Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 12 = H. 23/24 (1818) [electr. ed.]

Inhalt

Ä n h a l t.

Erster Abschnitt. G e s e tz g e b u n g- Jahr & 8 r 8. Seite April bis Juni- r — 68 Zur Erläuterung des allgemeinen Landrechts- L u. Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichts- ordnung. . ...... r6 -III. Depositalwcsen... 33 iv. Hyporhekenwesen. . . . . 34 V. Criminal Recht- . . . . - 3g "VI- GerichtticheS Srernpelwcsen. . . . 43 Zweiter Abschnitt- Rechtsw iss e ms ch a f r-' 89 — .216 I. tt'eöer Geschwornen-Gerichte und einige andere Geaensiaude des französischen Criminal-Ver- fahrens. ..Si- ll. Nachträge-.. 203 Dritter Abschnitt» Ltechtsv e r waltung. 217 — 232 I- Personalveränderungen bei den Justi; Behörden in den Monaten July, Augusr und September. 219 II. Auswärtige Gesetzgebung. . . ' . ^ 230 iu. Literatur- . . .. . . . *

Inh a f t-

Erster Abschnitt. Gesetzgebung- I a h r i 818- Seite October bis December. 25z — 306 l. Jur Erläuterung des allgemeinen Landrechts- «25 II. Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichts- ordnung. . . ... 260 m. Hypothekenwesen. . ... . 292 lV. Criminalsachen. . . . , » . 297 Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft.' 307 — 360 I. tteber die Erblichkeit der Bauernhöfe in der Neumark. - ..Zog II. Beitrage,zur Würdigung des wahren Werthes der französischen Ckiminal-Iustizversassuiis- • 337 Dritter Abschnitt. RechtSverwaltung. 36i — Z3o Perfonalveranberungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten October, November und De- cember. . . . « . . 363

Gesetzgebung. Jahr 1818. April bis Juni

Erster Abschnitt. Ge seHgebu n g.

A 2

Zur Erläuterung des allgemeinen Landrechts

. I. Zur Erläuterung des Allgemei- nen Landrechts.

^ ^ ' A. Verfügungen des Königlichen Justiz- . Ministeriums. Ueber die Untersagung der Eröffnung des letzten Willens.

(A. £• R- Th- I- Tit- XU- § 216.)

Königlichen Oberländesgericht wird auf dke in dem Bericht vom 16. d. M. gestellte Frage: , ob cs einem Testator erlaubt fei,, die Eröffnung beS errichteten letzten Willens auf länger, olS die isn Allgemeinen Landrecht Thl i. Tit. 12. §. 2x6. be- stimmte Zeit zu untersagen? zum Bescheide crcheilt» daß die Bestimmungen eines Erblassers 'hinsichtlich des Zeitpunkts der Publikation seines Testaments dem Gericht in der Regel zur Nicht»

schnür bienen müssen. Die Nolhivektdigkcit, dieses Pcin« cip festzuhalten, dringt sich ganz besonders in dem Fall« auf, wo ein rostamenrum reciprocum vorhanden ist, und ein überlebender Ehegatte existirt. Der §' 2j6, Tit- 12.. Thl. i. des Allgemeinen Landrechts setzt stets stillschweigend voraus, daß ein Verbot der Pubkication, ober eine nähere Zeitbestimmung hinsichtlich der letzteren, nicht gegeben sei. Die Zuläßigkeit eines solchen Verbots liegt in den Vorschriften des tz. 22g. 1. «., und eben diese Gesetzstelle enthält zugleich die Be» dinaung, unter welcher eine Ausnahme davon gemacht, und dem Richter die Einsicht des Test.aments gestattet werden kann. > Das Stempel «Interesse wird durch die Anfertigung und Einreichung eines Nachlaß «Inventarii vollkommen gedeckt, und da in dem vorliegenden Falle die überle» benbe Ehefrau des verstorbenen Pfarrers N N- sich be» reits hierzu erboten hat, und von keinem Dritten, auS sonstigen gesetzlichen Gründen, guf die Publwation deS Testaments <ju. angetragen ist; so hat das Königliche Öberlandesgericht seinerseits nicht, darauf zu besteh««. Berlin, den 27. Juli 18x8. Der Justiz-Minister - v. Kircheisen. An da- Königlicke Öberlandesgericht VX Insterburg,

Ob der Altentheil bei der Abschätzung , eines Grund- stückes in Abzug zu bringen? ' (21. £. R. Thl. I. Tit. XI. §, 603 ff.)

■ Der Justiz. Minister findet gegen die bei dem Kö« niglichen Oberlandesgericht nach' dessen Bericht vom

i§. k>. M- bisher statt gefundene Praxis, wonach bei Abschätzung von Grundstücken der darauf haftende Al. tentheil von dem Ertrags-Capital nicht in Abzug ge- bracht worden, nichts zu erinnern. .Denn da der auf einem Grundstück ruhende Altentheil keine beständige Last des Luucki ist, sondern mit dem'Tode des Altsitzers auf- hört, und die Revenüen des Grundstücks nur ad tem- pus verringert, nicht aber den Werth der Besitzung überhaupt: so ist die Ansicht des Collegii, daß dieser Altentheil bei Abschätzung des Grundstücks von dem Werche desselben nicht abzuziehen sei, ganz gesetzlich. Jedoch muß bei der historischen Beschreibung deS taxir» ten Grundstücks nicht unbemerkt bleiben, daß, und welch- em Altentheil darauf haftet, da solches auf den momen- tanen Werth der Besitzung allerdings von Einfluß, und für den von großem Interesse ist, der auf das Grund- stück Credit geben will. ^ Berlin, den 28. August rgrg.

, Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Air ^baS Königliche Oberlandesgericht von Litkhauen zu Insterburg.

' ; ■ 3. Die Verbindlichkeit der Geistlichen, Vormundschaf- ten zu übernehmen, betreffend. (A- £. R- Tbl. n. Tit. XViu. § 161; vergl- Heft 2-. S-138.)

Dem Königlichen Oberlandcsgericht wirb mit Be- ziehung auf das Rescript vom n. April d. I. eröffnet, daß die d^r Geistlichem bei Uebernahme von Vormund- schaften zur Bedingung gemachte Einholung des Con» seuses des Provinzial-ConsistoriumS nur für die evan-

8 ■ . . ■ gelische Geistlichkeit rwthMndig ist; die katholische», Geisküchen aber, wofern sie in jenen Fall kommen,,die Gcnchnugung von der ihnen besonders Vorgesetzten geist« lichen Behörde beibringen müssen. , Berlin, den 14. August rgi6. Der Justiz'.Minister v. Kircheisr«. Circulare an.das Königliche Kammerge- richt, und an sammtliche Ober- landesgerichte.

- . .. 4. ■: _■ , ■ XtcBcc die Allodification der Lehen. cA. L- R- Thl. I. Lit. XVlll. §/643 ff.)

. . s. Circular»Nescript des Königlichen Finanz-.Ministeriums. Das Edikt vom ir. März d. Z. (Nr. 461. der Gesetzsammlung/Pro igiS.) hat neben einzelnen, die Lehns- und Fideikommlssarische Verhältnisse angehenden, Bestimmungen, im Allgemeinen, die Französische und West, phälische Gesetzgebunng in Betreff der Aliodisication be» stätigt, und es kommt nur darauf an, diesen Gegenstand von der Elbe bis zUm Rhein in Ordnung zu bringen, damit thcilö die ehemaligen Lehns rc. Besitzer in den Genuß ihres.freien Eigenthums, nach Maasgabe jener Verordnungen, kommen, und theils auch der Staat zu» gleich wegen der Ansprüche befriedigt werde, die ihm nach Maasgabe eben derselben Verordnungen an den Lehn rc. Gütern zustehen. Es ist keinem Zweifel unterworfen, daß bei der diesfälligen Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen

Lehnsträgern und den Lehnsherrn diejenigen Gesetze zur Anwendung kommen müssen, welche zur Zeit der vork» gen Regierung der Aufhebung wegen gegeben worden sind: so daß glso für die ehemaligen Französische» Pro, vinzen diesseit des Rheins die von.Seiten des Französi» fchen Gouvernements emanirten' Gesetze, für die ehcma« ligen Westphälifchen Provinzen, die von Seiten des Westphälifchen Gouvernements, und für das ehemalige Großherzogthum Berg, die von dem vormaliaen Ober- haupt desselben erlassenen Anordnungen, zu befolgen sind, und dabei alles dasjenige zu beachten ist,, was etwa neuerdings, z. B- unterm n. März. d. 2?., dieferhalb näher bestimmt worden. , . - Da es die Sache eines jeden Berechtigten ist, seine Gerechtsame zu verfolgen; so verstehi es sich auch von selbst, daß das Lehns-Verhältnis rc., welches inter pri- vatos besteht, auf dem gewöhnliche» W/ge von den In- teressenten verfolgt werden muß, und daß dieses keineö- weges der Gegenstand der gegenwärtigen Verfügung ist. Hier ist vielmehr nur von solchen Lchns rc. Verhältnis- sen die Rede, welche zwischen dem Landesherrn und sei- nen Vasallen resp. bestanden haben,.und. zum Theil noch bestehen., , . - Dahin gehören auch alle diejenigen Lehne, welche von Seiten solcher Behörden verliehen und resp. getra- gen worden sind, die, wie die Klöster/ Abteyen rc. von dem Staate aus dem Besitze ihres Vermögens, also auch der liegenden Gründe, gesetzt, und dagegen mit Com, petenzen rc. ausgestattet sind. Um nun dies Auseinanberfetzungs« Geschäft, wel- ches in finanzieller Hinsicht so wichtig ist, mit Erfolg zu betreiben, und dem Fiskus dasjenige zuzubringen, was ihm nach Maasgabe der bestehenden Gesetze für die Aufhebung des Lchns-VerhältnisseS rc. gebührt; so er« hält die Königliche Regierung hiermit den besondcrn Auftrag, sofort an die Sache zu gehen. ' Wegen der verschiedenen Arten von Lehen und wegen der verschiedenen dabei verkommenden Verhält, nisse, ist es für jetzt nicht thunlich, eine besondere In, sirnktion zu entwerfen. Dieselbe scheint auch unnöthig

io ■ - r und rmzweckmäßig, da jedes einzelne Lehn auf Bestim» mungen beruhen kann, die die Anwendung allgemeiner Instruktionen unmöglich machen. Die Negierung hat daher in jedem einzelnen vorkommenden -Falle mit Um- sicht,'dem Zwecke gemäß, daS nöthige zu verfügen, und bleibt nur Vorbehalten, daß, wenn im weitern Verlaufe der Sache sich finden sollte, daß allgemeine Anordnun- gen nöthig sind, solche alsdann ertheilt werden sollen. Nur folgende allgemeine Bestimmungen sollen der Ne, gierung zum Anhalte dienen: . . i) Es müssen sammtliche über das Lehns-Verhält« niß rc. verhandelte Akten, von den Behörden, dse solche besitzen, Seitens der Königlichen Regierung «ingefo dert werden, und das Justiz-Minisirrium ist geneigt,-zu dem Ende die Justiz-Behörden mit der nöthigen Anweisung zu versehen. Wo es nö, thig ist, muß die Regierung sich durch Abschriften in den Besitz vollständiger Akten fetzen, s) Es müssen, soweit eS geschehen kann, sogleich die« jenigen Güter, LehnS-Stämme, und die darüber sprechenden Dokumente, resp. ausgemittelt und he.beigeschafft, und zu dem Ende eine besondere Nachweisung angefertigt, und in derselben alle - diejenigen unter eine eigene Abtheilung gebracht werden, auf avelche nach Maasgabe der ehemali- gen Territorial-Verfassung gleiche Grundsätze bei der Auseinandersetzung Anwendung finden; so daß z.'B., wenn die Regierung in ihrem Departe« ment Landestheile verwaltet, welche ehemals zur Französischen und Westphaliichen Krone gehört ha- ben, die darin belegenen betreffenden Lehngüter in einer Abtbeilung besonders ausgenommen werden müssen, dies muß auch in denjenigen Landern ge- schehen, welche zwar unter eine Krone gehöret, allein besondere Gesetze dieserhalb gehabt haben, z. B. das Departement.der Elb-Mündungen, dag Weser- Mündungs-Departement, das Großhcrzog- thum Berg rc. 3) Es müssen die Verpflichteten zu einem bestimmten Termine vorgeladea werden, sich wegen der Aus-

einanderfetzung bei der Königlichen Regierung zu melden, und zwar vor der Hand ohne alles Prä- judiz. Sollte die Erfahrung lehren, baß dies kei- nen Erfolg hat, so wird Vorbehalten, dieserhalb daL weiter Nöihige im vorgefchriebrnen Wege an» zuordnen, und ereutualiter die Säumigen durch «twanige?raeclusive von den zugesicherten Vor- theilen auszufchließen, da es dem Staate nicht gleich ftyn kann, diese Angelegenheit bis unbe- stimmte Zeit hinzuziehen. 4) lieber jeöe Einzelne Auseinandersetzung muß ein besonderes Aktenstück angelegt und nach dem Ab- schlüsse inter pattes ein vollständiger AuSeinan» derfetznngs. Rezeß ausgenommen werben, welcher •. hier CUM actis zur Genehmigung und Bestäti- gung einzureichen und ex post zu den Hypothe- ken-Akten, wo die besfalstge Verfassung existirt, oder dahin einzureichen ist, wo die gegenseitigen ^ Gerechtsame und resp. Verpflichtungen verfaßungS- mäßig gesichert werden können. 5) Bei der Auseinandersetzung müssen, wie schon ge, ' dacht, die bestehenden Gesetz« und auch die etwa- nigen bisherigen Observanzen vorzugsweise z„m Grunde gelegt; wo> beide aber nicht ausreichen, müssen unter gutachtlicher Aeußerung Vorschläge gemacht werden, auf welche Weise ein oder der andere Gegenstand zu beseitigen und respl auszu- gleichen ist. Doch wird der Regierung zu erken- nen gegeben, dgß eL keinesweges die Absicht ist, durch ängstliche Auömittelungen dem Fiskus un- gewöhnliche Vortheile zu perschaffen, sondern daß die möglichst liberalsten Grundsätze bei der Beur« theilung der Verpflichtungen im Auge behalten werden sollen. 6) Das Auseinandersetzungs-Geschäft beschränkt sich vor der Hand blos auf inländische, nicht von fremden Landesherrn übertragene, Lehne, und die v Regierung, wird mit weiterer Verfügung versehen werden, in wieweit das Ausemandersetzungs-Ge-

schäft auch die fremden inländischen Lehne und' diejenigen extra eurtem umfassen soll- Daraus folgt denn auch von selbst, daß in» ländische Lehne, die von fremden Landesherrn, ^ B. Hessen, Braunschweig u- s. w. zu Lehn ge» geben worden sind, diesem Auseinanderfctzungsge- schäfte zur Zeit noch nicht unterliegen. : 7) Wenn der Gegenstand und die Natur der verschie» > denen, aus den LehnSvcrhaltnissen entspringenden Verpflichtungen sich näher übersehen lassen, hat die' Regierung darüber zu berichten, welche Rubriken einer dieserhalb anzufertigenden, die allgemeine Ue« . berstcht erleichternden, Rachweifung, nach den ver- schiedenen Verhältnissen und resp. Abfindungs- Objekten zu gebe» sino, da cs in rechnungsmäßi- ger Hinficht wichtig ist, daß hierin «ine möglichst gleiche Darstellung erfolgt. 8) Wo, des zu 4) ausgesprochenen Grundsatzes un» geachtet, die Auseinandersetzung nicht zu Stande kommt, muß die Sache, nachdem, deshalb vorher hieher berichtet worden ist> den Gerichten zur wei» lern Verfügung über die streitigen Punkte überge. den werden. Es wird aber erwartet, daß es dazu nicht kommen, und daß die Regierung die Sache im Wege der! Güte beenden werde. \ Uehriaens. ist bei der ^Wichtigkeit der Sache den Ober -Präsidien eine besondere Aufmerksamkeit auf die- selbe empfohlen worden; so,'daß sic solche fortwährend im Auge nehmen und darauf halten werden; daß sie, so weit es möglich ist, beschleunigt wirb. Die Regierung hat deshalb die Bearbeitung dieser Angelegenheit einem ausgezeichnet rhäti'gen, umsichtigen', mit der Verfassung dek Landes vertrauten, Rathe zu übertragen und dem- selben ein für allemal den Iustitiarius deö Collegiums dabei zur Seite zu geben, damit dieser mit seinem recht« lichn, Gutachten bei vorkommenden Dissleazen ihm zu Hüif« kommen kann. - ' < Da, wo bas Preußische Hypotheken »Wesen wieder eingcfuhrt ist, werden die dieefälligeu Akten der Hypo- theken »Behörde der Regierung ein zweckmäßiges Mittel

an die Hand geben, die verschiedenen Lehnsbesitzungen rc. auszuinitteln, und «S bleibt da!,er der Regerung über- lassen, davon den »ötüigen Gebrauch zu machen- Soll« ten in einem oder dem andern Landeökheile der Königs. Negierung noch L hnSverhaiinisse existiren, die weder durch die Französische, noch du^ch die Wesiphälische, noch durch die Vergliche Gesetzgebung, entschieden und festge» stellt sind, so wird die Königliche Negierung deshalb be- sonders berichten, die deSfalstge gesetzliche Verfassung nä- her anzeigeu und Vorschläge machen: auf welchem Wege hier etwa mit Regulirung der desfalsigen Angelegenheit vorzugehen, oder ob die Sache in statu ^uc> zu lassen ist. In denjenigen LandeLtheilen, die nicht unmittelbar unter Französischer oder Westphalischer Botmäßigkeit ge- wesen sind, werden diese Verhältnisse Statt finden. Auf das Herzogthum Sachsen findet übrigens diese Verfü- gung kemtz Anwendung. . - Berlin, den 19. Juni 1813. - Finanz-Ministerium. ' ■ v. Klewitz. Al, . ... die Königliche Regierung zu Mag, deburg. Erfurt, Münster, Arns- berg, Düsseldorf, Minden, Cleve, Coitu, Colileiiz. Die Leh»s Verhältnisse betr- II. 1087Z. P> "

b. Circular-Verfügung der König!. Justiz-Ministeriums. Den Oberlandesqerichten zu Magdeburg, Halber- stadt, Naumburgs Münster, Paderborn, Cleve. Hof,rericht zu Ärensberg und der Königlichen Jmmediat-Justiz» Commission zu Cölln, wird^ die Verfügung des Königli- chen Finanz. Ätnisterii' vom 19. Juni d. I. zur Nach- richt und Achtung mikaekheilt. . . Berlin, den 10. August 1818. Der Justiz.Minister v. Kircheisea.

' 6. Ueber die Bestimmung des Werths der, nach dem ' Edict vom 14. Sept. i8n eigenthümlich verliehenen, Grundstücke. (A- L. R- Thl- n. Tit. Vii. Z. 14 ff-)

Dem Königlichen Dberlandesgericht wirb, im Ver- folg des vorläufigen Bescheides vom 7. b. M., wegen Bestimmung des Wertstes der, nach dem Ediere vom 14. Sept. i8u eigenthümlich verliehe- nen Grundstück« rc. folgendes hiermit weiter eröffnet. Ad 1. des Berichts vom rr. Juni d. I. tritt der Justiz-Minister der 'Meinung des Collegii völlig bei. Allerdings ist die von der Commiffion bei Rrgulirung der gukeherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse auSge« mittelte und festgesetzte Taxe diejenige, welche der Beant- wortung der Frage, wieviel der Besitzer deS Hofes hy- pothekarisch verschulden kann, zum Grunde gelegt, und daher in das Hypothekenbuch, und zwar, wie sich von selbst versteht, Rubrik i. ante lineam, eingetragen wer- den muß. v Ad a. sind die Grundsätze der Taxation den Com- missionen im allgemeinen vorgezeichnet. Specielle Tax. Principlen sind zwar noch nicht auSgearbeitet, indessen kommt es darauf auch nicht an, da die AuSeinander- fetzungs-Commissarien Sachverständige sind, und von den General-Commissionen controllirt werden, auch an solche der Rekurs geht, wenn der Besitzer mit der von den Connmssarien festgesetzten Taxe nicht zufrieden seyn sollte. •Ad 3. kann nicht verlangt werden, daß jede Taxe eines Bauerhofes von der General. Commission hestaiigt werde. Dieses würde die General-Commissionen mit so viel Detailarbeit überladen, daß ihnen fü,^ ihren Haupt- zweck die Zeit geraubt würde. Eine Gleichförmigkeit in den Grundsätzen wird aber doch immer durch die allge- meine Einwirkung der General-Commissionen auf die

Geschäftsführung der Special - Commissionen herbeige» führr werden. Es kann daher zur Gülrigkeit der Tape eines Bauerhofes die serielle Revision und Approbation von der General-Commission nicht perlangt werden. Ad 4 und 5. tritt der Justiz-Minister bei der Frage, wie der Werth eines Bauerhofes bei Erbregülirungen zu bestimmen sei, wiederum dem Sentiment des Colle- gi! bei. Die von der Regulirungs-Commission entwor- fene Taxe bindet natürlich keinen der Erbinteressenten, und es bleibt deshalb ganz bei dem bisherigen Versah, ren. Lvenruslir^r kann daher auch zum Behuf der Theilung zur Subhastation des Hofes vorgeschritten werden, obgleich es der Beförderung der Cultur ange- messener feyn dürfte, die Erben möglichst durch Parcel» litung des Hofes abzufinden, (Edict zur Beförderung der Landcultur vom i4ten September ign- §- '•) . um dadurch die Verschuldung des Besitzers zu verhin- dern, die das Besitz wohl ganz allgemein zu verhindern beabsichtiget hat. Berlin, den 3 r. Juli i8t8. Der Justiz-Minister , v. Kircheifen. An das Königliche Sberlandesgekicht zu Stettin-

Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichtsordnung

II. Zur Erläuterung der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung. . ' 6. : ' . Circular des Königlichen . Justiz-Ministers, das Verfahren bei den, an Russische Behörden zu er- lassenden Requisitorialien. - (A- G- O. Lhl. l. Lit. VII. §. 9 ff)

^-^ie Erfahrung, daß so viele an russische Magistrate und andere Behörden gerichtete Schreiben und Gesuche diesseitiger Behörden und Umerthanen uneröffnet zurück» kommen, oder unbeantwortet bleiben, hat baö Königs. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten veranlaßt, den Ursachen dieses Verfahrens nachzuforschen. Es hat sich ergeben, daß in Rußland'bei jedem Anträge ein Vorschuß zur Bestreitung, der Gebühren mit abgegeben werden muß, da nach der dortigen Poßverfassung die Einziehung der Gebühren und baaren Auslagen an Stempeln, Porro und dergleichen durch Postvorschuß Nicht möglich ist. Eine Abänderung läßt fich diesseits nicht bewirken, und es bleibt daher nichts übrig, als daß das Königliche Ministerium der auswärtigen Auge» legenheiten es übernimmt, alle Schreiben diesseitiger Be- hörden an russische Behörden durch die Königliche' Ge- sandt»

sandtscbaft zu Petersburg und die diesseitigen, km russis schen Reiche «»gestellten Coniuln, zu befördern, wogegen cs den Prloatpe^soneu, welche bei russischen Gerichten oder andern Behörden etwas zu suchen haben, überlas- sen bleiben muß, sich an bekannte Handlungehäuser oder an sonst zuverlässige Leute, wegen Beförderung ihrer Ge, suche, zu wenden, indem das gedachte Ministerium, wenn es diesen Privatpersonen gänzlich an Bekanntschaft er- mangelte, sich immer nur darauf beschränkt schen würde, ihnen bekannte Sachwalter nahmhaft zu machen- In Fällen erweislicher Armuth ist jedoch das Königliche Ministerium der auswärtig n Angel genheiten bereit, sich seihst der Beförderung solcher Gesuche von Privatperso, ncn zu unterziehen. ,Die diessritigen Gerichte müssen aber solche Bittsteller bei Abfassung ihrer Gesuche, wenn sie zu ihrer Kenntniß kommen, unterstützen. Den Inhalt deS gegenwärtigen RcscriptS hat das Königliche rc. nicht allein sich selbst zur Direckion die- nen zu lassen, sondern auch dasselbe vermittelst eines an- gemessenen Publicandumö zur Belehrung deL Publicums durch die AmrSblätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin,, den 12. August 1818. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. Circulare an sammtlicke Königliche Lber- > landesgerichke-

7. Ueber -die Persona^- Erecution gegen Staatsbeainke. (A- G- O- Thl- l- Tit- XXlV. §, 55 und Anhang §. »74-)

DaS General--Auditonat hat dem Chef der Justiz die Bedenken angezeigt, welche sich daö Königliche Ober» j&n. H. 2Z. ' B - '

landeSgericht über die Anwendung des §. 174. des An- Hannes zur Allgemeinen Gerichtsordnung, die Personal-Execulion gegen die Staatsbeamten betreffend, auf die mit Pension verabschiedeten Militairpersonen macht. Im allgemeinen ist der erhobene Zweifel nach Maas- gabe des dieserhalb bereits ergangenen, und in den Jahr- büchern von v. Krmptz, Band IX. S. 203. abgedruck- ten, Rcscripts vom 17. Januar 1817 nicht begründet. Es bedarf auch diesfalls keiner authentischen De- claration/da der Eingang, so wie der ganze Inhalt der Verordnung vom 28. Febr. 1806, . woraus die Disposition I. a. des Anhanges zur Gerichtsordnung entnommen ist, ganz deutlich «rgiebt, daß unterteil daselbst bezeichneten Pensionairs nicht blos dir vom Civilstande, sondern überhaupt alle diejenigen entlassenen Staats- beamten, welche aus einem unter öffentlicher Verwal- tung stehenden Fonds eine ihnen vom Staate oder der Vorgesetzten Behörde angewiesene Pension beziehen, be» 'griffen werden. cf. §. Z. I. a. Soviel aber, insbesondere die Vollstreckung der Exe- cntion aubekrifft, worauf der Kämmerer N- N. zu N. als Vormund des minorennen N- gegen den pensionir- ren Obristlieutenank von NN. angetragen hat; so kann v.on einem Personalarresie dabei gar nicht die Rede seyn. Denn es handelt sich von Herausgabe einer mit Arrest belegten Obligation, und eö muß daher dasjenige Ver- fahren eintr--ten, welches die Allgemeine Gerichts-Ord- nung Thl. I. Tit. XXIV. $. 55 und 56. vvrschrcibt.. Hierauf hat daher das Königliche Oberlandesge- richt den Extrahenten zu verweisen und sich selbst dar- nach zu achten. Berlin, den 22. Juni 1818. Der Justiz-Minister v. Kircheisen- An ^ das Königliche LberlaiideSsericht zu Stettin. '

8- Die Einziehung rückständiger Hypothekenzinfen be- treffend. , <A- G- s. Thl. L tit. XXVIII. §. 15.)

Der von dem Königlichen Oberlandesgerlcht in dem Bericht vom 9. d. M. in Beziehung auf das Patent, weg- n Wiedereinrichtung des Hnpothekenwesens im Groß, herzogthum Posen, so wie im Culm» und Michelauschen Kreise und in der Stadt Thorn vorgetragene Zweifel erledigt sich folgendergcsialt. Das tz. iL. Tit. 28. Thl. I- der Allgemeinen Ge- richtsordnung vorgefchriedene Verfahren, wegen Einzie- hung rückständiger Hypotbekenzinfen, fetzt die Existenz eines nach unserer Hypvrhekenordnung eingerichteten HypochekenbuchS voraus. Hieraus folgt, daß das z. i§. Tit. 28. Th!. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung vor, geschriebene Mandaten Verfahren auf Beitreibung rück- ständiger Zinsen anS den in den ehemaligen Warschau- schen Hyporhekenregistern eingetragenen Schuld ^Instru- menten nicht angewendet werden kann. Dagegen aber hat es kein Bedenken, den gewöhnlichen Executiv-Pro, zeß einjuleiten, sobald eine gültige Notariats. Urkunde der Forderung zum Grunde liegt. - Berlin, den 26. Juni i8lg. Der Justiz-Minister

An das Königliche Oberlandesgerlcht , iu Marienwerder- .

v. Kircheisesi.

;

B 2

9* Unzulässigkeit des remidii recursus gegen Posses- sorien-Erkenntnisse . (A. G. O. Tbl. I- 'Tlt. XXXI. §. i3 ff) ■ / — _ Auf die Anfrage dcS Königlichen Oberlanbesgerkchts zu Naumburg vom >7- d. ob ei», von einem Unterrichter in pos»658orio sllMmsriisimo gesprochenes, Erkenntniß, jm Wege des Rekurses/ von dem Obergcrichte durch eine Re- solution aufgehoben "werden kann, oder ob, selbst bei unheilbarer Nullität, die verletzte Parthci nur zur NirllitatÄklsge verstartct werde» darf,. wird dem Collegio eröffnet, daß der Recurs nur von Erkenntnissen der Untcrgerichte in Bagatcll - Sachen zu- lässig ist, die im gewöhnlichen Verfahren'verhaudeit wor. den sind. Gegen Poffcssorien- Erkenntnisse findet das rsmeclium rscumu^ nicht Statt, und unheilbare Nul- litäten müssen im brsondern Prozesse, nach den im r6. Titel des I. Theils der. Allgemeinen GerichtSordnunz enthaltenen Vorschriften, ausgeführet werden. Berlin, den 2^. Juli 1818. Der Justiz-Minister - ' ^ . . . v« Kircheise«. . An das Königliche Oberlandesgenchr zu Naumburg. ^ \ •

;. .v . 10. ' ^ - - Ueber die Kosten und Diäten-Liquidation der Massen-Curatoren. , (A. G- O- Lhl. I. Tit. L. §. 75 ff.)

Auf Ihre Vorstellung vom 9- d. M-, deren'An- lage hierbei zuröckerfolgt, wird Ihnen zur Resolution ertheUt, baß der Antrag,

wegen der Kosten« und Diäten-Liquidation bei Nci» sen als Curator in Angelegenheiten der M'sse, ganz unzulässig ist. Der Diätensatz von 2 Rkhlr. ist billig, und must der Mandatar der Masse sich mit die. fem begnügen, ohne die Kosten der täglichen Hm- und Rückreise nach seinem Wohnort zu fordern. Berlin, den i3. Juli -big. - Der Justiz-Minister v. Kirchersen- An den Herrn Justiz-Commissa, iuS Grone zu Bochold im Münster« scheu Deparreinent- ^ .

n. Ucbcr das Honorar der Mandatarien in erbschafrli- chen Liquidatiosis-Prorcssen. (A- G. O. Thl. I. Tit. L. §. 85 ff.)

Dcr Land«Syndikus und Justi;-.Commissaris NN. hat sich über die von dem Königlichen Oberlandesge, richte erlassenen, sein. Honorar in dem erbschaftlichen Li« qurdationL-Processe des von Nscheu Nachlasses betreffen» den, Verfügungen vom rZ. Junius und 9. Julius d. I., beschwert. Diese Beschwerde findet der Justi;-Minister auch gegründet. Nach Vorschrift der Allgemeinen Pro- ceßordnung Tit. So. 8- 3,5. bedürfen die ^ Mandakarlen- der Gläubiger in Concurftn rc. -nur in de» Fällen zu ihren Erklärungen besondere Vollmachten, wenn über- haupt die Gesetze zu einer gewissen Handlung eine dar- auf ausdrücklich gerichtete Special-Vollmacht erfordern, oder wenn von klaren Vorschriften der Concursordnung abgewichen werden soll. Die Aussetzung eines verhält» nißmäßjgcn Ilonororii für den (äursror mussse, ist

aber -er Vorschrift der Concurs-Ordnung §. 92. ganz angemessen, und in dem iZ. Lire! des Allgemeinen Land- rechts §. 99 rc. nickt zu denjenigen Handlungen gerech- net, zu welchen die Producnon einer Special-Vollmacht erforderlich ist. In der Sache selbst können auch die Gläubiger durch etwanige Nachgiebigkeit der Mandata- rien nicht gejahrdet werden, da die Aussetzung des Ho, norars unter der Mitwirkung des Gerichts geschieht, und hierdurch jedem Uebermaaße vorgebeugt werden kann und muß. Das Königliche Oderlandesgericht wird also hierdurch veranlaßt. von der Nachforderung der Spe- cial-Vollmachten wegen des Honorars des Land-Syn» dikus und Justiz-Commiffrrius NN. abzustehen. Berlin, den 17. August igcg. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das Königliche sberlandesgericht i» Stettin.

12. Zulässigkeit des Mehrgebots bis zur Publicatio» des Adjudtcarionöbescheides. (A- <3- O- Thl. I- Tit- LII. §. 57 und Anhang §. 4M)

Dem Königlichen Stadtgerichte wird "Äuf den, in der NNschm Subhastationssache, gegen die Verfügung des Kamwcrqerichts vom 4- Juni c., am 19. desselben Monats erstatteten Bericht, unter Zurücksendung der mit demselben eingereichten Acten, folgendes eröffnet. Die lm Anhänge zur Allgemeinen Gerichtsordnung §. 404. enthaltene Bestimmung, baß die Gläubiger eines subhastirttn Grundstücks, so lange, bis der Abjudicationsbescheid publicirt

-3 ist, Mehrgcbvte annehmen, und weiter Mieten-lassen können, erklärt und bedingt die §. 37. Tit. 52. Thl. I. der All» gemeinen Gerichtsordnung enthaltene Vorschrift, daß nach Ablauf des Termins neue Gebote nicht anders, als mit Einwilligung sammtlicher Interes« senten, den Meistbietenden mit cingeschlossen, zuge» lassen werden sollen. Aus der erstem folgt die unbeschränkte Befugniß der Gläubiger zur Annahme der Nachgebote, und die, §. 37. 1. c. gedachte Zuziehung und Einwilligung des Meist- bietenden kann daher nur bedingen, daß die Gläubiger nicht befugt sind, daS Nachgebot ohne Rückfrage bei dem Meistbietenden anzunehmen, vielmeb- diesem das Recht zum ferner» Dielen gleichfalls offen lassen müssen. Dart Königliche Stadtgericht hat daher in allen Fällen, wenn n.ach abgehaltencm peremtorischen Termine Nachgebote eingehen," einen neuen Termin zum L'citiren zwischen dem Nachbieter und dem gewesenen Meistbie- tenden, unö. zur Erklärung der Interessenten über das Gebot der Nachbietenden, anzuberaumen- Der Justiz- Minister findet in dieser Hinsicht die Verfügung des Kammcrgerichts vom 4- Juni c. vollständig gerechtfer- tigt, und kann cs nicht billigen, daß das Königliche Stadtgericht bisher die Nachdieter immer angewiesen' hat, die Einwilligung aller Interessenten, mit Einschluß des Meistbietenden, brizubrrngen, che auf ihr Nachgebot Rücksicht genommen ist, um so mkhr unzweckmäßig, da das Königliche Stadtgericht nicht einmal die Jnlcr-ssen- ten nahmhaft gemacht hat, sondern sich mit der allge, meinen Bezeichnung, die den Nachbieter zu nichts füh- < ren kann, da er die Acten nicht zu sehen erhält, beanügt hat. Deshalb ist es besser, wenn das Königliche Sladt- gericht, nach brr Anweisung des Kammergerichts, gleich bei dem Anmelder! deS Nachgchots, den Termin unter Vorladung aller Interessenten anberanmt, indem dies die Sache abkürzt, in der Regel «in solches Naci-aebor den Gläubigem annehmlich ist, und selbst ein geringes N'ch- gedot häufig Veranlassung zu bedcurender Steigerung des in termin© erfolgten Melstgeborö wird. Wenn eul

Nackgebot in einer Subhastatkonssache eingehet, wo der Meistbietende sich den Zuschlag innerhalb einer bestimm» ten Frist «16 conditio sine qua non bedungen hat; so muß die Vorladung der Interessenten besonders be» schlennigt werden, damit diese Frist noch gehalten wer» den könne. Die Verfügung des Kammergerichts, baß das Kö» nigliche Stadtgericht nicht die Bedingung, daß ein Theil des Kaufgcides' vor der Adjudicatio» gezahlt werden solle, stellen lassen dürfe, bezieht sich nur auf den Fall, daß der Eigenchümer und die Realgläubiger nicht über diese Bedingung einig-s yen. Im vorliegenden Falle stad die Eigenrhümer drs subbastirten Grundstücks über dieselbe nicht vernommen, und haben am Schlüsse des Termins gegen den Zuschlag protcstirt. Da die vom Extrahen- ten gestellte, ungewöhnliche, und ebne Einstimmung der übrigen Interessenten unzulässige, Bedingung die Sub- hastation erschwert, so rechtfertigt sich dadurch die Be» stimmung des Kammergerichtö. . , Berlin, den 29. Juni 1818. Der Justiz. Minister v. Kircheisen. An bas Königliche Stadtgericht allhier.

rZ. ' Verbindlichkeit der Justiz. Commissarieu, fiscalische Aufträge zu übernehmen, und den Regierungen Terminsberichte zu erstatten. &■ G. O. Lhl. JU, Lik. VII. §. =5 ff.) ;

Die Regierung zu N. hat sich über den Mangel an Willfährigkeit der Justiz «Commissarien, des dortigen

Departements, und besonders über, die Weigerung, die vorschriftsmäßigen Termins-Tabellen einzurcichen, be- schwert, welches zu einer Correspondenz der Ministerien des Innern und der Finanzen mit dem Justiz. Minister Veranlassung gegeben. Bei der deutlichen und erschö- pfenden Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. /III. Tit. 7. §■ 25. sq. ist nicht wohl abzusehen, wie die dortigen Justiz. Commissarien sich auf irgend eine zulässige Art der Uebemahme fiskalischer Aufträge entziehen können. Es wird daher darauf ankomwen, diese Vorschrift so strenge als möglich zur Anwendung zu bringen, sobald deshalb eine besondere Beschwerde der Regierung laut wird. An Justiz-Commissarien über- "Haupt wird es in dem Departement nicht fehlen. Sollte es der Fall seyn, so werden die erforderlichen .Anträge wegen Vermehrung derselben erwartet. Auch die^Wei- gerung der Justiz. Commissarie», der Regierüng /Ter- minsberichte einzureichcn, kann der Justiz. Minister nicht begründet.finden, da sie unstreitig verbunden sind, ihren Mandanten von der jedesmaligen Lage der Processe Auskunft zu gebiM, und cs gleich ist, ob solches in be. sondern Schreiben oder in Form einer Tabelle erfolgt. Das Königliche Oberlandesgericht hat daher hiernach die erforderliche generelle Anweisung an die JustizCom- mkssarien daselbst zu erlassen, und in jedem specicllen Falle mit Ernst und Nachdruck auf die Befolgung der- selben zu halten. Berlin, den 13. Juni i3ig. Der Justiz-Minister ; v. Kircheisen. An bas Königliche Oberlandesgericht tu Glogau.

i4- Ueber die Kanzlei- und Boten-Gebühren. (Sporteltaxe.)

Da den, bei den Unterqcrichten angestellten Kanzel- listen, über deren Dicnsteinkommen dem Königlichen Ober« ( landesgerichke nach dem Berichte vom 5. d. M. Zwei- fel erstanden sind, eine bestimmte Summe aus den Copialien als Gehalt evincirt wird; so ist ihnen diese im Laufe des Jahres in ten gewöhnlichen Terminen aus der Salarie,,lasse zu zahlen. 1 Hat die Salarienkasse im Laufe des Jahres an Copialien mehr eingenommen, als die Gehalte betragen, so kommt der Ueberschuß am Schlüsse des Jahres zur Dertheilung unter die Kanzellisten zu gleichen Theilen. ' Nachforderungen wegen früher verdienter» aber erst später eingegangener Copialien, finden nicht statt. Die im Laufe des Jahres abgegangenen Kanzellisten nehmen an der Vertheilung des Copialien-Ueberschusses nach Verhältnis, der Zeit, für welche fie das Gehalt genossen haben, Theil, wozu bei Verstorbenen auch das Gnaden» ^Quartal gehört. Die Boten-Gebühren fließen dagegen, nach der all- gemein getroffenen Einrichtung, zur Salarienkasse, da Die Boten äuf fixe Gehalte gesetzt sind. Berlin, den si. August i8>6. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. An > das Königliche Oberlanbesgericht zu Paderborn. '

iß. Berechnung der Copial-Gebühren. (Sporteltaxe.)

Dem Königlichen Oberlandesgerichte wird auf den, ln Betreff der Bercchnungöweife der, für den Con-

trolleur der Sportelkasse des dasigm Land« und Stadtgerichts, eingezvgenen Copialien, unter 14. d. M erstatteten-Bericht eröffnet: daß von den Parcheyen für die Mittheilung der Rechnungen keine -Gebühren genommen werden können. Das Collegium hat daher dem Land « und Stadtgerichte zu N- 2R. zu eröffnen, daß eö sich der Einziehung derselben enthalten müsse. Berlin, den 24. Juli iörö- ■ 1 Der Justiz «Minister • - . v. Kircheisen. An ^ das Königliche Oberlanbesgericht zu Magdeburg.

16. ' Meilengelder der Boten- (Sporteltaxe)

Dem Königlichen Oberlandesgerichte zu Cößlin wird auf den Bericht vom 4- v.j M. hiermit eröffnet, daß die in der allgemeinen Gebührentoxe den Boten verwil« ligten Meilengelder, denselben für jede Meile zukommen, die sie zur Ausführung des ihnen übertragenen Geschäfts wirklich zurücklegen müssen. Die Boten rönnen also Hin« und Herreise besonders berechnen. Wenn aber ein Bote bei einer Reise mehrere Geschäfte ausführt, so kann er doch die Meilengelder nur cinmahl verlangen, -uird es müssen dieselben auf die verschiedenen von ihm ausgeführten Geschäfte, verhältnißmäßig vertheilt werden. Berlin,,den Juni 1818. Der Justiz-Minister . v. Kircheisen. Au das Königliche Oberlanbesgericht . .. . zu Cößli». . '

' Gebühren für Geschäfte, welche die Untcrgerichte in Auftrag der Obergcnchte überuchnftn. ' ' (Sportelrrdnung.) . -r ■

Die Anfrage! des Königl. Land- und Stadtgerichts im Berichte vom 4- Mai d. I? wegen Anwendbarkeit der unter dem 9. Aug. v. I. dem Königs. Oberlandesgerichte von Litrhauen er« theilten Erläuterung der Gcbührentaxe vom 28. Aug. 18'5 auf die Umergerichte, hat es veranlasst, Volt dem Königlichen Oberlanbesge« richte zu Cleve darüber Auskunft zu erfordern, worauf die Bestimm;,ng seines Circulars an die Land» und Stadtgerichte, vom i5. Mai 1815. , . - ' daß von' Geschäften, welche di^Unkerqerichte aus

' ^ Auftrag deS Collegii vollzogen, die Hälfte der Ge» bühren zur Salarien-Kasse desselben fließen solle, gegründet sey, und was für die Fortdauer dieser Maaß« rcgel angegeben werden könne. Das Collegium hat hierauf angezcigt, daß jene Versügr^ig in einer dicSfal» ligen, bei den vormaligen Königlichen Landes-Iustiz- Collegien zu Cleve und Münster bestandenen Observanz, ihren Ursprung habe,Gvornack auch den Untergerichten dagegen verstaitet worden, jene Commisstons. Gebühren nach der Spörteltaxe des Obergerichts zu liguidircn; daß aber nunmehr, zufolge der entgegenstehendcn Vor- schrift der neuen Sportejtaxe, ' * Abschnitt 4. Nr. 21. litt. f. ■ . . gedachte Bestimmung des Circulars bereits wieder auf- gehoben fty. • '• - Dem Königlichen Land « und Stadtgerichte wird , dieses in Bescheidung auf seine Anfrage-eröffnet, und * , m-m. *$> hat dasselbe bei der Anwendung der Bestimmungen, xr/uu-p/- welche das Rcftript vom 9. August fy I. in Ansehung her- Gebühren in Reguisttionssachen getroffen hat, wohl zu beachten, daß stch..d,ese Entscheidung nur auf die im

Berichte des Oberlandesgerichts zu Insterburg enthal- tene Anfrage über r>ie Anwendüng der Vorschrift in der Sportelkaxe, Abtchnitt V., Nr. 47. ad c. et d. bezie- het, wo- von, den Handlungen freiwilliger Gerichtsbar- keit die Rede ist... Es beriebet sich die.Bestimmung also Nicht auf Requisitionen,in Proccpsuchen. Berlin, den 24. Juli igrg. - . . v....... - Der^Justiz-Minister ■. .. ,v. Kircheisen. . An.- ^ ^ ^ ^ ^ - . i das Kvnigl. Land- und Stadtgericht ' »n Lüdenscheid- - . ■ ■

: . r8- Ucber die den Justiz -Commi'ssarien zngcbilligken : AehrunZö- und Reisekosten. ^ (Sportelkaxe.) . : s :

Dem. Königlichen Oberlandesgerichke wirb in der abschriftiichen Anlage die, von dem Justiz-Commissarius N. R- zu 31.,-. ; - wegen Unzulänglichkeit der nach ber Gebührentape zu liguidireniren Rnse - und Zehrungs-Kosten, unterm 9. d. M. eingeKchte Vorstellung mitgethetlt. Um den wiederholt angebrachten -und nicht unbe- scheinigten Angaben der Justiz Commissarien über die Unzulänglichkeit ber Reise-und Zehrungs-Kosten, welche den Justiz - Commissarien in der Sporreit:pe- vom 23. August l8>5, Abschnitt i. Nr. ,a4 und 19., bewilligt sind, abzuhelftn, will der Justiz-Minister, vermöge der, im Publicakions-Patent der Eporteltape vom 23. Aug. i8l5, ihm beigelegten Defugniß, hierdurch allgemein festsctzen, daß in / Sachen ber vierten Und hohen Co- lonne, jeder Justiz-Commissarius befugt seyn soll,

- i) als Zehbuiigskosten, insofern kr nicht bei seinem- Mandanten gewohnt hat, z Rthln - '; ; und 2), als Reisekosten (exclusive der Wagenmietbe) ' die Abschnitt i- Nr. 4- bestimmt ist,) die Er-^ ' . stattüng des erweislich äuSgelegten Fuhrlohns, welches jedoch niemals die Kosten der Ertrapost. mit zwei Pferden überschreiten/ darf, zu fordern. - - , Wenn ein Justiz-CommissariuS bei seiner Parthel .gewohnt hat und verpflegt ist, bleibt es bei dem in der Sporteltaxe bestimmten Satz von Zehrungskosten, welche, als Entschädigung für nicht zu berechnende Auslagen anzusehen find. . . . , Reiset ein Justiz-Commissarius mit eigenen Pfer- den, so behält es bei den Bestimmungen der Sportel- taxe sein Bewenden. In den Sachen unter -roo Rthlr. bleibt es bei den Festsetzungen der Taxe, damit die Kosten mit dem Ob- jecte des Streits im gehörigen Verhältnisse bleiben. Dieses Rescripk bedarf keiner allgemeinen Publica- tion durch die Amtsblätter, da e6 auch zur Direetton für die andern Oberlandesgerichte, die nach demselben verfahren können, durch den Abbruch in den 'Jahrbü- chern zur allgemeinen Publicität gelangen soll, dem Supplikanten ist aber dessen Inhalt bekannt zu machen. Berlin, den 18. Juli ig>8. r - Der Justiz -Minister v. Kircheifen. dar Königliche ObetlandeSgericht r» Münster- 1 • . ;

19- Uebev Copialien. und Boten »Gebühren, in denen das Object nur 20 Rttzlr. beträgt. . (Sportelraxe.)

^ 8« Anfrage des Königlichen Stadtgerichts kn Berlin. Nach den Reglements für die Civ>'l-Deputation des hiesigen Stadtgerichts vom, 9. Mai 1780 und 28. Mai »795. ß- 6.. gchör-n ' ^ 1) die Schuldfachen von 10 Rkhlr. ober weniger, zum sogenannten kleinem Gerichtstage, wogegen 2) die Schuldsachen von mehr als 10 bis 50 Rrhlr. inclusiv«, als sogenannte Mittelsachen, collegialisch ^ bei der Crvis» Deputation selbst bearbeitet wer- den re. Nach der Gebührentaxe vom 23. August rgrZ ist jene! Gebühren-Pansch-Quantum eine Entschäcigung nur für die Gebühren, wovon der Abschnitt i. spricht, mithin nur für die Arbeiten bis zum Erkenntnisse und dessen PuriEoatoria und bis zum abgeschlossnen Ver- gleiche, nicht aber für die spätem Verhandlungen, na- mentlich für die ExecutionS-Instanz. «, Es scheint deshalb keineswegcs unbillig oder wi- derrechtlich, für alle dergleichen Verfügungen, nach ver- glichener oder rechtskräftig entschiedener Sache, wenn gleich keine Taxen, doch Copialien, zu entnehmen. ES muß nach unferm Dafürhalten ein Unterschied seyn, zwischen dem gehorsamen Bürger, der khut, was durch das.Erkenntniß bestimmt ist, und dem, der weder die- sem, noch seinen im Vergleiche übernommenen, Verbind, lichkeiten nachkommt. Daß letzterer daS Recht haben soll, ohne alle Nach- theile für ih», oder Entschädigung des Gerichts, das letz- tere durch Ungehorsam von neuem zu behelligen und

Verfügungen nöthkg zu machen, welche ihm nie etwas kosten können, scheint mit dem Rcchtsgrunde im Wider- spruche zu stehen, aus welchem die' Verbindlichkeit einer Parlhei zur Zahlung von Kosten überhaupt deducirt wer- den muß, und eine förmliche Begünstigung der bösen Schuldner zu involviren. . . Wir halten deshalb dafür, daß auch in kleinen Ge- richtstags-Sachen für Verfügungen, welche nach erfolg- tem Vergleiche oder rechtskräftig entschiedener Sache nö- tbig werden, Copialien angesetzt und erhoben werden können. - . • r Unser ganz gehorsamster Antrag ist: _ das Collegium dazu gütigst e authorisireu., -t Berlin, den 26. Juni 1818. , Das Directorium des Königlichen Stadtgerichts. - - . Gerresheim. Beelitz.

d... . , .. ' -.. Resolution des Königs. Justiz-Ministeriums. Auf eine beim Justiz-Minister eingegangene An- frage des Stadtgerichts-Direktor« vom 25. v.M. wird demselben eröffnet, daß in Prozeß. Sachen, bei denen das Object nur 20 Rkhlr. beträgt, für die Verfügungen nach entschiedener Sache, Copialien und Boten-Gebsth- ren angesetzt werden können. ,7 Berlin, den 10. Juli 18,i8. Der Justiz-Minister v. Kircheise»' Ai- bas Königliche Stadtgericht- : ;

HI.

Depositalwesen

t *

r» 7» oo

III. ,.;D e p,o‘f! i t a l w e f e iv 2O. den Bericht,des Königlichen KckmnrergevichtS vom l6. ;v. M. wirs die..Ansteilung deS U. N- ald, zweiter Depcsital» Kassen -Kurator bei dem/Stadtgerichte 3i* hiermit genehmigt. Für die Zukunft wird dein'König!. Kammergerichte die Bestätigung der Depvstkal»Kurato- ren und Rendanten, welche die Städte nach dem Re- gulativ-Rescripte vom 16. Sierit .1809 den Stadtge- richten Vorschlägen, überlaOn./ . Berlin, den'3. Juli rüi6. --\ ■ 'Der Justiz »Minister " ; v. Kircheisen., ... An - ' das König!- Karumergekichk. . .. ■

»8*8.‘ H. 23.

Hypothekenwesen

IV. H y p o t h e k e nw e s e n. ^ ' au Neber das Verfahre» ibei Löschung hypotbekarifchek Forderungen/ welche Nicht auf den Name» des Quittungsleisterü eingetragen sind.

^«^e'r Justiz-Minister findet das, von dem Königlichen Kanimergenchte, mittelst Berichts vom to. d. M. ange» zcigre, Verfahren des Land« und Stadtgerichts zu Bran- denburg bei Löschungen solcher hypothekarischer Forde» rungen, welche nicht auf den Nahmen des Quittungs- leisters eingetragen stehen, genügend, und den Vorschrif- ten der Hypothekenordnung gemäß. Bei dev Löschung kommt es nur darauf an, sorgfältig und gesetzlich zu prüfen: ob der QuiktuNgsleister diejenige Person ist, welche über die zu löschende Post disponiren kann. Da» her muß fein Titel Und der seiner Vorgänger, so weit sie im Hypothekenbuche noch nicht eingetragen find, untersucht, und außer Zweifel gesetzt werden. Eine wirk» liche' nachträgliche Eintragung dieser Zwischen-Besitzer $üb Rubrica: Cessioiien, ist aber nicht nökhig, auch Nicht vorgeschticbelr-, weil die Post nicht mehr gültig bleibt, sondern gelöscht wird, Und aus^astem Vrichhr ausschei» dek. Damit indeß das Hypothekenbuch selbst auch bey der gelöschteli Post den Zusammenhang des Quittungs-'

leisters mit dem letzten Inhaber der Hypothek ergebe, ist es nvkhwcndig, in der Colonne //Löschungen" histo- risch zu bemerken, auf welche Weise die Forderung von dem aus der Haupt-Colonne constirenden Inhaber auf den Quittungsleister gediehen, weiches indessen, wie sich von selbst verfiehk, die gewöhnlichen Löschungskvsten nicht Vermehren darf. , , Berlin, den 2r. August r8i8. ^ ' Der Justiz «Minister ., - . v. Kircheifen. ^ An ": ~ . ... ' ' ■■ das Königliche Kammkrgerichd .. V.\.

22.

Ucber dar Verfahren bei Eintragung der Regie» rungs. Domainen. Pfandbriefe.

- Das Königliche Kammergerichk (öberlanbesgericht) erhält in der Anlage die Abschrift einer am 22. v. M. an den Justiz-Minister erlassenen Allerhöchsten Königli- chen Kabinetsordrc, um daraus zu entnehme», daß Be« HM der in London bei N. M- Rothschild negoeilrten Anleihe von 8 Millionen Pfund Sterling, für eben so /viel Domainen vcrpsändet werden sollen, und die Ko» nlglich'rn Regierungen» in deren Bezirk die zu verpfän- denden Domarnen liegen, beauftraak sind, die Pfand- verschreibungen, welche den Namen, Regierungs-Domai- nen-Pfandbriefe führen solle», üuszustelken. / Auf den Grund der im gedachten Königlichem Be- fehle enthaltenen Bestimmungen, wird das Königliche Kammergericht (Qberlandesgcricht) hierdurch angewiesen, die .'Einrragmig dex von der kompetenten Regierung aus- gefertigten Regierungs.Domain*,-Pfandbriefe in die dazu bestimmten^ Hypothekenbücher zu bewirken. Bei C 2

361 . , der Eintragung derselben ist nur darauf zu sehen, daß der Betrag aller Pfandbriefe nicht den Betrag beS W-rchs der Domamett überschreite, 'worüber des Königs Majestät zufolge des HauögeseyeS und des Etats vom H April a809 ausschließlich zu bisponircn befugt ist. Da bei dieier Berechnung auch das zu berücksichtigen ist, was seit der Publikation des HausgcfetzeS von Seiten, des Staats an Domainen veräußert oder verpfändet ist, dies aber nicht immer vollständig bei den Oberlandes« gerichten zu übersehen ist; so wird die Regierung, bei Uebersendung der-einzukragenden Pfandbriefe, ein Attest des Königlichen Finanz-Ministerii beifügen, wodurch be-, kündet wird, baß der Werth der' zu verpfändenden Do« mainen noch innerhalb der Summe begriffen sey, bis zu der, in Gemäßheit des von Sr. Königi. Majestät voll- zogenen Etats vom i2. April 1809, Domaüttn veräu- ßert werden dürfen, und das danach auf die Provinz repartirte Quantum noch nicht überschritten sey. Den, solchergestalt rsubstanklirten Elntragüngsameagen ist sö, fort nachzugebxn,Menn W. bei., den „ Dokumenten selbst nichts zu erinnern findet. Die Dokumente selbst, von Lenen dem Königlichen Kammergericht (Oberlandesge- richt) ein Formular zugeftrtigt werden wird, wenn ihr ' ÄbdruÄ erfolgt ist, sind Schuldverschreibungen,- welche'' nach Art der ritkerschirftlichen Pfandbriefe auf einen Kal. Mn Bogen Papier ausgestellt find. Sie enthalten ' 1) de« Namen Pfandbriefe.. i - 2) Dm Betrag der Summen worüber sie ausgestellt '' sind, durch Ziffern und mit-Buchstaben bezeichnet. ' 3) Den Namen oes'Amts, der Forstj des Vorwerks vtzer der Prästarion,' die als Unterpfand' ringe» setzt ist. , '"' . '' ' ' ' , 4) Die Nr. des Pfandbriefs-Registers, unter der der Pfandbrief bei der Regierung eingetragen ist. * 5) Den Orr uiid Tag der Ausstellung, so wie bas st - Siegel und, die Unterschrift der, Regierung. ' > ; Um durch die Verpfändung der' Domainen die Disposition der Regierung über UNzklne Theiie eines ^AyrtS möglichst wenig^zu beschränken, und die Ablösung - der Pfandbriefe von za veräußernden Theilen eineü Amts

zu erleichtern, werben die Regierungen es möglichst oer* meiden, ganze Aemter mit Pfandbriefen zu belegen, viel- mehr einzelne Vorwerke oder Prästakionen alb Objects der Pfandverschreibung wählen, ivcsbald das Königliche Ksmmergericht (Oberlandesgericht) der Ausführung die-, "-ser, in staatSwirthschaftlicher Hinsicht, nothwcr.digrn, Maaßregel, keine Hindernisse entgegen zu stellen har. Dir dem Königlichen Kiminergerichke (Oberlandcs- genchrch.zugeferrigten Pfandbriefe müssen, schleunigst ein- getragen werden. Nach der erfolgten Eintragung der- selben, setzt der Jngrossakvr notam. jngrossarionis auf den Pfandbrief, und seitwärts dev'Unterschrift der Rx->. gierung wird gesetzt: . in ssstsen ingrossstionis. Ort. Datum. Siegel. Königliches Kammsrgericht (Oberlandesgericht^, und folgen demnächst die Unterschriften des Präsidii und des Decernentcn, fo daß immer drei NamenLmiterfchrif- ten ssud. , Hypothekenscheine iri vim recognitionis der er- folgten Eintragungen werden nicht ertheilt, es wird aber für alle auf ein, Amt erfolgte Eintragungen, zur Beleh- rung der Pfandgläubiger der Regierung ein Hypotheken- schein pro informatione mit den Pfandbriefen selbst übersandt. Beglaubigte Abschrift her Pfandbriefe kömmt Lei acta. Die Löschung der Pfandbriefe muß erfolgen, sobald «ie Regierung den 'Pfandbrief zurücks-ndet, und alte- stirt, daß die Pfandserbindung aufgehoben fey, oder von dem Pfandbriefe selbst bei der Anleihe von 5 Millionen Pfund Sterling kein Gebrauch gemacht fey. - Da diese Domainen-Pfandbriefe' ganj von den rikterschaftlichen Pfandbriefen abweichende Doeumente sind, so, sind die in Ansehung der letztern ertheilken spe- ciellen, Vorschriften wegen der Form, des Verfahrens bei der Eintragung, und der Sicherheits-Prüfungen rc. gar nicht auf jene zu übertragen. Der^Justiz-Minister erwartet, da die Beschleunig

• - 38 ' gung dieser Angelegenheit von dem erheblichsten Erfol> * ist, daß die Qberlaudesgerichte alles zum schnellen B-ii trieb derselben anwenben werden. Berlin, den 23. Juni is«8. ' Der Justiz «Minister v. Kircheisen. Circulare «n das Köiii'gl Kammergericht und ' a» das Küni'gl. Qberkandcsgericht zu Insterburg, Äönjgsberg, Ma, rienwerder, Stettin, Cvßlin,Glo, - gau, Breslau, Raridor.

Criminal Recht

V. C t* i m i n akrech t. 23. Betreffend die, den Vorstehern und Acltcsten der Kaufmannschaft obliegende, Verbindlichkeit, Fälle eines strafbaren Bankerottes dem Richter anzuzeigen. (A- %• % Thl- II- Tlt- XX. §. 1488 und i4Sr.]

Königlichen Oberlandesgericht wirb aus der ur« schriftlichen Anlage zu ersehen gegeben, welche Be- schwerde der Kaufmann NN, Segen den (lomire der dortigen Kaufmannschaft bei dem Chef der Justiz vor- getragen hat. DaS Verfahren des gedachten Comite gründet sich zwar auf die, von dem Oberlandesgericht unter dem 23. Juni d. I. erhaltene Anweisung; cs läßt sich qber bei näherer Prüfung mit den gesetzlichen Vor- schriften nicht vereinigen. Das Allgemeine Landrecht legt den Vorstehern und Acltesten der Kaufmannschaft jedes Orts die Verpflichtung auf, die ihnen bekannt werdenden Fälle eines strafbaren Bänkerotts dem Richter anzuzeigen, ohne sie jedoch hierdurch zu einer förmlich inqumrenden Behörde bestellen zu wollen. Die Beurrheilung der Frage, ob cs einer solchen förmlichen Untersuchung bedürfe, Jft lediglich dem Rich-

ter überlassen, und ste^.achtet sich theils nach den von den Vorstehern an die Hand gegebenen, theils nach den durch das Gericht auftanderm Wege eingezogcneu, Nach» richten.' . ck. Th!, n. Tit. XX. §. 1480 und i46l. Die Thatsachen, welche eine» strafbaren bankerott hauptsächlich bezeichnen, finden sich §. i45s. 1. all. auf», geführt, »na ihr Dascyn in dem concreten Falle kann nicht aus der kündbar gewordenen Insolvenz eines Schuldners allein genommen werden, insofern nicht noch andere Umstände hinzutreten, welch; die Vermuthung er» wecken, daß sein -Unvermögen Nicht bloßen Unglücksfäl» len zuZuschreiben'fei. Dergleichen Umstände dem Rich. ter'anzuzeigen, gehöret zu den spceiellen Obliegenheiten der Vorsteher und,Ac!.'esien der Kaufmannschaft, da es sich annehmen läßt, dass durch ihre mcrkanti!ischen Ver- hältnisse und Beziehungen mit dem Gemeinschuldner, so, wie durch die vielfach; Gelegenheit,'ihn und sein Han- delsverkehr zu beobachten, die Wissenschaft davon ihnen am meisten beiwohnt. , , • Wenn sodann der Richter die Vorlegung der Händlungsbücher zur nähern Conflatirung der Lhat nö- thig erachtet, so hängt dies von seinem Ermessen ab, und er kann sich dabei der sachkundigen Assistenz der Vorsteher der Kaufmannschaft bedienen. - Die letztem sind aber keinesweges befugt, den Ge» meknfchuldner. zur Darlegung seiner Handlungöbücher vorzuladen, und ihn in der Citation mit einem Präju- diz zu bedrohen, welches in bas Materiell; der Untersu» chung eingreifr, und daher mit voller Wirkung nur von dem Gericht ausgesprochen werden kann. Nach vorstehenden Grundsätzen hat sich das Kö- nigliche OberlandcSgcricht zu achten, auch die Vorsteher der dortigen Kaufmannschaft in die Schranken ihrer ge» ' setzlichen Befugnisse zurückzuweisen, zugleich aber diesel- ben, zur nähern Anzeige der Verdachksaründe eines straf- baren Bankerotls, welche nach Inhalt der Citation vom 8- Mai e. gegen Len Kaufmann N. N. obzuwaltta

scheinen, aufzufordern, und, dem Befund nach, was Rechtens ist, über ihn zu verhängen. Berlin, den 28. August 1618. Der Justiz.Minister v. Kircheisen. - • 2t,t * • das Königliche OberlandeLgerichr , zu KöiüS2berg- , '

* - 4. :;' Ueber die wundarztlichen Atteste in Fällen erlitte« neu Mishandlungen.

ES ist beschlossen worden, vachzuqeben: daß die, von unvermögenden Personen in Fällen erlittener Mißhandlungen bcizubringenden wund« ärztlichen Atteste zur Begründung einer gerichtli« chen Klage, auf ungestempeltem' Papier ertheilt werden dürfen, jedoch muß der gesetzliche 9 gGr- Stempel zu derglei- chen Attesten in dem Fall supplirt werden, wenn im Laufe der Untersuchung sich ergiebt, baß der Extrahent derselben sich nicht zum Armen «Rechte qualifieire, oder /wenn der andere Theil succumbirt, und in die Kosten verurtheilt wird, als m welchem Falle derselbe auch die Kosten des Nachzubringenden Stempels zu dem Attests tragen mu§. ' Berlin, den 5. Juli 18rZ. . ' Finanz « Ministerium. -- v. Klewitz. An sammrllche Köm'gl. Regierungen - . exclusive Stralsund, Aachen, Trier, Cölln, Cvblenz-

Abschrift hiervon zur Nachricht. Berlin, den 5. Juli i8r8. Finanz-Ministerium, An v. Kltwitz. fommtlicoe ®ro«!tt5taU ...... Stempel Fiskale.

.■ ■ : ; .. ■ -\ Sämmtliche Oberlandesgerichte haben sich nach vor- stehender Verfügung des Königlichen Finanz-Ministe- riums in vorkommenden Fällen zu achten. Berlin, den 4> August 1818. Der Justiz.Minister v. Kircheisen.? Circulare.

25. Ueber das Verhaften diesseitiger Gerichte bei Re- quisition auswärtiger Gerichte, in Steuerstrafsachen.

Auf die Anfrage im Berichte vom 28. v. M>, wegen des Verhaltens di-ffeitiger Gerichte bei Re- quisition auswärtiger Gerichte, in Steucrstraf, fachen, Wirb dem Königs. Oberlanbesgerlchte eröffnet, daß die förmliche Insinuation auswärtiger Vorladungen, welche die Gestellung des Vorgeladenen, Behufs der Einkeilung einer Untersuchung zum Zweck haben» der bestehenden Verfassung entgegen ist, die Gerichte solche daher jeder- zeit ablchnen, und sich lediglich darauf beschränken müs- sen, die diesseitigen Unterthanen davon im allgemeinen zu benachrichtigen, um nölhigenfallS ihre Gerechtsame wahrnchmen, und jedes etwanige Präjudiz von sich ab? wenden zu können. Berlin, den 17. August rZiö. Der Justiz- Minister v, Kircheisen, «n bar Königliche SSerlandeSgericht zu Muster. ,

' 26. ■. . . Heber die den Militairgeri'chtcn zustehende Befug, niß, die von den Civilgerichcen wider Landwehr. J manner oder zur Kriegsreserve gehörige Solda» ten erkannte Strafen in die nach Militargesetzett zulässigen Srrafartcn zu verwandeln.

Bei Ausübung der nach der Circular-Verfügung vom 6.'Mai v. I., den Militair-Gerichten zustehenden Befugniß, die von den Civst-Gerichten wider Landwehr» manner oder zur Krieges-Reserve gehörige Soldaten erkannte Strafen in die nach den Militair-Gesetzen zu« lässige Strafarten zu verwandeln, tritt nickt selten der Fall ein, daß diese bloße Verwandlung der Strafe nicht hinreicht, um selbige mit den Kriegesgesetzen in Ueber» einstimmung zu bringen. Es müssen vielmehr noch an- dere Bestimmungen hinzukommen, die in den ergange- nen Civil-Erkenntnissen nicht enthalten sind. Einige dieser Bestimmungen sind von der Art, daß von den Cioil-Gerichten ebenfalls darauf erkannt werden muß. Dahin gehört nach Nr. 6. bet gedachten Circular-Ver« ordnung die Versetzung des Angeschuldigten in die zweite Klasse deö Soldaten«Standes, wenn gegen ihn auf kör- perliche Züchtigung erkannt worden. Andre Bestimmun- gen sind ausdrücklich dem Militair-Gerichte Vorbehalt ten worden, z. B. die Ausstoßung aus dem Soldaten- stande oder der Landwehr, so wie die Degradation eines Unteroffiziers zum Gemeinen. Bei noch andern ist über die Kompetenz der Militair - oder Civil-Gerichte keine ausdrückliche Festsetzung in den bestehenden gesetzliche» Vorschriften enthalten. Zu diesen sind zu rechnen, der Verlust des National-Militair-Abzeichens, der Krieges- Denkmünze, des Landwehrkreuzes. Wenn nun gleich die Militair »Gerichte nach wie vor bei der von ihnen vor- zunehmenden Verwandlung der erkannten Freiheitsstra- fen, zu einer weitern Beurtheilung der Strafbarkeit des Verbrechens keinesweges befugt sind, so erfordern es

'44 Loch bk milikairischen -Verhältnisse des Bestraften, daß di« Strafe nicht ohne diejenigen Modisicationen voll- streckd werde, welche die Krieges-Gesetze vorschrxibm. Den Militair, Gerichten muß also die Befugniß einge- räumt werden, die durch die erkannte Strafe iiothwen» dkg werdende Neben-Bestimmungen, welche sich unmit- telbar auf das militairische Berhalrniß des zu Vestra» senden bezi ben, festzuschcn und zu vollstrecken. Hiernach ist von Seiten deS Königlichen Krieges, Ministeriums, im Einverständnisse mit dem Justi;-Mi» pister, an die Militair-Gerichte die.erforderliche Brrfü» gung erlassen worden, wovon dem Königlichen Kammer» Zerichte zu seiner Kenntniß hierdurch Nachricht gegeben? Wird. . Uebrigens kann diese Anordnung nur als eine vor- läufige und interlmistische üngcftden werden, da über die Iurisdictionö. Verhältnisse, der 'Landwehr und Kriegesre- serve ein umfassendes G-setz erwartet wird. Berlin, den 3r. August iüi8. - .. Der Justiz. Minister , v. Kirch eisen. . An ' . ' has-Königliche Äanimergericht-

- 27. . Betreffend die dem FiskuS zur Last fastenden un» ! erläßlichen Cnminalkdsten.

Das Königliche Kammergericht (Oberlandesgericht) ist bereits, bei Zufertigung deS Etats der Salarienkasse Des Collegii für daS Jahr 1818, angewiesen worden, aus der zu Cnminalkosteä zum Etat gebrachten Sum- me, vom i. Januar 0. an, die dem Fisco in unvermö- genden Untersuchungssachem zur Last fallenden unerläßli- chen Kosten, auf gehörig festgesetzte und justisicirte Li,

qnidationen zahlen, und über die Ausgabe aus diesem Fonds eine besondere Berechnung führen zn lassen. Da nun die Regierungs-Haüptkassen zur Deckun§ der'etwanlqen Mehrausgaben bei dem zu Criminalko- ausgesetzten Fonds verpflichtet sind; so ist der Ju- stiz-Mi-usier mit dem Konigl. Finanz-Ministerium da» hin übereingekommen, daß die über den gedachten Fonds zu legenden Jahresrechnungen, nach erfolgter Prüfung und Abnahme derselben,.nebst dep daju gehörigen Be- legen, den betreffenden Regierungen zur Benutzung^ und als Verlagen zu den NegierungS-Hauprkassen-.Nechniin- gen zugesandt werden sollen,' auf deren Grund die Col- legia die, Erstattung der etwanigen Mehrausgaben zu erwarten haben. 7 ... ^ Von dieser Einrichtung wird baS Königl. ec. hier- durch benachrichtigt, um dem geüiäß das weiter Erfor- derliche zu verfügen. ' - Berlin, denn. August iLi8. ' - ' .-u Der Justiz-Minister > ol Kircheisey. Circulare r ■ an das Königliche Kammergerichr und i/ - - sa'mmtliche KöiiigksOberlandeSgerichte- 7 . .

-8. lieber die Tragung der Unterfuchungskosten in Pro» . vinzen/ worin keine Privat--Criminal-JuriS-r: diction eMirt. J. ;

Auf die mittelst Berichts vom r. b. M. gemachte Anfrage in Betreff der Kosten- Uebertragung in Untersu- chungsfachen wider unvermögende Verbrecher, die ihr persönliches kürum iu eine«' Preußischen Provinz haben, 'worin keine Privat-Ckiminal-Jurisdictiou rztstirt, wird

dem Criminas-Senat des Königlichen Oberlandesgenchts hierdurch eröffnet, haß die Vorschriften der Criminal« .Ordnung, wegen der von den verschiedenen Foris jü. tragenden und resp. ,ju erstattenden Kosten, in denjeni- gen Provinzen keine fernere Anwendung finden kann', wo, wie im Großherzogthum Posen geschehen ist, alle und jede Privat-Jurisdiction aufgehoben worden, und 'sammtliche Kosten aus den Landesherrlichen Kassen ge- zahlt werden. Sa wenig daher in diesen Provinzen der Dscus, wegen Erstattung solcher Kosten an Communen oder Pammvniaigerichts«Herren innerhalb und außer- halb dieser Provinzen einen Anspruch, macht, eben sa .wenig kann ein solcher Anspruch-gegen den FiscuS gel- tend gemacht werden. Zu diesem, auS der Verschieden- heit der Verfassungen in den verschiedenen Provinzen nothwendig folgenden Verfahren bedarf es der unmit- telbaren Königlichen Genehmigung nicht, und die Wei- gerung der Regierung zu Posen, die verlangten Kosten in dem vorgekommencn Falle anzuweifen, muß alS völlig begründet erachtet werden. ■ ' Berlin, den i3. Juli 1818. Der Justiz-Minister v. Kircherfen. Air / - ^ f den Criminal-Senat des Könkgl. Lberlandesserichts zu Glegau- .

Ueber die Auläßigkeit der fiskalischen Stellvertre- ter bei Untcrftrchungen in Aecife- und Steuer- Contraventions-Sachen und die Statthaftigkeit der Instruction der neuen Thatfachcn in axpsl- . ' latorio. -0 .1 ' .

V ; von dem Königlichen Kammergericht auf die Verfügung vom. r3. Juli d. I.,. . . '

wegen der Verschiedenheit der Meinungen zwischen demselben und der hiesigen Regierung über die Zu- . käßigkeit der fiskalischen Stellvertreter bei Untcrfu- chungen in Äccise- und SteucrrContraventlons Sa- chen und die Stotthaftigkeit der Instruction der neuen Thaksachen in appellatorio, unter dem 3p. desselben Monats erstattete Bericht, ist nebst seinen Beilagen eingegangen. Der Justiz-Mini- ster findet die Meinung des Königlichen Kammer- gerichts Nicht gercchtfer-kget.* Denn da das Reglement vom 6. Juni 1795 daö in Acrisex und Zoll-Defrauda- tions-Sachen eintretende Verfahren feststellt, nnd die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Tit. 35. in dieser Beziehung theils abändert, theils ergänzet, eine Aufhebung jenes Reglements aber hjs jetzt noch nicht erfolgt ist; - so werden die von der, Regierung gemachten, und Seitens des Königlichen Finanz,. Ministeriums unter- stützte» Anträge:. ' , . , ‘ v'". auf Zulassung eines^ fiscalischen Stellvertreters bei der Instruction der Prozesse, ;■ so wie auf die Statthaftigkeit der von Seiten der fiscali- schen Behörde in appellatorio anzubringendeir neuen Thaksachen und BtweiLmittel/ vollkommen begründet. - - . Das Königliche Kanimekgericht hat daher von sei- nem Widerspruche abzustehen, und das Weitere darnach

zu verfugen. Berlin, den ig. August ‘1S18. Der JustijrMinister - ' ' ' v. KircHeisen. das Königliche Kammerseticht. ' r - . 1 ..

Gerichtliches Stempelwesen

■ ->/• ' 1,,; r-V;;!V

i' :

: ?

; :r \-.;; VI.; - ; ^ . . Gerich tliä)es' S t'empelw e fe n. ■ Ueber den Vorbehalt der Stempel bei'Abschätzung , von Grundstücken Behufo der Ausmittelung des V Pupillen-Vernrögens, bis der Erbrezeß gefchlof- ^ Jen und ausdemselben beurtheilt werden könne/ Saß die Stempelpflichtigkeir eirrtrete. ^

^s ist zur Kennkniß des Justiz»Ministers gekommen, baß das Königliche Oberlandesgericht bei Gelegenheit der.NNschen Lazakivusfache sciucUiitergerichte ^ dahin 'Instruier hat: ■.: *. /:j.- . . daß die Stempel bei Abschätzung von Grundstü« . ckcn Behufs der Ansmitkelung des PuplÜen« Ver» mögens so kaW?^u referviren, bis der Erbrezeß geschlößen-'Uydst-'giis . demselben beurtheilt werden . 5<-: könne--daß die Srempeipflichtigkeit ein trete. Äiese Verfügung ist nach Lew Sentiments des Herrn Jinanz--Ministers, womitder. Justiz-.Minister sich einverstanden erklärt, nicht völlig richtig, und wird mit Bezugnahme auf den §ird io. Nr. 2. des Stempelge» setzes, so wie auf die Ministerial-Verfügung vom i-j. August l6i4 dahin modisicirt: daß bei Abschätzung von Grundstücken Behufs der Ermittelung ererbten Pupillen - Vermögens, die

- . feie Stempel nur bann reservirt werben dürfen, wenn von einem ausschließlich Minderjährigen zustchenden Eigenthum die Rede ist, nicht aber, wenn auch majorenne Erb- oder Theilungs-Jn« . lereffenrcn concürriren. Hiernach hat das Königliche Oberlandesgerichte bas Nöthige an seine- Untergerichte zu erlassen. Berlin, den 3l. August lgis. Der Justiz-Minister v. Klrcheisen. An da« Königliche Oberlandergericht zu Jniierburg. .

3i. Ueber feie Befreiung der Kaiserlich Oesterreichischen Unterthanen vom Collateral - Erbschafts- Stempel für die ihnen in den Königlichen Staaten zuge» fallenen Erbschaften.

Nach genommener Rücksprache mit dem Herrn Fi. yanz. Minister, wird dem Königlichen Oberkavdesgerichte auf d'ie Anfrage vom >9. v. M> hiermit eröffnet, daß die Verordnung vom 28. Juli 1787., ' nach welcher die Kaiserlich Oesterreichischen Unter, thanen von drin Collateral- Erbschafts. Stempel für feie ihnen in hiesigen Landen zufallenden Erbschaf- ten, hinsichts des dort stakt habenden Reciproci, frei seyn sollen, auch in Ansehung des, den im Oesterreichischen ange. sessenen Geschwistern NN., aus dem Testamente des vor« maligen Conventual des särularisirten Cisterzienserstifts zu NN-,. Pater NN., zugefallenen Erbcheils, Anwen, feung finden muß. Demgemäss ist nunmehr» feie stem» igig. H. 23. D

So pelfreie Verabfolgung des cxu. Legats von dem König, lichen OberlandeSgerichte zu veranlassen. Berlin, den 29. Juli rZiZ. Der Justiz. Minister - v. Kircheisen. An daS Königliche Lberlandesgericht tu Breslau.

Z2. Strmpelfreiheit der zur Aufnahme in die Wittwen- Casse beizubringenden Atteste.

Dem Königlichen Oberlandesgerichke wird auf dm Bericht vom 7. d. M., die Beschwerde des Postfecretairs NN- zu N. N. über Gebühren« und Stempel-Ansätze für feine Auf. nähme in die Wittwen- Verpflegungs -Anstalt be- treffend, eröffnet, daß, da sich nach dem in Abschrift anliegenden Schreiben vom 3. Juli c. das König!. Finanz-Ministe- rium für die Stempelfreiheit der zur Aufnahme in dje Wittwen-Casse beizubringenden Atteste erklärt hat, der Chef der Justiz der in dem früher» Berichte des Colle- gii vom 8. August v/I. über die obgedachte Beschwerde entwickelten Ansicht, nunmehr ebenfalls beitritt. Das Königliche Oberlandesgericht hat daher hier- nach zu verfahren, und auch die Kreis-Justiz-Commis- sion darnach anzuweisen. *

Berlin, den 19. August 1818, A» das Königliche Löerlanöesgericht . t« Naumburg.

v. Kircheisen.

33- _ Uebee den Nießbrauchstempel nach getrennter in Gütergemeinschaft bestandener.Ehe.

Nachdem über die Anfrage des Königlichen Ober. lanbeSgerichts im Berichte vom 20. Februar c. wegen Entrichtung des Nießbrauchstempels nach ge« trenntet, in Gütergemeinschaft bestandener Ehe, mit dem Herrn Finanz-Minister communicirt worden, wird dem Collegio dessen Antwortschreiben vom 21. Au» gust c. abschriftlich zur Nachricht und Achtung hierne- ben mitgetheilt. Berlin, den 2. September 1818. Der Justiz «Minister v. Kircheisen. An da« Königliche Lberlande-gericht zu Cleve- Ew. Excellenz ermangele ich nicht, den mittelst ge. ehrtesten Schreibens vom 7. März d. I. mir gefälligst in Urschrift mitgetheilten Bericht deS OberlandesgerichtS zu Cleve vom 20. Febr. desselben Jahres, enthaltend deren Anfrage, ob nach getrennter, in Gütergemeinschaft bestandener Ehe, der letztlebende Ehegatte von der den Kindern anfallenden Vermö. genShälfte den Nießbrauchsstempel, oder den Des. . cendentenstempel, zu lösen habe? hierbei zu remittiren, mit der ganz ergebensten Erwiede« rung, wie mir die von besagtem Gericht gegen die Er« Hebung des Nießbrauchsstempels erhobenen Bedenken sehr erheblich scheinen. Mrrne Meinung geht demnach dahin, daß nicht allein daS in dem Revistons-Protokoll vom 29. Decemb. v. I-, unter Nr. 6., bei dem NNschen Erbfalle gegen die geschehene Erhebung deö Descenden« tenstempelS ausgestellte Monitam niedergeschlagen, und es nicht nur für die Vergangenheit bei der von dem Ober« D 2

landesgericht beobachtettn gleichen Stempclberechnung belass-ti; sondern auch nachgegeben werde, daß im Cleve« und Markschen die bisherige Observanz ftrncrhin"bis zu Einführung des neuen Stempelgesetzes statt finden könne. Ich ersuche daher, in der Voraussetzung, daß Ew. Exccllen; mit mir hierunter einverstanden seyn wer- bci-, ganz ergebenst, das Oberkanbesgericht hiernach ge« fälligst bescheiden zu wollen,' so Mir ich meinerseits das deshalb E forderliche heute auch bereits an die Negie- rung zu Cleve erlassen habe- Berlin, den LI. August 1818. «. Klewitz. An - ^ des Königlichen wirklichen Ge« Heimen Staats« und 2ustN«Mi« Ulsters Herrn v- Kircheisen, Excellenz..

34- Ueber den Debit des Stempelpapiers bei nicht pro- ccssualischen Handlungen-

Dem Königlichen OberlandeSgerichk wird auf die Anfrage im Berichte vom -6. Dezember tz. I.-, wegen dech den gerichtlichen Skempclvectheilern fer- ner zu gestattenden Absatzes des Stempelpapiers bei nicht prvcessualischen Handlungen, baö nunmehr eingegangene dicsfalsige Antwortschreiben des Herrn Finanz-Ministers vom sr. v. M. hierbei abschriftlich zur Nachricht und Ächtung mitgetheilt. Berlin, den 2. September igiZ.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

dar Königliche Lierlanbesgerichr i» Magdeburg.

Sikiö Stempelgesetz vonk §. September i8n er» Heilt §. 2i. den bei. den Oberlandes- und Untergerich. ten rsier Classe bestellten Stempclvertheilern ausdrücklich die Bcfugniß: : ' alles Stcmpelpapier zu.liefern, das zu den Ver» Handlungen und Ausfertigungen dieser Behörden «fordert wird. ' .. < ^rDst«5LiKrstimmu«k- ist zur Zeit niü-t ausgehoben, und der Absatz dieser Beamten Leinesweaes auf das von dem Gericht Ms zu den rein processaalischen Angelegenhei- ten zu-.^ebrauchende Stemprlpaprer beschränkt worden, - und es folgt daraus: daß sie sonver Zweifel auch de» fugt sind, alles Stempelpapier zu liefern, dessen das Gr« richt, bei dem sie angestellr sind, zu seinen Ausfertigun«, gen außerdem noch bedarf. Mit Ausnahme des. Werthstempels bei Erbfällen, dürfen sie daher zu allen Handlungen, die, sei eL noch» wendig, oder auch nur nach dem' Verlangen der Par» theim, vor diesem Gerichte vollzogen werden, namentlich also auch zu Contrakten, die vor und von dem lctzteren- aufgenommen werden, den erforderlichen Stempel ihrer» seits liefern. : ^ . . Eolchemnach leidet die Gewährung des Antrages, den der von Ew,..§pcellenz mir unterm 5. Jan. d. I. gefälligst mitgetheilte, nebst Beilagen urschriftlich hierbei^, zurückgehende, Bericht des Magdeburger Dberlandrsgr» richts vom >6. Dezember v. I., ' wegen, des- den gerichtlichen Stempelvertheilern fer- ner zu gestattenden Absatzes des Stempelpapiers bei nicht proceffualischen Handlungen, ' ' . ' enthalt, als schon im Gesetze begründet, keinen Anstand, und stelle ich ganz ergebenst anheim,, diese Behörde da- nach geneigtest zu bescheiden, gleichwie ich die dastge Re- gierung heute auf die richtige Ansicht zurückführe. Berlin, den 2r. August iQr&. v. Klewitz. An -- - , -er Königs. Geheimen Staats« - . und Justü-Ministers, Herrn. .. ... : , 7- . .- v-Kircheisen, EMllenr- ,

' :■ - , 35- . . Den Werthsstempel bei gerichtlichen Kapitalsauf- kündigungcn betreffend^

Auf die Anfrage im Berichte vom 24. April 0. den Werrhstempel bei gerichtlichen KapiralSauf* ^ kündigungm betreffend; “ r ; wird dem Königlichen Oberlandesgerichte, int- Emver- ständniß mit dem Herrn Finanz-Minister, zunöEescheid, eröffnet, daß ail 1 et 2. bei allen Kapitalskündigungen, welche «ine förmliche richterliche Entscheidung zur Folge haben, und Hinsichts der KapitalSsiunme sich nicht zu einem geriogern Werthstempel eignen, der Werthstempef: von 3 Rthlr , sobald aber nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Bezahlung des ^Kapitals geklagt wird, der Werth- stempel nach dem Objecte genommen werden muß; wo- hingegen • G ad 3. .in dem Falle, wenn cs zu keinem wirklichen Erkenntnisse kommt, sondern die Sache mit Aushändi»; gung eines documenti ill!->nu->tic>Qis abgemacht wird, nur der nach dem Kapitalswerch abzumessende Ausferti» gungsstempel zu adhibiren ist. ^ Berlin, den 3. Juli igi6. ' ■ /. Der Justiz, Minister - v; Kirch«isen. : A» ■■■ ' " ' . ■- das Königliche Dberlanheszerrcht zu Münster. . :

Gnadenstempel bei Emancipationen.

Dem Königlichen Pupillen, Collegio wird auf die Anfrage vom r. v. M-,

65 , wegen Anwendung des Gnabenstempels bei eintre- tenden Emancipationen, in Uebereinsti'mmung mit dem Herrn Finanzminister er. öffnet, daß, da dieser Stempel überhaupt nur da ein» tritt, wo von Setten des Staats ein begünstigender Be- schluß gefaßt wird, nicht aber, wo^eL nur auf Ausä. bung eines im Gesetze ohnehin schon begründeten RechtL ankommt, bei der Emancipatio» von Anwendung dcS Gnadenstempels die Rede nicht seyn kann. Berlin, den io. Juni i8l3- / Der Justiz. Minister ' . v. Kircheifen. : AN ' . dar Königliche Pupillen-Collegium in Naumburg. - ' '

' 38- Werthsstempelfceißeit bei Subhastatione« znr Ablö- sung der Exclusiv-Real-Gerechtigkeiten.

a. Da bas Verfahren bei Ablösung'der Exclusiv- Real Gerechtigkeiten in den Städten, sich picht in der freien Wllkühr der Interessenten, in keinem Facto privatorum, sondern unmittelbar im Gesetze grün- det, und die Ausführung einer staatspolizeilichen Anord- nung bezweckt; so ist beschlossen worden, die hierbei vor. kommenden Subhastakionen nicht ferner der Bezahlung des Werthstempels zu unterwerfen, und ist den sämmtli- Regierungen diesseits der Elbe von diesem Beschluß • Kenntniß gegeben worden. Ew. Excellenz beehren wir uns, hiervon Nachricht zu geben, und ersuchen Diesel- ben ganz ergebenst, es gefälligst veranlassen zu wollen,

baß bis betreffende« kandes. Justiz »Collegien eine gleich« Mäßige Anweisung erhalten. Berlin, den 4- Juni 1818. , v. Bülotv. v. Kletvitz. ' ^ An " ' ’' ' deS Kömglicben Geheimen EcaatS« ' / und Justiz. Ministers / Herr» v-Kircheisen, Excellenj' - . ^ 4:

b. Obige von den Hochlöblichen Ministerien des Han« bels und der Finanzen erlassene Bestimmung wird fämmtlichen Ober« und UnrergerichkS« Behörden zur Nachricht und Achtung bekannt ^emächt. / Berlin, den 27. Juli 1813. - v. Kircheifen.

. /■

' 1

Allgemeine Verordnungen der Königr.

Des Kbniglichen"OberlandesgerichtS jtt Frankfurt an der Oder.

i. Publicandum die Patrimonial- Gerichte betreffend. Den Patrimvnial-Jurisdictionarien und deren Hin« terfassen wird, bekannt gemacht, daß die Justitiarien ver». pflichtet sind, 'wenigstens alle drei Monat bestimmten Gerichtstag-auf den Gütern zu halten, und daß dieses« den angewiesen sind, sich unerinnert zu, diesem Behuf auf den Gütern einzufinden, um die rechtlichen Angele» genheiten der JurisdictionL» Einsassen zn reguliren, ohne daß es dieferhaib einer vorherigen Meldung derselben bei dem Gerichtshalter, bedarf. Vergrößern Justitiaria» len müssen häufigere Gerichtstage gehalten werden/ und behält es bei den dieserhalb in . jedem einzelnen Fallo erfolgten Bestimmungen sein Bewenden. Uebrigens werden die Patrimonia! «Jurisdittiona» rien wiederholentlich angewiesen, für die gehörige Anke«

gung der Gerichtsstuben, des Depositori! und der Ge- fängnisse, zu sorgen. Nach einigen Monaten wird-die« serhalb e'ne Generalreviston veranlaßt werden, und wer- den die Kosten derselben nicht nur den säumigen Domi- nien zur Last gelegt, sondern auch die nöthigen Einrich- tungen auf deren Kosten ausgeführt werden. Sollten übrigens mehrere Dominien gesonnen seyn, wegen der Gefängnisse und sonst in «inen Verband zu treten, so wird das König!. Oberlandesgericht solches nicht nur " sehr billigen, sondern auch' dieserhalb alle» möglichen Vorschub leisten. ' '.'Den Herrn Landräthen wird diese, zur großen Er- leichterung ihrer Administrirten gereichende, Einrichtung empfohlen und' eventualitar deren näherer Bericht er- wartet. - - Frankfurt an der Oder, den 26. März 1818. Königl. Preuß. Oberlandesgericht.

IL :

Des Königlichen Oberlandesgerichts zu Stettin.

^ ^ ^ / : 2. • •; .v..o - Publicandum wegen Zuziehung der Aerzte zu Ob«^ .'"■ C. . duclionen. 'Y-. Auf den Antrag des hiesigen Königl. Mtdicinal- Collegii werben sämmtliche Unlergerichte unsers Depar- tements hierdurch angewiesen, zu "den verkommenden Ob- duktionen und legalen Körperbesichtigungen die Phyflker und nur in Nolhsällen andere approbirte Aerzte zuzu- ziehen. Stettin, den 27. August 1818. Königl. Preuß. Oberlandesgericht von Pommer«.

Publicandum die Gerichtlichen GefchäfkStabellen - betreffend. Da die von den Patrimonkal-Gerichten einzurei«. chenden Tabellen und Listen bisher nicht immer rege!« mäßig und zur gehörigen Zeit tingegangen sind; so wer« den sämmtliche Patrimonia!-Gerichte hiesigen Departe- ments, mit Bezug auf die deshalb früherhin ergänze- nen Verordnungen, hierdurch angewiesen: r) die General-Civil.Prozeß-Tabelle alljährlich in der ersten Hälfte 'des MonatS December; 2) die Nachtrags-Tabelle zum Schulden-Tableau all- jährlich in der ersten Halft« des MoyatöJaWar; 3) die Liste der getrennten Ehen gleichfalls alljährlich in der ersten Hälfte des, Monats Januar; . 4) die Erbschafts.Stempel-Tabelle alljährlichv;7v ; a) für hie Monate Januar, Februar, Mäkj und , April —Ausgangs Oktober; . . ' b) für" die Monate Mai, Juni». Juli und Au«z gust — Ausgangs Februar; A ; c) für die Monate September, Oktober, Novem»; . der und December. —Ausgangs Juni^ 5) die Liste der Jnhastirten am/Wchlusse eines jeden' Monats; - 4-onuW ••• -• ; -■ »• 6) die Criminal - Prozeß - Tabelle,Halbjährlich gegen den i. Juni und den i. December; ' , li;; . 7) die Uebersicht. der bei benftlben geschwebten Anter-; . - suchungen nach. bei» Gattungen der Verbrechen, ,, imgleichen ./v/T •’ L) die Uebersicht der; bei denselben geschwebten Eri- - . minal - und fiskalischen Untersuchungen, alljährlich in der ersten Hälfte des MonatS December; 9) das Verzeichniß der aus, den Gefängmssen oder ' auf dem Transport entwichenen Verbrecher, all- jährlich in der ersten Hälfte des Monats Januar, und ' io) eine Instruktions-Liste, woraus ein jeder bei den- selben anhängige Prozeß, insbesondere der Tag

des Anfangs, der Name der Parteien, der Ge- >>genstand.-u,nd die Lage des Prozesses hervorgeheir " "muß, alljährlich in der ersten Hälfte des Decem- bers bei Vermeidung eines mit Kosten verknüpften Excita- rotii»' unerinnert 'einzureichen. ' i • Stettin,' den i3. April iai.8. ' v 1 . ?K?nigl.?Preuß. Oberlanbesgerkcht von Pommern. - ‘S >'■ ’ n ■ 's ' : tu ■ :hr;/' 'Erläuterung des vorstehenden Publicandums. Dem ÜNchrgekichM des hiesigen Departments wirb, ly BezjeHing dÄf die Circular-DerfügMg vom ^3ten April MrseS - Jahres, wegen der' periodisch einzüreichrn« den, G.efchäftsrgbrlle«^üyd,Kstea/^-au^ mehrere Anfragen hierdurch'bekannt gemacht/daß . ? ; ad No. i,2. der gedachten' Verfügung, bke Judi- clal -Depositen-Tabelle nebst dem Berichte über dir Kas-> fenvisträtion und Abttabme ' der Deposita! - Rechnung, ilach!Tit. 3- Zi' ^^dhr^Allge'meinen Deposital.Ordnung, in der Mitte des Monats Juli bei dem Unterzeichneten Königs.- ObertandesgerlMe, dagegen ' . ad iZ und i4- die Puplllar-Depositen-.Tabelle, fo wie 'die -WnnundfchLftstabelle zu eben der Zeit, bei dem Königs. 'OberWor'MundfchaftS. Cossegio einzureichen ist, und deren Einsendung .für dqS abgekaufene Kassen-.Iahr, vom i. Juni i g an noch erfolgen muß; :.?l ■ ad 15. (und in Ansehung der Patrimonialgerichte ad io-,) die Jttstruktionsliste in^der Mitte des Monats December, nur von den über ein Jahr in der Jnstruk-.. tiön geschwebten Prozessen einzureichen, und damit in diesem Jahre der Anfang zu machen, wenn aber derglei- chen über ein Jahr alle Prozess« nicht vorhanden sind, dieses pflichtmäßig anzuzeigen ist, fr 1 ad' 16. nur diejenigen Untergerichte die Referenten»

liste «inzureichen haben, welche ein formirseS Collegium von 3 oder mehreren Mitgliedern bilden, 17, es der Einreichung des befondern Instruk- tions-Verzeichnisses nebst der Rekapitulation nicht be- darf. _ ^ Stettin, den 2l.. September r 818. . , Königl. Preuß. iOberlandeLgericht von Pommern. '

. ; 5* , • . Publicandum die Verbrechen-Tabesse betreffend. : - Auf den Antrag der hiesigen Königlichen Negierung werden fämmkliche Untergerichte unftrs Departements hierdurch angewiesen, von allen in ihrem JuriSdictions, Bezirk begangenen Verbrechen' demjenigen landräthlichen - Amte, zu welchem dieser Bezirk gebört, vierteljährlich «in Verzeichnis nach folgenden Rubriken: 1) Osrum des begangenen Verbrechens, 2) Ort, wo das Verbrechen beqangen worden,' 3) Gattung des begangenen Verbrechens, zu übersenden. ■ Stettin, den 14. Mai 1616. - - Königl. Preuß. Oberlanbeögericht von Pommern.

III. Des Königlichen Obeelandesgerichts zu Insterburg.

6. Publicandum die Aufnahme und Einsendung der Obductionsverhandlungen betreffend. - Ungeachtet fammtliche Gerichtsbehörden im Depar» temrnt des Unterzeichneten Oberlandesgerichts durch das

62 Publicandum vom 17. Oktober i8i5 (Amtsblatt i8i5. S. 5go.) unter Aeußerungen, welche das Ehrgefühl und den Diensteifer der Richter wohl hatten anregen sollen, wiederholenttich auf das gemessenste angewiesen sind, die von ihnen aufgenommenen Obductionsprotokolle mit dem Gutachten der'Obduzenten jederzeit binnen 8 Tagen nach' Eingang des Gutachtens in gut geschriebener vidimirter Abschrift bei Vermeidung angemessener Ordnungsstrafe der Königl. Regierung einzureichen, und wenn die be- treffende Polizeibehörde die Anzeige des Vorfalls, wel- cher einer Obduction zur Folge hat, verzögern sollte, solches entweder im Obductionsprotokolle zu bemerken, oder der Königl. Regierung davon im Begleitungsschrei- ben Nachricht zu geben, so findet die Königs. Regierung doch noch fortdauernd Veranlassung zu der Beschwerde,, daß die Oübuctionsverhandlungen bald nicht in gehöri- ger Form, bald nicht binnen der festgesetzten Frist, bald . nicht in der vorgeschriebenen Vollständigkeit, eingereicht werden. Wegen unterlassener Einreichung gedachter Verhand- lungen haben wir jetzt ein Untergericht in die angedro- hete Ordnungsstrafe genommen, und machen sämmtlichen Gerichten bekannt, daß die gänzliche oder rhei'lweise Nichtbeachtung des Publicandums vom 17. Okt. 1816 jederzeit, auf die Anzeige der Königl. Regierung nach- drücklich geahndet werden wird. Uebrigens ergeben die Obductionsverhandlungen selbst nicht selten, .daß die Gerichte bei Abhaltung der Obduktionen die obduzirenben Aerzte zu wenig kontrolli, ren, sondern diesen das Geschäft ohne eigne Prüfung üvei lassen. Der Richter ist aber schuldig, sorgfältig dar- auf zu halten, daß die Obduzenten ihre Pflicht vollstän- dig und mit Genauigkeit erfüllen, und er ist, wenn hier- unter etwas verabsäumt wird, dafür mit verantwortlich.' Das Königl. Medizinalkollegium der Provinz Westpha« -len zu Münster hat über die Pflichten der obduzirenben Aerztr unterm 2. d. M. ein sehr instruktives Publikan- dum erlassen, welches zur Belehrung der Unterrichter nachstehend abgedruckr, und wodurch ihnen die Kontrolle obduzirender Aerzte wesentlich erleichtert wird.

DaS Unterzeichnete Oberlanbcsgerkcht erwartet, daß die Untergerichte desselben nunmehr nicht' ferner in die« ser Hinsicht zu gegründeten Ausstellungen werden Ver» anlassung geben.- Insterburg, den Zo. März igig. Königl. Preuß. Oberlandesgericht vott Litthauen.

Instruktion für die Kreisärzte, betreffend das Ver« fahren bei Besichtigungen und Leichenöffnungen in medizinisch gerichtlichen Fällen. Wiewohl man von allen Aerzten, welchen es um' eine gründliche und vollständige Ausbildung ihrer Wis- senschaft zu rhun seyn muss, auch billig voransetzen sollte, daß sie sich mit dem wichtigsten Zweige derselben, der StaatSheilkunde, würden hinlänglich vertraut gemacht haben, so erfolgen doch.manche Berichte und Gutachten über medizinisch-polizeiliche und medizinisch-gerichtliche Fälle, welche, statt gründlich und vollständig zu seyn, «der.Fälle der erster» Art nicht hinreichende Auskunft geben, und Criminglunterfuchungen, statt solche aufzu« klären, nur noch mehr verdunkeln, und zeit, und kost» spielige interlokutorische Verfahren veranlassen. Wir fin- den uns daher bewogen, nachstehende allgemeine Be- merkungen bringend zur Beachtung zu empfehlen. i) Jeder Physikus, und überhaupt jeder Arzt, wel- cher sich der Ausübung der Staatsheilkunde unterzieht oder sich dazu qualifiziren will, muß sich das gründliche Studium derselben zur angelegentlichsten Pflicht machen. Den, mit der neuen Literatur nicht ganz vertrauten Aerzten empfehlen wir zu dem Ende die Anschaffung und daS Studium folgender Werke. Als encyklopadi- schcs Handbuch über die gesammte Staatsarzneiwissen- schaft und die staatsärztliche Veterinärkunde, ist das von Joh. Fried. Niemann a Bde- Leipz. bei Barth iöi3. sehr brauchbar. Ueber medizinische Polizei ist Joh. Pe»

ter Franks System derselben/ 6 Bde. bas vollständigste Meistermerk. Die gerichtliche Arzneiwissenschaft ist am besten in nachstehenden Lehrbüchern abgchandelt: Metz- gers kurzgefaßtes System der gerichtlichen Arzneiwissen- schaft neuste Ausgabe, von Grüner. ' Könibsberg trtfö Leipzig i8i4* Wildbergs Handbuch der gerichtlichen Arzneiwissenfthaft- Berlin, 1612. Henke Lehrbuch der gerichtl. Medizin. Berlin» 1812. Üeber besondere, die Staatsarzneikunst betreffende Gegenstände empfehlen sich hauptsächlich Remers Lehrbuch der poliz. gerichtl. Che- mie 2 Aust. Helmstadt, 1612. Knebels Grundniß der polizeil. gerichtl. Entbindungskunsi. 2 Bdei Breslau, iLor — 3. Oslander über den Selbstmord, seine Ur- sachen, Arten, mediz. gerichtl. Untersuchung. Hannover, i8i3- Orstla'S Toxikologie, mit Zusätzen und Anmerk. von-Hernibstadt. Berlin, rörS. Hoffbauer die Psycho- logie in ihrer Anwendung auf die Rechtspflege. Halle, i8J3- Vriths Handbuch der Veterinarkunde für-Physi- ker rc. Wien, 1817. Ribbe über die Seuchen der HauSthlere mit einer Vorrede und Zusätze von Nau- mann. Berlin und Leipzig, igi6. Tscheulies gerichtli- che Lhierarzneikünde. Karlsruhe, 1816. Ueber das tech- nische Verfahren bei Obduktionen stnb bereits die besten Schriften bei der Anzeige der Gerätschaften» welche die gerichtlichen Wundärzte und Physiker Behufs der Obduk- tionen tc. vorrätbig haben sollen, empfohlen (Münster» sches Amtsblatt Nr. n. S. 98. i8 >7.) Wir machen außerdem noch auf die nachher erschienene Wildbergs Anweisung zur gerichtlichen Zergliederung menschlicher Leichname. Berlin, 1817. aufmerksam. Muster guter Obduktionsberichte finden sich kn Augustins Archive der Staatsarzneikunde. Berlin, 1603. 4., Knäpes feit. An- nalen der Staatsarzneikunde, wie auch in dessen und HeckerS kritischen Jahrbüchern der Staatsarzneikunde. Berlin, 1804 — 9. und ^KoppS Jahrbuch, der Staats- arzneikunde. Frankfurt a. M. 1808 — 17. 2) Außerdem, daß der Kreisarzt die Grundsätze der Staatsheilkunde und die Regeln bei der Untersuchung medizinisch »gerichtlicher Fälle wissen soll, muß er auch mit den gesetzlichen Bestimmungen, so weit sie ihn an, ge.

gehen, und namentlich mit den tz. §. i4<> bis inkl. von- Feststellung des Thatbestanbeü Tit. 2. Hlbschn. 2. -des allgemeinen Criminalrechts für die Preuß, Staaten, r Thl Criminaiordn. Berlin, 1816. ..genau bekennt ftyn, und bei gerichtlichen Leicheiiöffnuuge» denselben ge- mäß verfahren. 3) Es ist durchaus erforderlich, daß künftig jede Obduktivnsocrhandlung in formeller uno? materieller > Beziehung mit der. größten Sorgfalt und Genauigk-it vorgenommen werde. Nach vorgängiger Auerkenntniß des Leichnams, ugd wenn die D kleivuna bestechen und andere etwa vorhandene und wichtig? Netze»umstände, durch wen die Requisition dazu geschehen, wann und wo die Handlung vorgeuommeu Wied, und wer dabei von Setten deS Gerichts gegenwärtig ist, bemerkt, und protokollirt sind, muß de>selbe in eine zu der Obduktion bequeme Lage gebracht, und fleffekbst alsdann bei vollem Tageslichte (eine bei Lamveich.chre vorgenonnuene. Obduk- tion ist aus begreiflichen Gmnd n völlig nichtig und flir den Richter ohne allen Wenk) borgenonimcn nverben- Die äußere Besichtigung des Körpers »uiß mir. Ordnung und vollständig geschehen. Der Physiknö nbur wohl, daß er, um nichts zu übersehen, auf der vvrL rn und hintern Fläche vom Scheitel anfängt, bei den Zehen und Fersen aufhört, und jede nur ein'germaaßen erhebliche Stelle, die Nasenlöcher, MunShöhie,, Ohrengünge, „,nd bei Neugebornen die Fontanellen und allt Gegenden, wo feine Verletzungen möglich sind, aufö genaueste be- . rücksichtigt. , ^ . Sind Wunden vorhanden, so' muß jede einzelne nach Lage, Umfang und Beschaffenheit genau beschrie- ben, und der Weg, welchen sic nimmt, muß nachher aufs genaueste und mit Benennung der dadurch verletzten Stellen auögemittelt und verzeichnet werden? Die in- ; nere Untersuchung der drei Haupthöblen muß mit eben der Sorgfalt und Genauigkeit geschehen. Kein 'Ein.-e- weide darf ununtersncht bleiben. Niemals dürfen deren «nehrere zusammengefaßt und niemals darflö von densel- ben b!vs oberflächlich beme-kr werden, daß sie naturge- mäß beschaffen gewesen sind, sondern es müssen-auch die iSi8. H. az. E

66 Gkünbe zu dergleichen Urth'eileu angeführt werben-' Be», sonders dürfen die großen Gefäße itn Grunde der Hirn- schale, am. Herzen und im Unterleibe, niemals unberück- sichtigt bleiben. - ; ■ Bei dem Verdachte einer Vergiftung muff, außer der genauen Obduktion des Leichnams, auch das' Gift selbst, möglichst ausgemittelt werden. Bei Pflanzengiften gewährt die botanische Bestimmung derselben bis jetz noch das sicherste Kennzeichen, bei Mineralgiften müsse t diese durch chemische Reagentien dargethan, und das Gift selbst, im Falle etwa Arsenik genommen ist, nach Walentin Roses Methode hergesteüt, und zu den Akten gegeben werden. ^ Es verstehet sich, daß alle deshalb anzustellenbe Versuche, wie die Obduktion, im Beisein des Gerichts gemacht, demselben vokgewiesen, und zu Protokoll gege- ben werden müssen- Bei Kinderlcichen müssen die Kenn- zeichen der Reife oder Unreife vollständig und nament- lich angegeben, auch muß die vollständige Athemprobe nach den Erweiterungen, welche Ploucqüet vorgeschlagen hat, jedesmal vvrgenvmmen werden,' und der Phystkus darf sich nicht bloß mit der handwerksmäßigen Schwimm- probe begnügen. Jede Erscheinung, jeder Schritt, wel- chen die Obduzenten thun, muß dem Vorsitzenden Rich- ' ter gezeigt, und demselben zu Protokolle gegeben werden. Der Phystkus thut wohl, wenn er sich die Abschrift die- ses Protokolls nimmt oder erbittet, denn er muß solches wörtlich seinem Gutachten vorausschicken, welches bloS «ruf den darin verzeichneten Befund gegründet feyn muß. Bei Abfassung des Gutachtens müssen die Grade der Tödrlichkeit einer Verletzung, etwa nach der Anleitung, welche Wildberg a. ö. O. S. 339 gegeben hat, genau bestimmt, mit Gründen dargethan, und demnächst die in der Criminalordnung §. 16g vorgeschriebenen drei Fra- gen bestimmt, und jede besonders entweder bejahend oder verneinend, und mit Bezug auf die deshalb angeführten Gründe beantwortet werden. - Der Obduktionsbericht und das Gutachten müssen in einer reinen, dem Richter verständlichen Sprache (die Sprache einer neuern Schule ziemt den Physiker nicht) abgefaßt, und endlich mit den

erforderlich«» Unterschriften des Physikus und Chirur- gus Forensis, un{j der Gebührentaxe versehen, und von ' dem Physikus besiegelt scyn. 4) Wer gegen diese Vorschriften sich Nachlässt,kci« ten zu.Schulden kommen laßt, hat eK sich selbst beizu- messen, wenn er keine Gebühren erhält, und nach den Umständen Mil einer nechdrücklrchni Ordnrinqsstrafc be- legt wird Sollte ein Kreisarzt wider Verhvssen widrc- holt dagegen handeln, so würde dieses den Antrag an die höhere Staatsbehörde um feine Amtseutsepuiig be- gründen. ' - Münster, den 4. März i8i8-‘ Königl. Medizinalksllegium der Provinz Westphalcn.

Publicandum des Dberlandesge nichts zu Insterburg die Holzdiebstahle betreffend. Den uns zugegangenrn Nachrichten zufolge gesche- hen jetzt häufiger, als sonst, Entwendungen des im Walde oder an der Ablage stehenden Achtclholzcs, so wie des Schwemm- und Flößholzes auf und an den Ströme», nicht blos von Einzelnen, sondern oft von mehreren deshalb zusammengetretenen Einsassen. Es scheint barauö hervorzugehen, daß oen Einsas- sen dieses Departements die Natur jenes Verbrechens nicht bekannt und die Meinung vorherrschend ist, solches _ gleich den gewöhnlichen Holzdeftaudationen mit Gelde abbüßen zu können. Durch das Direktorialrescript vom 6. Nov. iZc>2. ist aber bestimmt, daß die Entwendung des im Walde oder an der Ablage stehenden geschlagenen Holzeö, so wie des Schwemm» und Flößholzes auf oder att den Strömen, wenn gleich nicht nach den Vorschriften der Forstordnung vom 3. Dezember 1775, doch nach- den -Vorschriften des allgemeinen Landrechts Thl. 2. Lit-20. j},. 1144., als gemeiner Diebstahl unter erschwerenden

63 Umständen, mit ftchZwöchentli'cher bis dreijähriger Ge. fängnißstrafe oder Strafarbeit geahndet werden soll, und dieser'Suase soll noch außerdem, zufolge Verordnung ; t>om 2. Februar 1799. körperliche Züchtigung hinzu- treten. ' - / / ■' Die Einsassen dieses Departements werden auf diese Criminalsirafen Hkemit aufmerksam gemacht, mit dem Beifügen, daß, wer bereits Diebstahlshalbcr bestraft 1 - . ist, im Fall der Wiederholung ; des Verbrechens, mit noch längerer Zuchthausstrafe und verschärfter körperli- cher Züchtignng belegt wird. Sämmtliche Dorfgerichte werden angewiesen, sofort die Einsassen ihrer Gemeine zu versammeln, ihnen die gegenwärtige Verordnung vorzulesea, und daß solches geschehen, ihrer Vorgesetzten Eerichksobrigkeit binnen 8 Tagen schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Sammtliche Gerichte haben auf die Befolgungen zu wachen. ' Insterburg, den 10. Juli 1818. König!. Preuß. Oberlandesgeri'cht von Litthauen.

IV.

Des Königlichen Oberlandesgerichts zu Mari cnwer der.

' ... ' 8. . ■ - Publicandum die Bestrafungen der kleinen Dieb- ' - - stähle betreffende In Gemäßheit' der an bas Dberlanbesgcri'cht von " Westpreußen den 30. März >8ig ergangenen Verfügung des Königlichen Justiz-Ministerii wird, mit Bezugnahme auf die m den v. Kamptzschen Jahrbüchern. Band 3.' Seite 21, Baad L. Seite Zoo, und Band 9. Seite 49.

enthaltenen Verfü guyaen vom 12. Mar; 1814, 15. Ok« tovek und "3o.’ Dezember igr6, den Utergerichken der Provinz Wcstpreußen, wetzen Untersuchung Und Bestra- fu-itz der kleinen Diebstähle, die nachstehende Anweisung erlyeilt: ^ ' - • >, 1) die Untersuchung und Bestrafung M gemeinen * ' Diebstähle gehört, wenn mür EßwMken oder Gr» . " tränke blos zu eignem Gebrauch des. Entwrndcrs entwandt worden sind,'oderwer Werth des wi k- lich Entwendeten nur fünf Thaler oder weniger " beträgt, vor die Civllgenchte, auch wenn selbige : mit keiner (frijTii;ui.I - ©trichröbaric11 versehen sind. 2) Wenn diese Diebstähle nicht blos nach dem Allgr» ' meinen Landrechte, Thl. 2. "Tit.^20. tz. ,1122. 11123. h.2-4 und nach der Verordnung vom 26. Februar 1799!, Verordnung vom 7. Oktober t799 und vom 23. Mai >6l2, ^ • , (Sammlung der Verordnungen und Ministerial- Verfügungen, welche sich auf den 20. Tik. des . ( 2. Thcils des Allgemeinen Landrechtö bezich.m, ' Seite 127 und l33.) . . zu bestrafen sind, sondern mit der hiernach zu ver- hängenden Strafe, in Gemäßheit neuerer Dcrord. nungen, noch eine andere Strafe zu verbinden ist; ' so wird die Untersuchung zwar vorzüglich, beschlcu. nigr, aber doch ganz nach.den Vorschriften der Criininal-Ordnung geführt, und gegen das ergan- gene Erkenntnis das §. 317 geordnete Nechtsmit» tel der weitern'Vertheidigung gestattet. 3) Wenn dagegen mit der in dem Allgemeinen Land, rechte und in der Verordnung vom 26. Februar 1799. geordneten Strafe der gedachten Diebstähle keine sonstige cintreten kann/ so wird bi« Untersu- chung polizeimäßig gcfüwt; es wird daher in die- sem Falle der Angeschuldigte noch an dem Tage, an welchem die Einleitung der Untersuchung ver» . fügt worden ist, spätestens am folgenden, vernom- men, wenn derselbe bas Vergeh.« langnet, sogleich mit Aufnahme des Beweises verfahren, demnächst eine Resolution, bei größer» Unkergerichien auf

hen mündlichen Vertrag des Inquirenten in der nächsten Sitzung, bei kleinern Untergcrichten so, ( fort nach Beendigung des Pei-Höxes, abgefaßt und ' publizirt, dem Vcrurtheilten auch kein Rechtsmit- tel, sondern nur, jeooch mit die Strafvollstreckung - aufschiebender Wirkung, der Recurs au das Ober, landeSgericht gestattet, und, wnm dieser eingelegt wird, nach vorgängiger umständlicher'Vernehmung hierüber, die Absmdung der Akten mit nächster Post bewirk^ sonst gber^die erkannte Strafe sofort voüstreckt, - 4) Darüber,- ob auch der Verlust des Rechtes, die National-Cocarde zu tragen, als ein das Polizei, siche Verfahren ausschließender Zusatz der Strafe angesehen werden muß, wird noch Bescheid erfol. v gen; bis dieser ergeht, werden die Untersuchungen, wenn gegen den ordentlich, oder bei nicht voll- ständigem Beweise außerordentlich zu bestrafenden Verbrecher, nach den Verordnungen vom 22. Fe- bruar, 3c>. Scpt. i8(3, 3. und 10. Mai ißi4 und io. März 1816, (Sammlung der Verordnungen und Ministeriak- Verfügungen, welche sich auf den 20. Tit. des 2. Theils des Allgemeinen Landrechts beziehen, Seite ;q—? i4) auf Verlust des Rechtes, die National-Cocarde zu . tragen, ersannt werden muß, ganz nach Vorschrift der Criminal-Ordnung, mit Zulassung des Rechts- mittels der weitern Vertheidigung, geführt, Marienwerder, den 21. April 1S18, vvütiigl. Preuß. Oberlandesgericht von Westpreußen.

7S-.

Publicandum mehrere Gegenstände betreffend. Die den ss. Oktober rSi3, den 8. Dszemb. r8iL und den 2. September 1017 durch das Amts »Blatt bekannt gemachte Verordnung deö Königl. Justiz. Mim» sterii vom 28. September igrZ, gemäß welcher, in allen Criminal. UnkersuckMgen, in welchen die Obduktion eines Leichnams erfolgt ist, genaue und vollständige Abschriften, /der ObduklionS . Protokolle und medizinischen Gutachten« sogleich nach dem Eingänge ddr letzten, den König!. Regierungen, und jetzt dem König!. Medizinal-Collegio zu Danzig «ingereicht, ferner die Verordnung des König!. Justiz »Ministerii vom 10. Mai i8*4r . (v. Kamptz Jahrbücher, Band 3. Seite 283 und r'U Sammlung der Verordnungen und MiNisteriabVer- fügungen, welche sich auf dey 20. Tit. des Allge- meinen Landrechts beziehe».. Seit? 14.) gemäß welcher, die betreffenden Polizei-Behörden von den Erkennt» - - nissen, welche den Verlust deö Rechts, die Preußi- sche National-Cocarde. zu tragen, aussxrechen, de« - ^ nachrichtigt, • und endlich die den 22. Sepk. r«3i5. durch das Amts« Blatt bekannt gemachte Verordnung des König!. Justiz- Ministern vom ,12. Sept. 1Ö15, (v. Kamptz Jahrbücher, Band 6. Seite 26 nnb Sammlung der Verordnungen und Ministerial-Ver, fügungen» welche sich ,auf den 20. Tit. des Allge- meinen Landrechts beziehem Seite 22b.) gemäß welcher, wen« in den angegebenen Fällen, auf bloss vorläu- fige Lossprechung erkannt worben ist, die Erkennt» Nisse den Polizei-Behörden mitgetheilt oder die Ak- ten zur Einsendung an das König!. Polizei-Minl« sterium, dem Criminal-Senate eingereicht werden sollen,

72 ' find bisher btHrß unbeachtet geblichen, und werden da- her den Jng.usiioria'cn, der, 'ZkrerS^ Justiz- CommW»nen, uns delt'sämchkdcheii- Unkergerichten der Provinz West- prenß-n hierdurch in Erinnerung gebracht. Marienwerder, den 24. F bzcha/.. r8'6. - - Criminat-Senäk des Kynigl ' P'e-uß. .ÖbcrlandesZerichtS '7 ii^S: ! donsWcstpreußen.s - . , .r^' : - 7--V T;. . 1 : ;■ ... r. ' . ■ v: .. ■; ; :.. .

; D es Kö nigl tch en Ob e r l a rr d esgerich kS .. .• -zu Rat» box. - '7 7

» 10. ' v 'AV: PttblLrandunr-s die jummqeMen ■ Untersuchungen in : 7 ö-ö - Crtmmaisachen -betreffend. : Da sich das ständische Ingmsttoriat zu Cosel neuer-' dlNZs dä'über drsl'w-rt har, ' ' .' ^ ,',öast'öie. sumniarischcn Untersuchunaen von den Un- - tergerichren OV-rMiekenS'-vollständig '.geführt w rdcn und den Reguisnionen deffetdeu nicht über- '7 Ä? .Wküichs'und'fchienntzr g-nug, so wie es gesetz- sich vorg/schrieben ist, genügt wird;»» ■ ■■ so wird den Untergerichie» des Odeischiesischen Depar- tements die genaue Befolgung unsrer, in dem öffentli- chem. Anzeiger als Beilage des Amredlans der Königli- chen Breslauer R'gierm-g Nr. '8. vom io. Mai 1815 eingerückten Anweisung und Bekanntmachung vom 25. April ißi5, bei Vermeidung der darin angedrohttn Nachtheile, die gewiß realisirt werden werden, hierdurch sehr ernstlich in Erinnerung geöracht. , Ratibvr, den 26. Juni ißik>. " Criminal-Senat des Köiugl- Preust. Obrrlanbeögerichts von Oorrschlefien. -

,7 II. v: Publicandum in .Betreff der Wahrnehmung der . Gerechtsame der Psteqebefohlencn bei Rcgulirung. . .der guröherrlichen und bäuerlichen Verhalrnisse. .: Die sammtlichen Untergerichte in Oberschlesien wer«, den hierdurch angewiesen: in allen Fallen, wo eine Re- gulirung der gutsberrlichen und bäuerlichen Verhältnisse , eingelcitet Wird/'r.'ex- qfflcio dafür zu sorgen, dass bei denselben von. den Vormündern die Gerechtsame der da- bei interesfirkLN Pflegebefohlnen wqhrgenommeu werden. '7 Ratiboy den i2. September »8i3. Königl. Preuss.. Pupillen »Collegium für Obe'rfchlcsien.

' 7 ". v .; ,,vi. ; . 1 - Des Königlichen Oberlandesgerichts * j« Paderborn. ,

12. •' Publicandum die Anstellung der Invaliden betref- - ' ' ' fend. ES sind vsn Königlicher hochlöblicher Regierung zu Minden, und auf deren Veranlassung von mehreren der Herren Landräthe, uns Verzeichnisse der in verschiedenen Kreisen des Regierungs-Bezirks sich aufbaldnden, mit einem Invaliden-Versorgungs-Schein versehenen, Inva- liden mitgetheilr worden. Wir haben darauf uncer dem 2 r. Februar vorigen, und 6. März d. I., durch die Amts- und Intelligenz-Blätter bekannt gemacht, welche Kenntnisse und Geschicklichkeiten diejenigen Invaliden, welche auf Gerichts-Botenstellen Anspruch machen, be-

74' ' sitzen müssen, und welche Zeugnisse sie ihren bei uns ein» zureich^iden Anstellungs-Gesuchen beizufügen haben. . . Da indessen diese Aufforderungen? größtentheils ohne. Erfolg geblieben sind, so finden wir uns veranlaßt,- die resp.. Herren Stadld^-ktoren, Bürgermeister und OrtS» beamten im hiesigen Regierungs. Bezirke hierdurch zu er» suchen,"den sich in ihren Gemeindebezirken aufhaltenden Invaliden gefällig bekannt machen zu wollen: itins, daß zu Gerichtsboten-Stellen nur solche Leute angenommen werden können,-welche von vorzüg-, ' lich guter Aufführung und geprüfter Treue sind, ----- dabei fertig Geschriebenes wie Gedrucktes, lesen, schreiben und rechnen können, und aus dem Königlichen Militair-Dienst mit einem In» - validen-Versorgungs-Schein entlassen sind, strns, daß sie mit Uebecreichung ihres Original- Invaliden-Scheins und eines Arrestes ihrer Orts-Obrigkeit über ihr Wohlverhalteu seit ahrer Entlassung aus dem Mklitairbienste sich zu ihrer Prüfung hier persönlich gcstelleu müssen. Wir dürfen nicht zweifeln, daß die Herren Stadt» birektoren, Bürgermeister und Ortsbeamten uns in un- seren Bemühungen für die Unterbringung der zur Ver» sorgung mit einem CivHponrn rotirten Invaliden gerne unterstützen werden. Zugleich bemerken wir für den Fall der rtwanigen Nachfrage, daß die, Gehalter der Boten bei den Land- und Stadt-Gerichten in der Regel auf^ i5ö Rthlr- bestimmt zu werden pflegen,- daß aber mißm dieftm fixo keine weitere Accidenzien und Emolumente z. B. Jnsinuations - und Executions-Gebühren oder Meilengeider Starr finden- '• Paderborn, den 14. Juli 1816. ss „ Königl. Preuß. OberlandeSgerichk. v- Schlechtendal. An die Herren Stsdkdircctoren, Bürgernicister und Orcsbsamten - , , ' im hiesigen Regiemngsbezirke.

V . , IZ..'.. ; Instruction für die Land- und Stadt - Gerichte we« gen Aussonderung und Verkaufs unbrauchba« ' rer Acten, Sr. Excellenz, der Herr Jnstizminister habewzur Ersparung des Raums bei den Geschäfts-Lokalen* der Unrergerichte die Aussonderung Und den Verkauf; der nutzlosen alten Arten zu verordnen, und zugleich zu be- stimmen. geruht, daß der Ertrag des Verkaufs zum 'Be» sten desjenigen Untergerrchtö, welches ihn veranlaßt habe, verwendet werden solle. f „, ; . SLmmtliche Königliche Land«, und. Stadt- Gerichte unseres Bezirks werden demnach angewiesen, noch vor Emtritk des Winters die in ihren Registraturen vorhan» denen unbrauchbaren Arten auözusondern, und davon Verzeichnisse anzufertigen. sicher das hiebei zu beobachtende Verfahren werden folgende Vorschriften ertheilt: - , A) Die Aufsuchung und Aufzeichnung der zu yerkau- / senden Acton. geschieht durch den ersten Registrator, welcher sich jedoch der Hülfe der übrigen Registra- . lur-Offtcianten dabei bedienen kann. .. Der Dirigent des Gerichts hat aber das Ge- schäft der Aussuchung entweder unmittelbar, oder durch ein dazu zu deplltirendeS Mitglied des Ge«, richts, dergestalt zu controllircn, daß er vollständige Uebcrzeugung erhalte, daß die nachstehenden Vor- schriften pünktlich befolgt werden und keine brauch- bare Aktenstücke unter die zu vernichtende geratheu. D) Z'uförderst sind auS den von den altern, vor ijgiZ bestandenen Gerichtsbehörden, j.. E. Obek» Aemker, Aemter, Gangerichten u. s- w- überkomme- nen Registraturen alle diejenigen Actenstüche, welche auf Camera!-, Polizei- und Domainen-Wesen und überhaupt auf die Landes-Verwaltung Bezug ha- ben, namenkliÄ) auch diejenigen, welche die Verfas- sung und Gerechtsame von Kirchen, Schulen, Klöstern« Familien- und Armenstistungen, Hoöpk-

76 ' taUrn, Corporatione» jeder Art, Zünften und In- nunqrn u. s. tv. betreffen, nebst ollen dazu gchöri« ■ 0 .,f;gfn.-S>c£i!iiiCiitttr^ Charrenr u. s. w., von - .|>en. jjeriöXluSjen 35s?r6anb/unflcu..(brgfqi’tig ;u sepa» ; rirei-, -und ist gleich .»rach .vollendeter Äusluchung .Abschrift be^ Designa'rion Derselben an die König, ,/. liche Reaierung zu Minden, mit dein Ersuchen, de« 1j:' ren' bat6ige A dboiung 'zp bewirken, zu übersenden. ; r . Dix von dein üedcrnadme - Commissario cfüali« . ficirte Designation wird vom rc. Gerichte aufbe« ' '! wahrt. ' ' 7 °^.G)on den »instreitig in Die Gerichts «Re«' "".tjistratnr gehörigen Acten find von der .Deräußerung auSzuneHmen und fercher^ ^w^i'e bioher aüfzubewahren: "^.'t).^!/>.Generäjl'. Aeteü,'/' . f.‘v s.' über die vormalige Verfassung derjenigen Ge-> , a‘~. rrchrsbchLrdrn, deren Äegijiraturen in die des , , ,gegenwärtigen Gerichts übergcgangcn sind, je«" doch Nur,,in so fern folch'e ein histori» ^ sch es .Interesse haben; - ^ ' b. Üeöer die gegenwärtige Verfassung des Gerichts, dekgieichen üb-w sämmillche bei demselben ange« ' stellte» Lifficianren, und deren Besoldungen; e. ,Ueber die Gerecht ame und Verhältnisse der im Bezirke des Gerichts liegenden Gültr und Grund- stufe, insbesondere Lchngüter; . 6. über die ergängcnen Edicte, Verordnungen, De« s ft. clachtionen und sonstige Bekanntmachungen, wei- ft, 7che allgemeine Anweisungen in Hinsicht dcö Ge- schäfts'. Ganges enthalten; ^ 7? , 7 «7 über die gehaltenen Aistir-Visitationen, mit Einschluß der an das Gericht erlassenen Vistta» tions-Bescheide; f. über die Verfassung derSalarien- und Depo, fiten-Casse im Allgemeinen; ß. über die Etbschafrs-Stempel-Wesen; ,d. über auf- und angeirommene Testamente und ändert letztwillige Verorbnüngeift imgleichen über deren Püblicakion mit- Inbegriff der Origina»

lien, welche im Testamenten-Deposttorio aufbe« wahrr. werden;,' s ''' ^ i. über Unterbringung der Dehosttal- Gelder; 2) die Generals und ^Sp-cial« Bete-, über'bas Hy- potheken« Wesen, so wie alle Prorocoll-, Hypo, thekea-, Gnind« und Jrgrossuioiis Bücher. Z) Erwa vorhandene alte Kirchenbücher oder deren Duplicata. >4) General-- und Special« Acten über Handlungen her freiwilligen Gerichtsbarkeit. 5) SämmUiche Lormundschifts- und Nachlaß-Re, . gulirungs-Acten. / 6) Sämintliche Repertoria reponirter Acten. 7) General-. Acten, betreffend die Correspondenz mit ein- und ausländischen Behörden seit der im Jabre lg rL erfolgten Wiereremsührung der Preu- ßischen Gerichts-Verfassu'g. Von den. in» den altern Registraturen Vorgefundenen Correspondenz« Acten werden nur diejenigen aufbewahrt, welche auf Observanzen und Verfassungen Bezug haben. 8) Sämintliche Civil. Prozeße Acren-, in welchen über Real-Rechte und Familien-Angelegenheiten verhandelt worden, wohin zu rechnen sind: Pro- zesse über. Vindicationen, Subhastationen und Aufgebot liegender Gründe,, Grund-Gerechtigkek- . ten, Gemeinheits- Tüeilungen, Hypotheken und dergleichen, ferner über Rechte und Privilegien oder sonstige Verfassung der Städte, Dörfer, Gü- ter, Zünfte und andern Corporatione», ferner über.Familienstiftungen, Fideicommisse, Succes. stonen, Tooes. Erklärungen und dergleichen, nicht minder sämintliche Prozesse der Herrschaften und Unlerlhancn, und überhaupt alle Prozeß- acten, welche fortdaurende Verbindlich- keiten oder damit. correfpondirenbe Rechte betreffen. 9) Diejenigen General- und Special-Acten, welche ein besonderes historisches Jateresse darvieren. Insbesondere sind alle diejenigen Actenstücke, welche Nachrichten über ge.

hegte Frei» isrtb Vehm « Gerichte ent» halte»/ imgleichgn . sämnrtliche Hexen-. Prozesse, in ein eigenes Verzeichniß zu bringen, und-ist letzteres zur weitern Verfügung einzufendem ro) 'Diejenigen Volumina, in welchen Erkenntnisse, Re« und Correlatione» gesammelt find, v) Zur Vernichtung sollen dagegen geeignet feyn:. , s. Nach Verlauf von Dreißig Jahren, welche vom Tage der direcren Acten-Reposition ünzurechnen sind. ;) Dieseniaen Civil-Prozeß-Acken, welche nicht in die Cathegorie von Litt. C. Nr. 8. gehören, und N in ivelchen bloß über persönliche Rechte und Ver- bindlichkeiten gestritten worben, z. E. gewöhnli- che Schuldklagen, Ehescheidungö - und Sponsa- lien-Prvzesse, Moratorien, Pacht «Sachen u. s.w. tr) ConLurö' und LiguidatioNs-Acten, in so fern solche nicht zu den Sub Lit. G. Nr. g. erwähn- ten. Sachen zu rechnett sind, oder sich Grund zu ' der Vermuthung findet, daß der Grmeinschuldner ^ noch in den Stand kommen kann, seine Gläubi- ger zu befriedigen. 3) Criminal- und Fiskalische Untersuchuttgs-Sachen, welche Nicht zu den 5ub Lit. C. Nr. g» ausge- nommenen gehören. e)) Acten über die Conbuitett- Listen der Ofsicianken. 2) Die Spccial-Ackcn über das Depositen- und Sa- larie» -Cassen- Wesen der Oificianten, die geführ- ten Rechnungen und deren Abnahme und De- charge, mit Inbegriff sämmtlicher dazu gehöriger Bücher und Rechnungs-Belage jeder Art. b) Nach Verlauf von Fehn Jahren, welche ebenmäßig zu berechnen find, r) Die Beschwerde-Acten, 2) die Jmplorativns- oder Supplicantcn--Acten, 3) die Neguisitions- und Correspvndenz- Acten, mi< ein- oder ausländischen Gerichten, in so fern solche nicht zu den sub Lit. C. Nr. 7. in fine

-79 von der Veräußerukg ausgeschlossenen gerechnet werden müßten. . ' 4) die bei dem Gerichte und dessen Negitatur zur Controllirung des Geschäftsganges zu führenden . Journale, Listen und Bücher. Hiebin qchöeen: die Tagezettel, Journale, Expebikions Bücher, Repertorien über currente Acten, Jnstruktions Listen, Annotations-Bücher, Spruch-Distributions-Bücher, imgleichen dieje- nige», aus welchen die für die Sportel-Casse, Behufs der 'Einnahmt - und Ausgabe-Beläge, er- forderlichen Extracte gefertigt werden, e. Nach Verlauf von fünf Jahren, welche in gleicher Art zu berechnen sind: ’i) Alle Jnjnrien-Prozesse. e) Sämmtliche Listen und Tabellen, von welchen die munda an das. Unterzeichnete Oberlandesgericht eingesendet sind, mit Inbegriff der Sportel-, Stempel- und fiskalischen Straf-Tabellen, und Her Erbschafts-Tabellen.. £) Die nach vorstehenden Grundsätzen zur Cassation sich eignenden, Acte» können entweder ohne Nachtheil öffentlich verkauft werden, oder sie eignen sich wegen des davon zu befürchtenden Mißbrauchs zum Emstampsen in den Papier- mühlen. . ■ ' Zu dieser letzten Gattung gehören r a. die in allen zu verkaufenden Acten befindlichen Erkenntnisse aus allen Instanzen, b. die ganzen Criminal-, Fiskalischen und Injurien - Prozeß - Aeten. Alle übrigen Acten können, nachdem solche, Wie bei der künftigen Authorifation zum Verkaufe näher bestimmt werden 'wird, für den Verkauf zubereitet sind, össentlich verkaust werden. Es sind daher die Neinschriften der Verzeich- nisse von den «. als Maculatur zu verkaufenden, L. zum Einstampsen bestimmten

Acten von jeder Sorte besonders einzureichen, und das ungefähre Gewicht des von, jeder Sorte zum Verkauf 'ausgesuchten Dorrath« bsizmügen. Ueberd.m muß jedes d-eftr Verzeichnisse mit dem pflicltiirißigen Atteste des Dirigenten des In-. . Halls: d<,ß er sich vollständig überzeugt Hobe, daß unter den verzeicknelen Acte» sich keine be- sihhen, deren Verkauf nach den in der ge- genwärtigen Instruktion enthaltenen Grund- sätzen unstatthaft seyn würde, versehen scyn. Sollten über die Verkaufbarkeit einzelner Acirnstücke Zweifel obwalten, so mögen solche bei Ueberreichung der Verzeichnisse zur Ent- scheidung vorgetrage» werden. Jedes einzelne Gericht wird hiernächst ausdrücklich zum Verkauf der ausgesonderten Acten authorisrrr, und über die Art des Verfahrens bei demselben angewie- sen werden. Vor Eingang dieser Authorifation ist unter keine« Umständen zum Verkaufe zu schreiten. Unterdessen sind die hiezu ausgesuchten Acten an einem schicklichen Orte, wo sie der Verringerung ihres Werths nicht ausgesetzt sind,^hesonverö auf- zubewahren. Die Berichte der Königlichen Land- und Stadtgericht mit den Verzeichnissen 1) der -sub Lit. C. Nr..-9. bemeioeten General- v und Special-Ackeri, , 2) der zum Verkauf als Maculatur und 3) der zum Em stampfen ausgesonderten Acten werden vor dem iste« December des laufenden Jahres erwartet. Sollte wider Verwuchm bei einem einzelnen Gerichte, bis da- hin die Aussonderung nicht haben vollendet wer- den iönnen, so ist. davon, unter Allführung der besoudcin Umstände, welche die Beendigung die- ses Gelchafrs behindert, und der in d-mselben ge- machten Fortschritte, Bericht zu erstatten. Wir dürftn übrigens um so juversichtticher vertrauen,

Bl ; jedes Gericht sich diesem Geschäfte desto eifriger unterziehen werde, da der Ertrag dazu bestimmt ^ ist, einen B ibliothek - Fonds für. dasselbe zn bilden. . ' : - ' v I?) Die von der Vernichtung ausgenommenen Acte« theilen stch in solche: die nach X-it. C. beständig . avfdewohrl werden müssen, «nb in solche.- die nach Lit. D. nur . eine gewisse Zeit hindurch : asservirt werden sollen. , . §S leuchtet übrigens ein, daß beide Gattungen von einander getrennt bleiben, unh besondere Re» pertorien über sie angcfertigl, auch die über die letzte Gattung so eingerichtet werden müssen, daß die von Zeit zu Zeit in den .Erndteferien vorzunehmende fernere allmählige Aussonderung zum Verkaufe ohne Schwierig- keit und Aufenthalt erfolgen kann. Paderborn, den 29.-Juli igiL. Kdnigl. Preuß. OberlanbeSgericht v. Schlechtendal.

VII. Des Königlichen OberlanbeSgericht- ^ , zu Cleve. , ,

^ ' ' l4‘ t ; Publicandum die Besichtigung, unb Seckkon eintS in oder auf den Bew.tksqrub'en gefundenen . Leichyams betreffest^- , - - Es ist von dem. Justiz -Ministerio bestimmt worden, daß die Unl'-tsuchung der Falle, 7m denen Jemand ln iLlS> Hi »3. 3

nuf den Gruben ums Leben gekommen ist, ohne Unter, 'schied best Werggerichten überlassen werden soll. - ü Da aber öfters der Fall cinrreten kann, daß der Bergrichter.durch.Krankheit oder andere gesetzliche'.Ur- sachen verhindert wird,' die' Besichtigung oder Section eines in öder Äf den Gruben gefundenen Leichnams so- gleich vorzunehme«, und diese gerichtliche Handlungen keinen Aufschub, leiden, so werden die Untergerichte' un- feres Gerichts »Bezirks angewiesen , sich, in solchen Fal- len, auf Requisition des BergamtS, der nach den Um- ständen erforderlichen Besichtigung oder Section des Leichnams sofort zu unterziehen. . .. Cleve, den 18. April 1817» Der' Crimina!-- Senat des Königs. Preuß. Oberlandes. ' gerkchts.

. . ,• ^ . . - . , , ., ifi" Publicandum die Anmeldung Behufs der Eintra- gung in die anzulcgcnden Hypothekenbucher betressend. Es sind Zweifel darüber entstanden, ob cs einer nochmaligen Anmeldung der, in dem Zeiträume vom r. Januar i8i5 bis zur Publicatio» des Hypotheken» patenis zum Behuf der Eintragung in die anzulegenden Hypothekenbücher, angemeldeten und notirten Forderun- gen bedürfe, und ob diese Forderungen den ssäter, bis zum Ablaufe des Präclusivttrmms angemeldeten, vor- gehen. Sr. Excellenz der Herr Justiz-Minister haben die- serhalb Folgendes bestimmt: ; z) Eine solche yochmalig« Anmeldung schon angemel- dcter Forderungen ist nicht für nothwendig zu achten. 2) Diese Federungen müssen gleichwohl bei ihrer '' " wirklichen Eintragung denjenigen nachstehen, welche mit einem Atem Realrecht versehen sind, und die

v i frühere Anmeldung der erster« begründet nicht «in» ' " mal ein provisorisches Vorzugsrecht vor den schon vorhandenen Hypotheken. - ^ ' Dahingegen haben 3) die in dem Zeiträume vom i. Januar 1815 biS zur Publikation des Patents vom 22. Mai d. I. angemeloeten Forderungen, welche erst durch die Eintragung ein Realrecht erlangen sollen, ein Vor, zugsrecht vor allen denjenigen, welche nach Pu, blikation des Patents ihre bisher ebenfalls mit , keinem Reakrecht versehen gewesenen Forderungen angemeldet haben. Den Königlichen Land-und Stadtgerichten liegt daher ob, sich in verkommenden Fällen nach diesen Grundsätzen gehörig zu achten. Cleve, den 15. April «817. König!. Preuß. OberlanbeSgericht.

' 16. ' ^ ^ Publicandum die Instruktion in appellatorio . betreffend. - Ts ist mißfällig wahrgenommen, daß die Königlk, chen Land, und ^Stadtgerichte bei den von ihnen bisher bewirkten Instruktionen in appellatorio die Vorschrift Tit. 14. $ 61. der Prozeß Ordnung fast immer außer Acht gelassen dabem ' . ' , . '. ^Dies kann fernerhin um so weniger verstattet wer, den, als von der,!, dort vorgeschriebenen, Ausmittelung der Frage, woher es kömmt, drß die vor^ebrachten neüen Umstände-oder Beweismittel erst in zweiter In, stanz zum Vorschein gebrawr werden, zu Folge der Be» stimmung Tit. LZ. tz. 7. ibiilkw, die Entscheidung in Absicht deS Kostenpunkts wesentlich abhängt. ' Di« Gerichte werden daher hiermit aufgefordert, künftig jene Vorschrift gehörig zu beobachten; indem wi« S -

drigenfalls die hierunter mangelhaften Acten,- auf Ko- sten der betreffenden Jnstruenten, zur Nachholung des Versäumten zurückgeschickt werden sollen. .: , ; , Cleve, den i2. August i8rZ.- /> ' Königl. Preuß. Lberlandesgerrcht. . ..

Publicandum die Einrichtung. des Hypothckenwe- .'ü . sens betreffend. : ; -2 - •• • *' ' * - " 4 • Die Einrichtung des neuen HypothekeuweferiS ist' für das Publikum von.solcher Dichtigkeit, daß alle Vor- sichtsmaassregeln angewandt werden müssen, um etwank» gen Irrthümerw oder Mißgriffen dabei--vorzubeugen. Zu dem Ende finden wir uns veranlasst, hierdurch Folgendes naher zu bestimmen"'" 1) Bei denjenigen Land - und Stadtgerichten, welche formirte Collegia bilden, müssen sammtliche Ein- , traaungsformulare, bevor sie in die neuen Hypo- ''thekenbücher eingeschrieben werden, in sofern, sie durch einen. Assessor entworfen sind, von dem Di- rigenten, in sofern dies aber von Letzterem gesche- -.r hcn ist,; durch den ältesten.Assessor/ «ach vörherge- : -2 gangrner sorgfältiger Prüfung-rind- Vergleichung fi'': derselben mit dm.! betreffenden Mkten. und.DokNl» r-: ■■■ menten,' in den HewöhfikicheN Sitzungen vorgekkil-' gen, und, nach Maaßgabe dev-chierauf zu. fassen» ^ . den,Beschlüsse, verfügt weröevr'db:u»d in: wiefern - hiernarl). der Eintraa zu bewirken.! . - . • •r.r:a) Be« den, aus zwei Mitgliedern bestehende»/. Gerich» trn» zrevidirt jelwsmal -bEEine-: die, voss dem Alt» dern entworfenen, Eintragungeformulare, und vev». - merkt zu den. betreffenden Hypothekenakten, ob eS damit-'einverstanden sei), oder was es dabei zu er- innern finde. Ueberzeugk sich.letzterenfaÜS>das an, der« Mitglied von der Richtigkeit des Moniti, sy

m, : wirb hiernach bas EintragNngkformular abgeän» ' Lert; findet aber solchergestalt kein Einverstandni'ß Statt, so muß dieserhalb, mittelst Anführung, der ^ deiderstirigen Gründe, unter Einsendung der Akten hiehin berichtet werden. 3) Da bei. denjenigen Gerichten, welche nur aus ei» : '- uev richterlichen Person bestehen, eine solche Con, troll« nicht möglich ist, so werden die dabei ange» stellten Herren Land-, und Stadlrichter aufgefor- • dert, bei Entwerfung der Eintragungsformulars ' mit äußerster Vorsicht zu Werke zu gehen. SBIcibt ihnen alsdann noch ein Zweifel übrig, den sie, bei Vergleichung der betreffenden Vorschriften, • 1 nicht heben zu können glauben, so ist hierüber r gleichmäßig mit Einsendung der Akten anher» zu ^ berichten. ' - - . . - * 4) Iw allen denjenigen Fällen, wo bas Einschreiben ' in die neuen Hppothekenbücher, ohne Beobachtung der obigen Vorschriften, bereits erfolgt seyn sollte, ^ sind dieselben noch baldmöglichst nachträglich zu befolgen. : Nach diesen Bestimmungen haben sich die sammtli- chen Königktchen Land -7 und Stadtgerichte des hiesigen obergerichtlichen Departements auf das genaueste zu achten. Inzwischen darf hierdurch die unterm ^ Juli ver- fügte Einsendung neuerer Hypotheken-Pröbeaklen nicht aufgehalten werden; vielmehr ist solche, ohne eine vor. herigc Revision dieser Akten, unverzüglich zu bewirken. Cleve, den i2. Mgusti8r3. Königs. Preuß. OberlandeSgericht.

l8.

Publicandum über denselben Gegenstand. Die in der Circular-Verordnung vom *2. Juni c;t rücksichtlich der bei der fetzigen. Regulirung deS Hypo.

chÄkcnwesens kostenfrei zum erstenmal zu erthellenden Hy- potheken» und Recognitions-Scheine, enthaltene Bestim- mung hat zu dem Zweifel Veranlassung gegeben: . ob, wenn seit der Publicalion deS Hypotheken» Patents, Grundstücke neu erworben, oder Schul- den contrahirt sind, die desfalsigen Hypotheken- und Recognitions. Scheine gleichfalls kostenfrei zu erlassen? Zur Beseitigung dieses Bedenkens wird den König» lichen Land» und Stadtgerichten zur Nachachtung näher eröffnet, baß durch das, Eingangs gedachte, Circular, die Vorschrift der Verordnung vom *4. Sept- iör6 keines- weges aufgehoben worben. Demnach findet die kosten« und stempelfreie Erthek« lung von Hypotheken» und Recognitions-Scheinen nur in den Fallen statt, wenn feit der Publikarion des Hy- potheken «Patents keine Veränderungen im Besitz vdrge» gangen, resp. bei Darlehnen solche bis zu diesem Zeit- punkte contrahirt sind; dahingegen muß überall Kosten« und Stempel-Ansatz eintreten, wenn für denjenigen, welcher nach der Publikation des Hypotheken-Patents «in Grundstück neu erworben, oder Schulden contrahirt hat, Hypotheken» oder Recognitions »Scheine ausgefer- tigt werden. * Cleve, den 5. August rgrtz. König!. Preuß. OberlandeSgericht. v. Müntz.

19- Publicandum über denselben Gegenstand. Nach Vorschrift des §. 32. der Ministerkal-Jn» struktion wegen Bearbeitung des Hypothekenwesens vom Zo. Mai 1815, sollen statt der, nach dem Königlichen Patent vom 22. Mai rsiZ wegfallenden, IngrossationS» bücheri von jedem Grundstück besondere Grund-Akten

Sr angelegt werden, zu welchen alle dieses Grundstück be» treffende Vernehmungen, Eingaben rc. zu bringen sind. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist Zweifel darüber erhoben, ob auch die vibimirten Abschriften der sonst in die Jngrossationsbücher gehörigen Dokumente in die Grund, und Hypotheken. Aktenauszunehmen find. - Den Königlichen Land« und St adtgerichten deö ^ hiesigen Departements wird daher zur Nachachtung er. öffnet, daß zu den Grund- und Hypotheken-Akten aller, dings beglaubigte Abschriften der betreffenden Docu. mente gebracht werden müssen.; In so fern jedoch die Interessenten diese nicht mit den Original, Dokumenten zugleich einreichen, können sie sich nicht entziehen, dafür Copialien zu entrichten. ' Cleve, den rsten September 1818. König!. Preuß. Obrrlanbesgericht. v. Müntz.

^ 20, . Publicandum betreffend die Berichtigung des Be- sitztitels der Bauerngüter. ? Auf Veranlassung einiger Anfragen, über das, bek Berichtigung des Besihtitels der Bauerngüter zu beob- achtende, Verfahren, wird säwmtlichen Königlichen Land» und Stadtgerichten des hiesigen Departements zur Di» reetion Nachstehendes eröffnet: i) In sofern von den Colonen das Elgenthum der Colonien der Gutsherrschaft eingeräumet wird, kann der Besitztitel für letztere unbedenklich berich-- tigt werden. Wenn die Colonen dabei auf bas Eigenthum der Gebäude Anspruch machen, so muß solches,- ' je nachdem es von der Gutsherrschaft eingeräumt oder bestritten wird, xurs oder protestativifch in , der II. Rubrik eingetragen werden.

83 s) In den Fällen hkttgege«, wo di« Pächter «in Erb» - oder Leibgewinnrecht, so wie dar Eigenthum der Gebäude behaupten, und der Gutsherrschast kein weiteres Recht aiK die Erhebung der Pacht ein» raumen, wogegen sich die Gutsherrschaften thcils auf Erwerbüngs-Docuchente, theils auf die alten Hypothekenbücher beziehen, muß, gleichgültig ob die betreffenden Colonien im alten Hypothekenbuch für die Gutöherrschaft eingetragen worden, auch ob Schulden gegen dieselbe angemclbet worden oder nicht, die Berichtigung des Hypochekenwesens bis zur definitiven Regulirung der gutehcrrlichen - und bäuerlichen Verhältnisse ausgesetzt werden. 3) Bei Erbpachtsgütern kann von der, sich auf eine Ministeria!-Verfügung gründenden, ganz allgemei- nen, Bestimmung des Circulars vom 12. Juni c. nur in sofern eine Ausnahme Statt finden, als di« betreffenden Erbpachkscvntracte entweder seit der Wiedereinführung des Landrechts geschlossen sind, oder bei altem Verhältnissen der Art, die Interessenten dahin Übereinkommen wogten, neu« ErbpachtS-Contracte, unter Beobachtung dir dies- fälligen Bestimmungen der jetziges Gesetze, abzu» schließe». Der Umstand, daß das' Erbpachtsverhältniß nicht bestritten wird, ist hingegen keineswegs hinreichend, um eine Ausnahme: von der Regel jenes Circulars gesetzlich zu begründen. Cleve, den 4. Sept. ihr8. ' ' - Kinigl. Preuß. Oberlanbesgericht. " ' v. Müntz. ,

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt.

Rechtswissenschaft

Ueber Geschwornen-Gerichte und einige andere Gegenstände des französischen Criminal-Verfahrens

Ueber Geschwomen - Gerichte und einige andre Gegenstände des französischen Criminal-Verfahrens.

O'esr ua tres grand hazard, si les lois «Tune natioa peu~ vent convenir ä une autre. Montesquieu Liv. i.. cb. 3.

'ie Hauptmomente der französischen Justizpflege, be- sonders die Gefchwornen».Gerichte und die Oef« fentlichkeit des Criminal- Verfahrens, sind in mehreren Heften der Jahrbücher *) geprüft und wir glaubten , da wir überall nicht an dem Kampf der Paktheien, sondern nur an der Prüfung der Principien Theil nehmen, damit unsre Meinung:

x) Heft xv. S. 237. Heft XVL S- 385 und S- 3gs- Heft XVII. S. 185. Heft XVIII. 373 ff. Heft XIX. @.198 ff. und S- 157. ff. und 193, Heft XX. g,s. Heft xxi. S- 133 ff- und S. >84. Sie enthalten Untersu- chungen übet die, bei diesem Gegenstände vorkommenden, wichtig- sten Gesichtspunkte, welchen die vorliegenden Betrachtungen sich »»schließen. ...

9* ' ' I baß die Oeffentlichkeit desgerichtlichen Verfahrens — besonders in Criminalsa» chen — den ihr angerühmten Nutzen nicht gewähre, II. daß die Gefchwornevgerichte aber eine, der gründlichen und unpartheiischen ? Rechtspflege und son st höchst nachthei- lige, Anstalt feien und - UL daß die Preußische Justizverfassung, be son d e r s in Cr iminälsäche n unend l i che Vorzüge vo^r der Französischen habe, ausgesprochen jü haben. Allein einige neuere Schutzschrif« len für die zuerst angeführten beiden Institutionen sind so sehr darauf berechnet, durch historische Unrichtigkeiten, Allgemeinplätze, Sophismen und leere Deklamationen bas Publicum zu täuschen und zu misleiten, daß ihre Haupts gründe noch eine kurze Beleuchtung verdienen. Dies ist um so mehr der Fall, als in jenen Schriften nicht blos die in Frage stehenden Institutionen des fremden Rechts vertheibigt, sondern auch die deutsche und insonderheit die preußische Justizpflege auf eine eben so ungründ» liche, als unbescheidene Art scharf getadelt 2) und nebst

-- 2) .„Man: hat'sich , in Aesthetick und Philosophie gewöhnt, „das FreNide - bis zur rückwirkenden riefen Herabwürdigung des „Inländischen;u erheben-" Jul- v- Voß,-Sendschreiben eines Brandenburgers an die Bewohner Rheinpre«,, sienr igrs- S- 2. Mit einem Rheinländer könnte man wohl fragen: „Stellen sich'die-Verfasser solcher Schriften vor, baß „die durch einen großen deutschen König erschaffene Proceßform,

93 denjenigen, welche die französische Rechtsverfassuug-nicht für yorzüglicher, als. die Preußische halten, nach schon pst gerügter. Art, als illiberal bezeichnet werden. .Eswerden daher einige. Betrachtungen über diesen Gegenstand hier um so weniger am Unrechten Orte sein, als. sie beweisen werden, , welche Criminal. Justiz.ver- nünftiger- und unbesangenerweise die illiberale genannt werden sonne, die Preußische oder die französische? - . v.,: ;i, ^ ^ I M'Ä t l g e m e i n x n. i Im Allgemeinen.scheint.dech Vertheibigern der.letz' tern die- Rückkehr- zur Kindheit, ja selbst zum barharischen. Zeitalter, her Criminal - Justiz- p flege die Bedingung einer, weisen Cciminalgesetzgebung ynd jene Zeit das goldene. Zeitalter der Criminalju» stiz zu sein. Die Analogie der Angelsachsen, die Zeiten der Schöffenstühle und die Caroline sind.ihnen die .hierbei zu befolgenden Muster. Die Carolige beschränkt ihnen indes- sen die Willkuhr noch viel zu sehr; diejenigen Momente, durch welche sie sieh vorzüglich verdient um die Crimi» naljustiz machte, müssen daher aus dem modernen Criminal- Codex vertilgt werden: Rechtskundige und Rechtserfahrne

„deren Vortheil sich seit mehr wie 3a Jahren in der Praxis be, /Fährt hat, mit unverdienten Gründen verabschiedet werden (Jahrbücher Heft Xvu. S- 162.) .

- 94 müssen vom Richterspruch entfernt werben, die bestimni. ten Jndlcien und Beweisregeln der Schuld und' Un« schuld müssen abgeschafft und blos nach individuellen, mithin willkührlichen, Ansichten geurtheilt werden, ge.' naue und vollständige Acten und Protokolle sind über- flüssig, an die Stelle der, mit umständlichen Und ge. nauen Gründen versehenen, Ürtelösprüche muß eine neue Art Ordalien treten, und diese'Gottes, und Ordalien» Richter müssen unbedingt als unfehlbar angesehen und da. her gegen die Richtigkeit und Unpartheilichkeit ihrer Spruchs dem Angeschuldigten keine Hülfe, kein Schutz, keine weitere Instanz gestattet werden, Diese Rückkehr in bas Zeitalter der Barbarei ist, so wird behauptet/ gebieterisch nothwendig, weil unsre Richtet harte,'blutgierige, nur nach der Luft des Hofes urtheilende, mit Menschenleben und Menschenfreiheit spie- lende, einseitige, unwissende und insonderheit znr Beur- thrilung desFactums ganz unfähige, geworbene Sold« linge und Miethlinge find, die nur durch das Pu» blicnm und durch Geschworne in Pflicht und Ordnung erhalten werden können. Der Regent, dies folgt aus dieser Anflcht, ist viel zu schwach, um ordentliche Richter wählen und um feine ter in Pflicht und Ordnung halten zu können, er bedarf dazu der Hüls« deö Publikums. -Allein diese Restauration der Crimknalverfassung ei« ferner Jahrhunderte ist nicht blo- daS, auf Schwachheit des Regenten und feiner Richter, und auf der, die ihrige weit überwiegenden, Intelligenz und redlichen AbsichtbesPu-

' ■ ■ ■ / • . . sL blicumS, beruhendes, Gebot einer bedauernswürdigen Nothwendigkeit, sondern sie ist auch Gebot der'reinsten Vernunft, der höchsten" Intelligenz,: der reinsten Huma. nität und d'er' edelsten Liberalität^ dtren Stimme alle diejenigen veiläugnen, die auch nur- einen jener Sähe bezweifeln. ■: Dies ist die Summe des, uns aufgegangenen, Neuen criminalrechtlichen Lichts; die einzelnen Theile desselben 'sollen jetzt naher geprüft werdest. ' ' ^

Geschwornen - Gerichts - ^ „Die Gefchwornin. Anstalt scheint« -i- sagte schon vor neun Jahren ein schätzbarer Rechtsgelehrter 3) ~ stjetzt mehr und mehr an der Tagesordnung zu seist. „Einige philosophische Rechtslehrer haben sich bereits „mit Enthusiasmus für sie -erklärt und nach den von „ihnen aufgestellten Gesichtspunkten könnte man' fast „verleitet werben, zu glauben, baß, ohne diese Anstalt, ,,eiste vollständige Rechtsverwaltung gar nicht zu realist-. „den sein dürfte." - Es kann hier nur die Absicht sein, diejenigen <!:: ' : ...... . V.:7 ■ • , ■ V

! i! 3) OberamtSrach B. I. Steiger zu Wolfegg in ver, Wischten Aufsätzen und Abhandlungen au« dem Ge- biete der Justiz und Polizei (Mainz is°9< L.) Abh. YU. ©• ' ■ - • • ' -

;

Gründe, welche neuerdings für hie Sefchwvrntnanstalt angeführt sind,-;» Prüfen.. r-Y-' Wenn die -Geschwornen für Erwählte des Vplkö ausgegeben werden; so ist dies offenbar unrichtig." DaS Doch wählt.-M.. nicht, wählt keinen einzigen. derselben. Sie sind eben so wenig, am wenigsten im Gegensatz des Richters,, die Eblern, Weisernund Bessern des Volks., Ein kurzer Blick auf ihre Eigenschaften und Erfordernisse beweiset das. Sie bestehen im Allgemein »en aus zwei Hauptklasscn, aus Beamten und Höchsibesi euerten.' D'ie' e r st e Klasse enthalt Ver. waltungsbeamte, Notarien., und Doktoren; keiner von allen diesen ist ein Erwählter vom Volk, auch ist nicht «inzufehen, warum Berwaltüngsbeämte edler und besser als Justizheamteflnd, und eben biesec bescheidene Zwei- fel wird auch wohl itt . Ansehung der Notarien .erlaubt sein und wenn, wie ausgemirtelt.sek.n will, sogar der ge» funde Verstandj des.praktischen Rechtsgelchtten durch.fem Rechtsstudium so geschwächt wirb, baß er rin Factum nicht.beurtheilen, kann;, so möchte der gesunde Verstand des bloS theoretischen Gelehrten wohl um noch einige Noten,mehr geschwächt fein. - Dia, zweite Klaffe be- steht aus den' dreihundert am höchsten besteuerten Bür- gern und den Banquiers, Wechselagenten, Großhändlern und Kanfleüten der beiden ersten Patentsteuergrade, lau- ter höchst achtungswürdige und höchst' nützliche Bürger, aber darum noch nicht edler, weiser und besser, und «ben so chenig rechtSerfahrner, als die Richter, indem, wenigstens bis jetzt,das Edlcre. Weisere und Bessere

der nach der Höhe der Grundsteuer, noch nach dem Betrage der Gewerbesteuer bestimmt zu werden pflegt auch ist es, wie klar zu Tage liegt, durchaus unrichtig, daß das Volk aus seinen Edlern und Bessern die Ge» schwornen wähle, indem sie vielmehr durch die resp. von ihren Vätern ererbten oder selbst erworbenen zeitlichen Glücksgüter daö Amt dir Gefchwornen, fe. h. die Gei» stesfähigkeit erhalten, über die wichtigsten Lebensverhält- nisse ihrer Mitbürger gründlicher zu richten, wie die vom Staate geprüften und bestellten Richter. 4) Unstreitig der größte Beweis,der Zauberkraft der zeitlichen Glücksgäter! Die Aristocratie der Geburt ist immer bescheiden genug gewesen, der Nichterstühle sich nicht ausschließlich zu bemeistern, allein der Gcldaristo- cratie müssen sie eingeräumt werden; dies ist nicht blos nicht widersinnig und unbillig, sondern selbst liberal. Sehr begreiflich sind daher Aeußerungen, wie die, welche Herr von der Leyen 5) von Gefchwornen in

4) Herr von Leyen in der, in der folgenden Anmerk- ge» dachten, Schrift bemerkt S- i4-- „die bei weitem arößereMehr» „zaht der Gefchwornen besteht äue Leute», welchen gewiß „alle bessere Menschen die erforderlichen Eigenschaften eines „Gefchwornen ganz und gar absprechen. Wer kann,^ fragt er S. iß- „diese Eigenschaften auch wohl von der Classe „kleiner, kümmerlich am Geist verzogener Eigenthün;er, die kaum „ihren Namen schreibe» können/ erwarten? die Meisten sind aus „der Erfahrung (S- 27.) überzeugt, daß gewiß nicht ein Drittel „der Gefchwornen die erforderlichen Eigenschaften besitzen." 2) In der hvchßlesenswürdigen Schrift: Das Geschwor» uen - G ericht oder Mängel und Nachtheile derselben 1818. H. 23. , G ' .

Coblenz im Mär; 1817 anführt: „der König begna. „digt, warum sollen wir nicht auch begnadi- gen!" Mit so verworrenen und anmaaßenden Begrif- fen, soll über Leben und Ehre geurtheilt werden! Und hoch muß man Gott danken, dass die Geschworne« ein solches Vorbild wählten; wer bürgt dafür, ja wer kann «S selbst entdecken, wenn sie ex argumento adversi in ihrer geheimen und souverainen Kammer concludi- ren: ein Tyran des, ruten und rZten Jahrhunderts hat wohl ohne Grund jemanden zum Tode verurtheilt, wa- rum sollen wir nicht auch ohne Grund daS Leben ab- sprechen! Wenn man aus dem Kaiserrecht anführt: bet dem Gerichte kieset man dy Bestin; so ist dies sehr wahr und schön, und wird, so Gott will, noch recht lange so gehalten werden. Der Himmel bewahre uns aber vor der Meinung, daß Notarien, Wechsler und über- haupt die Bezahler der höchsten Grund- und Gewerbe- steuer diese „Be st in" sind; in Sachen ihres Gewer- bes sind sie es allerdings, aber nur der befangenste Sinn kann sie dafür in Gegenständen des richterli,? chen Amts halten oder man müßte billig genug sein, die Richter, die doch irgendwo auch die Bestin sein

nach der bestehenden Anordnung in Criminalpro- lessen, aus eigenen Erfahrungen, dargestellt von C-F- v 0 n der Leye n, oftmaligem Mitglied« des Jury ru Cöbleni- Cölln iö»7- L- vergleiche Jahrbücher Heft xvm. S- 396 ff.

6S müssen, für die Best in in der Lanbwirthschaft, Wechsel» agentie, Großhandlerei rc. zu halten. Aber, wird behauptet, der Sinn für daS Gemein» wesen und für öffentliche Angelegenheiten wird durch diese Theilnahme deö Volks an der Criminalrechtspflege befördert. Abermals ein schöner, lobenLwerther Grund- satz. Ader welch' ein unermeßliches Feld bietet das Ge» meinwesen der wahrhaft nützlichen Lhatigkeit und Hülfe seiner Mitglieder dar! Muß der einzelne Bürger grade auf das ihm unbekannteste Feld Excursione» machen? Dem Gemeinwesen und allen dazu gehörigen gemein» nützlichen und wohlthätigen Anstalten würde gewiß recht, gründlich aufgeholfen, wenn die Geschwornen die Zeit und Kräfte» welche sie auf richterliche Functionen ver- wenden, jenen Anstalten widmeten, wenn fie, anstatt der so genannten Gesam n^tanschauung einzelner Ver- brecher und Verbrechen, die sie doch unmöglich ganz richtig- aussassen können, Wochenlang sich zu überlassen, für Communal - Schul - Armen - Verpflegungs» Un- terstützungs- RettungS- und andere gemeinnützliche An- stalten gefammt thätiig wären. Die Kosten und Versäumnisse der Asstsensitzungen eines einzigen Jahrs würden z. D.» die trefflichsten Armenanstalten begründen können. Es ist äber nicht abzusehen, warum dem Sinne für öffentliche Angelegenheiten grade der Zweig angewiesen werden muß, der sich für die obgedachten Einwohner- Klassen grade am wenigsten eignet, weil er ihren übrigen Verhältnissen am wenigsten analog ist, weil es ihnen am entferntesten fliegt und weil ihnen die dazu nöthigen G -

IOO Vorkenntnisse und übrigen Erfordernisse am stärksten ab- Lehen- ' - Mit Unrecht wird bas Gcschwornen-Institut durch die Analogie der ehemaligen deutschen Scheffen vertuet, bigt. Dies Argument ist einmal ganz ungegründet und beweiset zweitens zu viel. Die altdeutschen Scheffen sind mit den Gefchwornen überall nicht zu vergleichen; ' sie bestimmten auf die Anfrage des Richters Schuld und Strafe zugleich nach den Sitten und Gewohnheiten der - Völkerschaften, wo das Gericht gehalten ward und dies nannte man das Urtheil finden; sie sprachen also nicht nach individuellem Gefühle, sondern nach Gewohnheits» . rechten, sie sprachen nicht blos über den Thatbestand, son- dern auch über die Strafe; sie waren förmliche Richter, die eigentlichen hamaligen Richter und Rechtsgelehrte, von, welchen an hohem Scheffen und zuletzt an den Landes- herrn appellirt werden konnte 6); bei welchen eben so sehr auf, Kenntnisse der Gesetze und Gewohnheits-

6) Cap. Reg. Franc, a. £02. c. 26. Cap. L. 1,c. 6 ff. Fr.- Brummer, de scabinis medii aevi et recentionbus. (in opusc. liist. pbü. Ups. 1712. @. 263*)'Heiir. Blumner diss. scabini judiciorum criminalium ad Legem Carolhiam poeiialem descripti. (Llps. 179g. 4.) §. 3. H enke Geschichte des deutschen peinlichen Rechts, Thl- L S> 29 ff. 90. 189. 243 ff. Sebrtreffend bemerkt dasKönigl-Kammergerichtindem, in Klein Annalen, $5-'IX- 143 ff. abgedruckten Bericht von' 1792. über sie: ,L8ie sie'sich dieses Amts entledigten? bedarf „keiner Erörterung, da die Barbarei des rmttlern Zeitalters be- gannt ist. Beweise Hiervon finden sich in Hör ix Abhandlung „von der wahren Veranlassung der peinlichen Halsgerichtsorb- „nung Kaisers Karl-V. (Maiiw r/Z?-) §- 3 ^ 6. -

rechte, als auf Rechtschaffenheit und Wahrheitsliebe ge. sehn ward und welche späterhin in zweifelhaften Fällen Rechtsfaeultäten und Rechtsgelehrte zu befragen, äuge» wiesen waren ’}. Die Unzulänglichkeit und Nachtheile dieser Scheffcn sind, bei ganz veränderten Verhältnissen ftit Jahrhunderten eingesehen, und die Scheffen abgefchaft, und durch flehende Richter ergänzt. Wie ist es daher möglich, gegenwärtig ihr Vorbild wieder hervorzurufen? Allein diese Analogie beweiset auch zu^viel und et- was, was die Vertheidiger derselben schwerlich wün. scheu, nämlich die Zulässigkeit der Eabinets-Ju- stiz. Denn nach altdeutscher Verfassung, in welcher eS fast gar keine geschriebene Gesetze, keine stehende Ge» richtshöfe und keine eigentliche Juristen gab, saß, so gut wie der ungelehrte Bürger, auch der Fürst persönlich zu Gericht, weil er das Recht so wohl kannte, wie jeder gebildete Bürger. Dies hat stch aber längst granderk, allein nicht blos imRegenten, sondern auch im ganzen rechtswissenschaftlich nicht gebildeten Theile des Volks. Wenn seitdem mit Grund angenommen ist, daß der Fürst persönlich nicht mehr Recht sprechen dürfe- weil er die zum Richterspruch erforderlichen Rechtskenntnisse nicht besitzen kann 7 8); fo schließt dieser Grund auch jeden Bür»

7) Peinl. Halsgerichtsordnung, Art. 7. gi. »46-147- l6l. Böhmer medit. ad C'. C. ad art. 7 und 219.' Klein Annalen B- IX. S- 164' L) „Die ganze gesittete Welt — sagte der hochverehrte da. „malige Kammergerichtsdireetor von Kir ch eisen bei einer sehr

102 ger aus, der hiese Rechtskenntnisse nicht hat. Wird der Rechtsspruch deS ungelehrten und ungebildeten klei- nen Grundbesitzers, des Wechslers und Krämers zuläs- sig gehalten, wer könnte denn wohl dem Fürsten das Recht bestreiten, gleichfalls persönlich über Schuld und Unschuld zu richten? , Eben so ungegründet ist die Analogie der Carolina. Denn die, darin gedachten Schöffen sind theils wirkliche Richter, theils angewiesen, bei wichtigen Fällen von Rechtsgelehrten sich belehren zu lassen, auch waren ih- nen in der Carolina selbst sehr bestimmte Vorschriften zur Beurtheikur-g der Schuld ° und Strafbarkeit ertheilt, weil die Verfasser dieses Gesetzbuchs zu menschlich und ge- recht waren, dies, wie bei den Geschwornen der Fall ist,

,,fekerlicben Veranlassung — nennt den Auespruch eines Königs „in Rechtssachen, Cabinets-Juki;; denn welcher König „darf sich mit Entscheidung der Recbrssachen befass >,sen, ohne sich den Jrrrhümern, den Ueberraschum „gen, den Verleitungen seiner und andrer Leiden, „schäften Preis zu geben? welcher König kann sich „mit den langweiligen Verhandlungen der Par, „theien, mit Abwägung der sich so oft widerspre, ,,chenden Beweismittel beschäftigen und der, zu den „Entscheidungen erforderlichen vollständigenKennt, „niß der Gesetze sich rühmen, auf deren Erlernung, „noch mehr aber aus die Kunst, sie richtig anruwen, .„den, wir unsre ganze Lebenszeit verwenden, weil, „es unsre einzige Bestimmung ist?" (Klein Anna, le n B. IX. S- 3oi). Die Vertheidiger der Geschwornen-An, -alt werden hoffentlich diese goldenen Worte auch von den, zu Geschwornen bestimmten, Vvlkoklaffen gelten lassen und erlau, den, daß man jene Frage auch an diese richte l

io3

ihrer Willkühr und ihrem gesetzlosem Urtbeil lediglich zu überberlassen, vielmehr die Abstellung dieser Mängel grade Hauptzweck und Hauptverdienst der Carolina war 9). Ueberhaupt dürften wir aber wohl nicht Ursache haben, nach länger, als zweihundert Jahren die Carolina noch zum Vorbilde zu nehmen! Gleich unrichtig ist die Analogie det Kriegsge- richte IO). Man weiß wahrlich nicht, wie man über die Be- hauptung urtheilen soll, daß in Staaten ohne Geschwor- neu und ohne Oeffentlichkeit des Verfahrens das Cri- minalgesetz mehr gefürchtet; als geliebt werde. Von wes- sen Liebe und Furcht ist hier die Rede? von der des

9) Mal blank Geschichte der Peinlichen Hals- gerichtsordnung Carls V. S- i6*. „vorzüglich zeichnet sich „aber die von Schwarzenberg gleichsam ganz neu aus dem „Schurre der Barbarei hervorgezogene und mit den passendsten „Beispielen erläuterte, ^ortrefliche Theorie von den gemeinen „und besondere entfernten und nahen Anzeigen der Verbrechen „aus, worin ihm die Lectäre der übersetzten Classtker vornemlich „zu Statten kam und auch die Feinde dieser Halsgerichtsordnung „ihm Gerechtigkeit wiederfahren lassen müssen." Herma n n Wilhem Eduard Henke Darstellung de ^gericht- lichen Verfahrens in Strafsachen (Zürich 1817.) §. 95* „Ihre (der Carolina) Verordnungen über die zulässigen Quel- „len der richterlichen Kenntniß von Tharsachen sind der hervor- „stechendste und in sich vollendeste Theil derselben. 10) Dielekelcl l'n den i n s t i t u t ion e s p oli ti qucs'T. i- 0» 178- har diese, in neuern Zeiten wieder angeführte Analogie, welcher auch schon der, in der Anmerk- 29- angeführte Grund entgegensteht, bereits gründlich widerlegt.

Verbrechers? Als wenn Criminalgefetze gegeben teüfc Len, um von Verbrechern geliebt zu werdm, und als wenn nicht diejenigen Criminalgefetze die zweckmäßigsten wären, welche von Verbrechern am mrhrsten gefürch« tet werden! Unbegreifliche Inkonsequenz, Verbrecher sollen nach aller Willkühr verflossener finsterer Jahrhun- derte gerichtet und doch die Criminalgefetze so eingerich- tet sein, daß sie von ihnen mehr geliebt, als gefürchtet werden! Wenn aber von der Liebe oder Furcht des rechtlichen Theils des Volks die Rede istz so mögte der- selbe wohl die Criminalgefetze in dem Maaße zweckmä- ßig halten, mithin lieben, in welchem sie von Verbre- chern gefürchtet werden, mithin ihre Zweckmäßigkeit be- währen- Uebcrhaupt geht dies ganze Argument gegen, alle Erfahrung. Der eigentliche und einzige Beweis der Liebe des Volks für die Criminalgefetze ist Achtung und Gehorsam für sie, urid da mögte man sich wohl die Frage erlauben: ob das Volk in England und das Volk in Frankreich von 1791 bis 1814 mit seinen Ge- schworen und feiner Ocffentlichkeit, oder ob das Preu- ßische,. bas Oesterreichische, das Sächsische und andre deutsche Völker ohne diese Institutionen ihre Criminal- gesetze mehr übertreten, mithin mehr achten und lieben?

III. Allein, meint man, der erkennende Richter müsse auch der untersuchende sein, den Angeschuldigten und

seine GefichtSzüge, Gebehrden, Stellungen k. mit eige- nen Augen sehen und kennen lernen. Aber hat man denn nie gehört, daß alle Gesetzgeber, gründliche Rechts» gclehrte und Philosophen grade über die, für Schuld und Unschuld aus dieser Vereinigung entstehenden,, Be» >sorgmsse und über die Nützlichkeit der Trennung dieser beiden richterlichen Functionen längst einverstanden sind? Grade um Schuld und Unschuld dem Einflüße nicht auszusetzen, mit welchem die Persönlichkeit des Ange» schuldigten den erkennenden Richter so leicht beschleichen kann, um zwischen dem zurückstoßendcn und dem ein, nehmenden Gesichte zwischen dem gewandte«, und dem unbeholfenen Betragen vor Gericht die gleiche Wage der Gerechtigkeit zu erhalten und um nur Schuld oder

Ii) Das Kvnigl. Kammergericht in dem, in Klein«. Annalen V- IX. ©• i55 abgedruckten Bericht von 1792. „dem „inquirirenden Gerichte steht die Befugnis zu erkennen, nach ge, „meinen Rechten nicht zu." K l e i n Grundsätze des Pein- lichen Rechts §. 26g. „es ist in der Narur der Sache gegrün- det, daß der Richter, welcher die Untersuchung geführt har, und „durch die nähere Bekanntschaft mit dem Jiiquisüen leicht zu „einem unzeitigen Mitleiden oder Haß verleitet werden kann, „nicht selbst das Urtheil falle." In den Preußischen Staa- ten schrieb schon die Crimi'nalvrdnung vom 8- Jul. 1717. Cap. VIII. §. 14. vor: „keine Gericbtsobrigkeit soll befugt sein, „in reinlichen Sachen, worin inquisitorie verfahren, selbst zu „sprechen, sondern es sollen Acta, durchgehende zu einem unpar- ,-theilschen Richter zum Spruche versandt werden. Der Grund — sagt das Kammergericht in dem eben angeführten Bericht.— „dieser Vorschrift liegt wohl unstreitig in der beabsichtigten grö- „ßern Sicherheit in Fallen, wo- es auf Leib und Leben, auf Ehre „und auf Gut ankommt."

506 Unschuld den, von allen diesen Zufälligkeiten ganz entblöß- ten, Gegenstand des Erkenntnisses sein zu-lassen, haben fast alle neue Gesetzgebungen "Herr erkennenden Richter von dem Untersuchenden um so mehr getrennt/ als daraus auch eine sehr wohlthatige Controlle des erster» über den letz- tem entsteht I2> Aber and) auch hierin soll ein Rück-

12) Schon vor drittehalb hundert Jahren war man Ln Cvln der Meinung, daß es auf die Gesicdrebildung nicht ankomme, vergl. H i p p o 1 i t u s de Mars iliis f || practica cri- minalis (Coeln 1,58 r*) 0- 231. an bona physionomia prosit reo et mala eidem noceat? „Wie kann matt es als Vortheile .„dieses Verfahrens schildern, — fragt sehr richtig ein ehemali- ger französischer Richter in den Jahrbüchern H. XIX, ,,S. m6. daß das Schicksal eines Angeschuldigten Ln der „Schnelle entschieden werden muß, und daß physirgnomische Be- frachtungen über den Verbrecher und die in seiner Sache ver- kommenen Zeugen zu richtigen Betrachtungen über den Der- „brecher und die in seiner Sache vernommenen Zeugen zu rich- „tigen Resultaten über das. Wesen der That, so wie über Tod „uder Leben, Freiheit oder Kettendienst des Anqeschuld'igten füh- „i.en? und doch wird ein sehr hoher Werth auf den Anblick der „Angeschulditzren und der Zeugen gelegt!" Diejenigen, welche auf diese Anschauung, Gesammtanschauung re. einen so hohen Wenh legen, müssen die Geschwornen für ausgezeichnete und untrügliche Physiognomen und für Menschenkenner des ersten Ranges halten; dir man diese Kenntniß aber weder durch ein Gewerbepatenr erhält, noch mit einem Grundstück, gleichsam als dessen moralische Pertinenz kauft; so müßte wohl irgend ein Wun- der einer Inspiration oder ein physiögnvmischer Magnetismus hier mit im Spiel sein. „Die Sache ist zum Spaße zu ernst,^ säh't jener französischer Richter fort, „sonst könnte man hier auf .„Beispiele aus Musäus ph»)sivgnomischen Reisen verwer- ,,sen. So sehr auch ein richtiges moralisches Gefühl zu schätzen „Ist; so gehört doch gewiß eine zu große, nicht leicht zu erwer-

107 )d)xitt gemacht, und Schuld ober Unschuld allen diesen Gefahren wieder blosgestellt werden!

„bendeWelt, undMenschenkenntnißdazu, als daßmandemgewöhn, ,lichen Schlag von Menschen, ja selbst lange nicht jedem recht, „schaffenen Manne einen so hol^n Grad des richtigen Laers zn, „gestehen könne, um zweifellos Schnld rder Unschuld in den „Mienen und der Haltung des Angeklagten lesen zu können. „Freilich haben Männer, wie Lavater sehr viel vom Innern des „Menschen aus-seiner Aeußerlichkeir erforscht, doch aber hat be, „kanntlich auch dieser Meister m der Kunst sich sehr oft arg ge- girrt, und wie wenige Geschwornen mögten Meister in de» Kunst „sein, und nicht Schüchternheit für böses Gewissen, Schwermuth „für Ausdruck der Furcht, Frechheit für Unbefangenheit u. f. w. -chatten. Wie weit hat nicht Mancher sich in der Verstellung „geübt und ist mir einem Herzen voll Bosheit Ln der Gestalt „eines Engels des Lichts erschienen? Die Richter sind Men, „scheu, wie die Geschwornen, und wie kann, fragt Schramm a. a. O- @.'47, man es hindern, daß die Befleckung des Der, ^ßarides durch die Sinne ganz vermieden werde? „Aber der Rich, „ter," bemerkt Feuerbach in seiner classischen Untersuchung über, die Geschwornenaystalt S- '*48, „der nach Proto- kollen entscheidet, ist solchen Gefahren nicht blosgestellt, er „sieht nicht die Person, sondern nur die Sache; jene kann ihn' „durch ihre sinnliche Gegenwart weder für, noch gegen ihre Sa-, „che bestimmen, weder zum Haß, noch zur Liebe, oder zu unzei, „tigem Mitleid." und S- j43* „Was die schriftliche Verband- „lung den Augen des Richters verbirgt, das sind meistenrheils „jene für die Sinye so mächtigen, für den Verstand so zweideu, „tigen, schwankenden, trügerischen Wahrheiten, Gestalt, Miene, ,-Ton u- s w. des Angeklagten oder der Zeugen, was hingegen, „der bedachtliche, die reine, feste Wahrheit suchende, Verstand „als sichere Basis seinen Urrheilen über Wahrheit oder Unwahr, „heit eine Thatsache zum Grunde legen wird, alles dieses mag „auch wohl in einem treuen Prorocolle vollständig und wahr zu- sammen gefaßt werden" Trittermann a. a- £>. ®.

Der Richterstaüd wird ferner beschuldigt, dass die jungen Theoretiker und die alten PxaLtiker übermäßig strenge sein. Allerdings, wenn er gegründet wäre, ein großer Vorwurf, weil der Criminalrichter nicht einmal strenge, geschweige denn übermäßig strenge, sondern nur. gerecht sein muß. Aber werden denn die französischen Richter, werben besonders die, oft aus den allerrvhesten Verhältnissen zu den zwei ersten Patentsteuergraden und andern Glücksgütern «mpvrgestiegenen, Gefchwornen nicht in eben diese Fehler verfallen? Warum soll der junge Notar, der zu Gericht,'fitzt, warum der alte Wechsel» agcnt, der in verschiedenen Gefchwornen-Kammern ei- nige hundert Criminalurtheile gesprochen hat, minder als der junge oder der alte deutsche.Richter in diesen Fehler, verfallen? Die Dertheidiger der Geschwornenan- stalt bedenken hierbei überdcm nicht, daß in Deutschland eine übermäfiM Strenge des jungen, so wie des alten

„all dieses und ferner der Ton der Rede, die Haltung und da- „ganze Benehmen des Anzefchuldigten, während der Sitzung ä», „ßern auf die Ueberzeugung der Gefchwornen von gewöhnlicher, „ji> selbst von ausgezeichneter Bildung, indem sie ihre Ueberzeu- „gung mehr aus ihre» dunklen Gefühlen und Vorstellungen, als „aus bestimiuten Begriffen und Grundsätzen herleiten, den de- „dcutensten Einfluß. Mit Recht läßt sich daher sagen, daß der „sinnliche Eindruck, welcher daraus entsteht, daß die Gefchwor- „neu und Richker den Angeklagten und die Zeugen sehen und hören, der unpartheiischen Erforschung der Wadrheit schädlich „werde, und so kann man also diejenigen, welche aus diesen >,Pnnkte» ein Lob und einen Vorzug des öffentlichen Verfahrens „herleiten, mir ihren eigenen Waffen besiegen." Vergi- auch dir Bemerkungen in der Amnerk--js.'

Richters von Defensor beleuchtet und bargestellt, und demnächst vom zweiten Richter gemindert wird, daß aber Niemand auf der Welt vermag, die übermäßige Strenge deL jungen französischen Notars oder alten Wechselagenteri zu beleuchten und zu ermäßigen, da er ohne Acten, ohne Gesetze und ohne Gründe spricht, mit» hin ganz nach seiner Willkühr und Laune strenge, über, mäßig strenge, milde oder gnädig sein kann, und da es über diesen seinen Ordalien. Ausspruch auf dieser Welt keinen weitern Richter giebt? Wer übermäßige richter- liche Strenge fürchtet, kann daher, bei einiger Unbefan- genheit oder Co.nscguenj, im französischen Cnminalver- fahren schwerlich ein Schutzmittels gegen diese Strenge, . sondern nur ein cigeutliches Beförderungsmittel dersel- ben finden. Uebrigens ist noch kein deutscher Criminal« richter, weder ein alter, noch ein junger, so gefühllos' strenge gewesen/ baß er in der Versagung der zwei- ten Instanz nicht eine empörende Härte gefunden, son- dern, mit den französischen Juristen diese Versagung wohl gar in die Kathegorie liberaler Institutionen ge- setzt hätte. Wirklich lächerlich ist der, zum Beweise der Un- tauglichkeir deö Richters, Schuld oKer Unschuld zu beur« theilen, angeführte Grund, er sei als Diener des Staats und des Gesetzes bei der Handhabung des letzter» in- tcressirt, und gleichsam, Parthci gegen den Angeklagten. Haben denn die Geschwornen, als Unterthanen des Staats und des Gesetzes, nicht eben dies Interesse? sind die mehrsten derselben nicht sogar wrgen ihrer GV

I IO werbsverhältnisse, mithin persönlich, bei der Bestrafung der Verbrechen weit mehr, als der Richter interessirt? Wem ist Pferdediebstethl, gewaltsamer Einbruch, Raub, Felodiebstahl persönlich schädlicher, dem Richter oder dem GutSbesuzer? wem Verfälschung der Münze, der Bank- noten rc. dem Wechsclagenten oder dem Richter? Ist denn der, mit so großer Gewalt bekleidete I3), Präsi- dent deS Assifenhofes nicht auch Richter! Nicht minder inkonsequent ist die neulich ausge- stellte Behauptung, dem Richter fehle, der zur Be- urtheilung ^der Thatsachen in Criminalsachen erfor- derliche gesunde Menschenverstand. Seit wann ha- ben Menschen, wir die Gefchwornen, mehr gesunden Menschenverstand! Aas welchen Grunde soll grade der Richter eine geringere Portion des gesunden Menschen- verstands haben, als andre Menschen? warum soll diese Kleinheit der Dosis Menschenverstands sich bei ihm grade in Criminalsachen finden, da er in Civilsa« chey die Thatsache doch recht gnt zu finden und zu beuttheilen versteht? >

. r 3) Einer der Dertheidrger des öffentlichen Verfahrens, Dewer über das öffentliche mündliche Verfahren (Düsseldorf »617.) der siebenmal Präsident des Afsifenhofs in' Aachen war, gesteht selbst S■ 32. „Alles hängt hier von den „Scharfsinn und der .tlnttrscheidungskrafk des Präsidenten ab, „wie er die Verhandlungen leitet, das Ganze resumirt und die „Fragen stellt!" Alles, alles von einem Manne!! und hoch nennt er G- 3g- das Geschworiien- Institut: „die Perle in der „Criminalverfaffuug uud das Palladium der bürgerlichen Frei- „t.it! Ein trauriges, wahrhaft trauriges Palladium!

Wer alle Zweifel gegen die Geschwornen, behaup- tet man, verstummen vor der Erfahrung und müssen ihr weichen, denn diese Erfahrung habe hinreichend bewie- sen, daß die AuSspmche der Geschwornen recht eigent- liche Gottcsurtheile, immer gerecht, immer treffend und im- mer gründlich sind. Worauf gründet sich diese-Nach» dicht? woher weiß man dies? dürste man wohl fragen, da die Geschwornen keine EntscheidungKgründe geben, nicht nach Acten sprechen und es überhaupt an allen sichern Materialien zur Prüfung und Würdigung ihreS geheimen Verfahrens fehlt. Die vielen empörenden und. recht eigentlich empörenden Falle^ welche der Herr von der Leyen aus seiner eigenen Erfahrung und von ihm selbst erlebt, uns namentlich mitgetheilt hat I4), so wie eine große Reihe andrer Fälle x ?) beweisen im Gegen«

M) iit der Schrift: da- Geschwornen-Gericht @-43 ff. i5) Außer den, von Feucherbach angeführten. Fallen ist $.95. im Juridischen Archiv (Tübingen 1802) B. H. H. 1. S. 148 ff, aus dem Werke eines neuern französischen RechtL- gelehrten ein Fall anführt, in welchem der zufällig eingetretene Revistonshof das aut den Ausspruch der Geschwornen erkannte Lodesurtheil aufhvb; die Verurtheilung deS, nachher ganz un- schuldig befundenen, Friedensrichters Petit-Jean, zu Dijon, welchen die Geschwornen aus Rücksicht auf die Gallerte, zu »2 jährycr Zwangsarbeit veruprheilt harren (in Kecuell 6es cause, celebres z>sr Llsurics lVlejau 1. XIII., angejeigk ill dkN Göttingischen Gelehrten Anzeigen von rgra. S- 44> und durch interessante Bemerkungen über die Nachtheile der Geschwvrnen-Anßalterläutert); das, von den Geschwornen 1817 gegen den.Wildfried Regnault unrechtmäßig gesprochene

«heil wohl unzweideutig genug, baß. diese Behauptung ganz ungegründet sei und daß es vielmehr in den Ge- schwor«

und nur durch Königliche Begnadigung der blutigen Vollstre- -ekung- entzogene Todesurrheil, über welches vergl. Jahrbücher Heft XXI. S- *69 und^ unten Anmerkung 3g. „Noch kürzlich „habe ick iu öffentlichen Blattern gelesen, daß in Frankreich je- „mand eines Mordes schuldig erklärt, und dieftm Äusspruche „gemäß vom Asstsenhof zum Lode verurrheilt und hingerichtet „worden ist: im vorigen Jahre hat aber ein, wegen eines an- „dern Verbrechens Eingezogenen umständlich, aber leider zü spät „eingestanden, daß und wie er auch den vorerwähnten Murd be- dangen habe." T r i r r e r m a n n die Nachtheile des öf- fentlichen Verfahrens und der Geschwornen - Ge- richte (Düsseldorf i8r-.) S- 23. Der Regierungsrath Gra- vet in s. Abh. über Geschworne (in Mat hi s jurist. Monats- schrift B. ^Vll. S- 32^.) ' „Mir haben in neuarn Zeiten Bei- spiele von einer. Verwunderung erregenden Harre und Grau- samkeit der Geschwornen> Gerichte erlebt. Sie namentlich zu „machen, ist in, diesen Zeiten- (1608) nicht rathsam- Aber ich „weiß kein, Beispiel, daß ein Geschwornengericht sich einem „fremdartigen Einflüsse widersetzt hatte, wohl aber, wo die or- dentlichen Gerichtshöfe das, mit der äußersten Gefahr und mit „großen Aufopferungen gerhan haben." Vergl- auch Steiger a. a. O- S- 92 Justiz - und. Polizei - Fama von H a r t- l e b e n 1802.<5.287 fr B enre n b erg Versa ssungsbüch- lein S-363. (wo er einen empörenden Ausspruch der Jury in Ant- werpen mirrheilr) und überhaupt Anmerk. 33 — 4°• Der West-. phälische Staatsrathsredner, als er der Srandeversammlung daö neue Gesetzbuch des Criminalverfahrens vorlegre und anführte, daß in den französischen und den, nach ihnen gebildeten, westpha- lischen Jurys die in Eugland erforderte Unanimitat der Stim- men nicht angenommen sei, bemerkte: „Der Grundsatz von dee- „Nothwendigkeit der Unanimitat, weit entfernt, eine wahre all-, „gemeine Vereinigung der Gemürber herbeizuführen, legalisirt ' , „ei-

schwsrnettrKammern ft leidenschaftlich,, kumultansch, ge- setzlos, wtllkührlr'ch und justizwi^rig hcrZehe, daß eö die Gerechtigkeit Lief empört *). „So gewiß ist es," be»

„eigentlich nur den Sieg der Ueberredung, der Sophismen, der „Halsstarrigkeit und des^ starken Magens über den schwachen." Allein iß-dies- den Magen vielleicht abgerechnet,. Nicht völlig an- wendbar auf das ganze-Institut des Jury? Liefert nicht von der Ley en ne,bst andern Beweise'der Ueberredung, der Sophis- men und der Halsstarrigkeit? Die, über die Fehler der Ge- schwornen Aussprüche in Frankreich gemachten, Erfahrungen veranlassen ja das.Gesetz, nach welchem die Erkenntnisse dee Jury, wenn alle Richter finden, daß die Geschwvrnen eine ganz falsche Absicht gehabt haben, . Ope les jurea äe sont trompes aiZ fond) an ein andres Gericht gewiesen werden sollem Wie aber, wenn sie ä demi —- fond irren wenn ihte Ansicht nur halb falsch war? Was ist so rrompei- au fond? Ist eine grössere Willkühr gedenkbar? Durch diese Vorschrift wird, bemerkt sehe richtig Grävell m a. O. S- 333. die ttnfehlbarkeir bet? Geschwornengerichte, welche man doch sonst für unfeDlbar aus- geben und darum keine Appellation dagegen gestatten will, an- erkannt und zugleich auch die ganze Sache, um derentwillen drS Geschwvrnengerichte eingesetzt und gerühmt,wurden, wieder auf- gehoben. Man wollte nämlich-den Gerichtshöfen das Erkennt- nist über den geführten Beweis entziehen, aber- indem man ih- rem Urthekle das'Geschwornengericht unterwirft, macht man sie reellmittelbar wieder zu Richtern über die Schuld und Unschuld» Et poüf si peil de choöe tarn de bruit? *) von der Leven ^7 selbst Mitglied von der Zurr) in Coblenz — ö- a. O. <8* „Wer mit einem tbatig lebendi- „gen Interesse für das Wohl der Gesellschaft, wie für das Wohl „der Familien öfters diesen Berarhungen beiwohnte, wie e o n- „vulsrvisch wird sich oft sein Herz zusammen gezo- „gen haben,, welchen Abscheu und Eckel wird er oft „gegen Menschen und welchen Lodeshaß gegen diese iö*St H. sfy H

merkt ein genauer Beobachter der Geschwornen, Stei- ger x6), „d--ß, wenn Hie pcinlichen Gerichte, wo die „GejcNworncn-Anstalt mit zu den börmlichkeiten des „Vnfadrens gehört, uns ihre Jahrbücher öffnen wür- „den, zahllose Mißgriffe aller Art uns von dem Man- gelhaften dieser: Anstalt überzeugen würben und daß, wenn auch ein Extrem — Verurthcilung eines un» „schuldrg Angeklagten — dabei vermieden wird, um so we- „niger das andre Extrem — Lossprechung eines was)- „ren Bösewrchtö — beseitigt werden dürfte. Wenn eö „möglich wäre, alle jene Miögriffe an das Tageslicht zu für« „dern, deren sich das Institut der Jurys seit seinem Ve- rstehen ia'Frankreich schuldig gemacht hat; so würde man >,erstaunen, und es unerklärbar finden, daß sich eine An- „stalt so lange erhalten konnte/ deren praktischer Nn- „werth selbst der der Rechte unkundige Theil der, „Nation schon längst gefühlt zu haben scheint. „Zwar ist es bereits schon/ wenn auch nicht so sehr über „gänzliche Abschaffung bet Anstalt, doch über eine bedcu» „tende Reform derselben zu einigenDr'scusstonen gekommen, „indessen steht sie noch unverletzt, bis sie, eine Blüthe

„Iiifiiiutivli aus dem Berathungszimmek Mit nach „Haufe nehmen." — S. 34* „Wo Worte hernrh.men „um diese Gräuel ju schildern." S. Ug. „wie sehr „wäre zu wünsche«,' daß wir den Geschwornen in ihr Bera, ;,thüNgSjiu»uer Nachfolgen könnten, wie wäre die Attglo- Gallica, „niscke Verfüffuug bereits längst durch ein würdiges Veto in „nichts zerstoben." ■ . *6) fl. fl. Q> S. 43 Und g». : . '

„M Republicanisw, it? die fkhige AE "Vicht Mhk j,passend von felßfi bö^tk. jtn^t Vitmö =-— un&chaimif ihr „Grab findet " Ätik Recht erinnert auch' der Schwei- zer Henkt, Proftssor des. Civil, und Crinjinalrichts zü Bern **) f,fut die Beförderung, der. Wahrheit und der „Gerechtigkeit über ist diese Anstalt, (bif Geschwvrncn) „wie die Erfahrung gelehrt hat, wehe verderblich/ „als vortheilbringend; die Gründe, weshalb dies nicht „anders sein kann, werden am gehörigen Orte entwi- „ckclk werden; die, Geschichte der französl- „sch i n G eschwokii eng brich kL liefert übrigens „die m^e i st ett Belege zu diesem Satze — daß die „Gerechtigkeit nicht durch die Jury gefördert wird, baö „verhehlt Blarkstvne sich selbst und andere durchaus „nicht l 8). Wo die Iurr) nicht, wie in England, als

>7) a. a- £>. §• 60 Und §. 94-. ■ ' tÖ) Blacks tön e’5 Cöirimeht. öh the iävrs öF England Liv. iVi ch; 27 verlheidigt überhaupt die Jury nur als eil! dar- t-isr betweeii tbe libelrties of tbe people and the . prefogatiie bf the crbwri —- so that the liberiies oF Engiahd cannot hu« süb- sist} ■ sö , lohg äs this palladiiim remaihs satred and inviolate^ Aiefe Gespensterfur6)t deö Bürgers vör seinem Regdnte.>. als ^)bernchrek, ist Unstreitig die kächetlirbste Gattung der Furcht- samkeit, Und die Justiz schütz: den Bärget gegen, administrande Willkühr rückstchtlich der Gegenstände der Rechtspflege eben sö sichet, als die Geschwotnen; der Höf kann- wenn .er dazu fähig ist/ die GrüNnteN der Geschwornett durch Erlassung ihrer Gmnd- vdek PäteUtsteuer Und andre Ätittel lei bteö gewinUen, als dls der Richter durch Bessldungs- Und andre Mokiöe; det Gö- schworne braucht ja die. Gründe seiner MßlMmung Nicht anjuge- ben und kann mithin darüber rviLlkühriicher verfügen Und der

„Beftandkheil der Verfassung, als Schutztvehr gegen „Dejpvtie, ihre Rechtfertigung in sich/tr.rgt, wo sie nur „in ihren Beziehungen zur Strafgerechtigkeik betrachtet „werdenkann, da erscheint /re verwerflicher nochl „als dir Ordalien der Vorzeit, die, wenn auch „eben so mangelhafte Mittel, zur Erforschung und 'Aus, „mitkelung der Wahrheit, wenigstens mit der Eigen» -„thüinlichkei.t der Völker und den zeitlichen und räumli- „chen Lechältlinissen im innigen Zusammenhangs stehen." Es ist wohl nicht zu bezweifle,!, daß die Zähl der Belege zu dem wistkührlichen und ««sichern Verfahren

Gewerbetreibende Burger ist von der/Administration in allen föerhaltnisskn ungleich abhängiger, als die, wie in Preußen und überhaupt in Deutschland, nur durch Urtel und Recht absetzbare -Richter, welches sich freilich in Enzland anders verhält, weshalb Englands Beispiel auf uns gar nicht anwendbar ist- Nichts ist thö, rigter und radelswürdiger, als, am durch theoretische Lieblings, jdee» das Volk zu beglücken, vorläufig eine der Grunssäuleu der Zufriedenheit und des Glücks des Volks, nämlich fein Ver- trauen zu seinem Regenten und seiner Regierung, umzustoßen, in welche Kathegorie auch diejenigen gehören, welche Klagelieder Aber die Unfähigkeit, Schlechtigkeit sind Gewissenlosigkeit der 'Richter Und die Schwäche der Regierung, sie ru controlliren, an, stimmen Und die Richter für geworbene Söldlinge und Mieth, linge ausgeben. „In einet eoNstitulibnellen Monarchie sind die „Richtcrcollegien angemessener. Sind diese mit Männern be, „setzt, die auf Lebenslang ihre Stellen bekleiden, — ist ihr- Le, „bensunterbalr durch hinreichende Besoldung gesichert, sind sie „nicht Wege» ihrer Richrersprüche dem Regenten verantis:! Mich; „so werden sie, von der Heiligkeit ihres Berufs durchdrungen, „und stvlj auf das Vertrauen der Nation, durch die öffentliche „Meinung stark genug werden, um die Willkühr in ehrerbietiger „Scheu zurückruhalten." (Gotting. Gel-Anz- iSi3-©ms6.)

der ^Geschwornsn ^ewiß' sehr vermehrt werden wunde, wenn sie entweder, wie die Richter, verbunden wären, Enkschsidungsgrülrde-zu-geben,-oder wenn der Schieier der Geschworncn ,Kammern, fleißig gelüstet, würde.. v. ' Es bedarf indessen - nicht erst deseZeugnrsies einzelner Fälle' um chie gerühmte Vollkommetihekk" und Nnsthlbar-' kelt ' der ^Geschwomenk Aussprüche zu bczweifleu.. Sie' widerlegt sich Achon von selbst dadurch, "daß ein Wun-, der oder eine Inspiration erforderlich' Mn tnüßtej -üm- bas .große Phänomen zu bewirken, daß eine' An»' zahl vierteljährig, durch das LooS - zusammengebrachter. Gewerbetreibender über-Gegenstände, für' die sie nicht gebildet und in welchen sie nicht erfahren sind, vollkom- men richtig und treffend, ja richtiger und treffender mr- theile, als diejenigen, die für diese Gegenstände vielsei» tig gebildet und vieljährkg geübt sind ' dergleichen'

ig) H en k e Darstellung des aerirHtl.kchen 'Ver- fahrens i» Strafsachen (Zürich itzr^XK. Hst,-Etwas bßv „Vorzeit Verwandtes (den Ordaiien) sind' die ItrtheilSfprüche' „der Geschwvrnengerichte der neuern Zeit- Auch'jetzt Noch ver> „traut man auf übernatürliche Einwirkung und'.'Erleuchtung, „wenn man von dem in wissenschaftlicher Erkenntmß migeübten'' „Verstände von Geschwornen, die an'gesetzliche Ueberzengungs- „gründe nicht gebunden und unkundig der Rechte sind, ein ge-- „nügmd'es und gerechtes Urtheik über das Vc-rhendenftin oder' „den Mangel der in einer jeden Untersuchung m erörternden „Tdarfachen erwartet- Denn diese Tharftagen/bie nicht reine ^ „Thalfragen, sondern aus einem geftbichllichen und einem recht- ,,lichen Bestandrheile zusammengesetzt find, können nicht ohne' „mannigfaltige Combinariönen von Umständen, nicht ohne müh- „fame'Verkettung von Schlüssen, nicht'ohne einen Aufwand

Pchauptungen erv^nern an hast harbarische A-italter, in -vetchrm öie empörendste Änssprüche unwissender Mn- , ,:r . • 1 ; Uri J.’. —rr+—-’1.. • r^C'jfr ... „grünhlWtMechrsk/ftttmsiL^ tilib darum nur ton dem dialectisch „geubrm, wiffeuichMich gebijdsken und durch gesetzliche Schran- „ken vor A^rftrunM Mö^ichst-hewehrten Merstayde pechttkuri^ „Wer Aickrer'beagiworre? Mrde.n^^W'o ^daher. .die Jury, nichts 4!Mt iß Ermlatt^'^ls'-BtMndrheÜ' der "Dötfasslittg, als Schutz/ „weht gegen DefpotG ihre Rechffexrigung in sich trögt, wo si^ „nur in ihren DMjchuugen zur.SrrafKerechNgkeir betrachtet we^ ^den tmv., da erscheint siepelw erstich er noch,alg dft Ordalien „der Vorzeit, 'W^, wenn auch eben so mangelhafte Mittel zur /-Erforschung Gld 'Msmittelung her Wahrheit, tvemg'stesis mit pder Eigenthümls'hseit der Völker und den zeitlichen und rgum- „lichen Verhältnisse jm innigen Zusammenhänge stehen. Pex „dem besten Äiliess/^ bemerkt aua eigner Erfahrung ein ehöL rnali<iVr främzvg'ischer 'Richier in den Jahrbüchern Heft'.LiXi S chr8..„bringen dis Gefckwornen als solche keine „per QuUiraten mit in hie.Versammlung welche ste zum Ur- „tbeil über so wichtige Gegenstände berechtigen könnten. Mit „dem richtigsten Urrheik in ihren Geschästsangelegenheiren kön/ „neu sie ausgerüstet und dennoch torqk unfähig sein, über Ge- „genstand^ außer ihren täglichen Geschäften, selbst wenn dazu, „gar sehr MuhiUm erftthert. wird, /ein richtiges Urtheil zu fai- „len Hub"nfnirr • her^rnenschliche'"Mrstanh nicht drzrch.Vyrkcmtt- „niffe ' uud.Äeykübun wirtz, .so ist er, dgs lehrte-bisher „die tägliche Erfahrung, her.größten Verirrungen fähig. Viele „Gesi worne sind auch ehrlich und bescheiden genug, ihre Unfä- higkeit.. aber CrimrualfüLe zu urrheilen, selbst einzugestehen und „freuen sich, wenn sie in ihrem Collegio einen Mann finden, „welchem sie größere Geübtheit. Wrane» können, welcher denn „irn Berathungesimmer, die Antwort' zu Papier setzt und im „Voraus gewiß sein, kann, Unanimia zu feinem Voto zu. erhal- lten" Der Staat darf— den Schutz ^ nicht der reg ell o- ps e.n Ents.cheidung'einer Planloßj%(nmmengefetzren „Geschwornen G e fe ll sch M.ßb erlassen, welche ru

scheu nicht- bloS ertragen, sondern sogar von Aberglau- ben und Schwärmerei für Gottesurtheile gehalten

„ihrer wichtigen Berathung durch nichts vorberei, „ret wird, es sei denn, daß vorigin Abends im Gast, „Hofe schon darüber de barriret worden sein möch te:" Appellationsrath Schramm Düfeldorf in Bemerkun, gen über das öffentliche mündliche Verfahren, (El, berfeld 1817)'®. 46. „Das Geschwornengericht besteht manch,'' „mal aus Menschen, welche aus Maligel an Bildung und „Scharfsinn das Wahre vom Falschen nicht zu unterscheiden „vermögen, und durch listige Vorspiegelungen eines Defensors „sich leicht blenden lassen, oder aus Andern, welche nach ihren „natürlichen Anlagen, Lebensweise u. s. w. den Verhandlungen „nicht einmal die erforderliche fortdauernde Aufmerksamkeit' „schenken können, oder aus Individuen, welche, ihre intelleeruelle „Schwache selbst fühlend, bei der Abstimmung glauben, nicht „besser thun ;u können, als der Meinung desjenigen unter ihnen „beizurreten, dessen Uebergewicht sie, dasselbe mag auf wirkliche „oder auf scheinbare Vorzüge beruhen, sich einmahl unterworfen „haben. Zuweilen besteht das Geschwornengericht aus gar zu „ängstlichen Menschen, welche aus Besorgniß ihr Gewissen zu „beschweren, selbst den offenbarsten Verbrecher für NichtschuHig „erklären; endlich giebt es unter den Geschwornen auch einige, „deren Beuttheilungsvermvgen, durch vorlautes Geschrei und „Worrkram leicht überschwatzt werden kann" Tritt er mann die Nachtheile des öffentlichen Verfahrens S. 12. „Die- Geschwornen, wenn ich auch unterstellen wollte, haß sie „alle moralische, unverdorbene und von Pflichtgefühl beseelte „Menschen waren, bestehen bei weitem grörrentheiks aus Man/ „iierrr, welche keine wissenschaftliche Bildung, keine Vorkennp ,,nisse in hem' Fache haben, worin sie nach ihrer innern Ueber, Zeugung über das Wohl oder Wey ihrer Mitbürger ihren Aus- ^»fpruch-geben sollen, — wie selten ist alles wahr und richtig, „was der Geschworne nach seiner Ueberzeugung dafür halt, — ,,wre schwach, wie wenig befriedigend ist die Bürgschaft, wenn es

wurden j Wenn endlich gemeint wirb, die Geschwornen richten ja nicht über das Recht, -sondern über die Schuld

„von den Aussprüchen solcher.. Geschwornen abhmrgt, ob Auge- „klagte zur Straft geAgen, oder ob sie der Straft entzogen „bleiben sollen." Von der L-eyen S- *4-; „Die bei weitem „größere Mehrzahl (der Geschwornen) besteht aus solchen, wel- „chen gewiß, ich nicht nar allein, sondern alle bessere und warm- „fühlende Menschen fte .erforderlichen Eigenschaften eines ^ „Jury ganz und. gar abftrechen, so daß man die beharrliche Be- „hauprung, daß wenn nm -prst die Jury würdig gebildet ftft.eme „hockst LerabscheWnLswfndige Gleichgültigkeit, in Hinsicht des „Wohls der Einzelnen oder-der Gesellschaft durchaus unterstel- „len muß, Wie viele Geschwornen giedt es, die deswegen, weil „der Angeklagte auf das. Armen-Sünderbankelchen gebracht ist, „durch. Ablesung eines in Hinsicht des Verbrechens furchtbaren „Ankra ;eacrs sich zur Vermtheilung bestimmen, ja ich habe noch „bei . der , Letzten . Sitzung (m Coblerr;) die Aeußerung von einem „Geschwornen gehört: die hiehin kommen, sind .gewiß „alle schuldig! Hat der Angeklagte das Unglück, zu einer „ni br beliebten. Klaffe zu gehören, — wehe dir denn, armer „Mensch; her . Stab ist für dich in den Herzen mancher bereits „gebrochen, mft ihren Herzen verschließen sie zugleich ihre Oh-' ' „ren, und halten es nicht mehr der Mühe werth, das zu hören, „was Männer .von Kopf und Herz, die ihr ganzes Leben dem „Fache und vielleicht eine geraume Zeit der Sache widmeten, „für oder gegen dieselve zu sagen haben.' Wer könnte verglei- „chenden Scharfsinn wohl von der Klasse kleiner-kümmerlich an „Geist verzogener Eigenchsimer, die- kaum ihren Namen schreiben können, erwarten? — Die Hauptsache der ^gapzen Procedue „liegt in dcch mehrsten Fallen tri der Auswahl der Geschwornen; „welchem Zufall ist aber hier nickt, ja welchen. Umtrieben das , „heilige Interesse der edleren Gesellschaft arrvertranet?" S- 3o« „Wie oft beruht hier das .Schicksal des Angeklagten und die „Sicherheft des Staats auf einem Manne, der mit Warme, bas dsk Gesellschaft yhermit ifymhm Glltmüthigkejt *£ ' ' ' ' ' . " " '

XäS: und Inschuld, und diesem Urtheil.' sei schon ber bloße gemeine Verstand gewachsen; so ist dies inconftquent und ungegründet; ersteres, weil ja banst auch des Richters« gemeiner Verstand zurVeurtheilung hinrcicht, und letzteres, weil die Erfahrung lehrt, daß gerade die Beurtheilung des Factischen oft die schwierigste Aufaqbe und dagegen richterlicher Schutz doppelt nükhigIst

IW ...... ■' Einer der wichtigsten Gründe wider die Geschwor« nen-Anstalt ist dit Unmöglichkeit einer zweiten

.„das des Angeklagten aufnimmt, aus. der langen Procedm: nur „dasjenige aushebt/ wa§ seinen Absichten entspricht und bei vie- „len schwachen Menschen nur zu leicht durch eine, mit bunrsche- „ckigen Floskeln diirchwebte Suade seinen Zweck durchsetzt." so) Voet sä Pand. Lib. 49- Tit. I. §. g. Cum defieentp propria, confessione, supersit facti Quaestio, an numpc nocens eit, qui 86 nocenten negat et in Facti interpretatione plerumque etiam prudentissimi falli possunt, nocentemque pronunciare qui vere insons est, adversus illud illatum a judice gravamen reme- dium appellationis patescere, justum Fuit. (SJo&Ctl/ ©eifi -er teutschen Criminalgesekze tz. 187. „Auch dem unbe- „fangensterr und einsichtsvollsten Inquisitor, oder Richter kann em „Umstand entschlüpfen, der die Schuld des Beklagten aufhebt „oder doch mindern Und der peinliche Proccß ist für den Wei- „sen selbst ein so weites grenzenloses Feld, daß Menschenafter, „vielleicht Menschenkrast nicht hinreicht, sich davon den Grad „der Kenntniß zu erwerben, der alle Täuschung, allen Trug, aft „len Ir-thum ausschließt. — Wie nahe granzr Schuld an Un- „schuld/ wie unbemeMar schwach ist die Grämlinie -wischen bei-

L2L

Znsiavz, indem, wie die Dertheidiger der Jury selbst zugeben« mit derselben .eine zweite Instanz ganz unver- einbarlich, sondern ihr Ausspruch daö erste und letzte^ das einzige Urtel über das höchste aller irrdischen Güter und das Geschwornengericht die höchste und erste In- stanz^ zugleich ist. ^Dieser Umstand allein sollte wohl fd)o?« genügen, die /Geschwornengerichte als eine unge» rechte und recht eigentlich empörende und verwerfliche Anstalt darzustcllen, und gegen sie alle Stimmen zu ver» einigen. Leben, Ehre und Freiheit des Staatsbürgers darf nie von einem einzigen Erkenntnisse und den, dabei yrbglichen, Jrrlhümern, Uebereilungen und Leidenschaften abhangen und dem Unterchan dagegen Gehör und Schutz versagt werden. Die Gesetzgebungen aller civi, lisirtcit Nationen sind batübcr einverstanden, und haben ek für eine grobe Jnconftquenz gehalten, dem Staats- bürger für die wichtigsten Verhältnisse des Lebens, für Leben, Ehre und Freiheit, den Schutz zu bersagen, wel- chen sie ihm für minder erhebliche Gegenstände gewäh» ren, alle gestatten ihm daher in Criminälsachen gegen bas erste Erkenntnis ein Rechtsmittel 2I), Nur in je»

„den, wie oft hebt der geringfügigste, unwertheste Umstand die „Qualität oder Quantität der Verbrechens ganz auf, oder min/ „dert sie auf einen für den Verbrecher wichtigen Grad " 2i) Schon die Heidnischen Kaiser Areadius und Hon»/ rius fügten in 1- 29 C. de appellat. (7. 62.) „Addictos snppli. „cio et pro criminum immanitate damnatos, nulli per vim ait- „qUe usurpationem vindicare liceat —— quibus in causa eri- in ali humanitatis conaid erat ion e —- interponens

L2Z nem finstern Zeitalter des Vomrtheils und des Aber- glaubens, in welchem man, wie jetzt Einige in den Aus--

,*dae provocationis copiam non negamüs, nt ibi di- ige ntäus examin etur, ubi contra hominis salutem er errorem vel g'ratiam- cognitoris oppressa puta- ntur esse justitia; nur den Sclaven 3var die Appellation nicht gestattet. Roch instir, Jur, crim, §. gog ff, Pufeii- dors? obs. jtir, uii; T-. i- obs.' i5-* r Mevii decis, P. II. de<v 273, B d h m er ad C. C, C. art, 215. §, g und ad Carpz. qu. |3g. ohs, 2. . Mei ater principia jur, crim. §,455- 2 Ulst 0 kP peinl, Recht §.'762. Danz summ. Processe tz. 227. Klein Grundsätze des peinlichen Rechts §* 674« „Unach gemein „nem Rechte 'studet zwar keine Appellation, aber eine weiters „Vertheidigung Statt, welche auch zum vierrenmale nicht abge- schlagen werden kann, wenn nur einige scheinbare Ursachen zue „Unterstützung der weitern Verrheidigung angeführt werden.3" P. M- W e b e r> UeberdiePppellationinEriminal- suchen, (Würzbrzrg und Bamberg 1805.) Feuerbach Lehrbuch §.620. Tit.tmann Handbuch der Strafrechtswis- senschaft Thl. IV. §, 776 und i65. B a u e r Grundsätze H. 242, S t ü b e l Criminalverf, Thl- -V.- §. 3282/, Die Römer gestatteten nicht bloß dem Derurtheilren die Appellation, sondern erlaubten sogar einem jeden dritten, sie für denftlbeir wider seinen Willen einzuleqen'. L. 6. v. de appell. (4g. 1.) Credo enim—* sagt in diesem Gesetze sehr treffend, Ulpian — humanitatis ratione qmnem provocantem audiri debere! Selbst hie rohesten Völker gestatten die Berufung auf einen hbhern Ge- walthaber, Allein die stanzksisPe Criminalverfaffung weis nichts yon dieser achten und eigentlichen Humanität, sie setzt diese Nicht in das Gehör des Verurtheilten, sondern in das Mitrrrtheil derjenigen, welche demselben nicht gewachsen sind; sie berücksich, tigt hier nickr wahre nrb wirkliche Gerechtigkeit, ihre revo- lutionären Gesetzgeber (vetgl. Anm. 53.) begnügten sich mit dem Schein der Liberalität- „Die französische Gesetzgebung," bemerkt sehr treffend, M i t t et m ai e r in der Anleitung

sprächen brr Geschwornen, in denen'des Richters Got. tesurtheile zu finden glaubte, war man unmenschlich genug, in Criminalsachen die fernere Instanz zu verschlie- ßen, Md einen einzigen Urrheilsspruch über die wich- tigste. Angelegenheit des' Menschen und des Bürgers entscheiden! zu lassen woraus, wie Gönner sehr treffend'bemerkt' *’)> «die unverzeihliche Inconsequens «entstand, daß der. Gekrankte, in dürgerlichen Fällen. „Hülfe suchen konnte, aber das Schicksal einer pcinli-- „chm Sache vom Ansspruch eines' einzigen Tribunals «abhängig war." Allein der Glaube an die Göttlichkeit und Unfehlbarkeit dieser Urtheile wich -bald der Ver- nunft, so wie ihr . der Glaube an die Unfehlbarkeit der GcschworneN gleichfalls schon gewichen ist, und die Nützlichkeit und Nochwendigkeit der-fernem Instanz ward auch in Criminalsachen wieder anerkannt und her- gestellt. Noch vor einigen wenigen Jahren hielt man, in Deutschland die Versagung des zweiten Criminalur, tels, sehr seltene Ausnahmen ^egen Räuber- und Zigeü« necbanben etwa abgerechnet, für einen entschiedenen Act des ünertraglichsten Despotismus, für. «ine nicht zu dul-

zur Vertheibigungskunst (Landshut-i8i^.) S- VH-, „hat „sich zum Schein der airrepublicamschen genährt" Amnekh- »vendigßen ist die weitre Aerrheidigung aber grade gegen Urtheile über Thatsachen, vergleiche die vorige Anm. f 22) Montesquieu esprit des loix Liv. XXVIII, Chap.' 12 ff. Fr. Maser Geschichte der Ordalien- Jena >792 4 ' ‘ ' 23) im Handbuch des deutschen gemeinen Plvceffes, B-M C- S8Z. ■

denke JlliberaliLat (nach der Lehre unserer. Modernen Gesetzgebungsverständigen ist eö aber,gegenwärtig fl& fc» ral!) und für einen groben Misbrauch des landesherr- lichen Amts, welchen f wo und so. oft er sich äußerte, die Reichsgerichte cajsirten /^). So ward selbst bei

24) Malblanck Anleitung zur Kenntniß des deutschen Reichs nnd Provinzial - Gerichts - Verfas- sung B. in, S- 33r- Neuere Beispiele der Reichs - Kammer- gerichtlichen . Praxis sind das unterm Zren Marz i$oi wider die Kurcöllnische Landesregierung erlassene Decrer: Ist nunmehr Mandatum dahin, daß 'imploratische Kurfürst- liche Landesregierung den Deruttheilten eine weitere Desen- sion gegen das publieirte 'Urtel verstärken, und die freie. Wahl emes OenkenZor^ unter den inländischen Advokaten ' in Fallendem Gewahlren keine Theilnahme,actenmaßrtz und erwiesenermaßen zur Last fällt, nicht beschranken, danwdem- selben die Einsicht der geschlossenen Unrersuchungsacten ge- statten, die Acten nach eingereickter ipeitrer Defension zur. Einholung eines Uttels an eine unpartheiische Juristen-Fa- kultät verschicken. — Sine Clausula erkennt'und rer-mt. nus ad docendum de paritiöne auf 14 Tage eingeschränkt- (in Sammlung der beim Kaiserl. und Reichs-Kam- mergericht ergangenen Urtheile und Deerete. Jahr- gang 1801. Nr. 47v ) und die unterm 17- Januar 1803 gegen den Magistrat der' Reichsstadt Frankfurt erkannte Ordina, tion: Ist beklagtem Magistrate die Gestattung das Rechtsmittel ei- ner ferner» Defension und weitern Actenversendung an eine nicht recusirre Imistenfaeultar, unter vorganaige Mitthei- lung der, zur Verfassung der Dertheidigungsschrift nöthigett Acten, und Cntscheidungsgrände den Inplorauten nicht zu versagen, bei sich ereignendem Anstande aber diesem K> K- Gerichte innerhalb 6 Wochen hierüber seinen Bericht sir e.p

J2Ö , Urteln verfahren, welche auf ordentliche« Richrersiuhlen, von rechtsversiandigen, rechtskundigen Richtern Nach be- stimmten Gesetzen und unter offener Darlegung der Entscheiduiigsgründe gesprochen waren; wie viel noch- /wendiger ist es daher bei den, in den geheimen Kam- mern der Gssthwornen von, durch die Größe des Sreuek- quantums Utzd das Loos zusammengebrachten, RechtS- unkundigen und. Rechtsunerfahrnen, ohne Gesetzlich be- stimmte Regeln, ohne Acren, ohne Urtelsgrüttde nach demjenigen, was von den Verhandlungen das Gedächt- niß behalten, oder der Griffel in der Schreibtafel borge» zeichnet hat, abgcfaßten, Ordalien des neunzehn- ten Jahrhunderts, bei Aussprüchen von Menschen, bei welchen das Gesetz selbst annimmt, daß sie die Sa- che.ganz unrichtig und ganz verkehrt ansehen können, ^us Iss jiirus so trompent au fo nd (2lnnierf. I5.)t * 'Wie laut würden wohl diejenigen, welche bei den Ge- fchwornen ein Criminalurtel ohne weilre Instanz als ganz unbedenklich und recht, ja selbst ein Zeichen der Li- beralität auSpreisen,, einen Fürsten radeln, der die wer- -tereCrimina!-Instanz abschafte, oder einem Thcil feiner Gerichte oder Untetthanen, ,j. B. den Mediastrken das vermeintliche Privileginm, daß gegen ihre Criminalutteln eine zweite Insianz unjulasstg sei, errheiste, und solcher- gestalt das Loben seiner Unterthanen einem einzigen, doch

statten, aufjiegeben, widn'gensallS bleibt'SuvplieanteN dek ' weitere Recurs anhero unbenommen, sondern Vorbehalten-

. 'ia7 noch immer richterlichen, Aussprüche überantwortete? Dieser Tadel würde sehr gerecht sein, aber eben so ge« recht ist die Forderung, daß die Vcrtheidiger der Juch consequent bleiben. Doppelt ungerecht und inconschuent ist die Beraubung der fernem Crimittal-Instanz aber in unserm Zeitalter, in welchem die Regenten Deutschlands . das uralte deutsche Recht der dritten Instanz, wäö die in Deutschland, während seiner Abhängigkeit von Na- poleon, elndrängende, französische Eesißgebung bereits hakte wankend werden lassen,' ihren Unterthanen selbst für unerheblichere Lebensverhältnisse Grundgefttzlich wie- ^ber gegeben haben. ' ,' ^ Die Jnconseguenz, gegen Rad, Brandmark, Ehrlo- sigkeit und Kerker, die weitere Instanz zu versagen, kann durch den Köhlerglauben an die Unfehlbarkeit der Ge- fchwornen weder erklärt, noch weit weniger gerechtfertigt werden. An Unfehlbarkeit des menschlichen Verstandes und noch weniger deS menschlichen Herzens wird schwer- lich Jemand, der jetten und dieses hat, glauben und am wenigsten werden wohl diejenigen, welche dem Regenten und seinen Richtern die oben gedachten große Fehlbarkeit (S. gej.) beilegen, inGeschwornen Unfehlbarkeit suchen dürfen. Wie wenig sie gerade bei diesen zu finden, beweiset dasjenige, waS oben angeführt ist; es würde dies« Voraussetzung der Unfehlbarkeit auch sowohl gegen Vernunft und Erfah- rung, als gegen das Gesetz selbst gehen, welches letztere ja annimmt, baß die Geschwornen nicht blos etwas, fon» dem sogar gänzlich (au fomi) irren können (Anmer- kung i5.y - . i

128 Der hohe Werth einer fernem Cn'm mal-Instanz bedarf schwerlich einer nähern Auseinandersetzung; wer über diesen Gegenstand auch nur einige Erfahrung hat oder unbefangen nachdenkt, weiß sie auch ohnehin zu würdigen und wer darüber noch einigen Zweifel hegt, wird ihn beseitigen, wenn er bedenkt, wie oft die zweite Instanz übereilte, irrthünrliche und leidenschaftliche Er- kenntnisse des frühem Richters, ja selbst Todesurtheile mildert und mit Acten und Gesetzen in Uebereinsiim- wung bringt. Alle Gesetzgebungen haben sie daher den Angeklagten gestattet, die Römer versagten sie nur den Sclaven und einige deutsche Gesetzgebungen, obwohl auch nur Ausnahmsweise, in Zeiten der Noch den Mitglie- dern besonders gefährlicher Räuber- und Zigeunerbanden. Nicht ohne Entsetzen und Wehmuth kann man also auf eine Criminalverfassung blicken, welche, wie die Ge- schwornengericht, dies alles unmöglich macht, allen Bür, gern die zweite Instanz verschließt und sie alle gllcn Lridcn- .schaften, Jrrthümern, Nachläßigkeiten und Mißgriffen ei- ner einzigen InsianzohnealleHülfe Schutz und Rettung, — die Appellation an das Thal Josaphat etwa abgerech- net— Preiß giebt, dazu einer Instanz, die aus uner. fahmen, ungebildeten und rcchtSunkundigen , jn ihrem Urcheil an kein Gesetz und an keine Regeln gebundenen und über ihre Entscheidungen zu keiner Rechenschaft ver- pflichteten, und keine Rechenschaft gebenden, Individuen besteht, einer Instanz, deren Ausspruch alle Jrrthümer, Ue- berrilungen und Leidenschaftlichkeiten ihrer Muglieder noch festerer bedeckt, wie beim natürlichen Tode der Kirchhof ■Mi

i£y 1 die Jrrthümcr des Arztes, dessen Reccpt wenigstenck.nöch nachgeschen werden kann "'). Diese Unmöglichkeit der weitern Instanz ist aber nicht bloS für den Angeklagten hart und ungerecht, son- dern auch für den Staat selbst in mehrfacher Beziehung höchst nach'theilig. Sie überliefert ohne Hülfe den Bürger der Laune und Willkühr der Geschwornen. Wenn der Zweck der richterlichen Gewalt darin besteht, baß der Staatsbürger Schutz seiner Rechte gegen Verletzun- gen erhalte; so fordert eben dieser Zweck, daß der Staat Anordnungen treffe, vermöge deren der Bürger seine Rechte auch gegen die, durch Urtheilssprüche ihm zugefügten, Verletzungen sichern kann. Diese Forderung wird um so stärker, je mannigfaltiger und leichter diese richterlichen Verletzungen erfolgen können, je regelloser, willkührlicher und freier von Aufstcht die Richter ver- fahren können, je rechtsunwissender sie sind und je häu- figere Beispiele ihrer Eigenmacht und Schwachheit vor- liegen (Anmerk. r5-)- Am wenigsten darf der Staat in peinlichen Fallen das Schicksal deö Bürgers vom

o5) Selbst das Unheil der öffentlichen Meinung hat für die Geschwornen nicht das Gewicht, «l§ für den Richter. „Le Ha- „gistrat, bemerkte sehr treffend, der Deputirter Simeon am »3. Dec. 1817 in der französische» Deputirten-Kammer, a toiic „11 craindre de l’opirtion publique, s’il manqüe ä sea ilc'voirs „Qu’il prononce bien ,on mal, le Jury n'est responsable A per- „sonne; il reste möme inconnu. Le Magistrat nu contraire eät „perpe'tueliement a vue.“ Ueberbem kann tue öffentliche Mei- nung das Urtheil der Jury nicht einmahl prüfen, weil es nicht schriftlich abgefaßt ist. . iSrS. H. sz. I c . .

130 Ausspruch eines einzigen Gerichts abhängig sein las» sen J6> Auch hier sind mehrere Vertheidiger dieser Ge- fchwomenansialt nicht ganz frei vom Vorwurf der In. conftquenz, wenn sic eine Revision der Aussprüche der Geschworncn für überfiussig halten, auf ver ändern Seite aber grade.diejenigen sind, welche die Nothwen- digkeit der Controlle und Revision der Handlungen der Minister und der Staatsbeamten,,ja deö Regenten selbst, als sehr wesentliches Staatsbedürfniß schildern. Seit wann und aus welchem Gründe verdient der Ausspruch des Notars, des Wechselagenten und des Bauern in Gegenständen, welche außer seiner Sphäre liegen, mehr Vertrauen, als das Unheil des Staatsbeamten und deö Staatsoberhaupts? Allein der Mange! der weitern Instanz mindert

s6) G v n n e r Handbuch des deutschen Gemein- Pro cesses B- in. S- >o2. Sehr wahr fragt Steiger a- a- O- S- 7-: /,3ft es wohl möglich, sich in dem Gedanken rn fin- den, daß in der großen Angelegenheit, wo es so entschieden „dem Wohls und Wehe der Menschheit'gilt, wo es sich nicht „nur allein um Gut und Vermögen deö Staatsbürgers, sondern „um dessen Leib und Leben, die edelsten Kleinode, welche er „dem Schutz des Staats anvertrauen konnte, handelt, daß in „di ser großen Angelegenheit die/Gesetzgebung weniger beeise« „gewesen sein sollte, die Mittel-rur Vertheidigung der Rechte „;u erleichtern? sie,, die bei allen Handlungen des bürgerlichen „Rechrsverfahrens gleichsam ängstlich dafür sorgte,daß kein „XDcil ungehört und unvertheidigt verurtheilt werde, sie sollte „in peinlichen Fallen diesen schönen Character verlaugnen und „der Re6>tsverthe,diauiig des Angeklagten einen engern Wir- kungskreis anweisen? » .. - .

auch bas Vertrauen der Nation zur Rechtspflege, Acten» Mäßigkeit, Rechtmäßigkcit und Unparteilichkeit der richter- lichen Erkenntnisse. Dies Vertrauen ist nur bann voll- kommen vorhanden, wenn der Verbrecher in mehreren Instanzen gehört und verurrhcilt worden; der Ausspruch einer Instanz, besonders wenn es keine Entscheidungs- gründe enthält, wenn es nicht nach bestimmten Regeln, und nach Gesetzen, sondern nach Gefühl und individuel- «ler Ansicht, mithin nach Wilikühr, abgefaßt ist, dazu von ungeübten und unerfah^nen Menschen abgefaßt ist, avird nur in höchst seltenen Fallen frei und rein von mensch- lichen Schwachen, Iirthümern und Misgriffen, um nicht zu sagen, von Leidenschaft und Partheillchkeit, gehalten werden und aljo auf-volles Vertrauen rechnen..können., Zeder weiß nur zu wohl, daß die zweite Prüfung, noch mehr die von Andern angestellte, zweite Prüfung so oft .eine frühere Ansicht, so oft ein früh eres Urthal berichtigt, daß insonderheit der zweite Richter, so oft das Urtheil des ersten Richters verbessert und abgeändcrt, daß ganz besonders so manche irrthümiiche und fehlerhafte Crrmi. nalurtheile erster Instanz aufgehoben und. daß mithin der Ausspruch des ersten Richters nur zu oft irrthümdch und fehlerhaft ist, jeder weiß, wie vorsichtig, menschlich' und gerecht deshalb in allen civilisirtrn Ländern die Ge- setzgebungen für die Erhaltung eines zweiten, ja wohl noch öfteren, Urtheilsfpruches gesorgt haben. Ist der Geschwornen» Ausspruch, der den Angeschuldigten zum Tode, Brandmark oder Kerker verurtheilt und auf weh' chen er ohne weiteres Gehör hingerichtet werden soll, I 2

132

wirklich so fehlerfrei, baß der Angeschuldigte, wenn ihm, wie in allen andern Ländern ein zweites Gehör gestattet wäre, dagegen keine Gründe Vorbringen könnte, welche ein milderes Urtheil veranlassen würden? ist jener 2lu6* spruch so gründlich und richtig, daß er die Prüfung ei* jur zweiten Instanz, wenn sie zulässig wäre, ertragen könnte und in derselben bestätigt werden würde? ist fp ner Ausspruch wirklich so reiflich erwogen und geprüft, so angemessen und gerecht, daß ein Mensch darauf hin«, gerichtet werden darf? gehört er auch gewiß nicht unter die so vielfach vorhandenen Fälle der von Geschwornen begangene« schweren und empörenden Mißgriffe **)? dieö sind Fragen, welche, so lange ein so gesetzloses Cri- minalverfahren in einer Nat;o» Moralität, Gefühl für Recht und Gerechtigkeit und mitbürgerliche Theilnahme an dem Schicksale der Nebenmenschen noch nicht ganz er» stickt und an deren Stelle Gleichgültigkeit und Leichtsinn begründet hat, jedem rechtlichen Mitglied des Staats sich von selbst aufdringen werden. Jeder fühlt daö Em- pörende und Abschreckende, wenn Todesstrafen und an- dere härtere Criminalstrafen auf einmalige Beurthei- lung des Falls, auf das Urtheil einer einzigen In- stanz — dazu auf ein Urtheil mit verschwiegenen und unbekannten, ja mit nicht einmal niebergeschriebenen Gründen — vollzogen werden, eine Betrachtung, welche

27) Vergl. Anmerk. 15. Wer bürgt, daß die Geschwornen, von welchen das Gesetz selbst annimmt, daß sie sogar “ tooä ir- ren können, hier nicht » dtnü-fond geirrt haben?

unfern gerechtem deutschen Gesetzgebuttgcn sich so auf- drang, daß sie in schweren Cn'miüalfallen die weitere Vertheidigung des Angeklagten und die Revision des ersten Urtels auch ohne des Verbrechers Antrag und von'Amtswegen anordneten 2*). ' Diese Versagung der zweiten Instanz entzieht daher der Geschwornenansialt ganz den Character eines ordentli- chen Gerichtshofes und würdigt sie zu einem, über die ganze Nation arrgeordneten, recht eigentlichen Stand- recht heraü, dessen Wesen mit in der Entziehung der ferner« Instanz besteht 2?). * Wenn ' diejenigen, die eine gerechtere, besonnere und ehrwürdigere Justiz aus Erfahrung micht kennen, ein solches ' Verfahren vorttestich ^ und nachahmüngs-' würdig finden; so ist dies zu begreifen; aber unbegreif- lich und für die Nachwelt räthselhaft wird cs bleiben, ' "2ö) Z B. Preußische Alllgem. Criminal-OrdnunS §. 3^8 Uttd 5'r6- Oester. Gesetzbuch über Verbrechen Hauprsi. XIII. §. ^33 ff. Vaiersches-Strafgesetzbuch H- Art. 370 und 3Z6. 29) M ü l l e r Kriegs - oder Soldatenrecht Bd. ir,; S. 285,. „weil die in den Kriegsgerichten abgefaßteu Ucrheile „allemahl vor der Publicarion zur Confirmau'on oder Aeud-ruug ,,hölzern Orts-mir den Acten eiugesaudr Zu werden psieg-'n. X>x „malt nun daselbst die .Acten nochmals.durchgeht und bas Ur- „theil mit selbigen couferirt; so kann dem Jnguistren nicht leicht „Unrecht geschehen und folglich braucht es keiner weitern Oe^ „fenswn," (allein'auch dieses Schutzes ist der vor.der Geschwor/ ' neu Gesellschaft gestellte.Angeklagte beraubt und d^rö Gesch-vor- nengericht daher noch härter wie ein Srandrecht-) Cava n Kriegs- oder Militairrechr 38l3 ff.

wenn diejenigen, welche eine bessere Jusiizpflegc kennen, so urtheilen und um jene standrechtliche Justiz noch mehr zu heben, -sogar die Justiz, in deren Tempeln/ sie selbst dienen und die grade in diesem Punck mit Recht zu den Nationalvorzügcn gehört, mit ihren ehrwürdigen, Priestern vssenilich herabwürdigen! - ,, Vergebend vermeinen sie, daß, die, bei gewöhnlichen Richtern, freilich nothwendigen, Vsrsichtsregeln für die Un- schuld und insonderheit das weikre Gehör des Angeschul- digten, so wie bei den ehemaligen Gotteeunheilen, st- auch bei den Gcschwornen ganz ünnöthig sein, »veil die vom Staat angcsetzten Richter nur „Söldlinge und feile Micthlinge," die Gcschwornen aber die Edlern, Bessern und Weisern des Volks sein, welche überdem das große Publicum cvntrollire. Das, was sie über Söldlinge und feile Miethlinge sagen, mag ihre Befangenheit und Einseitigkeit, ja selbst . ihren Unverstand auch der Nachwelt bezeugen; wer un- fern Nichterstand kennt, kann darüber nur lachen. Dies Prädicat paßt auf den Nichterstand nicht starker, als quf den ganzen Staatsdienerstand; auf deutsche und inson- derheit preußische Richter ihn anzuwenden, ist entweder Unsinn oder Leidenschaftlichkeit, und sie gar der Parthei- lichkeit zu beschuldigen, ist Beweis der unwürdigsten und blindesten eigenen Partheilichkeit. 'Sollten sie etwa diese schiefen Ansichten von französischen Richtern entlehnt Ha- bens so mögen diese es mit ihnen ausmqchen. Die vorgebliche hohe Vortreflichkeit und Unfehlbar- keit der Geschwornen ist bisher schon sattsam erörtert

und mit der Unzulänglichkeit der Corttrolle des großen Publikums ist.es eben so beschaffen/ wie mit . den übri- gen Gründen für die Gcschwornen. Wer ist denn/ darf man wohl fragen/ dies große Publicum/ was hier die höhere.Instanz und den Justiz- minister nicht blos machen - und vertrete»/ sondern auch überkreffen sog? wodurch erfahrt dies Publicum die Ver- handlungen .und i Abstimmungen im verschlossenen In-, nern der geheimen Geschwornen-Kammer 3°)? »st es nicht höchstens das Publicum des Otls, an welchem daö Asstsengericht ....gehalten, wird? ist denn dies Publi- cum loci der ganzen Nation vollgültiger und hinrei» chendcr Bürge? Und ist es den» nicht .weit angemessen ner und sicherer/ diese Bürgschaft nicht auf den Galle- neu und in den Zuhörern/ von welchen die größte Mehr- zahl ja doch nur Zuschauer sind/ sondern in.den, zn Richtern bestellten Staatsdicnern und in dem, sie zu Richtern anstellenden Regente»/ dem und nicht dem As- sisenorts-Publicum die Nation/ alles was ihr heilig und wichtig ist/ anvertrauek Hat, mithin in der Pflicht-najUg- keit der Richter und in der Weisheit/ Gcrechssgint und Kraft des Regenten jw suchen? Ist Erhaltung und Br-

Zo) Schram a. a- O S- „selbst das gebildete Publi/ „cum, wenn dasselbe das öffentliche Censorar auLädru 'ovllte, „würde oft schwerlich im Stande sein, die wahren Ci ;su,‘>! ioU „chcr Aussprüche »a erforschen und noch «enisee <i«dri<; m H> „nriheilen, denn von Sntscheidüngsgründe» cncölörN, inössen- „manche Urtheile entweder.als MaLisptüche oder als Rarysel. /erscheinen-" (Vergl- auch Anmerk. e,g.)

festigung des Verträuens des Volks zu seinen: Regenten und zu dessen Wahlen und Dienern nicht weit wichtiger für das allgemeine Wohl, als das Vertrauen deö Volks zu einigen einzelnen, durch Steuerbetrag, Gewerbesteuer und Loos zusammengebrachten- einer gründlichen und aufmerksamen Beurtheilurtg dieses Gegenstandes nicht gewachsenen, Individuen aüZ einigen Gewerben und zu denjenigen, welch« Gcschäftslostgkcit- Langeweile, Neu- gierde und andre Motive grade am Assiftntage auf den Gallerien versammle»? Wohin führen diese in der That unbesonnenen und grundlosen Declamationen über die Unfähigkeit des Regenten, mit eigener Kraft ordnungs- mäßige Justiz zu erhalten, über die Nochwendigkeit, daß . die Menge auf der Gallerie ihn dabei unterflüyrn müssen und über die Schwachheit, . Partheilichkeit und Sölblings- und Miechlingsartigkeit der Richter, derjenigen Staats- beamten, deren Redlichkeit, Geschicklichkeit und Unpar- theilichkeit Regent und Nation ihre höchsten Interessen anvertrauen? Sehr anpassend und zeitgemäß waren solche leere Declamationen auf den revolutionären Tri- bunen Frankreichs im Jahr *791, um durch Erschütte- rung des Königlichen Richterstandes die Königliche Au- thorität und Recht und Ordnung selbst ZU untergraben, allein eine neue Austage dieser Declamationen ist in un- fern Tagen, gclchde und schonend ausgedtückt, unbeson- nen und übel angebracht. Ganz unverzeihlich und lächerlich ist-sie. insonder- heit in Beziehung auf den preußischen Staat. Die preußischen Regenten haben, meinen wir, ihr

io? lebendiges Interesse an einer guten Justizpflege und ihren Willen und ihre Kraft sie zu erschaffen und zu erhalten, wohl so überzeugend bethätigt, daß das, was sie grün- deten, längst der Gegenstand allgemeiner Verehrung Md Nachahmung geworben ist;, die preußischen Gerichtshöfe haben das, vom Regenten und von dcr Nation insiege- ' seyke, Vertrauen so gerechtfertigt,' daß sie langst daZ Muster richterlicher Pflichterfüllung geworden sind; alle, diesen Regenten und diesen Gerichtshöfen gemachten, un-' verständigen Beschuldigungen fallen daher nur auf die/ welche sie gemacht haben, zurück, und es würde wahrlich eben so undankbar, als überflüssig fein, eine Conkrolle der Gerechtigkeitspflege außer dem Regenten und seinem Ju- stizministerium und hohem Instanzen, wohl gar in dem, auf den Asflsenhoftgallerien und dem auf denselben ans- und eingehenden buntem Publicum suchen zu wollen.

. . " V. • ... ... ; Diese und andre Mängel und Nachtheile der Ge- schwornengeri'chte machen eine ruhige, gründliche und be- sonnene, mithin sichere, Rechtspflege mit dieser Anstalt unvereinbarlich; insonderheit kann der Zweck der Crimi- naljttstiz; daß-der Schuldige, aber nur der wahr- haft Schuldige, aber auch dieser sicher bestraft Werde, bei einer solchen Anstalt gar nicht erreicht wer- den. Ihre großen Nachthcile sind praktisch, alle von ihr gerühmten Vvrtheile nur idealisch und gewähren

nicht allein in der Wirklichkeit die gepriesenen Vortheile nicht, sondern diese angeblichen Vorzüge verstärke« viel- iqchr die Nachtheile, Welchen'durch sie vorgebeugt iver,. den soll, in einem noch höhe,n Grade. "/Die GeschWornenansialt mit allen ihren gepriesenen -Vorthcilen gehört in die Kathegorie schöner Ideale und gc-ldencr Träume, welche für eine- Welt- und für Men- schen, wie fu in der Wirklichkeit vorhanden sind, nicht allein' unerreichbgr und unanwendbar, sonder» auch, weil sie das.bestehende pracrische Gute Aufheben und durch «ist unauLführbarcü Ideal ergänzen, ngchtheilig und schädlich sind V). / Dies ist daS Nrtheil derjenigen, welche diese Anstalt

3i) von Soden Geist der teutschen Criniknal- Gesetzgebung Z- >88- „Aber wir leben mtterm Monde; die „Gesetzgebung kann und darf keine Welt, in der alles grade und „ordentlich jugeht, keine Menschen, die vollkommen und von „aller Schwachheit und Leidenschaft entkleidet sind, voraussetzen; „sie muß sich nicht idealische, sondern wirkliche „Menschen denken, wie sie sind. Schramm a- fl. 2- ©. V. „Ueberhaupr lehrt die Ersah, ung, daß es Anstalten „giebt, welche i» der Theorie stich vortheilhaft und glanzend an- „kündigen,, aber in der'Ausführung .aus dem ganz einfachen „Grunde ihrem Zwecke nicht entsprechen, weil die -Theorie eine „größere Voilkomnienheil vorausseht,'als diese jetzt weder ha- „ben, noch jemals erwerben werden,", von der Leyeo (selbst Geschworner) S-^2. „sehr viele-Menschen und ganz vorzüglich „diejenigen, welche nur die äußere Seite dieser Institution (der „Geschwornen) betrachten, sind von ihr ganz eingenommen, „während mich ein unüberwindliches Gefühl forttreibt, dieselbe „ganz der-Wahrheit angemessen, in das grelle Licht zu stellen, „was ste verdient." . ,

nicht nach blos theoretischen Gründen und nicht nach den blendenden Außenseite, welche Einige darin zu fin- den glauben, sondern nach ihrem pracrischen Nutzen be« utthcilen und. würdigen. „Die Gcschwornenanstalt gc- „hört dieser Kathegorie vorzüglich an, bemerkt sehr rich- tig Steiger;32); es fallt in die Augen daß die „Klippe, an. der dieses Institut so vielfältig scheitert, „nicht sowohl in. der.Unpartheilichkcik, als in der Ein» „sicht der Richter gesucht werden muß. Denn ein ge- sunder Menschenverstand und erprobte Rechtschaffenheit „sind wahrlich nicht die einzigen Eigenschaften, welche „sie zu. ihrem. Amte befähigen, sondern tiefe Meuschen» „kenntniß, scharfe Beurcheilungskrast mrd eine unerschüt- terliche Karacterftsiigkeit macht sie erst zu vollendeten „Menschen in ihrem Kreise. Wie will man aber diese i,Eigenschaften finden bei einer Mcnschenklasse, deren „Subjecte hiezu nicht besonders gebildet werden, welche „dadurch, daß sie Geschwornen werden, nicht aus der „Reihe der übrigen Bürger heraustretcn, deren Function „nur temporair ist und die niemals in die Klasse.eigcut« „licher öffentlicher Beamten übertreten?. SBie Icidjt muß „eS dem Vrrtheidiger des Angeklagten werden, ihr mo- „ralisches Urtheil irre zu leiten und den wahren Ge» „sichtspunct, welcher dem geübten Blicke nicht entgehen „würde,! zu verrücken!. Gehört nun noch die Würdigung „der ihnen vorzulegeudcu Beweise mit in den Kreis ih» „rer Lhäligkeit, welch' ein Spielraum.zu Mißgriffen öff-

i4 o • „net sich auch hier wieder, da bie-Cigenschäftev juridi- „scheu Beweise schlechterdings eine r«rra iacoguira für „sie sein müssen! Sv gewiß ist es, ba(V chenn die pein- - „lichen Gerichte, wo die Geschwornenanstalt mit zu den' „Förmlichkeiten des Verfahrens gehört, uns ihre Jahr- „büch^r öffnen würden, zahllose Mißgriffe aller Art unL „von dem Mangelhaften dieser Anstalt überzeugen wer» „den. — — Wenn es möglich wäre, alle jene Miß- griffe an das Tageslicht zu fördern, deren sich das „Institut der Jurys seit seinem Bestehen in Frankreich „schuldig gemacht hat; so würde'man erstaunen und es „»»erklärbar finden, daß sich eine Anstalt so lange er» „halten konnte, deren practischen Unwerrh selbst der der „Rechte unkundige Theil der Nation schon längst gefühlt * „zu haben scheint. Zwar ist es bereits schon, wenn auch „nicht so sehr über gänzliche Abschaffung der Anstalt, „doch über eine bedeutende Reform derselben zu einigen „DiScusstonen gekommen,-indessen steht sie noch unver- letzt, bis sie, eine Blüthe des Republicanism, in die „jetzige Form nicht' mehr passend, von selbst dahin sinkt „und »»betrauert ihr Grab finket. „Es sind weit mehr „Gelegenheiten," bemerkt der öregierungsrath Grävcll in - „seiner gründlichen Abhandlung über Geschrvorntngcrichte (in Mathis Monatsheft- B. VII. (1608) S. ZiZ'ff. „wo durch die Besetzung der Jury Ungerechtigkeit her- „vokgebracht wird, als wo Gutes daraus entsteht — „die aus den.hoher» Ständen gtwählten Geschwornen „find zuversichtlich um so härter gegen den Delinquen- ten (aus niedrigem Boilsklassen), auf welchen'sie schon

,im bürgerlichen Leben verächtlich herabsthcn, als cs „bekannt ist, Üuß die durch) bürgerliche Auszeichnung, „nych mehr aber die duxch , Geldreichthnm gehobenen „Stände die Bcrührungspuncte mit den niedriger» Vo!ks- „klassen sehr angelegentlich vermeiden. Gerechtigkeit und „Milde aus der Besetzung der Jury ist also nur für die „mittleren und höhcrn Volksklasscn abzusehcn. Sind' „denn aber diesen, die Richter der Criminalhöfe so „fremd? Sind diese nicht eben so sehr mit den Verhält- „nissen und dem Karacter dieser Stände vertraut?- ..Die Leidenschaft ist bei den meisten und besonders bei „den nicht durch strenge Wissenschaft gebildeten Men- schen immer mächtiger, als der Verstand und das ge» „reizte Gefühl entscheidet in Augenblicken über lange „Vorsätze. Welches Gefühl ist aber allgemeiner und „schnell wirkender, als bas Mitleid? Hierin liegt die „Ursache, daß in der Regel alle Geschwornengerichte mit „einer Gelindigkeit verfahren, welche alle Gerechtigkeit „üben den Haufen wirst. — — Wir haben aber auch „in neuern Zeiten Beispiele einer vcrwunderungerrcgen- „dcn Härte und Grausamkeit der Geschwornengerichte „erlebt. Ich weiß kein Beispiel, daß ein Geschwornen- „gericht sich einem fremdartigen Einflüsse widersttzt hatth „wohl aber, wo die ordentlichen Gerichtshöfe dies mit „der äußersten Gefahr gcthan haben. — — Die Jury „ist ein Gericht, dessen Beisitzer vom Rechte nichts wer. „ter wissen, als was Mutter Natur davon an dunklen, „nie klar gewordenen Ideen in jedes Menschen Herz „gelegt hat, so viel nämlich durch Erziehung und nach.

„maligen bürgerlichen Verhältnisse/ davon nicht wieder ver.' „löscht ist. — — Die Vorstellungen/ Erklärungen und „Reden deö Präsidenten/ Anklägers und Vertheidigers „werden nicht ermangeln/ bas Gefühl der Geschwornen „zu bestürmen und den Kopf mit den Herzen davon zu „sagen, endlich das eigene Interesse der Geschwornen als „Staatsbürger, welches in nicht seltenen Fallen bald „mit dem Staat oder dessen Oberhaupt« gegen den An- geklagten bald mit den letzter» gegen den ersiern Par- „thei machen wird. Dies geschichet meistens so sehr in „den innersten Falten des menschlichen Herzens, daß der „Mensch, der davon getrieben wird, selbst die Veranlas- „supg nicht kennt. Es kommt vor allen Dingen darauf „an, ob die Geschwornen-alles — — wohl — — verstanden und alles, was der Präsident ihnen er« „zählt hat, in succum et sanguinem vertut hahen. - „Geschah das nicht; so könnte man an ihre Stelle mit „nicht viel weniger Zuverläßiakcit eine Pharaobank eta- „bliren und von StaatLwegen bestimmen, welche Karten „das Ja oder Nein, repräsentiren sollen. Das Ge- „schwornengericht, — schließt er S..337- — weit „entfernt, eine unpartheiische Menschenwür- dige Gerechtigkeit hervorzubringen, ist nicht „selten ein Beförderungsmittel des Siegs der '„Ueberredung, der Sophismen, der Halsstar- rigkeit, des eigenen Interesses und des .fremdartigen Einflusfech über die Gerechtig- „keit. Wo dieser Zustand allgemein nnd gesetzlich ist, „wo die Urtheile der Gerichtshöfe nicht auf bewährten

i43

„und von bcn Richtern erkannten und ihnen zur Pflicht „gewordenen Grundsätzen beruhen, da ist ein gerechtes „Urtheil ein glücklicher Zufall, ein LooS, das in brr '„Lotterie gewonnen hat. — — Daß Zufälligkeit des „Rechts zugleich auch Ungleichheit dcS Rechts mit sich „führt, dies bedarf wohl keines Beweises. Und diese „Ungleichheit des Rechts, welcher alle Indivi- duen aller Stande unterworfen sind, ver- langt man zu einer- Zeit eingcführt, wo man „so laut über die Ungleichheiten der Rechte „der Stände schreiet? O über die Widersprüche „der Menschen! Es wird," sagt eben dieser prakti- sche Kenner beider Zustizvcrfassangen in einer spattrn Schrift (Neueste Behandlung II. Heft S. n.) „bewiesen, daß das häufige Geschrei der Vorzüglichkeit „der GefchVornengcrichte aus dieser Rücksicht ein leeres „Geschrei sei. Gerechtigkeit kann nur Statt finden, wo „Rechter das Recht sprechen, welche durch fleißiges Stu. „dium nicht bloß die Kenntniß des Rechts in allen sei» „nen feinen Unterscheidungen, sondern auch das Gefühl „der Heiligkeit und' Unverletzlichkeit deS Rechts erlangt „haben und unabhängig sind von Verhältnissen, welche „durch die Neigungen des Herzens und durch Vorur- „theile das freie Urtheil der Vernunft nur allzuleicht „befangen. Darum haben eben unsre Altvordern, als „sie bessere und unparkheiischere Gerichtshöfe kennen „lernten, als ihre Mannengerichte und juclici-, p.iwum .„diese verlassen und ihr Recht bei jenen gesucht." Hie-

mit stimmt auch Henke'L Urtheil 33) überein (z, in.) „Bei dem peinlichen Verfahren gegen Schieren," bemerkt ein scharfsinniger Rechtsgelehrter "), „muß, Rezensent -„fteimürhig bekennen, daß er dadurch von der Güte des „Verfahrens nach der französischen Gesetzgebung, von „dem großen Werth, welchen man häufig auf die Ge- „schwornen setzt, keinesweges überzeugt wird und der „Inquisition eines braven erfahrnen Beamten mit eini- „gen Beisitzern, nebst Abfassung des Urthesis durch ein, „mit Rechtsgelehrten besetztes Collegium bei weitem den „Vorzug giebt. Wenn die Geschwornen den Hirks für „überwiesen erklären; so ist eines so unbegreiflich, als „das andere und wenn Weiters, nachdem die Sache an „ein R-visionstribunal gebracht worden, nun auch Schie- nen an'diesem Morde für unschuldig erklärt und in „Freiheit gesetzt wird; so zeigt dieses eine mangelhafte „Un-

33) Beiläufig sein Unheil über die französische Eincheilung in eontraveiltions, delits und crimes: „Eine Einrichtung, die „im „achahmenden Deutschland nicht ohne Nachfolge geblieben „ist, obgleich sich nur vieles wider sie, nichts für sie sagen laßt es ist hinlänglich, die Polizeibehörden, die sich in «Len „neuern Staaten gebildet haben, in dem hergebrachten Besitze „eines Theils der Strafgerichtsbarkeit-zu bestätigen." H e n k e Darstellung des gerichtlichen Verfahrens in Seraf- fachen §. ui. „Eine solche scharfe Sonderung —'erscheint im „?eben auf mehr als eine Weise hindernd-und hemmend und „selbst für den Angeschiildigreii — Gefthrdrohend.- 34) im Juridischen Archiv (Tübingen 1302,) Band H- Heft 1. S-

*45

»Untersuchung und VerfahrungSart, weil einer von bei. „den nothwenbig den Mord begangen, haben muß; ti „lautet zwar immer schöner, frei zu sprechen, als zuver- „urtheilen, besonders zu einer Todesstrafe zu verdanr» „men, ab-r wie mit diesen Resultaten des peinlichen „Verfahrens, die öffentliche allgemeine Sicherheit bestehen, „wie damit der Zweck-der peinlichen Gesetzgebung er» „reicht werden könne? wäre eine andre Frage. Es ge-> „hört.zu Beantwortung solcher Fragen, wie sie hier den „Geschwornen vorgelegt werden, auch eine geübte Deur- „theilungskraft, welche man von Schneidern, Wirthen, »Bierbrauern, Handelsleuten u.. s. w., wie hier die Ge- »schwornen waren, wenn sie auch sonst gesunden Men» „schenverstand haben, nicht erwarten kann." Feuer» Lachs/gediegenes und unwiderlegtcL Urtheil über die Nachtheile und Gefahren-der Geschwornenanstalt ist zu bekannt, um. hier ejner .Anführung zu bedürfen. Sehr treffend und wahr sagt, der Oberpräsident v. Vinke l) »aber schlicht.bekennen, darf ich, nach d.er.in Eng» ,,land geschöpften Ansicht von depr Perfabpen »mit JuryS in Civil» und ,Criminalfachen, »daß. ich sehr vielmahk lieber den Aus» »spruch über mein Leben und-Eigenthum .ei- „nem preußischen Gerichtshöfe, als einem „brittifchen Richter mit zwölfSchöffen unter»

• 35)'55«rstellung der inner» Verwaltung Groß, britannienö (Berlin rörZ.) S- >23. Und doch hat die eng» sche Jury noch große Voriüge vor der franiösischen. iLiL- H. 23- K

i46 ■ „werfen mögte, daß mir diese Form unpassend ^scheint für 'den gegenwärtigen Zustand der //Kultur in den meisten europäischen Staaten, „in welchen wissenschaftliche Vorbereitnng, „Thätigkeit und unbestechliche Redlichkeit von „den Richtern gefordert, durch angemessenes.. „Einkommen,' Prüfung und Controlle gesichert „werden und wo gegen ihre Jrrthümer ein or. „dentlicher Instanzenzug Schutz gewährt.^ „Wer diese Frage nach unbefangener, reiflicher Prü- „fung beantwortet, sagt ein andrer practischer Schrift» „steller 3‘), wird aus deni Institut der Geschwornenge- ,/richte schwerlich das Hervorbringen, was man zu den „Zeiten ihrer Einsetzung davon erwartete, und bald sin» „den, daß demselben nur ein,' vom Richteramt-vorbereit v/tctcS und unterstütztes, von den' durch- das Loos be» „zeichneten Mitgliedern auSgeübtes, Stazid recht -,unter großen> dem französischen Republlcat r s ms S h u l d i g 'e n d e n, F e i er l i ch k e i (in z u m Ab, ;>bruche und zur Störung der Gerechtigkeit „selbst zum Grunde liege." Auch in Frankreich selbst erheben sich seit ruhiger Prüfung/ bedeutend« Zweifel ge- gen die Zuverlässigkeit der Geschwornenanstalt, sowohl un- ter den Schriftstellern, als selbst in der Gesetzgebenden Kam»

* " 36) Die Wünsche und Hofnungen der Neupreu» ßischen Staate bürg er im Großherjogth um Nieder, rhein (Cölln rS'7- S-) S- 78- , • -• -

147 in«71'), so wie auch in den Rheinprovinzen mehrere Ge* richtShöfe, z. B., der Appellationshof in Düsseldorf, ver.

37) Ja der fraiirvstschen Deputirten-Kammer sagte unter andern am i3. Dee. 1817 der Deputirte Bourdeau: „les partisans du^Jury ne connaissent que sa beautd „the'oretique. Qu’ils viennent dans les tribunaux „gemir avec nous des err eurs, volon tair es, contre „les quell es s'eie yent des faits positifs par foig „corrobores des ave.ux meme -des accuses^ der DepU- tirt? Simeon: le magistrae a taut a craiudre de Popinion pu-, oblique, s'il manque a ses devoirs. : Qu'il prononce bien qu mal „1 e jury n’est responsable a perfonne, il. reste m6me inconnu, „le magistrat au contraire est perpetuellement k vue;u her {Qis putirre Benoist (tö* Dee.): il est vrai que Pinstitution du >,jury est encore vicieuse, eile Pe'toit encore bien davantage „avant le code criminel de itzll. On a vu souvent dans unc „seule affaire comprenant plusieurs accuses jusqu'ä Gpoo que- „stions proposees aux , Jures. \ Dans une affaire, qui s'est prd* „sentee a la cpur de cassation, il arait eu 36ooo questions. Ces vices ont, dis creditd. chez nous, Pinstitution du jui;y; les magistrats s’en sont detacbe's, les citoyens s’en sont de* goütes, Pinstitution est tombee presqüe en d^suetude et ij „est convenu desormais parmi les magistrats, par- „mi les bornrnes public», de dd plorer plutotvque.de „soutenir une institution qui deVoit ötre notre gar „rantie;“ der Minister des Innern (am 23. Dee-)r „l'exernple „des peuples etrangers, loin^ d'^tre 5avorabls ä, 1 Institution du „jury, s'oppose a son introduction j 4 peine les Pays bas ont- „ils öte separes de la Prance, qu'ils ont rejetd cette Institution, „quoi qu’ils aient adopte nos Codes et nos tribunaux. Les Suis- „ses, si fiers de leur liberte, n’ont pas do jury. Il n’est pas „meme connu . dans PAllemagne. Ces exemples doivent „no uS*en gag er ä ne pas adopter legerement d es in* „stitutions nouvelles et ä nous renfermer dans no< „tre legisiati»n;" der Deputittee Courvvisier be- K 2

merkte, die Geschwvrnen allein auf der'Welt hatten das Siecht auszusprecheit, da- 2 mal 2 nicht 4, sondern 5 sei- Ueber das öden angeführte/ von der Geschwornen. Kammer gegen den Wil-' sricd Regnaulr -S17 ausgesprochene, unverantwortliche Todesur- teil enthalt das Journal de debats vom 4- April IS'8 fol- gende merkwürdige Acußerungen: Wilkriecl Legnanlr e Lc« coeidamne pär des jures. De -nombreuses reclairiations se sont dlevees depuis en* sa faveur ; ’ des-circonstancoß extraordinaires önt manque l’e'poque'de sa certdemnation'. Elle a ete stiivie d’u* ne procec^tire :en faux**tfembignage 'bentre le seül ieinoin qui ait ete' entendu eonrre l\\i (also TvdeöurtheiL auf die Aussage eines einzigen, dazu aks falschen verdächtigem, Zeugen!!)- £ien qns cette procedtire^ ait 'ete sans; resultat/des doutea se sont elevea üans- beaucoup - d’esprits. 'On nva que trop d’exemples, helas! des erreurs;dans desqu eiles peuvent tomber en m a-t io-res cri m i nellesl es - ■co eurs le 8 plus droits* les esprits des'' p^us s'ag'e 9 et : les p lus eclaires: o n n’ L V ü q u e t r o p 5 ö‘ u v e n t 1’ i n n o c e n c e s u c c o m-b c-r’ s'^o u *s les- *e g a r e m e n s Id" u ri e i n* d*i'tz ri a’t i o:ri'^v'0 r t u e u s e , albrs:-qUe ' 1 es esprits out B't e -t.-r-o p v i v ement p r c^c c -up e s (hie fotlfeil aber von Todesurteln WeMeiberi'!), par' les Premiers indiees d'uno eriminälitd q ir 1 ' d e 1 o r 9* 1 e'u r ä ’ p a r ü b e r ta i n e. ■ Mais enlin' : les jlVres *avoient prononce;i sur }e; sört de Wilfried et ^ q u e‘l que cön’i e-q u erice q u' 0 n a i t p u et voulu t irbr d e ia pracedbre ecrite 011 doit avant tout rdconnaitre, qu'il n,appartient> A‘personne, de revister (|eit)iert) ni encore ihoitis de cbmdamner tih; pigernent rendu ;,stir des ‘debats, qtdil estimpos- üiible de "reprodiiire (abermals leider!) et dans lesquels la eon. vietiON :a - pu; ärriver aux jureV par une foule d’indices Lu SST 5 u g.i.t i f s - q ue 1' ins tan t, qui leS a vuse pr oduire (also: auf f l u ch r i g e, a u g e N b l i ck sich e A n r e i g e n ti tx 'T o d e Süri b e-i U wer msgre wohl unter demselben- von Rechrswegen setzen; wenn manche Verrheidiger der Ge-^ schwornenfreilich kein Bedenken haben, darunter: von Liberali- tät sw egen, zu schreiben; sonst eS allerdiugs eine Liberalität, aber eine Liberalität mit Menschenleben, mithin eine fürchterliche und empörende Liberalität, vor deren Dauer der Himmel uns gnädig,

*49

schiedene KreisgLkichte, ganze Corporatione» 3«) und fthr viele praktische Schriftsteller, welche beide Gerichtöverfassungen und insonderheit die Geschwornenanstalt, aus Erfahrung kennen 3S), stch auf Las bestimmteste und aus den ein- leuchtendsten Gründen gegen dieselbe erklärt haben.

lich bewahren wolle!) vergl- überhaupt r. B. 8«lves explicatio« de Porigine ei>du secret du, vrai jur.y et comparaisou avec lo jury francais, ouvrage destiire a perfcctionncr la procedure criminell«? (Paris rtzii.) mit) desselben Tableau des desordres dans l’admi-* Mistration de la justi'ce et des rnoyens d*y remedier (Paris rtz!2 und 1813.* drei Auflagen in 4 Monaten) auch desselben Schrift: la mort aux proces; ouvrage destine a perfectioner k. procedure civile, a detruire les. germes des neuf-dixjemes des proces et a rendre presqiF insensible lc mal du dixieme a peu prH qu’on. »e peut eviier (Paris rtzn.). 38) A.. B- die Vorstellung einiger achtzig der angesehensten Landbewohner des Herzogthums Cleve an des Königs Majestät von i8n. (in den Jahrbüchern Heft XXI. S- 170 ff-) 3V) z. B. Die Nachtheile des vfsentlichenVerfah- rens in bürgerlichen und peinlichen Sachen und der Anstalt der Gefchwornengerichte vom Appellarions- rath T r i t r e r m a n n in Düsseldorf. Düsseldorf 1817. s. (angezeigt in den Jahrbüchern Heft XVI, S. 383 ff.), Prä- sident von Rappard: über das brauchbare in der französischen Criminal - Gerichts , Verfassung und Prozeßordnung. (Kölln 1817. &) (angezeigt das. S- 399-) Die Wünsche und Hofnungen der Neupreußischen Staatsbürger im Großherzogthum Niederrhein, von einem Rheinländer. Cölln 1617. 6. (angezeigt das. Heft XVII. S. 165 ff.) C- A- z u m B a ch (trefliche Schrift) flü ch- tige Gedanke über das Addressenwesen. (Cölln 1818. 8) S. 3r. „uns konnte weder eine 20jährige reichhaltige Lr- ,Währung, noch das Studium des positiven Römerrechts, noch -„die Vergleichung der französischen Gesetzgebung und Sraatsirr-

Ein diesjähriges Mitglied der Geschwornenkam' mrr zu Cvblenz, bezeugt sogar, daß die Geschwornenan-

„stiwte mit andern existirenden, noch das Zurnckführen alle» „dessen auf die reine Reötslehre selbst, überzeugen. es verdie- nen französisches Reckt und Rechtsverfassung, wie „fie nämlich als ein Ganzes vor uns liegen, und in reger steter „Anwendung sind, den Ruhm und das Glück auch noch „in künftigen Zelten Maaß und Richtschnur, Schutz „und Schirm, Heil und Licht einem ürdeutschen „selbstständigen, sittlichen Volke zu geben" Appel- la tionSrath Schramm (in Düsseldorf) in Bemerkun- gen über das öffentliche müiidlicheÄerfahreii (El- berfeld 1817), welcher, nach S. 34- „während der dort ein- geführten französtschen Justizverfassung den meisten Mssisenhö- „fen als Mitglied persönlich beigewohnt und in zwei Quartalen „selbst präsidirt hat, bezeugt S 3g- den durchgängigen „Mangel aller crimivalrechklichen Werths der Jury." Die Gründe, mit welchen der gelehrte und scharfsinnige Verfasser die Nachtheile der Jury auseinander setzt, sind höchst lesenswerth» Trittermann a- a. O- S- r». „wie selten ist alles wahr und „richtig, was der Geschworne «ach seiner Ueberzeuzung dafür „halt? — — wie schwach, wie wenig befriedigend die Bürgschaft, „wenn es von den Aussprüchen solcher Geschwornen abhängt, „ob Angeklagte, zur Strafe gezogen oder ob sie der Strafe ent- zogen chleiben sollen?-- S. 2». So sieht es also mit der „von vielen so sehr gepriesenen Anstalt der Geschwornen.und „deren Orakelsprüchen aus. Verdient also. nicht eine Juftizver- „fassung den Vorzug, bei welcher von fähigen und rechtschaffenen „Richtern aus vollständig und mit Sachkenntniß instruieren Pro- tokollen geurtheilt wird! diesen Richtern bleiben alle jene trüg- „lichen, auf die Sache Einfluß habenden Kennzeichen fremd, „solche Richter werden durch keine sinnliche Eindrücke präoccu- „pirt, sie befinden sich in der Lage, mit kaltem Verstände, ganz „partheilos, ruhig, die vor ihnen liegenden Materialien zu prü- vfetT und alles gegen einander abzuwagen; sie, sehen in den Ac-

Aalt so schlecht und verworfen sei, daß „nur eine höchst „verabscheuungswürdige Gleichgültigkeit gegen das Wohl

„ten.nur die Sache; sie sind also nicht in Gefahr, durch „sinnliche Gegenwart der Person für oder gegen dieselbe be- „stimmt zu werden. — -- S. '25. ich weiß Beispiele, daß An- „geklagre, welche das Verbreche»? mehrmal,umständlich eingestan- „den, ich weiß Falle, daß die klarsten und untrüglichsten Beweise „der Schuld gegen Angeklagte vorhanden waren und sie dennoch „für nicht schuldig erklärt worden sind, uud so werden oft die „ruchlosesten Bösewichte wieder in den Schoos des Staats aus, „geschüttet." "Präsident von Rappard a- a. O- S- 20- „für „unsre gegenwärtige bürgerliche-Verfassung und den Stand un- „serer Culrur, sind Ke (die Geschwornengerrchte) unbrauchbar „und selbst gefährlich. — Dies wichtige, so viel umfas- „sende und schwierige Richteramt will man Männern anver- „rrauen, die, so rechtschaffen sie auch sonst sein mögen, doch von „Allem, was dazu gehört und erfordert wird, nichts kennen, noch ^verstehen! — — An die Stelle der Beweise soll Willkühr rre, „ten und statt der Vernunft da> Gefühl entscheiden! Wie sehr „eontraßirt gegen ein solches leichtsinniges, willkührli, „ches und despotisches Verfahren die Sorgfalt und Hu- manität der preußischen Gesetzgebung und Gerichte, besonders in „Beziehung auf die Beweise und deren genaue Prüfung und „Würdigung!" Sommer: Recht, Richtsteig, Rechtsge- lehrte und Adel der preußischen Rheinlande (Dort- mund »817 ) S- 26. „Ls liegt im Begriffe des gelehrten Rich- „te^s, daß er strenge an das geschriebene Recht gebunden ist und „die Hierarchie der Instanzen sichert hierin das Volk, während „ein Gcnossengericht nach Willkühr in höchster Instanz Recht „weisen" Briefe über' die jetzigen Angelegenheiten der reurschen Rheinlande, herausgegeben vom Prof. Kol zu Würz bürg (Nürnberg 1818.) 11. Heft S- »55 ff. 5eine licht- volle Darstellung der ^Nachtheile der Jury), bes. S. 257 ff. Selbst der französische Iustizminister Merlin sagt in seinem Repertorium über die Geschwornenanstalt: „die kleinen Bauern-

„der Einzelnen und der Gesellschaft eine Verbesserung „dieser Anstalt hoffen können 4°>

■ : ' IV. Oeffentlichkeit des Criminalverfahrens. Wenn gleich die Oeffentlichkeit des Criminalverfah- rens bei unbefangener Prüfung die ihr angerühmten unbe- „Menschen, bei denen glücklicherweise die Rechtschaffenheit gar „nickt selten , aber deren Geist zu wenig, geübt ist, und die — „immer der Meinung derjenigen ihrer Collegen sind, die . einen „ausgezeichneteren Rang haben oder die, nur vertrauet mit den „aus iyr Gewerbe sich beziehenden Ideen, übrigens durchaus „nichts im Kopfe haben, als Geborgtes und Eingeblasenes. „Man weiß, daß heut' zu Tage diese die Menschen sind, welche „beinahe in ganz Frankreich stets die Mehrzahl der GeschworneN „bilden- Stellet in ihre Mirre eine» Mann von etwas höhe- rem Rang/, er wird seine Collegen fortreißen uud die Berathr „schiagungerr entscheiden- Hat dieser Mann nun eine falsche „Ansicht, ein verdorbenes Herz; so muß diese Beratschlagung „schlecht sein." (Briefe über.die jetzigen Angelegene Herren der teutschen Rheinlande vom Prof. KöL Heftl. S- 96.) Herr von der Leyen versichert in seiner oben an- geführten Abhandlung.S- i3: ein rechtlicher Mann gehr oft mit convulsivisch zusammen gezogenem Herzen, mit Abscheu und Eckel und mit Tod es haß gegen diese Anstalt aus dem Berathungszimmer des Jury nach Hause. Wo Worte hernehmen, fügt er S. 34 hinzu, um diese' Gräuel zu schildern! 40) von der Leyen a-a-O-St-r4-S. 9. *) Wenn eine äußerst prompte. Justizpflege zu den Vorzügen der Geschwornenanstalt gerechnet wird; so ist dies nur von der ttrtelssindung, nicht aber von der ganzen Untersuchung zu verfte-

- 1L3 schreiblicheü Vorzüge in xrsxi schwerlich haben, sonder» vielmehr auch in Die Kathegorie- der Ideale gehören dürfte; so ist sie doch nicht mit so entschiedenen NachrheileN, aI5 K« Geschwornenanstalt verbunden. Zm Allgemeine» ist indessen .auch sie für eine gründliche Rechtspflege mehr nachlheilkg, als vortheilhast. Unverkennbar gehen die Vercheidiger der Seffent» lichkeit über deren Nachtheile zu leicht und schnell weg, und erheben dagegeti zu «nthusiasiisch ihre Vorzüge 4I>

Heu und erinnert vielleicht an das, von Leib nitz in Lxi-r. Vol. i. opisr. ng. angeführte, alte französische Sprichwort: kol juge. prompts sLutsllcv! desto- länger dauert aber dagegen der linket suchungs-Kerker, vergl- Trittermann S- s- / 41) Henke a- a. O. §7 71. Das öffentliche Verfahren— „erklärt sich rheils aus der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit ,Furch Volksgerichte, theils aus dem Vorherrschen des Anklage- „ve-sahrens und der Beweisführung durch Ordalien, vorzüglich „durch gerichtlichen Zweikampf, theils endlich aus dem Streben, „die Freiheit und Unverletzrhcit der Staatsbürger so viel, als „möglich zu sichern- Rühmt man aber als allgemein erreichbare, „von Zeit und Raum unabhängige Vortheile der Oeffentlichkeit „diö gerichtlichen Verhandlungen/ daß sie die Richtenden und „Urrheilenden unter die Aufstcht der ganzen Gesellschaft stellt, „und durch die Möglichkeit, die sie einem Jeglichen gewähren, „Von der Förmlichkeit de« Verfahrens und der Gerechtigkeit des „Urtheils sich zu überzeugen, zugleich die Aufrechthaltung des „Ansehens und die Wirksamkeit der Strafgesetze befördern; s» „geht man theils von »»erwiesenen Voraussetzungen aus, theils „vergißt man, daß diese Vorcheile nicht nur auf eine andere, „und mehr funerei Weife erreicht werden können, sondern auch „ausgewogen werden, durch den von der Oeffentlichkeit unzer- trennlichen Nachtheil bloß mündlicher Verhandlungen, die eine! „minder reife und besonnene Benrtheilung von Strassallen und

Sie legen ein viel zu geringes Gewicht sowohl auf den Unterricht/ welchen die Oeffentlichkrit dem Publicum

-,die Einführung der hier , nur verderblich wirkenden Redekunst „veranlassen. Der große Häuft/ der zu den gerichtlichen Ver« „Handlungen hinzuströmr, besitzt nur dem kleinsten Theil nach „die Kennrnisse, die erfordert werden, um die Vollständigkeit „und Förmlichkeit der Untersuchung und die Gerechtigkeit des „Urttzeils zu beurtheilen. Die- Oeffentlichkeit des gerichtliche» „Verfahrens in frühem Zeiten hangt rum Theil mit der Unbe- „kanntheit oder-geringen 'Verbreitung des Schreibens zusammen, „Auch^ Rezensenr glaubt," sagt ein Rerensent in der Jenai« scAdar Allg. Lik- Zeitung v. I. i8r6- Nr- 200, „das Recht ),zu haben, aus Erfahrung darüber mitsprechen zu dürfen, da er „dies gerühmte-öffentliche mündliche Verfahren in seinem We- „sen und in seinen Wirkungen in Frankreich und Westphale» rü „beobachten Gelegenheit gehabt hat- Rerensent halt dies Ver- fahren durchaus nicht der Bewunderung würdig, zu welcher „manche Gcschäftsmänner Westphalens und des linken Rhech- „üfers hingerissen wurden; er halt die dafür angeführten Gründe „größtentheis für unbeweisend. Denkt man sich freilich ein „Volk, welches durch eine gewisse politische Muße begünstigt und „durch republicanische Gesinnungen gestärkt, an allem, was den „Staat^angeht, Theil nimmt, jedes Privatverhältniß des Bär« „gers selbst auf den Staat bezieht, in allen Handlungen der ,)Äichter gefährliche Schritte erblickt, welche die Freiheit bedro« ),hen können und daher die Schritte der Richter ängstlich de« „wacht; so bekommt das öffentliche Verfahren eine politische „Wichtigkeit — Denkt man sich denn alle Richter als geist- reiche, höchst gewandte Menschen, die durch die Gegenwart des „Volks controllirk, durch äußere Formen, durch das Schauspiel« „artige des Verfahrens begeistert ihren Stolz darin, ihr *) aber deshalb keinen juristischen und prozessualischen Werth- ' . ") wir sollten meinen, daß grade dies Schauspielartige

i55 „Nichteramt mit Würbe iu versehen f), denkt man Kch da;u „Advoeaten, welchen die Natur alle blendende Talente, die zum „Redner gehören, verliehen bat; sö wolleii wir gerne, glauben, „daß die öffentlich verhandelten Prozesse manche interessante „Austritte gewahren und selbst zuweilen angenehm unrerhal- „ten fff). Allein, fragt man mit Recht, darf man mir Zuver, „sicht auf das Daseyn aller dieser Voraussetzungen bei uns rech, „nen? Der politische Grund der Wichtigkeit des öffentlichen Ver- fahrens fallt zuverlässig hinweg. Unserm Volke fehlt es rheilS „an Zeit, theils an Interesse- solche - öffentliche Gerichte zu be, „suchen. — Rezensent ist überzeugt, daß das öffentliche Versah, „ren weder mit den Verhältnissen unserer Staaten, noch mit „dem Geiste unsers deutschen Prozesses sich vertrage, unsere „Gesezbücher fordern eine Vorbereitung, tm reifliches Abwägen „der Gründe und der verständige Geist des Zeitalters ver, „langt eine, diesem Verstände anpassende Form des Prozesses. „Die Instruction des Prozesses, welche von.rechtsgelehrten Ad- foeaten geführt wird, fordert eine gewisse Bedachttichkeit, die „mit dem öffentlichen mündlichen Verfahren nicht vertraglich ist, „wir sind gewohnt, alles länger zu überlegen, und nüchtern und „unbestochen, freilich langsamer, aber auch sicherer, zu denken; „der Prozeß bei uns hat einen gewissen, ernsten, l ngsamen „Gang; jede Parthei soll sich vollkommen vertheidigen können, „keiner soll überlistet oder übereilt werden. — Kurz Rezensent „kann Kch von den gepriesenen Äorrheilen des öffentlichen Der, „fahrens.nicht überzeugen und wünscht, daß unsre neuen Ge, „sezgeber sich nicht.blenden lassen möchten vonVor, „zügen, welchen die Erfahrung, der Stand unserer „Gesezgebung und die Verhältnisse des bürgerli, „chen Lebens gradezu widersprechen."

jeden geistreichen, gerecht und feinfühlenden Richter wider dies Verfahren ganz einnehmen müsse. ff) braucht denn dies grade öffentlich zu geschehen? ffff) welches beides jedoch eben so wenig ihre Bestim, mung ist, als Criminalgesetze bestimmt sind, von den Ver- brechern geliebt m werden-

,56 ' . . in Ausübung von Verbrechen und kn den Künsten, dem Dekenntniß auszuweichen, «rtheilt/»"), als auf die

42) Henke a- a. O- „Häufig ist auch sie (die Qeffentlich- feit) das Mittel, die Bekanntschaft und Vertrautheit mit Ver- „brechen zu befördern, die vorzüglich vor dem jünger» Theile der »Gesellschaft nicht genug können geheim gehalten werden." Die Wünsche der neuen Preußen (Köln 1&16.) <g. 36. „eine „einzige Freisprechung eines Znculpaten, welcher in den Augen „des Publicums überführt ward, zu dessen Ueberführung aber , -„die Beweise fehlten, schadet mehr als eine Menge condenna, „torischer Urtheile Nutzen stiften." Appellationrrath Schramm -über das-öffentl- Verfahren S- 57- „die öffentliche Ver- handlung der peinlichen Sache ist für das — Publicum eine »wahre Bildungsfchüle der Unmoralitat- — Der ^größte Lhcil (des Publicums) sucht in den Audienzsalen Veleh- »rung von den Ränken her Verbrecher und von den Kunstgriffen „derselben, sich der Derurtheilung zu entziehen." / AppellationS- rath Tritte rma nn über die, Nachtheile d^s öf- fentlichen Verfahrens :c. S. 26. „das sich einflndende „Publicum besteht größrentheils aus rohen ungebildeten Men- -„schenk es sind Menschen auS der geringsten Classe des Volks, „welche entweder arbeitslos oder arbeitsscheu find; für Subjecte „dieser Art sind die öffentlichen 'Sitzungen als wahre Pflanz- „und Bildungsschulen für Verbrecher zu hakten; sie werden „darin von allen Ranken, von allen Hülfsmitteln, deren sich die „Angeklagten bedienen, um Verbrechen vorzubereiten und auszu- „führen, treflich unterrichtet." Tr ittermann a- a. Q. S- 27. „für Subjecte dieser Art sind die öffentliche Sitzungen als wahre „Pflanz, uud Bildungsschulen für Verbrechen zu halten, sie wer, „den darin von allen Ranken und Hülfsmikteln, deren sich die „Angeklagten bedienen, um Verbrechen vorzubereiten und aus, „zuführen, treflich unterrichtet; solche Menschen finden kein Ve- rdenken, diese theoretischen Grundsätze bei der ersten sich ihnen „halbierenden Gelegenheit practisch auszuäben-" Mosgua a. a- O. S> xiv. „von einem geschickten Rechtsverdreher lernt der

-5? Winke, welche die Genossen deS Verbrechens durch sie erhalten. So wie der,/schon einmal in Untersuchung gestandene, Verbrecher weit hartnäckiger in Bekenntnissen und geübter in Ausflüchten ist, fowird diese Ferrtgkeif durch die Oeffentlichkeit allgemeiner < werben. Mer Cri» minalfällen auch nur einige Aufmerksamkeit ; gewidmet hat, wird erfahren - haben, daß Verbrecher gegangene Verbrechen höchst selten und faßt nie . in Gegenwart an- derer, und am wenigstens vieler Menschen bekennen 4 3); die Oeffentlichkeit kann daher dem freien Bekenntnisse

„dam auch geneigte Neugierige und-Müßiggänger/ nie er es in „ähnlichen eigenen Fällen anzufangrn habe; von einem öffentlich ^geständigen verschmitzten Verbrecher lernen" schwache oder gar ^zur Schlechtheir geneigte Zuhörer, wie sie es bei ähnlichen Ge» „legenheiren handhaben und wie sie die Unvorsichtigkeiten de- //geständigen Frevlers zu benutzen haben, um ihr Verbrechen nicht „so leicht oder wohl gar nicht cutdecken zu lassen-". So führt z. B- Schramm a- a- O- S. 28- als Veispiel dieserDelehrrm» an, daß, nachdem eine, des Hausdiebstals angeklagre, Magd, die erdichtete Entschuldigung öffentlich vorgebracht, ihr eigener Brod, Herr habe ihr zur Belohnung der ihm erwiesene« Gunftbezeugun, gen erlaubt, einige Sachen seiner Frau heimlich für sich weg.u» nehmen, alle übrigen Hausdiebinnen lange Zeit hindurch die nämliche Entschuldigung, vvrgebracht haben- Fälle, daß aus der Gallerie sogar Helfershelfer der Angeklagten gewesen, erwähnen Lrittermann a- a- O- S- rL- und Schramm a- a. O-

43) vergl- das sehr wahre Zeugniß eines vieljährigen In» quirenren, des Criminalraths Mo s q u«, in Prüfung der neuen Grunde für. die öffentlich - mündliche Rechts, vfleKe. Berlin i3>8> S. rg. Würde.vhne Oeffentlichkeit des Derfahrens der Mold des Fualdrs ru den. 2uftij»Räthseln ge» hören?

mithin der Entdeckung der Verbreche» und also der öf- fentlichen Sicherheit, nicht anders, als nachtheilig fern44). • ' Zu den, von den Vertheidigern der Oeffentlichkeik zu leicht genommenen, Nachcheilen derselben gehört der, wie Henke 4’) ihn nennt, „dramatische Charae- ,'Mx) welchen die Sttafgerechtigkeitspflege annrhmen „muß, wrntt sie h^e Gchaü- und Hörlust des Volks be- friedigen soll" und besonders der, für die materielle Gerechtigkeit so äußerst gefährliche Einfluß, des Redner- talents 4e) ; ’ v •

■ 44) Henke a- a- O- §- 7». „die Entdeckung der Wahrheit „wird nicht selten dadurch wenigstens erschwert- Man darf es. >,kühn behaupten," sagt ein Rechtsgelehrter, der die Justiz so, wohl nach preußischen, als nach französischen Gesetzen verwaltet hat, in den Jahrbüchern Heft XIX. ji„ — „daß.ein „aus Sachkundigen Männern besetztes Jnguisityriat besser im „Stande ist, die Wahrheit $u erforschen, als ein, vom hohen „Sitz herab, unter den Sröhrungen der Menge inguirirender, „Assisen-Prasident und schwerlich werden unsre bessere Crimina- „listen es rügeben, baß es zur Erforschung der Wahrheit rath- „sam sein könne, auf den .Angeschuldigten durch äußere Dinge „zu wirken und ihn außer Fassung zu bringen " „5) a. a- O- §- 7'- MoSqua a- a- S- S. XVII. „die „öffentliche mündliche Rechtspflege kann nichts anders sein, als „ein kostenfreies Schauspiel für diejenigen, welche keine stehende „Bühne haben und sich ruweilen doch eine Unterhaltung ver- .„schaffen wollen. --Doch ist zu solchen Schauspielwerke» „das richterliche Amt zu ehrwürdig und für das öffentliche Ver- gnügen muß wohl auf eine, der Sache besser.entsprechende „Weise gesorgt werden-" 46) Diese Nachtheile sind bon Filangieri B-HI- Cap- 3». treflich geschildert' „Das mündliche Plaibiren," bemerkt die

, Auch bi« Nothwrndigkeit der Beibehaltung' oder Wiedereinführung des Anklageverfahrens und der Ab-

Jenaische Ä- £-.§• »0111816. Nr- 200. „ist der Gründlichkeit „nur zu leicht gefährlich, die falsche Beredsamkeit gewinnt zu „bald die Oberhand und nährt Rabulisterei und Verdrehung des „Gesetzes und nicht selten siegt der Redner, welcher den-Richter „durch den Vortrag zu blenden weist. Für die Bildung 'des Ge, >,schmacks unsers Volks," bemerkt ein -anderer RechtSgekehrcer (in den Jahrbüchern Heft XVI, S- 4c>3.) „dürften durch die „Einführung der Plaidoirie keine glanzenden Aussichten eröffnet „werden; denn unbekannt mit einer Kunst, die eigene Bildung „und Uebung in gleich hohem Grade »sraussetzt, werden unsere -/Sachwalter nicht durch jenen edlen Ernst- durch 1>ie mächtig „eingreifende Einfachheit und durch das gehaltene Bestreben „nach gründlicher tteberzeugung sich auszeichuen; blou das In, „teresse ihrer Parthei beachtend, nur 'durch den Reiz des Gewin, -,lies belebt, dürste, wenigstens der Mehrzahl derselben, jedes „Mittel willkommen sein, wodurch sie ihrer Sache- einen vor, „theilhaAn Anstrich zu geben und die Meinungen der Richter „für sich einzunehmen vermögen und statt den Gcsichrspunct zu „berücksichtigen, daß durch die öffentliche Verwaltung ihres Amts „eine.Gelegenheit sich ihnen darbiete, auf die Bildung des „Volks vortheilhast zu wirken, wird der größere Theil- desselben „mit rabulistischen Kunstgriffen, mit stivolen Verdrehungen der „Thaksachen, mit falschen Auslegungen und unrichtigen Anwen, „düngen der Gesetze unterhalten-" ' M i r t e'r m a izr Anlei- tung zur Vertheidigungskunst im Criminalprozesfe (Landshist i3'ä-) S- „Da, wo eine besonnene, ruhige Ge, „sezgebung vorhanden ist, die nicht am blendenden Scheine „hängt, welche Affecre und Neigungen als gefährlich für de» „prüfenden Verstand, aus den Gerichtshöfe verbannt, da mag „die Beredsamkeit mit den. Rednerkünste», wie sie die Leiden, „schäften der Hörenden erregen, keine Anwendung finden. Un, „sere bisherige deutsche Gesezgebung ist von diesem ruhig ver, „ständigen Character ausgegangen und wohlthätir haben unsere

fchasiung des UnterfuchungSverfahrens gehört^ zu ben Nachcheilen der Oefferitlichkcit des Criminalprocesses 4'r). Nicht Minder gehört zu diesen Nachthsilen die Er» schwerung, welche die Lage des Angeschuldigten dadurch Erhält, baß er. durch das öffentliche Verhör dem Uu- . ^V.’ ' blj. „neuern deutschen Gesetzgeber diese» Charakter uns- bewahrt." S. 8- „Der, Umstand, daß die Richter hier nur nach innerer „Uebcneugung, ohne an Gesetze gebunden rn sein, entscheiden, „dehnt die Befugnisse de» Defensors weit aus, beschrankt ihn „nicht blos auf gesetzliche Gründe, sondern gestattet ihm in sel- tner Vertheidigungsrede alle Mittel anzuwenden, welche, die in» „nere Ueberzeugung der Richter, welche, keine Rechenschaft ge- lben, bestimmen können. und selbst - Gründe anzuführen, «elche „stark- genug find, die Neigungen und Gefühle der Richter für „den Angeschuldiaten zu lerwecken^". Grav ell über Ge» schwor«e a. a. O- S- 336. „dar Rednertalent-eine „herrliche Uehung für die,gerichtliche Rhetorik, aber eine sehr,' „sehr schlechte Einrichtung für die Ausübung , der Gerechtigkeit, „welche! auf deutlich erkannten, unwandelbaren Principien. ein „Werk des geübten Verstandes sein muß, in welches das Herr, „auch nicht ein.Iota hineinreden darf. Wo dieses nicht bei al» „len Richtern seine 72 Pulse in der Minute schlagt, da ist -es „Zeit. die «Zession aufjuheben. Die Athenienser verwahrten, we- nigstens ihre.Augen vor jedem beweglichen Eindrücke, sie wür» „den gewiß auch die Ohren verwahrt haben, wenn sie, wie wir, „Acten, ju verhandeln verstanden hallten-" Nulw plus prodcir IS,, gu» mllainiuar judicem, <^uLir> illo»/gui docet (pieero m Brutum cap. üZ. Jsr. 8g ) , ■ ■ - ,47) Ueber die Nachtheile des Anklageverfahrens und. die . Vorzüge des UntersuchungsprocesseS vergl. unter andern t u l, blank Geschichte der peinlichen Gerichtsordnung S- 68 ff. und Henke a. a. O. §. 65 ff- und §- 84, woselbst er unsführt, daß bas Untersuchungsverfahren die de» Staaten neuerer Zeit tintig angemessene Prvceßart fei- .

i6i blicum- Und größtentheils dem - Pöbel zur Schau Und zum Spott blosgsstellt mnd dadurch schon während., der Untersuchung und,' obgleich,Umk:-S.chlussg derselben viel- leicht. fteigefprochcn, oft. weit empfindlicher, .als. durch die Strafe selbst»' lkideti.l:?)».^.'..DiejenigenVortheile, welche man dem öffentlichen Verfahren gewöhnlich bej- mißt,. verlieren dagegen bei näherer Prüfung fast.,alles Gewichu V0; .... ; Es ist wohl wahr, daß esunttr den-.alten Deutschen Statt fand« Aber, ist denn-alles,r.wüs-sie hatten, noch jetzt nächahmungswürdig?. - .unfern Vorfahren - fand überdem das öffentliche Verfahren aus dem ganz einfachen,

43) Ein ausgezeichneter franzöfiscber Rechtögeledrter teoucher d’Argas, ui den öbservations sur ,le$ loix criminelles (Paris 1781.) - gegen Marat und Brissot die, Nachlhcile der Ger schwornenanstalr ausführte, bemerkte unter andern.gegen die Oeffentlichkeir des gerichtlichen Verfahrens, daß dadurch dieLhre des unschuldig Angeklagten unwiederbringlich gekrankt werde- L.rittermann a. a- £>.'&• g-' ,,zum öffentlichen SitzNugszim- „mer abgeführt und da dem Publicum zur, Schau ausgestellt „wird; dieses, harte Loos, welches oft allein schon eine größere „Strafe ist, als die in Wägt stehende Handlung verdient hat Auch die Gefchwornen selbst, fühleir dies, indem sie v- V- nach von der Leyen einen, des Bettugs überwiesenen», Conmiunal- beamten freisprachen, weil er durch die Untersuchung schon ge- nug bestraft sei. Dem unschuldigen odet unglücklichen Angeklagi ten ist das öffentliche Sitzen- stuf der armen Söuderbank Und überhaupt diese ganze Ocffenklichkeitofk weit empfindlicher, wie die Strafe-selbst, während diese-Oeffentlichkeit dem dreisten und ge- wandte« Verbrechet von Profesfion erwünscht, willkoNiiNen und wohlkhätig ist- Wer von beiden verdient die vorzüglichere Be- rücksichtigung der Gesetzgebung? 1SJ8. H. «§.

Grunde 'Statt, weil sie nicht schreiben und ' also Pie Geständnisse deS Angeklagten- und die Aussagen der Zeugen /licht in Schriftlichen aufbewahren konnten/ und dahek, uni'sie wenigstens in mündlicher Ueberliefe- rung 'zu-erhalttN' Wd. Zeugen der gerichtlichen Verhanb«' lüngen zu haben,' sie öffentlich hielten. Dieser Grund beweiset^ mithin nicht die Vorzüge der O.'ffentlichkeit -des gerichtlichen Verfahrens, sondern nur daß sie, zu allen Zeilen 'und wie noch jetzt beiallen ungebildeten und rohen ^ölkernp'sd^aü'ch.'-unter-^Mf««' Vorfahren, so.lange sie in--^einfachen und ungebildeten Verhältnissen lebten, Start fnaö. ^ ‘ '■ Daß, wie die Vertheidiger des öffentlichen Verfah- rens behaupten, der Richterstand und der' Regent der Contoolle des großen Publikums eben so wenig bedarf, als dies-große Publicum, schon allein deshalb, weil es großes Publicum ist, einer einigermaßen gründlichen und verständigen Controlle ganz unfähig sei, ist bereits oben erwähnt. .Wenn, der Regent mit seinen höchsten Staats- beamten so schwach ist, daß er seine Richter nicht con. trollircn kann; so wird er noch weit weniger fähig sein, über die. administrativen Staatsbeamten, welche keine Parrheien und keine Anwälde beobachten, Aufsicht zu fuhren und denn mögte es überhaupt sehr schlecht um den Staat ausschcn. Aber die Unrichtigkeit diesAi Grün» des liegt klar vor. Wenn: jene Ansicht gegründet wäre; so müßte zwilchen dem, durch, die Gallerte vorgeblich'so meisterhaft ynd kräftig controllirten, Richterstand und

i63

' den, unter der schwachen Aufsicht der Regenten stehenden/ administrativen Beamten zum Vorthcil des crstern ein großer .Unterschied Statt finden/ und doch hat bisher Niemand Irgendwo Spuren eines^ solchen Unterschieds wahrgenommen/ im Gegentheil halten ja selbst die Der, theidiger der Scffenriichkeit, wie wir oben (S- 96) geft, hen haben, die administrativen Beamten, dazu im Ge« gensaz des Richters, für die Edlem, Weisem und Bes- sern. des. Volks. Wenn ferner jene Ansicht und jene Zauberkraft der Aufsicht deö großen Publieums gegrün, der wäre und die Justiz da, wo dies Publicum das Amt des Justizminlsters verwaltet, besser ginge; so müß- ten ja wohl die, unter der Aufsicht des Assisenorts-Pu-. blicums stehenden, Richter bedeutende Vorzüge"vor un- fern, : dieser Controlle entbehrenden, deutschen " Richter haben, allein auch von diesen Vorzügen ist..nirgend auch nur dir leiseste Spur anzutreffen, vielmehr wollen dieje- nigen, welche beide aus Erfahrung genau kennen, gradr das Gegentheil bemerkt .haben. Die. Vcrthiidiger der Oeffrntllchkeit inüßtrn überdem, um ganz «onscquent zu sein, in äÜcn. Ministerien, Regierungen und Krrl'öäm- lern Gasterien anbringe,,., .damit, unter.. deren. .Controlle der Staat, die Provinz und der Kreis gehörig verwal- tet werde» r Allein wer könnte auch Ävhl im Ernst dies, von den Vertheidigftn der Heffentlichkeit mit so' hoher Ehr- furcht genannte, große Publicum fähig halten, die Ju- stiz und besonders den Richtrrspruch auch-nur einiger- L L

164 maßen zu contrvlliren? Die Erfahrung beweiset ja hin- reichend, aus welchen Individuen dies Publicum de» sieht 4*). Aber der gerühmte Nutzen der Ocffentlich- keit würde auch dann unerreichbar sein, wann das Publicum

49) „Unserm Volke," bemerkt der geistreiche Rezeusent in der Ienaischcn Allgenn Literatur-Zeitung v. I. i8l6. Nr- so«. — .,fehlt es an Zeit, theils an Interesse, solche öf- fentliche Gerichte zu besuchen. . Wer Gelegenheit gehabt hat, .„öfterer Zeuge, solcher öffentlicher Verhandlungen zu sein, der „hat sich überzeugt, daß in den meisten Fallen gar keine Zuhörer „da waren. In der ersten Zeit freilich, als die Gerichte eingeführt „wurden,-zog der Reiz der Neuheit wohl eine Menge Menschen „in die Gerichtshöfe, aber nur zu bald schwand dieser Reiz und „die Zahl der Besuchenden nahm von Monat zu Monat ab- „Bürger und Dauern hatten ihre Geschäfte und fanden nicht „Zeit, die Terichtsützniigen zu besuchen, höchstens bei ,-ffenrli- „chen Criminalverhandlungen über interessante Falle, kamen noch „Zuhörer, in gewöhnlichen Fallen blieben als Zuhörer nur jün- „gere Candidate» der Lhemis oder Müßiggänger übrig und nicht „selten traf es sich, daß nur 2 oder 3 Zuhörer da waren- Unsre „Bürger sind zufrieden, wenn ihnen die Gesezblätter mittheilen „was die Regierungen für gut finden zu sagen *)." . Ober- latideSgerichtsrath von Strombeck a. a- O- „den „öffentlichen Verhandlungen vor Gericht können wegen des Ge- „richtslveals, wegen Derufsgeschäste und wegen Entfernung im

*) sie nehmen sich nicht einmal die Zeit und verstehen oft nicht einmal hie Amtsblätter ober nie nützlichem.Schrif- ten über ihr Gewerbe zu lesen und sollten sich mit des Con- rroüe der Rechtspflege, der Richter und der Rechtssprüche befassen.können!!'. ,.

anders beschaffen wäre, weil grade die Hauptfunctionen des richterlichen Amts und der Geschwornen, Delibera-

„Ganwn nur Wenige beiwohnen; von diesen wenigen haben „höchstens nur Einzelne hinreichende Bildung, um über den Ge- „genstand der Verhandlungen ein eigenes ttrtheil fallen. {u kön- „neu und die Resultate ihres Nachdenkens mit denen durch das „Gericht in dem Erkenntnisse ausgesprochenen Resultaten zu ver- „gleichen;" die Hallische Allg. Lit. Jett- 1817- Ergänz. Nr^ZZ. „ein .noch nicht humanisrrter großer Haufen, der nur „gaffen will,-aber noch nicht denken gelernt hat." „Wer das „menschliche Herz kennt," sagt ein ehemaliger französischer Richter, in den Jahrbüchern Heft XiX. S. — „wer „den Triebfedern nachforscht,' welche die Zuhörer in den Untere „suchungssaal fuhren, wer es mehrmals gesehen hat, welche , Menge es ist, welche bei Eröffnung der Thören hereinstürzt, „mit welchen gefühllosen Gebehrden die Mehrsten dem ganzen „Handel Zusehen und auflauren, der wird dasjenige, was zur „Rechtfertigung des öffentlichen Criminalprozesses gesagt wird, „gar nicht zureichend finden, um die gegen die Oeffentlichkeit er^ „hebene Zweifel zu lösen, oder die Bedenklichkeit für gehoben' „zu halten, daß der rohe, ungebildete Zuschauer sich an der Der- „schmitztheit des Verbrechers, an der Kühnheit seiner Unterneh- „mungen und an so mancher gelungenen frechen That belustige, „und daß der schon ziveifelhafts Mensch den Mangel der Behut- „samkeit des Verbrechers, welcher , zur Entdeckung der Thal „führte, kennen le.-ne- Wie ofr erzählt ein Zuschauer dem an* „dem, da war er nicht klug genug, harte er es nur so gemacht, ' „so wäre er frei durchgekommen u. dgl., daß aber irgend einer „der Menschen böser Lust, durch dasjenige, was er sieht und „hört, gebessert werden sollte, das gehört gewiß nur zu den „möglichen Fallen, und des Eindrucks zur Veredlung deS'Her- ceus sind in der Regel nur solche Menschen fähig, welche ent- „weder wahrlich kernen Trieb fühlen, dem Asstsenhofe zuzueilerr „und keine Freude an dergleichen Unterhaltungen haben oder „die, wenn ihr Beruf und besondere Veranlassungen sie hintrei-

x66 - timt; Abstimmung und Fällung des Urtels, nicht vor dem Publicum, sondern, wie Aecht, in der geheimen Bera-

„ben, eines solchen Eindrucks nicht erst bedürfen." Schrei- ben eines Augenzeugen (in der Zeitschrift von und für Westphalen 'j8iS- Nr. 42. und in den Jahrbüchern Heft X)ü. ©.177.) ,M wohnte ich mehreren Sitzungen bei. >.Die Inculpaten und Zeugen erschienen zeitig, da sie aber das „Erricht nicht versammlet fanden , begaben sie sichausLange- „weile in die Wirthshauser, eimge tranken viel, andere wenig. „Um IO, mehrmale um 10z Uhr hoben endlich die Sitzungen am „Stromweise trollten Berufene und Unberufene, halb Berauschte „und Nüchterne in den Sitzungssaal; ungefähr eine halbe k „Stunde ging hin, ehe es Ruhe ward, — — es mußte ihnen ,-fühlbar ftin, daß die Richter? wie man zu sagen pflegt, auf „heißen^ Kohlen saßen, welches dadurch zur Evidenz wurde, daß, „obschon dre Vereheibiger erst zu reden angefangen hatten, den- „selben chedeuret wurde, in ihren Vorträgen kurz zu sein.— „Das öffentliche Ministerium nahm das Wort-. Da war alles „Ohr, in' der Erwartung, — die den Inculpaten zur Last und „zu Gunsten sprechende Lhatsachen zergliedert und das. Resultat „klar dargelegt zu sehen. Aber, du lieber Gott! statt dessen „wnrhen kaum ein paar verständliche Worte gehört und ge- „wühttlfch hieß im Publicum: was hat ec gesagt? was hat er „gesagt? —- — — Die Menge der Menschen verlor sich nach „wie vor in die Schenken und ich schloß mich in mein Kammer- „lejn, stellte Betrachtungen an über das Thun und Lassen der „Maschen,- wobei mich denn zuletzt der' Gedanke gewaltig er- „gn'ff, /wie Menschen über Menschen richten!" Scbram a- a- O- S. „aber diese Vortheile fließen doch „nur denjenigen zu, Heren sittliches Gefühl noch unverdorben ist ' „und eben von diesen bessern Menschen kann nur der geringste '„Theil der« öffentlichen Criminalverhandlungen beiwohnen- D.^ „leichtsinnigen Menschen nützt aber das öffentliche Verfahren „sch'. n wenmer- denn diesen genügt die Befriedigung ihrer Neu- „begiecde durch d^ß Schauspielmäßige des öffentlichen Verfahr

thüngskammer -und, wie höchst Unrecht, ohne Anführung der Etttscheidungsgründe erfolgt, mithin daS Pudlicum,

^,ren§ oder man sucht/ um sich zu ergötzen, 'ölos die kacherlicheir „SeittnjderjenigLn auf, welche-auf dieser? tttturigen Hchaubühne „auftreten müssen; der ganz Ungebüd^s, zur.morulischeu Ver- „derbuiß /hon hingencigte Merssch. aber,—was werden diese die ,,A.udisn.;sale 'zum größten Lljeile aus füllenden Äenf^e'ä änderS- „airsjuch'en-, als 'dasjenige, wshim! sich' ihr Won geneigt „fühlt, also Belehrung von den.Rilchm derMchcecher^uud'pon - „den Kunstgriffen derselben, sich- der Verurtheilung ..m cnt;ic< , „hen?^ Lrittermann — mehrjähriger Präsident und Mit- ^ glied des Assisenhosö d i e V achthe>i! e d e s v s-fou t t kl>:e n Verfahr ens S- -^6. ^,das bei den öffentlichen Verhandlungen „sich einst'ndende Publicum besteht größrerrtheils aus rohen, un- „gebildeten Menschen, "''es sind Menschen aus' der^ .MNngsten „Classe des Volks,-welche entweder arbeirrlss.odrr:.aibm1.cs.4^^ „sind;-ein solches Publicum hört es mir Miefallen.Md . ,/Niß, wenn eirr Angeklagter dieÄ)at.emgestcht/ . Ls-erklatt .ei- gnen solchen oft so laur, daß es selbst die Gtschwvrnen.uud „Riätter wohl hören können, für einen dummen Leusel; äußerst „willkommen' sind dagegen solchen. Zuhörern Aussprüche, wenn „ein Angeklagter, der die Thar mit allen Umstandet ss?!bss-NM „derhohlt eingestauden har, von den Geschwornen Vogttadrgu?'.gs-f „weise fteigesprochen wird. — —: Lin solches- die»orsalch-für- Elendes Publicum betrachtet die öffentlichen.Sitzungen (CS em „rragicomisches Schauspiel mir freiem Eirmirte 7^- mrd hrst.cht „bei jeder etwas auffallenden oder ihm auffallend .verkommen/ „den Aeußerung in saures Lachen^ aus. Bei einem solchem Pu- blicum Ruhe und Ordnung so zu handhaben, daß- der. Anstand „nicht verletzt, die Aufmerksamkeit nicht geschwächt werde, ist „ein wirkliches Kunststück; gebildete Bürgerfiuden aber „eben darum; weil das Gesindel die Mehrzahl der ,,§uhörerausmacht, so selten ein Behagen, sichunrer die „Spreu zu. mischen und den öffentlichen Verhandlungen bei;u, „wohu^r," S. 17* „ich. selbst war Zeuge davon, daß öffentliche

welches üöerbem die Acten nicht kennt, durchaus außer Stände ist, - Hie Nichtigkeit hes richterlichen Ausspruchs M^prüsen^ falls man unter Prüfung nicht ein leeres, oberflächliches Räsonnement versteht. y:nr-.-A » r/, - - • : Es ist mirhin eben. so ^ungegrünhet, als auffallend, wenn mehrere' Vertheidiger der Oeffentlichkeit- des Cri, minalyerfahrens nicht allein das französische Verfahren eine höchst llherqle und öffentliche, das deutsche und in- sonderheit pkeußische aber eine geheime Justiz nennen. Werin-Dejenigen, die des deutsche und'preußischen Pro- zesses ^ unspndig sind, so urtheilen; so ist eö - ihnen zu

„Sitzungen aufgehoben' und am. folgenden Tage fortgesetzt wer- /den Mußten, weil — Stille und Ordnung weder durch die Ge- „richtsvvllzreher,. noch, durch die Polizei — dauerhaft hergestellt „werden konnte'.^ S- 29. .„der'größte Theil des Publicums. ist ,Mon solchem Gelichter, daß es, wenn es auch der ganzen Ver- „Handlungununterbrochen beiwohnte, hierüber kein competentes „ttrtheil zu fällen im Stande ist; es ist aber ein äußerst seltenst, „Fall, daß -jemand die Zuhörer hi den. öffentlichen Verhandlun- „gen von Anfang bis zu Eide gegenwärtig bleibt und wenn dies „auch cher Fall ist, so darf man doch kühn behaupten, daß der x,vsrberührte Zweck schon darum werde verfehlt werden, weil „sich eine angestrengte, ununterbrochene Aufmerksamkeit mitten „unter dem Geräusch schwerlich erwarten .laßt. Auf jeden Fall „6nd Mer diese Zuhörer eben so sehr als die Geschwornen allen „siMichen. Eindrücken, Trugbildern und Fallstricken blos ge- „stellt-, und so wird also die Oeffentlichkeit des Verfahrens, „wenn es wirklich gerechtfertigt werden könnte, daß die Ge- „rechtigkeitspflege dem Publicum zum.Gefallen zur „Schau ausgestellt werde, nach dem Erfolge zu.urtheilen, zu ei- gner zwecklosen und unnützen Form gemacht." Vergleiche An- merkung 30. ^ /

verzeihen, allein unverzeihlich ist es, wenn Männer, wel- che deutsche und preußische Justiz kennen, so unüberlegt urtheilen. Es bedarf wohl- nur, eines 'sehr geringen Maaßes von Nachdenken, um einzuschen, daß die preu- ßische Enminaljusiiz keine-gcheime, sondern, wenn man auf das Wesen der Sache steht,, eine weit öffentlichere Justiz ist, als die französische ist und daß, wenn eine von ihnen eine geheime genannt werden soll, jeder, der die Sache nicht nach der Oberfläche und der unwesentlichen Außenseite, sondern nach ihrem Grund und Wesen be- urthcilt, ohne Anstand der französischen das Pradicat der geheimen geben wird. Denn Niemand wird es geheime Justiz nennen, wenn der Angeklagte nur auf dac'stnige, was er für richtig anerkannt hat, nur auf Acten Cie in seiner Gegenwart ausgenommen und die er oder sein De, fegslor ein- und burchgefehen und richtig befunden hak, nur aus Gründen verurcheilt wird/ die ihm umständlich schriftlich auseinanbcrgesetzt und mitgethejlt werden und wenn ihm demnächst fteisteht, eine weitere Untersuchung, Prüfung und Entscheidung zu fordern und dabei die Gründe ■ des ersten Urtels zu prüfen und die darin envan enthaltenen Jrrlhümer, Mangel und Mißgriffe zu berich, .Ligen, wenn auch der zweite Richter ihm die Gründe sei, nes Erkenntnisses schriftlich darlegen und dabei, die, vom Angeklagten angeführten, Gründe beachten oder wiederle-. gen muß und wenn dann noch die Acten mit den Grün- den- dem JüstizmiNl'ster, ja dem Könige selbst, vsrgclegk werden müssen, wenn also jedes Wort, worauf und je- des Wort, wodurch der Ängeschuldigte verurtheilt wird,

zum Zeugnisse für mehrere Generationen schriftlich ab- gefaßt. vom Aiigeschttldiqrcn, von seinem^ Vertheidiger und von seinen Richtern sorgfältig geprüst,'erwogen und controllirr wird und wenn kein, nicht schriftlich ausge- sprecheaes, öffentliches Wort verurtheilt und wenn end- lich kein geheim r, sondern nur ein gesetzlicher Bcwc- grrngsgnmd entscheiden darf. - ' / Geheime Justiz. ist es dagegen allerdings, wenn Männer, wie dir Geschwornen, in ihrer geheimen Kam- mer ohne dem' Gericht, dem Publicum und dem, dabei mit Kopf, Ehre Und Freiheit, mithin gewiß wesentlich und am mchrsten intercssirten, Angcfchuldigken und sei- nem Vertheidiger auch nur einen einzigen Entscheidungs- grund mitziithsilen *°), mithin aus unbekannten und geheimen Gründen, Leben, Ehre und Freiheit abspre- chen und die Gründe ihres UrthcilS nicht einmal zum künftigen Beweise und Zeugnisse mederschreiben; geheime Justiz ist es demnächst ferner, wenn dies Urtheil nicht auf Acten, welche dem AngefchuldigtenVvorzelegt und von ihm eingefehen und anerkannt sind, sondern auf die* Fragmente gesprochen wird, welche aus den lang- wierigen mündlichen Discusfionen dem Gedächtnisse der ^ einzelnen Geschwornen noch vorschweben, geheime Ju-

so) Dies allein beweiset den empörenden Geist dieser gan- ten Anstalt. Wenn diese Geschwornen freilich keine Rechts- gründe zu geben verstehe»; so ist doch nicht abzusehen, warum Männer, welche angeblich so sehr in Besttz des eigentlichsten ge- sunden Menschenverstandes sind, nicht die Gründe ihrer Ueber- rengung darlegen könnten- >

171

r stiz ist es endlich,- wenn das Urtheil über Schuld oder Unschuld nicht nach gesezlich bestimmten, allgemeinen uiy daher dem- Angeschuldigken bekannten, Grundsätzen, son> Hern gesetzlos nach der individuellen, mithin willkührli- chcn, -Ansicht einzelner, durch . LooS und Zufall in der Geschivorncnkammer vereinigten, ungebildeten, kleinen Gutsbesitzer» Notaricn, Wechsler re. gesprochen wird und wenn-es gegen deren Ausspruch k ine wcitre Instanz, ja nicht «inmal die Möglichkeit giebt, die-Gründe auLzu- Mitteln, aus welchen die Geschwvrncn den Angeklagten für schuldig erklärt, den, von ihm geführten, Beweis der Unschuld verworfen und ihm Schaffst, .Brandmark oder Kerker zuerkannt haben- . Wenn dies keine geheime und recht ckgentlich vehmartig 5I) geheime Justiz ist; so giebt cs schwerlich eine. , . ; Daß die Nebenacte dc§ gerichtlichen Verfahrens öffentlich - erfolgen und damit eine öffentliche Feier ge- feiert wird, macht die eigentliche Rechtspflege,fo wenig öffentlich, als der öffentliche Aufffig der Churfürsten und Cardinäle auf den Römer und auf baS Conclave die Römische Kaiscrwahl und die Pabstwahl in eine öffent» liche -Wahl verwandelt. EL kann hier nur auf die wc»

Li) von der Leye»-^- selbst oftmaliger Geschworner in Cobleni ae a- Q- S- 2^. „Wer schaudert nicht noch gegen-- „wattig vor der ^ geheimen Vehme des Mittelalters? — und „was war^denn diese gegen dieses heute, öffentlich „heimliche Gericht?

172 ' ■ ' ' fentlrchen Functionen des Richteramts ankommen, n.id diese erfolgen so in Geheimen, daß selbst ein Mit- glied, der französischen Deputirtenkammer in derselben bemerkte, die Geschwornen allein auf der Welt hatte das Recht, unbemerkt und ungcrügt zu erklären, s mal 2 mache nicht 4, sondern 5. Die Contrvlle des großen PublicuMs soll daher diese Rechnungsfehler wohl un» entdeckt und ungerügt lassen, so wie dasselbe ja ohnehin auch gar nicht einmal das Recht hat, sie zu rügen. Würdiger,- erschöpfender und sichernder, mithin zweckmäßiger, ist die Oeffentlichkeit des preußischen Cri- minalverfahrens, nach welcher die Contrvlle nicht auf bas, auf der Gallerie versammelte, Publicum, sondern auf Amtsrörgefttzte und höhere Publicität berechnet ist, indem der Richter vollständige Gründe seiner Entschei- dung geben muß, die höhere Instanz, das Justizministe- rium und der Regent selbst, so wie der Angeklagte, sie controllirt ^rnd der Verurtheilte sie nebst den Acten öf- fentlich zur Kennmiß des PublicumS — und zwar nicht blos des Asstseuorts-PublicumS •?— sondern des ganzen gebildeten Publikums bringen kann *2).

5a) Oberlandesgerichtsrath v. Strom deck (in den Jahr- büchern. Heft xvii. S- gs.) „Im Ganren und genau genom- „men scheint die Oeffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens „minder in der Oeffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen „vor Gericht und der öffentlichen Auosprechung des Erkenntnis- ses, als in der Gestattung, -die gerichtlichen Verhandlungen, >,gleichviel die mündlichen oder schriftlichen, und die darauf er- lassenen Erkenntnisse, sanimt deren Gründen durch den Druck

■ . ■ -?r Mit Recht bemerkt daher ein ehemaliger ftanzöst- scher Richter, der AppellationLrath Schram in Dussel-

„zu verbreiten, zu bestehen. Den öffentlichen Verhandlungen vor »Gericht können wegen deL Gerichrsloeals, wegen Verufsge- „schäfte und wegen Entfernung im Ganzen nur wenige beiwoh- „nen, von diesen Wenigen haben höchstens nur Einzelne hincel- »chende Bildung, um über den Gegenstand der Verhandlung ein »eigenes Urtheil fallen zu können und die Resultate ihres Nach- denkens, mir denen durch das Gericht in dem Erkenntnissen „ausgesprochenen Resultaten zu vergleichen. Also erst durch den. „Druck wird eine Sache vor das Forum der Gebildeten der „Nation gebracht und die Sache wirklich öffentlich verhandelt. »Eine solche öffentliche Bekanntmachung dttrck> den Druck ist „nach unfern Gesetzen statthaft und geschieht?: häufig.' Wir ha- lben also im Ganzen schon ein wirkliches öffentliches gcrichtli, »ches Verfahren." *) von der Leyen S. 52. führt'Unter andern an, daß, als bei der Geschwornenschung in Coblenz vom Marz 18ij die Geschworntn sich in das Deliberatiönszimmer begaben, und der Enre bereits seine Stimme abgegeben harre, der Zweite erklärte : „man möge ihn provisorisch überschlagen, er.träte nachher „der Mehrheit bei/ Der Crimittatrath Mosgua fuhrt a. a. O. S XII- folgendes Gleichniß an' „Es würde allerdings manchen „Nunen gewahren,-wenn jede ärztliche Hülfe öffentlich ge- schähe; belehrend für andere Amte und eben so auch für die „Gesunden, welche dabei sehr wohl lernen könnten, wie ste ahn- „lichen Krankheiten, vorzubeugen hätten. So wie aber der „Kranke seine Ruhe und der Arzt seine 1tnsestvrtke.it bei der „Heilung mit Recht verlangt, so muß man auch den an seinem „Rechte Gekränkten in seiner Besonnenheit und den untersu- „chenden wie den urtheilenden Richter km richtigen Nachdenken »ungestört lassem Auch siebt es Krankheiten, welche der Kranke »nicht gerne öffentlich kund werden läßt und die.ihm eben des-

174

dorf, in dem oft angeführten Werke S. IV: „die Er» „fahrung hat den Verfasser überzeugt, daß di« öffentli-, „chen mündlichen Verhandlungen deö französischen Pro- „cesses so nachtheilig sind, daß die geringeren übrig bleki „benden Vortheile dieser Einrichtung dagegen gar nicht „mehr in Betracht kommen können."

;■ vii. Mündliches Verfahren,in Ctt'mmalsachen. Wenn man liefet, was die Vertheidiger des fran- zösische» Prozesses über die Vorzüge des mündlichen Verfahrens in Criminalsachen schreiben; so muß man wirklich glauben, im Preußischen werde der Angeschul- digte überall nicht persönlich und mündlich vernommen,, sondern mit ihm nur schriftlich, etwa in förmlichen Saz- schriften, übkr seine Verbrechen verhandelt. Das ganze Aufheben, was die französischen Jur!« sien über diesen Gegenstand machen, ist aber durchweg ungegründet, und weiter' nichts als ein abrrmaliger Be- weis, daß sie, wenn es ihnen frommt, die Farben nicht

„halb oft sogar tödlich werden, wenn er- aus AenMichkeit vor „der Vekanntwerdung den Arzt kü spat oder vielleicht gar nicht „zu Rache zieht. Aehnliche Rechtsfälle sind nicht seilen. So „wie es ferner ansteckende Krankheiten giebt, die dem vorwitzö „gen Ziifthauer eine gleiche Krankheit, ja wohl gar-den Tod zu- „ziehen könren, so verderben auch schlechte Beispiele vor dem „Richter die guten-" ' ' ' : • ;

blos grell/ sondern auch unrichtig auftraaen. Denn bei uns.ist, der Prozeß, besonders der Cnminalprozeß,. eben so wohl ein Mündlicher, als in Frankreich. I > Cis-lsa» chen ist der Jnstructionstermin mündlich und wird bei uns nicht so viel geschrieben, als in Frankreich mit Einschluß des dortigen Huissier-Verfahrens. Der ganze Criininalprozeß ist aber lediglich mündlich, nur werden bei UnS die Geständnisse des Angeschuldigtcn und die Aussagen der'Zeugen,, so wie di? Gründe des richterli- chen Ausspruchs niedergcschriebeii, weil wir die Ansicht haben, daß kein Mensch auf Fragmente vcrurrhe'lt wer- den dürfe, welche der Zufall deS treuen oder schwachen Gedächtnisses, der angestrengten oder getheilten Aufmerk- samkeit des den Angeklagten anhörenden Gefchwornen und NickterS aufbewahrt haben mag. Wir betrachten Todes- Und andre Criminalurtheile nicht als leichte, son- dern als wichtige Gegenstände der ernsten, vielseitig- sten und reifsten Erwägung und verlangen daher, baß die Venheidigung nicht von der augenblicklichen Kraft und Stimmung deS Angefchuldigten und seines Vmhei- digers aöhangen, daß die entscheidenden Worte, wegen welcher und durch welche der Angeschuldigte verurtheilt worden ist, nicht in den Gcrichtssälen und in den Ge. schwornenkammern, unsicher, oh sie gehörig aüfgefaßt und erwogen werden, verhallen, sondern zum Zweck reif- licher und gewissenhafter Prüfung und zum ewigen Zeug, nisse der Rechtmäßigkeit des Urtheils nicdergefchrieben werden sollen. Dies hielten die französische Gesetzgeber, wahrlich nicht aus hoher Achtung für Mnschenwetth,

176

für überflüssig und übcrlavettn dagegen ihren Prozeß bei unerheblichen Und unwesentlichen Gegenständen mit-den lästigsten Formalitäten.

VllL L i b e r a l i t ä t. Die Liberalität, die schon so manchesmal die illibe- ralsten Institutionen ' und Grundsähe hat beschönigen müssen 53), ist auch hier für die französische Criminal- ' ver-

53) Dies ivar besonders die Tacrick demagogischer und re- vvlutionarer Menschen aller Zeiten. Es ist aus dem XVI. Hefte, der Jahrbücher S. 338 ff. erinnerlich, daß die gegenwärtige Criminaljusti'zverfassung und insonderheit die Geschwornenanstült für Frankreich einige Iabre vor dem Ausbruch det Revöluiiott tüerst von d^r nachmaligen berüchtigten Jacöbmern Marat ünö Brissot mit den allermenschensreundlichsten Gründen aus blo- ßer Liberalität vorgeschlagen ist. Ein merkwürdiges Beispiel, tvie geläufig liberale Grundsätze oft den illiberalesten Und grau- samsten Menschen ssnd, liefert die Rede- durch welche RsbeS- pierre in der Nationalversammlung am 3b. Mm 1791 bei der Neliberation über die franzkstsche Criminalgesetzgebung die Ue- derflüssigke.it- Zweckwidrigkeit und Gesetzwidrigkeit der Todesstra- fen entwickelte. Je vietis prier/ sagte er unter andern, nou leä Dieux, mais les legislateors> qtii tioivent etrö les Organes et lej interpretes des lois ^ternelles quö la divinite a dictees aux liom- mes, d^eftacer du code des frandais les lois de Sang, qui com- inamtent des meutres juridiques et qiife repotlsserit leurs rüoeurs et leur cowstitimon nouvelJe* Je.veüx leur prouver i° qilö le peine

♦ - - . ' 177,. Verfassung vsn einigen ihrer Mrtheidiger zu Hülfe geru- fen. Wir würden sie. sehr gerne bei ihrem Glauben laf-

,peirte de ihort est essemiellemetit injuste et 20 tprelle n’cst pag la plus ’reprimante des '"peines et qirelie multiplie les erimeg be au cd up plus qu’eüe m ies prevint» — Dans la societe, ejuand la force de tous est armde contre un seub quel principe de jü- Stice peut '■ Tautöriser a lut douner lct morc? quelle neccssitd,. peilt 1'en absouure? Ur/- vainqueur qui lait jdourir■ ses ennerriig ^ captifs est appelle -barbate!'• Un liornme fait qui e'gorge un ein faiitj qtdil peiit d£sariuer et punir parait un nfopstre! Uu.äc* cuse que la societe condamne ri’est tout au plus pnur eile qiTun enriemi vaincit et impüissantj il. est. devant‘eile plus faible qu’un eiifant deVarit'uh liomme fait* iAussn *aux. yeux de la verite et ds la justicej ees scenes de morL qibeile ordonne avec taut d’appareil ne sont autre cliose que de üches assasiims, que des crimes .splennels*. cominis, iion par des individus, mais par des natkms ejuieres> avec des foimes legal:>s; Quelques cnielles, que. soient ces loix> ne voiis en. etonrie# "plus. Elles söiit' lVu- vrage de quelques tyraiis, "elles söiit les fcliairies dont ils acca- blent Eespece humalne, ellee sont les arriies avec leSqiielles‘ils ‘ la- siibjugenti Elles .fuderit Jecfites-*avec du saug: ^ La p^ine de inort est iiechssaire, disent les pariisan? de Tantique et-barbare-routihe: Qui Voüs Ta dit?. ^vez-vous calcule tous les iessdrtsj par lesqtüds les lois penales peuvent agir sur la sensibilile bumaine? — —. Ecoutez la vpix de la justice et de lä raison; eile Vtms crie que les jugemens liumains ne sont ja^ rnais assez certains ponr que la sbeiete püisse •. donner Ja morr a un bömme condnmrte pas d’autres homm.es sujets ATerreur; Eussiez Voits imagiuc llordre judiciaire le plus parfait, eussicz ' Vbü9 tröuve les juges les /plus integres er les plus eelaires, il restera -toiijoiirs cjuelqud place a Eerretir et a la prevendom Pöurquoi voüs' interdire le rnoyfen de leS reparer? pourquoi vöus condamner A rimpuissance de teinlre urle raain secourable a rimiocence öpprlmee? tt- f. w- Je concliis a ce que la peine de mort aoit abrogee (Moniteur x791•» Nri- ' ISIS. H. 23. M

fen) wenn sie nicht zugleich dem preußischen Cfiminal- Prozeß und denjenigen, welche seine Vorzüge vor dem i

sucht in diesen Worten nicht eher einen Beeearia, als einen Robespierre? So himmelweit iß oft die Theorie von der Praxis verschieden! Sehr richtig nennen die Clevischen Landbe- wohner in, ihre Vorstellung an des Königs Majestät das franzö- sische Verfahren: „ein Verfahren, das nach französischer „Art für den oberflächlichen Beobachter die glan- zenden Ausfenseiken der Schnelligkeit, der Oef- „fentlichkeit und der Gleichheit hat, allein bei der „genauen Bekanntschaft, die wir leider! damit ge- „macht haben, als die größte Landplage er- scheint und unter den glanzenden Vorzügen nur „die größte Ungerechtigkeit versteckt. (Jahrbüchern Heft . xxi, @.173.) ' *) Daß insonderheit die Gefchwornenanstalt in Frankreich zuerst von Marat und Brissot zur Verbreitung ihrer tiefer versteck'en Plane vorgeschlagen sei, ist in den Jahrbüchern Heft xvi. S- 338 ff- ausführlicher dargethan. ^'Nachdem dieser Aussatz bereits zum Drucke gegeben, kommt uns 6ae Journal dea debats vom lZ. Oet. 1818 zu Händen, in welchem ein interessantes Gespräch zwischen einem Liberalen und einem Landmann abgedruckl ist. Il esr csrmin. sagt das-lbst in Beziehung- auf diesen Gegenstand, ein ehema- liger Geschwvrner, >.que je desire, que lü eode penal, ecrit „p a r des aoL-disSnt liberaux aous la dictee „d’un despote soit mia'eil harmotiie avec notre monarcbie con- „stitutionelle." Eben so richtig antwortet dort ein verständiger Büraer einem, das Lob der evnstituirenden Versammlung, Libe- ralität/ die Nothwendigkeit der Controlle des Publieums re. im Münde führenden, Liberalen: Ja me rappelle encore tres bien des assemble'es de funeate me'moire, ©ü tous lea jours un avo- cat eloquent on un e’crivain celebre faisoit decre'ter lois sur lois . Sl eommo j» li’ai paa vu que la liberte publique y ait gagne.

179

französischen anerkennen, den Darwurf der Illiberali- tat gemacht hätten. Sie selbst haben Daher eine Ver- gleichung beider CrimitralverfassutrM aus dem Gesichts» puncte/der Liberalität veraNlußt. ' Die Liberalität des Ci'minalverfahrens bezieht sich, darüber wird wohl kein erheblicher Zweifel obwalten, vor» züglich auf den Angck'agteich dasselbe ist in dem Maaste liberal, in w-.elchem es ihm vollständiges, ruhiges, besau» neues, sicheres und bielscitiges Gehör und Urtheit ge-' wahrt und ihr! «egen Uebeteilnngeü, Misgr'sse. Leiden- schaften Und Pfilchtwidrigkeitea des Richters schützt.

je ne suis pas d’avis de recömniencer l’experiance. —-- Je n’ai pas des idees- exalte'es sur la coustarice liumahie* mals je pense qu*un fonctionaire public, independant pär sa foriuüe, et de pliis encourage par Testime publique est beaucöup inoins ex- pose' a succomber au$ tenrationä que iie le seroit Favocat le plus assiege' pas des cliens oü Fauteur le plus cberi des librai- res. II est biefi difficile .— de juger eri Conrtäissance de cause fces hommeä d’esprit* qui proclament’ de si beaux sentiiiietts. Vous avez saus doiitö vu les Deux Gendrös; vous sonvienl- il de cet ecrivairi pbiiantlirppe, de fce doux Mr< Dcrviere, „quelle pouvöir ne saUroit Se'duire“ qui „satis fait de „soll Sort ii c de'sire rien." He bien* ecomez son beau frere Delainville^ qui le connoissoit a forid* Derviere* noüs dir-il, etouffe d'ambition: , Par ün zeie hypocrite il se popuiarise; et c’esr une couleur, eri un'inot* qu’il ä prise ' Get liomme> qu’on croiroit n’avoir aucüu desir* K'eut jamais^qu’un selii but> celui de parvrnir* Il.y ä er hjnzU/ — beäücoup de Dervijere pärmi vos liberaux-

M 2

Dies allein ist der Character einer wahren liberalen Cri- minaljustizverfassung; auf ihren Ruhm hat daher der Criminalprozeß keinen Anspruch, der, unbekümmert um j ne ' Postulate, mehr auf die Teilnahme der großen Menge an dem Verfahren und auf andre Motive, als auf den Wgeschuldigtrn selbst berechnet ist. Wer über die preußische und die frayzösifche Cri- minaijusti'zpficge nur einigermaßen unbefangen nachdenkt, . kann wohl keinen Augenblick anstehen, in der Preußi» /h’ sehen alle Erfordernisse. eines humanen und gerechten, ! mithin liberalen, Verfahrens und ein Gchör und Urtheil, l daS keine andre Gesezgebung vollständiger und sicherer gewährt, dagegen aber in dem französischen Criminalver« fahren einen Character zu finden, welcher dasselbe mehr in die Karhegorie eines StandrechtS, als des Versah» renö eines eigentlichen Gerichtshofes versetzt.

. Eine kurze Vergleichung der Hauptmomente beider . Criminalverfahkett wird diese Behauptung vollständigst 'V,rechtfertigen; hier ist sie fürs erste nur durch zwölf we- sentliche Puncte durchgeführt.

Nach preußischer Crimi- ualoerfassung.

Nach franrösischer Crkmi- nalverfassnog.

r- ist der untersuchende Rich» itr von d>'M erkennenden verschieden und mithin vom ietzrreu cöntrollirt.

r. ist der untersuchende und der erkennende Richter ver- einigt, mithin jene Com trolle nicht vorhanden..

s. erfolgt die Verurthcilung .nur auf förmliche, dem Angeklagten vorgelegte und von ihm als richtig aner- kannte, Acten, welche der Defensor vor dem Spruch nach sieht und prüft. -

3. wird aus den vollständi- gen Acten von einem, ge wohnlich von zwei, Rich- tern ein förmlicher schrift- licher Vortrag aus den Acten gemacht, vom Pr«', sidenten und überdem von jedem Richter, der will, controllirt und dann zu i den Acten gelegt, mit wel- chen der Verthcidiger der fernem Instanz ihn prüft. 4. wird vor dem Erkennt niße eine förmliche schrift- liche Vertheidigung cinge-

2. erfolgt die Verurtheilung nicht auf Acten, am we- nigstens auf vom Auge» schuldigten für richtig an- erkannte Acten, sondern auf die Fragmente der münd- lichen Verhandlung/ welche jeder einzelne Gcfchwornc in seinem Gedächtnisse be- , halten, oder höchstens wah-, rend der Untersuchung sich notirt hat. 3. wird gar kein schriftlicher, und in der Geschworncn- kamm er aus d e n A c t c n gar kein Vortrag gehal- ten, sondern einer der Be« schworncn nimmt das Wort und macht den übrigen Geschworncn ans dem Ge- dachkniß oder seinen Nota- tensragmenten einen münd- lichen Vortrag, der nicht zu _den Acten kommt, sou- . dem in der Geschworneu« kammer verhallt. ^ 4- wird der Angcfchuldigkc mündlich verrheidigt und den Geschwornen üöerlas-

reicht, welche in den Grün- den des Urtels geprüft und beachtet oder wider- legt werden muß,

5, wird das Urthel von rechtskundigen und rechke- erfahrnen Richtern, die zu diesem Geschäft viel)'ihrig und vielseitig gebildet und geübt find, gesprochen, '

6, wird über Schuld und Urischuld nicht nach kndi- , viducller Ansicht der Rich- ter, .sondern nach gesetzlich bestimmten und genau vor- geichriebenen Regem und Bewechgrundfatzen gespro- chen.

sen, wie viel ihr Gedächt- niß'davon behalten sann oder will; warum sie die VerthcidigunoL - Momente nicht für hinreichend hal- ten, erfährt der Angeschusi digte nicht, 5. wird das Urtheil von • Grundbesitzern, Verwal- tungsbcamten, Notapien, Doctoren aller Facultaten, KauflcUten, Wechselagen- ten rc, gefällt, welche zu diesem Geschäfte weder vor- bereitet, nochi darin geübt sind, welche dieCrjminalge« setze nicht kennen und welche Zufall >:.nk> Loys vereinigt haben, . ; 6. wird über Schuld und Unschuld nicht nach gcsez« sichen Gründen und Be- weisregeln, sondern lcdig- ■ lich nach der individuellen, mithin bald klaren, bald dunllcn Ansicht und nach dem persönlichen, mithin bald hartctu^bald mildern . Gefühle jener Gewerbe-

7- muß der Richter die Grün- de seines Urthcils, um- ständlich verfaßt, durch Ge- sehe und Acten belegt, dem Angeklagten, der zweiten Instanz, demJustizmimstcr und in dazu geeigneten Fällen dein Regenten dar- legen, 8- wird mithin lediglich nach den Acten und den Ge setzen, aber überall nicht nach der persönlich:« An sicht des Richters gcur- theilt; das Gesetz wird nur durch den Richter aus gesprochen. 9. ist dem Verurtheilten eine weitre Instanz und in der- selben Schuz gegen die Jrrthümer, Mißgriffe, Uc. bereilungen und Leiden- schaften deö Richters und - eine ^Prüfung und Revi sion der Eutscheibung ocs-

trcibenden, mithin willkühr- lich, gesprochen. 7. ist von allem diesem gar keine Rede; die Gründe des Urthcils über Schuld und Unschuld werden nicht einmal schriftlich niederge- schrieben, am wenigsten aber irgend Jemandem, ja nicht einmal dem Verur- theilten, mitgetheilt. 8. wird lediglich nach der persönlichen Ansicht der- jenigen ( die baö Loos in die Geschwornenkammcr gerufen hat, geurtheilt;' das Gesez verurtheilt nnt- . hin nicht, sondern die per- sönliche Ansicht jener, an keine Gesetze gebunde- nen, Gewerbetreibenden. g. findet gegen die Jrrrhü- wer, Misgriffe, Ueberei- lungen und Leidenschaften der (ungeübten, nrrerfahr- nen und rechksuntundigcn) Geschwvniin überall keine weitre Instanz und über- all kein Schuz Statt; die

i84 selben und ihrer Gründe gestattet, io. kann sowohl der erken- nende erste, als der zweite Richter durch Resolute die Untersuchung ergänzen und dasjenige, was zum Be- weise der Unschuld des Angeklagten -übersehen ist, noch ermitteln lassen.' rr. kann der Richter auch der Nation zu jederzeit Über die Gesetzmäßigkeit seines Ilrtheils Rechen- schaft-ab^egey, , N2, sind Acten und Entschti Lungen so,vollständig, daß ' das Staatsoberhaupt" zu jederzeit die Gründlichkeii und Gesetzmäßigkeit des Criminal-kVerfahrcnS und Criminalurcels prüfen und über die Cr im ina lj u ft i;v er- waltung die so nvlhwcn dige landcG'cnliche Ober- aufsicht führen kann.

, Prüfung und Revision ih- " rer Eurscheidung ist un- inögUch und unzulässig, ry. findet dieZ nicht Statt.

ri, ist auch Lies aus dem zu 7 angeführten Grunde ganz unmöglich und soll die Controlle des Assisen» yrts - Publicums dies er- setzen. i2. ist dies rem unmöglich, sondern der Geschworncn- Gesellschaft selbst führt.die Oberaufsicht über sich mit gänzlicher Befreiung von der Verbindlichkeit, irgend -Jemandem, .selbst dem Re- genten, die Gründe mit» zuthcilen, aus welchen sie einem seiner übrigen Un-

?85

, kerthancn Kopf, Ehre oder Freiheit aberkannt hat *), Wer hiernach noch fah,> ist, die französische Crimi, naljusti; die liberale, die Preußische aber die illibe- rale zu nennen, mit dem mögen und wollen wir wei- ter nicht streiten, sondern glauben, mit einem Hähern Justizbeamten, der beide Prozesse praktisch kennt-54), sagen zn dürfen: ^ ' wie sehr kontrqstirt gegen ein solches (das französische) I e i ch t s i n n i g e s, w i l U kührliche 6 und despotisches Ver- fahren die Sorgfaltmnd Humanität der preußischen Gesetzgebung und Gerichte,

*) Avpellarionsrath Schramm a. a- O. G- 22, „Wie kann „aber bei einer solchen Verfassung von Seiten des Staats ir- „genh eine Aufsicht darüber mir Erfolg Statt.finden^ ob die „Gescklvocnen oder auch^ie Criminalrichter wirklich ihre Pflicht „erfüllt dabei,?" . ' ! “ 24) Präsident von Napyard a-a-O- S, 22. So nannten auch die clevischen Gutsbesitzer i» der mehrnials ange- führten Jmmediatvirstellung das französische gerichtliche Verfah- ren „ein Beefahren, das, nach französischer Art, für den ober- „flachlichen . Beobachter isse glanzende Außenseite dey „Schnelligkeit, der Öeffenrlichkeit und der Gleichheit hat, allein „bei der genauen VekaiintsÄasr, die wir leider! damit „gemacht haben, als die größte Lqndplag^ erscheint „und unter Len glanzenden Vorzügen nur die größte „Ungerechtigkeit venies:-" (Jahrbücher Heft XXI« @.173.} :/ '

besonders in Beziehung auf die Beweise und deren genaue Prüfung und Würdi, gungf Diejenigen, welche deshalb, weil sie eine solche in» humane Justiz, verrhridigen, sich selbst den Ruhm libera- ler, humaner'und philosophischer Rcchisgelehrter. btiU> gen, mögen selbst beurtheilen, ob sie dies Prädikat ver- dienen. Gebührt es ihnen; so leisten gewiß darauf die- jenigen gerne Verzicht, welche von Liberalität der Cri. minaljusijz bessere Begriffe haben. Datz Bemühen, eine so illiberale, unnatkonelle und ungerechte Criminaljustizverfassung zn erhalten und wohl gar zu erweitern, kann nicht Liberalität genannt werden; achte Liberalität äußern vielmehr diejenigen, weiche rvünschen und hoffen, daß deutsche Bürger von einer solchen Mittelalters-, tzriminaljnstiz befreiet werden *5),

55) „Der Staat," bemerkt in Bestehung auf die Geschwor« r>en, ein ehemaliger französischer Richter (in den Jahr- bchchern Heft XIX- S. r?o),„'st verpflichtet, dafür zu sor« ,,gen, daß durch Unkunde und Fahrlaßigkeik seinen unglücklichen in Untersuchung gerathenen Mitgliedern nicht zu nahe geschehe, „aber auf der andern Seile muß auch nicht außer Acht gelassen „werden, daß die Menge seiner treuen, rechtschaffenen Mitglie« „der aus seinen Schuz gegen Bosheit und Verirrung Anspruch „haben, welcher nicht der regellosen Entscheidung ei« „ner Planlos zusammengesetzten Geschwornen« Ge« „sellschaft überlassen werden darf, welche zu ihrer „wichtigen Beralhung durch nichts vorbereitet wird, ^,es sei denn, daß vorigen Abends im Gasthofe schon „darüber debattirt sein mögte." Der Geschworne von der Leyen sagt in der, mehrmals angeführten, Abhandlung

187

daß auch ihnen das besonnene, ruhige, gründlich?, -mit- hin sichere, gerechte und liberale preußische Enminal- verfahren geschenkt werde und daß dadurch die ihnen gegebene Königliche Zusicherung; Ihr werdet ge r e ch t e n und milden Gesetzen gehorchen und eine gerechte Zu- stizpflege erhalten j*S 6) in Erfüllung gehe! Wenn sie gegen diejenigen, welche, des Königlichen Willens; Euch und Eure Kinder in Sprache, Sit- ten unh Gesinnungen deutsch zu erhal- ten ST) uneingedenk, für die Erhaltung undeutscher Sitten, un- deutscher Gesetzbücher und undeutscher Institutionen lei, denschastlich streiten, das Wort nehmen; so verdienen sie den Vorwurf der Jlliberalität wahrlich um so weniger, je mehr die von ihnen vertheidigte Jusiizverfaffung jene un natio nelle grade'in der Liberalität nberwiegt; die.

S Zr. „daß die Geschworncnanstalt nur für eine Regierung >,paffe, der eS bei den vielen Schlachtvpfern im Felde „gleichgültiger war, ob da heim einer mehr auf dem „Blutgerüste ende oder ob unter der großen Zahl „von Schurken einige mehr oder minder «nterlau, „fen," . 56) Königk. Aufruf an die Einwohner der mit der preußi, fchen Monarchie vereimriten Rheinländer vom 5• April i8i5 un& Köliizl, Patent wegen Besitznabme des Großherzogthums Nieder- rhein vom ncmliche» Tage, (Gesetzsammlung von i8i5, Stück ff, Nr. 263 .und a6g.) . ! 5?) Königl. Aufruf vom 5. April i8i5.

*88 fer Vorwurf trist vielmehr lediglich diejenigen, welche die Beibehnftung der französischen Criminalverftssung for- dern/ denn nur diejenigen/ die etwas illiberales fordern, könnerr illiberal, so wie nur diejenigen, die eine liberalere Einrichtung verkheidigen, liberal genannt werden. Dies tritt um so mehr fin, wenn mit den Grün- den der Gerechtigkeit, auch wichtige Gründe des Staats-» Wohls sich vereinigen. Und dies ist hier in doppelter '0 Beziehung der Fall, sowohl in Rücksicht aus die Ge- schwornenanstqlt, als in Beziehung auf die Nachtheile

*) §uch in stgatswirthschastlicher, weil es^ dem Staate nicht gleichgültig sein kann, ob für jeden Assisenyof36 Ackersleute, Handelsleute, Notarien u. s w.. 4 "-5 und oft mehrere Wo- chen ihren Gewerben entzogen werden. die Saat nicht Mellen, die Erndte nicht besorgen, den Handel mcht betreiben, der Pra- xis nicht nachgehen, und nicht allein für sich und die Ihrigen nichts verdienen können, sondern vielmehr ihre Ersparnisse am Asstsenort verzehren müssen. Die Gesetzgebung selbst fühlte dies, indem Ille für die nicht erscheinenden Geschwornen eine Strafe von 5oot roso und i5>\o F anken mir rojahrrger Beraubung al- ler bürgerlicher Gerechtsame anhlohete und das, unten abge- drucktt, Deeret des sranzLsischen Justüminr-iers wegen größerer Vorsicht bei Ertheilung der Krankheirsarteste beweiset, daß die Geschwornen sich bemühen, diesem traurigen Amte auf jede Art auszuweichen. In den Anlagen ist ein der Redaction der Jahr- bücher urschriftlich nutgetheilter Brief eines Geschwornen abge- druckt, der hierüber Licht giebt. Wie nachtheilig die Gescbwor- nenansialc auch in staatswirrhschaftlicher Hinsicht ist, geht schon daraus hervor-, daß jede, im Durchschnitt zu vierwöchentlicher Dauer berechnete Assisensttzung den 36 Geschwornen roo3 Tage, die 4 Assisensitzungen eines jeden Devartements also 4062 Tage entziehen, welches aus 5 Assisenhvfe jährlich 20,160 Lage betragt.

il>9 der Beibehaltung einer fremden Gesetzgebung und der Verschiedenheit der Gesetze in einem Staate. Die Dercheidizer der Geschwornenansialt vermeiden sehr vorsichtig ' und ängstlich die Discusstoa der Unver- einbarkichkeit dieser Anstalt mit der monarchischen Ver- fassung, oder. gehen darüber durch Hinweisung ans das ganz unpassende Beispiel Englands sehr schnell weg. Feuerbach hat diese Urrvereinbarlichkeit meisterhaft, unwiderlegbar und unwiderlegt entwickelt. Sie liegt auch so klar vor> baß eine Widerlegung kaum ver- sucht werden kann- In jedem monarchischen' Staat ist die nchterU'che Gewalt eben so sehr ein wesentlicher Theil der Majestatsrechte, als das Urtheil über Schuld oder Unschuld ein wesentlicher Theil der richterlichen Gewalt ist. Die Uebertragung dieses Urthcils also des Rechts, einen Angeklagten des Verbrechens für schul- dig zu erklären oder freizusprechen, an eine Geschwor- uengescllschast enthält mithin eine Entäußerung eines wesentlichen Majestätsrechts, der Regent hört in so weit auf, oberster Richter zu sein und überträgt den wesent- lichsten Bestanbcheil dieses Rechts den Unterthanen, aus welchen durch das LooS diejenigen bestimmt werden, welche am des Regenten oder der, ihn vertretenden, Rich- ter Stelle zu Gerichte sitzen. Aus welchem andern Gmnde, -als auö diesem werden in den wehesten Län- dern, die, den Unterthanen verliehenen, Gerichtsbarkeiten -vom Regenten wieder eingezogen? aus welchem andern Grunde kämpfen,, freilich nicht consequent, die Verthci» bigec. der Geschwornenjustiz selbst gegen die, der Appellation

IQO ' ' an die landesherrlichen Gerichte doch immer noch unter» worfene, Patrimonalgerichrsbarkelt? aus welchem andern Grunde ward noch 'vor wenigen Jahren in der preußi- schen Monarchie den Städtischen» und andern Commu» nen ihre, zum Theil seit einem halben Jahrtausend besessene Gerichtsbarkeit, ja selbst das Recht, in den landeöherr» lichen Gerichten Scheffen zu bestellen, entzögen? Würde es konsequent sein, hier sogar diese beschränkte Theik- ttahme der Communen an der Gerichtsbarkeit aufzuhe- ben, dort aber einzelnen Mitgliedern der Communen daö ganze Wesen derselben zu übertragen? Mit welchem Grunde könnte die Wiederherstellung dek Patrimonialge» richte in den Rheinprovinzstt verweigert werden, wenn die GeschwornengerichkL blieben? Etwa weil dek franzö- sische Convent, daK Direktorium und Napoleon letztere einführte? Waren aber die deutschen Kaiser und die Chmfürsten von Mainz, Trier und Cölln nicht ^aus ei- nem, mindestens eben so vollgültigen, Titel Regenten die- ser Länder und hatten diese nicht seit Jahrhunderten die" Patrimonialgerichtsbarkeit verliehen? Die französische Justiz summt aber, auch überall nicht zu den übrigen Einrichtungen deutscher Staaten; allenthalben veranlaßt/, wie die kurze Erfahrung hinreichend' gezeigt hat, sie Conflicte und Hemmuisse und hindert die Verwaltung, so wie sie von dieser wieder nicht unter- stützt werden kann, weil jette nicht auf diese und diese nicht auf jene berechnet und abgemessen ist. „Und wurden," wird sehr wahr aus dem benach.

. i9a barten Oesterreich gefragt "), „nicht Le ursche sic!) „offenbar selbst beschämen, wenn sie die fran- zösischen Gesetze beibehielten und dadurch „ihre Unfähigkeit erklärten, für sich selbst, für „ihr eigenes Land etwas zweckmäßiges und „besseres hervorbrittgen zu können, als Aus- länder ihnen und ihm aufdrangen? Es könnte „dem Ausländer und dem Vaterlandsfreunde, „selbst nur einen schlechten Begriff von dem „Kcnntnißreichen Deutschland geben, wenn es „seine eigenen wichtigsten Angelegenheiten „nicht selbst zu ordnen gelernt hätte? Wozu „hätte denn dar Staat eine Immediatjustiz» „eommission nied ergesetzk? — — Ein seder, der „den Geist einer Gesetzgebung zu beurtheilen „vermag, der die Geschichte des Napoleoni» „schon Gesetzbuchs'kennt» wird das l eich tfer« „t i g e M a ch w e r k zu würdigen wissen, -- „Fragen wir unö doch nur unbefangen, wenn wir nicht „Lehrlinge der Gefetzkenntniß sein wollen; was enthält „den jenes Gesetzbuch viel Neues? Lesen wir doch nur „daS corpus juris ronsani und wir werden schon fin» „den, woher die Napoleonische Weisheit stammt, Anch „sind die freimüthigen Ansichten (in diesem „Gesetzbuch) nur dasErzeugniß einer für Frei-

st Hesperus, ein National, Blatt für gebildete Leser, hcrauegegcben von Christian Carl Andre. Prag >3>S. VIII. Heft. '

. ’ 1 ■ I II2 ■ , ■ . ' . „heit glühende» Zeit, welche wohl von der Ge- genwart, wenn auch unter andern und bessern „Umständen aufgefaßt und vervollkommnet wer» „den könnten. >Entgegne man nicht, wir müssen alle von „von den Römern lernen. Das wissen wir aste, die wir „uns berufen fühlen, über diese Angelegenheit zu reden- „Aber um von den Römern und Franzosen zu lernen, „müssen wir nicht zu faul sein, selbst zw prüfen und zu „handeln, sonst werden wir den Papagoien ähnlich. Wie „haben leider unter uns der Papagvien in menschlicher „Gestalt noch zu viele, indessen was fir reden, ist auch „nur. unvernünftiges Lallen, dem kein Vernünftiger das „Ohr leiht. — — “ Auch darf r^an nicht über- „sehen, daß das Na'pöleoni sche Gesetzbuch für „dir Franzosen und nicht für die Rheinländer geschrieben ist und daß Napoleon, bei der.un- bedingten Einführung desselben in teUtschen „Provinze» keinen andern, als einen politi» „scheu Zweck hakte, welcher darin bestand, die „Teutschen'zu Franzosen zu machen ober we» „nigstens zu^französirett- Ich kann mich nicht „davon überreden, daß eS den Deutschen Ehre „brächte, Franzosen oder französirt zu werden „und die entartete Volksrhümlichkeit dessen „nur bedauern, der für unbedingte Beibehal» „tung französischer Einrichtungen das Wort „nehmen kaum" ' . Mit dieser Berücksichtigung als Ehrensache veeei, ni'gk sich aber auch die Rücksicht auf das Staatswohl, wel>

193

welchem eine Verschiedenheit des gerichtlichen Verfah- rens nicht anders, als nachtheilig ist. „Wenn man aber „wirklich «inen solchen unglücklichen Versuch ma- „chen wollte, die fortwährende Trennung des Rhcinlan» „des van .den übrigen Theilen des Königreichs durch die „Gesetzgebung zu begründen; so würben wir wahrschein- lich nicht lange nöthig haben, die nach theiligen „Folgen hiervon abzuwarten? Wer unter fol. „chen Umständen noch an ein festes Band zu „denken vermögte, der hat wahrlich noch nie „darüber nachgedacht, wie dies zu knüpfen und „zu erhalten sei Es ist unverkennbar sehrnach- „theilig, wenn die Rechtsstreitigkeiten der Unterthanen „eines und des andern nämlichen Staats nach vrrschir» „denartigen Formen instririrt werden; «S hak dies auf -,daS Zutrauen, den Gemeingeist, die Stimmung und „den Credit der Unterkhanen unter sich einen nichts we- „niger/ als günstigen Einfluß Friedrich Wil» „Helm III.," bemerkt der Hespcrns a. a. O. —, „theilt gewiß die Ansichten seines großen Onkels, Frie- drich des Einzigen, daß cs eine Unvollkommenheit sei, „wenn unter den Bürgern eines und desselben Staats „verschiedene Rechte gelten! das auffallendste Ereignis; „unsrer- Zeit würde es aber immer bleiben, wenn ein

59) Wort itber die GesezgebuNg in den Rheinpro- viiiren (lin Allgem- Rheinischen Anzeiger 1613. Nr. 42- un- ans demselben in de» Jahrbüchern Heft XXl,. igo.) 60) Lrittermann «• n. O- Vorrede. ,3!g. H. 2g. N

IS4 ! „und derselbe Staat durch die Gesetzgebung in zwei „ganz verschiedene Thcil5 sollte getrennt werden, wor, - „nach der eine nach einem teutschen, der andere nach ei« „nem französischen Gesetzbuch beurtheilt würde, warmer, „dessen die Geschichte des preußischen Staats gewiß nicht „anders, als mit Achtung erwähnen kann/ bildete zur „Erreichtung des so wichtigen Zwecks einer gleichförmi« „gen Gesetzgebung des Königreichs eine (Gesetz) Com- ^ „Mission — durch welche alle Gesetzentwürfe gingen — - „hiernach fiel das frühere Verfahren (die Provinzialge- „setzgebung) weg." Von diestm Gesichtspunkte sind die preußischen Regenten stets ausgegangen und ihnen sind die der andern Staaten gefolgt, selbst Napoleon, welchen die Vertheidiger des französischen Processcs für das Mu- ster der Gesetzgeber halten. Noch kürzlich ist in Ansehung'der ehemals fachst- ■ scher» Provinzen diesem Grundsatz nachgegangen; der ur- sprünglich einheimische, auf des Landes eigenem Boden erzeugte, sächsische Proceß, der, ungeachtet seiner Män- gel, dennoch sehr große Vorzüge vor dem französischen hat, ist abgeschaft und durch den preußischen ersitzt.. Wir mögten wohl sehen mit welchen Gründen der Consequenz und selbst der Gerechtigkeit die Vertheidiger der Beibe- haltung der französischen prozessualischen Institutionen den sächsischen Rechtsgelehrten antworten wollten, wenn diese ihrem Beispiele folgten; nicht zu erwähnen, daß der französische Prozeß kein ursprünglich rheinländischer, sondern ein ganz fremder, ihnen, den damals Besiegten, vom Sieger vor etwa rg Jahren aufgcdrungrner Prozeß ist.

196 Alle diese Gründe werden verstärkt, wenn,, wie hier, die Institutionen, um deren Beibehaltung es sich hau« beit, die oben angeführten Nachtheile haben und in so manchen Beziehungen nachtheilig sind, '„(gime solche „Anstalt (die der Geschwornen), sagt der Appellationsrath Tr i tterma nn a. a. £>. S. 25., „wird unser gerechter „König gewiß nicht äks ein Mittel wählen, um seinem „Volke eine Wohlthat zu erzeigen, ~ wodurch — die „SichÄheit des Staats so sehr gefährdet wird. -Eben „diese Mißgriffe sind eL auch, warum in England die „Verbrechen so häufig und gleichsam an der Tagesorb» „nung sind. Jedem sachkundigen Engländer würde es „daher äußerst willkommen seich wenn dieser, nur Wer- „brechen befördernden und erzeugenden, Anstalt je eher, „je lieber das Garaus gemacht würde« Es treten außerdem noch einige höhere . Gründe gegen die Beibehaltung französischer Justizinftitutionm in den-Rheinprovinzen ein. ' . . Der eine ist die Frage: ob es der Politik gemasr fech in den, an den Gränzen Frank» reichs liegenden und bis' jetzt mit Frank» reich verbundenen, Provinzen des preußischen Staats die französischen Gesetze ttnd Einrich- tungen bestehen zu' lassen? Die Beantwortung dieser Frage gehört, weil sie eine politische ist, nicht hie« Herz schwerlich haben aber alle diejenigen, welche der Beibehaltung einer fremden Gesetzgebung in den Gränz- provinzen das Wort reden, diese Frage gehörig erwogen: Die andre bezieht sich auf die innersten Elemente N 2

xg6 dieser Gesetzgebung und- ihre, für die Verfassung aller Staaten bedenkliche, Natur. .Sie ging in einer Zeit, aus Köpfen und aus einer Versammlung hervor, deren Ten- denz mar, , denr Regenten alle Macht, alle Kraft und eine seiner Attrr'butionen nach der andern zu entziehen, ^der. ganzen Nation gegen ihn und seine Ernennungen 'und Beamten. Mißtrauen einzuflößen und die Nation -zür Revolution noch mehr vorzubereiten.*) Scharfsinnige Beobachter-sowohl des Ganges jener RevoluMst, als -der^französischen Gesetzgebung' haben in letztrer Elemente .zur ersten gefunden; Rehberg insonderheit in seinen klassischen-Werkeüber- die Einführung des Code Napoleon in Deutschland und Schramm.«, a. O. S- 2i- „haben den .gefährlichen Character hew fran- zösischen Gesetzgebung und daö darin verborgene», dem „von Nkvolutionsfchwindel. freigebliebenen- Deutschland „schädliche, Gift so wahr dargestellt, daß in der Lhat „die lauten Wünsche unsrer Mitbürger, doch endlich von „dfrser'Schmach erlöset zu werben, sehr wohl. zu. begrei- „ftn ist, da erwiesen ist, baß der französischen Gesetzgebung „alle Grundsätze der französischen Revolution, zu Grunde „liegen 61)-" •' ' ; ' - • *) Ferrand tlieorze des reyolutions (Paris 1S17O T/H- ©. 3o3- 6i) Briefe über die jetzigen Angelegenheiten der teursch en Rh ei n la nde, herausgegeben vom Professor Köl in Würzburg (Nürnberg 18>8- 8.) Heft l- S- V. „den franzöii- „fchen Einrichtungen und besonders dein öffentlichen gerichtlichen „Verfanren und dem Geschwornengerichte fehlt es nicht an oft „fentiichen Lobrednern und vielleicht an geheimen Anhängern"

197

ix. • Ungegründet und unerheblich ist her Vorwand, das Volk wünsche die Fortdauer dieser Verfassung. Es ist wohl hinreichend erwiesen, daß dies der Fall nicht sei; zahlreiche Corporationen und eine Menge achtungöwür- diger Männer haben, wie schon diese Blätter beweisen, grade das Gegentheil laut erklärt; es ist bekannt, daß der Wunsch, den französischen Prozeß beizubehalten, nur von denjenigen ausgcht, welche, andre Motive zu geschweigen - keine andre Rechtspflege kennen oder ein persönliches Interesse an der Beibehaltung des französischen Ver- fahrens haben 6~). L)aß dieser Wunsch in Ansehung

vergl-über letztte von Cölln fpeiniüthige Blätter für Deutsche i8i8. Heft v. ©. 3S1 — 403. 62) Stritt ermann (vergl. am Schlüsse des §• Vlir.) Neuer Rheinischer Merkur -8,8. Nr- 32. „man versicherte „uns auf glaubwürdige Art, daß die in den mehrsten Ta- „gesblattern erschallenden Lobpreisungen des französischen Wer-' „fahreus nur aus dem Munde der dabei intercssirten Sachwal- ter und Notarien hervorgehen." Schramm a. a. O. G- „die lauten Wünsche unser Mitbürger, doch endlich einmal von „dieser Schmach, (der französischen Justizverfassung) erlöset.zu „werden, sind daher wohl zn begreifen," S- 43- „noch immer „seufzen die Bewohner der Rheinpeovinzen unter diesen in man, „cher Hinsicht abscheulichen Gesetzen.". Die clevischen Landbe- sitzer führten in ihrer oft angeführten Jmmediatvorstellung (in den Jahrbüchern Heft XXI. S- 17&) an: „da wir gewiß hof- „ftn dürfen, Ew. Könkgl- Majestät werden^bereits unterrichtet „sein, daß nur die Advvcaten undÄvtarien die beste- hende Gerichtsordnung vertheidigen, daß aber je- her, dem das Wohl seiner armen Nebenmenschen

198

ihrer und besonders ihrer Finanzen natürlich und daher verzeihlich sei, liegt klar vor, und wird durch die Nach- träge zu diesen Bemerkungen und die unten abgedruckte An«

„am Herzen liegt, der lieber teutsch, als franzö, „fisch ist, wenigstens hier, wo wir d ie preußische Ju- „stiz kennen, nichts mehr wünschen, als diefelbebal« „digft eingeführt zu sehen. Sollten L. K- M- nicht „glauben, daß dies der allgemeine Wunsch aller un« „serer Mitbürger ist; so dürfte es leicht sein, darüber von „den Landeseollegienbericht zu erfordern", In dem, in Hes- perus a. a. O- abgedruckten Schreiben von Niederrhein: „daß das Gerücht (der Beibehaltungrder französischest' Justizverfahrens in. den Rheknprovinze.n) bei Manchen Eingang, freundliche Auf« „nähme und bereitwillige Verbreitung finden mußte, liegt am „Tage- Wie mancher hat nicht durch die bisherige Gerichtsver- fassung ein leichtes und'ergiebiges Erndkefeld gefunden und wie „wenige giebt es leider in Ganzen, die den Privatvortheil dem „Gemeinwohl nachstellen 1 --Der (ein höchst achtungS- „würdiger'Mann) sollte, wie fama- seandalosa einmal lautete, „aber jetzt zu schwelgen sich beflissen hat, — einem Entwurf vor« j,gelegt haben, worin er die Zweckmäßigkeit der förmlichen Bei' „behaltung der französischen Gesetzgebung für die Rheinprovin- „zen bewiesen haben. Ich bin übrigens weit entfernt, dem Ge- „rüchte auch nur einigen Glauben beizumessen ’), indem ich eine „zu gute Meinung von der Gelehrsamkeit dieses Mannes, so- „wohl als von feiner ächten Teulschheit habe und dies.gerne ,-öffentlich erkläre. Es wird daher gewiß Jeder, der ihn kennt, „von ihm eine zu günstige Aiificht habeiz, als fürchten, daß je- „ner einseitig zur Erhaltung unteutscher Gesetze und Emrichlun- „gen reden sollte, worüber ihm das Deutsche Volk wahrlich kei- „nen großen Dank wissen würde." Vergl. C- A- zum Bach flüchtige Gedanken über das Addressenweson- Kölln rö'6. 8. ■ *

*) es ist dies Gerücht durchaus ungcgründet und gänz- lich unrichtig- * v- K-

199

zeige der Schrift: Vergleichung des französischere „ und preußischen Prozesses so ziemlich erklärt; al?:n diese Wenigen- werden hoffentlich sich nicht berechtigt halten, zu verlangen, daß ihres Interesses wegen die ganze Nation für alle Geschlechter unter einer so Unvoll» kommenen Jusiizform und insonderheit ohne geordnete und ordentliche Criminalgerichtshöfe und ohne weitre Instanz bleiben Ä3), sondern, nach wie vor, von Gesetzun- kundigen und unerfahrnen Geschwornen -Gesellschaften " standrechtlich gerichtet werden soll. Es kommt indessen nicht.so sehr hierauf, als viel- mehr allein darauf an: welche Criminaljustizverfassung- drn Erfordernissen der, Gerechtigkeit und Menschlichkeit

63) Wenn dies wirklich die- allgemeine Stimme in den Rheinländer» wäre; so würde es das in der Schrift: die Ccn- tralreribaltung der Verbündeten (Deutschland igr^.) .über sie gefällte Urtheil was doch nicht der Fall ist, noch jetzt rechtfertigen: „Grade in de» deutschen Rheinländern," heißt es daselbst S-.72. „wo schon in früherer Zeit durch An- „gränzung und vielfachen Verkehr, der Europa überziehende fran- zösische Geist die in der Oberfläche deutscher Volksthümlichkeit „schwimmenden Gemürher eingenommen hakte, fingen unrer der „planmäßigen Umkehrung der letzten Regierung deutsche Sit- ten, Wissenschaft, Lieb' und Treue schon an, zu dem „welschen Character weit und lief überzuschwancken. In den mit „großem Bedacht gewählten Beamten hatte überdem die ftanzösi- „scheRegierung alles.Gift ihrer Grundsätze, deutsche« Mark „zu verzehre», niedergelegr. Es that daher dringend Noch, der „Dolsthämlichkeit durch Abtreibung welscher Männer und wel- „scher Sprache kwarum nicht noch weil mehr: welscher Ein, „richtungeu?) kräftig Einhalt zu thun."

200

anrrnehrsten entspricht? Bei jeder Justizrcform ward die alte Unordnung von ihren Anhängern und denjenigen, weichen sie nützlich war, gepriesen und die neue verbesserte Ordnung der.-Dinge getadelt. Auch Kaiser Karls V. Halsgerichtsorbnung fand in den Anhängern des will» kührlicheu Criminalverfahren des barbarischen Mittelalters und in denjenigen, welche, wi'ejetzt nur in den französischen Gesetzbüchern, so damals nur im römischen Gesetzbuch Weisheit fanden, eifrige Gegner C4) und was würde auS der preußischen Justiz geworden sein, wenn Frie- drich der Große, wenn Cocceii und Carmer auf das Geschrei der damaligen Advocaten und derjenigen, geachtet harten, welche aus Gewohnheit, Trägheit, Gekd- rnkeressr oder andern Motiven für die Beibehaltung der allen Mißbräuche das Wort erhoben, ja -selbst Feuer- proben, Hcpcnprozcsse und Tortur würden noch heute in vollem Flohr blühen, wenn die Fürsten und ihre Räche nicht gerechter, menschlicher und weiser gewesen wären, als diejenigen, im Volke, welche jene Einrichtungen für eine ächte und'gerechte Criminaljustizpffege eben so noch- wendig hielten, als man jetzt die Hrdalien der Geschwor- ucn dafür ausgcben will. , Go wichtig die vernünftige «Zkimme der Nation für jede Negierung ist, so unerheblich muß es für sie sein, ob fehlerhafte, ungerechte, unnationclle und mit dem Woble des Ganzen und der Einzelnen unvcrcinbarliche, Einrichtungen von befangenen oder intcressirten Einzel-

6g) Äalblanck a. a. O. S- sog-

201

neu, wie zahlreich sie auch sein mögen/ gewünscht wird, weil eine Regierung idealische und gemeinschädliche Wün- sche der Unterthanen nicht berücksichtigen, sondern durch Anordnung deS Bessern zu ihrem und zu dem ganzen Frommen berichtigen muß Doppelt wichtig ist diese Pflicht, wenn diesen Einrichtungen so viele und so erhebliche Gründe enkgegenstehen, alö gegen die Fortdauer der französischen Just.'zpsiege, besonders der Criminaljufliz, sich verei, nigcn. s .

Wir haben geglaubt, über den Punkt der Illibera- litat ausführlicher sein zu müssen, weil die. Vertheidiger der französischen Justiz den Vertheidrgcrn der preußischen diesen Vorwurf so freigebig und vorschnell gemacht ha- ben. Wie dieser Gegenstand auch entschieden werben mag, Uns wird es stets sehr angenehm sein, für eine Justiz, die so lange der Gegenstand unscrs Ratio- nalstolzes war und gegen die Erhaltung einer In- stjzverfassung gesprochen zu haben, die für Deut» sche und deutsche Staaten unwürdig und unpassend ist und, könnte ihre Fortdauer auch sancti'onirt

65) F r. Cast ill on Disserf. sur la questioni est-il utile- au peuple d’etre trampe, ?oit qu’on Finduise dans de nouvelles erreurs ou qu’on Fentretienne dans calles ou il est? (A Berlin 1788O und Isaac Math, van Ge uns diss. an populi errori- bus et superstitioni leges accomodore liceat ? (Trajecti Batavo- rum 1798. 4.)

202

werden, schwerlich lange sich halten, sondern hoffentlich bald und unbctrauert in sich selbst zerfallen wird. Wir schließe» mit einem, anderswo öffentlich aus- gesprochenen, Wunsche: daß unsre neuern Gesetzgeber sich nicht blenden lassen von Vorzügen, welchen die Erfahrung, der Stand unserer Ge. setzgebung und die Verhältnisse des bür- gerlichen Lebeps widersprechen

66) Ien.1 ische Allgem-- 2 i t- Zeit- v- I- i8i6-Nr. soo, „Laßt uns, ist mir Grävell a- a- O- S- 338. hinzuzufügen, bei „unsrer alte» Crinunaiserfassung doch gerne verbleibe»/ und. itu „dem' wir einzelne Mangel derselben abstelle»/ das Gute des „ganzen Jastikuts nicht »erkennen; Sie ist ein zuversichtli, „cher Führer zur festen überall gleichen und unwam „delbaren Gerechtigkeit-

Nachträge

203

Na ch tr ag e. / i. Schreiben des Geschwsmen N. zu N. vom 27. Feör. i8r8 an den Rath N- zu N. (Liegt mit/Genehmigung des Verfassers der Rebaction der Jahr- bücher vor; der Name des Geschworiien und des Wohn- orts ist beim Abdruck ausgelassen.)

NN. bei NN- 27 Zebr. iSiS- ^rr der Rede gehalten zu RN. am — — 1817 bei dem Schlüsse der Assisen des Monatö April von dem Präsidenten NN. sagt derselbe: : Lob und Dank für die Geschwornen, daß sie mit so bereitwilliger Aufopferung^ ihrer häuslichen Vortheile den Assisen 24 Tage beiwohnten und dadurch ihre Pflicht mit Vergnügen erfüllt hätte. Alles Lug und Trug; audiatur et altera Pars. Weder ich noch meine College« wären nach NN. gerei- fet, um diesem Narrengericht eine Minute beizuwohnen, wenn keine so arge Strafe darauf gesetzt wäre; beim Ausbleiben das erstemal Zoo Franken, das zweitem«!

204 ' iooo Fr. und das drittemal lZoo Fr. und lojährige Beraubung von allen bürgerlichen Geschäften und dies steht in allen Ladungen gleich dabei. Warum? weil man überzeugt ist, daß von 36 Ge- ladenen ohne diesen Prügel sich kein einziger stellen würde. Man frage den Ackersmann, der seine Saat nicht bestellen oder seine Ernte nicht cinthun kann. Man frage den Weingärtner, der bei den Schnitt .seiner Reben oder gar im Herbst um seine Trauben zu sorti'rcn, nicht gegenwärtig sein kann. 'Man frage den Notaire, der seine Geschäfte liegen lassen muff, um 24 Tage auswärts zu fein, währenddem sein Weib und Kinder, weil der Vater nichts verdienen, viel- mehr seine Ersparniß verzehret, Hunger und Kummer leiden muß. Man frage den Handelsmann, der seine Handlung verlassen muß und nur einen Lehxjungen erst 4 Wochen hat, wie ihm zu Muthe ist. Kurz, man frage alle, die kn Fall sind, Geschworne sein zu müssen, ob einer ginge, wenn oben bemeldeter Prügel nicht dabei wäre? - In den Aufsätzen, welche ich wegen Abschaffung der Gefchwornengericht gelesen habe, wären diese Gründe nicht angeführt, vcrmukhjich weil sie nicht bekannt wa» reu, denn unser einem, der so was sagte, würde übel mitgespielt werden/ weil er in daö Nest aller Advocaten und Richter stäche. Machten unsere guten deutschen Fürsten nur die

Probe, den Prügel wegzulassen und die Geschrvornenge» richte hätten auf einmal ein Ende ohne Zank und Streit, jedoch müsse dies Mittel dreimal angcwendct werden, denn einmal könnte es gelingen, daß diese Brut, die wie eine Kette zusammen hängt, so viel herauöwähkcn konnte, .die ihres Gelichters find, oder die Furcht foiyie unter der Hand doch gepredigt werden, wenn aber die Leute zweimal sehen, daß keine Strafe darauf steht, so setze ich meinen Kopf darauf, daß ave Geschwornen weg- bleiben. ' Mögte der gute König, .Gott segne ihn, bewegt werden können, diese Probe anzustellen und dadurch über» z-ugt werden, was an dem Dinge ist. Mit großer re-

2. Circular des französischen Iusiizministers vom 22. Sept. r8i3 die Geschwornen betreffend.

Lirculairs a MM, les Prefects. Minis tdre de Ia j Justice.

■ ; , ' . Paris, le 22. Sept. itziF. Monsieur, comme Ia facilit^ avec laguelle les medecins, chirurgiens et officiers de sante deli- vrerit sans causes reelles des cextificats de mala- die aux citoyens appeles ä remplis les fonctions

. 20ß - " ■ ' / de jures, nuit au bien du Service, fai pense que, pour obvier k cet abus, il etoit convenable d’in- viter les cours d*a$sise$ h n’admettre ces sortes de certificats qu'au tant qu’ils auroint ete afßr- mes sinceres et conformes ä la verite devant Ie juge de paix du canton par les signataires; mais il est n^cessaire en meme temps que les jur^s soient pr&venus de le necessite de cette formalite et c’est pour atteindre ce büt que je Vous reco- mende de faire mention de la marche ä suivre ä cet <£gard dans la notification que Vous addres- $ez en vertu de Tärt» 389 du code d’instruction criminelle aux jur^s designes* Recevez, Monsieur» Fassurence de ma perfaite consideration* ' Le, Garde des SceauK, I^Iinistre de la justice Pasquier* ’

' 3» Aur Erläuterung -er Standtrechesarrkgkeit der Ge» schwornengerichte (vcrgl. oben S> 128 und i38). Die Berliner Zeitung (Haube und Spener) vom 26. Nov. I8i3 enthält unter dem Artikel: Italien vom 6. Nov. folgendes: ) „Uni die immer mehr überhand nehmenden Dieb- „stäle und Verbrechen ln Bologna und der Pro»

207 „vinj zu unterdrücken, wurde von der Regierung „eine Specialcriminalcommission aufgestellt, von „welcher keineAppellation Statt findet." Räuber» und Verbrecherbanden können zwar in ein- zelnen Fällen unter inappellable Specialcommisstonen ge. setzt worden, aber ganze Nationen und Provinzen haben Ansprüche auf geordnete Justiz, deren Hauptcrforberniß vollständiges Gehör ist.

■ : ■ ' .4* . Einige Worte über die Frage: woher cs rühre, daß sich so viele Stimmen für die Beibehaltung des öffentlichen Verfahrens erheben, und ob die Bei- behaltung des öffentlichen Verfahrens in der Thar wünschenswerth fei? (Don einem als Geschäftsmann und Schriftsteller allgemein ge- schätzten Rheinländer.)

Das Gute und Wahre soll überall gesucht werden; aber es kömmt nicht immer auf die Mehrheit der Stim- men an *), um zu entscheiden, was in der That gut

*) Auch ist selbst hie Mehrheit der Stimmen oft nur bloß ein erkünstettes Wesen; z. 55.. der kölnische Drittes der XXVste in dem Niederrheinischen Archio i. B- S. acj. n. f. und der Küster Lorenz (Kölln- Zeitung Nr- 135.) sind offenbar dieselben Personen, und der Herausgeber der Kölln. Zeitung ist

206 ' und wahr ist, sondern auf den innern Gehalt der Mo-, tive. Die vorliegende Frage erfordert zu ihrer Beur- theilung nicht bloß Talente, sondern auch Kenntnisse und Erfahrungen; denn ohne die beiden Letztem ver- wirren die Erstem nur zu oft die Köpfe, und erzeugen den Geist des Widerstrebens gegen alles eigentlich-syste- matische, und jene Oberflächlichkeit, deren man vorzüg- lich unser Zeitalter bezüchtigen muß. Einen großen Theil der Disharmonie in den Geinüthem, der Lust, alles durcheinander zu werfen, Vorschläge auf Vorschläge zu häufen, —, und so sehr Alles. auf den äußeren Schein zu berechnen, darf man kühn der durch die kriegerische Zeiten veranlaßt«» jetzigen Methode des SkudierenS, oder vielmehr dem Mangel an eigentlichem, gründlichem Studium zuschreiben. Von Jugend auf, werden die Menschen nicht mehr, wie vorhin, zür Anstrengung ge- wöhnt; Alles, zu dessen Erlernung einige Ausdauer er- fordert wird, z. B. Mathematik, Geschichte, Sprachen ec. ward in den letzt vergangenen Zeiten von unfern Jüng- lingen geflohen; sie wurden nicht an anhaltende Arbei- ten gewohnt, sondern lernten nur, über alles oberflächlich mitsprechen; daher glauben sich viele unsrer jungM Män- ner stark, wenn sie die Freiheit haben, auch ihre Mei- • nung

auch der Verleger der belobten Archivs,, und die übrigen Zeitun- gen und Anzeigen sind die gefälligen Nachbeter- Aber, ob auch wirklich die Töne des Niederrhein- Archivs aus der allgemeinen Stimmung iriederhallen, ist sehr zu bezweifeln- Anmerk, des Verfassers. ,

nung zu sagen, und — weil sie diese Freiheit viel zu frühe erhalten, so bringen-fle die Lust zu streiten, und die Rechthaberei in das altere Lrben herüber. Im Allgemeinen ist. dieses auch die Ursache der Vielheit der Stimmen für das bff. ntljche'Vei fahren; aber nur Männer, deren Erfahrung«» durch Kenntnisse geleitet sind, — die eS sich angewbhnt Haben, in Amts, fachen an die Pflicht zuerst, an sich -uletzr zu-denken, und die in den Perioden beider' Gesetzgebungen rhärig gewirket haben, können competente R'-chrcr ;ür Auflösung der vorliegenden Streitfrage sein; diese mögen-es bcur,- theiien, welchen Nutz-n'das'.öffentliche Verfahre» haben , soll: Ob der Re6)tssinn der Richter durch de». Schall der Worte, ot.r ihr Gefühl fürs Gute' und Wahre, durch G e fchw atz und Deklama» tion besser, als durch die ruhige Erwägung der-schri'ftlich dargestcPltert 'Grün'de, %«wecker 1p er d e n k ö n ne. —s Äb ein ' 'ehrwürdig^ .Dpr.-lch, Collegium mit so mancher, Dom Kerne der -Lehre -ent» wöhNten Gemeinde verglichen werden dürfe, 'welche-'duvch die Ciebehrden und das Getdne des Priesters zu Thrä» mnströmey vermögt werden, nicht aushören, können,,hie Predigt erbaulich, den Vortrag schön zu nennen, — und dennoch nicht 'wissen, .wovon' geredet wirb. — Ferner: Ob.bei, ruhiger. Durchlesung der schriftlichen .Vorträge der Advokaten nicht-dns? Gute und Wahre viel leicht, r von' - heb' kö fett' Mg'e.M'' D terstytidett seif und dabei die Partheien der Uesahr. ,'entzogch sind, daß das letzte Wort dem meisten Eindruck mache, >-— oder daß eine rIr3. H. 33- O

210

gut« Sache deshalb verloren gehe, weil es dem Abvo/ caten, welcher sie vortrug, am äußeren Organ fehlte? — Soll endlich das Publikum durch die Oeffemlichkeit von der Justizverwaltung belehret werden, so bedenke man, daß zur Belehrung Empfänglichkeit gehöret; wie will man aber Unuuterrichttte . gegen den Betrug der Redekunst verwahren ? -•*) — . . Ueber die Ursachen, warum so viele Stimmen sich für die Beibehaltung des öffentlichen Verfahrens erheben, hat Herr Appellationsrakh Schram aus Düsseldorf, zwar in der Vorrede seiner freimükhigen Bemerkungen S- VII. u. f. einiges gesagt, welches aber nicht erschö- pfend genug zu sein scheint- Freilich, die einseitige Aus« bildung der jüngeren Rechtsr.e'ehrten in den französischen

' *) In dem 2. B. des Niederrhellüschen Archivs bat man S.Ziou. f. alle die gefälligen Aeußerungeii veischiedener Zeitungs- blätter für die Oeffentlichkeit der Rechtspflege abgedruckr; aber Nr. r36. der Kölln. Zeitung hat man sörgfälrig übergangen, weil daselbst Mit Bestehung auf Leiser Vol. r. 8pcc. 6. aus Lorncl. ladt. Oialog: de oratoribus das Gefährliche der öffentlichen mündlichen Rechtspflege sehr ernstlich beschrieben ward; denn so heißt es an der bezogene»^ Stelle de causis corruptae eloquen- tlae: Magna et notabilis eloquentia, alumna scientiae, quam stulti libertatem vocabant, comes seditionum, effrenati populi incitamentum, siue obsequio, sine servitute contumax, temeraria, arrogans,"quae in bene constitutis -civitatibus- rion oritur,- ‘i—^ Romana quoque civitas done% .ermv.it; >donec_:jse .partibus; ftt dis- sensionibus et .discordiis, confepit, ,dpuep> nulla, fuit in foro. pax, nulla in senatu concordia, nulla iit judiciis moderatio, nulla'su- periorum reverentia, nullus magistritiuri ‘ftlfcdus, tulit sine’-tlübiö valentiorem eloquentiam ite. '■ .• tff Verfasser. ^

211

' NechkSschulen, — und die vieljährige Angewöhnung selbst -Der älteren) RechrSgelehrtcn an die französische Versas, sung, -- auch die Furcht der Advocaten vor der Strenge l der preußischen Gerichtsordnung,— und die Unvoll- kommenheiten des ehemaligen deutschen Prozesses — so wie die Vorliebe Einiger für die glänzende Äussenseite der'französischen Formen, sind wichtige Gründe; aber man kan» dem Herrn Appellationsroihe Schräm nicht verargen, daß er im stiäer Lage; "als''''wirkliches - Mit« glitd"-eineS- Zustizcollegiums,' — dessen -Mehrheit für die Beibehaltung der 'Oessentlichlcit der Rechtspflege ge- i stimmt worden war,— in seinen Aeußerungen sehr vor» "sichtig und' zümahalleiid seyn mußte. — Der Unrcrzelch- 'riete überläßtcs-aber einer näheren Erwägung, ob nicht 'äußer jenen Ursachen- auch noch der schnellere und grö- ßere pecuniare^' GLwittN, und außerdem'der'Eigendünkel der Advocaten,--welcher durch das öffentliche Reden i ge- kitzelt wird — (denn I'der glaübt wenigstens schön zu reden); -^- ferner: die Neigung des Publikums zu je- 'dtm Schanspielmäßigen, und der- Trieb'des großen Hau. fens, nicht nur seine Neub, gierde zu befriedigen, souocrn auch über alles mitsprechen zu wollen, n und endlich: nebst der aus jeder'Pärlheiung erwachsenden Sucht zur Rechthaberei — auch),noch der Mangel an Sinn für gründliche Forschung bei den Richtern selbst, vorzüglich, "die Hauptquellen sind, woraus die Mehrheit der Stim- men für die Beibehaltung des öffentlichen Verfahrens geflossen ist. Denn daß-die Richter es bei der franzö- sischen Weise bequemer haben, gesteht selbst ein eifriger ''£>2

212 i • - Verfechter der Vorzüge der Oeffentlichkeitein; Herr Re» giecungsprocurator Merkel in seiner Verthridigung der . öffentlichen Rechtspflege sagt nämlich. S. 33. „Und .„welche beneidenswcrthe Männer sind beim öffentlichen .„Verfahren die Richter! --— Sie halten ihre Si» „tzungen, urrheilen, nachdem sie oft angenehm unterhal» „ten waren, mit stets vermehrter Scharfstchtigkeit.—— „Sic hleiben Herren fast ihrer ganzen übrigen .„Zeit; u. s. w-t^ Dahingegen ist die preußische Ge- richtsordnung nicht allein verwickelter, sondern auch die Ausübung der richterlichen Functionen, deren Vorschrif- ten gemäß, weit mühsamer. Indessen macht man sich doch von diefer größeren Verwickelung und von der grö- ßeren Beschwerlichkeit der richterlichen Amtsverrichtungen eine herbere Vorstellung als nöthig ist. — Die Schell gegen die preußische Gerichtsordnung ist also nach der dein Menschen überhaupt und im allgemeinen angebor» nen Bequemlichkeitslicbe wohl zu begreifen, ohne den Herren Richtern in den Nheinprovinzen,. vorzüglich den- jenigen unter ihnen, dadurch zu nahe treten, welche die preußische Gerichtsverfassung und Prozeßordnung noch nicht Lurch, eigene Erfahrung kennen gelernt haben. , , Ein Rheinländer.

: .;v; ■ 6* v . Auch kn England haben seit einiger Zeit verschiedene Falle den Glauben an die Vorzüge, der Geschwornen-

213

anstalt gar sehr erschüttert. Men dieser empörenden Falle erzählt der Lritisli I.uminar^ and national in- telligencer vom 6. August lürg' umständlich: Es ist folgender: ^ - In Pangbourne in Berkshire lebte ein junges Mäd- chen im Hause ihres Oheims- 'Eines Abends um io Uhr hörte ein Einwohner des Dorfs dies Mädchen ru- fen: Oheim tödten Sie mich nicht! Oheim tödten Sie mich nicht! Oheim tödten Sie mich nicht! und erzählte am folgenden Morgen dies Ercigniß mehreren andern Einwohnern des Orks. Die, hierdurch zur Nachfrage verNnlaßte, Obrigkeit fand die Nichte nicht mehr in ih-. res OheimS Haufe und konnte über sie von dem Oheim keine weitre Auskunft erhalten, als daß.sie am Abend in ihr Schlafzimmer gegangen und daß nichts seiner Bestürzung gleichgckorr.mcn, als er am folgenden Mor- gen ihre Flucht erfahren habe. Der, wider ihn entstan-. dene, Verdacht ward dadurch bestärkt, daß ihre Haube einige Meilen von den Dorfe in der neben des Oheims Garten fließenden Themse gefunden worden. Der Oheim ward vor die Gefchwornen gestellt, und von densel- ben des Mordes feiner Nichte schuldig er- kannt, zum Tode verürtheilt und gehangen. Unmittelbar nach der Hinrichtung erschien die Nichte im Dorfe, wegen jenes Justizmordes Rache for- dernd an Gefchwornen und Nichtccn. Dir angebliche Ermordung der Nichte beruhete in der Einbildung der Eeschworneu und der Gallcrie. Der Oheim hakte au jenem Abend mit seiner Nichte über «tuen, ihr gemach«

»i4 tcn, Heirathsankrag gesprochen/ und war in. sie gedrun- gen, einer» M rnne, den sie nicht liebte/ die Hand zu geben. Die Nichte weigerte sich dessen aber standhaft, und bediente sich dabei bildlich jenes unglücklichen Aus- rufs; Oheim tobten.Sie mich nicht! und entsteh/ um' weitern Ueberredungen.ihres. Oheims zu entgehen/ in der^ folgenden Nacht, zu einer Bekannlin in der Nachbar«- fchast, bei welcher sie einige Zeit so versteckt lebte, daß der gegen ihren Oheim entstandene Verdacht ihr unbe- kannt blieb; auf bcr Flucht hatte sie ihre Haube in die, Themse geworfen, //Wir könnten über fünfzig ,/Fälle anführen/ bemerkt das obengedachte englische Blatt/ /sin welchen Menschen auf eben so ge- /,gründet scheinende Berdach tsgründe gehan, ,/gen und nachher ganz unschuldig befunden /-worden. Es ist allgemein bekannt/ daß/ wenn //die Äen schlichkeit. und Umsicht des Alder» //inann Wood es nicht qbgewendet hätte/ in ,/den beiden letzten Jahren nicht weniger als //sechs unschuldige Mitglieder der Gesellschaft „am Gqlgcn ihr Leben geendigt hatten. Die ,/Ssschwornen. hatten sie nach der Lage der Sache (on „circumstantial evidence) für schuldig erklärt/ aber — die umsichtige Nachforschungen des Albermanns „Wood — — ihre Unschuld dargclegt, und des Regen- /.tcn Begnadigung erwirkt," . , Wenn solche Justizmorde in englischen Geschwor« nengcrichten. möglich sind; so sind sie noch weit mehr bei den französischen zu befürchten/ da letz kre den erster»

215 weit nachstehen und weit leichter, wie diese, irren und sich übereilen können, indem z. D. in den englischen Geschwornengesellschasten die einhellige Meinung a U l e r Mitglieder zu einem vcrurtheilendcn Ausspruch er-' forderlich ist, in den französisch - rheinischen aber die Mehrheit genügt. Wenn in den Assiftn von Berkshire durch Unanimität der 12 Gcschwornen der schänd- lichste Justizmord, benies geben kann, begangen werden konnte, welche Sicherheit hat man, daß die Majorität der französische!» und rheinischen Gcschwornen besser ver- fahren wird? Es liegt klar vor, daß solche Jusiizgräuel und Ju- stizfrevel bei der deutschen und insonderheit preußischen Crimmaljusiiz überall nicht möglich sind, weil nach der selben nicht die rege!- und gesetzlose, individuelle Ueber- zeuguug, sondern bestimmte Beweisgrundsätze, zur Verur« theilung erforderlich sind, und'die zweite Instanz, .welche - den, in die Hände unwissender Gcschwornen gefallenen, Unglücklichen versagt ist, freisteht; nur Geschwome, aber nicht Richter, können ohne Gewißheit des Verbrechens den Verbrecher finden. Ob cs eine liberale Justiz sei, nach welcher der Staatsbürger auf solche Art an den Galgen kommen kann, und ob ein solches Urtheil ein Gottes- oder ein Leufelsspruch sei? mag jeder'sich selbst beantworten, wir für unfern Theil halte» eine Anstalt, welche, wie die Geschwornen, solche Gräuel und Justizmorde auch nur ein einzigesmal in xraxi möglich macht, wenn legislative und selbst juristisch« Poesie ihr auch noch so viele idea

2lC f lisch? Vorzüge andichtet, dennoch für eine 'unsichere und uach'bcüige, und, weil sie sogar ohne corpus delicti Unschuldige aufs Blutgerüst bringen kann, und, wie wir gischen haben, oft bringt, selbst für eine recht empö- rende Anstalt, um welche preußische Bürger schwerlich andere Unterthanen beneiden werden und vor welcher der Himmel uns fortan gnädiglich behüten und bewah« reu wolle, bis er die Menschen;u Idealen umgeschasscn har, die nach Idealen bemheilt und gerichtet werden können. ■

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsverivaltüng

Personalveränderungen bei den Justiz Behörden in den Monaten July, August und September

210

: I. Personal- Veranderungen bei den Justiz - Behörden in den Monaten July, August und September.

<vut noten Juni beschloß zu Berlin, im beinahe vol» lendeten Lasten Jahre, an den Folgen eingetretencr Al- tersschwäche, seine irdische Laufbahn, Herr Heinrich Julius von Golbbeck, König!. Preußischer Groß, kanzlcr, Geheimer und Justiz-Minister, und Ritter des großen schwarzen und rothen Adleror- dcns. In der Altmark am Lten Aug. 1733 gebo- ren, widmete er sich den. Rechtswissenschaften auf der Universität zu Frankfurt an der Oder, rvurde am 4tcn August ij55 als Referendar bei dem Oberlandes» gcricht zu Stendal verpflichtet, und diente mit Auszeich-

220

rmng als Rach des Königlichen Kammergerichts, und als Mitglied des Geheimen Obertribnnals und der Ge, setzcommission- Durch das Zutrauen feiner Mitstände zum Haupt-Rittersckasts-Director erwählt, als Justiziar rius und zuletzt als Director des General-Postamtes, bei der Allgemeinen Witrwen Verpflegungs-Anstalt zu- gezogen, als Consulent der Assekuranz-Kompagnie, als Jmmediat-Kommissarius für d:e Meliorationen und Ge» meinhcitstheilungm in der Km mark, ist schon damals ihm in vielfachen Dienstverhältnissen die gcnugthuende Gelegenheit geworden, feinen Mitbürgern nützlich zu feyn. Im Jahre 1782 ward er zum Kammersenchks- Präsiden» ten; im Jahre 1789 zum Sraars»Minister und endlich am 7tcn Februar 1795 zum Groß-Kanzler und Chef der Justiz ernannt. Die höchste Kadu-.etöordre vom 26,im August 1807 erkh-ilte ihm, bei der Entlassung-von mehr als 60jährigen Diensten^ das ehrenvolle Zengniß: dem Staate mit größter und anerkannter Auszeichnung alle seine Kräfte gewidmet zu haben. Mit einem durchdringenden, Hellen Geiste ausgerü- stet, der schnell eine bestimmte Meinung faßte, und von einem Zleiße beseelt, der sorgsam jede Zerstreuung ver- mied, hat er in den Jahren der Kraft, auf eine seltene Weise, bei sehr welm Geschäften, es niemals an Grund» lichkeit ünd Vollendung fehlen lassen, was er der Preu- ßischen Gcftzgebung in so wichtigen Epochen und für so entscheidende Verhältnisse gewesen, wird in ihren An- nalen unvergeslich bleiben.

,221 A; Pei den Subalternen der Oberlandesge« richte. . ' q. bei dcm'Oberlandesgerichte zu Frankfurt ist . r) der ObcrlandeSgerichts - Sekretär Strunz gestorben, dagegen. - '■ ''^ r. 2) der bisherige Journalist H o e fer zum Oberlandesge» richis-. Sekretär den 27. Juli, und«---'!. /'«- 3) der Assistent im'Journal-Zimmerm ann jum Ober, landeSgerichts-Jrnrnalisten Leu 2^ Juli ernannt. '• - •JC'-' -;v . V ' K. bei dem Oberlandesgerichte M Cöslin lst der Archivs»Asststent. Leup old zum Oberlandesge« richkS» Registrator den 19. Juni ernannt. c. bei dem Oberlandesgericht zu-Ra tih 0 r ist >i) der Kalkulator K a u lfe r sch gestorben, dagegen '/ ° tay■■fcäf. LieutenantuMühler zum-Kalkulator bei dem Oberlandesgerichte den 14. Aug. .ernannt. 6.,bei dem Oberlanbesgerichte zu'Königsberg ist 1) der Kalkulator Schirmer gestorben, dagegen 2) der Lieutenant Weiß zum^ Oberlandesgerichts «Kalkte latoriden 3- Juli, und . -7 - 3) der Bombardier Stettin zum Archivs «Assistenten " den 4> September ernannt worden. -

222 ' L Z» Referendarien bei deü vberlandesgr- richten sind'erNannt worden: V,:..'. .Tt «. bei dem Kam m ergeriWe, i) der Auskultator Jarobi den Z. Juli.! . (? ß) der Auskultator Hesse den 5. Juli. „• :;aa$ ' g) der Auskultator Stintzing den 6. Jtili. * 4) der Auskultator Steinn^i n n den 7. August. - L) der Attskultator von Gruben den «1. Aug. Vg 6) derüAtiskultator Mollius den 24.: Aug. ' . 7) der Auskultator Köhler den 28. Aug. 6) der AuskultakörUlotzsch den nH September: 9) drr :DhLrlandeHgexjchtS -Reserrndarius von 38 k> bahn zu Cleve den 4. September.^ '^-s 10) der Oberlandcsgcrichts-Referendarius Gruchot zu Breslaus den A! September, und 11) 'der.ÄberlandeWrichts. Referendarius G ne i st zu Magdeburg den.2g. September in gleicher Eigenschaft an das Kammergericht versetzt- , .. H b. bei dem Oberlandesgerichte zu.'Breslau. 1) der Auskultator Weber den'24. Juli. ' r -s) der Auskultator!Beer den 4. August. 3) der Auskultator Gottwald den is. August. - 4) der vormalige Referendarius bei dem Oberlandesge« richte von Oberschlesien Pfeiffer ist wiederum, als Referendarius angcstellt den 26. Juni. «. bei dem OberlandeSgerichte zu Slogan der Auskultator von Unruh den 3. Juli.

1 sa3 ä. bei dem Oberlandesgerichte zu Insterburg der Justiz-Attuarius Schimm elfen nig von der Oye . den i8. Juli. - . ; 6. Justiz ' Kommissarien. 1) der Justiz - Kommissarius P a a lz o w zu Brandenburg hat die nachgefuchte Entlassung erhalten den io. Au- gust., 2) der Justiz.Kommissarius Hellwig, und - -■ 3) der Justiz - Kommissarius Lroschel, im Departement des Kammergerjchrs, sind zu Justiz-Konunissionsra» ' then den 25. Juli ernannt. 4) der Justiz.Kommissarius Rohleder bei dem Ober» landesgcrichte zu Frankfurt ist gestorben, dagegen 5) bet Landgerichts - Assessor T i rp i tz zum Justiz-Kom- missarius und Notarius zu Frankfurt denn. Septt - ernannt. '' - ' ;; 6) dem Brigade-Auditeur Kluge ist die Erlaübniß zur Justiz-Kommiffariatspraxis bei den Untergerichten im Breslauschen Departement den 13. Juli erthei-t^ und 7) der Referendarius Scholz zum Justiz-Kommissarius zu Vrieg den 18. Sepk. ernannt worden.

224

Perso na l - V er an d er u n g e n - ' ' bei den ■ .u' tt n t c r -Ge c i ch t e n.

^ * . 1 :: . ' . 1 ' . s. Im Departement des Kammergerichts ist 1) der Director des Vormundschaftsgerichts zu Berlin . Präsident SiIber; chlag auf sein Ansuchen entlassen, ,,, den,25. Juni. ■. : ; 2) der, freiwillige Jager Beyer zum Assistenten in der Kanzellei-Direction des Stadtgerichts zu Berlin den 6. Juli. ,3) der Kanzellei-Assistent Mentzel und 4) ber Lieutengn^ Klaass sind zu Kassen-Assistenten bei dem Stadtgericht zu Berlin den 26. Juni ernannt. 5) ; der -bisherige Landrichter Krause zu Jastrow als ^. Director bei der Justiz-Kammer zu Schwedt ange- stellt, i/ ^ :V. 6) per Kammergerichts-Kalkulator Mitkelhusen, zum Deposital-Sportel-Kassen-Rendanten und Kalkulator ' bei der Justiz-Kammer zu Schwedt, den 10. Juli. 7) der Actuarius Fahrenthold, zum Assessor bei dem Justizamte Spandau,, Bötzow und Vehlefanz den 24. Juli. 8) der Registratur-Assistent Schneider zum Registra- tur . Assistenten bei der Hypotheken-Registratur des hiesigen Stadtgerichts den 24. Juli. - 9) der

225

9) der Expedient u.nd Registrator bei dem Fabrikenge« richt Martin' zum Jnssrostator' dei " dem hiesigen Stadtgericht den 2^' Iuli.^' ^ 10) der Stadtgerichts.Acinarius JirttiDtö-jjUtti Hypo» theken-Archivarius bei dem' hiesigen Staö>tgctichk den

24. In!! ernannt. ; ^ - . ? xi) der Taxator und Auctionator Rohde bei dem Land« und Stadtgerichte zu Lenzcn gestorben, dagegen 12) Friedrich Rohde als solcher chestellit worden 'den ' Zt. Juli. ' ' ' ‘ ":!-

b. Im Departement deS Oberlanbesgerichts zu Frank« " . furt ist ' . x) der Stabtrichter Treuer und 2) der Stadtgerichts.Sekretair Mehls' zu Fürstenwalöe auf sein Ansuchen entlassen? ' ^ . -- . --a! ' 3) der Brigade-Auditeur .Natus znm Skadtrichter'und Iustizamtmannn'zu Fürstenivalde. ' :ri ; ■ 4) der Actuarius P fu ncht zum interimistischen Skadtge» richtZ-Sekretair daselbst den 29. Juni? ' 5) der Kanzelkei-Assistent Schmidt züm Registratur« » Assistenten bei dem Stadtgericht zu Drosselt deii '4ten August'ernannt. - ^ '6) der Stadtgerichts.SektMir'Stüben'kau'ch zü Nep- pen auf sein Ansuchen, entlassen, dagegen . . 7) der Registratur-Assistent vormalige Justiz,Sekretair Schmidt zum Stadtgerichts «Sekretair zu Neppen den 4. August ernannt wotden. xsiz.H. sz. P '

226 c. Jm^Departeinenk des OberlanbeSgerichts zu Cösl^iw ist der freiwill>L<< Läger Nlaron zum Actuarius bei dem ., Justijamte.I^u- Stettin den Juli ernannt worden. d. Departement des Oberlandesgerichts zu . - Breslau'ist Ler Kanzellist Friedrich zum Sportelkassen-Rendanten und Kanzellisten bei dem Stadtgerichte zu Glatz den 4. August ernannt worden. , ®. Im Departement des Oberlandcsgerlchts zu Glogau ist 1) der Actuarius bei dem Stadtgerichte zu Bunzlau Wollmann gestorben, dagegen 2) der Executor Neumann zum Actuarius und Kan- zellisten bei dem Stadtgerichte zu Bunzlau den 24. : 3uli. ; . . ’ 3) der Justiz-Kommissariuä Pietschmann zum Actua- rius bei dem Jnquisttoriat zu Görlitz den, 17. Juli . ernannt. 4) der Stadrichter Walther zu Sagan den 4- Sept. auf sein Ansuchen entlassen worden. . 5. Im Departement des Lberlandesgerichts zu Ratibor ist 1) der ActuariüS zu Kätscher und Bauerwih Philipp auf fein Ansuchen entlassen, dagegen . 2) der Landwehr-Lieutenant Wenzel.zum ActuariuS

Deposttal» und Sportel« Kassen-Rendankenbei dem , Stadkgrrichte zu. Bauerwitz, den 17. August ernaunt worden. . §-„Im Departement des OberkandeSgerichtS zu r Insterburg ist 1) der.Actuarius, Horn zum Justizamtmann bei dem Justizamte Oletzko l. den io. Juli. 2) der Registrator Martique zum Actuariuö bei dem Justizamte Oletzkv I. den 24. Juli. 3) der Privatschreiber Lauenstein zum Deposital-, Spor- - tel ^Rendanten und Protokollführer bei dem vereinig- ten Amts»-und Stadtgericht zu Lyck den 24. Juli. , 4) der. Landivehrmann Defier zum Registrator, Proto. kollführer, Kalkulator und Litthauifchen Dollmetfcher - bei dem Justizamte Insterburg den iZ. Juli ernannt Worden.. . > 11.-31» Departement des OberianbeSgerichts zu Marienburg ist i) der Protokollführer Höhn zum Actuarius bei dem Stadtgericht zu Jastrow den 24. Juni ernannt. .2) der Megistrator bei dem .Lgnd» und, Stadtgerichte zu Thorn Szolczynski auf sein Ansuchen entlassen. •3) der Landwehr.Lieutenant Germeyer zum Registra- tor bei dem. Land'- und Stadtgericht zu Thorn den , io. Juli-r - . V, 4) der Lieutenant Wy s; eck i zum zweiten Secretakr bei dem Land- und Stadtgerichte zu Thorn den 8. Juli. P 2

5) bev^Kämmergerichts - Referendarius Boretius zum ÄiW>r''Hei dem' Land- und Stadtgericht zu Stras- burg den »8. Juli. - - 6) der ^rytykollführcr. Deckert zum Registrator/ Spor- ,tel.Rendanten und Kriminalprotökollfuhrer "bei dem Stadtgericht zu Marienwerder den 12. August. j) der 'Hükfsschreibcr W c sen b'e r g zum Kanzellisten bei dem Stadtgericht zu Marienwerder den 12.' August. 8) bet Kriminal - Ärtuariüs Moll zum Sekretariatsge- hüiftn bei dem Stadtgericht' zu Danzig den 2/j. Au- gust etnannt. 7 ' ' ' ' ^ ^ 9) der Registrator bei dem Land- und Stadtgerichte zu Cukm Cichorski auf'sein'Ansuchen entlassen. ' 10) der Registratur - Assistent R a a be zu Registrator, ' 11) der Lieutenant Stadibn zum Registratur.Assisten- " ten bei dem Land - und' Stadtgerichte zu' Culm den 28, Aug.st ernannt worben. -- -- r. Im Departement des Oberlandesgerichts zu . • Königsberg ist 1) der RegisttÄtor' und Rendant bei dem Jusiizamte VrandcnVurg Hakusch/ in-gleicher Eigenschaft ach bas Justizamk Allensteich und Wattenberg versetzt den 3i. -r) der Referendarius H a rlantt zum Assessor bei dem Stadtgerichte zu Braünsberg den Zr. Juli. 3) der Referendarius Iegodzienski zum Actuarius Lei den" ZuWMteW Braunsberg^ Frauenburst und ''Mhssach M^7»MgVst''««allNt/ ^ '

22g

, 4) brr Actuarius E4bor odius daselbst gestorben. L) der Salarienkassen-Assistent bei dem Stadtgericht zu Königsberg Schmitzer gestorben, dagegen 6) der Kassenschrciöer Kniebel zum Salarkenkaffen-As- sistenken. ' - 7) der RegierungS. Kanzellcigehülfe Reimer zum Käst ftnschreiber ernannt. 8) der Depositar.Kassen-Assistent Daumann bei dem Stadtgerichte ja Königsberg gestorben, dagegen 9) der Journal-Assistent Woiter,, zum Dessosital-Kast sen-Assistenten und ^ , io) der Kanzellei-Assistent Steffens zum Journal- Assistenten bei dem Stadtgericht zu Königsberg den ii.-September.ernannt worden.

r/>.

Auswärtige Gesetzgebung

2Zo

' Auswartige Gesetzgebüng.

<Oöd Gottes Gnaden Alexander der Erste- Kaiser aller Reußen und König von Polen rc. - Kund und zu wissen fei hiermit Jedermann, so zu wissen daran gelegen, und insbesondere den Insassen UnserS Königreichs Polen, -aß die Senatorenkammcr und die Landbotenstube, in Gemäßheit des in Unserm / / N men zur Sprache gebrachten Projekts, und nach An, hörung der Redner des Staatseakhs und der Reichs- tags-Commisstonen, folgenden Beschluß gefaßt haben. Nach Maaßgabe der Verordnung vom 1,6. Juli 1817, soll das allgemeine Moratorium mit dem i. Ja- nuar 182* sowohl Hinsichts der vor dem 20. Juni 1815 «ifgenommenen Capitalien, als auch der bis zu diesem Tage ausgelaufenen Zinsen, völlig qufhören.

Nachdem. Wir den obigen Beschluß erwogen, und demselben durch Unsere Äönigl. Section nach Maasaabe '' ' ' .'*7 n' r. f,’ ■ ; *■ vj j*■**t, des Art. ,Lo. des organischen Statut- über chl'e Natio- nal-Repräsentanteir, Gefttzkrast beigelegt haben,' befehlen und bersröNen Wir: daß dieses Gesetz mif öcm großen Staats-Jnsiegel bedruckt, lii die-GesehsannN'ü'ng aufge» vLmnitn und dem Senatej^dem StaMraih?, den Re» gierungsi DcharkemcntS und allen kandesbehürdeumit» gelheikt werde; dem RegierüngS-Dcpartemcnk §ed -Ju> siij.aber, geben Wir - ii>Lbcftndcre,muf,idje- P^blicqtion des ohigey, nunmehro ^verbiMiche Kraft, habenden, Ge- setzes ju^bewirken, - io-.y .. Warschau, ben ^H-Aprjl , . . - Alexander, ... Vom Kaiser und Könige. ; - - . . Der Minisrer. <Itaats-Hecrr.tair ; , :J-g. SobolewLki.

Von Gottes Gnaden Alexander der Erste Kaiser aller Reußen, König von Polen ic. : ,. . . Kund und zu wissen sei hiermit Iedcrmgnn, so jy wissen daran gelegen, und insbesondere chen Insasse^ Unfers Königreichs Polen, daß die Senatoren'-Kammer und..die,randbothenstüb« in Gemäßheit des ch Ünseriy Namen zur Sprache gebrachten PröjectS, und nach An»

2Z2 hörung der Redner des WäatÄaths und der Reichs- tagS^CommisstoneNj.folgenden. Beschluß gefaßt haben. Art., r. ,-Die..H,erzogstMarschauische Reichskags- PcrvrdNMH vom i6. Derber,1,8ti, welche die Höhe der Zinsen chestimmt, wird ist Kraft erhalten. v •_ Art.. 2r!-Doch foffieoidj«Äoxsch>liste».<des.-Art. 3. in..Verbindung mit- Art:? Dieser , Verprynung, auf fol- gende Ort zur AnwEdusKrikommeu: ' ? - ^ Die-durch Mn'Wbachteir': Beschluß-verabredeten - 'PinM PosteU)-näHDraasgabe der Abrebe^chkk zum Tage der Publication dieses Beschlusses ziierkannt . r werden, wenn Nach chen zur Zeit, wo die-Abrede gckrojfen wurde, geltenden Gesetzen, ein höherer 'lrsAinsfuss^als 6 Procent zulässig war. rirH'.HoNr' Dag« der Püblication dieses Gesetzes ab, -aber können die 'früher verabredeten Zinsen in kei- nem Falle höher als mit 5 Procent zuerkannt wer- den. Eine Rückgewährung der bereits bezahlten höhern Zinsen findet nicht statt. u-ssn Mchhem wirken '.obigen Beschluß..erwogen, Und demselben durch Unsere Königliche Ganction mach.Maas- gäbe des Art-, i5o. des organischen Statuts über die Hü^ongl»Repräsentationi- Gesetzeskraft beigelegt haben, ibefthleis uich verordnen. ÄVir:"daß dieses Gesetz mit dem großen Staats - Jnstegcl bedruckt, in die G'efttzsamm« 'lung aufgenommeni und dem Senate, dem StaatSrathe, den Negicrmigs-Departement der Justiz aber, 'geben wir

insbesondere auf, die Publicativn der obigen nunmchro verbindliche Kraft badenden Gesetzes zu bewirken.. Warschau, den April 1818. Alexander Vom Kaiser und Könige. Der Minister - Staats » Sekretair ' ~~ f '‘' ; Äs- Sobolewski.

- Von Gottes Gnaden Alexander--der Erste, Kaiser al- ler Reußen, König von Polen rc. •

' Kund und zu wissen sei biermit Jedermann,/ so zu wissen daran gelegen, und insbesondere den Insassen Un- sers KönigsreichS Polen, daß die SeNatorcnkammrr und die'Landbotenstube, in Gemäßheit' des in Unferm Namen zur Sprache gebrachten Prvjectö,'und auf Anhörung der Redner Des Stäaksraths und-der' Reichstags-Commis-» stvnen, folgenden Beschluß gefaßt'haben.' • - : ’ Vervollständigung des im' Arb - rs44-f des Civil» Codicis enthaltenen Gesetzes - - Art. i. Eine' Aussetzung des Zahlungs-Termins

kann den besonderen Schuldners mach Art. 1244. des Civil-Codicis nicht länger, als bis zu'eineck Jahre; die Vertheilung' des ^Kapitals aber, nicht' mehr,' als in zwei Terminen innerhalb dieser Zkrtfrist nächgegeben werden? ' Akt? 2. Für die vok dem 20. Zuni i8i§ üufg'e- nommentn" Kapitälien soll die ' obige'Aussetzungsfrist vbm ^7'Juni t62 i - ab, für alle übrigen nach dem- 26. Iüni

a34 'r8x4 contrahirten Schulden aber, die diesfallige Frist/ falls es. verlangt-wird, von dem in der. Schuldverschrei- bung angegebenen Zahlungstermine an gerechnet werden. Art. 3- Kein Schuldner kann zu dem obgedach« trn Aussttzungs-Beneficio zugekassen werden, wenn er nicht zuvor erweislich macht: a) daß er ein hinlängliches Vermögen hak, seinen Gläubigern gerecht zu werden, b) daß er andere sichere und hinreichende Fonds zur Befriedigung seiner Gläubiger besitzt, die er inner» - halb der ihm nachgegcbcnen Frist, in baarcm Seide unfehlbar in die Hände zu bekommen hofft, e) .daß. rr von dem ^seiner Sekts besessenen Vermögen, . ohne völligen Ruin, zu zahlen nicht, im Stande ist. «, Art. 4... Es soll dem-Schuldner freistehe», entwe- der, gegen seine sämtlichen.. Gläubiger, oder einen dersel- ben, die Aussetzungssrist nachzttsuchen.. . i . ■ Art. 5. Im- ersten Falle muffen alle. Gläubiger vorgeladen, und mit ihnen allen, aus einer und bersel«’ ^bey Inlcnption, die-Sache gcrichttsch verfolgt werden, i im andern dagegen wird es dem Schuldner,.selbst wenn die Sache vgn--seinem -Gläubiger betrieben werden sollte, freistchen, in, Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes feine Anträge , zu machen^ Art- 6. Den Werth der Güter, das Eigenthum derselben, und deren sichern.. Besitz, .muß der Schuldner Mit einem Hypothekenextract Nachweisen. Den Werth der.Güter bestimmt das Kausprätium, wofür der Schuld- ner die Güter. acquirirt hat, oder diejenige Summe,

--3L

weiche auZ dengerichtlichen Detaxakionen sich; ergiebt. Sollten aber hie; Gütern durch .Erbfall auf ihn übcrge« gangen seyn, der Gläubiger sich mit dem Prätio rucht beruhigen» oder der Schuldner es Höher anschlagen wol- len; so muß eine, gerichtliche Abschätzung erfolgen. ; A r t. 7. D.ier Sicherheit des. Gläubigers Hinsichts der Güter, worauf er seine Schuld nachsucht, wird als hinreichend angenommen^ wenn die Schuld»; bei Landbe-. sitzungen innerhalb der erste» §,. und Hei Mdiischen Be- sitzungen in der ersten Hälfte» des Werths zu stehen kommt. ^/V ■ ‘ Art. 8. WiEvon dem Gericht« die vom Schuld- ster nachgcsuchte.Aussetzung nachgegeben; so ha; dasselbe zugleich zu denHypvthekenacten »den 'Befehl ergehen zu fassen, daß wahrend /der dieöfälligen. Frist keine Dispo- sitionen des Schuldners zum Nachrheil hesGläubigers angenommen werden. - ^. ;.» - . . , Art 9. » Tsie lMchuld -kann von .den Gläubigern, gegen welche die Aussetzung extrahirt worden,'Wahrend der Zeit, kür ^ welch«rste yachgeMen /ist^eHi.chteexeqllirt werden. " Sollten' aber während der bestehenden Ausset- zungöfrist, oder der °lruf Termine erfolgten Vertheilung: u») die ZaMüg Linerissälligt« Rate nicht tingehalten, d)-die>Zinsen/.nichtt,gbgeführt, ^ • c) die Gebäude zu Grunde gerichtet, 8) das Drtsmventa'rlttm vermindert, </) die Forsten devastirt, t) und hierdurch die früher nachgewiesene Sicherheit des Gläubigers geschmälert werden, oder endlich .

-Z6 - g) sich ändere frühere nicht' bekantzte-Umstände. erge- : den, welche mitHncr-Verminderung der Sicherheit . ' - drohen -sollten; ^ : AAiJ tri s sö ^ist der Schuldner, 'sobald 'er eines.der obigen Fälle ' überwiesen wird, der ihm bewilligten Bmeficien für verc lustig erklären, Md- die Execukion gegen ihn zu der» fUgcU. ’ ; ■> 'A'.-' ,• „‘ ) ' Nachdrnt-WiA den obigen^ Beschluß erwogen und dMsMen dstrch1 Unsere Königliche -.Sanktion .nach - MaaS» gaöe'l des Ätt> .rLoüM.'organischen - Statuts über/ die National-Repräsentation, Gcfer-eokr.'.ft beigelegk haben, befehlen und verordnen''Wir: daß.'dicM. Gesetz mit dem großen' Staatsinstegel bedruckt y nfn ..die Gesetzsammlung ausgenommen,- und.'dem Senate, dem rStaatsrathe, den RegierungS-t Departements und aÄckr Landesbehördcu rnit» gekheilt 'werde;' demtRegiemugseDcMrtement der.- Justiz aber, geben wir insbesondere auf, die Publikation des obigen nuNmehro- verbindliche Kraft - HKbenden Gesetzes zu bewibkeni "AAa: •- ,Y ----- - Warschau,^den W April rSiLch'zei ü ::-.-c.-urst'.::-:ü r.i '/.Mlepanber . 1 . j VoMKaiser und Könige./ i-.i.-iü '^'-sg Der Minister-Staats . Secretair u, I grEobo lews kt.,! ' f' f- ' •’j:f, {*i @ r | r5 -si l*-'.") • r

tfrv

' A

Literatur

.237

m. ,

L i t e r a t u r.

- I": ' I. /. . Archiv für die Civilistische Praxis-! herausgegeben von O. I. C- Genslek/ Geh. Iustizratss und Professor der Rechte zu Heiöelberg, O. C. I. A. Mittermaier, Hofrath und Professor der Rechte zu Landshut, und O.C.W- Schweitzer, Geh. Staatsrath zu Weimar. Heidelberg, i. Bd. i. Heft. 1818. (r6ö S- 4-) (I-deS Heft *6 ©r.) I. Ueber den Gang und die Resultate der Civil« Proceß , Gesezgebung in den deutschen Staaten von 1815 — 1818, von M i t t ermaier 2- eine höchst interessante Uebersicht dieser Eesctzgcbun- ' gen. l£ Uebersicht der Literatur des Civilpro» cesses von 181.5 — iZig (von b e m selb e n). III. Ueber die Begriffe: Beweis, Beweismit- tel, Beweisgründe, BeweiSlast, ^ Beweis,saH,

-33

von G e n S l e r. — 'eine höchst scharfsinnige Unters», chung. IV. Ueber Proceßkosten mit besonderer Rücksicht auf-Landesgesetze und sächsisches Recht, von Schweitzer. V. Ueber die Ver- pflichtung der Acltern, ihre im Ehebruch er» zeugten Kinder zu alimentiren, von Hof-und Canzlcirath S p a n g « n b e r g zu Eelle (erheb- liche Zweifel gegen diese Alimentationspflicht). VI, Ue- ber den Gerichtsstand der apanagirten Mit- glieder der deutschen regierenden Häuser, von Geh. Hofrath Zachariä zu Heidelberg (die höchste Tcrritorialinstanz). VII. Beiträge zur Lehre von den Interdikten, von Geh. Hofrälh T h i- •f) aut (über die interdicta uride vi, de glande le- ' gende, de itinere actuque privato, de aqua quo- tidiana, de rivis, de fonte et de cloacis). VIII. Bei- träge zur Lehre von dem anticipirten Beweise von M i t t e r m a i e r (dieser lehrreiche .Artikel wird im folgenden. Hefte fvrrgesctzk). IX. Ueber die auf- .lösende Bedingung bei Erbeseinsetzungen, von Hofrath und Professor' W e n i n g zu Landshut (eine der Erbesein fe^un^ beigefügte Resolutivbedingung gilt sticht alö solche, sondern wird als die entgegengesetzte Suspensivbedingung erklärt und-erhalten). . X. Ueber die Gewährleistung beim Vergleiche, von dem- selben (Gewährleistung tritt nur für die zur Abfindung -stegebeste, nicht bestrittene, Sache, und für die durch den Vergleich aus Zeinen oncrvsen Titel anerkannte Sache '«in,-aber nicht, wenn die bestrittene Sache durch Auf-

239 gebung der Ansprüche des einen Transigcnkeu dem an» dern überlassen wird). XI. T h eo re t i sch-prac ti sche Bemerkungen über den Grund, das Object, und die Gränze der bei den Injurien vorkom» wenden äsiimatorischen Klage, der Schmerzen-, gelb -Forderung, und der KlageNchs dem aqüi- lifchen Gesetz, von Gens l c r. XII. Prartische Bemerkungen über den Gebrauch der Eidesde, lation neben andern Beweismitteln, von GenLler (sehr treffende Bemerkungen über diese,» Sah). * • ' v ''' Der Wunsch, daß diese schäzba're Zeitschrift lange und ununterbrochen bestehen möge, kann nur eben so all- gemein sein, alö er gerecht ist.

^ 2. . Archiv für. die Rechtsgelehrtheit in den. Großher» zogl. Mecklenburgischen Mauden.. Vierter Band, auch unter dem Titel: Neues Archiv für die ; Rechtsgelchrrhcit in den Großherzogthümern Meck- lenburg; herausgegeben von C. C. F. W- Frei- ' Herrn von Netkelbladt und I- A. Wa- chenHusen/ ordentlichen Beisitzern des Hof- und Landgerichts zu Güstrow. Rostock und Schwe- rin. Erster Band. iZiZ- 4n S- 8> " Die. Gesezgebung Mecklenburgs zeichnet sich vor den G esezgebungen vieler andrer'Staaten höchst vörtheil»

hast aus; ihr Ggng war seit Jahrhunderten bedachtsam und sicher, neue, .täglich wechselnde Systeme wurden dort fleißig und. scharst geprüft, aber nicht anders gesizlich an« genomnien, als bis Erfahrungen in andern Staaten und einheimische, in Einzelnen gemachte, Versuche ihre^Wohl- thätigkeit bewahr^, hatten. Selbst der Rheinbund hat keine Spuren-in der Verfassung und Gesezgebung Meck- lenburgs zurückgelassen. Auch die Rechtswissenschaft ging in ihrer Culkur diesen bedachtsamen Gang; jede der vie- len und inte,rejfanten Eigenthümlichkeiten des Mecklen- burgischen NechtZ wird" sorgsam gepflegt, keine ging in der Gleichgültigkeit gegen das Vaterländische unter, und kaum findet man einen einheimischen Rechtsgelchrten, der sie geringer achtete, als unfruchtbare Spekulationen. Erfreulich ist daher die Fortsetzung dieser Zeitschrift, be- sonders umer der Feder so dazu geeigneter Mitglieder de6 (bisherigen) ersten Gerichtshofes Mecklenburgs. Sie zerfällt in folgende drei Hauptabschnitte: r'iv R e ch t ö f ä kbe ü n d A b h a n d l u n g e n. i) üder dasl Vöi'hältniß der regiminellen . ^Gewalt zur Justizpflege in Mecklenburg, -. -' v i n B ezieh u n g au f d ie E r r i cht ung des Ob e u .;, ; A p p e lla t i o n s g e r i ch t s. (von Assessor von N e t- . 7 relbladtz; eine Höchst schäzbare Abhandlung, über diesen Gegenstand und überHe». Begriff der unheil- baren Nichtigkeit, obgleich, die hier gezogenen Grän- zen, den Unkerthanen nicht immer Hinreichenden ^Schutz vor richterlichen Mißgriffen gewährenmöch- . ken; treflich ist.hie ÄusführunS üöer die Nvthwen- / big«

. digkclt.der Unabsetzbarkeit der Richter. 2) Kann brr hypothekayische Rechtsverfolg an ei« nem, von! dem Gemeinschuldner veräußer» ten, Grundstück bei entstehendem Coneurse von de njenigen Gläubigern, welchebeu ge« fchloffenen Kaufcontrxrct erhalk.xn ,miffen tpollen, den Widersprechenden.verwehrt werden?-..(.vom Geh. Canzlei Rath S'ibeth in Güstrow) (von zwei Fakultäten verneint) 3) über die Natur der EideBjuschiebung, insofern .sie in Mandats,, oder Epecut.iy-Prozeß als liquides .Beweismittel gebraucht wird (sie wirb' als kein liquides Beweismiltes: angesthen)

4) ü b e r / d i e G übt i g ke i t der Vertrage ,z w i,

sche n Li n e m A r z t e u n d /e i n e n K ra n.s.e n und der Versprechungen des.lezten während der Krankheit, von Prof. Kämmerer in Rostock

(eine schätzbare Geschichte dieser Kontroverse^ der Vers, nimmt die Gültigkeit dieser Veriräge äls'Re- gel an) 5) Prüfung der Grundsätze dcS Herkn'P of'Nckths LhibNut über bas Vcr. hältniß besonderer Sätze des altern Rechks zu neuen Regeln'M s iivflistischeft Ab- handlungen n. 7. vdm Gerichtsrath' B 0 rn e m a n n

6) über solidarische Vetbi.ndÄichkeit ^der

Erben aus dem Contract ihres Erblassers, mit Rücksicht auf-Bürgschaft im Mecklen- burgischen und über die Separatio borrv- rum Uskuueti a bovis bereüis, von dem- i3iL- H- 33. __ Q

selben; 7) Eigenheiten beS Concurs-Pro« zesses, insonderheit wi.e dn zweiter Instanz übee Prioritäts-Streitigkeiten zu erken- nen ist, wenn zwischen dem Creditor, wel- scher' das Rechtsmittel ergriffen hat, und °'* dem Creditor, gegen welchen es ergriffen ist,Creditvren in Ruhe gebliebewssind, von demselben (eine gediegene Abhandlung). II. Gesetzgebung, unter mehreren Gesetzen eine Sammlung einiger, die Stadt und Herrschaft Wis- < mar-betreffenden, Urkunden und Verordnungen. III. Literatur, schätzbare Rezensionen mehrerer, das Mecklenburgischen Recht betreffender Schriften» grö« ■ stentheils aus der Feder des würdigen Nestors der Mecklenburgischen Rechtsgelehrter, Eschenbach.

... . ' , r. b» . Versuch einer Darstellung der verschiedenen Elasten von Räubern, Dieben, nnd Diebeshehlern, mit besonderer Hinsicht auf die vorzüglichsten Mittel - sich ihrer zu. bemächtigen,'ihre Verbrechen zu entdecken und zu, verhüten; ein Handbuch für Po. lizei - Beamten, Criminalistcn .und Gendarmen- Von Earl Falkenberg, König!. Pr. Hofrath. Zweiter- Theist ' Berlin bey Dunkcr und Hum- blot. iZlg- 432. @. 8- : 'Rez. kann über den vorliegenden zweiten ue.b letzten Theil dieser eben so interessanten, als belehrenden Schrift,

-43

sich nur auf dasjenige beziehen, was er über den ersten Theil (Jahrb. HeftXIV. S.329.) urtheikre; auch dieser Theil enthal. einen reichen Schatz trefflicher, practifcher Erfahrungen und Winke über diesen Gegenstand. Im Astgemrinen zerfällt er in sechs Abschnitte; l. über die Mittel, Räuber und Diebesbanden zu ent- decken; II. über die vorzüglichste'Mittel, durch welche Polizei'-Bebörden das. Entstehen von Räuber- und Diebesbanden verhindern kön- nen; Hl.-über das Verfahren der Polizei-Be- amten gegenVerbrecher nach ihrer Verhaftung; lV. über Gefängnisse, und die über die Arre- stanten zu führende Aufsicht; V. von den Ver- fahren der Diebe und Räuber während der Haft und Untersuchung und VI, von der Die- bes.Sprache nebst einen Wörterbuch derselben. Rez. bedauert, dem.'Berf. in das interrcssante Detail der Ausführung nicht folgen zu können, er darf indessen das schätzbare Werk wohl in den Händen aller derjeni- gen voraussetzen, welche, Gegenstände der öffentlichen Sicherheit polizeilich oder gerichtlich bearbeiten.

4* Prüfung der neuen Gründe für die öffentlichen und mündlichen Rechtspflege, von K. Pr. Kriminal« rath Moöqua zu Berlm; zum Besten der Ber« Q 2

linek Bürger -Rettungs-Anstalt. Berlin igrZ. XXIV. und 172. S. 8. Der Verfasser, ein verdienstvoller, vierjähriger In- quirent und prakilscher Criminal-Jurist, hat die, für die französische Justiz erschienene Schrift: neue Gründe ». s. w. in dieser Abhandlung einer näheren Prüfung, als der Raum uns in XIX, Hefte der Jahrbücher ver» stattete, Unterworfen, und sie, nach Rez.Ansicht, gründ« sich und vollständig widerlegt. Diejenigen welche den Ton dieser Schrift stark und derbe gefunden, haben die neuen'Gründe und die darin herrschende absprechende, anmaßliche, und durchaus unangemessene Schreibart, die ' Verla um düng der Preußischen Justiz u. s. w., ganz zuver» /läM nicht gelesen; wer so aufzutreten sich nicht schämt, der muß derbe zurecht gewiesen werden, jener Ton dev Neuen Gründe ist indessen späterhin so weit nachgeahmt, daß selbst Jastizbeamte Richter feile Söldlinge und Mieth, linge, Geschworne dagegen, die Edlern, Bessern und Weisem des Volks, nennen! Frei von Philosophismen, Idealen unb^ speculativen Anschauungen, widerlegt der 'Vers, an der Hand der Erfahrung und praktischer An» sichten, alle gepriesenen Vortheile, der Oeffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens und der Geschwornen, und ent- wickelt gründlich und überzeugend ihre Nachrheile. Nez., bedauert,, daß der Raum dieser Blätter ihm nicht ge- startet, alle die treffenden Bemerkungen auszuheben, welche diese Schrift enthält, sondern deß sich nur auf obiges sirche-.i im Allgemeinen beschränken muß.

Unbefangene Leser werden dem Verfasser wohl bei» siimmen, wenn er S-164. äußert, „ich kann nicht da» „für stimmen, daß ein kleiner Theil des Gesamt. Staats, „eine besondere, ihm allein gefällige, Ordnung anneh« „men, und sich so durch Widersetzlichkeit von drmGan» „zen loßreißen will, ohne sich vom Bessern beleh» „ren lassen zu wollen." - Von dem sogenqünten Geschwvrnen Gericht sagt er (ebendas.). „ Ein einziger Fall könnte dasselbe wän» „schenswerth machen, wenn .nämlich durä) Zufall „oder auch wegen eines entfernten Verdachts, der Ver« „brccher ftsbst zum Richter mit erwählt würde, und dic» „ser jedesmal so ehrlich wäre, den Angeklagten nicht ver» „urthcilen zu lassen, weil er ihn aus. eigener Ueberzeu» „gung unschuldig wüßte.»/

6- Vergleichung des Französischen und Preußischen Pro» zesseS, in einem practischen Beispiele. Wesel 1818 £6. S- 8- Eine interessante Zusammenstellung der, sowohl nach Preußischen, als nach Französischen Prozesse über den nämlichen- Civil-Fall erwachsenen, Acten. : Der französische Proceß wahrte vom 28. April 1Ö13 bis' zum Juni 18,4, und verursachte-4Anträge der Partheicn, ic>: richterliche 'Decrete, 4 Httlssiers'Decretej 3 Parchei-Citationen, und ö Termine. > Der Preußische Proceß dauerte vom 28.April i8t3

246 - . bis zum so. Mai desselben Jahres und dir Sache war Lurch 2 Termine, s richterliche Decrete und r Erkenntniß abgemacht. i ' Nach Preußische» Prozesse betrüge» die Kosten an Werth-Stempel , 3 Rthlr^ Instructions-Gchübren-. ^ 2 16 Gr. und an Urtels Gebühren 2 — — zusammen also 7 Rtblr. 16 Gr,; dagegen die des französischen Proccsses nicht weniger »als 93 Franken 5 Centimen und zwar, wie es scheint, jeden fürTheil. Der Preußische Proceß trug keinem Ädvocaten ei» nen Pfennig ein, dagegen der französische den Ad», vocatcn ' ,

für Consultation « . 7 Fr. 5o Cent. . Conclusio» , . « l *0 I CO — Plaidire» . io-—- — Mitth. der Acten . , — Anhörung fceö Ministere j — 15 _ public . . . ff 2 — 25 — — Anhörung des Urtels ff 4 — — — ' — Qualitäten . . ff 5 — 5a — — Conserenzen v . 20 —' — — . 1 54 Fr. i5 Cent. und zwar, wie es scheint, diese Summe.' jedem der' beiden Advoeaten

Wohl kein Wunder, daß so manche sich von, die- ser theure n Justiz nicht trennen mö^eni

247

. , ... - - : ■ 8; . . Entwickelung der Nechksverhältnisse der verschiede, nen Arten Bauerngüter in der Proviu Essen und in den benachbarten Ländertheilen. rgrZ. UV. und 22. S. 8- Da der Gegenstand der Anzeige, No. 5 auch von dem VrrfaW der vseliegcndeu Schrift, dem Hoftath C- D. Biesten zu Essen, in derVorrede berührt ist; so dürften einige Worte derselben hier nicht am Unrechten Orte stehen. -V ' ' - „Wer für die.Negierung kein Herz hak, welche, -v „nachdem sie durch das Unglück der Waffen in eine weite „Gegend zurückgedrängt, noch ihren alten Beamten jene „Gelder zufiießen läßt, die ihnen wegen bearbeiteter Ge» .„schäfte zukommen, ist ein Gefühlloser! So erhielt .ich „noch von Berlin aus, lange nachher, als wir schon runter Joachims Joch standen, , die Mir für bearbeitete ,,Hypotheken.Sachen zukommenden Gelder." ..-„Wie ganz anders ging etzbei den Franzosen! Ei« „nige Zeit nach dem Eintritt ihrer Herrschaft wurden den „Gerichten wenige Thaler für Schreibmaterialien genom» ,,men . Gäbe nicht die jetzige milde Negierung täglich „die auffallendsten Beweise ihrer Milde, ihrer Güte, ja „wahrlich, daS zahllose Heer der Franzosen-Freunde hätte „noch besseres Spiel!" „Es hieße Unmögliches möglich machen'wollett, wenn „man die Schaar von Avoue'S, Advokaten, Notaires, Dona» „nicrö, HuissicrL, Presidents >c. eines Bessern belehren

s48 „wollte; bas auri sacra fataläßt dieses nun und „fiimmer zu." ,•;/ , „Aber erstaunen muß man. Laß diese Anhänger die „große Unverschämtheit haben, mit solcher Dreistigkeit „aufzutreten und sich gar erkühnen, das gestürzte Gou- „vcrnement Mit dem jetzigen milden, rücksichtlich der'Fi- „naiiz Operationen, in Vergleich zu setzen!" . „ Vergesse man doch ja nicht, daß 65 Advoeakeu „unter der Zahl der Köttigsmörder waren, die den Un- „schuldigsten, den gerechtesten König zum Blutgerüst durch „ihre gepriesene Oeffentlichkeit brachten." , „Will man-'auch nicht, wie doch der ruhige, nn» ^befangene Sachkundige thunmuß, behaupten; bas ganze >,frcmde Institut war ein Gebäude des Lugs und Be- trugs, (fürwahr, wer kann es denn billigen, wenn ein r,gefühlloser Sketürdiener, auf Ermächtigung eines Fand, „rathS, in der. schrecklichen Nothzeit, für Beitreibung der Steuern, an Einem Tage §o bis 60 Rthlr. Executions- „Gebühren verdient!) so ist es doch beispiellos, mit wel- ' „cher Frechheit ein Advokat in der Schrift: „Rechtferli« „gung des öffentlichen - Verfahrens" mit dem Motto: „laurum, opinio,' (Düsseld.) es wagt, über Dinge ab, „zusprrchen, die er- gar nicht kennt; jedes Blatt,- jede „Seite beweist seine völlige Unkunde im preußischen Dien- „ste; sollte der Verfasser jetzt gar ein öffentlicher ange, „fehener Beamter seyn, so wird er sicher nicht Mit der „durchaus nöihigen Liebe zum Dienst arbeiten, sondern „fein finsteres, inhumanes, überall durchscheinendes Tem« „peramcnt wird nachtheili'g auf den Dienst wirken! Der . .,Ub*

24ö

„Ungenannte erzählt uns seine ganz werthlofe Dienst-Car. „riere, er will statt Leyser, Struben, Puffen« „dorff, Voet, S.Zo. uns Vorliebe geben zu franzö» „fischen Schriftstellern. Der Ungenannte lese zu feinet „Belehrung die Entscheidungen bet. hohen preußischen „Gerichtshöfe, und er wird keine solche famose Fälle „aufstnben können, als der öffentlich verhandelte von C. „aus W., welcher vom Tribunal zu R., wobei viele ach» „tungswerthe Rechksgelehrte waren, zum Tode verurtheilt ' -.ward, und bei eingektetenem Wechsel der Landeshoheit „vom Obektribunal zu D-, zum nicht geringen Erstatt» „nett feines eigenen Defensors, freygesprochen ward. „Und was melden nicht die neuesten Nachrichten von ei» „nem eben so berüchtigten Falle!? Die Zeit wird Gott- „lob! für Deutschland auf immer vorüber seyn, wo der „Bote des Gerichts mit dem Weibe eines Advokaten spa» „zieren fuhr und zux Comödie ging, wahrend der recht, „schaffene Richter zu Fuß gehen mußte und oft kein „Brod hatte!" „Bei mehrerer Zeit und Muße wird Verfasser die- „ses bett Gegenstand ex professo bearbeiten, er hofft „aber für die Rheinländer bald die beglückende Periode „zu erleben, wo das Königliche Landrecht Und die Ge- , -.richksordnung auch für sie leitende Normen werden» „und sie sich den braven Clevianern, unter der Lei- „tung des vortrefflichen von Erdmannsdorff, an» ».schließen werden, um dieses bald vom besten Könige zu „erbitten; bann werden sie fich auch bald überzeugen, »sis. H. sz.' K -

„baß das Gesetz keine scharfen Ecken habe, did die Pra- xis äusfeilcn Müsse." Die Abhandlung selbst entwickelt in Grundzügen die rechtlichen Verhältnisse der in der Grafschaft Essen vnd den umliegenden Bezirke, vorhandenen verschiedenen Arten ländlicher Gründstücke, und die in den Zwischen» regierungen dann-entstandenen Aenderungen, und enthält mehrere zweckmäßige Vorschläge. v .

' ' ' ' 7- • . Vertheibiqung der Preußischen Gerichtsverfassung f durch Darstellung ihrer Grundzüge und Verglei- - chung derselben mit den Grundzügen der franzö- sischen Rechkspstcge; ein Fragment, vom Preußi- schen Obcrlandesgerlchts-Rach E dlen v0n Pu tt- litz. Kölln iZrZ bei Du Mont-Schauberg. >oo. S. 8- / - Der vorliegenden Abhandlung gebührt eine vorzüg- liche Stelle unter den Schriften, welche die französische Jnstij, frei von Idealen, ihrem eigentlichen practifchen Wcrcheirach, geprüft und die Preußische Justiz-Verfassung gegen die, ihr von den Anhängern der französischen ge- machten, ungegründeten Vorwürfe, ohne Furcht vor dem Heere jener Anhänger, männlich vertheidigc haben. Rez. bedauert, daß dieser Gegenstand im gegenwärtigen Hefte der Jahrbücher schon eine so bedeutende Stelle hat cin- nehmen müssen, und dadurch der Anzeige dieser Abhand- luag engen Gränzen angewiesen stnd , noch mehr' bedauert «raber, daß er bei den, iinZweiten Abschnitt des vorliegenden Heftes abgedruckten, Bemerkungen über diesen Gegenstand die trefflichen Ansichten des Oberlandesgerichts-Raths von Putklitz, nicht mehr hat benutzen können. Der Vers, erklärt sich gegen die Geschwornen Ge- richte und spricht, aus überzeugenden Gründen, den Ge- schwornen die zum Erkenntnisse der Schuld erforderlichen Eigenschaften, besonders den dazu nöchigen Grad von Scharfsinn und Uebung, ab, und widerlegt sehr treffend

das, für die Geschwornen gewöhnlich angeführte, Argument, der Richter sei als Staatsdiener nicht unpartheiisch. Wo ist der Preußische Gerichtshof, frägt er S. Zr.> den ein ähnlicher Vorwurf („daß in Frankreich zuweilen -.durch Geschwornen - Gerichte Menschen für „schuldig erklärt wurden, deren Unschuld nach „erfolgter Hinrichtung sich ermittelte") trifft? „Sind diese Gerichte darum minder ein Schuh des Un» ,-terdrückten gewesen, weil nicht Geschworne ihnen dey „Weg vorzeichneten? Verachteten die Preußischen Kam«. „mergerichts-Rache Friede!, Graun und Naumann' in „der bekannten Müller Arnoldschen Sache, darum minder „die Gefahr, zur Verrheidigung des Rechts, Friedrich beni „Großen zu mißfallen, weil sie besoldete Richter waren? ,-Schützte bas Kammcrgericht etwa mit geringerem Eifer- „dir edle Chezy gegen ungerechten Angriff, 'weil keine „Geschworne-auf der Claviatur des Gefühls dies: Un« „schuldig: abgespielt'hakten? (Herr von P. hätte auch ,>des, zum unsterblichen Ruhm dieses ehrwürdigen Ge« „richkshofes gereichenden, Falles des Predigers Schulz „in Gielsdorff erwähnen können). Scharfsinige Kenntniß» „reiche, energische Richter, bemerkt er S. 82., die ihre „Pflicht höher denn Leben und Lebensfreuden schätzen, „dies sind die Säulen des Tempels der Gerechtigkeit, „der wahrlich des Porzeklan-Saulchens der Geschwornen» „Gerichte nicht bedarf." „Daß die Untersuchung der Thatverhältnisse und der „Rechtsverhältnisse den Richter Kollegien allein überlassen Zbleibe, bemerkt der Verf. S. gi., scheint mir in der „Natur der Sache zu liegen. Die Richtigkeit dieser Aa- „sicht hat auch 'der französische Gesetzgeber berührt, „indeUr er dem Vorsitzer des Aßiscnhofes den Auftrag -.crrheilte, die Schuld oder Unschuld, so wie die Zurech« „nungsfähigkeit des Angefchuldigten, durch Vorlegung -.von Specialfragen, deren Beantwortung dcy Geschwor- enen obliegt, zu ermitteln. Daß aber auf die Art der „Faßung dieser Specialfragen sehr viel ankommt, und daß „also das Schicksal des Angefchuldigten hiedurch zum ,Theil in die Hand eines einzelnen Manneö gelegt ist, „wird wohl kein Sachkundiger bezweifeln. Würde aber

252 ' „wohl eine solche.Bestimmung erfolgt sein, wenn der „Gesetzgeber nicht an der Fähigkeit der Geschwornen, „ohne Leitung eines Rechtskundigen eine paßende Ent- „fcheidung zu.erlassen, gezweifelc Harke?" Der Scharfsinn dieser Bemerkung liegt ohne weitre Entwickelung vor; sie beweiset, daß es in den republi« eanischen. Zeiten der Einführung der Geschwornen, weni- ger auf die Sache, als auf daö republicamsche Element der Criminal-Zustij, und auf die Verininderung deS An» . fehens der Königlichen Gewalt, Und darauf ankam, durch den Vorstand des AssiffrnhoftS im damaligen Zeitgeist zu wirken. Wt dem lctztren sollte billig dieser Zweck aufhörrn. „Beruhet denn überdem, fügt H. b. P. hinzu, die „Beurtheilung der größern oder der geringer» Jurcch» „nungsfähigkeit nicht auf feinen psychologischen und an- thropologischen Beobachtungen, und kann man denn „dies Studium der zu diesen Beobachtungen führenden „Grundprincipien in Durchschnitt den die Geschwornen- ,.Gerichte bildenden, Individuen zuttauen?" Diese richtige Bemerkung scheint der in allen Län« dern, in welchen die Gesetzgebung für.Menschen-Leben, Ehre und Freiheit, volle Achtung hat, bestm-dnen Vor- schrift, daß Untcrgerichte in Criminalfällen nicht sprechen dürfen, zum Grunde zu liegen. Jnconseguent ist es, dem Kaufmann und Äckersbürgcr, der Mitglied eines Untergerichts ist, die Fähigkeit zu diesem Unheil, (mit Recht) übzusprechen, uud. sie ihm als Geschornen bei- zulegem ' Sehr treffend ist die S. 9L. ff. gezogene Parallele zwischen der Bildung des Preußischen uud des franzö- sischen Richters. Die französische Gesetzgebung fordert zum Richter nur das Alker von 25 Zähren, den Cha- rakter eines Lizentiaten der Rechte uudj eine zweijährige Advocatur. Wie vielseitiger und gründlicher sind die zum Preußischen Richterstuhl nochtvcndigen Erfordernisse, aber auch wie viel größer ist das Vertrauen, waö die solcher» gestalt gebildeten Richter verdienen? . ... .

Gesetzgebung. Jahr 1818. October bis December

Erster Abschnitt. G esetz g eöuirg.

ms. H. «4-

Zur Erläuterung des allgemeinen Landrechts

G Zur Erläuterung des Allgemei- nen Landrechrs.

r. Ueber die Großjährigkeit der Juden im 1 Großherzogthum Posen- (A- r. R- Thl- t. Lit. r. »S. Anh. §. 3.) '

»JCad)6fm snb lege remissionis orginaliter beikoM» wenden Bericht der Regierung zu Bromberg vom LZsten September cwelchen der Herr Minister des Innern dem Justij'MinLstee mitgetheilt hat, waltet zwischen der Regierung und dem Königlichen Ober-Apellations» Gericht eine Verschiedenheit der Meinungen darüber ob, ob die Großjährigkeit der Juden im Großherzoglhum Posen mit dem vollendeten Losten ober dem obsten Lebensjahre ein» trete. Der Justiz-Ministek kann Nicht umhin, der Mei» nung der Regierung, baß die Juden im Großherzogthunr Posen mit dem Losten Jahre großjährig werden, Bei- fall zu geben. Da das Pnblieationö» Patent die Vor- schriften deS Allgemeinen Ländrechks nebst dessen späteren Declaration eingeführt hak, und der Anhang zum Allge. meinen Landrechk die Großjährigkeit der Juden auf das S s

256 zurückqelegtt soste Jahr setzt, so muß auch diese gesetzliche Disposition dort unbedenklich zur Anwendung kommen. Der §. i8. des PublicationS-Patenks> welcher überdicß nur von einer Klasse der Mlnderjährigen, nemlich solche, die bisz»m istcn Mär; a. pr. baS Liste Jahr noch nicht zurückgelegt, spricht, würbe freilich allen Zweifel gehoben haben, wenn er der Juden ausdrücklich ans» nahmsiveise erwähnt hätte, indeß kann er doch bei Diesen Umstanden nur immer auf die christliche Glau- bensgenossen angewendet werden, nicht aber auf die In, den, "weil sonst das Publikationö-Patent mit dem Allge- meinen Landrecht! in Widerspruch gerathen würde, sowie, denn auch bei Ausarbeitung des Patents keine Ausnah- me von dem Allgemeinen Land! echt in Betreff der Groß- jährigkeit der Juden beabsichtigt, vielmehr jede desfalsige Abänderung von der Einführung des Edikts vom uren März 1813 abhängig gemacht worden ist, die noch da- hin stehet. . • AuS diesen Gründen wird das König!. Ober-Appcl« lations-Gericht sich überzeugen, daß dasselbe keinen Grund hat, dem Publicando der Regierung zu widersprechen, welches diese durch die Amtsblätter har bekannt machey lassen. ' Berlin, den Zosten Oktober 1818. Der Justljmini'ster von Kircheisen. An ins Königb Lier-Appellati'vnsgericht / zu Posen.

2. Ueber den Verkauf verpfändeter Obligationen. (A- L. R- Tb- 1- Tlt- ao. §. ig; f-y

_ Dem König!. Ober LandeSgcrichte wird aus der ur- schriftlichen Anlage zu ersehen gegeben, welche Beschwerde

der hisst?« Vanquier N. N. durch den Justiz-Kommissa- rius N. Ni in der bei dem dortigen Siadkgerichte schwe- benden NN fchen Konku'ö fache vorgetragen hat. Der Antrag des Supplikanten, die sogenannten tsdten holländischen Obligationen, welche'ihm von. dem Kaufmann N. R. verpfändet worden, an der Börse ver. kaufen zu lassen, erscheint nicht unbegründet, und kann per decretum nicht, von der Hand gewiesen werden^ Wenn daher die übrigen Gläubiger gütlich in» diesen Verkauf nicht willigen wollen, so muß die Sache zum Prozeß eingeleitet und darüber in den geordneten In- stanzen erkannt werden, wie solches auch schon auf eine ähnliche Anfrage des Collegii vom Zisten Marz igrZ. tu der N Nschen Concurösache vom Justiz-Minister durch das Nclcript vom L/stcn May cj. a. bestimmt wordsn ist. Hiernach hat das Königl. Ober-Landesgericht bas Lastge Stadtgericht anzuw'ist», und wie solches gesche. hen, unter Zurückreichung des Oommuaicari aiizujugell» Berlin, den Lten November igrZ. ,.M Osr^ustizminifier . , ■ ^ > . von Kirche isen. M dar Kv»isk. O)erlandesgerichd, zu Breslau.

3- ^ ^ ' Uebcr die Eompetenz zur Abnahme deö Ult* rerthaneneides. LA-1 R- Lh- ir. Tie. 7-: §- i33. 5)

Dem Königlichen Oberlandcsgerichte wird ans die Anfrage vom Listen v. M. . ob die Abnahme des Unterthaneneides, der Justiz- öder der Verwaltungs-Behörde zukomme? eröffnet, daß die Bürger einer Stadt bei ihrer Aufnahme unbedenklich von dem Magistrate verpflichtet werden.

Auf dem Lande aber muß die Verpflichtung von der Behörde geschehen, welcher die Jurisdiktion zustehct. Dieses.ist der altem Verfassung vollkommen gemäß und kann hiernach die Weigerung des Land- und Stadtge- richts zu Naumburg' . . dem Schneider N- bei seiner häuslichen Niederlas. / su'ng »n dem Dorfe N. den Ünterkhanseid abzu- ' nehmen ' ^ dicht für gegründet angesehen werden. , - Verliy, den 7ten September ugiZ. ^ ^ ^ Der Justizministee - - ' - von Kircheisen. An das K''niqk.. Okerkandesgericht l . zu Naumburg. - ' ‘; ,

"ü ■:*.

. . V'4- _ Auch beim Zinsenf^ß ist'auf die zur Zeit des Versprechens gültigen Gesetze zu sehen. (A. §. R- Th. i. Tit. II.-

Der Juflizmi'ni'ster hak den Bericht des König!? Ober-Appellationsgerichks vom Listen v. M. betreffend die Beschwerde des General Majors Gra» . fen N. N., über das Landgericht zu Brombcrg, wegen von demselben geschehener Hmmtersehung der stipulirten Zinsen ä 6 p6eur auf 5 pCent schalten. ^ tzr tritt der Ansicht und Ausführung des Collegii völlig bei, und flehet gar nicht ab, wie das Land- Sericht zu Brombcrg die entgegengesetzte Meinung ver- theidigen will, ungeachtet im §. 3- des PubUeativns« Patents Jedermann jn dem bisherigen, zu Recht bestän- dig gewesenen Besitz >einer Rechte erhalten wird, und imch. 7. ausdrücklich bestimmt worden ist, daß alle Ver- träge, die vor dem isien Januar 1817 errichtet worden,'

. 259 in Ansehung ihrer Form und ihres Inhalts «ach den - Gesetzen beurthetlt werden sollen, welche zur Zeit des ge« schloffenen Vertrages gültig gewesen find-. Hieraus er« giebt sich zugleich sehr deutlich, daß, wenn im §. 17., in Betreff der Höhe der verabredeten Zinsen auf die Preußischen Gesetze zurückgewiesen worden, darunter keine andere verstanden werden können, als hie zur Zeit des geschlossenen Vertrages gegolten baden. Das Königliche Oder Appellarionsgericht hat daher die Meinung des Landgerichts zu Bromberg zu berichti- gech und davon dem General-Major Grafen 91- N- auf /seine hier wieder beifolgende Beschwerde vom 7km Au- gust c. Nachricht zu geben- Berlin, den Hten November ~i8i8._. . * ^ Der Justizminister von Kircheisen.

An das Königl- Ober Appellationsgericht zu Posen-

Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichtsordnung

2 (Ja

■' II. ' Zur Erläuterung der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung.

Das Verfahren bei Edictalcitationen, in Beziehung auf das in Frankreich befindliche Truppencorps betreffend. /

(A. L. % Th-1. Tit. 7.)

Das bisher in Frankreich befindlich gewesene Könkgk. Armeekorps kehrt gegenwärtig in die vaterländischen Provinzen zurück, und die einzelnen Thcile desselben wer- den, sobald sie die ihnen angewiesenen Garnisonen er- reicht haben, auf den Friedensfuß gesetzt. Soichewnach hört die in der Anweisung vom svsten März 1818 vor» geschriebene Mitthei'ung der erlassenen Edictaleiiakionen an den commandirenden Ge^ral des gedachten Arm-eemps, zum Behuf deren Bekanntmachung, auf. und es trut vom isten Januar k. I. an, das gewöh-lich? Verfahren in seinem ganzen Umfange wieder ein. In denjenigen Fällen, in welchen die in der letzten Zeit erlassenen Edic- lalcitationen bei den Truppen in Frankreich, wegen ihres Abmarsches, nicht mehr haben bekannt gemacht werden können, muß für die dazu gehörig gewesenen Miiitair» Personen ein neuer Termin angeseyt, und auf die ge» ' wohnliche Art bekannt gemacht werdem

Das Königliche (rc. rc.) hat sich hiernach nicht al, lek» selbst zu achten, sondern auch die, demselben unter- geordneten, Gerichte demgemäß anzuweisen. Berlin, den 4ten Dezember 1818. Der Justizminister von Kircheise«.

Circulare, an das König!. Kammergericht und fammtl- Oberlandesgerichke, ingl- - an das Ober-Appellativnsgericht zu Posen.

6. Zur nähern Bestimmung der Subhastatkonsfrist. , (A. G. 0- Th. I. Lit. 7. §. 47-)

Wenn der Mangel an der, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemachten SubhastationSfrisi, wie in der, den Bericht des König!. Oberlandcsgcrichts,vom Zistcn v. M, veranlaßten Subhastationssache gestochen scyn soll, zur gehörigen Zeit bemerkt, und durch Ansetzung eines. verlängerten Termins abgeholfcn worden, - so wird dadurch der Vorschrift der Gerichtsordnung Theil I. Dt. 7. 47■ vollständig genügt, und cö kann von ' einer Nullität des Aufgebots nicht mehr die Rede sei)n, obgleich bei der ersten Insertion um mehr als 14 Lage -gefehlt worden ist. , Die gedachte Gefetzstelle spricht zwar, wie der ba° hin gehörige §. 6i. des Anhangs, von einer Wiederho- lung der Cibttion; allein dies ist keine Erneuerung der ganzen VorladungS« oderSubhastationSsrist, sondern wie eS §. 47- a. ausdrücklich heißt, eine Hinaussetznng des Termins auf so lange, als bei der ersten Bekanntmachung an der-Zeit gefehlt worden.

*62

Hiernach bat bas Collegium das Fürstenthumsge- richt zu Oels zu bescheiden.- ' Berlin/ den iZtcn November :6t8. Der Justijminifler von Kirchersen. An bas Königs. Oberlandesgerichl / _ - ’ ' su Breslau-

7‘ In wie weit' sind die Reichsdeputationsmaßigen Pensionen Gegenstände eines Anestfchlages? LA- G- L- LH-1. Lil- sg- §. 13 5)

Unter Remission des von Ew- Epcellenz mittelst Marginal Verfügung vom szsten v. M- io oe-iZinali ' uns mitgetheilten Schreibens des hohen Minijkeril der auswärtigen, Angelegenheiten vom 2isten desselben Mo- nats, verfehlen, wir nichr, den über die Frage: „ob und aus welchen Gründen ww bei dem unter „dem sZsten Juni c. gegen den von N ergange- nen E-kenntniß den ß. 66. des Reichsoeputat/ons-. „Schlusses für nicht anwendbar erklärt haben?" erforderten Bericht dahin zü erstatten: daß wir den Relchsdeputations-Hauptfchluß vom sästen Februar igc>3 überhaupt, und somit auch den insbesondere auSgehode- nen ß. 66. desselben, auf Verhältnisse zwischen Privat- personen, welche lediglich bei dem von dem v. N. gegen Len vormaligen hiestgen Dom Capimlar von N auSge- brachten Arrest auf dessen Pensiynsgelder eintreten, nicht für anwendbar gehalten haben. Der §. io. der Einleitung zum A L. R.' bestimmt die rechtliche Verbindlichkeit eines Gesetzes erst von der

-6Z Zeit an, wo solches gehörig bekannt gemacht worben ist und der folgende §. n. schreibt die Arr, wie die Publi» kation der Gesetze erfolgen soll, ausdrücklich vor. Von einer solchen, gesetzlich geschehenen, Publikation des ge- dachten Reichsdeputationö Schlusses — die hiernach nothwendig statt finden mußte, wenn durch die Bestim- mungen desselben auch Privatpersonen unter sich ver- pflichtet werden sollten — ist uns indessen nichts be- kannt. Hierzu kömmt noch, daß in der Allerhöchsten, Verordnung, wegen Verkümmerungen derVesokbungrnund Pensionen der Civilbrdientcn und Pensionisten vom 2Zsten Februar 1806. deren Bestimmungen auch demnächst in den Anhang zur Gerichtsordnung vom Hwn Februar r6i5 größtentheils mit ausgenommen worben sind, keine solche Modifikation, wie von dem von N. auf den Grund des §. 66. des Reichsdeputations-Schlusses in Anspruch genommen wird, enthalten ist, obgleich erst kurz vor Emanirung »»ner Verordnung, der preußische Staat gerade durch srcularistrte geistliche Länder einen so bedeutenden Zuwachs erhalten hatte. Zwar ist durch ein auf die desfalsige Anfrage der vormaligen Regierungsdeputation zu Hildesheim ergan- genes Mimsterial>Refcript vom 2ösien April r8c>6.; „Neues Archiv Band 4, S. 312." die Anwendbarkeit des §. 66. des Reichsdeputations» HauptschlusseS in dergleichen Fällen ausgesprochen wor- den; wir haben jedoch die wirkliche Beseitigung der in den §. io. und ii. der Einleitung des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Vorschriften durch gedachte Decla» ration um so mehr in Zweifel ziehen zu müssen geglaubt, als hier jura paitium im Spiel sind. Paderborn, den roten November r8i3» König!. Preußisches Oberlandeögericht. ^ ■ • - ( n h» . f , Da- der Reichsbeputations-Hauptschluß vom Jahre iSo3-, ein in seinen Wirkungen fvrtbestehendrr Staats-

264

vertrag ist, dessen Bestimmungen von de» Gerichtsbe- Hörden in ihrem ganzen Umfange beachtet werden müf- sen, ebne daß die spetiellen LandeSg s.tze sich über die V rdindllchkelt d sseiben erst auSzuiprechen brauchen; so kann der Cr»f der Just ; der. von dem Köuigl Ober« landesgerichte zu Paderborn nach dessen Berichte vom Äoken v. M. , in Sachen' des von N. wider den vormaligen dor- tigen Dom-Kapirular von N. - aboptirien Meinung nicht biipflichten, und wirb das Kollegium vielmehr angewiesen, sich überall bei einkre« tenden ah> kichcn Fallen nach den gedachten Bestimmun- gen des Rec sses ju achten. Berlin, den 4ten Dezember rSl8. Der Iustijministcr ' v. Kircheisen. An baS'Aöniql Oberlandesgericht ' .r > . 7 . M Paderborn..

Ueber Ernennung der Commissaricn bei Gemein« . - hcirscheliungen. (AG- 0 Th. I.' Tit. 43- § r- s)

Die Regierung zu Gumbinnen hat über die Diffe« renz. in weiche sie mit dem König! Oberlandesgerichte wegen Ernennung ihrer Commissuien zu den Gemein» heitsiheilnugö-Comm-sslonen gerochen ist, dem Herrn Mmistcr des Innern Vortrag gemacht, und dieser hat fich über diesen Gegenstand mit dem Justizminister da- hin geeiniget: s) daß gegen die Absicht deö Königs. .Oberlanbesge- richts die seiner Geitö zu ernennende Commlssarie» ein für allemal oistrictsweife ernennen zu wollen.

Lv5 nichts zu erinnern sey, dies vielmehr deren Zuzie» hung in Fällen, wo es darauf ankommen ryöchte, erleichtere. Nur ist Vorbehalten, daß dies Commis- . sorium perp^iuum sowohl überhaupt zurückgeuom» wen, als auch in einzelnen Fallen Sp.cral Evm- ^ mi'ssarien substi'uirt werden können, je nachdem eS der Förderung der Sache angemessen erachtet wer» den möchte; 2) daß es der Regierung überlassen bleiben soll, die ihrer Seits zu ernennende Oeconvmie Comm ssarien in jedem Falle besonders zu ernennen, in sofern es ihr an der Gelegenheit fehlen sollte, dergleichen Subjecte mit zureichender Qualifikation für alle in einem oder dem andern Kreise oorkömmende Ange- legenheiten dieser Art, zu ermitteln. Das Königliche OderlandeSaericht wird hiervon in Kenntniß gesetzt, um sich seiner Seits darnach zü achten. Berlin, den 7ten Dezember 1818- Der Zustizminister 1 von Kircheisen. An da- Königl. OberlandeSaericht , ^ von Lilchaue» zu Insterburg.' ,

. 9. Refcript des Königs. Staatsministeriums an die Königliche Regierung zu Stralsund die Er- teilung von Moratorien und Indulten durch ^ Unrergerichke. (A. G. L>. Th. t Lik. 47' §• 6. f.)

Der Königlichen Regierung zu Stralsund wirb auf die Anfrage vom i8ten August d. I. eröffnet, daß die Erlheilung von Moratorien und Zndulten in der dorli»

3GG

fi«tt Provinz als eine Gnadensache, nicht in die Hände der Unterrichter geiegt werden kann, sondern baß dieses Geschäft durch die Verfügung vom 2ten Juni b. I. allein zum Geschäftskreise des Hofgerichks zu Greifs- t»o*be gewiesen worden, ohne Einschränkung, ob der Provocant sonst dem foro d-S Hofgerichts unterworfen ist, oder nicht. • ' Berlin, den gten October rSis. Königliches Staats-Ministerium, v. Schuckmann. v. Lottum. Klewih. Friese.

to. ttefccc das Amortisationsverfahren bei ZinScouponS der Staatsschuldscheine. (A. G> O. LH. r- Lit. 5t. $. u5. f.)

Es sind darüber Zweifel entstanden, ob bas in der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Lik. 15. §• 115. seq. und in dem Anhänge zu selbiger §. 368. vorge. schriebene Amortisationsverfahren auch auf die ZinLcou. xons der Staaroschuloscheine, insofern sie von Letzteren getrennt sind, Anwendung finden können, da diese Zins« rouponS nicht, wie in den gedachten Vorschriften vor- ' auogesetzt wird, nur bei einer Kasse und auf dieselbe Art realisirt werden können; selbige vielmehr als Zah- kungsmntei de, mehreren., in Hinsicht auf ihre Einlösung Mit der StaatSschulben-TilgungSkasse in keiner Verbin« düng stehenden, Kassen gebraucht werden, und also keine Sicherheit dafür vorhanden ist, daß nicht ein Document. morkificnt werde, welches Ichon ringelöset worden, oder ein Dokument eingelösek werde, welches schon mortificirk

sß7

ist. Da nun dieser Gegenstand jetzt im Königs. Staats- rathe zum Gutachten vorlieget, und darüber demnächst eine Landesherrliche Entscheidung zu erwarten ist; so hat das Königlr (rc. tc.) dir Verfügungen auf die bei demselben eingehenden Anträge wegen Morkification von dergleichen ZinöcouponS vor der Hand, auszufetzcn, und das etwa auf solche Anträge schon eingeleitetc Vcr. fahren zu sistiren. Berlin, den r4ten Dezember r6r6- - . - Der Iustizminister - von Kircheisen. Circulare, > an da» Königl. Kammergericht und sammtl. Oberlandesgerichte, so wie an das Königl. OberÄppella- . tionsgericht ;u Posen-

*4*

n. Ueber die Crfordekniffe einer freiwilligen ' Subhastation. <A- G- O- Th. I. Tit- 5-- §- 67. f.;

Die von dem Herrn Justiz-Eommissarius Lucassen, Namens der N- Nschen Eheleute und deren Hypothek«» rischen Crebitoren, mittelst der unterm Losten v- M- ein- gereichten Vorstellung, gemachten Anträge, in Betreff der freiwilligen Subhastatio» der SR, Nschen Immobilien, sind nicht begründet. Da die von dem Herrn tc. Lu- cassen e^trahikte Subhastation gerichtlich geleiteti und ein« förmliche Adjudicatöria abgefaßt werben soll; so müssen die Vorschriften beS zweiten Abschnitts des Zsstrn Titels der Prozeßordnung auch zur Anwendung gebracht werbt«. Nach diesem aber ($.67.) iss «S klE

-68

baß auch freiwillige Subhastatione»eine gerichtliche Taxe vorauLsetzen. Wenigstens ist dies die Regel, und wenn davon nach den folgenden Paragraphen, mit Ein» willigung der Interessenten abgewichen werden kann/ so muß wenigstens die daselbst vorbehaltene Beschreibung des Grundstücks den SubhastationsrPatenten beigefügt werden. Hiervon kann auf keinen Fall dispenstrt Per» den- Eben so liegt es in der Natur der gerichtlichen' Subhastations-Procedur/ daß diese Subhastations-Patente nur von dem Gericht erlassen werden können, nicht aber von einem Justiz-Commissarius, weil dadurch ein völlig ordnungswidriges und unregelmäßiges Verfahren herbeige» führt werben würde. Die eingereichten Manukacten erfolgen beigehend zurück. . * Berlin, den 4ten Dezember iglg. Der,Iustiznrinister von Kircheisen.

Alk ben Herrn Justiz Commissarius Lucassen r« Ibbenbüren.

IS. Uebcr die Verbindlichkeit der Land- und Skadkge, richte Aufträge der Regierungen anzunehmen. (A> G. O. Th. n- Tit-1.)

Die Regierung zu Magdeburg hat sich in einem an die König!. Ministerien des Innern und der Finan- zen erstatteten Bericht darüber beschwert, baß mehrere Land» und Stadtgerichte in dem Zurisdietionsbezirk des König!. OberlandeögerichtS sich weigern, Aufträge, der Regierung zu übernehmen. . . Diese

sSg \r Diese Beschwerde ist allerdings gegründet, da die schon in der früheren Verfassung, sich gründende Vor, schrift des §, so. der Verordnung wegen verbesserter'Ein- richtung der Provinzial-Polizri- und Finanzbehörden vom 26strn Dezember 1808., wonach den Regierungen.das Recht zustebt. in An- gelegenheiten ihres Ressorts den Justiz-Unterbehör- « . den Aufträge zu. machen, und ste zu deren Bcfol» . . gung anzuhalten, - - > nirgends, und auch nicht, dadurch aufgehoben worden, daß der, der Instruction vom crgsten October pr. beige, fügte und auf den §. n. derselben sich beziehen oe Ex, tract aus der Verordnung vom Lösten Dezember 1603., den §• 5o. der Letzter» nicht., enthält. ES behalt also bei dieser Vorschrift ngch wie vor sein Bewenden und hat bas Königl. Oberlanbesgeri'cht demgemäß-den Unter- gerichten seines Departements deshalb das Nörhige durch die Amtsblätter bekannt zu machen. .... y Die Königl. Ministerien deS Innern und cher Fk» Nanzen find übrigens ersucht worden, die Regierung an» zuweisen,, daß ste die Gerichte mit Aufträgen.möglichst verschone und dazu nur in solchen Fällen: schreite, in welchen die Besorgung des Geschäfts nothwendig juri» stische Kenntnisse vorauSsetzt und den Verwaltungs.Be' amten nicht anvertraut werden kann. Berlin, dm Uten September rgig. ^ - Der Zustizminister - ! " von Kircheisen.

An . , die Königl. OberlandeSgerichte zu Magdeburg u. Halberftadr-

iSrS- H. sq-

Ucber dk Ressorts in Jufiizsachen in der .Provinz , , ^ Neu-Vorpommern. (A- G. O Th. U. Tit.!.)

, Durch den von dem Königlichen Ober-Appellations. gerichre zu Greifswald unter dem i^ten Juli d. I. er» statteten Bericht findet sich der Justizminister veranlaßt, in Betreff der interimistische» Verwaltung,' der bisher von der Regierung zu Stralsund und dem Ober-Sach- waltamte daselbst verwalteten Justizgeschäfte, folgende nä. Here Bestimmungen zu treffen.- ' ' i) Was die Geschäfte der Regierung als ehemaliger Lehnskanzlei anlangt, so können nach aufgehobener Lehnsverbindung vorzüglich nur noch folgende vor« ,,, kommen. , ä) Provokationen auf öffentliche Aufforderung' der Ag? ^ näie» rc. zum Zwecke ihrer Abfindung.. Diese ge- ^ ' hören zum Ressort des HofgcrichtK/ und hat es bei der' bisherigen Verfassung sein/Bewenden. Wenn < indessen nach einer solchen Abfindung ein Gut rej» ms Allodium'geworden; so ist davon der Regierung zu Stralsund Anzeige zu machen- da ihr üls kan- desverwaltungs-Behörde juwjffen nützlich ist, welche Güter reine Allodia find, und welche nicht, b) Die LehnSprvzesse haben zwar bis zum Jahre 1806, zum Theil vor die Regierung reffortirt, da sie in- dessen durch die Verordnung vom 3tot Juli 1806, siimmtlich an das Hofgericht gewiesen sind; so be- hält es auch natürlich hierbei sein Bewenden, und ist darin durch die Verfügung vom ?7sten Mai d. I. nichts geändert worden. ' " - d) Die öffentliche Bestallung von Hypotheken in Lehn- gutem ist durch die Allodifications-Urkunde vom Jahre »8»i schon an das Hofgericht gewiesen, wobei eS gleichfalls sein Bewenden hat. ü) Die Bestätigung derjenigen Verträge der Lehnsbe- fitzer, deren der §. 10. brr Verordnung vom ntcn

27*

Oktober rgro, als eines Geschäfts der Regierung gedenkt, wird,-wenn sie überhaupt noch vorkommt, yunmehr an das Königliche Ober-Appellationsge« - richt verwiesen. r . " ») Dagegen ist die Wahrnehmung der Rechte des . ’ ; -i>sci bei eröffneten Lehntst ** §. g. der vorgedach- . ' ,"1en Allödifications-Urkunde auch, jetzt die Sache der ^ ? Regierung, jedoch muß dieser von dem Gerichte, ' - bei-welchem sich «in solches Fall ergiebt, die-er» .-'.'n forderliche Nachricht gegeben werden. - Da -das Königliche KKer-Appellationsgericht ange» zeigt hat, daß rS keinen Raunz zur Aufbewahrung des LehnSarchivk! habe, es auch daran bei dem dortigen Hof« gepichte fehlt; so ist der Herr Minister dss Innern er- sucht worden, dieses Archiv vor der Hand noch bei der Lregierung in seinem bisherigen Locale zu belassen. a) In Hinsicht auf Gemeinheitstheilungen und Ser» ' vimtaufhebungen kann das- Königliche Ober-Appel« lationssericht nicht in die Stelle der Regierung treten, weil das Collegium die zweite Instanz for« - mirt. Es müssen daher diese richterlichen Geschäfte von der Regierung an bas Hofgericht zu Greifs» wald übergehen, und daselbst weiter betrieben ‘

werden, •' • -; --- • . -- - 3) Dagegen tritt dar Königliche Ober-Appellationsge» richt in Hinsicht der, der Regierung bei den Rügen« schen Feuer-Assecuranzsachen übertragen gewesenen richterlichen Function, in die Stelle dieser Behörde, und hat di« dahin gehörigen Acten in Empfang zu nehmen. ^ - . *■ - 4) Berichte über Gnadengesuch e in Iustizsach en gehören eben so wenig zum Geschäftskreise der Regierung, sondern zu dem des Hofgerichts. 5) Anlangend die Geschäfte des Ober-SachwaltamteS; so kann baS König!. Ober» AppellationSgericht von Ueberoehmung derselben nicht befreiet werden, in so weit sie in der Aufsicht über alle Justizbeamten, und in der Verbindung des dortigen gesummten ZustizweftnS mit dem Justizminkster, durch Erstat» tung allgemeiner Berichte, Einsendung von. Ta«

T »

272 ( iefitm'it" f. to., k'estchen) wogegen das Amt des - Ober-SachwaltS als Rathgebers nud Beistandes der Parkheien nunmehr'von selbst Wegfälle, da ein Ju- stizhof sich damit nicht beschäftigen kann, auch die Advokaten dazu vorhanden und-bestellt find. Sollte ^ es erforderlich seyn, zur Bearbeitung der eben er- wähnten Geschäfte- des ehemaligen Ober-Sachwalt« amtes denjenigen Kanzellisten, welcher bisher bei dem Ober Sachwaltamte gestanden hak, an dasKö- nigliche Ober^AppeÜationsgcrichr zu überweisen, und ', Überhaupt die zu diesem Amte gehörigen Fonds dem > ^ Collegio zu erhastew so erwartet der Iustizminister hierüber die näheren Anträge des Collegit. Die Akten nnd Register -des Qber-Sachwaltanttes 'können nicht von Bedeutung'und von-großer Anzahl seyn, da das Amt überhaupt' npr'einige -Jahre"bestan. den hat. , Das Königliche Ober-Appellatiönsgericht. hat - solche daher ohne weiteres von dem RegierungSrakhe . -von Schubert zu übernchmen Und sie in dem Ge- schäftslokale des Collegii aufzubewahren. '-,rr.'7N - Don dem Inhalte des gegenwärtigen'ReftriptS ist dem Hofgrrichte zu Greifswald Nachricht mitzutheilen. ^ Berlin, den 7ten September rgig. . /, / Der Justijminister r• ‘//: ; , / von Kircheisen- ? «,

har Körmk- Ober Apvellationsgencht. . - zu Sreistwald.

*4-, Neber das Restort der GemeinheitStheilungen. in der Provmj Neu - Vorpommern- ^ ' ' (A- G- L- LH. H. Lit-,1.)

Dem Königlichen Ober - Appellationögerichts zu Greifswald wird in Verfolg der Verfügung vom 7ten v. M> zur ferneren Nachricht hierdurch bekannt ge- macht,' daß dich Regierung zu Stralsund'von dem König, lichen Ministerio b«S Innern angewiesen worden ist, dag! bei ihr befindliche Lehnsarchiv vor der Hand noch dort zu belassen/ bis das Local des zu errichtenden Ober- Landesgerichts erweitert und zur Aufnahme beS Archivs geschickt gemacht seyn wird." Zugleich wird 'die Bestimmung der gedachten Ver- fügung^ »6, 2. wegen des ReffortS der Gemcinheitslhei- lungen dahin geändert/ daß es bis zur Organisation, der Justizbehörden in der dortigen Provinz, ganz bei dem bisherigen, durch dir Verordnung vom »kten November 1772. und das Patent vom i-jten December r3c>r. be- stimmten, Geschäftsgänge und Jnstanzenzuge bleibt,-wo- von das 'Hofgericht durch daS Collegium in Kenn ln iß zu fetzen ist. - c . 7 Berlin, den rsren October rZill. Der Jusiizminkster ... ^ :U! r vsn Kircheife». n'-

dar Kottigl. Lbcr.-AppellatisnSgkricht . ^. , zu Greifswald.... ... ... .

; .f

274 .

v. *5. Die geistlichen Gerichte im Großherzogthum ( Posen betreffend. LA. T. S7 W ir. Tit-r.)

Die Unterzeichneten Staatsminister, der Minister für dke geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten und der Justi,minister, haben gegen die nach dem Bericht des Herrn OLer-Appellationsgerichtö-Präsidentjen von Schö» nermard.vom Listen, August igi?- -bei den geistlichen Gerichten im Großherzogthum Posen angestellten Richter erster und zweiter Instanz nichts zu erim^rn gefunden. Es werden daher folgende Richter hiermit approbirt: in der Diöces des° Bischofs zü^Posen, . 7 ' . ») für: d>e erste Instanz, nemlich für .bas bischöfliche Gericht oder Officialat zu Posem r) der Domherr Clemens von Walichowski als Officiat UNd - *) der Domherr von Gosczyczewski gls incisi surrogLur. L) für die zweite Instanz der Diöce^ zu Posen und , zugleich . .... B) für dis erstPIttstati^ der Divers des Fürst.Erzbifchofs zu Gnesen, nemlich: «) für das Erzbischöfliche Confistorinm oder Metropo» litangericht zu Gnesen, > - 7 r) der Domherr Martin von Sieminski als Official, und s) der Domherr Joseph Ropinski als surrogitter Richter. ^ —- i b) für die zwekte Instanz der Dibces zu Gnesen, . r) der Domherr Taver von Trzebiatowski und 2) der Domherr Valentin von Grzeszkiewicz.

Die weitere Verfügung hierauf bleibt dem Herrn Ober-Appellationsgerichrs-Präsidenten überlassen. Berlin, den Zten Oktober 18:3.. ' . - 'y Der Justizminister - - . , : 1-, vontfir^eijeK. Der Minister -er geistlichen Angelegenheiten. i In -essen Abwesenheit Nicolovius. .-

^ ^ ^^ ^ ^. _ 16. , . , ■ • ' Me Pensionen unb-Martegelder ehemaliger / Justizbeamte». h>kreffend. - ' (A. G. O. Th- E TKi-> Die Prüfung der setzt eingehenden Nachweisungea Von den auf den Grund der Allerhöchsten Cabincks O-"dre vom isten August v.'I. zu Gehallszüschüffen,Wartegel» dern und Penstonrn berechtigten ehemals ftemdheirlichen Beamten in den-wieder vereinigten und neuen Pro» vinzen, veranlaßt mich zu folgenden allgemeinen Bestim- mungen über diesen Gegenstand:: ■ ; r r) Das frühere und nun in Anspruch genommene - ' ^ DiensteinkomMen ist durch Anstellungü-Decrete, Be- - stallungen/ Verpflichtungs- Protvcolle, vormalige ^ - Etats oder von den Vorgesetzten Behörden für rich- - tig anerkannte Nachweisungen, oder auch durch Be» li' fcheinigungen dieser Behörden, welche aus den Grund '*>' - ordnungsmäßig gelegter Rechnungen oder geführter Register, über bezogene Sporteln «.ausgestellt , Wörde« sind, zu justifieiren. u • i:-s)-Zeder Liqaidank ist verpflichtet, ferne Forderungen jn-einer, ordentlichem Übersicht dMilltrr auf und zusammen zu stelle». •’ K>hu

: A Bei ^Rtbuktion dtS' fremden Geldes muß überall der- Tarif vom sgsten Februar rJi6, auch in dem Fall zum Grunde gelegt werden., daß die zu redu« circnden Summen, dii Zeit bor Erscheinung des Tarifs bctixffen. Hiernach ist rücksichtiich des fran- zösischen ,Geldes der Franc, als die Einheit, zu 6 Gr.' 3 Pf. Preuß. Courant anjunehmen und zu berechnen. 4) Bureau Kosten, wozu auch'Schreibmateriakien-GelVer geboren, begründen, da sie nur zur Bestreitung nothwendiger-Ausgaben bestimmt gewesen find,, nie Anspruch auf Entschädigung, und selbst der Nach- weis, daß solche zu den angegebenen Zwecken nicht ganz verwendet worden, kaor§ hierunter nichts ändern. , . 5) Sportel-Antheile dürfen nur nach beigebrachten auf < die sonst gangbar gewesenen La'ndes-Münzen lauten, den Fractions-NachweifungeN» tbckche sich entweder auf ordnungsmäßig gelegt« Rechnungen oder Ge«, bühren Verzeichnisse gründen, und von der Vorge- setzten Behörde als richtig bescheinigt sind, liquidirt jr 'il»erJ5<n.'; Nur die.Endresultate solcher Nachweisun- , 'i gen sind nach der Bestimmung zu Z. auf preußisch > Courant zu reduciren. * , ■ ' ; S) Kommissons'GebühreN). infofem nicht nachgewiesen werden,kann, baß sie. zu^ den nach, dem Sinn der Cabinets-Ordre vom rsten August v. I. zu vergü» tendcn Emolumenten gehören, sind gleich den Diä« , len, Vorspann-Geldern und andern Vergütigungen für daare Auslagen nicht zur Anrechnung.geeignet. 7) Nur auf einen bestimmten Zeitraum verliehene Ein- > nahmen können nach Ablauf desselben nicht weiter als Entschädigungsgegenstanbe berücksichtiget werden. 8) Einnahmen.: welche nach der ehemaligen Verfassung erst in Zukunft zu hoffen gewesen, können nicht an- . . gerechnet werden. , ' . - 9) Liquidationen ohne alle Justifikatorien, oder auch ^ einzelne Posten in drnfelben, welche nicht vollständig ! Lercchtfertigt .tterderr .; können, müssen unbeachtet Lleibm. E

»77

io) Gimpels von keiner Behörde der Richtigkeit halber vidimirte Abschriften, find nicht als gültige Justifi» ' katorien'. irnzünehmen. *• u) Zahlungen, welche den Stattdesherren künftig zur Last fallen,- find .in den Nachweisungrn besonders aufzuführen. Ew. Excellenz ersuche ich nunmehr ergebenst, die betreffenden Oberlandesgerichte mit diesen allgemeinen Bestimmungen gefälligst bekannt zu machen, um sich nach denselben nicht-nur selbst-bei Prüfung der Ansprüche und Fertigung der Nachweisungen zu achtens sondern auch die Reklamanten chon! den Punkten zu i bis io eftn fihließlich in Kenntniß zu sehen, damit es ihnen dadurch möglich wird, ihren Liquidationen! die erforderliche Voll« Müdigkeit zu-geben. j , : : ; i-, .. -\i- - ■, ■ Coblenz, den ^ten December i3rg.. '

C- Fürst von Hardenbirg.

«in , , be» Konigl. Geheimen Staats, und Iuüizminiger Herrn vyn Kirch, — eise», Treellenz. - •

Vorstehende Bestimmungen werben dem (Kammer- gericht, Oberlanbesgericht) zur Nachachtung und Befol- gung mitgetheilt) und sind auch auf die Liquidationen in Gefolge der CabinetS» Ordre vom Zten Juli di I. anzuwenden. 'ihr. ' >;w,r . ■,

Berlin, den sLsten Dezember i8ig.

Der Justkzmini'ster von Kircheifen-

Circulare, an fammiliche Kvnigl. Oberlandesge- kickte, Ober.'Appellationegericht ru " Dosen und die 2mmediat-2Mr» . Lvmmiffion ru Colln. - ^

»73 . ' • - '• Äie Wicberänstellungi oder Penstonirung ehemaliger ■? Iustizbeamten (betreffend. ; (a : (L. G. O. Th. In. Tili, r.)- ? .

Das Königliche rc. f die König!. Jmmediat-Justiz- coininillioy) erhält hirrneben ein Exemplar der Instrue« ttutr. für die Regierungen, «egen Wiederanstrllung der in. den wieder, eroberten und neum Provinzen Vorgefun- denen, und auf.Wartegeld ober Pension gesetzten und noch) zum Dienst qualificirten 'Offlciantenvom sgstea September d. I. zur Nachricht und Nachachtung, unh mit der Anweisung,, von jeder Anstellung eines auf,War- trgeld stehenden Justiz-Bedienten, 'dem Obet.PräWentt« der.PxpvinxNachricht z» geben, sich auch die feste An«' stestüng der auf Wartegeld stehenden Beamten besonders angelegen styn zu lassen. , . v . . Berlin, den sSste» October 18 Der Zustijminisier V: ... von K.ixcheifem, .. :v... - }: &jjß Ui. .. > •c •'* Littula«-"- - an sammtliche König!. Oberländer« . .:;;y gericdte re-, an das Kinigl Ober- Appellationegerichr ja Posen nK die Immediat- Iustiz-Commistian zu Cölln. . .. ..

279

;• v: ' '8. ■; r . ■ ■ ... Die Warteaetder und Pensionen ehemaliger Justiz. . . - beamten betreffend. - • (Ä. G- S. LH- M. Lik. '.)

In der abschriftlichen Änlage wirb dem K-nigl. Oberlandesgerichre ein Kabinets, Schreiben vom 3tea Juli e-, .::r'' ■ betreffend die Befriedigung derjenigen Beamten. , welche in Gefolge des Hilsiter-FriedensschlusseK ihre Dienststellen verloren haben, nach'der Rück-ehr in die alten Provinzen auf Wärtegeld gesetzt, und bis jetzt entweder noch, gar nicht, oder nur mit einer geringen Einnahme versorgt.sind, , ' mit der Anweisung zugefertiget, wenn ein Officiant uuS dem Inhalte dieser KabinetLOrdre einen-Anspruch für sich herzuleiten vermag, denselben gehörig zu prüfen und hiernächst mit dessen Lkquibirung zu verfahren. Das Kollegium' hat hiernach von den zum Justiz-Ressort ge, hörigen Beamten drei Nachweisungen anzufcrtigen, eine von den noch nicht wieder angessellten, auf Wärtegeld zu setzenden, eine von den zu penftonirenden und eine dritte von den zwar wieder angestelltcn, aber zu einem Persönlichen Zuschüsse Neben ihrem gegenwärtigen Gehalte berechtigten Officianten,- und jede mit einem besonder» erläuternden Bericht, einzureichen. Beicher Ausmittelung des ehemaligen Diensteinkommens an Gehalt, Emolu- menten ic., ist mit dev möglichsten Genauigkeit ju verfah- ren, die verschiedenen Arten desselben sind zu trennen und jeder Ansatz ist gehörig zu begründen. ^ Es kann dabei nur von einem solchen - Diensteinkomnien die Rede seyn, .welches die Officianten rechtmäßig bezogen und wozu sie sdi.e Zusichet!ungea in ihren Bestallungen oder, sonst er, 'Msien tzäbest. Auch ist, bleibender und^ zufälliges,, tzor» '-übergehendes Einkommen wohl )ü unterscheiden und das, jtstige. chavrsn zu trenueii- was sie zur Bestreitung eines Dienstäufwäudes Und zü Dienstausgades gezählt haben.

Dieft Nachwessungen müssen daher so viele ver» schiedene Kolonnen enthalten, als die verschiedenen Arten des Diensteinkommens es erfordern,, auch deren Einrei« chung nach Möglichkeit berchleuniget werden. Um jedoch nicht ungegründete Reklamationen herbei zu führen, ist eine öffentliche Aüfförderung zur Anmel» düng nicht nothwendig. und dies um so weniger, da der Inhalt vorgedachter Kabinetsordre zu emeSsJeden eige- nen Dcurtheilung, bereits von, der Regierung in. dem Änueb atte bekannt-gemacht worden. ' Das Königl- Oberlandesgericht hat' hiernach das Weitere zu verfügen< , . ^ ' ^ Berlii^den ,7'ttn December igrg. - Der Iustizminister , Circulare, , ' . ^ an särnmtliche Lberlandesserichte. I ^

Das Verfahren bei großen Examen betreffend. ' - (A. G- 0- LH. M, Tit. 4, 'i si. f). ’ :

, Dem Königlichen Oberlandesgericht wird bekannt . gemacht, daß der hei dem Collegio gestandene Lieferen» ,-darjuS N« nach bestandener dritten Prüfung bei ,der Jm- - mcdiat-Examjnationscommlfflon zum Assessor cum, voto bei dem Oberlandesgericht zu Marienwerber ernannt worden ist. , /,7 -s ; / ’V. \ In dem Bericht über die dritte Prüfung des N. hat die Immediat-Examinationscommiffion darauf angerragen, es in Erinnerung zu bringen,'daß sie außer Stande sey, die Instruction der Candidaten vollständig zu beurtheilen, wen« ihr die Manual.Acten der Iustizcommlssarirn nicht

mit eingesandt würben, und wenn in den Attesten der Code» putirten nicht vorschriftsmäßig bemerkt sey, daß sie den Kandidaten in den Terminen persönlich beobachtet, und wie er sich gegen die Partheien und Mandatarien genom- men babe. Das König!- Oberlanbesgericht hat daher künftig darauf zu. halten, daß mit den Probe-Instruc- tionsacten auch die Manualacten der Mandatarien ein» gesandt werden, und daß in den Attesten der Codeputir» ten der Vorschrift gemäß bemerkt werde, daß sie den Kandidaten in den Terminen persönlich beobachtet haben, und wie er fich gegen die Partheien und Mandatarien genommen hat. - Berlin, den 2Lst«n December iSig. Der Justizminister von Kircheifen. An has König!- Oberlandesgericht .,n Frankfurrh, .

20. Ueber die Berücksichtigung des Schulzeugnisses beim Examen. ^ '/ (A^ G. O. Th. W7 Tit. -j. §. 9- f.)

Durch die Verfügung vom Zrsten December igiZ ist'fämmllichen Landes »Zustizcollegien zur Pflicht ge- macht worben, bei der Prüfnng -der Ni chts - Eandidaten, auf den Inhalt ihrer Üniversttäts Zeugnisse und der da- rin mit aufgcnommenen Bemerkungen über den Grad ihrer Ausbildung bei dem Anfänge ihrer Universitäts-Studien Rückficht zu nehmen, und die Prüfung darnach einzu» richten. Zu vollständigerer Erreichung des dabei beab» - sichtigten Zweckes, wird das Königliche Kammergericht hiermit angewiesen, von allen den Eandidaten, weiche

stch bei demselben zur Prüfung -stellen.' und deren Unk. versitätS.Zeugniß den Grad ihres Schulzeugnisses der Reife nicht resumirt, letzteres im Original oder in be. glaubigter Abschrift beibringenzu lassen. .. ,, Söcrfir*, den -Zsten September i6i6. Der Justizminister . ^ - , von Ki^cheisea. ^ ^ - An > ^'v- ■ 1 ■ l La- Köm'gl- Äammergericht, : . • , ^ Vorstehende Verfügung -bient, auch sämmtllche» Oberlandesgerichten und Justizbehörden zur Nachachtung. Berlin, den -rüsten September rüiZ. Der Iustizchinister von Kircheisen.

21. Rescript des Königs.. .Justizministeriums an das Königs. Obcrlandesgericht zu Frankfurt a. d. O. die Fortschaffung unbrauchbarer.Acren betreffend. ' (A. G. O. Th. m. Lir. 50'

DaS Anhäufen der Acten bei den Gerichten, wel- ches Erweiterung der Gerichtslokalien. nökhig macht, er- fordert eS, auf die Fortschaffung der unbrauchbaren Sic* ten, deren Wegräumung bereits durch die Königl. Ka» binetsoxdreS vom sssten und 3isten August 1799. befoh- len ist, besondere Rücksicht zu nehmen. In dieser Hin. stcht ist die am Listen Februar 1800. ergangene Circu- larverordnung einer Revision unterworfen, und es wird - hierdurch bestimmt. <

263 I. Von der Veräußerung und Vernichtung der Acten . find auch fernerhin uusjunchmenr: ■ f- r..y ,. i) Acta, generalia, , ' .. - a) über die Verfassung des Departements, sein« Ver. - hälknisse zum In- und Auslände, über.die Verfas- sung der darin gelegenen, Städte, Flecken, Dörfer, y : Kirchen, Schulen, Klöster, Familien-Institute-und ,v Corporationem - ' ^ , / . - > ' b) über die Verfassung des Collegii selbst und der davon ressortirenden Deputationen, Kreis- Justizcommissio. nen und Untergericht«, über die Anstellung der Räthe, ' und die Gerechtsame deS Collegii, über die Gefeygebung in der Provinz, fo wie acta . über die ergangenen Edikte, Verordnungen und Pu- blicanda, - - ü) über die Verfassung der Salarien» und Depositen. Casse im Allgemeinen und über die aus den Depo- siten.Kassen gegebenen, noch ausstehenden Darlehne. -2) Acta generalia und specialia öfter die Lehngäter. '3) Acta generalia unft »pecialia ftaö Hypotbekcnwesen betreffend, die Grundacten und kille Hypotheken, und Jngrossations-Dücher. 4) alle Testamente, und die auf ihre Depvfition unllPue blikalion Beziehung habende . Verhandlungen- , , '5) Acta generalia uud speciglia 'dir Actus '^olünia- riae. juri?chctionis betreffend, » 6) die Acten, welche die Abschriften der Sentenzen ünd die.Re. und. Correlationen enthalten. 7) Repertorien der reponirten Arten. 5) Die Prozeßakten, worin über Realrechte und Familien- angelegenheiten verhandelt worben, wohin auch Prozesse über die Vindication, Subbastation und das Aufgebot liegender Gründe, über Grundgerechtigkeiten, Gemein» heitskheilungen, über Privilegien öer Städte, Dörfer, Zünfte und Corporatisnen, -.ferner über Familienstif- tungen und Fideicommiß'-S'uccessionen und.Todeser- klärungen, so wie über Dlenststreitigkeiten zwischen den GukSherrn und Dauern«, gehören. ' . v

384 ■-

. ^... II. Zur Cassation sollen geeignet seyn: A) Nach Verlauf von 30 Jahren vom Tage der becre» rirten Reposition der Acten ab, . a) Civil - Prozkßsachen, t?orin über persönliche'Rechte und Verbindlichkeiten gestritten worden,'wohin Such gewöhnliche und hypothekarische Schuldklagen, Ehe- . ■: -. scheidungö - und Alimenten - Sachen zu rechnen. , d) Vormundsthaftsacten, mit-Ausnahme der Acte»,- über die Vormundschaft der Besitzer solcher Wüter, die in Oberlandesgerichtliche Hypothekenbücher ein» . getragen sind. . c) Acta specialia das Depositen« und Salarien-Caf» senwesen betreffend, die geführten Rechnungen, deren Abnahme und Dechargen, mit Inbegriff sämmtli« cher dazu gehöriger Bücher nnd Rechnungsbeläge.' L)Nnch Verlaus, von 20 Jahren vom Tage der becretir, ten Reposition. , / 7 ' , ^ r) Concurs-. und Liquidations Sachen,, insofern solche ■ nicht zu den aä I. e. erwähnten Sachen zu rechnen sind, oder sich 'Gründe zur Vermuthung, daß der Schuldner noch in den Stand kommen werde, seine Gläubiger zu befriedigen, ergeben. , 2) Alle Criminalacten. . i - ^ 3) Acta, die Visitation der Untergerichte betreffend. C) Nach Verlaus von 10 Jahren, von der Repositions» Verfügung abgerechnet. ' / r) Alle Acten der Oberlanbesgerkchte, welche in 2ter und Zter Instanz auf die Appellation gegen UntergerichtS» Erkenntnisse verhandelt sind; betrifft jedoch der Ge- genstand «in Immobile,' fo müssen die ergangenen Ur- tel aufbewahrt werden. - 2) Alle Mieths , Pacht-, Sponsalien-, Moratorien, und Cessions-Sachen betreffende Acten, von denen jedoch die Erkenntnisse? aus Len Arten zu nehmen und auf- zubewahrrn sind. 3) Alle Acren in fiskalischen Untersuchungen. 4) Alle Beschwerdeattcn. 1 , 2) Alle Requisitions» und Jmpkorationsgcttfi. ', ' ,

*85 6) io Jahre nach erlangter Großjährigkeit, Vormund, schastsacten über uneheliche Kinder, wo keine Vermö- gensadministration gewesen ist. . ^ - - . . 7) Alle Sequestrationsacten, bei welchen die zur Weg. .. schaffung nöthige Frist von io Jahren,, von der Re.> Position nnd Dechargeertheilung an den RechnungS» führer zu rechnen ist. '-;~'i 1 ' rr- ” D) Nach Verlauf von L Jahren s 6aw depositionis. 1) Acten- hie -Streitigkeiten über Bagatellobjecte che. treffend. . ' ■ s) ^crs in Jnjurrensachen. 3) 2)ie beim Collegio und dessen Registratur zur Control, lirung des Geschäftsganges zu führenden Journale, Listen und Bücher; namentlich die-Tagezettel, Expedi» -- rionsbücher, Repertorien über currente Acten, Jnstruc» -'.itionslisten. Distributionsbücher/ imgleichen! diejenigen, woraus die für die Salariencasse, Behufs der Einnah», me» und Ausgabe-Belage, erforderlichen Extracte ge» fertigt werden, die von den Untergerichten eingesandten Tabellen, woraus die Resultate den Vorgesetzten Be. Hörden mitgetheilt find, in specie die Erbschaftö- Srempeltabellen. ' ij) Die Acten. wegen Abschoß- und Abfahrtsgelber. 5) Die Acten, die Anstellung und Dienstführung der Sub» alternbeamten betreffend, und ist hier die 2jährige Frist von der Zeit des. Absterbens deS Officianten zu be» rechnen. r ; V Nach den vorstehenden Bestimmungen ist die An. Weisung wegen Wegschassung der Acten ü. ä. den srsten Februar igoo. erweitert worden.' - ) . Das Königliche rc. hat nunmehr die' zur Fortschaf- fung geeigneten Acten bald möglichst auosuchen zu lassen, und sodann deren Verkauf zu bewirken!; Wie beim Ver» kauf der Acten zu verfahren ist, bestimmt die' gedachte Anweisung ausführlich. Bei dieser behäst es in dieser Hinsicht überall sein Bewenden, und ist besonders dar» auf ju sehen, daß die-zur Vernichtung: ^bestimmten Acten nicht zum Verkauf an solche Perzonen. gelangen, 'von de- nen man der Vernichtung micht.verstchrrt stpa kann. > I8i8. H- 24, 8

Die, welche Acten unter der Bedingung kaufen, sie ;u vernichten, müssen sich zu dieser Bedingung schriftlich verpflichten, und für den ContraventionSfall in Ansehung des ganzen oder eines. Theils^ der Acten, sich einer CoN» .venilonalstrafe, deren Betrag das Doppelte des Kauf- preises übersteigt, unterwerfen. - ., \ Don den zu casslrenden Acten sind Verzeichnisse an» ,zufertigen, die alS Beilagen der Repertorien der -repo- nirten Acten dienen, und ergeben, welche Acten zur Cast - fation bestimmt, und deshalb aüS der Registratur ent- fernt sind. / Damit durch die Wegschaffung der Acten den Par» theien kein erheblicher Nachtheil erwachse, muß dahin ge», sehen werden, daß Originaldocumente, welche die Par- iheien produzi'ret, nicht ad acta kommen, sondern in der Registratur, bis der.Prozeß beendigt ist, besonders asser- vire werden. — Ist es notwendig,- so muß eine Äb- ' schrift derselben zu den Acten genommen, werden. - . .: Berlins den Zostefl December 1818. ■ ■ ' / "V~ v;'ri: Der Justizminister , : 5 von Kircheisen.

; ■; , - v 22. «y ^ ■ _ Die Gerichtsgebühren bei Injurien-Sachen betreffend.

Das König!. Oberlandeszericht erhält hierbei auf die Berichte vom iZten August und 22sten October d. I. wegen ,des Gebürenansatzes bei Jnjuriensachen zwi- schen Personen vom gemeinen Bürger- oder Bauernstände, eine -Abschrift .des tz. 7. des an das Oberlandesgericht zu Königsberg ergangenen ReskriptS vom roten De» cember 181.6., - n-:Da hierin die Anftyung der Schreibe, und Inst. nuationL. Gebühren bei solchen - Jnjuriensachen bereits nachgegeben worden ist, so kann allerdings das Kelle»

-87 gium die von dem Stadtgerichte zu Gollnow aufgestellte Frage verneinend beantworten, und diesem gemäß sowohl Vas gedachte Stadtgericht als die übrigen Untergrrichte feines Departements anweisen. ' Berlin, den 6ten November rölZ. Der Justizmin'ster von Kircheisen. «n da» Königk. Oberlanbesgmcht . .. r« Stettin- .. Extrakt aus dem Rescripte an da§ Königliche Oberlan-- - desgericht zu Königsberg 6. d. Berlin, den iottti f Dezember röiö. ' .rv ‘ ■ r:- Dem Königs. Oberlandesgerichte von Ostpreußen Äird rc. 7, ad Tic». 14. — Da Injuriensachen die als Bagatellsachen behandelt werden sollen, deshalb noch nicht nolhwendig burchgehends den Processen deren Gegen, stand nur 20 Rthl. betrifft, gleich zu achten, in so weit dieses nicht ausdrücklich bessmmt ist, so wird narbgege» ben, daß außer den Protocoll. und andern Gebühren in diesen Jnjuriensachen,. Schreib- und Insinuations-Ge- bühren, so wie bei Processen, deren Gegenstand nur 5o Rthlr. betrifft, genommen werde. Darnach erledigt sich der Antrag des Königl. Oberlandesgerichts wegen Ver» willigung einer Antheiltz an den Taxen statt der Schreib, gebühren, und anderer als in der allgemeinen Gebühren, taxe verwilligten Jnsinuationsgebühren; dagegen findet die in Antrag gebrachte Abänderung der Bestimmungen des §. 9. der Einleitung zur allgemeinen Gebübrrntaxe nicht statt. Die Partheien sind nach der in der Einlei. tung enthaltenen Bestimmung mitRücksichk auf die dar- mit correspondirenden Bestimmung ver Allgemeinen Ge- richtsordnung LH. I. Tit. 34- ß. r zu der. einen oder andern der'darin angenommenen Klassen zu rechnen. Berlin, den roten Dezember 16>6. Der Justizminister ■ f von Kircheisen.

U 2

-SS - •. ; ' • 23. •■■■' ' • . ::: Die Gebühren bei den als arm behandelten und durch Majorennitäts - Erklärung Heendigten Vormundschaften betreffend.

Dem König!. Pupillencollegio wird auf die Anfrage im Berichte vom 2sst«n v. M. eröffnet, daß bei den als arm behandelten, und durch Maiorennitätserklärung bc« endigten Vormundschaften, auch noch das, psZ. 36. ^r. 69. D- der allgemeinen Gebührentaxe für die sämmtlichen Landes.Iustizcollegia verordne^ ^ xL vom Vermögen des Kuranden, außer dem, §. 2. Nr. 14. in der Einleitung vorgeschriebenen rs- pC. genommen wer. , den muß, da solches eine ganz für sich bestehende Ab- gabe, und als . Folge der erlangten Majvrennitätserklä» rung, zu betrachttn ist. . - Berlin, dm gien September r8r8. ' . . ’' , Der Jusiizminister , .-.-j von Kirchelse«. - - i . - ' . ^ . : An bas Königs, .Pupiilerrcvllegium ru Magdeburg. ..

, 34- Die Zahlgelder Bc.i Erbschaften betreffend.

Dem König!. Obettanbesgerichte zu Frankfurt wird auf den, wegen der von dem Fischergerichte zu Crosse« in Anspruch genommenen Zahlgelder, unter dem sten d. M. erstatteten Bericht, hiermit eröffnet, daß da die allgemeine Gebührentaxe vom szsten August I8r5 die wegen der Gebühren früher bestandenen Observanzen auf-

}

-89

gehoben hat, bas Fischergericht zu Crossen, sich auch bei Siegelungen und Jyventaristrungen der Erbschaften, an» statt der sonst erhobenen Zählgelder, mit demjenigen bt- ignügen muß, waö nach gedachter Gebühreukaxe zu be- rechnen zulässig ist. Hiernach ist das Crosscnsche Fischer- gericht heute befchieden worden, und das König!. Ober« laadesgericht hat demgemäß das Land» und Stadtgericht zu Crossen. M instruiren, mit der Anweisung, dem Fischer« gerichte die Gebühren in der N. N scheu. Nachlaßsache nach der Taxe festzusetzen, und demselben diese Festsetzung unter Mitkheilung xiiies ExtracteS der Sportellaxe, so weit diese für das Fischergericht künftig in Anwendung kommen kann, bekannt zu machen. Berlin, den röten October 1818. Der JustijMlnifler . ;• .... von Kirch eisen. ... An das König!. Oberlandesgericht »u Frankfurt-

'^ebep..die' RüDcht' auf die Tantieme hei Nieder« i-y, .. schlagurig des Werthsiempels. Es ist die Bestimmung getroffen, worden, . . daß wenn schon verbrauchte Prozeß-Werthstempel niedergeschlagen werden, und der Ersatz der Auöga» den dafür liquidirt wird) die von den Distributcurs erhobene Tantieme, so wieder Ueberschuß von zwei Procent Tantieme, welcher außerdem noch zur Ver- rechnung kommt, jedekmal in Abzug gebracht wer- ben soll. Das Königs rc. hat sich hiernach zu achten, und diese Bestimmung den Untergerichtrn durch die Amtsblätter

bekannt ju machen, auch in die Designaten der nieder« geschlagenen zu erstattenden Stempel eine besondere Ko« könne für die Werthstempel aufzunehmen. Berlin, den uten Dezember i8ig. - ! Der Justizminister , . v . von Kircheisen. An da- Könkgl. Kamnrergerkcht und ', .. n sämmtliche Königliche Oberlandes« / ■- gerichte. r : ?

26. Die Notarien sollen auf den bei ihren Acten zu« rückbletbenden Protocollen den Werthstempelsatz verzeichnen. ^ ' •__ ' . '' ... '

Es ist zum Behuf brr Kontrollirung der Stempel zu den Notariats-Geschäften nothwenbig, daß die Nota- rien auf dem, zu ihren Acten zurückbleibenben Protocolle. jedesmal den Werthstempelsatz bemerken, welcher zum Do- kumente selbst gebraucht, worden, damit Her revidirende Stempel.Fiskal sich um so leichter überzeugen könne, ob dabei geietzmäßig verfahren ist. ' . •. Das Königl. Oberlanbesgericht wird daher ange. wiesen, die Notarien im borkigen Departement hiernach . zu instruiren- - / , Berlin, den sgsten Dezember i8rg. ! Der Justizminister ^ von Kircheisen, An die Königl. OberlandeSgerichte « »uMagdeburg,Halberstadt, Nauw, . bürg, Paderborn, Münster, Cleve.

Sgl

. - 27. ■■■ - Den Erbschastsstempel bei der Sucecffion vermöge Einkindschaft betreffend.

Das Land» und Stadtgericht zu Dortmund hat die Differenz angezekgt, welche zwischen demselben und dem Königs. Oberlandesgerichte, aus Veranlassung des N. N.schen Erbschaflsfalles über den Betrag des, von den mittelst Einkindschaft erbenden Sliefakteru zu entrichtenden. Erbschafts- stempels/ ' " entstanden ist. Da die, beim Eingänge einer zweiten Ehe abzuschließende EinkindfchaftSverträge die,gesetzliche Folge Haben, daß die' Kinder zu.den Slicfältern'in bas Verhältniß leiblicher Kinder treten, so ergiebt sich daraus auch umgekehrt, daß, wenn dergleichen Stiefältern ihre früher sterbende Kinder beerben, sie, — wie das Land, und Stadtgericht ganz richtig annimmt, — davon nicht mehr als, den Ascendenlenstempel mit 2 pro. Gent zu 1 lösen baben^ • 1 Im Einverständnisse mit dem Herrn Finanzminister wird dieses - daher dem Königh OberlandeSgericht zur - - Achtung eröffnet. . . . v. : , Berlin, den roten November ,818. ' . s -• Der Justkzminister ’ v- von Kircheisen. An bas Königs. Okerlandesgericht J' > ^ tu Cleve-

Hypothekenwesen

2A2

: m

ir.'S-,

- Cr-j •»£ ';,1 . ' ' *■

*ca;

■<u:nvi v.r/.

iii.

H y p o L h e^k^ n w r

fp m?

'hrh <zg. -' . 'i \ ... Däs- Verfahre^ bei Berichtigung des Mesltztiteks o betreffend/ , . ; . . , • ; ,- * ■ (Hypotheken - Ordnung Lh '2. §. §o.) > ' ‘-’r ' -- '■ ■ Der Justkzminister findet sich nicht veranlaßt/ die von dem Königl. Oberiandesgerichte nach dessen Bericht vom 6ten v. M. gewünschten AbänderunM und Modi- ficarionen der gesetzlichen Vorschriften in Betreff der Be- richtigung des Besitzlitels, beim Hypothekenbuche in An- trag zu bringen., Denn Ms-> ,t,, . , ad r. die im §. 2. des "Patents vom 2L>.Wai r 8 r§. vorgeschriebene Production der Dvcumente in beweisen- der Form betriff: so gründet sich diese Vorschrift auf Len §.'80.--Titel-s.'der Hypothekenordnung vom Jahre 1780, welche zufolge des RescnptS vom 30 Mär^ iZoi. NeueS A'chiv, stet Band, ©fte 75. auch auf allere Falle, also auch auf solche Besitz» und Eigenkhums-Veränderungen Anwendung findet, bei denen die gerichtlich- Reeoguition der darüber sprechendes Ur- kunden nach den zur Zeit der Aufnahme derselben geltend gewesenen Gesetzen nicht nothwendig war. Die Gründe dieser gesetzlichen, im Patent vom 22sten Mai 18 >5. nur wiederholten Bestimmung, sind in der Hypotheken-Ord- nung am angeführten Ort« angegeben, und sie sind so

29A

sehr aus der Natur der preußischen Hypotheken-Einrich« tung, bei der die möglichste Constatirung des EigenkhumS zum Orunbe.:liegt,tt hergenommen, daß es den Grunds sitzen, worauf unstr/Hypokhekenweftn beruhet, entgegen seyn würde, wenn die Production bloßer Privat'Dvcu« men-e, verb »den mir der Nachweise des Besitzes für bin- reichend' zur. Berichtigung Les.Desitztit^ls. erklärt werdry /ostlr.i.Der. Schaden, welche einzelne '.darunter.:leiden, daß, fie.'seine, Documente'jn hcglaübter Form beib'ringen, und ihre» Äesttztitel, auch.nicht einmal durch Zeugen Nach- weisen können./ wie. der'§. 7^ der Instruction vom ’^o. Ä!ai 181Z gestattet,. kommt gegen den großen Nachtbeil uicht in Betrachtung.' welcher aus der aUgemrtnen Zu- lassung blosser . Privat-Dokumente..de! Berichtigung des ^iruli ^oL-is>.sioi,is 'enrstehen^würde.-s. ' > ^ . ach 2.: überläßt.es die.Hnstcuction vom Zo.'Mai ,i8l§/der richterlichen Beurtheilung, - in wie fern durch die vernommene Zeugen der Besitztjtel für bescheinigt ach» zuuhmen ist'' E'yex strengen Beweisführung bedarf es .Hierbei nicht. Wenn also in dem von dem A^nigl .Ober« landesgericht erwähnten Fällen der .Vorbcsttzer die Existenz Hes zwischen ihm, und den fetzigen Besitzer geschlossenen Eontracts bezeugt-., wenn kein Grund zu desn Verdachte vorhanden jsschaß der Deponent nicht wirklich der Vor? Besitzer sey, -und wenn endlich der fetzige Besitzer seinen Besitz nachwciset: so scheint es alödann nach den bestä .henden Gesetzen unbedenklich zu seyn, den Besitztuel für 'bescheinigt anzunehmen, und mit dessen Eintragung zu verfahren. ... - .. ... . . - .;.'d l Berlin, den gten November i8tg. t * - Der Justizminister : ;/ von'Kircheisen. ■ ; An bas Königs. Oberlandesgericht ; : . ru Paderborn, -

294 , ' ' • : 2g. Die Eintragung des Besitztitels von,-den Königlichen ' ' Domainen iLekrcsfend. ' ' ■ :: ■■ i(\: ; • Auf'die Anlagen W Berichte vom i6t«n v. ' die Eintragung des Besitzkitels vom den Köni-Iichet Domainenin pah neue Hypothekettbuch betreffend? wird dem Königl. ^berlandesgerichte folgendes eröffnet: Was die Nachwrisung deS BesitztikelS deS k!svh r-su'olls dtr Domainen und ehemals 'geistlichen 'Güter betrifft; so seicht es vollkommen hin/"wenn in Hinsicht beider Gattungen vön Gütern die Regierung '• diejenigen Atteste ausstellt, welche das Königliche Oberlandesgericht nach dessen Bericht 'vom/nten Juni v; I. für erfordör» lich gehalten. Der Justizminister'genehmiget daher'die diesfalsigen Anträge des Collegii vollkommen- : ' ' .Anlangend die Pertinenzien eines Domainen- ober geistlichen /Guts^ so dürfen solche nach der deutlichen Vorschrift der Hypottzekcnorbnung, Tit. I. §. 34. nur bann namentlich im Hypothekenbuche mit aufgeführt wer» den, wenn 'sie unter einer 'andern Gerichtsbarkeit belegen find./ Es hat daher die Regierung auch nur die Ver- bindlichkeit,' Pertinenzstücke dieser Art dem Collegio anzu- zeigen. In Hinsicht der Abschreibungen verkaufter Per» tinenjien, ist, der Gesichtspunkt zu beobachten, daß die Berichtigung des Hypothekenbuchs nach dem zur Zeit der Wiederbesitznahm« Vorgefundenen Ersitzstanbe der Gü- ter erfolge. Was daher zur Zeit der Zwischenrcgierung bereits verkauft und abgetrennt, darf nicht mehr im Hy» pothekenbuche abgeschrieben werden. Was aber später abgetrennt, unterliegt allerdings der Disposition der, in der Hypothekenordnung §. 91. Lit. II. gegebenen Vor- schrift. ' - Ueber die Veräußerlichkeit und Belassung der käsi- gen Domainen, werden endlich durch ein besonderes Ge- setz die Bestimmungen geLeben werden, welche erfocher» lich sind, die Eigenschaften und rechtliche Natur der da« sigen Domainen überhaupt außer Zweifel zu setzen.

-95 • T Der Antrag der Regierung: fle bei Regulirima M ^ Hypothekcnbüchs der Domainen, so viel als möglich mit Terminen zu verschonen ist billig, und von dem Königl. Oberlandesgrrichte nicht unbeachtet zu, lassen.; : " *c Berlin, den izren November i8i3. t ' - ... -■ .... Der Iustijminister - von Kircheisen. An baS'Konigk. Sberlanbetgericht r» Magdeburg. .

'L.

. 3<r. In wie fern ein konstituirtes Pfandrecht zur Ein- tragung in bas Hypochekenhuch geeignet ist?

Dem Herrn Znstizrath Ludolfs wirb auf die, in der N. N. Hypotheken-Sache, unter dem 6ten b. M. eingereichte Vorstellung, zur Resolution ertbeilk, daß eS bei der Frage: ob ein konstituirtes Pfandrecht zur Ein- tragung geeignet ist, darauf ankommt: ob eine wirkliche Hypothek, oder nur ein Pfandrecht im engern Sinne verabredet worden- Zn dem, von dem Iustizminister. in den Kammeraerichtsacten, nachgesehenen Kaulions-Docu- mente des N N» findet sich nur das letztere bestellt, und daher hat das Kammergericht die Eintragung des- selben, ohne Genehmigung des Kaulionebestellers, mit Recht zurückgewiescn, wobei dem Collegio nicht allein die Vorschrift des Allgemeinen Landrechks, sondern auch die der Hypothekenordnung Tit. 2. 4 146. seqtj. zur Seite stehen Von dem Geschäfte der Cejfton einer Hypothe» ken-Forderung kann auf die Verpfandung derselben kein Schluß gemacht werden, denn bei der Cession kann das Geschäft selbst nicht zweifelhaft seyn, bei der Verpfan-.

düng , aber muß erst entschieden' seytt, ob es eine Ver- pfändung, im engern Sinne,oder. eine Hypothek invol, virenfoll, und.barüber mußdie Fassung, des,Dokuments, oder'die sonstige supplirende Erklärung -d.eS.Verxfaydedö kein Bedenken übrig lassen.

den Herrn Ludst

Criminalsachen

• IV. ■' • - - - C p Z) «r Ln- I f -che n.

31. Ueber die Compeken; der Untergerichte in Injurien, fachen und Bestimmung der fiskalischen Strafen.

Dem Königlichen Oberlandesgerichte wirb auf den Bericht vom i6ten d- M., ' betreffend die Compeken; der Untergerichte, in In. juriensachen und die Bestimmung' der fiskalischen Strafen, ■ eröffnet, daß i) auf diejenkgemJnjuriensachen, welche nach den Vor. schriften ,bes CivilprozesscS behandelt werden, die Vorschrift der Criminalordnung H. 19. und die, solche deklarirende Verordnung vom ulen Mär; c. keine Anwendung findet. Die Untergerichte find be- fugt, in solchen Jnjunensachen das Erkenntniß ab» ' jufassen und zu publiciren, ohne daß es einer Be» stätigung bedarf, wenn auch die erkannte Strafe über eine Geldbuße von 50 Nthlr. oder ein vier, wöchentliches Gefängniß hinausgehen sollte.

2). In Betreff der Frage: wem die erkannten Gelb-- - strafen gebühren? kommt es darauf an, ob eine oder - die andere in den Gesetzen ausdrücklich als fiskali- sche genannt, oder zu einem besonderen Fond ver- wiesen werden. Wo dieses nicht der Fall ist, ge» hört dir Strafe dem Gerichtsherrn. Hiernach werden sich die vorgekockmenen Zweifel, so wohl in Jnjurirnsachen, als auch in Holz-Defrauba» rionesachen, leicht erledigen. Berlin, hen s6sten October 1818. s . . Der Justizminister von Kircheifem

An das Kvnigk. Oberlandesgericht in Halberstadt.

' 32. • iX(Ut /k Form der Erkenntnisse in Polizei-Con- IraventionSsachen.

Die bisher verschiedentlich bei Erkenntnissen in Po- lizei'-Contraventionssachen, in welchen die St-afe durchs ein Resolut der Regierung mit Vorbehalt der Provoca- tio» auf rechtliches Gehör festgesetzt war, gebrauchte Form, ' daß bar Regierungs-Resolut abjuändern, : oder ' daß das Resolut zu bestätigen, kann zu Mißverständnissen über dar Ressort der. Polizei- behörden und der Justizbehörden Veranlassung geben. Um diesen vorzubeugen, ist künftig in den richterlichen

Erkenntnissen der früher ergangegenen polizeilichen Reso- lute nicht zu erwähnen; sondern die Entscheidung ledig» lich auf die gesetzlich verwirkte Strafe, ober auf Frei, sprechung zu richten. - . r Berlin, den 2ten October igi8. " ' ' Der Justizminister r von Kircheisen. An ^ ■ ' . das Königlich» Kammergericht. ^ - : : - ' 33. ■: - . : ^ Ueber die Befugniß dcr^ Untergerichte in slNter. ^ suchungssachen ^ ohnc höhere Bestätigung zu ^ entscherden. .. (A. C- O. tz. &i%) ■■■■' ■ ■ - Die Vorschrift des tz. 5r3. der Criminal-Ordnung, , ' >- wegen der Befugniß der Uniergerichte, in Unterfu. chungssachen ohne höhere Bestätigung Zu erkennen; die zu dem Berichte des Königs Oberlandesgerichts vom Sten d. M. Veranlassung gegeben hat, ist nichts Neues, -sondern im Wesentlichen schon in dem Regulativrescript vom Losten Januar rgoo enthalten. Diese Vorschrift modificirt allerdings den §. 6g. Titel 17. Theil 2. deck allgemeinen LandrechtS, und kömmt als das spätere Ge- setz zur Anwendung. Wenn nun auch die Bemerkung ganz gegründet ist, daß hiernach die Möglichkeit einer von dem Untergerichte erkannten, dem Gesetz zuwider laufenden, zu gelinden Bestrafung eintrete, und daß kein gesetzliches Mittel vorhanden fey, dem daraus in den einzelnen Fällen entstehenden Nachtheile vorzubmgen; so ist doch auf der andern-Seite in Erwägung zu ziehen, daß bei mehreren Arten von Verbrechen, die Criminal, Ordnung durch die vorgeschriebeue Einsendung, ohne Rücksicht auf die erkannte Strafe, schon dafür gesorgt hat, daß das gemeine Wesen nicht unter einer, Begün» stigung deö Verbrechers von Seiten ei::eS llntergerichks leiden kann. In den übrig bleibenden Fallen hat der

3qo Gesetzgeber wenigem eine zu gelinde Bestrajung, als eine zu-charte vermelden wollen^ und da ohnehin Her Fall) dass von einem Untergerichte geradezu wider deutlichö Gesetze auf eine zu gelinde Strafe erkannt worden, nur - selten ekntreten wird; so ist es nicht für nökhig trachtet worden, die Nothwendigkeit der/ den Gang der Unter- suchung aufhaltenden Einsendung der Acten/ zur Besta, tigung oder zur Abfassung des Erkenntnisses noch weiter auSzudebnen.• Mißgriffe, welche sich Untergerichte, iudrm sie auf zu gelinde Strafe ober hei offenbarer Schuld auf Freisprechung erkennen, aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit schuldig machen, müssen, wie auch schon in dem vo- dem Collegio allegirten Rescripte vom -rösten Juni rLo6, ge- äußert worden, in den vorkommettden Fällen gerügt wer- den, und Damit dergleichen Mißgriffe nicht unentdeckt bleiben, müssen die Cruninaltabellen der Untergerichte sorgfältig rcvidirt, und in zweifelhaften Fällen die Acten eingefordert werden. - - Zu einer Abänderung der Gesetze findet' der Justiz- minister um so weniger eine Veranlassung, als dem be- sorgten Uebel dadurch doch immer nicht ganz vorgebeugt werden würde, indem die Beurthejlung der Art deS 'be- gangenen Verbrechens und der Höhe der darauf, in dev Gesetzen angeordneten Strafe, wovon die Rochwendjgkeik der Einsendung des Erkenntnisses zur Bestätigung ab- hängt, dem Unterrichter überlassen bleiben muß. Es würde daher, wenn die Vorschrift deL §, 69. Titel 17. Th'eil 2. des allgemeinen Landrechts wieder bergestellk .werden sollte, dennoch der Fall eintreten können, daß der Unterrichter, daß Elrafmaaß in .thesi, den gesetzli " chen Vorschriften zuwider beurtheilte, darnach auf eine zu gelinde Strafe sein Erkenntnlß richtete, ynd dessen Einsendung nicht für erforderlich hielte, . .. . , ; Berlin, den 25sten September igig. s ä Der Jujkizminifier s ä . von Kircheisen. An das Köniql. Lberlandcsgericht ' 0 ru Magdeburg. '

■ : ’ , : ' ’34. Den Acten-Extpack beim Erkenntnisse auf Vepluss eines Ordens oder Ehrenzeichens.

’. Extract. Zugleich wird das Königliche Oberlanbesgericht an», gewiesen, in künftigen Fällen dieser Art, in welchen es auf Seiner Königlichen Majestät Allerhöchste Entichei« düng «n Betreff des Verlustes eines Ordens oder Eh- renzeichens ankommt, außer dem Acrenstück, worin fich die Erkenntnisse befinden, auch einen kurren Acten» Ep» tract rur ^mmediat BariLSUng einrureichen. Berlin, den 4ten Dezember i8r8. Der Zustizminister ' ^ von Kircheifen. An das König!. Lberlandesgericht ru Insterburg.

.. ^ , 35. ■ Die Feststellung der Criminalkosten-Liquibatkonm betreffend.

Cw. Cxcellenz beehre ich mich, einen Auszug all- dem, von der Regierung zu Breslau, - wegen Feststellung der Criminalkosten-LiquidationeN unterm 4tett August dies fes Jahres, erstatteten Bericht, 'in der Anlage, mit dem ganz ergebensten Ersuchen mirzutheilen. die sämmtlichen Königs. Oberlandesgerichte zur genauen Prüfung der ge- dachten Liqnibationea,. um künftige Erinnerungen der Königl. Ober-Rechnungskammer zu vermeiden, noch b«, sonders gefällig anweise« zu wolle«. iSrL. H. 34. K.

3par

- Auch ermangele ich nicht, eine Abschrift bes der Re- gierung auf den vorgedachten Bericht dato gewordenen Bescheides, zur gefälligen Kenntnißnahme, ganz ergebenst brizufügen. T Berlin, den Hten November i8r8. von Klewitz. An des Köm'gl. «irkk- Geh- Staats, und Justiz,Ministers Herrn von Mrcheisen Excellem- -

b. Auszug eines Berichts der Königs. Regierung zu Breslau, vom s4sten August r8>8- Hierbei müssen, wir pflichtschuldigst bemerken, baß, so höchst willkommen uns die Befreiung einer für uns sehr lästigen, und unbedenklich eigentlich nicht zu unserck Ressort gehörigen, Controllirung aller-von dem Fisco zu berichtigenden Crimtnalkvsten-Liquidationen in Absicht der einzelnen Satze seyn muß, als welche das Königs. Ober» lanbesgericht bisher lediglich uns überlassen hat; f» scheint dock nicht übersehen werden zuHürfen, baß durch diese unsere Controllirung Fisco jährlich verhältnismäßig nicht unbedeutende Summen erspart worden sind, indem fast an jeder uns zugekommenen Liquidation der Unter» suchungsbehörden um ein Drittel, ja oft um die Hälfte ihres Betrages, zu streichen befunden worden ist. Ob- wohl nun diese- lediglich seinen Grund darin haben mogre, daß das König!. Oberlanbesgericht im Vertrauen auf unsere Controlle sich jeder eigenen Controllirung der Jnquisitoriats-Liquidationen überhob; so scheint es doch nicht unnöthig, wenigstens baS Oberlandesgericht noch besonders zur genauem Controllirung der Liquidationen, nach Maaßgabe des diesfälligen.Regulativs vom roten October rörZ anweisen zu lassen, weil sonst den fiöca» lischen Kassen, besonders wenn sie alles Fehlende zuschießcn sollen, bedeutende Nachtheile erwachsen dürsten-

3o3 e. ' ’ Der Königlichen Regierung wirb auf den, wegen des Criminalkosten Fonds erstatteten Bericht hierdurch er- ' öffnet, daß aus der, dem König!. Oberlandesgericht da- selbst zu diesem Behuf überwiesenen Summe von 120» Rrhlr., sammtliche Kosten ohne allen Unterschied, welche Fiscus als Landes- und als Grundherr in Criminalfa. chen zu tragen hat, erfolgen, und daher auch die Cn. minalkosten für unvermögende Verbrecher aus Domainen- Amtsdörfera, darauö bestritten werden müssen, hiernach find also auf die dasige Hauptcaffe von Seiten der Kö- niglichen Regierung, keine Criminalkosten weiter fpec eff anzuwerfen, da das Königliche Oberlandesgericht diese allein zu bestreiten und zu berechnen har, und weshalb auch aus dem betreffenden EtatS-Titel - „zu Prozeß-, JnguisttionS- und Gerichtskosten" lediglich die Criminalkosten in folle an das Oberlandeö- gerjcht, außerdem aber, die Prozeßkosten der Regierung in allen Fällen/ wo Fiscus zu Tragung derlUber, ver». urtheilt wlrd, auf' specielle Liquidationen entnommen wer- ben dürfen. - Sollte «S sich demnächst ergeben, daß die dem Ober, landeSgerichte zur Bestreitung des Criminalkosten über- wiesene Summe von 1200 Nthlr. nicht zureicht; so bleibt es dessen Sache, die Verstärkung dieses Fonds (fei dem Königl. Justizministerium nachzusuchen, wo sodann auf die Requisition desselben die Königliche Regierung mit der erforderlichen Anweisung versehen werden wird, und cs können auf bas bloße Verlangen des Oberlandesge. richts die etwa fehlende Summen ohne Genehmigung des Unterzeichneten Ministeriums nicht gezahlt werden, vielmehr hat die Königl. Regierung in allen Vorkommen» den Fällen jedeömal zuvor anhero zu berichten. So- dann ist es nothwendig, und auch von des Herrn Staats» kanzlerL Durchlaucht bestimmt worden, daß die Rechnung über die Verwendung des gedachten Criminalkosten Fonds, am Schluffe des Jahres, der Königlichen Reqierung übergeben, von derselben durchgelegt, und als Beilage zur Regierungs-Hauprkassen-Rechnung an die Königliche Ober-Rechnungskammer befördert wird, wovon nicht abge»

3o4 . \ gingen werden kann; jedoch, bseibt die Prüfung der tzr>mi«alk.ostea-8iqmdar«o.ne» in materieller,Hinsicht, -und Die Feststellung derselben dem Oberlandcsgerichte lediglich uberlassen, da dasselbe die Verpflichtung übernimmt, alle Erinnerungen, welche bei Revifioy der diesfälligen Rech- nung,, Seitens der Königlichen Regierung und der Kö- nigiichen Ober-Rechnungskammer etwa ausgestellt werden sollten, zu vertreten. Uebrigens ist dem Herrn Justiz, minister in Rücksicht der festzustellenden Criminalkosien- Liquidationen ein Auszug aus dem Bericht der König!. Regierung mit dem Ersuchen flaro-mitgelhcilt worden, die Oderlandesgerichte zur genauen Prüfung dieser Li- quidationen noch besonders anzuweisen. Berlin, den 4ten November i8r8. Finanz.Ministerium von Klewitz.

An die Königliche Regierung zu Breslau.

Dem Königl. Oberlanbesgerichte wirb aus den ab- schriftlichen Anlagen und besonders aus der darunter befindlichen Verfügung an die dortige Regierung, zu er- sehen gegeben, welche Prinzipien von dem Königl. Ff- nanzministerio, wegen beS Verfahrens bei Berechnung des Vorschusses zu den Criminalkosien, ausgestellt wor- den sind Eine besonders sorgfältige Prüfung der Ko- stenrechnungen, welche ohnehin schon dem Collegio nach seiner Amtspflicht obliegt/ wird demselben aus Veran- lassung der anliegenden Requisition empfohlen. Jur Vermeidung kalkulatorischer Erinnerungen wird es gut

feyn, die Liquidationen,/ wie es bei der Regierung bis- her geschehen ist, der Revision der Calculatur zu niuct' werfen. Berlin, den soften November iZiS. Der Justizminister ' von Kircheisen. An bas Ksnigl-Dl'erlandcsgekicht «u Breslau. ^ ^

J6. - Die Sitzgebühren in Untersuchüngösachcn betreffend.

Die von dem Magistrate zu Wusterhausen an der- Doste, vermittelst der ohne Beilagen in Abschrift anlie- genden Vorstellung über die verweigerte Anweisung von Sihgebnhren in Untersuchungsfachen wider den Topf». tinder N. und Consorten geführte Beschwerde, findet der Justizminister ganz gegründet. Denn da hier nicht der Fall eingetreten ist, in welchem die Untersuchung dem Stadtgerichte-zu Wusterhausen obgclegen und-die In» culpaten in das chorkige Gefangniß halten aufgenommen werden müssen, so können auch die nur für solche Fälle, in Absicht der zu erstattenden Auslagen errheilten Vor» schriften, nicht zur Anwendung kommen. , Die Aufnahme der dem Magistrate von dem Stadt- richter zugelchickten Gefangenen in das dortige Gesang- niß hat nehmlich, wie nach dem Inhalte der Vorstellung angenommen werden muß, lediglich von der Willkühr und Gefälligkeit des.gedachten Magistrats abgehangcn. Wollen sich die Patrimomial«Gerichtsherrn, welche keine eigene Gefängnisse haben, der benachbarten siädti chen zur AnterbringunZ ihrer Gefangenen bedienen; so müssen sie sich mit den Magistraten wegen einer deshalb zu leistenden Entschädigung vereinigen, oder sich diejenige

gefallen lassen, welche in solchen Fällen gewöhnlich ge- fordert wird. Da nun die Forderung von i ®r; täglich als ein Beitrag zur Unterhaltung der Gefangenen keineSweges unbillig ist, und daher auch schon für Schlesten aus- drücklich genehmigt worden, so kann sich das Dominium von A. der Zahlung nicht entziehen, und hat das Königs Kammergericht dasselbe dazu anzuhalten. Hiernach ist daher das Nörhige zu verfügen. Berlin, den Listen September 1818. Der Zustizminister von Kircheisen. . A» . * das Kvnigl. Kammergericht.

Rechtswissenschaft

t * •• t Zweiter Abschnitt. )

Ueber die Erblichkeit der Bauernhöfe in der Neumark Vom Justitiarius der Pommerschen General-Commission, Oeconomie-Commissionsrath Kretschmar in Stargard

Zog

■ , I. . .. V. Ueber Hie Erblichkeit der Bauernhöfe in der Neumark.

^ Dom Justitiarkus der Pommerschen General-Commission, ' Oeconomis-Commisiionsrath Kretfchmar in Stargard.

. Bei -er Ausführung deS Edikts vom i^ten Sep, tember i6n kommt die so lange streitige Frage: ob die Bauern in der Neumark erbliche Besitz« ihrer Höfe sind? als höchst wichtig von Neuem zur Entscheidung, denn es hangt von dieser wiederum diejenige ab, ob die Neu« märkschen Äauern zu der Classe der im ersten Abschnitt deö Edikts bezeichneten, oder zu denen im zweiten Ab- schnitt benannten'Besitzern büWrlicher Nahrungen gehören, ob sie diesemnach ein Drittel oder die Hälfte ihrer Lan- dungen zur Entschädigung des Gutsherrn abtreten . müssen, und ob sie auf.alle diejenigen Vorzüge Anspruch

machen können, welch« bas Gesetz dem erblichen Bauer vdr bcm Nichterblichen oder bloßen Cnlturbefitzer zuge- - steht, und welche unbedenklich höchst wichtig find. 'Für Srn Gutsherrn mögte die Entscheidung weniger von Erheblichkeit ftyn, da er sich wegen des Verlustes an Grund und Boden, durch den Antrag auf höhere wie die Normal-Entschädigung, schadlos halten kann; er verli-ert nur den Höher» Gewinn, welchen er vermöge der Industrie oder sonstigen wirrhfchaftlichen Verhältnisse aus "einem Sechstel der bäuerlichen Ländereien, gegen den Vor» kheil berechnet, ziehen konnte, welchen ihm der Bauer in seinen jetzigen Verhältnissen bringt. Für den Bauer, ist abcr diese Entsbei-ung viel erheblicher, da dem Nicht- erblichen oder Culturbauer, die Provocation auf eine geringere, wie die Normal-Entschädigung, nicht gestattedist. Die Pommersche Gmeral-Commifflon hat sich rücksicht- lich der von der Neumark an Pommern abgetretenen Theile, und namentlich wegen des Drambmg» und Schievekbeinschen Kreiftsi für die Nich terhllichkeit der Bauernhöfe entschieden, das Pommersche Rebifions- Collegium ist demselben beigetreten, und hat bei Kle» bow, Dramburgschen Kreises, die Entscheidung > der Pommersche» General-Commission bestätigt; die Gene» ral-Commission von der Neumark hat dagegen die Erblichkeit der Bauernhöfe in der Provinz anerkannt, und das RevifionS»Collegium der Provinz Branden- burg dieselbe Meinung in mehreren Revistons-Erkennt, nisscn ausgesprochen. Beide höhere Gerichtshöfe find achtungswerlh, und ihr Ausspruch begründet; ein

drittes höheres Tribunal giebt es nicht, so wünschens- werth auch eine Prüfung der Meinungen der sämmt- ltchen General- Commissionen durch eine- Cenrral-Be» Hörde, nicht allein in diesem, sondern in mehreren an- deren Fällen, wo eine jede derselben verschieden ver. fährt, seyn möchte. Es ist also nothwendig, daß diese sich widersprechenden Meinungen der Gerichts. Höfe dem Unheil der R-chtslehrer darg-legt, und ein so wichtiges, streitiges Derhältniß aufgeklärt werde. Verfasser trägt hiermit die Ansicht der Pommerfchen General-Commission vor, und erwartet, daß auch die. jenige der Neumarkischen zur Regullrung der bauerlk- chen Verhältnisse ernannten Behörde dem rechtsgelehr.. ; ten Publiko zur Prüfung dargelegt werde. Cr ver- wahrt sich hiermit gegen jeden Vorwurf der Streit» sucht oder des Eigendünkels, es ist ihm nur um die Wahrheit zu thun, und jede Widerlegung wird ihm willkommen seyn, willig wird er seine Meinung dem . Aussprüche erfahrner Rechtslehrer unterwerfen. ES berufen sich, die Bauern, welche den erblichen Besitz ihrer Höfe behaupten, auf mehrere Judikate deS König!, Oberlandesgerichts der Neumark, und selbst deS Geheimen Ober-Tribunals zu Berlin, welche erschienen sind, ehe noch das Edict vom i^ten September ißu, welches in seinem §. 36. die Nichterblichkeit der Bauern als Regel für di« Neumark bezeichnet, ergangen war, und es kann nichtgeläugnet werben, dass die gedachten Gerichtshöfe in einzelnen Fällen und namentlich:

a) in Sachen des KossathenHübner zu Gralow, Wider daS Dominium daselbst im Jahr 1802, d) der Wittwr Teschner zn Zantoch, wider das Do- minium im Jahre igoZ, ■ c) des Untcrthamn Christian Rieck, wider basDvmi- ni'um zn Zühlshagen im Jahre 1804,, 8) der Kossäthenwittwe Pökker zuBussow, Wider das Dominium, de» sgsten April 1810/ für die Erblichkeit der Bauern entschieden haben- Ihnen sind sogar mehrere unserer Preußischen Rechtslehrer bei» getreten; jedoch verdient bemerkt zu werden, Lass diese Entscheidungen fämmtlich aus den^ letzten zwei Jahr- zehnten herrühren- so wie es denn überall bekannt ist, daß Erkenntnisse nur als Gesetze "zwischen den damals sireitendkN Partheien galten, ans andere Fälle keine An- wendung finden, am allerwenigsten aber die wühlbegrün- dete Verfassung einer ganzen Provinz aufzuheben vermö- gen. Es kann das< bescheidene Bedenken nicht unter- drückt werden, ob nicht die Verfasser jener Erkenntnisse die Begriffe, eigenbehvriger und Laßbaucrn verwechselten, und Ansichten aus der Verfassung der Bauern in der benachbarten Mittelmark mit hinüber nahmen, welche zwar den Grundsätzen unserer allgemeinen deutschen RechtSlehrer ganz gemäß find, auf die Neumark aber keine Anwendung finden, weil dieses Land seine eigene, von andern deutschen Ländern verschieben^ Verfassung hatte- Es soll daher die Nichterblichkeit der Bauern in der Neumark aus brr Geschichte und Verfassung des

313

Landes entwickelt, und hiernächst die Unhaltbarkeit der Gründe derjenigen Rechkslehrer, welche sich für die ent- gegengesetzte Meinung entschieden haben, dargcrhan werden. , \ Die Geschichte des Landes sagt uns,'daß die Mar- ken in den frühesten Zeiten von Wenden bewohnt wur- den, MarkgrafAibrechr von Ascanien, welchem die Mark gegen die Wenden von dem,Kaiser Conrad dem 3ten verliehen ward, war so glücklich, sie nach vie-' len blutigen Kriegen aus den damaligen Marken, der heutigen Mittelmark, Altmark, und einem Theil der Priegnitz im Jahre U57 zu vertreiben; die Uckermark und Neumark blieb aber in den Händen Pommerscher und Wendischer Fürsten. Es gelang ihm nicht, die sämmtlichen Bewohner zu unterjochen. Viele hatte das Schwerdt hingeopfert, der größte Theil des Volks der Wenden zog sich nebst seinem, Fürsten Jatzkow zurück und überließ den leeren Boden,- die verbrannten Dörfer , und verheerten Fluren dem glücklichern Sieger. Al brecht saun, das Land wieder zu bevölkern, und suchte daher überall Kolonisten für seine neuen Besitzungen zu werben. Gerade damals hatte der Rhein und die See fürchten» liche Verheerungen m öen angränzendey Ländern äuge, richtet. Er forderte daher die uüglücklichen Bewohner der Rheinländer, welche diese Ueberschwemmung vertrieben hatte, auf, in, die Mark zu ziehen, und sicherte ihnen diejenigen, Freiheiten zu, welche sie in ihrem Vaterlande genossen hatten. Freudevoll -folgten sie diesem Rufe,

3i4 eilten schaarenwelse i» ihr neues Vaterland, bebauten die verödeten Fluren, schufen die sumpfigen Gegenden durch Anlegung mehrerer Deiche zu fruchtbarem Acker, und brachten an die Ufer der Spree, Havel und Elbe den Gewerbfleiß ihrer Heimach, aber auch das erbliche und laßitische Verhältniß, welches dort überall geltend war, mit sich. Nur erst im Jahre 1250, als sich die Verfassung der Länder schon mehr consolibirt hatte, ward die Ucker, mark, und wie-eS in einem gütlichen Vertrage nicht an. ders zu erwarten ist, mit älleu Bewohnern, von dem Herzoge Barnim I. von Pommern an die Markgrafen Johann den I. und Otto den HI. von Brandenburg abgetreten. Eben diese thätige» Fürsten dehnten auch ihre Herr- schaft auf bas Land über die Oder, den südlichen Theil der jetzigen Neumark, aus. - Sie rissen theils mit Gewalt einzelne Stücke davon an sich, andere erwarben sie durch Kauf von den Pommerfchen Herzogen, andere durch güt. llche Verträge; endlich erlangten sie auch Görlitz, Bautzen und Kamen; von dem Könige Ottocar in Böhmen. Alle diese Provinzen wurden aber nicht mit deut»> schen Ansiedlern bevölkert, sondern behielten ihre wendi- schen Bewohner, und also auch die Sitterr und Gebrauche derselben. Insbesondere war der nördliche Theil der Neumark noch länger ein Theil von Pommern, er gehörte eigentlich zu Pomrrellen, oder dem jetzigen Westpreußen, welches zugleich die Länder bis an die Persante in sich begriff. Noch bei Lebzeiten des letzten aber unbeerbten t

— 3*5 Herzogs von Pomerellen, MestewinS desII., verainlaß- ten die Stande des Landes, welche einen glüheadrn Haß auf die rechtmäßigen Landeserben der Herzoge aus Wolgast geworfen hatte», weil sie die deutschen Anfieb. ler begünstigten, ihren Landesherrn, dasRecht der Nach- folge seinem Schwestersohn, dem Herzog Primislav ^ den H. von Polen, zu übertragen, welcher sich auch gleich nach seinem Lode in Besitz des Landes setzte; die Mär. ker machten ebenfalls Ansprüche aufPomerellen, sie fingen einen Krieg an, welcher wiederum einige Theile und de. sonders den nördlichen Kreis der Neumark in ihre Ge- walt brachte; späterhin im Jahre 1402 ward sie an die deutschen Ordensritter verkauft, und.im Jahre i455 wie- derum vom Churfürstea Friedrich H. eingelöfet. Eben so blieben die Wenden im Beeskow- und Storkowschett Kreise und einem Theil der Lausitz wohnen, wo sich, noch Nachkömmlinge derselben in ihren Men Sitten, und unverttlischt niit den Deutschen, erhalten haben. ' Diese kurze Geschichte soll zeigen, daß sich die kan. deSverfassung und das bäuerliche Verhaltniß in der Meu- mark und Uckermark ganz anders wie in dem übickgen Theil der Marken gestalten mußte. Daher kam es dirnn,' daß in beiden Kreisen die Leibeigenschaft im strengsten Sinne vorherrschend war, wogegen in der Mittelnnark, Altmark und Priegnitz ein weit milderes Verhaltniß statt finden mußte. Man ist weit entfernt zu behaupten, daß die strenge Leibeigenschaft etwas eigenthümklcheö der ZLen- den gewesen sey, vielmehr sieht zu glauben, baß den m-

alte wendische Landbewohner, ein freier Mensch war, aber ln allen von den Wenden bewohnten Ländern ist jetzt die Leibeigenschaft verfassungsmäßig eingeführt, und , dieses berechtigt uns anzunehmen, daß fit eben s» strenge in der Neumark, und besonders in deren nördli» chen Kreisen, welche noch zuletzt den wendischen Fürsten gehörte, herrschen müsse; da ferner Pommern, die Ucker« mark und Neumark noch zuletzt einem Fürstenstamm . angehörten, von derselben Nation bewohnt worden, und / die Bewohner nicht daraus vertrieben, sondern an die Mark mit übergegangen sind, so läßt sich mit Recht an»y nehmen, daß die rechtlichen Verhältnisse, welche in dem einen gelten, und aus der Verfassung, der Bildung, den Sitten und dem Geist der Nation entspringen, in dem andern wieder angetroffen werden müsse». ,.Die Verei» stigung der Uckermark und Neumark mit den übrigen Marken erfolgte nicht in jenen grauen Zeiten, wo wir über die Verfassung des Landes keine schriftlichen Ur» künden besitzen, wir mußten also doch auch. Nachrichten. auffinden, welche uns belehrten, durch welches Gesetz, oder durch welche Einrichtung die Verfassung d-Z Bau» «rnstandes so erheblich in der Ncumark gegen die übrige» - Provinzen des alten Wendenlandes verändert wäre. - Finden wir nun aber sogar in allen diesen wendi-' sehen Provinzen alle übrigen rechtlichen Verhältnisse der Bauern ganz gleich, können wir kein Landesgesetz, oder einen andern Grund, der uns von einer Abänderung der Verfassung belehrte, auffinden, so müssen wir auch br» rechtigt seyn anzunehmen, baß die Bauern aller dieser Provinze»

317 ~ Provinzen in gleicher Beziehung zu ihrer Gutsherrschaft sich befinde«/ und so ist es auch— denn in Pommern, und der Ucker» und Ncumark, wenigstens unbedenklich in den nördlichen Kreisen derselben/ so weit sie zum Fürstenthum Pomerellen gehörten, herrschte bis zur. allgemeinen Auf, Hebung derselben/ die Leibeigenschaft mit ganz gleichen Wirkungen, und ein Ausfluß derselben ist der Nicht« erbliche Besitz der Bauerhöfe. In Pommern und.in der, Uckermark ist der leibeigene Bauer unbestritten kein erblicher Besitzer seines Hofes; der Pommerschch Ucker- märkische und Neumärklsche Bauer sind ja gleiches Ur» sprungs, stammen von demselben Volke ab, hatten Fürsten desselben Stammes/ gleiche Gesetze, gleiche Gewohnheiten, Sitten und Gebräuche/ warum sollte der l^eumarker jetzt «ine Ausnahme machen? Der Distrikt zwischen der Drage, Netze und Kub» dow, oder das. Gebiet von Tue; Krone, Friedland, Fi, l.chne und Slop gehörte im i4ten und idten Jahrhundert zur Neumark,'wie dieses das Landbuch Karl des IV. . 6« 1373, worin alle Städte und Dörfer der Neumark aufgeführt sind, beweiset. 1402, als die Neumark an den Orden verkauft ward, waren sie noch dabei vorhan- den; «/.ährend beS Besitzes der Ordensritter hatte Polen vies« Districte abgerissen, welche erst-1772 unter Dran» denburgschen Sceptek zurück.kehrten, und hier herrscht strenge Leibeigenschaft, und keine Erblichkeit der Höfe, Wie sollte sich die Landesverfassung in dem Uederreste der Neumark so erheblich feit jener Zeit verändert haben, daß die Höft auf einmal erblich geworden wären. 1518- H. 2<j. N

3*3 - Schon in den ältesten Zelten war der Pommersche Bauer kein erblicher Besitzer seines Hofes. MicraeliuS in feinem alten Pommerlande Ed. de i63g. S. 55o. Band VI* beschreibt die Lage der Bauern folgendergestalt: ' die Bawern dieser Ritterschaft sind so weit leibeigen, - daß ste müssen immer zu: wenn es von ihnen begehrt wird, Wagen, und Fußdienst thun, und so ste ent- laufen, wuß man jhrer Herrschaft, wenn ste dieselben wieder ausspüret, wieder folgen lassen, und ste wieder» um den Hof bewohnen. Kann aber der Bawee nicht wieder aufgespüret werden, so must der Edelmann ei» neu andren Bawren auf den Hof setzen, und jhme bie Hofwere, das find, Pferde, Kühe, Schafe, Schwei- ne und Korn geben, das er damit seine Nahrung an. ssangen kann. Derselbe ist bann damit nicht vielwe» Niger denn leibeygen, denn er har am Hofe und Acker nichts eigenes, sondern wenn es dem Herrn gefäl- lig, so mag er ihn oder seine Kinder davon stoßen, und so müssen sie jhme beim Hofe die Hof. wehre lasse». Hiernächst erzählt er von den freien und erblichen Bauern an einzelnen Orten/ welche ihr Erbe verkauft» können. - - ' Eben so schildert Ranzvw, welcher um baS Jahr iLZo lebte, in seiner Pomeraniae Edit. von igl7«, den Zustand der Bauern -in Pommern. Indem er von den freien Bauern redet, fahrt er fort: ' ~ . ' : - '

3*9 .Aber mit den Anbern istö nicht so, die habe« an den Höfen kein Erbe, und müssen der Herrschaft dienen, als sie vmme, von jhnen.Laben wollen, und khdnen oft über solchen Dienst jhr eigen Werk nicht thün, und müßenderohalben verarmen u^dcnklawssm, vnd ist von denselben pawren ein sprüchwoft, bas sie ehur sechs Lage in der Wochen bienen, den siebenten , müssen sie Briefs« träges. Demnach sind, diese,pawren nicht anders denn leibeigen, denn die Herrschaft ver« jagt sie, wenn sie wollen u s. w. Vergleicht man diese Schilderung von der Lage 6et' Dauern mit derjenigen, in welcher sich die Pommerschen, Neumarkschen und Uckermärkfchen Bauern bis zur Aufhe, bung der Unterthänigkeit, befanden, ' so sieht man. baß das Verhällniß in einem Zeitraum von 3oo Jahren sich nicht wesentlich geändert hatte. . Benekendorff, welcher selbst ein Neumarkifcher Gutsbesitzer und mit der Verfassung des Landes genau bekannt war, setzt in seinfr Oeconomia toreori den Unterschied zwischen Laß» und eigenbehörigen Bauern sehr gründlich auseinander. Er findet'shr richtig die Hauptverbinblichktiten eines eigenbehörigen Bauern S. 2lZ. V. /- , 1) in der Verpflichtung zu 'veränderlichen Diensten. 2) daß er seinen Hof nur so lange besitzt, als es dem Herrn gefällig ist. 3) baß er den Hof nicht aufsagen darf, fottdern so lange behalten .muff, als es seine Kräfte und der Wille des Herrn erlauben 7'' . * . . .

Z20 ;4) daß jeder Leibeigen« verpflichtet ist/ einen ihm an» s- gewiesiuin Hof anzuuehmen. > daß er ohne Erlaubniß'>nicht aus dem Gute ziehen : darf/-sondern-im Dienst der'Herrschast bleiben muss. L) daß er' sich ohne Erlaubnis der Herrschaft nicht . vftheirathen darsi ’ ’ ■ 7) daß rin verlaufener Mtertßan immer vkndicirt wer» r -denkaum ' •£'<?;■ '■ '■ . Me diest Bedingungen find in Pommern als Ob- servanz und gesetzmäßig von den oben angeführten Schrift- Peilern MicrarUus und Kanzow und in der Pom» siierschen Bauer-Ordnung de 1764 ausgesprochen, sie finden sich in der Uckermark wieder, warum sollten sie Nicht in der, ehemals ebenfalls Pommerschen und Wendi- schen Neumark, besonders in den nördlichen Kreise» gül- tig seyn? Roch mehrl Alle diese Bedingungen werden auch wirklich in dem größten Theil der Neumark gefun- den, und dieses beweiset, daß die Leibeigenschaft in die- sem Theil der Provinz von gleicher Natur sey, weshalb sollte also dieselbe in ihrep Hauptwirkung verändert seyn, und mit welchen Gründen kann also die Erblichkeit der Neumärkschen Bauern aus der Geschichte der Ratio» ver, theidigr, werden? Die altern und neuern Rechtslehrer bezeugen die Leibeigenschaft und die Nichterblichkeit der Höfe in der Neumark. ‘ v Scheplitz Gomuetud. Electora. et Marchif. S5. 4* ©•.445.; Editio de 1617,'fugt i.;. . aliter rep» se frabere quandö subditi praedipnim

domini non sunt ut in Pomerania et. Heo «Nsr» chia ac aliis quibusdam locis« v und weiterhin: . r : > : :: quia hi praedia et villas sua$ tam dxU; domum . prospicent quousque dominiis et nobilibus libet forte enim resignatione secedere et praedia re- linquere, . Müller kn feiner practica -eivMa^' yra^chica. Pol.-97. -1^0.. 17.; de 1777,; belehrt. UyA>. sic quoque apud nss innova. Idarchia ac.,IIchtzr— marohia, \ ' ■ wohl zu merken,, die beiden Provinzen, ans welchen -die W,enden nicht vertrieben^,. welche mit keinen deut» ^ schm Ansiedlern nach dem Jahre 1155 bevölkert wurden,, sondern r 00 Jahre später erst der MaA Brandenburg mit ihren wendischen Einwohnern ein»" verleibt würben. adhuc inveniuntur ^proprii hominis quiquid pos- sident praecario^sub" certis servitiis ac praes» lationibus tenent et ad resignationem pro lubitu domin orum factam discedere ac prae« dia cum inventario(HofweHr)restitnere obstricti sunt. Benekendorff in feiner oeconomia forensi Er- zeugt Pol. 22S. §i s-§6. B. V.r ' ' die Leibeigenschaft findet sich in bet Uckermark und Renmark, welchemnächst er die Wirkung derselbe», wie oben cknge. führt ist, und namentlich die Richterblichkeit der Höfe auseinandersetzt.

32» Buchholz in der Geschichte her Mark N I. S- 64 sagt: ■ ■,-'':r1J r'"". Es giebt aber auch leibeigene Bauern, die man im ^eigentlichen Verstände Unterthane« nennt, sonder» -Dch in der Uckermark uNd Neumärk, und m den wen- dischen Landen' Becökow und Storckow, deren Höfe' stehen der Gerichts - Hörigkeit selbst zu, ja fie selbst "Und ihre' Familien re." ' er sucht also auch die Leibeigenschaft 'in der Wendischen Abstammung. Uebrigens beschreibt auch er die Befug» nisse der Herrschaft und die Verbindlichkeit der Bauern, ' wie fie Beneckendorff angiebt, - und He sie in Pom- mern und allen Landern wendischer Nation gültig sind. Leyfer, ein Heros in derZlechtsgelehrsamkeit, be- zeugt in jure tzsorZieu Hih. 2. |Cap. VIT, dunoris eonditionis sunt homines proprii in Marchia nova, . Hiernächst beschreibt er ihr« Verhältnisse gerade eben so, wie Beneckendorff^ Buchholz und andere. , Schmalz von der Erbunterthänigkeit S,.n.; Die härteste ist in den käudern. welche ehemals die Wenden bewohnt haben eci, - . und soll denn endlich der §. 32^ unserö organischen Gesetzes vom i4ken September 16 welches aus- drücklich sagt, daß der zweite Abschnitt desselben auf die Neumark Anwendung finde, von gar keinem Ge? wicht feyn? — Doch es sey genug mit vitaren gekämpft.

Hatten wie auch, alle- diese Zeugnisse für die. Nicht, erblich kt i t der Nmmärkischen. Bauern nicht für uns, so Muß uns doch der Begriff der Leibeigenschaft- in. einem so ausgedehnten Grade und die hieraus fließenden übri« gen. Befugnisse der Herrschaft bald zeigen, daß der erb,^, lich« Besitz der Höfe eine Anomalie sey, welche, mit der Verfassung der leibeigenen Neumärkifchen Bauern, ohne dieses ganze Verhältniß einzustürzen nicht besiehe« und also nicht statt finden könne. Ein Bauer, dessen Besitz erblich ist, kann auch fein Grundstück veräussern,'wenigstens finden wir diese Bei» fugniß bei. den erblichen Bauern in Pommern. Kan« zow sägt uns ausdrücklich am allcgirten Orte: ' Etzliche pawren haben ihre Erbe an den Höfen,, dar« auf sie wohnen, und wenn einem nicht gcliebet,. auf dem Hofe länger zu wonen, oder seine Kinder darauf wo. neu zu lasses, so verkauft er es mit seiner Herrschaft' willen, und giebt der Herrschaft den Zehenten vom Kavfgelde« ' und Micraelius eben daselbst: in etzlichen Orten re." haben dir Bawren eS besser« weil sie bescheidene Dienste und die Höft zu Erbe haben, also, daß wenn einem nicht gefällig, da zu wohnen, er mit Willen der Herrschaft einem andern sein Erbe verkaufen und wegziehen kan». Eben so ist das Verhältniß der. erblichen Bauern in der Mittrlmark. Stengel B. u. S. 4. Die da. selbst wohnenden Laßbanern dürfen zwar ihreGüter nicht' verkaufen, obgleich sie an denselben ein erbliches Nuhungs'

Z-4 Recht haben, aber sie können der Herrschaft einen Wehrs, mann für sich Men, welche» erstere annchmen muß, und'sind dann berechtigt, frei fort zu ziehen. Stengel vL. ibid. 12., . übrigens sind sie keimsweges leibeigen, und hierin liegt der Hauptunterschied eines Laß. und eigenbehörigen Bauern. :

Der Sohn eines erblichen Besitzers kann nicht ge- zwungen werden, der Herrschaft als Knecht zu. dienen, oder einen ^andern, wie den angestammten Hof anzuneh» men, nur in dem Fall, daß einer der Söhne das väter- liche. Gut empfängt, können die übrigen—", wenn sie etwas eigenes anfangen wollen, — angehalten werden, r wüste und erledigte Höfe der Herrschaft in andern Gü- tern zu bewohnen. Diese Maasregel, welche auch schon eine Beschränkung der natürlichen Freiheit in Ach faßt, ward dupch.da.S Ebict vom igten März 1670, und die Gesinde-,Ordnung, vomuten Februar 2769, Tit, IV. tz- 4-i und als eine staatswirthschaftlichs Maasregel, arm die Höfe besetzt zu erhalten, eingeführt. Eines erb- lichen ocher Laßbauern Dienste konnten nicht willkührlich verändert, oder erhöht werden, Steng. Beitr. ibid G. 12. Wohl aber diejenigen des Neumärkischen Eigenbehörigen, wie uns dieses Be necken dor ff angiebt. Wenn ferner dir allgemeine Verfassung den Neumär. kischen Bauern «in Erbrecht zugestand, wie wäre eS möglich, daß einzelne Höfe willkührlich verpacktet, andere wiederum gegen Dienste überlassen, und dann wiederum mit Verpachtung und Benutzung gegen Dienste abge»

• 3s5 .wechselt werben, andere sogar verschenkt,' und wieder- käuflich oder gänzlich' veräußert werden, wie dieses in der Neumark alle Tage geschah.- < Es iftalfo wohl nicht zu leirgnen, daß Leibeigen» fchaft in dem strengen Sinn, wie ste in der Neumark: und in Pommern herrschte, mit dem erblichen Besitz ei, neS Bauerhofts nicht vereinbar ist, und dass der Neu» märkische Bauer von dem Churmärkifchen Laßbcsitzer sich- vesentlich durch diese strenge Leibeigenschaft uÄerscheidet. Folgte wirklich der Sohn in den Hof des VaterS, so geschah dieses nicht ex jure liersäikario, sondern weil eS die Herrschaft ihrem eigenen Vortheil angemessen fand, den nächsten Angehörigen deS letzten Besitzers, den! durch den Tod erledigte» Hof ferner anzüvertkauen, der Herrschaft mußte daran gelegen scyn, einen vermögenden Wirrh zu haben, weil dieser die Dienste besser leisten konnte, weil dieser sie von der VertretungS-Ve> Kindlich- 1 keit bei den landesherrlichen Steuern eher befreite, und sie der Plackereien des armen Bauern überhob, der ge« wohnlich noch lange vor der Crndte mit dem Kornsaeke sich meldete, und Brodkorn erbettelte, der bei jedem Un- glücksfall, welcher feinen Viehstand traf, die Wiederein- setzung eines Stückes in die Hofwehr verlangte, welche Beisteuer ihn, ungeachtet er seine unordentliche Wirthschaft zugleich mit einer gehörigen Tracht Schläge abbüßte, dennoch gegeben werden mußte. Eine von Vater auf Sohn ererbte Wirthschaft, befand sich aber gewöhnlich in einer bessern Lage, wie diejenige eines auf den Hof -gefetzten Anfängers.

326 Oftmals hinterließ dir Wirth unmündige Kinder, welche ihren Unterhalt -ei dem Nachfolger fanden, wenn es ein Angehöriger war und so der Gutsherrschaft nicht, zur Last fielen; darum gab der GutSherr den Hof an den nächsten Verwandten. I Oftmals war der Sohn, Knecht, Kutscher ober Reit- knecht der Gutsherrschaft gewesen, welche ihn durch die Ueberlaffung- des Hofes Don der Aushebung zum Sol, baten schützen wollte, . . v Dieses find die Gründe, welche die Gutsherrfchast, den Hof mit dem Sohne oder der Tochter des letzten Besitzers zu besetzen, veranlaßten, aber keinesweges war sie hiezu aus irgend einem in der Landesverfassung ge- gründetem Rechte der Bauern verbunden. Wir haben gesehen, baß die Erblichkeit der Bauerm Höfe, der Geschichte, der Verfassung und dem Verhältnis der Dauern als Leibeigene im strengem Sinne des Wor, tes entgegen strebt. - Aber auch bas klare LanbeSgesetz widerstreitet der laßitifchen Eigenschaft und dem erblichen Besitz der Bauern. Der Landtagsreceß vom s6sten Auli rstLg sagt; die Leibeigenschaft verbleibt da, wo sie eingeführt und gebräuchlich ist, und selbst wenn darin die'possessio, oder praescriptio libertatis vpponirt werbe, soll dazu nicht allein diuturnitas temporis, sondern auch bona kides titulus vel scientia et patientis domini re« quiriret werben, und auch solches salvis exceptioni- bus et imprimis ^uas tcwporü belli suppedidant.-

3-7 Die Bauerorbnung vom r^ten September 1635, dieses allgemeine, über die Lage und Beschaffenbeit, so wie über das VerhUtniß der Bauern zum Gutsherrn sprechende Gesetz bestimmt: jed-'ch soll die Dienstbarkeit und Leibeigenschaft an Venen Orten, da sie im Schwange ist, nicht aufgeho- ben seyn. ' Ferner der Rezeß von 1635: die Leibeigenschaft verbleibt wo. sie ekngeführt ist, der« , . . . >' ' geftalt, baß dergleichen leibeigene Bauern ohne Vor» bewußt und Einwilligung des Grundherrn ihre Güter ■>’ nicht verlassen können, wenn Je gleich einen andern /" an ihre Stelle Vorschlägen und einen Käufer oder Gewährsmann stellen wollen. : Hier finden wir sogleich «inen wesentlichen Unter» schied von dem freien Laßbauer, welcher gegen Gestellung eines annehmlichen Gewährsmanns den Hof verlaßen könnte; und kann überhaupt der Bauer sich durch nie» mand vertreten lassen; so kann er auch wohl unmöglich berechtigt s-yn, den Hof aus eigener Macht zu vererben, welches auch eine Vertretung nach dem Tode seyn würde. ' \ Zn der erwähnten Bauerordnung de 1685, ist ent. halten Tit. I. §, i.; die Kinder sollen der Herrschaft so lange dienen, biS sie eigene Höfe annehmen, oder die Töchter sich mir Voibewußr der Herrschaft vereheligen. und Tit. V. §. '7. Es soll einer Bauern Sohn auf der Herrschaft Be»

, Zehren schuldig fei;»,, einen Kossäthenhof, und eines . Kossächen Sobn einen Bauerhof anzunehmen. ' ..Wenn der Sohn Erbe eines Bauerhofes wäre, so könnte man ihn ohne schreiende Unzerechtigkeit auf kei- nen j?ossithenhsf setzen; es kann also keine Erblichkeit der Neumärkischen. Bauern statt finden, oder sie wider- spricht dieser geschlichen Bestimmung, oder soll diese Ge- setzstelle von dem Fall rebey, wo ein-Bauer mehrete Söhne hak, und einer schon in den väterlichen Hof. ge- setzt ist, und also nur die übrigen Dauersöhnr Kossächen- höft «rnnchmen müßten? Dieses würde Aehnlichkeit mit denen bei Lasshöfen gesetzlichen Bestimmungen haben, aber das Gesetz hatte sich hierüber gewiß umständlicher ausgelassen. - '8-, Wenn aber ein Bauer in den Stand geräkh, daß er innerhalb Jahresfrist die Dienste unh Contri» - bution nicht abstatten kann, ist er schuldig auf Be- gehren der Herrschaft feinen Hof zu übergeben, bis er so viel verdient, und für sich bringt, daß er diesen oder einen andern Hof, welchen er auf Befehl und der Herrschaft Gutstnden wieder änzunehmen schuldig ist, beziehen kann. Das'chmfürstliche Rescript an die Neumärkische Ne- gierung in pto.‘juris mancipii vom 22sten Januar r6.>i sagtr - . ' weil nun ernannte unsere Aemter (Reetz und Marien- Walde) sich in quieta possessione vel quasi der 1 Leibeigenschaft ohne einige Contradiction sich be- finden.

Aus allen diesen Gesetzen geht unbestreitbar hervor, baß in der Neumark eine Leibeigenschaft, mit allen de- nen Eigenthümlichkeiten herrscht- wie ste in allen früher von den Wenden bewohnten Gegenden angetrvffen wird, daß bei diesen die Erblichkeit der Bauerhöfe nicht ge« wohnlich war,, und daß sie mit den bekannten und ge- setzlichen Pflichten der leibeigenen Bauern Wendischer Art nicht bestehen können. Sollte aber dennoch allen uns zugckommenen Nachrichten aus der Vorzeit entgegen, eine Erblichkeit der Dauerhöfe eingeführt seyn, so müßte dieses sich auf ein ‘ ' - „Landesgesetz" . oder auf einen ausdrücklichen Vertrag gründen, denn auf ein« andere Weise kann wohl die Verfassung eines gan- zen Landes und die Verhältnisse eines ganzen 'Standes nicht geändert werden. Verjährung kann wohl in ein- zelnen Fällen statt finden, aber eii'i Stand Im Staat kann gegen den andern wohl nichts durch Verjährung an sich reißen. Ein Landesgesetz oder ein Vertrag zwi. schen Gutsherrn und Bauern ist aber nirgend vorhanden. Vielleicht aber stüzt matt sich auf Gewohnheitsrechte und Observanzen; hiezu würde aber gehören, baß die Erb» lichkeir der Bauern von dem Gegentheil eine Reihe von Jahren hindurch anerkannt wäre, und hierdurch die Lan- desverfassung eine andere Richtung erhalten hätte. Die» ses ist jedoch nichtderFall, vielmehr ist,'so oft die Sache zur Sprache gekommen, der Anspruch der Bauern von denen Gutsbesitzern auf das heftigste bestritten worden, welches bi« geführten Prozesse beweisen- Ueberhaupt har

33o man erst in neuern Zeiten und seit zwei Jahren den Neu» märkischen Gutsbesitzern die Erblichkeit der Bauern, durch Erkenntnisse aufdri, gen wollen, früher hat kein Mensch daran gedacht, daß ein Neumärkischek Bauerhof erblich seyn könne. i Wenn eS sich hiernach ergiebt, daß die Nichterb, lichkeir als ein Ausfluß der Leibeigenschaft Wendischer in der Neumark, wenigstens in den nördlichen Kreisen berfeide«, soweit sie einen Theil von Pomerellen auS. machten, und soweit diese Leibeigenschaft herrscht, Regel ist, so kommt es darauf an, die Gründe, welche die Rechtslehrer für die entgegengesetzte -Meinung angenom» men Haben, zu prüfen, und auch einige Autoritäten aus neuerer Zeit für unsere Meinung anzuführen. Der Haupt, Wortführer der erster» ist der Verfasser eines Aufsatzes in v. Kamptz Jahrbüchern B. III. S. 327. Dieser ver- wechselt, wie es so oft geschieht, den Begriff von Laß- bauern, welche gar keine Leibeigene sind, mit Eigenbe, hörigen und stellt hiernächst den Grundsatz auf: baß die Rechte der Bauern nicht darnach, wie sie vor 5o oder 100 Jahren gewesen, sondern wie sie sich jetzt gestaltet haben, beurtheilt werden müssen. — . Hierin irrt er nun unbedenklich, denn um die Ver- fassung eines Landes zu kennen, muß man die nöthige Belehrung aus der Geschichte schöpfen. Man muß auf die ältesten Zeiten zurück gehe», und aüsmikteln, welche Gebräuche, damals die,Bewohner des Landes hatten, und alles was sich seit jener Zeit, wo die Nation bereits deutlich ausgesprochene Gesetze besaß, in den organischen

Verhältnissen der Stände geändert hat, kann nur dnrch positive Gesetze, oder durch eine mit einem rechtsgültigen Titel versehene RechtSerwerbung geschehen seyn. We- nigstens HM der Here Verfasser jeneS Aufsatzes/ uns sagen müssen, durch welchen gewaltigen Umstand "die Landesverfassung in den letzten Lo oder 100 Zahreü, so bedeutend geändert worden, daß aus nicht erblichen Ban. ern auf einmal erbliche Besitzer der Höfe geworden sind. In dem eigentlichen Königreiche Preußen und in Pom- mern ist die Kultur und Gesetzgebung eben so weit vor. geschritten, wie in der Neumark, aber niemals hat man rö der Stäatsverfassung zuwider geglaubt, daß die Bau. erhöfe uicht erblich seyn sollten. Ohngeachtet nun der Verfasser die in der Neumark herrschende Leibeigenschaft anerkaNnti ohngeachter er den Aufdruck des Müller: - - sic quoque apütl rHos etc. und die Bauerordnung «äs i685 selbst anfiihrk, und Hiernach eingestehk, baß die Bauern früherhin nicht erblich waren, so will er doch: - 3) aus denen Meinungen der neuern Rechkslehrer, ^ i,) aus einem gewissen jur« rsciprocirsns, e) aus dem eigenen Vorcheil der Gutsherrn, 6) aus den Aussprüchen^ der Gerichtshöfe in neuern ■ ' Zeiten, ’ herleiteu, daß die Bauern erbliche Besitzer ihrer Höfe ge. worden sind. Der erste Ueberblick zeigt uns aber, wie wenig haltbar diese vier Gründe find, und baß sie un- möglich denen Bauern einen rechtsgültigen Titel zur Er- werbung des Rechts der Erblichkeit geben können, sondern

daß hiezu «in förmliches die Landesverfassung äbanbern» des Gesetz' gehörte. : - Was nun die Aussprüche der neuern Rechtslehrer betrifft, so hat der Herr Verfasser den Regierungsrath H offmann angeführt, aber sein Urtheil mit aller Hoch- achtung gegen seine Gelehrsamkeit besprochen, ist gewiß von keinem großem Gewicht, wie dasjenige eines Sch e« plitz, Müller, Buchholz und Benekendorff, von welchen die letztem' auch so recht alt nicht sind,' und gerade das Gegentheil behaupten- .— -i Das jus reciprocitatis, worunter er versteht: daß, weil der Bauer den Hof nicht verlassen dürfe — also.—.müsse die Herrschaft ihn auch seinen Er- ben lassen, . v. ist, auf einen unlogisches Schluß gebaut, und widerlegt sich schon dadurch, daß.der leibeigene Bauer kein anderes durch geschriebene Gesetze bestimmtes Recht für sich hatte, als von den Gutsherrn unterhalten werben zu müssen, wenn er ihm keinen Hof oder andern Verdienst anweisen, wollte, oder we.nn das Kind und der Greis durch Arbeit etwas zu seinem Unterhalt zu erwerben, nicht vermochte! Die Vortheile der Gutsherrschaft kommen hier nicht in Betracht, und die neuere Aussprüche der Gerichtshöfe (denn in ältem Zeiten hat kein Bauer die Erblichkeit ein, mal verlangt) sind es ja eben, welche hier als versaf, fungswidrig angefochten werben; sie können älfo nichts .beweisen. Die ganze unrichtige Ansicht des Verfassers geht von der Verwechselung der Begriffe eines deutschen freien . / Laßbauern

333 kaßbauern und eines Eigenbehörigen «ach 'wendischen Rechten und Verfassungen aus. In Mathis juristischer Monatsschrift B. n. S. ng- find mehrere Erkenntnisse - für die Erblichkeit der Bauern-angeführt. : Der Verfasse bieseS Aufsatzes hak aber gleichsam sich über diese Entscheidung wundernd, auch die Bauer- ordnung de i685. §. iZ. und Müllers practica vi- vili» so angeführt, daß man deutlich sehen kann, Liese Entscheidungen sind seiner Meinung nach, der Landes- verfassung und der Observanz entgegen. Gründlicher ist der Verfasser eineS Aufsatzes tit Gtengers Beiträgen B. XI. S. i5?> Auch er redet irrthümlich von Laßgütern, aber stellt den Grundsatz auf: - daß die neumärkischen Bauern keine erblichen Besitzer ihrer Höfe sind. " Er führt die wirkliche Observanz weiter aus, welche auch, wenn es nöthig seyn.sollte, mit Hunderten von Beispielen aus den meisten neumärkischen Dörfern belegt werden könnte. > Ihm zur Seite steht das Trkenntniß in Sachen deS, Dom-Kapituls zu Havelbeeg wider den Knecht Frie- drich Wilhelm zu Schönhagen. StengelS Beiträge^ Band 2. S>. »67. welches freilich nur in den Entfchei- dungs.Grünben ^ der Nichterblichkeit der Bauern in der Neumark m den Worten bezeugt: ; „die Hoffnung des Besitzers, (eines Laßbauern) „ fein Gut einem seiner Kinder zu hintrrlassen, ist also 18*8- H- a4« B

334 „der einzige Vorzug, wodurch er sich von den wahre» . „Leibeigenen in Pommern, in der Uckermark und in „bet Neumark unterscheidet." v Beleuchten wir! die im - Eingänge angeführten Er- kenntnisse, so äußert sich von dieser dasjenige in Sachen der Gemeinde.zu Dölzig wider das Dominium besonders weilläuftig, -aber es stützt, sich auch nur auf die voran» geführten, bereits als sehr, schwach charakterisirten Au- toritäten. Die Gerichtshöfe haben nur erst in ganz neuen Zeiten den Grundsatz der Erblichkeit der Bauerhöfe an- genommen, in ältern Zeiten entschied der neumärkische Ober Gerichtshof gauz entgegengesetzt, wie dieses das Er» kenntniß^n: Sachen „ des Lieutenant v.Hauben zu Briefen wider den Schulzen Joachim Haß, GcrichtSmann Haß und Bauern Haß vom sZsten Mai 1797. beweiset. Sogar bei den Verhandlungen über das Pro» viiizial-. Gesetzbuch in der Anmerkung zum Allgemeinen Landrecht Th- 2. Tit. VII § 87. hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, düß 'in der Rcumark die Kin- der (wiederum unrichtig genannten) Laßbauern kein Erb- recht auf die Höfe hatten und die Herrschaften keines» Weges schuldig waren, ihnen die Höfe der Estern zu über- lassen, und übet-diesen als verfassungsmäßig anerkannten Grundsatz, welcher als Gesetz durch das ProvinziaN Ge- setzbuch bestätigt werden sollte, und durchaus nach einer gründlichen Untersuchung des Zustandes der Bauern auf» gestellt! ftyn müßte, verwirft er schon wieder im Jahr

' . ' 335 igvL, und nun folgen eine Reihe von blinden.Nachbe- tern, welche eben so verfassungswidrig entscheiden. Endlich ist wohl eine alles überwiegende Autorität, baß das hohe Justiz-Ministerium in einem Schreiben an das Departement für Gewerbe und Handel im Mi» nisterium des Innern vom i^ten April i8n bezeuget, daß bei den Conferenzen mit den churmärki« schen Standen über das Provinzial-Gefetzbuch angenommen worden fey, daß bei Bauerngü- tern in der Neumark die Dermuthung dafür streite, daß sie herrschaftliche Güter seyen, welche die Ligenbehörigen nur nach Willkühr der Herrschaft und also nicht erblich besitzen. Dieser schon längst bei den höchsten Behörden des Staats festgestellte Grundsatz hat denn auch wohl Ge» legenheit zu der Bestimmung des Gesetzes vom rejten September rZri gegeben, nach welcher die Bauerngüter in der Neumark zu den in dem nten Abschnitt bes Edictö beschriebenen nicht erblichen gehören, und es scheint offenbar, daß diese Bestimmung eine Au- torität fey, welche den einzelnen Entscheidungen der Ge- richtshöfe völlig die Wage hält, denn sie kann wohl nicht anders als auf eine tiefe Untersuchung des Zustan. des der Bauern und ihrer Verhältnisse zum Gutsherrn gegründet seyn, dafür bürgt uns die hohe Stelle, von welcher sie ausging. Sie ward später wie die erwähn« ten Erkenntnisse «rtheilt, sie ist dessen ohngeachtet gege- ben, und hat also, die, jene zum Grunde gelegenen An- sichten völlig aufgehoben. 3 2

336

Geschichte beS Landes, Verfassung der Dauern, Au- toritäten älterer und neuerer Rechtslehrer, LandeSge- fetze und Entscheidungen der Gerichtshöfe vereinigen sich tzlso um als Regel darzustellen: -aß die Bauern in der Neumark keine erb- lichen Besitzer ihrer Höfe sind.

)

Beiträge zur Würdigung des wahren Werthes der französischen Criminal-Justizverfassung

Beiträge zur Würdigung des wahren Werrhes der französischen Crimmal- - Iustizverfassung. " Erste Lieferung. - Die französische Criminal. Justiz ist von ihren vor- maligen demfch.franjösischcn Priestern selbst zu einem wich-, tigen Gegenstand der allgemeinsten Prüfung, gemacht, iN7- bem ste, anstatt bescheibentlich mit den Gränzen des franzö- . fischen Reichs gleichen Schritt zu halten, nunmehr unverho» ken die unbescheidene und kühne Tendenz barlegt hat, nicht blos auf üsurpirtem Boden'sich zu erhalten, sondern, an« fangs in einzelnenSegmenten und späterhin ihrem ganzen Umfange nach, auf fremem Gebiete, sich festzusetzen und auf diese Art zu einer Universal-Crlminal-Justiz sich zu erheben- Denn sie auf der einen Seite durch ihre-Anhänger als dieser Universalherrschaft vollkommen würdig auögepriesen wird; so ist es auf der andern Seite wohl billig und natürlich, daß in denjenigen Ländern, welchen sie sich u§ dringen will, ihr wahrer Gehalt genauer geprüft wird

338 v

Dies . U um so. natürliche^ als das lobpreisende Urtheil, welches einige Deutsche über sie fällen, gar grell von dem tadelnden Urtheil absticht, was im eigenen Va- terland dieser Justiz von sachkundigen Mägnern über sie gefällt und mit Beispielen belegt wird; Die Urchnle dieser letzten Art sind um so interes, ter und wichtiger, als die Competenz des Urtheils recht vieler Lobredner der französischen Criminal-Justi; gar problematisch -scheint. . .Wenn, jemals, ■ so ist gerade ■ über, . diesen Gegenstand tiefe 'Sachkunde und Unbefangenheit unerläßliche- Bedingung' des^' zuverlaßigen-Uriheils und diese Bedingung- dürste bei einch,Reihe von Stim» men, welche für die Vorzüge, dieser Criminal Justiz und selbst für den Grund ihres Anspruchs auf Nachahmung sich ausgeProchen. haben, wohl einen bescheidenen Zweifel erlauben- ;j ; : Wenn tiefe S a ch kund e Bedingung dieses Urtheils ist; so mögte das Urtheil derjenigen nicht ganz compe- tent feyn, welche die Natur und Erfordernisse ded Cri, minal Verfahrens, dem ganzen Umfange nach, überhaupt nicht kennen, das Urtheil derjenigen, 'welche den franzö-' fischen Criminäl Prozeß nur aus einzelnen, das Gemükh und die Phantasie ^sonders ansprechenden/ feierlichen' Acten, gleichsam im Gallagcwände Und in der, ihnen bisher unbekannten, Kathegorie eines Justiz Schauspiels,' kennen; das Urtheil ferner berjrmgen, weiche glauben,, «s verhalte sich in der Praxis, so wie es die Theorie vorschreibt-und bas Urtheil endlich derjenigen, die so wenig unterrichtet sind, baß sie in den brittischen Geschwornen und'

wohl gar in den alten deutschen Schöffen raiizösische Eeschworne erblicken- : Wenn Unbefangenheit Bedingung des NrtheilS, ist; so erscheint das Urtheil derjenigen sehr problematisch, deren bürgerlicher Wohlstand mehr, oder Minden von der Fortdauer dieser Justiz ahhangt, das Urtheil derjenigen, welche, was bei weitem bei den mehresten der Fall seyn mvgte, die französische Criminal-Justiz nich t in j urisri.- scher Beziehung und nicht ihres.juristischen,.Werths wegen, sondern nur deshalb preisen und ausbreitcn wollen, weil sie in derselben Elemente des sogenann- ten volksthümll'chcn Lebens zu finden glauben und sie daher wegen dieser Beziehung und als Mittel, dies volkst.hümliche Leben zu verbrei» ten, m-ithiv eigentlich aus politischen Bew.eg- grürrden, verkheidigeu*); das Urtheil endlich derjeni- gen, wckche durch einzelne, anscheinend gute und selbst glän- zende Seiten dieser Criminal-Justiz für das Ganze der- selben so eingenommen sind, daß sie in dieser In-' stiz nur bas einzige Heil der Welt sehen, alles, waS es bisher Großes und Gutes in diesem Fache gab/ für schlecht und verwerflich, Richter für geworbene Miethlin- ge und Söldlinge, die ganz unfähig zur Beurcheilung des Factüms, und nur von Blutdurst' und Pflicht- *) Diese sind insonderheir dadurch kennbar, daß sie gegen dieje^ nigen, welche anders denken,' nicht mit der für reinwiffeiisch,öst- liche Gegen stände, so erforderlichen Ruhe und Toleranz, sondern mit der, politischen Partheischristen leider.' so eigene», Unruhe und Intoleranz austreten und diesen Gegenstand schon in der Form als politische Partheisache behandeln.

Widrigkeit geleitet werden,- und das deutsche Criminal. Verfahren für ein geheimes halten. Das Urtheil aller dieser Urtheiler kann hier nicht von Gewicht seyn. ^ .Desto wichtiger istchagegendas Urtheil, welches französi- G^schäfksmänner- uttd insonderheit französische präctische R-ch!sgelehrte und Richter, aus Erfahrung über diesen Theit der Verfassung ihres eigenen Vaterlandes fällen. Im drei und zwanzigsten Hefte der Jahrbücher find S. i^7 f. 'die Urtheile mehrerer französischen Ge» schäftSmäi/ner und Rechksgelehrte über die Verwerflichkeit des französischen Criminalprozesses und insonderheit der Dcffcnklichkeit und der Geschwornen angeführt., Ganz besonders wichtig ist aber das Urtheil des französischen Rechtsgelehrten Comte über diesen Ge- genstand. Bekanntlich bestimmten die, über die Fehler und die Gebrechlichkeit der Geschwornen-Anstalt immer häufi- ger und lauter werdenden, Klagen, vor einigen Jahren den französischen Justizminister, diesem Gegenstände seine vorzügliche Aufmerksamkeit zu widmen und insonderheit zwei erfahrene, praktische franzöfiche Rechtsgelehrte zu beauftragen, in England selbst von der dortigen Crimi» nal Justizverwaltung und besonders von der Geschwornen- Anstalt genaue Kenntniß zu nehmen und sie mit,der französischen zu vergleichen. Beide Rechtsgelehrte haben diesen Auftrag ausge- richtet und auch dem größern Publikum die Resultate

✓

341 ihrer Beobachachtungen mitgetheilt*). Für diesmal theilen wir unfern Lesern die Bemerkungen! deS einen dieser Rechtsgelebrten, Comte, mit. Sie sind so eben; in der, unter dem Titel: Des pouvoii's et des obligations des jurys, par Sir Richard Philips, Ex-Sherif de Londres et de Middelsex, traduit de l’anglais par M, Comte, a;Paris, au Bureau du censeur europeeo» xSij. MDCCCX1X. «. 33i ©. 8. erschienenen, Schrift enthalten. Dieses Werk enthalt vorzüglich die französische Üe- bersetzung des, von dem ehemaligen Sherif von London und Middelsex, Richard Philips, i8n unter dem vbgedachten Titel herausgegebenen, Unterrichts für die eng», lischen Geschwornen. Im discou» preliminaire. (S. V — CXV.) würdigt der Utbersetzer aber das fran- zösische Crimknal-Verfahren und besonders die Geschwor- nen-Anstalt und entwickelt berenMängek, welche so groß sind, daß sie zum Theil den Namen der Zusiizgräuek wohl verdienen. " Herr Comte dürfte wohl den gegründesten An- spruch auf Competenz haben. Abgesehen davon, dass «k durch eine Reihe anderer, gleichdenkender Stimmen un- terstützt wird, verdient ein Mann, der vom Justizminisirr

*) Auch andere französische Rechtsgelehrte haben die großen Mängel dieses Theils der französischen Justiz entwickelt. Z. B. Dersiiger sie la jusiica criminelle en France.. Paria I8l8v welches Werk in einem der nachstenHefte wird angezeigt «erden.

342 seines Mterlanbes einen so ehrenvollen Auftrag erhielt, rvohi das öffentliche Vertrauen; er entwickelt die, von ihm gerügten, Mängel aus den Gesetzen selbst und auk Thatsachen. und gehört auch dem Character nach zu den achtimgswürdigsten, acht, liberalen Männern, indem er die französische Criminal-Justiz hauptsächlich aus dem Grunde tadelt und angreifk, weil sie dem Staatsbürger überall keinen sichern Schutz gegen Gewalt und Be- drückung gewährt, sondern ihn der Wivkühr der Ver- waltung pnd der Gerichte Preis gicbt; wogegen er die. Geschwornen nach englischer Verfassung für das wahre. Palladium der bürgerlichen Freiheit halt. - Diejenigen Deutsche, welche so ünbegreiflicherweise die französische Criminal» Justiz aus dem Gesichtspunkte der Liberalität uns angepriesen haben/ können daher das- jenige was Herr Cchmke darüber entwickelt, unmöglich lesen, ohne in recht große Verlegenheit zu gerathen. , - ^ ^ ^ i' . Referent hat dagegen die Freude gehabt, sehr viele derjenigen Bemerkungen und Urtheile, welche er seit eini- gen Jahren in diese Jahrbücher über diese Gegenstände yiedergelegt hat, in der vorliegenden Schrift auf das voll» kommenste bestätigt zu finden; ja er steht aus derselben - baß er die französische Criwinal-Verfassung bisjetzt noch aus einem viel zu günstigem Gesichtspunkte beurtheilte. , Wir geben jetzt unfern Lesern einen treuen Auszug dieser merkwürdigen Schrift.

343. 3m disco.urs pr4timinaire.uttterfucht Herr Comte, die Frage: ob die. Justiz--Verfassung in Frankreich in ih- rer gegenwärtigen Gestalt die Unrerthanen gegen Will- kühr sichere? .. Er.gesteht, daß er Bände von Büchern schreiben müßte, si je voulois faire r-niarqu-.-r tous' les vices, qui existent ^en France dans la distribu- it i. i i .. ...... . _ • ;e tion de la justice, spit en matiere civile, soit en matiere . criminelle. Er entwickelt demnächst die Gründe der Unsicherheit und. der Fehler der französischen. Justiz'Verfassung ; zu denselben rechnet er besonders den Mangel gründlicher Rechtskennknisse der mehrsten sten und die Fehler der Organisation der JustipVerwal- tung selbst. Jnsonderheitmachter die Anmaßung sehr lächer- lich, die französische Justiz mit der englischen veiglctchea' zu wollen, ii n’y a pas plus de ressemblence, be- merkt er S. XXVI., entre les douzejjuges*) de Fran-" ce, qu’entre l’acadecnie des Sciences .et la societe • * . -i - s » ^ ■ ■ *_ ‘ '' . ; . ; r» ■ des freres ignora^ntins. Nachdem der Verfasser die ^ Härten und Fehler des französischen Crimmal-Verfahrensan- gebeutet, schließt er (S-X.I.): on voit cpe je veux parier ici du Code d’ins.truction criminelle quJil (Bona- patrte) fit publier en 1810, herita^e funeste, qu’il nous a laisse et qui passera peut-etre ä nos descendens. Umständlich entwickelt der Verfasser das Gefahrvolle und Heimliche des .französischen Cnminal- Derfahreus,—rofficierinstructeurrintcrfogeausecret et sans lui faire connoi^reles causes de son arresta- tion; les questions les plus insidieuses peuveot den Geschworuen. '

344

lüi'etre faites et malheur ä celui qui ne sait pas prevoir les consequences de ses reponces. * S’il a assez de presence d’esprit pour s’apercevoir des pieges qui lui sont tendus, on cherche quelque- fois a l'eflrrayer en lui annoneant que ses parens et ses a ruis sont compromis dans la meme affaire et qu'ils ont “fait des revelations ou decouvert des coupables pöur se sauver, on 1’excite a suivre

leur exemple, et on lui dicte les revelations,j qu'il faut faire ou les per^onnes qu’il faüt denonber.

Si Tinculpe est illettre, ou s’il n'a pas soin de ve- rifier de ses propres yeux le procös verbal qu’un greffier presente a sa signature, onpeut substituer des aveux a ses denegations et s’en servir ensuite pöur le convaincre. Plus tard il pourra dementir ce proces verbal, mais son dementi sera uns preuye de pWs de sa euipabilite* On a vu re- cemment en effet des accüses se plain- dre, que des aveux avoient ete substitues a leurs denegations et toutes les circon- stances de laprocedure sembloient prou- Ter quo leürs plaintes netoient pas sans fondement. Lorsque Pintorrogatoire est subi, rdfficiev instructeur est maitre absolu du sort de Tinoulp^, il peu le mettre en liberte avec ou t ans caution, Penvoyer dans une prison ou le faire enfermer dans un lieu particülier et le priver de toute communication* S'il Je fait mettre au se- er et, il peu Py laisser tout le temps qu'il juge

345 convenable*). Personne nlgnore aujourd’hui ce que c’est que le secret. L’individu qu'on sou«** inet a ce genre de torture et tout inculpe peut> y etre soumit, est jettd dans un cachot* le pluq söuvent etroit, humide, priv^ d’air, pav<£ en pier- res et ne recevant le jour que d’un soufflet de bois adapte ä une fenetre grillee; un mechänt garde-paillasse et un baquet qui acheve d’infercer Fair qu’on y respire, en söut les uniques meubles; nulle chaise, nulle takle n’y sont tolerees, la. lec- ture et l’ecriture y sont interdites; du pain et de Peau, en petite quantite, sont la seule nourriture, qu’il soit permis d’y prendte; en y .entrant l’in- culpd est quelquefois priv£ d’ijne partie des ses Vetemens* — II est impossible de donner un ta- bleau complet des supplices qui sont ou qui peu- vent etre infligas aux inculpas mi» au secrat; ces. supplices varient seloA la genie de l’officier 'in- structeür, du geolier* du guichetier, de? gens de police, enfin de tous les individus prepqsds pour *] B^renger de la jusdce criminelle' (a Paris rtziZ.) merkt hierüber S. 337. si rentrv dans 2a prison» s’ii nk pag' rempli I’attente du juge, le concierge a ordre de redoubler la: rigueur. Ainsi, quelquefois lorsqUe i’horreur de la sollitude nk rien pu sur une ame fortement trempee, on Substitue a ce trai- tement un autre genre do supplice. La lumiere eblouissante tl*unf reverbere remplace Tobscurite; la lueur est tournee sur le grabat du prisonnier, leqUel pour eViter son eclat incommode, est obliger de tenir ses yeüx affaiblia CQüstammeht fermes. Während der Herrschaft der Tortur waren wenigsten- die Augen nicht Ge- genstand ihrer Experimente! ^

345 Tnilictionde ce nouveau gehre detorture* La du- rde pendant laquelle Pinculpe peut etre tenu au secret est indisfinie et na pas d'aütres bornes que Ja volonte du juge; quelques-uns y ont ete tenus pendant 3 mois, d'autres pendant 6 mois, d'autres pendant onze mois. avons vu des ijiculpes qui ont etd tenus pendant 18 mois et demi. Ceux do;nt le secret se prolonge aussi loog- temps finissent quelquefois parperdrela r a i s o n. Teis sont, je le repete, les supplices que cinq ousixcentde legues dupouvor execuif arbitrairement choisis peuvent infliger a tout Francois saus forme de^ pfocedure. Cependant cet ofiicierfaitcoinparai- tre devant Iui efc toujours en secret (wird doch wohl eine geheime Justiz feyn ?) touslestemoinsqu'ilpeut reunir contre I'inculpe. II Iss Interroge dans un cabinet et peüt employer a l’egard de chacun d'eux les memes subtilites, le$ niemes super- , eh er i es qu’il a pu employer contre Pinculpe. * N'etant r^tenu par la presance de personne (Herr- liche Oeffentllchkeit!) II peut faire ecrire les depo- sitions dans les expressions qüe les tdmoins n’ont point employ^es et qui peuvent lepr paroitre sans consequence, quoiqu’ils d^oaturent entierement leurs pens^es. Le tems qui lui est donne pour faireTinstruction n’est point fixd — un offici er instructeur laisse quelquefois passer 18 mois ou 2 ans avant que de faire son rapport. (Dies ist also die> belobte prompte Justiz!)

347 Nicht besser wird mit der Gerechtigkeit in der chambre du conseil umgegangen. — II (der In- structions-Richter L.) fait son rapport a la chambre du conseil* qui 1‘entend en secret et qui ne recoit aucun renseignem ent de’PincuIp<§. Les delegues du pouvoir ex^cutif qui composent cette chambre, ne peuvent pas etre moins de 3, y; Compris Pofficier instructeur, mais le nombre peut^etre augmente indeüniment. IIs ddliberent en secret etsurlespreuves fo ur nies se ul ement par Paccusateur. L'unanimite est 'reqiiise pour que Pinculpe puisse etre ddcharge de la plainte, miais une seule voix suffit pour le faire renvoyer devant la chambre d’accusation. (anderwo verhalt sich dieS ziemlich umgekehrt.) Dans une affaire ou le gouverne- ment se trouvoit interessd, la chambre du conseil avoit ete composee de 9 membresj' huit furent cTavis que le fait imputd ri’dtoit pas punissable, le neuvieme prdtendit, que ce m£me fait dtoit un crime et, conformement a la löi, sa voix Pemporta sur les huit autres. Le preven'u ne petit avoir communication de rien, toüt est secret pour lui, meine les faits dont on faccuse. Gependant par grace speciale (in der Justiz!) on lui permet d'addresser un memoire a, ses juges pour repousser une accusationi dont il ignore la nature ou pour ddtruiro des preuves, dont il n#a pu acqudrir con- noissance (formte vielleicht eine blinde Verthekdii.

348 gungsfchrift genannt werben?); tanr mieux pour lui,. si en pariant au bazard, il lui arrive quelquefois de parier juste. Les hprames dont se compose la chambre d’accusation, sont encore tous des dele- gu& de pouvoir executif (also, wohl wie neulich Lhö- rigterweife deutsche Richter genannt wurden, Mkethlinge und geworbene Söldlinge!) rien ne se fait devant' eux qu’en secret. Le droit d'op position o,u d’appel etabli en faveur des arccusäteurs, en .cas d’acquittement, n'existe pas en faveur des accuses dans le cascntraire; Iesaccusa- teurs ont ete armes de toute pieces, tandis que les accusees ont ete livres aux hommes du pouvoir sans au* cunedefense. (Diesgehortwohlzur Gleichheit vorGericht?) Vergeblich erwartet man in der Assiston ein justis mäßigeres Verfahren. La procedure secrette, sagt der Verfasset S. LVII. contre Iaquelle toutes les hom- . mes justes et eclaires s’etoient eleves — a ete re- täblie sous de nouvelles denominations et l’une ; des conquetes les plus horribles de Tes^rit humaia sur le despotisme nous a ete ravie par des hom- ines qui se disoient appeles a consolider les bien- faits de la revolution. Pependant pour obtenir ce insultat, il a ete n^cessaire de le cacher sous des tromp euses apparences.. On a place a la Gn de, la procedure et lorsque tout est termine, un semblant de publicite, dont ont a meme de- truit les eifets par les nouvelles precautions qu’on a^prises* On a voulu qu’aussitot que le prevenu ^ ' auroit

349

äuroit cte renvoye devant la cöur d’assises Ie-mi- nister« redige son acte d’accusätiöii et qu'il lui fit dohner copie des principales pieces de la pro- cedure, Mais ici le Idgislateür s’est montre singu- lieremehteconome; i] avoulu que les accuses, fus- sent-ils cent^-et eussent —' les int erd ts les plus op~ posös, ne püissent - qü;>une s eul e col* pie — Le prdrenii : v-r 'ignore quels ’sorit'les te- möins apptellds’ a ddposer,' il ne? satt pas meme quels sont les faits mis k $a charge—— Les ac- cusateurs äü cöütr’aire n'ignorent rien de''cequi- se passe, ils corinoissent toiites les pieces M-pfo- cäs et tous les terfröins qui önt erd ou qui^seront entendus; ils peiivent se vbuer-ä töute espece d’in- trigues ou de manoeiivres ;• ils peuvent agir ou faire agir aupreS des juges,' faire ; la lecon aux td- moins, pt^venir les coritradicrions, leur'actirite ne peut etre ralentie par aucune crainte, ils' savent que fhomme, qufils' poursuirent igifore tfcööt dt qu*a vant qu'iI puisse rien apprendre/'sott so.rt s era deci de! ^ - i j . rw: *':*! L’accusd doit dont mettre ^tbut :* dspöir däns' riritdgritd, dans le1 bourage et dans la 'saga* citd des hommes qui sbnt apellds a prononcer sur son honneur et sur son existente/' Cotni- ment ces hommes sont-ils choisis?* com ment ront- ils proceder? Nachdem der Versaffer -S.-LX. dir . Willkühr beschreibt, mit welcher dke Geschwornen-Liste angefettrgt wird, tadelt er S. LXII. mit Recht, daß iZrö. H. 24. Aa

36o

der Angeschuldigtc, diese -Listen erst a4 Stunden vor de» Debatten/ kennen, lernt und, deshalb ganz außer Stande ist, die Geschwornen zu kennen und . von dem.viel ge; rühmten Recusationsrecht - Gebrauch zu machen. . Ueber das Recht .deö General « Procurators, die Zahl der, zur. engern Wahl bestimmten,, Geschwornen auf. 3o oder 36 herabzusehcn,, bemerkt Herr . Comte S. b.XIV.: cette Operation ,«5toit .nec^ssaire pour rassurer le pouvoir .contre lan<£gligence ou manvaise.. volont^ du prü- fet et. tfn. President, ^em, Angeklagten gebührt rjwgr das, Recht, von den zu Geschwornen bestimmten 3c» Zn» dividur» ein«' gewisse Anzahl zu verwerfen oder anzu« nehmen,) aber die General« Procvratoren verwerfen ge- wöhnlich, diejenigen, welche dev Angeklagte angenommen^, hat. . On a vu, fagt-B^renger, • le procureur du Roi offrir . le scandale de röouäsr tous les jures acceptds pflf. les. accus e3,:de maniere a ne conser- Ter que. les do'uze qui convenoient A s.es desseins.. Und. doch rühmen unsre Idealisten an der Geschwornen' Anstalt,, daß jeder vonRichtrrn gerichtet werde, .welche er aus eigenem Vertrauen selbst gewählt hat! . C'est. profct- £%0P npMide für#*/ Umixtt daher mit Äechk der Verfasser: S, l-XV., que d«: le dpnnsr K .des’i hpm». rngs clioisis, KpurÄ et r66put4s par. les agens du, pouypir au nom > dnqpel; se poursuit la condam* natipn!, .Eheu Lo ist es: unstreitig sehr hart, daß, wenn, mehrere .Angeschuldigte vorhanden, nicht einem jeden.das: Recusationsrecht zustchk,. sondern alle sich deshalb ver» einigen müssen,, wodurch, nach <$. LXIV., zuweilen der

35* Fall entsteht, baß in einer Untersuchung mehr Angefchul. digte, als zu rccustrende Geschworne vorhanden! Im (Su vilprozrß giebt es Viele Gründe, aus welchen die Parlheien' einzelne Dichter zu' verbitten befugt find; dies ist aber in Crimistalsachett nicht; ulassig, d^e maniers, S. l-.XV'., ^uei’individii <Jui- ti& seröit pas' recorinü assez' iiiipartial ett-assez pröbe pöiti^ prouöncet sur *unV Valeur de dix Centimes* est- rebomtu assez bonnete' et ässeü impärtial poür promünbef $iir l’honneurj Sur Ia liberte et tneme Sut lä vie de celui, cjui pöurroit Ie f^cüsefj' s’il sägiSsöit de Iä: plus petite partie’ de sä foHtme. Einet der wesentlichsten Vor- theike bechüttheilk durch Geschivoknch ttättikichdtr,' baß die* dazu- geeigneten Bürger nach' der Reihcfelge Und nichts nach det Bestimmutsg bet Stäatsgewa/t dies Amt übtr»' Uehüten* fiUbet Mch * fraNjöWett Mjcßtn 'nichs stakt,^ indem nach' venselbeit bis' Listest-willkühtlich enkivbrsech Ketdey. Mchbemi -M Sessiöst-'trössnet’ünb /dV'MH schrvötnest bröktzt fiilv,7 le ptesiden'i- :('& rilXVlit!y ätispend l’Äüdiebce1 ’jtfStp^äii jetitlsniäm,J lös’ i 2 ju-* ' rss se dispefsent et Vörit äppfeftdre därislb dWiitfe® comrnent ilr;fättdra’! jugeti 'Öir eoncolb'bien ^üe ce- zoUr - lÄp! tSUteK'Ue^ poMtzS ';döltbät’J Ieut’ etfe bü-'# vertes et <|iig tduteSi leS Fsiä^ü-Unst !aÄa'/rö idteres- * Sö le/poiivoiiy leSrägeiisfcjuifrlÄ oht etüs^ dföiVentJ les fcoitiBlerfide-pölitesses*' Aas Äerzeich-Niß der ^eu«! gest darf dem Angeschulbigten nur' Stundest vor Er» öfflitiug der Debutteu Mikgekhellt' röerdenz eint ostestbar zu kurze Friss'r'fät' deN Ättgefchuldigten, um übet diese Ä d ä -

35a Zeugen Nachrichten einzuziehen: Quel moyen un ac- cus^ peut-il avoir de se defendre (S. LXIX.), lorsqu’au moment ou les debats yont etre termi- p&es et ou les i* jur<£s yont se r&irer dans leur ckambre, le prdsident fait paroltre tout k coup des tämoins dont on n’a pas meine soupconnd l’exi- ttence et. qu il leur.fait faire des döpositions qu’on n’a aucun moyen, de repousser? La loi dit, il * •st vrai, que leuts, ddpositions s'appelleront des renseignemens, mais ce changement de deno- lüination peut-il etre bien rassurant pourTaccusd, lorsque la märne loi prend sein de declarer, qu’ eile ne. demande pas : compte aux jurös des woyens» par lesquelles ils se sont con-s vaincus! (Offenbar eine /ehr inkonsequente Nachah- mung beS, «ach Preußischen Gesetzen statt findenden, Un- terschiedes zwischen Beweis- und Znformationszeugen, indem, in Frankreich, niemand und selbst die Geschwornen Nicht, wissen können, ob den Aussagen der InformationS- zeugen Kraft deS Beweises oder der Information bei» Aefegt worden.) - _ Auch die gerichtlichenDebatte« verdienen bas, ihn«« hin und wieder beigelegte, Lob nicht, sondern'find ganz rmzwechmäßig. La., maniore» dont les, ddbats sont conduits devant toua ;nos tribunaux; yrirninels, be» Merkt der Verfasser S- LXXIII., pourroit^donner lieu h une foule d’observations; on feroi.t voir elairement qu’il est impossible', en sui- Tattt Ia methode actuelle, d’artiyer k la

353 decou verte de Ia verite. II nous faut pour mal instruire une affaire ou .pour la mal juger di* fois plus de temps qu’on nen met ordinaire- ment en Angleterre, pour faire une instructiori parfaite et pour rendre un jugement excellent* Chez rious le temps des debats se passe en r^petitions, en bavardages oü e$ vaines ddclamationsDans une affaire un peu remarquable, tout le monde veut briller; l’a- vocat, le procureur du roi et jusqu'au president, L’essentiel n'est pas de connoitre la ve- rite; c'est de jouer un role, de se bien dessiner dans sa robe, de poser son bon<* net avec grace et de prouver, qu’on pos- sode une brillante-dlocution. Bei diesen Ju» stlzcomddien ist alles nur auf diese Zwecke und'auf die Wirkung auf das große Publikum, berechnet; derjenige, um dessen Kopfes sich handelt, macht (bis zum Schaffet) hier, bei ganz bescheiden nur dieStatizen,Rolr.e: Les per- sonnages les^moins remarques et l es moins remarquables de V affaire, bemerkt der Herr Derf. S. LXXIV., ce so nt les cdmains* le? jures et I’accusd? daher hört Uran nach S. XCl.. in diese« gerichtlichen Ararren auch riur: des dternets bavardages^o u tout est discute, excepte ce qui est en question. Und doch sinden leiberl so manche in diesen Bavardagen mehr Gründlichkeit und mehr Sicherheit für Leben und Freiheit, als im deutschen und insonderheit preußischen Criminalprqjesse

354 und sehen, unbegreifiicherweise, in jenen Bevards lauter Wiederaufelstandenen Demosthenes und Cicerone! Eben dies« VerläugNung der Gerechtigkeit: bezeichnet auch das Verfahren in 8er Geschwornen-Kammer, Mast begegnet ihr schon in der Auswahl der Aktenstücke, mit welchen bje Gefchwornen um dqö Urthels zu sprechen, von Staats wegen so unvollständig ausgesteuert werden: On leur remet. (Q. LXXiy,) l’acte d’accusation, les proc&s verbaux qui constatent le delit st ier pieces duproces, a utres que les declaratiqns epri- tes des temoins. L’acte d’accu^ation, qui pe devait rgnfermer que lp designatiqn du prevenu , et renpnciation dp fait et des cifconstances dans lesquelles ce faif a eu lieu, est ordinairempnt un long plaidoyer dont 1s Hut est de pröuyer la cul- pabilite de l’accuse et d^ns Ipque} le mipistere public anglyse les pieces de lp procedupe et meine les declaratious eeritps des temoins, Tont ce quitend ji propver la culpabi{ite est donc remis au* juges,• yipn de ce qui peut c.on- sta-ter l’innocenpe pe pept 1 sur etre com- muni que, (Wer könnte ei» solches Verfahren ein gerichtliches nennen pnd dadurch den I)amen der Ge» rechtigkeit so tief herabwürdigen! ) Eben diese Einseitigkeit findet auch in Rüchsicht guf die Deliberatio» der Geschworne» statt. Der Eintritt ^ in ihr Deliberationszimmer ist nur denjenigen gestattet, welchen der Präsident xS erlaubt, Voici un vice, be» merkt Herr Comte S, LXXV-, bien plps grand

355 eücoTe de Tiostitution. Pendant que les douzes eommissaires jur^s sont en d^liberation, on peu* leur communiquer Ia partie cach^e de Ia proce- dure; on peut produire devant eux des ddnori- eiations ^ecretes, faites par des hon net es gens. qu^ ont voulu rester inconnus au public, on peüt se permettre des imputations calomnieuses et ar- ticuler contreTaccuse des faits qui renderit pro- bable le crime qu’on lui impute, on peut exposer les causes secrettes pour lesquelles on doit fce condamner, causes que Ia politique et Tinteret de IVjtat n'on pas pennis d$ reveler au public*). Si le hasard Qu des circönstances imprevue* venoient i jeter le jout sur ces epouvanta- bles nwnoeuvres, le condamne n’en de- vroit pas moins subir sa peine & moins que, par uae grace specia,le , on ne convertit la peine de mort en un emprisonnement pepetuel. Alles um so fürchterlicher, als die Geschwornen nicht schul- dig find, Grunde zu geben, ja selbst nicht einmal Grün de zu haben und alS eS gegen ihren so mißgeleiteten, so erschlichenen Ausspruch kein Rechtsmittel giebt! Daher ist denn auch, nach,desVerfassers Versicherung, die ganze ftanzöstsche Criminalverfassung auf Willkühr be- gründet und m ihren Resultaten ein fürchterliches Gewebe der Ungerechtigkeit: II resuite (S. I^XXVI.) de l'ana- Sljse que jai donn^ de cette legislation, qu’il 1 est a peu pres impossible que la yolontö des ho mm es qui gouyernent, ne soit.pas *) Aber dies ist deshalb doch keine geheime Justiz! '

356 - .toiijours suiyie dans les decisions*— Cette influence, si eile 4toit exercee comuie eile peut l’etre, rendroit biep peivnombreuse^ les probabilitas qui sont en faveur de la justice et si Von ajpute lea chances qui sont pouf rprreur 4 celles qui peuveat etre pour l-iniquite, on $era convaineu, qu'il y auroit beaucpup ä gagner pour la justice* a faire juger le$ proces par le sort? $i cette mesure pouvQit A tre emplo- y ee s ans encourag er les accusatio ns in- just es. Der Verfasser ist daher überzeugt, baß unter 24 Cnminalurrheilen der Assisenhöfe zeh n ungerecht und falsch sind: Oans rous les .eas''juges a une simple majorite, bemerkt er ®. LXXVII,, oif peu admettre conitne axio,ma m athematique, qup le tiers des jugemens de la police correctionellp, les Trois huitiemes des arrets des cours speciales et löscinq douzieipes des arrets des pours d’assises spnt con* Stammest faux. fön dounp 4 oes fractions un decimateur cqmn^un, orr trouve que sur 24 ddcisioGS, Ips tribune^u* correctione!« en rendent Q qui sout fausses1 les cqurs speciales PH les Couts d'assises ip. * Der ganze Gang der Gesetzgebung über diesen Ge- genstand ist recht eigentlich auf Organisation einer sol- chen Wlllkühv berechneL gewesen^ So wie die Dema- zogen in Frankreich überhaupt die Natron durch Schein ynd Vorschützung liberaler Ideen gegeu die bisherigen. nro«

357 narchifchen Institutionen emzunehmen trachteten; so gaben sie auch den Geschwornen.Gerichten bei ihrer ersten Ein- sichtung eine, der englischen sich mehr annähernde, mit- hin liheralere, Etnrichtung. Die Verurtheilung konnte pur auf eine Mehrheit von io Stimmen auf rr erfol. grn und Z Stimmen genügten zur Freisprechung. Da auch hierdurch der Willkühr nicht vorgebeugt ward, in- dem, wie der Verfasser ©. kXXVIII. bemerkt, hiernach unter i2 Verurtheilten zwei unschuldig yerurtheilt wur- den; so erforderte ein späteres Gesetz zur Verurtheiluug die hnankmität, und nöthigte dadurch alle Geschworne (S. I>XXlX.): a debattre serieusement Ieur$ cl(5- clarations; eile a ojdigo chacui: deus a) expqser les motifs c|e sa ponviction et a mis ainsi tous Ie$ autres a iiieme d’en faire voir ou Tenveur qu U verite; eile a ei\ qutre fait peser toute la respon$abiLte meme du jxigement $ur chacuu de ceiu qui ont pontrihue a Io rendre, eile a ote ainsi aux Jaches les motifs qifils fo nt ordinaire- ment vaipif pqur se justifier 4’avoir participe k une iniquite, eile ne leur a pa$ laisse Ia ressource de dire, qü’ils se sont trpuves dans la minorit^ qiie, s'ils pe s^toient pas langes du cpte dugränd nombre, une condemnatio,n ou une absolution injuste n'en auroit pas moins et6 prqnoncee, leur yoix p’ayant^ pas forme seule la majorite; erifiu plle 4 eu pour effet de laver plainement Factcuse ^bsous et de ne laisser aucun doute sur la culpa- bilit^ de Faccuse condamne, . I/uuanimite dans

353 le decision des jures dtoit pour les citoyens une garantie precieuse; eile a existd pendant 5 annees saus doniier lieu ä aucune plainte, sans exciter au- öun desot dre. ©er Gode pcnal verwech selte aber den De- tzriff eines rechtlichen CoÜegiums mit .dem der Geschwor- en und führte daA fürchterliche Gesetz ein, nach welchem 7 Stimmen zur Verurtheikung genügen: II suit de ce nouveau . Systeme (S. LXXX.) que, lörsque^ Tac- cüse est absous par le partage des voix, il y a six L parier contre $ix qu’un incendiaire, un as- sassin , un faussaire ou \m voleur est rejete dans la societe et que, lorsqu’il est envoye au supplice a la majorifce de y sur 12, il y a 5 cömra y a pa- rier, qu?il me urt in nocent et victime de ierreur. Ainsi les absolurions ftetrissent ceux qu’elles devroient laver et so nt un sujet d’effroi pour ceux qu’elles devraient rassurer; les con- damnations sont des martyrs et sont encore plus epouvantables., Les arrets de la justice ne serablent dictes que par les caprices du sort; iinnocehce est separee.de la cul-■ pabilitd par une nuance si legere, que les yeux les plus exerces ne sauroient sou- vent Taperce voir. Wenn es frnlich nicht befrem- den kann/ daß (S. LXXXI.) los rnotifs que les oonseillers imperiaux* ont donnd de ce change- ment, cest de ne pas faire perdre le,temp$ des jures et des juges; la rentable raison c'est qu'aux yeux du gouvernement imperial un hoinme qu’ii accusoit ne valait pas la peine d une discussio n,

359

so ist es um so.befremdender/.baß MN dieses leichtsinnige Verfahren noch jetzt preisen und glauben kann, und das- selbe unter rechtmäßigen Regierungen fortdauern könne. Tous ces vices — fahrt der Verfasser '*©• LXXXiW fort — qui se trouvent dans la legislation, que le gou vernement imperial nous a leguee, suffis ent ppur detruire toute surete individuelle. II n'est eil France aucun individu dont la personne et les biens ne soient mis ä lä discretion du pöuy oi r, q u'on soit jug e pa r un tribunal cqrre ctionn el, pärun tribunal special ou p a r un cour d’assis es*). Jepouvrois citer, fügt er in der Anmerkung hinzu, de nombreux exemples de faits de cette nature, m ai$ que pour r oie T} t ~ils appr en dr e ä ceux aiii con npiss ent notrc ■ legislatio n. Dlcse 21 n# merkung beweiset einen recht sonderbaren Corrrast zwischen den gründlichen französischen Rechlsgelrhrten und unfern deutsch-französischen Juristen: jene halten dafür, daß die Schlechtigkeit ihrer Justiz schon a priori ans der Ge- fthgebung selbst hervorge! ^, mithin eigener factischer Be- lage nicht erst bedürfe, und diese halten diese namlicheGesetzge- bung für so absolut vortreflich, daß sie gar keinen Gegen- beweis a posteriori zulasten; sondern jeden, der ihnen njchtganz blindlings glaubt, für einen Illiberalen erklären! . Sehr treffegd sind die Bemerkungen ©; LXXXVIII. über den Uugrund des Unterschieds zwischen correctivncllen und afstictiven Strafen, Von S. XC. an, v-rglclcht der Verfasser die fran- ---r-rr-r-—---:----- *) Mit welchem Recht würde wodl derjenige, der dies von der Preußischen Justiz sa.,ee, allgemein ausgelacht uverven? und doch soll sie in Vergleichung mit der göttlichen napöleo- Nischen durchaus eine illiberale und, schlechte Justiz sein!

ZSc» zösifche Crimlnal-Juflkj mit brr englischen, tzuand on passe, sagt er, s Ia proesdurs qu.i 'testenusage en Angleterre, il semble qu’on sort d’un pays barbare, aoumis a un peupla d’inquisiteurs et qu’on entre sur une terre civilisee ou regnent ensemble la franchjse, la raison, l’ordre et Ia libertej, Diese Vergleichung der Jurys beider Länder ist um so inter« restanter, alssiezugleich die Gründe entwickelt, aus welche« die franzöfischen so sehr tief unter der englischen stehen, ' DerVerfasserhakaber hierbei, nachRefcrentsUrberzeugung, den Haupt» Grund übersehen, nämlich den, daß diese Einrichtung mit dem ganzen Geist und Charakter eines Volks so innig verbunden ist,, daß fle lediglich nur da, wo sie azzF dessen Nationalität selbst hervorgegangen ist, gedeihen kWi, aber überall keine Pflanze, die willkührlich verpflanzt werden kann und auf jedem Boden aeclimatisirt. Die Englische Jury, in ein jedes andere Land übertragen, wird,- nach unserer innigsten Uebcrzeugung, auf dem neuen fremden Boden so wenig gedeihen, wie diese An« statt in Frankreich und in den deutschen Nheioprovinzen gediehen ist und. jemals gedeihen kann- Frankreich hat, wie dessen bessere Köpfe jetzt keinen Hehl mehr haben, diese Verpflanzung mit so thepren Experirnenten-Kosten bezahlt, dass andre Staaten sich schwerlich bar^n wagen werben. Der zweite TheU des Werks enthält die Uebersetzung des von dem Sherif Philips den Geschwornen er« theiltrn Unterrichts über ihre Bestimmung, Rechte und Pflichten, mit mehreren interessanten Anmerkungen des Ueberfetzers, Da dieser Gegenstand nicht unmittelbar zur Würdigung deS eigentlichen Werths der französische» Geschwornen-Gerichte gehört; so werden wir darauf bei einer andern Veranlassung zurückkommen.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt.

Personalveränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten October, November und December

363

'P>.

P e r f o n ä l - V e r ä n der u n g ejri

s-.c.y . A (

;-V- bei den •'••• ' st i z - B e h ö r d e n

' *"f 5V r;

t'vrrjL ? in den Monate^. ^ *)l6n, October, November und Dezemb er i8i 8:^

' . ■ E> «v.; fr;-;r v* (>* d.en O.be rl an d e^ög e rkch^en, imd^zu^ar.» bei den Mitgliedern: ,,r 1) , der Kammergerichts-Rath,B o.u.v cfs »st- gestorben, 2) - der Kammergerichts-RatH M ü H I e r zum. Directar^S^ Berlinischen Vormundschafts. Gerichts den.«4... Sex.' .tember ernannt. .. . . ^ . 3) der Oberläydesgerichts-Rath Brasse rt zu > Breslau den 23. September; ünh . ^ °.. * ^ .. 4) der OberlandesgerichtchRath Scholz zu Frank/ust den 24. September an das Kammergericht verseht. §) der DberlandeSgerichts-Asscssor von Kunow iftznm. Oberlandesserjchts.Rath zu Frankfurt den 24.. Sep» " tember; ' ^ -

364 6) der Kammergrrichks - Referendarius Stubenrau ch zum Assessor bei dem ObcrlandeSgerichte zu Frankfurt den 20. November ernannt. 7) der Obcrlandesgeri'chts-Rath Benicke zu Stettin ist - gestorben. 6) der Oberlandrsgrrichts. Assessor Müller zum Rath bei dem Oberlqnbcsgerichte zu chtMin den is. Sc»/ tober; g) der Öberlandeögerichts-Assesser Hansel zum Ober- lanbeögerichts-Rath zu. Breslau den 23^,September; jo) der Kamitiergerichts - Assessor Pförtner Von der Hölle zum OberlÄttdesgerichts-Rath zu Glogau den n, October ernannt. ,/' v. w ( 11) dek OberlandeSgerichts.Ratl) BaumaN» zu Inster- burg gestorben; dagegen- -- ■’ r . , rs) dek Sberlandesgerichts-» Assessor von Bähr zum OberlanveSgekichks-Rakh zü Insterburg den 14. Sep- tember; / ^ j3) dek^ Ltberlaüdesgerichks - Assessor EvlliN-NN - di« - stelle des züm Lirettor-'des Stadtgerichts zu Elbing «nannten. Obcrlätttzesgerichts-Raths Seligo zum Rath bei dem Oberlandesgrrichte zu Königsberg den 9. Septemberf : : ^ x4) der Oberlanbesgerichts-ReftrenbariusD che inert züm Assessor bei ^ent DbÄlandesgerlchU zu Königs-^ berg de» 7.'Le'zcMber rrnanut;' ^ '' ' " ' die Oberlanbecherichts-Räthe Vr. Kori und Dr. G r üN d le e zu'Naümbürg sind auf ihr' Ansuchen ent, lassen; dagegen 16)

365 j6) der OberlanbeLgrrichts-.Assessor von Blankenburg - den in. October; 17) der OberlandeSgerichtsAssessor Boltck den i3. Oe. tober; und • ^ 18) der Gerichts »Director Gvfchel den 9. October zu Oberlandesgerichts -- Räthrn zu Naumburg -ernannt worden. L. Bei den Subalternen derselben. ‘ s. bei dem Kammergerichte ist: ; ,-} r) der Häuser-Ädministrations.Jnspector H ufchke zum Kammergerichts-Kalkulator den sZ. Oktober; , 2) derKammetgcrichte«Kalkulator Wiese zumDeposital« KassewA ssistenten und zweiten Kalkulator den r6. De- zember bestellt. ; . 3) der Präfidial Journalist Domnick entlassen; dagegen 4) der Kanzellist Klipphahn zum Prästdial'Journalisten und /: v- “ .. . . - 5) der Kanzellist des Berlinischen AorMunbschasts« Ge- richts Zimmermann zum Kanzellisten bei dem Kam» mergerichtr ernannt den 29. Dezember. ^ •'> b> bei dem Oberlandesgek.ichke zu Breslau ist: r) der Salarien-Kassenschreiber Lindner gestorben; da» ^ gegen 2) der Unteroffizier Buchwald zum Galarien.Kassen» schreiber ernannt den 2Z. October. 1 3) der Oberlandesgerichts» Sekretär Berger auf sein Ansuchen entlassen; und , 1818- H. B b

360 - , 4) 6« ObrrlanbesgerichtS.Referendarkus Benisch zum Oberlandesgerichts-Sekretär ernannt den 23. October. 5) der- OberlandesgerichtS. Registrator Schneider «uf fein Ansuchen entlassen; .dagegen 6) der Lieutenant Röder zum Oberlandesgerichts-Regi' - strator ernannt den 20. November. 0. bei dem Oberlandesgerichte zu Königs» berg ist: r: , : ■■ 1) der Jngrossator Meljbach gestorben; dagegen s) der Hülfö« Jngrossator Krüger zum Jngrossator er- nannt den r 6. October. S) der Oberlandesgerichts-Sekretair Rad icke gestorben; und. \ ^ 4) der vormalige Referendarius, nach herige Stadtsekretär G rä f zuiu Oberlandesgerichts»Sekretaik den 6. No» vember; ^ 5) der Lieutenant Lindenau zum Hülfs.Jngrossator den 7. Dezember ernannt. ' d. Lei dem Oberlandesgerichte zu Raum, bürg ist: der Obrrlanbesgerichts - Referendarius Kay fer zum OberlandesgerichtS-Sekretair ernannt den 3o. October. 3» Referenbarken bei den Oberlandes-«« richten sind ernannt: ^ t I. bei dem Kammergerichke: ,) der Auskultator Albrechk den 3. October.

ss) der Auskultator'Wagener den LZ. November. 3) der Auskultator Thewnlt den 27. November. 4) Oec Auskultator von Tornow den 14. Dezember. II„ bei dem Oberlandesgerichte zu Frankfurt: 1) der Auskultator Freiherr von Glaubitz den.2. Oc. tober. . 2) der Auskultator Lange den 23. October. 3) der Auskultator Toll den 7. Dezember. ' III. bei dem Oberlandesgerkchte zu Breslau: 1) btt Auskultator Schmidt den '28. September. 2) der Auökultator Hirschmayer den 14. October. 3) der Auökultator von Sa lisch den 27., November. 4) Her Auskultator Reymann den 26. Dezember. 5) der Auskultator Tauffling den cg. Dezember. IV. bei dem Oberlanbesgerichte zu Ratibor: der Auskultator Babka den r3. November. V. hei dem Oberlanbesgerichte zu Königs. berg: der Auskultator MikulowSky den 9> November. VI. bei dem Oberlanbesgerichte zu Magde- ' " bürg: . - 1) der Auskultator Wein schenk den 30. October. 2) der Auskultator Silberfchlag den i3- November ■ 3) der Auskultator Ehrlich den 13- November. B b »

368 4) der Auskultator Weyde den rZ. November. 5) der Auskultator Hartwig den 22. Dezember. yil. bei dem Oberlanbesgerichte zu Halber» - :v. ■. - - stadt: • 1) der Auökultatvr H«nbrieh den s6. October- a) brr Auskultator Bleeß den 6. November. - VM. bei dem Oberlanbesgerichte zu Raum» bürg: r) her Auskultator Heym den sten October. 2) der Auskultator Herbst den 2ten October. 3) der Auskultator Scheibe dm 14. Dezember. IX. bei dem Oberlanbesgerichte zu Münster -er Auskultator BriSgen Len LZ. Dezember.; X. bei dem Oberlanbesgerichte zu Paderborn 1) der Auskultator Slveke den *4. October. • 2) der Auskultator Gehlen den 6. November. 3) der Auskultator Westphal den 6. November. 4) der Auskultator R inte len den 7. Dezember. XI. bei dem Oberlanbesgerichte zu Cleve: 1) der Auskultator Clomdeck den 23. October. 2) der Aiiekultator Mittweg den 23. October. 3) der Auskultator Bonatl den 6. November.

3§9

Iuljiz- Commissariea: r) der Justiz-Commissarius Augustin zu Schwedt, hat seinkn Wohnort von dort nach Wrietzen verlegt, und ist ihm die Praxis bei den in Wrietzen und dessen Nachbarschaft bestehenden Gerichten vecstattet, den eg. October. , - - —) der Oberlandesgerichts-Assessor Butzr ist zum Justiz- Commissarius bei dem Stadtgerichte zu Berlin den 4ten Dezember ernannt. 3) der,Justiz.Cömmissionsrath Matiller zu Haynau, km Departement des Oberlandesgerichts zu Glegau, hat sein Amt als Justiz-Commissarius und Notariuö niebergelcg», und ist auf sein Ansuchen entlassen den 23. October. 4) der Justitiar! us Schmidt ist zum Justiz-Commissarius bei dem Landvoi'gtei-Gerlcht. zu Heilsberg , und den Un. tergerichten im Ermlande, den 7. Dezember; L) der Justiz-Commissarius Pilet zu Burg zum Nota, rius publicus den rSl Dezember; 6) der Registrator Engel zum Justiz-Commissarius bei dem Land, und Stadtgericht zu Ellrich, den 9. Oc- tober ernannt. 7) der Justiz-Commissarius Decker zu Osterwicck hat seine nachgefuchte Entlassung erhalten den 14. De- zember. 8) der Referendarius Be inert ist zum Justiz-Commis' fariuö bei dem Land, und Stadtgerichte zu Ewlebcn ernannt den 23. October.

370 _ ; . 9) bi« Justiz >Commissarien Schweling, Lohkampf und Holstein beim Land, und Stadtgerichte zu Mün- ster» sind zur Praxis bei dem dortigen Oberlandesge» richte verstärket den 27. November. 16) die Justiz Commissarien Gahlen zu Dorsten und Rieve zu Coesfeld, zu Notarim ernannt den De» zember. n) der provisorische Justiz Commissarius zur Nedden zu Altena ist zum Justiz-Commiffarius bei dem Land« und Stadtgerichte zu Dortmund den Z- October- 12) der Land« und Stadtgerichts Assessor Schmemann zum Justiz Commissarius zu Dortmund den 4- August; iZ) der Justiz-CommissariuS Tepeerdt zu Dinslacken zum Notarius publicus ernannt den 23. November. 14) der Justiz. Commissarius Lecke beim Land» und : Stadtgericht zu Iserlohn hat die Praxis als Justiz» Commissarius niedergelegt und sich auf das Notariat beschränkt. , 15) der Stadtrichter Keber zu Labiau ist zum Justiz» Commissarius und Notarius beim Land- und Stadt» ^ Stricht zu Unna den r3- Juli ernanntZwordcn.

371

)

Personal»Veränderungen bei den Unter»Gericht « n. A. Im Departement beS Kammergerichts ist: i) der Referendarius Müller zum Assessor bei der In». stiz-Kammer zu Schwedt; " - s) der Registrator Höler zum Sekretair, Jngrossator und HypothekemRegistrator; 3) der Kanzellist Walz zum Registrator und Sportel« Kaffen-Eontrolleur bei demselben Bericht den ». Dt* tober; : ; 4) der Freiwillige Wenzel zum Registratur «Assistenten bei dem Stadtgericht zu Berlin; ■. 5) der rc. Still zum Regsstrarur-Assstenten daselbst de« rb. October; - 6) derKanzeüist Grundmann zumKanzellei.Inspector bei dem Stadtgerichte zu Berlin dea rg. October; 7) der Landwehr«Lieutenant Kapherr zum Kanzcllisten bei der Justiz-. Kammer zu Schwedt, de« 19. October ernannt. •

37» 8) -er Justiz-Actuarius Kreiwig zu Neustadt«Ebers- walde gestorben. 9) der Lieutenant Bahrfeld zum Actuarius der Aemter Chvriu und Biesenthal den 2. November; ro) -er Referendarius Hesse zum Justiz-Amtmann in Spandau den 27. November ernannt. n) der Stadtgerichts - Depostral - und Salarien - Kassen« Rendant To urbis zu Strasburg gestorben. rr) der Raths-Sekretair Fretzborff zu Luckenwalde, zum Depofikal- und Salarien-Kassen-Rendanten und Kalkulator bei dem Stadtgerichte zu Strasburg den 25. November; ; iJ) der Lieutenant Höck zum Kanzellei-AWenten; - 14) der freiwillige Jäger Böhmer zum Kanzellei-Assi- stenten ; ? r5) der Freiwillige Schröder zum Registratur-.Afsisten» ten bei der Kriminal-Deputation des Stadtgerichts zu Berlin den 20. November ernannt- *6) der Sekretair Herrmann beim Berlinischen Vor- mundschaftsgericht gestorben; dagegen 17) der Kammergerichts- Salarien - Kassen«Assistent und Kalkulator Wentzel und der Registratur-Assistent Fehmer zu expedirenden Sekretärin ernannt. 15) die Kanzellksten B öhm u. Stiebner sind gestorben. r9) der Lieutenant und Registratur-Gehülfe Bolmszum Registratur-Assistenten; so) di« freiwilligen Jäger Zimmermann, Rbficke, Nöfener und Klemm zu Kanzellistcn bei dem Ber. linifchea Vormundschaftsgericht den 4ten Dezember;

373 ai) der Assessor Kolbe zum Director des Stadtgerichts zu Spandau; 2») der Referendarius Riebe zum Assessor; 23) der Feldwebel Mäß, zum Actuarius, Registrator . und Kassen.Cvntrolleur; und «4) der Calculator Bohne zum Deposital. Rendanten bei dem Stadtgericht zu Spandau den 26. Dezember ernannt worden- , B, Im Departement deS ObeclanbeSgerichts : zu Frankfurt ist: 1) der Stadt-Iustizrath Felisch zu Frankfurt gestorben. ' 2) der freiwillige Jäger Pieysch zum Registratur« Asssi» stenten bei dem Land» und Stadtgericht zu Landsberg an der Warthe den 16. October; 3) der Registratur-Assistent Valentin zum Registrator; und • 4) der Registratur«Assistent Dölcke, zum Registrator bei dem Land» und Stadtgerichte zu Landsberg an der Warthe den r6. October.; . 5) der Auditeur Schmerbauch zum Justizamtmanu für die Aemter Marienwalde, Retz und Bernstein ernannt de« rgten October. 6) der Actuarius Gaudich bei der Kanzellei zu Sorau auf sein Ansuchen entlassen den 30. November. _C. Im Departement des OberlanbeSgerichtr zu Stettin ist: 1) der Stadt,Justizrath Haffelhach zu Stettin gestorbru.

3?4 2) der StadtMrichtS-Director Müller zu Treptow an der Rega gestorben. 3) der Assessor Misch zum Stadtgerichts-Direktor zu • Treptow an der Rega den r3. November; 4) der interimistische Sekretair B illerbeck definitive zum 'Sekretair bei dem Stadtgericht zu Stargard ernannt den i6. November. D. Im Departement beS Oberlandesgerichts zu Breslau ist: i) der Kämmerer Sander zum Deposttal» und Sala« rien KassemRendanten bei dem Stadtgerichte zu Strie- gau den 6. Juli ernannt. s) der Bürgermeister und Stadtrichter Körner inZobtea gestorben. z) der vormalige Kriminal-Assessor van der Velde zum Skadtrichter in Zobren den Zo. November; 4) der Bürgermeister Rad ecke zum Deposttal-Curator; 5) der Kämmerer Scholz zum Rendanten bei dem Stadtgericht zu Zobten ernannt den 26. November. 6) der Justizrath Scholtz zum Stadkrichter i.» Testen» bürg ernannt den x8. Dezember. 7) der Land- und Stadtgerichts.Assssor Böhm zu . Schweidnitz auf fein Anluchen entlassen den sg. De» zembcr. ' L.Im Departement des Oberlandesgerichts *' ' zu Glogau ist: i) der Oberlanbesgenchts-Referendarius Müller zum. Stabtrichter zu Sagan;

375 s) brr OberlandesgerichtL>Auskultator Neumann zum Actuarius bei dem Jnquifltonat zu Glogau den 26. October; 2) der Kanzellist und Registrator Patz old bei bem Stadtgerichte zu Polkwitz entlassen; dagegen 4) dek freiwillige Jäger und bisherige Kanzellei.Affistent Steiger zum Registrator, Kanzellisten und Salarien« Kassen-Rendanten bei dem Stadtgericht zu Polkwitz / den r6. November ernannt. k'. Zm Departement des OberlandeSgerkchtS zu Ratibor ist: - 1) der Stadkrichter Boy zuBäuerwitz und Kätscher al^ LandgerkchtSrath nach Fraustadt verseht, dagegen 2) der Stadt.Syndikus Li ebich zu Gleiwitz, zum Stabt- richter zu Kätscher und Baurrwitz ernannt den sg. September. ' G. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Insterburg ist: - : r) der Referendarius C oll in zum Assessor bek dem Stadtgerichte zu Insterburg den sg. September; s) der vormalige AktuariuS, jetzige Sekretair Roland interimistisch zum Assessor bei dem Land « und Stadt- gericht zu Gumbinnen; 3) der vormalige StadtgerichtS-Aetuarius Kraufeneck zum Sekretair und Jngrossator bei dem Land« und Stadtgericht zu Gumbinnen den 3o. October; d der -Kreirgerichts-Protokollführer nachherige Bürger-

j ; meister Haar ich zu Marggrabowa, zum Actuarius . beim Amts, und Stadtgericht zu Lötzen dm 16. No- vember ernannt. 5) der Juflkzamlmann Reuter bei dem Iustizantte zu Goldapp hat die nachgesuchte Entlassung erhalten. 6) der Justkz-Commissarius Terpitz zum Justizamtmanü . bei dem Justizamte Sperling den 21.-Dezember er. nannt. - . - H. Im Departement des Oberlanbesgerichts ' zu Marienwerder ist: 1) der Kauzellist Gerlach bei dem Land» und Stabtge- richte zu Danzig gestorben'; dagegen - 31) der Registrator Pantel zum Kanzellistenz Z) der Registratur.Affistent Weiß znm Registrator; und 4) der freiwillige Jäger Berg zum Registratur Assisten- ten bei dem Land» und Stadtgerichte,zu Danzig den 5. Octvbex ernannt. 5) der geheime Iustizrath und Stadtgerichts-Director zu Elbing von Bachmann auf sein Ansuchen ent- lassen; dagegen 6) der Oberlandeögerichtsrath Selig o zum Director des Stadtgerichts zu Elblng den,9: September ernannt. 7) dem Brigade-Auditeur Franz die interimistische Der. , waltung der Zustizrathöstelle zu Elbing übertragenden g. October. r ^ - 8) der Land- und Stadtrichter Lenz zu Conitz zum Kreis-Justizrath daselbst den 30. September; 9) der Stadt-Kämmerer Zielke zum Actuarius bei dem KreiSgericht zu Zempelburg den -Z. October ernannt.

377

10) der Kanzellei--Inspector, Salarien-Kassen- und De» posital.Rendant Z o l o d k o w s k t beim Land- und Stadt- gericht zu Culm entlassen; dagegen 11) der vormalige Sekretair ^tmd Registrator Schleiff -zum Deposttal» und Salarien-Kassen-Rendanten; und 12) der Kanzellist Fox zum Kanzellei-Jnspector bei dem Land» und Stadtgericht zu Culm ernannt den 19. October; *3) der Assessor Hoffert zum Stadt.Justizrath bei dem Land« und Stadtgericht zu Danzig ernannt den 19. October; I. Im Departement des Obrrlandesgerichts >' zu Königsberg ist: 1) der Kvmmerz. und Admiralität--Rath Schnell zu Königsberg gestorben; dagegen 2) der Kaufmann Richter zum Kommerz- und Admi- ; ralitäts-Rath ernannt d«n.3o. November. K. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Magdeburg ist: r) der Krrisgerichts-ActuanuS Templin zum ArtuariuS bei dem Jnquisttoriat zu Stendal den 19. October . ernannt. 2) der Kanzellist Teubner bei dem Land- und Stadt- gericht zu Seehausen gestorben; dagegen 3) der invalide Feldwebel Heinecke zum Kanzellksten bei dem Land- und Stadtgericht zu Seehausen er, nannt den 30. October.

3-8 ' 4) der Registratur, und Kanzellei.Assistent Raacke hei ^ dem Land- und Stadtgericht zu Gommern auf sein Ansuchen entlassen; dagegen 2) der Lieutenant Blancke zum Registratur, und Kan. zellei-Asststentcn bei dem Land» und Stadtgericht zu Gommern ernannt den 27. November. I.. Im Departement deS SberlandeSgerichts zu Halberstadt ist: r) berKanzellist Schneider bei dem Land. und Stadt» geeicht zu Nordhausen auf sein Ansuchen entlassen. s) der freiwillige Jäger Gersdorf zum Kauzeüisten da- selbst den 2. October;, 3) der Kanzellei,Assistent Lambrecht zum Asststenten bei ' der Hypotheken »Deputation des Land- und Stadtge. richts zu Nordhausen; und 4) der vormalige Friedensgerichts - Sekretair Hunold zum Registrator daselbst ernannt den 2. November; M. Im Departement des SberlandeSgerichts zu Naumburg ist: x) bet Sekretair Neuendorff bei dem Land» und Stadtgericht zu Eisleben gestorben. s) der Referendarius Wahn zum Sekretqir und Jngrof, fator daselbst ernannt den 6, November. N. Im Departement des SberlandeSgerichts zu Münster ist: r) der freiwillige Jäger GanSz zum Kanzellisten bei

379 -em Land? und Stadtgerichte zu Stcinfurt ernannt den 4- Dezember. . 2) der Assessor Koppes bei dem Land» und Stabtge» richt zu Werne gestorben; m> d Z) :t>tc Referendarius Dierickx jum Assessor daselbst ernannt den H. Dezember- ' - • O. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Paderborn ist: 1) der Kanzellist Block bei dem.Land» und Stadtge» richl zu Warburg entlassen; dagegen 2) der Registrator Neukirch daselbst an dessen Stelle zum Kanzellisten; und 3) der Kanzellist Büsch er zum Registrator daselbst er. nannt- 4) der Lieutenant Hei de «reich zum Kanzelli'sten bei dem Land - und Stadtgericht zu Rahden ernannt den . 26. Ocrober.

k. Im Departement des HberlandeSgerichtS zu Cleve ist: 1) der Kanzellist Brande'nbufch bei dem Land» und Stadtgericht zu Duisburg gestorben; dagegen r) der freiwillige Jäger Buchloh zum Kanzellisten da» selbst den 28. October; . ' 3) der freiwillige Jäger Obcrtüchen zum interimisti« scher, Kriminal Protokollführer bei dem Jnguisttoriat zu Werden den 9- November;

38o 4) der Venba-Meister Arnolby zum Auctions-Commis. sarius bei dem Land» und Stadtgericht zu Wesel den Io., November; ' 5) der Kammergerichts-Referendarius Arndt zum Asses- sor bei dem Land» und Stadtgericht zu Lüdenscheid den 4. August ernannt worden.