmaßgeblichen Meinung: daß es nicht angemessen sey, der Criminal- De- putation des hiesigen Stadtgerichts die in An- trag gebrachte Befugniß zur Theilung erkannter Geld- oder Gefängnißstrafcn zu crthcilen; ° stellen jedoch Ew- Excellenz höherem Ermessen die Ent- scheidung hierüber ehrerbiekigst anheim, und fügen nur noch die Bitte hinzu, uns von derselben hochgeneigkcst in Keiuttniß zu setzen. Berlin, den 7. May 1821. Das Kammergericht.

- b.

Bei Remission der mit dem Berichte vom .26sten Marz c. eingereichten Acten, - die Untersuchungs-Sache wider den Destillateur R. N. und Consorten betreffend, wird der Criminal-Deputation deS Königs. Stadtge- richts in Verfolg der Verfügung vom 16. April c. der über ihre Anfrage, wegen Moderation in Vollstreckung der Strafen für leichte Vergehen, von dem Kammerge- richte erstattete Bericht vom 7ken d. M. abschriftlich mit dem Eröffnen zugefertigt, daß aus den darin ange- führten Gründen die. theilweise Absitzung, erkannter Ge- fälignißstrafen, so wie die terminliche Abtragung erkann- ter Geldbußen, nicht anders als mit Genehmigung des Justiz-Ministers gestattet werben kann. Berlin, den 21. May 1821. ,

Der Justiz - Minister

An •• die Crkminal-Deputatkon des Kvin'gl. Stadtgerichts Hieselbst.

v. Kircheisen.

297 - ' 34. - Die Gerichte find nicht befugt, die. theilweife Ab« bnßrmg erkannter Gefangnißstrafen zu gestatten.

Auf den Bericht des Königs. Stadtgerichts vom 5ten d. M. wird cs in Berücksichtigung der angeführ- ten Umstände genehmigt, daß die wider den Weber N. N. daselbst erkannte vierwöchentliche Gefängnißstrafe wöchentlich in zweien -Tagen vollstreckt, und hiernach das Weitere verfügt werde. Die Gerichte sind übrigens nicht befugt, die theil- weife Abbüßung der für leichte.Vergehen erkannten Ge« fangnißstrafen, ohne Autorisation des Justiz-Ministers zu gestatten, und es ist daher die in dem vorliegen« den spcciellen Fall ertheilte Autorisation nicht zu ge» neralisiren. Berlin, den 22. Juny 1821. Der Justiz «Minister ^ ^ > ;:; i v. Kircheisen. ;

An taS Königliche Stadtgericht iu Derna».

In wiefern gehört die Obductio» der Leichname von Militair-Perfonen vor die Civilgerichte?

Schon bei einer früheren Veranlassung ist mit Zu« stimmusig des König!. General-Audikoriats angenom- men worden, daß die Dbduction der Leichname von Militair-Perfonen, welche gewaltsamer Weise umS Le«.

298

ben gekommen find, vor die Civilgerichte gehöre, in - sofern nicht der Verdacht vorhanden ist, daß eine Mi» luair-Person an dem Tode des Entleibten Schuld fty, und in sofern nicht etwa ein Selbstmord mir Wahr» fcheinlichkeit anzunehmen ist. Dieses wird dem Criminal-Senate des Königlichen Ober-Landesgerichts auf den erstatteten Bericht vom 5ten d. M. eröffnet, und es ist hiernach also auch in N. zu verfahren. Berlin, den 25. May 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An . ^ den Criminal-Senat der Konigk. Ober-randesgerichts ru Frankfurt. ^ '

36. Circulare über den Gebrauch der Waffen gegen Schleichhändler.

Nachdem des Königs Majestät durch die allerhöchste Verfügung vom 28. März v. I. erklärt haben, daß ge- gen widerspenstige Schleichhändler der Gebrauch der Waffen allerdings gestattet sey, so wird hiermit folgen- des bestimmt: 1) die, durch die Zollorbnung vom 26. May 1818 angevrdneten Grän;-Bewachungs-Beamten können," bei Ausrichtung ihrer Dienstobliegenheiten, Waffen führen; 2) ste sollen solche bann gebrauchen, wenn diejenigen, welche im Grenz - Bezirke Fuhrwerke 'oder Kahne führen, oder Sachen transportireu, nicht auf ihren Anruf «ichalten, und diejenigen Ausweise geben, oder diejenige Mitfolge ju einer Steuer-Stelle oder

299 OrtS- Obrigkeit willig leisten , welche die Zollord» nung vom 26. May 1818 verschreibt; 3) bei dem Gebrauche selbst haben die Grcnz-Beamten diejenigen Vorschriften zu beachten,'welche deshalb den.Gendarmen in der Instruction vom 30. De- cember v. I. $. 28. gegeben worden find; welche Vorschriften daher bei der Bekanntmachung dieser Verfügung und bei der Instruction der Behörden mir abzudrucken sind; 4) kommen die Beamten hiernach in den Fall, die Waffen gebrauchen zu müssen, so müssen sie bis, einer Dienstkleidung wegen, im allgemeinen Be- stimmungen erfolgen, das, in Gemäßheit $. 10. der Zollvrdnung vom 26sten May 1818, zu füh- rende Brustschild unverdcckt tragen. Die Regierungen und Justiz. Behörden haben sich hier? nach zu achten, Erstere auch diese Anordnung zur all, gemeinen Kenntniß zu bringen und die Grenz-AufstchtS» Beamten danach zu instruiren. Berlin, den 29. Januar 1821.' Ministerium der Justiz. Ministerium der Finanzen. / v. Kircheisen. v. KlewiH. An sjmmtl. Königl. Regierungen und Sber-Landesgerichie.

37.

Das Einschwarzen hochbesteuerten Maaren betreffend.

Mit Bezug auf die im 9ten Abschnitt des ZeitungS- Berichts der Regierung zu Münster vom verflossenen Monat enthaltene Anzeige, über, das Cinschwärzen hoch-

besteuerter Maaren, trage Ich dem Staats« Ministerio hierdurch auf, nachdrückliche Maaßregeln zu ergreifen, -aß diesem verbrecherischen Verkehr Einhalt geschehe. Berlin, den 22. December 1820. Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. -

Ew. Excellenz beehre, ich mich, von derjenigen Ca- bkNets-Ordre vom 22. December 1820, welche in der letzten Staats-Ministerial-Conferenz Gegenstand des Vor- trages zur Unterdrückung des Schleichhandels gewesen, hierbei eine Abschrift mitzutheilen. Der König! Befehl wird besonders dadurch mit erreicht, wenn in den Ge- richtshöfen die anhängig werdenden Fälle wegen Schleich- handel möglichst rasch den Gesetzen gemäß entschieden werden, und ich wünsche und ersuche Ew. Excellenz daher ganz ergebenst, sämmtliche Gerichtsbehörden dem- gemäß mir Bemg auf den K'önigl. Befehl noch mit be- sonderer Anweisung zu versehen. Berlin, den 6. März 1821.

. An des Kvnigl. Staats, und Justiz, Ministers Herrn v. Kircheisen, Excellent.

v. KlewiH.

Abschrift dieses Schreibens nebst Beilage erhält tas Königl. Ober-Landesgericht zu N. N. um sich bei den rechtshängigen und. fernerweit vorkommenden De- sraubations-Processen gemessenst darnach zu achten. Berlin, den 12. März 1821. . Der Justiz-Minister v. Kircheisen- . Cireulare an sömmtl. Kvnigl. Hber-Landesgerlchte.

Rheinische Justiz

301

V. R h ei Nische Just i z.

38. Die Heiraths-Consense für die Friedensrichter/ Unter- richter und gerichtliche Unterbeamte betreffend. -

Es ist meine Absicht, - daß Sie Herr General-Ad- vocar, die Heiraths-Consense für die Friedensrichter, die Unterrichter im ost-rheinischen Theile des Coblen- zer 'Bezirks und die Unter-Beamten in allen Gerich- 'ten, womit der General-Procurator bei dem hiesigen Rheinischen RevisionS- und Cassations-Hofe nach der Verfügung^ vom 12ten Marz d. I. beauftragt war, künftighin- in Ihrer..Qualität als Stellvertreter deS General- Procurators bei dem Königlichen Rheinischen Appellations-Gerichts-Hyfe crthcilen. Sie haben: daher die Rheinischen Beamten' mit den erforderlichen Anwei- sungen zu versehen, indem Sie Ihnen bekannt ma-

302

chen, daß die Verfügung vom 12ten May dahin er« klärt worden ist. Berlin, de» 25. Juny 1821. Der Justiz-Minister

A» den ersten Herrn General-Advocaten bei dem Rheinischen Appellativus. Gerichtshöfe zu Cölln.

v. Kircheisen.

39. Circular-Rescript des Königlichen Ministerium« de« Innern und der Finanzen über die Enkfchädi. gunq an Diäten und Reisekosten für Vermal» tung«.Beamte, welche gerichtlich vorgeladen sind, um über Dienst, oder Amts.Verhältnisse aus. zufagen.

Aus Veranlassung eines Antrages der Königlichen Regierung zu Aachen, . auf Festsetzung der Entschädigung an Diäten ' und Reisekosten für Verwaltungs-Beamte welche gerichtlichen Vorladungen zu Aussagen über Dienst- oder Amts-Verhältnisse, Folge leisten • ■■■ müssen, ' V- V; sind die Unterzeichneten Ministerien mit dem Herrn In. stiz-Minister dahin übereingekommen, daß in der Regel kein Verwaltungs-Beamter ohne--Genehmigung seiner Vorgesetzten Behörde , zur „Ablegung eines Zeugnisses über Gegenstände seines Amts, so wie über die dasselbe betreffende Verwaltung, angehalten.-werden kan», und daß ein solcher, selbst in eintretenden speciellen Fällen, nur schuldig seyn soll, eine schriftliche Aeußerung nach Pflicht und Gewissen, so wie unter Bezugnahme -auf scinen geleisteten Diensteid abzugeben. - - Hiernach können also nur noch a ns n ahmweise

303

Satte Vorkommen, wo ein Beamter in dienstlicher Hinsicht, vor einem auswärtigen (nicht in loco domicilii, oder ausserhalb seines Wirkungskreises be- findlichen) Gerichte persönlich zu erscheinen verpflichtet ist. Falle dieser Art sind daher als eine commissarische Diensthandlung, die derselbe, nach dem Vorstehenden, nur in Gefolge Auftrags seiner Vorgesetzten Dienst« Behörde verrichten darf, anzusehen, und es werden da- her in diesem Fall auch diejenigen Diäten dem Beam- ten gewährt werden müssen, welche ihm die Gesetze für Dienst-.Reisen und Handlungen solcher Art zubil- ligen. Die Vorgesetzten und respect. Auftrag ertheilen» den Behörden sind aber dann auch eben so befugt alS verpflichtet, nur diejenigen Kosten für die Staats- Las- sen von jedem dritten zu reclamiren, welche nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Erstattung ge, eignet sind. - Haben auf diese Weise die Staats-Cassen in einzelnen Fällen auch mehrere Ausgaben, so theilen sie hierin doch nur das Loos eines jeden andern Pri- vati, der, Behufs des Erscheinens vor Gericht, einen größer» Reife- Aufwand macht, als er nach den beste- henden Vorschriften, wieder zu fordern berechtigt ist. Ganz nach diesen Grundsätzen muß auch jede in criminalibuz vorkommenbe Amts-Reise eines Beamten beurtheilt, und so der Uebelstand ausgeglichen werden, der in den dortigen Provinzen dadurch fühlbar gewor- den ist, daß mit den, in gerichtlichen Angelegenheiten feststehenden Diäten und respect. Reise - Vergütungs- Sätzen nicht ausgereicht werden kann. Dabei kann zwischen den Justiz- und sonstigen Verwaltungs-Beamten, nur in sofern ein Unterschied statt finden, als die schon bestehenden besondern Vor- schriften einen solchen machen, und für gewisse Dienst- Geschäfte besondere Vergütungs-Sätze festgestellt haben. Es bleibt in den speciellen Fällen, wo die Königs. Casse derartige Kosten tragen muß, zu beurthrilen: ob die Bestimmung vom 28. Februar 1816, oder für Ju- stiz-Beamte die Sportel-Taxe, oder ein« sonstige Vor- schrift über Dienst-Geschäfte und Dienst-Reisen ange. wendet werden kann.

304

Nachdem von dem Herrn Justiz. Minister dem er« sien General-Atvocaten bei dem Rheinischen Appella» lions-GerichtS-Hofe aufgegeben ist, der vorstehenden Anordnung gemäß, die Staats -Procnratoren zu instrui« i(e«r Und in yoikommenden Fällen darnach zu versah» ren, so wird auch die Königliche Regierung angewiesen genau darauf zu halten, daß überall kein Perwal. lungs-Beamter ohne Genehmigung seiner vorge» fetzten Behörde über-Gegenstände seines Amts so wie über dessen Verwaltung, bei den Gerichten ein Zeug» «iß ablege, und daß, wenn dies nöthig, dasselbe nur schriftlich, und in Beziehung auf den geleisteten Diensteid abgeben werde. - In den dann nur noch ausnahmsweise möglichen mit Kosten verknüpften -Reisen in gerichtlichen Angele- genheiten muß nach den obigen Bestimmungen versah» ren werden, und bedarf es wohl der Bemerkung nicht Noch: daß auf die Fälle, wo Beamte als Zeugen oder Sachverständige in Privat Sachen vor Gericht aufzutre- ten verpflichtet, die für solche Fälle bestehenden beson» dern gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen sind) da diese Verrichtungen das amtliche Verhältniß nicht betreffen. : ' - - . . Berlin, den 9. May 1821. -Ministerium des Innern. . Ministerium der Finanzen, i v. Schuckmann. v. Klewitz.

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft.

Uebersicht der in den Königlich Preußischen Rhein-Provinzen statt findenden Justiz-Verfassung

1. Ueberstcht der in den Königlich Preußi- schen Rhein-Provinzen stattfindenden Justiz-Verfassung.

i. Genehmigung des Justiz. Ministers zur Bekannt- machung der nachstehenden Ueberstcht der in den Königlich Preußischen Rhein. Provinzen stattfin- denden Justiz-Verfassung.

ES hatte sich längst das Bebürfniß gezeigt, eine zweckmäßig abgefaßte und gedrängte Ueberstcht der in den Rhein-Provinzen der Monarchie staktfindenden Ge» richtS- Verfassung, verbunden mit einer Darstellung der dortigen Gerichts-Behörden, ihres GeschäftSkreifts, st» wie der Amtsverrichtungen der dabei angestellten Beam- ten, und der namentlichen Angabe dieser Beamten, zur öffentlichen Kennkniß zu bringen. Der Herr General-Advocat Ruppenthal, wel, chtr mit dem Entwürfe einer solchen Ueberstcht beauf- tragt worden ist, hat diesem Aufträge mit so vieler Sachkenntniß und Umsicht genügt, baß der Chef deir Justiz kein Bedenken trägt, die von demselben, unter

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Benutzung der OrganisationS-Acten, ausgearbeitete lieber-, sicht durch die Jahrbücher für die Preußische Gesetzge- bung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, zur öffentlichen Kennkniß bringen zu lassen. Berlin, den 23. Februar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

. ' 2. . Justiz-Verfassung in den Königlich Preußischen Rhein > Provinzen.

Nach der Allerhöchsten Cabinets-Ordre vom- 19ten November 1818. soll die, in den Provinzen des linken Rhein-Ufers und im Herzogthum Berg bei der Besitz- nahme Vorgefundene Justiz-Verfassung bis zur all- gemeinen Revision der Gesetzgebung im Wesentlichen beibehalten, und nur da, wo die jetziger? Verhältnisse es nvkhig machen, oder wo es die, aus der Erfahrung gezogenen Resultate, als zweckmäßig anrathen, eine Ab- änderung gemacht werden- Die nach dieser allerhöch- sten Bestimung bearbeitete Organisation der Gerichte in den genannten Ländertheilen ist nun so weit gediehen, baß man sie in ihren wesentlichen Theilen als vollendet betrachten kann. ■■■•_'-■ • Es ist daher auch der Sache angemessen, eine ge- drängte Uebersichk der Rheinischen Justiz.Verfassung, nebst einer Darstellung der Gerichts-Behörden und ih, res Geschäftskreises, zur öffentlichen Kennkniß zu bringen. Eine ganz ausführliche und betaillirte Beschreibung des Rheinischen Processes würde die Grenzen über- schreite!!, welche der gegenwärtigen Bekanntmachung ge- fetzt sind; auch ist sie zu dem beabsichtigten Zwecke nicht nöthig.

309 nökhig. Man wirb deswegen hier nur einen Umriß der wesentlichsten rigenkhümlichen Formen finden, in welchen sich die Rheinischen Gerichte bewegen; die ver- schiedenen Gesetzbücher werden jeden, welcher sich nä- her zu unterrichten wünscht, sattsam befriedigen. Zu größerer Verständlichkeit dessen, was über die Organisation der Gerichte gesagt werden wird, ist es nörh-g, zuvörderst auf folgende wesentliche, Puncte auf- merksam zu machen. Nach der Rheinischen Justiz-Verfassung haben die Gerichte den ausschließlichen Beruf, entstandene und ihnen zur Entscheidung vorgelegte Rechtsstreitigkciten zu schi ch- ten; nur sehr wenige Ausnahmen von dieser Regel sind durch speciellc Gesetze gemacht worden, und können auch, weil es nur Ausnahmen sind, hier füglich übergangen werden. Die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit ist von den Gerichten ganz getrennt; Aufnahmen von Verträgen, Testamenten, Hypotheken, Jnventarien, Erbschafrsrhei» lu gen u. dergl. gehören zu den Attributionen der No- tariell; die Wirksamkeit der, Gerichte fängt nur da an, wo zur Entscheidung eines Rechtsstreits ein richterliches Urtheil nöthig wird. Eben so wenig haben die Gerichte eine amtliche, unmittelbare Einwirkung in Vormn' dschafrssachcn; die Rechte und Pflichten, weiche dem Staate als Obervor- munde auflie.gcn, werden, wie unten noch bemerkt wer- den wird, von andern Beamten wahrgenommen. Die Rheinischen Gerichte sind ferner,^ nach dem ihrer Orga- nisation zum Grunde liegenden Principe, von jeder Art einer Verwaltung entbunden. Die Sporteln, welche dort unter einem anderen Namen erhoben werden, be- rechnet und bezieht ein von der Justiz unabhängiger Finanz-Beamter. Die Einregisirirungs-Gcbüren, welche den in den alten Provinzen bekannten Werthstempel ersetzen; die Sterbe-Gebüren, welche in die Stelle des Erbschafts- Stempels treten, werden auf gleiche Art, ohne alles Mitwirken der Gerichte, berechnet und erhoben. 1821. H. 34. X

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Nur in dem Fall, wo zwischen dem erhebenden Beamten und dem Schuldner Streitigkeit entstehet, tritt das Rrchteramt zwischen sie und entscheidet. Eine'andere Eigenheit des Rheinischen Protestes besteht darin, daß er in keinem Falle mehr als zwei Instanzen gestattet, daß aber in vielen An- gelegenheiten die Parrheyen auf Eine Instanz beschränkt, sind. Die besonderen Vorschriften hierüber werden weiter unten näher bemerkt werden. Das..Institut des öffentlichen Ministeriums, ebenfalls eine Eigenthümlichkeit der Rheinischen Iustiz- ' Verfassung, ist mit derselben auf das Innigste verbun- den, und kann von ihr, ohne ihre Zerstörung," nicht ge- trennt werden. Die Organisation der Gerichte ist dcs- weaen auch nicht verständlich, so lange man nicht wc- nigüens die wesentliche Bestimmung des öffentlichen Mi- nisteriums kennt. Es müssen also auch »hierüber einige Bemerkungen vorausgefchickt werden.' . Mit Ausnahme der Friedensgerichte und der an einige» Orten bestehenden Handels-Gerichte, sind bet allen Gerichten Beamte des öffentlichen Ministeriums angestellt, sie sind nicht Mitglieder der Gerichte, sie sind denselben auch nicht untergeordnet. ' - Das öffentliche Ministerium bildet für sich ein ab- geschlossenes Ganzes, es hat, wie die Gerichte, seine eigene Hierarchie, es bildet durch alle Instanzen eine , Parallele der Gerichte. So wie die verschiedenen Po-, lizeigerichte in dem Landgerichte den gemeinschaftlichen; Obern erkennen, so concentriren sich die Beamten des: öfftntlichcn Ministeriums bei den Polizeigerichten in der' Person des Ob-r-Procuratons bei dem Landgerichte; und so wie der Äppellationshof die gemeinschaftliche hö- here Behörde der Landgerichte, ist; so ist der General- Procurgkop beim. Appellativnshofe, der Vereinigungs- punck aller Ober-Procuraloren; er selbst steht unter dem Justiz-Ministerium, und. mit demselben in.Unmit- telbarer Geschäfts-Verbindung. Sobald man bei der Bestimmung der Ämtspstlchten der Gerichte den allgemeinen Grundsatz angenommen hatte, baß sie nur die ihnen vprgelegten Streitig-

311 keiten Nt Entscheiden haben, baß also zu ihrer Thätia- keit stets em Impuls von außen erfordert, hierdurch also das unmittelbare amtliche Wirken, als mit dem richterlichen Character Uiivereiiibarlich, unmöglich ge- macht wird; so war auch die Creation einer B Hörde, wie das öffentliche Ministerium,, durchaus nothwendig, damit der Staat durch sie die Pflichten erfüllen katm, welche ihm aufliegen, Und wozu er sich des Nicht-r« amts, Nach dem ihm einmal gegebenen Character nicht bedienen darf» Dies ist die Griind-Idee, .welche dem Institute des öffentlichen Ministeriums das Daseyn gab« , Wie sich dasselbe hie, nächst gestaltet hat, soll NÜN Näher äuseinandergesctzt werden Was zuerst diö Civil-Angelegenheiten betrifft, so ist zwar nach der Rheinischen Justiz« ÄerfassUng best strei» teuden Zheileu die Leitung des Prvceffes gaN; über« lassen, es ist gänz von ihrem Gutdünken abhär.gla, ob sie einen bereits anhängig gemachten Rcchtsstikit fort- setzen oder ruhen lassen wollen, der Richter ist nicht de« fugt, sie daran zu mahnen, übet eine Erklärung von ihnen zu fordern, eben so liegt es in dem freien Wil- len der Parthehen, einem, nbch so ungerechten, «och so Ungesetzlichen, noch so Unförmlichen Urrheile durch ihre ausdrücklich« ober stillschweigende Beruhigung die Un- widerrufliche Rechtekraft zu gcbem Aber demUugeachtek geht Matt von der Ansicht aus, daß ein Ungesetzliches Ürcheil dadurch, daß die InkrreffenteN sich dabei beru- higen, Nicht aufhört, ein Ungesetzliches Urtheil zu seyttj baß bas Gesetz immer verletzt, ober' falsch angewandt bleibt, wenn Mich diejenigen, welche zunächst Und Un- mittelbar die folgen fühlen müßten, nickt für gut fin- 6ehf bei bellt Obekkichter Hülfe zu suchen. Weil man ferner NnniMMt, daß die Gesetze für Alle gegeben seycnj baß ihr Zweck bas allgemeine WShI fey, Laß jeder Bürger des Staates ein Recht auf ihre Deöbachrüng habe, UNb die Verletzung eines Gesiyes in einem specielleü Falle, wenigstens mittelbar, eine Kränkung der Rechte aller Staatsbürger enthalte; • so leitet man hieraus die Pflicht der höchsten Staats« ' r ' ' X 2

312 bchörbe ab, bas Ansehen brr Gesetze und die Rein- heit der Grundsätze aufrecht zu erhaltene Zur Er- füllung dieser Pflicht, bedarf sie eines Organs, durch welches sie von der Verletzung der Geseke Kennt« niß erhält, und dieselbe verhindern oder rügen kann. Der Rtchtcr kann, dieses Organ nicht seyn, weil er sich nicht selbst controlliren, nicht selbst anklagen kann; es mußte also eine Behörde geschaffen werden, die, ohne selbst Richter zu seyn, doch allen Sitzungen der Gerichte beiwohnt, und von allen Handlungen des Richters Zeuge ist. Außer dieser allgemeinen Aufsicht auf die Verwal- tung der Justiz, hat der Staat in Bestehung auf ge- wisse Gegenstände, oder auf gewisse Klassen der Bürger, Pflichten zu erfüllen, wobei er handelnd einwürken muß, ohne daß er sich hierzu seiner Gerichte, die nicht von Amrswegen handeln sollen, bedienen kann, wobei - ihm also ebenfalls ein Organ seiner Thätigkeit unent- behrlich wird. Dieses Organ ist nun das öffentliche Ministerium. Die Art seiner Thätigkeit ist durch das mehr oder weniger große Interesse des Staats bedingt, und des- wegen sehr verschiedeu. Eine Ehe, in absolut verbote- nem Grade geschlossen, ist für alle Staatsbürger ein öffentliches Aergerniß, sie verletzt die Grundsätze der Moral, und stört die öffentliche Ordnung. Der Staat hat also ein directes Interesse, eine selche Ehe zu trennen, deswegen ist der Beamte des öffentlichen Mi- nisteriums verpflichtet, hier als Kläger aufzutreten/ die Ehe nichtig erklären und die Eheleute zur Trennung verurcheilen zu lassen. . Werden bei den Gerichten Fragen verhandelt, de- ren Entscheidung auf die öffentliche Ordnung einen fühl- baren Einfluß haben kann, z. B. über die Competenj der Behörden, gleichviel ob die Competenz zwischen mehreren Gerichten, oder zwischen dm Gerichten und Verwaltungs-Behörden, streitig ist, so ist der Staat hier- bei mehr, als bei mancher andern Rechtssache, interes, sirt, deren richtige oder unrichtige Entscheidung zunächst uue den streitenden Lheilru fühlbar wird; das Gericht

313 darf deswegen eine solche Frage nicht eher entscheiden, bis der der Sitzung beiwohnende Beamte des öffentli- chen Ministeriums seine'Meinung geäußert, und seinen Antrag gemacht hat. Aus dem nemlichen Grunde muß auf gleiche Art verfahren werden, wenn in einem Rechtsstreite der Staat, die Kirche, Gemeinden, öffentliche Anstalten und Corporationen, Minderjährige und andere unter Curatel sichende Individuen, als Interessenten auftreken;. fec» ncr bei Recusationen einzelner Richter oder ganzer Ge- richte, bei Klagen gegen einen Richter wegen pflichtwi- driger Amtsführung, bei der Streitigkeit über den Ci» vilstand der Bürger; bei dem Prioritäts-Verfahren, bei der Güter-Abtretung u. s. w. In diesen und den übrigen von den Gesetzen ge- nau bezeichnet«», Fällen, muß das öffentliche Ministe- rium gehört werden, ehe das Urtheil gefällt werden darf; es ist ihm aber unbenommen, auch in je- der andern Rechtssache feine Anträge zu ma- chen, so wie es auch dem Gerichte freiftcht, die Mei» nung des öffentlichen Ministeriums in jeder Sache zu begehren. Aber nicht auf die Sitzungen des Gerichts, und auf die dort verhandelten Rechtshändcl ist die Thätig» keit des öffentlichen Ministeriums beschränkt; auch nach Außen muß es seine Aufmerksamkeit auf alle für die Gesellschaft wichtige Gegenstände ausdehnen. So ist es die Pflicht des öffentlichen Ministeriums, durch periodische Untersuchungen sich von der Regelmä- ßigkeit der Geburts-, Heirarhs» und Sterbe-Acte zu überzeugen, und jede entdeckte Unregelmäßigkeit bei dein Gerichte zum Zwecke der Bestrafung zu rügen. Es muß dafür sorgen, daß den Minderjährigen Vormünder bestellt werden, und daß die ihnen auf das Vermögen des Vormundes zustehende gesetzliche Hypothek in den Hypothekenbücheru gehörig conserdirt werde. Eben so führt das öffentliche Ministerium eine un- unterbrochene Aufsicht auf die Verwaltung der Justiz im Allgemeinen, auf die Amtsführung der Advocaten,

314 , - Hex Notqrien, der Gerichtsboten; es rügt entdeckte Feh. jep, sorgt für die gesitziiche Vollziehung der strtheile, und ist das Organ,' wodurch die Gerichte mit andern Behörden und diese mit den Gerichten in Vexhindung treten. Das Justiz-Ministerium verfügt nur an die Beamten des öffentlichen Ministeriums, durch dieses ge- schehen alle Mittheilnngen an das Gericht, von ihm tyerden alle Berichte an das Justiz-Ministerium erstattet. In llntersuchungssqchen ist dev Wirkungskreis des öffentlichen Ministeriums noch weit ausgedehnter Und wichtiger. Weil nach der Rheinischen Justiz-Ver- fassung der a.ccufqtorifche Proceß eingeführt ist, so muß das öffentliche Ministerium in allen Untersu- chungssachen, vom Anfänge dis zum Endnrtheile und dessen Pofziehung, als Klager quftreten und handeln. Es wird weiter unten naher angegeben werden, wie das öffentliche Ministerium in Strafsa- chen handelt; das bisher Gesagte mag genügen, um sich von dem Institute selbst einen Begriff zu bilden. Nqch der nun vollzogenen Organisation bestehen für di« Rhein-Provinzen Gm Appestationshof, welcher seinen Sitz in Cöln hat, und sechs Landgerichte zu Tner, Cobsenz, Aachen, Cöln, Düsseldorf und Cleve, > Jeder Landgerichts-Bezirk ist in b^edeusgerichls-Be- zirke abgeshM, ' - Das öffentliche Ministerium bei dem Appcllqtions- hofe bestehet aus einem Generql-Procurator, wel- chen? Gehülfen beigegeben sind, die lheils den Na- men Genexal-Addocqten, theils den eines Prycu- rqtors führen, je nachdem sie zum Dienste in der öf- fentlichen Hitzung oder für di? übrillen Geschäfte be- stimmt sind, Bei jedem Landgerichte 'ist ein Ober-Procura- tor, welcher ebenfalls mehrere GehHlfen hat^ die Heu Namen Procurator führen. Um den Geschaftskreis dieser verschiedenen Gerichte zu kennen« wird es nöthig feyn, von jedem besonders zu sprechen, und dabei ihre Qualitäten, als Civilrichker, Wtz qls Strafgericht? zu trennen-

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I. Bon den Civil gsrichkev. A,* Friedensrichter. Der Friedensrichter ist ein allein stehender Be, amtet/ welchem bloß ein Gerichtsschreiber beigege, den ist. Jeder Friedensrichter hat zwei Ergänzungsrich» ter oder Stellvertreter/ welche aber nur dann zu Han« dein berufen sind, wenn der Friedensrichter sein Amt wahrzunehmen verhindert ist. In Civilsachen/ von welchen hier ausschließlich die Rede ist/ beschränkt sich die Compcten; des Friedens« richters aus Gegenstände von geringerer Bedeutung, oder auf solche/ welche/ von der Untersuchung blos factischer Verhältnisse abhängig, eine schleunige Erledigung for- dern. Der Friedensrichter erkennet demnach, in erster und letzter Instanz, über blos persönliche Kla- gen, deren Gegenstand die Summe von 50 Franken (13 Thlr. Pr. Cour.) nicht übersteigt; in erster In- stanz und mit Zulassung der Appellation aber bis zum Werthe von 100 Franken. Er erkennt ferner über Klagen wegen Beschädigung an Feldern und Früchten wegen Besitzsiörungen, wegen Reparationen an vermiekheten Gebäuden, wegen Ent- schädigung zwischen Pachter und Verpächter, in so fern der Streit nur über den Betrag der Entschädigung, nicht aber über die Verbindlichkeit an sich geführet wird; dann auch über Streitigkeiten zwischen Diensther- ren Und Dienstboten in Bezug auf Bezahlung d-'s Lied- lohns, oder auf Erfüllung anderer, qus dem Dienst« vertrage enlspringcudess Verbindlichkeiten. Ist der Streitgegenstand in diesen verschiedenen - Fällen von der Art, daß sein Werth in Geld geschätzt werden kann, so entscheidet der Friedensrichter bis zur Summe von 5O Franken in letzter Instanz; mit Vorbe- halt der Berufung entscheidet er aber in den qngegcbr, yen Fällen, welches auch immer der Werth scyn mag. Im. Bergischen ist die Competenz der Friedensrich- ter m der Art mehr ausgedehnt, daß sie über Emhun

3W bert Franken ohne Appellation, und bis zu Zweihundert Franken mir Appellatum erkennen *). Das Verfahren bei dem Friedensgcrichke ist einfach und summarisch. Der Klager erwirkt eine Ladung an den Beklagten, wenn dieser nicht freiwillig erscheinen will; diese Ladung wird dem Beklagten dürch einen Ge» richtsboten instnuirt ; die am bestimmten Tage erschienenen Partheyen tragen ihre Angelegenheit vor, und der Frie- densrichter entscheidet. Erkennt er auf Beweis, so wird zur Abhörung der Zeugen ein neuer Termin anberaumk, in diesem werden die Zeugen vernommen und das Ur- theil gefällt. Die Berufung von den Urtheiken der Friedensge- richte geht an die Landgerichte, und wird dort in der Art erledigt, welche unten naher bezeichnet werden wird. Ausser den angegebenen Fällen, in welchen der Friedensrichter ein Urthcil zu geben befugt und ver- pflichtet ist, sind ihm, ausnahmsweise, durch fpe- cielle Gesetze gewisse Geschäfte zur Wahrnehmung über- tragen, welche mit der streitigen Gerichtsbarkeit eigent- lich keine unmittelbare Verbindung haben. Dahin ge- hört die Aufnahme der Notoritärs-Acte, wenn jemand den Mangel eines legalen Geburts- ober Taufscheins durch Zeugen ersetzen will; ferner die Adoptionen, die Emancipatione«; das Recht, den Familienrath zu beru- fen und den Vorsitz darin zu führen. . Auch zur Aufnahme von Testamenten sind die Frie- densrichter berufen, wenn durch ansteckende Krankheit die Communicatio« unterbrochen ist. Eben so giebt es mehrere Fälle, wo der Friedensrichter bei der gezwun- genen Vollziehung der Urtheile anderer Gerichte Mitwir- ken muß. So ist seine Gegenwart erforderlich, wenn ' «ine Pfändung in einem verschlossenen Hause gesche- hen soll, und das Haus zu diesem Zweck geöffnet wer- den muß.

*) Es ist die Absicht, nicht blos diese Ungleichheit in der kompetenz der Friedensrichter aufzuheben; sondern auch die Compelenz derselben ru erweitern.

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Wenn Ackervieh oder Ackergeräkhe gepfändet wor. den, so kann der Friedeuslichter auf Begehren der In- teressenten, das Nökhigc wegen der Administration an- ordnen. Die Gegenwart des Friedensrichters ist ferner er- forderlich, wenn in Gefolge eines Urrheils ein Schuld, ner persönlich perhaftet werden soll, sobald dies in ei- nem Hause, selbst in dem eigenen Hause eines Schuld, ncrs geschieht. Zn den gesetzlich bestimmten Fallen ist der Frie- densrichter verpflichtet, eine eröffuete Erbschaft unter Siegel zu nehmen. Endlich ist der Friedensrichter derjenige Beamte, welcher, in den Civilrechts-Streitigkeiten, die, wegen der Höhe des Objects, zu seiner Entscheidung nicht ge- hören, zwischen den Partheyen einen Vergleich versu- chen muß. Der einzige Sühneversuch, welchen die Rheini- sche Gesetzgebung als durchaus nöthig vorschreibt, geschieht in dem Augenblicke, wo die Sache zur gericht- lichen Verhandlung vorbereitet wird. Jeder, welcher eine Klage einleiten will, die von dem Friedensrichter wegen seiner beschränkten Competenz nicht entschieden werden darf, muß seinen Gegner dennoch vor den Frie- densrichter laden; er erklärt dort den Gegenstand des Streites und seine Absicht, eine Klage bei dem compe- tente» Richter anzustellen. Der Friedensrichter hat die Verbindlichkeit, als Vermittler einen Vergleich zu ver- suchen. Dieser Zweck mag nun erreicht werben, oder nicht, so wird über das Erscheinen der Pattheyen und das Re- sultat des Sühneversuchs von dem Friedensrichter ein Protocoll ausgenommen, welches, wenn kein Vergleich zu Stande gekommen ist, von dem Klager dem künftigen Richter vorgelegt werden muß, zum Beweise, daß die Sühne vergeblich versucht worden: ohne diesen Beweis darf ihn der Richter nicht anhören. -Nur wenige Fälle sind durch die Gesetze von der Nothwendigkcit eines vorhergehenden Versuches der Sühne ausgenommen, wohin namentlich die gehören.

wo die streitenden Tbeile keine freie Befugniß haben, einen Vergleich einzugehen, oder wo der Gegenstand der Art ist, daß ein Vergleich nicht unbedingt abgeschlossen «erben darf; oder endlich die, wo schnelle Hülfe des Richters erfordert wird z. B. in Handlungssachen. J3, Don den Landgerichten. «. Competens. Für jeden ReqierungS-Bezirk besteht ein Landge- richt; die nach dem Bedürfnisse bestimmte Zahl der Räche erlaubt, und die Geschäfte erfordern, daß sich das Landgericht in mehrere Kammern abtbeilt. An der Spitze desselben steht ein P äsident, in Ei- ner Kammer führt er selbst, in den andern derjenige Rath den Vorsitz, welchen der Justiz-Minister jähr- lich dazu bez>,ch:,ek. Jede Kammer bestehr wenigstens gus drei Rachen, mir Einschluß des vorsttzenden. Das Landgericht har in Eiviifachen eine doppelt« Eigenschaft; es ist die Äppcllarions-Instanz'für die von den Friedensrichtern in erster Instanz entschie- denen Rechtssachen; in allen andern, die ftiedensrich- terliche Eompete»; übersteigenden, Civilsqchen, entschei- det bas Landgericht in erster Instanz. Die in dieser letzten Eigenschaft erlassenen Urtheile, find der Berufung nur bann unterworfen, wenn der Gegenstand des Strei- tes die Summe von 1000 Franken (260 Thlr.) über- steigt, ist dies nicht der Fall, so entscheidet das Land- gericht in erster und letzter Instanz. Bei liegenden Grundstücken ist die Zulässigkeit der Berufung von dem Umstande abhängig, ob der jährliche reine Ertrag derselben die Summe von 50 Franken übersteigt oder Nicht. Den Gerichten ist cs unbenommen, im Fall eines Zweifels und beins Abgänge schriftlicher Beweise, den Werth des Skreirobjecls durch Sachverständige ausmit- teln zu lassen, um die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Berufung beurthcilen zu können. Es ist aber hier- bei noch zu bemerken, daß bei der Frage; ob die Beru- fung zulässig ist? nur auf daS Klagcobjeqt, nicht aber auf das Differenzquantum zwischen dem Klagevbject«

319 und der im Nrlheise zuerkannten Summe, Rücksicht ge- nommen wird, so daß in dem Falle, wo in der Klage 1,100 Franken gefordert, durch' das Urtheil aber nur 900 Franken zuerkannt worden, die Berufung statt findet. Von dieser allgemeinen Regel über die Zulässigkeit der Berufung von den Urtheiten der Landgerichte staben einzelne Gesetze einige Ausnahmen gemacht, indem sie bald die Berufung zulasten, wenn auch das Streitob- jekt unter 1000 Franken an Werth hak; bald die Be» rufung qusschließen, wenn auch das Streitobjekt den Werth von 1000 Franken übersteigt. Die Berufung ist zulässig, obgleich das Streitob- jekt weniger als 1000 Franken an Werth hat, sobald in einem Processe dieser Art eine Competenzfrag« zur Entscheidung kömmt, Es versteht sich aber, baß der Appellationsrichter alsdann auch nur berufen ist, über den Theil des angegriffenen Urthcils zu erken- nen, welcher die Competenzfcqge erledigt, nicht aber über die Hauptsache, Im entgegengesetzten Sinne ist bisweilen die Beru- fung unzulässig, wenn auch das.Streitobjekt ««»Werth die Summe von, 1000 Franken übersteigt. Dies ist der Fall hej allen zur Cognition der Civjlgerichte gehö- rigen Streitigkeiten über indirecte Steuern, wie die Einregiftrirungs-Gebsiren und andere dieser Art, b, Verfahren. Bei den Landgerichten kann keine Rechtssache an- hängig gemacht werden, als in Gefolge einer Ladung; es ist den Partheyen nicht erlquht, sich ohne Lad«,iig freiwillig zu sistiren, Der Richter hat bei dieser Ladung durchaus keine Mitwirkung, ihr Dascyn bleibt ihm vor der Hand ganz unbekannt, Jeder Eenchtsbote, (Gerichtsvollzieher) ist verbunden, auf Begehren einer Pqrchcy, den ihm an- gegebenen Gegner vorzulaben, Die von dem Gcrichts- hoten auszufertigende Labung muß die Namen des Klä- gers und des Beklagten, die kurze Angabe des Streik, gegenständes und des Klagegrundes, daun die Dezeich-

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nung des Gerichts, wo der Beklagte erscheinen soll, und der Erschein ungsf: ist, enthalten. Das Ongn al erhalt der Kläger, dem Beklagten wird eine Abschrift instnuirt. Handelt es sich von einer Berufung, von einem friedensgerichrlichen Uttheile, so wird in Einem und demselben Acre die Berufung erklärt, und der Appllat vor den Höhe! n Richter geladen. Ist von einer Ange- legenheit die Sprache, welche das Landgericht in erster Instanz zu entscheiden hat, so wird dem Geladenen, nebst der Ladung, auch die Abschrift des über den miß- lungenen Sübneversuch von dem Friedens achter aufge- nommenen Protocolls, und der zur Rechtfertigung der Klage vorzulegendcn Dokumente, zugcstcllt. Weil bei den Landgerichten die Partheyen sich eines Auwaldes bedienen müssen, so ist jeder, der sei- nen Gegner vvriader, auch verbunden, in der Ladung selbst den Anwald zu nennen, welcher für ihn aufrre, ken wird. Durch eine solche Ladung wird nun der Geladene zum Erscheinen verpflichtet, wozu die Frist durch die Gesetze auf Acht Tage bestimmt ist, vorbehaltlich einer nach der Entfernung zu berechnenden Verlängerung. Der Geladene genügt feiner Verpflichtung dadurch, daß auch er in der gesetzlichen Frist einen Anwald bestellt, und daß dieser dem in der Ladung genannten Anwalde des Klägers oder des Appellanten in einem, durch ei- nen Gerichtsboken insinuirren Acte erklärt, daß er für den Geladenen auftrclcn wird. Eben so werden zwischen den Anwälden die Gründe sind Gcgengrüude gegenseitig communicirt, ohne daß der Achter von der Streitigkeit noch die geringste Kennk- mß hat. Haben die Anwälde nun sich ihre Gründe und Ge* gengründe nebst den zur Production bestimmten Docu- menken bekannt gemacht, so hangt es von dem fleißige« ren *) Thciie ab, von dem Präsidenten des Gerichtes

*) Der Kunstansdruck für diejenige Parthey, welche die Fortsetzung des Streites betreiben will.

321 die Bestimmung eines Audienztages zu erbitten. Ist' diese erfolgt/ so wird der gegenseitige Anwalo zu dieses Audienz geladen. Wenn der Streitgegenstand von der Art ist, daß das öffentliche Ministerium gehört werden' muß, so werden dem der Sitzung beiwohnenden Procu- rator die Acten einige Tage vor der Audienz mitgetheilt. An dem zur öffentlichen Sitzung bestimmten Tage er- scheinen beide Anwalde, überreichen ihre Anträge (Conclusionen) schriftlich, und entwickeln münt>tich die zu deren Rechtfertigung zweckmäßigen Gründe. Hier erhält das Gericht die erste amtliche Kennt,, iß von dem Rechtsstreite. Haben die Anwälde ihre Discuftionen geendigt, so macht der Beamte des öffentlichen Ministeriums sei- nen Antrag, wenn die Sache dazu geeignet ist, und das Gericht erläßt alsdann sogleich ■ das Unheil, oder bestimmt zu diesem Zwecke einen der nächsten Au» dienztage. Wenn das Gericht die Sache zu einer definitiven Entscheidung noch nicht reif findet, so erklärt cs durch einen Vorbescheid, was jeder der streitenden Theile noch zu leisten hat; wird auf Beweis erkannnt, fo werden die zu beweisende» Thatsachcn in dem Vorbescheide genau angegeben und es wird der Richter genannt, welcher zur Abhörung der Zeugen commi?tirr ist. Mit diesem Vorbescheide wird die Sache dem Ge- richte selbst wieder ganz s emb, es bat keinen Beruf und keine Befugnifi zur Vollziehung des Bescheides ei- nen amtlichen Schritt zu thun, die Betreibung beS ' PrscesseS wird nun wiedcr den streitende» Theilen über- kaffen. Derjenige, welchem die Erledigung des Vorbe- scheides und die endliche Entscheidung angelegen ist, be- gehre von der Kanzlei des Gerichts eine Ausfertigung des Vorbescheides. Ist seinem Gegner etwas zu leisten aufgegeben, so laßt er dessen Auwald? das Urtheil in- sinuiren, und zwingt ihn dadurch zur Thatigkeir, weil alle Fristen im Laufe eines Processes von dem Tage der Instnuarron an den Auwald anfangen. Die Parrhey, welche die Beweisführung ankreten' will, wendet sich an den zur Abhörung der Zeugen com-

322, - '■**■ * l inittirtttt Ilichkek, läßt den Tag ftstsetzen, ladet ihren Gegner in dem ÄZohnotte seines Änwalbes und ihre Zeugen auf diesen Tag vor, und MN findet in Gegen» wart beider Theile daS Zeugenverhör statte ' Der Gegenbeweis, für welchen keine besondere Frist gestattet wird, Muß gleichzeitig mit dem Beweise ange/ treten werden, selbst wenn bas tlrthcil von dem Ge- genbeweise nichts sagt« In ähnlicher Art wird verfahren, wenn ein Vor-. tescheid eine andere Leistung, eine andere Operation/ eine Besichtigung an Ort und Stelle, eine Vergleichung der Schriften, eine Nkchnungsablage Und öctgl. ver- ordnet hat. ' ' ' . Ist auf diese Akt der Vorschrift des Vorbescheides ^ genüget, öder.hat die, Pakthey die Frist hierzu fruchtlos verstreichett lasse», so begehrt der fieißigere Theil von dem .Präsidenten die Bestimmjrttg eiues^ Tages zue tontra-^ dickvrisckett Verhandlung in der öffentlichen Sitzung, die Gründe werben von de« Anwalden beider Theile' nochmals entwickelt, das öffentliche Ministerium Macht, wenn eS nöthig ist, feine Anträge, und es erfolgt «16/1 dann die definitive Entscheidung- - 7 Bei der bisher gewachten Beschreibung des Ver-'i fahrens bei den Landgerichten wurde vorausgesetzt, daß. der geladene Theil. erschienen sey- : Es sind nun auch noch einige Lüorte über das Eon-" kumazialverfahren zu sagen. . ; . ContUmaJ ist bet, welcher, einet erhaltenen kadtritg., ungeachtet, in der bestimmten Krist keinen Anwald bä, stellt,,oder, was dasselbe ist, der, dessen Änwald dem- jenigen des Gegners seine Bestellung für den Geladenen ^ Nicht bekannt gemacht hat; öder der, dessen Anwald itt j der zur öffentlichen Verhandlung festgesetzten Audienz nicht erschienen ist, wenn er auch seine Bestellung dem Gegner gehörig bekannt gemacht Hütte- . In allen dieftn Fällen werden dem erschein uders Theile seine Anträge in conmnigMäiu (p;ir deiaut) zugesprochcn, wenn sie äe?ründet erscheinen- , Der Ver- urtheiste hak aber die Befugniß/ in einer gesetzlich be-

323. stimmten Frist gegen das Contumacial-Urtheil, Einspruch (Opposition) zu machen. Di>'ß geschieht, wie bei den Ladungen, durch einen dem Gegner durch einen Gerichrsboten insinuirten Act, worin er erklärt, hast er sich dem Contumacial-Urthcile opponire. ^ Hierdurch verliert dieses Uktheil feine Kraft, die Sache wird von dem steißigeren Theile wieder zur Au« dienz gebracht und in der oben angeführten Aee verhan- delt. Wer aber zum zweirenmale Nicht erscheint, und also mit seiner eingelegten Opposition m esntumsciam abgewiefen wird, kann eine weitere Opposition nicht mehr geltend machen, sondern das zweite Conkumacial« Urkheil wird betrachtet wie ein eontradictorisches, bet dessen Erlassung beide Theile gehört worben sind. Die Verfahrungsart, welche dio jetzt auseinander« gesetzt wurde, ist die Regel und wird in den mehre« sten Rechtshändeln befolgt. Die Rheinische Gesetzgebung hat indessen die Norhwendigkeit einiger Ausnahmen an« erkannt, deren hier noch mit wenigen Worten erwähnt werden muß. , Die erste Ausnahme bestehet darin, daß Man in de« einzelnen Rechtostreitigkenen den schriftlichen Protest theils befohlen, theils wenigstens erlaubt hat. Befohlen ist das schriftliche Verfahren in den Rechtssachen der Domainen und allen über indirecte Steuern, welche zur Eompetenz der Civilgerichte gehö- ren. In diesen Processen werden von beiden Seiten die Denkschriften gegenseitig insinuirt, es wird alsdann, ohne weitern mündlichen Vortrag, von einem Mitgliede des Gerichts in bet össentlichen Sitzung eine Relation vorgetragen, das össentliche Ministerium gehört, und dann zum Uttheile geschritten. Außerdem ist es aber den Gerichten erlaubt, ein schriftliches Verfahren ;u verordnen, we-tt sie finden, daß eine Rechtssache zu weikiäufti'g ist, um auf einen bios mündlichen Vortraae e,>:sch'edea wei den zu können. Das Urkheil, welches dieses schriftliche Verfahren ver- ordnet, bene,mr zugleich den Richter, welcher zum Re- ferenten in der Sache bestimmt ist. Die Anwälde sind

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nun gehalten, ihre Schriftsätze sich gegenseitig zustellen, zu lassen, und diese demnächst mit den Urkunden und Belägen auf der Kanzlei nicderzulegen. Diese werden dem ernanntest Referenten zugestellet, er hält feinen Dorttag in der öffentlichen Sitzung, und das Urtheil er- folgt hierauf, ohne , daß den Antvalden ein mündlicher Vortrag weiter gestattet ist. Eine zweite Ausnahme von dem obenbeschnebenen Verfahren fand die Gesetzgebung nötbig, bei summa- rischen Sachen. Hier wird der Beklagte unmittel- bar auf einen bestimmten Tag zur Audienz gela- den, eine vorhergehende Communication zwischen den Auwälden findet nicht statt; wenn Zeugen zu vernehmen sind, so geschieht es in der durch den Vorbescheid be- stimmten Sitzung und das Urtheil folgt unmittelbar darauf. Jedes Urtheil zerfällt in vier Hauptabrhcilungen. In der ersten findet man eine genaue und ausführliche Bezeichnung aller in dem Rechtsstreite ausgetretenen In- teressenten, mit Angabe ihrer Eigenschaft, in welcher sie handeln, 4 ob als Vormund, Curator, Vorsteher einer Gemeinde oder Corporation rc., dann auch die Namen der beiderseitigen Anwälde. Die zweite Hauptabtheilung enthält die Anträge • (Conclusionen) der Partheyen, die Darstellung des Thatbestandes und der Proceßgcschichte mit gedrängter Angabe der von den Partheyen geltend gemachten Rechts-.^ grüirde; in der dritten liefet , man die Enrscheidunzs- gründe; in der vierten die Entscheidung selbst, das Dis- positiv des Urtheils. Des Richters Gewalt endigt in dem Augenblickes wo das Urtheil verkündigt-ist. Auf die Exccution hat . er keinen Einfluß, diese ist blos Sache der Pa'thcyen, und das Gericht kann nur dabei dann wieder rhäkig wer- den, wenn ein, bei der Execution entstandener neuer Streit eine neue Entscheidung nöthig macht. C. Von den Handelsgerichten. Die Rheinische Gesetzgebung trennt hinsichtlich der Competcnz sowohl als des Verfahrens, die Han- ° delö-

325 delssachen von andern Civifstreirigkeiken f sie Hai 'beswe- gen auch besondere Handelsgerichte geschaffen- und die zu ihrer Comperen; gehörigen Gegenstände genau angegeben.- - - -- ' Die Handelsgerichte unterscheiden sich von den übri- gen Civilgerichten dadurch: 1) daß sie aus Kaufleuten zusammengesetzt sind, welche von-der Kaufmanschaft gewählt werden; 2) daß bei denselben kein Beamter des öffentlichen Ministeriums angestellt ist; - 3) daß eben so wknig Anwälde für diese Gerichte er- nannt sind,-- ft. -daß jeder bei.demselben als Be» . vollmächtigter-auftreten kann: Soche eigene Handelsgerichte würben aber nur da gebildet, wo die Thätigkeit des Handels es erforderte. Wo dies nicht der- Fall ist, sind die Kreisgerichte, oder gegrnwätig die Landgerichte, zugleich Handels- gerichte. ' Bei der Besitznahme der Rheinprovinzen fand man eigene Handelsgerichte zu Trier, Coblenz, Cöln, Aachen, Crefeld und Elberfeld; diese bestehen noch, und üben ihre Gewalt noch aus, bis über ihre Beibehaltung oder Aufhebung entschieden seyn wird; doch find ihre Ge» richtssprengel mit denen der entsprechenden Landgerichte in Uebereinstimmung gebracht worden. Für jetzt ist da- her die Competenz der Landgerichte in Handelssa- chen auf die Bezirke, wo kein besonderes'Handelsge- richt besteht, beschrankt. Sie entscheiden aber hier doch als Handelsgerichte, also ohne Mitwirkung deS öffentlichen Ministeriums und ohne Anwälde. , Das Verfahren bei den Handelsgerichten ist ganz summarisch. i Auf die gegebene Ladung erscheinen die Partheyen an dem in der Ladung bestimmten Tage in der öffent- lichen Audienz des Handelsgerichts, und tragen ihre Gründe vor. Das Urtbeil erfolgt in der nemlichen oder jn einer der nächsten Sitzungen- Wird auf Beweis er- kannt, so hat das Verfahren statt, welches die Landge- richte, nach dem oben Gesagten, in allen summarischen Sachen zu befolgen haben. 1821. H. 34. §

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...... HinsichMch. der ^Befugniß in letzter, oder nur in Erster Znstgnz, und mit Vorbehalt der Berufung, zu er- nennen, gelten, bei ben Handelsgerichten durchaus die nemlichen Grundsätze, welche oben bei den Landgerich- ten bereits..angeführt sind, ^ ' v. Von dein Appellationshofe. Für die sämnitllchen^ Rheinprovinzen besteht Ein .Appellationshof, welcher über alle Appellationen zu er- kennen hat, die gegen die Urtbejle der Landgerichte als Civilgepichte, ~fb wie der .Handelsgerichte, ergriffe« werden; er^theilt sich in mehrere Henate. In welchen Fallen die Berufung zulässig ist, findet .sich.,in den vorhergehenden Abschnitten. 'xn(- Die Erklärung einer Parthcy, wodurch sie von ei- nem ihr. ungünstigen Urtheile appellirt, geschieht ohne .Dazwischenkunft. ynd.ohne.Benachrichtigung des Rich- ters, durcheinen einfachen 2lct^ dem sie den Gegner durch einen Gerichtsboten insinuiren laßt, und worin sie W.-zugleich vchladet, . in . einer bestimmten Frist vor dein Appellationohofc zu erscheinen. Auch hier, wie bei den Ladungen vor die Landgericht', muß der An- wald benannt werden, welcher für den Appellanten auf- treten wird.. - ^- . . Die Frist-zur Appellation ist in der Regel drei Mo- nate, vom Tage der Zustellung des llstheils der ersten Instanz an die Parthey -selbst; in einzelnen Fallen, ist ein kürzerer .Termin bestimmt. Der obsiegende Thcil hat das Recht, auch, wahrend dieser Frist und bis zur Erklärung seines Gegners, daß er appellire, das Uitheil in Execution setzen zu lassen und kann hierdurch seinen Gegner zwingen, entweder sogleich die Appellation ein- zulegen, oder die Executioy des Urthcils zu dulden. Das Verfahren bei dem Appcllationshofe ist übri- gens in allen Puncken das nemliche, wie es bei den Landgerichten schon oben beschrieben ist. L. Allgemeine Bemerkungen. -Bei den Friedensgerichten ist ein Gerichtsschreiber, bei den Landgerichten und. dem AppeÜarwnshose ein

Ar- Ober «Gerichtsschreiber angestellt; er hat die Aufsicht über die Archive des Gerichts, und ist der Chef der Kanz. ley; in den öffentlichen Sitzungen, wie auch bei den commissarischen Verhandlungen, führt er die Feder, und hat für di« Aufbewahrung der von den Partheyen hin« rerlcgten Aktenstücke und deren Rückgabe. nach erlasse- nem Ur» heile zu sorgen. Um diese Verbindlichkeiten erfüllen zu können, sind dem Ober-Gerichtsschreibcr bei den Landgerichten und bei dem Appellationühofe mehrere Gehülfen beigesellt, weiche er, nach dem augenblicklichen Bedürfnisse des Dienstes, mit den verschiedenen Arbeiten beauftragt. Weil die streitenden Theiie in ihren Angelegenhei- ten bei den Landgerichten und dem Appellationshofe sich immer eines Anwaldes bedienen müssen, so ist auch für jedes Gericht eine, dem Bedürfnisse entsprechende, An- zahl Anwälde aagestellt. Gleiche Bemerkung gilt von den Gerichtsboten, de- ren sich die Partheyen bei Einleitung des Protestes so- wohl, als im Laufe desselben, und nach erfolgtem Ur. theile, um zur Vollziehung zu gelangen, bedienen müs- sen. Sie können ihren Dienst Niemanden versagen, ste- hen außerdem in allen ihren Dienst-Verrichtungen unter der speciellcn Aufsicht des öffentlichen Ministeriums. Die Execution aller Urrheile geschieht ohne alle Mit- wirkung der Gerichte durch die Gerichreboten. Durch sie wird das Urtheil dem unterliegenden Theile inst- nuirt, und derselbe aufgefordert, dem Urtheile zu genü- gen; durch sie werben die Mobilien gepfändet und ver- kauft, die Immobilien in Beschlag genommen, der Ver- kauf angekündigt, und die Sache beinahe bis zu dem Angenblicke geleitet, wo der Richter bei der Versteige- rung den Zuschlag ertheilt; Arreste werden durch die Gerichtsboren angelegt; durch sie wird der Wechftl- schuldner verhaftet. Die Gerichtsboten müssen daher auch in den ihnen zerstreut durch den ganzen Bezirk der Gerichte angewie- senen Orten wohnen, damit bas Publicum sich ihrer mir desto mehr Leichtigkeit bedienen kann. V 2

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II. Von d e n S t r a f g e r i ch k e n. A. Zusammensetzung und Competenz de.r Gerichte. Die Rheinische Strafgesetzgebung theilt alle Berge» hen in drei Hauptclassen, und zwar: 1) in einfache Polizei-Contraventionen, 2) in Fuchtpolizeiliche Vergehen, 3) in eigentliche Verbrechen. Polizei-Contravenrionen werden nicht höher als mit einer Geldbuße von 15 Franken (4 Thaler) oder mit einer Ecfängnißstrafe von fünf Tagen belegt. In einzelnen Fallen können beide Skrafübel gleich- zeitig erkannt werden. Zuchtpolireiliche Vergehen sind diejenigen verbotenen Handlungen, welche mit einer Gefängniß- sirafe von länger als fünf Tagen oder mit einer Geld- buße von mehr als fünfzehn Franken bestraft werden. Verbrechen werden mit entehrenden (d. h. pein- lichen, oder in einem gleichbedeutenden Sinne, Crimi- nat») Strafen belegt *). Diese Eintheilung der Verbrechen in drei Haupt- classen liegt nun auch der Organisation der Strafge, richte zum Grunde, welche in Polizeigerichre, in Auchtpolizeigerichte und in Criminalgerichte oder Assisenhöfe, eingetheilet sind. Der Wirkungskreis dieser Gerichte ist natürlich sehr verschieden, auch findet, wie sich unken ergeben wird, in manchen Punkten ein abweichendes Verfahren statt. Die Grundsätze aber, welche allen diesen Gerich- ten gemein sind, enthalten manche Abweichung von

*) Man darf mit dem Ausdrucke: „entehrend," nicht den Begriff des Preußischen Rechts über die Ehrlosigkeit verbin- den. Die Entehrung nach Rheinischem Rechte, ist der Ver- lust gewisser in den Gesetzen namentlich angegebener staatsbürgerlicher Rechte. Den Ausdruck: entehrend, har man gewählt, weil er der gesetzliche ist.

3LÄ btm Verfahren nach dem diesseitigen Preußischen Rechte, und müssen also hier vor Allem angeführt werden. Obgleich diese Gerichte, wie ihre Namen und ihre Bestimmung ergiebt, nur Strafgerichte sind, sie also hauptsächlich nur über die actio publica zu erkennen und Strafen anzuwenden haben, so sind sie doch auch in gewissen Fallen befugt und. verpflichtet, über die, aus einem Vergehen entspringende, actio privata zu erken» nen. Die Rheinische Gesetzgebung erlaubt, daß die f actio private» gleichzeitig mit der actio publica vor dem strafenden Richter angebracht und verfolgt wird. Es hängt dies von dem Gutdünken der durch das Ver- gehen verletzten Parthey ab, tritt sie bei dem strafenden Richter als Kläger auf, so muß dieser, bei Anwendung des Strafgesetzes, auch gleichzeitig über die Privat- genugthuung erkennen: In diesem Falle treten gegen Einen Angeklagten zwei Kläger auf; das öffentliche Mi- nisterium, welches die actio publica auf Bestrafung an- stelle, und die Civilparkhey, welche ihre Entschädigung fordert. Jeder dieser beiden Kläger ist aber auch auf feine Klage beschrankt. Eine andere Eigenheit der Rheinischen Gesetzgebung ist es, daß sie durchaus keine Beweistheorie, selbst nicht in Civilfachen, kennt. Alle Gerichte urtheilen über den Thakbestand, frei von allen äußern Vorschriften, ganz und allein nach ihrer innern Neberzeugung. Nur sehr wenige Falle kennt die Gesetzgebung, wo die Polizeigerichte und die Zuchtpolizeigerichte gehalten find, ein, durch ein amtliches Protocoll con- statirtes, Factum, ohne allen weitern Beweis, als wahr anzunehmen. Es ist dies vorzüglich der Fall bei den Protokollen der Forstbeamtcn über einen begangenen Waldfrevel. Der Beweis gegen ein solches Proto- coll ist zwar nicht durchaus unzulässig, aber doch sehr schwierig. Die Criminakgcrichte sind aber hinsichtlich des Be- weises an gar keine Vorschriften gebunden. Ein nicht minder wichtiger Character der Rheini- schen Strafgesetzgebung besteht darin, daß sie keine aus, serordentlichen Strafen kennt. Der Beschuldigte muß

330 btt ihm zur Last gelegten Handlung überwiesen er- klärt und mit der ordentlichen Strafe belegt, oder, wenn man ihn nicht überwiesen erklären kann, von der Anklage ganz frei gesprochen werden. Nach diesen vorläufigen Bemerkungen, kann zu den einzelnen Strafgerichten übergegangen werden. s. Von den Polizeigerichten. Der Friedensrichter bildet in dem ihm angewiesenen Gerichtssprengel daS Polizeigericht, welches über alle Polizei-Contraventionen, d. h. über alle verbotene Hand- lungen zu erkennen hat, welche, nach den Gesetzen, nicht härter, als mit einer Geldbuße von 15 Frauken oder einem Gefängnisse von fünf Tagen, bestraft werden. Der Gerichtsschreiber des Friedensgerichts fungirt in gleicher Eigenschaft bei dem Polizeigerichte. Die Functionen des öffentlichen Ministeriums bei dem Polizeigerichte werden yon hem Polizeicommissair oder Polizciinspector, oder wenn ein solcher Beamter in der Gemeinde nicht ange- stellt ist, von dem, mit der Localpolizei beauftragten, Bür- germeister oder seinem Beigeordneten, wahrgcnommen. Jeher einer Polizei - Contraventiou Beschuldigte Wird vor dieses Polizeigericht geladen, und zwar enkwe, der auf Betreiben des öffentlichen Ministeriums, oder auf Ansuchen der Civilparthey, welche sich durch die Contravention verletzt und dadurch zu einer Entfchädi- gungsklage berechtiget glaubt. Zur nemlichen Sitzung des Polizcigerichtes müssen von allen Interessenten die Zeugen vorgcladen und pro« bucirt werden, deren Vernehmung sie wünschen. In der öffentlichen Sitzung des Polizeigerichts wer« ^den nun die Beweise für und gegen den Beschuldigten vorgelegt, die Zeugen vernommen, die Parcheyen in ih- ren Anträgen und Gründen gehört, von den Beamten des öffentlichen Ministeriums der Antrag gemacht, und hasklrtheil in der nemlichen, oder spätestens in der fol- genden Sitzung, publieirt. Erscheint der Beschuldigte nicht auf die ihm zugestellte Ladung, so wird in con- ttunaciam gegen ihn erkannt, es bleibt ihm aber, wie in Civilfachen, erlaubt, gegen das Contumacial-Urtheil

m der festgesetzten Frist die Opposition einzuleqen- wo- durch die Sache zum contradictorischen VdvfahreNjzük Sitzung des Polizeigerichts gebracht/ und! dort-in Mb angeführten Art untersucht und enkschieden^töich. Das Polizeigericht erkennt in letzkef'Jilstanz, so- bald die ausgesprochene Geldbuße und^ Civilentschädsis gung nicht mehr als fünf Franken ausMachem^Ueber/ steigt aber die Condemnatio« diese SumlU,''.odek wird' eine Gesangnißstrafe erkannt, so ist ges<ff dW Ür, rheil die Berufung zulässig. \; v'v - . ' ' Der Fall ist ni6)tun»iöqlich,bgße>ne^nach dent ersten Anscheine zur Cömpetenz des Polizeigenchksges: hörige Handlung im Lause der Untersuchung so giMisi» cirt wird, daß sie gesetzlich mit. einer Höheren ^tra'f^ belegt ist, als das Pslizeigericht auszüsprcchen da» Recht hat. ^ ^ ‘ ‘‘.j ^'..^',2 In diesem Falle nun'muß sich das Polizeigerichtz des Urtheils enthalten, und die Sache an den Ober» Procurator bei dem Landgerichte übersenden^ welcher, alsdann, in der unten näher bezeichneten. Art, has we^ tere Verfahren einlcitct.. n ,.. - ,.... ;

b. Von den Zucht p olizei g ff ich k e N. Bei. jedem Landgerichte besteht , eine besondere Ab», theilung oder Kammer von wenigstens drei Mitgliedern, den Vorsitzenden mit einbegriffen, welche als Zuchtpoli- zeigcricht über alle dahin gehörige Vergehen erkennt. Die Functionen des öffentlichen Ministeriums wer« den , durch den Ober-Procurator bei dem Landgerichte, oder einen hierzu von ihm beauftragten Procurator; wahrgcnvmmen. > / . Das Zuchtpolizeigericht' ist der Appellationsrich- ter in allen Angelegenheiten, wo von dem Urtheile der Polizeigerichte die Berufung eingelegt worben. Es er- kennt in erster Instanz über alle Vergehen, welche zwar mit keiner peinlichen Strafe, aber doch mit einer solchen belegt sind, welche 15 Franken Geldbuße oder 5 tägiges Gefängniß übersteigt, folglich von den Polizei« gerichten nicht erkannt werden darf.

332 Uj- Das MaximuMj.der Gefängnisstrafe, welche die Juchtpolizeigeeichte qussprechen können, ist in der. Regel fünf Jahre; in wenigen specielleni Fallen dürfen sie die- ses Maasi-Oerschreiten. s ’ -iV Diese Defängniß-Strafe ist keine peinliche Strafe. ...Hjsisichtkich dep! Geldffrafen hat die Gesetzge- bung,, bei ^Mm einzelnen Vergehen, ein Minimum und Maximus Festgesetzt, und hierdurch die Eompetenz der IMtMlizeigerichte gehörig bestimmt. . Die Wfängniff» oder Geldstrafe, welche die Zucht- poli^eigerichte. auszusprechenbefugt sind, können sie, in «iNzelnrü!'voN'deN.GesttzcN angegebenen Fällen, noch da- durch schärfens daß sie die Ausübung gewisser staats- bürgerliche,! ,/bürLerlichen sind Familien-Rechte. auf e^ne be^i'm'mte Iei.t, untersagen, als z. B. des Rechts, Ssftiitliche Aemter zu bekleiden^ oder Vormund und Zeuge zuscyn, als Sachverständiger zugezogen zu wer- den unddergl.- i,■ ' 4 . ■ ; . ' Allem erster Instanz von dem Zuchtpolizeigerichte erlassene Urtheile können im Wege der Appellation an- gefochten werden/ - Als Appellationsinstan; erkennt als- dann ein zweiter, aus fünf Mitgliedern bestehender, Senat des nemlichen Landgerichts. Das Recht der Berufung hat bas öffentliche Mi- nisterium, die Citzilparchey, wenn eine aufgetreten ist, und der Angeklagte. Es ist aber, wie bei den Polizeigerichten bereits bemerkt worden, auch hier möglich, daß nach der in der öffentlichen Sitzung des Zuchtpolizeigerichts stattge- habten genaueren Untersuchung, die zu bestrafende Hand- lung durch die jetzt erst entdeckte genauere Qualifica- tion, entweder zur Competen; der Polizeigerichte, oder der Criminalhöfe gehört. Im ersten Falle kann daS Zuchtpolizeigericht, an der Stelle des Polizeigerichts, eine einfache Polizeistrafe erkennen, wenn die Partheyen die Verweisung an das Polizeigericht nicht fordern. Qualificirt sich aber die Handlung zu einem peinlichen Verbrechen, so muß das Zuchtpolizeigericht sich des Ur- iheils über die Sache selbst enthalten, und muß sie an den Jnstructionsrichter, von dessen Functionen unten

gesprochen werben wirb, verweisen, um nach den gesetz- lichen Vorschriften das Weitere zu veranlassen. v c. Von den Assisenhöfen. Alle eigentliche Verbrechen, - d. h. solche Vergehen gegen ein Strafgesetz, welche mit einer peinlichen Strafe belegt sind, werden vor die Assisenhöfc gebracht. Diese Strafen sind: Todesstrafe, (welche durchaus nur auf Eine Art, mittelst Enthauptung mit einer Ma, schine, vollzogen wird) Zwangsarbeit auf Lebenszeit ooec auf bestimmte Zeit, Deportation, Zuchthaus, Pranger, • Landesverweisung, und allgemeine Verlustigkeitserklarung aller staatsbürgerlichen Rechte. Hinsichtlich der Untersuchung der mit diesen Stra« fen belegten Verbrechen, sind vor allem zwei Umstände zu bemerken, wodurch die Rheinische Gesetzgebung von andern abweicht. Der erste besteht darin, daß über den Thatbe- siand, das Daseyn des Verbrechens, seine Qualifi- kation, und die Schuld des Angeklagten, nicht von dem Richter, sondern von den Geschwvrnen erkannt wird, daß also das Gericht, außer der Leitung der öf- fentlichen Untersuchung, nur den Beruf hat, auf bas, von den Geschwvrnen als erwiesen erklärte, Factum, die gesetzliche Strafe anzuwenden. Der zweite wichtige Umstand ist, daß die Assisen» höfe in allen zu ihrer Competenz gehörigen Sachen in erster und letzter Instanz, mit Ausschluß einer Appella- tion, erkennen. Die Assisenhöfe sind keine permanenten Gerichte; sie werden in jedem Landgerichts-Bezirke periodisch, ge- wöhnlich vierteljährig, gebildet, und lösen sich auf, so- bald die zu ihrer Entscheidung gereiften Untersuchungs- fachen abgeurcheilt sind. Der Präsident des Assisenhofes ist ein Mitglied des Appellationshofes, welches der JustizMinister, oder der Erste Präsident des Appellationshofes, bei jedesmaliger Formation beS Assisenhofes ernennt. Vier Landgerichtsräthe des Ortes, wo die Assisen gehalten werden, bilden mit jenem Präsidenten den As-

334. sisenhof. Der. Qber-Procurator: bei hem Landgerichte, ober einer seiner Procuratore», nehmen dabei die Func- tionen des öffentlichen Ministeriums wahr. Der Obrr-Gerichtsscbreiber des Landgerichts ist auch zugleich zu der Sitzung des Assisenhofes berufen. Die Geschwornen werden genommen aus den drei- hundert Höchstbcstkuerten eines jeden Landgerichts-Be- zirks, aus den Verwaltungsbeamten, welche von dem Könige ernannt werden, oder, auch ohnedieß, einen Ge- halt von 4000 Franken (1050 Tblr.) haben; aus den Doctoren und Licentiaten der vier Facultäten, aus den Notarien, den Wechslern, Kausteuten und Fabrikanten. Alle diese Personen werden von dem Regierungs- Präsidenten in ein Verzeichniß zusammengetragen, wel- ches die General-Liste aller Geschwornen des Departe- ments ist. ' Jeder Geschworne muß 30 Jahre alt seyn. ' . Bei . jeder Formation des Assisenhofes bezeichnet der Regierungs-Präsident aus der. General-Liste sechs zig Individuen, und schickt das Verzeichniß derselben an den Präsidenten der Assiicn, weicher diese Zahl von fechezig auf sechs und dreißig reducirt. ' Diese 36 werben nun als Geschworne zur Sitzung der Assisen einberufen. .' Für jede einzelne Unterfuchungssache werden aus den 36 Geschwornen durch das Loos zwölf bestimmt,, welche für die einzelne Sache zum Urtheile berufen find. Das Loos Wird in Gegenwart des Angeklagten gezogen, und dieser, so wie der beisttzende Beamte des öffentlichen Ministeriums- hat das Recht, von den 36 Geschwornen, zwölf, ohne Angabe einer Ursache, zu recusiren. ... Der auf die angegebene Art gebildete Assisenhof besteht demnach, aus einem Richter-Collegium von fünf Mitgliedern, aus einem Beamten des öffentlichen Mi- nisteriums, einem Gerichtsschreiber, und aus zwölf durch bas Loos bestimmten Geschwornen,

B. Von dem Verfahren in Untersu» chungssächen. Die Falle, welche zur Competenz der Polizeigerichte gehören, sind in den Gesetzen so genau bezeichnet, daß nicht wohl ein Zweifel deshalb entstehen kann; sie sinh, auch ihrer Natur nach so einfach, daß eine dem contra», dickorischea Verfahren vorhergehende vorläufige Unter, suchung unnütz und zwecklos seyn würde; es ist desrve, gen, wie bereits oben bemerkt worden, in den Gesetzen bestimmt, daß jede Polizei-Contravention durch eine ein» fache Ladung direct an das Polizeigericht gebracht wird, daß jede Parkhey ihre Beweismittel und Zeugen dort producirt, und daß das Urtheil sogleich erlassen wird. Bei einzelnen Gegenständen wird dieses Verfahren auch bei den Zuchkpoll'zei'gcrichtcn befolgt, wenn über ihre Competenz selbst kein Zweifel, und die Untersuchung an sich einfach ist. Dies findet namentlich Anwendung bei der Verfolgung der Forstfrevel, der Zollcontraven- tionen und dergl., wo der Beschuldigte auch unmittel, bar an das Zuchkpolizeigericht geladen wird. Aber 'im Allgemeinen ist dieses Verfahren bei den zur Competenz der Zuchtpolizeigerichte und besonders zu den der Assisenhöfe geeigneten Untersuchungen nicht an» wendbar; die Falle sind sehr oft verwickelt, und eS muß deswegen der zur Entscheidung bestimmten öffent, lichen Sitzung nochwendig eine vorläufige Untersuchung voran gehen, indem von derselben auch noch besonders die. Beurtheilung des ComMenzpuncts abhängt. Von bem deshalb vorgeschriebenen Verfahren bei der Untersu» chung ist es nun nöthig, die wichtigsten Puncte hier anzugeben. Der Hber-Procurator bei bem Landgerichte ist der- jenige, welcher den Beruf hat, alle zuchtpolizeiliche und peinliche Verbrechen zu verfolgen. In einigen besonder» Fällen, welche die Gesetze genau bezeichnen, kann er selbst die ersten Acte der Untersuchung machen, bas Ver- brechen constatiren, Zeugen vernehmen, Haussuchung veranstalten, und Verhaftungen der Verdächtigen an- vrdnen.

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Außer diesen besonder» Fällen, handelt er aber im- mer nur als öffentlicher Ankläger, und hat in dieser Eigenschaft nur Anträge, aber keine Verfügungen zu machen. In jedem Landgerichte sind bestimmte Richter, un- ter dem Namen Jnstructionsrichter, bezeichnet, welche theils an dem Sitze des Landgerichts, theils auch, wenn der Dienst es erfordert, an andern Orten, wohnen. An diese theilt der Ober-Procurator alle Nach- richten von begangenen Verbrechen mit, er giebt ihnen die Beweise an, und begehrt eine nähere Untersuchung. Diese geschiehel durch' den Jnstructionsrichter, wel- cher von allen Resultaten, und von allen seinen Ver- handlungen nnd Verfügungen, den Ober Procurator un- terrichtet, so daß dieser die jedesmalige Lage einer jeden einzelnen Unterfuchungssache kennt, und in jeder die nach den Umständen »öthigen Anträge bei dem Jnstruc« tionsrichter zur Aufklärung und Entdeckung der Wahr- heit machen kann. " Ist auf diese Art die Untersuchung so weit gedie- hen, daß man sie zur Entscheidung reif glaubt, oder ' keine Aussicht hat, neue Entdeckungen zu machen, so macht der Jnstructionsrichter seinen Vortrag bei dem Landgerichte, der Ober-Procurator macht gleichmäßig seinen Antrag, und das Landgericht entscheidet nun über die'Qualification des Vergehens und über die Com« petenz. Findet man entweder die Handlung an sich zu einer Bestrafung nicht geeignet, oder die Beweise gegen den Beschuldigten zu einer Anklage nicht hinreichend, so erfolgt die Erklärung, daß kein weiteres Verfahren wi- der ihn Statt habe. Qualificirt sich die Handlung, nach der nähern Untersuchung, zu einem einfachen Polizeiver- gehen, so wird die Sache an bas Polizeigericht; eignet sie sich zu einer zuchtpolizeilichen Strafe, so wird sie an das Zuchkpolizeigericht verwiesen. Findet man aber die Sache von der Art, daß eine peinliche Strafe statt fin- det, so wird verordnet, daß die Acten an den General- Procurator beim Appellationshofe eingereicht werden sol- len. Zugleich wird alsdann der Angeklagte' in engere Verhaftung gebracht.

,337 Wie im Falle einer Verweisung an das Polizeige- richt die weitere Untersuchung geschieht, ist oben schon bemerkt worden« Wird die Sache an das Zuchtpolizcigericht verwie- sen, so ist cs die Pflicht des Ober-Procurators, die Entscheidung zu betreiben und vorzubereiten. Er läßt, durch den Präsidenten des Zuchtpolizeigerichts, einen Tag zur öffentlichen Sitzung ansetzen, macht ihn dem Beschuldigten und dem Civilkläger, wenn einer ausge- treten ist, bekannt, läßt die zur Aufklärung der Wahr- heit nöthigen Zeugen vorladen. In der öffentlichen Sitzung erscheint der Angeklagte, er wird vernommen, die Zeugen, auch die des Civilklägers, und die, welche der Angeklagte producirt, werden abgehört, der Beamte des öffentlichen Ministeriums macht demnächst seine An- träge, ec entwickelt die gegen den Angeklagten sprechen- den Beweise. Nach ihm hat der Civilkläger das Wort; dann spricht der Angeklagte selbst, oder durch einen As- sistenten, zu seiner Vertheidigung, und auf dieses gegen- seitige Verfahren erfolgt das Uctheis. Gegen dieses kann der Ober-ProcUrator, der Civil- kläger, so wie der Angeklagte, die Berufung einlegen. In der Appellationsinstanz wird durch einen Richter in der öffentlichen Sitzung über die Sache referirt, LaS öffentliche Ministenum, der Civilkläger, und der Be- schuldigte, werden in ihren Gründen gehört, die in der ersten Instanz schon abgehörten, so wie auch neue Feu. gen, können vernommen werden, wenn die Parthcyen sie probucircn, und diesemnach erfolgt die endliche Ent. scheidung. Ganz verschieden von diesem Verfahren ist jenes, welches der General-Procurator beim Appellationshofe zu beobachten hat, wenn ihm durch einen Beschluß bei Landgerichts eine Untersuchung zugeschickt wird, weil sich die Handlung zu einem peinlichen Verbrechen eignet. Der Beschluß des Landgerichts allein genügt der Gesetzgebung nicht, um eine peinliche Untersuchung ein- leiten zu lassen. Dieser Beschluß muß vielmehr einer weitern Prüfung unterworfen werden, und diese geschieht

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' durch den zu diesem Zwecke in dem Appcllationshose ge-, bildeten An klage senar. Diesem Anklagcstnake legt der Gcneral-Procnrakor die Untersuchu.igsacten vor, und macht seine, der Sache angemessene, Anträge. . Findet der Anklagesenat, baß entweder die Hand- lung an sich keinem Strafgesetze zuwider lauft, oder, daß sie doch nur zur Cognition der Polizeigerichte oder Zuchtpolizcigerichte geeignet ist, so vernichtet er im er» freu Falle das Urtheil des Landgerichts, und schlagt die Procevur nieder, oder verweiset sie im zweiten Falle an den competenten Richter. W an aber auch die Handlung an sich zur peinli- chen Untersuchung geeignet ist, so kann der Anklage- senat, ehe er entscheidet, noch eine nähere Instruction -verordnen, um die, das Verbrechen qualificirenden Um- .stände, oder die gegen den Beschuldigten sprechenden Beweise, noch besser aufzukläreii. Hat diese nähere Instruction stattgehabt, oder hat man sie nicht nökhig gefunden, und es ergiebt sich, daß -di« Beweise gegen den Beschuldigten zu einer Anklage nicht hinreichend sind, so verordnet der Anklageseuat, daß er in Freiheit gesetzt werde. Eine solche Entschei- dung hat die Wirkung einer Absolution von der Instanz; der Beschuldigte kann deswegen auch, wenn in der Folge neue Beweise gegen ^ihn entdeckt werden, des nemlichcn Verbrechens wegen nochmals zur Unter- suchung gezogen werden. Sobald aber endlich der Anklagesenat das Verbre- chen richtig qualisicirt, und die gegen den Deschuldig- ,ten sprechenden Beweise zur Anklage, oder nach dem Sprachgebrauch des teutschen Criminalrechres, zur Spe, cial-Jnquisition hinreichend sindet, so erkennt er die pein- liche Anklage, und bezeichnet den Asstsenhof, wo die endliche Untersuchung stark finden und die Entscheidung erfolgen soll. Auf den Grund dieses Urkheils entwirft der Ge- neral-Procurator den Anklageact, welcher eine ackenma- ßige Darstellung der Tharsache, ihre gesetzliche Qualifi- kation, und eine genaue Angabe der gegen den Beschul-

339 digten sprechenden Beweise, enthülsen muß, und sodann die Erklärung: daß der Beschuldigte dieses öder jenes Verbrechens förmlich angeklagt werde? Der Beschuldigte erhält von diesem Anklageacte, so Wie von dem Urtheile des Änkiagesenats, eine Abschrift; er wird in die Gefängnisse desAssisenhofes abgeführt, vor welchen er verwiesen ist, und die Acten werden eben- -falls dahin abgesandt. Hier wird dem Angeklagten «in Vertheidiger bestellt, und Abschrift der Zeugenverhöre und anderer gegen ihn sprechenden Urkunden erkheilt. ' Zur öffentlichen Verhandlung der Sache wird der Tag von dem Präsidenten des Assisenhofes bestimmt; der Ober-Procurator läßt alle Zeugen, deren Verneh- mung er nöthig findet, der Civilkläger, wenn einer austritt, die seinigen, der Angeklagte seine Schutzjeugen vorladen. Vox dem Assisenhofe, in der Art componirt, wie oben bereits angegeben, erscheint der Angeklagte ohne Fesseln, von einer Wache begleitet, in öffentlicher Sitzung. Er wird von dem Präsidenten über alle Umstände, welche auf die Anklage Bezug haben, vernommen; die von dem General-Procurator entworfene Anklage wird verlesen, der Ober-Procurator und die Civilparchey prodüciren ihre Zeugen, welche dem Angeklagten schon früher be- kannt gemacht worden, der Angeklagte die seinigen; sie werden beeidigt und einer nach dem andern besonders vernommen; die Richter, der Ober-Procurator, die Ge« schwornen, der Civilkläger, der Angeklagte und sein Vercheibiger haben das Recht, den Zeugen Bemerkun- gen und Fragen zu machen. Sind alle Zeugen auf diese Art vernommen, so entwickelt das öffentliche Mi- nisterium die Anklage, und alle aus den Verhandlun- gen hervorgehende Beweise über die EMen; und Qua- lifikation des Verbrechens, und die Schuld des An- geklagten. Der Civilkläger trägt die Gründe zur Unterstützung seines Entschädigungegesuches vor. Nach ihnen nimmt der Vertheibiger des Angeklagten das Wort, und wenn diese gegenseitige Discussio» geendigt ist, wiederholt der

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Präsident den Inhalt der Verhandlungen, und der zur Rechtfertigung, der-Anklage oder zur Vertheibigung des Beschuldigten: Vorgetragenen Gründe, ohne jedoch seine eigene- Meinung i auf irgend eine Art äußern zu dürfen, und legt alsdann den Geschwornen die von ihnen zu beantwortende Frage vor. ,Jn dieser Frage wird bas Verbrechen, dessen der Angeklagte beschuldigt ist, mit allen zu seiner gesetzlichen Oualification gehörigen Umstanden einbegriffen, z. B. ist der ÄngcklaLte:schuldig, .in der Nacht in ei- nem bewohnten Hause, mittelst Einsteigens und Erbrechens eines Schrankes, eine Summe Geldes diebisch, entwendet zu haben? Oder: ist der Angeklagte schuldig, den A mit Ueber- legung, mit Willensfreiheit, getödtet zu ha- ben? Die Geschwornen ziehen sich nun in ein besonde- res Berathungszimmer zurück Ueber ihre Berathung selbst, ist Folgendes zu bemerken. - Sind die:Geschwornen über die Hauptfrage: ob der Angeklagte des Verbrechens schuldig ist? oder auch nur über einen bas Verbrechen qualificirenden Umstand, in der Art, gethcilter Meinung, daß sechs Stimmen ge- gen scchö stehen, so erhalt die dem Angeklagten günstige Meinung den Vorzug, und die Erklärung der Geschwor- • nen wird in diesem Sinne abgegeben. Bildet sich bei ihnen gegen den Angeklagten eine Majorität von acht Stimmen gegen vier, so giebt die Meinung der Majorität unbedingt den Ausschlag. Wenn aber die Stimmen in der Art getheilt sind, daß sieben Stimmen gegen den Angeklagten, und fünf Stimmen für ihn sprechen, so kommt es darauf an, über welchen Punct diese Theilung der Stimmen statt findet. Sind alle Geschwornen, oder Loch eine Majorität von acht Stimmen, der Meinung, daß zwar der Ange- klagte der That an sich schuldig ist, baß er den ihm zur Last gelegten Diebstahl oder Tobtschlag zwar begangen hat, die Meinungen sind aber über ein, den Diebstahl qualificirendes Facrum, als: Einsteigen, Erbrechen, Auf- lauern und bergt-, in der Art gerheilt, daß sieben Ge« schworne diesen erschwerenden Umstand als erwiesen an-

341 nehme»/ fünf ändere aber ihn äls nicht erwiesen be, trachten/ so siegt die Majorität der sieben Skiinnin, und der erschwerende Umstand wird als erwiesen angenom- men. Sind aber dagegen die Geschworen ntit siebe» Stimmen gegen fünf, über die Hauptsache, d» h. über die Frage griheiltt ob Lek Angeklagte des Verbrechens überhaupt schuldig und überwiesen ist? so müssen sie dieseö Scimme!ib'sha!tniß dem Gerichte erklären» Die Richter des Assisenhofes müssn in diesem Falke auch über das Factum sich berarhen, und ihre Stim- men werben den gleichlautende» Stimmm der Geschwor, tien zugezahlet. Sieben Geschworne erklären alü) best Angeklagte» schuldig/ fünf erklären ihn nicht schuldig« Treten nun fünf, oder auch nur vier, Richter der Mei- nung der fünf Geschworne» bei, so wird der Angeklagte mit einer Majorität vbn neun Stimmen gege» acht/ freigefprochen. Treten dagegen auch nur jwei Rich- ter der Meinung der sieben Geschworne» bei, welche den Angeklagten schuldig erklären, so wird er, mit einet Majorität von Neun Stimmen gegen acht, der Thai überwiesen erklärt. Wo ein solcher Fall einttitt, wird es in dem Urtheile jedesmal bemerkt. Man hat außerdem den Fall für möglich gehalten/ daß auch die entscheidende Majorität/ selbst die Unani» mität der Geschworne» sich zum Nacht heil des An- geklagten in ihrer Erklärung könne geirrt haben» Wen» dct Asstsenhof nun einstimmia einen sol- chen Irrthum erkennt/ so kan» er, ohne Rücksicht aitf die Erklärung der Geschworne»/ das Uri heil suspendi, ken, und verordnen, daß in bet Sitzung der nächsten Assisen die Untersuchung noch einmal statt finden soll» Was hier die Geschwornen erklären/ muß von dem Ge- richte angenommen werden» Haben die Geschworne» UUn ihre Ber'achung geen- digt und ihre Meinung formikt, so irrten sie in die öf- fentliche Sitzung zurück, sie beantworten die ihnen vor- geieate Frage mit Ja, oder Nein, oder sie bejahen einen Theil und verneinen den andern, z. D.r Ja, der Angeklagte ist des Diebstahls, wie er in der Frage enthalten ist, schul- 1821. H. 34. $

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big, jedoch hat er ihn nicht zur Nacht- zeit, oder nicht mit Einsteigen, oder nicht mit einer Erbrechung gegangen. Ist auf diese Art der Angeklagte des Verbrechens überwiesen erklärt, so macht das öffentliche Ministerium feinen Antrag auf Anwendung des Strafgesetzes, der Civilklager auf seine Entschädigung, der Vertheidiger des Angeklagten wird darüber gehört, und nun schreitet das Gericht zur Abfassung des Urtheils, welches in der nemlichen öffentlichen Sitzung publicirt wird. Der Assisenhof muß dieses Urtheil sprechen, selbst wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Handlung durch die Erklärung der Geschwornen so qualisicirt wird, daß keine peinliche, sondern eine geringere, selbst nur eine einfache Polizeistrafe stakt findet. Ist aber die Handlung nach der von den Geschwor- neu ihr gegebenen Qualificakion gar nicht mehr straf- bar, oder ist der Angeklagte des Verbrechens nicht über- wiesen erklärt, so wird er auf der Stelle freigesprochen, und seines Arrestes entlassen. Wer auf diese Art freigcsprochen worden, kann, deS nemlichen Verbrechens wegen, nie mehr verfolgt werden, auch hat gegen eine aus diesem Grunde erfolgte Frei- - sprechung kein weiterer Recurch statt. Die Urtheile, welche Todesstrafe oder Zwangsar- beit auf Lebenszeit erkennen, müssen stetS zur Einho- lung der Allerhöchsten König!. Bestätigung an das Ju- stiz Ministerium eingesandk werden. Die Vollziehung geschieht auf Betreibung des öf- fentlichen Ministeriums. Von dem Cassatjonshofe. ■ Für die sämmtlichen Rhein-Provinzen besteht ein Cassarionshof, welcher seinen Sitz in Berlin hat. Er hat einen Präsidenten u»d die erforderliche An- zahl von Rathen. Ein General-Procurator und ein General-Advocar bilden das offen:liche Ministerium. Der Kanzlei stehr ein Oberftcretair vor. Die Bestimmung dieses Gerichtshofes ist die A-rf- rechthaltung der Rechtsgrundsatze in ihrer ganzen Rein-

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heit , Bewahrung der wesentlich nothwendig gefundenen Formen, und Verbannung aller Jrrrhümer, welche, un- gerügt, Hem Ansehen der Gesetze schaden könne -. Es liegt nicht in seiner Gewalt, das Faktische zu prüfen; er hat nicht zu untersuchen, ob ein von den früher» Richtern als wahr, als erwiesen, angenommenes Factum wirklich wahr, wirklich erwiesen sey; denn, wenn auch die früheren R'chrer hierin geirrt Hütten, so da» ben sie doch kein Gesetz verletzt, weil die Rh'inische Gesetzgebung keine Beweistheorie hat, und die Fest- setzung d.s Faktums der Ueberzeugung des Richters ganz überläßt. Das von dem frühern Richter als wahr, als er« wiesen, angenommene Facrum muß also auch für den Cassat-onehof wahr und. erwiesen seyn. Er hat nur zu prüfen, ob der vorhergehende Richter aus das von ihm sclost angenommene Factum das Gesetz richtig an ge» wandt, und die zur Gültigkeit eines Urthcils wesentlich nörhigen Formen bcovachtel hat; er hat diejenigen Ur- theile zu casstren,-welche eine unvichkige Anwendung des Gcs tzes auf das gegebene Factum, oder eine Verletzung wesentlicher Formen, enthalten. Hiernach laßt es sich nun leicht erklären, daß der CassationS-Rekurs keine eigentliche Instanz, in der ge- wöhnlichen Bedeutung dieses Wortes, ist, weil bas Fac- tum hier nie biscutirt wird. - Der Recurs an den Cassationshof ist seiner Natur nach ein außerordentliches N chtsmittel, sei» Gebrauch ist also nur bann gestattet, wenn ein ordentliches Rechts- M'ttel nicht mehr existirt, also nur die, in letzter In- stanz erlassenen, Urtheile könnerr im Wege der Cassation angegriffen werden. Welche U'cheile von den Gerichten in letzter In- stanz erlassen werben, ergiebt sich aus dem, was über die verschiedenen Gerichte schon oben gesagt worden ist. Jedem der streitenden Theile ist es gestattet, ein ihm ungünstiges Urtheil letzter ^ Instanz, wegen falscher Anwendung der Gesetze, oder' wegen Vernachlässigung wesentlicher Formen, im Wege der Cassation anzu- greifeu. -. : - 3 2

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Wirb der RecurS gegründet gefunden, so wird bas ungesetzliche Urtheil zum Vortheil des Imploranten caf- firt. Auf dieses Cafsiren des ungesetzlichen UrtheilS mußte sich der CassationShof nach dem ursprünglichen Verfahren beschränken, er durfte nach diesem ursprüng- lichen Verfahren nie den speciellen Rechtsstreit selbst ent- scheiden, er sollte durch die ausgesprochene Cassation die streitenden Theile nur in die nemliche Lage setzen, in welcher sie vor Erlassung beS cafstrten UrtheilS waren, und mußte ihnen deswegen einen andern Richter be. zeichnen, welcher nun an die Stelle desjenigen, dessen Ur- theil cafsirr worden, tritt, und ein neues Urtheil fällt. . Von diesem ursprünglichen Verfahren in der Cassa- tionsinstanz ist man aber in den Rhein-Provinzen schon im Jahre 1814 abgewichen, und hat den Grundsatz an- genommen, daß, nach einer ausgesprochenen Cassation, der CassarionShof nun selbst in der Hauptsache erkennen solle, mit Ausnahme jedoch der zur Comperenz der As- sisenhöfe gehörigen peinlichen Untersuchungen. , So verfahrt auch noch zur Zeit der CassationShof in Berlin. Die für denselben bestimmte RevisionS-Ord- nung wird hierüber die weitern Bestimmungen genauer angeben. In dieser Revisions-Ordnung wird man auch die Vorschriften über das Verfahren in der CassmonSinstanz finden, von welchen hier nur die wesentlichsten aufge- führt werden. In Civilsachen ist znr Einlegung deS CassationS- RecurftS eine Frist von drei Monaten bestimmt. Die Einführung geschieht durch eine Denkschrift, in welcher die CassaiionS. Gründe angeführt stnd. Dem Gegner wird diese Denkschrift, ohne Mitwirkung des Gerichts- hofes, durch einen Gerichtsboten in der oben angegebe- nen Frist zugestellt, und damit eine Ladung vor den CassarionSbof verbunden. In dieser Ladung wird auch der Anwalo des Imploranten benannt. Der Geladene antwortet in einer Denkschrift, welche dem Anwalde des CaffationSklägers zugestellt wird. Es kann hierauf von dem Klager schriftlich, replicirt, nnd von dem Verklagten duplicirt werben.

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Ist die Sache auf diese Siet zwischen den Partheyen instruirt) so ernennt der Präsident des Cassattonshofes, auf Anrufen des fleißigeren Theils, einen Referenten; dieser stattet seinen Bericht in öffentlicher Sitzung ab, die Anwälde der Partheyen dürfen, nach beendigtem Vortrage des Referenten, ihre, schon schriftlich vorge- brachten , Gründe noch näher entwickeln; nach ihnen macht das öffentliche Ministerium seinen Antrag, und es erfolgt sodann das Urtheil. Wenn der Cassationsbeklagte irr der gesetzlichen Frist nicht erscheint, so begehrt der Kläger die Bestimmung einer Audienz, wo die Sache verhandelt wird. Findet der Gerichtshof auf den Vortrag deS Klägers dessen Gesuch, gegründet, so wird die Cassation in contuma» ciam gegen den nicht erschienenen Beklagten ausgespro- chen; diesem bleibt es aber unbenommen, in der gesitz- lich bestimmten Frist, den Weg der Opposition «inzu- schlagen, wodurch, die Sache alsdann zum gegenseiti- gen Verhandeln wieder zur öffentlichen Sitzung ge- bracht wird. , Der Cassationskläger muß eine Summe von 150 Franken (40 Thlr.) als Succumbenzgelder hinterlegen, und die darüber sprechende Quittung seiner ersten Denk- schrift beifügen, bei Verlust des Recurses. Wird dieser nun verworfen, so ist die Strafe der Staatskasse er- worben; im Falle der Cassation des Unheils, wird die hinterlegte Summe zurückgegeben. Unvermögende, so wie der Fiscus, sind pon der Hinterlegung der Succum- benzgclder befreit. In Eivilsachen hat der Cassations-RecurS, wenige fpeeiell bestimmte Fälle ausgenommen, keinen Suspen- siveffekt, so daß das angegriffene Urtheil, des Recurses ungeachtet,, vollzogen werden darf. ’ In allen Strafsachen ist ein Termin von drei Ta- gen gestattet, um auf der Kanzley des Gerichts, wel- ches das Urtheil erlassen hat, zu erklären, daß man ge- gen dasselbe die Cassation ergreife. Eine nähere Ausführung der Gründe ist erlaubt, sie kann schriftlich und mündlich in der öffentlichen Siz« jung des Eaffationshofks geschehen, sie ist aber nicht

3m nöthig. Sobald die Erklärung gemacht ist, baß man Cassation nachfuche, ist, nach der gegenwärtig getroste- neu Einrichtung, das öffentliche Ministerium bei dem Gerichte, welches das Urrheil gefällt hat, gehalten, die Acten an den General-Procurator bei dem Cassations- Hofe einzusenden. Es wi>d nun von dem Präsidenten ein Referent ernannt, die Relation öffentlich gemacht, und, nachdem das öffentliche Ministerium seine Anträge gemacht hat, das Urkheil erlassen. In Strafsachen hat der Recurs einen Suspensiv- effecti übrigens ist die Hinterlegung der Succumbenzgel- der in Polizei- und Zuchtpolizeisachen, wie bei den Ci- vilfachen, und unter dem nemlichen Präjudiz befohlen. Nur in den eigentlich peinlichen Sachen ist sie nicht erforderlich. Bisher wurde von dem Falle gesprochen, wo eine Parthey den Cassations - Recurs gegen ein ihr ungün- stiges Urtheil ergreift, und wo, wenn der Recurs ge- gründet gefunden wird, die Cassation zum Vorttzeile dieser Parthey Stach hat. . Es kann aber auch der Fall eintreten, daß ein an sich ungesetzliches Urtheil von der Parthey nicht ange, griffen wird; sie kann sich dabei beruhigen, es vollzie- hen und ihm dadurch, unter den Partheyen, unwi- derrufliche Rechtskraft geben. Aber diese von den strei- tenden Theilen, und nur in ihrem Privatinteresse aner- kannte Gültigkeit eines an sich, gesetzwidrigen Urtheils, macht es noch nicht gesetzlich. Verletzt dieses Urtheil die Gesetze/ so bleibt die Verletzung, der Beruhigung der Partheyey ungeachtet, und diese Verletzung, kann, abgesehen von dem concreten. Falle, das Ansehen der Gesetze im Allgemeinen gefährden. : . Damit nun der Cassationshof seinem Berufe, die Reinheit der Grundsätze im Allgemeinen zu erhalten, und jeden Jrrthum zu berichtigen, in seiner ganzen Aus- dehnung entsprechen kann, so ist ihm die Attribution beigelegk worden, gesetzwidrige llrthetle, welche die strei- tenden Theile selbst in einer höheren Instanz, oder auch bei dem Eaffqkionshofe, in der gesetzlichen Frist nicht angrei«

347 ferr, dennoch, auf Betreiben feines General-Procura, tors, zu cassiren. Eine solche Cassation geschieht, um den gesetzliche» Ausdruck hier zu gebrauchen, im ausschließlichen Inte» resse deS Gesetzes; sie ist eine mokivirte Mißdilli- gung der Grundsatz-', welchen der vorhergehende Rich- ter gefolgt war; auf die Verhältnisse der Pattheyen hak sie keinen Einfluß, für diese behält das Urtheil seine Rechtskraft, welche sie ihm durch ihr Stillschweigen oder durch die Execution gegeben haben. Alle Urtheile des Cassationshofes müssen, wie die der andern Gerichte, die Gründe der Entscheidung eNchaltkn. Außer der Prüfung der Urth'ile, welche dem Cas- sätionshofe nach dem Gesagten zustehk, sind ihm, als oberstem Gerichtshöfe', noch" andere Gegenstände anver- traut, welche hier kurz', der Vollständigkeit wegen, an-' geführt werden. Der Fall ist möglich, daß eine Untersuchungssache, aus Gründen des öffentlichen Wohles und der öffenr- lichen Sicherheit, ihrem natürlichen Richter entzogen, und an ein anderes Gericht verwiesen werben muß. Eine solche Verfügung kann nur von dem Cassations- hofe ausgehen. Eben so ist dieser Gerichtshof berufen, lg einzelnen Fällen über die gegen die Gerichte anzu- stellenden Syndicatsklagen zu erkennen. Ist zwischen zweien Gerichten, wovon das eine dem andern nicht Untergeordnet ist, ein Streit über die Compctenz in der Art, daß sich beide competent, oder beide incompetent erkläret haben, so ist es dem Cassationshofe Vorbehalten, diesen Conflict zu reguliren. Wird einem Richter ein Amrsverbr-chen rur Last gelegt, so erkennt der Cassationshof die Anklage gegen den Beschuldigten. Er hat, unter dem Vorsitze des Justiz-Ministers, «ine Disciplinae - Aufsicht auf alle Gerichte, kann die Glieder der Gerichtshöfe suspendiren, in bestimmten Fällen selbst ihres Amres förmlich entsetzen. Die nähere Entwickelung dieser besondtrn Attribu- Mown, findet sich in &tv schcn mehrmals bezogenencn

Revisions-Ordnung- auf welche auch hiermit verwie- sen wird, Allgemeine Bemerkungen. Sämmkl'che Mitglieder des Reyiswnshofes, die Pre- sidenten und Räche des Appellationshofts und der Land- gerichte, so wie die Beamten des öffentlichen Mifliste« riums, werden' von des Königs Majestät ernannt. Ditz, Übrigen Beamten, als Assessoren, Friedensrichter, Ge- riet,tsschreibcr, Anwälde, Gerichtsbore», wie auch die Noranen, erhalte» ihre Ernennung von dem Justij- Münster. ' Zur bessern Verständlichkeit des bisher Gesagten, folgt nun er e Üebersicht der, bei den Rheinischen Ge- richten ana-'steflten, Beamten, Da die Organisation der. Zustijyerfassnng in den ehemals Nassauischen Ländertheilen, so wie die per F iedensgerichte, noch njcht beendigt ist, fv wird über die Eine und die Andere feiner Zeit, durch einen Nachtrag, das Nöthige ebenfalls bekannt gemacht werben,

3, „ Ueberficht der bei den Rheinischen Gerichten ange- stellten Beachtcu,

I. . Caffations- und Revifionshof für bis . Rhein-Pryyinzen in Berlin. Präsidium, Herr Gethe, Chef-Präsident und Mitglied des -Atastsraths, ' Geheime Ober-Revifions-Räthe. Hr. Freihr, v: Reibnitz; Hr, v. Trützschler ustd Falken stein, auch Vice-Präsid. des Kammerger.;

349 Hr. v. Meusebach; Hr. v.Savigny, suchMitql. -eS StaatsrqrhS u. orbentl. Prof, bei der Universität zu Berlin; Hr, S i m o n, auch Geh. Ob. Iustizr.; Hr. Fisch e nich, auch Geh. Obi Iustizr., (wird nach seinem Abgänge vom Cassatiyns, und Reoisionshofe, als Präsident des ersten Zivilsenats in den Rhein. Appell. Gerichtshof treten); Hr, Kretzer, (tritt nach seinem Ausscheiden in den Rhein. Appell,Gerichtshof); Hr.Seypcl; Hr, Blau« chqrd, (wird nach seineiN Abgänge vom Cassatiyns. und Reviüonshofe im folgenden Jahre als Präsident ip bas Landgericht zu Cöln treten); Hr. Hardung; Hr. Müh- ler, auch Direct, des Vormundsch.Gerichts; Hr. Fric- cius, auch Vorsitzender Rath des GeneralAudityriats; Hr, Goerdeler. Hr. Eichhorn, General-Procurator. ^ ' Hr. Ruppenthal, General-Advocat. Hr. Mertens, Justizrath und Ober-Secretair. Hr. Bück, KanzelleuSecretair, - Anwalde bei dem Rheinische» Eassations, und Nevisionshofe, Hr. Krause, Justizrath, auch Justiz-Commissarius bei dem Kammergerichte; Hr. Reinhart, auch I. C. b. d. K. G ; Hr. Kunowski, auch I. C. b. b. K. G.; Hr. v. Tempelhof, auch I. C. b. d. K. G.; Hr. Bode, auch I. b. d, Stadtg.: Hr. Marchand, auch I, C. b. d, St. G.; Hr. Ha aß, I, C. b. d. K' G.; Hr, v. Sandt^ I. E. b, d. St.G, . , ' . II, Rheinischer Appeklationsgerichtshof in Cöln, Präsidium. Hr, Daniels, Erster Präsident, Geheimer StaatÄ rath und Mitglied des Staatsraths. Hr, v, Hymmen, Ehren Präsident. Appellationsgerichts-Räthe^ Herr Fischen ich, auch Gch, Ober.Justizrach; Hr. Kretzer, auch Geh. Oberrevisiorrsrqth; (sind beide noch

350 in Berlin, und funDen als Räche Bef dem Cilsakions, und Revisionsbof ); Hr. Schmitz; Hr. v. Mylius; Hr. Schniitt; Hr. Hartmann; Hr. Marbieu; Hr. Umbscheiden; Hr. Schreiber; Hr. Wiendahlx Hr. Rive; H'. Lenken; Hr. Schram; Hr. Haugh; Hr. Sybenius; Hr. Schwarz, auch G h. Justiz» rach; He. Müller l-; Hr. Dahm; Hr. Foelix; Hr. de L'asfaul-x; Hr.' Effertz; Hr. v. Herresrorf; Hr MüllerH.; Hr: Graün; Hr7 Oswald; Hr. Madihn; Hr. Math. Simon, auch Geh: Kriegsrach., . ; Alsessoren. : .4 — Erster Ass ssor Hr. He fster; 2r bis 6r vacant..;; Hr. Bölling, E ster General-Advocar, auch Gest,. Ober-Revisions-Rath, versieht die vacanre Stelle des Ge, neral Procuratvrs; Hr. Baumeister, Gen Adv.; Hr. y. San dt, Gem Adv ; v Breuiiing. Gen. A'^v. Hr. Sybertz, i ster Procurator;: Hr. Hanf, 2ter Proc.; Hr. Leist, 3eer Proc. Hr. Themer, Ober-Secr-'t.; H-. Giraud, S cr>; Hr. Pellmann, Secr.; Hr. Schreiner, Secr.; Hr. Hattner!,'S/cr.; Hr. Lesimple, Parketschreiber. r Sämmtliche richterliche Mitglieder sind für hat Jahr 1814 in zwei Civil-Senate und «inen Anklage» Senat verchrilt. . . . - - ... Senats-Präsidenten dieser drei Senate. Hr. Geh. Ober-Justizrach Fischen ich, Senats-Prä- sident des ersten Civil-Scnars; Hr. Geh. Iusti<rath Schwarz, Senats-Präsident des zweiten Civil-Senars; Hr. Appestationsgerichks-Rach Umbscheiden, SenatS» Präsident des Anklage-Senats. Dem Senate für die ost-rheinischen Sachen ans dem Regierungsbezirke Coblenz, welcher in demselben die Appellations- und Aufstchte-Jnstanz ist *), und eben, falls aus einigen richterlichen Mitgliedern' des App-lla»

*) In der noch vvrbehaltenen Vekannrmachung über die Iustir-Orgaiiisation in dem ost-rheinischen Theile des Reaie- rungsbezirks Cvble»; werden die Atrribucionen dieses Senates näher angegeben werden.

351 tionsgerichtshos gebildet wird, ist der Hr. Geh. Ober» Rrvistonsrarh und. Erste General »Adoocat Bölling -ls Dirigent vorgesetzt. Advocat-Änwälde bei dem Rheinischen Appellationsgerichtshofe. - Hr. Aldenhsfen; Hr. Best; Hr. Bleiffem; Hr. Eorrens; Hr^ Debruyn; Hr. Bewies; Hr. Gabe; Hr. Gödel; Hr. Hasenelever; Hr. Holt» hoff; Hr. Klein; Hr. Kramer; Hr. kaniderz; Hr. Lautz; Hr. Meyer; Hr. Müller; Hr. Ritt» mann; Hr. Schau de rg; Hr. Sch ö ler; Hr. Thour. ' ' '".-V ' IH. : ■ Landgericht i n Cöln. - ' Präsiidiumr. ^ Hr. Blanchard, Präsident, fungirt gegenwärtig Noch als Rath bei dem Cassations- und Revisionshofe in- Berlin. Während seiner Abwesenheit vertritt der Ap- pellationsgerichts'Rath Haugh seine 'Stelle. > Landgerichts-Räthe. Hr. Peltzer, Hr^ Gellert, beide mit dem Cha- racter als ÄppellationsgerichtÜ-Rathe; Hr. Begaffe; Hr. Correns; Hr. Bergmann, auch Geh. Regier. Rath, als Richter züm Untersuchungs-Amte' in Bonn de- putirt; Hr. v. Solemacher; Hr. Detroux; Hrl Kramer; Hr. Verkenius; Hr. Gymnich; Hr. Haaß; Hr, Hohenschurz. / . Assessoren.- i ' Hr. v. Schiller; Hr. Ackermann; Hr. Hu-fc» land; Hr. Men sh a ufen, zum Untersuchungs-Amre in Bonn deputirt. h Hr. Berghaus, Ober-Prüc'urator; Hr. Stam- mes, Ister Proc., zum Untersuchungs-Amte in Bonn de» pütirt; Hr. Duden, 2ter Proc.; Hr. Eversmann, 3m Proc.; Hr. Engels, 4ter Proc.

352 - Hr. Senden, Ober-Gerichtsschreib.; Hr. Altstäd- ten, Gerichröschr.; Hr. Hahn, desgl.; Hr. Euler, dgi.; Hr. Zimmermann, dg!.; Hr. Wind eck, bgl.; Hr. Dumont, dgl.; Hr. Rademacher, Parketschreiber. Advocat-Anwälbe bei dem Landgerichte .' in Cöln. ... Hr. Brixius; Hr. Claifen; Hr. Contzen; Hr. Eifer; Hr. Esser;. Hr. Firmen ich; Hr. Flamm; Hr, Gucker; Hr. Hcrwarz; Hr. Kuchendecker; Hr. Latz; Hr. Mindcrjabn; Hr. Nückcl; Hr. Rit- ter;, Hr. Schenk; Hr. Schiefser; Hr. Sirt; Hr. Schneider; Hr. Thumb; Hr. Venedey; Hr. Weiß; ,Hr, Willmann; Hr. Kessel; Hr, Korschilgen. ' ' - ^ ' IV, ' ' ■ ' L a n b g e r i ch t z u D ü f f e l b o r f. ; Präsidium. Hr. v. V o ß, führt auch den Vorsitz bei der 'Ge- neral-Depositen- Commission. Landgerichts-Rathe. Hr. Bewer, Hr. v, Roth, Hr. v Worringen, Hr. Trittermann, Hr. Hegreck, iämmtl. mit dem Character als Appeöakionsgerichrs Räche; Hr. v. Da- niels; Hr. Gantesweiler; Hr: Machenschein; Hr. v. Habens; Hr. Meyer; Hr, Schramm; Hr. Scriba, Assessoren, Hr.Barenkamp;Hr,v.Bertrab;Hr.v.Gruben. Hr. Rittershaufen, Ober.Procurator; Hr. Fuch- sins, Ister Proc.; Hr. P re wer, 2ter Proc.; Hr. Hoff- Mqn», 3ter Proc,; Hr. Wingenher, 4ter Proc. Hr. Zimmermann, Hber-Gerichtsfchr.; Hr. Al- denhoven, Gerichröschr.; Hr. Nyfsen, desgl.; Hr. Hvsfmann, desgl.; Hr. Dübger, desgl.; Hr. Cus- todis, desgl.; Hr. Breitensteich desgl.; die Parket- fchoeiberstelle ist noch undesetzt, . ' .

353

Advocat - An wälde bei dem Landgericht zu Düsseldorf. Hr. Bitter; Hr. Courth; H^. Cremer; Hr. Diederich; Hr. v. Hagek's;-Hr/HonS; Hr. Jung- bluth; Hr. Ar-old Kemmerich; Hr. Gokcfr. Kem- merich; Hr. Kohl; Hr. Lob; Hr. Frau, Lohhau- sen; Hr. Wilhelm Lohhausen; Hr. Schmitz; Hr. Sleinwary; Hr Weyler; Hr. Wolbrecht; Hr. Brachr; Hr. Molitor. Anwälde. Hr.Füßer; Hr.Junk; Hr. Mafsot; Hr. Velten. V. Landgericht z u Cleve. Präsidium. Herr Oppen Hof, Präfidenk. Landgerichts-Räthe. Hr. Paschen; Hr. v. Weiler, mit dem Charakter als Ober-Lanoesgerichtsrach; Hr. Finance; Hr. Back- ofen; Hr. Jösting. Assessoren. Hr. v. Salomon; Hr. Buschmann; Hr. Sack. Hr. Lombard, Oder-Procurator; Hr. Bessel, Ister Procurator; die zweite Procuratorstelle ist noch unbesetzt. Hr. Soest, Ober-Gerichtsschr.; Hr. Wurm, Ge- richtüschr.; Hr. Epping, deügl.; Hr. Schmitz, besgl.; Hr. v. Benrhum, Parketschreivec. Advocat-Anwälde bei dem Landgerichte zu Cleve. Hr. Collmann; Hr. Junk; Hr. König; Hr. Lützler; Hr. Moraö; Hr. Speck; Hr. Haffmans. VI. Landgericht zu Aachen. Präsivium. Herr Hoffmann, Präsident.

354

Landgerichts - Rathe, Hr. Dauven; Hr. Erlewei»; Hr. Blumho- ver; Hr. Brewer; Hr. Schippers; Hr. Krey; Hr. v. Heinsberg; Hr. v. Kurth; Hr. GculjanS; Hr. Commerz Hr. Stenigke; eine Landgecichrsrachs- Stelle ist noch erledigt. Assessoren. Hr. Gerold; Hr. Denys; die dritte Assessor- Stelle ist erledigt. Hr. Biergans, Ober-Procurator; Hr. v. Col- lettbach/ lster Proc.; Hr. v. Pampus, 2tek Proc.; Hr. Geron,. 3ter'Proc.; Hr. Emundts, 4tcr Proc. Hr. Maaßen, Obergerichtsschr.; Hr. Goebbels, Gerichrsschr.; Hr. Thyssen, desgl.; Hr. Baccioceo, desgl.; Hr. Cormanns, desgl ; Hr. Bewer, desgl.; Hr. v. Forget, desgl.; die Parketschreiber.Stege wird durch den Diätarius Hecker wahrgetiommen. Advocat-Anwälde bei dem Landgerichte zu Aachen. Hr. Carl Joseph Anton Dahmen; Hr. Johann Joseph Carl AloyS Dahmen; Hr. Denys; Hr. Ga- sten; Hr. Jungblurh; Hr. Müller; Hr. Neuß; Hr. Offergeld; Hr. Peltzer; Hr. Ramacher; Hr. Roderburg; Hr. Lopa Joseph Lalbor; Hr. Vos- sen; Hr. Wamich. - Anwalde. Hr. Hamm; Hr. Nicol. Lalbok; Hr. Fleurken. VII. Landgericht zu Coblenz. Präsidium. , Hr. Wurzer, Prästdeirt des Landgerichts zu Co- blen; und des Justiz-Senats*).

*) Die 2(trrtL'uttonen und die Ziisanimensebimfl des J>istiz, Senats irr Ehrenbreirstein werden, in der noch vorbehaltenen Be- kanntmachung über die Justiz-Organisation in dem ost-rheinischen Theile des Regierungs-Bezirks Coblenz, naher bezeichnet werden.

355

Lanbgerichts-Rätke. Hr Nell, mit dem Character aiö RevisisnEath; Hr.Tipprl; Hr.-V. Glümer; Hr. Schmitz; Hr. Bp» ret>; Hr. Ctrsius; Hr. v. Houthein; Hr. Lippe; He. Wredr; Hr. Brüggemann. Assessoren , Hr. v. Düsseldorf; Hr. Günther; Hr. Frech. H; - v. Op p en, Ober-P.-ocuralor; Hr. B e sse s, Ist rP oc.; Hr. An schütz, ‘2ter Proc.; Hr. Röchling, 3ter Pr.c; Hr. Lil, 4tet Peoc. H,. Kretzer, Ober G i ichksschr.; Hr. Gletscher, Gerichteschr.; Hr. Groninger, desgl.; drei Gerichts, schreib, u. die Pr.ik-.lschreibcrrStesie si d noch unbes.tzt. Advocar-Anivälde bei dem Landgerichte zu Coblcnj. Hr. v. Backofen; Hr. Balthasar; Hr. Broi- ch er; Hr. Etsch eit; Hr. Peter Fol ix; Hr. Jacob Fölix; Hr. Görtz; Hr. Grebel; Hr. Haßlacher: Hr. Huyn; Hr. Jax; Hr. kongarb; Hr. Men» rerv; Hr. Reinecke; Hr. Schurp; Hr. Zeitz; Hr. Blum. VIII. ; Landgericht z u Trier. Präsidium. Herr Dirk, Präsident. Landgerichts-Räthe. Hr. Stephani, Hr. Rosbach, Hr. Müller, Hr. Arro's, Hr. Friebr. Simon, fämmtl. m:t dem Character als Appellationsqerichss Rärhe; Hr. Gatrer- mann; Hr. Runten; Hr. Röchling; Hr. Esser; Hr. Hoffmann; Hr. v. Scheidler; eine Landge, rlchtSrachs-Sreüe ist noch unbesetzt; Hr. Bender. Assessoren. Hr. Fastnagel; Hr. Delins*). *) In Trier sollen gegenwärtig 13 Rärhe/ und dagegen nur 2 Assessoren ftvn.

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Hr. HeinzMank, Ober-Procurakov; Hr. Zeinim ger, ister Proc.; Hr. Moritz, !2ter Prdc.; Jpr His- gett, 3trr Proc.; die 4te Proturatvr.Stelle ist erledigt. ' ' Hr. Görgen, Ober-Gen'chksschr.; Hr. Schneider, Gekichtsschr.; Hr.'Me ister bürg, deSgi.;H. Sitkci, desgl.; Hr. Neukeulher, desgl.; Hr. Reuth r ^gl.; Hr. Regnertz, desgl.; Hr. Cremer, Parkctfchr.iber, Advocat' Anw albe bei dem Landgerichte , zu Lrier. . ■=- Hr» Adam; Hr. Dochhdlz; Hr. FriberiLij' Hr. Jerusalem; Hr. Latis; Hr. Letbfrieb; Hr.. Linz; Hr. Marx; Hr. Nalbach; Hr. Rupp; Hr. Schaack; Hr. Schraut; Hr. Weiland; Hr. Makchand. Änwalbe. Hr. Fischer; Hr. Grrist; Hr. Schue; Hr. Lautz. IX. Stadtgericht zu Wetzlar*). Hr. Kraus, Director. Hr. Sippmann, Istek Zustiz-Rach; Hr. Meckei, 2ter Justiz »Rach. Hr. Krecker, Serretaik.

*) In der schon erwähnten Bekanntmachung über die In- stÜ-Organisarion in dem ost-rheinischen Theile des Rcgierungs- De;irke Coblenr, wird auch wegen der Stadtgerichts r» Wetzlar das Weitere bemerkt werden.

II.

Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung in den Königlichen Provinzen zwischen der Elbe und dem Rhein

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II. Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung in den Königlichen Provinzen zwischen der Elbe und dem Rhein.

Zweiter Abschnitt. Ober * Lan desgerichts - Bezirk Paderborn.

1. Uebersicht der Veränderungen, welche sich feit 1808 . bis zur Einführung der Preußischen Gesetze in der Gesetzgebung und Gerichtsverfassung in dem gegenwärtigen Bezirk des Königlichen Ober-Lan- desgerichtö zu Paderborn zugetragen haben.

Der Gerichtsbezirk des König!. Ober-LanbesgerichtS zu Paderborn ist gegenwärtig auS folgenden Landerthei» len zusammengesetzt, als: I. aus dem Fürftenthum Minden; II. aus der Grafschaft Ravensberg, mit Einschluß des Bezirks der ehemalige«, im Jahre 1802 secu« larisitten, Reichsnnmittrlbaren Abtey z» Herford; 1821. H. 34. A a

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III. aus dem Fürstenthum Paderborn; IV. aus dem Fürstenthum Corvey; V aus der Fürstlich Kaunitzschen Grafschaft Riet- berg; VI. aus den Herrschaften The da und Gütersloh; und VII. aus dem zum Fürstenthum Osnabrück früherhin ge- hörig gewesenen Hannöverschen Amte Reckeberg; Von diesen Landertheilen haben das Fürstenkhum Minden und die Grafschaft Ravensberg schon über 109 und mehrere Jahre einen Bestandtheil des Preußischen StaatS ausgemacht, indem Erstercs in dem Westphali- schen Frieden dem Churhause Brandenburg als ein secu- larisirtes Fürstenthum abgetreten, Letztere aber, inmit- telst der in Betreff der bekannten Jülich-Bergischcn Successions-Streitigkeiten abgeschlossenen Vergleiche, unter Churbrandenburgische Hoheit gekommen ist. Die der , Grafschaft Ravensberg incorporirke Abtey Herford, und das Fürstenthum Paderborn sinh dagegen erst in Ge- folge des Reichs-Deputations-Hauptschlusses vom 25sten Februar 1803 als Entschädigungs-Lande mit Preußen vereinigt, und haben sich diese genanntem Provinzen so- nach schon vor 1806, und bis zum Tilstter Frieden, wo- durch sie voo Preußen abgetreten, und demnächst zu dem neu errichteten Königreich Westphalen geschlagen wurden, der Vortheile der Preußischen Gesetzgebung und Gerichtsverfassung zu erfreuen gehabt, so daß sie mit- hin in die Carhegorie der am Ende des Jahrs 1813 wiedervereinigten Provinzen gehören. Dahingegen sind das Fürstenthum Corvey, die Grafschaft Rietberg, die Herrschaften Rheda und Gütersloh, und bas Amt Reckeberg, erst in Folge des Wiener Congresses, laut Be- sitzergreifungs-Patents vom 21. Junius 1815 (Nr. .14. der Gesetzsamml. pro 1815), als Enclaven und neu erworbene Gebiete dem Preuß. Staate einverleibt. - Da diese vorgebachten resp. wieder vereinigten und neu acquirirten Landertheile, welche nach der Verord- nung vom 30. April 1815 wegen verbesserter Einrich- tung der Provinzial-Behörden (Nr. 9. der Gesetzsamml.

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pro 1815) den Bezirk des Ober-Lanbesgerichts zü Pa- derborn und der Regierung zu Minden ausmachen, wahrend des Zeitraums vom Jahre 1806 bis zur Preu- ßischen Besitznahme, mehrere Regierungs-Veränderun- gen erlitten, mndtheils unter Französischer, theils unter Westphalifcher, theils unter Belgischer Hoheit gestanden haben, so macht es dieser Umstand nothwendig, bei Auf- stellung einer Uebersrcht der Rechtsverhältnisse und der dabei seit 1806 sich ereigneten Veränderungen, die ver- schiedenen Ländertheile zu separiren. ^ - ■ . , I. . ' • Minden und Ravensberg. Was nun hiernächst die beiden Provinzen Minden und Ravensberg anbetrifft, so sind dieselben, wie bereits oben bemerkt worden, schon seit hundert und mehreren Jahren mit dem Preußischen, Staat einverlcibt, und in demselben, gleich wie in den übrigen alten Provinzen desselben, das Allg. Landrecht und die Allg. Gerichtsord- nung eingeführt gewesen, welche beiden Gesetze auch mit allen dieselben abanheruden, ergänzenden, und erläutern- den.Bestimmungen, bis zur Abtretung und Vereinigung dieser Länder mir dem Königreich Wcstphalen, Gesetzes- kraft behalten haben., ’ ' Aeltere Provinzial-Gefetze. , Außerdem galten damals noch von den übrigens nie gehörig gesammelt gewesenen Provinzial-Gesetzen insbesondere: n) die Holz-, Forst-, Jagd- und Grenz - Ordnung des Fürstenthums Minden und der Grafschaft Ra- vensberg de dato Berlin den 4. März 1738; b) die Eigenthums - Ordnung des Fürstenthums Min- den und der Grafschaft Ravensberg de dato Ber- ' litt den 26. Novcmb. 1741; e) die Dorf- Ordnung de dato Berlin den 7ten Fe- bruar 1755; d) die Gesinde-Ordnung für die Städte und das platte Land des Fürstenthums Minden und der A a 2

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Grafschaft Ravensberg de dato Berlin den löten Junius 1753; e) Edick wegen des Leinfaamen-Handels de dato Ber- lin den 29. November 1714; £) Assecuration für die Ritterschaft wegen der in Erbe verwandelten Lehne de dato Berlin den 4ten Ja- nuar 1749; Z) die Untergerichts - Instruction vom 13ten Decem- ber 1752; h) die Zehnt-Ordnung vom 24. December 1791 für die Provinzen Minden und Ravensberg; 1) die Jülich-Belgische Rechts- und Polizei-Ordnung von 1564; fc) die pragmatische Sanktion von Erbmeierstattischen Gütern de dato Cölln an der Spree den 15. Ju- nius 1705; : welche beide letztere Verordnungen jedoch blos für die Grafschaft Ravensberg galten. Vorstehende Verordnungen sind besonders im Drucke erschienen, auch finden sich davon die sub Litt. a. b,. c. und d. in Holschens Beschreibung der Grafschaft Teck- lenburg Berlin 1788, ferner die sub d. in C. C. M.' de 1753 Nr; 35. und die sub g. in G. G. M.- de 1768 Nr. 21*'» und die sub k. in Ludolphs Observat, forens. continuatione observatio. 150 abgedruckt. In den Städten Minden und Lübbecke hatte end- lich noch Gesetzeskraft das jus statutariumMindense, wel- ches nebst beigefügten Gommentario des Syndici und Doctor. jiuv Crusius 1624 in quarto herausgekommen ist; so wie in der Stadt Bielefeld bas Landesherrl. be- stätigte statutum Ottonianum galt. Außerdem war in beiden Provinzen eine allgemeine Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten, jedoch mit Ausschluß des Adels und der wirklichen Königl. Räche der Landcs-Collegien hergebracht. - In dem Gebiete der durch den Hauptschluß der Reichsdeputation vom 25. Februar 1803 secularistrten und der Grafschaft Ravensberg einverleibten Abtey Her- ford, hat die Einführung des Mg Landrechts und der Gerichtsordnung laut der (im Mylius Nr. 54, Jahr-

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gang pro 1802 abgedruckten) Instructio» wegen künf- tiger Geschäftsverwaltung der vormaligen Abtey Herford vom 21. October 1802 stakt gefunden, nur ist in dem Gebiete der Abtey, nemlich der sogenannten abteylichen Freiheit in der Stadt Herford, die sonst in der Graf- schaft Ravensberg hergebrachte statutarische eheliche Gü- tergemeinschaft nicht recipirt gewesen, Rach erfolgter Abtretung dieser Provinzen in dem Frieden von Tilsit, und deren Einverleibung mit dem, durch das Kaiserlich Französische Decrct vom 15. No« ' vember 1807,. neugeschaffene Königreich Westphalen, wurden dieselben zum Departement der Weser geschla- gen, und mit diesem Zeitpunkt begannen nun die wich- tigsten Veränderungen, sowohl in Ansehung der Gesetz« gebung überhaupt, als in Ansehung der Gerichtsverfas- sung und des gerichtlichen Verfahrens. Einführung des Französischen Civil-Gesetzbuchs. Betreffend nemlich die Gesetzgebung; so wurde durch das Decret vom 7. December 1807 (Rr. 1. der Westphäl. Bullet. Th. 1. Art. 45.) allgemein das Ge- setzbuch Napoleons, als bürgerliches Gesetzbuch, vom 1. Januar 1808 an, eingeführt,, und dadurch die Römi- schen Gesetze, die Ordonnanzen, die allgemeinen und besonderen Local-Gewohnheiten, die Statuten und Ver- ordnungen, in allen Materien, worüber jenes Gesetzbuch verfügt hat, abgefchafft. Obgleich für das Verfahren in peinlichen und correctionellen Sachen besondere Pro- ceßordnungen unterm 17. August 1808, 18. Marz 1809 und 14. Februar 1810, erschienen, fo ist doch dagegen für das Königreich Westphalen kein allgemeines Crimi- nal-Gesetzbuch selbst ergangen, vielmehr die frühern Cri- minat-Gesetze, und daher insbesondere der 20ste Titel des 2ten Theils des Allgem. Landrechts nach Art- 111. der peinlichen Gerichtsordnung vom 17. August 1808 (Rr. 56. der Gesetz-Büll. pro 1808) und Art. 78. der Correctionsvrdnung vom 14. Februar 1810 (Rr. 0. der Gesetz Büll. für 1810) fortwährend, und zwar bis zur Wieder - Vereinigung mit dem Königreich Preußen, in Kraft geblieben.

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Dieses läßt sich auch bei allen Vorschriften des Allgem. Lanbrechts, welche das Handelsrecht betreffen, annehmen, indem der in Frankreich eingeführte Gode de Commerce im Königreich Westphalen nie recipirt gewesen-

Besonders ergangene spceielle Verordnungen. Dieser verordnetett allgemeinen Einführung des Französischen bürgerlichen Gesetzbuches ungeachtet, sind jedoch während der Dauer des Königreichs Westphalen mehrere einzelne Verordnungen und Deckte erschienen, wodurch jenes Gesetzbuch sowohl, als die durch dasselbe nicht derogirten älteren Straf- und Civilgesetze bei meh- reren Rechtsmakerien, theils abgeändert, theils ergänzt, theils modificirt wurden, und dahin gehören nach chro- nologischer Ordnung folgende; 1) Das Landesherrlich bestätigte Gutachten des Stqatsralhs vom 9. Januar 1808, über die Wirkungen des 8ö6sten Artikels des Französischen Gesetzbuchs m Rücksicht der bestehenden Fideicommiffe (Nr. 9. Th. f. lyr Gesetz-Büll. für 1808), welches Gutachten durch ein späteres Gutachten von, 8. April 1809 (Nr. .19. Th. 1. d. G. B. f. 1809) näher- erläutert ist, 2) Das Decret vom 11. Januar 1808 (Nr. 10. Th. 1 d. G. B. ), welches den Werch der im König- reich coursirendeu Münzen bestimmte, und zugleich die Urheber, Begünstiger und Mitschuldige der Fabrication, desgleichen die Einfuhr falscher Münzen, mit der Todes- strafe bedrohte, 3) Das Dccret vom 22; Januar 1808 (Nr. 12. Th. 1. d. G- B>), die Führung der Eivilstands-Negister durch die Prediger und Geistlichen betreffend. . 4) Das Dccret vom 23. Januar 1808, enthaltend eine Erläuterung des Art. 13. der Constitution, welches die Leibeigenschaft aufhebt (Nr. 12. Th, 1. d. G» B. -für 1 808). V ' : 5) Das Gesetz vom 27* Januar 1808 (Nr. 13, Th. 1, d. G. B.), wodurch den Bekennern der mosaischen Religion die nemlichen Rechte und Freiheiten, wie den übrigen Unterthanen des Staats, zngesicherk worden.

363 6) Das Decret vom nemlichen Tage (G. B. am a. £>.), welches den Zeitpunct bestimmt, von welchem an die Gesetze verbindlich feyn sollen. 7) Das Decret vom 6. Febr. 1808, welches Ver- fügungen wegen der Jagd, deren Ausübung und Ver- folgung der Jagdfrevel, enthält, (Nr. 17. Th. 1. b. G. B. f. 1808). 8) Das Decret vom 25. Junius 1808 (Nr. 45. Th- 2. d. G. V.), vermöge dessen vier Fünftel von dem Ghalte der Staatsdieuer, Beamten und andern im Kö- nigreich in Besoldung stehender Personen, flicht mit Ar- rest belegt werden sollen. 0) Das mit Zuziehung der Reichsstanbe erlassene Gesetz' vom 1-1. August 1808 (Nr. 50. Th. 2. d. G. B), wodurch aus wichtigen Gründen von dem, durch den Codex Napoleon im Art. 162. ausgesprochenen Ehever- bote zwischen Schwäger und Schwägerin, mit Ausnahme der Fälle, wo die vorhergehende Ehe durch Scheidung aufgelöst war, bispensirt werden konnte, 10) Das Decket vom 20. Januar 1809, welches vom 1. Januar 1808 angcrechnet, die Dauer der Hy- potheken, und der vor diesem Zeitpunct geschehenen Ein- tragungen, auf zehn Jahre festsetzt, (Nr. 2, Th. 1, der G- B. f. 1809). 11) Das Decret vom 14. Februar 1809, welches Bestimmungen über das Jagdrecht enthält, (Nr. 7. Th. 1. d. G. B. f. 1809). 12) Das Decret vom 6. März 1809, ebenfalls die Ausübung der Jagd und auch den Fischfang bekrcs- fend, (Nr. 12. Th. 1. d. G. B f. 1809). 13) Das Decret vom 28. März 1809, die Allo- dificatioy der Lehne betreffend, (Nr. 17. Th. 1. d. G. B. f. 1809). 14) Das Decret vom 13. May 1809, (Nr. 16. Th. 2. d. G. B.), enthaltend das Reglement in Betreff der, von den Gemeinden» Hospitälern und öffentlichen Anstalten, abzuschließenden Pacht-Contracte auf län- gere Dauer, so wie auch der Tausch-Verkauf- und Kauf-Contratte, und der von selbigem aufjunehmcnden Anleihen.

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15) Das Decket vom 16. May 1809, welches verfügt, baß vor dem 31. Decemb. 1809 die alten Hy» potheken in die neuen Register eingetragen werden sol- len, (Nr. 24. LH. 1. d. G- B-). Diese Frist ist jedoch nach und nach durch die Decrete vom 29. November 1809, 13. Iuny und 11. November 1810 und 18. Ja- nuar 1811 (Nr. 69. d. G. B- f. 1811) biS zum Isten Januar 1812 verlängert. 16) Das Decret vom 27. July 1809, welches eine Declaration des Dekrets vom 23. Januar 1808 in Betreff der Aufhebung der Leibesgenschaft und der zu testenden Dienste enthält. 17) Das Dekret vom 17. August 1809 (Nr. 40. Th. 2. d. G. B. f. 1809), welches die gerichtlichen und Pupillen-Depostten, die in den Jahren 1806 und 1807, aus den öffentlichen Cassen an die Französischen Armeen, verabfolgt worden sind, als Staatsschuld anerkennt. 18) Das Decret vom 18. August 1809, welches die Art und Weise bestimmt, wie die nicht aufgehobe- nen Dienste und Grundabgaben abgrlöset werden kön- nen, (Nr. 41. Th. 2. d. G. B. f. 1809). 19) DaS Gesetz vom 15. Februar 1810 (Nr. 7. Th. 1. d. G. B-), wegen Erhebung der Königl. Capi- talien und Forderungen. 20) Das Gesetz vom nemlichen Tage (G..B. a. a. O.), das Privilegium des öffentlichen Schatzes, we- gen rückständiger Steuern, betreffend. 21) Das Decret vom 20. April 1810, betreffend das Vorzugsrecht der Gutsherren wegen der Grundab- gaben und die zu dem Ende erforderlichen Beweis.Ur- - künden, desgleichen die Norhwendigkcit der Eintragung derselben in die Hypotheken-Register binnen 2 Jahren, welche Frist zuerst durch bas Decret vom 9. April 1813 (Nr. 53. b. G. B. f. 1813), bis zum 20. April 1814, dann aber durch die Verordnung des inzwischen einge- tretencn Preußischen Civil-Gouvernements zu Münster vom 24. Febr. 1814 (confer. Nr. 10. der Bielefelder Anzeigen ) auf unbestimmte Zeit verlängert worden.

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22) Das Deerek vom 30. Juny 1810 (Nr. 23. Th. 2. d. G. B- f. 1810), die Bestrafung der Bettler und Vagabunden betreffend. 23 a) Das Decret vom 7. September 1810, wel- ches Verfügungen enthalt, um die Ablösung der Zehn» ten zu befördern (Nr. 116. d. G. B. f- 1810). 23b) Das Decret vom 1. December 1810, ent- haltend besondere Bestimmungen wegen der Ablösung und des Kaufs der, den Staat^Domaincn zustehenden, Prästationen und Grundabgaben, (Nr. 169. der G. B- für 1810). 24) Das Decret vom 13. April 1811, betreffend die Ablösung der, der Lehnsfolge unterworfenen, oder mit der Fideicommiß-Qualitat behafteten, Grundabgaben, (Nr. 9. d. G. B. f. 1811). 25) Das Decret vom 25. July 1811, betreffend die Ablösung der Vcränderungs. und Laudemial-Gebü, ren, so wie des Heimfalls-Rechts; (Nr. 21. der G. B> für 1811). 26) Das Decret vom 30. July,1811 (Nr. 22. d. G. B.), die Pensionen der Civilbeamten und ihrer Witt, wen und Kinder betreffend. 27) Das Decret vom 4. Novemb 1811 (Nr^ 29. d. G. B.), wodurch der Zeitraum bestimmt worden, während dessen die vor Ausbruch des Concurses der Handelsleute vorgenommenen Handlungen für nichtig erklärt werden sollten. 28) Das Gutachten des Staatsratbs vom 3. April 1812, enthaltend Declarationen des Decrets vom 28sten März 1809, über die Allodification der Lehne. (Nr. 13. d. G. B. f. 1812). 29) Das Decret vom 19. April 1812 (Nr. 15. Th. 1. d. G-B.), die allgemeine Untersuchung der Wald» Nutzungs-Befugnisse, womit die Forsten belastet sind, betreffend. Nack) diesem Decrete waren alle diejenigen, welche eine Beholzigung, oder andere Gerechtigkeit, in den Wal- dungen des Königreichs ausübten, gehalten, innerhalb sechs Monaten bei dem Secretariat der betreffenden Unterprä- fectur die Urkunden, Urtheilssprüche oder Besitzbescheini»

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gmrgen vvrzuleaen, auf welche fie ihre Ansprüche grün- den, widrigenfalls, nach Ablauf dieser. Frist, ihnen die Ausübung dieser Gerechtigkeit untersagt war. Durch das Decret vom 20. Octob. 1812 (Nr. 36. Th. 2. der G. B.) wurde diese sechsmonakliche Frist bis zum Isten Marz 1813, und durch das Decret vom 22.July 1813, (Nr. 12. Th. 2. d. G- B.) bis zum 31. Decemb. des gedachten Jahres verlängert. 30) Das Decret vom 5. Juny 1812 (Nr. 20. Th. 1. d. G. 25.), betreffend, die gezwungene Abtretung des Eigenthums wegen des öffentlichen Wohls, in Be, ziehung auf die Vorschrift des 545sien Art. des Codex Napoleon. 31) Das Decret vom 28sten Juny 1812 (Nr. 24. Th. 2. d. G. B.), die gerichtliche Verfolgung der Staats- beamten betreffend. 32) Das am 24. August 1812 genehmigte Gut- achten des Staatsraths (Nr. 27. Th. 2. d. G. B>), wodurch das Datum der Pfand-Contracte, so wie aller übrigen Privat-Urkunden, außer den in dem Art. 1328. des Französischen Civilgesetzbuchs angegebenen Mitteln, durch deren Einschreibung in die Register eines Notars, in Gewißheit gesetzt werden konnte. 33) Das Decret vom 16. October 1812, welches nachträgliche Verfügungen wegen Eintragung der Grund- Abgaben, besonders in Ansehung der Zehnten und Dienste, enthalt, (Nr. 148. d. G. B. f. 1812). , - 34) Das Decret vom 4. Juny 1813 (Nr. 25. Th. 2. d. G- B.), welches veränderte Bestimmungen über die durch den Code Napoleon cingeführte Noth- wendigkest, bei Eingehung der Heirgth verschiedene Ur- kunden beizubringcn, enthält. ' 35) Das Decret vom 29. July 1813 (Nr. 27. Th. 2. d. G B ), welches die Beschlaganlegungen ohne vorläufige Zahlungsbefehle für nichtig erklärt. Außerdem verdienen noch bemerkt zu werben: 36) Das Decret vom 12. May 1808 (Nr. 32. Th. 1. und Nr. 52. Th. 2. d. G. B), den militairi- fchen Straf-Codex enthaltend., - >

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37) Das Decret vom 16. Novemb. 1809 (Nr. 48. Th. 3. d. G- B-), den Codex der Militair-Confcription enthaltend. 38) Das Gesetz vom 6. Mar; 1810 (Nr. 13. Th. 1. b. G. 33.)/ die Einrichtung und Erhebung der Confumtions-Steuer betreffend, und das Dekret vom 15. Januar 1812 (Nr. 3. Th. 1. d. G. 23.), über die Erhebmigsart und die Mittel zur Sicherung des Ein», gangs der Confumtions-Steuer. Diese Verordnungen sind bis zur Erscheinung, des neuen Gesetzes über den Zoll, und die Verbrauchs- Steuer vom 26. May 1818 fortwährend in Anwendung geblieben. ' Westphälische Eintheilung der Provinzen Minden und Ravensberg. Von gleicher Wichtigkeit waren auch die Verände- rungen, welche, in Ansehung der Gerichtsverfassung und der gerichtlichen Proceduren, im neuen Königreich ein- traten. Wie schon oben bemerkt, machten die Provinzen Minden und Ravensberg, incl. der Abtey Herford, in Gefolge des Decrets vom 23. Decemb. 1807 (Nr. 6. Th. 1. d. G> 23. f. 1808), welches durch ein späteres Decret vom 28. April 1808 (Nr. 37. ibidem) modifi- cirt ist, einen Bestandtheil des Weser-Departements aus, und wurden daraus zwei besondere Distrikte, Minden und Bielefeld, gebildet, wovon der crstere in 11 Can- tons, nemlich Minden, Petershaqen, Hille, Rahden, Levern, Lübbecke, Haddenhausen, Rcineberg, Oldendorfs, Hausberge und Windheim, Letzterer ebenfalls, in 11 Cantons, Bielefeld, Herford, Bünde, Enger, Vlotho, Gchildesche, Werrher, Halle, Versmold, Brackwede und Heepen eingetheilt war. Aufhebung der älter» Gerichte »ud Anordnung der neu - eingeführlcn Tribunale. Durch bas Decret vom 27. Januar 1808 (Nr. 15. d. G. B. f. 1808) wurden die vorigen Gerichtshöfe, als die Regierung und das Confisionum, die Kammer Ju- stiz-Deputation, die-verschiedenen Stadt-Magistrate, Ju-

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sti'z-Aemter, und Patrimonial-Gerichte aufgehoben, und statt deren unter gänzlicher Aushebung des eximirten Gerichtsstandes ein allgemeines Appellationsgericht für Las ganze damalige Königreich Westphalen zu Cassel, für jedes Departement ein Criminalgerichtshof, welcher in dem der Weser in der Stabt Herford seinen Sitz hatte, für jeden Distrikt ein Tribunal der ersten Instanz,^und für jeden Canton ein Friedensgericht angeordnct.; Durch ein ferneres Decket vom 17. Februar 1808 (Nr. 19. b. G. B. f. 1808), wurde bestimmt, daß die Geschäfte der im Königreich Vorgefundenen ehemaligen Gerichtshöfe mit dem Abend des 29. Februar 1808 auf- hören, und die neuen Gerichte am 1. Mär; installirt werden sollten, welche Organisation in Ansehung der Friedensgerichte, deren Functionen den vormaligen Stadt- Magisträten, Aemtern und Untergerichten vorläufig über- lassen waren, jedoch erst in Gemäßheit des Decrets vom 6. März 1808 (Nr. 27. d. G. B. f. 1808) be- wirkt wurde. Cvmpetenz der verschiedenen Gerichte. In dem vorerwähnten Decret vom 27sten Januar 1808 wurde zugleich in Abstcht der bürgerlichen Rechts- pflege die Competen; der verschiedenen Gerichtshöfe und die Appellabilirät festgestellt. Darnach erkannten nemlich die Fnedcnsgerichte: a) über alle blos persönliche und bewegliche Sachen betreffende Klagen, bis zu dem Betrage von 74 Fran- ken oder 20 Thlr., ohne baß dagegen die Appella- tion Statt hatte, mit Vorbehalt der Appellation aber/» bis zu einer Summe von 148 Franken; b) ohne alle Appellation bis zum Werth von 74 Fran- ' ken, und mit statthabender Appellation, das Ob- ject mochte sich so hoch belaufen, als es wollte, über Entschädigungsklagen, wegen eines von Men- schen oder Vieh auf den Feldern, an den Früchten und der Erndte angerichteten Schaden; über Grenz- verrückungen, widerrechtliches Anmaßen von Grund und Boden, und alle Streitigkeiten über im Lauf des letzten Jahres vorgenommene Störungen im Besitze, über Ausbesserungen, welche bei Hau-

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fern und Pachthöfen dem Miethsmann und Pach- ter oblagen, über Entschädigungs-Forderungen des Pächters und Miethemannes wegen entbehrter Nuz- zung, sobald üoer das Recht selbst kein Streit ob- waltete; über Bezahlung des Lohns der Arbeiter und des Gesindes, so wie über die Erfüllung der wechselseitigen Verbindlichkeiten der Herren und ihrer Dienstboten, oder Arbeitsleutc; über die Kla- gen wegen wörtlicher Beleidigung, Zank und Thät- lichkeiten, sofern nicht etwa auf peinliche Bestra- fung angetragen war. Den Friedensgerichten lagen zugleich die Versiegelungen, die Aufnahme der No« torietäts-Acte, der Adoptionen, Bestellung von Vor- mündern, Zusammenberufung der Familien-Räche, die Aufnahme des Thakbesiandes bei begangenen Verbrechen, und der erste Angriff ob. Von den Distrikts-Tribunälen wurde in erster und letzter Instanz über alle persönliche Klagen, und solcher, welche bewegliche Sachen betrafen, bis zu dem Werche von 1000 Franken an der Hauptsache, bei unbewegli- chen Sachen aber, wenn der Hauptgegenstand bestimmt hundert Franken an jährlichen Renten oder Pachtgeldern ausmachte, desgleichen über die Appellationen gegen die Urtheile der Friedensgerichte, erkannt, und endlich er- kannte der Appellationsgerichtshof über alle gegen Ur- iheile der Tribunale eingelegte Appellationen. Betreffend die Competenz der Gerichte in Strafsa- chen, so gehörten nach dem Gesetze vom 6. August 1808 (Nr. 53. Th. 2. d. G. B. f. 1808), wodurch die Mu- nicipal-Polizeigerichte organisirt, die Vcrfahrungsart da, bei festgestellt, und de» Friedensgerichten die Ausübung dieser Polizeigerichtsbarkeit beigelegt wurde, alle Verge- hen, worauf das Gesetz keine höhere Strafe als eine Geldbuße von 20 Franken oder 8tägige Gefängnißsirafe verhängte, vor diese Polizeigerichte, und fand eine Ap- pellation gegen die Urkheile nur bann Statt, wenn sie eine Gefängnißsirafe aussprachen. Die Distriktstribunäle erkannten unter dem Namen von Corrcctionstribunälen in erster Instanz über alle Vergehen, auf welche eine höhere Strafe als 20 Frag'

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fett oder 8tagia.es Gefängniß gesetzt, welche letztere je* doch nicht zweijährige Gefängniß- oder zweijährige Zucht- haus« oder Besserungsstrafe überstiegen. Alle übrige Verbrechen, welche mit einer entehrenden oder schweren Leibessirafc, oder mit mehr als zweijährigen Dcrcntion zu ahnden, gehörten zur Competenz der peinlichen Ge- richtshöfe, an welche auch die Appellation von dem Ur- theile der Corrections-Tribunäke Statt hatte, wenn sie eine Vcrurtheilüng zu einer Gefaagnißstrafe oder zu ei- ner 100 Franken übersteigenden Geldbuße enthielten. (Gesetz vom 14. Febr. 1810 TH.1. Nr. 19- d. G. B.) Ueber alle, sowohl in Civil- als Strafsachen, zu- lässige Cassations-Gesuche erkannte endlich der Staats- rath zu Cassel als Cassationshof, und enthalt das De- kret vom 20. May 1809 (Nr. 27. Th. 1. d. G. B.) das Reglement über die vor dem Staalsrath gebrachten Sachen und das Verfahren in Cassations-Sachen. Außerdem haben noch nachstehende Verordnungen Bezug auf die Competenz der Gerichte. Das Decret. vom 2. Octob. 1809 (Nr. 45. Th. 3. ' d. G. B.), bestimmt die Competenz der Tribunäle und Friedensgerichte bei Vergehungen wider die Consumtions- Steuer-Gesetze. ' Das Decret vom 26. July 1811 (Nr. 21. b. G. B. f. 1811), über die Competenz der die Kaiserlichen Domainen betreffenden Rechtshandel. Das am 25. Novemb. 1811 bestätigte Staatsraths- Gutachten über die Competenz der Gerichte bei Be« rechnung der Zinsen und Früchte mit der Hauptsumme. (Nr. 42. b. G. B. f* 1812). Das Decret vom 26. August 1812 (Nr. 29. b. G. B. f. 1812), welches die Grenzen der Amtsbefuqniffe zwischen den gerichtlichen und verwaltenden Behörden bestimmt, und unter andern nähere Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Präftcturrathe in streitigen Ad» Minlstrations,Angelegenheiten enthält. Einführung der Civil-Proceß-Lkdnung. Betreffend nun hiernächst das Verfahren bei den gerichtlichen Behörden selbst und zwar in Civilsachen,

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so erfolgte die Aufhebung der einstweilen noch beibehakte- nen Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung, durch die besonders für das Königreich Westphalen emanirte bür- gerliche Proceßordnung erst am 1. Marz 1809. Von dieser Proccßordnung erschien der erste Theil, enthal- tend das Iste, 2te und dritte Buch, am 19. August 1808, (Nr. 55. Th. 2. d. G- B. f. 1808) und der zweite Theil, enthaltend das -lte bis 8te Buch, am 15. Mar; 1810 (Nr. 15l Thl 1. d. G. B. f. 1810). Vor Erschei- nung dieses zweiten Theils ergingen jedoch schon die Decrete am 19. Januar 1809 (Nr. 3. Th. 1. d. G. B- f. 1809), vom 28. Febr. 1809 (Nr. 11. Th. 1. d. E. B. f. 1809), vom 8. April 1809 (Nr. 23. Th. 2. d. G. SB.)* vom 15. July 1809 (Nr. 34. Th. 3. d, G. B>), welche einzelne Decrete ebenfalls den zweiten Theil der Proceßordnung enthielten,- allein ohne Zuziehung der Reichsstände promulgirk waren, und nur so lange befolgt wurden, bis das Gesetz vom 15. März 1810 er- schien, welches, mehrere Abweichungen von den voran- geführten provisorischen Decreten enthalt. Außerdem verdienen noch folgende, über einzelne Gegenstände ergangene, Verordnungen Erwähnung: Das Decret vom 2. Octob. 1809 (Nr. 14. Th^ 1. d. G. B. f. 1809), über das Verfahren bei Processen der Gemeinden. Das am 15. Novbr. 1809 (Nr. 49. Th. 3. d. G.B. f.lSOÜ), bestätigte Staatsraths-Gutachtcn über die Voll- ziehung der von auswärtigen Gerichten gesprochenen Ur- the-le in Westphalen. . . Das Decret vom 9. Febr. 1810, welches Bestim- mungen über die Betreibung solcher Processe enthält, die zwar nicht die Gemeinde als solche betreffen, aber doch ein gleichartiges Interesse aller oder mehrere Ein- wohner zum Gegenstände haben, (Nr. 5. Th. 1. d. G. B. f. lsun. Das Decret vom 13. Deckt. 1810 (Nr. 47. Th. 3. d. G.B. f. 1810), die Appellationen in den nach alten Formen in erster Instanz abgeurtheilten Sachen br. treffend. - ' Das Decret vom 4. July 1811 (Nr. lö. b. G.

372 B. f. 1811), welches den, von den administrativen Behörden auf gesetzliche Weise verfaßten schriftlichen Aus- ferkigungen die Kraft epeculorifcher Urkunden beilegte. ' Das Decret vom 14. August 1812 (Nr. 27. d. G- B- f. 1812), welches theils den Urkunden der zu Zehn- ten, Diensten und anderen Prästationen Berechtigten die Kraft eines executorischen Titels, beilegte, theils den Schutz im Besitze solcher Berechtigten betrifft. Das am 26. August 1812 genehmigte Staatsraths- Gutachten (Nr. 30. d. G. B. f. 1812),-über die Func- tionen der General- und Königl. Procuratore« in den die Domainen und Capitalien des Königs betreffenden Processen. Das Decret vom 5. Februar 1813 (Nr. 7. b. G. B. f. 1813), die Höhe des Einsatzgebots für die mit Beschlag belegten Güter betreffend. Verfahren in Strafsachen. Für das Verfahren in Strafsachen erschienen eben- falls besondere Gesetze für das Königreich Westphalen .Md zwar das Gesetz vom 6ren August 1808 (Nr. 53. Th..2. d. G. B. f. 1808), für die Municipal-Pvlizei- gerichte. Das Gesetz vom 14. Febr. 1810 (Nr. 19 Th. 1. d. G. D. f. 1810), welchem das provisorische Decret vom 18ten März 1809 vorhergegangen war (Nr. 16. Th. 1. d. G. B. f- 1809), enthielt die Correctionelle Proceßordnung, und durch bas Gesetz vom 19ten Au- gust 1808 wurde die peinliche Proceßordnung, so wie die Einrichtung der Geschwornengerichte, vorgeschrieben (Nr. 56. Th. 3. d. G. B. f. 1808). Hiermit stehen auch noch nachstehende Verordnun- gen in Verbindung: Das Decret vom 16. Septemb. 1809 (Nr. 43. Th. 3. t. G. B- f. 1809), wodurch das Justiz-Ministerium er- mächtigt wurde, bei den Tribunalen einen der Richter ausschließlich mit der vorbereitenden Instruction der Verbrechen auf unbestimmte Zeit zu beauftragen. Das am 21. Jan. 1812 bestätigte Gutachten des Staatsraths (Nr. 4. Th. 1. d. G. B.), darüber, daß den

373- den Geschwornen keine,, Fragen vorgelegt , werben sollten, welche aüf die,.Abjrchs (gerichtet waren, i ... ' Das Deckes ä,.'Kärz:-1tzE3 ( (Nr.' zi. Th.' iri d..-G.:B- ft 18(3), betreffend die.gerichtliche Poliftl' unK enthaltend Äorfchrislen über das'vorbereitende Ver^ fahren m correctionellen und peinlichen.Sachen. ( '[ ?? Das Lecret^vöm"3l> Ä!ar; 18l3?(Nr 15. LH? 1? d. G B. f. /S13)', " enthaltend Vorschriften über das' C-nrumacial^Ve>fahren..in. peinlichen^Sachen,- s Herochnmigen, betreffend,dix Qualifieativtft und Bcsoldimqen der Atchrer, Anwälte's?', wie. die.-iSporce^Tcire^^ Aus die .L^iralißc-nött und' Bcsoldüngen. der Nicht. rer, Secreraire, "Aümaide, Sachwalter und Huisjscssf, so- wie die SpoftesC^axen der Gerlchse,'(Anwälde.'Ünd' Hchissiers, habech-folgende Derordnüngeff Bezug. ' . t ^as Decretf,'vom 29. .Novench. 1809 ' (Nr. 50!? 3$? 4 &! G- B- ft.-1809), wodurch' Dir Eigenschaften bestimmt wurden", die .erforderlich waren,. um zu einer Stelle in einem Genchtshvse oder Lribunäle ernannt zu werden. .i;.' ' ■ , ' ^ -..--Das Detreft tzom vemlichen Lage (Nr. 50..Th. 3. tit ©V -f."1Ä)9)^ die Besoldungen der Lribunale. be-. treffend» . > - - . . . .ch ' ' ' Das Detter.Mm jtl. April.1803 (Nr. (33.'Lh. t+:. d. G. B. ff. 1808)? den Gehalt . Är^'Se'cretaire, die Canzftiäusqabeu der Lnbunüle und die Verwendung der Gebüreu des Gerichts betreffend., womit apch das De-i «et vom. 20. Octvh.. 1808 (Nr. 64. ,Lh- 3- d. ©. B. f. ;lHZß)die Äertheilung der bei den Gerichtshöfen .und Aibünäljn' eingehenden Sporteln 'LetbeffeM, ^"Verbin- dung steht. Das Decret vom 2. -Iuny 1808-(Nr. 42. Lh. 2. b. G.-B. ft 1808), den Gehalt der Friedensrichter be- treffend, ? ", , , Dils Decret vom 10. Febr. 1809 (Nr. 7. Th- 1/ d. G. B. f. 1809), die Verwendung der bei den Frie- densgerichten eingehenden Sporteln betreffend. - Das Decret vom 24. Fehr. 1809 (Nr. 10. TH. 1. d»-G. B,), die Ernennung der Secretaire bei dey Fri> denSgenchten betreffend. 1821. H. H

DaS Decret VoM 1i. NovtM MIO (Nr. 42. LH. 3» & Gi B.),wodurch die Sporteltaxe für die Tri» bunale Und Gerichtshöfe vorgeschriebe» ist» ' , Das Decrer vom 23. May 1810 (Nr. 20 Th. 2.' b. G» B), enthüllend 'die Bdingung.U, welche erfor»' dcrlich waren, um als Sachwalter (Advocat) üngeH nommrn/ oder jUm Anwalb (Procukator) ernannt zu werden / ^ Das Decret vom 18. Novemb. 1812 (Nr.' 40. Th. 2t d. G- B»), enthaltend die Taxe für die Anwäkde und Sachwalter, welche jedoch durch das spätere De» cret vom 22t May 1813 (Nr. 24. Th; 1. d. G. B.) wesentliche Modificationen e, litten halt ' DaS Decret vom 11: März 1809 (Nr. 14. Th. 1t ' d. G. Bt f. 1809), enthaltend das Reglement über die Ernennung Und den Dienst der Gerichtsboten, so wie bas Decket vom 22. July 1813 (Nr. 28. Th. 2. d. G.'. B-), die Cporteltaxen für dieselben. ' ^ Das Notariats, Wesen. •;«* ' Hinstchtlich des NotariatsMesens sind nachstehende Verordnungen zu bemerken. - - Die Nokariatsordnung vom 17. Febr. 1809 (Nr. 8. Th. 1. b» G. B. f. 1809). Die Tape für die Nota*, riats, Urkunden in dem Decret vom I4ten May iS 10 (Nr. 20. Th. 2.-d. ,G. B f^-MM( desgleichen chie!' Bestimmungen Wer den Betrag der von den Nota«^ rjen zu bestellenden Cautioncn sind in dem Decret vom' löten Junp 1809 (Nr. 30- Th.- 2. d. G: B. 5 180h)1 enthalten. l!*"v ,^ ^ - 'Aas Hypotheken - Wesen. . ^ ' Das Hypöthekeu-'Wefen erhielt seine Einrichtung^ durch dos Dexret vom 22. S'pteinb. 1808 (Nr^ 05. ' Th. 3. d. G. B. f. 1808) - «Nd die Gebüren lür dch. Eintragung der Hyporh-ken wurden durch das Decret vom 16. Jan. 1809 (Nr. 2. Th. 1. d. G. B. f. 1806)- bestimmt. Auch enthalt das am 28. July 1810 (Nr 27. Th. 2. d. 'G. B. f. 1810) genehmigte Staatsrürhs-Güt^ ' achten und das Decret vom 30. Jan. 1812 (Nr. 5.

375 Th. 1. b. G. B. 'f. ISIZ)- Bestimmungen, wie die Htz- potheken-BelvahE im Fall gesetzlicher Vekhinderüngen ober bei hypothekakMcn- 'tzisttragü'ssgcn bei welchen ja selbst oder ihre Verwandten interessir'k fliibj durch den Secretair öeS Tribunals vertreten werbest sollen» ^ « Lheklweise Dereim'güü^ istit Frankreich im Jahre 1810. - Bei der im,Monat December 18ll) erfolgten Eist» vertelbung eines Thcils 'des nördlichen Deutschlands mit dem Kaiserreich Frankreich > traf diests Schicksal auch 'den.größten Theil der Provinzen Miiidöii' und .Rav'Lsts» berg, indem die steüe Mrenze des Fräst,zöslschen 'N ichs längs des Laufs der sog nannten altem Hessel hinauf, die, Städte Halle und Welcher inbegr/ssenD dann den Lauf, des, Aabaches bis"zu', feiner Vereiinigung Mir'der Werre bei Herford folgend, ferner dem Wekrefliiß ent- lang bis zu den Einfluß' desselben an dler Wefeb bei Rehme am linken Ufer der Weser herunter bis Schkuf» selburg gezogen, und der innerhalb 'dieser' Grenze Und den jetzt Hannöverischen Provinzen Osnabrück und Hoya und dem Fürsienthunt Münster auf tcm linken Ufer r er Aa, der Werre und Weser/ und auf dem rechten Ufer der Hessel belegcne Bezirk zu den Hanseatifchen De- partements Und zwar dem der Ober-Ems(geschlageste . und daraus mt Ausnahme des Cantons Versmold, wel- cher zum D^stnct Osnabrück gewiefe» wurde, ein bei sonderek Distrikt Minden gebildet wurde» Oonkurnrur das Dekret der allgemeinen Organisation der Hansre« DeparteMents vom 4. Inly 181 i, betreffend Nr. '381 i der Gesetz -Register des Französischen Reichs ^ke Serie 15ter Theil. VoU den in dem Westphälischen Decket vöm 24sten Decemb. 1807 (Nr. 4. chet Westph» Büll. i r Bd») auf- geführten Westphälischen Cantons wurden daher die Can- tons Minden, Petershagen, Hille, Rahden, Zevern, Lühbecke, Haddenhausen, Oldendorff, Bünde, Enger und Versmold, letzteres mit Ausnahme von Brockhagen und Patchorst, ganz Französisch, von den Canlons Schildefche aber nur die Dörfer Alken, Schildesche, Bracke, Jerrendorff, Theesen, Vilsendvrff, Laer, Hollinde, Ste. ' 'B b 2

376 befreund, Eickum, Diebrock und Heide, von dem Canyon Werthcr, die Stadl Werther und hie Ortschaften Rotingdbrss, Rorenhageo mit den Warenbrocker Höfen, Schröttinghau- sen mir Deppendorff, Häger, Theenhausen, Ober-Jöllen- beck und P eder-Jöllenbeck nebss Drucke und Ahrenholz» von dem Canton Halle di - Stadt Halle und die Ortschaften Oldendorfs, Hesseln, Borgholzhausep/.Barnhausen, Mich, tinghausen, Kl.ykamp, Ostbarkdausen, Westbarthhausen, Berghausen, Pödinghausen, Cleve, Casum, Holzftld, Winckelshutten und Hamlingdorff. Die übrigen Ort- schaften dieser letztgenannte» 4 Cantons und die Cantons Bielefeld, Herford, Vlotho, Brackwede, Heepen, Hausberge und Wi dheim, verblieben bei dem Königreich Westpha» len, und erfolgte in Ansehung derselben durch dasWest- iphälische Decret vom 20. November 1812 (Nr. 182. d. G. B. f. 1812) eine neue Eintheilung, wvrnach die beiden Cantons Hausberge und Windheim zum District Rinteln geschlagen, aus dem übrigen Theile der Graf- Mast Ravensberg und des Fürstenthums Minden der nunmehr definitiv mit dem Fulda Departement verei- nigte D strick Bielefeld gebildet, sonst aber im Wesent- lichen der Gerichts-Verfassung nichts, verändert wurdet . In den.neu Französisch gewordenen Lllndertheiletr würde durch das oben bereits erwähnte Organisations, Decret vom 4. July 1811 jügleich verordnet, Daß die verschiedenen Gesetzbücher des Französischen Reichs, wie auch die.Hesetze, Verordnungen und Decrete, welche sich in der' durch die zu Hamburg' niedergesetzkelRegie- rungs. Commission verfaßten und zu Paris im Jahre 1811 heiaüsgekommenen Sammlung eingerückt, befinden, von dem Tage d'er Installation des Kaiserlichen Gerichts- hofes zu Hamburg, welche am 2i)sten.August Itzl l er- folgte, rxecukorische K"aft haben sollten, welche' Verord- nung mithin sich also auf den Cioil-Handels- undDträf- Codex Napoleons und die Cwil- und CnmMal-Procesi- Ordnunaen desslben erstreckte. Gedachtes Organisa- tiöns-Decret enthalt endlich auch in seinem I4ten Ca- pitek, Verfügungen die bürgerliche transitorische Gesetzge- bung betreffend, namentlich in Ansehung der gegenseiti- gen Rechte der Garren und ihrer Kmver, der narürli»

377 chen Kinder, der Ehescheidung, der Testaments- und anderen letztwilligen Verfügungen, der Substirutionen, des Zeugen-Beweises, so wie der Schuld-Privilegien und Pfandrechte, wegen welcher letzteren auf ein frühe- res unterm 8. Rooemb. 1810 für die Departements der Rhein- und Schelde-Mündungen erlassenes Decret, be- treffend die vor Einführung des Cooep Napoleon er- worbenen Schuld-Privilegien lind Hypotheken, welches sich-in Nr. 323- der Gesetz-Bulletins des Französischen Reichs 4te Serie Th. 13. S. 427. abgedruckt befin- det, Bezug genommen ist, und wonach alle ältere Prii vilegieu und Hypotheken, sofern sie nicht von aller Ein- tragung unabhängig waren, binnen Jahresfrist vom Tagq der Einführung des Französischen Gesetzbuchs an, in die neuen Hypotheken-Register infcribirt werden soll- ten, widrigenfalls sie ihren Rang nur von dem Tage der nachher'etwa erfolgenden Jnfcription angerechnet, erhalten würden. Außerdem ist noch unterm 9ten De- cemb. 1811 für die 3 Hanseatischen Departements ein kesonderes Decret ergangen, welches deshalb bemerkt zu werden verdient, weil es sehr wichtige Bestimmun- gen.wegen Aufhebung des Lehnswesens,^ der Lchnssuc» cession, der Grund- und gutshrrrllchen Gerechtsame, der bäuerlichen Verhältnisse und Abgaben, und beten Ablösung'enthält. ; Obschon in Gefolge des siegreichen Feldzuges im Jahre 1813, im Monat November desselben Jahres, Minden und Ravensberg Preußischer Seiks reoccupirt, stnd dem neu errichteten Civil-Gouvernement zu Mün- ster untergeordnet wurden, so verblieben doch fortwäh- rend bis zum 1. Januar 1815 die Französischen und Wrsiphälischen Gesetze und Gerichtsverfassung unverän- dert, außer baß durch eine Verordnung des Civil-Gou- vernemcnts zu Münster vom 10. Januar 1814 (abge- druckt in Nr. 4.. der Bielefelder öffentlichen Anzeigen f. 1814), statt der bisherigen Französischen und West- phatischen Criminal- und Correctioual-Strafgesetze und Proceß-Ordnungen, die Preußische Criminal-Gerichts- ordnung vom 11. Decemb. 1805», so wie der 20stc Ti- tel des 2ten Theils des Astgt Laudrechts und die Der-

378, \ prbnMg ch-.ch Per-Ytz vom 26./ Febr. 1799, sofort wie, der eingeführt, das Geschwornen-Gerlcht aufgehoben, der Zntzqnzenzug wegen Manges eines allgemeinen Appella, tions» und Criminal» Gerichtshofes festgesetzt, und zu^ gleich bestimmt wurde, wie es mit der Ertheilung eines gewissen Doti bei Arten unter Privat « Unterschrift nach Inhalt des Art, 1228. des Französischen Civil-CodeL, und/mit der Jnstnuaklon der Vorladungen an Unter, chanen auswärtiger Staaten gehalten werden solle. Durch das Patent vom 9. Septemb. 1814 (Nr. 15. d- Gesktzsamml. {..1814), wurde endlich vom 1, Januar 1815 angerechnet, das Allg. Landrccht nebst den dasselbe abqnderncen, erläuternden und ergänzenden Bcstimmun, gen, so, wie die Allg, Gerichts» und Criminalordnunch desgleichen die Gerichtsverfassung, so wie sic in den al- ten Provinzen -der Preußischen' Monarchie bestand, wie- der eingeführt, , Zugleich enthält dieses Patent mehrere transitorische Verfügungen in Betreff der früheren Ge- setzgebung', und/schränkte auch im §. 27, schon sofort vom Tage der Bekanntmachung die Befugnisse der No» tarien blos auf--diejenigen Instrumente und Beglaubi» güngen ein, welche die Allg. Gerichtsordnung den No», tarieiz beilegte. Zugleich erfolgte die im §, 22. des er- wähnten Patents vorbehaltenr Instruction des Königli- chen Justiz-Ministerii unterm 30. Septemb, 1814, wo- nach die nach der Französischen und Westphälischen Pro, ceßordnung anhängig gemachten Processe der Vorschrift der Allg. Gerichtsordnung gemäß eingeleitet werden soll- ten, Wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in den wieder vercinigten Provinzen erschien das Königliche Pa- tent vom.22, May 1815i (Nr. 13, des Gefttzsamml. f. 1815, und westen Bearbeitung desselben für die Gerichte eine besondere, Ministerias« Instruction unterm 30. May 1815), welche sich in v. Kamptz Jahrbüchern 5r Band E. 43, abgedruckt befindet. Endlich ist noch zu bemerken, baß die, durch, die Frauzösisch-Westphälische Gesetzgebung aufgehobene, und gleich anfangs bei Wiedereinführung des Allgem, Land- . rechts' am 1. Januar 1815 nicht, wieder r^cipirte,' statu- tarische eheliche Gütergemeinschaft dyrch eine spatere.

379

Verordnung vom 8. Jannar 1816 (Nr. 5. der Gesetz, saniml. f. 1816) und sogar mit rückwürkcnder Kraft ganz so wieder hergestellt ist, «16 sie vor Einführung des-Französischen Rechts hergebracht gewesen ist. II. P aderborn. In Ansehung des Fürstenthums Pqberbyrn ist noch besonders zu bemerken, daß in demselben durch bas Patent vom 3. April 1803 (Nr. XX- Mylius N. C. C. M, pro 1803.) die Allgem. Gerichtsordnung am 1. Juny 1803, und durch das Patent vom 3. April 1803 Las Allg. Landrechk vom 1. Juny 1804 an,, unh durch das' Patent vom 10, Juny 1804 (Nr, XXVI. Mylius N. C. C. M. pro 1804) mit dem 1. Januar 1806 die Hypochekenordnung vom 20. Decbr, 1783. für anwendbar erklärt worben *). Vordem halten dagegen in dieser Provinz außer den in einzelnen Rechts-Materien ergangenen Fürstlich-Bischöflichen Verordnungen, welche besonders gesammlet »znd in 4 Banden in den Jahren 1785 bis 1788 zu Haderborn im Druck herausgegebey sind, Pie m Deutschland überhaupt recipirt gewesenen Rechte und Gesetze gegolten, so wie darin ebenfalls eint allgemeine statutarische Gütergemeinschaft unter Eheleu. trn hergebracht gewesen ist. Zn dem Fürstenthum Pa- derborn haben sich übrigens von 1806 an, gleichzeitig dieselben Veränderungen hinsichtlich der Gerichrsperfas» sung und Gesetzgebung zugetragen, wie bei den West.

*) Das König! Ober-LandcSgericht zu Paderborn hat jedoch in einem spater» Bericht nachträglich bemerkt^ daß das Patent vom 3. April 1803 durch die allerhöchste Cablnetü-Ordre vom 6ten des svlgenden Mouars dahin abgeäiiderc worden, daß die Einführung der Allgem. Gerichtsordnung bis zum 1. September 1803 ausgesetzt bleiben seil. Auch das Patent vom 3 April 1803, wegen Einführung des AUg. Landrechts, ist durch das allerhöchste R.scripl vom 7ten desselben Monats dahrn declarirt, daß unter de» nach §. 2. beizubehalrenden Gesetzen nur solche zu verstehen stnd, welche ihren Enrstehungsr Grund in Local -Verhältnisse» unh Verf:ffungey haben. -

380 phälisch gebliebenen Antheilen der Provinzen Minden und Ravensberg, indem Paderborn bis zur Preußischen Reoccupation nur allein und zwar gleich vor der Grün- düng des Westphälischcn Königreichs unter Wesiphali- scher Hoheit gestanden hat; daher in dieser Hinsicht und insbesondere auch in Ansehung der statutarischen eheli» chen Gütergemeinschaft ganz dasselbe gilt, was oben von den Wcstphälischen gebliebenen Antheilen von Minden und Ravensberg gesagt ist. Unter der Fremdherrschaft bildeten übrigens die Fürstenthümer Paderborn und Corvey mit der Grafschaft Rietberg zwei besondere Districte des Fulda-Departe- ments, nemlich von Hölter und Paderborn, und nur die . am rechten Ufer der Weser und Kiemcl belegen« Ortschaften des Fürstenthums Paderborn waren zu den Districte» von Cassel, Göttingen und Eimbcch geschlagen. ^ ^ ^ in. c i - ' - " , , ; C o r v e y. ^ ' . Die Provinz Corvey war notorisch früherhin eine. gefürstete Reichsunmittelbare Abtey,: welche späterhin zum Bisthum erhoben, in Gefolge des Reichsdeputa- rious-Hauptschlusses vom 25. Februar 1803 als secula- ristrtes Fürstenthum an Nassau-Oranien überging, mit dem Ausgange des Jahres 1807 aber, als eine eroberte Provinz dem neugestifttten Königreich Westphalen ein- verleibt, im Jahre 1813 jedoch als ein wiedererobertes Land unter eine Gouvernements-Verwaltung gestellt endlich in Folge des Wiener Congresses als Entschädi- gungs-Land der Preußischen Monarchie überwiesen, und laut Patents vom 21. Juny 1815 (Nr. 14. der Geseß- samml. f. 1815) in Besitz genommen wurde. ^'Währendder reichsabteylichen, Fürstlich-Bischöfli- chen und Fürstlich Oranischen Landes-Hoheit, war in Civilsachen das Römische und Canonische Recht, so wie auch das Allgem. teutsche Staats- und Privatrecht, in kehnssachen das kongobardische Lehnsrecht, gesetzlich reci»

381 pirt und eingeführt, und behauptete eben so bas Allg. tcutsche Criminalrecht seine volle Anwendung, in so fern überhaupt in allen Rechts »Materien Provinzial-Gesetze und Gewohnheitsrechte den vorgenannten Gesetzen nicht dervgirten. Ein besonderes Provinzial-Gesetzbuch hat ■aber' eben so wenig, als eine sonstige unter gesetzlicher Authoritat angefertigte Sammlung der einzelnen die obi- gen Subsidialrechte restringirenden Provinzial-Verord- nungen ezistirt, und ist zu bemerken, daß im ganzen Corveyischen Lande das Rechtsverhältnis! der allgemei- nen ehelichen Gemeinschaft'der Güter ausgeschlossen ge- wesen ist, in so fern sie bei Eingehung der Ehe nicht besonders stipulirt worden. Vorstehende Gesetzgebung galt bis zum 1. Janüür 1808, von welchem Zeitpuncte an gleich in den übrigen zum Königreich Westphalen gehörigen Ländern das Ge- setzbuch Napoleons mit allen feinen organischen Einrich- tungen eintrat. ; - Da Corvey bis zur Vertreibung der Franzosen aus Teutschland im Jahre 1813 beständig unter Westphälischer Botmäßigkeit geblieben ist, so gilt auch für den Zeitraum vom 1. Januar 1808 bis 1. Januar 1815 von ihm rücksichtlich der Gesetzgebung und Gerichtsverfassung das- selbe, was oben von Paderborn vorgekommen ist, jedoch mit der Einschränkung, daß in Criminalsachen fortwäh- rend das vor der Einverleibung mit dem Königreich Westphalen gültig gewesene gemeine Teutsche Criminal- recht in Kraft verblieb. Obgleich das Patent vom 9teu Septemb. 1814 wegen Wiedereinführung des Allgeiu. Landrechts und der Allgem. Gerichtsordnung, blos die von der Preußischen Monarchie getrennt gewesenen und wiedervereinigten Provinzen, wozu Corvey nicht gehörte, betraf, und bas Patent vom 22. May 1815 wegen Ein« richrung des Hypothekenwesens, ausdrücklich der Provinz Corvey nicht erwähnte, so wurde doch vom 1. Januar 1815 an, die Preußische Gerichtsverfassung und Gesetz- gebung factisch ringeführt und zur Anwendung gebracht, und erst durch die Verordnung vom 25sten May 1818 (Nr. 6. der Gefetzsamml. für 1818) erfolgte die gesetz- liche Sanktion in dieser Hinsicht. Da im Corveyischen

früherhin die statutarische Gütergemeinschaft unter Ehe« leuten nie hergebracht gewesen ist, so ist es Selbstfolge, daß die Verordnung vom. 8, Januar 1816 für dieses Land unanwendbar ist. ' Uebrigens ist noch zu bemerken, daß die zum Cor« veyischen gehörig gewesene Stade Volkmarscn mu ihrem Gebiete vermöge Trackats vom 9ten Occober 1817, von Preußen an Chur-Hessen abgetreten ist. • IV, - R i e t b er g. Die Rechtsverfassung der Grafschaft Rietberg ^hat fast gleiches Schicksal mir der in dem Fürstenthum Corvey gehabt, indem diese Grafschaft von dem Für- stenehum Kaunitz vor 1808 als ein Reichsunmittelbares Gebiet besessen, von -Napoleon aber nach dem Tüstter Frieden als ein erobertes Land behandelt, durch die Constitution vom. l 5: November 1807 wegen des Kö- nigreichs W'stpbale» für ein Bestandtheil desselben er» klärt, durch das Decrct vom 24 Dcemh. 1807 (Nr. 4. d. G. B. Bd. j.) zum Departement der Fulda, District von Paderborn geschiage«, und daraus die beiden Can- kons Rietberg und- Nruenkirchen gebildet wurden. - Vor dieser Vereinigung galt in dieser Grafschaft unter Fürstlich Kaunitzscher Hoheit in Cwilsachen eben» falls das Römische uno-Canonische Recht, das Allgem. Teutsche Staats- und Pttvatrccht, so wie in Criminal. fachen die sonst im übrigen Temschland recipirttn gemei- nen Rechte, 2Jor Einführung des Französischen Rechts fand itt diesem Lande die allgemeine Gütergemeinschaft unter Eheleuten ebenfalls statt, und gründete sich diese in der Stadt.Nietberg auf rin ausdrückliches Statut, nemlich dem Vertage her Stadt Rietberg mit dem Fürsten, vom 10. Januar 475,3, in dem übrigen Theile des Landes aber auf bloße Observanz. Ja Ansehung der Juden ist es zweifelhaft, ob diese dieser allgemeinen Gütergemeinschaft unterworfen wor- den. Vom i. Januar 1808 an, Ztheilte. Rietberg mit

383. dem Fürstenthum Paderborn, indem es ebenfalls fort- während unter Westphälifcher Hoheit verblieb, gleiches Schicksal bis zum Umsturz der französischen Herrschaft in Tcutschland und. selbst noch bis zum 1. Januar 1815; so daß alles, was oben von Paderborn für diesen Zeit, raum, gesagt ist, auch auf Rietberg. Anwendung findet. -^7 Vom 1.. Januar 1815 an wurde das Patent vom 9. Septemb. 1814, wegen Wiedereinführung des Allg; Landrechts und der Allg. Gerichtsordnung, so wie bas Patent vom 22, May 1815 wegen Einrichtung deS Hy» pothekenweftns, obgleich Rietberg zu den wiedervereinig, ten Provinzen nicht gehörte, doch faktisch zur Anwen» düng gebracht.,' die Preußische Gerichtsverfassung eingc. führt und Rietberg dem Jurisdictions-Bezirk des Obere Landcsgerichts zu Paderborn einverleibt, und für dies« Enklave ein besonderes Land» und Stadtgericht errich. tetj-welches jedoch späterhin in Gemäßheit der Verord» nungen vom 21. Juny 1815 und 30. May 1820, wo» nach die Grafschaft Rietberg für eine Standesherrliche Besitzung des Fürsten von Kaunitz-Rietberg erklärt ist, in ein standesherrliches Fürstlich Kaunitzfches Gericht umgeschaffen ist. Durch das Halent vom 21. JuniuS 1815 (Nr. 14. d. Gesetzfamml.) erfolgte übrigens die förmliche Vesitzergteifung dieser. Enclave, und durch die Verordnung vom 25. May 1818 .(Nr. 6. d, Gesetzfamml.) wurde. di», faktisch bereits vollzogene - Einführung des Allg. Landrechts, der Allg. Gerichtsordnung und der Preußischen Hypotheken-Verfassung bestätigt. . 7--- 7 ”, ' Y. .. ■ : ' - ■- ■ R h e d a und G ü t e r S l o h. ' Die Herrschaften Rheda und GüterSloh mach- ten bis. zum Tilsiter Frieden ein reichsunmiftel bares Ei« ge nt hum des Grafen, jetzigen Fürsten von Bentheim» Mecklenburg-Rheda aus, und wurden jedoch im Marz ^808 von Joachim Murat, Großherzog von Berg," in Besitz genommen^ und dem Großherzogthum Berg ein- verleibt, bei welchem sie auch, obschon im Jahre 1810 ein Theil dieses Großherzogthums mit Frankreich verei,

tilge wurde, ^bis zu der im Jahre 1813 bei Verjagunz der Franzosen aus Teutscklaiid erfolgten Auftösuaa des- selben verblicbcr-, uno einen Destandrheil des Ruhr» Departements, Distncrs Hamm auSmachren- und emeti eigenen Canton bildeten, welcher von dem Tribunal zü Hamm ressortirte. Hiernachst wurden dieselben' besage Patents vom 21. Juny 1815, in Gemäßheit des Wie- ner >Cöngrcsscs, von Preußen in Besitz genommen, und zwar Anfangs :um Bezirk des Königl. Ober-Landeöge- richrs zu Münster gelegt, von diesem aber im Jahre 1816 getrennt, und dem Jurisdictions-Bezirk des M» «igl. OderLandesgerichts zu Paderborn überwiesen, rvs » u Unter der Landes- Hoheit des Fürsten vom Bent« Heim-Rheda galten im diesen Herrschaften: bas Römi- sche, Canonische, allgemeine Teursche Staats-, Privat» und Criminairecht, und das Longobardische Lehnrechtz so wie solches alles in dem übrigen Teutschland allge- mein recipirt war,' nicht weniger erfolgte die Behand- lung der Processe nach der gemeinen Procrßform. Als besondere Provinzial-Gesetze fanden noch Anwendung: s) Die Münsterische EigenkhumsOrdnung vom Chur, fürsten Maxmiliän Friedrich am 10. May 1770 nach dem Reeeprions- Esicte des Grafen Moritz ' Casimir von Brnthcim vom 14. May 1784, wo- durch hauptsächlich die Rechtsverhältnisse der Ei-, genbehörigen gegen ihre Gursherren und ihre Erb, *'•?' rechte bestimmt wurden. . . . /. / b) Die Forst- Ordnung beS Grafen Emil Friedrich/zu Bentheim vom 1 August 1807. • Außerdem war hier allgemeine Gütergemeinschaft unter Eheleuten hergebracht, welches/sich j-doch, ohne daß darüber ein besonderes Gesetz vorhanden wäre, haupt- sächlich auf das Herkommen gründet. ■ ' Dieser Rechts;ustand erlitt unter der Großherzog'» lich-Bergischen Landes-Hoheit wichtige Veränderungen, indem . ' - - 1) durch das Decret vom 12- Decemb. 1808 die Ab- schaffung des Leib-Eigenthums, : ° 2) durch das Decret vom 11. Januar 1809 die unbe- dingte Aufhebung der Lehne und Lehns-Succession,

Z) durch die beiden Decrete vom 12.. November 1809, * ' die Einführung Und Ailweffdbärkeii des Gesetzbuchs NapoleoM betreff nd, selbiges mit dem. 1. Januar 1810 cingefühtt- und endlich . ^ 4) durch das Dccret vom 17.!. Decemb. 18J f 6ie, ^t(i weiidbakktit ' 'V . : " a) deS Französischest 'Gesetzbuchs 'über di^'Civil« Procedur, - . ■ , , *u: b) des H-mdels-Gesetzbuches, ' ' e) des Gesetzbuches über die Procedur in'Crimi» ' nalfachest,' und ' ^ . . ^ +, d) des Gesetzbuchs über Verbrechen und Strafen, mit mehreren dahin einschlageiidrn 'Französischen Deere« ten und zwar mit dem 1. Februar 1812 angeordnet, und zugleich die organische Einrichtung der Gerichts« Höfe und Friedensgerichte bestimmt wurde.' . . .HHi u. In dem ad 3. erwähnten Decret wegen Einfü^» rung des Französischen Civil-Gesetzbuches wurden.zu« gleich im §. 3. die Römischen, Canonischen und Statu« tar-Gefetze, die Edicte, die allgemeinen und.örtlichen Gewohnheiten in asten denjenigen R'chto-Materien', tvor« über das Französische Gesetzbuch verfügt^ abgeschafft. - Außerdem sind noch folgende besondere Derordnün«' gen zu bemerke»: a) Das Decret vom 22. Jüny 1811 bestimmte §. 63. und 64.. daß ein Forst. Gesetzbuch,' welches aber . nicht erschienen ist, entworfen werten solle, bis da- hin aber die Strafen und Schaden-Ersatz nach Heinz J:' Werthe des ientwandten Holzes und des angcrich« " reten Schadens, gemäß der bisher.im Rhedaischen l':’ * befolgten Grundsätze, festgesetzt werden sollte. 4>). DaS Decret vom 13. Seplemb. 18'11, dieäbge« > " schafften Rechte'und Abgaben, welches mit hetz bcj i' rcirg obeil ei wähnten Decreten vom . 12. Dcceihh^ '1808 u. 1l. J inuar 1809 nahe verwandt ist, diese erläutert' Und wiederum aus diesen erklärt werden ° kan". Es bestimmt insbesondere die Lasten" und Abgaben- welche ohne alle Entschädigung, und. welche nur gegen Entschädigung' aufgehoben wör«^

Z86

^itt/ ünb giebt je^eck nützNießendett Besitzet^ bas ^/völlige Eigenthum der brsitzenden Gründsiücke. Diese untet Bergischer /Hoheit proMulgirten Gesetze sind Wie. den 'windet- chichiiKei»7V«ti>rdüu.n'g'e<W finden \ ,- '"ä)' jn einer Sammlung unter dem Titel: Grvßher, Mthnm Berg. Gesetze, welche den 3. Növbr. 1309 , vvrgchen, ; ./ \ b) in dem Gesetz-Bulletin für.das Großherzogthum - . .Berg, .. , v./ ) t; t) in Napoleons Gesetzbuch für däK Großhrrzogthum . Berg; ^ ...... ^ . /Y^,' : - welche zu Düsseldorff in der Grvßherzoglich Bergischen Regierungs-Buchdrücketei herlegt worben. : i'- ^ Am 1. Januar 1815 ist tdensallsUn den Herrscht' ten Rheda und Gütersloh, obschon sie Nicht jü den wie«; dervereiNigken, sondern zu den dnclavirttn erst mittelst' Patents vom 21. Juny 1815 formell iw Besitz yeNom« menen Landen gehören, das Allg. Landrecht .Nebst den Preußischen Gerichtsverfassung, und die Allg. Gerichts^, otdnmch, gleichwie in Corvey -und Rietberg geschehen- war, factisch eingeführt, und erst durch die Verordnung- vom 25sten May 1818 die gesetzliche Sauction in.dieser! Hinsicht erfolgt. . ■ ; ' ; • .{ ;» .) V-. : ! -! - ' V *• , ' ^ •r.-ii>. R < ch 0- nb e p .g. 1 ; Betreffend südlich das vormalige Königs. Hannö» bersche Amt Rechenberg, so hat dieses schon seit ge» räumet Zeit zu dem im Jahre 1803 durch den Reichs,' depürations-Haupkfchiüß secularisirren und mit, dem. Kö- nigreich Hannover -vereinigten Fürstenthum Ösnabrüch gehört, wutbe aber züaleich mit dem Fürstenthum nabrück nach dem Tilsiter Frieden von Napoleon als erobertes Land behandelt, uno in der Consiiiutions-Ur- kunde /wegen des Königreichs Westphalen, .mit. diesem vereinigt, zum Departement der Fulde, District von Paderborn gelegt, und ein eigner Canton, welcher nach der Stadt Wiedenbrück benannnt wurde., daraus gebildet.

387- A Als Bestaudcheil des Königreichs Westphalen und des Diliricrs Paderborn hät es während der Dauer, der) WestphälischeU Herrschaft ganz das Schicksal des Für») stenthums Paderborn getheilt, und ist mit dies-m nach:, denselben Gesetzen) bturtheilt. Vor Eintritt der Fremd». Herrschaft unter Osnabrückschcr und Hannoverscher Ho» ; Heit galten die gemeinen in Teurschland r cipirten R chte- - die Reichsgcfttze^ Und die Osnadrückschen Landes-Der« ordnuageN, welche letztere im Jahre 1783, wiewohl' sehr unvollständig Und ohne Ordnung in zwei Bäudett gesammelt, und unter dem Titel: „Codex constitutionurh Osnabrügensium “ herausacgeben sind: Vdn den Provinzial-Gesetzen isi. besonders die Ock»> nabrücksche Eigenrhuins - Ordnung vom) 25;' April und in. Ansehung der GütergemeinschaftUnter Eheleu- ten zu bemerken, daß solche nur mit)Einschränkungen statt fand; als aber der glorreiche Feld l üg der gegen Frankreich verbündeten Mächte im Jahre 1813 die Auf» lösung des Königreichs zur Folge halte, fiel bas. Amt Reckeberg mit dem Fürst-'Nkhum Osnabrück in den Besitz, seines vorherigen rechkmäßlgcu Landesherrn, des Königs) von Großbrittanieu und Hannover.zurück, bis dasselbe jtr Gemäßheit des zwischen Hannover'und Preußen unterm! Löste« May 1815 abgeschlossenen Tract.us an Letzteres) förmlich abgetreten- mit der Preußischen Monarchie per« ) einigt, und besage Patents vom Listen-Juny 1815 in) Besitz genommen wurde. ) )! Bei der im Jahre 1813 von Hannöverifcher Seite) erfolgten Reoecupatton des Amts N-.ckeberg, wurde so," gleich die frühere Osnabrücksche Gerichrsv^ftssuiig 'und, Gesetzgebung wieder esngcführk, und insbesondere' durch ' die Verordnung vom 23. August 181.4»- welche sich in v. Kamptz Jahrbüchern für die Preuß. °G.'fttzgcbu?-g rc. im 3. Bd. S« 213. abgedruckt beftndet- wichtige Be- stimmungen in Abstcht der bürgerlichen ttansitonschen Gesetzgebung erlassen. Nach der Preußischen Besitznahme, blieben auch diese Gesetze und Gerichtoveifassnng bis zum 1. Ocrob. 1818 bestehen, Mit welchem Zcnpu!tt aber durch die Verordnung vom 25. May 1818 (Nr. 6. d.

388"

Gesetzsamml. ft 1818) das Mg. Landrechtunb bieAllg. Gerichtsordnung nebst den nachher erfolgten abändern-: den, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen, wie <wd),: die Prcuß- Gerichtsverfassung eingeführt und statt, des-bisherigen Justiz-Amts Reckeberg: und Stadtgerichts? zu. Wiedenbrück, ein Land- und Stadtgericht daselbst an-; geordnet wurde» r Ebenerwähnte Verordnung enthält au£ §. 4. Vorschriften, wcqen Einrichtung. des Hypotheken-? Wesens in dem Amt Reckeberg. - : ^ ^

L^qchträgkicher Bericht des Kömgl. Ober-Landes. ''Ze)?lchrS7 M/ Mderbortt, die' ftalukarische 'ehclichs' Vüter.'Geineitrschaft in der Grafschaft Ravens-'' ,berg betreffend,< \

,7")Jn der Ew» Zxceflenz von uüs unterm 3. Zan. ei;* Herreichten Üebersicht derjenigen Veränderungen, welche - sich feit 1806 in der Gesetzgebung und Gerichtsvcrfassnug zÜgrtragen, haben, haben wir zwar angeführt, daß in dem.' Gebiete der vormaligen sacularisitten Abtei zu Herford,-' dle.foNsi.in der,/Grafschaft Ravensberg' geltende statuta-'' risch«. /cheliche GutergeMciuschast nicht Äcipirt sey; : Wik- Haoeri fedsch nachytt"in Erfühküng gebracht, daß'sich), dieser Satz nicht, so ^ gewiß behaupten laßt) vielmehr der^ selbe zweifelhaft'ist» ) ...ÖBir sehen uns deshalb veranläßt, Ew. ExeeWz^ dieses gehorsainst zur Vermeidung jeder Irrung nach»? täglich anzuzeigen. . ' ' . ' ^ Paderborn, den 28. Kebruar 1821H J' * ^ ü : Königs. Preuß.. Ober - Landesgrricht. ^

Drit-

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung.

1821. H. 34.

€c

Personal-Veränderung bei den Justiz-Behörden in den Monaten April, May und Juny

I. Personal - Veränderungen bei den Justiz Behörden in den Monaten April, May und Iuny 1821.

I. Bei den Ober-Landesgerichten." A. Bei den Mitgliedern derselben ist: 1) dcrKammergerichts-Assessorv.Lamprecht in gleicher Eigenschaft an das Ober»Landcs)cricht ju Frank» fmk versetzt den 16. April; 2) der Ober,Landesgerichts>Rach Kaempffe zu Frank- furt penfionirt; 3) der Ober-Landesgerichts-Assessor Stuben rauch zum Rath bei dem Ober, Landesgerichte zu Frank» furt ernannt den 10. April; 4) der Ober-Landesgerichts-Rath Engelbronn er zu Stettin gestorben; . 5) der Ober-Landesgrrjchts-Referendarius Ciala zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Coeslin ernannt den 16. Iuny; 6) der Ober.Landesgtrichts-Rath Hansel zu Breslau auf sein Ansuchen entlassen; Cc 2

392 7) der Ober-Landesgerichks-Rath Thomas von Ma- rienwerber in gleicher Eigenschaft an daS Ober- Landesgericht zu Breslau versetzt den 5. Juny; 8) der Ober-LandeHgerichts-Referenbarius Pa bst von Oha in zum Assessor bei dem Ober-Laudesgerichte zu Ratibor den 25. Mc>y, 9) der Ober-Landesgerichls Referendarius Bauer zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Insterburg' den 25. May/ 10) der Ober-Landesgerichts-Assessor Eeydel den 19ten Februar/ 11) der Ober Laubesgerichts-Assessor Ulrich den 17ten April zu Rächen , und 12) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Möttau zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Ma- rienwerder den 15. Juny, * 13) der Kammergerichts - Referendarius Wessel zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Naumburg den 2. April/ 14) der Ober-Landesqerkchts-Asscssor Duesberg zum Rach bei dem Ober-Landesgerichte zu Paderborn den 3. May, 15) der Kammergerichts - Referendarius v. Diebahn zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte ZU Hamm den 13. April ernannt; 16) der Ober-Appellationsgerichts-Rath v. Zakrzewski zu Posen mit dem Character eines Geheimen Justiz- Raths, auf fein Ansuchen, entlassen den 7. May; 17) der Kammergerichts «Referendarius v. Ladenberg zum Assessor bei dem Ober-Appellationsgerichtshof zu Cöln den 8. Juny, 18 ) der Ober« Landesgerichts - Referendarius Urbani zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Naum- burg den 25. Juny ernannt. B. Bei den Subalternen': 1) der Ober-Landesserichts-Secretair und Jngrossator B u sch i u s zu Marienwerber, auf sein Ansuchen entlassen.

393

2) der Stabtgerichts-Auscultator Schneider zu Ber. lin an dessen Stelle zum Jngrossator bei dem Ober. LandeSgerichte zu Marienwerder den 4ten Juny ernannt; 3) der zweite Jngrossator Lindenau bei dem Ober« LandeSgerichte zu Königsberg gestorben, dagegen 4) der Ober - Landesgerichts- Kanzellist Schulz zum zweiten Jngrossator daselbst den 18. May, 5) der Stadtgerichts-Calculator Dornn an die Stelle des verstorbenen rc. Hoffmann, zum ersten Cal. culator bei dem Ober-Landesgerichte zu Königsberg den 15. Juny ernannt.

Zu Referendarien sind ernannt. I. Bei dem Kammergerichte: 1) der Auscultator Sander den 9. April, 2) — Reichert den 13. April, 3) — Maclean den,25. April, 4) — Aschenborn den 25. April, 5) — Seiko den 25. April, 6) — Drabitius den 21. Apnl, 7) — v. Schlieben den 4. May,, 8) — i Classe den 11. May, 9) — Ballhorn den 18. May, 10) — Scholz den 23. May, 11) — Martini den 23. May, 12) — Büttner den 23. May, 13 ; — Hecker den 25. 'May, 14) — Borghard den 1. Juny, 15) — v. Rönne den 13. Juny; 16) der Referendarius v. Rappard auf sein Ansuchen entlassen den 13. April; 17) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Heidmann von Magdeburg an bas Kammergericht versetzt den 24. April.

I. Bei dem Ober»Landesgerichte zu Stettin: 1) der Auscultator Klüz den 2. April, 2) *— Heintze den 4. May.

394

III. Bei dem Ober-LanbeSgerichke zu Frankfurt: der Kammergerichts - Referendarius v. Böhn an das Ober-Landesgericht zu Frankfurt versetzt-den 21sten April. > IV. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Breslau: der Kammergerichts * Referendarius v, Schlieben ist in gleicher Eigenschaft an das Ober-Landesgericht zu Breslau versetzt den 24. May. V. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Glogau: 1) der Auscultator Carl Friedr. Fischer den 13fen April, 2) der Auscultator Friedrich Wilhelm Fischer de« 13. April. VI. Bei dem Ober-Lqndesgerichte zu Ratibor: der Auscultator Sachse den 9. May, VII. Bei dem Qber-Lanoesgerichte zu Insterburg: 1) der Auscultator Weller den 4. May, 2) — Leop. Ritschmann d, 6. Juny, 3) — Jul. Nitschmann den 6. Juny, 4) ' —. Böhn icke den 8. Juny. VIII. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Königsberg: 1) der Auscultator Facher den 23, May, 2) —- Gisevius den 23. May, 3) / — Jarke den 23. May, IX. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Magdeburg: 1) der Auscultator Paul den 2. April, 2) — Roetger den 7. May. X. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Raumburg: 1) der Auscultator Helling den 30 April, 2) . — Haerter den 20. Juny. XI. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Münster: 1) der Auscultator v. Bernuth den 30. April,

395

2) der Auscultator HaaS den 23. May/ 3) — Nuesmann den 23. Ray, 4) — Brisken den 13. Juny, 5) — v. Druffel den 18. Juny/ 6) Billmann den 18. Juny/ 7) der Ober. Landesgerichts«Referendarius Freiherr v. Bodelschwing»Plettenberg ist in gleicher Eigenschaft von Hamin an das Ober-Landesgericht zu Münster versetzt den 2. April. XII. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Hamm: der am 25. May zum Kammergerichls-Referendarius ernannte Auscultator Wikhelmi ist als Referen. darius an das Ober-LandeSgericht zu Hamm ver, fetzt den 30. May. XIII. Bei dem Ober-Appellationsgtricht zu Posen: der Friedensgerichts-Actuarius Krüger zu Koro. no»vo, mit Beibehaltung seines Postens/ zum Re- ferendarius bei dem Landgerichte zu Bromberg den 28. May, XIV. Be» dem Ober-Landesgerichte zu Paderborn: 1) der Auscultator Belhagen II, den 29- Juny/ 2) —- Müller den 29. Juny/ 3) — Bcrkenkamp den 29. Juny. Justiz-Commissarien. 1) Der Jagd-Rach und Director des Costegii der In. stiz-Commissarien und Nolarirn bei dem Ober-Lan- desgerichte zu Stettin, Heintze, ist gestorben; 2) der Divifions Auditeur Mittelmann zu Neiße . zum Justiz-Commissarius bei dem Fnrstenthumsge- richte zu Neiße den 18. May ernannt; 3) dem D-visions-Auditeur Wieck ist das Justiz- Commistariat und Notariat bei dem Ober-Landcü- gerichte zu Königsberg ertheilt den 9- April; 4) der Juüiz-^ommissarius Weichsel zum Notarius im Bezirke des Ober-Landesgerichls zu Magdeburg den 30. May,

396 5) der Justiz-Commissarius Keuffel zu Seehausen im Magdeburgschen zum Notariuö publicus im De- partement des Ober «Landesgerichts zu Magdeburg den 5. Juny ernannt; 6) der Justiz-Commissarius und Notarius Voigt zu Halle, und 7) der Justiz-Commissartus Bracht zu Merseburg gestorben; 8) der Justiz-Commissarius und Notarius Martini zu Herzberg, Naumburgschen Departements, den i. Juny, 9) der Justiz-Commissarius Michaelis zu Schließen den 4. Juny, 10) der Justiz-Commissarius und Notarius Metzner zu Weißenfels den 22, Juny, auf ihr Ansuchen, entlassen; 11) der Justiz-Commissarius Fiebiger zu Halle zum Notarius publicus den 21. April, 12) her Syndicus beim Stadtrach zu Zeitz Möbius zum Jusiu-Commissarius und Notariuö beim Land- gerichte zu Naumburg den 25. May, 13) der Justiz-Commissarius Koppe zu Bitterfcld zum Notarius publicus den 28. May, 14) der Justiz-Commissarius Kröhl zu Grafenhayni- chen zum Notarius publicus im Naumburgschen Ober-Landesgerichts-Departement den 28. May, 15) der Stadtschreiber Pl esch zu Freiburg zum Justiz- Commissarius und Notarius bei dem Landgerichte zu Naumburg den 8. Juny, 16) der Gerichts-Actuarius Krähmer zu Kindelbrück zum Justiz-Commissarius in Weißensce den 18ten Juny, 17) der Stadt-Justiz-Rath Große zum Justiz-Commis« sarius bei den Untergerichten im Departement des Ober-Lanhesgerichts zu Naumburg den 8, Juny, 18) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Velthuy« sen zum Justiz-Commissarius und Notarius pu- blicus bei dem Land- und Stadtgerichte zu We- sel, mit Anweisung seines Wohnorts in Rees, den 15. Juny ernannt;

397

19) der Justiz-Commissarius Weinhagen zu DinS, lacken, Departement des Ober-Landesgerichts zu Hamm, gestorben; 20) der Justiz-Commissarius Guberian zu Brom- berg zum Justiz-Commissions-Rath den StenMay ernannt; 21) der Justiz-Commissarius und Notarius Mogi. lowski zu Bromberg gcstorberg; 22) der Friedensgerichts-Advocat Przysiecki zu Ino« zyraclav entlassen.

II. Bet den Unter.Gerichten. a. Im Departement des Kammergerichts ist: l) der Kammergerichts-Referendarius Echink zum Assessor .und Actuarius bei hem combinirten Justiz« Aemtern Wittstock, Zcchlin und Goldbcck den 6ten April- !) der Justiz-Rath und Stadtrichter Wchemann zu Havclberg zum Director des Land, und Stadtge» richts daselbst den 7. May, 3) der Kammcrgerichts-Referendarius Wagen er zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Ha» velbcrg den 7. May ernannt; 4) der Justiz-Rath und Assessor bei den Land« und Stadtgerichte zuWrictzen Gilbert, auf sein Ansu- chen entlassen den 21. April; 5) der Assessor Ehrend erg bei der Justiz-Kammer zu Schwedt pensionirt; u) der Referendarius Maenel zum Assessor bei der Justiz-Kammer zu Schwedt den 21. May, 7) her Kammergerichts - Referendarius König zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Wrietzen den 18. May ernannt; 8) der Depofttal-Rendant Junker Bei dem Stadtge- richt zu Bernau auf sein Ansuchen entlassen;

398

9) her pensionirte Prjnzliche Jagb-Bebiente Wrehde an dessen Stelle jjutn Depostksl»Rendanten bei hem Stadtgerichte zu Bernau den 15ten Juny ernannt. b. Im Departement -es Ober - Lanbesgerichts zu Frankfurt ist: 1) der Actuarius Iannasch bei dem Land« und Stadtgerichte zu Jüccrbögk, zum Secretair bei dem Land- und Stadtgerichte zu Landsberg an der Warthe, an die Stelle des verstorbenen rc. Weitz» mann, ernannt den 2. May; 2) der Auscultator Freitag, an die Stelle des ver- storbenen Actuarius Mesch, zum Actuarius bei dem Stadtgerichte zu Briefen den 18ten May er» nannr, e. Zm Departement des Hber-Landesgerichts zu Stettin ist: 1) der Skadt-Iustizrath Ockel zu Stettin auf sein An- suchen etnlassey; 2) der vormalige Stadtgerichttz-Director v. Fischer zu Neuhaldensleben zum Mitglied des Stadtgerichts zu Stettin den 2. April 3) bet Kammergerichtschkeferendariirs Toussaint züm Mitglied des Stadtgerichts zu Stettin den 2. April ernannt; , ' ' 4) der Registrator, Sportel-Cassen-Rendant und Pro- trocollführer Grützmachet bei dem Stadtgerichte zu Swinemünde, auf sein Ansuchen entlassen den 9. Mayj, 5) der Obcr-Landesgerichts-Referendarius Busse zum Assessor, Actuarius und Jngrossator bei dem Justiz- Amte Jasenitz und Stettin, 6) der Kanzelet-Assistent Fritze zum Kanzellisten und Sportel-Cassen-Rendanten daselbst den 4ten May ernannt; 7) der Justiz-Amtmann Sprenger zuNaugardt zum Stadtrichter daselbst den 18. May,

399

8) der Stadtrichter Becker in Massoiv zugleich xum Justiz-Amtmann des Domainen-Justiz-Amts w Massow den 18. May ernannt. 6. Im Departement des Ober«Landesgerichts zu Cöslin ist; 1) der Dom-Secretair Krause auf sein Ansuchen von dem Amte als Actuarius bei dem Domgericht zu Col- berg entlassen den 5. Januar; 2) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Seyffert zum Skadtrichte? und Justiz-Amtmann zu Bütow den 27. April ernannt. ' . e. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Brest au ist: 1) der Stadtgerichts-Deposital-Diatarius Anger, an , die Stelle des verstorbenen :c. Schulz, zum De- posita! - und Salarien-Cassen-Rendant bei dem Land- und Stadtgerichte zu Brieg den 2t. April ernannt; 2) der Stadtgerichts-Deposital-Rendant Scharff zu Breslau pensionirt; 3) der Ober-Auditeur Geyer zum Justiz-Rath den 30. April ernannt; 4) der Journalist Rhenisch, an die Stelle der ver- storbenen rc. Prehn, zum-Secretair u. Registrator bei dem Land- und Stadtgerichte zu Brieg den 8. Juny ernannt; 5) der Ober«Landesgerichts«Referendarius Wichura, an die Stelle des verstorbenen Siebelt, zum Gtadtrichrer in Reichenstein den 22. Juny ernannt. f. Im Dehartement des Ober - Landesgerichts zu Ratibor ist: t) der Stadtrichter Schindler zu Ober-Glogau mit Pension entlassen. g. Im Departement des Ober - Landesgerichts zu Insterburg ist: 1) der Referendarius Wahl zum Assessor bei dem Justiz-Amte Insterburg den 21. Februar,

400 , 2) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Steffen zum Justiz-Amtmann in Seckenburg den 21. April, 3) der Prokocollführer Casprzig zum Actuarius bei dem Amts« und Stadtgerichte zu Bialla den I4ten May, 4) der freiwillige Jager Ottmann zum Deposttal, Rendanten, Registrator und Prokocollführer in Ci« vilsachen und Calculator bei dem Justiz-Amte Dar, kehmen den 14 - May, 5) der vormalige Artillerie-Unterofficier Jonas zum Deposita!-Rendanten, Registrator, Prokocollführer in Civilsachcn und Calculator bei dem Justiz-Amte Golbapp I. den 14. May, 6) der vormalige Feldwebel Portugal! zum Depo- sital - Rendanten und Prorocoll-Führer in Civil- sachen hei dem Justiz-Amte Pillkallen den 14, May, 7) der Registrator Mey zum Deposiral-Rendanten bei. dem Justiz-Amte Ruß den 14. May, 8) der Registrator Schweichel zum Registrator, Pro. tocollführer und Depositql-Casscn-Rendanten beim Justiz-Amte Kuckernefe den 14. May, 9) der Registrator Rudnick zum Deposttal«Rendan- ten bei dem Justiz-Amte Polommen, Oletzko 2. den 14. May, 10) der Premier-Lieutenannt Hickfch, an die Stelle des verstorbenen Engelke, zum Criminal- und Civil« Prokocollführer, Litthauischen Dolmetscher und Cal- culator bei dem Justiz-Amte Tilfe II. den Lösten April ernannt. h, Im Departement des Ober - Landesgerichts zu ^ Marienwerder ist: * 1) der Stadtgerichts-Assessor Blindow zum Stadt- Justiz-Rath bei dem Land- und Stadtgerichte zu Danzig den 2. April, 2) die Kammergerichtö Referendarie» Jacobi und Al, brecht zuStadt-Justizräthen in Elbing den 2g. April, 3) der Referendarius Am Ende zum Assessor bei dem Land« und Stadtgerichte zu Danzig den 21. April,

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4) der Referendarius Busch zum Actuarius bei dem Landgerichte zu Marienwerder den Ilten May er- nannt-. i. Zm Departement des Ober-Landesgerichts zu Königsberg «ist: der Actuarius Schoercke zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Welau den 13ten April er- nannt. k. Im Departement des Ober - Landesgerichts zu Magdeburg ist: 1) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Paul ztttn Secretair und Depofital-Rendanten bei dem Land» und Stadtgerichte zu Stendal den 2ten April er- nannt; 2) der Land» und Stadtrichter Nagel zu Gommern gestorben; 3) der Land- undStadtgerichts-Assesssr v. Hartwig zu Burg auf sein Ansuchen entlassen, dagegen 4) der Ober-Landcsgerichts-Referendarius Boysen zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Burg den 15. Juny ernannt. l. Im Departement des Ober - Landesgerichts zu Halberstadt ist: 1) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Opitz zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Groß« Oschersleben den 13. April ernannt; 2) der Cassen-Asststent v. Bieren, an die Stelle deS verstorbenen Rendanten Cartheufer, zum Sala» rien.Cassen« Rendanten und Stempel-Receptor bei dem Land-' und Stadtgerichte zu Halberstadt den 10. Juny ernannt. m. Im Departement des Ober-Lanbesgerichts zu Naumburg ist: 1) der Ober-Landesgerichts-Refcrendarius Fuhrmann zum Gerichts-Amtmann zu Freiburg den 6. April, 2) der Amts-Actuar Richter.zu Weißenfels zum Ge» richts-Actuar bei dem Gerichts-Amte für den Land» Bezirk Naumburg den 6. April,

402 3) der Amts-Vice-Actuar Mühle zum Gerichts-Actuar bei dem Gerichts-Äckte für den Stadt-Bezirk Wei- ßenftis den 6. April, 4) der Amts. Sportel-Einnehmer Koblenz zum Ge« richts-Actuar bei dem Gerichts-ÄMke Elsterwelda, an die Stelle des verstorbenen Meizner, den 6. April, , , 5) derOber-Landesgerichts-ReftrenbariUs Keller zum Gerichts-Amtmann zu Ermsleben den 6. April, 6) der Assessor Germann bei dem Landgerichte zu Halle zum ersten Assessor bei dem Landgerichte zu Naumburg den 30. April, 7) der Ober - Landesgerichks- Referenixtris Streiber zum zweiten Assessor beim Landgerichte zu Halle den 30. April ernannt; ' 8) der Justiz Nach Bader zu Erfurt gestorben; 0) der Gerichts-Actuarius Hildebrand in Neumark gestorben, dagegen ^ 10) der Criminal-Actuarius Hasse zu Querfurt zum Gerichts - Actuarius in Neumark den Isten May ernannt; 11) der Gerichts-Amtmann Schollmayer zu Ziegen- rück gestorbeu; 12) der Ober-Lanoesgerichts-Referendarius Soernitz zum interim. Gerichts-Amts-Verweser in Ziegenrück den 4. Juny, 13) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Helling zum Gerichts-Actuarius bei dem Gerichts-Amte Langensalza den 25. May, 14) der Gerichts - Acruar Dietrich zu Sangerbausen zum Actuarius bei der Jnquisttoriats-Deputation zu Querfurt den 25. May, 15) der Accestist Breyther beim Justiz-Amte Sanger- . Hausen zum Gerichts. Actuar bei dem Gerichts- Amte Sangerhausen den 25. May, 16) der Gerichts. Actuar Schultze beim Stadt-Be- zirk Merseburg zum Jngrossator und Hypvtheken- Regisirator beim Landgerichte zu Eisleden den 25. May,

403 17) der Registrator Albrecht beim Stabt-Nakh zu Weißenfels zum Gerichts-Acruar beim Gerichts» Amte für den Stadt-Bezirk MerfebUrg den 25steu Älay, 18) der Actuarius Bleckert beim Gerichts-Amte zu Ziegenrück zum Criminal-Actuarius bei der Land» genchts, und Jnguisilvriats-Deputation zu Schleu- stngen den 25. May, 19) der Auscultator Ziegler zu Suhl zum GerichtS- Ackuar bei dem Gerichts-Amte Ziegenrück den 25. May, 20) der Stadt-Amtsschreiber Pa bst zu Erfurt zum In» grossator und Hypotheken-Registrator beim Landge» richte zu Erfurt den 4. Iuny, 21) der Registrator Rehe beim Landgerichte zu Eisle- beu rum Actuarius bei dem Gerichts-Amte Schkeu- ditz den 18. May, 22) der Gerichts-Actuar Wetzke zu Hettstübt, zum Ge- richts-Actuar zu Belgern, 23) der Auscultator Böttger zum ActuariuS beim Gerichts-Amte Hettstädt den 15. Iuny, 24) der Ober-LandeSgerichts-Referendarius Hirsch zum Assessor beim Landgerichte zu Wittenberg den 18ten Iuny, 25) der Registrator Vogel bei dem Stadtgerichte zu Zeitz ;um Gerichts-Actuar bei dem Gerichts-Amte . Kintelbrück den 18. Iuny, 26) der Justi; Amtmann Hofrath Goeschel in Langen- salza zum Lommisssrius xsryetuus des Obcr-Lan» desgerichts den 8. Iuny ernannt. v. Im Departement des Ober-LandesgerichtS zu Paderborn ist: 1) der Cnminal-Actuarius Schütz, zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Marburg den 25. April, 2) der Lieutenant Seippel zum Deposttal- und Spor» tel-Cassen-Rcndanten beim Land- und Stadtgerichte zu Herford den 11. April ernannt.

404

o. Zm Departement des Ober»Appellationsge. richts zu Posen ist: 1) der Assessor Culrmann zum Landgerichts »Rach zu Posen, 2) der Landgerichts-Referendarius Gregor zum Asses-- sor bei Landgerichte zu Posen, 3) der Ober-Landesgerichts.Referenbarius Sachse zu Ratibor zum Assessor bei dem Landgerichte zu Fraustadt, 4) der Assessor Bajerski, an die Stelle des verstorben Fiebrano, ^.:m Landgerichts-Rakh zu Meseritz, Z) der Ober-LandesgerichtsReferendatius Glauer zu Glogau zum Friedensrichter in Kempen, 6) derOber-Landcsgerichts-Referendarius SchmidtII. zu Glogau zum Assessor beim Friedenogerichte in Samter, säwmtlich den 13. Juny ernannt; 7) der Landgerichts-Rath Rosenkranz zum Justiz- Director, L) der Landgerichts-Rath Kösmeli zum Justiz- Rath, 9) der Landgerichts-Assessor Tolkemit zum Assessor. 10) der Friedensrichter Lcwandowski zum Friedens, richter bei dem Thurn- und Taxsschen Fürstenthuins» Gerichte zu Krotoszyn ernannt p. Im Departement des -öber-Äppellakionsgerichts- zu Cöln ist: 1) der Assessor Bertrab zum Assessor bei dem Land« gepichte zu Düsseldorf den 14. May, 2) der Assessor Ackermann zum Assessor bei dem Landgerichte zu Cöln dp» 14. May, 3) der Substitut des Procuraeors beim vormaligen Kreisgerichte zu Cöln, Hufeland, zum Assessor beim Landgerichte zn Cöln den 14. May, 4) der Assessor v. Gruben zum Assessor beim Land« gerichte zu Düsseldorf den 14. May, 5) der Assessor Frech zum Assessor bei dem Landge- richte zu Coblenz den 14- May ernannt.

II.

Organisation der Landgerichte, Inquisitoriate und Gerichts-Aemter in dem Departement des Ober-Landesgerichts zu Naumburg

405

Drganisarion der Landgerichte/ JuquLsi- tormte und Gerichts-Aemtör in dem Departement, des1 DbekMndWkichts . zu Naumhurg:! v •

In Gemäßheit der Allerhöchsten Instruction VbM 4. May 1820, ist die: Organisation:: der Unke.rgerichte im Departement des Ober-Landesgerichks ^»Naumburg aüsgeführt worden, uird Serne königliche'Majestät Ka- ien mittelst Allerhöchster Cabineks-Ordre vom Ilten und lßten März L. die Errichtung, der in der Anlage 1. benannten Gerichts - Behörde«' zu genehmigen, und. die dabei verzeichneten Beamten zu ernennen geruhet. Am 26. März c; wurden die Directore« der sechs Landgerichte und die mit der Directio« der Incfuisito» riate beauftragten Criminal-Richter in einer feierlichen Plenar-Sitzung des Ober«Landrsgenchts;u Naumburg, in Gegenwart saMmtlicher Subalternen und Austi;-Com- Missarien desselben, und nachdem, der Ober-LaNdesge- nichts-Chef-Präsident und Organifations-ComMissarius Freiherr v. G a e r t n er die in der Anlage ‘2. 'bcigefügte Anrede an sie gehalten hatte/ verpflichtet. Die Äerpstichtung der LandgerichtS-Räthk Und Ge- richts- Amtmänner erfolgte demnächst durch die. Landge- richts-Directoren, die der Criminal-Richter bürch die 1821. H. 34. D d

406 kvrgebachten ersten Mminal, Richter j die der Subalter« uen durch den Vorgesetzten jeder Gerichtsstelle. Am zweiten April dieses Jahres sind die neuen Be- hörden in Thätigkeit getreten, und die Umleitung der Geschäfte ist nach der in der Anlage 3. abgedruckten, in Folge Allerhöchster Authorisation vom Justiz «Ministerio erlassenen Instruction vom 12. März c. erfolgt.

Verzeichniß der im Departement des Ober«Landes« gerichks zu Naumburg errichteten Landgerichte/ Jnquisitoriate und GerichtS-Aemter- und der da- bei angestellten Beamten.

^. - a. ■ ■■■•■; . r an d g e r ich t e. I. L a n K g e r i ch t zu N a umbur g. Die Herren Geißler, Director; Richter, Ro- se tffeit», Zacke, Hunger, Plesch, Landgerichtsräthe; Möbius, Rohmer, Assessoren; Kratzfch/ Hoff- man n, Secretaire; P aa l z o w, Jngrossakor u. Hypothe- ken-Rrgistrator; Breitenbach, Registr.; Haymann, RegistratUr-Asflstent; Abel, Deposttal- u. Salarien-Cas- sen-Rendant auch Stempelreceptor; Freigang, Calcu. laror u. Cassen « Assistent; F l i n z e r, Kanzlei -Inspector; Hildebrand, Maerker/ Beer, Berger, Bowe, Kanzelisten. Gerichts-Aemter im Bezirk des Landgerichts zu Naumburg. 1) Für den Stadtbezirk Naumburg: Hr. Müller, Gerichts-Amtmann; — Thärigen, — Actuarius.

407

2) Für den Landbezirk Naümburg: Hr. Burckhardt, Ger. Amtm.; — Mühle, — Act. 3) Für den Stadtbezirk Weißenfels; Hr. Immisch, Ger. Amtm.; — Richter, — Act. 4) Für den Landbezirk Weißenfels: Hr. Glöckner, Ger. Amtm.; ■—Zimmermann, Ger. Act. 5) Für den Gerichtsbezirk Hohenmölsen! Hr. Drescher, Ger. Amtm.; — Möbius, — Act. 6) Für den Gerichtsbezirk Osterfeld: Hr. Arnold, Ger. Amtm. 7) Für den Stadtbezirk Zeitz: , Hr. Berger, Ger. Amtm.; ' — Thie me, — Act. , 8) Für den Landbezirk Zeitz: - Hr. Justiz-Rath Besser, Ger. Amtm.; —- Scheele, Ger. Act. 9) Für den Gerichtsbezirk Fr ei bürg:. Die Gerichts-Amtmanns-Stelle ist noch Unbesetzt; • Hr. Rühlmann, Ger. Aet. 10) Für den Gerichtsbezirk Laucha! Hr. Damm, Ger. Amtm. 11) Für den Gerichtsbezirk Mücheln: Hr. Rinckleben, Ger. Amtm.; — Herzog, — Act. 12) Für den Gerichtsbezirk Nebra: Hr. Wipprecht, Ger. Amtm.; . — Kind, — Act; — Meinhardt, — Kanzlist. 13) Für den Gerichtsbezirk Querfurt! Hr. Liebelt, Ger. Amtm.; — Apeld, — Act.; 14) Für den Gerichtsbezirk Eckartsberga: Hr. Winckelmann, Ger. Amtm.; — Schmidt, *— Act.; — Bieling, — Kanzlist. Dd 2

408 15) Für den Gerichtsbezirk Wiehe: Hr. Köhlau, Ger. Amtm.; — Schink, — Acr- 16) Für den Gerichtsbezirk Cölleda: Hr. Pech, Ger. Amtm. , 17) Für den Gerichtsbezirk Helbrungenr Hr. Fritzsch, Ger. Amtm.;. Nenner, — Act.; , — Krause, — Kanzlist. - II. Landgericht zu Hall e. Die Herren Schwarz, Director; Niewan bk, Bel- ger, Or. Skißer, Knapp, Model, Landgerichtsräche; Hoffmann, Germann, Assssoren; Looff, Röttger, Secretaire; I. F. Bertram, Jngross. u. Hypoch. Re^ gistr.; Stammer, Regisir.; HoffManN, Registr.Ass.; C. F. E- Bertram, Dcpvsit. u. Sal. Cass. Rend. auch Stempelrecept.; Jung, Calc. ü. Cass. Assist.; Krätzsch. mar, Kanzl. Jnsp.; PallaS, Helbig, Kehling, Graf, Starke, Kanzellisten. Gerichts, Aemter im Bezirk des Landgerichts zu Halle. 1) Für den Stadtbezirk Halle: Hr. Schmidt, Ger. Amtm.; — Apel, — Act. 2) Für den Gerichtsbezirk Glaucha: Hr. v. Hagen, Ger. Amtm.; — Penseler, — Act. . 3) Für den Gerichtsbezirk Neu mark: Hr. Or. Turin, Ger. Amtm.; — Hildebkand, — Slcf. 4) Für den Gerichtsbezirk Wettin: Hr. Bertram, Ger. Amtm.; — Dauthendey, — Act. 5) Für den Gerichtsbezirk Loebejüu: Hr. Wahn, Ger. Amtm.; — Seyfarrh, — Act.

409

6) Für den Gerichtsbezirk Cönnern: Hr. Kleemann, Ger. Amtm.; — Hasper, — Act. 7) Für den Gerichtsbezirk Lauchstädt; Hr. Muff, Ger. Amrm-; — Förster, -- Act.; — Metzer, -— Kanzlist. 8) Für den Gerichtsbezirk Schafstadt: Hr. Freitag, Ger. Amtm.; — Beck,, Act. 9) Für den Stadtbezirk Merseburg: Hr. Schäfer, Ger. Amtm.; — @d)ui$e/ — Act. 10) Für den Landbezirk Merseburg: Hr. Erbe, Ger. Amtm.; — Ullrich, —r Act. 11) Für den Gerichtsbezirk Skeuditz: Hr. Fischer, Ger. Amtm.; — Marx, — Act. 12) Für denn Gerichtsbezirk Lützen: Hr. Rinkleben, Ger. Amtm.; — Haasenrilter, Act. III. L a n d g e r i ch t ; u Ei s l < - e n. Die Herren: Grabe, Director; Krebel, Ewald, Gneist, Landgerichtsräthe; Bartels, Kniese, Assesso, ren; Eckler, Riemschneitzer, Hecretaire; Beyer, Jngross. u. Hypoth. Registr.; Rehe, Registr.; Zink, Rcglstr. Assist;. Opitz, Deposit, u. Sal, Eass. Rend., auch Stempelrec.; Heerdmeyer, Calc. u Cass.'Assist.; Blase, Kanzl. Jasp.; Weichert, Taubert, Hardt, Weinreich, Kanzellisten, Gerichts-Aemter im Bezirke des Landgerichts zu Eisleben../ 1) Für den Gerichtsbezirk Eisleben: . ^ Hr, Fritzf^che, Ger. Amtm.; Dauthendey,—- Act. ^ . 2) Für den Gerichtsbezirk Schraplau: ' Hr. Weinmannz Ger, Amtm.; _

41Q Z) Für den Gerichtsbezirk Mansfeld: Hk. Brenner, Ger. Amrm.; — Z schau, — Ace. 4) Für den Gerichtsbezirk Gerbstäbtr Hr, Facilides, Ger, Amtm-; — Kegel, — Act. 5) Für den Gerichtsbezirk Alsleben: Hr. Flachs, Ger. Amtm.; — Klingsohr, — Act. 6) Für den Gerichtsbezirk Hettstäbk. Hr. Eisenhuth, Ger. Amtm.; — Wetzke, — Act. 7) Für den Gerichtsbezirk Ermslebtn: Hr. Fuhrmann, Ger. Amtm.; — Echtermeyer, — Act. 8) Für den Gerichksbezirk Sangershaufen: Hr. Chop, Ger. Amtm.; ' —Dietrich, — Act.; -—Donath, — Kanzlist. 9) Für den Gerichtsbezirk Brücken: Hr. Schmidt,'Ger. Amtm.; 10) Für den Gerichtsbezirk Artern: Hr. vr. Pinckert, Ger. Amtm-; — Pabst, ^ — Act. 11) Für den Gerichtsbezirk Kelbra: Hr. Wert her, Ger. Amtm.; — Dittmar, — Act. — Liebe skinb, — Kanzlist. 12) Für den Gerichtsbezirk Heringen: Hr. Fleischhauer, Ger. Amtm.; — Ramstadt, —- Act.; — Richter — Kanzlist. IV. L and s e r i ch t zu W i t t e n b e r g. Die Herren; Yr. Jungwirth, Director; Dreger, Müller, Berghauer, Martens, Landgerichtsräthe; Mänell, Britz, Assessoren; Seyfert, Reinholdt, Secretaire; Henning. Jngross. und Hypoth. Regist.; Unger, Registr.; Sterzel, Registr. Assist.; Jeremias, Deposit, u. Sal. Cass. Rend., auch Stempelrec.; Wer«

411

ner, Calc. u. Cass. Assist'.; Schweigel, Kanzl. Jnsp.; Weidlich, Schröder, Oeser, Koblenz, Breyer, Kanzellisten. - ' Gerichts-Aemter im Bezirke des Landgerichts zu Wittenberg. 1) Für den Stadtbezirk Wittenberg: Hr. Henckel, Ger. Amtm.; — Adler, — Act..; r : — Gänficke, — Kanzlist. 2) Für den Landbezirk Wittenberg: ' ' Hr. Benedict, Ger. Amtm.; — Claus, — Act.; > - — Henze, — Kanzlist. ' 3) Für den Gerichtsbezirk Zahna: Die Gerichts-Amtmanns» Stelle ist «och unbesetzt; Hr. Lehmann, Ger. Act. ' 4) Für den Gerichtsbezirk Kemberg: . Hr. Groß, Ger. Amtm.'; - — Meißner,— Act; — Steche, — Kanzlist. .5) Für den Gerichtsbezirk Schmiebebergr Hr. Rüger, Ger. Amtm.; , ’ ry -7- Fischer, — Act. ß) Für den Gerichtsbezirk Pretzsch: ,>' Hr. Hartstein/ Ger. Amtm.; Vi r- Endler, — Act.; ‘ — Zfchifche, r—; Kanzlist. . ,, - 7) Für den Gerichtsbezirk Delitzsch: ' ....... / Hr. Wachsmuth, Ger. Amtm.; - ; ' — Fischer, — Act.; . — Schultze, Kanzlist. ;, 8) Für den Gerichtsbezirk,Landsberg: Hr. Sernau, Ger/Ämtm.; — Gabler, — -Act.; - - - — Wehlte, — Kanzlist. ' ' ' 9) Für den Gerichtsbezirk Eilenbürg:' Hr. Hasper, Eer.'AmkM^; — Jlb'erg, — Act.;' -'7 — Busch, — Kanzlist.

412 , 10) Für bey Gerichtsbezirk Dübenr ? - Hr, N««ßmayn,:GM Ayitm-; — Geiz, Act.; ,— Römer, , r-r Kanzlist. 11) Für den Gerichtsbezirk G r a fe n h ayNichenr Hr. Löser« Ger. Amtm.; — Günther« — Acr,; - ? — Mieth, -7- n KanM. ; . . 12) Für den Gerichtsbezirk B itte r felb: Hr. Rabensteiv, Ger, Amtm.; - ^ — Eulen bürg, — Act.: / . ? — Helder Kanzlist, 13) Für den Gerichtsbezirk Zörbig: Hx. Koch, Ger. Amtm.; — Landrock,—. Act.; ' W-lede k, -^Kanzlist. 14) Für den Gerichtsbezirk B.rechnat Hx. Vogel,-. Ger.uAmtm.; — Bufchkuann, .Ger, Ack, - • V. L a ndge r 4 ch r. z u Pur-»«, Die HerrenOr. T re sch er. Director; Dirke- rici, Meißner, Ludmig^Bennhold, Landgerichts» Rache; Senfs, Beinert, Ässessoxen; Siegmann, Kretzschmqr, Secretaire; Stehlich, Zngross. u. Hyp. Regist.; Neuer an tz, Regist.B ütt ner, Regist. Asstst.; Klinkhoff, Deposit, u. Gal. Cass. Reich., auch Srem- pelrec.; Wagner, Calc. ü. Cass, Assist.; Schmelter, Kanzl, Jnsp,; Algäiet, Rocht Äräd^r, Kaulfnß, Reichel, KanzeWen, ^ ' ^ Gerichts-Aemtev km Bezirke des hayd-ekichts ^ l ' zu 'Torgaur /_ \ 1) Für den Gerichtsbezirk Torgaur Hr, Baerminchel, Ger, Amtm,; — Walther,. r-. Act.; — Tanneberger« Kanzlist. 2) Für den Gerichtsbezirk Dommitzsch; Hr. Hilner, Ger, AmW.; ,

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,Hr. Müller, Ger. Act.; — Oehlschlagel, Ger. Kanzlist. 3) Für den Gerichtsbezirk Schildaur Hr. Lange, Ger, Amtm.; — Uosenstengel, — 2Jct. 4) Für den Gerichtsbezirk Be lg er nr ' Hr. Schreck, Ger. Amtm.; . — Michael, — Act- 5) Für den Gerichtsbezirk Prettin: Hr, Schmorl jün., Ger. Amtm.; —, Zeiske, , — Act. 6) Für den Gerichtsberzirk Annaburgr Hr. Securins, Ger. Amtm.; — Ulrich, — Act. 7) Für den Gerichtsbezirk Liehenwerda: Hr. Germann, Ger. Amtm,; die Gerichts-Actuar-Stelle ist noch unbesetzt; Hr. Lehmann, Ger. Kanzlist. 8) Für den Gerichtsbezirk Mühlberg: Hr. Ficker, Ger. Amtm.;- - — — Heinsdorff, — Act. 9) Für den Gerichtsbezirk Elsterwerdar Hr, Michaelis, Ger. Amtm.; die Gerichts «Actuar« Stelle ist. noch unbesetzt; Hr. .A.hner, Ger. Kanzlist, - > IG) Für den Gerichtsbezirk Ortrand: Hr. Piersig, Ger. Amtm. 11) Für den Gerichtsbezirk Sch liehen; Hr. Freitag, Ger. Amtm.; — Präger, — Act.; Wein ho ld,— Kanzlist. 12) Für den Gerichtsbezirk Her;berg: Hr. Neßler ja»,, Ger.-Amtm.;. — ' — - Act. . 13) Für den Gerichtsbezirk Schweinitz: Hr. Hänel, Ger. Amtm.; — Dietrich, — Act. 14) Für den Gerichtsbezirk Iessen: Hr, Golz, Ger. Amtm.: — Grohmann^-77,, Act,

414 15) Für den Gerichtsbezirk Seyda: Hr. Haffert, Ger. Amtm.; — Schmidt, — Act.; Müller, — Kanzlist. VI. ^Landgericht zu Erfurt. Der Herren: Sees«, Director; Eecärd, Lo«s, Schorch, Arends, Landgerichtsräche; Or. Lozzen, v. Berlepsch, Assessoren; Blecket, Burckard, Se- cretaire; die Jngrossator und Hypotheken-Registrator- Stelle ist noch nicht besetzt; Schlosser, Regist.; I. H. ' Küche »buch, Regist. Assist, mit Beibehaltung des Ti- tels als Registr.; Holzhaufen, Depos. Rend. u. Sal. Cass. Contr.; Merke, Sal. Cass. Rend., Calc. u. Stem» pelrec.; F. Kuchenbuch, Kanzlei-Insp.; Fütterer, Hesse, Schmidt, Laubhyld, Otto, Kanzlisten. b) Landgerichts- u. Jnquisitoriats-Deputativn zu Schleusingen. Die Herren: Kaupisch, Landgerichtsrath, mit dem Vorsitze; v.Gudenus,Wenzel,Assessoren; Justi,Se- cretair; Schreck, Crim.Act.; Heising, Jngr. u. Hy- poth. Registr.; Schwarze, Regist.; Schauer, Depos. u. Sal. Cass. Rend., auch Stempelrec.; Gothwald, Kanzlist mit der Function des Kanzlei-Jnsp.; Blau, Riepke, Kanzlisten. ' " G e r i ch t s . A e m t e r. ». Im Bezirke des Landgerichts zu Erfurt. 1) Für den ersten Stadtbezirk Erfurt: Hr. Wagner, Ger. Amtm.; — Wenck, — Act.; — Thalacker, —> Kanzlist. 2) Für den zweiten Stadtbezirk Erfurt: Hr. Bothfeld, Ger. Amtm.; — Geyer, — Act. 3) Für den ersten Landbezirk Erfurt: Hr. Hölscher, Ger. Amtm.; — Glaß, — Act.; — Hopfner, — Kanzlist.

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4) Für den zweiten Landbezirk Erfurt: Hr. Iustizrath Graberg, Ger. Amt.; — Gimpel, — Act.; — Kritzmüller, — Kanzlist. 5) Für den Gerichtsbezirk Ziegenrück: Hr. Schollmeyer, Ger. Amtm.; — Lehmann, Ister— Act.; — Bleckert, 2ter — Act.; — Ernst, — Kanzlist. , 6) Für den Gerichtsbezirk Gefell: Hr. Degen, Ger. Amtm« 7) Für den Stadtbezirk Langensalza: H. Braun, Ger. Amtm.; die Gerichts-Aetuar-Stelle ist noch unbesetzt. 8) Für den Landbezirk Langensalza: Hr. Dr. Hartung, Ger. Amtm.; — Franke, — Act.; — Hoff, — Kanzlist. 9) Für den Gerichtsbezirk Tennstädt: Hr. Junghans, Ger. Amtm.; — Hemmann, — Act.; — Blankenberg, Kanzlist. 10) Für den Gerichtsbezirk Weißensee: Hr. Justizrath Stollberg, Ger. Amtm.r — Pfister, — Act.; — Krauß, — Kanzlist. 11) Für den Gerichtsbezirk Gebesee: Hr. Weder, Ger- Amtm. 12) Für den Gerichtsbezirk Kindelbrück: Hr, Fiedler, Ger. Amtm.; — Krähmer, — Act. 13) Für den Gerichtsbezirk Sömmerda: Hr. Grünewald, Ger. Amtm.; — Rolle, — Act. l>. Im Bezirke der Landgerichts» und Jnqui« fitoriats-Deputation zu Schleusingen. 1) Für den Gerichtsbezirk Schien sin gen: Hr. Justizrath Müller, Ger. Amtm.; — Schlegel, — Act.; — Rumpel, — Kanzlist.

416 2) Für den Stadtbezirk Suhl: Hr. Gchctllvitz, Ger. Amtm.; -7- Müller, — Act.; —^ Rath, — Kanzlist. 3) Für den Lanbbezirk Suhl: Hr. Keferstein, Ger. Amtm.; — Röllig, - • Act.; — Löhlefink, Kanzlist. 4) Für den Gerichtsbezirk Kühndorf^ Hr. Zeh, Ger. Amtm.; — Kümmelmänn,— Act.; —* König, —- Kanzlist. B. - - I n q u i f i t o v i a t e. 7. Zm Landgerichtsbezirke Naumburg, a) Haupt-Znguisitoriat zu Zeitz: Die Herren: P fa ff v. M e i n e ä t, 1 st« r Eriminal- Richter und Director; Merckel, 2rer Cr. R.; Geiß- ler, Ister Cr-Actuarius; Pingel, 2ter Cr. Act.; Mo» fer, Er. Kanzlist. d) Neben Inquisttoriat oder Jnquisitoriats« Depu- tation in Ouerfurth: Hr. Hühue, Cr. R., Hr. Hasse, Cr. Act. II. Für den Landgerichtsbezirk Halle. ^ Jnquisitoriat zu Halle: Die Herren: Schulze, Ister Cr.R. u.Dir.; Loh- meyer, 2ter Cr. R-; Zorn, ister Cr. Act.; Or. ptüloz. Meckel, 2trr Act.; Pillke, Cr. Kanzlist. illl. Für den Landgerichtsbejirk Eisleben. Jnquisitvriat zu Sangershaufen: .Die Herren: Hpnigmann, Ister, mit der Direc- tio» beauftragter Erim. Nicht. , mit dem Character als Crim. Rach; Eckardt,2terCr. R.; Beyer, Ister Cr. Act.; Streich, 2ter Erim. Äck.; Heid?m<rnv, Erim. Kanzlist / . ;

,417 IV. Für den Land gerichtsbezirk Wittenberge Inquisttoriat zu Delitzsch. ' ^ - - Die Herren: Fromm, Ister Cr. N. u. Dir.; Red» lich, 2:er Cr. R.; Nehmitz, Ister Act.; Pitterl in, 2ter Act.; Wölf, Cr. Kanzlist. V. Für den Landgerichtsbezirk Torgau. Inquisttoriat zu Liebenwerda: - Die Herren: Müller, Ister, mit derDirettion be. auftraater Crim. Richter, mit dem Character als Crim. Rach; Schreck juo., 2ter. Cr.R-; Marschner, Istee Cr. Act.; Heydenreich, 2ter Act.; Kretzschmann, Cr. Kanstist. - , : VI. Fükrben Lachdgerichksbezirk Erfurt. Inquisttoriat zu Erfurt: Die Herren: Regierungsrath Claus/ Ister Crim. Nicht., mit dem Ttel: Crim. Dir.; Petetsen, 2ker C>. R.Z Hucke, lster Cr. Act.; Vogel, 2ter Cr. Act.; Pape, Crim« Kanzlist. ^ - . > ' /- i G. ' ■' - I u st iz - Co mm i s s a r ie n. ^ I. Innerhalb des Landgerichtsbezirks Naumburg. ») Iustiz-Commissarien Und Notarien: Die Herren: Gallus, Geyer, Patzschke, Rein» stein, Weber in Naumburg; Or. Kaupisch i» Lau» cha; Wagner in Bedra; Schütz, Or. Hesse in Quer- furch; Weigel in Roßleben; Buchhokz in Wiehe; Joseph in Eckartsberga; Or. Braun, Hahn, deWe- dig, Klunge in Zeitz; Seyfarth, Hofrath Or. Müll- ner, Oelren, Meyner, Eichapfel in Weißenfelö; Commiss. Rach I. F. Hütter in Zeitz- b) Justiz - CoMMissarieni Die Herren: Stockmann, Haymann, Köhl- mann in Naumburg; Harnisch, Hermann in Mü, cheln; Dr. Cnobloch, Zepperitz in Freiburg; Dürr

418 in Bebra; Kolbenach, Foerster, Scharkow, Win. kelmann in Cölleda; Hertel suu. in Schloß Beichlin- gen; Ockhardt, Ranke in Wiehe; Blükhner, F. H. Constanti«, F. A. Constantin, C. H. Härter, Krinitz, Ortet, Hirt, Blumenau in Zeitz; Diet- rich in Crossen; Porsche» Hoffmann, Wunsch 56N., Hommel, Schwarze, Or. Wunsch jun. in Weißen- fels; Lechsring in Meineweh; Baec in Sachsenburg. .11. Innerhalb des Landgerichtsbezirks Halle. ' ») Justiz- Commisarien und Notarien: Die Herren: Or. Scheuffelhukh Notariats.Di- rector, vr. Räpprich in Halle; Hofstscal Jüngken, vr. Zeitz in Wettist; Kchmrdt, Hering, Grumbach, Baumgarten-Crnsius, Klinkhard in Merseburg; Or. Weidemann in Lützen. b) Justiz. Commisfarien: 'I ' Die Herren: Kirchhof in Giebichenstein; Kefer- stein, Fiebiger, Mäniche, Hübner, Jordan in Halle; Finck in Cönnern; Bohndorf, Claußwitz, Weiß haar in Merseburg; Niemann, Klemm in Lützen; Leonhard in Altranstädt; Rothe, Schlegel in Lauchstädt; Löscher in Schotterei bei Lauchstädt. ML . Innerhalb des Landgerichtsbezirks Eisleben. a) Justiz-Commifsarien und Notarien: Die Herren: Justiz-Commiss. Rath Büttner, Hoff- meister in Eisleben; Nicolai in Alsleben; Hempel in Herinaen; Oehma, Stockmann inKelbra; Tank, schert, Vr. Günther, Avenarius in Sangershausen. b) Justiz-Commifsarien: Die Herren: Beinert in Eisleben; Bofelli, Flucke in Hettsiadt; Kolbenach, Schmidt, Ker» ° stett in Heringen; Brehme in Görsbach; John in Kelbra; Demelius, Osterloh in Saügerhausen; Mahler, Jahr in Artern.

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IV. Innerhalb des Lanbgerichtsbezirks Wittenberg. 3) Jüstiz-Commissarien und Nokarien: ' Die Herren: Bien er, Schröter in Zörbig; Schulze, Hildebrand, I. A- Parreidk, I. F. Parreidt, in Delitzsch; Krause in Ostrau; Or. Mößler, Or.ObeL» kampf, Dr. Pfotenhauer, Schlockwerder in Mit» tenberg; vr. Kranold, Seyfarth, Schnabel in Eilenburg; Schmor! in Wölkau. b) Justiz - Commissarien: Die Herren: Axt, Mehnerk, Meißner, Kohpe in Bittcrfeld; Mulert inBrehna; Kröhl, Streubel -in Gräfenhaynichen; Trappe, Elteste in Zörbig; Großschopf, Jrmisch in Delitzsch; Steche inLandS. derg; Böbert, Geyer in Wittenberg; Eißner in Kropstadt; Friedrich in Zahna; Grothe in Reinharz; Hildebrand in Kemberg; Lazer, Anderß in Eilen- burg; Richter, Kötschke in Düben. V. Innerhalb des Landgerichtsbezirks Torgau. a) Justiz - Commisarien und Notarien: Die Herren: Leyßer, Bennemann, Brunner in Torgau; Heintze in Liebenwerda; Marschner, Schreck in Mühlberg; Otto in Annaburg; Martini in Herzberg; Schmor! sen. in Prettin; Neßler so», in Schweinitz. b) Justiz - Commissarien: Die Herren: Geißler in Belgern; Löbner, I. D. Büchner, Magnus, Mehner in Torgau; Mi- , chaelis in Schrieben; Weiß, Meier, Schulze, Canzler in Liebenwerda; Grell, Köppe in Mühlberg; Flemming, v. Riedenau in Orrrand; Schulze in Schmiebeberg; Wießner in Lichtenburg; Liebe, Tän» nert in Herzberg; Dietze in Schweinitz; Porschber» ger in Jessen; Simon in Schirmenitz; Schmidt, I. G. L. Büchner in Torgau.

420 yi. Innerhalb des Landgekichtsbezirks Erfurt. a) Justiz-Commissarien und Notarien: ?! Die Herren t Bachof, Regierungefisca! Bischof Leo., Koch »eo., Hadelich in Erfurt; Hellfeld, Kahiert in Langensalza; vr. Brandts, Gebser in Tennstadk; Daume, Dr» Gruber in Weißenste; Fiedler in Kindelbrück. ^ ^ ^ b) Justiz - Commisfarien: Die Herren: Bischof jun., Vogel, Koch stw», W.A» Müller, Ziegler, I. M» Müller in Erfurt; Or. Säuberlich/ Salzmann in Sömmerda; Riem- schneider in Langensalza; Blochmann in Strauß- furth; Rolle, Tümpel, Wipprecht in Weißenfet; Knoll in Neuenheiligen; Topf in Tennstädt» Innerhalb des Bezirks der Deputation ' zu Schleusingen. ' a) Zustiz-Commissarien und Äotärien: Die Herren: Fuhrmann, W» G. Spangenberg, Goetze, W. T. Spangenberg in Suhl. ir) Justiz - Commissarien. Die Herren: Wenzel, Älbrecht in Schleusingen; Herold in Gefell; Wiegand in Suhl; Rasche, . Lämmerhirt in Kühndorf; Löschigk in Schwarza» jNB. Die inzwischen vorgefallenen. Personal-Vtr» ünderungen sollen zU seiner Zeit durch diese Jahrbücher bekannt gemacht werden»

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% Anrede des Ober.Landesgerichts-Prastdeliten $r«V ■ Herrn v. Gärtner an die Direetorcn der neu et/ richteten Landgerichte und an die CriiNmalrichter- in der feierlichen Plenarsitzung des Ober-Landes- gerichtö zu Naumburg vor ihrer Verpflichtung Meine Herren! Die Gnade Seiner Majestät des Königs ünfers Herrn, hat Ihnen eine ausgezeichnete Stellung anrtlir cher Wirksamkeit angewiesen. .. ' Wer die Liebe dieses edlen Herrschers jü seinen Ilnterihanen kennt, wer es weiß, wie nahe das Wohl derselben seinem Vaterherzen liegt/ der wirb das Ver- trauen nicht verkennen, das Er aus Ihre Redlichkeit/ auf Ihre Fähigkeiten und auf Ihren Eifer zur Beförde- rung des Wahren und GUken setzt, indem Er in Ihre Hände die theuersten Und wichtigsten, Interessen eines so großen TheilS seines Volks legte. Wir erwarten von Ihnen/ daß Sie diesem Königlichen Vertrauen entlprei chen, daß Sie eingedenk der wichtigen Pflichten ftyn werden, die Sie heute im Angesichte Gottes und trnteö Anrufung seines heiligen Namens, als, Zeugen Ihres Schwurs, an dieser Stelle geloben: Mit Aufmerksam, keit wird dieses Ihnen Vorgesetzte Landes-Csllegium alls sichtbaren Schritte Ihrer amtlichen Thätigkeit beobach- ten/ es wird nicht säumen, Vorzüge anzucrkennen Und zur Kenntniß der höchsten Behörbt zu bringen, die Ei- ner oder der Ändere von Ihnen, in dem edlen Wett- eifer in Erfüllung der übernommenen Pflichten sich er. tingett wird, auch sind die Augen der Preußischen Mo- narchie, der Nachbar-Lande und des ganzen Deutsch- lands auf Sie gerichtet / die Ehrt bet Preußischen Ju- stiz/ das Gedeihen der neuen Eintichtuttgen, wird von Ihrem Benehmen großentheils akhangen. ,Den limfang Ihrer Pflichten bezeichnet in allgemeinen Umrissen das Gesetz, die Allgem. Gerichtsordnung Z wie Sie das neue Werk in Thätigkeit setzen sollen, die Ihnen besonders 1821. H. 3i E e

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«rtheilte Instructio«/ und die Lücke»/ die beide haben möchten, wird Ihre Beurtheilunqskraft nach dm gege- denen Verhältnissen ausfüllen. Sorgen Sie dafür, daß» die Geschäfte bei den Landgerichten und resp. Inquisito» riaten, fo wie bei den Gerichts-Aemtern, gründlich und unpartheyisch betrieben werden, aber wachen sie auch über einer prompten und schnellen Beförderung derscl» den. Denn wo diese sich nicht mit der Gründlichkeit und Unpartheilichkeit verschwistert, da wird immer eine schlechte Rechtspflege herrschen. Denn was hilft es dem leidenden Kläger/ dem fein Gegner seine Habe und sein Gut vorenthält/ wenn erst nach seinem Tode, dem Enkel oder gar dem lachenden Erben, der gründliche und unpartheiische Rechtssvruch zu Theil wird, was hilft es dem, seines höchsten Gutes, der Freiheit, beraubten Angc- schuldigten, wenn erst nach Jahren die Untersuchung ge- schlossen, erst nach Jahren seine Unschuld von dem Rich- ter anerkannt wird? Das sicherste und einfachste Mit, tel, den Diensteifer, das Gefühl für Pflicht in denen zu wecken oder zu erhalten, die in ihren amtlichen Ver- hältnissen unter Sie gestellt sind, ist das eigene Bei» spiel. Denn wahrlich, das äußere Amtsansehen ist in unserer Zeit nicht mehr der Hebel, der allein die Thä» tigkeit fördert, und auf die Geister wirkt, die innere Würdigkeit des mit äußerem Amtsansehen Bekleideten, die Achtung, die er sich dadurch erwirbt, geben seinen Anweisungen den wahren Nachdruck; nur dann wenn er selbst seine Pflicht erfüllt, kann er auf die treueste Pflichterfüllung der unter ihn Gestellten rechnen. Allein, ich bitte Sie, erfüllen Sie Ihre Pflichten mit Humanität, dieser Tugend Üebung kann ja dem ed» len Gemürhe nicht schwer werden. Unterstützen Sie den Schwachen mit Ihren Kräften, und leiten Sie den Irrenden mit Ernst, aber mit Sanftmurh, auf den rech« ten Weg. Nur da, wo ein unverbesserlicher Wille herrscht, nur da, wo Sie Partheylichkeit und Untreue wahrnehmen, handeln Sie mit Strenge, denn hier wäre Sanftmukh — Schwäche. Und bei so treuer Erfüllung Ihrer Pflichten, wirb der König unser Herr, Ihnen Beweise Seiner Zufrie-

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bcnheit und Seiner Gnade geben, werden Ihre Borge« setzten Ihre Verdienstlichkeit anerkennen, und Ihre Ge- richtseingeseffenett werden Ihnen überall mit Achtung entgegen kommen. Den größten Lohn aber wird Jy-,cn das ruhige Bewußkftyn gewahren, dieses wird Ihnen hier und jenseits, wo die höchste ewige Gerechtigkeit waltet, reiche Früchte tragen.

3. Instruction wegen Ausführung der Justiz -Organi- sation im Departement des Königl. Ober-Lan« desgerichrs zu Naumburg.

Nachdem bereits die Eintheilung des Departements des Königl. Ober-Lanbesgerichts zu Naumburg in Land- gerichtsbezirke und dieser in Bezirke der GerichrSaniter, erfolgt und bekannt gemacht, auch den betreffenden Ju- stizbedienten von ihrer neuen Stellüng Nachricht gegeben worden ist, wird es nöchig, in Betreff der weitern Ausführung der neuen Justiz-Organisation, ihres Ein- kritts und des Uebergünges der Geschäfte von den alten Behörden auf die neuen, Folgendes anzuotdnen. .4- 1. Zeitpunkt wenn die neue Organisation eintritt. Mit dem 2. April dieses Jahres wird, da der jste des Monats auf einen Sonntag fällt, die neue Justiz- Organisation in Ausführung gebracht, und es ist daher nörhig, daß sich an diesem Tage sämmtliche bei den Landgerichten und den Gerichtsämtern, so wie bei den Jnquisikvriaten eingestellte Officianle», entweder bereits an dem Orte ihrer neuen Bestimmung anwesend befin- den, oder doch an diesem Tage daselbst eintressen. §.2. Verpflichtung der LfflciaUtett. Die Dirigenten der Landgerichte, so wie die ersten mit der Direktion der Jnguisitoriate beauftragten Cri- minalrichter werben 8 oder 14 Tage vor dem Eintritt Ee 2

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fier neuen Justiz-Organisation in der ihnen bestimmten neuer, Eigenschaft vor dem Pleno des Königl. Ober» Landgerichts zu Naumburg verpflichtet/ und erhalten den Auftrag/ die bei den Landgerichten und resp. Jn- aaistlvriatcn angestellten Beamten am 2ten ejusc!. mens, in feierlicher Satzung zu verpflichte»/ und damit ihre Geschäfte zu eröffnen. Da die Gerichts-Amtmänner ebenfalls die ihnen un- tergeordneten Osficianten am 2. April d. I verpflichten sollen/ so haben die Direktoren der Landgerichte/ nach- dem sie selbst von dem Königl. Ober-Landesgerichte in Eid und Pflicht genommen worden, ein Gleiches vor dem Eintritt des 2. April c. rücksichtlich dev Gerichts- Amtmänner vorzunehmen. §. 3. Vorbereitung des Gefchästs-Ueberganges von de» alten auf die neuen Behörden und zwar in Rücksicht der kurretiren Processe. Um Stockungen in den kurrenten Geschäften, na» mentlich im ordnungsmäßigen Betriebe der Processe, die durch den,Eintritt der neuen Justiz-Organisation und den damit verbundenen Wechsel oer Behörden sonst leicht entstehen könnten, zu vermeiden, müssen die jetzt beste, henden Gerichtsbehörden ihre Bestrebungen dahin rich- ten, die kurrenten Geschäfte, namentlich die Proceßin- structio neu, so weit dies nur immer möglich ist, annoch vor dem 2ten April d. I. zu beendigen, wo dies aber nicht angehet, muß die Ansetzung der nothwendig werdenden neuen Termine den neuen Gerichtsbehörden überlassen werden. Zu dem Ende haben die jetzigen Behörden genaue Verzeichnisse aller kurrenten Processe zu fertigen, und der cvmpetenten neuen Behörde zu übergeben, damit diese wegen Fvktstellung der Sach« und respect. Einforderung der Acten das Nöthige ver- fügen kann. Es versteht sich übrigens von selbst, daß, in schleu» «igen Processen, die erwanigen neuen Termine sogleich von der alten Behörde vor der Neuen ängesetzt, und die anstehenden Termine letzterer sogleich bekannt gemacht werden müssen- Edictal-Termine, die bereits nach dem 2ren April anberaumt sind, werben, wenn sie vor den

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Gerichtsbehörde» zu Erfurt, Naumburg, Halle, Eisle« ben, Torgau und Wittenberg anstehen, von den dort!« gen neuen Landgerichten, in Schleustngen von der Land« gerichts-Deputation haselbst, an den übrigen Orten von den dort neu errichteten Gerichtsamtern abgchalten. Nach dem Termin schicken letztere die Acten an das be» treffende Landgericht zur weitern Verfügung ein. Bleibt eia richterlicher Beamter an seinem Wohn« ort als Richter, und ist er nach den, in der Allerhöch- sten Instruction vom 4ten May v. I. ausgesprochenen Grundsätzen, annoch nach dem Eintritte der neuen Iu» stiz-Organisation competent, in der Sache zu verfügen; so darf gar keine Unterbrechung in dem Geschäftsgänge eintreten, und es wird dann so gehalten, als gehe gar keine Veränderung in den Justizbehörden vor. Vorbereitung des Ueberganges in Bestehung auf die kurrenten Vormundschaften. Von den schwebenden Vormundschaften haben die jetzigen Behörden Verzeichnisse anzufertigen, und zwar eins von denjenigen, bei welchen gerichtliche Deposit;* vorhanden sind, ein anderes von denen, die nicht mit gerichtlicher Vermögens-Verwaltung verbunden sind. Das erstgcdachte Verzeichniß ist dem competente» neuen Landgerichte, das letztere dem kompetenten neuen Gerichtsamte zu übergeben. In Hinsicht der anzuberaumende» Termine finden die Vorschriften der vorigen 44 statt, §. 5, Vorbereitung des Ueberganges räckstchtlich der Deposit«!-Ver- waltung. Einer sehr sorgfältigen und umsichtigen Vorbereitung bedarf der Uebergang der Dcposiralvcrwallung von den bisherigen Behörden auf die allein nur dazu berechtig- ten Lanogerichte. Hierzu ist es nöthig, daß sofort der Deposita! Ver- kehr sistirt werde, daß die Cassen- und Csntrollenbücher abgeschlossen, die Rechnungen gelegt, und mit den Be- lägen versehen, zur Ablieferung und Abnahme an die

zu organisirenben Landgerichte in Bereitschaft gehalten Werden. Die Bestände an bqarem Geide, Piätiosen und geldwerrhen Papieren und Dokumenten, so wie an Te- stamenten, müssen genau bezeichnet und bemerkt Werden, zu welchen Maffr« sie gehören. Am 25. Marz c, müssen die zuletztgebqchken Der, zeichniffe dem ernannten kompetenten Landgerichts-Direk- tor brhändiget, und mit ihm verabredet werden, mann und auf welche Weise die Uebergabe und resp. lieber» sendung der Deposiralbestänbe erfolgen sollen. Es muß dabei eben sowohl auf Sicherheit des Transports als auf möglichste Kasten-Ersparung Rücksicht genommen werben. Erfolgt die Absendung der Depositalbestände vor dem 2, April c., so muß der denominirte Landge- richts-Direktor für die sichere Unterbringung bis dahin sorgen, und kann die Riederlegung in Erfurt, Naum- burg, Halle, Eisleben, Wittenberg und Torgau bei den dastgen Stadt- und resp. Land- und Stadtgerichten, in Schleusingen heim dortigen Justizamte erfolgen. Ge- schieht die Ablieferung am oder nach dem 2. April e., so werden die Bestände sofort zu den Landgerichts-De- positorien genommen, Auf jeden Fall müssen die Depositalbücher, die dazu gehörigen Listen und Eonsignationen, so wie die Acten, welche auf die qbgeiieferten Massen Bezug ha- ben, sodann vorzugsweise vor andern Acten auf dir wei- ter unten näher angegebene Weise abgeliefert werden. Die Prüfung der Richtigkeit der Depositorien und Massen, bleibt den Landgerichten nach Vorschrift der Gesetze überlassen, und werden die von den Rendanten geleisteten Caulionen nicht eher zurückgegeben, als bis förmliche Rechnung gelegt, diese abgenommen, und der Rendant dechargirt ist. In wie weit die vorstehenden Vorschriften auf die jetzigen Land- und Stadtgerichte zu Naumburg, Halle, Eisleben und auf das Stadtgericht zu Erfurt, welche als Collegia unter einem andern Namen und unter ei- nem erweiterten Wirkungskreise fortbestehen werden, zu beziehe» sind, wird dem vernünftigen Ermessen dieser Behörden überlassen.

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' §. fr ' Verfahren, wenn nach dem Abschlüsse der Depvsital» Tassen und Cvntrvll» Bücher bis zum Eintritt der neuen Organisation, Gelder, Documente und PMtiosen offeri'tt werden. Es ist im vorhergehenden H. bestimmt worden, daß der Depofital-Verkehr sofort sistirt, und die Bücher ab- geschlossen werden sollen. Dies macht es nvkhwendig, daß Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, wenn bichzum Eintritt der neuen Justiz-Organisation, Gelder u. s. w. ad Depositum vfferirt werden sollten. Die förmliche Annahme ad depositum kann dann nicht mehr erfolgen, dagegen sind die jetzigen Behörden verpflichtet, die offerirten Gelder u. s. w. in Asservalion ;u nehmen, darüber dem Einzahler ein vorläufiges Empfangs-Be» kenntniß zuzustellen, und die Asservate nach einem ge» nauen Verzeichnisse, welches die Colonnen 1) fortlaufende Nummer, ■> 2) Lag der Einlieferung, 3) was zur Asservation gegeben worden (bei Gelbe und geldwerthen Papieren die Summe und die Münzsorte, bei Prätiosen der angegebene Werth), 4) Name des Einzahlers oder Einsenders, 5) zu welcher Masse das Asservat gehört, 6) Bemerkungen, ~ enthalten muß, an den kompetenten Lanbgerichts-Direc- tor auf die im §. 3. angegebene Art äbzuliefern. §. 7. Vorbereitung in Absicht der Salarien,Tassen und deren lieber- gäbe betreffend. Die Bestände der Sportel. Cassen der Stadträthe und anderer Patrimonialgerichte, deren Gerichtsbarkeit mit dem 2. April d. I. aufhört, gehen die neuen Ge- richte nichts an. Es ist Pflicht der abgehenden Beam- ten, auf die gewöhnliche Weise barüher Rechnung zu legen, und die Bestände an die competenken Empfän- ger auszuzahlen, auch, die bis zum 2. April c. entstan- denen Reste den Berechtigten zu überweisen. L-tztcre müssen auf den Antrag der Berechtigten von der kom- petenten neuen Gerichtsstelle eingezogen, und nach Ab-

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zug der gesetzlichen Tantieme an erstere abgeliefert wer- den., Was dagegen die aufzulösenden Königl. Gerichte betrifft, so schließen diese ihre Rechnungen am Ztsten Kurz c. ab, und übergeben die Bestände mit einem ge» , bauen Verzeichnisse der ausstehenden Reste und der De- ienten an die neuen Gerichtsbehörden. Diese tragen die Bestände sowohl als die Reste resp. als eMaordi- naire Ist- und Soll-Einnahme in ihre Bücher. Es versteht sich übrigens von selbst, daß die neue Behörde nicht befugt ist, von den abgeliefmen Bestän- den die ihr sonst zustehende Sportel-Tantieme in Ad«, zug zu bringen. ' .. : • §. 8. Ablieferung der Zlet^ir. Rücksichtlich der von den aufzulöfenden Behörden an die neuen Gerichtsstellen abzugebenden Acten, ist zu bemerken, daß zuvörderst die erster« besorgt seyn müssen, vollständige Repertorien und Verzeichnisse aller sowohl re» ponirten als kurrenten Acten zu fertigen, wenn sie nicht schon nn Besitz derselben seyn sollten. Hiernächst bleiben die reponirten Acten an dem Orte, wo sie sich zur Zeit der Auflösung des Gerichts befinden. Ist diese Behörde ein Stabtrath oder anderes Palrimonialgericht in einer Stadt, so bekommt die re- po-nrten Acten diejenige Gerichtsbehörde, welche in ih- re Stelle treten wird. Die kurrenten Acten aber wer- den der competente« neuen Behörde mittelst doppelter Designationenwovon die eine quittirt zurückgcgcben werden muß, überliefert. Diejenigen, welche wegen an- stehender Edictal-Termine vorläufig an die Gerichtsam- ter abgegeben werden müssen, sind besonders zu ver- zeichnen, und ein 3tes Exemplar des Verzeichnisses wird dem kompetenten Landgericht zur Nachricht übersandt; der Tag des anstehenden Termins muß darin bemerkt seyn, Von den kurrenten Vormundschafts-Acten wer- den diejenigen, welche mit gerichtlicher Vermögensver- waltung verbundene Vormundschaften betreffen, und 'die nach §. 4. besonders zu specifieircn sind, an das competente Landgericht, die übrigen an das betreffende

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Gerichtsamt abgegeben. Von den General-Acten wer» den genaue Listen gefertigct, und den betreffenden Land» gerichten eingesendet, denen es überlassen bleibt, diejeni- gen, welche sie für nöthig halten, einzufordern. Bis dahin bleiben diese Acten an dem Orte, wo sie sich zuü Zeit der Auflösung des Gerichts befinden. Zur Vermei- dung einer übermäßigen Belastung der Posten, können nach den bestehenden Vorschriften nicht ganze Registra- turen auf einmal abgelieftrt werden, sondern der Trans- port der zu versendenden Acten geschieht in der Art, daß an einem Posttage nur immer Packete oder Kisten bis zu 40 Pfund auf die Post gegeben, mit der porto- freien Rubrik: „Herrschaftliche Justiz-Einrichtungsfache" versehen, und mit dem Gerichtssiegel versiegelt werden. $.9. Uebergang der Hypothekengeschäfte, Hypothekenbücher und Acten. Die Königl. Instruction vom 4ten May v. I. be- stimmt §. 10. Nr. 2., welchen Behörden die Regulirung des Hypotheken-Wesens zukömmt; hiernach müssen die Eonsens-, Handels- und Contract-Bücher, die Grund- acten und Hypothekenbücher vertheilt werden. Es wird der Vereinigung der Gerichte überlassen, auf welchem Wege sie sich diese Bücher und Acten, insofern darin Gegenstände Vorkommen, die zu mehr als Einem Ressort gehören, mittheilen wollen, namentlich ob dies im Wege der Mittheilung von Auszügen und Abschriften, ocer durch Ueberlassung der Bücher auf einige Zeit zur eigenen Extrahirung der betreffenden Nachrichten, erfol- gen soll. ' ‘ " ‘ • Es wird vorausgesetzt, daß die Behörden sich an- gelegen seyn lassen werden, durch gegenseitiges Zuvor- kommen und durch gemeinsame Erleichterung der Mit- tel, den gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen. Alles was in den vorstehende §§. von den Lanbgt- richtS-Directoren und deren Obliegenheiten verordnet ist, ist in der Grafschaft Henneberg auf den vorfitzendes R-rh der Deputation des Landgerichts zu Schleusiygen anzuwenden,

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§. io. Leu Uebergang der Geschäfte oft die Jnquisitoriote und die Ab- lieferung der Gefangenen betreffend. Die sorgfältigste Umsicht erfordert der Uebergang der Criminalgeschäfte auf die Jnquisitoriate, weil dabei nicht nur der für diese Gattung von Geschäften beson- ders schleunige Gang, sondern auch und hauptsächlich das Schicksal der Gefangenen in Betrachtung kommt. Die Allerhöchste Instruction vom 4 May v. I. bezeich- net ganz genau die Grenze, wo die Competenz der Ge- richtsämter und der Landgerichte aufhörk, und wo die Wirksamkeit der Jnquisttoriate in Crüninalfällen eintritt. Da es nicht möglich gewesen ist, überall die Locale für die Jnquisitoriote vor dem Eintritt der neuen Justiz- Organisation soweit einiurichten, daß die Ablieferung der Gefangenen sofort dahin erfolgen könnte, und daher einstweilige Vorkehrungen eintreren müssen, so sollen für die einzelnen Inquisttoriats-Bezirke einzelne Verhaltungs- Vorschriften nachstehend gegeben werden. Im Allgemeinen wird der Grundsatz hierdurch zur genauesten Befolgung aufgestellt, daß di« bisher zur Führung der Cnm«nal-Untersuchungen und Aufsicht über die Gefangenen competent gewesenen Behörden und Be- amten ihre Vorsorge für die Verhafteten nicht eher ein- stellen dürfen, als bis die neuen Behörden die Gefan- genen wirklich-übernommen haben, und für sie zu sor- gen in den Stand gesetzt sind. J:ke Versäumniß hie, bei macht den abgehenden Beamten verantwortlich. : Was nun zuförderst r I. den. Landgerichts - und resp. Inquisitoriats-Bezirk Er- furt betrifft, so wird das daselbst bereits befindliche Jn- quisitvriats-Personal im Stande seyn, die Untersuchun- gen und die Gefangenen seines Bezirks am 2. April c. zu übernehmen, und letztere mit Hülfe des städtischen Gefängnisses unterzubringen. Die bisherigen Criminal- behörden haben daher gegen das Ende des Monats Marz c. mit dem Regierungs-Rache Claus wegen Ab- lieferung und Uebernahme der Gefangenen und der über die lctztrrn verhandelten Acten, das Nöthige zu ver- abreden. • ■

In der Grafschaft Henneberg hat die Bestimmung >n der Allerhöchsten Instruction vom 4ten May v. I. §. .1,2. Litt. d. wonach die Ausübung der Criminal« Justiz zum Theil den Gerichtsämtern übertragen war, durch die späterhin Allerhöchst angeordneke Errichtung einer Landgerichts- und resp. Jnquisitoriats-Deputation zu Schleusingen eine Abänderung erlitten. Dieser De- putation ist die Ausübung der Criminal-Jurisdiction übertragen worben, und find daher alle Gefangene und Unterfuchungs Acten an dieselbe nach vorgängiger Rück- frage bei dem Vorsitzenden Rathe der Deputation ab» zuliefern. Die Gefangenen und die Criminal-Untersuchungen aus dem Neustädter Kreise, in so fern keine schweren, vor das Inquisitoriat zu Erfurt gehörigen, Verbrechen concurrjren, gehören vor das zur Führung der Untersu- chungen beauftragte Gerichtsamt Ziegenrück. II. Für den Landgerichts-Bezirk Naumburg besteht be- - reits, zu Zeitz ein Inquisitoriat; das zu errichtende Neben-Inquisitoriat zu Querfurt ist »och nicht ein- gerichtet. Das Zeitzer Inquisitoriat hat hiernach zuvörderst die Gefangenen aus dem Polizei-Kreise Merseburg, mit den Untersuchungs-Acten, sobald diese bis zur Defen- siv» geschlossen feyn-werden, nach vorheriger Commu- nication mit dem Jnquisttoriate zu Halle, an das letzte abjuliefern. ' Hiernächst behält es und übernimmt resp. die Ge- fangenen und die Untersuchungs-Acten aüS dem Zeitzer, Weißenfelfer und Eckartsberger Polizei-Kreisen. Das für das Neben-Jnquisitoriat zu Querfurt be- stimmte Personal bleibt einstweilen in Naumburg, und erhält die Untersuchungen und die Gefangenen aus deu Polizei-Kreisen Naumburg und Querfurt. III, Das Inquisitoriat zu-Halle erhält, wie sub II. dieses §, verordnet worden, die Gefangenen und die Untersuchungen aus dem Polizei-Kreise Merseburg, und behalt diejenigen, welche zu feinem Geschäfts- Kreise gehören. Die Gefängnisse-des Jnquisitoriats sollen zugleich bis zur Einrichtung des JnquisttoriarS

432 ' für den Eislebener Landgerichts-Bezirk, für die Ge- fangenen aus dem Mansfclder See- und dem Mansfel- der Gebirgs-Kreise, wie dies sogleich unten naher festgesetzt werden soll, benutze werden. IV. Das für den Eislebener Landgerichts-Bezirk zu er- richtende Jnquisttoriat zu Saugerhausen ist ebenfalls noch nicht ausgebaut. Einstweilig sind daher die Ge- fangenen aus dem siib III, bezeichnten Mansfelder See- und Gebirgs-Kreis nach Halle in die dastgen Inquisitoriats-Gefängnisse abzulieftrn. Hierhin hat sich immer der für daS Sangerhaufer Jnquisttoriat bestimmte Criminalrichter mit dem nöthigen Unterper- fonql zu begeben, und die Untersuchungen aus jenen Kreisen zu führen. Die Untersuchungen und die Gefange- nen aus dem Sangechauser Polizei-Kreise , und aus den Aemtern Kelbra und Heringen, sind nach San- gerhausen abzuliefern, wohin sich ebenfalls einer der - für das dasiqe Jnquisttoriat bestimmte Crimiualrich- ter mit dem nöthigen Subalternen-Personale zu bege- ben hat. Dir Bestimmung, welche Beamten sich nach Halle und welche sich nach Sangerhausen begeben solle», bleibt der Verfügung des mit der Direktion beauftragten er- sien Criminalrichters überlasse,,. V. Für, den Wittenberger Landgerichts-Bezirk ist De- litzsch jum Sitz eines Inquisitoriats ausersehen wor- den; da aber auch hier das Locale noch nicht einge- richtet ist, so sind die Untersuchungen m»d Gefange- nen aus.dem Stadt- und Landbezirke Wittenberg, aus den Bezirken der Gerichtsamter Jahna, Schmiedeberg, Kemberg, Pretsch, Düben und Grafenhaynichen nach Wittenberg, die Untersuchungen und die Gefangenen aus den Bezirken der Gerichtsamter Delitzsch, Landsberg, Eilenburg, Bitterfeid, Zörbig und Prehna aber nach Eilenburg abzuliefern, Der mit Direetion des De- litzschen Inquisitoriats beauftragte erste Criminalrichter wird das Officianten» Personale bestimmen, weiches vorläufig nach Wittenberg und Eilenburg gehen soll. VI. Da endlich auch das für den Torgauer Landgerichts- Bezirk bestimmte Jnquisicoriat zu Liebenwerda noch

43a

nicht benutzt werden kann, so muß auch hierbei eine interimistische Vorkehrung getroffen werden. Es sind demnach die Untersuchungen und die Gefangenen aus den Bezirken der Gerichtsämter Torgau, Dommitsch, Schilda, Belgern, Mühlberg, Elsterwerba, Orttand und Prettin nach Torgau; die Untersuchungen und die Gefangenen aus den Bezirken der Gerichtsämter Schweiniß, Schlieben, Ännaburg, Liebenwerda, Herz- berg, Jessen und Seyda, aber nach Schweinitz abzu- lieferm Auch hier werden diejenigen Jnquisitoriats, Beamten, welche nach Torgau und die, welche nach Schweinitz gehen sollen, von dem ersten Criminatrich. ter bestimmt werden. Da hoffentlich die neuen Jnquisitoriate mit dem Anfänge des nächsten Winters werden benutzt werden können, so haben die betreffenden Criminalrichter, nicht ohne die größte Noth, einstweilige ■ mit Kosten verbun-. bene Einrichtungen für die nur temporair ihnen ange- wiesenen Locale in Anrrag zu bringen. Nach den in . vorstehender Instruction enthaltenen Anweisungen haben sich die betreffenden Behörden genau zu achten. Berlin, den 12. Marz 1821. v. Kirch eisen.

Literarischer Anhang

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III. L i t e r a r i s ch e r A n h a n g.

i. Ausätze zur Allgemeinen Hypotheken« und Deposiral-Ordnung für die Preußischen Staaten oder vollständige Sammlung aller noch geltenden/ die preußische Hypotheken- und Depositql-Ordnung ergänzenden/ erläuternden oder abändernden Gesetze/ Verordnungen und Ministe« rial-Verfügungen, herausgegcbcn von Friedrich Heinrich v. Strombeck, Königl. Prcuß. Ge« Heimen Justiz, und Ober-Landesgerichts-Rathe. Zweite verbesserte und vermehrte Ausgabe. Hal« berstadt/ in Voglers Buch- und Kunsthandlung. 1821. 176 S. 8-

Diese Schrift ist die vermehrte Ausgabe derjenigen interessanten Abhandlung, mit welcher der unrrmüdet und verdienstvoll thätiqe Verfasser im Jahr 1815 den 6ten Band der Jahrbücher beschenkte. Mehrere seitdem erschienene Verordnungen und Ministerial-Vorschriften zur Ergänzung und Erläuterung der Hypotheken- und der Depofltal« Ordnung ließen jene Abhandlung ihren Zweck nicht mehr erreichen, und bestimmten den Verfasser

435

zu dieser erweiterten und umfassender» zweiten Ausgabe mit Erweiterung auf die, bei hypothekarischen Gcschäf- ten vorkommenden, materiellen Rechrsgrundsätze.— Die Schriften des Herrn v. Srrombeck bedürfen nicht erst unsers Lobes und unsrer Empfehlung; ihre Anzeige ge» nügt und so können wir aus auf letztere beschränken. In den Zusätzen zur Hypotheken «Ordnung haben sich beim §. 270. (S. Ii4) zwei Druckfehler eingeschli, chen. Das erste Wort muß heißen: „Hiernach" und das letzte Wort: „nicht" ist ganz ausgelassen; in den Jahrbüchern (B. VI. S. 148) ist dieser $. der §. 210. und richtig abgedruckt.

2. Das Preuß. Handels- und Wechsel-Recht oder vollständiger Handlungs-Codex des Preuß. Staate, nach Anleitung der bestehenden Gesetze und Verordnungen bearbeitte von F. W. Sch len- ken. 2ter Bd. Elberfeld, 1821. 576 S. 8.

Der Verfasser schließt durch diesen 2ten Theil bas, für Geschäftsmänner interessante Werk, dessen Ister Tbeil im J 6,ten Bande der Jahrbücher 6. 405 angczeigc ist. Der vorliegende Band handelt von Rhedern, Schif- fern und Befrachtern, Schiffen, Schiffsgeräth, Schiffsladungen, Schiffsmannschaft, v»n der Kaperey, Vermiethung eines Schiffes, Ver- pfändung desselben, vom Schiffs-Arreste und von dem Verhältnisse zwischen dem Schiffer und dem Schiffsvolke. . , Der Verfasser hat allenthalben mit Fleiß gesamm- let und geordnet, und dem Geschästsmanne rin nützliches und interessantes Handbuch gewährt.

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3. Archiv des Criminal»Rechts, begründet von Klein und Klcinschrod, als neues Archiv fortgesetzt vön Kleinschrod, Konöpnk und Mitrer- »naier- Halle bei Hemmerde und Schwetzschke. kl. 8. .

Den Besitzern des altern Archivs wird die Nach- richt höchst willkommen ftytt, daß in der letzten Oster- Messe das langst angekündigte 4te Heft des 7trn Ban- des erschienen ist, welches eine von einem nahmhaftcn Gelehrten bearbeitete alphabetische Uebetsicht sämmtlicher 7 Bände, unter den Rubriken: I) Sachregister, II) Na- menregister der Verfasser, III) Verzeichniß der bcur- theilten Schriftsteller, enthalt, und das, seinem Welche nach, hinlänglich bekannte Werk zU einem vollständigen Ganzen abrun'et. . Aber auch das neue Archiv erfreut sich des rasche- sten Fortgangs. So eben ist des 5ten Bandes lstes Dtück erschienen, das durch einen gediegenen Aufsatz des ehrwürdigen Vetekans KleiNschrod: Uebet die verschiedene Art lossprechenber Urtheile im Criminal- Processe, eröffnet wird, und in welchem dem Preußischen Juristen insbesondere Steltzets Bemerkungen über De- kention der Verbrechet nach erlittener Strafe (veranlaßt durch die Bestimmungen der Verordn: vom 26- Febr. 1799) wichtig seyn müssen. Von dem für die Criminal-Rechtswissenschaft so thätigen Verleger des Archivs sind wir ferner benach- richtiget, daß sich von Tiktmanns Handbuch des ge- meinen Deutschen peinlichen Rechts eine neue Ausgabe unter der Presse befindet- Dies ausgezeichnete vorrreff- Werk, das alle Vorzüge philosophisch gründlicher Erör, terung mir dem der practischen Anwendbarkeit verbindet, hat sich dergestalt den Weg in die Preußischen Gerichtshöfe zu bahnen gewußt; (namentlich ist in den Entscheidungen des König!- Kammergerichts häufig die Bezugnahme auf die

die- Grundsätze dieses Handbuchs zui finden.) Paß feder» Praktiker, welcher -es noch-nicht-besitzt, sich- freuen w.ird^> es nun dato wieder im Buchhandel erhalten zn , können- Eine'? fernere Anzeige wird nachi de^ wirklichen.Erschei- nung der neuen Ausgabe-erfolge». - H?n-r

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5.®f £ •••' *■ .

Beirrags zur- Kenntniß der' Mennoniten « Gemeinden '-in- Europa und Amerika, stari siifchrii, historifcherf- und,religiösen Inhalts. Herausgegeben vomFreihft. Wis-w itz^chrd^ vom? Pkof. Wa d^ e ck. ?Mit. ^ demBildnisse' 'de^ Menno?Simonis (in ganzcis .' Figur, sehrfatitc.rV <ic(Toc^4cri), mö^ .$ncp.Jvai'ie.^ Berlin 1821. gr^8.I(E und Z99 S.Pran..Preis. 2-Thlr. broch..! - Y: - - -•

Nicht allein statistisch-histotisch und religiösen, ,sonö dem auch juristisch-practijchen Inhalts. Ein bedeuten- der Theil des, in jeder Beziehung merkwürdigen, und da cs fast nur aus ActeuMcken besteht, jedem den die Mennoniten interesstren, oder dessen Berufs-Geschäfte ihn in Beziehung mit den Derhälnussen dieser Religions- Secte bringen, unentbehrlichen, Buchs, enthält nemlich, nach einer Einleitung, und, einer Abhandlung: über die mennonitischcn Gemeinden in Preußen, (S. 1 — 17) der sich noch eine zweite: über die mennonitischen Ge- meinden in den Preußischen Staaken (S. 155 — 166) und eine Nachricht über die Volkszahl der mennoniti- schen Gemeinden in Preußen, (S- 316—336) anschlie- ßen, eine Sammlung der Privilegien, Rescripte und Declarationen zum Besten der Mennoniten (S. 33 bis 48); desgleichen eine Sammlung der Gesetze und Ver- ordnungen, welche die Mennoniten betreffen (S. 189 1821. H. 34 F f

m bis 217), vorzüglich aber einen Rechtsstreit, der die Entscheidung der höchst interessanten Frage betrifft: ' • ob- ein aus der Mennoniten-Gemeinde wegen -! r geleisteter' Kriegs-Dienste ausgestoßenes Mit- glied durch richterliche Gewalt in seine Rechte wieder eingesetzt werden könne? in welchem Abschnitt in. einer, Einleitung, einer Klage- schrift, einem Berichte des Ober-Landesgerichts zu Ma- rienwerder (S. 233—264) und einem Erkenntniß des Cnminal-Senats des Kammergerichts vom 24. Januar 1618 (S, 265—315) die Rechte der Mennon!ten-Ge- meinden nach :gllenSr>ten. hin, erörtert und zugleich ge- drängte Uebersichteu ihrer Geschichte und ihrer Reli- gions-Grundsätze mitgetheilt werden. ^ . • Die Herausgeber versprechen in der Vorrede, zu diesem Baude noch einen folgenden, wenn die Aufnahme des Buchs ihren Erwartungen rechtfertiget- und es ist UM so mehr zu wünschen, daß dies der Fall seyn. möge, als ein Theil des reinen Gewinns den trefflichen, ge- nugsam bekannten, Wadzeckschen Anstalten bestimmt ist *).

*) In diesen Anstalten stnd noch Exemplare des Werks für den Pränumerations-Preis ;u erhalten. Auch in der Expedition der Jahrbücher ist eins zur Ansicht niedergelegt.

Inhalt

. Siebzehnter Band.

D r e i und d t' e i ß i gst es H e f t.

Erster Abschnitt.

Seite

Gesetzgebung Jahr 1821. ■ - :Januar bis Apris, . 1 — 130 I. Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts. 5 . .. II. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts, Ordnung, . . . . .32 UI. Zur Erläuterung der Hnpotheken-Ordnung. 98 IV. Gerichtliches Stempel-Wesen. . - . . 109 - V. Crimiiialrecht. . . , .. . . 110 VI. Zur Erläuterung der in den Rhein-Provin- zen noch bestehenden Französischen Justiz- Verfassung. . .. . . . . .124

Zweiter Abschnitt.

RechtSwissens ch a f t. 131 — 222 1. Geschichte des Wechsels der Gesetzgebung in den Kvnigl, Provinzen zwischen der Llbe und dem Rhein. . . . > .133 U. Lirerarischer Nachtrag zu den Bemerkungen über den Thatbestand und den Versuch des Hochverrakhs..221

; Dritter Abschnitt. ' ' ' . Seite Rechtsverwaltung. 223 — 244 I. Jubiläum des Herrn Justiz-Ministers von Kircheise», Excellenz. . . . 225 II. Personal-Veränderungen bei den Justiz-Vehör- den in den Monaten Januar, Februar und Marz. -.235

.* I • ?; • |» 7' Vier und dreißigstes HLft.

Erster Abschnitt. G e s e tz g e b u n g - I a-h r 1821, April bis Juny 245 — 304 I. Zur Erlanterung des Allgemeinen Landrechts-'246 '• " II. §ur Erläuterung der Alig. Gerichtsordnung 257 III. Hypotheken-Wesen — • ; » ; . . 285 IV. Criminalrechk . I . 289 V. Rheinische Justiz.301 ' Zweiter Abschnitt. ' - . '•< * Rechtswissenschaft 305 — 388 I. Ueberstcht derinde» Königlich Preußischen- t Rhein-Provinzen,statt stndeudenJustiz-Der- saffuny" . , .. , . . . .307 II. Geschichte des Wechsels-der Gesevgebung in . ;f de» Königlichen Provinzen zwischen der Elbe , . . und dem Rhein . .. .. 357 -/

R e ch t s v e r w a l r ü n ir;3S9 — 438 I. Personal-Veränderung bei de» Justiz-Dehör- den in den MonaM April, May Und Juny 391 II-,Organisation tzer Landgerichte, Jnguisitoriate Und Gerichts-Wnitek in dem Departement -- des Ober-Landesgerichts zu Naumburg . . ,405 - , III. Literarischer. Anhangs) , . . ^ ,.'..424 l-2I - . ' . . . ■ •■•i',''. mv? ' • U .E»'.., , v. .1.1 v-v ir,d >'.<> •' >) - * »-.» <.•- ..! / iÄ 7 \