Dr. Siebenhaar's Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht, N.F. Bd. 4 (1872) [electr. ed.]

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Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht.

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Inhalt

Inhalt.

Abhandlungen. Seite I. Zur Kritik des Schweizer Gutachtens über die durch die Fran- zösischen Prorogationsgesetze hervorgerufenen Regreßfragen. Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg.1 II. Das praktische Wechselrecht. Vom Herrn vr. Ladenburg in Mannheim. Vierter Theil. (Schluß) ......... S III. Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Vom Herrn Dr. C. S. Grünhut, Professor an der k. k.. Universität zu Wien.. . .113 IV. Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Vom Herrn Dr. C. S. Grünhut, Professor an der k. k. Universität zu Wien (Fortsetzung und Schluß) ..337 Präjudizien. 1—21. Vom Bundes-Oberhandelsgerichte zu Leipzig.21 37—51. 146 63—98. 225 106—122... 365 22—34. Preußische. 95 128—129. 414 123—127. Sächsische.402 99—104. Badische.304 35—36. Oesterreichische.105 52—62. 196 105. 325 130—135.... 417

VI Inhalt. Gesetzgebung. (Seite Oesterreich.. M i s e e l l e. Die Amts Wirksamkeit, insbesondere die öffentlichen Sitzungen des Ober- handelSgerichts zu Leipzig. (III. Bericht.) Vom Herrn Justizrath A. Stegemann, Anwalt an diesem Gerichtshöfe.220 Literarische Anzeigen. 108 334 431 Sachregister.433

Abhandlungen

Zur Kritik des Schweizer Gutachtens über die durch die Französischen Prorogationsgesetze hervorgerufenen Regreßfragen Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg

Zur Kritik des Schweizer Gutachtens über die durch die Französischen Prorogationsgesetze hervorgerufe- nen Regreßsragen. Vom Herrn vr. Leonhard Wächter in Hamburg.

Das allgemeine Interesse, welches die Frage über die Wirkung der Französischen Jndultgesetze sowohl in kaufmännischen als juristi- schen Kreisen hervorgerufen hat, wird es rechtfertigen, wenn in diesem Archive noch einmal auf diese in mannigfache Doctrinen des Wechselrechts eingreifende Frage zurückgekommen wird. Die nähere Veranlassung zu diesem Aufsatze ist das Schweizer Rechts- gutachten, welches im Aufträge des Schweizerischen Handels- und Zolldepartements von den Herren Professor Munzinger und Für- sprecher Niggeler über die durch die prorogirenden Gesetze und Decrete der Französischen Behörden hervorgerufenen Regreßfragen erstattet und im Verlage der I. Dalp'schen Buchhandlung in Bern erschienen ist*). Das ausführliche und mit sorgfältiger Benutzung der einschlagenden Wechselrechtsliteratur verfaßte Gutachten zerfällt in zwei Theile, von denen der erste die rechtliche Bedeutung der vis major für den Wechselregreß (§§. 2—10) und der zweite den In- halt und die rechtliche Wirksamkeit der Französischen Prorogations- decrete (§§. 11—20) behandelt; die vielbesprochenen Decrete selbst sind in einem Nachtrage im Originalterte vollständig mitgetheilt.

1) Die Wochenschrift für deutsche» Handel»- und Wechselrecht von Calm und Mallison, Heft i. S. 81—86. enthält einen wörtlichen Auszug aus dem Gutachten. Archiv f. M.-R. N. 8. IV.

2 Zur Kritik des Schweizer Gutachtens re. Das Gutachten behandelt die einschlägigen Fragen nicht nur „im Lichte der gemeinen Doctrin", sondern auch mit be- stimmter Beziehung aus den Rechtsboden der Schweizer Cantone, welcher noch ein sehr verschiedener ist. Diese den verschiedenen Schweizer Gesetzgebungen folgende Deduktion, welche zu einer für die verschiedenen Cantone verschiedenen Lösung führen mußte, werden wir hier nicht berücksichtigen, sondern nur dett allgemeinen und vorwiegenden Theil des Gutachtens, welcher sich mit der deutschrechtlichen Doctrin beschäftigt (§. 9 ff.). In dieser Hinsicht wird man den Gutachtern darin beizustim- men haben, daß den Leipziger Conferenzprotocollen überhaupt und speciell in der Frage über die „höhere Gewalt" keine entschei- dende Bedeutung beizulegen ist, namentlich keine andere, als daß die Conferenz diese Frage nicht entscheiden wollte oder richtiger gesagt, nicht entschieden hat (S. 25). An einer anderen Stelle (S. 72) wird freilich dennoch auf die Leipziger Conferenz- protocolle Gewicht gelegt, insofern das von namhaften Deutschen Schriftstellern anerkannte Princip, „daß zwar die vis major eine Verspätung des Protestes nicht entschuldige und also den Wechsel vor Präjudicirung nicht schütze, daß aber wegen außer- ordentlicher Ereignisse die öffentliche Gewalt einschreiten könne, um die Frist für Präsentation und Protestation zu verlängern", in der Leipziger Conferenz ohne jeden Widerspruch geblieben fei2) und die Conferenz sogar diese Befugniß der Landesbehörden in einem einzelnen Falle zu decretiren, ganz allgemein als eine Art von heilsamer Milderung des strengen Princips der Unent-' schuldbarkeit der höheren Gewalt betrachtet habe! Unserer An- sicht nach ist aus den Protocollen hierfür ebensowenig etwas zu entnehmen; aber das Gutachten mochte sich hier ein — wenn auch unzulängliches — Motiv nicht entgehen! lassen, welches sich für die Rechtsverbindlichkeit der Französischen Decrete für Deutschland verwerthen zu lassen schien.

2) Hrrschfeld'sche Ausgabe der Conferenzprotocolle S. 202 und 243. — Die mitgetheilten Motive widersprechen überdies der Behauptung des Gut- achtens, denn dem Motive des Referenten, der Jurisprudenz die Beurtheilung der vis major oder der Landesgesetzgebung in jedem eintretenden Falte die Regelung zu überlassen, wurde von einer Seite der Einwand entgegengesetzt, daß die Landesgesetzgebung im einzelnen Falle nicht immer werde einschreiten wollen noch dürfen. — S. 243 unten.

Vom Herrn Dr. tzeonhard Wächter in Hamburg. 3 In Bezug auf die allgemeine Frage über den Einfluß der vis major spricht sich das Gutachten in anerkennenswerther Weise dahin aus, daß deren Beantwortung mit dem ganzen System des Wechselrechts auf das Engste zusammenhänge und nicht nach vagen Billigkeitsargumenten entschieden werden dürfe. In dieser Hinsicht erkennt das Gutachten die Formaltheorie des Deutschen Wechselrechts, zwar ohne diesen Ausdruck zu gebrauchen, im Wesent- lichen an, und kommt zu dem Resultate, daß der Gesichtspunct der Diligenz für den Regreß ein falscher und einfach die Existenz des rechtzeitigen Protestes Erforderniß des Regresses sei (S. 31), weßhalb der Einfluß der höheren Gewalt ausgeschlossen erscheine und auch dagegen alle Billigkeitsgründe, die pro et contra angeführt würden, zu verwerfen seien, indem diese der Natur der Sache nach sich gegenseitig aufheben und zur Ausgleichung offenbarer Unbillig- keiten die Bereicherungsklage des §. 83 diene (S. 34). Das Gut- achten spricht sich ferner unumwunden dafür aus, daß in einer der deutschrechtlichen Theorie entgegenstehenden Auffassung anderer Ge- setzgebungen, welche, wie die Französische, Englische und Italienische, den Einfluß der höheren Gewalt anerkennen, kein Grund liege, die strengere deutschrechtliche Auffassung aufzugeben, indem eö sich hier nicht um eine sonst allerdings wünschenswerthe Uebcreinstimmung mit anderen Gesetzgebungen, z. B. in äußeren Formen oder Fristen, sondern um ein Princip, um eine rechtliche Wahrheit handele, indem das Deutsche Recht mit Anerkennung der höheren Gewalt mit sich selbst in Widerspruch kommen würde, während diese nach dem Stand- punct« des Französischen, sich noch in den Bahnen des Civilrechts bewegenden Wcchselrechts richtig und konsequent sei (S. 36). Diese prägnante Darstellung der Frage über die Bedeutung der vis major für den Wechselregreß (S. 6—36) schließt mit einer anerkennenden Erwähnung der trefflichen Deutschen Schriftsteller, welche die Frage in diesem Sinne entschieden haben. Bei der zweiten Hauptabtheilung, welche den Inhalt und die rechtliche Wirksamkeit der Französischen prorogirenden Decrete be- handelt, wendet sich das Gutachten zunächst zu der Vorfrage, ob diese Decrete für Frankreich selbst als gültig anzusehen seien. Das Gutachten theilt in dieser Hinsicht ein Avis des StaatSrathS vom Jahre 1840 mit, demzufolge es der Regierung nicht zustehe, im Falle der Unterbrechung der Verkehrswege durch Ereignisse der höheren Gewalt (wie beispielsweise durch Ueberschwemmungen) 1*

4 Zur Kritik des Schweizer Gutachtens re. die Wirkungen des Code de commerce in Bezug aus die Inhaber von Wechselbriefen durch königliche Ordonanz aufzuheben oder abzuändern und die wegen mangelnden Protestes oder rechtzeitiger Denunciation eingetretene Präjudicirung (decheance) wieder auf- zuheben; indem es vielmehr Sache der Gerichte fei, nach den be- sonderen Verhältnissen in den einzelnen Fällen darüber zu ent- scheiden. Diese Ansicht senjedoch in der Französischen Jurisprudenz, namentlich auch vom Cassationshofe nicht adoptirt, indem derselbe mehrfach derartige Prorogationen anerkannt und sich dahin aus- gesprochen habe, daß, wenn ein derartiger Regierungsact vorliege, die Gerichte verbunden seien, denselben zu respectiren, und nicht berechtigt, im Gegensätze zu einem solchen Ausnahmegesetze eine Präjudicimng anzuerkennen *0. Das Gutachten entscheidet sich demgemäß, daß nach unbestrittener Jurisprudenz der Französischen Gerichte die Rechtsbeständigkeit der Französischen Decrete für Frankreich keinem Zweifel unterliege (S. 41). Die eigentliche Hauptftage sodann, ob die betreffenden Decrete, welche die Fristen zur Präsentation und zum Proteste von Handels- effecten verlängert haben, auch über die Französischen Grenzen hinaus, auf inländische Wechselunterschristen rechtliche Wirksamkeit ausüben (§. 12 S.43), beantwortet das Gutachten bejahend.— Es wird hauptsächlich dafür geltend gemacht, daß sich die Protest- frist, mit Wirkung gegen alle Wechselverpflichteten, nach dem am Orte der Protestaufnahme geltenden Rechte richte (S. 51). In dieser Hinsicht wird man dem Gutachten allerdings darin bei- stimmen müssen, daß für die Form und die Fristen der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Er- haltung des Wechselrechts vorzunehmenden Handlung das dortige Recht entscheidet (Wechselordnung §. 86) und daß sich die Protest- frist nach dem am Orte der Protestaufnahme geltenden Rechte richtet. Aber der Zusatz, daß dieses mit Wirkung gegen alle Wechselverpslichteten geschehe, beruht auf einer petitio prin- cipii, denn eben dieses ist erst zu beweisen! Die Gründe, die dafür

3) Kletke, Eneyclopädie der Europäischen Wechselrechte Bd. II. S. 436, theilt ein Avis des Französischen Staatsraths vom 20. Januar 1814 mit, als dle Heere der Alliirten die Französische Grenze überschritten hatten, worin er heißt: l’exception tiree de la force majeure est applicable au cas de l’in- vasion de l’eimemi-et que l’application seien les cas et les cir- constances appartient ä la prudenee des juges.

Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg. 5 angeführt werden, sind jedoch mehr Gründe deö internationalen Privatrechts, alö des nationalen Wechselrechts, indem das ge- wonnene Resultat als die einzige den Anforderungen des internationalen Privatrechts entsprechende Lösung be- zeichnet wird. (S. 71. und 83.) Die Deduktion des Gutachtens geht dahin, daß, wenn man für Deutschland solche im Gebiete des Deutschen Rechts erlassene Prorogationen als wirksam anerkenne und die Regreßklage gegen inländische Indossanten trotz verspäteten Protestes zulasse, diese Indossanten auch gegen im Auslande wohnende Vormänner Regreß müßten nehmen können (S. 72). Der Grund für diese Folgerung (oder -richtiger gesagt — Voraussetzung) ist freilich nur der, „daß man es als selbstverständlich voraussetzen würde, daß der inländische Indossant selbst auch wieder seinen Regreß ausüben könne und der Regreß nicht bei ihm stecken bleibe". Das Gutachten hat hier in dem Bestreben, die Gültigkeit der Französischen Decrete für Deutschland nachzuweisen, die Sache etwas leicht genommen und sich auf ein über die nationalen Grenzen hinausgehendes Rechtsgebiet gestellt, weil eine Lösung der Frage mit alleiniger Rücksichtnahme auf ein beschränktes Gebiet der Natur des Rechtsverhältnisses widerspreche (S. 83). — Zuerst beweist es durch „selbstverständlich", dann geht es von den Vor- schriften deS positiven Rechts, nach denen die practische Rechtsfrage zu entscheiden sein würde, zu einer legislatorischen Apostrophe über, wonach-es Aufgabe der Wissenschaft sei, auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts die Willkür der Besonderheit zu be- siegen und einen wahren internationalen Rechtszustand herzustellen der über den nationalen Grenzen stehe (S. 73); ein Argument, dem man sich äs lege ferenda allerdings wird zustimmig erklären müssen, das aber, wo es sich um einen Beweis auö dem positiven Rechte handelt, ohne alle Bedeutung ist. Die Frage, ob die Französischen Gesetze die Verfallzeit hin- ausgeschoben oder nur eine Verlängerung der Präsentations- frist gewährt haben (S. 68), oder mit anderen Worten, ob für bestimmte Wechsel eine besondere Respectfrist eingesührt sei, ent- scheidet das Gutachten gleichfallsim Französischen Sinne, ohne eigentliche andere Gründe dafür anzuführen, als den äußeren Ausdruck des Gesetzes (S. 62) und theilweise die bestimmenden Motive der Gesetzgeber, insofern man auch die Indossanten habe

6 Zur Kritik des Schweizer Gutachtens re. schützen wollen^). Der Deduktion des Gutachtens kommt hier allerdings der Wortlaut theilweise zu Statten, das Manöver aber, welches die Französische Nationalversammlung anwandte, indem sie die Prolongation der Zahlungszeit der Wechsel unter dem Ausdrucke einer Verlängerung der Protestfrist verstecken zu können glaubte, hätte dem kritischen Blicke der Verfasser deS Gut- achtens nicht entgehen dürfen, sie hätten vielmehr anerkennen müssen, daß eine Protestfrist, nach welcher je nach dem Datum der Ausstellung die einen Wechsel so, die anderen anders, die gleichen in den einen Departements so, in den anderen anders be- handelt werden, die ganze Vorschrift aber nur vorübergehend gelten solle, keine bloße Respectfrist ist, sondern eine Hinausschiebung der Verfallzeit, ein wirkliches Moratorium, durch welches dem Haupt- wechselschuldner eine Zahlungsfrist eingeräumt wird, von welchem auch das Gutachten zugiebt, daß es die rechtliche Lage der Indos- santen und Aussteller nicht berühre. (S. 69.) Die Verfasser schließen damit, es sei anzunehmen, daß bei einer Prolongation von nur wenig Tagen diese ihre Anschauung nicht auf großen Widerstand stoßen würde. Was in diesem Falle Eindruck mache, das seien die langen Monate, wodurch aller- dings viele Interessen empfindlich berührt würden (S. 73). Auf Würdigung dieser Interessen solle jedoch nicht eingegangen werden, weil eben „das Recht das Factum und nicht das Factum das Recht beherrschen solle". Nicht nur Eindruck machen in diesem Falle die langen Monate, sondern einen wesentlichen Unterschied. Wür- den in der That nur Respecttage eingeführt sein, so hätten sich die auswärtigen Indossanten dem unterwerfen müssen, wie all- gemein anerkannt wird. Das Hamburgische Handelsgericht sagt in einem diese Frage entscheidenden Erkenntnisse^): „Wie in vielen Verhältnissen ist es auch hier anzuerkennen, daß quantitative Unter- schiede schließlich qualitative Umgestaltungen zur Folge haben.

4) Das in diesem Archive (Bd. III. S. 131) abgedruckte Erkenntniß des Züricher Handelsgerichts hebt bereits hervor, daß diese Argumentation des Gut- achtens, daß man nach der Discussion gerade den Regreß gegen die Indossanten habe bewahren wollen, nicht schlüssig sei (S. 145). Dasselbe Erkenntniß spricht sich ferner entschieden gegen die Auffassung, als lägen bloße Respecttage vor, aus. (S. 144 unter 19). 5) Erkenntniß des Handelsgerichts in Sachen Johannes Conitz Gor- rissen & Co. — vom 26. Mai 1871 (s. dieses Archiv N. F. Bd. III. S. 426ff.).

Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg. 7 Musi der auswärtige Indossant sich die verfügte Erstreckung der Protestfrist um Tage, welche ihre Bedeutung nicht verändern, ge- fallen lassen, so trifft ihn doch eine Ausdehnung derselben nicht, welche seine Haftpflicht sogar über die bei Eingehung deS Ver- trages bestehende Verjährung derselben hinaus ausdehnt. Wenn also über die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Erhaltung des Wechselrechts vorzunehmenden Hand- lungen das dort geltende Recht entscheidet, so sind die Inländer doch für ihren Vertrag der Vorschrift einer auswärtigen Regierung nicht unterzüglich, welche den Contract selbst in einen ganz wesentlichen Theile, der Zahlzcit, umzugestalten sich vermißt, mag sie, dafür immerhin einen Ausdruck gewählt haben, dessen Naivität auf der Hand liegt. Dem Märzproteste gegen den am Napoleonstage verfallenen Wechsel kann somit hierorts rechtliche Bedeutung nicht zugesprochen werden". °) Am Schluffe kommt das Gutachten noch einmal auf den internationalen Standpunkt der Frage zurück, welchen es ohne Weiteres für dieselbe supponirt. Es sagt in dieser Hinsicht: „Bei der Anwendung von Grundsätzen des internationalen Rechts auf die Regreßfrage können wir uns der Einsicht nicht verschließen, daß wir es mit einem weiteren über die nationalen Grenzen hin- ausgehenden Rechtsgebiete zu thun haben, und eine Lösung der Frage mit alleiniger Rücksichtnahme auf ein beschränktes Gebiet der Natur des Rechtsverhältnisses widerspricht". (S. 83.) Das internationale Privatrecht wird hier als ein geschloffenes und bestimmtes System angenommen, dessen Grundsätze auf alle Rechtsverhältnisse Anwendung finden, welche über ein nationales Rechtsgebiet hinausgehen. Ein derartiges internationales Privat- recht giebt es aber überhaupt nicht; die Lehre von der Collision der Rechtsregeln in Betreff des Orts ist eine der unfertigsten und ungelösetsten, sowohl was die Gesetzgebung als was die wissen- schaftliche Entwickelung anbetrifft. Dies wird nicht nur von den ersten Autoritäten, wie Savigny, anerkannt?), sondern ergiebt sich 8) Der elngeklagte Wechsel war von Dieppe am 8. Juli 1870 aus Par!» gezogen und zwar per iS. August 1870, und am IS. März 1871 protestirt. 7) Vergl.Savigny, SystemBd. 8.Vorrede. In der ausführlichen und fast den ganzen achten Band des Systems ausfüllenden Darstellung Savigny's sucht man den Ausdruck „internationales Privatrecht" vergeblich. — Nach Mittermater, Deutsches Privatrecht Bd. I. S. 114 Note », scheint dieser Ausdruck aus der Englischen Rechtssprache entlehnt zu sein (international \m).

8 Zur Kritik d. Schweizer Gutachtens re. Vom -Hrn. Dr. Wächter. mit Evidenz, wenn man das gründliche und ausführliche Werk von Dr. L. Bar über das internationale Privat- und Strafrecht zu Rathe zieht. Für die Entscheidung einer praktischen Frage, nach welchem Rechte die Bedingungen des Regresses gegen den in Anspruch zu nehmenden Wechselschuldner zu beurtheilen find, erscheinen daher _ legislative Erwägungen und selbstverständliche Voraussetzungen als irrelevante Momente. Aber auch vom Standpuncte einer internationalen Auffassung selbst ausgehend, würde die Französische Jurisprudenz keinen Anspruch auf Entgegenkommen haben, da dieselbe sich bis jetzt zu einer Gleichstellung des inländischen und ausländischen Gesetzes so wenig, als zur Anerkennung der Rechts- kraft ausländischer Urtheile hat bequemen wollen^) und zur An- bahnung eines internationalen Rechtssystems durchaus ungeneigt erscheint. Also auch vom Standpuncte des s. g. internationalen Privatrechts kann man unseres Erachtens die Gültigkeit der Fran- zösischen Ausnahmsgesetze nicht rechtfertigen, wenn man mit dem Gutachten auch darin übereinstimmen wird, „daß es Aufgabe der Wissenschaft sei, auf diesem Gebiete (des internationalen Privat- rechts) einen wahren internationalen Rechtszustand herzustellen, der über den nationalen Grenzen sieht und von einem willkür- lichen Schutze der eigenen Angehörigen mit Vernachlässigung der Interessen Fremder weit entfernt ist". — Hamburg, November 1871.

8) Mulkr, Handbuch des Preußischen Notariats S. 246. u. 367.

Das praktische Wechselrecht : Vierter Theil : (Schluß) Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim

n. Das praktische Wechselrecht. Vom Herrn vr. Ladenburg in Mannheim. Vierter Theil. Die einzelnen Einreden^). ß.64. 12. Die Einrede der Unfähigkeit. Nach Art. 1 der Wechselordnung ist Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann, auch rechtlich befähigt, Wechselverbind- lichkeiten zu übernehmen. Ob Jemand sich durch Verträge ver- pflichten kann, wird zunächst nach den Gesetzen seiner Heimath^) beurtheilt. Dieses folgt schon aus allgemeinen Grundsätzen, ist aber in Bezug auf Ausländer durch Art. 84 der Wechselordnung noch besonders hervorgehoben, mit der Beschränkung jedoch, daß ein nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfähiger Aus- länder durch Uebernahme von Wechselverbindlichkeiten im In- land e verpflichtet wird, insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist. Als Inland wurden früher alle Länder des deutschen Bundes, in welchen die allgemeine Wechselordnung ein- geführt war, angesehen b); jetzt werden nur die Länder, welche zum deutschen Reiche gehören, dahin zu zählen sein, während Oesterreich, wiewohl die allgemeine Wechselordnung daselbst eingeführt ist, als Ausland wird betrachtet werden müssen. 1) Vergl. dieses Archiv N. F. Bd. II. S. 248-268. 2) Ein Urtheil des Berliner Obertribunals vom 12. November 1667 (Centralorgan Bd. IV. S. 582—588) halt die Gesetze des Wohnsitzes für an- wendbar. 3) Brauer, Commentar ad Art.84. Urtheil des Berliner Obertribunals vom 4. März 1858 in diesem Archiv Bd. IX. S. 90—92.

Das praktische Wechselrecht.

Die Einrede der Unfähigkeit steht nur dem Unfähigen, keines- wegs dessen Mitverpflichteten zu, Art. 3 der Wechselordnung, da- gegen kann sie von dem Unfähigen jedem Kläger entgegengehalten werden^). Es kann fraglich erscheinen, ob die Behauptung der Unfähig- keit als negative Litiscontestation zu betrachten ist und daher in jeder Lage des Rechtsstreites vorgebracht werden kann, oder als wahre Einrede, welche daher an die proceffualischen Vorschriften über das Vorbringen von Einreden gebunden ist? Für die erstere Meinung kann angeführt werden, daß, wer einen Anderen auf Grund einer Wechselvcrpflichtung in Anspruch nimmt, nothwendig behaupten muß, der Beklagte habe sich mittels seiner Unterschrift verpflichtet. Der Beklagte stellt diese Behauptung in Abrede, weil diese Unterschrift wegen seiner Unfähigkeit für ihn keine Ver- pflichtung zur Folge hat. Dagegen dürfte in Betracht zu ziehen sein, daß die Unfähigkeit aus bestimmten Thatsachen, welche der Beklagte anführen und nöthigenfalls beweisen muß, erst herzuleiten und deshalb wie eine wahre Einrede zu behandeln ist. Im All- gemeinen darf angenommen werden, daß alle Menschen rechts- fähig sind, die Unfähigkeit ist eine Ausnahme, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen eintritt. Zudem erklärt Derjenige, welcher einen rechtsverbindlichen Act vornimmt, er sei rechtsfähig. Daraufhin würde ihn jedes Gericht verurtheilen, wenn er nicht demselben diejenigen Thatumstände vorträgt, aus welchen er seine Unfähigkeit ableiten zu können vermeint. Vergleiche Urtheil des Berliner Obertribunals vom 6. April 1865 und des Obertribunals in Stuttgart vom 20. October 1865 in dem Centralorgane von Löhr Bd. II. S. 126 u. 463. u. Archiv für Wechsel- u. Handels- recht Bd. XVII. S. 165; Purgold in diesem Archive Bd. VII. S. 17; Renaud, Lehrbuch, 3. Aufl. §. 23; Borchardt, 5. Aufl. Zusatz 5, wo auch andere nicht abgedruckte Urthekle des Berliner Obertribunals angeführt sind. Ueber die Einrede aus dem Leuatus consultura Vellejanum vergl. Urtheil des Obertribunals in Stuttgartt v. 1. December 1857 in diesem Archive Bd. VII. S. 307—313. 4) Erkenntniß des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 23. Januar 1861 (Archiv Bd. XI. S. 213.), des Oberappellationsgerichts zu Lübeck vom 29. Januar 1852 (Archiv Bd. III. S. 223.), und des Berliner Obertribunals vom4. Februar 1869. Borchardt (5. Auflage) Zusatz 627a.

Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim.

8- 65. IS. Die Einrede der Fälschung. Diese kann in verschiedener Weise vorgebracht werden: 1. Der Beklagte kann behaupten, seine Unterschrift sei falsch. Diese Einwendung ist nicht als Einrede, sondern als verneinende Einlassung zu betrachten. Jede Klage aus einem Wechsel beruht nämlich wesentlich auf der Behauptung, der Beklagte habe eine Wechselverbindlichkeit als Aussteller, Indossant, Acceptant oder als Wechselbürge übernommen, was stets durch die betreffende Unterschrift auf dem Wechsel dargethan werden muß. Wenn der Beklagte in Abrede stellt, daß die auf dem Wechsel befindliche Unterschrift von ihm herrührt, so leugnet er damit, die Wechsel- verbindlichkeit, auf deren Erfüllung er belangt ist, übernommen zu haben. Dem Kläger liegt daher der Beweis der Aechtheit der Unterschrift ob. 2. Der Beklagte kann einwenden, die Unterschrift eines Anderen, des Ausstellers, Acceptanten oder eines Indossanten, sei falsch. Durch diese Einwendung wird aber seine eigene Verbind- lichkeit nicht aufgehoben. Auch wenn die Unterschrift des Aus- stellers falsch oder verfälscht ist, behalten dennoch das ächte Accept und die ächten Indossamente die wechselmäßige Wirkung, Art. 75 der Wechselordnung. AuS einem mit einem falschen oder ver- fälschten Accepte oder Indossamente versehenen Wechsel bleiben sämmtliche Indossamente Und der Aussteller, deren Unterschriften ächt sind, wechselmäßig verpflichtet, Art. 76 der Wechselordnung. Es kann aber diese Einwendung in der Weise von dem Beklagten vorgebracht werden, daß daraus der Mangel der Legitimation deS Klägers hervorgehen soll. Dieses wäre z. B. der Fall, wenn der Beklagte die Aechtheit der Unterschrift unter dem Indossamente, durch welches der eingeklagte Wechsel an den Kläger übertragen wurde, bestreitet. Allerdings ist nach dem dritten Absätze des Art. 36 der Wechselordnung der Zahlende nicht verpflichtet, die Aechtheit der Indossamente zu Prüfen, woraus von mancher Seite die Folgerung gezogen wird, daß er hiezu auch nicht einmal be- rechtigt sei5). Diese Folgerung kann aber nicht als richtig zu-

5) Vergl.z.B. Thöl, Wechselrecht §. 2K6 sud 4. S.483. Dagegenhält Th öl den Zahlenden für verpflichtet, die Identität des Präsentanten zu prüfen, ibid. sub III.

12 . ” Das Praktische Wechselrecht. gegeben werden. Denn das Gesetz bezweckt den Schutz des Zahlen- den, der nicht in der Lage ist, die Aechtheit aller Indossamente zu prüfen, und eben dadurch die Erleichterung des Verkehrs mit Wechseln, weil sonst, wenn der Zahlende die Aechtheit der Indossa- mente zu prüfen verpflichtet wäre, er nicht ohne weitläufige Vor- sichtsmastregeln zahlen könnte. Wie ist es nun möglich, daraus zu folgern, dast er auch dann, wenn er Kenntnist von einer ge- fälschten Unterschrift hat, diese Einwendung nicht sollte geltend machen können? Es ist hier an den Art. 296 des Handelsgesetz- buchs zu erinnern, welcher besagt: „Der Ueberbringer einer Quittung gilt für ermächtigt, die Zahlung zu empfangen, sofern nicht die dem Zahlenden be- kannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen". ' Dieser Satz kann analogisch auf Wechselzahlungen angewendet werden. Der Bezogene kann nach Art. 36 an denjenigen Wechsel- inhaber, der eine bis auf diesen heruntergehende zusammenhängende Giroreihe für sich hat, giltig zahlen. Er ist nicht verpflichtet, die Aechtheit der Indossamente zu prüfen. Anders aber verhält es sich, wenn ihm Umstände bekannt find, aus denen hervorgeht, daß die Präsumtion, welche aus der zusammenhängenden Giroreihe entnommen wird, in dem gegebenen Falle nicht zutrifft, wenn ihm z. B. mitgetheilt wurde, daß der betreffende Wechsel gestohlen oder verloren, und deshalb Einsprache gegen die Zahlung erhoben wurde. Diese Einsprache darf er nicht unbeachtet lassen, will er sich nicht der Gefahr aussetzen, noch einmal zahlen zu müssen. Das Französische Civilgesetzbuch Art. 1242 macht den Zahlenden ausdrücklich verantwortlich, wenn er eine bei ihm erhobene Ein- sprache unbeachtet läßt, und der ooäs äs oonuneroe wiederholt in Art. 145, daß die Zahlung eines Wechsels am Verfalltage die Vermuthung, der Zahlende habe sich seiner Verbindlichkeit in gütiger Weise entledigt, in dem Falle begründe, wenn keine Ein- sprache gegen die Zahlung erhoben wurde. „Es kann nicht die Absicht des Gesetzes sein," sagt das Berliner Obertribunal in einem nicht abgedruckten Urtheil vom 11. Oct. 1855"), „auch Denjenigen auf Grund der äußerlich beobachteten Formen des Wechselrechtes

6) S.Borchardt. Erste Fortsetzung. Berlin 18SS. ZusatzSS.

Vom -Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim.

zu schützen, welcher bei Herstellung derselben widerrechtlich auf -Kränkung der Rechte bez. Veränderung der Verpflichtungen anderer Betheiligten abzielende Handlungen vorgenommen oder sich wissentlich bei solchen betheiligt hat." Wenn nun ein Wechsel gestohlen oder verloren wurde, gleichwohl aber die Giroreihe auf. demselben zusammenhängend ist, so geht daraus hervor, daß eine Fälschung stattgefunden hat. Ob der Präsentant des Wechsels sich dabei betheiligt, oder ob er wenigstens davon Kenntniß hat, unterliegt allerdings erst noch einer weiteren Ermittelung, welche aber Derjenige, bei welchem Einsprache erhoben ist, nicht durch die Zahlung abschneiden darf; vielmehr wird er dem Präsentanten Kenntniß von der Einsprache geben und dem Einsprechenden über- lassen müssen, seine Ansprüche gegen den Präsentanten zum gericht- lichen Austrag zu bringen. Wird er aber auf Grund des AcceptS gerichtlich belangt, so muß ihm gestattet sein, die Einrede der Fälschung vorzubringen, wobei er allerdings gut thun wird, den. Einsprechenden beizuladen und ihm zu überlassen, den Rechtsstreit zum Austrag zu bringen. Noch bestimmter spricht sich ein Urtheil des Berliner Ober- tribunals vom 7. September 18617) aus: „Aus dem Satz des Art. 36 der Wechselordnung: „Die Aechtheit der Indossamente zu prüfen ist der Zahlende nicht ver- pflichtet" folgt nicht, daß, wer einen Wechsel zu zahlen aufgefordert wird, die Aechtheit der Indossamente zu prüfen nicht berechtigt und die Zahlung zu verweigern nur dann befugt sei, wenn er eine Fälschung oder dolosen Gebrauch des Wechsels wider Wissen und Willen des angeblichen Indossanten nachzuweisen vermöge. In welchen Fällen eine solche Weigerung gerechtfertigt ist, muß viel- mehr nach anderen Normen, entschieden werden. Wenn nämlich der Aussteller eines ihm zur Zahlung präsentirten Wechsels weiß oder wissen mußte, daß dessen Inhaber verpflichtet sein würde, den Wechsel an einen Dritten herauszugeben, so darf er die Zahlung an den Inhaber verweigern, weil er selbst betrüglich oder fahr-, lässig handeln würde, wenn er an Jemand Zahlung leistete, von dem er wußte oder wissen mußte, daß er zur Empfangnahme der verschriebenen Summe nicht befugt sei."

7) Abgedruckt in Bd.XII. dieses Archiv« S. 183—185.

14 Das praktische Wechselrecht. Uebereinstimmend Hoffmann in dem 5. Bande dieses Archives S- 262 und 263 unter Berufung auf Walter und Savigny; ferner in dem 6. Bande S. 249 u. 250. Dieser Schriftsteller führt aus, daß, da der Wechsel aus der Hand desjenigen Inhabers, welcher ihn in bösem Glauben er- worben hat, oder welchem bei der Erwerbung eine grobe Nach- lässigkeit zur Last fällt (Art. 74 der Wechselordnung), vindicirt werden kann, diesem auch, wenn er Zahlung begehrt,, eine Einrede aus dem nämlichen Grunde entgegengesetzt werden könne. Diese Schlußfolgerung scheint durchaus richtig; es fragt sich aber, wer die Einrede entgegensetzen kann? Offenbar nur Derjenige, dem die Vindication zusteht, mithin der frühere Wechselinhaber, dem der Wechsel auf Unrechte Weise entzogen worden ist. Aber dieser ist nicht im Falle, Zahlung zu leisten, bei ihm wird sich daher der neue Inhaber nicht melden, sondern bei dem Bezogenen (oder bei dem Aussteller des eigenen Wechsels). Es fragt sich daher, ob dieser die Einrede Vorbringen kann? Allerdings kann er die Legitimation des Klägers bestreiten, wie schon oben angegeben. Es dürfte aber dabei Art. 306 des Handelsgesetzbuchs, wonach der redliche Käufer das Eigenthum der erkauften Sache auch dann er- wirbt, wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer war, in Betracht zu ziehen sein;' nicht minder Art. 74 der Wechselordnung, welcher die Vindication nur gegenüber einem Besitzer in bösem Glauben oder welchem bei der Erwerbung eine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt, gestattet. Daraus folgt, daß dem gutgläubigen Wechselin- haber die Legitimation aus einem falschen Indossamente nicht be- stritten werden kann, wenn ihm nicht grobe Nachlässigkeit bei der Erwerbung des Wechsels vorgeworfen werden kann. Darnach hat Derjenige, dem ein Wechsel zur Zahlung vorgezeigt wird, zunächst nur den formellen Zusammenhang der Giroreihe zu prüfen; er kann die Zahlung leisten, wenn ihm nicht Umstände bekannt sind oder Anzeichen aus dem Wechsel selbst hervorgehen, aus denen zu schließen ist, der Vorzeiger des Wechsels sei nicht zur Empfang- nahme der Zahlung legitimirt. Ist dieses, so darf er nicht allein die Zahlung verweigern, sondern er muß sie verweigern, will er sich nicht der Gefahr aussetzen, noch einmal zahlen zu müssen^). Wird 8) llrtheil des Oberappellationsgerichts zu Lübeck vom 25. Februar 1854 in der Sammlung der Entscheidungen dieses Gerichts in Frankfurter Rechts- sachen Bd. 1. S. 154.

Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim.

er aus Zahlung belangt, so kann er die Legitimation des Klägers bestreiten, wird aber gut thun, wenn er Demjenigen, der Anspruch auf den Wechsel macht, den Streit verkündet und ihm überläßt, den- selben auözutragen. Wird er schließlich zur Zahlung verurtheilt, so befreit ihn die in Folge des Urtheils geleistete Zahlung und er hat nicht zu befürchten, nochmals in Anspruch genommen zu werden. 3. Andere Fälschungen, z. B. der Summe, können jedem Kläger entgegengehalten werden; Urtheil des Obertribunals in Berlin v. 3. Juni 1858 (Entscheidungen Bd. 39. S. 244). Eben- so, wenn das Wort „Anweisung" durchstrichen und dafür das Wort „Primawechsel" gesetzt worden ist; Urtheil desselben Ge- richtshofes v. 15. November 1859. (Striethorst Bd.34.S.357.) 8- 66. 14. Die Einrede des Betrugs, des Zwanges und des JrrthumS. Unter Betrug im civilrechtlichen Sinne wird jede Täuschung eines Anderen, zum Zwecke der Schädigung desselben an seinem Vermögen, verstanden. Es fällt daher unter diesen Begriff auch die Simulation, durch welche ein Anderer an seinem Vermögen benachtheiligt werden soll, vergl. oben §. 549 10). Diese Einrede steht dem Beklagten, der durch den Betrug an seinem Vermögen beschädigt wird, sowohl gegen den Betrüger selbst, wie gegen alle Diejenigen, welche dazu mitgewirkt haben, zu; denn in diesem Falle ist die Einrede unmittelbar gegen den Kläger gerichtet, sie fällt daher unter den Art. 82 der Wechselordnung"). Gegen einen Inhaber in gutem Glauben dagegen kann sie nicht mit Erfolg vor- gebracht werden. Th öl macht in 8- 324 eine andere Unter- scheidung, ob die Einrede des Betruges von dem unterliegenden Verhältnisse hergenommen oder der Wechfelvertrag direct durch Be- trug hervorgebracht ist; im ersteren Falle stehe die Einrede nur. demjenigen Wechselnehmer entgegen, welcher den Betrug verübr hat oder an demselben betheiligt ist, im anderen Falle dagegen 9) In Bd. 2 dieses Archivs S. 249 (neue Folge). 10) Urtheile des Berliner Obertribunals vom 6.Januar u.vom 22.October 1857 inBd. 6 S.427. u. in Bd.7 dieses Archivs S.324U. 325, vom 27. Januar 1859 und vom 19. März 1863 (Borchardt 5. Aussage S. 484 Nr. 20), vom 22. November 1860 in Bd. 10 dieses Archivs S. 394 u. 395; Erkenntniß des Oberappellationsgerichts in Dresden vom 16. Januar 1857 (Borchardt S. 456 lit. c; s. weitere Urtheile daselbst).

Das praktische Wechselrecht.

jedem Wechselnehmer. Ich halte diese Unterscheidung für unrichtig; eS fehlt nämlich nicht, wie Thöl behauptet, in dem zweiten Falle, an dem Verpflichtungswillen, vielmehr ist dieser durch Täuschung hervorgerufen oder bestimmt worden. Die Urtheile, welche Thöl in der Note 2 zur-Unterstützung seiner Ansicht anführt, entscheiden in Fällen, bei welchen der Kläger selbst den Betrug verübt hat. So das Urtheil des Obertribunals in Berlin vom 11. Novbr. 1852 (mitgetheilt in Bd. 3 dieses Archives S.420), des obersten Oesterr. Gerichtshofes vom 8. März 1859 (in Bd. 10 dieses Archives S. 53) und des Obertribunals in Berlin vom 13. Januar 1855 (in Bd. 5 dieses Archivs S. 348); in allen diesen Fällen wurde die Einrede für begründet erachtet und Kläger abgewiesen. Da- gegen wurde in dem weiter angeführten Urtheile des Appellations- gerichts zu München vom 4. November 1861 (bei Borchardt, 3. Ausgabe Note 326 sub llt. 4.) die Einrede verworfen, wie- wohl ebenfalls behauptet war, Kläger selbst habe stch eine falsche Vorspiegelung gegen den Beklagten erlaubt. Das Gericht war aber der Ansicht, diese Vorspiegelung sei nicht der Art gewesen, daß der Beklagte bei einiger Aufmerksamkeit hätte getäuscht werden können. „Seine Nachlässigkeit bei der Unterzeichnung mache diese nicht unwirksam." Dagegen hat das Kölner Appellationsgericht in einem Urtheile vom 8. November 1855 (Rh. Archiv Bd. 51 S. 134) erkannt, daß ein Mißbrauch des Remittenten dem gut- gläubigen Wechselinhaber nicht mit Erfolg entgegengehalten werden könne. Borchardt (5. Auflage Note 513 sud lit. a.) führt ein Urtheil des Obertribunals in Berlin vom 22. Novbr. 1853 an, welches erkannt habe, der Einwand des Ausstellers, daß der Domicilvermerk erst nach dem Accepte und ohne Wissen und Willen des Acceptanten auf den Wechsel gesetzt worden, sei dem dritten redlichen Wechselinhaber gegenüber zu verwerfen (dieses Archiv Bd. 4 S. 174). Noch bestimmter spricht sich der Oesterr. oberste Gerichtshof in einem Urtheile vom 5. Oct. 1865 (mitgetheilt in Bd. 16 dieses Archivs S. 91) aus, wiewohl er ein Jahr vor-, her die entgegengesetzte Ansicht adoptirt hatte. Eine Verordnung deS Oesterr. Justizministeriums vom 6. October 1853 (in Bd. 4 dieses Archivs S. 113) verfügt, daß „die Einwendung, es habe zur' Zeit, als das Accept oder ein Indossament auf den Wechsel gesetzt, worden, eines der wesentlichen Erfordernisse deS Wechsels, z. B. die Unterschrift des Ausstellers, noch gefehlt und sei erst später er--

Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim.

gänzt worden/gegen einen dritten redlichen Inhaber deS Wechsels in keinem Falle, gegen Diejenigen aber, welche an der nachträglichen Ausfüllung Theil genommen, nur dann stattfinde, wenn erwiesen wird, daß mit der Urkunde durch eine unbefugte oder der getroffenen Verabredung zuwiderlaufende Ausfüllung ein rechtswidriger Gebrauch gemacht worden ist." In gleicher Weise hat das Appellationsgericht in Nürnberg am 17. März 1865 ent- schieden, der Einwand des Ausstellers, die Ausstellung deS Wechsels sei von dem Vormanne des Klägers durch Betrug ver- anlaßt worden, sei zu verwerfen, Borchardt 1. c. S. 457 sub lit. n. Bemerkenswerth ist ein Urtheil des Oesterr. höchsten Gerichts- hofes vom 28. October 1857 (dieses Archiv Bd. 9. S. 314), weil barm die Einrede des Betrugs gegen den dritten unbetheiligten Wechselinhaber, trotz der entgegenstehenden Ansichten der beiden vordem Instanzen, verworfen worden ist. In gleichem Sinne sprach sich das Berliner Obertribunal in dem Urtheite v. 23. Juni 1868 (Centralorgan Bd. 5 S. 421—424) aus. Die Einrede des Zwanges ist nach gleichen Grundsätzen zu beurtheilen, d. h. sie kann Demjenigen, der den Zwang geübt hat, und allen Anderen, die sich dabei betheiligt haben, mit Erfolg ent- gegengesetzt werden, keineswegs aber einem dritten, unbetheiligten Wechselinhaber, vergl. Borchardt (5. Auflage) Zusatz 629 und die dort angeführten' Urtheile, ferner ein Erkenntnis» des Appel- lationsgerichts zu Nürnberg vom 8. November 1867, daselbst S. 456 lit. f, Wächter 1. c. S. 588, Hartmann 1. c. S. 521. Anderer Ansicht ist auch hier Thöl §. 324, aber das Urtheil des Obertribunals in Berlin vom 27. October 1853 (dieses Archiv Bd. 4 S. 449—52), auf welches er sich stützt, entscheidet einen Fall, in welchem Kläger den Wechsel erst nach Verfall erworben hatte, da- her nach Art. 16 der Wechselordnung die Einreden, welche seinem Vormanne entgegenstanden, sich gefallen lassen mußte. Auch das weiter angeführte Urtheil deS Oesterr. obersten Gerichtshofs vom 19. März 1862 (dieses Archiv Bd. 12 S. 391 flg.) kann nicht für die MeinungThöl'ö geltend gemacht werden, weil in dem entschiedenen Falle die Einrede gegen Denjenigen, welcher den Zwang ausgeübt haben soll/geltend gemacht, gleichwohl aber verworfen wurde. Die Einrede des Jrrthums wird nicht Platz greisen können, wenn der Jrrthum selbst verschuldet ist; ist er durch einen Anderen herbeigeführt, so kann er wohl gegen diesen geltend gemacht werden, Archiv f. W.-N. N. F. IV. 2

Das praktische Wechselrecht.

die Einrede wird aber dann meist den Charakter der Einrede des Betmgs haben und darnach zu beurtheilen sein. tz. 67. iS. Einrede aus Mängeln der causa. Die Mängel der causa können nur dem unmittelbaren Con- trahenten entgegengehalten werden, einem Anderen nur dann, wenn behauptet und bewiesen wird, daß dieser von dem unmittelbaren Contrahenten nur vorgeschoben wurde, mithin in dessen Interesse handelt und als dessen Mandatar anzusehen ist: Erkenntniß des Oberappellationsgerichts zu Lübeck v. 29. Jan. 1852 (Borchardt, 3. Aust. Zusatz 490 u); Urtheil des Oberhosgerichts zu Mannheim vom 15. November 1824 in HohnhorstS Jahrbüchern Bd. II. S. 40—68; Urtheile französtscher Gerichte in Sirey, 16. Bd. I. S. 212, 27. Bd. I. S. 66, 29. Bd. I. S. 74, 42. Bd. I. S. 438; Urtheil des Appellationsgerichts zu Cöln vom 13. März 1865 (Centralorgan von Löhr Bd. II. S. 621.); Urtheil des Ober- tribunals in Berlin vom 28. Mai 1863 (in diesem Archive Bd. XIV. S. 84.); vergl. auch Urtheil des Cassationshofs in Darmstadt vom 2. December 1859 (in dessen Entscheidungen Jahrgang 1859 S. 257, abgedruckt in der Zeitschrift für Handelsrecht von Gold- schmidt Bd. Hl. S. 548—559.) und Christ über Jnhaber- papier und Wechseleinrede (Heidelberg 1860). §• 68. 16. Die Einrede der Verjährung. Diese kann von dem Beklagten jedem Kläger entgegengehalten werden, vorausgesetzt natürlich, daß sie im einzelnen Falle be- gründet ist. Die zur Verjährung erforderliche Zeit ist nämlich ver- schieden, je nachdem die Klage gegen den Harrptschuldner, d. h. gegen den Aussteller eines eigenen, bez. gegen den Acceptante» eines gezogenen Wechsels, oder gegen einen eventuellen Schuldner, d. h. gegen einen Indossanten, bez. gegen den Aussteller eines gezogenen Wechsels, gerichtet ist. Wie bei der Klagebegründung kommt es auch bezüglich der Einrede der Verjährung auf die Natur der angestellten Klage an: 1. Die Klage gegen den Hauptschuldner verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, Wechsel- ordnung Art. 77 und 100.

11) 5. Auflage Zusatz 630.

Vom Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim. 19 2. Die Gewährleistungsklage des letzten Wechselinhabers gegen feine Vormänner verjährt a) in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island und den Färöern, b) in sechs Monaten, wenn er in den Küstenländern von Asien und Afrika, längs des mittelländischen und schwarzen MeereS oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere, v) in achtzehn Monaten, wenn er in einem anderen außer-euro- päischen Lande oder in Island oder den Färöern zahlbar war. Diese Verjährung beginnt zu laufen vom Tage deS Pro- testes, Wechselordnung Art. 78. 3. Die Gewährleistungsklage eines vorausgehenden Wechsel- inhabers, welcher den Wechsel eingelöst hat, oder wegen Nicht- einlösung des Wechsels gerichtlich belangt ist, gegen seine Vor- männer verjährt . a) in drei Monaten, wenn er in Europa mit Ausnahme von Island und den Färöern, b) in sechs Monaten, wenn er in den Küstenländern von Asien und Afrika längs deS mittelländischen und schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere, o) in achtzehn Monaten, wenn er in einem anderen auster-euro- päischen Lande oder in Island oder den Färöern wohnt. Diese Verjährung beginnt zu lausen vom Tage der Ein- lösung, beziehungsweise vom Tage der Behändigung der Klage oder der Ladung, Art. 79 ibid. 4. Die Klage gegen den Wechselbürgen verjährt in derselben Zeit, wie die Klage gegen Denjenigen, für welchen er gebürgt hat. Gegen die Einrede der Verjährung kann der Kläger die Replik der Unterbrechung der Verjährung Vorbringen. Art. 80 der Wechselordnung erkennt nur zwei Vorgänge als geeignet an, die Verjährung zu unterbrechen, 1) die Behändigung der Klage, 2) die Streitverkündung. Da in den meisten Deutschen Staaten noch das alte Ver- fahren besteht, wonach die Klagen bei dem Gericht eingereicht wer- den müssen, welches die Ladung erkennt und dem Beklagten zustellen läßt, mithin der Kläger gar nicht in der Lage ist, die Behändigung der Klage innerhalb einer bestimmten Zeit zu bewirken, so hätte für die betreffenden Länder der Einreichung der Klage bei Gericht die nämliche Wirkung wie der Behändigung der Klage beigelegt 2*

20 D as praktische Wechselrecht. Vom Herrn vr. Ladenburg. N werden sollenz sonst kann es Vorkommen, daß die Frist abläust, während die betreffende Klage bei Gericht liegt, was doch contra» rationem legis ist. Nicht minder ist zu bedauern, daß. Art. 80 nur die genannten beiden Vorgänge als geeignet erachtet, die Ver- jährung zu unterbrechen, indem nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen alle Vorgänge, durch welche der Schuldner seine Verbindlichkeit anerkennt, die Verjährung unterbrechen; wenn z.B. der Schuldner den Gläubiger darum angeht, nicht sofort gegen ihn zu klagen, weil er dadurch allen Credit verlieren und in großen Nachtheil kommen würde, und wenn in Folge dessen der Gläubiger ihm eine Frist bewilligt, so wird durch einen solchen Vorgang die Verjährung unterbrochen. Warum soll dieses bei der gegen eine Wechsel- forderung lausenden Verjährung nicht der Fall sein? Im Civil- rechte gilt der Grundsatz: agere non valenti non currit prae- scriptio. Deshalb sollte bei der Wechselprolongation der Lauf der Verjährung erst beginnen, nachdem die prolongirte Frist umlaufen ist^), allerdings nur gegenüber Demjenigen, der in die Prolonga- tion eingewilligt hat. In gleicher Weise wird nach Art. 80 der Wechselordnung die Verjährung durch die Beendigung der Klage nur gegenüber Demjenigen, gegen welchen die Klage gerichtet ist, unterbrochen. Uebrigens find die Ansichten der Gerichte über dir Wirkungen der Prolongation sehr getheilt, wie man fich aus Borchardt (5. Auflage) Zusatz 605 überzeugen kann. Dieselbe Verschiedenheit der Ansichten besteht bezüglich der Frage, ob durch den Concurs die Verjährung unterbrochen wird? In Preußen wird diese Frage bejaht. Vergl. Borchardt 1. c. Zusatz Wi- tz artmann, Wechselrecht §.147, u. die Abhandlung von Kübel, im 16. Bande dieses Archivs S. 177 und 233, wo die An- sicht^ der Concurs bewirke eine Hemmung der Verjährung, ver--^ treten wird.

' i2) A. M. ist Swoboda irn 16. Bande dieses Archivs S. 41 u. ft

Präjudizien

Vom Bundes-Oberhandelsgerichte zu Leipzig

PrSju-iz i e u.

= 1. Präjudizien des Reichs-Oberhandelsgerichts. ; i. Stillschweigen aucf) im Handelsverkehre nicht immer Ein- willigung. Verpflichtung des Spediteurs zum Nachweise der von ihm angewendeten Sorgfalt (Art. 380 des Handels- gesetzHuchs). Umfang der diesfalls erforderlichen Sorgfalt, wenn unterwegs Spuren von Beschädigung des Guts sich zeigen, mit besonderer Rücksicht auf den Fall der Versicher- ung des Guts bei einer Assecuranzgesellschaft. Vom Standpunkte des Spediteurs kann unter Umständen schon die Unterlassung der Fürsorge für den prompten Beweis einer während seiner Besitzzeit eingetretenen Thatsache als Mangel der erforderlichen Diligenz angesehen werden. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v. 29. Sept. 1871. (Freie Stadt Hamburg.) Am 30. Juli 1870 beauftragte das klägerische HandlungshauS Hirfchfeldt L Zickel in Berlin das dortige Haus Rosenberg & Löwe Huu. mit der Spedition einer Reihe von nach Italien bestimmten Maaren, darunter auch 2 Kisten mit Modewaaren, welche an Vito Lsxosito in Neapel adresstrt waren. ^ Der schriftliche Auftrag lautete dahin, die Maare auf bestem Wege zu befördern. Rosenberg & Löwe sendeten sofort die beiden Kisten an ihre gleichnamige Zweigniederlassung in Hamburg, welche dieselben mit dem Schiffe Mihelm IH. verfrachtete, nachdem sie die Maare bei der Dresdener Versicherungsgesellschaft gegen Seegesahr in Versicherung gegeben hatte. Das Schiff Wilhelm HL strandete gegen Mitte August an der Holländischen Küste, worauf die Beklagten, annehmend, daß die Maare beschädigt und die Assecuranzgesellschaft haftbar sei, anordneten, daß die Maare nach Hamburg zurückgebracht werde.

Präjudizien.

Als dort Anfangs October eine genaue Prüfung stattfand, ergab sich, daß die Waare vollständig unbeschädigt sei. Rosenberg & Löwe in Hamburg zeigten dies dem Hause Hirsch- feldt & Zickel am 8. October an, bemerkten, daß die Assecuranz die Kosten des Rücktransports trage und daß sie (die Spediteure) hofften, auch noch Entschädigung wegen Zeitverlustes von derselben zu erlangen, da der Rücktransport bloß im Interesse der Assecuranzgesell- schaft erfolgt sei, und erklärten schließlich, daß sie nunmehr beabsich- tigten, die Waare sofort per Bahn an ihren Bestimmungsort abgehen zu lassen. Diese Abstcht wurde nicht ausgeführt, vielmehr blieb die Waare in Hamburg lagern, nachdem Hirschfeldt & Zickel erklärt, daß sie jetzt für den Adressaten keinen Werth mehr habe und sie in der Lage seien, die Spediteure wegen ihrer Handlungsweise als ersatzpflichtig in An- spruch nehmen zu müssen. Im Februar 1871 erhoben nun Hirschfeldt & Zickel Klage gegen Rosenberg & Löwe in Hamburg', in welcher geltend gemacht wurde: 1) daß sie mündlich den Auftrag gegeben hätten, die Sendung per Eisenbahn zu befördern und Beklagte ordrewidrig gehandelt; 2) daß Beklagte durch die völlig ungerechtfertigte Rückbeorderung der Waare den Schaden herbeigeführt. Sie verlangten daher den aus der vorgelegten Factura sich er- gebenden Verkaufspreis der Waare mit 2945 Francs nebst Zinsen von Mitte August 1870, sowie Ersatz sonst erwachsener Schäden und Unkosten, deren Liquidation Vorbehalten ward, indem sie dabei Ab- tretung der Waare an Beklagte anboten. Das Reichs-Oberhandelsgericht führte aus: Nachdem die übrigen, früher streitigen Punkte ihre Erledigung gefunden, handelt es sich einfach um die Frage, ob die Beklagten dafür entschädigungspflichtig seien, daß sie die zur Spedition übernommene Waare der Weiterbeförderung entzogen und von Rotterdam nach Hamburg zurückkommen ließen. — ■ Es ist hier zunächst zu prüfen, ob etwa die Kläger dadurch, daß sie den verschiedenen, ihnen Seitens der Beklagten gemachten Mit- theilungen gegenüber sich stillschweigend verhielten, das eingehaltene Verfahren gebilligt und das Recht, Entschädigung zu verlangen, ver- wirkt haben. Offenbar nahm der zweite Richter mit Recht an, daß unter den obwaltenden Umständen aus dem bloß passiven Verhalten der Kläger eine solche Folgerung nicht zu ziehen sei. — In ihrem Briese vom 16. August 1870. melden die Beklagten nichts weiter, als daß das Schiff, auf welchem die Waare sich befand, gestrandet sei und daß sie die geeigneten Schritte gethan, um, falls sich der Verlust der Waare bestätige, von der Verstcherungsgesellschast Ersatz zu erhalten. Diese Mittheilung konnte zu einer Protestation keinen Anlaß geben, da ja laut derselben die Beklagten vollkommen so gehandelt hatten, wie fie der Sachlage nach als vorsichtige Kauflaute handeln

Präjudizien. 23 mußten) auch hatten Die Kläger keine Verpflichtung sich selbst ein- zumischen. In ihrem spateren Briefe vom 20. September 1870 machen die Beklagten zwar Mittheilung, daß sie sich der Weiterbeförderung wider- setzt und den Rücktransport' der Maare angeordnet hätten, weil fie vermutheten, fie möchte beschädigt sein, allein ste melden zugleich, daß die Maare bereits auf dem Rückwege sei, und es war daher auch hier kein Anlaß gegeben zu protestiren, da ja die Thatsache des Rücktrans- ports sich nicht mehr ändern ließ. — Es haben bei dieser Sachlage die Kläger ganz correct gehandelt, wenn fie ruhig abwarteten, ob die Voraussetzung der Beklagten sich erfüllen würde, um so mehr, da fie annehmen dursten, dieselben würden das Nöthige gethan haben, um die Ansprüche gegen die Afsecuranzgeseüschaft zu sichern. Es kann demnach nicht davon die Rede sein, daß die Kläger auf das Recht verzichtet hätten, die Beklagten zur Rechenschaft zu ziehen, falls sich ihr Verfahren als sachwidrig und schuldhaft ergeben und hieraus ein Schaden erwachsen sollte. Ist dies richtig, so erübrigt nur zu prüfen, ob den Beklagten in ftaglicher Angelegenheit eine Verschuldung zur Last falle oder nicht? In dieser Beziehung ist nun vor Allem ins Auge zu fassen, daß nach Art. 380 des Handelsgesetzbuchs die Beklagten beweispflichtig find, daß ihnen nämlich der Beweis obliegt, bei Ausführung des in Frage stehenden Geschäfts die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes angewendet zu haben. — Hieraus folgert sich zugleich ihre Verpflichtung, diejenigen That- sachen, aus denen hervorgeht, daß ste die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes angewendet haben und ohne Verschulden seien, genau und bestimmt anzugeben. Es war somit nicht Sache der Kläger, nachzuforschen, wie die Beklagten verfahren seien, und die bezüglichen Vorgänge klar zu stellen, vielmehr hatten die Beklagten das thatsäch- liche Material zu geben und in möglichst eingehender Meise Rechen- schaft über ihre Geschäftsführung zu erstatten. Von diesem Standpunkte aus betrachtet ist nun der Vorwurf nicht ungerechtfertigt, welchen der zweite Richter den Beklagten dahin macht, daß in ihrer Klagbeantwortung höchst ungenügende Aufschlüsse über die Verhandlungen mit ihrem Agenten in Holland, über die Ur- sache der Verzögerung deS Rücktransportes bis zum 23. September und über ihr Abkommen mit der Versicherungsgesellschaft gegeben, daß sie insbesondere auch die betreffende Correspondenz nur frag- mentarisch vorgelegt. -— Sie haben damit der ihnen processualisch obliegenden Pflicht, sofort in erster Instanz die Thatsachen, deren Beweis ihnen obliegt, genau darzulegen, zuwidergehandelt und dürfen sich nicht beklagen, wenn hieraus Präsumtionon gegen fie gezogen wurden, wenn man annahm, daß sie Punkte, welche sie unaufgeklärt ließen, nicht zu ihrem Vortheile aufzuklären vermochten. —

Präjudizien.

Es kann übrigens von diesen allgemeinen gegen die Beklagten sprechenden Präsumtionen abgesehen werden, denn aus den Umständen, wie fie aus den Erklärungen der Beklagten, wie diese vorliegen, her- vorgehen, ergiebt sich zur Genüge, daß dieselben nicht so gehandelt, wie sie als sorgsame Kaufleute im Interesse ihrer Committenten hätten handeln sollen. Wie aus den Angaben der Beklagten sich ergiebt, wurden die beiden in Frage stehenden Kisten in Holland geöffnet, jedoch nachdem sich ergeben, daß die Franzen der oben liegenden Tücher etwas feucht waren, eine weitere Untersuchung nicht vorgenommen, vielmehr ord- neten die Beklagten, auf die Vermuthung hin, es möge die Waare beschädigt sein, sofort den Rücktransport nach Hamburg an und widersetzten sich der Weiterbeförderung nach Neapel, welche die Dampf- schifffahrtgesellschaft in Rotterdam sofort mit dem nächsten Schiffe be- thätigen wollte. — Offenbar ist dieses Verfahren an und für sich, und wenn man vorerst absieht von dem Abkommen, welches die Beklagten mit der Assecuranzgesellschast getroffen haben wollen, kein solches, wie es den Verpflichtungen der Beklagten ihren Committenten gegenüber ent- sprach. Beklagte hatten den Transport der Kisten nach Neapel zu besorgen und ihre nächste Pflicht war es, darauf bedacht zn sein, daß dieser Transport so schnell als möglich erfolge, und dies zwar um so mehr, als fie ihrer eigenen Erklärung nach wußten, daß die Kisten Modewaaren enthielten, welche bei Verzögerung der Ankunft wesentlich an Werth verlieren mußten. Ohne wichtige Gründe dursten sie daher die Beförderung der Waare nicht unterbrechen und deren Rücksendung anordnen, welche nothwendig eine erhebliche Verzögerung der Ablieferung zur Folge haben mußte. Solche wichtige Gründe lagen aber keineswegs vor. Zur frag- lichen Maßregel ließen sich Beklagte nur durch die Vermuthung bestimmen, es möge die Waare beschädigt sein, und dieser Vermuthung lag keine weitere Thatsache zu Grunde, als daß beim Oeffnen der Kisten sich die Franzen etwas feucht zeigten. Eine bloße Vermuthung durste aber kein Grund sein, eine für die in Frage stehende Spedition so folgenreiche Maßregel zu treffen, und zwar um so weniger, als, wie aus den Briefen der Beklagten vom 20. September und 8. October hervorgeht, die Dampfschifffahrt- gesellschaft in Rotterdam, beziehentlich deren Agent behauptete, es sei die Waare unbeschädigt. — Bei dieser Sachlage wäre Anlaß gegeben gewesen, die Waare nicht bloß oberflächlich, sondern gründlich untersuchen zu lassen, denn offenbar lag kein Hinderniß vor, diese Untersuchung ebenso in Hol- land, wie später in Hamburg vorzunehmen, und sestzustellen, ob in der That eine Beschädigung stattgefunden oder nicht.

Präjudizie n. Wenn Beklagte, um ihr Verfahren zu rechtfertigen, im Briefe vom 20. September bemerken, bei der bedeutenden Verzögerung, welche der Transport bereits erlitten, würde die Waare wahrscheinlich zu spät zur Saison, in Neapel eingetroffen sein und den Empfängern an der- selben schwerlich noch viel gelegen haben: so steht dies im Wider- spruche mit ihrem Briefe vom 8. October, worin fie es ganz unbedenk- lich finden, die Waare nunmehr, nachdem durch den Rücktransport eine weitere Verzögerung von etwa fünf Wochen eingetreten war, von Hamburg aus nach Neapel zu senden, und geben fie hiermit selbst zu erkennen, daß das Motiv, welches fie früher anführten, nicht stich- haltig gewesen sei. — Offenbar hätte auch eine Verzögerung von etwa drei Wochen, wie fie ohne den Ende August angeordneten Rücktransport eingetreten wäre, im Hinblicke auf die in Mitte liegende Strandung des Schiffes Wilhelm HI, kein Grund für den Adressaten fein können, die An- nahme der Waare zu verweigern, wenigstens mußten die Beklagten dies voraussetzen. Nur die später weiter hinzutretende, viel bedeuten- dere, culpose Verzögerung änderte die Sachlage. — Die Beklagten fühlen es übrigens selbst, daß ihr Verfahren an und für stch nicht sachentsprechend wäre, und suchen es in ihrer Ober- Lerusung dadurch zu rechtfertigen, daß fie auf ein schon vor dem Rück- transporte abgeschlossenes festes Abkommen mit der Asseeuranzgeseü- schaft Hinweisen, welches unter allen Umständen Entschädigung für die Waare gesichert habe. Es mag nun dahingestellt bleiben, ob die Beklagten befugt waren, eine Waare, welche möglicherweise ganz unbeschädigt war. dem übernommenen Aufträge zuwider nicht an ihren Bestimmungsort gehen zu lassen, vielmehr eigenmächtig ein Abkommen mit der Assecuranz- gesellschast abzuschließen, zufolge dessen an Stelle der Lieferung an den Adressaten eine Entschädigung trat) jedenfalls ist ficher, daß, wenn sie dies thaten, fie verpflichtet waren, die größte Diligenz aufzuwenden, um ihre Committenten völlig ficher und schadlos zu stellen. Dies ist nun nicht geschehen. ' —Da es den Beklagten bekannt war, daß eine weitere Verzögerung der Lieferung den Werth der Waare in hohem Grade mindern würde, so mußten sie vor Anordnen des Rücktransportes das Abkommen mit der Affecuranzgesellfchast in der Weise treffen, daß diese unter allen Umständen das Risico, welches in der Ungewißheit lag, ob und wie die Waare beschädiget sei, übernahm, und sich unbedingt ver- pflichtete, Ersatz zu leisten, sowohl für den Minderwerth der Waare, als für die Kosten des Rücktransportes. Nur bei dieser Voraus- setzung dursten sie auf den Wunsch der Assecuranzgesellschaft, die Waare zurückgehen zu lassen, ohne nähere Untersuchung ein- gehen. — In ihrer Oberberufung behaupten fie nun allerdings, es habe das Abkommen dahin gelautet, daß die Versicherungsgesellschaft unter

Präjudizien.

allen Umständen die Waare als eine beschädigte gelten lassen müsse, und aus ihren früheren Behauptungen läßt stch folgern, daß die Versicherungsgesellschaft stch auch zur Tragung der Kosten des Rücktransportes verpflichtet haben soll; allein mit Recht läßt sich mit dem zweiten Richter gellend machen, daß, auch vorausgesetzt, eS sei ein solches Abkommen getroffen worden, ein Mangel an Diligenz schon darin zu erblicken sein würde, daß die Beklagten nicht für den Beweis desselben Sorge trugen. Ein Abkommen, welches nicht bewiesen werden kann, ist unter Umständen gerade so werthlos, als wäre es nicht abgeschlossen, und wenn auch im kaufmännischen Verkehre in dieser Beziehung strenge Anforderungen nicht gestellt werden und der Umstand, daß sich Jemand mit mündlicher Zusage begnügte, nicht immer den Vorwurf der Nach- läsfigkeit rechtfertigt, so hätte doch bei den Umständen, wie fle hier Vorlagen, die Vorficht erheischt, dem Wunsche, welchen die Assecuranz- gesellschast nur in ihrem Interesse kund gab, nicht zu entsprechen, be- vor durch eine als Beweismittel dienliche briefliche Mitteilung die Rechte der Committenten gesichert gewesen wären. Es mußten die Beklagten, welche hier selbständig, ohne vor- herige Anfrage, handelten, daran denken, daß im Falle, wo sich die Waare als unbeschädigt ergäbe, Conflicte zu besorgen seien,, daß es aber nicht im Interesse ihrer Committenten liege, in einen Proceß ver- wickelt zu werden.

2. Stipulation der Lieferung „binnen kürzester Frist" nicht Fixgeschäft nach Art. 357 des Handelsgesetzbuchs. Wesent- liche Voraussetzung der erceptivischen Begründung einer Schädenforderung anstatt der Erfüllung nach Artt. 355 und 356 des Handelsgesetzbuchs ist (auch nach den milden Prin- cipien des Sächsischen Rechts) die Bezugnahme auf erfolgte Anzeige an den Schuldner im Sinne von Art. 356. Urthel d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 30. Sept. 1671. (Königreich Sachsen.) Die eine der beiden Einreden, mittelst deren der Beklagte eine theilweise Compensation mit der in der Klage geltend gemachten Kauf- geldsforderung herbeizuführen beabsichtigt, ist lediglich darauf ge- gründet, daß die Kläger eine vom Beklagten bei ihnen am 18. März 1870 gemachte und von ihnen acceptirte Bestellung der in dem ihnen übersandten, abschriftlich zu den Acten gebrachten, Commisfionszettel verzeichneten, in kürzester Frist zu liefernden Waaren trotz wiederholter Erinnerung des Beklagten bis dato nicht ausgeführt hätten unv daß hierdurch der Beklagte einen wirklichen Schaden, resp. entgangenen Gewinn von mindestens 250 Thlrn. erlitten habe, indem sein Reisender die bestellten Waaren bei der Kundschaft des Beklagten längst unter-

Präjudizien. 27 gebracht habe, die betreffenden Geschäfte aber nicht effectuirt werden können. Nun kann man immerhin mit dem Gerichte zweiter Instanz un- geachtet des Ausdruckes „Commisstonszettel" annehmen, daß bei der gedachten Bestellung und ihrer Annahme die Parteien ein Kauf- geschäft intendirt haben, was um so unbedenklicher ist, als die Kläger stch jetzt mit dieser Auffassung ausdrücklich einverstanden er- klären. Auch mag zu Gunsten des Beklagten angenommen werden, daß zumal bei der zwischen den Parteien bereits bestehenden Geschäfts- verbindung eine ausdrückliche Vereinbarung über die Preise der be- stellten Maaren zur Perfection dieses Kaufgeschäfts nicht erforderlich war und somit das Vorbringen des Beklagten genügen würde, einen Anspruch auf Erfüllung des Contracts seitens der Kläger thatsäch- lich zu substantiiren. Allein den aus Art. 356 des Handelsgesetzbuchs entnommenen entscheidenden Grund, auf welchen daS Appellations- gericht die Nichtzulassung dieser Compensationseinrede stützt, hat der Beklagte gar nicht einmal zu widerlegen versucht. Nach der Be- hauptung des Beklagten sollte nämlich die Lieferung der bestellten Maaren zwar „binnen kürzester Frist" geschehen, daß aber dieselbe genau zu einer fest bestimmten Zeit oder binnen, einer fest be- stimmten Frist geschehen sollte, hat Beklagter nicht behauptet und läßt sich ebensowenig auS der angeblichen Verabredung einer „kür- zesten" Lieferungsfrist entnehmen, da eine solche doch immerhin einen nach den Umständen zu bemeffenden Spielraum übrig läßt, während dagegen bei den sogenannten Firgeschästen der Endpunkt der Lieferungs- frist ein von vornherein genau bestimmter, jedes weitere Ermessen aus- schließender ist. In Ermangelung der Voraussetzung des Art. 357 des Handelsgesetzbuchs ist hier daher die Vorschrift des voraufgehenden Art. 356 in Anwendung zu bringen, nach welcher beim Kaufe der- jenige Contrahent, der statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nicht- erfüllung fordern will, dies seinem Mitcontrahenten anzeigen und ihm dabei, wenn die Natur des Geschäfts dies zuläßt, noch eine den Umständen angemessene Frist zur Nachholung des Versäumten ge- wahren muß. Nun mag es hier dahingestellt bleiben, ob die letzt- gedachte Fristgewährung in eben demselben Sinne Bedingung der Schadenersatzforderung ist, wie die Anzeige des Contrahenten, daß er Schadenersatz statt der Erfüllung fordern wolle, vergl. Kierulff, Sammlung der Erkenntnisse des Oberappel- lationsgerichts Lübeck, Bd. H. S. 919 fg. denn jedenfalls bildet diese Anzeige eine thatsächliche Voraussetzung, an welche das Recht des Contrahenten, Schadenersatz statt Erfüllung des Contracts zu fordern, geknüpft ist; und eine solche Anzeige den Klägern gemacht zu haben, hat der Beklagte nirgends behauptet, so daß es seinem direct auf Schadenersatz gerichteten Gegenansprüche an der nothwendigen thatsachlichen Substantiirung gebricht. Freilich hat der Beklagte andererseits ebensowenig mit Bestimmtheit erklärt, ob er

Präj udizien.

-Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Er- füllung verlange, welchen letzteren der Käufer nach Art. 355 d. Handels- gesetzbuchs neben der nachträglichen Erfüllung von dem säumigen Ver- käufer fordern kann, ohne daß, wenn er diese Alternative wählt, sein Anspruch an weitere Voraussetzungen geknüpft ist. Allein auch diese Erwägung führt zu keinem, dem Beklagten günstigeren Resultate, denn die Vorschrift des Art. 356 des Handelsgesetzbuchs beruht offenbar auf der Billigkeitsrückficht, daß der Säumige nicht unnöthig mit der Herbeischaffung des zur Erfüllung des ContractS Erforderlichen belastet bleibe. 3n dieser Lage würden aber die Kläger bleiben, falls man annimmt, daß der Beklagte nicht erklärt habe, er fordere statt der Er- füllung Schadenersatz, und es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, die Kläger hierüber nicht in Ungewißheit zu lassen, wenn es seineAbficht gewesen wäre, nur wegen verspäteterContractserfüllung Schadenersatz zu begehren. Dem Beklagten die Verbesserung dieser Mängel und Unklarheiten seines Vorbringens in der Beweis in stanz nachzulassen, liegt aber auch nach der in der Beurtheilung des Einrede- vorbringens sehr milden Sächsischen Praris um so weniger ein Grund vor, als es sich hier nicht nur um eine nicht connere, zur selbst- ständigen klageweisen Verfolgung geeignete Einrede handelt, sondern für die Kläger auch möglicherweise eine Beeinträchtigung ihrer Ver- theidigung gegen dergleichen vage, jeglicher näheren thalsächlichen Sub- stantiirung ermangelnde Schadenansprüche erwachsen könnte.

3. Rechtsfolgen, wenn die im Wechselformular zur Benennung des Domiciliaten offen gelassene Stelle unausgefüllt ge- blieben ist. Lücken im Conterte des Wechsels können nicht ergänzt werden durch Willenserklärungen, welche außer- halb des Wechsels liegen. Der Domicilvermerk als solcher bezieht sich nur auf den Ort der Zahlung, nicht auf die Modalität anderweiter Wechselacte, namentlich nicht auf die Präsentation zur Feststellung des Verfalltages (zur Sicht). Art. 98 snb 3, Art. 19 der Wechselordnung. Der Wechsel kann jedoch auch auf letzteren Punct bezügliche Anordnun- gen vorschreiben. Wenn ein Domiciliat nicht benannt ist, so hat die unterlassene rechtzeitige Präsentation und Pro- restirung des Wechsels zur Zahlung nicht die Präjudizirung desselben zur Folge. Nürnb. Nov. zu Art. 99 d. W.-O. Unter Umständen ersetzt die Klagerhebung die mangelnde Vor- legung des Wechsels zur Sicht. Der Klagberechtigung einer Firma steht nicht entgegen, daß diese zur Zeit der Erwerbung des Klagwechsels noch nicht in das Handels- register eingetragen gewesen. Dxeextio doli im Wechsel- proteste, daraus entnommen, daß die statutarischen Vor- aussetzungen der Eristenz der klagenden Actiengesellschaft

Präjudizien.

nicht eingetreten seien. Liguidstellun g der Erceptionen im Wechselprotest nach Preußischem Rechte.

Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 3. Oct. 1871. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Verklagte und Revident, Dr. jur. Lüdecking in Hannover, hat als Actionär der klagenden Feuerverficherungs-Actiengesellschaft Patria zu Berlin über 80°/0 der von ihm gezeichneten Aktien formular- mäßige Wechsel über je 150, 300 und 350 Thlr. ausgestellt. Nach Beschluß des Verwaltungsraths der klagenden Gesellschaft ist deren Director mit Einziehung der Wechsel über je 150 Thlr. beauftragt, auch Beklagter statutenmäßig zu deren Einzahlung binnen 14 Tagen aufgefordert. Nunmehr werden 21 Wechsel über je 150 Thlr. gegen ihn eingeklagt, welche übereinstimmend dahin lauten:

Actie Nr. s j = Thlr. 150. = Vierzehn Tage nach Vorzeigung zahle ich gegen diesen meinen Wechsel an die Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft Patria zu Berlin oder deren Ordre bei.in Berlin die Summe von

Einhundert und fünfzig Thalern im Dreißig-Thalerfuße, und leiste zur Verfallzeit prompte Zahlung nach Wechselrecht, insofern dieser Wechsel binnen fünfzig Jahren, angerechnet vom 26. Sep- tember 1868, dem Tage der landesherrlichen Genehmigung der Er- richtung der Gesellschaft, längstens also bis zum 26. September 1918, bei dem von ..... erwählten Domiciliaten in Berlin präsentirt wird. den 12. November 1666. aaw;»* tw HE°ver, 10 3flnuflt ^69.) ^deckmg, Dr. Drei dieser Wechsel find am 12. November 1868, achtzehn am 10. Januar 1669 ausgestellt. Am 17. Mai 1871 find dieselben sämmtlich,- laut notariellen Protestes, auf dem Secretariat des Berliner Stadtgerichts vergeblich zur Sicht präsentirt worden. Der betreffende Notariatsvermerk lautet: „Auf den Antrag der Feuerverficherungs-Actiengeseüschaft Patria Hierselbst, dem Herrn Lüdecking Dr. jur. nachstehende Wechsel — — — behufs Feststellung der Präsentation und behufs dem- nächstiger Zahlung vorzulegen und zum Zwecke des Nachweises der vorstehend bezeichnten Wechsel Protest zu erheben, hat der Unterzeichnete auf Grund des §. 7 des unter dem 26. Sep- tember 1868 von Seiner Majestät dem Könige Allerhöchst be- - stätigten Statuts der Feuerverstcherungs-Actiengesellschast Patria : sich am heutigen Tage Mittags 12 Uhr 10 Minuten nach dem Sekretariate des hiesigen Königlichen Stadtgerichts, Jüdenflraße . Nr. 56, Zimmer Nr. 63 verfügt, und traf daselbst zur angegebenen Zeit nur den Stadtgerichtssecretär Herrn F., welcher auf Befragen . nach dem Herrn Dr. jur. Lüdecking in Hannover, Vorlegung der

Präjudizien.

vorstehend bezeichnten — Wechsel und Aufforderung zur Beifügung des Präsentationsvermerks aus den beregten Wechseln erklärte: ,,„Der Herr Dr. jur. Lüdecking ist hier nicht anwesend, ich habe keinen Auftrag, den Präsentationsvermerk auf die vor- gelegten Wechsel zu setzen"". Es hat daher der Unterzeichnete behufs Feststellung der Präsenta- tion vorbezeichneter — Wechsel Protest eingelegt-rc." Am 3. Juni 1871 ist ferner wegen dieser sämmtlichen Wechsel in Berlin Protest mangels Zahlung erhoben worden. Die Protesturkunde ergiebt, daß der Notar, da er das Sekretariat des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin verschlossen fand, sich nach dem Berliner Einwohnermeldeamte verfügt und auf Befragen nach der Wohnung oder dem Geschästslocale des Dr. jur. Lüdecking den Be- scheid erhalten hat: ,,Ohne vollständiges Nationale kann die Wohnung des Herrn Lüdecking Dr. jur. hier nicht nachgewiesen werden", und daß er alsdann wegen nicht erfolgter Zahlung Protest eingelegt hat. Der in den Protesten angezogene §. 7 des landesherrlich be- stätigten Statuts der Patria lautet: — Für den Rest von 80% des Nominalbetrages jeder Actie, also Achthundert Thalern, hat jeder Actionär drei Solawechsel nach den Formularen der Beilagen unter Lit. A. 1. 2 und 3 auszu- stellen. Dieso Solawechsel find einen Monat vor Ablauf der in den ausgestellten Eremplaren angegebenen Präsentationsfrist zu erneuern.-Die Aktionäre haben in Berlin Wechseldomicil zu erwählen. Alle Insinuationen erfolgen gültiger Weise an die in diesem Domicile wohnenden, von den Aktionären zu bestimmen- den Personen, nach Maßgabe der §8- 20 und 21 Theil I. Titel 7 , der Allgemeinen Gerichtsordnung, und in Ermangelung der Be- stimmung der Person auf dem Sekretariate des Stadtgerichts zu Berlin-. In den statutenmäßigen Formularen ist die Lücke am Schluffe der vorliegenden Wechsel mit „mir" ausgesüllt: „bei dem von mir erwählten Domiciliaten in Berlin" —. , ' Die Klage ist gerichtet auf Zahlung von 3150 Thlr nebst 6% Zinsen seit dem 3. Juni 1871, ferner 18 Thlr. 20 Gr. Kosten der beiden Proteste und V3°/o Provision mit 10 Thlr. 15 Gr. Beklagter hat sich vor dem Stadtgerichte in Berlin eingelassen, aber Abweisung der Klage, theils aus Gründen des Wechselrechts, theils aus anderen Gründen begehrt. Das Stadtgericht zu Berlin hat die Klage abgewiesen. Die Wechsel seien ungültig, weil sie ausdrücklich die Haftung des Ausstellers von der Präsentation bei dem erwählten Domiciliaten abhängig machen, der Domiciliat aber im Wechsel nicht benannt sei, und es auf Statut oder mündliche Uebereinkunft in dieser Beziehung nicht ankomme. Der Civilsenat des Kammergerichts zu Berlin hat abändernd nach dem Klagantrage erkannt. Unter Verwerfung der anderweitigen Ein-

Präjudizien.

reden wird ausgeführt, daß die unterlassene Benennung des Domi- ciliaten den Wechsel nicht ungültig mache, vielmehr die formular- mäßige Clausel „bei dem von. . . erwählten Domiciliaten" nichts- sagend sei, z. B. wenn ein in Berlin wohnender Aktionär den Wechsel ausgestellt hätte; daß Beklagter nach §. 7 des Statuts der Patria in Berlin Wechseldomicil gewählt und daher die Präsentation auf dem Sekretariat des Stadtgerichts gültig und vermöge der wechselmäßigen Präsentationsfrist am 17. Mai 1871 zeitig erfolgt sei. Gegen dieses Urtheil hat Beklagter rechtzeitig die Revision ein- gelegt und gerechtfertigt, und Wiederherstellung des ersten Urtheils be- gehrt. Diesem Anträge konnte jedoch in der Hauptsache nicht entsprochen werden. I. Anlangend zunächst die Einwendungen des Revidenten gegen die Gültigkeit oder Wirksamkeit der eingeklagten Wechsel aus Gründen des Wechselrechts, so kann weder mit dem ersten Richter die Un- gültigkeit der Wechsel angenommen werden, noch ist dem zweiten Richter darin beizutreten, daß durch die Präsentation der Klagewechsel am 17. Mai 1871 auf dem Sekretariate des Stadtgerichts zu Berlin deren Verfalltag festgestellt worden sei. In den Klagewechseln sind zwei Theile zu unterscheiden. Der- erste Theil, lautend: „Vierzehn Tage — leiste zur Verfallzeit prompte Zahlung nach Wechselrecht' stellt einen vollständigen eigenen domicilirten Nachfichtwechsel ohne Benennung eines Domiciliaten vor. Der zweite Theil, lautend: „insofern dieser Wechsel — präsentirt wird", enthält einen nicht sowohl beschränkenden, als erweiternden Zusatz. Stände nämlich der erste Theil allein, so wären die Wechsel 1) behufs Feststellung des Verfalltages (zur Sicht) dem Aus- steller und zwar in deffenWohnorte, somit in Hannover — Deutsche Wechselordnung Artikel 97 — nicht im Domicil — zu präsentiren gewesen, da der Domicilvermerk an sich lediglich die Zahlung, nicht auch anderweitige Wechselacte betrifft; längstens aber binnen zwei Jahren nach der Ausstellung —• Deutsche Wechselordnung Artikel 98 Ziffer 3. Artikel 19. — OL die Unterlassung rechtzeitiger Präsentation zur Sicht die beklagterseits behauptete „Verjährung", richtiger die Präjudicirung des eigenen Wechsels auch dessen Aussteller gegenüber zur Folge gehabt haben würde, darf, als im vorliegenden Falle unerheblich, unerörtert bleiben; 2) behufs Zahlung an dem durch das Datum der Sicht be- stimmten Verfalltage — längstens aber nach Hinzurechnung der beiden Protesttage — Deutsche Wechselordnung Artikel 41 — dem Aus- steller im Domicil, somit in Berlin, zu präsentiren gewesen — Deutsche Wechselordnung Artikel 99. — Die Verspätung dieser

Präjudizien.

Präsentation würde indessen eine Präjudicirung der Klagewechsel nicht bewirkt haben. Denn die Präsentation zur Zahlung bedingt bei eigenen Wechseln den Anspruch auf die Wechselsumme nicht, Nürnberger Novelle Artikel 1 Nr. 8 (Preußisches Gesetz vom 27. Mai 1863), und es findet davon eine Ausnahme nur bei domicilirten Wechseln mit benannten Domiciliaten statt, Deutsche Wechselordnung Artikel 99. vergl. Artikel 43. 44. Gilt, wegen unterlassener Benennung eines Domiciliaten, der Aus- steller selber als Zahler im Domicil, so bedarf es, nach wohlbegründeter fester Praris, zur Erhaltung mindestens des Rechts auf die Wechsel- summe gegen den Aussteller, der Präsentation und Protesterhebung im Domicil nicht. Naturgemäß und unter Berücksichtigung des unstreitigen Um- standes, daß Revident als Aktionär der klagenden Gesellschaft nach 8. 7 des Statuts verpflichtet war, über 80°/0 des Nominalbetrages der gezeichneten Aktien formularmäßige, den Klagewechseln entsprechende Solawechsel zu zeichnen, ist davon auszugehen, daß derselbe eine gültige und unbedingte Wechselverpflichtung habe auf sich nehmen wollen.. Dieser Wille findet in dem ersten Theile der Urkunde seinen unzweideutigen und durchaus vollendeten Ausdruck. Nichts spricht dafür, daß die allerdings gewollte Bezeichnung eines Domiciliaten von dem Revidenten als Bedingung seines doppelten Zahlungs- versprechens „Vierzehn Tage nach Vorzeigung zahle ich" „und leiste prompte Zahlung nach Wechselrecht" gemeint gewesen sei. Jedenfalls hat solcher Wille in dem ersten Theile der Urkunde keinen Ausdruck gefunden, und aus diesen allein gesehen, verblieb es bei der gesetzlichen Regel, daß, bei unterlassener Bezeichnung des Domiciliaten, der Aus- steller selber im Domicil zu zahlen habe. Dem entgegen enthält frei- lich anscheinend der zweite Theil der Urkunde in dem Worte „inso- fern" eine Beschränkung und Bedingung des Zahlungsversprechens. Der wahre Sinn dieser Clausel jedoch ist ein anderer, nicht eine Be- schränkung, sondern eine Erweiterung der Wechselverpflichtung, und zwar in dreifacher Richtung: 1. An Stelle der höchstens zweijährigen gesetzlichen Präsentations- frist tritt eine nahezu fünfzigjährige, nämlich 50 Jahre gerechnet vom 26. September 1666 ab, und zwar für die Vorzeigung, nicht für die Zahlung. 2. An Stelle der gesetzlich erforderlichen Präsentation zur Sicht im Wohnorte des Ausstellers tritt die für den Aussteller beschwerender^ Präsentation im Domicil, indem, was durchaus statthast erscheint, der gesetzliche Präsentationsort vertragsmäßig durch einen anderen Ort ersetzt ist: daö Wechfeldomicil, d.h. der wechselmäßige Zahlungs- ort, soll nicht nur als solcher, sondern zugleich als Präsentationsort des Wechsels zur Sicht gelten.

Präjudizien. 3. An diesem Orte soll endlich die Präsentation nicht dem Aus- steller, sondern dem vom Aussteller gewählten Domiciliaten ge- schehen. — Die Folge der Nichterwählung eines Domiciliaten könnte nun nach dem Willen der Betheiligten eine dreifache sein: die ganze Wechsel- verpflichtung ist hinfällig; die ganze Erweiterung der Wechselver- pflichtung nach Zeit und Ort der Präsentation ist hinfällig; es fällt nur die Präsentation an den Domiciliaten fort, es hat also zwar im Domicil, aber dem Aussteller selbst — nach Analogie der Präsentation zur Zahlung — die Vorzeigung zu geschehen. Diese letzte, schwächste Wirkung der Nichtbezeichnung eines Domiciliaten liegt dem vermuth- lichen Willen der Betheiligten, welche ersichtlich eine unbedingte Wechselverpflichtung mit erweiterter Präsentationszeit und verändertem Präsentationsort gewollt haben und um der leichten Realistrung der Actienzeichnungen willen beabsichtigen mußten, — daher auch die Fassung der statutenmäßigen Wechselformulare — am nächsten. Dem Einwurse, daß der Aussteller der Wechsel sich unmöglich auf die Dauer von 50 Jahren habe anheischig machen können, im Domicil behufs der Vorzeigung anwesend zu sein, steht entgegen, daß der Aussteller durch Benennung eines Domiciliaten dieser Schwierigkeit entgehen konnte, daß er die statutenmäßige und im vorliegenden Falle erfolgte vorgängige Aufforderung zur Einzahlung erwarten durste, und daß er sich selber zuzuschreiben hat, wenn er durch unterlassene Bezeichnung eines Domiciliaten sich außer Stand gesetzt hat, im Domicil für die Zahlung zu sorgen. Hiernach war weder die Wechselverpflichtung überhaupt, noch die vertragsmäßige Erweiterung derselben durch' die Bezeichnung eines Domiciliaten bedingt, sondern lediglich die Präsentation beim Domi- ciliaten, und auch diese so bedingte Verpflichtung war nicht unwirk- sam, weil die Bedingung keineswegs auf die ganz unbestimmte Willkür (die rnera voluntas) des Ausstellers, sondern auf eine, allerdings in dessen freiem Willen stehende Handlung, die Benennung eines Domi- ciliaten, gesetzt war, Allgemeines Landrecht, Theil I. Titel 4. §. 108 ff. Diese Bedingung ist jedoch ausgefallen. Unstreitig sollte die Benennung des Domiciliaten zunächst durch den Aussteller erfolgen, wie denn auch die Wechselformulare die Lücke hinter dem Worte „von" mit „mir" aussüllen. Aber weder der Aussteller, noch auch nur die Klägerin — wenn anders ihr dieses Recht zustand — hat den Domi- ciliaten wechselmäßig benannt. Dieser Mangel kann weder, wie der Appellationsrichter annimmt, durch 8- 7 des Statuts beseitigt werden, zumal „das Secretariat des Stadtgerichts zu Berlin" nicht eine zur Zahlung befähigte Person — Deutsche Wechselordnung Artikel 24. 43. 99. — sondern höchstens eine Zahlungsstelle ist, und aus der statutenmäßigen Erwählung des „Wechseldomicils" in Berlin, von ihrer etwaigen proceffualischen Bedeutung abgesehen, nur folgt, Archiv f. W.-R. N. F. IV. 3

Präjudizien.

was der Wechsel selbst ergiebt, nämlich daß in Berlin zu präsentiren und zu zahlen war; noch auch durch die von der Klägerin behauptete Vereinbarung ersetzt werden, zumal Klägerin einen Domiciliaten nicht benannt hat; endlich das bloße Versprechen des Revidenten, die Wechsel im Bureau der Klägerin einzulösen, selbstverständlich nicht eine Bestellung der Klägerin zum Domiciliaten, d. h. zum Zahlungs- leister, enthält. In Folge Ausfalls der Bedingung waren die Wechsel dem Aus- steller in Berlin Ln gewöhnlicher Weise zur Sicht zu präsentiren. Es mußte somit gehörig festgestellt und im Proteste bemerkt werden, daß ein Geschäftslocal oder eine Wohnung des Revidenten in Berlin nicht zu ermitteln sei, Deutsche Wechselordnung Artikel 91. Die nur auf dem Sekretariat des Stadtgerichts zu Berlin am 17. Mai 1871 er- folgte Präsentation der Klagewechsel zur Sicht ist somit unwirksam, und diese Ungültigkeit der Präsentation zur Sicht zieht selbstverständ- lich die Ungültigkeit der späteren Präsentation zur Zahlung nach flch. Damit fallen die Kosten der beiden Proteste, die Verzugszinsen vom 3. Juni 1871 ab, und die ohnehin zur Ungebühr verlangte Provifion." Anlangend hingegen die Wechselsumme, so ist in Betracht zu ziehen, daß, da Revident zwar die Gültigkeit der Wechsel bestritten, deren Richtigkeit und Aechtheit dagegen anerkannt hat, es eines besonderen Vorlegungsactes der mit der Klage eingereichten Originalwechsel nicht bedurft hat, die Klageerhebung aber den Willen in fich schließt, den etwa noch nicht eingetretenen Verfalltag der Wechsel herbeizuführen, und hiernach proceffualisch der Tag der Klagebehändigung als der- jenige Tag zu erachten ist, von welchem an die 14tägige Nachfichtftist zu laufen begonnen hat. Somit ist Revident mit Ablauf des 3. Juli 1871 in Verzug gerathen, einer weiteren Präsentation zur Zahlung bedurfte es nicht, und von diesem Tage an find Verzugszinsen zu ent- richten, sofern nicht etwa dem Revidenten anderweitige Befreiungs- gründe zur Seite stehen. II. Revident hat eingewendet: 1) Die klagende Gesellschaft sei erst mehrere Monate nach Aus- stellung der Wechsel in das Handelsregister eingetragen. Daß hieraus kein die Form des Wechsels betreffender Einwand entnommen werden kann, hat bereits der Appellationsrichter ausgeführt, da Art. 96 Ziffer 3, Art. 4 Ziffer 3 der deutschen Wechselordnung nur die Angabe des Namens oder der Firma des Remittenten erfordere, nicht auch die Eristenz der damit bezeichneten Person. Hätte freilich der benannte Remittent niemals eristirt, so hätte gegen ihn eine Ver- pflichtung nicht erwachsen können; seine bloße Nichteristenz zur Zeit der Wechselausstellung hindert nicht, daß die zu seinen Gunsten vor seiner Eristenz gegen Dritte eingegangenen Verpflichtungen mit dem Augenblicke seiner Entstehung in Kraft treten. Dieser Fall liegt hier augenscheinlich vor.

Präjudizien. 2) Die -sogenannte exceptio doli, und zwar in fünffacher Richtung: a) Nach §. 6 des Statuts fei Vorbedingung der Eristenz der Gesell- schaft, daß mindestens 1000 Aktien gezeichnet und den Bestimm- ungen des 8. 7 gemäß vollständig eingezahlt, resp. belegt sind. Bis jetzt seien aber höchstens 400—500 Aktien ,,in Wirklichkeit" gezeichnet; nach den eigenen Büchern der Klägerin seien nur 970 Aktien gezeichnet und statt 200,000 Thlr. nur 85,000 Thlr. baar eingezahlt. b) Klägerin habe nur scheinbar vor der Königlichen Aufsichtsbehörde den Nachweis erbracht, daß 1000 Aktien nach §. 7 des Statuts vollständig eingezahlt, resp. belegt seien. Die Zeichnungen seien theilweise Scheinzeichnungen gewesen, die Baareinzahlungen fingirt. Die landesherrliche Genehmigung sei somit erschlichen, und das Privileg der Gesellschaft nach §. 6 alin. 5 des Statuts erloschen. c) Die restirenden 80°/0 der Aktien seien als Nachschüsse nur ein- zuziehen, wenn die Einschüsse, d. h. die ersten 20%, eingezahlt und aufgebraucht seien, was bisher nicht überall geschehen. ES sei dolus der Klägerin, einen Theil der Aktionäre auf Kosten der anderen zu begünstigen. d) Die statutenmäßige Voraussetzung für die Einziehung der Wechsel, ‘ nämlich deren Nothwendigkeit in Folge eingetretener Schäden oder sonstiger Verluste der Gesellschaft, sei von der Klägerin nicht dar- gelegt, liege auch nicht vor. e) Klägerin könne anerkanntermaßen in der bisherigen Weise nicht fort- bestehen, beabsichtige auch, über sich den Concurs eröffnen zu lassen. Der letzte Einwand ist offenbar unerheblich, da er die Rechte der bestehenden Gesellschaft nicht zu vermindern vermag. Anlangend das behauptete Erlöschen des landesherrlichen Privi- legs (5), so war nach 8. 6 Absatz 4 des Statuts die erfolgte Ein- zahlung, resp. Belegung von 1000 Stück Aktien der königl. Aufsichts- behörde nachzuweisen. Absatz 5 bestimmt sodann: Dieser Nachweis muß binnen sechs Monaten, angerechnet vom Tage der landesherrlichen Genehmigung zur Errichtung der Ge- sellschaft, geführt sein, widrigenfalls diese Genehmigung und daS ertheilte Privilegium erlischt. v Hat die königl. Aufsichtsbehörde unstreitig den ihr geführten Nachweis genügend befunden, so mag wegen Erschleichung gleichwohl das Präjudiz des Absatz 5 von dem Landesherrn ausgesprochen werden. So lange das nicht geschehen, entzieht sich die Frage von dem Fort- bestände des. Privilegs der richterlichen Cognition, Einleitung zum Allgemeinen Landrecht §. 68 und 72. Zur Anfechtung sodann des den Direktor der klagenden Gesell- schaft zur Einziehung der Wechsel ermächtigenden Beschlusses des Ver- waltungsraths (d) ist Revident schon um deswillen nicht befugt, weil -er selbst als Mitglied des Verwaltungsraths an diesem Beschlüsse sich 3*

Präjudizien.

ßetheiligt hat. Ueberdies aber müßte jedenfalls der vorliegenden Wechsel klage gegenüber vom Revidenten der Nachweis geführt, werden, daß die statutenmäßigen Voraussetzungen eines solchen Be- schlusses nicht Vorlagen, wofür das angezogene Circular der klagenden Gesellschaft vom 21. Januar 1871 keinerlei Anhalt gewährt. Der ad c erhobene Einwand des äolus, soweit er nicht mit dem vorstehenden Einwande zusammenfällt, beruht auf der irrelevanten Be- hauptung, daß andere Aktionäre bisher zur Erfüllung ihrer Verbind- lichkeit nicht angehalten worden seien. Endlich vermag auch der Einwand aä a, wollte man ihn auch aus den zur Begründung des Einwandes all h aufgestellten Behaup- tungen ergänzen, nicht zur Abweisung der Wechselklage zu führen. Unerheblich ist zunächst, ob auf die gezeichneten Actien die statuten- mäßige Baareinzahlung von 20% und für den Rest die statuten- mäßige Belegung mit Wechseln erfolgt ist. Denn nach dem zur Zeit der Errichtung der klagenden Gesellschaft geltenden Rechte des Deutschen Handelsgesetzbuchs war die Einzahlung oder Sicherstellung des Grund- kapitals, ganz oder zu einem Theile, kein Erforderniß für die Existenz einer Aktiengesellschaft. Erst das Bundesgesetz vom 11. Juni 1870 (Bundesgesetzblatt Nr. 21) Artikel 210a Ziffer 2. Artikel 211 hat diesen bisher nur für die Commanditactiengesellschaften — Handels- gesetzbuch Artikel 177. 178 — geltenden Grundsatz mit einigen Modifikationen auf die Aktiengesellschaften übertragen. Auch das Statut der klagenden Gesellschaft erfordert die Einzahlung, beziehentlich Belegung der Actien nur für die „Eröffnung der Geschäfte": §. 6 Absatz 4 verbunden mit §. 63. Anders würde es sich mit dem Einwande verhalten, daß nicht das zur ursprünglichen Emission bestimmte Grundkapital der Aktien- gesellschaft von 1000 Actien gezeichnet worden sei. Indessen bedarf die Frage, ob in solchem Falle, ungeachtet erfolgter landesherrlicher Genehmigung und der Eintragung in das Handelsregister, die Aktien- gesellschaft niemals zur rechtlichen Existenz gelangt ist, oder ob doch mindestens den Zeichnern das Rücktrittsrecht und solgeweise die Be- fugniß zur Verweigerung weiterer Einzahlungen zusteht, im vorliegen- den Falle der Entscheidung nicht. Denn Revident hat in Wahrheit gar nicht die Thatsache, daß 1000 Stück Actien gezeichnet seien, in Abrede gestellt, sondern nur daß sie „in Wirklichkeit" gezeichnet seien, und in der Appellationsbeantwortung sagt er ausdrücklich: „Die Untersuchungsacten wider Scheibler, sowie die klägerischen Handlungs- bücher werden ergeben, daß in Wirklichkeit, das heißt nach Abrechnung der nur zum Scheine erfolgten Zeichnung von Actien, noch nicht 1000 Actien gezeichnet sind." In'Verbindung damit steht die schon in der Klagebeantwortung aufgestellte Behaup- tung, es seien „viele Personen" veranlaßt worden, Actien nur zum Scheine zu zeichnen, indem ihnen die Baareinzahlung erlassen worden und gegen die ausgestellten Wechsel Gegenreverse ertheilt seien, und

Präjudizien.

das Zügeständniß der Revisionsrechtfertigungsschrist, daß „formell" der königlichen Aufsichtsbehörde der statutenmäßige Nachweis geführt worden sei. Geht also die Behauptung nur dahin, daß die äußerlich (formell) erfolgte Zeichnung von 1000 Actien theilweise fimulirt ge- wesen sei, so entbehrt diese Behauptung der für den Wechselprotest nach §. 7 des Gesetzes vom 15. Februar 1850 erforderlichen Beweis- antretung. Denn die allerdings unter Eidesdelation aufgestellte Be- hauptung der Klagebeantwortung, „daß bis jetzt höchstens 400 bis 500 Actien in Wirklichkeit gezeichnet sind, und daß Klägerin noch immer damit befaßt ist, den Rest der Actien unterzubringen", ist nicht ausreichend substantiirt. Die gleichfalls mittelst eventueller Cides- delation zu erweisende Behauptung, daß „viele Personen veranlaßt wurden, Actien nur zum Scheine zu zeichnen", ist unerheblich, weil nach Abrechnung dieser Personen noch immer die erforderliche Zahl von Actien ernstlich gezeichnet sein kann. Für die Behauptung, daß im Actienbuche der Klägerin nur 970 Actien als gezeichnet und aus- gegeben eingetragen seien, ist zwar Beweis durch Eidesdelation an- getreten, aber doch nur über den Inhalt des Actienbuches, somit über ein bloßes Beweismittel, was im Wechselprocesse nicht ausreicht. Endlich hat für die allerdings erhebliche und bestimmte Behauptung der Appellationsbeantwortungsschrist, daß nach Abrechnung der nur zum Scheine erfolgten Zeichnungen von Actien noch nicht 1000 Actien gezeichnet seien, Revident lediglich durch Berufung auf die klägerischen Handlungsbücher, auf die Untersuchungsacten wider Scheibler, und auf die Acten des Berliner Stadtgerichts in Sachen Patria -f- Enke- ln ordt Beweis angetreten. Erst zu edirende Handlungsbücher aber und Gerichtsacten ohne nähere Bezeichnung der darin enthaltenen Beweismittel und Beweisstellen sind nicht als geeignete' Urkunden im Sinne des §. 7 des Gesetzes vom 15. Februar 1850 zu erachten. Mußte hiernach auch dieser Einwand des Revidenten mindestens im Wechselprocesse verworfen werden, so war das angefochtene Ur- theil, soweit es die Wechselsumme nebst Verzugszinsen vom 4. Juli 1871 ab angeht, zu bestätigen, mit ihrer Mehrforderung hingegen Klägerin abzuweisen. 4. Im Handelsverkehre gilt der Grundsatz, daß Jeder um die Verhältnisse seines Mitcontrahenten selbst sich zu kümmern hat; dem Mitcontrahenten ist nicht zuzumuthen, unaufge- fordert über seinen Vermögenszustand dem anderen Er- öffnung zu machen; das diesfallsige Schweigen begründet in der Regel keinen dolus. Ausnahmen von dieser Regel. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 4. Oct. 1871. (Königreich Sachsen.) Die Vorrichter gehen, soviel die Entscheidung in der Hauptsache an- langt, nur in der Beurtheilung der von den Widerbeklagten Bl.— vor-

Präjudizien,

geschützten Ausflucht des Betrugs auseinander: während von der ersten Instanz diese Ausflucht als unbeachtlich zurückgewiesen worden ist, hat die zweite Instanz dieselbe zum Beweise ausgesetzt. Hiergegen ist die Be- rufung Widerklägers gerichtet, welcher in jetziger Instanz durch Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu entsprechen war. Indem die Widerbeklagten den am 2. April 1870 mit der Firma Vlauhut & Wiener abgeschlossenen, auf der Letzteren Accept xer 30. defs. Monats bezüglichen Vertrag aus dem Grunde anfechten, weil sie mit den Mitcontrahenten durch Verschweigung ihres dermaligen Ver- mögenszustandes in Zrrthum über deren Zahlungsfähigkeit versetzt und dadurch zu Eingehung jenes Vertrags verleitet worden seien, gehen ste von der Annahme aus, daß in dem Verhalten von Blau- Hut & Wiener die Benutzung eines auf ihrer, der Widerbeklagten, Seite vorhandenen Jrrthums liege, welche nach 88. 835 und 833 des. Bürgerl. Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen dem Betrüge gleich- stehe und den also Getäuschten zur Anfechtung des unter dem Ein- flüsse des letzteren abgeschlossenen Vertrags berechtige. Die ange- zogenen gesetzlichen Bestimmungen knüpfen jedoch an die Voraussetzung an, daß Wahrheit und Aufklärung über das Verhältniß, rücksichtlich dessen geirrt wurde, nach Treu und Glauben zu erwarten war, und diese Voraussetzung hat Man in Uebereinstimmung mit der ersten In- stanz in dem vorliegenden Falle für begründet nicht erachten können. Mit Recht ist Bl. — hervorgehoben, daß eine Aufklärung der Widerbeklagten über den actuellen Vermögensstand der Firma Blau- hut & Wiener Seitens der Inhaber der letzteren nach allgemeinem Geschäftsbräuche nicht zu erwarten war. Der allgemeine Grundsatz/, daß Zeder um die Verhältnisse seines Mitcontrahenten sich zu kümmern, hat (1. 19 pr. D. ä. reg. jur.), gilt auch für den Handelsverkehr, und so gewiß daher Jeder, welcher von seinem Mitcontrahenten Ausschluß über dessen Verhältnisse ausdrücklich verlangt, wahrheitsgemäße und getreue Auskunftertheilung zu erwarten berechtigt ist, so wenig kann doch der Mitcontrahent an sich für verpflichtet gelten, mit derartigen Mittheilungen unaufgefordert und freiwillig dem anderen Theile ent- gegenzukommen. Die getreue und vollständige Erfüllung solcher Ver- pflichtung wäre um so schwieriger, als die Erwägung, ob und in welcher Richtung und Ausdehnung die Bekanntschaft mit den ein- schlagenden Verhältnissen und Zuständen für Jemanden bestimmend beim Vertragsabschlüsse sei, der Natur der Sache nach oft auf rein subjectiver Anschauung beruht, mithin jene Auskunstsertheilung, um den Gegentheil in keiner Beziehung irren zu lassen, auf alle nur denk- bare Seiten dieser Anschauung sich erstrecken müßte. Selbst der zur Zeit deS in Rede stehenden Vertrags- oder Geschäftsab- schlusses vorhandene Zustand der Unfähigkeit zur Leistung des be- treffenden Objects, welchen die Widerbeklagten im vorliegenden Falle behaupten, kann weder als.ein objektiv so schlechthin untrügliches noch subjektiv stets so sicher erkennbares Moment für die Voraussetzung

Präjudizien.

der Unfähigkeit zu künftiger Vertragserfüllung betrachtet werden, daß Demjenigen, welcher seinen Mitcontrahenten davon unaufgefordert in Kenntniß zu setzen unterläßt, ohne Weiteres die Benutzung eines von diesem gehegten Jrrthums zur Last gelegt werden dürste. Bei consequenter Durchführung der entgegengesetzten Rechtsanschauung würde jedes Rechtsgeschäft, bei dessen Eingehung die Betheiligten nicht die subjektiv wohlbegründete und objektiv vollkommen gesicherte Ueber- zeugung gehabt hätten, den ihnen obliegenden Leistungen seiner Zeit unfehlbar genügen zu können, der Anfechtung auf Grund eines von dem einen Theile benutzten Jrrthums des Anderen ausgesetzt sein. Wie sehr aber die Sicherheit des allgemeinen und insbesondere des Handelsverkehrs, welcher auf das Rechnen mit wechselnden, selten mit Sicherheit im Voraus zu übersehenden Faktoren der Zeit und des Raums vorzugsweise hingewiesen ist, durch diese Consequenz gefährdet sein würde, bedarf keiner weiteren Ausführung. Wenn, was die zweite Instanz Bl. — hervorhebt, die Strafgesetzgebung (Revidirtes Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen Art. 308.) den Schuldner, gegen welchen die Gant eröffnet worden ist, falls er zu einer Zeit, wo er seine Zahlungsunfähigkeit kannte und keine gegründete Hoffnung hatte, dieselbe zu heben, annoch für sein Geschäft Darlehne oder Waaren aus Credit ausgenommen hat, für strafbar erklärt, so paßt dies auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil es sich hier — der Sache nach — nicht um Contrahirung eines neuen Credit- geschäfts oder einer neuen Schuldverbindlichkeit, sondern um die in die Form einer neuen Wechselacceptation gekleidete Gestundung einer älteren Wechselverbindlichkeit handelt, die nicht einmal Gegenstand eines Creditbetrugs sein kann. (Schwarze, das K. Sächs.revidirte Strafgesetzbuch vom 1. October 1868. zu Art. 286. S. 168.) Um so weniger darf daraus, daß Art. 308 aus Gründen des öffentlichen Wohls die Eingehung der dort bezeichneten Geschäfte für strafbar er- klärt, auf die Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden, Denjenigen, welche ein Geschäft der hier in Rede stehenden Art eingehen wollen, die Verpflichtung zu freiwilliger Eröffnung- ihrer mißlichen Vermögens- umstände aufzuerlegen und die Verabsaumung dieser Verpflichtung als Betrug zu ahnden, als worauf eS für die jetzige civilrechtliche Beur- theilung im konkreten Falle nach Lage der Sache allein ankommt. Irgendwelche positive Thätigkeit, welche in ihnen einen Jrrthum über die Vermögenslage ihrer Mitcontrahenten zu erzeugen geeignet ge- wesen wäre, haben Widerbeklagte den Inhabern der Firma Blau- Hut & Wiener beizumeffen nicht vermocht. Denn die Unterstellung Bl.—, daß die Nurgenannten bei der Verhandlung am 2. April 1670 durch die gleichzeitig übertragene Discontirung des in Klageabschnitt 6 bezeichneten Hamburger Sichtwechsels, als eines feinen Papiers, über ihre Zahlungsfähigkeit die Widerbeklagten irre zu führen^ beabsichtigt haben, beruht offenbar auf einer, der tatsächlichen Begründung ent- behrenden willkürlichen Schlußfolgerung.

Präjudizien.

5. Daraus, daß ein an eigene Ordre ausgestellter Wechsel das Datum einer Zeit trägt, zu welcher der Aussteller noch minderjährig gewesen, folgt nicht, daß das von dem Letzte- ren auf den Wechsel gebrachte undatirte Giro während seiner Minderjährigkeit ausgestellt, also ungültig sei. Selbständigkeit der verschiedenen Wechselverpflichtungen. Artt. 3. 75. 76. 81 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 3. Oct. 1871. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Der Appellationsrichter hat die aus einem von Emil Schulz an eigene Ordre gezogenen und in blanco girirten Wechsel über 215 Thlr. gegen denselben als Aussteller und Giranten gerichtete Klage um des- willen abgewiesen, weil der in Rede stehende Wechsel als Ausstellungs- datum den 28. Zuni 1870 angiebt, an diesem Tage aber Schulz un- streitig noch minderjährig gewesen ist. Er folgert aus Art. 4 Nr. 6 der Attgem. Deutschen Wechselordnung, nach welchem zu den wesent- lichen Erfordernissen des Wechsels die Angabe von Monatstag und Jahr der Ausstellung gehört, daß der im Wechsel angegebene Aus- stellungstag allein maßgebend sei für diejenigen Rechte und Pflichten, welche nach der Zeit der Vornahme des Geschäfts zu beurtheilen sind, daß daher die klägerischerseits rexlioanäc» auf und unter Beweis ge- stellte Behauptung, die Unterschrift des Verklagten sei erst nach dem 1. Juli 1870 — an welchem Tage Verklagter gemäß §. 2 des Ge- setzes vom 9. December 1869 (Gesetzsammlung 1869 Nr. 69.) das Großjährigkeitsalter erreicht hat, — auf den Wechsel gesetzt worden, einmal nachdem Inhalte des Wechsels, sodann um deswillen unbeacht- lich erscheine, weil es sich hier lediglich um die Verfolgung eines wechselmäßigen Anspruchs an den Verklagten, nicht um einen auf einen etwaigen äolus desselben gestützten Entschädigungsanspruch gegen denselben handle. Die Nichtigkeitsbeschwerde greift diese Ausführung an: 1) wegen Verletzung des im Art. 81 der Allgem. Deutschen Wechselordnung enthaltenen Rechtsgrundsatzes: „daß die wechselmäßige Verpflichtung auch den Indossanten des Wechsels trifft, und daß es aus die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten keinen Einfluß hat, wenn sich auf dem Wechsel Unterschriften von Personen befinden, welche - eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können"; ^ - , 2) wegen unrichtiger Anwendung des Art. 4 Nr. 6 der Allgem. Deutschen Wechselordnung und Nichtanwendung des §. 43 Titel 3 Theil I. des Allgem. Landrechts. . Es bedarf einer Erörterung des zweitem Angriffes nicht, da der erste durchgreist. Implorant hat den Klagewechsel nicht allein als Aus- steller, sondern auch als Blancogirant unterzeichnet. Angenommen daher.

Präjudizien.

daß dem im Wechsel angegebenen Ausstellungsdatum überall die vom Appellationsrichter behauptete unbedingt beweisende Kraft unter Aus- schluß des Gegenbeweises zukäme, so spricht doch keine rechtliche Prä- sumtion dafür, noch ist vom Appellationsrichter ihatsächlich festgestellt, daß dieses Ausstellungsdatum zugleich das Datum des auf dem Wechsel befindlichen undatirten Vlancogiro's sei. 3a Implorat hat dies nicht einmal behauptet und die Bemerkung des Appellaiionsrichters „ab- gesehen davon, daß die Stempelverwendung zu demselben schon am 28. Juni 1870 stattgefunden hat", deutet nur auf die Unwahrschein- lichkeit des behaupteten späteren Ausstellungstages, nirgends aber auf das Datum ^des Giro hin. Die Identität des Ausstellungs- und Girodatums ist aber auch nicht daraus zu folgern, daß der Klage- wechsel an eigene Ordre gezogen ist. Denn auch das erste Giro eines Wechsels an eigene Ordre ist ein selbständiger Verpflichtungsact, hat somit sein eigenes ausgesprochenes oder nicht ausgesprochenes Datum und kann wirksam fern ungeachtet der Unverbindlichkeit des Aus- stellungsactes, wie umgekehrt, : ^ Entscheidungen des Bundes-OberhandelsgerichtS Vd. I. S. 97ff. Hätte also Implorant am 28. Juni 1870 noch als Minderjähriger den Wechsel ausgestellt, so konnte er doch sehr wohl nach erlangter Großjährigkeit sich durch Girirung des Wechsels in gleicher Weise verpflichten, wie ein dritter Remittent. Indem der Appellationsrichter die rechtliche Doppelstellung des Jmploraten ignorirt und lediglich um der angenommenen Ungültigkeit des Ausstellungsactes willen die Klage zurückgewiesen hat, trifft ihn der Vorwurf, den in Artt. 3. 75. 76. 81 der Allgem. Deutschen Wechselordnung anerkannten Grundsatz der Selbständigkeit der verschiedenen Wechselverpflichtungen verletzt zu haben.

6. Die dem Vorstande einer Actiengesellschast gesetzlich zu- stehenden Rechte kommen nicht ohne Weiteres dem Vorsitzen- den des Vorstands zu. Artt. 229 u. 231 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-OLerhandelsgerichts (II. Senat) v. 4. Ott. 1871. (Königreich Sachsen.) Anlangend die Appellation des Klägers, so bestimmt daS Handelsgesetzbuch im Art. 227, daß der Vorstand einer Actiengesell- schast aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen könne, und im Art. 229, daß der Vorstand in der durch den Gesellschaftsvertrag be- stimmten Form seine Willenserklärung kund zu geben und für die Ge- sellschaft zu zeichnen habe. Nachdem nun in den Statuten der beklagten Actiengesellschast ein aus drei Mitgliedern bestehender Vorstand vor- gesehen und hinsichtlich der schriftlichen Willenserklärung bestimmt ist, daß selbe, wenn sie der Gesellschaft keine Verbindlichkeit auferlegt, von dem Vorsitzenden allein unterzeichnet werden könne, anderenfalls aber

Präjudizien.

noch von einem zweiten Directorialmitgliede unterzeichnet sein müsse, und nachdem ferner die erwähnten Statuten hinsichtlich mündlicher Willens- erklärungen eine Bestimmung nicht enthalten, daher angenommen wer- den muß, daß auf solche Willenserklärungen dieselben Bestimmungen, wie sie für schriftliche Erklärungen bestehen, anzuwenden find, keines- falls aber dem Vorsitzenden des Vorstands bei mündlichen Willens- erklärungen ausgedehntere Befugnisse als bei schriftlichen zustehen können, so ergiebt sich, daß die Erklärungen, welche der Vorsitzende Vr. für sich allein dem Kläger gegenüber am 3. August 1870 mündlich abgegeben haben soll, eine Unterlage für die klägerische Forderung nicht bilden können. Die Bestimmung des Artikels 231 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs kann hieran nichts ärkdern, da sie nur von der Beschränkung der Befugnisse des Vorstands, nicht des Vorsitzenden des Vorstands handelt, in welcher Beziehung vielmehr Art. 229 zu beachten ist.

7. Zur Auslegung von Art. 356 des Handelsgesetzbuchs. Die Erklärung des Käufers gegen den Verkäufer, daß er sich „gedeckt" habe, bringt im Handelsverkehre das Verlangen des wegen Nichterfüllung zu leistenden Schadenersatzes zum Ausdruck. Einer Fristgewährung zur Nachholung des Versäumten bedarf es dann nicht, wenn der Verkäufer be- stimmt erklärt hat, den Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Legislatorische Tendenz der im Artikel 356 vor- geschriebenen Fristgewährung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 6. Oct. 1871. (Königreich Sachsen.) Kläger soll die Erfüllung des mit der Cedentin des Beklagten, der Handlung Robert Schreibers Wittwe in Dresden, über 1000 Sack Roggen am 19. August 1870 ohne genaue Zeit- oder Fristbestimmung abgeschlossenen Lieferungsgeschästs trotz an ihn ergangener Aufforderung geweigert haben, und zwar unter dem unrichtigen Vorgeben, daß nicht zu 2100 Pfund netto xer Mispel, sondern zu 170 Pfund brutto contrahirt sei. 3st dies Vorgeben ungegründet, so befand sich Kläger mit der Uebergabe des verkauften Roggens im Verzüge, und standen demgemäß der cedentischen Handlung gegen ihn die Rechte zu, welche Art. 355 und 356 des Deutschen Handelsgesetzbuchs dem Käufer gegen den säumigen Verkäufer gewahren. Von den drei Wegen, zwischen welchen Art. 355 dem Käufer die Wahl gestattet, hat die Cedentin des Beklagten den zweiten ein- geschlagen, nämlich Schadensersatz wegen Nichterfüllung gefordert. 3n wie weit die aufgemachte Schadens rechnun g rechtlich und that- sächlich begründet ist, steht zunächst außer Frage, da die etwa er- forderliche nähere Substantiirung des Compensationseinwandes nach

Präjudizien.

Sächsischem Gerichtsbrauche dem Beklagten noch in dem Beweisver- fahren nachzulaffen ist. Vielmehr handelt es sich im gegenwärtigen Proceßstadium nur darum, ob die Cedentin des Beklagten überhaupt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen befugt ist. Diese Frage war mit den Vorinstanzen zu bejahen. Nach Handelsgesetzbuch Art. 356 muß der Käufer, welcher von dem säumigen Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern will, dies dem Verkäufer anzeigen, und ihm dabei, wenn die Natur des Geschäfts dies zuläßt, noch eine den Umständen angemessene Frist zur Nachholung des Versäumten gewähren. Die Anzeige ist erfolgt. Denn am 31. August 1870 soll die cedentische Handlung den Kläger davon in Kenntniß gesetzt haben, daß und wie sie sich gedeckt habe. Die Erklärung: „ich habe mich gedeckt" gegenüber dem nicht erfüllenden Contrahenten bedeutet in dem Geschästsverkehre, Handelsgesetzbuch Art. 279., „Ich werde Er- füllung nicht mehr annehmen und beanspruche Ersatz des mir durch Säumniß entstandenen Schadens", Entscheidungen des Bundes-Oberhandelsgerichts Bd. I. S. 266. Sammlung wichtiger Entscheidungen des Königl. Bayerischen Handels-Appellationsgerichts Bd. HI. S. 132 ff. Auf eine andere Deutung führen auch die Umstände des vor- liegenden Falles nicht. Hat Kläger am 26. August 1870 sich geweigert, den Vertrag so, wie er nach Behauptung der Cedenün des Beklagten geschlossen worden ist, zu erfüllen, und hat demnächst diese den Kläger benach- richtigt, daß und wie sie sich gedeckt habe, so konnte damit, selbst wenn dem Kläger nicht gleichzeitig die genaue Schadensberechnung Anlage 6-. übersendet sein sollte, nur gemeint sein, was bei dieser Sachlage allein dem Interesse der Käuferin entsprach, daß sie Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehre. Einer Fristgewährung aber zur „Nachholung des Versäum- ten" hat es nicht bedurft, falls Kläger durch seine Weigerung, den wirklich abgeschlossenen Vertrag durch Lieferung zu erfüllen, deut- lich zu erkennen gegeben hat, daß er weder eine Fristeinräumung begehre, noch von einer gewährten Frist Gebrauch zu machen gedenke. In dem Systeme des Deutschen Handelsgesetzbuchs erscheint die durch Art. 356 vorgeschriebene Fristgewährung weder als eine unumgäng- liche Solennität — zumal für dieselbe keinerlei Form angeordnet ist —, noch auch als eine gesetzliche Voraussetzung oder Bedingung für die Besugniß des Nichtsäumigen, vom Vertrage abzugehen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Sie ist viel- mehr, wie auch der Gang der Berathung ergiebt, Protokolle der Nürnberger Conserenz S. 626. 631. 632. 1400—1404. 1406—1410. 1414. 4593—4599. 5080. 5081. lediglich eine gesetzliche Milderung der strengen Folgen, welche, ab-

Präjudizien.

weichend von dem zuvor in dem größten Theile Deutschlands gelten- den Rechte, das Gesetzbuch an den Verzug des Käufers oder Ver- käufers geknüpft hat. Dem Nichtsäumigen ist gegen den Säumigen außer dem selbstverständlichen Rechte, Erfüllung nebst Schadensersatz wegen verzögerter Erfüllung zu begehren, auch das in dieser All- gemeinheit bisher nur in den Gebieten der Französischen Gesetzgebung zuständige Recht des einfachen Rücktritts sowie das Recht des Schadens- ersatzes wegen Nichterfüllung gewährt. Um jedoch zu verhüten, daß er auf Kosten des Säumigen fortspemlire, soll der Nichtsäumige dem Ersteren anzeigen, welchen der ihm gesetzlich freistehenden Wege er ein- schlagen will, widrigenfalls er auf die ihm früher allgemein zustehende nachträgliche Erfüllung nebst Schadensersatz wegen verzögerter Er- füllung beschränkt bleibt. An diese Anzeige knüpft sich zugleich der weitere Zweck, dem Säumigen die Beseitigung des Verzuges durch nachträgliche Erfüllung zu ermöglichen. Ob zu diesem Behuse der Nichtsäumige eine mehr oder weniger bestimmte Frist bei der Anzeige zu setzen oder aber nur auf Verlangen des Säumigen zu gewähren verbunden ist, kann dahingestellt bleiben. Unter allen Umstanden hat die gleichviel ob bei der Anzeige zu setzende oder nachträglich zu ge- währende Frist den einzigen Zweck, dem Säumigen „die Nachholung des Versäumten, die purgatio morae" durch nachträgliche Erstellung zu ermöglichen. Bestehen aber zwischen den Contrahenten Differenzen über den Inhalt des abgeschlossenen Geschäfts, in deren Folge der eine Theil die Erfüllung so, wie der andere Theil sie verlangt, Le- stimmt verweigert, so ist die nicht begehrte Fristgewährung selbst- verständlich unthunlich und die Fristsetzung völlig überflüssig, weil nicht allein die rechtzeitige Erfüllung unterlassen, sondern die Erfüllung überhaupt so wie sie beansprucht wird, nach dem erklärten Willen des Weigernden ausgeschlossen ist. Diesen einmal erklärten Willen darf der andere Theil als ernstlichen und definitiven ansehen, und ist nicht verbunden, zum eigenen Schaden dem Säumigen die Aenderung seines Entschlusses zu ermöglichen. Die gegentheilige Annahme (Sammlung wichtiger Entscheidungen des Königl. Bayerischen Handelsappellations- gerichts Bd. HL S. 418. Busch's Archiv Bd. I. S. 404.) führt entweder auf nutzlose Formalitäten oder auf die dem ausgesprochenen Zwecke des Gesetzes zuwiderlaufende Unterstellung, daß die Frist- gewährung, statt der Nachholung des Versäumten, der beliebigen Aenderung deutlicher Willenserklärungen zu dienen bestimmt sei. Vergl. auch von Hahn, Commentar zum Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs Bd. II. S. 280. Urtheile des Ober- tribunals zu Berlin (Striethorst's Archiv Bd. 63. S. 353 ff.), d. Oberhandelsgerichts zu Stuttgart (Busch's Archiv Bd.XV. S. 472 ff.) u. a. m. (Busch's Archiv Bd. VII. S. 62 ff. Bd. XII. S. 319; Bd. IX. S. 214 ff. Bd. XV. S. 472 ff.)

Präjudizien. 8. Dem Aussteller eines eigenen Sichtwechsels gegenüber be- darf es der Einhaltung der im Art. 31 Absatz 2 der Wechsel- ordnung für die Vorzeigung des Wechsels gesetzten zwei- jährigen Präsentationsfrist nicht. Er steht in dieser Hin- sicht dem Acceptanten des gezogenen Wechsels gleich. Artt.31 und 98 Nr. 5 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v.10.Octbr.1871. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Das angefochtene Erkenntniß gründet sich wesentlich nur auf den Satz, daß bei eigenen Sichtwechseln, dem Aussteller gegenüber, die Einhaltung der in Art. 31 Absatz 2 der Wechselordnung für die Vorzeigung des Wechsels gesetzten zweijährigen Präclusivfrist nicht nöthig sei. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird behauptet, es seien durch diesen Ausspruch die Art. 31 und Art. 96 Nr. 5 der Wechselordnung verletzt, und ist daher zu prüfen, was in dieser Beziehung Rechtens sei. Der Aussteller eines eigenen Wechsels hat wechselrechtlich eine ganz andere Stellung als der Aussteller eines gezogenen Wechsels. Beide geben zwar dem Wechsel seine Entstehung und haben aus diesem Grunde dafür zu hasten, daß er seiner Zeit eingelöst werde, allein bei dem letzteren ist diese Art der Haftung die einzige, welche ihn trifft, und es kann bei ihm immer nur von einer Negreßpflicht die Rede sein, der erstere aber ist zugleich der Hauptwechselschuldner und dieser stärkeren Haftung gegenüber tritt die Regreßpflicht zurück. Beim eigenen Wechsel vereinigen sich zwei Eigenschaften, welche beim gezogenen Wechsel verschiedenen Personen zusallen, die Eigen- schaften des Ausstellers und des Acceptanten, in einer Person, und es ist die Sachlage gerade so aufzufaffen, als habe Jemand einen Wechsel auf sich selbst gezogen und ihn zugleich acceptirt, vergleiche Art. 6 der Wechselordnung. Diese in der Natur der Sache begründete Anschauung von der Stellung, welche wechselrechtlich dem Aussteller des eigenen Wechsels zukommt, war offenbar auch diejenige des Gesetzgebers, wie sie denn auch schon vor Einführung der Deutschen Wechselordnung unbestrittene Geltung hatte. So erklärt Art. 98 Ziffer 6 der Wechselordnung, daß die Be- stimmungen des Art. 41 ff. nur bezüglich des Regresses gegen die In- dossanten Anwendung finden, erkennt also an, daß beim Aussteller des eigenen Wechsels nur dessen Eigenschaft als Hauptschuldner in Be- tracht komme; 'so wendet ferner Art. 100 die Bestimmungen über Ver- jährung der Wechselklage, wie sie nach Art. 77 gegen den Acceptanten' gelten, auch gegen den Aussteller des eigenen Wechsels an. Vergl.Brauer, Erläuterungen zur Deutschen Wechselordnung Artt. 98 und 100. —

Präjudizien.

Steht nun fest, welches das Princip des Gesetzgebers gewesen sei, so folgt von selbst, daß dasselbe bei Auslegung des Gesetzes zu Grunde gelegt werden müsse, da vorauszusetzen ist, daß der Gesetzgeber prin- cipiell verfahren und in fich selbst übereinstimmende Vorschriften treffen wollte, nicht aber daß er principloS hier in diesem, dort in jenem Sinne verfügte. Was nun den vorliegenden Fall betrifft, so kann nach der klaren Fassung des Art. 31 und in Berücksichtigung, daß es sich hier um eine Ausnahms- und Strafbestimmung handelt, kein Zweifel obwalten, daß die zweijährige Frist zur Präsentation eines gezogenen Sicht- wechsels nur den Regreß gegen die Indossanten und den Aussteller betreffe, sich aber der Acceptant auf dieselbe nicht berufen dürfe. Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 16. September 1665 (Striethorst Bd. 59 S. 341). Es kann sich also nur fragen, ob hier für den Aussteller eines eigenen Wechsels etwas Anderes gelte, als für den Acceptanten eines gezogenen Wechsels? Folgt man einseitig bloß dem Wortlaute des Gesetzes, so gelangt man allerdings dahin, diese Frage zu bejahen, denn Art. 98 Ziffer 5 erklärt den Art. 31 auf eigene Wechsel anwendbar, .und Art. 31 spricht vom Aussteller; allein zu einem anderen Resultate gelangt man, wenn man den Geist des Gesetzes und das oben erörterte Princip zu Rathe zieht. — Wenn nämlich Art. 31 vom Verluste des wechselmäßigen An- spruches gegen den Aussteller spricht, so hat er nur die auf dem Trassanten des gezogenen Wechsels lastende Regreßpflicht im Auge und ist die Sachlage gerade so aufzufaffen, als wenn ausdrücklich nur vom Verluste des Regresses gegen Indossanten und Aussteller die Rede wäre, denn etwas Anderes konnte ja der Gesetzgeber an dieser Stelle nicht meinen. So spricht Art. 160 des Code de commerce, welcher, wie die Ver- handlungen der Wechselconferenz zu Art. 19 ergeben, hier als Vorbild gedient hat, ausdrücklich davon, daß beim Versäumen rechtzeitiger Präsentation der Rückgriff (1e recours) gegen Indossanten und Aus- steller verloren gehe. Hieraus folgt, daß sich das, was Art. 31 verfügt, auf den Aus- steller des eigenen Wechsels nicht anwenden lasse, da ja bei diesem die Regreßpflicht nicht in Betracht kommt, vielmehr der stärkeren Haftung als Hauptschuldner gegenüber verschwindet.— ■ Wollte man einwenden, daß der Gesetzgeber in Art. 98 überall, wo er dasjenige, was vom Acceptanten gilt, auf den Aussteller des eigenen Wechsels angewendet wissen will, dies ausdrücklich ausgesprochen habe, daß also hier, wo er schweige, eine Ausnahme zu folgern sei, so wäre darauf hinzuweisen, daß in den beregten Fällen es fich immer darum handelt, positive Bestimmungen bezüglich des Acceptanten auf den Aussteller des eigenen Wechsels zu übertragen. -

Präjudizien.

3n Art. 31 ist nun aber des Acceptanten gar nicht erwähnt, es war daher auch kein Anlaß gegeben, die besagte Gleichstellung aus- drücklich anzuerkennen, vielmehr durste der Gesetzgeber voraussetzen, daß, wenn er vom Aussteller eines gezogenen Wechsels nur in Hin- blick auf dessen Regreßpflicht spreche, man nicht dazu gelangen werde, jene Ausnahmsbestimmung auf Fälle, wo eine Regreßpflicht nicht in Frage sein kann, auszudehnen. Der Umstand, daß der Gesetzgeber bezüglich des Art. 31 nicht ebenso, wie bezüglich des Art. 41 Absatz 2 (Art. 98 Ziffer 6), ausdrücklich erwähnt, es handle sich nur um den Regreß gegen die Indossanten, kann offenbar kein Hinderniß bieten, die Prinzipien zur Geltung zu bringen. Hat doch die Zurisprudenz keinen Anstand genommen, die viel bedenklichere Lücke, welche Art. 98 darin zeigte, daß Art. 44 der Wechselordnung nicht auf den Aussteller des eigenen Wechsels an- wendbar erklärt war, auszufüllen und es für selbstverständlich zu er- klären, daß derselbe in dieser Beziehung dem Acceptanten vollkommen gleichstehe. Wird geltend gemacht, es sei ein Mißstand, wenn der Aussteller eines eigenen Wechsels auf unbestimmte Zeit haftbar sei und es dem Inhaber freistehe, den Wechsel zu präsentiren, wenn eS ihm beliebe, so ist dies ein Argument, welches zu viel beweist, denn es befindet sich der Acceptant des gezogenen Wechsels in der nämlichen schlimmen Lage und es ist nicht abzusehen, warum der Aussteller des eigenen Wechsels hier vor ihm bevorzugt sein soll. Der Gesetzgeber war nun einmal der Anflcht, daß der Haupt- wechselschuldner in fraglicher Richtung nicht zu berücksichtigen sei, und dieser Ansicht muß ebenso beim eigenen wie beim gezogenen Wechsel Rechnung getragen werden, mag sie angemessen sein oder nicht. 9. Commissionsgeschäft mit Lotterieloosen. Richtige Zu- sendung der Loose vor dem Zahltage ist stillschweigende Voraussetzung der Verpflichtung des Commissionärs zur Uebernahme der Loose. Die-Gefahr der Zusendung trifft ' den Committenten. Crkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v.11.Octbr.1671. (Freie und Hansestadt Hamburg.) Beklagte haben als Commisfionäre der Kläger am 25. Februar vorigen Jahres 25,000 fl. Oesterr. 1860er Loose pro ultimo August 1870 zum Course von 81mit 40/<, Prämie und Nummernaufgabe ^zur Augustziehung an Julius Seckel in Hamburg verkauft, ohne je- doch bei der den Committenten von dem Vollzüge des Auftrages er- theilten Nachricht den Käufer zu nennen. Als am 1. August, als dem Ziehungstage, zur Börsenzeit die Nummernaufgabe bei den Be- klagten noch nicht eingetroffen war, daher diese dem Seckel die

Präjudizien.

48. Nummern nicht mittheilen konnten, ließ Letzterer den Beklagten auf der Börse durch notariellen Protest seinen Rücktritt vom Geschäfte an- zeigen, wovon Beklagte die Kläger mit dem Bemerken in Kenntniß setzten, daß sie sich den Regreß gegen dieselben vorbehielten. Die Kläger telegraphirten im Lause des 1. August, daß die Nummernauf-- gabe bereits am 28. Juli an Beklagte abgegeben sei, und daß, falls der bezügliche Brief nicht ankommen sollte, die darin laut klägerischen Copirbuchs verzeichneten Nummern zu Gunsten der Beklagten spielen sollten; erst am Abend des ersten August erhielten aber Beklagte den die Nummernaufgabe enthaltenden Brief der Klager. Da diese in der hierauf gepflogenen Correspondenz auf Annullirung des Geschäfts ein- zugehen sich weigerten, vielmehr die Beklagten als Selbstkäufer in Anspruch nahmen, Beklagte aber, nachdem sie dem Seckel gegenüber, wie schon unterm 1. August wegen seines erklärten Rücktrittes, so unterm 29. Juli wegen unterlassener Erklärung, ob er die Prämie zahlen oder auf Lieferung bestehen wolle, notariellen Protest erhoben, auch sich Klägern gegenüber zur Ertheilung von jura cessa gegen Seckel erboten, sich auf ein Weiteres nicht einließen, verlangten Kläger mittelst Klage Berurtheilung der Beklagten als Selbstkäufer in die nach ihrer Ansicht verwirkte Prämie von 1000 fl. sammt Zinsen und Kosten, eventualiter, falls Beklagte nicht als Selbstkäufer zu betrachten sein sollten, Berurtheilung derselben zur Rechenschastsablage über die Ausführung des ihnen ertheilten Auftrags, Edirung der Schlußnote und Ertheilung von jura cessa. Das Handelsgericht hat erkannt, daß Beklagte dem klägerischen Verlangen gemäß als Selbstkäufer zu erachten, Kläger aber wegen nicht rechtzeitig gelieferter Nummernaufgabe cum expensis mit der angestellten Klage abzuweisen seien. Das Obergericht, an welches die Sache durch Appellation der Kläger gelangte, resormirte dieses Urtheil und erkannte in Gemäßheit der prineipalen Klagbitte, weil Beklagte, wenn sie auch wegen nicht rechtzeitig gelieferter Nummern zum Rücktritt von dem Geschäfte be- rechtigt gewesen sein sollten, sich doch keinesfalls rechtzeitig von dem- selben losgesagt hätten, da sie mittels ihres Telegramms vom 1. August 1870 nicht ihren Rücktritt vom Geschäft erklärten, sondern sich nur den Regreß reservirten, dadurch ihrer Seits die Sache in der Schwebe ließen und die Möglichkeit offen hielten, auf Kosten der Kläger die Chancen der Gewinnziehung für sich auszunützen. Auf gegen das Urtheil des Obergerichts ergriffene Berufung der Beklagten konnte das Reichs-Oberhandelsgericht es bei diesem Urtheile nicht belassen. Denn das Obergericht hat übersehen, daß Beklagte deshalb, weil sie den Namen des Käufers rechtzeitig nicht angegeben hatten, zwar von den Klägern als Selbstkäufer in Anspruch genommen werden konnten, daß sie aber nach Art. 376 Absatz 3 des Handels- gesetzbuchs sich nicht von vornherein als solche zu betrachten hatten, sondern erst von dem Augenblicke an, in welchem sie von den Klägern

Präjudizien.

die Erklärung, von jener Befugniß Gebrauch machen zu wollen, er- halten hatten, bis wohin sie daher berechtigt und verpflichtet waren, sich als die Bevollmächtigten der Kläger zu betrachten und demgemäß zu verhalten, daß ferner zur kritischen Zeit Kläger ihre Absicht, die Beklagten als Selbstkäufer in Anspruch zu nehmen, noch nicht erklärt hatten, die Beklagten daher vollkommen der Sachlage entsprechend ge- handelt haben, wenn fie sich, wie geschehen, darauf beschränkten, den erfolgten Protest Seckels den Klägern zu notificiren und stch ihren Regreß wegen etwaigen ihrerseitigen Schadens aus der Geschäfts- führung zu verwahren. Konnte daher der Grund, aus welchem das Obergericht die Frage, ob der Umstand, daß die Seitens der Kläger am 28. Juli ab- gesandte Aufgabe der Nummern nicht vor der am 1. August in Wien erfolgten Gewinnziehung und dem Bekanntwerden der officiellen Ziehungsliste in Hamburg den Beklagten zu Händen gekommen ist, den Letzteren als Käufern ein Recht zum Rücktritte vom Geschäfte ver- liehen habe, unentschieden gelassen hat, als stichhaltig nicht erkannt werden, so war nunmehr diese Frage selbst ins Auge zu fassen. Dieselbe mußte aber bejaht werden. Denn die Verabredung, daß die Nummern zur Augustziehung aufgegeben werden sollten, kann nicht anders verstanden werden, als daß die Nummern spätestens am Abend vor dem ZiehungStage zur Kenntniß des Käufers gelangen sollten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung der Verkäufer war eine nothwendige Voraussetzung, um die Verbindlichkeit der Beklagten zur Uebernahme der Loose zu begründen, und es ist, wie das Handels- gericht zutreffend ausgeführt hat, keineswegs genügend, wenn die Nummern nur vor der Ziehung zur Dost gegeben und in das klägerische Copirbuch eingetragen waren, wodurch dem Käufer mit nichten jene Freiheit der Bewegung in seinen Dispositionen gegeben war, zu der ihn der Besitz der Nummern befähigt haben würde. Worin das verspätete Eintreffen der Nummern in Hamburg seiner^ Grund hat, ist gleichgiltig. Denn wenn auch angenommen werden wollte, daß Kläger allen Fleiß angewendet haben, so haben doch sie selbst, als Diejenigen, welchen die rechtzeitige Bekanntgabe der Nummern oblag, den casus zu präfliren, der etwa die Erfüllung ihrer betreffenden Verbindlichkeit verhindert hat. Da es stch nun bei dem Versprechen der Kläger, die Nummern- aufgabe bis zur Augustziehung zu machen, um eine Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkte handelte, nach dessen Ablaufe die Leistung selbst unmöglich wurde, diese Leistung aber als eine den Bestand des abgeschlossenen Kaufs bedingende anzusehen ist, so ergiebt sich, daß, da die Nummernausgabe nicht rechtzeitig erfolgte, die Beklagten an den Vertrag nicht weiter gebunden waren und daher zu Leistungen aus demselben nicht verpflichtet erachtet werden können. — Archiv f. W.-R. N. F. IV.

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10. Die Verpflichtung zur Fristgewährung nach Art. 356 des Handelsgesetzbuchs erledigt sich, wenn der säumige Contra- hent in bestimmter Weise zu leisten sich weigert. Nicht jede Meinungsäußerung über Nichtvorhandensein einer Ver- pflichtung steht jedoch einer solchen Weigerung gleich. Wenn ist die Natur des Geschäfts eine solche, daß sie nach Artikel 356 eit.die Verstattung einer Nachfrist nicht zuläßt? Normen für die Beurtheilung der Frage über die Angemessenheit der verwilligten Frist. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 17.Octbr. 1871. (Großherzogthum Baden.) Während das Untergericht (Handelsgericht Mannheim) mit Urtheil vom 4. November v. I. der Vorklage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat, hat der Appellationsrichter mit Urtheil vom 28. Februar l. I. in umgekehrter Weise entschieden, und hier- gegen hat die Klägerin, Widerbeklagte, die Oberberusung ausgeführt, indem sie die Wiederherstellung des untergerichtlichen Urtheiles be- gehrt. Allein deren Beschwerde erscheint nicht als begründet. Der unbestrittene Sachverhalt ist folgender. Laut Schlußnoten vom 23. Juni v. 3. verkaufte Beklagte, Widerklägerin, an den Gegentheil a) 450 Ballen geschälten Reis nach Muster 4 zu 14 Frs. 25 Cts. pr. Kilo 50 netto incl. Sack und b) 600 Ballen ditto nach Muster 5 zu 14 Frs. 75 Cts. pr. Kilo 50 netto incl. Sack, lieferbar im Monate Juli a. c. oder in den ersten Tagen des Monats August a. c. frei Bahn in Mannheim, wo Klägerin, Widerbeklagte, Domicil nahm. Davon hat Klägerin, Widerbeklagte, am 11. August v. 3. nur 143 Ballen der Sorte b erhalten, und der Rest mit 450 und 457 Ballen bildet den Gegenstand des Rechtsstreites, indem die Vorklage Schadensersatz salva liquidatione wegen Nichtlieferung, die Wider- klage aber Befreiung vom Vertrage wegen Versaumniß der Abnahme der Waare und der Kaufpreiszahlung begehrt. Durch Notariatsact vom 8. August v. 3. ließ Klägerin, Wider- beklagte, den Gegentheil aussordern, die verkaufte Waare binnen 48 Stunden an sie zu liefern, widrigenfalls sie vom Vertrage abgehen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern werde. Durch Notariatsact vom 10. August v. 3. erklärte Beklagte, Widerklägerin, daß sie ihre Vertragspflicht anerkenne und nie be- stritten habe, und daß Gegentheil am 17. jenes Monats die Waare in Empfang nehmen könne und solle, daß demselben übrigens 313 Ballen Reis zum sofortigen Bezüge angeboten werden.

Präjudizien.

Mit Schreiben vom 11. August v. I. nahm Klägerin, Wider- beklagte, das letztere Anerbieten an (welche Theillieferung sich übrigens später auf 143 Ballen reducirte), verweigerte jedoch die begehrte Frist, wobei sie behauptete, daß die Beklagte, Widerklägerin, am 1. August ihre Lieferungsverbindlichkeit bestritten habe. Durch Notariatsact vom 11. August v. I. widersprach Be- klagte, Widerklägerin, die letztere Behauptung und wiederholte die Aufforderung zur Empfangnahme des Restes am 17. August 1870. Endlich mit Notariatsact vom 23. August v. I. ließ Beklagte, Widerklägerin, den Gegentheil auffordern, die restlichen 907 Ballen binnen 8 Tagen in Empfang zu nehmen, widrigenfalls sie vom Ver- trage abgehen werde, gleich als ob derselbe nicht geschlossen wäre. Da hier ein Firgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuchs Art. 357 nicht vorliegt, so fragt es sich, ob die Klägerin, Widerbeklagte, ver- pflichtet war, gemäß Art. 356 des Handelsgesetzbuchs dem Gegen- teile eine Frist zur Nachlieferung zu gewähren, und ob die von ihr bestimmte Frist von 46 Stunden eine den Umständen angemessene war. Die Klägerin, Widerbeklagte, glaubt nun der Pflicht zur Ge- währung der Nachfrist dadurch ganz enthoben zu sein, daß der Gegentheil (was dieser jedoch widerspricht) am 1. August 1870 die. Vertrags- erfüllung verweigert habe. Allerdings kann nach der richtigen Ansicht bei dem Vorhandensein einer solchen Weigerung von Anwendung der Vorschrift des Artikels 356 des Handelsgesetzbuchs nicht mehr die Rede sein» v. Hahn, Bd. 2 S. 280; Striethorst, Bd. 63 S. 355; Makower, Bern. 40a zu Art. 356. Allein es fehlt eine wirkliche Weigerung, da nach der Klagbehauptung die Beklagte, Widerklägerin, nur erklärt hat: „sie sei durch die gegenwärtigen Kriegsereignisse wegen höherer Gewalt von ihrer Lieferungsverbindlichkeit enthoben." Wenn nämlich auch unter gewissen Umständen dieser angeblichen Er- klärung eine größere Bedeutung beigelegt werden könnte, so sieht man doch hier, daß es sich lediglich um eine Meinungsäußerung oder ein Ur- theil, nicht aber um eine eigentliche Willenserklärung handelte. Denn beide Theile haben in ihren, jener angeblichen Erklärung nachgesolgten notariellen Acten vom 8. u. 10. August 1870 die Lieferungsverbind- lichkeit an sich als eine unbeanstandete behandelt und nur wegen der Lieferungsfrist mit einander verhandelt. Auch hat die Klägerin, Widerbeklagte, sogar noch vom Gegentheil am 11. August 1870 die nicht unbeträchtliche Menge von 143 Ballen Reis angenommen und bezogen. Demnach erscheint jene Klagebehauptung als hinfällig und be- darf es Hierwegen keiner nachträglichen Beweisauflage. Ebensowenig kann aus der Natur des Geschäfts die Befreiung von der Gewährung einer Nachftist abgeleitet werden. Denn die vom ersten Richter desfalls gemachte Unterscheidung zwischen einer in specie 4*

Präjudizien. und einer in genere verkauften ^Vaare ist bei der allgemeinen Fassung des Gesetzes unerheblich, und die von der Klägerin gellend gemachten (übrigens nicht näher belegten und von der Beklagten widersprochenen) Preisschwankungen sind nicht entscheidend, da sie stets und bei allen Maaren mehr oder minder Vorkommen. Entscheidungen des Oberhandelsgerichts, Bd. II. S. 94. Gerade für jene Maaren, welche hauptsächlich Gegenstand des Handels find, wozu auch der hier fragliche Reis gehört, bilden Preisschwankungen die Regel, und darauf beruht die Speculation der Kaufleute. Mollte man nun die Ausnahmebestimmung des Art. 356 wegen der Natur des Geschäftes aus Preisschwankungen ausdehnen, so würde die Aus- nahme in Wahrheit zur Regel gemacht und der eigentliche Grundsatz des Art. 356 umgestoßen. Uebertzaupt ist die im Gesetze wegen der Natur des Geschäfts gemachte Ausnahme auf die hier nicht vorliegen- den Fälle zu beschränken, wenn die spätere Leistung nicht mehr als Erfüllung erscheint, d. h. für den Gläubiger an sich nutzlos oder des- halb mehr oder weniger werthlos ist, weil er die Lieferung nicht mehr zu dem Zwecke verwenden kann, wozu er sie nach der dem anderen Theile bekannten Absicht bestimmt hatte. Protocolle, S. 1414z v. Hahn, Bd.H. S. 278z vgl. L. R. S. 1146. Endlich spricht auch hier gegen die Klägerin, daß ausweislich des Notariatsactes vom 8. August 1870 fie selbst stch von der Pflicht der Fristgewährung nicht entbunden ansah. — . ; Ob eine Nachfrist des Art. 356 als den Umständen des Falles angemessen erscheint, beurtheilt stch nach den beiden Erwägungen, a) daß die Ausgleichung des Verzuges (purgatio morae) nicht un- möglich gemacht werden soll, k)daß die Nachfrist vorzugsweise das Interesse des Schuldners wahren soll, soweit nicht dadurch die berechtigten Interessen des Gläubigers in erheblicher Weise verletzt werden. Protocolle, S. 1403z Entscheidungen des Oberhandelsgerichts, Bd. I. S. 256. Trotz der nicht ganz genauen Fassung der betreffenden Stelle der Ent- scheidungsgründe muß man nun annehmen, daß das Appellations- gericht als von der Klägerin, Widerbeklagten, zugestanden, sestgestellt habe, daß „der von der Beklagten zur Lieferung bestimmte Reis in der Zeit vom 8/io. August 1870 in Rotterdam lagerte und damals in dem Lieferungsorte Mannheim die bedungenen 1050 Ballen- Reis nicht aufzubringen waren." Da eine solche Feststellung nach der Proceßordnung 88. 1005. 1006 auch gegenüber der heutigen abweichenden Erklärung des Anwaltes der Klägerin, Widerbeklagten, ihre Beweiskraft behält, so ist nach den obigen Grundsätzen einleuchtend, daß die von der Klägerin gesetzte Frist von 48 Stunden keine angemessene war, weil sie die Nach--

Präjudizien.

Lieferung für die Beklagte unmöglich machte, und daß andererseits die von der Beklagten erbetene Frist bis zum 17. August 1870 den Um- standen entsprach, also von der Klägerin nicht verweigert werden durfte. ‘ 11. Der Commissionar, welcher als Selbstcontrahent (Selbst- verkäufer oder Selbstkäufer) eintritt, ist bezüglich der zu berechnenden Kosten nicht auf die wirklich verausgabten Beträge beschränkt. Entscheidend ist blos der Gesichts- punkt, ob die angesetzten Kosten (local oder bezüglich ge- wisser Handelsbranchen allgemein) regelmäßig vor- - kommen. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 17.Octbr. 1671. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Der Appellationsrichter hat auf Grund der erforderten Gutachten festgestellt, daß die Courtage, welche die Beklagte dem Kläger debitirt hat, zu den im (Berliner) Commisstonswollhandel regelmäßig vor- kommenden Unkosten gehört. Vermöge dieser Feststellung hat er auf Grund des Alinea 2 Art. 376 des Handelsgesetzbuchs die Be- klagte für berechtigt erklärt, dem Kläger die Courtage in Anrechnung zu bringen.— . Die Feststellung des AppellätionsrichterS ist nicht angefochten. Bleibt sie bestehen, so ist der Art. 376 richtig angewendet und die Rüge seiner Verletzung verfehlt. Der Art. 376 ermächtigt in seinem ersten Absätze den Commis- fionär, Commisstonswaaren, welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, Mangels abweichender Bestimmung des Committenten selbst als Verkäufer zu liefern, resp. als Käufer zu übernehmen. Macht er von dieser Befugniß Gebrauch, so beschränkt sich -— zufolge deS zweiten Absatzes — seine Rechenschaftspflicht auf den Nachweis, daß er den Börsen- oder Marktpreis innegehalten hat. Er bleibt aber zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und er kann außerdem „die bei Commisfionsgeschästen sonst regelmäßig vorkommenden Unkosten berechnen". Die Nichtigkeitsbeschwerde giebt letzterer Bestimmung eine zu enge Auslegung. Sie will unter den Unkosten nur solche Auslagen verständen wissen, welche der Commissionar wirklich gehabt habe und nach der Natur des Geschäfts habe haben können. Diese Auslegung hält einen Standpunkt fest, welcher bei der Berathung des Handels- gesetzbuchs geltend gemacht, aber verworfen ist. Die Bestimmung des Alinea 2 Art. 376 ist folgender Maßen zu Stande gekommen. Der Art. 294 des Preußischen Entwurfs gestattete dem Com- missionär, wenn er als Selbstkäufer, resp. Selbstverkäufer eingetreten, gleichwohl die Liquidirung der gewöhnlichen Provision, ohne weiterer

Präjudizien.

Aufwendungen zu gedenken. Bei der Berathung dieser Vorschrift wurde proponirt, dem Commisstonär in dem vorausgesetzten Falle auch die Anrechnung von „Courtage und Kosten" oder (wie dieser Vor- schlag verbessert wurde) „der gewöhnlichen Kosten" zu gestatten. Für diesen Antrag berief man sich auf „ein allenthalben unbean- standetes Verfahren," auf die Thatsache, daß der Committent bei der Limitostellung darauf gefaßt sei, außerdem Courtage und übliche Kosten zahlen zu müssen, und auf den Umstand, daß bei der Einkaufs- commission der auS eignen Beständen liefernde Commisstonär für deren Beschaffung meistens Courtage verauslagt habe. Die Gegner gestanden das „hie und da" Vorhandensein einer solchen Uebung zu, bekämpften aber ihre rechtliche Begründung, weil der Commisstonär nicht mit Recht Auslagen liquidiren dürfe, die er nicht gemacht habe. — In der That wurde obiger Antrag verworfen. (81. Sitzung; Protokolle S. 736—738.) Aber in der folgenden Sitzung wurde er wieder ausgenommen. Seine Vertheidiger hoben hervor, daß ein offenkundiger Handels- gebrauch verbiete, dem Commisstonär Liquidirung von Courtage und üblichen Kosten nur dann zu gestatten, wenn fie wirklich ausgelegt wären. Die juristische Consequenz allein könne nicht entscheiden, zu- mal sie im vorausgesetzten Falle ja auch die Provision versagen müsse. Die Commiitenten wüßten nicht anders, als daß neben der Proviston die Courtage zu bezahlen sei, und wer dies nicht gewollt, der habe bisher seinem Limito die Worte „franco Courtage“ zugesetzt. — Wolle man Courtage und Unkosten nicht ausdrücklich bewilligen, so dürfe man ihre Liquidirung doch auch nicht verbieten. Als Ver- bot aber würde die Verwerfung des in voriger Sitzung gestellten An- trags aufgefaßt werden. Demgemäß wurde der Zusatz proponirt: „Ob und in welchem Umfange die bei den Commisfionsgeschästen sonst regelmäßig vorkommenden Unkosten berechnet werden können, entscheidet der Orts g ebrauch." Hiergegen wurden verschiedene Anträge gestellt. Einerseits be- gehrte man die Streichung des bezüglichen Passus des Preußischen Entwurfs (Provision), um die Frage nach dem, was der Commisstonär liquidiren dürfe, überhaupt offen zu lassen; andererseits forderte man diese Streichung, weil der. Commisstonär, der als Selbsthändler ein- trete, aufhöre, als Commisstonär zu handeln, Commisfionsgebühr also überhaupt nicht liquidiren könne. Ein entgegenstehender Gebrauch sei Mißbrauch und wurzle nicht in der Ueberzeugung rechtlicher Noth- wendigkeit. — Aeußersten Falles dürfe man dem Commisstonär außer der Provision nur noch Courtage, nicht aber sonst noch übliche, aber nicht verlegte Kosten zusprechen. Zndeß nahm die Versammlung — unter Verwerfung der übrigen Anträge — obigen Vorschlag an, erklärte also'den Orts- gebrauch für entscheidend. (82. Sitzung; Protokolle S. 738—740.)

Präjudizien. 55 Demgemäß wurde der Art. 322 (in dem Entwürfe erster Lesung) redigirt. Bei der zweiten Lesung wurde die Streichung dieses Zusatzes aus den früheren Gründen beantragt. Aber als neues Argument ward hinzugefügt: die Provision habe man gestattet; consequenter Weise müsse man auch die Berechnung anderer beim reinen Commisfionsgeschäste vorkommender Kosten bewilligen; es eristire kein Grund, diese Bewilligung nur auf solche Orte zu beschränken, wo sie bereits hergebracht sei. Demgemäß ward beantragt, den dritten Absatz des Art. 322 dahin zu ändern: * „der Commifsionär ist zu der Berechnung der gewöhnlichen Pro- vision und der bei Commisstonsgeschäften sonst regelmäßig vor- kommenden Unkosten berechtigt." Dieser Antrag, obwohl aus den früheren Gründen bekämpft, ist an- genommen worden, und der so veränderte Art. 322 ist als Art. 376 in das Handelsgesetzbuch übergegangen. Der Art. 37.6 (Alinea 2) verträgt sonach nicht die Auslegung, welche der Kläger versucht; seine Entstehungsgeschichte lehrt, daß die Meinung Derjenigen, welche nur die Anrechnung wirklich gemachter Auslagen gestatten wollten, nach anfänglichem Siege unterlegen ist. Der Gesichtspunkt, daß der Commifsionär, welcher als Selbstverkäufer resp. Selbstkäufer eintritt, in Ansehung der vom Committenten zu er- stattenden Spesen nicht als Commifsionär zu behandeln sei, hat sich nicht durchsetzen können. Er würde auch dem Bedürfnisse des Com- missionshandels widersprechen, nämlich in allen den Fällen, in denen das berechtigte Interesse des Commisflonärs die Geheimhaltung seiner Kundschaft erfordert, ihn nöthigen, entweder das Interesse zu verletzen oder aber auf Darlegung und Einhebung eines TheilS seiner Aus- lagen zu verzichten.— Und andererseits würde jener Gesichtspunkt dem Committenten einen Vortheil gewähren, auf den er bei der Ertheilung der Commission und der Stellung des Limitos verständiger Weise nicht gezählt haben kann. — Es kommt hinzu, daß (wie schon bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs hervorgehoben wurde; Protokolle S. 740) sich namentlich im Banquiergeschäfte selten sicher unterscheiden läßt, ob der Banquier für eigne oder fremde Rechnung ge- oder ver- kauft hat; die Forderung des Nachweises wirklich bezahlter Courtage also würde mit dem regelmäßigen Betriebe des Banquiergeschäfts un- verträglich sein. 12. Lebensversicherungspolicen als unvollkommene Jnhaber- papi'ere (§. 1048 des Sachs. Bürgerl. Gesetzbuchs)*). Der Besitz *) Ist in der Urkunde der Gläubiger genannt, aber die Leistung jedem Zn- haber zugesichert, so ist der Erstere der Forderungsberechtigte, der Schuldner aber befugt, sich von der Schuld durch Leistung an jeden Inhaber zu besreien.

Präjudizien.

für sich allein legitimirt den Inhaber einer solchen Police nicht, er kann jedoch abwarten, ob die Versicherungsgesell- schaft besseren Nachweis fordert. Versicherung zu Gunsten Lines Dritten, statuirt mit Rücksicht auf den Inhalt der Declaration, obschon die in selbiger enthaltene Bestimmung über den Zweck der Versicherung in die Police nicht über- gegangen. Wird aus Grund des Antrags die Versicherung abgeschlossen, so gilt im Zweifel das Versicherungsangebot nach allen Richtungen als genehmigt, sofern derJnhaltder Police nicht entgegensteht. Allgemeine Grundsätze über stixulutio xro tsrtio. (§§.853—855 des angez. Gesetzbuchs.) Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v.20.Octbr. 1871. (Königreich Sachsen.) I. Der erste Richter hat der ursprünglichen Klägerin aufgegeben, zuvorderst den Nachweis zu führen, daß die Rechte ihres verstorbenen Ehemannes Carl Gottlieb. Pusch aus der Lebensverficherungspolice Nr. 172,634 ä. d. Stettin, 8. Februar 1866, auf sie übergegangen seien. Auf Appellation beider Theile hat der Appellationsrichter den nunmehrigen Kläger, welcher als Specialvormund der Erben der inzwischen verstorbenen ursprünglichen Klägerin den Proceß fortsetzt, angebrachtermaßen unter Auferlegung der sämmtlichen Kosten beider Instanzen abgewiesen, weil die Klage an sich unschlüsssg und die allerdings noch im Verfahren statthafte Nachholung der Activlegitima- tion bisher nicht erbracht sei, ja Kläger gar nicht behauptet habe, die Legitimation noch erbringen zu können. Es mag dahingestellt bleiben, ob der klagenden Partei nicht ein Recht auf Vervollständigung der activen Sachlegitimation noch im Beweisverfahren zustand, nachdem dieselbe zwar solche Vervollständigung für unnöthig erachtet, aber doch Bl. — ausdrücklich erklärt hat, daß eventualiter auf Beibringung der activen Sachlegitimation zu erkennen sein werde. Denn schon die ursprüngliche Klägerin war von vorn- * herein zur Sache legitimirt. Freilich nicht durch den bloßen Besitz der Lebensver- sicherungspolice aus dem von dem Bäckermeister Carl Gottlieb Pusch geschlossenen Lebensverflcherungsvertrage. Denn die Voraus- setzung, aus welche die ursprüngliche Klägerin und auf welche noch gegenwärtig der klagende Vormund in erster Linie die klägerifche Sachlegitimation gründet, daß die bloße Thatsache der Jnnehabung der Police zur Verfolgung"aller.Ansprüche aus dem Versicherungs- verträge legitimire, trifft nicht zu. Die Police nennt zwar den Be- rechtigten nicht, enthält aber ebensowenig die Inhaberklausel, und die ihr angehängten, einen integrirenden Bestandtheil der Police bilden- den „Bedingungen" berechtigen die Versicherungsgesellschaft zwar, ohne weitere Legitimaüonsprüfung die Versicherungssumme an den

Präjudizien.

57 Präsentanten der Police zu . zahlen, gewahren ihr aber andererseits auch das Recht, diese Zahlung so lange zu verweigern, bis der Präsen- tant den Nachweis seiner Legitimation vollständig geführt hat (§. 14). Daß dieses Recht, wie klägerischerseits behauptet wird, sich auf den einen Fall beschränke, wo eine bestimmte Person in der Police als empfangsberechtigt benannt, deren Tod aber nachgewiesen sei, ist un- gegründet. Vielmehr enthält §. 14 Absatz 4 der Bedingungen folgende ' Sätze: 1) Den Betrag der Prämienquittungs- und Rückge- währscheine darf die Versicherungsgesellschaft stets an den Präsen- tanten dieser Scheine zahlen, doch ist sie befugt, den Nachweis der Legitimation des Präsentanten zu fordern. 2) Die Auszahlung der Versicherungssumme, soweit sie den erstgedachten Betrag übersteigt, unterliegt den gleichen Grundsätzen. Ist jedoch in der Versicherungsurkunde eine bestimmte Person als empfangsberechtigt namhaft gemacht, so darf dieser Be- trag nur an die genannte Person gezahlt werden; wird indessen der Tod dieser Person nachgewiesen, so tritt wiederum die Regel ein, daß die Auszahlung an den Präsentanten der Police ohne weitere Legitimationsprüfung erfolgen darf, aber nicht erfolgen muß. ■ Nur diese, hier nicht relevirende Unterausnahme enthält eine Singularität zu Gunsten der Versicherungsgesellschaft, da eigentlich nur an die legitimirten Rechtsnachfolger des benannten Be- rechtigten gezahlt werden dürste. Im Uebrigen dagegen stehen die durch 8-14 der „Bedingungen" normirten Grundsätze in vollem Ein- klänge mit der gewohnheirsrechtlich begründeten Natur der Lebens- versicherungspolicen auf Inhaber. Denn, wenngleich dieselben mit den eigentlichen oder vollkommenen Inh aberpapieren den Zweck der Erleichterung des Forderungsumlaufs gemein haben, so knüpft doch an ihre bloße Jnnehabung sich nicht die Präsumtion oder.gar Fiction des redlichen Erwerbes: der Inhaber als solcher hat kein Recht auf Zahlung, wohl aber der Schuldner ein Recht auf Zahlung an den bloßen Inhaber; die Jnhaberclausel will hier nicht den Inhaber der Legi- timation, sondern den Schuldner der Legitimationsprüfung überheben. Bürgerliches Gesetzbuch §. 1048. Annalen des Oberappellationsgerichts zu Dresden, Bd. III. S. 398.. Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. III. S. 189; Bd. IX. S. 142; Bd.XIH. S. 466 fg.; Bd. XIV. S. 632. Zeitschrift f. Versicherungsrecht v. Malß, Bd. I. S. 62 sg. 180. Entscheidungen des Bundes-OberhandelSgerichts Bd. II. S. 306 ff. Immerhin aber durste die ursprüngliche Klägerin sich zunächst behufs ihrer Legitimation auf den Besitz der Originalpolice stützen und abwarten, ob Beklagte von ihrem Rechte, einen weiteren Legiti-

Präjudizien.

rnationsnachweis zu fordern, Gebrauch machen werde. Dies ist nun freilich in der Erceptionsschrift geschehen, aber gleichzeitig hat Beklagte selbst die dem Versicherungsverträge zu Grunde liegende „Declaration" des Carl Gottlieb Pusch abschrift- lich producirt (Bl.— act.), in welcher es wörtlich heißt: Frage 19: „Wird die Versicherung zu Gunsten einer dritten Person geschlossen? Welches ist das Interesse dieser Person an der Versicherung, und wenn es in einer Schuldforderung besteht, wie groß ist dieselbe?" Antwort: „Zu Gunsten meiner Frau." Frage 22: „Soll das versicherte Capital oder die versicherte Rente an eine bestimmte dritte Person gezahlt werden?" Antwort: „Zu Gunsten meiner Frau." Damit hat Beklagte selber die ursprüngliche Klägerin der weiteren Legitimation überhoben, und indem der jetzige Kläger sich in der Deductionsschrift gegen das erstinstanz- liche Urtheil auf die „Declaration" zum Nachweise der Be- hauptung bezogen hat, daß die Versicherung von Carl Gottlieb Pusch zu Gunsten seiner Ehefrau geschlossen sei, hat er nur von einer bereits actenkundigen Thatsache zu seinen Gunsten Gebrauch gemacht. Allerdings hat Beklagte bestritten, sowohl daß die ursprüngliche Klägerin die Ehefrau des Carl Gottlieb Pusch gewesen sei, als daß dieselbe aus der „Declaration" die^Rechte eines dritten Versicherten herleiten könne. Anlangend indeß den ersten Punkt, so hat nicht nur der General- agent und Generalbevollmächtigte der beklagten Gesellschaft, Herr Delbrück, in seinem an den Anwalt der ursprünglichen Klägerin ge- richteten Schreiben vom 21. Februar 1870 wiederholt die Frau Marie Louise Pusch als „Wittwe des verstorbenen Bäckermeisters Pusch, und diesen letzteren als ihren Ehegatten" oder „Ehemann" bezeichnet, sondern es ist auch in dem amtlichen Zeugnisse des Raths zu Dresden die ursprüngliche Klägerin als „Bäckerswittwe" und in dem amt- lichen Zeugnisse des Königlichen Gerichtsamts im Bezirksgerichte Dresden die Erblasserin der von dem gegenwärtigen Kläger vertretenen unmündigen Geschwister Pusch als Frau Marie Louise verwittwete Pusch, geb. Ullrich bezeichnet, und kann hiergegen das bloße, völlig unmotivirte Leugnen dieser Thatsache nicht in Betracht kommen. Anlangend den zweiten Punkt, so sucht Beklagte auszuführen, daß es nicht auf den Inhalt der „Declaration", sondern lediglich auf den Inhalt der Police, in welcher die Ehefrau des Carl Gott- lieb Pusch als Versicherte nicht genannt sei, ankomme, und der Ap- pellationsrichter tritt ihr bei, weil unter der in 8. 14 der „Be- dingungen" genannten „Versicherungsurkunde" nicht der Versicherungs- antrag, sondern lediglich die Police verstanden werden könne, in dieser aber die ursprüngliche Klägerin nicht genannt sei. Diese Inter-

Präjudizien. hretation des 8. 14 der „Bedingungen" ist zwar richtig, der Grund des Appellationsrichters aber gleichwohl nicht zutreffend, Denn der Inhalt des Versicherungsantrags, der sogenannten Declaration, ist keineswegs für den Inhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrags irrelevant. In der Police heißt es ausdrücklich: Die Lebensverficherungsgesellschast „Germania" zu Stettin ver- sichert durch gegenwärtige Urkunde dem Bäckermeister Herrn Carl Gottlieb Pusch zu Dresden, geboren am 14. September 1827, aufGrund des von ihm gestellten Antrages und der bei- gebrachten Bescheinigungen die Summe von 200 Thalern, und §. 6a der der Police inserirten „Allgemeinen Bedingungen" er- klärt den Versicherungsvertrag ohne Weiteres aufgehoben, „wenn in den Declarationen oder — in den Attesten und Schriftstücken, auf Grund deren die Versicherung abgeschlossen wurde, unrichtige An- gaben oder Erklärungen abgegeben oder etwas verschwiegen ist." — Der Versicherungsantrag ist so keineswegs die bloße Veranlassung, sondern die Basis des Versicherungsvertrags und dient nicht nur zur Interpretation, sondern auch unter Umständen zur Ergänzung der über den Versicherungsvertrag vom Versicherer einseitig ausgestellten Urkunde. Die Behauptung der Beklagten, daß es dem Versicherer steistehe, diejenigen Bestimmungen des Versicherungsvertrags zu seinen Gunsten geltend zu machen, welche einen etwaigen Verstoß gegen die Policebedingungen darlegen, alle übrigen schlechthin zu ignoriren, oder, was auf Dasselbe hinauskommt, daß der Versicherungs- antrag für den Vertrag selbst nur dann von Einfluß sei, falls der Antrag wahrheitswidrige Angaben enthalte, beruht auf einer völligen Verkennung der rechtlichen Bedeutung der Versicherungsanträge und würdigt dieselben zu höchst bedenklichen Controlirungsacten im ein- seitigen Interesse des Versicherers herab. Die weitere Behauptung, daß die Frage sub 19 lediglich den Zweck habe, die Motive einer Versicherung und ob solche etwa Schulden halber erfolgt, zu erforschen, mag vom Standpunkte des Versicherers begründet sein, ist aber schon darum unerheblich, weil der Versicherungsnehmer bei seiner Erklärung andere Zwecke im Auge zu haben pflegt, und nicht die Motive der Frage, sondern der Inhalt der Antwort den rechtlichen Character der Erklärung bestimmt. Dieser ganzen Auffassung steht aber auch der klare Inhalt der „Declaration" entgegen. Dieselbe enthält zwei, sorgfältig von einander geschiedene Theile. Die Fragen 1—17 betreffen That- sachen, und die hierauf ertheilten Antworten bilden die facti sch e Unterlage des Versicherungsvertrags, indem sie den Versicherer in den Stand setzen, sowohl die Füglichkeit und Zweckmäßigkeit des bean- tragten Geschäfts zu beurtheilen, wie auch für künftige Streitfälle sich ein Beweismittel über die wirkliche thatsächliche Grundlage des Ver- trags zu sichern. Hingegen die Fragen 18—22 betreffen direct den

Präjudizien.

Inhalt des vom Versicherungsnehmer gewollten Vertrages, und die varauf ertheilten Antworten des Versicherungsnehmers sind Willens- erklärungen desselben. Sie lauten: Frage 18: „Welcher Capital- oder welcher Rentenbetrag soll versichert werden? Nach welcher Prämientabelle soll die Ver- sicherung geschlossen werden? Antwort: „200 Thlr. — nach Tabelle Ha. mit Rückgewähr/' Frage 19: Wie oben. . Frage 20: „In welcher Weise sollen die Prämien gezahlt werden?" ' Antwort: „In halbjährigen Raten." Frage 21: „Wann soll das versicherte Capital gezahlt werden oder die versicherte Rente beginnen rc.?" ' Antwort: „Nach meinem Ableben." - Frage 22: Wie oben. In gleicher Weise enthält der Schluß der Declaration theils die Versicherung, daß die ertheilten Antworten richtig und vollständig seien, theils die Willenserklärung, daß der Declarant sich den ihm bekannten Bedingungen der „Germania" unterwerfe, und mit einer gewissen Berechnung der Prämienreserve einverstanden sei. Hat nun „auf Grund" dieses Antrags die Versicherungs- gesellschaft die Versicherung abgeschlossen, so hat sie damit das Ver- tragsangebot des Pusch in allen Richtungen durch ihre Annahme zum bindenden Vertrage erhoben, ohne daß es einer besonderen Be- zugnahme der Versicherungsurkunde, der Police, auf jeden einzelnen Theil des Antrags bedurfte. Es genügt, daß der Inhalt der Police nicht entgegensteht. Dies ist nicht der Fall, die Police bezeichnet den Versicherungsnehmer (Pusch), und die Person, auf deren Leben die Versicherung genommen ist, die versicherte Person (Pusch), aber nicht die Person, deren Interesse versichert ist (den dritten Versicherten). Daß diese letztere bei einer auf den Todesfall genommenen Versicherung von der zweiten verschieden ist, versteht sich von selbst. Ist nichts Anderes bestimmt, so gilt als Versicherter die im Nachlasse fortlebende vermögensrechtliche Persönlichkeit dessen, auf dessen Leben die Ver- sicherung genommen ist, somit die Gesammtheit der Erben desselben als solche. Wer dieses Andere braucht nicht schlechthin in der Police selber bestimmt zu sein, da es einer Police zur Gültigkeit des Versicherungsvertrags gesetzlich nicht einmal bedarf — Handels- gesetzbuch Art. 317, — noch weniger nach Gesetz oder Gewohnheits- recht der ganze Inhalt des Versicherungsvertrags in der Police sirirt zu sein braucht. Allerdings macht es nach den der Police angehörigen „Allgemeinen Bedingungen" einen erheblichen Unterschied, ob die Person des Versicherten in der Police (Versicherungsurkunde) ge- nannt ist; aber eben diese „Bedingungen" lassen deutlich erkennen, daß aus der bloßen Nichtnennung des Versicherten in der Police

Präjudizien.

keineswegs die Unwirksamkeit einer hierauf bezüglichen, an sich gültigen, aus dem Versicherungsanträge erhellenden Uebereinkunst folgt. Es gehören hierhin §§. 2. 9.14 Absatz 4 der „Allgemeinen Be- dingungen". §. 2 enthält zwei Sätze: Absatz 1. Ist die Versicherung zu Gunsten dritter Personen geschlossen, so tritt dadurch allein die Gesellschaft mit diesen Personen, selbst wenn dieselben dem Versicherungsverträge beigetreten und im Besitze der Police sind, bis zu dem Termine, wo das versicherte Capital fällig wird, in kein Contractsverhält- niß; es bleiben vielmehr, diePylice mag lauten auf wen sie will, bis zu diesem Termine der Antragsteller oder dessen legitimirte Rechtsnachfolger zur Disposition über die Versicherung allein befugt. Absatz 2. Eine Uebertragung der aus der Versicherung ent- springenden Rechte unter den Lebenden erlangt der Gesellschaft gegenüber nur dann rechtliche Geltung, wenn sie von beiden Theilen in beweisfähiger Form unter Einreichung der Police der Direction angezeigt ist. Von dieser wird sie durch einen Vermerk auf der Ver- sicherungsurkunde selbst anerkannt. Diese Anerkennung kann nicht verweigert werden. §. 9. Diese Versicherung bleibt in den unter 8s. aufgeführten Fällen (Annullirung der Versicherung in Folge Selbstmords oder einer gleichgestellten Handlu-rg der versicherten Person), wenn sie zu Gunsten einer dritten, in der Police namentlich genannten, nicht zu den Notherben des Versicherten gehörenden Person geschloffen war, zu Gunsten dieser dritten Person in Kraft, sofern die Ver- sicherung beim Eintritte des die Versicherung bewirkenden Umstandes bereits drei Jahre zu Gunsten dieser dritten Person bestand. §. 14 Absatz 4. Ist in der Versicherungsurkunde eine be- stimmte Person als empfangsberechtigt namhaft gemacht, so zahlt die Gesellschaft die Summe, welche sie — zu gewähren hat, nur an diese bestimmte Person. In allen übrigen Fallen, sowie auch, wenn der Tod jener namhaft gemachten Person nachgewiesen wird, zahlt die Gesellschaft auch jene Summe an den Präsentanten der Police. — Hiernach werden zwei Fälle unterschieden: 1) Der Name der dritten Person, zu deren Gunsten die Ver- sicherung abgeschlossen worden ist (des dritten Versicherten oder Empfangsberechtigten — welcher letztere aber auch den bloßen solutionis eausg. adjectus begreift), ist in der Police nicht genannt. Daß hierdurch die rechtliche Existenz einer Versicherung zu Gunsten ejnes Dritten ausgeschlossen sei, sagen die Bedingungen nicht, setzen vielmehr auch für diesen Fall die Eristenz einer Versicherung zu. Gunsten eines Dritten voraus: „Ist die Versicherung zu Gunsten dritter Personen geschlossen — die Police mag lauten auf wen sie will" „zu Gunsten einer dritten, in der Police namentlich ge- nannten Person." Aber die Versicherungsgesellschaft kümmert in.

Präjudizien.

diesem Falle der dritte Versicherte nicht, weder bei Lebzeiten des Ver- sicherungsnehmers, noch nach dessen Tode; sie darf vielmehr auch die Versicherungssumme an den bloßen Präsentanten der Police zahlen, und darf von dem dritten Versicherten, wie von jedem Dritten, welcher im Besitze der Police ist, den Nachweis seiner Legitimation fordern. 2) Der Name ist in der Police genannt. Auch in diesem Falle tritt der dritte Versicherte bis zur Fälligkeit des versicher- ten Capitals zur Versicherungsgesellschaft in kein Rechtsverhältnis es habe denn eine förmliche, der Gesellschaft angezeigte Uebertragung der Rechte auf ihn stattgefunden. Allein ihn trifft unter Umständen nicht die Rechtsverwirkung aus 8- 8e. — vergl. §.9 — und an ihn allein darf und muß, ohne weitere Legitimation, die fällige Ver- sicherungssumme ausgezahlt werden; ist er gestorben, so tritt wieder die Regel ein, daß die Gesellschaft an den bloßen Präsentanten der Police zahlen darf, §.14 Absatz 4. Hiernach ist das Recht des in der Police genannten dritten Versicherten allerdings ein stärkeres und sichereres als das Recht des in der Police nicht genannten dritten Versicherten. Der Letztere läuft Gefahr, durch Verwirkung der Person, auf deren Leben die Versicherung genommen ist, gemäß 8. 8e sein Recht zu verlieren; er läuft Gefahr, daß die Versicherungsgesellschaft sich durch bloße Zahlung an den Präsentanten der Police befreit; und er kann an- gehalten werden, den Nachweis seiner Berechtigung zu führen. In allen übrigen Beziehungen dagegen steht er, auch nach den „Verficherungsbedingungen", dem in der Police genannten dritten Versicherten gleich, und es ist namentlich völlig unklar, daß ihm das Recht versagt sein sollte, aus dem die Grundlage des Versicherungsvertrags bildenden Versicherungsan- trags feine Berechtigung, daß nämlich der Versicherungs- vertrag zu seinen Gunsten geschlossen sei, darzuthun. Es liegt in seinem Interesse, daß sein Name in der Police ge- nannt sei, wie umgekehrt die Nichtnennung im Interesse der Versicherungsgesellschaft. Ist die Namensnennung von der Versicherungsgesellschaft bei Ausfertigung der Police unterlassen, gleichviel ob aus Versehen oder absichtlich, um die Vortheile der Nichtnennung zu genießen, und der Versicherungsnehmer hat diese Police angenommen, so muß freilich der dritte Versicherte sich dies gefallen lassen, aber die Versicherungsgesellschaft handelt äoloss, wenn sie, um seiner Nichtnennung in der Police willen, ihm die Rechte eines dritten Versicherten überhaupt streitig macht. Durste sich somit die ursprüngliche Klägerin allerdings auf den Inhalt des Versicherungsantrags zu dem Zwecke berufen, um ihre ac- tive Sachlegitimation darzuthun, so kann nur in Frage stehen, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines zu Gunsten der Ehefrau des Pusch wirksamen Versicherungsvertrags vorliegen. Dies ist zu bejahen. Es darf davon abgesehen werden, ob nach dem in erster Linie maßgeben-

Präjudizien.

den Handelsgewohnheitsrechte — Handelsgesetzbuch Art. 271 Ziffer 3. Art. 1. — Versicherungen zu Gunsten eines an dem Leben der versicherten Person interesstrten Dritten eines Beitritts dieses Dritten zu dem zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer geschlossenen Vertrage oder auch nur einer Genehmigung des Dritten bei Lebzeiten des Promissars bedürfen; für das Seeversicherungsrecht sind dergleichen Versicherungen „für fremde Rechnung" unter gewissen Voraussetzungen auch gesetzlich als statthaft und den Versicherer bindend anerkannt, Handelsgesetzbuch Artt. 785. 766. Denn schon nach den Grundsätzen des bürgerlichen Gesetz- buchs für das Königreich Sachsen unterliegt die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags zu Gunsten der Ehefrau des Pusch keinem Zweifel, die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs aber sind maßgebend. Denn als „Sitz der Gesellschaft", dessen Gesetze nach §. 18 der „Bedingungen" die Gültigkeit der Versicherung sowie die aus derselben entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten beider Theile normiren, gilt für das hier in Rede stehende Geschäft derjenige Ort, an welchem die Generalagentur der beklagten Gesellschaft für das König- ^ reich Sachsen ihren Sitz hat, und dies ist unstreitig Dresden. Nach §. 1 der Verordnung vom 16. September 1856 über den Geschäfts- betrieb ausländischer Versicherungsanstalten im Königreiche Sachsen find ausländische Versicherungsanstalten aller Art, welche ihren Ge- schäftsbetrieb über das Königreich Sachsen erstrecken wollen, gehalten, „einen innerhalb des Landes gelegenen Ort als ihren Sitz hinsicht- lich aller der Geschäfte zu wählen, welche sie mit Inländern oder über inländische Verficherungsobjecte abschließen," und „durch die Wahl dieses Sitzes im Inlands wird zugleich ihr Gerichtsstand, vor welchem sie wegen aller gedachten Geschäfte Recht zu leiden haben," begründet. Vergl. auch Königlich Sächsische Ausführungsverordnung vom 30. December 1861 §. 9. Abweichend von 8. 18 der „Bedingungen" ist somit nicht das in Stettin geltende Preußische Recht, sondern das Sächsische Recht für den vorliegenden Fall entscheidend, gleichwie der Rechtsstreit nicht vor das Preußische Kreisgericht zu Stettin, sondern vor das Handelsgericht zu Dresden gehört und dort geführt worden ist. Nach §§. 853 fg. des bürgerlichen Gesetzbuchs erwirbt aus dem zu Gunsten eines Dritten geschlossenen Vertrage sowohl der Promissar wie der Dritte ein Recht auf Erfüllung; der Promittent ist beiden, zwar nicht gleichzeitig, aber voch successiv gebunden, der Art, daß zwar dem Dritten bis zu seinem Beitritte die Liberation des Promit- tenten durch den Promissar schadet, mit dem Augenblicke aber, da er dem Vertrage beitritt oder die Leistung annimmt, das Forderungs- recht des Promissar erlischt. Der Beitritt des Dritten geschieht durch jeden Act, welcher dessen Willen erkennen läßt, die Rechte auS dem Vertrage geltend zu machen, durchaus formlos, somit auch durch

Präjudizien.

bloße Klageanstellung, völlig unabhängig von dem Willen des Promittenten und des Promissars, somit auch nach dem Tode des letzteren, es sei denn, daß inzwischen der Promittent durch den Promissar oder dessen Rechtsnachfolger von der übernom- menen Verbindlichkeit befreit worden wäre. Annalen d.Ob.-Appell.-Ger. zu Dresden, N.F. Bd.III. S.141. (Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. XII. S. 558 ff.) Windscheid, Pandekten, Bd. H. §. 316 Note 18. War somit die ursprüngliche Klägerin diejenige Person, zu deren Gunsten Pusch den Versicherungsvertrag geschlossen hat, so hat dieselbe durch Anstellung der Klage gegen die Versicherungsgesellschaft ihren Beitritt zum Vertrage in ausreichender Weise erklärt. Freilich sind durch die der Police inserirten „Allgemeinen Be- dingungen" die Rechte des Dritten sehr erheblich eingeschränkt. Bis zu dem Termine, wo das versicherte Capital fällig wird, tritt die Versicherungsgesellschaft zu dem Dritten in kein Contractsverhält- niß, auch wenn er dem Vertrage beigetreten ist — dem Promissar steht demungeachtet die uneingeschränkte Verfügung über das Recht aus dem Versicherungsverträge zu, und sogar nach eingetretener 0 Fälligkeit darf die Versicherungsgesellschaft an den bloßen Präsen- tanten der Police zahlen, sofern nicht der Dritte in der Police ge- nannt und noch am Leben ist. Hieraus könnte man schließen, daß die Versicherungsgesellschaft sich nur dem Promissar, nicht auch dem Dritten habe verpflichten wollen, es somit an einem wesent- lichen Kriterium des Vertrages zu Gunsten eines Dritten — Bürgerliches Gesetzbuchs §. 853 — mangele. Allein dieser Schluß wäre irrig. Mit dem Augenblicke der Fälligkeit des Versicherungs- capitals, somit nach dem Tode der versicherten Person oder doch spätestens innerhalb der durch §. 14 Absatz 3 §. 15 der Bedingungen gesetzten dreimonatlichen Frist muß sie schlechthin an den in der Police benannten Dritten zahlen, und muß, sofern sie nicht bereits an den Präsentanten gezahlt hat, auch an den in der Police zwar nicht be- nannten, aber doch anderweitig als diejenige Person, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen ist, legitimirten Dritten zahlen. Insoweit sie dem Dritten aber zahlen muß, ist sie ihm auch verpflichtet, und wollte, da sie auf Grund des zu Gunsten dieses Dritten lautenden Versicherungsantrags contrahirt hat, ihm vertrags- mäßig verpflichtet sein. Ihre Verpflichtung ist eine bedingte und be- tagte, aber als solche eine wirksame. Annalen, N. F. Bd. III. S. 142. Zeitschrift für Handels- recht, Bd. XII. S. 554 sg.

13. Nach Englischem Wechselrechte ist für den Nechtsbestand deS' Wechsels nicht die Bezeichnung des Wechsels im Conterte erforderlich. Es ist nach dem Rechte der Deutschen Wechsel-

Präjudizien.

ordnung statthaft, unter Benutzung eines vor der Protest- erhebung gegebenen Blancoindossaments den Wechsel nach der Protesterhebung weiter zu begeben. Für die Legitima- tion des Klägers ist nur die Form, in welcher der Wechsel zur Zeit seiner Geltendmachung erscheint, maßgebend. Ueber die für den Umfang des übergegangenen Rechts wichtige Frage, ob der Erwerb des Wechsels vor oder nach der Protesterhebung erfolgt sei, entscheidet der Inhalt des Protests. Ergiebt sich, daß der Erwerb erst nach der Pro- testerhebung stattgefunden habe, ohne daß die Voraus- setzungen einer Einlösung im Regreßwege vorliegen, so gilt die Vorschrift in Art. 16 Absatz 2 der Wechselordnung. Der Erwerber erlangt also nicht mehr Rechte, als sein In- dossant besaß. Artt. 16. 36 und 55 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 24.Octbr. 1671. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Durch die Protesturkunde ist festgestellt, übrigens auch unbestritten, daß zur Zeit der Protesterhebung auf den beiden Wechseln nur die Blancoindoffamente des Ausstellers R. Mützell und die sich an diese anschließenden Indossamente der London- und Westminsterbank standen, daß also erst nach erfolgten Protesten diese letzteren Indossamente durchstrichen wurden und die Firma Pulley & Field in London, auf Grund der allein übrigbleibenden Blancoindoffamente von Mützell die Wechsel an die klägerische Firma girirten. Die zweite Instanz hat ausgesprochen, daß zwar die Klägerin durch die vorliegenden Indossamente zur Wechselklage legitimirt sei, jedoch erklärt, daß fie aus Grund der Bestimmung in Art. 16 Absatz 2 der Wechselordnung sich die Einreden^ entgegenhalten lassen müsse, welche den Beklagten gegen R. Mützell zustünden, und hat auf Grund einer in dieser Richtung liquid gemachten Gegenforderung die Klage abgewiesen. In der Revisionsinstanz wird nun die Anwendung des Art. 16 Absatz 2 der Wechselordnung als unstatthaft bekämpft. Bevor nun zur Erörterung der Frage geschritten werden kann, ob die bezüglichen Behauptungen der Revidentin begründet seien, find verschiedene Einwände zu prüfen, welche die Beklagten früher der Klage entgegengesetzt und welche bereits vom Königlichen Kammer- gerichte als grundlos beseitigt wurden. Die Behauptung, es seien die Wechsel nichtig, weil fie die Be- zeichnung als Wechsel nicht enthielten, wurde mit Recht für unbe- gründet erklärt, da die Wechsel in England ausgestellt wurden, also nach Art. 85 der Wechselordnung das Englische Recht deren Form be- herrscht, dieses aber eine solche Bezeichnung nicht fordert. Ebenso müssen die weiteren Behauptungen, daß das Englische Recht ein In- dossament nach der Protesterhebung nicht gestatte und daß nach Archiv f. W.-R. N. F. IV. 5

Präjudizien.

Englischem Rechte es nicht statthast gewesen sei, die Wirkung der durch die Indossamente der London- und Westminsterbank firirten Blancoindoffamente durch Einschieben anderer Indossamente nach dem Proteste zu ändern, als unbegründet erachtet werden, da ein Nachweis dieser Behauptungen nicht erbracht wurde. Was die weitere Frage betrifft, ob nach Maßgabe der Deutschen Wechselordnung die Klägerin zur Wechselklage legitimirt erscheint, ob es insbesondere statthast war, unter Benutzung eines vor der Protesterhebung gegebenen Blancoindossaments, den Wechsel nach der Protesterhebung weiter zu giriren, so wurde diese mit Recht bejaht. Nach Art. 16 der Wechselordnung können auch nach dem Proteste Mangels Zahlung die wechselrechtlichen Ansprüche im Wege des In- dossaments übertragen werden, und offenbar kann dieser Uebertrag eben so gut durch Benutzung eines bereits vorhandenen Blancoindossa- ments geschehen, als durch ein neues Indossament. * Es liegt im Wesen des Blancoindossaments, und ist durch Art. 13 der Wechselordnung ausdrücklich bestimmt, daß dasselbe jedem Inhaber des Wechsels das Recht giebt, es für sich zu benutzen, und dieses Recht wird durch die THatsache nicht beseitigt, daß das Blancoindossament bereits als Grundlage weiterer Indossamente gedient hat, denn es steht unstreitig dem Inhaber des Wechsels auch die Besugniß zu, solche Indossamente auszustreichen und sich die ursprüngliche Wirkung des Blancoindossaments zu sichern — Wechselordnung Artt. 36 und 55. Es ist nun kein Grund vorhanden, von diesen Principien eine Ausnahme zu machen für den Fall, wo eine Protesterhebung in Mitte liegt, vielmehr ist auch für diesen Fall an der Regel festzu- halten, daß für die Legitimation nur die Form, in welcher der Wechsel zur Zeit seiner Geltendmachung erscheint, maßgebend sei und derjenige Inhaber als legitimirt gelte, welcher durch eine Reihe zusammen- hängender Indossamente sein Eigenthum darthut. Eine wesentlich andere Frage ist es aber, ob im Falle, wo ein vor der Protesterhebung gegebenes Blancoindossament erst nach der Protesterhebung benutzt wird, der Uebertrag als vor oder als nach dem Proteste erfolgt zu betrachten sei. Es ist dies die Frage, bezüglich welcher der zweite Richter un- richtig entschieden haben soll, allein offenbar ist. auch hier der er- gangenen Entscheidung beizupflichten. Wenn das Gesetz zwischen Indossamenten vor und nach dem Pro- teste, ihren Wirkungen nach, einen wesentlichen Unterschied macht, so folgt hieraus von selbst, daß es immer statthast sein müsse, zu prüfen, ob der Uebertrag vor oder nach der Protesterhebung erfolgt sei, daß insbesondere auch einem Blancoindoffamente gegenüber diese Prüfung nicht ausgeschlossen sein dürfe. Ferner ist klar, daß bei dieser Prüfung die Protesturkunde maß- gebend sein müsse, und ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzgeber gerade zum Zwecke, um einen festen Anhaltspunkt dafür zu gewinnen.

Präjudizien. ob ein vorausgehendes oder ein nachfolgendes Indossament vorliege, den Unterschied in der wechselrechtlichen Wirkung nicht vom Verfall- tage, sondern von der Protesterhebung abhängig machte. In der Sitzung der Leipziger Wechselconserenz vom 23. October 1847 (Protokolle S. 28.) erklärten die Hamburger Abgeordneten: „eine Beschränkung des Art. 16 aus die Mangels Zahlung proteflirten Wechsel sei schon deshalb nöthig, weil man bei der Zulässigkeit des nicht-datirten Indossaments, sowie des reinen Blankoindossaments meist kein äußeres Kennzeichen für die Zeit der Jndosflrung habe, mithin genöthigt wäre, die Indossamente als vor dem Verfalltage ausgestellt zu betrachten, falls nicht aus einer Vergleichung mit dem Proteste Mangels Zahlung, der ja eine Abschrift des Wechsels enthalten müsse, das Gegentheil sich ergebe." In vorliegendem Falle nun steht fest, daß die Firma Pulley & Field, von welcher die klägerische Firma beide Wechsel erwarb, in keiner der zur Zeit der Proteste auf denselben befindlichen Wechselerklärungen genannt war, daß sie also damals nicht im Wechselverbande stand. Da nun bei dieser Sachlage von ihr nicht behauptet werden kann, daß sie die Wechsel auf Grund einer ihr obliegenden Regreßpflicht einlöste, so folgt mit Notwendigkeit, daß sie ihr Eigenthum an frag- lichen Wechseln, vom Standpunkte des Wechselrechtes betrachtet, erst nach dem Proteste erworben haben könne. Wenn Klägerin meint, es sei der Umstand entscheidend, daß die in Frage stehenden Blankoindossamente unstreitig vor dem Proteste ausgestellt seien, so verkennt sie die Natur und die Wirkung des Blancoindossaments, denn für die Frage, zu welcher Zeit der Ueber- trag eines Wechsels stattgefunden habe, ist nicht die Ausstellung eines Blancoindossaments, sondern dessen Benutzung maßgebend. Liegt es auch im Wesen des Blancoindossaments, daß jeder spätere Inhaber des Wechsels davon Gebrauch machen und auf Grund desselben den Wechsel auf sich übertragen könne, so ist es doch nicht erlaubt, die Fiction aufzustellen, als habe dieser Uebertrag schon im Augenblicke der Ausstellung jenes Indossaments stattgefunden, nament- lich kann es nicht gestattet sein, mit Hülfe einer solchen Fiction einen erst nach dem Proteste erfolgten Erwerb in einen bereits vorher erfolgten umzuwandeln, und so die Vyrschrift des Art. 16 Absatz 2 der Wechselordnung zu umgehen. — Was von den Beziehungen gesprochen wird, in welchen die Firma Pulley & Field bereits vor dem Proteste tatsächlich zu fraglichen beiden Wechseln gestanden, ist principiell ganz unerheblich, denn das Princip, welches hier zu Gunsten besagter Firma Anwendung finden soll, müßte, falls es richtig wäre, auch jeder anderen Person gegen- über, die den Wechseln auch thatsächlich ganz fremd geblieben wäre, angewendet werden. Was nun die weitere Frage betrifft, von wem die Firma Pulley & Field ihre Wechselrechte erworben und wen sie also im Sinne des Art. 16 Abs. 2 der Wechselordnung zu vertreten 5*

Präjudizien.

habe, so ist klar, daß hierüber nur die Form des Wechsels entscheiden kann und daß sich Pulley & Field, beziehungsweise die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin, die Lage gefallen lassen müssen, welche sie fich dadurch selbst geschaffen haben, daß fie die Blancoindoffamente von R. Mützell für sich verwertheten. Indem sie dies thaten, mußten sie fich bewußt sein, nicht mehr Rechte erwerben, beziehungsweise auf Grund derselben beanspruchen zu können, als R. Mützell, ihr Indossant, zur Zeit besaß, und es ist offenbar unstatthaft, jetzt die fraglichen Indossamente nur so weit gelten zu lassen, als sie der Klägerin nützen, d. h. ihre Legitimation be- gründen, im übrigen aber die Wechselklage auf Thatsachen zu gründen, welche einen ganz anderen Erwerb der Wechsel voraussetzen. Vergebens wendet daher die Klägerin ein, es sei keine Spur von Beweis vorhanden, daß der Wechsel jemals in die Hände von Mützell zurückgelangt und von diesem sodann an Pulley & Field begeben worden sei, sowie es lasse sich andererseits beweisen, daß die West- minsterbank bloß Jncassomandatarin gewesen und Pulley & Field durch dieselbe die Wechsel im Regreßwege erhalten. Diese Thatsachen find, da Pulley & Field nicht im Wechselverbande standen und nicht auf Grund einer wechselrechtlichen Regreßpflicht die Wechsel eingelöst haben können,' für die Frage, ob Klägerin berechtigt sei, wechselrecht- liche Ansprüche geltend zu machen, ohne alle Erheblichkeit. Steht hiernach außer Zweifel, daß sich Pulley & Field die Einreden, welche den Beklagten gegen R. Mützell zustehen, entgegenhalten lassen müssen, so hat dies selbstverständlich auch für Klägerin zu gelten, welche von Pulley & Field nach dem Proteste die Wechsel erwarb. 14. Rur dann liegt ein Firgeschäft nach Art. 357 des Handels- gesetzbuchs vor, wenn sich die Absicht des Interessenten ergiebt, es solle die bestimmte Frist dergestalt wesentlich sein, daß mit der Frist der Vertrag stehe und falle. Aus einem Erkenntnisse d. Reichs-Oberhandelsgerichts (TI. Senat) vom 23. October 1871. (Königreich Preußen, neue Prov.) re. In Erwägung, daß der Appellationsrichter die auf Erfüllung des unter den Parteien am 17. September 1869 über die Lieferung von Eichenhölzern abgeschlossenen Vertrags gerichtete Klage deshalb abgewiesen hat, weil der vorliegende Vertrag ein Firgeschäft sei, Kläger also nach Art. 357 des Handelsgesetzbuchs, wenn er auf Er- füllung bestehen wollte, diese Absicht dem Verklagten unverzüglich nach Ablauf der Frist bei Verlust seines Anspruches habe anzeigen müssen, Kläger aber nicht behauptet habe, daß dies geschehen sei, vielmehr in dem Briefe vom 14. März 1670 dem Verklagten zu erkennen gegeben habe, daß er von der Lieferung des Holzes abstehe, und nach dieser

Präjudizien.

Willenserklärung, zu deren rechtlicher Wirksamkeit es einer Acceptation des Verklagten nicht bedurft habe, nicht darauf habe zurückkommen können, Lieferung des Holzes zu verlangen; daß der Appellationsrichter durch die Annahme eines Fixgeschäfts in doppelter Richtung eine Nichtigkeit begangen, nämlich sowohl einen Rechtsgrundsatz, als eine wesentliche Proceßvorschrist verletzt hat; - daß derselbe nämlich , wenn er in der die Lieferzeit betreffenden, dahin lautenden Vertragsbestimmung: „daß ein Theil der Hölzer besonders der größern Längen bis 1. October, der letzte Theil bis spätestens Mitte November 1869 zu liefern fei" die Vereinbarung, daß das Holz binnen einer festbestimmten Frist im Sinne des Art. 357 des Handelsgesetzbuchs geliefert werden solle, gefunden hat, nicht, wie Implorat meint, in einer, im Nichtigkeits- verfahren nicht anfechtbaren Weise die tbatsächlichen Voraussetzungen des Art. 357 eit. festgestellt, vielmehr über den Begriff und die Be- deutung eines Firgeschäfts im Sinne des Art. 359 eit. rechtlich geirrt hat, indem die Festsetzung einer festen Lieferungsfrist den Lieferungs- vertrag nicht ohne Weiteres zum Fixgeschäfte macht, vielmehr, wie die Hinzufügung des Wortes „genau" im Art. 357 ausdrückt, auch in mehreren Urtheilen dieses Gerichtshofes bereits entschieden ist, der Ausnahmesall des Art. 357 nur dann als vorliegend erachtet werden kann, wenn sich entweder aus den Worten des Vertrages oder aus den obwaltenden Umständen entnehmen läßt, daß die Intention der Paciscenten dahin ging, daß die bestimmte Frist dergestalt wesentlich sein solle, daß mit der Frist der Vertrag stehen und fallen, eine nach Ablauf der Frist erfolgende Lieferung nicht mehr als Vertragserfüllung angesehen werden solle; daß der Appellationsrichter aber diese Requisite eines Fixgeschäfts nicht thatsächlich festgestellt hat und unmöglich hat feststellen können, da ja schon der Wortlaut der die Lieferzeit betreffenden Vertrags- bestimmung, wonach ein weder der Zahl noch der Qualität nach ge- nügend bestimmter Theil der Hölzer bis zum 1. October, die übrigen bis Mitte November geliefert werden sollten, deutlich darauf hinweist, daß die Paciscenten an ein Fixgeschäft im angegebenen Sinne nicht gedacht haben; daß es bei dieser Sachlage unerörtert bleiben kann, ob, wenn ein Fixgeschäft vorläge, zur Begründung der Klage die Be- hauptung gehöre, daß Kläger dem Verklagten die Anzeige, daß er Erfüllung fordere, unverzüglich gemacht habe, oder ob es Sache der Erception sei, daß die Anzeige unterlassen worden. 15. Nicht bloß die Handelsgesellschaft, sondern auch der Einzel- kaufmann kann unter der angenommenen Firma klagen. Der erfolgte Eintrag der Firma in das Handelsregister

Präjudizien.

bildet keine wesentliche Voraussetzung für die Benutzung der Firma zu dem angegebenen Zwecke. Die Eintragung erfolgt nur im Interesse der Verkehrssicherheit und des Credits. Ihr Mangel nimmt der Firma nicht die civilrecht- liche Geltung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 7.Novbr. 1871. (Königreich Preußen, alt. Prov.) In dem Appellationsurthel ist zwar ausgesprochen, „der (Einzel-) Kaufmann sei berechtigt unter seiner Firma zu klagen", allein es ist hinzugefügt, „dies Recht sei nur den vom Handelsgerichte anerkannten, also eingetragenen Firmen durch das Handelsgesetz(buch) gegeben; denn das Allgem. Landrecht kenne eine solche Zndividualistrung der Firma nicht". Der klagenden Firma fehle mithin „die Activlegitima- tion zur Sache", da sie eingetragen zu sein nicht behaupte. Diese Argumentation ist in dieser Allgemeinheit, wie die Nichtig- keitsbeschwerde mit Recht rügt, rechtsirrthümlich. Wie bemerkt, beruft sich der Appellationsrichter nicht auf eine Bestimmung des Proceßrechts; er allegirt vielmehr daS „Handels- gesetz" im Gegensätze zum Allgem. Landrechte als den gesetzlichen Grund für den erwähnten Vorzug der „anerkannten, also eingetragenen Firma". Besondere Vorschriften des offenbar gemeinten Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs find jedoch von ihm nicht namhaft ge- macht; er muß daher, da von einer Gesellschaftsfirma nicht die Rede ist, der Art. 111 des Handelsgesetzbuchs also außer Betracht bleibt, die allgemeinen Bestimmungen desselben über den Begriff der Firmen und über den Eintragszwang — Artt. 15.19 und 26, vergl. Artt. 5 und 6 des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1861 — im Sinne gehabt haben. Diese aber rechtfertigen seine Ausstellung nicht. Zunächst fragt es flch, ob der Einzelkaufmann überhaupt unter seiner Firma zu klagen befugt ist. Diese Frage ist "bekanntlich nicht nur für das Preußische, sondern auch für andere Rechtsgebiete streitig. Vergl. Löhr's Centralorgan 1862, S. 69. 137.150; 1863, S. 104; Busch's Archiv Vd. I. S. 195—199. 225. 492—500; C. F. Koch, Commentar zum Handelsgesetzbuche uä Art. 15 Note 30, und 115 Note 40; Endemann, Handelsrecht §. 18, Anmerkung 13; Renaud, Civilproceß S. 109; Wengler, Handelsgesetzbuch S. 24 und 25; Striethorst's Archiv (Bd. 57 S. 36) Bd. 58 S. 156, Bd. 63 S. 84. Diejenigen, welche ste verneinen, gehen meist von dem Satze aus, daß der Einzelfirma eine rechtliche Persönlichkeit nicht zukomme; und

Präjudizien. fie berufen sich auf den Art. 15 des Handelsgesetzbuchs, welcher nur im Handelsbetriebe eine Firma kenne. Beide Argumente gehen fehl. Die Firma eines Kaufmannes ist nichts, Anderes als sein Handelsname — Artt. 15 und 16 des Handelsgesetzbuchs. Sie statuirt und repräsentirt also keinerlei Nechtssubject neben und außer ihm. Mag fie mit dem bürgerlichen Namen des Einzelkaufmanns übereinstimmen oder von ihm abweichen, immer liefert die unter der Firma erhobene Klage nur eine Bezeichnung des sie führenden Einzelkaufmanns als des wirklichen Klägers. — Freilich ist die Firma zunächst nur der Name im Handelsbetriebe; und zu letzterem ge- hört nicht unmittelbar der Proceßbetrieb. Aber indem ein Einzel- kaufmann unter seiner Firma ein Geschäft abschließt, thut er damit kund, daß er dasselbe als Kaufmann in seinem Handelsbetriebe ein- gegangen sein will. Verfolgt er Ansprüche aus einem solchen Ge- schäfte vor Gericht, so vertritt er Rechte aus einer Handelssache, und es liegt in dem Begriffe der Firma kein Grund, warum der Kläger, welcher bei der gesummten außergerichtlichen Verhandlung über diese Sache nach Recht und Gebrauch unter seinem Handels- namen aufgetreten ist, bei der gerichtlichen Vertretung derselben diesen Namen ablegen und sich seinem Gegner unter einem diesem vielleicht völlig fremden bürgerlichen Namen gegenüberstellen müßte. Um solchen Zwang zu rechtfertigen, müßte die rechtliche Natur des Pro- cesses oder eine specielle Bestimmung des Proceßrechts ihn vorschreiben. Für das Gebiet des Preußischen Proceffes ist eine derartige Nöthigung nicht anzuerkennen. Die rechtliche Natur des Proceffes erfordert, daß ein eristirendes, proceßsähiges Nechtssubject als Partei, d. h. in Wahrung eines ihm selber zustehenden rechtlichen Interesses, austrete. — Eine unter der Firma eines Einzelkaufmannes erhobene Klage genügt diesem Er- fordernisse. Denn eine solche Klage besagt dem Richter wie dem Gegner: Proceßpartei sei nicht die den Worten nach klagende Firma, d. h. ein bloßer Name, sondern der diese Firma führende Kaufmann. Das Preußische Proceßrecht (Allgem. Gerichtsordnung Theil L Titel 4 s §. 2 Nr. 1 u. 3) fordert zwar ferner für die Klageanmeldung die Angabe von Namen, Stand und Character des Klägers, und von Namen, Stand und Character des Beklagten. Allein diese Forderung besagt nur, daß die Parteien durch ge- hörige Namens- und SLandesbezeichnung genügend individualisirt werden müssen, so daß man sie „von Anderen hinlänglich unterscheiden kann". 3n der That ist diese Erkennbarkeit eines bestimmten Gegners in verschiedenen Richtungen unerläßlich, — nicht nur im Verlaufe des Proceffes (z. B. bei Eidesanträgen rc.), sondern namentlich auch bei der Vollstreckung des Urthels und für die Bemessung der res juäieuta. Diese nothwendige Jndividualifirung wird aber Betreffs der ein-

Präjudizien.

getragenen Firmen durch das Firmenregister gewährt. So oft es nach der Lage des Processes darauf ankommt, kann Eristenz, Inhaber -und Unterschrift der klagenden Firma durch das Handelsregister er- mittelt werden. Es ist gerade der Zweck der allgemeinen Firmen- registrirung und ihrer Erzwingung durch Strafen, einerseits den Be- teiligten in den Registern eine möglichst vollständige Auskunft über jene Punkte zu geben, andererseits die Declaranten Dritten gegenüber bei Demjenigen sestzuhalten, waS auf Grund ihrer Erklärungen registrirt worden ist. In diesem Sinne also erscheint der Inhalt des Jedermann zugänglichen Registers als eine öffentlich beglaubte, auch bereits veröffentlichte Ergänzung des Klage-Rubrums, welches eine registrirte Firma als Partei aufführt. Ob nun auch die Klage einer nicht-registrirten Firma ohne An- gabe des Inhabers schlechthin statthaft ist, diese Frage kann un- entschieden bleiben. Denn in dieser Allgemeinheit bedarf sie nach dem vom Appellationsrichter festgestellten Thatbestande keiner Beantwortung. Es ist nämlich, nachdem das Rubrum die Klägerin als „Weingroß- handlung von Joh. Segall" bezeichnet hatte, und der Beklagte nach dem Anträge dieser „3oh. Segall" unterschriebenen Klage in con- tumaciam verurtheilt war, erst in der Appellationsrechtfertigung vom Beklagten die Eristenz „einer Handlung Joh. Segall" bestritten, „da dieselbe im Handelsregister nicht aufgeführt sei") und nunmehr hat die Klägerin unter Berufung auf das Gewerbesteueramt und das Polizeipräsidium in Berlin sofort erwidert: unter der Firma Joh. Segall werde in dem in der Klage genannten Hause allerdings eine Weinhandlung betrieben und Inhaberin derselben sei Frau Johanna Segall. — Hierdurch ist also dem Beklagten, sobald er es nur ver- langte, in genügender Weise mitgetheilt, welche bestimmte Person ihm als Klägerin gegenüberstehe und unter ihrem Handelsnamen Klage gegen ihn erhoben habe- — gleichwie die nothwendige Jndividuali- sirung des Proceßgegners unzweifelhaft dann gewährt wäre, wenn schon das Klage-Rubrum gelautet hätte: Klage der Weinhandlung Joh. Segall (Alleininhaberin Frau Johanna Segall) zu Berlin rc. Wenn dennoch der Appellationsrichter, ungeachtet er die Be- nennung der Firmainhaberin erwähnt, der Klägerin die „Activlegiti- mation zur Sache" abspricht, weil nur eine eingetragene Firma handelsrechtlich „anerkannt" und als solche zur Klage befugt sei, so scheint er die Berechtigung zur Annahme und Führung einer Firma von der Eintragung abhängig zu machen, ja sogar den Bestand der unter nicht-eingetragener Firma abgeschlossenen Geschäfte zu verneinen, und unter der „Jndividualisirung" der Firma die Steigerung der letzteren zu einem Rechtssubjecte zu verstehen. — In jeder dieser Richtungen — eine andere aber bietet sich nicht dar — wäre seine Auffassung rechtsgrundsätzlich falsch. — Der Versuch, die Berechtigung zum gewerbsmäßigen Handelsbetriebe oder doch zu den Qualitäten eines Kaufmanns an die Eintragung der Firma zu knüpfen, also nur

Präjudizien.

„protocollirte Kaufleute" anzuerkennen, ist bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs zwar gemacht, aber mißlungen. Protokolle, S. 528 u. 530 (vergl. S. 32). Die Eintragung ist vielmehr nur im Interesse „der Verkehrs- sicherheit und des Credits" zu dem oben bereits erwähnten Zwecke als allgemeine Pflicht vorgeschrieben, und eine weitergehende Bedeutung nach der negativen Seite kommt ihr nur insofern zu, als sie den Firmenschutz verleiht, nämlich Andere an der Annahme und dem Gebrauche einer registrirten Firma unter Umständen hindert. Protocolle S. 32. 33. 34. 36. 43. 917. 919. 923. (Ent- wurf 1. und 2. Lesung Art. 21). — Art. 16 ai. 1 und 2; . Art. 20 al. 2; Art. 21 al. 2; Artt. 22. 23. 26 al. 2 des Handelsgesetzbuchs. — Artt. 5 u. 6 des Einführungs- gesetzes vom 24. Juni 1661. Nicht aber entzieht der Mangel der Registrirung einer bestehen- den Handlung die Eristenz, oder dem bürgerlichen Namen ihres In- habers schlechthin seine Brauchbarkeit als geschäftliche Firma, oder der so gebrauchten Firma ihre civilrechtliche Geltung. Vergl. von Hahn, Commentar Bd. I. S. 47 (1. Ausgabe); Anschütz und Völderndorf, Commentar Bd. I. S. 207. Und da die letztere, wie schon hervorgehoben, nur darin besteht, der Handelsname des Kaufmannes zu sein, so kann die Eintragung diese Qualität nicht in ein Individuum in dem Sinne umwandeln, daß darunter ein Rechtssubject verstanden werden dürste.

16. Contocorrentverkehr unter Kaufleuten, Kriterien dessel- ben. Pflicht der Prüfung zugesendeter Rechnungsabschlüsse. Billigung derselben.durch Stillschweigen. Rechtswirkung des Zusatzes: 8. E. et 0. (salvis erroribus et omissionibus). Fall, in welchem eine thatsächliche Wiederaufgabe erhobe- ner allgemeiner Ausstellungen gegen die Rechnung mi- Rücksicht auf die vorbehaltlose Fortstellung des Geschäfts- Verkehres anzunehmen. Anfechtung der anerkannten Rech- nung nach den Grundsätzen der Condictionen. Art. 294 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 8. Nov. 1871. (Freie Hansestadt Bremen.) I. Zunächst bestreitet der Beklagte mit Unrecht das Vorhanden- sein der Voraussetzungen, unter denen überhaupt ein stillschweigendes Anerkenntniß der übersandten Contocorrenten anzunehmen sei, denn beide Parteien sind Kaufleute, haben acht Jahre lang in fortgesetztem lebhaften Geschäftsverkehrs von erheblicher Bedeutung gestanden und die Kläger haben dem Beklagten halbjährlich kaufmännisch ausgestellte

Präjudizien. und abgeschlossene Contocorrenten über daS gesammte Rechnungsver- hältniß der Parteien mitgetheilt, deren jeder weitere mit dem Saldo des voraufgegangenen begann. Solche periodisch geschehende und den Geschäftsfreunden mitgetheilte Rechnungsabschlüsse bezwecken aber im Interesse der Ordnung und Sicherheit des kaufmännischen Verkehres die Feststellung ihres Resultats, des gezogenen Saldo, und die Fortsetzung des Verkehrs aufGrundlagedesselben, involviren also die Aufforderung an den Empfänger, die Rechnung zu prüfen und den Saldo anzuerkennen, so daß der Empfänger, falls er nicht recht- zeitig und in genügender Weise gegen die Richtigkeit der Rechnung protestirt oder seine Ausstellungen erhebt, als das Resultat derselben anerkennend anzusehen ist. , Vergl. Urtheil des Bundes-Oberhandelsgerichts in Sachen Prag -f- Lengfeldsche Concursmasse vom 14. März 1871 (Sammlung Bd. II. S. 116). Dies scheint auch der Beklagte nicht zu verkennen. Er erachtet es aber im vorliegenden Falle nicht für anwendbar, weil kein regel- mäßiger schriftlicher Verkehr zwischen den Parteien stattgefunden habe, die Kläger ihre Bücher nicht gehörig abgeschlossen hätten und die sofortige Prüfung der Contocorrenten dem Beklagten thatsächlich nicht möglich gewesen sei. Allein diese Behauptungen sind theils rechtlich unerheblich, theils factisch unbegründet. Denn ob zunächst die Buchführung der Kläger im Uebrigen eine ordnungsmäßige war, kommt hier, wo es sich nicht um die Beweiskraft der klägerischen Handlungsbücher als solcher, sondern um das Verhalten des Be- klagten auf die ihm aus denselben mitgetheilten Rechnungsabschlüsse handelt, nicht in Betracht, und ebenso unerheblich erscheint es, daß in Betreff derjenigen Geschäfte, aus deren Buchung sich die Contocorrenten zusammensetzen, vielfach nur mündlich zwischen den Klägern und dem Beklagten, resp. dessen Commis, verhandelt sein soll, wodurch gerade um so leichter Irrungen entstehen konnten und daher die Feststellung des Rechnungsverhältnisses durch periodisch gemachte Abschlüsse um so dringender geboten war. Wenn Beklagter dann geltend macht, daß die halbjährlichen Contocorrenten oft erst monatelang nach Ablauf der Rechnungsperiode von den Klägern ein- gesandt seien und zwar an sein Comptoir in Bremen, während Be- klagter sich mitunter schon wieder auf Reisen befunden habe, so würde daraus höchstens folgen, daß die Frist, aus deren unbenutzter Ver- streichung ein stillschweigendes Anerkenntnis! des Beklagten gefolgert werden kann, entsprechend erweitert werden müßte. An einer hin- reichend weiten Frist zur Prüfung der Contocorrenten, soweit sie vom Obergerichte als anerkannt angenommen sind, d. h. nur bis zu vem mit dem 31. December 1668 abschließenden Contocorrente, hat es aber dem Beklagten nach seinen eigenen Angaben nicht gefehlt, da erst ein Jahr nach diesem Termine das Geschästsverhältniß der Parteien abgebrochen ist und da Beklagter, wenngleich er den größten Theil

Präjudizien. des Jahres über reiste, doch jährlich zwei Mal und zwar nach der von ihm unbestritten gebliebenen Behauptung der Kläger monatelang, nämlich von Mitte Juni bis Ende August und von Ende December biS Ende Februar, selbst in Bremen anwesend war, so daß er jeden- falls dann vollkommen hinreichende Zeit und Gelegenheit hatte, die jedesmaligen, auch ihm persönlich bekannt gewordenen Contocorrenten der Kläger unter Benutzung seiner eigenen Handlungsbücher und aller sonstigen Mittel zu prüfen und eventuell zu beanstanden, und nicht weiter untersucht zu werden braucht, ob es nicht Sache des Beklagten gewesen wäre, sich die etwa erst nach Wiederantritt seiner Reise ein- gehenden Contocorrenten durch seine Commis nachschicken zu lassen, und ob nicht mit Rücksicht aus die, offenbar nicht ohne Einverständnis und Borwiffen des Beklagten, von den Klägern seit Anfang 1864 zur Controls und fortlaufenden Uebersicht des ganzen Schuld- und Rechnungsverhältnisses statt der Facturen eingeführten Contrabücher, in welche jeder einzelne Debet- und Creditposten eingetragen wurde, schon die Unterlassung einerMonitur seitens der beklagtischen Commis dem Beklagten präjudiciren würde, welcher sich auch nach seiner eigenen Darstellung zur Vermittelung seines Geschäftsverkehrs mit den Klägern, während er auf der Reise war, feiner jungen Leure, nicht der direkten Correspondenz mit den Klägern zu bedienen Pflegte. Daß ferner die Commis deö Beklagten es nicht verstanden haben sollen, die vertragsmäßige Beschaffenheit der bestellten, nach Anweisung des Beklagten während seiner Abwesenheit auf Reisen doch an sie ab- zuliefernden Cigarren zu untersuchen, ist selbstverständlich ein Um- stand, welchen der Beklagte nur sich selbst zuzuschreiben haben würde; und die schließlich noch vom Beklagten angeführte Thatsache, daß ein großer Theil der von ihm bei den Klägern bestellten Cigarren direct von der Fabrik in Hemelingen aus an die Kunden des Beklagten versandt wurde, würde höchstens bewirken können, daß die in Folge dessen erst nach Ankunft dieser Cigarren bei den Kunden zu entdecken- den Mängel, wenn sie dann nur rechtzeitig von dem Beklagten den Klägern gegenüber gerügt wurden, nicht schon in der Zwischenzeit als genehmigt angesehen werden und insoweit die Contocorrenten einstweilen nicht als anerkannt gelten konnten, wie denn überhaupt auch unter Kaufleuten eine Verpflichtung zur sofortigen Prüfung zugesandter Contocorrenten und Mittheilung der dagegen zu erheben- den Einwendungen binnen einer bestimmten Frist nicht behauptet werden kann und es vielmehr nach den näheren Umständen des einzelnen Falles zu beurtheilen, also eine Thatfrage ist, wann eine stillschweigende Anerkennung anzunehmen sei. Vergl. Kierulff, Sammlung der Entscheidungen des Obei> appellationsgerichts Lübeck, Bd. I. S. 641 und 642. und Bd. IV. S. 754 und 755. Sollten schließlich, wie Beklagter freilich erst äuxlieanäo behauptet hat, die ihm von den Klägern mitgetheilten Contocorrenten in der

Präjudizien. That mit dem Zusatze 8. E. et 0. (salvis erroribus et omissionibus) versehen gewesen sein, so würde auch dieser Umstand an der rechtlichen Beurtheilung des Verhaltens des Beklagten Nichts zu ändern ver- mögen. Denn diese allgemein übliche Clausel hebt die Bedeutung des Contocorrentabschluffes keineswegs auf, sondern enthält nur den Vor- behalt, daß irrthümliche Buchungen und Auslassungen weder dem Aussteller noch dem Empfänger zum Nachtheile gereichen sollen (vgl. Art. 294 des. Handelsgesetzbuchs), und involvirt daher geradezu die Aufforderung an den Empfänger, auch in dieser Beziehung den Rechnungsabschluß zu prüfen und festzustellen. H. Nun hat freilich der Beklagte eine stillschweigende Aner- kennung von seiner Seite auch deßhalb bestritten, weil 1) seine Commis in die schon erwähnten, seit Anfang 1664 die Facturen ersetzenden, zugleich aber auch alle übrigen Debet- und Creditposten aufführenden Contrabücher Eit. A und B, welche von den Klägern zur Controls seitens des Beklagten und dessen Comptoir- personals geführt und ebenfalls halbjährlich abgeschlossen wurden, auch mit den Contocorrenten selbst in dem Resultate der Abschlüsse übereinstimmten, bei verschiedenen Saldo's die Vermerke „unter Vorbehalt", resp. „unter Vorbehalt von Jrrthümern und Preis- differenzen" oder „unter Vorbehalt der Richtigkeit" eingetragen hätten, welche freilich in dem Buche Eit. B und einmal auch in dem Buche Eit. A von den Klägern wieder wegradirL und durch die Worte „laut Contocorrent" ersetzt seien. Der Beklagte wirft dem Ober- gerichte speciell vor, daß es diesen Einwand nicht berücksichtigt habe. Allein derselbe war in der That schon vom Handelsgerichte so genügend widerlegt worden, daß es dieserhalb keiner weiteren Ausführung be- durfte. Denn nicht nur ist ein großer Theil dieser Vorbehalte, wie Beklagter selbst anführt, erst Jahre lang nach dem betreffenden Ab- schlüsse und — was das Buch Eit. A anlangt — sogar theilweise erst im Jahre 1869, wo es als vollgeschrieben im Comptoire des Be- klagten liegen blieb, die Kläger es also nicht mehr zu Gesichte be- kamen, gemacht worden, so daß durch sie schon aus diesem Grunde ein rechtzeitiger Protest nicht ersetzt werden kann. Sodann sind aber diese Vorbehalte auch so allgemeinen und unbestimmten Inhalts, daß die Absicht des Beklagten, den Klägern dadurch zu erklären, daß er die Rechnungsabschlüsse der Kläger als Grundlage seines ferneren Conto- correntverhältnisses mit denselben nicht anerkennen wolle, daraus nicht entnommen werden kann, und endlich erscheint es geradezu als ein Verstoß gegen Treue und Glauben, und als ein Miß- brauch dieser, gerade die alsbaldige Erledigung etwaiger Diffe- renzen und die Vermeidung nachträglicher Monituren bezwecken- den Bücher, wenn Beklagter, anstatt sich den Klägern gegenüber offen zu erklären, in diese, zwar im gemeinschaftlichen Interesse, jedoch nur von den Klägern geführten Bücher einseitige Vorbehalte hinter dem Rücken der Kläger eintragen ließ, von denen er annehmen konnte

Präjudizien. rrnd mußte, daß die Kläger sie, sobald sie dieselben bemerken sollten, sich nicht gefallen lassen würden, weßhalb denn auch die von den Klägern zugestandene Wiederbeseitigung dieser unbefugten Einträge in dem Buche Lit. B nicht als eine unerlaubte, ihrer Berufung auf die Anerkennung der Bücher- und Contocorrentabschlüsse entgegenstehende Handlungsweise der Kläger, sondern umgekehrt als ein Protest gegen das tadelnswerthe Verfahren des Beklagten und als ein Beharren auf der Auffassung der Kläger, daß Beklagter ihre Contocorrenten anerkannt habe, anzusehen ist. 2) Der Beklagte hat dann freilich ferner auch behauptet, daß schvn sehr bald Differenzen zwischen den Parteien entstanden seien, weil die Klager ihm schlechte Cigarren geliefert, am Cours geschnitten hätten u. s. w., und daß er sich bei seiner jedesmaligen Anwesenheit in Bremen bei den Klägern beschwert habe, auch seine jungen Leute fortwährend bei den Klägern monirt hätten. Ja der Beklagte will auch auf seinen Reisen sehr viele Posten brieflich monirt haben, und er geht sogar so weit, in seiner Vernehmlassung zu behaupten, dies sei in Betreff aller jetzt von ihm bestrittenen Posten geschehen. Zum Beweise dieser letzteren, mit dem Umstande, daß Beklagter es der all- gemeinen kaufmännischen Sitte und der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 28 des Handelsgesetzbuchs zuwider unterlassen haben will, seine auf Reisen geschriebenen Geschäftsbriefe zu copiren, im Zusammen- hänge stehenden Behauptung hat der Beklagte von den Klägern die Edition seiner an dieselben gerichteten Briefe und eventuell die Leistung des Editionseides verlangt. Nachdem die Kläger aber in Folge dessen mit der Replik eine, freilich verhältnißmäßig geringe Zahl von Briefen des Beklagten übergeben hatten und sich nun zeigte, daß in denselben auch nicht ein einziges monitam enthalten war, behauptete der Be- klagte duplicando nicht etwa, daß die Kläger noch mehr Briefe von ihm besäßen, noch kam er auf den verlangten Editionseid zurück, sondern er begnügte sich im Gegentheil, aus der geringen Zahl der, zum Theil von dem geschäftlichen Verkehre der Parteien überhaupt wenig oder Nichts enthaltenden Briefe darzuthun, daß kein eigent- licher schriftlicher kaufmännischer Verkehr vorliege und daher die Voraussetzungen der Rechtswirkung der stillschweigenden Anerkennung zugesandter Contocorrenten fehlten. Wenn der Beklagte nun erst in der jetzigen Instanz darauf zurückkommt, daß die Kläger wesentliche Briefe zurückbehalten hätten und sein Editionsantrag noch nicht for- mell erledigt sei, so kann hier gleichwohl dahingestellt bleiben, ob Beklagter die Nichteristenz weiterer Briefe nicht schon durch jenes Ver- halten implicito zugestanden habe. Denn die thatsächliche Aner- kennung der hier in Frage kommenden Rechnungsabschlüsse der Conto- correnten seitens des Beklagten würde nach Lage der Sache selbst dann anzunehmen sein, wenn der Beklagte nicht nur mündlich, sondern — was er jetzt übrigens auf „mehrfache" Posten und Waaren be- schränkt — auch brieflich Einwendungen gegen diesen oder jenen s

Präjudizien.

Posten gemacht haben sollte, und nicht minder unerheblich sind auch die einzelnen vom Beklagten angeblich gegen die Contocorrenten selbst erhobenen Einwendungen, wenn man die desfallsigen Be- hauptungen des Beklagten auch in dem ihm günstigsten Sinne ver- stehen will, daß er den Saldo derselben als das richtige Resultat des zwischen ihm und den Klägern bestehenden Rechnungsverhältniffes anzuerkennen sich geweigert habe. Mit Recht hat nämlich schon das Obergericht darauf hingewiesen, daß Beklagter alle seine etwaigen — von den Klägern übrigens durchweg als unwahr bestrittenen — Ein- wendungen, welche überdies seinem eigenen Vorbringen zufolge großen- teils ganz vag und unbestimmt gewesen sind, z. B. daß mit den Preisen der Kläger keiner Concurrenz zu begegnen sei, oder „wegen der erhaltenen Cigarren" durch sein ferneres Verhalten tatsächlich wieder habe fallen lassen. Denn der Beklagte führt selbst wiederholt an, daß die Kläger jedesmal eine ernstliche Erörterung und ein Eingehen aus seine Beschwerden und Erinnerungen, theils begütigend und ausweichend, theils entschieden ab gelehnt haben, und daß er demungeachtet und obwohl die Kläger ihre Verpflichtungen immer mangelhafter erfüllt, auch Ln jedem neuen Cvntocorrent den Saldo des voraufgehenden wieder vorgetragen, ihm immer wieder die früheren, von ihm bestrittenen Preise für Cigarren berechnet und auch im Uebrigen bei Aufstellung ihrer weiteren Rechnungen der den Monituren des Beklagten zum Grunde liegenden Auffassung zuwider- gehandelt hätten, die Geschäftsverbindung mit den Klägern stets fort- gesetzt habe und zwar aus dem Grunde, weil die Kläger ihm in anderer Beziehung vielfache Vortheile gewährt hätten. ' Nun würden aber die Kläger, wenn der Beklagte wirklich in der behaupte- ten Weise monirt haben sollte, durch dieses ihr Verhalten unzwei- deutig zu erkennen gegeben haben, daß sie seine Einwendungen gegen ihre Rechnungsstellung für unbegründet erachten, oder wenigstens daß sie nicht geneigt seien, denselben Folge zu geben, vielmehr nur auf Grund des Ergebnisses ihrer Rechnungsabschlüsse den geschäftlichen Verkehr mit dem Beklagten fortzusetzen beabsichtigten. Denn daß sie damit einverstanden seien, die Erledigung der Erinnerungen des Be- klagten einer ungewissen Zukunft Vorbehalten zu sehen, würde so- wohl ihrer konsequenten Nichtbeachtung aller angeblichen fortgesetzten Reklamationen und ihrem Interesse an der Gewinnung einer festen, sicheren Grundlage für ihr Rechnungsverhältniß mit dem Beklagten vor Eingehung weiterer Geschäfte mit demselben, als auch der aus dem Bedürfnisse des Verkehrs hervorgegangenen allgemeinen kaufmännischen Uebung zuwiderlaufen. Ließ der Beklagte sich daher immer aufs Neue die Zurückweisung seiner monita gefallen, so gab er sein Einverständniß damit kund, den Saldo der jedesmaligen früheren Contocorrenten, mochte er gleich einzelne Faktoren desselben nach wie vor unrichtig ansehen, auch seinerseits als richtig gelten zu lassen, denn abgesehen davon, daß auch er sonst ein dringendes Interesse an der

Präjudizien. alsbaldigen Erledigung derselben gehabt haben würde und schon deshalb eine gegentheilige Annahme bedenklich wäre, würde er fich entschieden dem Vorwürfe auSsetzen, gegen Treue und Glauben ge- handelt zu haben, wenn er seinerseits von der Absicht ausgegangen wäre, auf seine früheren Einwendungen, welche die Kläger ihrerseits als beseitigt annehmen dursten, zurückzukommen und die Kläger ledig- lich Ln seinem Interesse, um die Vortheile der Geschäftsverbindung mit ihnen auch ferner zu genießen, in den irrigen Glauben zu ver- setzen, als bestehe er nicht mehr auf seinen, von den Klägern zurück- gewiesenen Monituren. Wenn der Beklagte hiergegen ansührt, er habe sich stets mit der Hoffnung auf eine spätere Abrechnung, resp. auf eine spätere gütliche Erledigung ver Differenzen, trösten müssen und zu den Klägern in einem abhängigen Verhältnisse gestanden, da mindestens Anfangs seine' Mittel beschränkt gewesen seien, so sprechen diese Momente offenbar gerade dafür, daß er auf rechtliche Einwendungen gegen die Richtig- keit der hier fraglichen Rechnungsabschlüsse mit Bewußtsein ver- zichtet und sich derselben freiwillig begeben habe. Denn das „Hoffen auf eine spätere Abrechnung" kann, da Beklagter nicht nur stets halb- jährlich vollständige Abrechnungen von den Klägern erhalten zu haben einraumt, sondern auch fortwährend dagegen monirt haben will, nur in dem Sinne verstanden werden, daß Beklagter ungeachtet der Zurückweisung seiner Monituren Seitens der Kläger, und des rechtlichen Nachtheils, in welchen er durch die trotzdem von seiner Seite erfolgende Fortsetzung der Geschäftsverbindung ihnen gegenüber gerieth, doch die Hoffnung nicht aufgab, die Kläger später zu einer freiwilligen gütlichen Berücksichtigung seiner vermeintlichen Beschwerden aus Billigkeitsgründen zu veranlassen; seine beschränkten Mittel aber, sowie die dadurch angeblich herbeigeführte factische Abhängigkeit von dem guten Willen der Kläger dienen eben zur Erklärung jenes, unter anderen Umständen allerdings auffallend erscheinenden Entschlusses und Verzichtes des Beklagten. HL Ist hiernach der Beklagte im Allgemeinen als die Ergebnisse der ihm von den Klägern zugesandten Contocorrenten genehmigend anzusehen, so erscheint auch die Beschwerde desselben als unbegründet, daß dies bis zu dem Contocorrente vom 31. December 1866, diesen eingeschloffen, vom Obergerichte angenommen sei, denn auch nach diesem Zeitpunkte hat er noch fast ein ganzes Jahr lang die Geschäfts- verbindung mit den Klägern auf Grundlage des Saldo vom 31. December 1868 fortgesetzt, obwohl ihm die Umstände, auf welche er jetzt seine monita stützt, offenbar schon von Anfang an bekannt waren, resp. im Lause dieser Zeit sehr bald bekannt geworden sind. IV. Endlich ist aber vom Obergerichte mit Recht auch der vom Handelsgerichte dem Beklagten nachgelassene Beweis in Wegfall ge- bracht, daß und wann er gegen die jetzt von ihm gerügten und be- strittenen Ansätze in den klägerischen Contocorrenten seine Erinnerungen

Präjudizien.

gegen die Kläger vorgebracht habe oder habe Vorbringen lassen, und noch unbegründeter erscheint daher das Verlangen des Beklagten, daß ihm nicht alternativ mit diesem Beweise auch die allgemeine Rüge von Unrichtigkeiten und die Ablehnung des Eingehens darauf von Seiten der Kläger zum Beweise verstellt sei. Denn es ist dem Obergerichre auch darin beizutreten, daß ein solcher Beweis nicht geeignet sein würde, die rechtliche Wirkung der Anerkennung der hier fraglichen Conto- correnten durch den Beklagten zu elidiren. Ob eine solche Aner- kennung ausdrücklich oder thatsächlich (durch concludente Handlungen oder^Unterlassungen) erfolgt, kann selbstverständlich auf die rechtliche Bedeutung derselben nicht von Einfluß sein. Auch die stillschweigende Anerkennung eines Contocorrents begründet daher nicht etwa bloß eine Vermuthung für die Richtigkeit der einzelnen Posten und Ansätze, sondern enthält zugleich dem Aussteller des Contocorrents gegenüber die Erklärung, das Erg ebniß dieser einzelnen Factoren der Rechnung gegen sich gelten lassen und daraufhin den geschäftlichen Verkehr weiter führen zu wollen, also eine vertragsmäßige Feststellung des bisherigen Rechnungsverhältnisses unter den Betheiligten. Durch eine solche werden aber etwaige Erinnerungen gegen die Richtigkeit der einzelnen Posten der betreffenden Rechnung und noch mehr bloß all- gemeine Rügen von Unrichtigkeiten bedeutungslos, denn für den Fall, daß sie bereits vorher gemacht sein sollten, erscheinen sie als durch späteren Verzicht beseitigt, wogegen etwaige erst nachträglich erhobene Einwendungen der vorher erfolgten Anerkennung gegenüber an sich ebenfalls unzulässig gewesen sein würden. Dem Beklagten bleibt daher eine Anfechtung seiner Anerkennung des Ergebnisses der qu. Konto- korrenten nur nach den Grundsätzen der Condictionen, resp. nach Art. 294 deS Deutschen Handelsgesetzbuchs übrig, vergl. Urtheil des BundeS-OberhandelsgerichtS in Sachen Ritter-7-Lange v. 17. December 1870, Bd. I. S. 160 ff. In dieser'Beziehung ist ihm aber durch das Erkenntniß des Ober- gerichts kein Grund zur Beschwerde erwachsen, indem dasselbe in seinen Entscheidungsgründen eine solche Anfechtung ebenfalls für statthast erklärt und, da das Gericht erster Instanz auf das Materielle der Parteivorträge überall noch nicht eingegangen ist, die Sache zum weiteren Erkenntnisse an das Handelsgericht zurückverwiesen hat. 17. Unterschied zwischen Empfangnahme der Waare (Art. 343 des Handelsgesetzbuchs) und Uebergabe derselben (Art. 354). Der Verkäufer verliert die Rechte des Art. 343 nicht, wenn bei Distanzgeschäften die Waare durch Ausfolgung an den Spediteur oder Frachtführer zum Transporte nach den maßgebenden Grundsätzen des Particularrechts zwar im juristischen Sinne tradirt, von dem Käufer aber noch nicht

Präjudizien.

abgenommen und der Verfügungsgewalt des Verkäufers noch unterworfen ist. Tradition nicht identisch mit Ab- lieferung im Sinne des Art. 347 des Handelsgesetzbuchs. Allgemeine Voraussetzungen für Anwendung des Art. 343. Verzug in der Annahme befreit den Mitcontrahenten von der Oblationspflicht. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 14.Nov. 1671. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Die Klägerin und Jmplorantin hat in der Klage zur Recht- fertigung des von ihr erhobenen Anspruchs sich nur auf den Art. 343 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs berufen und diesen Stand- punkt im Laufe des Rechtsstreites festgehalten. Der Appellations- richter erklärt den Art. 343 ebenso, wie den von der Jmplorantin nicht angerufenen Art. 354 im vorliegenden Falle für nicht anwend- bar. Von der Feststellung ausgehend: nach den Bestimmungen des unter den Parteien abgeschlossenen Vertrags habe für die der Jm- plorantin obgelegenen Leistungen Dresden als Erfüllungsort zu gelten, deducirt er: die von der Jmplorantin zu leistende Uebergabe der ver- kauften Waare sei nach den Bestimmungen §§. 128 u. f. Theil I. Titel 11 des Allgem. Landrechts in Verbindung mit den Artt. 344 u. 345 des Handelsgesetzbuchs vollzogen worden, als die Waare von der Jmplorantin in Dresden der Eisenbahn zum Transporte über- liefert sei; die Vollziehung der Uebergabe habe aber die Jmplorantin außer Stand gesetzt, die Rechte der Artt. 343 u. 344 auszuüben, weil beide Artikel voraussetzen, daß die Waare noch nicht übergeben sei. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird insbesondere auch die Verletzung des Art. 343 gerügt. Diese Rüge ist begründet, weshalb dahinge- stellt bleiben kann, ob und inwiefern die übrigen Angriffe der Nichtig- keitsbeschwerde gerechtfertigt seien. Der Appellationsrichter legt dem Art. 343 einen Sinn bei, welchem zunächst der Wortverstand des Gesetzes entschieden widerstrebt. Der Art. 343 redet nicht von der Uebergabe, sondern spricht von der Empfangnahme, während umgekehrt der Art. 354 nicht die Empfang-- nähme, sondern die Uebergabe hervorhebt. Die Verschiedenheit der Ausdrucksweise läßt schon mit großer Sicherheit daraus schließen, daß der Gesetzgeber unter Empfangnahme etwas Anderes verstanden habe, als unter Uebergabe. Der Wechsel des Ausdrucks zur Bezeichnung desselben Begriffs wäre ein kaum zu erklärender und nicht zu ver- muthender Fehler. Dazu kommt der voraussichtlich von dem Gesetz- geber nicht unbeachtet gebliebene kaufmännische Sprachgebrauch, welcher im Kaufhandel zwischen Empfangnahme und Uebergabe der Waare scharf unterscheidet und des Ausdrucks Empfangnahme sich nur dann bedient, wenn der Empfänger oder sein Stellvertreter zugleich im Stande war, die Waare und deren Empfangbarkeit zu prüfen. Dieser kaufmännische Sprachgebrauch ist sichtbar auch in den Artt. 342. 351. Archiv f. W.-R. N. F. IV. 6

Präjudizien. 352, beziehentlich 346 sorgfältig berücksichtigt. Noch weniger aber läßt sich die Auslegung des Appellatronsrichters mit der rnuthmaß- lichen Absicht des Gesetzgebers in Einklang bringen. Es ist völlig unerfindlich, weshalb der Verkäufer die Rechte des Art. 343 verlieren sollte, wenn bei Distanzgesch ästen die Waare durch Ausfolgung an den Spediteur oder Frachtführer zum Transporte nach den maßgebenden Grundsätzen des Particularrechts zwar im juristischen Sinne tradirt, von dem Käufer aber noch nicht abgenommen, oder, wie der Art. 347 sich ausdrückt, dem letzteren noch nicht abgeliefert und der Verfügungs- gewalt des Verkäufers noch unterworfen ist (zu vergl. Art. 402). Ware es richtig, die von dem Appellationsrichter auf Grund landes- gesetzlicher Vorschriften unterstellte juristische Tradition als Empfang- nahme im Sinne des Art. 343 aufzufassen, so würde nichts übrig bleiben, als in jener Tradition auch eine Ablieferung im Sinne des Art. 347 zu finden, den wichtigen, auf den Distanzhandel sich be- ziehenden Vorschriften des Art. 347 somit für große Rechtsgebiete den hauptsächlichen Theil ihnr Bedeutung zu versagen. Noch schwerer ins Gewicht fällt die Erwägung, daß das Handelsgesetzbuch über die Erfordernisse der juristischen Tradition keine Bestimmungen ausgenom- men, in dieser Beziehung also das Landesrecht maßgebend geblieben ist. Nun find die Vorschriften der Particularrechte über die Voraus- setzungen, von welchen die Tradition abhängig ist, keineswegs übex- einstimmend. Insonderheit finden sich, wie bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs nicht übersehen ist, die größten Abweichungen in Ansehung der Entscheidung der Frage, inwiefern bei dem Distanzhandel die Ablieferung der Waare an den Spediteur oder Frachtführer zum Transporte an den Ort, wohin sie der Verkäufer zu senden hat, schon als Uebergabe an den Käufer zu gelten habe. Die von dM Appel- lationsrichter vertretene Auslegung des Art. 343 würde somit dahin führen, daß, je nachdem das Particularrecht in der fraglichen Rücksicht den einen oder anderen Grundsatz befolgt, die Anwendbarkeit des Art. 343 sich ausdehnte oder verengte, und in einer der wichtigsten Beziehungen die Gemeinsamkeit des Handelsrechts vereitelt wäre. Die schriftstellerischen Autoritäten, welche der Ansicht des Appellations- richters zur Seite stehen, herufen fich aus Gründe, welche die gemein- rechtliche Theorie über die juristische Tradition zur Voraussetzung haben und nichts weniger als auf den Fall passen, wenn das Par- ticularrecht, sowie das Preußische Allgem. Landrecht in den §§. 128 u. s. a. a. O.. die Tradition schon mit der Ablieferung an den Spediteur oder Frachtführer als bewirkt ansteht. Indem der Appellationsrichter auch bei einer solchen nur particularrechtlrch anerkannten Tradition eine Empfangnahme der Waare im Sinne des Art. 343 des Handels- gesetzbuchs unterstellt, irrt er rechts grundsätzlich und seine wesentlich auf dieser Unterstellung beruhende Entscheidung unterliegt der Ver- nichtung. In der Hauptsache kann die EntscheidWg noch nicht er- folgen.

Präjudizien.

Ob die Jmplorantin sich auf den Art. 343 mit Erfolg berufen könne, hängt, gleichviel ob die Tradition der Waare als bereits bewirkt zu gelten habe oder nicht, von einer doppelten Voraus- setzung ab: 1) von der Voraussetzung, daß die Jmploratin zur Zeit des von der Jmplorantin im Wege der Selbsthülfe veranlaßen Verkaufs mit der Empfangnahme im Verzüge war; 2) von der Voraussetzung, daß die Jmplorantin in Folge dieses Ver- zugs den Verkauf der Waare unter Beachtung der gefttzlichen Vorschriften bewirkt hat. Beide Voraussetzungen stehen noch nicht fest. Die erste Voraussetzung betreffend, so kann freilich die Jmploratin zur Ablehnung des Verzugs die feststehende Weigerung der Jmplorantin, die Waare nach Schönebeck zu senden, nicht geltend machen. Zuge- geben, die Jmplorantin sei nach dem Vertrage verpflichtet gewesen, auf Verlangen der Jmploratin die Waare nach Schönebeck abzusenden, so wurde doch die Jmplorantin von der Erfüllung dieser Verpflichtung befreit, nachdem die Jmploratin, wie sie zugesteht, die nach Leipzig transportirte und hier lagernde Waare für nicht empfangbar erklärt und ihre Annahme wegen vertragswidriger Beschaffenheit entschieden verweigert hatte. Die Weigerung machte nicht allein den weiteren Transport von Leipzig nach Schönebeck völlig nutzlos, sondern es würde derselbe auch sichtbar dem Interesse beider Theile widersprochen haben. In ihr lag sogar die bestimmte Erklärung, daß der Weiter- transport der offerirten Waare nicht verlangt werde. Durch sie gerieth daher die Jmploratin auch mit der Empfangnahme in Verzug, sofern die Waare in der That empfangbar, die Weigerung also un- begründet war. Ueber die Empfangbarkeit der Waare wird aber unter den Parteien gestritten. Wahrend die in dieser Beziehung beweispflichtige Jmplorantin die Empfangbarkeit behauptet, wird von der Jmploratin das Gegentheil vorgeschützt. Beide Theile haben ihre Behauptungen durch Beweis vertreten, der jedoch noch nicht erhoben ist, also der Erhebung bedarf. In Ansehung der zweiten Voraussetzung ist zwar dem Appel- lationsrichter darin beizutreten, daß die Jmplorantin durch den für ihre Rechnung erfolgten Ankauf der Waare ihre Rechte nicht verwirkt hat, wenn einem Handelsmäkler im Sinne der Artt. 66 und 343 der Verkauf aufgetragen war. Ob Letzteres der Fall sei, ist aber ebenfalls unter den Parteien streitig geblieben, indem die Jmploratin dem Com- misstonär Dietze die Eigenschaft eines' vereideten Maklers abspricht. Auch hierüber ist der von der Jmplorantin angetretene Beweis, bevor in der Sache selbst entschieden werden kann, zu erheben. 18. Offen liegende Mängel können nicht zur Anfechtung des Kaufcontractes benutzt werden. Art. 335 des Handelsgesetz- en

Präjudizien.

buchs ist von der Anwendung auf den Specieskauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen. ' Urthel d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 17. Nov. 1871. (Königreich Sachsen.) Wenn auch nach der richtigen Ansicht der Art. 335 deö Handels- gesetzbuchs von der Anwendung aus den Specieskauf nicht grundsätz- lich ausgeschlossen werden kann, so ist doch im vorliegenden Falle von dieser Anwendung abzusehen. Nach den beiderseitigen Parteivorträgen steht nämlich fest, daß dem Beklagten bei Abschluß des hier fraglichen Kaufvertrages entweder, wie Kläger sagt, ein vollständiges Exemplar des betreffenden Buches oder, wie Beklagter behauptet, ein Stück desselben zur Einsicht vor- gelegt worden ist. Der Beklagte, welcher ausdrücklich von der Be- hauptung einer betrügerischen Einwirkung des Klägers Umgang ge- nommen hat, war demnach in die Lage gesetzt, den Kaufgegenstand zu besichtigen, und konnte bei auch nur oberflächlicher Prüfung die von ihm behaupteten Mängel (schlechten Druck und ungleiches, schlechtes Papier) wahrnehmen. Hat der Beklagte die Besichtigung vorgenom- wen, so hat er sich mit der ihm auch in der staglichen Beziehung kündbar gewordenen Beschaffenheit der Waare zufrieden gegeben, und hat er die ihm mögliche Besichtigung unterlassen, beziehungsweift ver- säumt, die Vorlegung eines vollständigen Exemplars zu verlangen, so kann er nicht aus seiner eigenen Nachlässigkeit das Recht ableiten, die, wenn überhaupt vorhandenen, jedenfalls offen vorliegenden Mängel zur Anfechtung des Kaufvertrages geltend zu machen. Mit Recht haben daher die beiden vorderen Instanzen diesen Einwand des Beklagten zurückgewieftn.

19. Bezeichnet der Käufer die vorgenommene Untersuchung der Waare als eine nur vorläufige, so darf der Verkäufer aus eine weitere, definitive Anzeige rechnen. Unterläßt er sie, so gilt die Waare nach Art. 347 des Handelsgesetz- buchs als genehmigt. Sache des Käufers ist es, nachzu- weise.n, daß er den Vorschriften des gedachten Art. 347 gehörig genügt habe. Unverzüglichkeit der Anzeige bei nicht augenfälligen, später erst entdeckten Mängeln. Ein- rede des Betrugs nach Art. 350 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 16. Nov. 1871. (Königreich Preußen, ält. Provinzen.) Kläger hat den Kaufpreis für 607 Spaten, welche er dem Ver- klagten käuflich geliefert, eingeklagt. Verklagter hat eingewendet, daß die Spaten völlig unbrauchbar seien. Derselbe ist aber in den beiden ersten Instanzen nach der Klagebitte verurtheilt und seine Einrede ver-

Präjudizien. werfen, weil er dem Art. 347 des Handelsgesetzbuchs nicht genügt habe, daher als die Maare genehmigend zu behandeln sei. Die dagegen vom Verklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde war zu verwerfen. I. Nach dem wegen Versäumung der Beantwortungsfrist In con- tumaciam als richtig anzunehmenden Inhalte der Appellationsrecht- fertigungsschrift hat Verklagter die Spaten, nachdem fie auf dem Güterbahnhofe in Flensburg angekommen waren, dort besichtigt und dem Kläger am 23. Februar 1670 geschrieben: Zch ging nach der hiesigen Gütererpedition, um die Spaten in Augenschein zu nehmen. Leider finde ich nach einer oberflächlichen Durchsicht, daß die Spaten durchaus nicht wie die von Ihnen gesandte Probe gearbeitet und wohl schwerlich zu verkaufen find. Um Ihnen indeß keine Kosten an Lagermiethe zu machen, nehme ich die Sendung auf mein Lager und werde die Maare sodann noch einer gehörigen Revision unterwerfen. Seitdem hat Verklagter erst am 21. Mai 1870, nachdem er einen großen Theil der Spaten an verschiedene Abnehmer verkauft hatte, dem Kläger geschrieben: Mit Ihren mir gesandten Spaten haben Sie nichts Gutes an- gerichtet; damit haben Sie mir meine ganze Kundschaft verdorben; überallher werden mir dieselben zurückgesandt, weil sie denn doch den Leuten gar zu schlecht sind, und kaum hat man mit - denselben zu arbeiten angefangen, so brechen sie gleich unter- halb des Stiels ab, weil derselbe nicht in den Spaten hereingeht. Ich kann den Rest von einigen Hunderten nicht los werden und erbitte mir Ihrerseits darüber eine Verfügung. Der Appellationsrichter hat nun ausgesührt, daß die Anzeige vom 21. Mai 1870 dem Art. 347 des Handelsgesetzbuchs nicht genüge, dagegen das Schreiben vom 23. Februar 1870 in den Ent- scheidungsgründen nicht erwähnt. Deßhalb ist ihm eine actenwidrige Omission vorgeworfen. Diese liegt auch^klar vor. Eine Vernichtung würde dieserhalb aber nur erfolgen können, wenn das omittirte Schreiben erheblich wäre. Dies muß aber verneint werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob mit Rücksicht darauf, daß die Factura vom 2. Februar datirt ist und schon vor dem 11. Februar, an welchem Tage Verklagter brieflich die facturirten Preise monirte, in den Händen des Verklagten war, daß aber der Zeitpunkt der Ankunft der Sendung in Flensburg und der Abgabe, des Frachtbriefs an den Verklagten nicht angegeben ist, die Untersuchung und Anzeige vom 23. Februar als eine unverzügliche, sofortige im Sinne des Art. 347 anzusehen ist. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob die Anzeige vom 23. Februar, „daß die Spaten nicht wie die übersandte Probe gearbeitet und wohl schwerlich zu verkaufen seien", ihrem Inhalte nach genügend ist, da die Nichtübereinstimmung mit dem Muster anscheinend nur die Größe der Spaten, nicht aber die im vorliegenden Processe gerügten Mängel betroffen hat, und ob nicht in dem Schreiben vom 23. Februar hatte

Präjudizien.

angegeben werden müssen, worin die Abweichung der übersandten Spaten von dem Muster bestanden habe. Entscheidend ist, daß Ver- klagter in seinem Schreiben vom 23. Februar selbst die auf der Gütererpedition vorgenommene Untersuchung nur als eine vorläufige und oberflächliche bezeichnet und die Vornahme einer weiteren ge- hörigen Revision, nachdem die Spaten auf das Lager des Ver- klagten gebracht sein würden, in Aussicht stellt. Nach diesem Briefe durste Kläger unbedingt auf eine weitere definitive An- zeige des Verklagten über das Resultat der auf seinem Lager vorzu- nehmenden gehörigen Revision rechnen, und da diese nicht erfolgte, annehmen, daß die auf Grund der vorläufigen, oberflächlichen Durch- sicht gemachten Ausstellungen sich bei der demnächstigen gründlichen Revision als nicht bestätigt ergeben, vielmehr ihre Erledigung ge- funden hätten, und daß Verklagter seine vorläufigen Ausstellungen nicht weiter verfolgen wolle, sondern davon Abstand nehme. Ver- klagter behauptet auch selbst in der Appellationsrechtfertigungsschrift Fol. —, eS fei über die bei der vorläufigen Besichtigung Vorgefundenen äußeren Mängel und eine theilweife unberechtigte Frachtberechnung ein Abkommen getroffen, dem Verklagten ein Nachlaß am Facturabetrage bewilligt worden. Der Kläger hatte daher keine Veranlassung, von dem ihm nach Art. 348 Alinea 2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte, die Feststellung des Grundes oder Ungrundes der verklagtischen Ausstellungen zu verlangen, Gebrauch zu machen. Wenn Verklagter jede weitere Benachrichtigung an den Kläger bis zum 21. Mai unter- ließ und in der Zwischenzeit mehrere hundert Spaten weiter verkaufte, so kann er sich nicht darauf berufen, daß er durch das Schreiben vom 23. Februar dem Art. 347 genügt habe. H. Der Brief vom 21. Mai kann nur unter der Voraussetzung als dem Art. 347 entsprechend erachtet werden, daß die in dem Audienzprotocolle vom 3. December 1870 und in der Appellations- rechtfertigung näher beschriebenen Mängel der Spaten bei der so- fortigen Untersuchung nach ordnungsmäßigem Geschäftsgänge nicht erkennbar waren. Der Appellationsrichter läßt es dahingestellt, ob diese Voraussetzung hier zutrifft, nimmt aber auch für den Fall, daß dieselbe zutreffe, nicht an, daß dem Art. 347 genügt sei, indem Verklagter nicht behauptet und bewiesen habe, daß er ohne Verzug nach der Entdeckung der Mängel dem Kläger eine Anzeige von denselben gemacht habe. Er führt aus: „Wenn der Verklagte auch angebe, daß er sofort nach der Ent- deckung der Mängel dem Kläger am 21. Mai Anzeige gemacht habe, so fehle doch die Angabe eines bestimmten Datums, wann er die Fehler entdeckt habe. In Ermangelung einer solchen Be- hauptung sei aber weder der Kläger in der Lage, sich auf die des- sallsige Behauptung des Verklagten genügend einzulaffen, noch auch der Richter im Stande, zu beurtheilen, ob der Verklagte wirk- lich ohne Verzug nach der Entdeckung die Anzeige gemacht habe."

Präjudizien. In der Nichtigkeitsbeschwerde führt Verklagter auS: Der Artikel 347 sei verletzt; derselbe verlange nicht die Angabe eines speciellen Datums der stattgehabten Entdeckung; vielmehr genüge eine Angabe, welche ersehen lasse, daß Entdeckung und Anzeige sich unmittelbar ge- folgt seien; dem sei in easu genügt; wenn Kläger dem Verklagten eine Verspätung der Anzeige vorwersen wolle, so habe er behaupten müssen, daß und wie lange etwa vor dem 21. Mai 1670 Verklagter bereits die fragliche Entdeckung gemacht habe. Der letzte Theil dieser Argumentation des Verklagten ist unrichtig. Es ist bereits in wieder- holten Urtheilen dieses Gerichtshofes (vergl. z. B. Entscheidungen Bd. II. S. 337) ausgesprochen worden, daß es Sache des Käufers ist, fich darüber auszuweisen, daß er den Vorschriften des Art. 347 genügt habe, wenn nicht die Fiction der Genehmigung der Waare gegen ihn Platz greifen soll, daß also der Käufer den Zeitpunkt der Ablieferung, der Untersuchung, der Anzeige so genau und substantiirt darlegen müsse, daß dem Gegner eine genügende Einlassung möglich ist, und daß der Richter in ven Stand gesetzt wird, sich ein richtiges Urtheil darüber zu bilden, ob, die Wahrheit der Angaben des Käufers vorausgesetzt, den Vorschriften des Art. 347 genügt, ob namentlich die Untersuchung ohne Verzug nach der Ablieferung er- folgt, die Anzeige sofort erstattet ist. Sämmtliche früher hier ent- schiedenen Falle betrafen allerdings Mangel, welche sofort erkennbar waren, worauf also Alinea 1 u. 2 des Artikels 347 Anwendung litten. Derselbe Grundsatz muß aber auch bei Mängeln, welche nicht sofort erkennbar sind und erst später entdeckt werden, angewendet werden. In Bezug auf dieselben schreibt Alinea 3 des Art. 347 vor, daß die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden müsse. Der Käufer muß stch also auch in diesem Falle darüber ausweisen, daß er dem Gesetze genügt habe; er muß genau und substantiirt den Zeitpunkt und geeignetenfalls die näheren Umstände der Entdeckung dergestalt angeben, daß der Richter in den Stand gesetzt wird, zu be- urteilen, ob die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht sei. Wenn hiernach der Appellationsrichter im Ganzen richtig argu- mentirt, so geht er doch insoweit noch über die an sich schon gegen den Käufer strenge Vorschrift des Art. 347 hinaus, als er die An- gabe eines bestimmten Datums der Entdeckung als ein absolutes Er- forderniß aufstellt, während ein solches nicht anzuerkennen, vielmehr in jedem concreten Falle zu beurtheilen ist, ob die Anzeige nach den Angaben des Käufers als eine ohne Verzug nach der Entdeckung ge- machte anzusehen sei. Dieser rechtsgrundsätzliche Verstoß kann indeß die Vernichtung des Urtheils nicht zur Folge haben, da die Ent- scheidung des Appellationsrichters eine durchaus richtige und wohl nur im Ausdrucke fehlgegangen ist. An sich würde man nämlich allerdings mit der Behauptung des Verklagten, daß er sofort nach Entdeckung der Mängel dem Kläger die Anzeige vom 21. Mai er- stattet habe, fich begnügen, die Behauptung also dahin auffassen können,

Präjudizien. daß auch die Entdeckung am 21. Mai gemacht worden sei, wenn nicht eine solche Annahme mit den eignen Behauptungen des Verklagten und mit dem Inhalte des Briefes vom 21. Mai im offenen Wider- spruche stände, sich dadurch sofort widerlegte. Verklagter giebt nämlich in seiner Appellationsrechtfertigung (Fol. —) selbst an: Diejenigen, an welche er die fraglichen Spaten in größeren Quan- titäten verkauft, hätten dieselben im Einzelnen weiter verkauft; diese Abnehmer hätten sich aber, nachdem sie die Spaten zu ge- brauchen versucht, über deren Unbrauchbarkeit beschwert und Zahlung geweigert. Verklagter habe, sobald die Nachrichten hierüber mehrseitig bei ihm eingegangen seien, sofort schon am 21. Mai dem Kläger Anzeige gemacht. In dem Briefe vom 21. Mai beschwert sich Verklagter, daß die Spaten ihn überallher wegen ihrer Unbrauchbarkeit zurückgeschickt würden und daß Kläger dem Verklagten seine ganze Kundschaft verdorben habe. Verklagter durste aber mit der Anzeige an den Kläger nicht warten, bis die Nachrichten von seinen Abnehmern mehrseitig überallher.eingegangen waren, und bis ihm seine ganze Kundschaft verdorben war; er mußte vielmehr, sobald ihm Seitens seiner Abnehmer die erste Nachricht über die Unbrauchbar- keit der Spaten brieflich oder mündlich zuging, sofort und ohne Verzug dem Kläger Anzeige machen. Daß er dies nicht gethan, er- giebt sich aus seinen eignen mitgetheilten Angaben. Es mag zuge- geben werden, daß im vorliegenden Falle, wo der Appellationsrichter sich Inhalts der Entscheidungsgründe bereits von der schlechten Be- schaffenheit des dem Kreisgerichte übergebenen Eremplars überzeugt hat, und wo eine auffallend schlechte Beschaffenheit der sämmtlichen Spaten substantiirt behauptet und unter Beweis gestellt eine ge- wisse Härte darin zu liegen scheint, daß Verklagter mit seinen be- züglichen Einreden nicht gehört wird. Diese Strenge und sogar Härte entspricht aber eben der Absicht des Gesetzgebers. Die Ordnung des Handelsverkehrs erfordert es, daß der Verkäufer so rasch, als irgend nach ordnungsmäßigem Geschäftsgänge thunlich, Gewißheit darüber erhält, ob das in Rede stehende Geschäft in Ordnung gegangen ist. Daher hat die strenge Vorschrift des Art. 347 schon lange vor Ema- nation des Handelsgesetzbuchs gewohnheitsrechtliche Geltung gehabt, und im Art. 347 ist nur einem unabweislichen, praktischen Bedürf- nisse Rechnung getragen worden. Der Verklagte hat es daher nur seiner eignen Nachlässigkeit zuzuschreiben, wenn er die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet hat und darum als ein solcher, welcher die Waare ge- nehmigt hat, behandelt werden muß. HI. Verklagter hält nach Art. 350 des Handelsgesetzbuchs die Bestimmung des Art. 347 nicht anwendbar, weil dem Klager ein Be- trug zur Last falle. Der Appellationsrichter verwirft diese Aus- führung, weil Verklagter nicht unter Beweis gestellt- habe, daß Kläger diese Fehler gekannt habe. In der Nichtigkeitsbeschwerde

Präjudizie n.

wirft Verklagter dem Appellationsrichter Verletzung des Art. 350 und actenwidrige Suppeditirung einer Thatsache vor, indem es nicht Sache des Verklagten gewesen sei, die Kenntniß des Klägers zu beweisen, vielmehr Kläger habe behaupten müssen, daß ihm dieser Mangel unbekannt gewesen sei, was Kläger nicht behauptet habe, überdies der Fabrikherr die Mängel seiner Waare kennen müsse, und sich nicht mit Nichtkennen der Fehler seines Fabrikats ausreden könne. Dieser Angriff bedarf kaum einer ernstlichen Widerlegung; es ist selbstverständlich, daß, wer sich auf einen Betrug beruft, die gesetzlichen Requisite eines solchen darlegen und soweit nöthig beweisen muß. Es mag nur noch auf eine frühere Entscheidung dieses Gerichtshofes % (Entscheidungen Bd. H. S. 190 ff.) hingewiesen werden, worin be- reits ausgeführt ist, daß die erweisliche Kenntniß des Verkäufers noch nicht einmal unbedingt genügt, um einen Betrug im Sinne des Art. 350 herzustellen.

20. Zur Begriffsbestimmung der Handelsgeschäfte nach den Vorschriften in Artt. 273 und 274 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntnißd. Reichs-Oberhaudelsgerichts (H. Senat) v. 18.Nov. 1871. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Art. 273 des Handelsgesetzbuchs verordnet in Absatz 1: Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmanns, welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören,- sind als Handelsgeschäfte anzu- sehen. Dazu bestimmt Art. 274 Absatz 1: Die von einem Kausmanne geschlossenen Verträge gelten im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig. Hiernach find alle Verträge eines Kaufmannes, von denen es nicht zweifellos ist, daß sie außerhalb seines Gewerbebetriebes ab- geschlossen worden, als Handelsgeschäfte zu beurtheilen. Diese, durch den Wortlaut der citirten Bestimmungen gebotene Auffassung derselben findet in den bezüglichen Materialien volle Bestätigung und ist in der Wissenschaft und Rechtsprechung zur allgemeinsten Anerkennung ge- langt. Vergl. Goldschmidt's Handbuch des Handelsrechts Bd. I. S. 501 ff. Endemann's Handelsrecht S. 24 Nr. 36. v. Hahn's Commentar Bd. II. S. 37 ff. 42 ff. Brir's Commentar S. 280. Makower's Handelsgesetzbuch zu Art. 274 Absatz 1. Bluntsckli's Deutsches Privatrecht (3. Auflage) S. 367rc. Was die Rechtsprechung anlangt, so hat das Preußische Obertribunal in Berlin in constanter Praxis angenommen, daß bei Rechtsgeschäften — insonderheit auch bei Wechselgeschästen — eines

00 Präjudizien. Kaufmanns die Präsumtion für die Natur der Handelsgeschäfte spreche. Zu vergleichen Erkenntnisse vom 21. Mai 1664, v. 4. April 1665 (Archiv für Rechtfälle Bd. 53 S. 265, Bd. 57 S. 297), Erkenntniß v. 12. Zan. 1867 (Entscheidungen rc. Bd. 57 S. 360) u. s. w. Eine im Wesentlichen gleiche Auffassung hat das Reichs-Ober- handelsgericht bereits in mehreren Rechtsfällen zur Geltung gebracht. Erkenntnisse vom 17. Februar und vom 13. Mai 1871 (Ent- scheidungen d. Reichs-Oberhandelsgerichts Bd. II. S. 43ff. u. S. 426 ff.), Erkenntniß in Sachen Hirsch b erg -5-Blumen- thal vom 23. September 1671 rc. Betreffend endlich die Vorarbeiten des Handelsgesetzbuchs, aus denen die Artt. 273 u. 274 desselben hervorgegangen sind, so lautete Art. 211 (Absatz 1 und 2) des Preußischen Entwurfs: „Als Handelsgeschäfte sind alle einzelnen Geschäfte eines Kauf- manns anzusehen, in welchen entweder sein Gewerbe besteht, oder durch welche dasselbe möglich gemacht oder befördert wird/ Die von einem Kaufmanns geschloffenen Verträge gelten in Beziehung auf ihn für Handelsgeschäfte, wenn nicht das Gegentheil erwiesen wird." Bei der ersten Lesung wurde die Fassung des ersten Absatzes modificirt, indem man die zweite Alternative darin als zu unbestimmt und zu weit gehend beanstandete. Der Absatz 2 erhielt im Entwürfe erster Lesung eine Faffungsänderung, nach welcher er (im Art. 233> dahin lautete: „Die von einem Kaufmanne geschloffenen Verträge gelten im Zweifel als für den Betrieb seines Gewerbes geschlossen." Inhalts der Berathungsprotocolle liegt der Schwerpunkt dieser Fassungsänderung in der Weglassung der Worte „in Beziehung auf ihn". Daß mit den Worten „im Zweifel" etwas in fachlicher Be- ziehung wesentlich Anderes hat ausgedrückt werden sollen, als mit den Worten: „wenn nicht das Gegentheil erwiesen wird", dafür fehlt es an jeder Andeutung. Vielmehr ist, da der Beschluß voraus- ging, der Satz in Rede dahin zu formuliren: „Die vom einem Kaufmanne geschlossenen Verträge werden als Handelsgeschäfte-vermuthet" — anzunehmen, daß die Worte „im Zweifel" Dasselbe, was der Satz ausdrückte, welchem fie substituirt sind, besagen sollen, nämlich: daß die von einem Kaufmanne geschloffenen Verträge als für den Betrieb seines Handelsgewerbes geschlossen gelten, „wenn nicht das Gegen- theil bewiesen wird." Die Aenderung der Ausdrucksweise findet darin ihre Erklärung, daß nach gemeinrechtlicher Proceßpraris dem Satze: „wenn nicht das Gegentheil bewiesen wird," die Bedeutung: daß es eines formellen Gegenbeweises zur Beseitigung der fraglichen Ver-

Präjudizien. 91 muthung bedürft, hätte beigelegt werden können, und daß man diese Auffassung hat verhindern wollen. Auch die zufolge der zweiten Lesung erfolgte Theilung der Be- stimmungen des Art. 211 des Preußischen Entwurfs in zwei Artikel und die hiermit verbundene weitere Aenderung des Wortausdrucks beruht nur auf redaktionellen Gründen. Conftrenzprotocolle S. 543 flg. 1264 flg. 1297. 1424. Alles Dies hat der Appellationsrichter außer Acht gelassen. Selbstverständlich ist zwar der von ihm als Resultat seiner Er- wägungen aufgestellte Satz: „nur wenn in Beziehung auf die Frage: ob der Vertrag eines Kaufmannes zum Betriebe des Handelsgewerbes gehöre? Zweifel obwalten, läßt der Art. 274 des Handelsgesetzbuchs die Präsum- tion für eine desfallstge Zubehörigkeit gelten." Darnach gehört jedoch zur Ausschließung dieser Präsumtion die Feststellung, daß im concreten Falle derartige Zweifel nicht obwalten. Allerdings scheint eS im gegenwärtigen Falle, daß der Appellations- richter das Nichtvorhandensein solcher Zweifel angenommen hat. Zu dieser Annahme aber ist er durch unrichtige Auslegung des Art. 274 gelangt. So will er darauf Gewicht gelegt wissen, daß, wenn der Vertrag zwischen dem Verklagten und Carl Kaufmann des- halb, weil letzterer Kaufmann sei, als Handelsgeschäft anzufthen wäre, jedes Geschäft, namentlich jedes Wechfttgeschäft eines Kauf- mannes mit einem Nichtkaufmanne als Handelsgeschäft gelten müßte. Diese Folgerung ist in der That als richtig unter der Voraussetzung anzuerkennen, daß das Geschäft bewegliche Sachen zum Gegenstände hat (Art. 275) und daß, wenn Zweifel über die Zugehörigkeit des Geschäfts zum Handelsbetriebe obwalten, diese keine Erledigung, be- ziehentlich keine solche Erledigung gefunden haben, welcher gemäß das Geschäft als zum Handelsbetriebe nicht gehörig betrachtet werden muß. In Ansehung von Wechselzeichnungen eines Kaufmannes unter- liegt überdies die Anwendbarkeit des Absatzes 2 Art. 274 keinem Be- denken, und demgemäß gilt der Wechsel als im Betriebe des Handels- gewerbes gezeichnet, sofern sich nicht aus ihm selbst das Gegen- theil ergiebt. — Wenn ber Appellationsrichter die Behauptung des Klägers vermißt, daß Verklagter gewerbsmäßig, resp. gegen Entgelt Aufträge, wie den, welchen ihm Carl Kaufmann ertheilt haben soll, übernehme, so übersteht er, daß, wenngleich die gewerbsmäßige Thätig- keit eines Kaufmanns auf eine oder mehrere bestimmte Klassen von Geschäften gerichtet ist, daraus nicht folgt, daß Geschäfte, die außerhalb dieser Klassen liegen, als zu seinem Handelsgewerbe nicht gehörig angesehen werden müssen. Das Handelsgesetzbuch selbst wider- spricht solcher Folgerung durch Artt. 378. 388. 420z dieselbe muß auch schon deshalb, weil sich der Art. 274 Absatz 1 ganz allgemein, und zwar ohne die Zulässigkeit einer Unterscheidung anzudeuten, da- hin ausdrückt:

Präjudizien.

„Die von einem Kaufmanns geschlossenen Verträge" rc. für unstatthaft erachtet werden — ganz abgesehen von der Frage: ob nicht dadurch, daß der Ausdruck „des Handelsgewerbes" an Stelle der in dem —- oben mitgetheilten — Art. 233 des Entwurfs erster Lesung gebrauchten Worte: „seines Gewerbes" gesetzt worden ist, die vom Appeüationsrichter gemachte Unterscheidung hat erpreß aus- geschlossen werden sollen? Völlig unzutreffend endlich erscheint es, daß — wie der Appellationsrichter noch hervorhebt — dadurch, daß Verklagter bei Gelegenheit der Ausführung des qu. Auftrages oder mittelst Erfüllung desselben stch wegen einer Wechselschuld des Carl Kaufmann Befriedigung zu verschaffen gesucht, beziehentlich sich wirklich bezahlt gemacht habe, das zum Grunde -liegende, die Be- schaffung von Geld auf eine Darlehnsobligation bezweckende Geschäft nicht die Natur eines Handelsgeschäfts angenommen haben kann. Denn es steht lediglich in Frage: ob wegen der Kaufmannseigen- schaft des Verklagten der beregte Vertrag zwischen diesem und Carl Kaufmann als.Handelsgeschäft zu beurtheilen sei? Hieraus ergiebt stch, daß der Appellationsrichter durch seine Argumentation, welche ihn zu der Annahme geführt, daß vorgedachte Frage zu verneinen sei, sich mit dem Art. 274 Absatz 1 des Handels- gesetzbuchs in Widerspruch gesetzt, denselben durch Nichtanwendung verletzt hat.

21. Grundsätze über die Verpflichtung zu wahrheitsmäßigen Angaben bei Lebensversicherungen. Falsche Angaben im Sinne der Policebestimmungen sind regelmäßig nur solche, bezüglich veren der Antragsteller der Unwahrheit sich be- wußt gewesen. Falsche Anzeige des Geburtsjahres. Ver- schweigen von Krankheitszuständen und Gebrechen bei der Declaration. Verneinung der Frage: „wer ist gegen- wärtig Ihr Arzt?" obwohl ein Hausarzt vorhanden ge- wesen. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 21. Nov. 1871. (Großherzogthum Baden.) Gegen ihre, im Uebrigen nicht bestrittene Verbindlichkeit zur Bezahlung der Versicherungssumme von 10,000 fl. hat die Beklagte eingewendet, daß der Kläger in der Anmeldung zur Versicherung falsche Angaben gemacht habe, was denselben sowohl der Versicherungs- summe als auch der eingezahlten Prämien verlustig mache. Während der erste Richter diesen Einwand verworfen und dem Klagegesuche entsprochen hat, wurde vom Appellationsgerichte auf Grund dieser Einreden abändernd erkannt und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger die Oberappellation ausgeführt, und seine Beschwerden erscheinen als wohlbegründet.

Präjudizien. Der fragliche Einwand stützt sich nämlich im Allgemeinen auf den §. 60 der Statuten, wonach jede falsche Angabe in dem An- meldescheine die Nichtigkeit der Versicherung und den Verlust aller bereits geleisteten Prämienzahlungen zu Gunsten der Beklagten zur Folge hat. Hiermit ist in Verbindung zu bringen der §. 54 der Statuten, welcher bestimmt, daß der Anmeldeschein von dem Antrag- steller „gewissenhaft und der Wahrheit getreu" auszufüllen ist. Es enthält somit der §. 60 die Strafe für die Verletzung der in §. 54 dem Versicherungsnehmer zum Schutze der beklagten Bank aufgelegten Verpflichtung, und erhält dadurch die auch dem Wortsinne von „falsch" (im Gegensätze von „unrichtig") entsprechende Bedeutung, daß nur eine dem Antragsteller bewußte Unwahrheit in Beantwortung der in dem Anmeldescheine gestellten Fragen jene schweren Folgen haben soll. Für diese Auslegung spricht auch die Erwägung, daß die Fragen von der Beklagten sormulirt sind, weshalb fle in der Lage ist, die ihren Absichten entsprechende Fassung zu wählen, aber auch die Pflicht hat, sich so deutlich auszudrücken, daß der Gegentheil ihre Absicht ver- stehen kann, woraus folgt, daß im Zweifel gegen den Versicherungs- geber zu interpretiren ist. Legt man diesen Maßstab an die einzelnen von der Beklagten behaupteten Mängel der Fragenbeantwortung, so ergiebt sich für die Mehrzahl deren Verwerflichkeit. Wenn zuerst der Geburtstag der verstorbenen Ehefrau des Klägers in der Jahreszahl auf 1820 statt auf 1819 angegeben ist, so ist dies ohne Zweifel keine absichtliche Un- wahrheit, sondern ein Versehen, das bei Leuten von dem Stande der Versicherungsnehmer auf entschuldbarem Jrrthume oder Gedächtniß- fehler beruht. Denn eigentlich hätte müssen ein Geburtsschein beigelegt werden, und die richtige Angabe des Geburtsortes schließt jede Absicht der Täuschung aus, weil die Beklagte dort leicht das richtige Alter erfahren konnte, wie sie ja auch später den richtigen Geburtsschein erhoben hat. Uebrigens scheint die Beklagte selbst keinen Werth mehr auf diesen Umstand gelegt zu haben- da.sie denselben in ihrer Appel- lationsbeschwerdeschrist nicht mehr erwähnt hat. Sodann erscheint allerdings als erwiesen, daß die verstorbene Ehefrau des Klägers am weißen Fluß und an einer Senkung der Gebärmutter gelitten hat: allein die Nichtangabe dieser Zustände ist jedenfalls vom Standpunkte des Klägers und seiner verstorbenen Ehe- frau nicht als wissentliche Verletzung der Wahrheit anzusehen. Denn jenes Uebel hatte, wenn auch die Frau Astor einen Mutter- kranz trug, nach den Aussagen ihrer Aerzte Thum und Lichtenauer keinen bedeutenden Grad erreicht, weshalb die in erster und zweiter Instanz erhobenen Gutachten zweier Aerzte und des Badischen Ober- medicinalrathes den einstimmigen Ausspruch geben, daß solche Zustände von den Laien, ja selbst von manchen Aerzten weder als Krankheit, noch als Gebrechen oder Leibesschaden angesehen werden. Demnach konnten auch die Versicherungsnehmer in gutem Glauben an die Ge-

Präjudizien.

sundheit der Frau Astor sein und die betreffenden Fragen in diesem Sinne beantworten. Dabei kommt, obwohl nicht entscheidend, immer- hin in Betracht, daß nach dem Gutachten des Obermedicinalrathes jene Zustände ohne allen Einfluß auf den Tod der Frau Astor ge- wesen find. Die aus der verneinenden Antwort auf die Frage 7a: „Wer ist gegenwärtig Ihr Arzt?" entnommene Bemängelung findet darin Unterstützung, daß der Arzt Thum angab, er sei seit acht Jahren Hausarzt bei dem Kläger. Allein die nach dem Obigen von der Be- klagten zu verantwortende Fassung dieser Frage konnte sehr leicht zu der Auslegung führen, als ob es fich darum handle, ob gerade damals der Versicherungsnehmer in ärztlicher Behandlung stehe, und dies konnte auch bei dem Vorhandensein eines Hausarztes verneint werden, sofern der Kläger und seine verstorbene Ehefrau fich desselben damals nicht bedienten, was wieder auf die Frage wegen der Gesundheit führt. Dafür, daß die Frage wegen des Arztes im obigen Sinne wirklich aufgefaßt worden ist, spricht die Antwort von Seiten des Klägers selbst, welche lautet: „Keiner erforderlich", also fich offenbar nur auf das augenblickliche Bedürfniß bezieht. Hat die Beklagte sich mit dieser Antwort begnügt, so ist sie um so weniger befugt, sich über ein etwaiges Mißverständniß der Frage zu beklagen. Von sonstigen irgendwie erheblichen Gesundheitsstörungen des ' Klägers und seiner Ehefrau ist nichts weiter ersichtlich, als die auch in der Appellationsbeschwerdeschrift aufrecht erhaltene Behauptung, daß Kläger an constitutioneller Syphilis gelitten habe. Dafür mangelt es aber am genügenden Beweise, denn der Arzt Lichtenauer will aller- dings im Frühjahre 1868 bei dem Kläger Gummigeschwülste (sog. Roäi) wahrgenommen und dagegen Arsenik verordnet haben, und es ist nicht unverdächtig, daß der Arzt Thum aus die Hierwegen gestellte Frage die Zeugnißablegung unter Berufung auf die Pflicht ärztlicher Verschwiegenheit verweigert und seinem Gutachten eine Beschränkung beigefügt hat. Allein als positiven Beweis läßt sich doch nur die Aussage des Arztes Lichtenauer ansehen, und deren Gewicht ist wesent- lich geschwächt durch die Bedenken des erstinstanzlichen Gutachtens be- züglich der Zuverlässigkeit der ärztlichen Diagnose des Lichtenauer, und in dem Gutachten des Badischen Obermedicinalrathes ist aus- gesprochen, daß die vom Arzt Lichtenauer gegebene Schilderung zur richtigen Beantwortung der Frage nach Vorhandensein der constitu- tionellen Syphilis nicht hinreiche, weshalb auch der Richter den der Beklagten obliegenden Beweis nicht als geführt ansehen kann, und zur Auflegung des Notheides eignet sich der Fall nicht, weil es sich weniger um Thatsachen, als um deren Würdigung und Beurtheilung handelt. Da demnach sämmtliche Einwendungen theils rechtlich unbegründet, theils unbewiesen sind, so erscheint die vom ersten Richter ausgesprochene Verurtheilung der Beklagten als gerechtfertigt.

Preußische Präjudizien

Präjudizien.

2. Preußische Präjudizien*). 22. Hat der Verkäufer die Waare, welche einen Markt- oder Börsenpreis im Sinne des Art. 357 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs nicht hat, dem Käufer rechtzeitig zu lie- fern unterlassen, so ist Letzterer als Schadenersatz die Diffe- renz zwischen dem verabredeten Kaufpreise und dem Durch- schnittspreise, zu welchem die Waare nach dem Gutachten von Sachverständigen verkäuflich gewesen wäre, zu fordern berechtigt. (Artt. 353. 357. 612. 713. des Handelsgesetzbuchs.) Entscheidung des ObertribunalS zu Berlin vom 1. März 1870.

23. Die Frage, ob Jemand zu den Kaufleuten resp. Handels- leuten im Sinne deS Art. 4 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuches (und des 8. 113 der Preußischen Concursord- nung vom 8. Mai 1855) gerechnet werden darf, ist lediglich thatsächlicher Natur**). Entscheidung deS ObertribunalS zu Berlin vom 12. April 1870.

24. Die Regel des Art. 325 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuches rücksichtlich der Geldzahlungen greift Platz, wenn die Zahlung keine bloße numeratio, sondern eine solutio darstellt, mit anderen Worten, wenn sie das selbst- ständige Mittel zur Lösung einer Obligation bildet. Entscheidung des Obertribunals zu Berlin vom 21. April 1870. 25. Die minorenne Ehefrau, welche die von ihrem Ehemanne auf sie übergegangene Handlung fortführt, nachdem sie für großjährig erklärt worden, ist den Handlungsgläubigern für die Schulden dieser Handlung verhaftet. (Art. 25 u. 113 des Handelsgesetzbuchs.) Entscheidung des ObertribunalS zu Berlin vom 12. Mai 1870***).

*) Die Präjudizien Nr. 22—28 sind aus dem Archive von Striethorst Bd. 78 S. 45.172. 174. 229. 237. 322 u. 251, Nr. 29 u. 30 aus Bd. 79 S. 48 u. 265, Nr. 31—34 aus Bd. 80 S. 3.46. 240 u. 288 entnommen. **) Vergl. Scheffer und Groß, Repertorium zum Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuche Art. 10 Nr. 7; Busch, Archiv Bd. 9 S. 134. ***) Vergl. dagegen dieses Archiv, Neue Folge Bd. II. S. 46.

Präjudizien.

26. Dem Spediteur steht nur wegen der aus dem Pfanderlös des Frachtguts nicht gedeckten Forderung an Fracht, Pro- vision, Auslage, Kosten und Verwendungen und der dem Absender auf das Gut geleisteten Vorschüsse der Rückgriff an seine Vormänner zu. (Artt. 382. 410. 412. des Handels- gesetzbuchs.) Entscheidung des Obertribunals zu Berlin vom 12. Mai 1870. 27. Ein echtes Indossament, dessen Urheber nur aus civilrecht- lichen Gründen zur Girirung nicht befugt gewesen ist, reicht an sich zur Activlegitimation des Indossatars im Wechsel- proteste aus. Entscheidung des Obertribunals zu Berlin vom 7. Juli 1870. 28. Abgesehen von dem Falle der Ehrenannahme kann nur der im Wechsel Bezogene sich durch die Acceptationserklärung wechselmäßig verpflichten. Der eingeklagte Wechsel ist gezogen auf „Herrn A. Herig" und angenommen von der Wittwe Frau A. Herig. Die Wechselklage gegen diese Acceptantin wurde vom Appel- lationsrichter abgewiesen. Kläger legte die Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Obertribunäl zu Berlin hat am 19. Mai 1870 dieselbe zurückgewiesen. Gründe: Der Appellationsrichter hat zur Motivirung seiner den Kläger mit der vorliegenden Wechselklage gegen die Wittwe A. Herig ab- weisenden Entscheidungen erwogen: „Der Klagewechsel ist auf „Herrn A. Herig" gezogen, dagegen, was unter den Parteien unstreitig ist, von der Verklagten im eignen Namen und unter ihrem eignen Namen A. Herig (Adelgunde Herig) acceptirt. Der auf dem Wechsel bezeichnete Bezogene und der Acceptant find also verschiedene Personen; der Herr A. Herig (Trassat) und die Frau A. Herig (die Acceptantin) können nicht dieselben Personen sein. Es ist deshalb kein gültiges Accept im eigentlichen Sinne vor- handen; denn ein solches muß nach Art. 21 der Allgem. Deutschen Wechselordnung durch den Bezogenen erfolgen; nur der Bezogene wird nach Art. 23 wechselmäßig verpflichtet. Daß der Aussteller be- absichtigt hat, den Wechsel auf die Verklagte zu ziehen; daß nach der zwischen beiden getroffenen Abrede der Wechsel auf die Verklagte trasstrt sein sollte; daß er auf den Ehemann der Verklagten nicht ge- zogen sein kann, weil dieser nicht A. Herig hieß und damals bereits

Präjudizien.

97 verstorben war, und daß das Wort „Herr" beim Namen des Bezogenen in der Adresse nur aus Versehen stehen geblieben ist — wie dies Alles Kläger behauptet — ist unerheblich, weil bei dem Wechsel als Literal- contract die Schrift entscheidet, und nach dieser unzweifelhaft die Accep- tantin nicht die Bezogene ist". Nach der Behauptung in der Nichtigkeitsbeschwerde soll der Appellationsrichter durch diese Erwägungen die Artt. 21 und 23 der Allgem. Deutschen Wechselordnung durch unpassende, die Artt. 4. Nr. 7. 57. 58. 75. 84. 95 a. a. O. durch Nicht-, bezüglich unrichtige Anwendung verletzt und gegen den Rechtsgrundsatz: Dieselben Wirkungen, wie die Acceptation des Trassaten, begründet, die Acceptationserklärung eines Nichtbezogenen, wenn sie sich auch weder als Aval, noch als Ehrenannahme qualificirt, sobald der Wille, als Acceptant sich zu obligiren, mit Sicherheit sich aus dem Wechsel ergiebt, durch Nichtanwendung verstoßen haben. Dieser Vorwurf ist jedoch ein unbegründeter. Derselbe beruht auf der nicht richtigen Auffassung, als könne eine andere Person, als der Bezogene, sich dadurch wechselmäßig verpflichten, daß von ihr der nicht auf fie gezogene Wechsel acceptirt wird. Diese Auffassung findet in den Bestimmungen der von dem Appellationsrichter allegirten und ganz richtig zur Anwendung gebrachten, von der Annahme (Accep- tation) handelnden Artt. 21 und 23 der Allgem. Deutschen Wechsel- ordnung von selbst ihre Widerlegung, wonach nur der Bezogene den Wechsel acceptiren und sich durch dieses sein Accept wechselmäßig verpflichten kann. Es kann auch hiergegen aus dem Inhalte des Art. 81 a. a. O. kein Bedenken entnommen werden. Denn wenn es dort heißt: „Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Acceptanten und Indossanten des Wechsels", so ist unter dem also gebrauchten Worte: Acceptanten, abgesehen von einer hier gar nicht in Frage stehenden Ehrenannahme (Art. 56 ff.) nur der Bezogene zu verstehen, welcher als solcher den Wechsel acceptirt hat, wie sich solches namentlich auch aus dem Art. 22 a. a. O. ergiebt. Der vorliegende Klagewechsel ist allerdings mit dem im Art. 4 Nr. 7 a. a. O. gedachten wesentlichen Erfordernisse (der Adresse des Bezogenen) versehen, und ist derselbe auch im Uebrigen an sich als ein vollgültiger Wechsel anzusehen. Hierauf kommt eS indessen nicht an; es handelt sich hier vielmehr allein darum, ob die Verklagte, welche nach jener Adresse nicht die Bezogene ist, durch ihr auf den Wechsel gesetztes Accept wechselmäßig verpflichtet worden. Und dies muß ent- schieden verneint werden, weil die Verklagte nicht die in der Adresse genannte Bezogene ist. Nach der klägerischen Behauptung soll die in jener Adresse ent- haltene Bezeichnung des Bezogenen eine unrichtige sein, indem eS statt „Herrn A. Herig" hat heißen sollen: „Frau A. Herig"; mit Recht Archiv f. W.-R. N. F. IV. 7

Präjudizien.

Ä8 hat solches aber der Appellationsrichter für unerheblich erklärt, weil der Inhalt der Adresse, sowie derselbe geschrieben steht, das. allein Entscheidende ist. Ohne Grund beruft Kläger sich auch hierbei auf das Erkenntniß vom 2. Febr. 1861 in Sachen Licht wider Jakobsohn, da diese Entscheidung den von dem vorliegenden verschiedenen Fall betroffen hat, wo trotz der in der Adresse enthaltenen unrichtigen Angabe des Vormannes die Identität des Bezogenen und deö Accep- tanten vollständig feststand. Wenn in diesem Falle die wechselmäßige Verpflichtung des Acceptanten aus seinem Accept angenommen worden, so läßt sich hieraus zur Unterstützung der Ausführungen des Klägers nichts entnehmen. Nicht minder unrichtig ist die Behauptung des Klägers, daß nach den Artt. 57. 58. 75. 81. u. 95 der Allgem. Deutschen Wechsel- ordnung die Acceptationserklärung eine selbständige Wechselverbind- lichkeit erzeugt, welche weder durch ein dem Acceptanten im Wechsel wirklich ertheiltes Mandat, noch dadurch bedingt ist, daß der Accep- tant der Form nach in der Tratte als Bezogener erscheint. In den allegirten Artikeln findet sich dergleichen nicht aus- gesprochen. Nur die in den Artt. 57 u. 58 gedachte Ehrenannahme bildet eine Ausnahme von dem aus den Artt. 21 u. 23 a. a. O. zu 'entnehmenden Grundsätze: daß nur der Bezogene (Trassat) sich durch seine Accep- tationserklärung wechselmäßig verpflichten kann. Diese Ausnahme tritt aber nur unter den im Art. 56 auf- gestellten besonderen Voraussetzungen ein, und läßt sich aus ihr in keiner Weise herleiten, daß jeder Dritte, welcher nicht der Bezogene ist, durch sein auf den Wechsel gesetztes Accept wechselmäßig verpflichtet wird. Daß hierzu der Art. 81 nicht berechtigt, ist bereits oben aus- einandergesetzt, und noch weniger ist solches mit den Artt. 75 u. 95 der Fall, von denen der erstere von falschen Wechseln und der andere von mangelhaften Unterschriften handelt. Aus dem Vorstehenden ergiebt sich nicht nur, daß der Appel- lationsrichter die von dem Kläger als verletzt bezeichnete Artikel der Allgem. Deutschen Wechselordnung durch seine Entscheidung nicht ver- letzt hat, sondern auch, daß der von dem Kläger sormulirte Rechts- grundsatz als ein richtiger nicht anerkannt werden, und deshalb auch von einem Verstoße gegen denselben keine Rede sein kann*). B.

29. a) Ist in einer sich als Wechsel bezeichnenden Urkunde vom Aussteller gesagt:-„ich zahle zum 1. October d. I. Sollte Remittent diese Summe schon früher gebrauchen, so . geschieht die Zahlung nach vorgängiger achttägiger

*) Vergl. dieses Archiv, Neue Folge Bd. III. S. 218.

Präjudizien. 99 Kündigung", so verliert die Urkunde nicht die Eigen- schaft als Wechsel. b) Hat der Aussteller eines eigenen Wechsels sich neben der Stipulirung eines Zahlungstages noch in unver- bindlicher Weise eventuell einer für ihn ungünstigen * Verpflichtung in Bezug auf die Zahlungszeit unter- worfen, so wird der Urkunde die Wechseleigenschaft hierdurch nicht entzogen. Die vorstehenden Grundsätze sind vom Obertribunal zu Berlin am 22. Februar 1870 unter Verwerfung der vom Verklagten er- griffenen Nichtigkeitsbeschwerde, angenommen — aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: Daß die Worte der Urkunden vom 31. Mai 1869: „ich zahle zum 1. October d. I." eine dem Erfordernisse des Art. 4 Nr. 4 der Allgem. Deutschen Wechselordnung entsprechende'Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll, enthalten, ist vom Verklagten nicht be- stritten, auch zweifellos. Fraglich ist nur, ob dieser legalen Zeitbe- stimmung ungeachtet den beiden Urkunden die Wechselkrast dadurch entzogen ist, daß dieselben den zur Feststellung einer Zahlungszeit nach jenem Artikel der Allgem. Deutschen Wechselordnung nicht geeigneten Zusatz enthalten: Sollte Woyciechowski (der Remittent) diese Summe schon früher gebrauchen, so geschieht die Zahlung nach vorgängiger achttägiger Kündigung. Diese Frage ist mit Recht von den Vorderrichtern verneint - worden. Das Princip, daß eine die Essentialien des Wechsels enthaltende Urkunde die Eigenschaft eines Wechsels nicht dadurch allein verliert, daß fich in derselben zugleich solche Bestimmungen befinden, welche wechselmäßige Verpflichtungen nicht erzeugen können, ist zunächst zur Geltung gekommen durch den Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1663, welches bestimmt, daß das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen für nicht geschrieben erachtet werden solle. Von dem- selben Grundsätze geleitet, hat auch das Obertribunal in dem Bd. 25. S. 310 des Striethorst'schen Archivs abgedruckten Erkenntnisse vom 27. Juni 1857 ausgeführt, daß eine in einem Wechsel enthaltene Bürgschaftsübernahme des Ausstellers der Wechselkraft keinen Abbruch thue, da dergleichen Erklärungen des Wechselschuldners die Verfolgung der unabhängig von derselben durch das Document begründeten Wechselverbindlichkeit rechtlich nicht ausschlöffen. Von diesem Principe ausgegangen, würde dem erwähnten Zusatze eine die Wechselkraft der Urkunden aufhebende Wirkung nur in dem Falle beigemeffen werden können, wenn durch denselben die Bestimmung,, nach welcher die Zahlung am 1. October 1869 erfolgen sollte, an Bestimmtheit verlöre. Diese Bestimmung bleibt aber von dem Zusatze 7*

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Präjudizien.

ganz unberührt; der Verklagte hat sich nur. neben der legalen Stipulirung eines Zahlungstages noch in unverbindlicher Weise, even- tuell einer für ihn ungünstigeren Verpflichtung in Bezug auf die Zahlungszeit, unterworfen. Hierdurch wurde die Bestimmtheit jener, der Allgem. Deutschen Wechselordnung entsprechenden Zahlungszeit in keiner Weise beinträchtigt. Es kann auch ein Bedenken gegen die Nichtigkeit der Ansicht des Appellationsrichters nicht aus den Worten des Art. 4 Nr. 4: Die Zahlungszeit kann nur festgesetzt werden rc., hergenommen werden. Dieselben sind nur dahin aufzufassen, daß eine andere Art der Zeit- bestimmung als die dort speciell bezeichneten für eine wechselmäßige nicht zu erachten sei; auf die hier vorliegende Frage, welchen Einfluß es auf vie Wechselkraft einer Urkunde habe, wenn sich neben einer den Vorschriften der Allgem. Deutschen Wechselordnung entsprechenden Zeitbestimmung auch eine vorschriftswidrige Zahlungszeit befinde, haben sie keinen Bezug. Hiernach hat die Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos bleiben müssen *). B.

30. Wenn im Falle des Art. 347 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuchs nach Beschaffenheit der Umstände der Käufer die Waare nicht anders untersuchen kann, als indem er sie auch in Gewahrsam nimmt, so darf er die Annahme in Gewahr- sam nicht verzögern. Der Verklagte hatte beim Kläger eine größere Quantität Stangen von bestimmter Beschaffenheit bestellt, welche ihm xer Eisenbahn nach Dortmund übersandt wurden. Da der Verklagte auf dem Bahnhofe bereits gesehen hatte, daß die Stangen nicht contractmäßig waren, so verweigerte er, als ihm demnächst von der Eisenbahn die Waare offerirt wurde, deren Abnahme, und bemerkte dieses auf dem Fracht- briefe. Demnächst wegen des Kaufpreises verklagt, wendete er die Mangelhaftigkeit der Waare ein und behauptete, daß er zur Annahme nicht verpflichtet gewesen sei. Er wurde jedoch verurtheilt, weil er dem Kläger nicht sofort nach der Ablieferung der Waare deren Mangel- haftigkeit angezeigt habe. Obgleich er in zweiter Instanz betonte, daß eine Ablieferung der Waare an ihn gar nicht stattgefunden habe, be- stätigte der zweite Richter das erste Erkenntniß. Die vom Verklagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde hat das Obertribunal zu Berlin am 6. October 1870 zurückgewiesen, soweit es hier interesfirt, aus folgenden Gründen: Der Appellationsrichter hat mit Recht angenommen, daß der Verklagte verpflichtet war, die Waare ohne Verzug nach der Ablieferung,

*) Vergl. Entscheidung des Bundes-Oberhandelsgerichts zu Leipzig vom 6. Juni 1871 in diesem Archive N. F. Bd. III. S. 245 ff.

Präjudizien. 101 d. h. nach deren Ankunst in Dortmund, dem Erfüllungsorte, und nach Zustellung des Frachtbriefes zu untersuchen, und daß unter dieser Ab- lieferung im Sinne des Art. 347 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuchs nicht — wie Implorant meint — der Uebergang der Waare in den Gewahrsam des Verklagten, als Käufers, die wirkliche Empfangnahme durch denselben verstanden werden kann. Der Verkäufer hatte seiner Verbindlichkeit durch die Uebersendung der Waare nach Dortmund, dem Erfüllungsorte, genügt. Damit war die Lieferung (Ablieferung) bewirkt. Zur Empfangnahme der Waare war der Verklagte als Käufer allerdings nur verpflichtet, sofern sie vertragsmäßig beschaffen war, oder den gesetzlichen Erfordernissen entsprach, — Art. 346. Um aber zu wissen, ob die Waare so beschaffen ist, muß eben nach Art. 347 der Käufer dieselbe, d. h. bei der Ablieferung an dem Erfüllungsorte, untersuchen. Es ist ihm aber nicht gestattet, diese Untersuchung hinauszuschieben, bis er die Waare auch in seinen Ge- wahrsam genommen, und diese Hinnahme in den Gewahrsam ebenfalls zu verzögern. Kann er nach Beschaffenheit der Umstande die Waare nicht anders untersuchen, als wenn er sie auch in Gewahrsam nimmt, so darf er eben die Annahme in Ge- wahrsam nicht verzögern. Er ist sogar verpflichtet, wenn er die Waare beanstandet, für die einstweilige Aufbewahrung zu sorgen, — Art. 348. Wollte man aber gestatten, daß der Käufer die in Art. 347 vorgeschriebene Untersuchung so lange aussetze, bis ihm beliebt, die' Waare auch in Gewahrsam zu nehmen, so würde der Zweck des Ge- setzes, dem Verkäufer baldmöglich die Gewißheit darüber zu verschaffen, ob die Waare beanstandet wird oder als genehmigt anzusehen ist, vereitelt und der Verkäufer der Willkür des Käufers ausgesetzt sein.

Die in einem kaufmännischen Empfehlungsbriefe, betref- fend die Kreditwürdigkeit eines Dritten, gebrauchten Worte „ohne Präjudiz" sind nicht dazu angethan, einen Schutz gegen die Consequenzen des faktisch beobachteten arglistigen Verhaltens zu bieten. Erkenntniß des Obertribünals zu Berlin vom 8. März 1870. 32. 2.) Ist eine Handlung ohne Uebergang der Firma erworben, so haftet der Erwerber nicht für die von seinem Ver- käufer contrahirten Schulden. (Allgem. Deutsches Handels- gesetzbuch Art. 22. 113.) b) Ist in einem über den Verkauf eines Handelsgeschäfts ohne Uebergang der Firma geschlossenen Vertrage be-

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Präjudizien. stimmt worden, daß der Käufer für die Schulden ver- haftet sein solle, so kann doch der Gläubiger ohne jura cessa des Verkäufers den Käufer nicht in Anspruch nehmen. (Allgem. Landrecht I. 5. §. 75; Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 22. 113.) Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 15. November 1870. 33. Die im Art. 146 Absatz 2 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuches vorgeschriebene Eintragung in das Handels- register ist ein spezifisch rechtlicher Bestandtheil der fünf- jährigen Verjährung gegen den früheren Handelsgesell- schafter. Kläger nahm den Verklagten als ehemaliges Mitglied einer im Jahre 1658 aufgelösten Handelsgesellschaft wegen einer Gesellschasts- schuld in Anspruch. Der Verklagte erhob auf Grund des Art. 146 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs den Einwand der fünfjährigen Ver- jährung, welchen der erste Richter für begründet erachtete, der zweite aber verwarf. Die vom Verklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde hat daS Obertribunal zu Berlin am 20. Januar 1871 verworfen aus folgenden Gründen: Es waltet unter den Parteien darüber kein Streit ob, daß die zwischen dem Verklagten und seinem Vater bestehende Handelssocietät noch unter der Herrschaft des Titels 8 Theil II. des Allgem. Land- rechts, im Jahre 1856 ihre Auflösung und Endschast gefunden hat. Der §. 677. II. 8. a. a. O. ordnet nun, wenn eine Societätshandlung ganz ausgehoben wird, eine „öffentliche Bekanntmachung darüber" nach Vorschrift der §§. 616 ff. an, und der §. 682 a. a. O. verweist hinsichtlich der Folgen dieser öffentlichen Bekanntmachung, den Gläu- bigern der Societät gegenüber, auf die §§. 307 ff. I. 17 a. a. O., wogegen der 8. 663 a. a. O. die Zulassung eines öffentlichen Auf- gebots der unbekannten Societätsgläubiger ausspricht, wofür die Normen im §. 162. I. 51 der Allgem. Gerichtsordnung näher auf- gestellt worden find. Die §§. 307 ff. I. 17 des Allgem. Landrechts aber verordnen, daß, wenn dem Gläubiger die Aufhebung der Gesell- schaft bekannt gemacht ist, er sich, falls er aus einem mit der Gesell- schaft geschloffenen Vertrage an Einen der gewesenen Mitglieder sich für das Ganze halten will, gegen denselben innerhalb eines Jahres nach geschehener Bekanntmachung mit seinem Ansprüche zu wenden habe, und §. 310 bestimmt: Läßt der Gläubiger diese Frist verstreichen, so haftet ihm jedes Mitglied auch aus einem solchen Vertrage nur nach Verhält- niß seines Antheils an der Societät. Dieser so modificirte An-

Präjudizien. 103 spruch ist aber der gewöhnlichen »Klageverjährung von 30 Jahren unterworfen. Dieses ganze System hat nun das Allgem. Deutsche Handels- gesetzbuch aufgegeben, indem es namentlich im Art. 133 firr die Auf- lösung von Handelsgesellschaften, außer dem Falle des Concurses, ausdrücklich die Liquidation des Geschäftes unter genauer Bestimmung der diese Liquidation bewirkenden Liquidatoren anordnet,, und in den Art. 137 ff. bestimmt, daß und wie die Liquidatoren die Geschäfte ab- zuwickeln, die Verpflichtungen ver Gesellschaft zu erfüllen, resp. nach Art. 141 für die erst später fällig werdenden Gesellschaftsschulden genügende Deckung auszusammeln und die vollständige Auseinander- setzung der Gesellschaft zu bewirken und über dabei entstehende Streitig- keiten die richterliche Entscheidung herbeizuführen haben. Bei dieser Vorsorge des Gesetzes für die Abwickelung des Ge- schäftes war es damit ganz consorm, wenn dasselbe, unter Abweichung vom allgemeinen Rechte, in dem von den Parteien vielfach erörterten Art. 146 a. a. O., und mit der Liquidation möglichst bald ins Reine zu kommen, die kurze Verjährung von 5 Jahren, und zwar, abweichend von der im §. 310. I. 17 des Allgem. Landrechts bestehen bleibenden Verhaftung nach Maßgabe des Antheils des Socii, mit der Wirkung der gänzlichen Erlöschung der Forderung einführte. Die Schärfe dieses besonderen Verjährungsinstituts aber wurde theils dadurch ge- mildert, daß nach Art. 146 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs durch Rechtshandlungen diese Verjährung unterbrochen wird, wenn diese auch nur gegen die Liquidatoren gerichtet find, namentlich aber dadurch, daß die Publicität, welche dem ganzen Handelsverkehre durch die Einführung des Handelsregisters und der Verpflichtung zu Ein- tragungen in dasselbe verschafft wurde, auch ausdrücklich auf die in Rede stehende Verjährung von 5 Jahren zur Anwendung gebracht, und im Absätze 2 des Art. 146 ausdrücklich angeordnet ist, daß diese gedachte Verjährung mit dem Tage beginne, an welchem die Auf- lösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wurde, welches Princip im Art. 147 nur allein insoweit modificirt ist, daß diese fünfjährige Verjährung so lange dem Gläubiger doch nicht entgegengesetzt werden dürfe, als noch „ungeteiltes" Gesellschafts- Vermögen vorhanden ist und so weit dasselbe reicht. Aus allen diesen Momenten ergiebt sich aber, daß die betreffende Ausführung und namentlich die Bemerkung des Appellationsrichters, daß die Rechtsverhältnisse der Handelsgesellschaften in den wesentlichsten Beziehungen eine Umwandlung erlitten hätten, und daß die jetzigen Handelsgesellschaften daher wesentlich verschieden von den Handels- societäten des Allgem. Landrechts seien, mindestens in Bezug auf die vorliegende Frage, welche hier allein zu entscheiden ist, richtig und zutreffend ist, und daß deshalb in Betreff der concreten Frage die „Auflösung einer Handelsgesellschaft" im Sinne der Artt. 133 ff. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs und die damit verbundene Liqui-

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Präjudizien. dation jedenfalls nicht zu identificiren ist mit der „Aushebung einer Societätshandlung" im Sinne der §§. 677 ff. II. 8 des Allgemeinen Landrechts. Sind sie aber nicht zu identificiren, und ist oben gezeigt, wie principiell wichtig die Publicität des Handelsregisters für die Liquida- tion ist, so folgt auch daraus, daß die Behauptung des Revidenten, daß die Einsetzung der fünfjährigen Verjährung im Art. 146 das allein Wesentliche sei, und daß die Festsetzung der Eintragung in das Handelsregister nur eine bloße Form sei, deren Grund, nämlich die Kenntniß des Gläubigers, auch auf andere Weise ersetzt werden dürfe, in keiner Weise begründet ist. Im Gegentheil ergiebt sich dabei, daß gerade die Eintragung in das genannte Register so specifisch eirr rechtlicher Bestandtheil dieser besonderen Verjährung ist, daß man nicht befugt fein kann, darin blos eine einfache Abkürzung der Verjährungsfrist zu erblicken, bei der es zulässig sei, für ganz andere Verhältnisse irgend ein paffendes Surrogat für diese Eintragung ins Handelsregister aufzustellen, um sodann diese specielle Verjährung eintreten lassen zu können. Ist aber die Substituirung eines Aus- kunftsmittels schon vermöge der Grundverschiedenheit in den beiden Verhältnissen im Principe nicht statthaft, so ist damit auch die Ver- werfung der Verjährung durch den Appellationsrichter gerechtfertigt, und deshalb auch nicht erheblich, daß Revident einen Unterstützungs- grund des zweiten Richters für seine Auffassung noch besonders bestritten hat. Gegen den Grund nämlich, daß Art. 146 nicht sämmtliche Verhält- nisse umfasse, da es uneingerragene Gesellschaften und uneingetragene Auflösungen derselben auch jetzt noch gebe, auf welche eben Art. 146 wegen Mangels dieser-Eintragung nicht anwendbar sei, und daß dieser Grundsatz daher auch auf Verhältnisse früherer Zeit unbedenklich an- zuwenden sei, will Revident geltend machen, daß der Nachtheil der Nichtanwendbarkeit des Art. 146 auf die jetzigen Interessenten sie wegen ihrer Nachlässigkeit mit Recht treffe, daß aber dieser Vorwurf den Interessenten aus der Zeit vor dem Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuchs nicht gemacht werden könne. — Allein dieser Vorwurf würde doch den Revidenten treffen, weil er zu seiner. Zeit den Vortheil der Ermäßigung seiner Verpflichtung auf seinen Antheil durch "Be- folgung des g. 308. I. 17 des Allgem. Landrechts sich zu verschaffen verabsäumt, diese Beobachtung wenigstens nicht geltend gemacht hat. — 3m übrigen will aber der zweite Richter damit nur die Specialität des Art. 146 und daß keine Nothwendigkeit zur generellen und ausnahms- losen Anwendung vorhanden sei, darthun, und dieses Motiv wird von den Erwägungen von Verschuldung und Nichtverschuldung gar nicht berührt. Hiermit sind die rechtlichen Ausführungen des Revidenten zur Rechtfertigung der Revision erledigt und im Wesentlichen als nicht zutreffend nachgewiesen, so daß die Entscheidung des Appellations- erkenntnisses zu bestätigen ist. B.

Oesterreichische Präjudizien

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. Präjudizien. 34. Den Bestimmungen der §§. 729. 824.1. 11 des Allgemeinen LandrechtS ist in Handelssachen und beziehungsweise unter Personen kaufmännischen Standes durch die Bestimmungen, wonach die von einem Kaufmanns geschlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig und geschlossen angesehen werden sollen, und ihre Gültig- keit durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt ist, derogirt. (Artt. 271. 277. 317 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs.) Entscheidung des Obertribunals zu Berlin vom Januar 1671. B.

3. Oesterrrichische Präjudizien. 35. Allg. D. W.-O. Art. 82. a) Die Einwendung des Scheingiro's ist nur dann zulässig, wenn dieselbe durch die thatsächlichen Umstände als wahrscheinlich begründet ist*). 1») 3m Falle des Beweises des Scheingiro's kann dem Wechselinhaber die Einrede der nicht erhaltenen Wechsel- valuta ebenso entgegengesetzt werden, wie es dem Vor- manne deS Wechselinhabers gegenüber geschehen konnte. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 16. März 1670, Z. 13,632. (Allgem. Oesterr. Gerichtszeitung S. 135.) Das Handelsgericht Wien hat mit Zahlungsauflage vom 1. October 1668 der Geklagten Anna Benno die Zahlung der Wechsel- summe von 105 fl. ausgetragen. Gegen diese Zahlungsauflage wurden von der Geklagten Einwendungen dahin erstattet, daß der Wechsel an die Klägerin nur zum Zwecke der Einklagung von ihrem Gatten über- geben wurde, daß sie von diesem jedoch nur die Valuta von 51 fl. 25 kr. erhalten habe, und daher berechtigt sei, ihr gegenüber die Ein- wendung der nicht empfangenen Valuta geltend zu machen. Zur Unterstützung dieser Angabe wurde ein Bescheid des Bezirksgerichtes Neubau allegirt, aus welchem ersichtlich war, daß der Gatte der Klägerin die Erfolglaffung der Pension der Geklagten zur Tilgung einer Wechsel- forderung von 105 fl. Oesterr. Währung erwirkt hat. Das Handelsgericht hielt die Zahlungsauflage aufrecht, und betonte in den Entscheidungsgründen insbesondere, daß die Einwendung deS Scheingiro nicht berücksichtiget werden könne, wenn kein geeigneteres Beweismittel als der irreferible Haupteid dafür angeboten ist.

*) Siehe dieses Archiv Bd. I. (N. F.) S. 200.

106. Präjudizien. , Dagegen hat das Wiener Oberlandesgericht bloß den Theil der Wechselforderung von 51 fl. 25 kr. unbedingt der Klägerin zu- gesprochenz bezüglich des Restes von 53 fl. 75 kr. aber den der Klägerin aufgetragenen irreferiblen Haupteid darüber, daß der Klagewechsel ihr nicht lediglich zum Zwecke der Einklagung auf ihren Namen von ihrem Gatten übergeben worden sei, und den referiblen Haupteid darüber, daß die Geklagte nur 51 fl. 25 kr. als Wechselvaluta erhalten hat, zugelassen und zwar aus folgenden Gründ en: Da Geklagte eingestanden hat, auf den Wechsel 51 fl. 25 kr. erhalten zu haben, so ist dieselbe zur unbedingten Zahlung dieses Be- trages sammt Zinsen zu verurtheilen. Was den Restbetrag der Wechselvaluta von 53 fl. 75 kr. anbelangt, dessen Nichtzahlung Ge- klagte eingewendet hat, so war ihre Verurtheilung zunächst von dem Beweise, daß Klägerin den Klagewechsel von ihrem Gatten nur zur Einklagung in ihrem Namen erhalten habe, abhängig zu machen, weil, wenn Geklagte diesen Beweis herstellt, sie auch berechtiget ist, der Klägerin die Einwendung der nicht voll erhaltenen Valuta entgegenzusetzen. Der der Klägerin über den Umstand, daß sie den - Wechsel von ihrem Gatten nur zur Einklagung erhalten habe, aufge- tragene irreferible Haupteid stellt sich aber als zulässig dar, weil diese Behauptung der Geklagten durch das beiliegende Pfändungsgesuch, mit welchem Geklagte dem Gatten der Klägerin um die Zeit der Aus- stellung des Klagewechsels und für eine Wechselsorderung im gleichen Betrage des Klagewechsels das Pfandrecht auf ihre Pension einräumte, um so mehr unterstützt wird, als Klägerin nicht behauptet hat, daß ihr Gatte zwei Wechselforderungen zu 105 fl. an die Geklagte zu stellen hatte. Fällt dieser Eid zu Gunsten der Geklagten aus, so ist ihre Sachfälligkeit bezüglich des Betrages- von 53 fl. 75 kr. von der Nichtablegung des ihr von der Klägerin zurückgeschobenen Haupteides abhängig zu machen, daß sie auf den Klagewechsel nur 51 fl. 25 kr. vom Gatten der Klägerin erhalten habe. Der oberste Gerichtshof hat über Revision der Klägerin das Urtheil des Oberlandesgerichtes mit Beziehung auf dessen Begründung und Ln dem Anbetrachte bestätiget, daß mit Rücksicht auf das Erfolg- laffungsgesuch des Gatten der Klägerin der Umstand, daß auf dem Klagewechsel ein Indossament des letzteren nicht erscheint, die Behaup- tung der Geklagten, daß dieser Wechsel der Klägerin von ihrem Gatten nur zum Zwecke der Einklagung auf ihren Namen übergeben worden sei, zu unterstützen und die Zulassung des dießfälligen irreferiblen Haupteides zu rechtfertigen geeignet erscheint, und daß die Erheblichkeit des zugelaffenen Beweises durch den Haupteid über den Betrag der der Geklagten auf den Klagewechsel gegebenen Valuta mit der ganz ungegründeten Annahme, daß auch eine geringere als die Wechsel- fumme bedungen, oder das Fehlende durch ein anderes Aequivalent er- setzt worden sein konnte, in keiner Weise widerlegt zu wkrden vermag. . - Bg.

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Präjudizien. 36. Art. 82. (Novation.) Die von Seite der Acceptanten mehrerer Wechsel ver- schiedener Verfallszeit ausgesertigte Erklärung, wornach sie sich unter Bestellung von Hypotheken verpflichten, von einem bestimmten Tage an für die ausständigen Wechsel- summen Zinsen und jene auf Verlangen, zurückzuzahlen, enthält keine Novation der eingegangenen Wechselverbind- lichkeiten. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 15. Juni 1870, Z. 1082. (Gerichtshalle S. 205.) A. Prager erwirkte wider Ballasch, Ermann und Draun auf Grundlage des von ihnen acceptirten Wechsels vom 16. Februar 1866, zahlbar am 10. Mai 1866, und der von denselben in seinem Einver- ständnisse ausgestellten Erklärung vom 28. Februar 1867, worin sie sich verpflichteten, die Wechselforderung von 240 fl. nebst noch anderen Wechselforderungen im Gesammtbetrage von 2290 fl. vom 1. October 1866 mit 6 Percent zu verzinsen, das Capital aber unter wechsel- rechtlicher Haftung auf Verlangen zu bezahlen, und zugleich die ftüher bereits erwirkte Pfandrechtspränotation für gerechtfertigt erklären. Die Zahlungsauflage rücksichtlich des Betrages von 240 fl. sammt 6percentigen Zinsen datin vom 1, October 1866. Die Geklagten wendeten dagegen ein, daß durch die Aus- stellung dieser Erklärung eine Novation der Wechselver- bindl-ichkeit eingetreten, und die Wechselforderung in ein gemeinrechtliches Darlehn umgewandelt worden sei. Das Kreisgericht Budweis hielt die Zahlungsauflage auf- recht; das Oberlandesgericht in Prag jedoch hob dieselbe auf. Gründe: In der Erklärung vom 28. Februar 1667 erkennen die Geflagten eine ganze Reihe von ihnen acceptirter Wechsel, darunter auch den Klagewechsel als richtig an, verpflichten sich zur Verzinsung, jedoch nicht vom Verfallstage, sondern ohne Unterschied des Verfallstages vom 1. October 1866 an, und verbinden sich, nicht die einzelnen Wechselbeträge, sondern die Gesammtsumme von 2290 fl. nicht zur Verfallszeit der einzelnen Wechsel, auch nicht zu einer im Vorhinein bestimmten Zeit, sondern auf Verlangen des Klägers zu bezahlen, und bestellen endlich für die Gesammtsumme mit ihren liegenden Gütern ein Pfand. Dieser Vertrag ist allerdings ein Neuerungsver- trag, indem ohne Hinzukunft einer dritten Person der Hauptgegen- stand der Forderung, hier die einzelnen Wechselaccepte, in einen ge- meinrechtlichen Darlehnsvertrag unter gleichzeitiger Befestigung durch Pfandvertrag und mit Stipulirung der Verzinslichkeit verwechselt wird; demnach erlöschen die mit der vorigen Forderung verknüpften

Literarische Anzeigen

Die durch die französische Moratorienverfügungen hervorgerufenene Regreßfragen. Von Dr. Heinrich Jaques. Mit einem Anhange, die Moratoriengesetze enthaltend. Wien 1872. Verlag der G. J. Menz'schen Buchhandlung (Dr. Siebenhaar)

108 Präjudizien. Rechte, also hier das WechselrechL, und treten die Rechte des neuen Vertrages in Wirksamkeit. Der oberste Gerichtshof bestätigte jedoch die erstrichterliche Entscheidung. Gründe: Nach den §§. 1376. und 1379. des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuches*) findet eine Novation ohne Hinzukunst einer dritten Person nur dann statt, wenn der Rechtsgrund oder der Haupt- gegenstand der Forderung verwechselt wird, folglich die alte Verbindlichkeit in eine neue übergeht. Dieß ist jedoch hier nicht der Fall. Die Geklagten verpflichten fich ausdrücklich zur Zahlung unter wechselrechtlicher Haftung) die Forderung blieb wie früher 240 fl., der Rechtsgrund wie früher der wechselrechtliche Vertrag. Die Be- stimmung über die auch nach Wechselrecht gebührenden Zinsen und die Rechtfertigung der Pränotation haben die ursprüngliche Wechsel- forderung weder behoben, noch umgeändert, und es mußte demnach das Urtheil der ersten Instanz aufrecht erhalten werden. Bg.

Literarische Anzeigen.

I. Die durch die französischen Moratorienverfügungen her- vorgerufenen Regreßfragen. Von Dr. Heinrich Jaques. Mit einem Anhänge, die Moratoriengesetze enthaltend. Wien 1872. Verlag der G. 3. Menz'schen Buchhandlung. Der in der juristischen Literatur bekannte Verfasser übernimmt in der angegebenen Schrift eine Rechtfertigung des bekannten Erkennt- nisses des Leipziger BundeS-Oberhandelsgerichts v. 21. Februar 1871 über die Regreßpflicht deutscher Indossanten und Aussteller solcher Wechsel, welche den sranzöstschen Moratoriengesetzen unterworfen gewesen find. Nach seiner Ansicht hangt die Statthaftigkeit oder Unstatthastigkeit des Regresses aus den angegebenen Wechseln von der Beantwortung folgender zwei Fragen ab: 1) Ist es zulässig, daß der auf Regreß klagende Wechselinhaber der Einwendung des Ausstellers und der Indossanten, wonach das Regreß- recht wegen verspäteter Protestlevirung erloschen sei, beziehungsweise die den Moratorienverfügungen unterzogenen Wechsel präjudicirt seien, die Replik der höheren Gewalt (vis major) entgegenstelle?

*) 8.1376.stehediesesArchivBd.I.(NeueFolge)S.20l.—8.1379.ebenda Bd. XI. S. 283.

Literarische Anzeigen. 109. 2) Ist die Regreßpflicht der deutschen Aussteller und Indossanten nach dem einheimischen oder aber nach dem Rechte deS Zahlungsortes, im vorliegenden Falle also nach französischem Rechte zu beurtheilen? Die Frage zu 1. verneint er aus nachstehenden Gründen: Das außerhalb des Wechsels etwa bestehende Verhältniß zwischen dem Aussteller und dem ersten Remittenten habe auf die wechselrechtliche Verbindlichkeit des Ersteren keinen Einstuß. Dasselbe gelte von dem gleichfalls außerhalb des Wechsels liegenden Verhältnisse zwischen dem Aussteller und dem Be- zogenen. Endlich habe auch das durch außerhalb des Wechsels liegende Verhältnisse begründete Hinzutreten oder Richthinzutreten des Accep- tanten keinen Einfluß auf die wechselrechtliche Verbindlichkeit des Aus- stellers und aller Indossanten. — Es sei demnach nur eine noth- wendige und' unabweisliche Consequenz desselben Grundgedankens, daß auch alle außerhalb des Wechsels liegende Verhältnisse zwischen dem Wechselinhaber und dem Bezogenen (sei er nun Acceptant oder Nichtacceptant oder auch zum Accepte noch gar nicht aüfgesordert) auf die wechselrechtlichen Verbindlichkeiten des Ausstellers und der In- dossanten gar keinen wie immer gearteten Einstuß üben dürfen. Der Wechselinhaber sei zur Präsentation und Protestation seinen Vor- männern und dem Aussteller gegenüber nicht verpflichtet; die Präsen- tation und Protestation sei aber eine Bedingung für die Regreßpflicht der Vormänner und des Ausstellers unv zwar eine Bedingung, welche durch Nichts zu beseitigen und durch Nichts zu ersetzen sei. Ob die Erfüllung dieser Bedingung möglich oder unmöglich gewesen, ob sie, wenn sie möglich gewesen, aus Verschuldung oder ohne Verschuldung nicht erfüllt worden sei, mache keinen Unterschied; der Wechselinhaber habe keinen Regreß, wenn die Bedingung nicht erfüllt worden sei. Bei der Beantwortung der zu 2. angegebenen Frage interpretirt der Herr Verfasser den Art. 86 der Allgem. Deutschen Wechselordnung restriktiv dahin, „daß der Artikel sich nicht beziehe auf die Nothwendigkeit der Protesterhebung und der Notification (welche vielmehr nach dem Gesetze des Ortes jder wechselrechtlichen Erklärung zu beurtheilen sei), sondern nur auf Zeit, Ort und Art der Präsentation und des Protestes, also auf den Pro- testtag, die Proteststunden, das Protestationslocal und auf Zeit, Ort und Art der Notification. Wolle man Art. 86 richtig interpretiren, so müsse man ihn so gefaßt denken: „Ueber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts nach dieser Wechselordnung vorzunehmenden Hand- lungen entscheidet das dorr geltende Recht". Es sei zwar zuzugestehen, daß rückstchtlich der Frage der Protestfrist das ausländische Recht und insbesondere das Gesetz des Ortes der Vornahme zu entscheiden

110 Literarische Anzeigen. habe und zwar selbst dann, wenn das ausländische Gesetz erst nach der Ausstellung oder Jndosfirung des Wechsels in der Zeit bis zum Verfalltage gegeben werde. Aber die französischen Moratoriengesetze seien für die ausländischen Indossanten und Aussteller unverbind- lich, weil sie materielles und nicht formelles Recht zum.Gegenstände haben, indem mit denselben eine Zahlungsverlängerung bezweckt worden sei. Ich gehöre zu Denjenigen, welche sich nicht von der Richtigkeit des im Eingänge erwähnten Erkenntnisses des Bundes-Oberhandels- gerichts überzeugen können, und bedauere, auch selbst durch die geist- reiche und scharfsinnige Deduktion des Herrn Verfassers nicht einer anderen Ansicht geworden zu sein. Nach meinem Dafürhalten kann es nämlich keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn ein Wechsel auf einen Ort des Auslandes gezogen wird, zwischen den Garanten und dem Nehmer des Wechsels Einverständniß darüber herrscht, es solle für die Präsentation des Wechsels und für die Protesterhebung das Recht des Ortes gelten, aus welchen der Wechsel gezogen wird. Ein Unterschied zwischen den Gesetzen, welche materielle Bestimmungen über diese Handlungen enthalten, und den Gesetzen, welche die Form dieser Hand- lungen bestimmen, läßt sich nicht machen, weil eine Präsentation und Protesterhebung, welche nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, im Wechselrechte nicht gelten kann, insoweit also Handlung und Form identisch ist. Es ergiebt sich hieraus namentlich auch, daß die Be- hauptung, es seien die französischen Gesetze, welche die Protestfrist verlängert haben, für das Ausland unverbindlich, weil damit eine Verlängerung der Zahlungsfrist bezweckt worden sei, nicht richtig ist. Denn einem Gesetze kann die verbindliche Kraft nicht deshalb abgesprochen werden, weil es einen Zweck hat, zumal wenn seine Vorschrift geeignet ist, den Zweck, wenn auch auf einem Umwege, zu erreichen. Sind die französischen Moratoriengesetze als Gesetze maßgebend, so kann die Frage, ob, wenn die Präsentation und Protesterhebung durch einen in der Person des Wechselinhabers eingetretenen Zufall unmöglich geworden ist, ein Regreß auch aus einem verspätet er- hobenen Proteste gegeben werden könne, gar nicht entstehen. Denn ein Gesetz, welches die Protestfrist verlängert, kann nicht als ein Zu- fall, welcher die Protesterhebung unmöglich macht, betrachtet werden. Insbesondere kann ich nicht zugeben, daß der Wechselinhaber nur dann an seine Vormänner regrediren könne, wenn er die an deren Wohn- sitze bestehenden Formen der Präsentation und Protesterhebung be- obachtet habe. Nach der klaren Bestimmung des Art. 86 der Allgem. Deutschen Wechselordnung findet vielmehr insoweit das Recht des Ortes Anwendung, auf welchen der Wechsel gezogen worden ist. Die Beobachtung der an diesem Orte vorgeschriebenen Formen ist die Be- dingung des Regresses,- ist aber diesen Formen genügt, so ist der Regreß begründet.

Commentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche. Von Dr. Friedrich von Hahn, Oberappellationsgerichtsrath und ord. Professor in Jena, Braunschweig, Verlag von Vieweg 8 Sohn 1871

Literarische Anzeigen.

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Gesetzt aber auch, es ließe sich ein ausländisches Gesetz, welches tu Protestfristen ändert, unter den Gesichtspunkt eines Zufalles bringen, die einen auf das Ausland gezogenen noch nicht fälligen Wechsel träfe, so würde doch unter allen Verhältnissen nicht anzunehmen sein, daß nur der Wechselinhaber darunter leiden müßte. Durch ein solches Gesetz wird nämlich dem Wechselinhaber das Recht entzogen, die Pünktliche Bezahlung des Wechsels zur Verfallzeit zu fordern und so- fort nach der Erhebung eines Protestes den Regreß an seine Vor- männer und an den Aussteller zu nehmen. Ein weiterer Nachtheil kann ihn aber nicht treffen. Der Verlust, welcher dadurch entsteht, daß-der Bezogene, wenn er Deckung erhalten hat, in der Zwischenzeit zwischen der Verfallzeit des Wechsels und der späteren Protestftist zahlungsunfähig wird, ist von Demjenigen zu tragen, welcher die Deckung gegeben hat, weil dem Wechselinhaber nicht der Vorwurf gemacht werden kann, daß er durch die Verabsäumung einer ihm ob- gelegenen Diligenz den Verlust verschuldet habe. Da ich das Erkenntniß des Bundes-Oberhandelsgerichts aus diesen Gründen nicht für richtig halten kann, so sehe ich von einer Schilderung der nachtheiligen Folgen der darin angenommenen Meinung ab, und nur darauf mag noch aufmerksam gemacht werden, daß in den meisten Fällen Deutsche gegenüber Deutschen ihres Regresses verlustig werden, mithin der Nachtheil, welcher aus den französischen Mora- toriengesetzen entsteht, ganz Unschuldige trifft. Dr. Siebenhaar.

II. Commentar zum AllgemeinenDeutschen Handelsgesetzbuche. Von Dt. Friedrich von Hahn, Oberappellationsgerichtsrath und ord. Professor in Zena, Mitglied der Commission zur Berathung eines Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. Braunschweig, Ver- lag von Vieweg & Sohn 1871. Von dem vorstehend angezeigten Werke liegt die erste Abtheilung des ersten Bandes, die Artt. 1—115 enthaltend, in zweiter Auflage vor. Schon eine flüchtige Vergleichung mit der ersten Ausgabe zeigt, daß das Werk in der gegenwärtigen Auflage einige Erweiterung erfahren hat, wenngleich der größere Umfang der letzteren zum Theil auch durch den splendideren Druck herbeigeführt worden ist. - Eine ausführliche Besprechung des Werkes, über welches sich das Urtheil bereits allseitig sestgestellt hat, kann, wenigstens für jetzt, nicht im Zwecke der gegenwärtigen Anzeige liegen. Es mag daher nur so viel bemerkt werden, daß bei der neuen Auflage die Reichsgesetzgebung Berücksichtigung gefunden hat, wie denn auch wenigstens die wesentlichen Bestimmungen der einzelnen Einführungs- gesetze nachgetragen worden find. Bei einer großen Anzahl von

Das Allgemeine Wechselrecht und Handelsrecht des Deutschen Reiches. Bearbeitet von Dr. G. M. Klette. Berlin, Verlag von Leonhard Simion 1872

112 Literarische Anzeigen. Artikeln des Gesetzes haben die gegebenen Erläuterungen eine völlig neue Durcharbeitung erfahren, und als besonderes Verdienst rechnen wir es dem Verfasser an, daß er an mehreren Stellen es nicht ver- schmäht zu bekennen, wie er seine frühere Anficht für unrichtig er- kannt habe, und demgemäß dieselbe zu andern genöthigt gewesen sei. Wenn hieraus zu ersehen ist, daß der Verfasser der neueren Literatur und Rechtsprechung nicht ganz fremd geblieben, und daß dieselbe auf seine Anschauungen von Einfluß gewesen ist, so hat es uns dagegen einigermaßen befremdet, daß in dem vorliegenden Theile auf die neuere Literatur nicht vollständig, namentlich auch auf die in den letzten vierzehn Bänden des Archivs für Deutsches Wechselrecht und Handelsrecht erschienenen Erörterungen handelsrechtlicher Fragen gar keine Rücksicht genommen worden ist. Nach dem Prospecte soll das Werk noch im ersten Semester des laufenden Jahres vollständig erscheinen. A. HI. Das Allgemeine Wechselrecht und Handelsrecht des Deut- schen Reiches. Bearbeitet von Dr. G. M. Kletke. Berlin, Verlag von Leonhard Simion 1872. Das Werk enthalt außer den durch die Reichsgesetzgebung er- lassenen Wechsel- und Handelsrechtlichen Gesetzen alle daneben in Kraft gebliebenen landesgesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Staaten gleicher Kategorie, sowie die dazu ergangenen Ergänzungen, Declara- tionen und Erläuterungen bis auf die neueste Zeit. Macht das Reichs- gesetz vom 5. Juni 1669, da es gewisse landesgesetzliche Bestimmungen in Kraft bestehen ließ, es dem Practiker einigermaßen schwierig, sich darüber zu orientiren, was in den einzelnen Staaten auf dem Gebiete des Handels- und Wechselrechtes von der Reichsgesetzgebung unberührt gelassen worden ist, so befriedigt die vorstehend angezeigte Sammlung ein wirkliches Bedürfniß, indem fie eine übersichtliche und vollständige Darstellung des im Deutschen Reiche aller Orten bestehenden Handels- und Wechselrechtes bietet. A.

Abhandlungen

Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers Vom Herrn Dr. C. S. Grünhut, Professor an der k. k. Universität zu Wien

IU. Stadien zur Lehre von der Haftpflicht des Fracht- führers. Vom Herrn vr. C. S. Grünhut, Privatdocenten an der k. k. Universität in Wien. Der Zweck des Frachtgeschäftes liegt darin, das Frachtgut gegen eine in Geld bestimmte Gegenleistung innerhalb einer be- stimmten Zeit an einen bestimmten Ort hinzuschaffen, also den Unterschied, welcher zwischen den Sachgütern lediglich durch ihr örtliches Vorkommen hervorgerusen wird, verschwinden zu machen. Es gehört zu den vielbesprochenen Fragen, ob der Fracht- vertrag ausschließlich als locatio conductio operis, als Werk- verdingungsvertrag anzusehen sei, oder ob derselbe auch die Ver- pstichtung ex recepto in sich begreife. (C. F. Müller, über die de recepto actio, zweite Auflage S. 15ff.; Koch, Deutschlands Eisenbahnen H. §. 6; Goldschmidt's Zeitschrift für das ge-- sammte Handelsrecht III. S. .58 ff. S. 352 ff. IV. S. 569 ff.; Windscheid, Pandekten §. 401 S. 459 Note 11.) Praktisch äußert sich die Verschiedenheit der Auffassung in dem Maße der Haftpflicht des Transportanten. Ex locato haftet der Frachtführer für die Anwendung der Sorgfalt eines diligens paterfarnilias; er muß omnis culpa prästiren, 1. 25. §. 7. D. 19,2; 1. 3. §. 1. D. 4,9; ex recepto hastet er für jeden Schaden an dem übernommenen Gegenstände, sofern derselbe nicht durch ein Naturereigniß oder eine unwiderstehliche Gewaltthätigkeit — vis major, casus fortuitus, damnum fatale — herbeigeführt worden ist, 1. 3. §. 1; 1. 5 pr. §. 1. D. 4,9. Es ist diese er- weiterte Haftpflicht als eine Folge des noch insbesondere beim receptum stillschweigend übernommenen periculum custodiae an- Archi» f. W.-R. N. s. IV. 8

114 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. zusehen, welches den Recipienten verantwortlich macht, wenn nicht Me, sei es auch außerordentliche Vorsichtsmaßregeln an- gewendet Wurden, welche in dem gegebenen Falle erforderlich und geeignet erscheinen, eine Beschädigung oder Entwendung des zu custodirenden Gutes hintanzuhalten. Ex locato haftet der con- ductor nicht schlechthin für seine Leute, sondern nur dann, wenn er sich einer culpa in eligendo schuldig gemacht hat; ebensowenig hastet er für die Passagiere, insofern er nicht erweislich schuldbarer Weise gefährliche Leute ausgenommen und die Beaufsichtigung derselben unterlassen hat; ex recepto dagegen haftet der Fracht- führer nach beiden Richtungen hin über eigene culpa hinaus; ins- besondere hat er dafür einzustehen, wenn an den zu behütenden Gütern von seinen eigenen Leuten oder von den Passagieren ein Schaden angerichtet oder eine Entwendung begangen wurde. Manches, was daher bei der locatio conductio operis als casus angesehen und von dem conductor nicht vertreten wird, sobald er nur omnis diligentia geleistet hat, macht nach den Grundsätzen des receptum ohne Ausnahme verantwortlich. Die herrschende Anschauung geht jetzt dahin, daß die Be- stimmungen über das receptum auf das Landtransportgeschäft nicht angewendet werden dürfen. (Windscheid a. a. O. §. 401; Sinteniö, gern. Civilrecht II. §. 120 Anni. 1 S. 658. 2. Stuft.; Pangerow, Pandekten III. §. 648 Anm. 2 S. 439; dagegen Puchta, Pandekten §. 314 S. 340.) Das von den Römern selbst durchaus als anomal aufgefaßte receptum darf nicht in analoger Weise ausgedehnt werden. Es beruht auf einer lex singularis, welche nicht ertendirt werden kann, am wenigsten, wenn sie, wie hier, eine odiosa — auf die Unmoralität der Wirthe und Schiffer gegründet — genannt werden muß. (Müller a. a. O. Z. 15 S. 42; Koch, Eisenbahnen II. §. 6. 23; Gold- schmidt in seiner Zeitschrift III. §. 13; Brinkmann-Ende- mann, Handelsrecht §. 114 Note 13; Heise, Handelsrecht S. 79; dagegen Beschorner, Eisenbahnrecht S. 263 und derselbe im Archiv für die civil. Praris Bd. 41 S. 401.) Mit der Auffassung als locatio conductio operis reicht man aber bei dem modernen Frachtgeschäfte nicht aus; es ist dasselbe zu einem wahren Lebensnerv des Handels geworden und kein Verkehr kanneine höhereBlüthe erreichen, wenn nicht die Verantwortlichkeit der Frachtführer in einer solchen Weise geregelt wird, daß man da-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privardocent in Wien. 115 durch die möglichst vollständige Sicherheit der Verfrachtung erzielt. Es bedarf daher einer strengeren Haftung des Frachtführers, eines größeren Rechtsschutzes für den Güterversender, und gerade das receptum, „diese von Rechtswegen eintretende Garantiepsticht, salvum fore recipere, innerhalb eines gewissen Gewerbebetriebes" scheint vorzüglich geeignet, der verstärkten Haftpflicht des Fracht- führers Maß und Ziel zu geben. Kein Wunder, wenn man daher vielfach bestrebt war, das durch das receptum normirte Maß der Verantwortlichkeit auch auf den so tief und wesentlich in den Ver- kehr eingreifenden Frachtvertrag auszudehnen oder geradezu den Frachtvertrag als receptum zu erklären. Es geschah dieß eben in dem Gefühle, daß eine strengere Haftpflicht des Frachtführers, als ste in der locatio conductio operis gelegen ist, durch den heutigen 'Verkehr gefordert wird, daß das große Vertrauen, welches dem Frachtführer geschenkt wird, eine stärkere Garantieverpflichtung desselben als Eorollar haben muß. Maxima utilitas est hujus odisti, quia necesse est plerumque eorum fidem sequi et res custodiae eorum committere, 1. 1. §. 1. D. Nautq^e caup. 4,9. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis wurden deßhalb die Grundsätze des receptum auf den Frachtvertrag aus- gedehnt, und auch in einigen Gesetzbüchern hat diese durch die Verkehrsbedürfnisse gestützte Anschauung Geltung erlangt. Das österreichische bürgerliche Gesetzbuch behandelt Schiffer, Wirthe und Fuhrleute nach durchaus gleichen Grundsätzen. 8- 970. 961. 964. 1316 des Allgem. Bürger!. Gesetzbuchs. Sobald das Frachtstück dem Fuhrmanne entweder selbst oder seinen Dienstleuten übergeben ist, so hastet er für dasselbe gleich einem Verwahrer. 8- 970 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuchs. Er ist also verpflichtet, es sorgfältig zu verwahren und den durch Unterlassung dieser Ob- sorge entstandenen, wie auch den von ihm selbst oder seinen Dienst- leuten zugefügten Schaden zu ersetzen. 88- 961. 964. 1316 des Allgem. Bürger!. Gesetzbuchs. Er ist verpflichtet, die übernommene Ladung in jenem Zustande, in dem er sie übernommen hat, und in der festgesetzten Zeit an den bestimmten Empfänger abzuliefern. 8- 961 des Allgem. Bürger!. Gesetzbuchs. Leidet sie durch inneren Verderb oder schlechte Verpackung einen Schaden, so ist der Fuhr- mann, welcher von Verschulden frei ist, dafür nicht verantwortlich. Nach dem Bürgerl. Gesetzbuche ist also die Haftpflicht des Fracht- führers strenger normirt, als die des conductor operis; offenbar 8*

116 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. hat den Verfassern desselben das receptum als Vorbild vorgeschwebt und wenn dieses auch nicht in seinem ganzen Umsange adoptirt wurde, so ist doch die praktisch wichtigste Folgerung aus demselben gezogen worden, nämlich die unbedingte Haftung des Frachtführers für seine Leute. Diese Verantwortlichkeit des Frachtführers für seine Leute ist auch in der Oesterreichischen Eisenbahnbetriebsordnung vom 16. November 1851 anerkannt. §. 19 daselbst lautet näm- lich: Die Betriebsunternehmungen haften für die durch eigenes, oder durch Verschulden ihrer Beamten und Diener an Personen und Sachen zugefügten Beschädigungen: 1) im Sinne der eingegangenen Verbindlichkeit und nach den über diese Haftung bestehenden besonderen gesetzlichen An- ordnungen; 2) in Ermangelung solcher nach den Bestimmungen des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuchs über Schadenersatz. Das Allgem. Landrecht II. 8. §§. 2452—2464 unter- wirft die Frachtfuhrleute durchaus den Grundsätzen des Dienst- vertrages. Es unterscheidet aber zwischen den Privatfuhrleuten und den Inhabern öffentlicher Landkutschen, welche der Staat be- stellt oder besonders privilegirt hat. Während die Privatfuhrleute nach Z. 2459 schlechthin allen Verlust oder Schaden vertreten, welchen sie oder die von ihnen bestellten Dienstleute an den Fracht- gütern, sei es auch nur durch'ein geringes Versehen verursachen — eS ist dieß eine Ausnahme von der allgemeinen Regel I. 6. Z. 60, daß die Dienstgeber für den durch ihre Dienstboten zugefügten Schaden nicht einzustehen haben — sind die öffentlichen Fuhrleute d. h. die vom Staate angestellten oder besonders privilegirten, desgleichen die Inhaber solcher Fähren, welche zum Uebersetzen der Reisenden bestimmt sind, den Rhedern und Schiffern gleichgestellt. §§. 2452—2457. Noch deutlicher kommen im §. 25 des Gesetzes über die Eisen- bahnunternehmungen vom 3-,November 1838 die Regeln über das receptum zur Anwendung. Die Gesellschaft ist zum Ersätze verpflichtet für allen Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn an den auf derselben beförderten Personen und Gütern, oder auch an anderen Personen und deren Sachen entsteht, und sie kann sich von dieser Verpflichtung nur durch den Beweis be- freien, daß der Schade entweder durch die eigene Schuld des Beschädigten oder durch einen unabwendbaren

Vom Jprn. Dr. C. S. Gränhut, .Privatdocent in Wien. 117 äußeren Zufall bewirkt worden ist. Die gefährliche Natur -der Unternehmung selbst ist als solcher von dem Schadenersätze befreiender Zufall nicht zu betrachten. Das Französische Gesetzbuch kennt überhaupt nicht den Grundsatz, daß eine Ersatzpflicht für den durch das Gesinde ver- ursachten Schaden nicht bestehe; eö erklärt vielmehr geradezu die Hausherren und Committente» für den Schaden verantwortlich, welchen ihr Gesinde und die von ihnen Beauftragten in den ihnen anvertrauten Geschäften verursacht haben. An diesen allgemeinen Grundsatz schließt sich sowohl der code civil in Art. 1784: ils (les voituriers) sont responsables de la perle et des avaries des choses qui leur sont confides, ä moins, qu’ils ne prouvent qu’elles ont ctd perdues et avarices par cas fortuit ou force majeure, als auch der code de commerce in Art. 103 an: le voiturier est garant de la perte des objects ä transporter hors les cas de la force majeure. II est garant des avaries autres que celles qui proviennent du vice propre de la chose ou de la force majeure. Die Bestimmungen des Römischen Rechtes über das receptum sind in den Artt. 103—108 des code de commerce im Ganzen klar und präeiS wiedergegeben. Die Bestimmungen des Italienischen Gesetzbuches sind vollständig identisch mit denen des Französischen Rechtes. Codice civile §§. 1627. 1629. 1631. 1866. 1867. 1868. Codice di commercio §§. 82 u. 83. Vergl. auch das Spanische Handels- gesetzbuch Artt. 208 u. 212. Nach Englischem Rechte haftet der gewöhnliche Frachtführer (common carrier) für jeden Verlust oder Schaden an dem ihm anvertrauten Gute, außer wenn derselbe durch eine göttliche Schickung (act of God) z. B. einen Gewittersturm, Ueber- schwemmung, Erdbeben u. s. w. oder durch den Krieg (by the * king’s enemies) verursacht wird. Der Frachtführer hat die Stellung eines Versicherers und ist als solcher für die schädliche Handlungsweise Anderer verantwortlich, und zwar trotzdem er vielleicht weder persönlich, noch in der Person seiner Leute, einer Nachlässigkeit oder Pflichtvergeffenheit geziehen werden kann. Vergl. Story, Ueber Bürgschaften, Abschnitt: Beförderer. Nach dem Vorausgegangenen leuchtet es ein, daß das Deutsche Handelsgesetzbuch nur ein schon früher vielfach zum Ausdrucke ge-

118 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. brachtes legislatives Bedürfnis! befriedigte, wenn es die Haftung des Frachtführers nach den für die Haftung des Schiffers ex re- cepto geltenden Grundsätzen des Römischen Rechtes normirte; Art. 395 des Handelsgesetzbuchs entspricht beinahe wörtlich der I. 3. §. 1 D. 4,9 nautae, caup. stabularii: „at hoc Edicto omni- modo, qui recepit, tenetur, etiamsi si sine culpa ejus res periit, vel damnum datum est, nisi quid damno fatali contingit etc.“ Der im receptum der Römer liegende Rechtsgedanke hat seine logische Fortbildung gefunden, und eine stramme Haftpflicht des Fracht- führers ist die segensreiche Folge dieser Entwickelung. Die Be- stimmungen, welche das Handelsgesetzbuch in dem V. Titel: „von dem Frachtgeschäfte" I. Abschnitt „von dem Frachtgeschäfte über- haupt" aufstellt, sollen nach Art. 421 auch auf Eisenbahnen An- wendung finden, jedoch mit der Maßgabe, daß für die letzteren auch die Bestimmungen des H. Abschnittes zu berücksichtigen sind. Es ergiebt sich daraus von selbst die Ordnung, welche wir in diesem Aufsatze einzuhalten haben. Wir werden zunächst die Haft- pflicht des Frachtführers überhaupt darstellen und so die Grund- lage gewinnen, auf welcher sich dann die Haftpflicht der Eisen- bahnen insbesondere um so deutlicher abheben wird; die Gemein- samkeiten und Verschiedenheiten in der Rechtsstellung werden auf diese Weise von selbst in die Augen springen. I. Die Haftpflicht des Frachtführers überhaupt. Das Princip bei der Aufstellung der Haftpflicht des Fracht- führers wird durch den Zweck deö Frachtvertrages gegeben. Dem Frachtführer liegt es ob, das Frachtgut unversehrt in dem Zustande, wie er eS nach dem Frachtbriefe übernommen hat, an den Ort der Ablieferung hinzuschaffen. Nicht die einzelnen zur Ausführung dieser Beförderung dienlichen Handlungen, sondern das Gefammt- resultat, der Transport, selbst ist es, was dabei inS Auge gefaßt wird. Dem Frachtführer ist ganz freie Hand gegeben, wie er das Geschäft zu Ende führen will. Welche einzelne Handlungen er vornehmen, welche Transportmittel er benutzen, welcher Leute er sich bedienen will, ist lediglich seiner Willkür überlaffen. Der Frachtführer hat sich anheischig gemacht, gegen Lohn einen gewissen, in sich abgeschlossenen Erfolg zu erzielen; er ist demnach verpflichtet, dafür einzustehen, daß dieser Erfolg auch thatsächlich erreicht werde. Dieß ist der leitende Gesichtspunkt, von welchem daö Gesetz aus-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocmt in Wien. 119 geht, wenn es die einzelnen Richtungen der Haftpflicht näher be- stimmt. In letzterer Beziehung ist aber Folgendes zu bemerken. A. Haftpflicht de« Frachtführers im Falle der Verlustes oder der Beschädigung des Frachtgutes. Art. 399 des Handelsgesetzbuchs bestimmt, daß der Fracht- führer für jeden Schaden haftet, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung des Gutes entstanden ist, insofern er nicht be- weist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt (vis major) oder durch natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden sind. Der Frachtführer muß also für jeden Schaden auskommen, welcher an dem zum Transporte übernommenen Gute entstanden ist. Es ist dabei gleichgiltig, ob der Schade durch sein Verschulden oder ohne ein solches, durch das Verschulden seiner Leute zugefügt worden ist. Der Frachtführer haftet für die Mittelspersonen, deren er sich bedient, also für die Handlungen seines Dienstpersonals sowie eines, jeden Anderen, den er zur Ausführung des ihm ob- liegenden Transportes braucht, ebenso wie für seine eigenen Hand- lungen. Art. 400 des Handelsgesetzbuchs. Diese Haftpflicht des Frachtführers tritt selbst dann ein, wenn ihm auch gar kein Ver- schulden bei der Auswahl jener Personen zur Last fällt; die Hand- lungen der Mittelspersonen gelten eben insoweit als Handlungen des contrahirenden Frachtführers. Ebenso muß der Frachtführer für Handlungen dritter Personen einstehen, selbst wenn diese sonst mit ihm in gar keiner Beziehung stehen, vorausgesetzt, daß diese Handlungen nicht unter den Begriff der unwiderstehlichen Ge- walt fallen. Insofern haftet der Frachtführer also auch für Zufall, da er verpflichtet ist, für solche Handlungen dritter Personen ein- zustehen, welche doch mit Rücksicht auf seine Willensbestimmung als zufällige Ereignungen angesehen werden müssen. Der dili- ■ gentia des Frachtführers ist hiermit ein besonders weiter Umfang gegeben. Dem Römischen Rechte ist diese unbedingte Haftung des Frachtführers für sein Dienstpersonal ftemd; als conductor operis haftet er nur für eine culpa in eligendo; mit Unrecht wollte man insbesondere aus I. 29. tz. 7 (Gajus) D. loc. cond. 19,2 jene strengere Haftung herauslesen. So Ubbelohde über cnlpa in eligendo im Archiv für practische Rechtswissenschaft VH. S. 229 bis 276 besonders S. 266, ebenso Ubbelohde in Goldschmidtö

120 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht VII. S. 199—295, ferner Burchardi in seiner Monographie „über die Verantwort- lichkeit des Schuldners für seine Gehülfen bei der Erfüllung von Obligationen" S. 147ff. Dagegen aber Goldschmidt in seiner Zeitschrift Hl „das receptum" S. 368, ferner Friedrich v. Wyß „die Haftung für fremde culpa nach Römischem Rechte" S. 104ff., Meili, das Telegraphenrecht S. 74ff., jetzt vorzüglich Gold- schmidt in Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht XVI, Ueber die Verantwortlichkeit des Schuldners für seine Gehülfen 8- 16 S. 352 u. s. w. Den Bedürfnissen des modernen Verkehrs ent- sprechend hat sich aber ein Gewohnheitsrechtssatz gebildet, nach welchem der Frachtführer seine Gehülfen suo periculo zuzieht und ihr Verschulden suo nomine zu verantworten hat. (Vergl. Münter, Frachtfahrer I. S. 48—50; Mittermayer, Deutsches Privatrecht §. 540 XU.; Müller a. a. O. §. 21 u. 32; Koch, Eisenbahnen II. S. 22. 133 u. 134. Siehe noch die Protokolle zu Art. 400 S. 816.) Befreit wird der Frachtführer von der allgemeinen Haftpflicht des al. 1 Art. 395 zunächst dann, wenn es ihm gelingt, den Nach- weis zu führen, daß der entstandene Schade auf sogenannte höhere Gewalt zurückgeführt werden müsse. Dabei fragt es sich nun hauptsächlich um eine genaue Bestimmung dessen, waö unter „höhere Gewalt", vis major, zu verstehen fei. In den Protokollen wurde auf eine nähere Erörterung dieses Begriffes nicht eingegangen. Man war entschlossen, die Theorie des receptum in das Gesetz aufzunehmen; die Diskussion drehte sich hauptsächlich darum, ob die Land- und sonstigen Binnenfrachtfahrer den Seeschiffern gleich zu behandeln seien, wofür sich insbesondere die kaufmännischen Mitglieder erklärten. Man erachtete eS für selbstverständlich, daß ex recepto auch für den Zufall, Fälle höherer Gewalt ausgenommen, eingestanden werde. Vgl. Protokolle S. 793—795. 801—803. Auch in zweiter Lesung beschäftigte man sich nicht weiter mit der Begriffsbestimmung der „höheren Gewalt"; man beschloß nur, das in dem Entwürfe erster Lesung vor „höhere Gewalt" vor- kommende Wort „unabwendbare" zu streichen, weil diese Fassung leicht zu Härten führen und mißdeutet werden könnte, auch zu Streitigkeiten über die Beweislast Anlaß gäbe; dagegen fand man es für angemessen, die Worte „vis major" in Parenthese aufzu- nehmen. Protokolle S. 1229. Nirgends hat man sich in positiver

Vom Hrn. Dr. C. S. ©rimfjut, Privatdocent in Wien. 121 und bestimmter Weise über den Begriff der höheren Gewalt aus- gesprochen, ja man erklärte bei der dritten Lesung (Protokolle S. 4693ff.) das ganze Gebiet der vis major als ein „dunkles"; ebensowenig wurde bei Berathung des Art. 607, durch welchen ganz im Einklänge mit Art. 395 die Principien des receptum für das Seerecht angenommen wurden, der Begriff der höheren Gewalt, vis major, näher festgestellt; nur so Viel wurde als ausgemacht angesehen, daß auch die Anwendung der größten Sorgfalt, sogar die eines diligentissimus paterfamilias, nicht hinreichend sei, um die Eristenz einer entschuldigenden vis rnajor zu begründen, Protocolle S. 4693 ff.; im Uebrigen wies man auf die allgemeine Bedeutung des Ausdruckes hin. ES ist nun freilich keineswegs feststehend, welche Bedeutung diesem juristischen Terminus beizulegen sei. Aus den Quellen ergiebt sich bekanntlich nicht zweifellos, was die Römer unter vis rnajor verstanden haben; namentlich findet sich keine feste Begrenzung dieses Begriffes gegenüber dem oasus. Gewöhnlich versteht man unter vis major (damnum fatale, vis cui resisti non potest, vergl. Goldschmidt in seiner Zeit- schrift HI, S. 89 u. 90) ein Ereigniß, welches nur dann ver- miede» werden könnte, wenn man mehr als menschliche Voraussicht, mehr als menschliche Kraft hätte anwenden können, accidens, quod per custodiam, curam vel diligentiam mentis humanae non potest vitari ab eo, qui patitur. Nur dann, wenn der Schade durch einen Umstand herbeigeführt wurde, gegen welchen der Frachtführer eine Vorkehrung nicht treffen, welchen er weder voraussehen, noch abwenden konnte, dem er sich nicht ohne Grund, geschweige denn contractswidrig ausgesetzt hat, kann man sagen, daß höhere Gewalt eingewirkt habe. In Wahrheit ist eS unmög- lich, von irgend einem Ereignisse zu behaupten, daß es schon an und für sich unter den Begriff der höheren Gewalt falle. Denn bei jedem Ereignisse kann ein Verschulden des Transportführers unterlaufen, wenn er z. B. rechtzeitig Kenntniß von demselben hatte und sich vor den Folgen desselben hätte wahren können, oder wenn er selbst das Frachtgut durch schuldvolles Verhalten in eine Lage gebracht hat, vermöge welcher es dem Untergange durch ein Ereigniß ausgesetzt war, das an und für sich betrachtet aller- dings als die Einwirkung einer höheren Gewalt erscheint. Vergl. Erkenntniß des Bundes-Oberhandelögerichts vom 6. Juni 1871 in Siebenhaars Archiv für Deutsches Wechselrecht u. Handels-

122 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. recht N. F.UI, S. 249. Eine Feuersbrunst zerstört die Ladung; ste ist nicht als vis major anzusehen, befreit also nicht von der Haft- pflicht, wenn ste dadurch entsteht, daß von dem Frachtführer leicht entzündliches Material auf denselben Wagen mit anderen Maaren gelegt wurde. Raub kann unter Umständen als vis rnajor gelten, nicht aber wenn er durch eine genügende Aufsicht hätte verhindert werden können. „Quae fortuitis casibus accidunt, cum prae- videri non potuerunt, in quibus etiam aggressura latronum est, nullo fidei judicio praestantur“, 1.6 Cod. de pigneratitia act. 4,24. Nicht das ist also das Kriterium der höheren Gewalt, daß ein schädigendes Ereigniß objectiv und an sich unabwendbar sei, sondern entscheidend ist der Umstand, ob dasselbe durch die Entfaltung der größten Umsicht und Sorgfalt, welche nach den concreten Berhältnissen vernünftiger Weise verlangt werden kann, hätte abgewendet werden können. Der Versuch zwischen casus und vis major eine objektive, feste Grenze zu ziehen, ist verfehlt; beiden Begriffen wohnt eine gewisse Elasticität inne und es ist, will man den Bedürfnissen des lebendigen Verkehrs gerecht werden, nothwendig, daß ihnen die- selbe gewahrt bleibe. Eine Schablone für die Beurtheilung der Frage, ob ein Fracht- führer die ihm obliegende diligentia beobachtet habe, ob er durch vis rnajor von seiner Haftpflicht Befreit werde, läßt sich nicht auf- stellen. Wenn irgendwo, so ist es hier ein Gebot der aequitas, jede dem Flusse des Lebens widersprechende Verknöcherung der Be- griffe hintanzuhalten, damit der Individualität des Falls die ge- bührende Berücksichtigung zu Theil werde. Es ist und bleibt eine quaestio facti, ob vis rnajor im einzelnen Falle vorhanden sei oder nicht. Die Umstände, innerhalb deren sich der Verpflichtete befand, werden ergeben, ob er die ihm obliegende diligentia beobachtet hat oder nicht, ob ihm ein Mangel an Vorsicht zur Last falle oder ob das Grenzgebiet der höchsten gesetzlichen Verpflichtung, die vis rnajor, eingreife. Genau besehen haftet der Frachtführer nur für sein Ver- schulden, entweder ein wirkliches Verschulden, welches auch mit Zugrundelegung des an den bonus et diligens paterfamilias an- zulegenden Maßstabeö als Verschulden erklärt werden müßte, oder ein fingirteS Verschulden. Die Fiction liegt darin, daß er die

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 123 Verantwortlichkeit für gewisse, an sich unvertretbare Ereignisse zu tragen hat, gleich als ob er deren Eintritt verschuldet hätte, und zwar trifft ihn diese Verantwortlichkeit zuweilen unbedingt, zuweilen für den Fall, daß er nicht den Nachweis erbringt, alle mit Rücksicht auf den gegebenen Fall verständiger Weise gebotenen Maßregeln zur Abwendung jener Ereignisse vorgekehrt zu haben. Der Frachtführer haftet nur für Verschulden, wobei nur nicht außer Acht zu lassen ist, daß bei Beurtheilung seiner culpa, an ihn nicht der allgemeine Maßstab eines bonus et diligens pater- familias d. h. eines ordentlichen, dem guten Mittelschlage an- gehörenden Geschäftsmannes angelegt werden darf, sondern der besondere eines in seinem Geschäfte tüchtigen Fracht- führers; er haftet für jede imperitia, quippe ut artifex con- duxit (1. 9. §. 5 D. 19,2.). Die sonst für das Privatrecht stereo- type Figur des bonus st diligens paterfamilias ist also ver- schwunden, an seine Stelle ist der mit gesteigerten Fähigkeiten aus- gerüstete artifex getreten.' Nur wenn bei Ausführung des Trans- portes die Diligenz des Letzteren beobachtet worden ist, tritt das Gebiet des nicht zu verantwortenden casus ein, ein Gebiet, welches beim bonus et diligens paterfamilias, qui non facile errat, schon um einige Stationen früher begonnen hat. Gewisse Ereignisse giebt es aber, welche dem Frachtführer stets als Verschulden angerechnet werden, welche nie unter den Begriff der von aller Haftung befreienden höheren Gewalt fallen können, da das Gesetz in diesen Fällen das Vorhandensein einer culpa fingirt. Insbesondere gilt dieß, wie schon erwähnt, von den Handlungen und Unterlassungen der Leute des Frachtführers, sowie anderer Personen, deren derselbe sich bei Ausführung des Transportes bedient, denn deren Handlungen und Unterlassungen werden rechtlich gerade so beurtheilt, als ob sie der Frachtführer selbst vorgenommen hätte. In dieser Richtung ist eS wohl leicht möglich, daß den Frachtführer faetisch gar kein Verschulden trifft, daß er aber dessenungeachtet in Haftung steht; eS ist dieß der praktisch vorwiegend in Betracht kommende Fall, in welchem eine Haftung des Frachtführers eintritt, ohne daß ein wirkliches Ver- schulden desselben zu Grunde liegt, in welchem sein Verschulden fingirt ist. — In den meisten Fällen wird aber die Haftung des Frachtftihrers mit einem Verschulden desselben Zusammentreffen; wo kein Verschulden, dort keine Haftung; dieß ist eine Regel,

124 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. welche auch für den Frachtführer im Allgemeinen gilt; nur daß das Gesetz den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung trägt und ein zur Haftpflicht verhaltendes Verschulden des Frachtführers auch dort als vorhanden ansieht, wo ein solches in der That nicht unter- gelaufen ist. Bei der Berathung des Entwurfes eines deutschen Seerechtes wurde zwar ein Beispiel gebracht, aus welchem klar werden sollte, daß eine Haftung des Schiffers auch dann geltend gemacht werden könne, wenn das Gut thatsächlich ganz ohne Verschulden desselben, lediglich durch Zufall beschädigt worden sei, daß also der Begriff der vis major eine höhere Haftpflicht bis in das Gebiet des reinen, sonst nicht zu vertretenden oasus hinein involvire. Man erwog nämlich folgenden Fall: „Der Schiffer liefert unverletzte Theekisten mit stinkendem, also beschädigtem Thee ab. Es wird ihm bewiesen, daß der Thee bei der Abladung unbeschädigt war und daß er durch die Nachbarschaft einer anderen Kiste inficirt wurde, in welcher sich innerlich schlecht verpackte Apothekerwaaren befanden, welche fälschlich als Kausmannögüter erklärt worden waren. Dabei steht fest, daß weder den Schiffer, noch feine Mannschaft irgend ein Verschulden trifft. Der Kaufmann, meinte man, habe in einem solchen Falle unbezweifelt (?) ein Recht gegen den Schiffer aus dem receptum auf Ersatz seines Schadens". (Protocolle S. 2286. 2287.) Wir können dieses Beispiel vollständig auf den Land- frachtführer anwenden; wir brauchen nur anstatt „Schiffer" „Frachtführer" zu substituiren. Obgleich nun die Haftung in dem gegebenen Falle als feststehend angenommen und dagegen in der Hamburger Subcommission von keiner Seite ein Widerspruch er- hoben wurde, so dürfte es doch mit den Grundsätzen der Gerechtig- keit mehr im Einklänge stehen, wenn man den Frachtführer (Schiffer) in dem vorliegenden Falle von jeder Verantwortlichkeit für diesen, durch reinen Zufall, ohne sein geringstes Verschulden herbeigeführten Schaden loölöst. Wenngleich die Tendenz des Handelsgesetzbuches dahin geht, die Verpflichtung des Frachtführers möglichst weit aus- zudehnen, so kann man denselben doch nur für solche Ereignisse ver- antwortlich machen, welche er vernünftiger Weise voraussehen, gegen deren Eintritt er sich schützen konnte. Sobald aber das Gut ord- nungsmäßig verpackt erscheint und aus der äußeren Beschaffenheit desselben auf die schädigende Eigenschaft auch von einem Sach- verständigen nicht geschlossen werden konnte, so ist es eine Forderung

Vom Hr». Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 125 der Gerechtigkeit, den Frachtführer von der Haftung für einen trotzdem aus dem nicht vorauszusehenden Umstande eingetretenen Schaden freizusprechen. Impossibilium nulla est obligatio. Auch die Fälle, welche man sonst gewöhnlich als Beispiele einer durch vis major eingetretenen Beschädigung oder eines solchen Verlustes ansührt, lösen sich bei näherer Betrachtung in solcher Weise als ein nicht vertretbarer easus aus. Es ist gleichsam ein potenzirter Zufall, welcher erst den Frachtführer befreien kann, ein oasus, dessen Grenzmarken deshalb weiter als gewöhnlich hinauö- gerückt sind, weil der Frachtführer auch eine ganz besondere, eine gesteigerte Sorgfalt, die diligentia eines artifex, zu prästiren hat. Kann ihm aber nicht zur Last gelegt werden, daß er es an dieser Sorgfalt habe fehlen lassen, und handelt es sich auch nicht um ein Ereigniß, das er nach dem Inhalte des concreten Parteiwillens oder des Gesetzes schlechthin zu vertreten hat, so ist er von aller Haftpflicht befreit. Vis major nennt man die befreiende That- sache, für deren Folgen der Frachtführer nicht einzustehcn hat, weil weder eine wirkliche, noch eine fingirte culpa vorliegt; in Wahrheit ist es nur ein anderer Ausdruck für easus, nämlich für den nicht vertretbaren easus. Vis major und casus verhalten sich zu einander wie zwei concentrifche Kreise: vis major ist der ein- geschlossene Kreis, er umfaßt den nicht vertretbaren easus. Aber eben darum, weil sich das Gebiet des nicht vertretbaren und des vertretbaren Zufalls nicht allgemein, sondern nur concret für daS einzelne Rechtsinstitut oder gar Rechtsverhältniß abgrenzen läßt, giebt eS auch keinen objectiven und überall gleichen Begriff der „höheren Gewalt" (Goldschmidt XVI. a. a. O. S. 329). Ein weiteres, den Frachtführer von aller Haftpflicht befreien- des Moment ist dieß, wenn der Schaden durch die natürliche Be- schaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwin- den, gewöhnliche Leccage, Verdunstung u. s. w. herbeigeführt wor- den ist. Art. 395 führt nur enunciativ einige Beispiele an, in denen eine Befreiung eintritt, und giebt damit die Richtschnur, wie die anderen hier einschlägigen Fälle beurtheilt werden sollen. Als Princip läßt sich aus den angeführten Beispielen abstrahiren, daß der Frachtführer im Allgemeinen nicht für jene Verluste und Beschädigungen aufzukommen hat, welche an dem Frachtgute nur durch die Natur desselben, bei ordnungsmäßig ausgeführtem Transporte eingetreten sind (vergl. das Erkenntniß des Ober-

126 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. appellationsgerichts zu Dresden vom 5. Juni 1866, in Busch'S Archiv XII. S. 19); es ist ein durch das vitium materiae hervor- gerusener Schade, welcher auf die Haftung des Frachtführers nicht reagiren kann, vorausgesetzt immer, daß der Letztere die gehörige Vorsicht aufgewendet hat. Ob dieß geschehen und von dem Fracht- führer nichts versäumt worden ist, was den Verderb oder den na- türlichen Abgang der Waare hintanhalten konnte, ist eine reine quaestio facti (vergl. Koch, Eisenbahnen II. S. 184. 228. 254; Heise's Handelsrecht S. 371; Mittermayer, deutsches Privat- recht S. 540. IX.). Als drittes von der Haftpflicht befreiendes Moment ist im Art. 395 (im Einklänge mit der in Art. 607 hinsichtlich des Ver- frachters aufgestellten Bestimmung) der Umstand genannt, daß der Verlust oder die Beschädigung durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist. Aus dem einfachen Wort- sinne folgt zunächst ex contrario, daß für jenen Schaden, welcher aus äußerlich erkennbaren Mängeln der Verpackung entstanden ist, allerdings gehaftet werden muß, eine Folgerung, welche durch Art. 424 Nr. 2 bestätigt wird; der Frachtführer hat also die Gefahr der Verpackung zu tragen, doch kann er die Verantwortung ablehnen, indem er sich vom Absender einen Revers über den mangelhaften Zustand der Verpackung ausstellen läßt. Unterläßt er dieß, so liegt in der anstandslosen Uebcrnahme des Frachtgutes trotz der erkennbaren Mängel der Verpackung die Zusicherung ausgesprochen, das Gut ohne Nachtheil zu transportiren (rem salvam fore — nam est in ipsorum arbitrio ne quem recipiant, 1. 1. §. 1 D. 4,9.); der Frachtführer haftet deßhalb unbedingt, ohne daß es weiter darauf ankäme, ob ein Verschulden des Ab- senders und seiner Leute concurrire oder nicht. Ist ein solches vor- handen, so wird es von dem durch daö Gesetz fingirten Verschul- den des Frachtführers vollends absorbirt. Ist aber die Verpackung äußerlich in Ordnung und tritt dessenungeachtet durch einen Mangel in der Verpackung während des Transportes ein Schade an dem Frachtgute ein, so kann dieß dem Frachtführer nicht zur Last gelegt werden; ihn trifft keine Schuld. Das beschädigende Ereigniß konnte nur durch die eigene Schuld des Befrachters, durch die mangelhafte Verpackung, seine Wirksamkeit äußern; sobald aber ausschließlich ein Verschulden deS Versenders vorliegt, so kann dem Frachtführer keine

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 127 Haftung hierfür angesonnen werden; der Versender hat nach der allgemeinen Regel der l. 203. 1). 50, 17: quod quis ex culpa sua damnum sentit, non intelligitur damnum sentire, die Folgen feiner culpa zu tragen (vergl. Mittermayer a. a. O. II. §. 540; Koch, Eisenbahnen II. S. 23. 133. 421; Besch orner, Eisen- bahnrecht S. 244). Es ist selbstverständlich wieder eine Frage verständiger, concreter Beurtheilung, ob und inwieweit im einzel- nen Falle ein Schade nur durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung verursacht worden ist. Will der Frachtführer rücksichtlich eines an dem Frachtgute eingetretenen Schadens seiner Haftpflicht entgehen, so liegt es ihm ob, wenn er nicht etwa darthun kann, daß der Schade in jedem Falle auch ohne Dazwischenkunft der zum Ersätze verpflichtenden Thatsache eingetreten wäre (1.27. §. 2 D. 6,1; 1.10. §. 1 D. 14,2. arg. Art. 345 des Handelsgesetzbuchs al. I. Satz 2, vergl. auch §. 338. 965. des allg. österr. bürgerl. Gesetzbuchs), den Beweis zu erbringen, daß eine ihn nach dem Gesetze von der Entschädigungs- pflicht befreiende Thatsache den Schaden herbeigeführt habe; er kann sich also nur dadurch liberiren, daß er den eingetretenen Schaden auf eine vis rnajor, auf die natürliche Beschaffenheit oder die äußerlich nicht erkennbare mangelhafte Verpackung des Gutes als Ursache zurückzuführen im Stande ist. Der Fracht- führer hat also unbedingt die Beweislast zu tragen; seine Haft- pflicht ist dadurch wesentlich verschärft, sie wird aber erst dadurch zu einer lebendigen Wirklichkeit, sie bleibt nicht blos eine theore- tische Vogelscheuche (vergl. Code de commerce Art. 103; Mit- termayer, deutsches Privatrecht §. 540. IX.). Der Frachtführer muß im Einzelnen jene Umstände anführen, durch deren Eintritt das Gut in Verlust gerathen oder beschädigt worden ist; er muß darthun, daß diese Umstände eine befreiende Thatsache constitui- , rat. Es genügt nicht, daß er z. B. vis major im Allgemeinen beweisen will; es giebt ja, wie gezeigt, kein Ereigniß, welches an sich als vis rnajor angesehen werden kann; der Frachtführer muß daher auch Nachweisen, daß eS ihm nicht möglich war, jenem Er- eignisse vorzubeugen, sich ihm zu entziehen oder dessen Folgen zu mildern; kurz er muß dadurch, daß er dem Richter die Verhältnisse, unter denen sich das Ereigniß zugetragen, klar und ausführlich dar- legt, demselben die Möglichkeit bieten, sich ein Urtheil darüber zu bilden, ob der Unfall dennoch vermieden werden konnte oder nicht..

128 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Trotz dieser Vertheilung der Beweislast im Allgemeinen muß aber zugegeben werden, daß es besondere Fälle geben kann, in denen es zunächst dem Versender obliegt, einen Beweis über die Beschaffenheit des Gutes bei der Aufgabe zu liefern. Wird z. B. das Gut verpackt aufgegeben, und konnte der Inhalt vom Fracht- führer nicht geprüft werden, so muß der Versender, wenn der Frachtführer es leugnet, beweisen, von welcher Beschaffenheit das aufgegebene Gut war, und ob dasselbe zur Zeit der Empfangnahme durch den Frachtführer sich in unversehrtem Zustande befand. Es kommt hier viel auf das Ermessen des Richters an; so ;. B. wird der Versender von aller weiteren Beweispflicht enthoben sein, wenn er fünfzig Kisten verschickt hat und nur eine verloren ging, die übrigen aber in der That die angegebene Maare enthalten. Dagegen, wird die einfache Declaration auf dem Frachtbriefe, daß Gut einer gewissen Art versendet worden ist, zur Erbringung des Beweises dann nicht genügen, wenn das Gut verpackt aufgegeben wurde und der Inhalt vom Frachtführer nicht geprüft werden konnte (Protocolle S. 4705 ff.). Hat der Frachtführer bewiesen, daß ein Befreiungsgrund, vis major u. f. w. untergelaufen ist, welcher ihn von aller Verant- wortlichkeit für den eingetretenen Schaden liberirt, so steht dem anderen Theile doch noch der Gegenbeweis frei, daß der Fracht- führer bei gehöriger Aufmerksamkeit die Folgen hätte vermeiden können und den Eintritt des Verlustes oder der Beschädigung des Frachtgutes verschuldet hat, z. B. daß der Frachtwagen nur des- halb gebrochen ist, weil der Frachtführer die gewöhnliche Straße ohne Roth verlassen und einen Seitenweg eingeschlagen hat; wenn nun auch der schlechte Zustand des Weges die unmittelbare Ur- sache des Ereignisses war, also ein Umstand, welchem der Fracht- führer nicht abhelfen konnte, so haftet er doch für sein Verschulden, den gewöhnlichen Weg verlassen zu haben. Diese Art der Vertheilung der Beweislast ist übrigens nicht etwa erst als eine Folge davon anzusehen, daß das deutsche Han- delsgesetzbuch die Grundsätze des receptum auf den Frachtvertrag übertragen hat; auch wenn man von den Principien der locatio conductio operis ausgeht, ist das onus probandi in gleicher Weise zu regeln; auch dann hat z. B. die Eisenbahnverwaltung, welche die Ladung nicht, oder nicht unbeschädigt abliefert, den Beweis ihrer Nichthastung zu führen. Nur der Umfang der Verpflichtung

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 129 ist, wie schon erörtert wurde, nach beiden Gesichtspunkten ein ver- schiedener. Trägt z. B. das Dienstpersonal an der Beschädigung die Schuld, so wird nach den Grundsätzen der locatio conductio operis die Eisenbahnverwaltung schon durch den Beweis frei, daß sie bei der Auswahl desselben die gehörige Vorsicht beobachtet habe; nach den Grundsätzen des receptum und also auch des Handelsgesetzbuchs genügt dieser Beweis allein noch nicht, denn die Verwaltung haftet unbedingt, mag sie auch bei der Auswahl alle nöthigen Vorsichten beobachtet haben, sie müßte also einen weiteren Besreiungsgrund, etwa vis major, erweisen. Eine besondere Beschränkung für den Eintritt der Haftpflicht des Frachtführers wird durch Alinea II. Art. 395 statuirt; soll nämlich der Frachtführer für ihm übergebene Kostbarkeiten, Gelder und Werthpapiere haften, so muß ihm die Beschaffenheit oder der Werth des Gutes angegeben werden. Der Frachtführer darf näm- lich von der Voraussetzung ausgehen, daß das ihm anvertraute Frachtstück den durchschnittlichen Werth eines gewöhnlichen Fracht- gutes habe; ist dieß nicht der Fall, so ist es Pflicht des Absenders, ihn darauf aufmerksam zu machen, damit er größere mit dem Werthe des auch die Habsucht im höheren Grade reizenden Fracht- gutes mehr im Verhältniffe stehende Vorsichtsmaßregeln ergreifen könne. Dazu kommt noch, daß der Frachtführer wegen der größeren Sorgfalt, welche er auf die Ueberwachung und Erhaltung dieser Gegenstände aufzuwenden hat, sowie wegen der besonderen Gefahr, welche er bei dem Transporte läuft, sich in der Regel eine Prämie bedingt, um welche ihn der Versender durch Unterlassung der De- claration zu bringen sucht. Der Letztere hat den Frachtlohn nur nach dem materiellen Gewichte des Frachtgutes bezahlt, obgleich nach dem Werthe desselben ein viel größerer Frachtlohn entfallen wäre.— Bei eintretendem Verluste hat der Versender die Folgen seiner zum Schaden des Frachtführers begangenen Verheimlichung zu tragen. — Er kann nicht eine vielleicht in einer großen Summe bestehende Entschädigung beanspruchen, von deren möglichem Eintritte der Frachtführer keine Ahnung gehabt —. er kann nicht die Vertretung einer Gefahr verlangen, für deren Uebernahme der Frachtführer kein Entgelt erhalten hat. Als Strafe dieses dolosen Schweigens des Absenders wird vom Gesetze bestimmt, daß der Frachtführer von jeder Verantwort- lichkeit frei sein soll (Protocolle S. 2299). Er haftet nicht für den Archiv f. W.-N. N. F. IV. 9

1B0 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Werth, den die Gegenstände als „Kostbarkeiten"», s. w- haben, denn über „Kostbarkeiten" u. s. w. wurde kein Frachtvertrag geschlossen; er hastet aber auch nicht einmal für den Werth, welchen die betreffen- den Gegenstände als Frachtgut mittlerer Art und Güte hätten. Das Handelsgesetzbuch steht in dieser Bestimmung auf dem Boden des englischen Rechtes. Durch die Beförderersacte (Carrier’s Act 11. Geo. IV. et Will. IV. c. 68, sanctionirt am 25. Juli 1830) wird mit Rücksicht auf die Gewohnheit der Ban- quiers und Anderer, Wechsel, Banknoten, Juweliergegenstände, Geld u. s. w. und andere Gegenstände von großem Werthe, aber kleinem Volumen (of great value in small compass) zu versenden, bestimmt, daß die Beförderer für solche Gegenstände, welche im Werthe die Summe von 10 £ übersteigen, nur dann verantwort- lich sind, wenn bei der Einlieferung Natur und Werth derselben angegeben und die durch einen öffentlichen und sichtbaren an der Annahmestelle angeschlagenen Specialtarif festgesetzte Mehrgebühr entrichtet wird. Es läßt sich nicht verkennen, daß diese Bestimmung des Englischen Rechtes, ebenso wie die des Handelsgesetzbuchs über den eigentlichen Zweck hinausgeht. — Es widerstrebt der bona fides, daß bei unterlassener oder falscher Declaration die Haftpflicht des Frachtführers als solchen ganz cessiren soll. Der Frachtführer kann sich in diesem Falle nur darauf berufen, daß er sich in Unkennt- niß der wahren Beschaffenheit der Gegenstände mit der Sorgfalt für gewöhnliche Frachtgüter begnügt habe; für den anscheinenden Werth der übergebenen Gegenstände sollte er aber dessenungeachtet haftbar bleiben. So wird es auch im Französischem Rechte gehalten. Vergl. Duverdy, Traite du contrat de transport, Paris 1861 S. 88; Cotelle, Legislation frainjaise des chemins de fer, Paris 1867, Bd. II. S. 215. — Auf die unterlassene oder falsche Declaration kann sich aber der Frachtführer nicht berufen, wenn es sich um einen Nachtheil handelt, welcher dem Empfänger durch Nichtbehändigung zur rechten Zeit (Art. 396) erwächst; er haftet für einen nicht ordnungsmäßigen Aufenthalt im Transporte ebenso wie für eine Fahrlässigkeit bei der Uebergabe oder für ein doloses Mißgebahren seinerseits (Protokolle S. 2300). Uebrigens genügt es, wenn die in Art. 395 Alinea H. vor- geschriebene Anzeige des Absenders während des Transportes er- folgt. Protocolle 4718. — (Bei dem Seetransporte muß dagegen

Vom Hrrr. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 131 nach Art. 608, der Lm Uebrigen mit Alinea H. Art. 395 durchaus übereinstimmt, die Angabe bei der Abladung erfolgen.) Doch muß der Frachtführer jedenfalls früh genug von der Sachlage in Kennt- niß gesetzt sein, um noch rechtzeitig die erforderlichen Maßregeln ergreifen zu können. Ist nun eine Entschädigungspflicht des Frachtführers nach Art. 395 begründet, so fragt es sich, nach welchem Maßstabe der zu leistende Ersatz zu berechnen sei. Die Norm hiefür enthalt der „ziemlich scholastisch" abgefaßte Art. 396. Der „gemeine Handels- werth" des Gutes und wenn kein solcher besteht, der „gemeine Werth" desselben sind der Schadensvergütung zu Grunde zu legen; weder das lucrum cessans, noch ein lediglich auf individuellen Voraussetzungen beruhendes Interesse kommen weiter in Betracht- es soll ein modus prqbabilis et honestus, eine aestimatio mode- rata bei der Tarirung angewendet werden; 1. 43. 44. D. 19, 1; 1. 40. D. 39, 2. Der gemeine Handelswerth des Frachtgutes entscheidet, aber welches Ortes, welcher Zeit? In den Proto- collen heißt es an einer Stelle: „Hätten die Güter einmal den Abgangsort verlassen, so hätten sie den Werth am Abgangs- orte gar nicht mehr, und nur eine Fiction würde den Gesetz- geber dazu veranlassen können, auf diesen Werth bei Regelung der Ersatzverbindlichkeit des Frachtführers zurückzukommen. — Dieß möge man doch recht beachten für den . Fall, daß der Werth am Bestimmungsorte vielleicht in Folge eines Zurückgehens der Conjunctur geringer fei, als der am Abgangsorte zur Ab- gangszeit gewesen. In einem solchen Falle würde der Fracht- führer, wenn man den von anderer Seite gestellten Antrag an- nähme (Werth der Sache zur Zeit und am Orte der Aufgabe nebst darauf haftenden Frachtgebühren und Kosten) mehr zu ersetzen schuldig sein, als der Schaden des Befrachters betrage und ihm daher gerechter Weise zugemuthet werden könne. Er würde als- dann die mißlungene Speculation des Absenders oder Empfängers wieder gut machen müssen, zumal er ja noch dazu die auf den Gütern haftenden Kosten und Frachtgebühren zahlen solle" (S. 4711 u. s. w.). Man beschloß in Folge dessen, daß der Werth des Ortes, wo, und der Zeit, wann das Gut abzuliefern war, zu ent- scheiden habe, unter Abzug der etwa in Ersparung gebrachten Zölle und Unkosten—unter den letzteren ist auch die Fracht begriffen— 9*

132 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. und wenn das Gut blos beschädigt wurde, noch unter Abzug des Verkaufswerthes des Gutes im beschädigten Zustande. Diese Regelung der Höhe des Schadenersatzes ist für den Fall des Verlustes der Frachtgüter vollkommen gerechtfertigt; denn der Frachtführer ist verpflichtet, die Güter an den Ablieferungsort hinzubcingen; in Folge dieser Verpflichtung haben die ihm über- gebenen Güter jenen Werth, welchen Güter dieser Art am Ab- lieferungsorte haben; eS ist dies zwar ein der Zeit nach künftiger Werth, aber ein solcher, der juristisch schon jetzt gleich in Rechnung kommen muß. Daß man für den Fall der Beschädigung des Frachtgutes dem Empfänger nicht das Recht einräumte, von dem Frachtführer nach seinem Belieben zu verlangen, daß er das beschädigte Fracht- gut für eigene Rechnung behalte und den Werth desselben wie im Falle des Verlustes ersetze, läßt sich nur billigen. Wenn der Empfänger die Uebernahme des vielleicht nur geringfügig beschä- digten Frachtgutes beliebig zurückweisen könnte, so wäre zu be- fiirchten, daß er oft zu seiner Weigerung nicht durch die Beschä- digung, sondern durch eine Aenderung im Preise des Frachtgutes veranlaßt würde. Bei einer Steigerung des Preises würde er geneigt sein, cs trotz des geringfügigen Schadens zu übernehmen, bei einem Sinken des Preises würde er den Vorwand der Be- schädigung benutzen, um das Frachtgut zurückzuweisen. Der Frachtführer wäre demnach der Willkür und den eigennützigen Berechnungen des Destinatars preisgegeben, ein Uebelstand, der durch die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs allerdings verhütet wird. Allein diese Bestimmung kann andererseits wieder unter Umständen zum Nachtheile des Empfängers gereichen. Entsprechen- der wäre es gewesen, mit dem französischen Rechte es dem Er- messen des Richters zu überlassen, ob das Gut trotz des eingetre- tenen Schadens von dem Empfänger übernommen werden müsse, oder ganz zurückgewiesen werden könne. In sachgemäßer Weise wird dabei das Ermessen des französischen Richters von der Er- wägung geleitet, ob das Frachtgut noch einen Handelswerth hat, ob es in den Verkehr gebracht werden kann, oder obeS ganz un- brauchbar geworden ist (vergl. Duverdy a. a.O. S. 115. Nr. 76). Kann aber dem Frachtführer eine bösliche Handlungsweise zur Last gelegt werden, so ist nach dem letzten Alinea des Art. 396- der volle Schade zu ersetzen, also auch das lucrum cessans, die

Vom <&xn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien^ 133 von dem Absender zu zahlende Konventionalstrafe u. s. w. Bös- liche Handlungsweise fällt mit dolus und lata culpa zusammen; es genügt das Ulpia n'sche „non intelligere, quod omnes in- telligunt“. Bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs hat man unter diesen — allerdings sehr unglücklich gewählten, weil ver- schwommenen — Ausdrücken zunächst den dolus, außerdem aber auch den höchsten Grad der Nachlässigkeit, namentlich die luxuria verstanden, jenen frevelhaften Muthwillen, der zwar die Beschä- digung nicht beabsichtigt, sich aber bei seinem Handeln der damit verbundenen Gefahr bewußt ist und dennoch das Handeln nicht hindert. „Böslich sei immer die Pflichtwidrigkeit im Bewußtsein der damit verbundenen dringenden Gefahr (fraude non caret), ohne Rücksicht darauf, ob auch der Eintritt des Schadens beab- sichtigt war, wie es denn auch in lex 226 D. de verb. sign. (50, 16.) heiße: magna diligentia culpa est, magna culpa dolus est“ (Prot. S. 4780.4781.5112— 5115. 5122). Vergl. die da- mit übereinstimmenden Entscheidungen des Obertribunals in Ber- lin vom 2. Febr. 1864 im Centralorgan für Deutsches Handels- und Wechselrecht III. S. 70; des Oberappellationsgerichts zu Dresden vom 24. April 1866 in der Zeitschrift für Rechtspfl. u. Verw. N. F. Bd. 29. S. 124, und des Bundes ob erhan- delsgerichts vom 15. Dec. 1870 in Goldschmidt's Zeitschrift für das ges. Handelsrecht XVI. Nr. 46; ferner den Bericht der ersten Section der Oesterreichischen Transport-enquete vom Jahre 1871 S. 69 u. 70. Dagegen die Entscheidung des Oesterreich, obersten Gerichtshofes in der Gerichtshalle vom 29. Dec. 1870. Will der Absender den vollen Schadenersatz in Anspruch neh- men, so liegt es ihm ob, den dolus oder die lata culpa des Fracht- führers zu erweisen. B. Haftung des Frachtführers für rechtzeitige Lieferung. Der Frachtführer ist verpflichtet, das Frachtgut rechtzeitig, d. h. innerhalb der ausdrücklich oder stillschweigend, z. B. wenn der Frachtführer weiß, daß die zu transportirenden Gegenstände für einen an einem bestimmten Tage abzuhaltenden Markt be- stimmt sind — vereinbarten, ortsüblichen oder angemessenen Frist un den Destinatar abzuliefern (Handelsgesetzb. Art. 397). Ist diese Frist gemäß Art. 392 Z. 8 im Frachtbriefe bestimmt, so ist

134 Studien zur Lehre von der -Haftpflicht des Frachtführers. im Zweifel der Tag der Abreise nicht inbegriffen (arg. Art. 328); die Verspätung beginnt mit dem Ablaufe der gewöhnlichen Ab- lieferungszeit am Erfüllungstage (Art. 332). Zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit hat der Frachtführer den möglichsten Fleiß anzuwenden, also für zeitige Verladung (Art. 394) u. s. w. zu sorgen. Er wird von der Schadenersatzpflicht für ver- spätete Lieferung frei, wenn er Nachweisen kann, daß er die Sorg- falt eines ordentlichen Frachtführers angewendet hat, es wäre denn, daß etwas Anderes vereinbart worden ist (Art. 399). Ob der Frachtführer bei Anwendung der Sorgfalt .eines ordentlichen Frachtführers die Lieferfrist einhalten konnte, muß aus den con- crete» Umständen nach billigem Ermessen beurtheilt werden. So wenig der wirklich säumige Frachtführer Nachsicht verdient, soll andererseits wegen der kleinsten, unerheblichen Verspätung eine Kürzung des Frachtlohnes u. s. w. gutgeheißen werden; viel wird auf die Aussage sachverständiger Zeugen ankommen. Hat der Frachtführer schuldbarer Weise die Lieferfrist nicht beobachtet, so trifft ihn eine ihrem Ausmaße nach weiter gefaßte Ersatzpflicht als im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Frachtgutes; er hat dann nämlich — das Handelsgesetzbuch folgt hierin dem französischen Rechte (vergl. Duverdy a. a. O. S. 131 Nr. 82) — jeden nachweisbaren Schaden, und zwar im Zweifel sogar neben der ausdrücklich bedungenen Conventio- nalstrase, soweit diese dadurch überstiegen wird, zu ersetzen (Art. 398. 284 Alm. 3). Diese gesetzliche Interpretation des Parteiwillens ist durchaus gerechtfertigt. Wenn für den Fall der Verspätung ein Abzug an der Fracht, gewöhnlich Vs oder 1/i oder der Verlust derselben stipulirt wird, so haben die Parteien nur eine ganz ge- wöhnliche Verspätung im Auge, eine Verspätung, welche nur wenig Schaden verursacht, für welche daher die Zurückhaltung des ganzen oder theilweisen Frachtlohnes ein genügendes Aequivalent bietet; sie denken aber nicht an den Fall, wo die Folgen der Ver- spätung sehr bedeutend sind. Nur muß in dem letzteren Falle dem Frachtführer gegenüber bewiesen werden, daß der größere Schaden unmittelbar aus dessen Verspätung hervorgegangen ist. Diese Regelung der Ersatzpflicht kann zur Folge haben, daß in manchen Fällen der Frachtführer bei Versäumung einiger Tage trotz übrigens unversehrter Lieferung einen größeren Schadenersaß

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 135 leisten muß, als wenn das Gut gänzlich verloren oder sonst be- schädigt worden wäre (Art. 396). Man denke z. B. daß die Waare besondere Preiserhöhung ersahren hat, daß große Conventionalstrafen gegenüber dritten Personen von Seite des Absenders oder Empfängers gezahlt wer- den müssen. Wir sehen also, daß die Haftpflicht für Zögerung, obwohl nach den milderen Principien der locati« conductio bestimmt, doch dem Frachtführer unter Umständen nachtheiliger sein kann, als die nach den strengeren Grundsätzen des receptam normirte Haft- pflicht für Verlust oder Beschädigung. Für diese verschiedene Normirung der Haftpflicht in dem einen und dem anderen Falle wurden in den Berathungen der Conserenz Billigkeitsgründe gel- tend gemacht: „Es werde gemeinhin leichter sein, gegen Beschä- digung und Untergang der Waaren sich vorzusehen, als gegen eine Verzögerung der Reise" (Protocolle S. 801). In der That - liegt* darin, ohne daß dies in der Conserenz beabsichtigt worden zu sein scheint, nur eine Adoptirung der schon im römischen Rechte geltenden Grundsätze; denn auch nach diesen unterliegt der nauta bei verspäteter Lieferung nicht den Normen des receptam, welches lediglich auf gänzlichen Untergang oder Beschädigung der Sache Bezug hatte (I. 1. pr. D. 4,9), sondern denen der locatio con- ductio operis. Angemessen wäre eS gewesen, die Bestimmung des französi- schen Rechtes zu adoptiren, gemäß welcher eö in das Arbitrium des Richters gesetzt ist, ob daö verspätet abgelieferte Frachtgut von dem Frachtführer zu behalten ist, oder nicht. Auf daS Erstere wurde z. B. erkannt, wo es sich um Mode- und Phantasieartikel handelte, ferner um Waaren, welche für den Weitertransport bestimmt waren, aber erst anlangten, nachdem die Schifffahrt -eingestellt war, ferner bei in der Zwischenzeit außer Verkehr ge- setzten Waaren u. s. w. (vergl. Duverdy a. a. O. S. 133 re. Nr. 83. 84). Ist die ordnungsmäßige Lieferzeit nicht eingehalten, obwohl der Frachtführer die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers angewendet hat (Art. 399), und hat derselbe gemäß besonderer Verabredung dessenungeachtet Schadenersatz zu leisten, so wird der Frachtvertrag zu einem Firgeschäfte in dem Sinne, daß der Fracht- führer absolut das Risieo der Lieferung an dem bestimmten Tage

136 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. übernommen hat (Endemann, Handelsrecht §. 155. Note 27). Er hat sich damit einer Haftung für casus unterzogen, und selbst vis major kann ihm nicht helfen; der sonst nicht vertretbare casus wird für ihn zu einem vertretbaren; der Frachtführer schuldet die stipulirte Summe, ohne daß es weiter eines Beweises bedarf; es genügt die Thatsache der Verspätung. 6. Haftpflicht für die Zwischenfrachtführer. Häufig hat der Frachtführer keinen Dienst bis zum Bestim- mungsorte des ihm anvertrauten Frachtgutes eingerichtet. Er adrefsirt dann die Waare an einen anschließenden Fracht- führer, welcher ihm gegenüber es auf sich nimmt,' die Waare an den Bestimmungsort gelangen zu lassen. Zuweilen, wenn es sich um eine größere Strecke handelt, ist die Zahl der aufeinander- folgenden Frachtführer sehr beträchtlich, und das Frachtgut geräth nach und nach in die Hände und unter die Obhut von vier oder fünf verschiedenen Frachtführern. Welche Rückwirkung äußert nun diese mehrfache Uebertragung des Frachtgutes auf das obli- gatorische Verhältniß? Sobald der Versender mit einem Frachtführer einen Fracht- vertrag des Inhalts abgeschlossen hat, daß das Frachtgut an einen bestimmten Ort gebracht werde, so ist der Frachtführer als solcher für den ganzen Transport bis zu diesem bestimm- ten Orte verantwortlich, — ganz gleichgültig, ob er den Trans- port mit seinen eignen Mitteln ausführen kann, ob er für gewisse Theilstrecken zu anderen Frachtführern seine Zuflucht nehmen muß oder nicht. In der That, der Versender kennt nur den Frachtführer, mit dem er den Frachtvertrag geschlossen hat. Wenn der Transport nicht regelmäßig ausgeführt wird, wenn das Frachtgut zu Grunde geht, während es auf dem Wagen eines darauffolgenden Fracht- führers lag, hat der Versender eine Klage gegen den ersten Fracht- führer, mit dem er contrahirt hat; dem Letzteren steht es ftei, gegen den anschließenden Frachtführer als Urheber des Verlustes oder der Unregelmäßigkeit des Transportes Regreß zu nehmen. — So- bald der Frachtführer den Transport bis zu einem bestimmten Orte übernommen hat, so wird sein RechtSverhältniß zum Ab- sender in keiner Weise geändert, mag er auch den Transport ganz

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 137 oder theilweise durch andere Frachtführer ausführen lassen. Aber der Transport muß bis zu dem bestimmten Orte übernommen, ein Frachtvertrag muß bis zu diesem Orte abgeschlossen sein. Ob dies der Fall, ist quaestio iaeti. Es wird dabei insbesondere in das Auge zu fassen sein, daß etwa der Frachtführer regelmäßig Transporte nur so weit übernimmt, als er dieselben mit eigenen Transportmitteln bewirken kann, daß er nur bis zu einem ge- wissen Punkte zu fahren pflegt, daß er neben der Fracht für den durch eigne Transportmittel zu bewirkenden Transport eine wei- tere, nicht etwa nur in einer Speditionsprovision bestehende Ge- genleistung für sich nicht stipulirt hat, daß eine Person, welche den Weitertransport besorgen soll, in dem Vertrage bezeichnet ist u. s. w. Sobald sich nun als muthmaßliche Absicht der Contrahenten ergiebt, daß nur, soweit das Gut durch die eigenen Transport- mittel des Contrahenten transportirt wird, ein Frachtvertrag abgeschlossen sein soll, so stellt sich der Vertrag hinsichtlich des weiteren Transportes als ein dem Frachtverträge hinzugefügter Nebenvertrag, als ein Speditionsvertrag dar. Der Uebernehmer hastet darnach als Frachtführer nur insoweit, als er selbst den Transport ausführt oder ausführen läßt, in Beziehung auf den Weitertransport hastet er als Spediteur, also nur für culpa in eligendo. Der Frachtführer, welcher die von ihm bis zu einem # bestimmten Orte transportirte Waare einem anderen Frachtführer zum Weitertransport übergiebt, schließt einen neuen Frachtvertrag, in welchem er als Absender und der neue Frachtführer als Fracht- führer erscheint; er hastet nicht als Frachtführer für das Verschul- den des zweiten Frachtführers; er steht als Spediteur seinem Mandanten, dem eigentlichen Absender, nur dafür ein, daß die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (Art. 380) beobachtet werden wird. Der erste Absender hat also nur gegen den ersten Frachtführer eine Klage aus dem von ihm selbst geschlossenen Frachtverträge und aus dem daneben abgeschlossenen Speditions- vertrage; gegen den zweiten Frachtführer könnte er nur mit einer cedirten Klage austreten. Es sind eben so viele Frachtverträge vorhanden, als contrahirende Spediteure und Frachtführer; zwi- schen diesen Verträgen besteht nur ein zufälliger Zusammenhang wegen des Frachtlohnes oder der Provision; die Rechtsverhältnisse der einzelnen, selbständigen Contrahenten werden dadurch nicht

138 Studien zur Lehre von der -Haftpflicht des Frachtführers. beeinflußt. An dieser Regelung der Rechtsverhältnisse ändert sich nichts, wenn ein Frachtbrief ausgestellt wird, vorausgesetzt daß dies in der Weise erfolgt, daß der erste Absender einen Frachtbrief für diejenige Strecke, auf welcher der erste Frachtführer das Gut transportiren soll, ausstellt, dieser Frachtführer sodann das Gut mit einem neuen Frachtbriefe dem zweiten Frachtführer übergiebt u. s. w. Gewöhnlich verhält es sich aber so, und dies ist der in Art. 401 Alin. II. geregelte Fall, daß nicht mehrere Fracht- briefe ausgestellt werden, sondern nur ein einziger, und daß die verschiedenen Frachtführer das Gut mit diesem sogen, directen Frachtbriefe übernehmen. Hierdurch übernimmt der Frachtführer nicht nur eine selbständige Verpflichtung, den Transport nach Inhalt des Frachtbriefes auszusühren, sondern er hat auch für den von den früheren Frachtführern bereits ausgeführten und den von anderen Frachtführern etwa noch weiter auszuführenden Trans- port einzustehen. In dem Worte „selbständig" ruht das Haupt- gewicht dieses Absatzes. Der nachfolgende Frachtführer ist dar- nach nicht Contrahent des vorhergehenden, sondern Contrahent des Absenders; es besteht ein directes Vertragsverhältniß zwischen beiden, welches in der Annahme des Gutes nebst Frachtbrief sei- nen Entstehungsgrund hat. Der erste Frachtführer, welcher mit dem zweiten den Frachtvertrag durch Uebergabe der Waare und des directen Frachtbriefes abschließt, contrahirt im Namen des in dem Frachtbriefe bezeichneten Absenders; durch den Vertrag, wel- chen aber der Bevollmächtigte gemäß der Vollmacht im Namen des Vollmachtgebers abschließt, wird der Machtgeber dem Dritten gegenüber direct berechtigt und verpflichtet. Der Absender gestattet im Voraus, daß der Frachtführer gemäß dem ertheilten Frachtbriefe und unter Auslieferung desselben mit einem anderen Frachtführer in seinem Namen einen neuen Frachtvertrag schließe. In der Ueber- gabe und Annahme des Frachtbriefes von Seite des ersten, resp. zweiten Frachtführers liegt ein wirksamer Abschluß des Frachtver- trages im Namen des Absenders, und zwar wird der Inhalt dieses Vertrages gegenüber dem Absender durch den Frachtbrief bestimmt. „Die ganze Manipulation hängt an dem Papiere und ist ein Be- weis, wie man selbst mit obligatorischen Verpflichtungen frei schalten kann" (Endemann, Handelsrecht S. 155 Anm- 35). Unter den Frachtführern selbst können allerdings besondere Ver- abredungen getroffen sein; es könnte z. B. eine höhere als die im

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 139 Frachtbriefe festgesetzte Fracht bedungen sein. Diese abweichenden Verabredungen würden dann nur einen zwischen den contrahiren- den Parteien wirksamen Vertrag ausmachen, welcher, soweit er mit dem Inhalte des Frachtbriefes nicht übereinstimmt, zwischen ihnen allein selbständige Rechte und Pflichten begründete. Der Absender steht aber wie mit dem ersten Frachtführer, so mit sämmt- lichen Zwischenfrachtführern in einem direkten Bertragsverhält-- nisse, dessen Inhalt durch den Frachtbrief bestimmt ist. Jeder spätere Frachtführer haftet also wie der erste, voraus- gesetzt daß er den Frachtbrief übernommen hat. Ganz natürlich ist es, daß er für die vorhergehenden Frachtführer haftet, denn diese hasten ja gemäß dem Frachtverträge, er aber tritt durch Uebernahme des Frachtbriefes in diesen Frachtvertrag ein. Wie verhält es sich aber in Beziehung auf die nachfolgenden Fracht- führer? Eine Haftpflicht für diese tritt nur dann ein, wenn nach Alin. I. des Art. 401 der Transport übernommen worden ist, denn der Transportunternehmer haftet, abgesehen davon, wieweit er selbst den Transport auöführt, für daö Resultat des ganzen übernommenen Transportes, also auch für die nachfolgenden, den Transport ausführenden Frachtfiihrer; jeder dieser späteren Fracht- führer tritt aber durch Annahme des Frachtbriefes und gemäß demselben in den Transportvertrag ein, er übernimmt also, wie der erste, die Haftung für die späteren Frachtführer. Ist aber der Transport nicht im Sinne des Alin. I. Art. 401 übernom- men worden, so entfällt die Haftung des den Frachtbrief nach Alin. II. Art. 401 übernehmenden Frachtführers für die folgen- den Frachtführer; er haftet nur für die vorhergehenden Fracht- führer und soweit er selbst das Gut tranSportirt hat. Diese verschiedene Behandlung hinsichtlich der vorausgehen- den und nachfolgenden Frachtführer rechtfertigt sich auS inneren Gründen. Der Frachtführer, welcher ein Gut mit sogen, direktem Frachtbriefe übernimmt, kann zwar daS zu übernehmende, äußer- lich unverletzte Gut nicht untersuchen, aber er kann stch, bevor er daS Gut übernimmt, nach den Umständen erkundigen, unter denen der bisherige Transport stattgefunden hat, er kann die äußere Beschaffenheit der Verpackung untersuchen, und sich daraus eine Meinung über den wahrscheinlichen Zustand des Gutes bilden; es steht ihm dann frei, den Weitertransport abzulehnen, oder nur unter gewissen Bedingungen zu übernehmen. Den Nachmän-

140 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des.Frachtführers. nern gegenüber ist aber seine Lage eine ganz andere. Der Fracht- führer kann auf den weiteren Transport in keiner Weise einwir- ken; auch steht es nicht mehr in seiner Macht, von den Umstanden des Weitertransportes oder der späteren äußeren Beschaffenheit des Gutes seine Willenserklärung abhängig zu machen; er hätte daher zukünftige, seiner Einwirkung gänzlich entzogene unerkenn- bare Handlungen und Umstände zu vertreten. Für den Absender und Empfänger ist die solidarische Haft- verbindlichkeit der Frachtführer von offenbarem Vortheile. Sie können bei Nichtablieferung des Gutes oder im Falle der Be- schädigung desselben jeden der mehreren Frachtführer belangen; jeder von diesen ist zur Erfüllung der ganzen aus dem Frachtbriefe hervorgehenden Verbindlichkeit verpflichtet. Welche Regreßan- sprüche den einzelnen Frachtführern untereinander zustehen, wird durch die zwischen denselben geschlossenen Frachtverträge bestimmt. Insoweit keine besondere Verabredung getroffen ist, entscheiden die allgemeinen Grundsätze über die solidarischen Obligationen. D. Dauer der Haftpflicht. Die zeitlichen Grenzen, innerhalb welcher der Frachtführer in dem bisher erörterten Umfange zu haften hat, sind die Em- pfangnahme und die Ablieferung des Frachtgutes. Als empfangen gilt das Frachtgut, wenn es von dem Frachtführer oder seinen hierzu bestellten Leuten übernommen wurde zu dem Zwecke, um den vereinbarten Transport auszuführen. Von die- sem Zeitpunkte beginnt die Haftung. Regelmäßig wird er schon äußerlich durch die Uebernahme des Frachtbriefes gekennzeichnet. — Die Haftung dauert bis zur erfolgten Ablieferung. — Als ab ge- liefert gilt das Gut, wenn dasselbe dem Inhalte des Frachtver- trages gemäß „ausgehändigt" wurde (Art. 403). „Aus- händigung" im Sinne des Art. 403 ist nicht gerade „reelle Tra- dition oder Naturalübergabe im engsten Sinne, die Hingabe von Hand zu Hand". Vielmehr wird damit, gleichwie mit den Ausdrücken: Ab-, Auslieferung, Lieferung überhaupt, Ausant- wortung, derjenige Act bezeichnet, durch den der Frachtführer den zum Zwecke des Transportes durch Auslieferung (Uebergabe, Auf- gabe, Lieferung, Einlieferung) erhaltenen Gewahrsam nach be- endigtem Transporte mit ausdrücklicher oder stillschweigender Ein-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wim. 141 willigung des Empfängers wieder aufgiebt, gleichviel an wen, und ohne Unterschied, ob dadurch der Empfänger den Gewahrsam oder gar den juristischen Besitz erlangt. Das Gut kann sohin ausge- händigt oder abgeliefcrt sein, ohne tradirt zu sein, zumal der Frachtführer, welcher nicht juristischer Besitzer ist, zu einem Tra- diren im Rechtssinne an sich weder verpflichtet, noch berechtigt ist, vielmehr nur zu dem rein thatsächlichen Verabfolgen (restituero). (Entscheidung des Bundeöoberhandelsgcrichts vom 4. Mai 1871.) Der Frachtführer kann gemäß besonderer Verabredung nur dazu verpflichtet sein, das Frachtgut an dem Adreßorte in seinem Magazine abzuladen, so daß der Destinatar, welcher gleich nach der Ankunft des Frachtführers von der Bereitstellung des Fracht- ' gutes zur Abnahme zu benachrichtigen ist, kommen und das Fracht- gut holen muß — regelmäßig hat er aber, was auch im Zweifel anzunehmen ist (vergl. das Erkenntniß des Obertribunals zu Ber- lin vom 13. Sept. 1864 in Striethorst's Archiv Bd. 58. S. 21 ff.), das Gut dem Destinatar in das Haus oder Geschäfts- local zu überbringen. Daß die Ablieferung nicht von der Willkür des Destinatars abhängig sei, und so der Endpunkt der Haftpflicht des Fracht- führers nicht über Gebühr hinauögeschoben werde, wird schon durch die allgemeinen Grundsätze über mora accipiendi verhütet. Wenn der Destinatar die Empfangnahme des Frachtgutes unter jenen Voraussetzungen, unter welchen der Frachtführer zur Ab- lieferung desselben verpflichtet ist, bestimmt verweigert, so ist der Frachtführer seiner Verpflichtung aus Art. 403 nachgekommen; er ist nicht mehr schuldig, das Frachtgut dem Destinatar in das Haus zu bringen; er kann ruhig abwarten, bis der in mora be- findliche Destinatar das Frachtgut abholt (vergl. Entscheidung des Bundesoberhandelsgerichts vom 29. Juni 1871). Außerdem läßt aber das Gesetz bei verweigerter Annahme des Frachtgutes, sowie überhaupt bei Unanbringlichkeit desselben nach dem Vorbilde des französischen Rechtes (Art. 106 des code de commerce) ein Sur- rogat der Ablieferung zu, nämlich die Niederlegung in einem öffentlichen Lagerhause oder bei einem Dritten (Art. 407 des Handelsgesetzbuchs). Nur wenn sich innerhalb dieser Zeitgrenze, zwischen Empfang- nahme und Ablieferung, resp. dem Surrogate der letzteren, etwas

142 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. ereignet hat, wofür der Frachtführer aufzukommen verbunden ist, kann ein Anspruch gegen denselben aus seiner Haftpflicht zur Ent- stehung kommen. Nicht unterbrochen wird diese zwischen Empfang- nahme und Ablieferung gesetzlich firirte Dauer der Haftpflicht da- durch, daß das Frachtgut während der Verfrachtung in die Detention einer Zoll- oder Steuerbehörde abgegeben wurde. Nach den Con- ferenzprotocollen S. 4730 ff. wurde zwar ein Antrag gestellt, die Haftpflicht deö Frachtführers während dieser Zwischenzeit, wo ihm die Detention des Gutes entzogen ist, für unterbrochen zu erklären, allein dieser Antrag wurde verworfen, weil auch während dieser Zwischenzeit das Frachtgut nicht unbedingt den Einwirkungen des Frachtführers entzogen sei, und er sich außerdem auf vis major berufen könne, wenn es sich um einen Schaden handle, welchen er eben in Folge dieser nothwendig gewordenen Ablieferung an eine Zoll- oder Steuerbehörde trotz Beobachtung der ihm obliegen- den Diligenz nicht abwenden konnte. Daß die Haftpflicht des Frachtführers während dieser Zwischenzeit nicht cessire, wird in der Entscheidung des Handelsappellationsgerichts zu Nürnberg vom 27.Jan. 1871 anerkannt (Sammlung von Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern, sowie der Handelsappella- tionsgerichte, 1871). Der innerhalb der kritischen Zeit gegen den Frachtführer ent- standene Anspruch erlischt 1) wenn das Frachtgut angenommen und der Frachtlohn bezahlt wurde. Der Destinatar, welcher das Frachtgut in Em- pfang nimmt und den Frachtlohn bezahlt, entlastet hiermit den Frachtführer von seiner Verantwortlichkeit. Er giebt deutlich zu erkennen, daß ein Anspruch gegen den Frachtführer aus dem Frachtverträge nicht entstanden ist, oder daß er-auf eine Geltend- machung des allenfalls entstandenen Anspruches verzichtet. Von diesem Gesichtspunkte geleitet stellt das Gesetz für den Fall, daß beide Bedingungen, Empfangnahme des Frachtgutes und Zahlung des Frachtlohnes, vereint, und zwar auf Seite des Destinatars vorliegen, die Fiction auf, daß die Leistung des Frachtführers gebilligt worden fei- Das Gesetz begnügt sich nicht mit einer bloßen Präsumtion der Billigung, welche etwa durch eine aus- drückliche Erklärung des Empfängers, daß er nicht billige, ausge- schlossen werden könnte, sondern geht so weit, die Billigung zu fingiren, und stempelt jeden hiervon abweichenden einseitigen Vor-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wien. 143 behalt des Empfängers zu einer protestatio facto contraria, welche also zur Wahrung der Vertragsrechte nicht genügt (vergl. die Ent- scheidung des Bundesoberhandelsgerichts vom 15. Dec. 1870 in Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. XVI. Nr. 46). Ist der Frachtlohn pränumerando bezahlt worden, also die Sendung ftanco geschehen, so kann sich der Frachtführer keineswegs darauf berufen, daß die Waare in Empfang genommen worden ist, um die Fiction des Gesetzes für sich anzuwenden. Zahlung des Fracht- lohnes und Empfangnahme fallen auseinander. Es fehlt also an den Voraussetzungen, bei deren Vereinigung allein das Gesetz die «rtheilte Approbation fingirt (vergl. das hiermit übereinstimmende Erkenntniß des Rhein. Appellhoses zu Köln vom 9. April 1862, mitgetheilt in der Eisenbahnzeitung vom Jahre 1867'S. 76). Die gesetzliche Fiction tritt auch dann nicht ein, wenn es sich um Verlust oder Beschädigungen handelt, welche bei der Ablieferung des Frachtgutes äußerlich nicht erkennbar waren. Dem Empfänger waren die Ansprüche, welche sich daraus für ihn ergeben, nicht be- kannt. Es läßt sich demnach nicht annehmen, daß er auf die Geltend- machung dieser Ansprüche stillschweigend Verzicht leisten wollte. Wenn der Verlust oder die Beschädigung deS Frachtgutes aus einer Zeit herrührt, wo der Frachtführer für das Gut verhaftet gewesen und die Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung ohne Verzug nach der Entdeckung nachgesucht worden ist, kann der Frachtführer auch später noch deshalb in Anspruch genommen werden. Hat der Frachtführer betrügerische Mittel angewendet, um einen auf dem Transporte zugefügten Schaden zu verheimlichen, und hat er hierdurch die Annahme des Frachtgutes und die Be- zahlung des Frachtlohnes erzielt, so bleiben die Ansprüche gegen ihn trotz Annahme und Zahlung bestehen, selbst ohne daß eS einer solchen unverzüglichen Feststellung der Beschädigung bedürfte (arg. Art. 408. 386 Alin. 4. Art. 350; vergl. daö Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 3. Mai 1865 in Busch's Archiv Bd. VH. S. 317). Bei der dispositiven Natur dieser ganzen Bestimmung ist die Vereinbarung nicht ausgeschlossen, daß der Frachtlohn bezahlt, das Frachtgut einstweilen übernommen werde, dem Empfänger aber seine etwaigen Ansprüche Vorbehalten bleiben sollen.

144 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. 2) Durch Verjährung. Die Klage und Einrede gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren, ähnlich wie die ädilicischen Rechtsmittel, im Interesse des Verkehres nach einem kurzen Zeit- räume, nämlich nach einem Jahre. Diese Frist beginnt — actio nata — bei gänzlichem Verluste mit dem Ablaufe des Tages, an dem die Ablieferung hätte bewerkstelligt sein sollen; enthält der Frachtbrief einen Termin für die Beendigung des Transportes, so ist der Anfangspunkt der Verjährung hiermit firirt; ist aber kein Frachtbrief vorhanden, oder ist er stumm in dieser Beziehung, so entscheidet die Handelssitte (Art. 279), und es ist jener Tag anzunehmen, an welchem der Transport nach der regelmäßigen Dauer desselben mit Rücksicht auf den Abgangsort und den Be- stimmungsort ordnungsmäßig beendigt sein konnte, in den übri- gen Fällen mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ab- lieferung geschehen ist. Rücksichtlich der aus gleichem Fundamente entspringenden Einreden genügt es zur Unterbrechung der Ver- jährung, wenn die Anzeige der betreffenden Thatsachen an den Frachtführer binnen der einjährigen Frist abgesendet worden ist; sie sind also nur dann erloschen, wenn die Anzeige nicht innerhalb Jahresfrist abgesendet, nicht aber schon dann, wenn sie nicht so- fort nach der Entdeckung gemacht wurde, wie dies bei den ädili- cischen Rechtsmitteln vorgeschrieben ist. Die Grundzüge des Art. 408 sind dem Französischen Rechte (Art. 108 des ooäs äs comm.) entlehnt, nur daß die Verjähr- ungsfrist im Französischen Rechte abgestust erscheint, je nachdem der Transport auf das innere Frankreich beschränkt blieb (6 Mo- nate) oder in das Ausland (ein Jahr) ausgeführt wurde, und daß für Klagen wegen verspäteter Ablieferung nichts bestimmt ist. Die Praxis hilft sich in letzterer Beziehung mit der analogen An- wendung der Bestimmungen des Art. 108; doch wird dies von der Doctrin verworfen (vergl. Duverdy a. a. 0. S. 172 Nr. 112). In Welchen Fällen kann sich der Frachtführer auf die kurze Verjährungsfrist des Art. 408 berufen? Genügt es, um die Wohlthat dieses Artikels für sich geltend zu machen, wenn der Frachtführer beweist, daß von der Uebernahme der reclamirten Gegenstände durch ihn bis zum Tage der Reclamation weit mehr Zeit verflossen ist, als zur Ausführung des Transportes und zur einjährigen Verjährung erfordert wird? Nein, der Frachtführer

Vom Hrii. Dr. C. S. Grünhut, Privatdocent in Wim. 145 muß auch beweisen, daß die von ihm übernommenen Gegenstände wirklich transportirt worden sind. In Art. 408 ist von dem Falle die Rede, daß das Gut überhaupt nicht transportirt wurde. Es ist klar, daß das Gesetz nur von Verlust rc. im Laufe des Transportes sprechen will, und nicht von dem Verluste rc., welcher das Gut etwa in den Magazinen des Frachtführers trifft. Wenn das Frachtgut die Magazine des Frachtführers gar nicht verlassen hat, wenn eS gar nicht transportirt wurde, so hat der Fracht- führer den Transportvertrag überhaupt nicht auSgeführt. Nur für Klagen aber, welche sich aus der Ausführung deS Transportes gegen den Frachtführer ergeben, ist die kürzere Ver- jähmngsfrist des Art. 408 eingeführt; nicht für die ContractS- klagen auf Erfüllung. Anders, wenn daö Frachtgut zwar abgegangen ist, aber in einer falschen Richtung oder einem Anderen als dem eigentlichen Destinatar übergeben und nicht mehr herbeigeschafft wurde. In diesen Fällen tritt die besondere Verjährungsfrist des Art. 408 ein. Das Gut ist so anzusehen, als ob es in Verlust gerathen wäre (Erkenntniß des Stadtgerichts zu Frankfurt a. M. vom Jahre 1867, Eisenbahnzeitung 1867 S. 582). Der Frachtführer hat öen Transportvertrag aüsgeführt; er hat ihn allerdings schlecht ausgeführt, aber er soll ja gegen Ansprüche wegen schlechter Aus- führung deS Transportvertrages eben durch das beneficium der kürzeren Verjährungsfrist in Schutz genommen werden. Bei Betmg oder Veruntreuung des Frachtführers findet diese kürzere Verjährungsfrist nicht statt.

Archiv f.W.-R. N.F.IV.

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Präjudizien

Vom Bundes-Oberhandelsgerichte zu Leipzig

Präjudizien

1. Präjudizien des Reichs-Oberhandelsgerichts. 37. . Ueber das dem Absender nach Art. 402 des Handelsgesetz- buchs zustehende Verfolgungsrecht. — Rechtsverhältniß zwischen dem Käufer und Verkäufer, wenn der Letztere die bereits angebahnte Kaufserfüllung durch Zurückbeorder- ung der Waare wieder rückgängig macht. —> Firgeschäft nach Art. 357 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Neichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. Z.Nov. 1871. (Königreich Sachsen.) Kläger soll nach dem Anführen des Beklagten Bl. — dem Letz- teren am 5. December 1870 zugesichert haben, ihm sofort 200 bis 300 Llillo Pfälzer Cigarren zum Preise von 4% Thlr. per Mille zu liefern. Beklagter giebt zu, daß Kläger wegen 50,000 Stück dieses Quantums seiner Verbindlichkeit genügt habe, in Betreff des weiteren Quantums von 158,000 Stück legt derselbe aber dem Klä- ger eine Vertragswidrigkeit insofern zur Last, als Kläger solche zwar von Freiberg, seinem Wohnorte aus, der Staatseisenbahn zum Trans- port nach Chemnitz unter Beklagtens Adresse übergeben, jedoch nach erfolgter Ankunft am Destinationsorte über die Cigarren anderweit verfügt habe, obschon ihm vorher vom Kläger selbst die Absendung der Cigarren für ihn, den Beklagten, und von der Eisenbahnver- waltung deren Ankunft und Lagerung Behufs der Abnahme angezeigt worden sei. Beklagter befindet in,der Aenderung der Anweisung ein rechtswidriges Verhalten des Klägers, und macht denselben für einen Schaden im Betrage von 829% Thlr. verantwortlich, den er dadurch erlitten haben will, daß er die Cigarren, während sie in Chemnitz gelagert, zu dem Preise von 10 Thlrn. per Mille anderweit verkauft habe, später aber durch die Seiten des Klägers über die Waare ge- troffene eigenmächtige Disposition an der Erfüllung des Kaufes ver-

Präjudizien.

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hindert gewesen sei. Nun hat aber Beklagter — dies ist von ent- scheidender Bedeutung — nicht darauf sich zu beziehen vermocht, daß ihm von der Transportbahn nach Ankunft des Gutes am Destinations- orte — Chemnitz — der betreffende Frachtbrief ausgeantwortet sei. War eine solche Ausantwortung nicht erfolgt — und Kläger hat die- selbe mit aller Bestimmtheit Bl.— ohne Widerspruch des Beklagten bestritten — so machte Kläger, wenn er in Betreff der am Orte der Ablieferung noch lagernden Waare dem Frachtführer Contreordre ertheilte, nur von dem ihm im Art. 402 des Handelsgesetzbuchs aus- drücklich zugebilligten Rechte Gebrauch, einem Rechte, dem gegenüber die in Art. 405 gedachten Gesetzbuchs in gewisser Richtung anerkann- ten Befugnisse des Adressaten, die Uebergabe des Frachtbriefes und Auslieferung des Gutes zu fordern, so lange diesfalls die Klagan- stellung nicht erfolgt ist, nach der Schlußbestimmung deS Artikels in den Hintergrund treten. Die Ertheilung einer solchen Contreordre an den noch im Besitze der Waare befindlichen Frachtfuhrmann hat, soviel das Rechtsverhältniß zwischen dem Absender als dem Verkäu- fer und dem als Adressaten bezeichneten Käufer der Waare angeht, die Folge, daß die von Seiten des Ersteren bereits angebahnte Er- füllung des Kaufs wieder rückgängig gemacht wird. Dem Kläger bleibt natürlich das Recht, auf unverweilter Vertragserfüllung zu be- stehen. Ob ihm dagegen das Recht zukommt, statt der Erfüllung Schadenersatz wegen der Nichterfüllung zu fordern, hängt von den besonderen Umständen des Falles ab. Es würde ein solcher Anspruch Ln der That als begründet anzuerkennen sein, wenn die von dem Be- klagten behauptete Stipulation sofortiger Lieferung der Waare ge- eignet wäre, dem Kaufgeschäfte den Character eines FirgeschästS im Sinne von Art. 357 des Handelsgesetzbuchs zu verleihen. Diese Voraussetzung trifft jedoch nicht zu, da die Pflicht sofortiger Erfüll- ung auch bei allen nicht befristeten Obligationen besteht, somit im Mangel weiterer Beredung kein Moment vorliegt, aus dem sich orgiebt, es habe die Waare „genau zu einer feflbestimmten oder binnen einer festbestimmten Frist" geliefert werden sollen (Entscheidungen des Bundesoberhandelsgerichts II. S. 94). Das behauptete Geschäft unterstand daher im Allgemeinen den Vorschriften in den Artikeln 355 und 356 des Handelsgesetzbuchs. Nun kann freilich in Frage kom- men, ob in einem Falle vorliegender Art, wo der Verpflichtete bereits in einer dem Berechtigten erkennbar gewordenen Weise die Erfüllung durch Uebersendung der Waare an den Destinationsort angebahnt, später aber rückgängig gemacht hat, zur Wahrung eines Schaden- anspruchs wegen Nichterfüllung noch die Nachlassung einer Nachfrist in Gemäßheit des Art. 356 für erforderlich zu achten sei. Allein jedes nähere Eingehen auf diese Frage kann gegenwärtig dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls setzt die Geltendmachung des Interesses der Nichterfüllung nach allgemeinen Grundsätzen die Rechtsgewißheit dar- über voraus, daß der zur Leistung Verpflichtete überhaupt mit der 10*

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Präjudizien. — an sich fälligen— Leistung im Verzüge sich befinde. Nach den diesfalls maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (Z§. 733 und 736 des Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedurfte es aber zur Herbeiführung dieses Rechtserfolgs, da für die Erfüllung der Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Frist nicht festgesetzt ist, nothwendig der vorgängigen Mahnung des Klägers. In letz- terer Beziehung fehlt es nun aber der geltend gemachten Schädenfor- derung an jeder thatsächlichen Substantiirung. Es tritt noch hinzu, daß Beklagter auffälliger Weise keine Auskunft darüber gegeben hat, wie es gekommen, daß er, der geständigermaßen empfangenen Anzeige über die Ankunft der Waare in Chemnitz ungeachtet,, mehrere Tage hat verstreichen lassen, ohne zu der ihm obliegenden Abnahme der Waare zu verschreiten, hiernach aber, zumal nach dem Inhalte der von dem Beklagten selbst zu den Acten gegebenen Bl. — abschriftlich enthaltenen Zuschrift der Staatseisenbahn an den Beklagten, es den Anschein gewinnt, Beklagter habe zu der von ihm angefochtenen Disposition Klägers dadurch selbst den Anlaß gegeben, daß er mit der Abnahme der Waare im Verzüge sich befunden. Selbstverständ- lich hat Beklagter solchenfalls — und die Klarstellung des ein- schlagenden Sachverhalts lag ihm zweifellos zur Begründung der Erception ob — keinen Grund, den Kläger für den etwa erlittenen Schaden der Nichtlieferung zur Verantwortung zu ziehen.

38. Beweispflicht des Commissionärs, der behauptet, es habe ein Verkauf zu dem limitirten Preise nicht ausgeführt werden können, und durch Vornahme des Verkaufs sei Schaden von dem Committenten abgewendet worden. (Art. 363 des Handelsgesetzbuchs.) Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 10. Nov. 1671. (Königreich Sachsen.) Gegen die Beklagten steht rechtskräftig fest, daß die durch die Confignationsnoten Bl.— bewirkte Preisanzeige die Stellung eines- Limitum in sich schließt. An dieses Limitum waren die Beklagten gebunden. Jede Abweichung davon zum Nachtheile der Kläger ge- schah auf ihre Gefahr. Sie hatten nach Art. 363 des Handelsgesetzbuchs den Klägern, als Committenten, den Unterschied im Preise zu vergüten. Nur mit einem einzigen Liberationsgrunde dursten sie zufolge der erwähnten Gesetzesbestimmung gehört werden, mit der Einrede, daß sie a) einen Verkauf zu dem gesetzten Preise nicht ausführen konn- ten, und b) durch Vornahme des Verkaufs von den Committenten Scha- den abgewendet worden sei. Beklagte haben dies im ersten Verfahren.

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Präjudizien. behauptet und die Frage ist/ ob der ihnen dießfallS durch das rechts- kräftige Jnterlocut Bl. — nachgelassene Beweis für gelungen zu achten sei. Zuvörderst waltet nun dermalen kein Streit ob, daß Beklagte Behufs ihrer Befreiung von der Klagforderung nach der unzweideu- tigen Fassung des Art. 363 beide erwähnten Glieder der von ihnen aufgestellten Behauptung in Rechtsgewißheit zu setzen haben. Sie haben auch selbst ihre Beweisaufgabe nicht anders aufgesaßt. Die Instanzen haben gleichfalls von diesem doppelten Gefichtspunkte auS die Ergebnisse des Beweises ihrer Beurtheilung unterstellt. Dieselben sind zwar darüber einverstanden, daß der Satz unter a) bis zu einem Erfüllungseide für erwiesen gelten könne, dagegen gehen die Ansichten betreffs der für den Satz unter b) erlangten Ergebnisse auseinander, indem daö Handelsgericht den Beweis für mißlungen, das Appella- tionsgericht aber bis zu einem Erfüllungseide als erbracht erachtet. Selbstverständlich bedarf es eines näheren Eingehens auf die Ergeb- nisse des Beweisfatzes unter a) dann nicht, wenn mit der ersten In- stanz betreffs des Satzes b) zu einem den Beklagten günstigen Resul- tate nicht zu gelangen ist. Das Handelsgericht ist, indem es in letzterer Beziehung dem Beweise Rechtserfolg abspricht, von folgender Argumentation ausgegangen: Das wesentliche Vertheidigungsmoment der Beklagten beruhe auf der behaupteten Schimmelbildung an der Commisstonswaare. Man müsse jedoch annehmen, daß der Schimmel nicht nur in sehr geringem Umfange sich gezeigt habe, sondern daß derselbe auch sofort und mit leichter Mühe beseitigt worden und nicht wieder zum Vor- schein gekommen sei. Die letztere Annahme erhalte eine wesentliche Unterstützung dadurch, daß, während der Zeuge M., angeblich durch das Hervortreten des Schimmels, zu einem raschen Verkaufe der Felle sich bestimmt gesehen, er doch nur vier Kisten am 6. März 1866 verkauft, zum Verkauf der übrigen zwei Kisten erst am 20. April 1666 verschritten sei, und zwar zu demselben Preise, wie die früher veräußerten, ohne daß von den Zeugen erwähnt werde, daß dieser Werth der Felle in Folge der Schimmelbildung um einige Procente sich verringert habe (wie der Zeuge A. versichere), so würde diese Ver- minderung doch voraussetzlich durch längeres Zuwarten wieder aus- geglichen worden sein, und zwar dergestalt, daß die zu erwartende Preissteigerung noch den Betrag der eventuellen Werthsminderung, selbst unter Zurechnung der Aufbewahrungsspesen, überstiegen hätte. Davon also, daß Beklagte durch den Verkauf Schaden von den Klägern abgewendet, könne nicht die Rede sein. Dem entgegen befand das AppellationSgericht bis zu einem Er- füllungseide dargethan, daß die Waare noch vor ihrer Veräußerung in ihrer Beschaffen- heit sich geändert, an ihrem inneren, absoluten Werthe verloren habe, und daß in Folge hiervon bei längerer Aufbewahrung

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Präjudizien. entweder ihre Verkäuflichkeit beeinträchtigt worden, oder Behufs der Abwendung weiterer Deteriorationen die Ergreifung beson- derer, mit Aufwand verbundener Maßregeln erforderlich gewesen sein würde, hiernach aber in der That anzunehmen sei, daß der Verkauf Schaden von den Klägern abgewendet habe. Auf Appellation der Kläger ist man zur Wiederherstellung der Entscheidung erster Instanz aus den von derselben bereits ausgeführ- ten und folgenden weiteren Gründen gelangt. Vor allen Dingen muß es in hohem Grade auffällig erscheinen, daß Beklagte bei der Auskunftsertheilung über den Verlauf des Ver- kaussgeschästs, obwohl sie sichtbar bemüht find, die Höhe des erlang- ten Preises und dessen Abweichung vom Limitum zu motiviren, doch mit keinem Worte der eingetretenen Schimmelbildung als maßgeben- den Grundes für den beschleunigten Verkauf und dessen ungünstiges Ergebniß gedenken — eines Umstandes, dessen Erwähnung es ebenso zu vollständiger Ablegung der nach Art. 361 des Handelsgesetzbuchs gebotenen Rechenschaft, als zur Wahrung des eigenen Interesses der Beklagten dringend bedurfte. Es kann jedoch zugegeben werden, daß Beklagte durch dieses Schweigen der processualen Benutzung der Thatsache selbst, falls fie an fich begründet war, nicht verlustig ge- gangen find. Die Frage ist also, was die Beweismaterialien über das Hervortreten der erwähnten Abnormität ergeben, und eventuell, welcher Einfluß den thatsächlichen Erhebungen auf die Rechtslage der Parteien zu verstatten sei. Und hierbei darf, wie bereits die erste Instanz richtig bemerkt hat, wiederum nicht der weitere auffällige Umstand außer Betracht bleiben, daß diejenigen Personen, welche bei dem Verkaufe unmittelbar thätig gewesen 'find, und daher naturgemäß ein wesentliches Interesse daran haben, die Sachgemäßheit ihrer Schritte in das erforderliche Licht zu stellen — es find dies die Zeu- gen M. und der Makler B. — nur mit großer Vorsicht und Zurück- haltung die Wahrnehmung von Schimmelspuren bestätigen. Denn während der Erstere Bl.— auf die Angabe fich beschränkt: ungefähr einen Monat nach Ankunft der, übrigens in gutem Zustande eingetroffenen, Felle hätten sich auf einigen derselben geringe Spuren von Schimmel gezeigt, und ausdrücklich hinzusetzt: daß diese Schimmelspuren leicht durch Abreiben zu beseitigen gewesen und den Werth der Felle nicht beeinträchtigt hätten — hat der Letztere nach Bl.— die Anzeichen von Schimmel gleichfalls nur an einigen wenigen Fellen wahrgenommen. Er verneint aus- drücklich, davon Wissenschaft zu haben, in welchem Maße die Felle von Schimmel afflcirt gewesen, versichert aber übereinstimmend mit M.: daß der actuelle Schaden der durch Abreiben leicht beseitigten Schimmelflecke nur unbedeutend gewesen, und die Felle zur Zeit des Verkaufs in guter Beschaffenheit gewesen zu sein schienen.

Präjudizien.

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* Dazu tritt nun das, sachlich keineswegs, wie die zweite Instanz an- nmmt, völlig bedeutungslose, mit der Annahme erheblicher Be- schädigung der Waare kaum vereinbare Zeugniß des Lagerdieners G., welcher nicht anders weiß, als daß die Felle von guter Beschaffenheit „ waren und nie irgendwelche Spuren von Schimmel entdeckt, noch jemals gehört hat, daß von den Kunden, denen er Proben der Felle gezeigt, über Schimmelflecke geklagt worden sei, ob- wohl er sich recht gut besinnt, daß die Kunden in anderer Rich- tung über die Qualität der Waare geklagt haben. Wie dem gedachten Zeugen bei der von ihm bekundeten häufigen Vorlegung der Felle an die Geschäftskunden die Schimmelspuren, waren sie in irgend erheblichem Umfange vorhanden, entgehen konn- ten, ist unaufgeklärt geblieben. Keineswegs wird das Gewicht dieses Bedenkens dadurch beseitigt, daß der Zeuge, wie er versichert, nicht Kenner von Kalbfellen ist, was offenbar nur so viel bedeutet, daß er nicht specielle Sachkunde in Bezug auf die Natur und Behandlung dieser Felle besitzt, was jedoch Wahrnehmungen, wie die hier frag- lichen, voraussetzlich nicht ausgeschlossen haben würde. Unter allen Umständen darf aus den angeführten Zeugenaussagen nach ihrem Zusammenhänge die Folgerung abgeleitet werden, daß die Schimmel- bildung, soweit sie bemerkbar gewesen, nur vereinzelt vorgekommen sei, und auch bei den davon betroffenen Fellen einen sehr gelingen Umfang gehabt habe. Freilich hat der Sachverständige W. in prägnanter, den Be- klagten günstiger Weise Bl.— deponirt: Diese leichten Schimmelbildungen seien dem Leder, wenn es lagern solle, absolut schädlich und entwerthen dessen Preis um ein Bedeutendes. Man könne sie auch nicht durch Abreiben entfernen, da sie immer wieder kommen und rothe Flecken wer- den. Französisches Leder lasse sich nur dann längere Zeit auf- ^bewahren, wenn es in trockenem Zustande sei, nicht, wenn es Spuren von Schimmel gehabt habe. Der Sachverständige berührt damit den wesentlichen Punkt der Be- weisaufgabe der Beklagten. Denn nicht darauf kommt es hier an, ob die Waare in Folge der hervorgetretenen Schimmelspuren auf einen Preis herabgedrückt worden sei, dem gegenüber der bei dem angefochtenen Verkauf erlangte Erlös nach damaligen Verhältnissen als ein angemessener sich darstellte. Das Letztere kann richtig sein, rechtfertigt aber für sich noch nicht das Losschlagen unter dem Limi- tum, so lange Beklagte den Verkauf noch aufschieben konnten. Der Zustand der Waare zu jener Zeit ist entscheidend. Nur wenn eine solche organische Veränderung der Waare eingetreten war, welche in fortgehender Entwickelung die alsbaldige weitere Entwerthung mit Grund befürchten ließ, somit der sofortige Verkauf um jeden Preis zur Abwehr der Folgen völliger Entwerthung geboten erschien,

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Präjudizie n. w läßt sich annehmen, daß, was jetzt die Hauptsache ist, jeder spätere Verkauf noch ungünstiger ausfallen mußte, der vollzogene Kauf also, der Nichterreichung des Limitum ungeachtet, Schaden von den Committenten abgewendet habe. Es kommt hierbei auf ein Er- gebniß an,_deffen Eintritt nicht nach dem Maße angewendeter Sorg- falt und Aufmerksamkeit, sondern ausschließlich nach dem Erfolge sich bestimmr. Der Commisstonär, der von den Rechtswirkungen der Zgnorirung des Limitum sich befreien will, hat diesen Erfolg klar darzulegen, also den Beweis zu erbringen, daß der Committent, hätte er später verkauft, nothwendig einen niedrigeren Preis erzielt haben würde. An diesen Beweis find nach der erceptionellen Natur des vom Gesetze gestatteten Ausnahmesalles, sowie im Interesse des Commisfionshandels selbst, der die thunlichste Aufrechterhaltung der dem Commisstonär ertheilten Preisvorschristen erheischt, strenge Anforderungen zu stellen. So lange die Füglichkeit längerer Auf- bewahrung der Waare, somit möglicher Fortsetzung der Verkaufs- versuche durch den Zustand des Gutes nicht entschieden ausgeschlossen sich darstellt, ergiebt sich für den Committenten, erreicht er das Li- mitum nicht,.immer nur die eine Pflicht: die Pflicht des Abwartens, nach Befinden, wenn gleichwohl der ehebaldigste Verkauf zu einem niedrigeren Preise in deS Committenten Interesse gerathen erscheint, die Pflicht vorgängiger Anfrage auf Grund des näher darzulegen- den Sachverhalts und behufs Auswirkung anderweiter Instruction, ein Schritt, der nach dem jetzigen Stande der Verkehrsverhältniffe auch bei Entfernungen, wie die jetzt in Frage kommenden, mit erheb- lichen Weiterungen nicht verbunden ist, und daher von dem Commis- fionär, sofern nicht Gefahr im Verzüge ist, vor Allem eingehalten werden muß, wenn er sich nicht den berechtigten Schädenansprüchen des Committenten ausgesetzt sehen will. In der That würde ein Sachverhalt, wie der oben von dem Sachverständigen bekundete, wäre er thatsächlich als außer Zweifel gestellt anzusehen, auch den so eben dargelegten strengeren Anforder- ungen genügen. Allein W.'s Depofition steht vereinzelt da. Denn auch die den Intentionen der Beklagten im Allgemeinen beifälligen Aeußerungen des Erperten A. Bl.— gewähren keinen Anhalt für die maßgebende Annahme, daß die Schimmelbildung, war sie einmal an dem Commisfionsgute hervorgetreten, in fortgehender, beschleu- nigter Progression den Werth des Leders werde erheblich verringert haben, so daß unverzügliche Disposition über die Waare geboten gewesen. Dagegen wird, was in dieser Beziehung von W. zu Gun- sten der Beklagten bemerkt worden, direct widerlegt durch Das- jenige, waS in Betreff desselben Punktes zwei andere Sachverständige als Ergebniß ihrer Fachkunde bezeugt haben. Denn auf Vorhalten der Bl.— entworfenen, den Streitpunkt in das Auge fassenden Fra- gen haben ebenso der Sachverständige L., als der Oekonom P. Bl.— mit aller Bestimmtheit bestätigt: '

Präjudizien. 153 daß leichte Schimmelspuren, wenn sie sich zeigen, dem Leder nicht absolut schädlich seien, noch die Felle in erheblicher Weise entwerthen, da Schimmelflecke durch einfaches trockenes Abreiben mit einem wollenen Lappen entfernt werden könnten. Gut gearbeitetes französisches Leder — wozu, wie L. Bl. — versichert, die Marken des Hauses L. A. allerdings gehören — könne, selbst wenn es Spuren von Schimmel gehabt, ohne nam- haft an Werth zu verlieren, ein bis zwei Jahre — L. setzt sogar hinzu: drei bis vier Jahre — aufbewahrt werden. Nach dieser Auskunft lag, so viel ist klar, irgend eine Nöthigung zum sofortigen Verkauf der Waare ohne Rücksicht auf die zu erlangende Preishöhe nicht vor. Das ist entscheidend. Denn konnten Beklagte das Gut ohne Vermehrung der Verlustgefahr noch länger auf Lager behalten, so.läßt sich keineswegs sagen, es sei die Möglichkeit aus- geschlossen gewesen, daß Beklagte, wenn sie im Hinblicke auf die Preislimitirung noch einige Zeit länger mit dem Verkaufe Anstand genommen, und gleichwohl ihre Bemühungen fortgesetzt hätten, einen günstigeren Preis als den faktisch erzielten, und zugleich einen solchen Preis erlangt haben würden, welcher ihnen für die Kosten längerer Aufbewahrung genügenden Ersatz gewährte. Dies um so gewisser, wenn man noch Folgendes in das Auge faßt. Einerseits ge- hört das jetzige Commisflonsgut nach- der Auskunft der Sachverstän- digen (zu vergl. die Nachweise Bl.-—) nicht zu denjenigen Waaren- gattungen, welche einen Marktpreis im strengen Sinne deS Wortes haben, d. h. einen Preis, der eine feste Norm für den zeitweiligen Werth abgiebt, bei dessen Einhaltung der Committent sich mit Erfolg darauf nicht berufen kann, daß er gar nicht verkauft, sondern daS Steigen der Preise abgewartet haben würde, weil er ja in der Lage ist, den erlangten Kaufpreis zum Ankauf anderer Waaren um den Marktpreis sofort wieder zu verwenden (v. Hahn, Commentar zu Art. 363 Bd. II. S. 319). Anderntheils liegt so viel erwiesen vor, daß die damaligen Durchschnittspreise für französisches Leder im Allgemeinen höhere waren, als der Preis, den Beklagte für die Commisfionswaare erlösten. Der letztere war hiernach mindestens als ein relativ niedriger zu bezeichnen, dessen Ueberschreitung bei längerem Zuwarten der Beklagten nach den aktenkundigen Verhält- nissen keineswegs als außer dem Bereiche der Möglichkeit oder auch nur Wahrscheinlichkeit gelegen betrachtet werden darf. Für die An- nahme der Abwehr eines Schadens find sonach Unterlagen nicht geboten. Durch das Gesagte finden die entgegenstehenden Ausführungen der vorigen Instanz ohne Weiteres ihre Erledigung, indem erstlich eine organische Veränderung der Waare mit der Wirkung, daß eine unverzügliche Veräußerung erforderlich geworden, nicht als erwiesen anzuerkennen ist, und zweitens nicht für angemessen erachtet werden kann, bei einer Sachgestaltung, wie die vorliegende, der allerdings

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Präjudizien.

schwierigen, jedoch nach den einschlagenden Verhältnissen unvermeid- lichen Beweispflicht durch faktische Vermuthungen zu Hülfe zu kom- men, welche, wären sie statthaft, die Last des Beweises in wesentlichen Punkten dem Commissionär abnehmen und dem Gegner zuwälzen würden. Der unternommene Erceptionsbeweis war demnach mit der ersten Instanz als verfehlt anzusehen.

39. Ueber den Anspruch des Frachtführers auf Distanzfracht nach glücklicher Zurücklegung eines Theiles der verfrach- teten Reise bei easueller Hinderung ihrer Fortsetzung. Erkenntniß d. Reichs-OberhandelsgerichtS (I. Senat) v. 28. Nov. 1871. (Königreich Preußen, ältere Prov.) Der Thatbestand war dahin festgestellt: „3n Rieszawa wurde das qu. Salz von dem Grenzzollamts am 6. Juni 1871 mit Beschlag belegt, aus dem Kahn ausgeladen, und, wie Kläger angiebt, confis- cirt, nach Angabe des Verklagten nur einstweilen bis zur Entscheid- ung der oberen Behörden in Petersburg festgehalten." Es entstand die Frage, ob der Frachtführer für den zurückgeleg- ten Theil der Reise Frachtlohn-zu fordern berechtigt sei. In dieser Beziehung wurde ausgeführt: Anlangend die für die Entscheidung des Streitfalles vornehmlich wichtigen Grundsätze von der casuellen Verhinderung des Weiter- transportes, so geht der Appellationsrichter, in Uebereinstimmung mit der ausführlichen Motivirung des ersten Richters, davon aus, daß nach Lage des Falles eine nur zeitweilige Verhinderung der Fortsetzung der Reise nicht vorliege, demgemäß Art. 394 des Handels- gesetzbuchs keine Anwendung finde, vielmehr die Grundsätze des bür- gerlichen Rechts von der Unmöglichkeit der Erfüllung maßgebend seien, und daß diese den Anspruch auf die geforderte Theilftacht rechtfertigen. Sollen nun, wie Implorant rügt, einestheils Art. 394 des Handelsgesetzbuchs, anderntheils Allgem. Landrecht Thl. I. Tit. 5. §§. 364. 365. Thl. I. Tit. 11. §§. 885. 886 verletzt sein, so muß hinsichtlich der Voraussetzungen des Handelsgesetzbuchs Art. 394 der Appellationsrichter geirrt und die Principien des bürgerlichen Rechts verkannt haben. Beide Vorwürfe find grundlos. Artikel 394 des Handelsgesetzbuchs gewährt dem Absender ein Rücktrittsrecht, sofern der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Naturereignisse oder sonstige Zufälle zeitweilig verhindert wird. Nur für diesen Fall hat das Gesetz eine Bestimmung getroffen, und die Anträge, alle oder doch auch andere Fälle zufälliger Verhinderung zu regeln, find wiederholt abgelehnt worden. Unter „zeitweilig ver- hindert" aber begreift das Gesetz, wie auch im Gange der Berathung

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Präjudizien. mehrfach erklärt worden ist, einerseits nicht die ganz geringfügige Zögerung, andererseits nicht solche^ Hinderung, welche nach Lage der Sache die concreten Vertragszwecke völlig vereiteln würde und daher dem dauernden Hindernisse gleichzuachten ist. Wie zeitweilige (vorübergehende) und dauernde Unmöglichkeit oder Hinderung ver- ständigerweise überall nicht als absolute, sondern als nur rela- tive Gegensätze auszufassen sind, und Natur und Zweck des con- creten Vertragsverhältnisses darüber entscheiden müssen, ob das, objektiv ausgefaßt, nur zeitweilige Hinderniß als ein dauerndes zu behandeln sei, so soll auch bei dem Frachtverträge die verständige Würdigung des einzelnen Falles hierüber entscheiden. Diesem Ge- danken hat der Gesetzgeber mit den Worten „zeitweilig verhindert" Ausdruck geben wollen und gegeben. Vergl. — gegen den nicht unterscheidenden Preußischen Ent- wurf Art. 309 Abs. 2 und Motive S. 118 —: Protokolle S. 789—793. 658. Entwurf I. Lesung Art. 334 Abs. 3. Entwurf H. Lesung Art. 370. Monita 432 und 435 zur dritten Lesung. Protocolle S. 4686—4669. 5093.5094. Für die hiernach durch Art. 394 nicht entschiedenen Fälle enthält das Deutsche Handelsgesetzbuch keine Lösung, somit auch nicht etwa argumento e contrario die Bestimmung, daß in diesen Fällen dem Frachtführer ein Recht auf Rücktritt und theilweise Frachtvergütung nicht zustehe, vielmehr find dieselben ausschließlich den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unterworfen. Dies wird auch in Doctrin und Praris gleichmäßig anerkannt. Siehe z. B. von Hahn, Commentar H. S. 426. SB. Koch, Zeitschrift für Handelsrecht VIII. S. 420. Ober-Tribunal zu Berlin, Striethorst's Archiv Bd. 71 S. 66 ff.; vergl. Bd. 54 S. 76 ff. und Centralorgan II. S. 120. Neue Folge I. S. 67—69. II. S. 47. Kämen aus einen Fall, wie den vorliegenden, wo nach Antritt der Reise durch eine Verfügung von hoher Hand der Weitertransport des Gutes verhindert wird, und dies Hinderniß nicht voraussichtlich von nur unerheblicher Dauer ist, die Vorschriften des Seerechts zur Anwendung, so stände jedem Theile, wenn auch erst nach Ablauf einer Wartefrist von 3 oder 5 Monaten, der Rücktritt zu, und der Schiffer dürste für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzstacht nach richterlichem Ermessen beanspruchen. Handelsgesetzbuch Artt. 636 Abs. 1—5. vergl. Art. 631 bis 633. Zu dem gleichen Ergebnisse, nur ohne die in den eigenthümlichen Verhältnissen der Seeschiffahrt begründete lange Wartestist, führen die Vorschriften des Preußischen bürgerlichen Rechts. Nach der thatsächlichen Feststellung des Appellationsrichters, welche mit Erfolg processualisch nicht angegriffen ist, hat die Be- schlagnahme des Salzes Seitens der Russischen Zollbehörde nach

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Präjudizien.

Lage der Sache eine dauernde Unmöglichkeit der Vertrags- erfüllung herbeigeführt. Ob dieser Unmöglichkeit ein Verschul- den des Absenders zu Grunde liegt, berührt der Appellationsrichter nicht, wie der erste Richter es dahingestellt sein läßt; daß ihr nicht ein Verschulden des Frachtführers zu Grunde liege, stellt der Appellationsrichter in Uebereinstimmung mit dem ersten Richter fest, bezeichnet vielmehr als Ursache der Unmöglichkeit „einen Zufall in der Ladung oder auf Seiten des Verklagten, mindestens einen bloßen Zufall." Nach den allgemeinen Grundsätzen des Preußischen Rechts wird, sofern die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch einen Zufall oder durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht herbeigeführt ist, der Vertrag für aufgehoben erachtet. Kein Theil ist dem anderen zur Entschädigung, sondern nur zur Restitution, beziehentlich zur Vergütung des Geleisteten verbunden. Dabei gilt jedoch, daß kein Theil durch solchen Zufall mit dem Schaden des Anderen etwas ge- winnen kann; daher zwar der Restituent einer empfangenen Sache nur die Verbindlichkeiten eines redlichen Besitzers hat, aber doch — anders als dieser, Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 7. §. 169. 190 — dem anderen Theile so viel vergüten muß, als er aus der Sache in seinen Nutzen verwendet hat. Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 5. §. 364—368. Es mag dahingestellt bleiben, inwiefern schon hiernach ein Anspruch auf Distanzfracht nach glücklicher Zurücklegung eines Theiles der ver- frachteten Reise bei casueller Hinderung ihrer Fortsetzung begründet erscheint. ; Denn zu einem firr den Kläger principiell günstigeren Er- gebnisse führen.die vom Frachtvertrage insbesondere, als einer Art der „Verträge über Handlungen" geltenden Grundsätze. Wird ein solcher Vertrag wegen Unmöglichkeit der Erflrllung rück- gängig, so darf derjenige Contrahent, welcher bereits theilweise ge- leistet hatte, mindestens insoweit Vergütung fordern, als der Andere sich mit seinem Schaden bereichern würde. Dies gilt, falls die fernere Leistung durch einen in seiner Person ein- rretenden Zufall oder gar durch seine eigene Schuld unmöglich wird. In allen anderen Fällen., sind die Ansprüche des Leistenden umfassender. Ist die Unmöglichkeit durch bloßen Zufall herbeigeführt, so darf der Leistende gewöhnliche Vergütung nach dem Gutachten Sachverständiger fordern; wird sie durch einen Zufall von Seiten des anderen Contrahenten herbeigeführt, so darf der Leistende contractmäßige, eventuell gewöhnliche Theil- vergütung fordern; hat fie endlich ihren Grund in einem Verschul- den des anderen Contrahenten, so gehen die Ersatzforderungen deS Leistenden noch weiter. - Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 11. §§. 883—889. Nun ist so viel gewiß, daß die Beschlagnahme der Ladung nicht als

Präjudizien.

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ein in der Person des Schiffers eingetretener Zufall erachtet werden darf, und da die geforderte Theilfracht nicht allein die verhältniß- mäßige Eontrnctssracht ist, sondern auch, nach der insoweit nicht angefochtenen Entscheidung des Appellarionsrichters, als die ge- wöhnliche Fracht von Danzig bis Nieszawa gelten muß, so ist es gleichgültig, ob ein bloßer Zufall oder ein Zufall von Seiten des Verklagten die Weiterbeförderung verhindert hat, und es be- darf keiner Prüfung, ob durch Vorenthaltung der Distanzfracht sich Implorant mit dem Schaden des Jmploraten bereichern würde. In- wiefern bei einem Untergange des Schiffes oder der Ladung vor beendigter Reise nach den Grundsätzen des Preußischen und gemeinen bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf'Theilfracht besteht, braucht hier nicht untersucht zu werden, da im vorliegenden Falle die Reise bis Nieszawa glücklich zurückgelegt war, und in Nieszawa nicht Schiff oder Ladung verloren gegangen sind, sondern nur die glücklich ange- kommene Ladung angehalten worden ist. Der in mehreren Entscheid- ungen des Königl. Preußischen Obertribunals nach gemeinem und Preußischem Rechte ausgesprochene Grundsatz aber, daß die Fracht- beförderung schlechthin als eine untheilbare Leistung aufzufassen sei, bezüglich welcher die einzelnen vom Frachtführer zum Zwecke der Ablieferung des Frachtgutes am Bestimmungsorte vorgenommenen Handlungen und Bemühungen, so lange das Endziel nicht er- reicht sei, als für den Absender werthlose Handlungen, nicht aber als theilweise Contractsersüllung gelten könnten, Striethorst's Archiv Bd. 66. S. 246 ff. Bd. 71. S. 71.72. kann in dieser Allgemeinheit weder für das gemeine, noch für das Preußische Recht als richtig anerkannt werden. Denn, wie auch die angeführten Entscheidungen unterstellen, gilt nur für das un- theilbare opus nach gemeinem Rechte der Grundsatz, daß ein Zufall, welcher die Vollendung ausschließt, den Anspruch auf Vergütung der Theilleistungen entzieht, und selbst dieser Satz ist dem erkennbaren Willen der Betheiligten untergeordnet: 1. 14. pr. D. de lege Khodia (14, 2): immo quaeritur, quid actum est. Nicht jedes opus aber ist untheilbar: 1. 36. D. locati (19, 2) — quod vero ita conductum sit, ut in pedes mensurasve praestetur, eatenus conductoris periculo est, quatenus admensum non sit — 1. 51. §. 1 eod. und für ein theilbares opus bleibt es bei der Regel der locatio con- ductio (rei wie operarum), daß theilweise Leistung, sofern sie für sich in Betracht kommen kann, mindestens theilweise zu vergüten sei: M ommsen, Beiträge zum Obligationenrechte I.S. 185 Note34 S. 464 ff. 385. 386. IU. S. 423 ff. von Vangerow, Pandekten, 7. Aust. III. S. 214.

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Präjudizien.

Windscheid, Pandecten §. 401 Note 8 —10 und die dort Citirten. Goldschmidt, Zeitschrift für Handelsrecht XVI. S- 362. Als untheilbare Leistung aber ckann die Frachtbeförderung sicher- lich da nicht aufgefaßt werden, wo, wie im vorliegenden Falle, ver- schiedene, je nach der geringeren oder größeren Wegstrecke, welche der Frachtführer zurücklegen soll, bemessene Frachtsätze bedungen.sind. Es kann daher unerörtert bleiben, ob dem Preußischen Rechte, welches einen engeren, den Frachtvertrag nicht umfassen- den Begriff von „Verträgen über ein verdungenes Werk" als das gemeine Recht aufstellt, Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 11. §. 925 ff. übrigens auch diese, bis auf Eine, der analogen Anwendung unfähige Bestimmung, §. 960 eoä., den allgemeinen Grundsätzen von den Verträgen über Handlungen unterwirft, 8. 925 eoä., die Unterscheid- ung zwischen theilbaren und untheilbaren Leistungen in der hier vorliegenden Beziehung gemäß ist.

40. Der Commissionär kann sich auf das ihm nach Art. 376 des Handelsgesetzbuchs ertheilte Befugniß, in das ihm übertragene Geschäft als Selbstcontrahenr einzutreten, mit rechtlichem Erfolge erst von dem Zeitpunkte an berufen, zu welchem er seinen diesfallsigen Entschluß in einer ihn bindenden Weise dem Committenten gegenüber manifestirt hat. Regelmäßig geschieht dies durch Anzeige über die erfolgte Ausführung des Auftrags, unter Umständen auch durch thatsächliche Ausführung des Auftrags. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 26. Nov. 1871. (Königreich Preußen, ältere Prov.) Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nur gegen die Entscheidung, welche der Appellationsrichter über den von dem verklagten Bank- hause zu berechnenden Courswerth der 3^- und 4procentigen Pfand- briefe erlassen hat. Dem Appellationsrichter wird vorgeworfen, es-seien durch die desfallstge Entscheidung die Art. 361 und 376 des Deutschen-Han- delsgesetzbuchs, sowie der Rechtsgrundsatz verletzt: „Bei der Einkaufscommisston von Werthpapieren, welche einen Börsenpreis haben, gilt die Anzeige des Commisstonärs über die Ausführung des Auftrags als das das Propregeschäft nach Inhalt und Zeit definitiv firirende Moment dergestalt, daß auch für die Bestimmung des Börsenpreises als Kaufpreises der Zeit- punkt dieser Anzeige allein maßgebend ist." Der Vorwurf muß für begründet erachtet werden.

Präjudizien.

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Das Sachverhältniß, von welchem der Appellationsrichter, nach seinen Entscheidungsgründen, indem er den Feststellungen des ersten Richters unter wenigen Ergänzungen sich anschließt, ausgeht, ist fol- gendes: Nachdem die verklagte Handlung in einem Circulare vom 13. August 1868 zur Ausführung der Umwandlung von Pfandbrie- fen besagter Art sich erboten und dabei bemerkt hatte, durch ihren Vorrath in westpreußischen Pfandbriefen seien sie in der Lage, jede Umwandlung aufs schleunigste auszuführen, ertheilte der Kläger dem verklagten Bankhause am 18. Januar 1869 den Auftrag zur Be- sorgung der Umwandlung von Z^procentigen Pfandbriefen, und dem- nächst am 3. März 1869 den gleichen Auftrag in Ansehung der 4procentigen Pfandbriefe. Am 7. Februar 1869 erfuhr das vertagte Bankhaus aus einem Schreiben der Landschastsdirection, welche Appoints und wie viele Stücke Z^procentiger Pfandbriefs einzuliefern seien, während sie die gleiche Kenntniß in Betreff der 4procentigen Pfandbriefe spätestens am 3. März 1869 erlangt hatte. Die Einlieferung der Pfandbriefe, welche das verklagte Bank- haus selbst als Verkäufer beschaffte, erfolgte sodann am 14. Mai 1869. Zur Rechtfertigung der Ansicht, es sei nicht der Börsenpreis vom 14. Mai 1669, sondern derjenige vom 8. Februar, beziehungs- weise 3. März 1869 entscheidend, führen nun beide Jnstanzrichter aus: das beklagte Bankhaus sei verpflichtet gewesen, das ihm über- tragene Geschäft sofort auszuführen, es habe daher die Pfandbriefe anschaffen muffen, sobald es die Appoints und Zahl der einzuliesern- den Stücke erfahren habe. Der Appellationsrichter setzt hinzu, die verklagte Handlung sei verbunden gewesen, sich zeitig in den Besitz der erforderlichen Pfandbriefe zu setzen, um sie bei der bevorstehenden Umwandlung gleich bereit zu halten. Beide Richter folgern die Berechtigung des Bankhauses, die Pfandbriefe als Selbstverkäufer zu liefern, aus Art. 376 des Deutschen Handelsgesetzbuchs, wobei der Appellationsrichter noch darauf hin- weist, daß dasselbe im Circulare vom 13. August 1666 seines Vor- rates an Pfandbriefen erwähnt habe. Weiter nimmt der Appellationsrichter den Art. 361 des Han- delsgesetzbuchs in Bezug, welcher die Pflicht des Commissionärs außer Zweifel stelle- mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im Interesse des Committenten den Auftrag auszuführen. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird anerkannt, daß der Appella- tionsrichter die Artikel 361 und 376 insofern richtig angewendet habe, als darin die Rechtssätze enthalten seien, welche der Appella- tionsrichter unmittelbar daraus herleitet. Wenn gleichwohl eine Ver- letzung jener Artikel behauptet wird, so geschieht es auf Grund der Voraussetzung, der Appellationsrichter erkläre entgegen den Vorschrif- ten der allegirten Artikel, in den Fällen, in welchen der Einkaufs-

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Präjud i z i e n.

commissionär als Selbstverkäufer eintrete, sei für Berechnung des Börsenpreises der Zeitpunkt maßgebend, wo der Auftrag ausgeführt werden durfte und konnte, obschon durch das Gesetz klar und be- stimmt der Zeitpunkt der wirklichen Ausführung als entscheidend be- zeichnet sei. Diese Voraussetzung der Nichtigkeitsbeschwerde erscheint nun allerdings nicht haltbar, denn aus dem Umstande, daß der Appella- tionsrichter den Börsenpreis vom 6. Februar, bez. 3. März seiner Ent- scheidung zum Grunde legt, sowie aus der Bezugnahme auf Art. 376 läßt fich entnehmen, daß er annimmt, mit diesen Tagen sei der auf Beschaffung der Pfandbriefe gerichtete Auftrag als erfüllt zu betrach- ten, es sei also die Ausführung dieses Auftrages nicht blos möglich gewesen, sondern wirklich erfolgt. Ob derselbe nun Recht hatte, wenn er erklärte, das beklagte Bankhaus sei schon deshalb, weil es mit dem Umtauschgeschäste im Ganzen beauftragt war, auch befugt oder gar verpflichtet gewesen, die vorbereitende Maßregel der Anschaffung der Pfandbriefe sofort vor- zunehmen, sowie weiter, ob er die Thatsache der Bereithaltung der Pfandbriefe, ohne weiteren Beweis, blos auf Grund einer Vermuth- ung annehmen durfte, muß hier schon deshalb auf fich beruhen, weil in dieser Richtung die Entscheidung nicht angefochten ist. Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung der Artikel 361 und 376 dt nur insofern die Rede sein, als aus diesen Artikeln fich der Eingangs erwähnte Rechtsgrundsatz folgern läßt, und ist daher blos zu prüfen, ob und inwiefern der letztere als richtig gelten könne. Ist nun auch 'anzuerkennen, daß besagte Artikel diesen Grundsatz nicht ausdrücklich enthalten, so ist er doch nach Zweck und Geist des Gesetzes offenbar begründet. Wenn Art. 376 Abs. 2 für die Berechnung des Börsenpreises die Ausführung des Auftrages für maßgebend erklärt, so meint er offenbar nicht, daß irgend ein Willensact, der einseitig wieder ge- ändert werden kann, diese Ausführung begründen könne, sondern setzt eine Handlung voraus, welche im Hinblicke auf das in Commisfionen fraglicher Art kraft Gesetzes liegende Anerbieten den Commisstonär als Selbstverkäufer oder Käufer anzunehmen, geeignet ist, ein festes Rechtsverhältniß zu begründen, und diese Handlung kann der Regel nach keine andere sein, als eine den Committenten gegenüber abge- gebene Erklärung. Vergleiche Erkenntniß des Obertribunals zu Ber- lin vom 20. Nov. 1866 (Archiv v. Striethorst Bd. 64 Nr. 301, sowie Entscheidung Bd. 54 S. 230). Wenn schon die Vorschrift des Artikels 361, welche dem Com- misfionär sofortige Anzeige von Ausführung seines Auftrags zur Pflicht macht, auf diese Auslegung des Gesetzes hinleitet, so tritt der Wille des Gesetzgebers noch entschiedener hervor Ln der Bestimmung des Artikels 377, indem dieselbe klar zu erkennen giebt, daß ste ein

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bindendes Vertragsverhältniß erst in dem Augenblicke für gegeben er- achtet, wo der Commisfionär die Anzeige von seinem Eintritte als Selbst- contrahent an den Committenten abgesendet hat. Offenbar würde es auch mit den Principien der Billigkeit und des guten Glaubens, wie sie den kaufmännischen Verkehr beherrschen, im grellen Widerspruche stehen, wenn es dem Commisfionär frei stände, aus dem Zeiträume, welcher ihm zur Besorgung gegönnt ist, einen beliebigen Zeitpunkt herauszugreifen und nachträglich zu er- klären, daß er als in diesem Zeitpunkte verkaufend oder kaufend be- trachtet sein wolle. Der Committent wäre hiermit der Willkür des CommisfionärS preisgegeben, und dieser wäre viel besser gestellt, wenn er der Vor- schrift des Artikels?361, welche ihn zur sofortigen Anzeige verpflichtet, zuwiderhandelte, als wenn er sie befolgte. Faßt man z. B. den vorliegenden Fall ins Auge, so hätte das beklagte Bankhaus, welchem eine etwa dreimonatliche Frist zur An- schaffung der fraglichen Pfandbriefe gegeben war, ebensogut die Mitte oder das Ende dieser Frist, als den Anfang für maßgebend erklären können, und würde dies vielleicht auch gethan haben, wenn die Course damals höher gestanden hätten. Offenbar hatte es den Einwand, es sei seine Pflicht gewesen, die Papiere sofort anzuschaffen, nicht zu fürchten, denn es durste mit Recht erwidern, daß kein Grund vorlag, sie anzuschaffen bevor fie nöthig waren, und daß es im Interesse des Committenten gelegen habe, die Anschaffung möglichst zu verzögern. Allerdings ist jedoch nicht zu verkennen, daß dem in Frage stehenden Rechtsgrundsatze eine unbedingte Geltung nur für die vom Gesetzgeber zunächst behandelten Fälle einer einfachen, für sich be- stehenden, ohne besondere Nebenabrede eingegangenen Verkaufs- oder Einkaufscommiffion zukomme, während er dort, wo diese Voraus- setzung fehlt, je nach Umständen gewissen Ausnahmen und Beschränk- ungen unterliegen kann. So erleidet er . eine Modification für die Fälle, in welchen die Einkaufscommiffion nur einen Theil eines weltergehenden Auftrags bildet, indem der Commisfionär zugleich beauftragt ist, die angeschaff- ten Waaren rc. im Interesse des Committenten zu einem bestimm- ten Zwecke zu verwenden. 3n einem solchen Falle erscheint es der Natur der Sache und der muthmaßlichen Absicht der Contrahenten gemäß, mit der auftragsmäßigen, nicht mehr rückgängig zu machenden Verwendung auch die Einkaufscommiffion als erfüllt an- zusehen und diese Erfüllung nicht erst mir dem Zeitpunkte der späte- ren Anzeige als geschehen zu betrachten. Der wirklichen Verwendung läßt sich aber keineswegs eine bloße Einleitung derselben gleichstellen, sofern diese Einleitung blos in einer Entschließung, Bestimmung oder Anordnung des Commissionärs be- steht, welche sich nach außen nicht bekundet, an welche derselbe nicht gebunden ist und von welcher er willkürlich wieder abgehen kann. Archiv f. W.-R. N. F. IV. 1 1

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Präjudizien. Auf Vorgänge dieser Art finden vielmehr obige Erwägungen volle Anwendung. In vorliegendem Falle nun ist die vertragsmäßige Verwendung der in Frage stehenden Werthpapiere erst am 14. Mai 1669 erfolgt, vorher aber ist, gemäß der Feststellung des Appellationsgerichts, nichts weiter geschehen, als daß daS verklagte Bankhaus von seinem Vor- rathe an solchen Werthpapieren eine gewisse Zahl zu jener Verwend- ung bestimmte und bereit hielt. Indem der Appellationsrichter in dieser Bestimmung und Bereit- haltung, welche nur einen inneren, das verklagte Bankhaus in keiner Weise bindenden Vorgang bildete, die Ausführung der Einkaufscom- misfion fand, hat er sich mit dem besagten Rechtsgrundsatze, bezieh- ungsweise den Artikeln 361 und 376 in Widerspruch gesetzt, und seine Entscheidung unterliegt daher der Vernichtung.

41. Ueber die Normirung des Schadenanspruches des Consig- nanten, dessen Waare auftragswidrig vom Consignatar verkauft worden ist. Art. 362 des Handelsgesetzbuchs. — Roth- wendigkeit der Benutzung des Telegraphen. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v. I.Decbr. 1871. (Freie und Hansestadt Hamburg.) In dem S. 45 Bd. HI. dieses Archivs mitgetheilten Falle entstand nach rechtskräftiger Erledigung des ftüheren Streitpunktes zwischen den Parteien eine neue Differenz über das Maß der von dem Beklagten zu leistenden Schadensvergütung. Es wurde ausgeführt: Der Schadensanspruch des Confignanten, dessen Waare gegen seinen Willen vom Consignatar verkauft wird, unterliegt den Prin- cipien der actio mandati directa. Diese führen dahin, daß der Consignatar dem Conflgnanten das Interesse zu ersetzen hat. Das Interesse besteht aber hier in Demjenigen, was der Consignant erlangt haben würde, wenn das Consignationsunternehmen durchgeführt wor- den wäre. — Die Liquidirung dieses Interesses wird nicht selten Schwierigkeiten darbieten, denn es kommt nicht allein auf die meistens zu keinen Zweifeln Veranlassung gebende Frage an, welchen Gang die Preise in der dem eigenmächtigen Eingriffe des Consignatars in das Unternehmen des Confignanten folgenden Zeit genommen haben, son- dern es handelt sich auch um die Firirung des Zeitpunktes, zu welchem ohne jenen Eingriff des Consignatars der Verkauf stattgefunden haben würde. Es kann hier dahingestellt bleiben, in welcher Weise diese Schwierigkeit zu lösen ist, denn im gegenwärtigen Falle erledigt sich der fragliche Punkt durch die Anwendung Desjenigen, waS oben*)

*) In einem ftüheren, hier nicht mitgetheilten Abschnitte der Rationen war bemerkt worden, daß der Consignant dem Consignatar die Rücksicht der bona

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über die aus dem Verhältnisse des (Konsignanten zum Consignatur ab- zuleitenden Folgen bemerkt worden ist. Schon das Civilrecht weiset den Contrahenten darauf hin, das Interesse selbst seines ln rnora befindlichen Contrahenten zu berück- sichtigen: L. 1 §. 3 Dig. de periculo et commodo rei venditae (18,6) und erkennt außerdem, sowohl in Contractsverhältnissen, als außerhalb derselben, dis Pflicht an, daß Derjenige die Folgen eines ftemden Ver- sehens möglichst abzuwendert sich befleißigen muß, welcher darauf einen Schadenersatz gründen will: L. 30 i. f. L. 52 Dig. ad legem Aquiliam (9,2). L. 21 §. 3 Dig. de actionibus emti et venditi (19,1) — eine Auffassung, welche namentlich in der Hanseatischen Rechtssprechung Anerkennung gesunden hat. Hamburger Sammlung der Lübecker Oberappellationsgerichts- Erkenntnisse, Band I. S. 276. Jedenfalls ist ihr unbedenklich im Handelsverkehre Wirksam- keit einzuräumen, in welchem auf Beobachtung guter Treue unter Contrahenten gehalten und es als präjudizierlich behandelt wird, wenn unter denselben Erklärungen oder Mitheilungen unterlassen oder zu spät gemacht werden, die auf das fernere Verhalten des zu Benach- richtigenden, um ihn vor Nachtheilen zu sichern, von Erheblichkeit sind. Vergl. Hamburger Sammlung der Oberappellatiynsgerichts- Erkenntnisse, Bd. III S. 77. Auch das Erkenntniß des Oberhandelsgerichts in Sachen Mises-7- Bodeck, October 1870, Sammlung Bd. I. S. 81—83. Wann die Voraussetzungen eines in dieser Richtung anzunehmenden Präjudizes vorhanden sind, hängt in jedem Falle von den Umständen des besonderen Falles ab. In dem vorliegenden Falle macht der Be- klagte nicht ohne Grund geltend, daß, da die Preise des Hafers kurze Zeit nach dem in Rede stehenden Verkaufsabschlusse eine steigende Tendenz angenommen hätten, Westenholz Brothers für den Fall, daß der Kläger den Verkauf nicht genehmigte, sich in der Lage befunden haben würden, durch Ankauf eines entsprechenden Quantums Hafer sich gegen den ihnen wegen ihrer Verantwortlichkeit drohenden Verlust, wenn nicht ganz, doch zum Theil zu sichern. Der Kläger meint, er habe nicht genöthigt werden können, seinen verkauften und weggegebenen Hafer durch beliebig seitens der Westenholz Brothers einzukaufenden anderen Hafer ersetzen zu lassen. Allein dieser Einwand beruhet auf einem Mißverstehen des in Rede stehenden Punktes. Eine Substituirung des anzukaufenden Hafers an die Stelle des verkauften Hafers steht nicht in Frage. Wären Westenholz Brothers zum Ankauf von Hafer

Mes schulde, welche dadurch verletzt werden und dann zur Ermäßigung der Schadensvergütung führen könne, wenn unter Umständen der hier vorliegenden Art der Consignant seine Entscheidung längere Zeit ln suspenso bleiben lasse. 11*

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geschritten, so wäre dies ein den Kläger nicht berührendes eignes Ge-' schäst derselben gewesen, wie bemerkt, unternommen, um durch dasselbe mittelbar sich gegen Verlust zu decken. Wenn der Beklagte die Ansicht aufstellt, daß der Klager ohne allen Verzug seine Erklärung, den Verkauf nicht genehm.gen zu wollen, hätte abgeben müssen, so kommt er unzulässiger Weise auf das schon früher rechtskräftig verworfene Verlangen analogischer An- wendung des Art. 364 des Handelsgesetzbuchs zurück. — Indessen kann dem Kläger auch darin nicht beigetreten werden, daß, wenn die Erklärung nicht sofort erfolgen müsse, dann doch dem Constgnanten nur eine. Frist kürzester Art einzuräumen sei. Jedenfalls muß dem letzteren für alle Falle ein modicum tempus zur Feststellung seines Entschlusses freigelassen werden. Willkürlich hatten die Con- fignatare in die Geschäftsabflchten des Constgnanten eingegriffen; eine mäßige Frist zur Abwägung Dessen, was der Consignant für rathsam zu halten habe, kann diesem bei solcher Sachlage in keinem Falle versagt werden. Die in Betracht kommenden speciellen Umstände sind hier die folgenden: Am 4. Juli hatten Westenholz Brothers dem Kläger den auf Besicht geschehenen Verkauf des Hafers, und daß am 6. Juli der Käufer über den Empfang der Waare sich zu entscheiden haben werde, gemeldet. An demselben 6. Juli empfing der Kläger diesen Brief, nachdem er noch am Tage vorher, dem 5., von neuem bestimmt darüber sich ausgesprochen hatte, daß er keinen festen Contractabschluß wolle. In den nächstfolgenden Tagen lag Nichts vor, was auf Seiten einer der Parteien die Erledigung der Sache dringlich hätte erscheinen lassen, denn die Haferpreise blieben unverändert und Westenholz Brothers selbst stellten die Nicht-Dringlichkeit dadurch außer Zweifel, daß sie nach dem 4. Juli mit einer ferneren Zuschrift an den Kläger bis zum 13. Juli warteten. Am letztgedachten Tage sandten sie Verkaufs- rechnung ein und erst durch die begleitende Zuschrift erhielt der Kläger die bestimmte Nachricht, daß der Verkauf zur Ausführung gekommen sei. Daß d amal 8 Westenholz Brothers ein dringliches Interesse hatten, sofort vom Entschlüsse des Klagers benachrichtigt zu werden, war nach dem vorgedachten Schreiben, welches dem Kläger am 15. Juli zukam, wiederum nicht anzunehmen. Denn nichts Derartiges war in dem- selben ausgesprochen, und der Marktbericht lautete, „es sei stille mit allen Getreidesorten und Hafer sei um 3 ä. per Q. gewichen.^ —In- zwischen hatte der Kläger die Westenholz Brothers am 12. Juli — in einem Briese, welcher sich mit demjenigen der letzteren vom 13. Juli kreuzte — aufgefordert, darüber, wie sie ihr Verfahren in Betreff des Haferverkaufs rechtfertigen zu können vermeinten, sich zu erklären. Dieses Schreiben, welches Westenholz Brothers am 14. Juli erhielten, blieb von ihnen unbeantwortet bis zum 18. Juli, und dieser neue vier- tägige Verzug steht von Neuem mit der beklagtischen Auffassung im

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Widerspruche, daß der Kläger seinerseits im Interesse der Westenholz Brothers mit der in Rede stehenden definitiven Erklärung sich zu beeilen gehabt hätte. Auf das Schreiben des Londoner Hauses vom 15. Juli, welches an einem Sonntage, dem 17. Juli, in Hamburg eintraf, konnte ordentlicher Weise erst am Montage, dem 18. Juli, geantwortet werden. Wenn der Kläger in dem an diesem Tage abge- sandten Schreiben, anstatt sich nunmehr bestimmt über Genehmigung oder Ablehnung des Verkaufs zu erklären, diese Erklärung bis auf unbestimmte Zeit verschob, und zwar Dies, nachdem in Folge deS nicht mehr zweifelhaften nahen Kriegsausbruches die Getreide- und ins- besondere die Haserpreise bedeutend gestiegen waren, auch eine fernere Steigerung erwartet werden konnte, so ist hierin eine Präjudizirliche Verletzung der Rücksichten zu erblicken, welche zufolge des Obigen von dem Klager den Westenholz Brothers geschuldet wurden. Daß, wenn der Kläger am 18. Juli seine ablehnende Erklärung dem Londoner Hause zugängig gemacht hätte, dieses am 22. Juli durch einen Haferankauf gegen fernere Nachtheile sich hätte sichern können, ist mit dem Obergerichtserkenntniffe ohne Bedenken anzunehmen und folglich der Marktpreis dieses Tages zufolge des Obigen als für die Schadensberechnung maßgebend zu behandeln. Der Beklagte hat die Meinung aufgestellt, daß der Kläger für die an Westenholz Brothers zu machenden Mittheilungen sich des Telegraphen hätten bedienen müssen. Zum Verlassen des ordentlicher Weise benutzten Correspondenzmodus bestand für den Kläger kein Nöthigungsgrund; um so weniger, da, wie aus dem Obigen sich ergiebt, Westenholz Brothers selbst nur brieflich sich äußerten, auch in keiner Weise zu erkennen gaben, daß ihr Interesse eine Beschleunigung der zu machenden Mittheilungen erheische. 42. Rechtsfolgen der Überschreitung des Auftrags durch den Mandatar. Unterschied des Handelns „praeter mandatum“ „contramandatum“. Aufrechterhaltung des auf theil- bare Leistungen gerichteten Geschäfts, soweit eS innerhalb des Auftrags liegt. Erkenntniß des ReichS-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 5. Dec. 1671. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Appellationsrichter führt aus, Fischer sei befugt gewesen, 10 Faß Sprit fest zum Verkauf zu offeriren, und mehr als 10 Faß fordere Klägerin nicht. Habe Fischer anfänglich 20 Faß, darunter 15 Faß un die Klägerin, verschlossen, so folge daraus nur, daß Verklagte an den Verkauf nicht gebunden sei, soweit derselbe über 10 Faß hinaus- -gehe, eine Ungültigkeit des ganzen Geschäfts sei daraus nicht herzu- leiten, der Verkauf von 10 Faß sei innerhalb der Grenzen des Auf- trags erfolgt, mithin dem Willen der Beklagten gemäß, zumal dieselbe

166 Präjudizien. nicht behaupten könne, daß die Lieferung von nur 10 Faß sie be- nachteilige. Hierdurch soll der Appellationsrichter 1) §. 90 Titel 13. Theil I. des Allgem. Landrechts verletzt haben, weil eine auch nur quantitative Überschreitung der Vollmacht die Folge habe, daß der Auftraggeber gegen Dritte nicht verpflichtet werde, zugleich aber 2) gegen KZ. 63. 64. 1. 109. Titel 5. Theil I. des Allgem. Landrechts und Art. 322 des Handelsgesetzbuchs verstoßen haben, weil, wenn Beklagte nur bis 10 Faß fest offerirte, Klägerin auf Grund dieser Offerte und mit der Wirkung eines Contractsschluffes nicht rechtsgültigerweise 15 resp. 20 Faß zur Lieferung habe acceptiren können, daher Mangels der Willensübereinstimmung zwischen den contrahirenden Parteien Be- klagte gar nicht verpflichtet worden sei. Zunächst ist es eine willkürliche Unterstellung der Jmplorantin, daß der Appellationsrichter die für das vorliegende Handelsgeschäft nur subsidiären Grundsätze des bürgerlichen Rechts, auf welche er in dem angefochtenen Theile seiner Entscheidungsgründe sich nirgends be- ruft, im Auge gehabt habe. Ueberdies aber steht seine Entscheidung mit den Grundsätzen sowohl des Preußischen bürgerlichen Rechtes wie des Handelsrechts in vollem Einklänge. 1) §. 90 Titel 13 Theil I. des Allgem. Landrechts bestimmt: „Soweit der Bevollmächtigte die Grenzen seines Auftrags überschreitet, wird der Machtgeber durch seine Handlungen dem Dritten in der Regel nicht verpflichtet." Die in dieser Gesetzesstelle selbst, unter Allegation der §8- 51. 67 eoä. angedeuteten Aus nahmen betreffen den nicht hierher gehörigen Fall, daß der Machtgeber sich den Vortheil aus dem austragswidrig geschlossenen Geschäfte zuwendet. Vgl. auch 8- 144 ooä. Andere Ausnahmen bestehen zu Gunsten des Dritten, welcher den beschränkten Auftrag nicht kannte, noch zu kennen brauchte: 8- 91 ff. Auch diese Ausnahmen kommen hier nicht in Betracht, da Fischer als bloßer Agent der Beklagten zum Abschlüsse von Kaufgeschäften nur inso- weit ermächtigt war, als sein Auftrag reichte, und Dritte keinen Grund hatten, einen weitergehenden Auftrag vorauszusetzen. Anlangend dagegen die Regel, so läßt freilich der Ausdruck „Soweit" die doppelte Auslegung zu: „insofern" und „insoweit". Bei der ersten Auslegung würde jede Ueberschreitung der Vollmacht die Verpflichtung des Machtgebers ganz ausschließen, bei der zweiten Auslegung würde der Machtgeber trotz Ueberschreitung des Auftrags insoweit gebunden sein, als der Auftrag reicht, vorausgesetzt, daß solche Theilung durch die Natur des Geschäfts oder seines Objects nicht ausgeschlossen ist und keinerlei In- teresse des Machtgebers durch die Theilung verletzt wird. Entspricht die erste Auffassung (so z. V. Oaius HI. 161.1. 3 §. 2* D. mandati) einer anscheinend streng logischen Behandlung des Auf- trags, so spricht für die zweite mildere Auffassung nicht allein das

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Wort „soweit", welches auf die Möglichkeit einer quantitativen Beschränkung des Geschäfts hindeutet, sondern auch die Natur des Mandats als eines nach Treu und Glauben zu behandelnden Vertrags. Das rechtliche Interesse des Machtgebers geht nur dahin, daß er über seinen erklärten Willen hinaus quantitativ und qualitativ nicht ge- bunden sei, weder dem Beauftragten noch dem dritten Contrahenten; keineswegs aber dahin, daß sein Wille innerhalb der erklärten Grenzen nicht zur Verwirklichung gelange. Der anscheinenden Logik der ersten Auffassung wird mit richtigerer Logik entgegnet, daß, soweit der Auftrag reicht, die Handlung des Mandatars auftragsgemäß, somit nicht die ganze Handlung austragswidrig (contra mandatum) fei, sondern nur theilweise außerhalb des Mandats (praeter mandatum) liege. So wird nach der im späteren Römischen Rechte durchgedrungenen Auffassung entschieden, daß der Mandatar, welcher statt, wie beauftragt, zu 100 für 150 gekauft, oder statt auf 100 sich auf 150 verbürgt hat, allerdings 100 vom Mandanten ersetzt verlangen darf, §.8.I.demand.(3,26); 1.3. §.2.4; 1.33D.mand. (17,1); 1. 22 C. de fidejuss. (8,41), und umgekehrt, daß, wer zu 150 verkaufen soll, gültig zu 100 ver- kauft, sofern er die Differenz von 50 aus eigener Tasche dem Man- danten zahlt: Paulus B. 8. II, 15 §. 3, 1.5 §. 3.4, vgl. 1.22 pr., 1.10 §. 10 D. mand. (17,1), endlich daß der Machtgeber, sofern der Mandatar mit dem Willen des Machtgebers in dessen Namen gehandelt hat, dem dritten Contra- hent en mindestens insoweit verpflichtet wird, als er dem Mandatar gegenüber gebunden ist, 1. 7 pr. D. de exerc. act. (14,1) — non debere in solidum adversus dominum navis actionem dari. ^ . . Glück, Pandectencommentar Bd. XV. S. 279ff. In diesem Sinne ist auch in §. 90 Titel 13 Theil I. des Allge- meinen Landrechts der Ausdruck „soweit" zu verstehen. E. F. Koch, Lehrbuch des Preuß. Privatrechts Bd. H §. 657 Note 7, u. Commentar z. Allgem. Landrecht Theil I. Titel 13 §. 150, vgl. Förster, Theorie u. Praris d.Preuß.Privat- rechts, Bd. H. §. 141 Note 132, womit auch die Vorschriften deS Deutschen Handelsgesetzbuchs hinsichtlich des Commisstonsgeschäfts, Art. 363.364 Absatz 1, Art. 369 Absatz 9- übereinstimmen. Den hier und in den Römischen Quellen ausdrücklich entschiedenen Fällen steht aber der vorliegende rechtlich vollkommen gleich. Ob der Mandant, dessen Auftrag auf Zahlung von 100 geht, 100 leisten muß, obwohl der Mandatar 150 versprochen hat, oder ob der Mandant, dessen Auftrag auf Verkauf von 10 Faß geht, diese 10 Faß leisten muß, obwohl der Mandatar 60 Faß verkauft hat, macht juristisch keinen Unterschied.

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Fur den Mandanten ist es völlig irrelevant, ob der Mandatar 10 oder 80 Faß verkauft hat, sofern er nur 10 Faß zu leisten hat, und es küm- mert ihn nicht, ob der Mandatar die übrigen 70 Faß selber leistet, oder das Geschäft über dieselben, wie hier feststeht, rückgängig gemacht hat. Endlich tritt hinzu, und schon dieser Grund für sich wäre durch- schlagend, daß im vorliegenden Falle der Mandatar sogar verschie- dene Geschäfte für verschiedene Zeiten und Preise geschlossen hat, und ' selbstverständlich die Wirksamkeit des einen Geschäfts durch die Un- wirksamkeit des anderen nicht beeinträchtigt wird. Von den drei mit der Klägerin durch Fischer fest abgeschlossenen Geschäften: über 5 Faß Sprit Octoberabladung zu 365/6 Thlr., 5 Faß Novemberabladung zu 35% Thlr., 5 Faß Decemberabladung zu 35% Thlr. sind die beiden ersten auftragsgemäß, und der Mandant ist nicht befugt, dem dritten Contrahenten eine Einheit der verschiedenen Ge- schäfte wider dessen Willen aufzudrängen. Dieser Auffassung stehen auch die Artt. 298.52.55 des Deutschen Handelsgesetzbuchs nicht entgegen, sondern nach Wortlaut und Ent- stehungsgeschichte zur Seite, wie schon daraus sich ergiebt, daß ent- gegengesetztenfalls das Gesetzbuch in der Lehre vom Commissionsgeschäft ohne zwingenden Grund andere Principien befolgen würde, als in der Lehre vom Auftrag und der Vollmacht. Der hier zunächst maß- gebende Art. 298 verweist hinsichtlich der Folgen einer Vollmachts- überschreitung auf Art. 55. Dieser hatte in erster und zweiter Lesung der Nürnberger Conferenz die Fassung erhalten: „— ein Handlungsbevollmächtigter, welcher bei Abschluß eines Ge- schäfts seine Vollmacht überschreitet, ist insoweit dem Dritten per- sönlich nach Handelsrecht verpflichtet —" (Art. 53 erster, Art. 54 zweiter Lesung, vergl. mit Art. 45 des Preuß. Entwurfs). Damit sollte gesagt werden, daß das Geschäft, insoweit es dem Aufträge entspreche, gegen den Machtgeber wirke. Protokolle der Nürnb. Conferenz S. 78. 83 (Antrag D.) 84. 92. 959—963. 975. 1322.1331 u. Note der Redactions- commisston zu Art. 53 erster Lesung. Gegen diese Fassung hatte Schliemann (kritische Bemerkungen zum Entwürfe eines Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs, Schwerin 1858 S. 27ff., vergl. auch Goldschmidt, Gutachten über den Ent- wurf eines Deutschen Handelgesetzbuchs S. 40) das gewichtige Bedenken erhoben, eS werde dadurch anscheinend eine Theilung der obligatio herbei geführt, indem der Mandatar wider seinen Willen von dem Man- danten oder je nach Umstanden von dem dritten Contrahenten ge- zwungen werden könne, denjenigen Theil des Geschäfts zu übernehmen, welcher dem Aufträge nicht entspreche, somit der Mandant brfugt sei, sich theilweise an den dritten Contrahenten, theilweise an den Mandatar, der dritte Contrahent befugt sei, sich theilweise an den Mandanten, theilweise an den Mandatar zu halten. Das auf Grund dieser Be- denken zur dritten Lesung gestellte Monitum 82 (von Mecklenburg),

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welches eine Revision des Artikels verlangte, veranlaßte die Streichung des Wortes „insoweit". Es wurde geltend gemacht: Die Absicht der Conferenz sei nicht dahin gegangen, schlechthin eine Theilung der Obligation in der Weise eintreten zu lassen, daß der dritte Contrahent, soweit das Geschäft der Vollmacht entspreche, den Principal, und so- weit es derselben nicht entspreche, den Bevollmächtigten Ln Anspruch nehmen dürfe- vielmehr sei dabei die Theilbarkeit des Rechtsgeschäfts vorausgesetzt worden. Es sei gewiß die Meinung der Versammlung gewesen, die Frage, wann der Mandant das Geschäft theilweise gegen den Willen des Mandatars genehmigen könne, resp. was damit identisch sei, wann der Dritte theilweise das Geschäft gegen den Man- danten und theilweise gegen den Mandatar geltend machen könne, der Beurtheilung nach allgemeinen Grundsätzen zu überlassen. Nach all- gemeinen Grundsätzen aber komme es darauf an, ob nur Ein Geschäft vorliege, oder ob in dem Geschäfte eigentlich mehrere Geschäfte enthalten seien. Im ersteren Falle sei eine Theilung unzulässig, im zweiten Falle zulässig. Kauft der Mandatar, welcher nur 6 Stück kaufen sollte, 12 Stück, so sei eine Theilung zulässig, sofern nicht die Waare nur dutzendweise verkäuflich gewesen. Habe der Mandatar das Preislimitum beim Einkauf überschritten, so sei eine Theilung ohne Consens des Mandatars unstatthaft. Alle Bedenken seien gehoben, wenn man einfach das Wort „insoweit" streiche. Protocolle S. 4662. 4663. Während sonach die Conferenz die Frage offen lassen wollte, in- wiefern gegen den Willen des Mandatars oder des Dritten eine Theilung der obligatio statthaft sei, nahm sie doch als durch- aus selbstverständlich an, was auch Schliemann ausführlich ent- wickelt, daß, falls mehr verkauft ist als verkauft werden sollte, oder zu geringerem Preise als aufgetragen war, der Dritte das Geschäft insoweit aufrecht erhalten kann, daß er in das geringere auftragsgemäße Quantum (Preis) consentirt, und daß der Mandatar das ganze Geschäft aufrecht erhalten kann, indem er dem Dritten (beziehentlich dem Mandanten) die Differenz ersitzt- wie umgekehrt, daß, wenn zu höherem Preise eingekauft ist, als beauftragt war, der Mandant von dem Dritten Erfüllung annehmen muß, sofern der Dritte oder der Mandatar die Differenz vergütet. Nur in diesem Sinne war, wie auch der Referent der Nürnberger Commission in seiner „Darstellung des Verhältnisses der Erinnerungen — zu den bisherigen Verhand- lungen bei der Conferenz" S. 16 bemerkt, der Ausdruck „insoweit" von der Conferenz verstanden, und durch die Streichung dieses Wor- tes hat man diesen Punct keineswegs in Frage stellen wollen. Vergl. auch von Hahn, Commentar zum Handelsgesetzbuch Art. 55 §. 6. Anschütz u. Völderndorff, Commentar Bd.I. S.408.409. (Nürnberger) Sammlung handelsgerichtlicher Entscheidungen, Bd. H. S. 157.

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2) Die Argumentation der Zmplorantin unterstellt den nicht vorliegenden Fall, daß direct zwischen Klägerin und Jmplorantin verhandelt worden sei. Aber auch unter dieser Voraussetzung wäre der Angriff denkbarerweise nur begründet, falls Antrag und An- nahme sich auf Einen Vertrag bezögen. Dies trifft nicht zu. Das Offerteschreiben vom 1. October 1869 lautete per Octoberladung auf 36% Thlr., per November- oder December-Ladung auf 35% Thlr. per Faß, aber auf zusammen nur 10 Faß. Acceptirt find 5 Faß Octoberladung zu 36% Thlr., 5 Faß Novemberladung zu 35%, 5 Faß Decemberladung zu 35% Thlr. Will man nun auch nicht so weit gehen, daß jedes Faß Gegenstand eines besonderen Angebots bildete, daher Gegenstand einer besonderen Acceptation war, so ist doch mindestens sicher, daß per Oktober-, per November- und per December- Ladung besondere Angebote erfolgten, nur mit der Beschränkung, daß zusammen nur 10 Faß offerirt wurden. Klägerin hat nun nicht 15 Faß promiscue, sondern 5 Faß Oktober-, 5 Faß November-, 5 Faß December-Abladung acceptirt. Durch die beiden ersten Acceptationen war die Offerte erschöpft, für die 5 Faß Decemberladung fehlte eS dem Accept an der Offerte, kam somit kein Vertrag zu Stande, wogegen für die Oktober- und die November-Abladung zwei Verträge über je 5 Faß geschloffen waren. Daß Klägerin über die gesammten 15 Faß nur als Ganzes contrahirt habe, ist vom Appellationsrichter nicht fest- gestellt, und erhellt auch nicht aus dem Schreiben des Fischer vom 3. October, „Kloß hat die ersten 15 Faß fest gekauft", da hiermit nur der Gegensatz zu dem weiteren bedingten Kauf von 5 Faß mit der Elausel „wenn Mitte Oktober-Abladung" bezeichnet wird. Es bleibt vielmehr die Annahme des Appellationsrichters stehen, daß die offerirten 10 Faß von der Klägerin acceptirt sind, daß also Verklagte an diesen Verkauf gebunden ist, wenngleich Klägerin ihr gleichzeitig die Eingehung noch anderer Geschäfte vorgeschlagen hat, auf welche Beklagte nicht eingegangen ist. War somit die Acceptation der Offerte über 10Faß unbedingt und uneingeschränkt, so kann der Appel- lationsrichter weder §§. 83. 84.1.109 Titel 5 Theil I. des Allgem. Landrechts, noch das Handelsgesetzbuch Art. 322 durch unrichtige An- wendung verletzt haben.

43. Inwieweit haftet der Principal für seine Gehülfen? Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 8. Decbr. 1871. (Königreich Sachsen.) Der angefochtenen Entscheidung des AppellationSgerichts liegt die Rechtsauffaffung zu Grunde, daß der Uebernehmer eines Werks im Sinne des Sächsischen bürgerlichen Gesetzbuchs §.1243 für den Scha- den, den seine Gehülfen bei Ausrichtung des Werks angerichtet haben, nicht schlechthin, sondern nur dann zu hasten verpflichtet sei, wenn ihm

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persönlich eine Verschuldung zur Last fällt. Es berührt der hiernach als gültig angenommene Nechtssatz eine Frage, die sowohl nach ge- meinem, wie nach Sächflschem Rechte als controvers zu gelten hat (zu vergl. Goldschmidt in seiner Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. 16 S. 287 fg. und dagegen das im Wochenblatt für merkwürdige Rechtsfälle Jahrg. 1871S. 165 fg. abgedruckte Erkenntniß des Königs. Appellationsgerichts zu Dresden). Von einem tieferen Eingehen auf die einschlagende Rechtsfrage kann jedoch bei näherer Betrachtung des concreten Falles abgesehen werden. Denn selbst wenn man mit den vorigen Richtern — ob mit Recht oder Unrecht, kann jetzt dahinge- stellt bleiben — die unbedingte Haftpflicht des Principals für seine Gehülsen grundsätzlich verneint, greift diese Haftpflicht unbestrittener Maßen doch dann Platz, wenn der Uebernehmer persönliche Mitwirkung bei der Herstellung des Werks versprochen und die Garantie für seine Gehülsen übernommen hat (zu vergleichen die angeführte Abhandlung S. 298 fg. 320. 324). Auch die zweite Instanz verkennt nach den Ausführungen Bl. — den Eintritt der Haftpflicht in Fällen der zuletzt erwähnten Art nicht, fie giebt denselben jedoch in der practischen An- wendung eine zu enge Bedeutung. Nicht der Wortlaut ausdrücklicher .Stipulationen ist dabei entscheidend, sondern der aus den begleitenden Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrssttte (Art. 279 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs) zu entnehmende Vertragswille der Betheiligten. Es kommt hiernach im einzelnen Falle Alles darauf an, welches die Intention gewesen, der nach den im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten der Besteller durch Übertragung des Werks, der Uebernehmer durch Annahme der Bestellung, Ausdruck gegeben hat. Als unbestreitbar darf angesehen werden, daß der Besteller häufig, ohne fich darüber besonders auszusprechen, nur mit Rücksicht auf die besondere Arbeitstüchtigkeit und bewährte Sorgfalt des Ueber- nehmers diesen mit der Ausführung des Werks betraut. Die Richtung dieses Vertragswillens wird regelmäßig zur Genüge aus der Art der Bestellung und der Natur der zu bewirkenden Leistung erkennbar. Wo aber diese Voraussetzung zutrifft, dann erwartet der Besteller von dem Uebernehmer bei Eingehung des Vertrags offenbar ein MehrereS als die bloße Auswahl eines geeigneten Gehülsen. Er erwartet, und zwar mit vollem Rechte, eine eigene Mitwirkung des Principals, mag dieselbe auch, nach den im Allgemeinen geltenden, von dem einzelnen Besteller nicht zu ignorirenden Anforderungen fabrikmäßiger Arbeitß- theilung, nur in der sorgfältigenUeberwachung der beigezogenen Ge- hülfen fich äußern. Durch vorbehaltlose Uebernahme einer derartigen Bestellung giebt der Principal thatsächlich die Zusage besonderer Auf- fichtsführung über die Arbeitsleistung, beziehentlich sorgsamster Obhut über das zu diesem Zwecke anvertraute Gut, wodurch er zwar nicht schlechthin jede Gefahr, wohl aber die Verpflichtung zur Anwendung aller, wenn auch an sich außergewöhnlicher Maßregeln zur Abwendung einer Beschädigung übernimmt (Goldschmidt a. a. O. S. 324fg.). Er

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übernimmt aber eben dadurch zugleich mit innerer Notwendigkeit die Gewähr für die Verschuldung seiner Leute innerhalb der Grenzen der Werkausführung (Goldschmidt a. a. £>.), dies um so gewisser, als überhaupt hier die Gehülfen nicht als wirkliche Substituten des Werk- übernehmers, sondern nur als Arbeitsorgane, d. i. phystsche Werk- zeuge, dazu bestimmt, ohne Eintritt in den Vertragsnerus die Vertrags- erfüllung des Principals anzubahnen, in Betracht gelangen. So offen- bar auch im gegenwärtigen Falle. Beklagter ist seiner eigenen Angabe Bl.— zufolge Inhaber eines umfassenden gewerblichen Etablissements. Kläger hat ihm den Druck von Landkarten übertragen. Bei dem Um- drucke eines dem Beklagten zu diesem Behufe übergebenen Steins ist dieser zersprungen, nach Beklagtens Angabe unter den Händen des von ihm zugezogenen bewährten Arbeitsgehülfen. Ob Letzteren persön- lich ein Verschulden dabei trifft, ist zweifelhaft und hängt von dem Ergebnisse des in erster Instanz erkannten Beweises ab. Trifft ihn aber— wie bis zum Beweise des Gegentheils anzunehmen — ein solches Verschulden, so hat es zweifellos Beklagter zu vertreten. Mit vollem Rechte hat die erste Instanz Bl. — darauf hingewiesen, daß die in Frage stehende Werkausrichtung besondere Gewissenhaftigkeit, Sach- kenntniß und Sorgfalt vorausgesetzt habe, und es daher offenbar ein in Beklagtens persönliche Eigenschaften — seine Kenntniß und Um- stcht — gesetztes Vertrauen gewesen, was den Kläger zur Uebertragung des Kartendruckes veranlaßt habe. Diese Qualifikation der streitigen Werkbestellung erscheint nach den angegebenen Verhältnissen als so selbstverständlich, daß es eines besonderen Hinweises des Klägers darauf bei dem Vertragsabschlüsse nicht bedurfte. Das in Beklagtens persön- liche Eigenschaften gesetzte Vertrauen hatte dieser, sofern er einen Ge- hülfen zuzog, durch sachgemäße Ueberwachung der von demselben besorgten Arbeit zu bethätigen. Was der Gehülse versah, konnte Be- klagter voraussetzlich, jedenfalls mußte er es nach dem zu vermuthenden Vertragswillen der Betheiligten, abwehren. Geschah dies nicht, so liegt liquid vor, daß er entweder vertragswidrig jede Ueberwachung unterlassen — und dies scheint nach Beklagtens eigenen Angaben in der That der Fall gewesen zu sein -— oder daß dieselbe, was im Er- folge völlig gleich, eine mangelhafte gewesen sei. Aber nicht allein, weil Beklagter verpflichtet war, die beschädigende Handlung durch Anwendung erforderlicher Aufmerksamkeit in der Ueberwachung ab- zuwenden, hastet er für fcie neglecta des Gehülfen, sondern auch, ab- gesehen hiervon, in selbständig wirksamer Weise deshalb, weil die angegebenen Thatumstände, wie nach den obigen Ausführungen nicht anders anzunehmen ist, zugleich mit zulänglicher Bestimmtheit den übereinstimmenden Willen der Betheiligten rttanifestiren, daß Beklagter die Garantie für seine zur Ausführung des übertragenen Werks be- nutzten Arbeitsorgane zu übernehmen hatte, eine Garantie, der fich Beklagter einseitig nicht wieder entschlagen konnte. Dieser, durch die Verkehrsverhältnisse unumgänglich gebotenen

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Auffassung gegenüber vermag sich Beklagter nicht, wie die zweite Instanz meint, von der Vertretung des durch das Zerbrechen deS Steins dem Kläger zugefügten Schadens durch den Nachweis der Thatsache zu liberiren, daß ihn, den Beklagten, in der Wahl deS Gehülfen, bei dessen actueüem Eingreifen der Schaden stattgefunden, persönlich eine Verschuldung nicht treffe. Das hierauf gestützte erceptivische Vorbringen Beklagtens erscheint nach dem Obigen offenbar irrelevant. Der dies- falls in zweiter Instanz erkannte Erceptionsbeweis war demnach zu beseitigen. 44. Voraussetzung des Rechts, einem Dritten die Führung einer von ihm benutzten Firma zu untersagen. Art. 27 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 9. Decbr. 1671. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Verklagter treibt seit dem Juni 1869 zu Berlin ein Cigaretten- fabrikations- u. Verkaufsgeschäst unter der Firma „I-aterins", stgnirt auch demgemäß seine Fabrikate. Kläger behauptet, daß er seit län-, gerer Zeit sowohl in Petersburg, Moskau und Warschau, als auch in Dresden die Cigarettenfabrikation unter eben derselben Firma be- treibe und gleichfalls seine Waaren mit der Etiquette „Laferme“ in den Handel bringe. Es ist jedoch sein Antrag: eine, von ihm in Berlin gegründete Zweigniederlassung unter dem Namen „Laferme“ in das Handelsregister des dortigen Stadtgerichts einzutragen, von diesem mittelst Verfügung vom 22. März 1870 deshalb zurückgewiesen worden, weil die Firma „Laferme“ bereits für den Verklagten im Handelsregister vermerkt stehe. Der deshalb erhobene Klageanspruch, soweit er nicht schon in erster Instanz rechtskräftig zurückgewiesen ist, geht dahin: den Verklagten zu verurtheilen: die Firma „Laferme" nicht ferner- weit zu führen und deren Löschung zu bewirken. Auf den Art. 27 des Handelsgesetzbuchs sich berufend, hat Kläger zur Begründung dieses Antrages unter Beweis gestellt: 1) daß die Firma „Laferme“ für ihn im Firmenregister des Handelsgerichts zu Dresden eingetragen sei und von ihm thatsächlich bei seinem Geschäftsbetriebe im In- und Auslande geführt worden; 2) daß Verklagter zum Gebrauche dieser Firma keine Befugniß habe und nur durch Simulationen die Eintragung der Firma zu er- schleichen gewußt. Zu 2 haben beide Vorderrichter den Beweis für vollständig ge- führt erklärt. Zu 1 dagegen hat der Appellationsrichter, im Wider- spruche mit dem Richter erster Instanz, auf Grund des Resultates des erhobenen Urkundenbeweises angenommen, daß Kläger „thatsächlich nicht nur inhalts der im Handelsregister zu Dresden erfolgten Firma-

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eintragung, sondern auch inhalts seiner eigenen, dieser Eintragung zum Grunde liegenden Erklärungen vom 15. Novbr. 1862 u. 8. Juni 1863 als seine GeschästSsirma keineSweges blos die Bezeichnung „Laferme“, sondern die Bezeichnung „I. Huppmann Firma La Ferme“ führt, welche letztere sich auf den ersten Blick von ersterer unterscheide". Auf dieser Annahme beruht die Abänderung des ersten Urtels und die gänzliche Zurückweisung der Klage in zweiter Instanz. Dagegen macht Kläger in jetziger Instanz hauptsächlich geltend, daß, da Verklagter zur Führung der Firma Laferme nicht befugt sei und dennoch sich bei seiner Correspondenz, sowie bei der Signirung seiner Waaren dieser Firma bediene, hierdurch aber ihm, dem Kläger, beträchtlichen Schaden zufüge, es gar nicht darauf ankomme, ob die von ihm, dem Kläger, geführte Firma mit dieser Firma identisch sei. Hierhin kann jedoch dem Kläger nach Lage der Sache und bei richtiger Auffassung des Gesetzes nicht beigetreten werden. Art. 27 des Handelsgesetzbuchs verordnet im Absatz 1: Wer durch unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen Rechten ver- letzt ist, kann den Unberechtigten auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und auf Schadensersatz belangen. Die Rechtsverletzung, durch welche die Anwendbarkeit dieses Ge- setzes bedingt ist, braucht nicht nothwendig das Vermögen zu betreffen. Vergl. von Hahn Bd. I. §. 1 S. 78. 79. Anschütz und von Völderndorff S. 210 N. 2. Denn es wird vom Gesetze unbestimmt gelassen, worin die Ver- letzung bestehen müsse. Namentlich also ist es nicht nothwendig, daß die Nichtbefugniß des Gebrauchs der Firma darin ihren Grund hat, daß dieselbe Firma von Demjenigen, welcher sich auf das Gesetz beruft, befugter Weise geführt wird, oder daß von ihm die Führung dieser Firma beabsichtigt wird. Im preußischen Entwürfe Art. 28 (Absatz 1 und 2) lautete die Vorschrift: Wer sich einer Firma bedient, welche ihm nicht zusteht, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Führung eines falschen NamenS zu bestrafen. Auch kann gegen denselben von dem Handelsgerichte auf den Antrag eines Jeden, welcher dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist, aufUntersagung der weiteren Führung der Firma und auf Schadens- ersatz erkannt werden. Die Nürnberger Berathungsprocolle — welche nur mit wenigen Worten sich über diesen Gesetzesvorschlag auslassen (Protoeolle 42 fg. 923 fg.), enthalten keine Andeutung dafür, daß die Legitimation zur Ausübung des in demselben gewährten Rechts durch die Faffungs- anderung, zu welcher die Berathung geführt, hat eingeschränkt werden sollen. Hiernach muß der Art. 27 des Handelsgesetzbuchs, indem er so- wohl ein Recht auf Jnhibirung der fernerweiten Führung einer unbefugten Firma, als auch ein Recht aus Schadensersatz wegen der

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bisherigen Führung dieser Firma verleiht, dahin aufgefaßt werden, daß, wenn der Verklagte von dem Rechte auf Schadensersatz keinen Ge- brauch machen kann oder will, ihm doch die Ausübung des erstge- dachten Rechts zusteht und daß er dabei einen Beweis, Schaden er- litten zu haben, nicht anzutreten braucht. Immerhin aber gehört es zu den unbedingten Voraussetzungen der Anwendung des Gesetzes, daß Provocant durch den unbefugten Firmagebrauch des Anderen in seinen Rechten wirklich verletzt worden. Und solche Rechts- verletzung kann, wenn sie keinen Vermögensschaden zur Folge gehabt hat, nur ein Verbietungsrecht zum Gegenstände haben; ste setzt daher einen Anspruch daraus voraus, daß der Andere stch der von ihm ge- brauchten Firma nicht ferner bediene. In diesem Falle kann die recht- liche Bedeutung der fraglichen Bestimmung nur darin gefunden werden, daß dieselbe einem derartigen Ansprüche Klagbarkeit, und zwar nach handelsrechtlichen Principien, verleiht. Nun ist zwar in vorliegender Klage behauptet: Kläger leide da- durch, daß Verklagter die Firma Laferme führe, sowohl insofern, als schlechte Fabrikate unter dieser Firma verbreitet würden und dadurch das Renomur^ des Klägers erschüttert werde, als auch dadurch Schaden, daß Kauflustige, welche die Fabrikate des Klägers begehrten, die des Verklagten erwürben. Kläger hat jedoch hierfür keine Be- weismittel angegeben. — In dem Revisionsberichte hebt er besonders hervor: Verklagter beute die Firma Laferme in einer Weise aus, - welche zur Verwechselung seiner Waaren und Fabrikate mit den von ihm, dem Kläger, herrührenden führe, indem derselbe die Verpackung seiner Cigaretten in Schachteln und Päckchen täuschend nachahme, auf den Etiquetten die Adresse: „Petersburg, Moskau, Odessa und War- schau" als seine Verkaufsplätze bezeichne, ja sogar den Russischen Adler und die ihm, dem Kläger, verliehenen Medaillen nachmache. Kläger selbst erkennt zwar zugleich ausdrücklich an, daß diese Be- zeichnung der Waaren und Etiquetten nicht im Civilprocesse gerügt werden könne. Wenn er aber trotzdem auf das gerügte Verfahren des Verklagten um deshalb, weil daraus hervorgehe, daß ihn die Führung der Firma Laferme durch den Verklagten in hohem Grade beeinträchtige und beschädige, Gewicht gelegt wissen will, so verkennt er, daß eben deswegen das fragliche Verfahren nicht im Civilprocesse (Art. 27 des Handelsgesetzbuchs) gerügt werden kann, weil in ihm kein Firma- gebrauch liegt. Vergl. Protokolle S. 924 a. E.; Anschütz u. von Völdern- dorff, Commentar rc. Bd. I. S. 208 N. 1; von Hahns Commentar Bd. I. S. 60 §. 16; Schilling, daß Handels- gesetzbuch S. 7 Note 2; Krug's Schutz der Fabriken- und Waarenzeichen;Goldschmidts Zeitschrift rc. Bd. X. S. 608; Klostermann, das geistige Eigenthum Bd.II. S.389 fg.; Endemann, das deutsche Handelsrecht §. 19 S. 98 fg.; Erkenntniß des Handels-Appellationsgerichts zu Nürnberg

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vom 15. März 1866 in Büschs Archiv Bd. IX. S. 297; Erkenntniß des Handelsgerichts Elberfeld v. 29. Juni 1664 und des Appellationsgerichts Köln vom 30. November 1864 ibid. Bd. VI. S. 16. u. Centralorgan Neue Folge Bd. I. S. 560; Zusammenstellung von Judicaten S. 220 Ibid. — Zu vergl. auch Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts in Sachen Minderop & Zonen -f- Haas v. 29. Novbr. 1870 (Entscheidungen rc. Bd. I. S. 132 N. 37). Ein durch solches Verfahren entstandener Schaden steht daher nicht in dem vom Art. 27 ausdrücklich erforderten Causalzusammen- hange mit dem unbeftrgten Gebrauche der Firma. Wenn endlich Kläger seine Beschädigung daraus herleitet, daß sein Antrag: die von ihm zu Berlin errichtete Zweigniederlassung in das dortige Handelsregister unter der Firma I-aterms einzutragen, deshalb abgelehnt worden ist, weil in diesem Handelsregister die ge- dachte Firma bereits für den Verklagten vermerkt steht, so kann ihm (dem Kläger) zwar zugegeben werden, daß es in dieser Rücksicht eines besonderen Schadensnachweises zur Begründung des Anspruchs auf Verurtheilung des Verklagten zur Unterlassung des ferneren Ge- brauchs der Firma Laferme und auf Löschungsbewirkung der letzteren, nicht bedarf, in der fraglichen Schadenszufügung ist aber nur dann eine Rechtsverletzung zu erblicken, wenn Kläger seinerseits ein Recht auf die Firma Laferme hat. Haß die Verletzung eines anderen, als des angeblichen Firmarechts des Klägers dadurch, daß Verklagter die Eintragung der osterwähnten Firma erschlichen haben soll, und daß zufolge dieser Eintragung der Kläger verhindert worden, für sich die Firma einregistriren zu lassen, herbeigeführt worden, ist nicht indicirt. Wird also auch dem Appellationsrichter in der Annahme beigetreten, daß die Nichtbefugniß des Verklagten zum Gebrauche der fraglichen Firma für erwiesen zu erachten, so ist doch, nach den vorausgeschickten Erwägungen, zugleich anzunehmen, daß dem Kläger der Beweis seiner Befugniß zur Führung dieser Firma oblag, um seinen Klageanspruch — insoweit derselbe noch im Streite befangen ist — als begründet darzuthun. Demgemäß kommt es allerdings auf die Prüfung des bezüglichen Beweisresultates an. Mit Unrecht legt der Appellationsrichter besonderes Gewicht dar- auf: ob Kläger thatsächlich die FirmaLaferme geführt habe? Zwar ist das Firmarecht weder in seiner Entstehung noch in seiner Wirkung durch die Eintragung der Firma bedingt; Art. 15 des Handelsgesetz- buchs. Wenn aber die Eintragung stattgefunden hat, so ist hierdurch der Wortlaut der Firma zur Feststellung gebracht und dem Firmaträger die Verpflichtung auferlegt, sich lediglich dieser Firma in seinem Geschäftsbetriebe zu bedienen. Es folgt Dies zweifellos aus den Artt. 25. 26 ibid. Hiernach ist obgedachte Prüfung auf den Inhalt der Eintragung, welche Kläger in Betreff seiner Firma bei dem Handels-

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gerichte zu Dresden bewirkt hat, zu beschränken und von dem in der Schlußaudienz seitens des Klägers noch angetretenen Beweise dafür, daß er die einfache Firma Laferme führe, abzusehen. Der Eintrag der klägerischen Firma im Handelsregister des vor- genannten Gerichts, soweit er hier von Interesse ist, lautet in der Rubrik „Firma" sub No. 1: „23. Juli 1863. I. Huppmann (mit dem Zusatze) La Ferme“. Unter No. 2 ist sodann vermerkt: „10. Mai 1870. Der Ein- trag No. 1 muß richtiger so lauten: I. Huppmann (mit dem Zusatze) Firma: La Ferme". Die Vermerke unterscheiden fich also nur darin, daß in dem zweiten das Wort „Firma" vor „La Ferme" eingeschaltet ist. Es erscheint nicht von Erheblichkeit, daß der zweite Vermerk aus der Zeit nach Anstellung der Klage datirt. Denn er beruht auf der Eintragungsverfügung vom 9. Juli 1663 und ist als bloße Berichtigung des Eintrags vom 23. Juli 1863 bezeichnet. Ebenso ist davon abzu- sehen, daß in beiden Vermerken „La Ferme" in zwei Worten und das zweite davon mit einem großen Anfangsbuchstaben geschrieben ist, während die vom Verklagten gebrauchte Firma „Laferme" nur als ein Wort geschrieben ist. Entscheidend ist, daß, auch wenn man den Vermerk snb 2 als maßgebend betrachtet, doch die ganze Firma des Klägers „I. Huppmann Firma La Ferme", nicht aber blos „La Ferme" lautet und daß sonach Kläger seinerseits — wie der Appellationsrichter richtig angenommen hat — nicht als berechtigt angesehen werden kann, die Firma „La Ferme" oder „Laferme" zu gebrauchen. Denn das „I. Huppmann" kann nur als ein Th eil der Firma, wie sie eingetragen ist, aufgefaßt werden, so daß die Worte „Firma La Ferme" als der übrige Theil zu betrachten sind und diese beiden Bestandtheile zusammen die Firma bilden. Es mag dahinge- stellt bleiben: ob und welcher der beiden Firmatheile fich zu dem an- deren Theile als ein bloßer Zusatz (Artt. 16.20) verhält? Die Worte des Eintrags bezeichnen übrigens als solchen Zusatz gerade den Theil „Firma: La Ferme". Keinesfalls darf ein Theil der Firma als solche geführt werden, da kein bloßer Theil der Firma dieselbe re- präsentirt, die Firma vielmehr als untrennbares Ganze angesehen werden muß. — Noch sei hervorgehoben, daß auf dem obgedachten Folium des Handelsregisters in der Rubrik „Inhaber" eingetragen steht: „23. Juli 1863.. Joseph Michael Huppmann in Dresden und Petersburg ist Inhaber der Firma". Mit diesem Namen ist die Person des Klägers — seiner eigenen Behauptung gemäß — bezeichnet; und hierdurch wird jeder etwa mögliche Zweifel daran beseitigt, daß mit dem „I. Huppmann" in den Einträgen der Firma-Rubrik nicht der persönliche Name deS Firmaträgers genannt sein soll. Da nun Kläger, nach dem Vorausbemerkten, nur unter der Vor- aussetzung, daß er für seine Person zur Führung der Firma Laferme Archiv f. W.-R. N. F. IV. 12

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Befugt ist, dadurch Schaden erlitten haben kann, daß Verklagter un- befugter Weise diese Firma führt und hat eintragen lassen, Kläger aber die fragliche Besugniß nicht besitzt, so hatte er keinen Grund, sich über seine Zurückweisung mit dem fraglichen Klaganspruche zu beschweren, und es mußte das demohngeachtet von ihm angesochtene Appellations- erkenniniß lediglich bestätigt werden.

45. Bedeutung der Wechselclausel „hier und aller Orten". Sie hat nur processualen Sinn, sie begründet sonach die Ver- pflichtung des Ausstellers des Wechsels, sich vor jedem Ge- richte, in dessen Bezirk er angetrofsen wird, belangen zu lassen. Der im Wechsel bestimmte oder gesetzlich anzuneh- mende Zahlungsort wird dadurch nicht entkräftet. Art. 4 Nr. 8. Art. 7 und 97 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v.13.Decbr.1871. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Der Appellationsrichter hat nicht in Zweifel gezogen, daß der in der Adresse des Klagewechsels angegebene Ort „in Büren" der Wohn- ort des Domiciliaten ist, er sagt ausdrücklich: die Worte der Adresse ließen zweifelhaft, ob der Zahlungsort hier, d. h. der Ausstellungsort Hemmergrund, oder Büren wegen' des Domiciliaten Habighorst, oder ob an allen Orten, d. h. überall, wo der Aussteller anzutreffen, sein solle. — Er erkennt auch an, daß blos der Ausdruck „zahlbar aller Orten" die Gültigkeit deS Wechsels nicht aufhebt, sondern nur den Schuldner (Aussteller) den Gerichten, in deren Bezirk er betroffen wird, unter- wirft. Allein vermöge der Combination aller drei Ortsangaben hier —- und aller Orten — in Büren vermißt er die nothwendige Bestimmtheit darüber, „wo der Wechsel zu präsentiren rc. ist"; und er verneint deshalb aus Grund des Art. 7 der Allgem. Deutschen Wechselordnung die Eristenz einer wechsel- mäßigen Verbindlichkeit. Mit Recht achtet die Nichtigkeitsbeschwerde durch diese Ent- scheidung den Art. 4 Nr. 6. Art. 7 und Art. 97 der Allgem. Deutschen Wechselordnung verletzt. Zunächst ist nicht zweifelhaft, daß der Ausdruck „aller Orten" auch den Ausstellungsort umfaßt; denn wäre dieser ausgeschlossen, so wäre der Wechsel nicht aller Orten zahlbar. Die Clausel „hier und aller Orten" besagt also nicht mehr als der Ausdruck „aller Orten" oder das Wort „überall". Der Ausdruck „zahlbar aller Orten" oder „hier und aller Orten" ist oder war hauptsächlich bei eignen Wechseln nicht selten. Er be-

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Präjudizien. findet sich sogar häufig gedruckt auf den Formularen für Lrasstrt-eigene Wechsel. Der Handelsgebrauch hat ihm' aber stets nur einen pro- cessualen Sinn beigelegt. Tr bestimmt nicht beliebige Zahlungsorte für den so adresfirten Wechsel, sondern er begründet die Verpflichtung des Ausstellers, sich vor dem Gerichte aus Zahlung belangen zu lassen, in dessen Bezirke er getroffen wird. Nur in dieser, den Gerichts- stand prorogirenden Bedeutung wird er auch von der Doctrin verstanden. Vergl. Th öl (2. Aufl.) S. 173 u. 757; Renaud S. 264; Hartmann,dasDeutscheWechselrechtS.168; Hoffmann, Erläuterungen, 2. Ausgabe S. 648; Platner in Sieben- haars Archiv Bd. 16 S. 314, Bd. 17 S. 257; O. Wächter, WechselrechL des Norddeutschen Bundes S. 203; vergl. auch Protokolle der Leipziger Conferenz Nr. 25 (eä. Hirschfeld) S. 167. Und dieselbe Bedeutung hat überwiegend die Deutsche Recht- sprechung in ihm gefunden. Erkenntniß deS Obertribunals zu Stuttgart vom 6. Febr. 1852 (Archiv für Wechselrecht Bd. 3 S. 225); Erkenntniß des Handels-Appellationsgerichts zu München vom 28. Decbr. 1857 (15. Bd. 10 S. 46); Erkenntniß des Oberappellations- gerichts Celle vom 3. Januar 1861 (Entscheidungen deS Tribunals von Celle Bd. 5 S. 50); Erkenntniß des Ober- tribunals zu Berlin vom 11. Mai 1658 (Striethorst's ' ' Archiv Bd. 29 S. 291 und Archiv für Wechselrecht Bd. 6 S. 224); vergl. ferner Striethorst Bd. 47 S. 344. Wird sie festgehalten — wie dies somit Nach Handelsgebrauch, Doctrin und Judicatur nothwendig —, so folgt, daß jene Clausel „zahlbar aller Orten" oder eine gleichbedeutende unzureichend ist, für einen Wechsel, welchem ein ausgedrückter oder gesetzlicher (Art. 4 Nr. 8, Art. 97 der Allgem. Deutschen Wechselordnung) bestimmter Zahlungsort fehlt, diese nothwendige Ortsbestimmung zu ersetzen. Vergl. Thöl und Hartmann a. a. O. Es folgt aber ferner, daß diese Clausel, einem bestimmten Zahlungs- orte hinzugefügt, diese Ortsbestimmung nicht entkräftet, den Wechsel also nicht zu einem, der Angabe eines bestimmten Zahlungsorts er- mangelnden macht. Mithin bleibt ein eigner Wechsel, der außer dem Ausstellungsorte keine besondere Ortsangabe, wohl aber jene Clausel enthält, im Ausstellungsorte zahlbar; und ein eigner domicilirter Wechsel behält ungeachtet der Clausel „zahlbar aller Orten" das Domicil als Zahlungsort. — Wenn bisweilen entschieden worden ist, daß diese dem Domicilvermerke hinzugefügte Clausel dem eignen Wechsel die Eigenschaft eines domicilirten benehme, Erkenntnisse des Oberappellationsgerichts zu Dresden v. 6. Sep- tember 1659 (Archiv für Wechselrecht Bd. 10 S. 96; Annalen des Oberappellationsgerichts Bd. 1 S. 435; Zeitschrift für 12*

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Präjudizien. Rechtspflege und Verwaltung Bd. 18 S. 265) und vom 4. April 1661 (Annalen Bd. 3 S. 515 und Zeitschrift rc. Bd. 18 S. 285) und Erkenntniß des Handelsgerichts Wies- baden von 1863 (Nassau'sche Sammlung Bd. 7 S. 106) — so richtet sich doch diese Anficht nur gegen die Nothwendigkeit der Präsentirung und Protestirung im Domicil; nicht aber leugnet sie, daß ungeachtet jener Clausel das Domicil vorzugsweise bestimmter Zahlungsort verbleibe- auch fie erkennt vielmehr die Rechtsbeständigkeit eines solchen Wechsels an. Der Appellationsrichter hat also in seiner Entscheidung dem Zusatze „hier und aller Orten" neben dem Domicil Büren rechts- irrthümlich die Bedeutung gegeben, daß dadurch die Bestimmtheit des Zahlungsorts aufgehoben werde. Seine Entscheidung war daher, namentlich wegen unrichtiger Anwendung des Art. 7 (Art. 98) der Allgem. Deutschen Wechsel- ordnung, zu vernichten.

46. Der Verkäufer geht des Rechts zum Verkauf der Waare für Rechnung des säumigen Käufers dadurch nicht verlustig, daß er bei einem Fixgeschäfte nach Ablauf der festgesetzten Frist dem Käufer unter Vorbehalt seines Verkaufrechts eine Frist zu nachträglicher Erfüllung eingeräumt hat, diese aber vom Käufer unbenutzt gelassen worden ist. Art. 357 " Abs. 2. Arrt. 343. 354. 356. 357 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 13.Decbr. 1871. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Nach Maßgabe des angefochtenen Erkenntnisses ist tatsächlich Folgendes als feststehend anzusehen: Das in Frage stehende Geschäft war ein Firgeschäst, und Be- klagter zur entscheidenden Zeit mit Zahlung des Kaufpreises für die noch nicht übergebene Waare in Verzug. Unverzüglich nach Ablauf der sestbestimmten Frist (am 1. De- cember 1869) hat Kläger dem Beklagten erklärt, daß er auf Erfüllung bestehe, beifügend, daß für den Fall der Nichtabnahme der Waare er sich binnen drei Tagen das Recht Vorbehalte, dieselbe öffentlich ver- kaufen zu fassen. Beklagter entsprach dieser Aufforderung nicht, er- klärte vielmehr, er betrachte seine Verpflichtungen als erloschen, und hieraus beantragte Kläger am 7/g. December den öffentlichen Verkauft welcher im Januar 1870 stattfand. Der Appellationsrichter ist der Anficht, daß Kläger bei dieser Sachlage vollkommen dem Gesetze ge- mäß verfahren habe und deshalb der von ihm erhobene Anspruch be- gründet sei, während in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht wird, der Verkauf könne, weil er nicht nach Vorschrift des Art. 357 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich vorgenommen worden sei, nicht

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als für Rechnung des Käufers geschehen gelten, und habe der Appel- lationsrichter durch seine Entscheidung die Artt. 343. 354. 356 und 357 des Handelsgesetzbuchs verletzt. — / Diese Beschwerde erscheint jedoch unbegründet. Die fragliche, auf Waaren, welche einen Markt- oder Börsenpreis haben, sich beziehende Bestimmung in Art. 357 Ws. 2 deS Deutschen Handelsgesetzbuchs gilt nur für den Fall, daß der Verkäufer statt der im Firgeschäfte bedungenen Erfüllung den Verkauf für Rechnung des Käufers wählt. Wenn das Gesetz in diesem Falle den unverzüglichen Verkauf verlangt, so geschieht es Ln Berücksichtigung, daß mit Ablauf der fest- bestimmten Frist dem säumigen Käufer die Möglichkeit nachträglicher Erfüllung entzogen ist, und um zu verhindern, daß der Verkäufer diese Lage ausbeute, um auf Rechnung des Käufers mit der Waare zu speculiren, wobei in Betracht kommt, daß die Waaren, bezüglich deren Firgeschäfte abgeschlossen zu werden pflegen, in der Regel starken Preisschwankungen ausgesetzt sind. — Ganz anders steht die Sache jedoch, wenn,"wie im vorliegenden Falle, der Verkäufer den Käufer sofort mit Vorbehalt des Verkaufs- rechtes zur nachträglichen Erfüllung aufgefordert hat, denn nunmehr steht es, wie bei gewöhnlichen Geschäften, in der Macht des Käufers, auch noch nachträglich zu erfüllen, und falls er dieser Aufforderung gegenüber von Neuem in Verzug kommt, so kann er sich auf die Thatsache, daß ursprünglich ein Firgeschäft Vorgelegen habe, nicht mehr berufen, vielmehr muß er sich alsdann nach den gewöhnlichen Grund- sätzen behandeln lassen. Wer Erfüllung verlangen darf, muß auch befugt sein, im Falle der Nichterfüllung Schadenersatz zu begehren; die Geltendmachung dieses letzteren Rechtes erfolgt aber im kaufmännischen Verkehre gegen den säumigen Käufer gerade dadurch, daß der Verkäufer unter Be- obachtung der Vorschriften des Art. 343 des Handelsgesetzbuchs die Waare auf Rechnung des Käufers verkaufen läßt, um seinen Schaden zu liquidiren. Hieraus folgt zugleich, daß, wenn Kläger in seinem Schreiben vom 1. December 1869 beifügt, er behalte sich das Recht des Ver- kaufes für den Fall der Nichtabnahme der Waare vor, er fich hierdurch mit der vorausgehenden Aufforderung zu erfüllen durchaus nicht in Widerspruch setzte, sondern fich vollkommen auf gesetzlichem Boden befand. Wenn Implorant hervorhebt, der Verkauf trete immer nur an Stelle der Erfüllung und bilde insofern einen Gegensatz zu derselben, so kann ihm hierin beigepflichtet werden, nur ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Falle die Erfüllung, an deren Stelle der Verkauf trat, zunächst nicht jene ist, welche auf Grund des FirgeschästeS, sondern jene, welche auf Grund der Aufforderung vom 1. December 1869 zu erfolgen hatte.

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47. Der Staatsfiscus als Unternehmer von Eisenbahnen be- treibt Handelsgeschäfte und hat deshalb bei den Handelsge- richten Recht zu leiden. Art. 5 u. 272 Nr. 3 d. Handelsgesetzbuchs. Verordnung des Neichs-Oberhandelsgerichts (TL Senat) vom 14. December 1871. — (Königreich Sachsen.) Der zweite Senat des Neichs-Oberhandelsgerichts zu Leipzig Hat die von der allgemeinen Versicherungsgesellschaft für See-, Fluß- und Landtransport zu Dresden gegen die Bl. — zu lesende zweitinstanzliche Entscheidung Vl. — eingewendete und Bl. — zu rechtfertigen versuchte Berufung in Erwägung : daß die von der Sächstsch-Vöhmischen Staatseisenbahn betriebenen Geschäfte in Gemäßheit der Vorschriften im Artikel 272 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs als Handelsgeschäfte anzusehen find, wenn sie ge- werbemäßig betrieben werden; daß es bei der Redaction des Handesgesetzbuchs vermieden worden ist, den Begriff der Gewerbemäßigkeit näher zu definiren, weil man den Ausdruck für populär genug hielt, um einer richtigen Anwendung in einzelnen Fällen versichert sein zu können, eine zutreffende allgemeine Begriffsbestimmung dagegen für unthunlich erachtete; daß das wesentlichste Kriterium des gewerbsmäßigen Betriebes, nämlich der von vornherein nicht auf den Abschluß eines einzelnen oder einzelner Handelsgeschäfte, sondern auf den Abschluß von ganzen Reihen zusammengehöriger Handelsgeschäfte gerichtete Wille, bei dem Betriebe einer Staatseisenbahn nicht minder, wie bei dem Betriebe einer Privateisenbahn, zweifellos vorliegt; daß es dahingestellt bleiben kann, ob die auf Erlangung eineö unmittelbaren pecuniären Gewinns gerichtete Absicht ein wesent- liches Kriterium der Gewerbemäßigkeit, ob nicht vielmehr die Absicht, die betreffenden Geschäfte gegen Entgelt auszuführen, ausreichend sei; daß nämlich die Absicht, einen Erwerb zu machen, wenn man dieselbe als ein wesentliches Kriterium der Gewerbemäßigkeit ansehen wollte, keineswegs dadurch ausgeschlossen wird, daß der Staat bei der Anlegung und dem Betriebe von Staatseisenbahnen — sei es vorwiegend oder nur nebenbei — Zwecke des öffentlichen Wohls verfolgt, zumal die durch die Anlegung einer Eisenbahn nicht selten zunächst bezweckte Förderung des Wohlstandes der betreffenden Gegend mittelbar durch Erhöhung der Steuerfähigkeit der Bewohner derselben auch Vortheile für den Staatsfiscus zur Folge hat; daß aber namentlich der Begriff der Gewerbemäßigkeit nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob der principale Zweck des Staats auf Förderung des öffentlichen Wohls oder aber auf einen pecuniären Gewinn gerichtet ist, da diese Unterscheidung in Ermangelung jeder äußeren Erkennbarkeit der principalen Intention des Staats den Begriff der Gewerbsmäßige fett den bedenklichsten Schwankungen aussetzen würde;

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daß überhaupt bei Beurtheilung der privatrechtlichen Be- deutung und Wirkung des Betriebes der Staatseisenbahnen die coneur- rirenden publicistischen Motive überall nicht entscheidend in Betracht kommen, daß auch darauf nichts ankommen kann, ob der Staat die Eisenbahnen ausschließlich betreibt oder eine Concurrenz von Privat- eisenbahnen gestattet) daß ferner die Absicht des Staats durch den Betrieb einer Staats- bahn'einen Erwerb zu machen, sofern nicht Momente, welche diese Absicht ausschließen, beigebracht werden, von vornherein als eine selbst- verständliche anzusehen ist, da auch Lei der Anlegung von Staatsbahnen die Rentabilität derselben, nicht außer Acht gelassen wird, da ferner, wie auch in der Verordnung des Königlich Sächsischen Iustizministerii vom 16. August 1862 zugegeben wird, der Staat schon zur Deckung unvermeidlicher Verluste auf Erträgnisse Bedacht nehmen muß, und da, wie dem hinzugefügt werden darf, der Staat es nicht in der Hand hat, ein solches Erträgniß, welches nur genau mit dem Betrage des dem Staate erwachsenden Kostenaufwandes balancirte, herbeizusühren, also eben zur Vermeidung von Verlusten auf Ertragsüberschüsse, also auf Gewinn bedacht sein muß, wie denn auch die hier in Rede stehende Staatsbahn notorisch eine nicht unerhebliche Rente abwirst; daß es aber völlig einstußlos ist, daß der Staat die Ueberschüsse wiederum zu öffentlichen Zwecken verwendet) daß die Verhandlungen der Nürnberger Commission, auf welche sich die Vertheidiger beider entgegenstehenden Meinungen über die vorliegende bestrittene Frage berufen, etwas Zuverlässiges weder für die eine noch für die andere Meinung ergeben; daß daraus, daß im Art. 5 al. 2 des Handelsgesetzbuchs nur die öffentlichen Banken in Bezug auf ihren Handelsbetrieb ausdrücklich den bezüglich der Kausteute gegebenen Bestimmungen unterstellt worden sind, nicht per argumentum a contrario gefolgert werden darf, daß diese Bestimmungen auf andere Staatsinstitute nicht Anwendung leiden sollen, bei vielen solcher Staatsinstitute vielmehr überall kein Zweifel darüber obwaltet, daß sie als Handelsgewerbe zu behandeln seien, wie dies in der allegirten Verordnung des K. S. Luflizministerii vom 16. Aug. 1862 bezüglich der Meißener Porzellanfabrik ausdrücklich zu- gegeben, auch in der Entscheidung des Oberappellationsgerichts zu Dres- den*) bezüglich der K. S. Hüttenwerke zu Freiberg ausgesprochen ist:— nach §. 8 Nr. 1 der Ausführungsverordnung vom 30. Decbr. 1861 für begründet befunden, und verordnet daher unter Aufhebung der da- durch bestätigten erstinstanzlichen Entscheidung an das K. S. Handels- gericht im Bezirksgericht zu Dresden hierdurch auf die von der Appellantin eingereichte Klage wider den K. S. Staatsstscus dem klägerischen Anträge entsprechend wegen Vorladung der Parteien und Einleitung des Processes 'die Gebühr Rechtens und das sonst Erforderliche zu verfügen. *) Siehe dieses Archive Neue Folge Bd. II. S. 61 ff.

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48. Ueber den Umfang der Berechtigung des Handlungsreisenden zur Einhebung von Geldern. Art. 49 des Handelsgesetzbuchs. Ueber die Verpflichtung des Principals, seinen Geschäfts- freunden von der Entlassung seiner Handlungsbevoll- mächtigten, insbesondere Reisenden, Nachricht zu geben und über den bei unterlassener Anzeige dem Principal drohenden Rechtsnachtheil (nach gemeinem, Preußischem und Sächsischem Rechte). Erkenntnißd.Reichs-Oberhandelsgerichts(H.Senat)v. 14.Decbr. 1671. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Verklagte hat von der klagenden Handlung, mit welcher er unbestritten seit Jahren in kaufmännischer Geschäftsverbindung ge- standen, auf Bestellung bei dem Reisenden der Klägerin, Hugo Rie- mann, im Juni 1869 für 90 Thlr. 12% Sgr. Cigarren käuflich er- halten. Nachdem Riemann den Dienst der Klägerin verlassen, ist C. Breitfeld bei der Klägerin als Reisender in Dienst getreten und hat als Nachfolger des Riemann in dessen früherem Reisebezirke, namentlich in dem Wohnorte des Verklagten, die Reisen für die Klägerin gemacht. Verklagter hat, wie gegen die Klägerin nach Weigerung des Eides über die Aechtheit der vorgelegten Quittung des Breitfeld feststeht, die 90 Thlr. 12% Sgr. am 13. Januar 1870 an Breitfeld als den Reisenden der Klägerin bezahlt, und es handelt fich jetzt nur darum, ob Breitfeld zum Empfange dieser Zahlung Namens der Klägerin legitimirt war, resp. ob Verklagter durch die Zahlung an Breitfeld von seiner Schuld der Klägerin gegenüber liberirt ist. That- sächlich ist unbestritten, daß Klägerin dem Verklagten mitgetheilt hat, daß Breitfeld ihr Reisender sei; ebenso ist unbestritten, daß Breitfeld im Herbst 1869 in seiner Eigenschaft als Reisender der Klägerin mit dem Verklagten Geschäfte gemacht hat. Ein anerkannter Brief der Klägerin an den Verklagten vom 6. October 1669 beginnt mit den Worten: „Beim Dortsein unsers Reisenden Herrn Breitfeld aufs Neue gütigst in Nota gegebene ... Cigarren werden wir ... effectuiren" rc. Was insbesondere die Legitimation des Breitfeld zum Jncasso betrifft, so ercipirte Verklagter wörtlich: „darüber, daß Breitfeld von der Klägerin zu ihrem Reisenden bestellt und zur Abschließung von Handels- geschäften und Empfangnahme von Geldern beauftragt gewesen, schiebe er der Klägerin den Eid zu." In der Replik bestritt Klägerin, daß Breitfeld von ihr zur Empfangnahme der jetzt eingeklagten Forderung beauftragt gewesen sei und acceptirte den ihr hierüber deferirten Eid, sie replicirte sodann, daß Breitfeld am 9. Decbr. 1869 aus dem Dienste der Klägerin entlassen, also am 13. Januar 1870 nicht mehr zur Eincafstrung von Ausständen der Klägerin legitimirt gewesen sei, daß Verklagter, indem er am 13. Januar 1870 an Breit-

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Präjudizien. seid gezahlt, während dieser eine ihm zum Geldempfang legitimirende Vollmacht nicht vorlegen konnte, eine Unvorsichtigkeit begangen habe, deren Folge er tragen müsse. Verklagter bestritt diese replikarischen Behauptungen, namentlich daß Breitfeld schon am 9. December 1869 aus dem Dienste der Klägerin entlassen worden, hielt dies event. auch für unerheblich, da Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihm Anzeige von der Entlassung des Breitfeld zu machen. Im Beweisverfahren erklärte Klägerin noch die Quittung des Breitfeld für wirkungslos, weil dem Breitfeld schon vier Wochen vorher die Vollmacht ent- zogen gewesen sei. Der erste Richter dedücirt die Berechtigung deS Breitfeld zur Empfangnahme der Zahlung aus Art. 49 des Handelsgesetzbuchs und bemerkt dann: „Klägerin erkläre auch die Zahlung an Breitfeld nicht darum ihr gegenüber für ungültig, weil sie die Befugniß des Breitfeld zur Annahme bestreite; sie habe dies auch nicht gekonnt, weil sie in den Untersuchungsacten gegen Breitfeld selbst erklärt habe, daß die dem Breitfeld bei feiner Entlassung abgenommene Vollmacht aus Ein- cassirung von Geldern mitgerichtet gewesen sei. In dem Briefe vom 8. October 1669 bezeichne Klägerin den Breitfeld schlechtweg als ihren Reisenden und setze dadurch, auch abgesehen von dem Inhalte der dem Breitfeld ertheilten Vollmacht, den Verklagten in die Lage, an- zunehmen, daß Breitfeld auch den Betrag der Rechnung über das mit Riemann abgeschlossene Geschäft in Empfang zu nehmen berechtigt fei/' Der erste Richter nimmt dann den Beweis, daß Breitfeld am 9. De- cember 1869 entlassen worden, nicht als geführt an, führt aber außer- dem aus, daß diese Entlassung, wenn sie festgestellt wäre, dem Verklagten nicht entgegenstehen würde. „Die schriftliche Mittheilung Seitens der Klägerin von der Eigenschaft des Breitfeld als Reisenden habe nach §. 147 des Allgem. Landrechts Theil I. Titel 13 dem Verklagten daS Recht gegeben, bis auf schriftlichen Widerruf den Breitfeld als Reisenden der Klägerin anzusehen, und der Klägerin die Verpflichtung aufgelegt, .die Entlassung des Breitfeld dem Verklagten anzuzeigen; da fie dies nicht gethan, so müsse fie die zwischen dem Verklagten und Breitfeld gepflogenen Verhandlungen gegen sich gelten lassen; dem Verklagten gegenüber sei das Austragsverhältniß zwischen der Klägerin und Breit- feld als fortdauernd zu betrachten." In der Appellationsrechtfertigung suchte Klägerin die Argumen- tationen des ersten Richters aus Art. 49 des Handelsgesetzbuchs zu widerlegen und bemerkte, daß notorisch die Reisenden, wenn sie über- haupt das Jncasso besorgten, dazu specielle Vollmacht erhielten und vorzeigten. „Verklagter könne sich durch die ihm bekannte Qualität des Breitfeld als klägerischen Handlungsreisenden nicht decken; eben- sowenig schütze ihn der Umstand, daß derselbe früher zum Jncasso be- vollmächtigt gewesen sein solle. Wenn Verklagter mit Rücksicht auf diese Eigenschaft des Breitfeld als Specialbevollmachtigten gezahlt habe, so habe er sich die Vollmacht vorzeigen lassen oder sich sonst ver-

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gewissern müssen, daß Breitfeld sich am 13. Januar 1870 noch im Besitz der Vollmacht befunden habe." In der Appellationsbeantwortung deftrirte Verklagter der Klägerin den (demnächst abgeleisteten) Eid darüber, daß Klägerin den Breitfeld speciell zur Eincassirung der streitigen Forderung beauftragt habe, unv bemerkte: „Verklagter habe an Breitfeld, der ihm ausdrück- lich und schriftlich als Reisender der Klägerin bezeichnet sei, so lange Zahlen dürfen, bis ihm der Widerruf der Vollmacht bekannt geworden; nach 8§. 167. 168 des Allgem. Landrechts Theil I. Titel 13 habe Klägerin dem Verklagten den Widerruf der Vollmacht anzeigen müssen; da dies nicht geschehen sei, müsse sie die nachher geleistete Zahlung gegen sich gelten lassen." Der Appellationsrichter folgert nun aus Art. 49 des Handels- gesetzbuchs, daß Breitfeld zum Jncasso aus dem von ihm selbst nicht abgeschlossenen Geschäfte nicht berechtigt gewesen, und daß Ver- klagter, da er sich bei der Zahlung die Vollmacht des Breitfeld nicht habe vorzeigen lassen, auf seine Gefahr gezahlt habe. Eventuell für den Fall, daß anzunehmen sei, daß Art. 49 des Handelsgesetzbuchs die Frage, ob der Reisende zum Jncasso bezüglich der von ihm nicht ab- geschlossenen Geschäfte berechtigt sei, offen gelassen habe, nimmt der Appellationsrichter auf Grund eines Gutachtens der Handelskammer zu Görlitz an, daß Breitfeld nach dortigem Handelsgebrauche zum Jncasso nicht bevollmächtigt gewesen. Er bemerkt dann, daß die Be- hauptung, daß Breitfeld zur Einziehung der streitigen Forderung speciell bevollmächtigt gewesen, durch Ableistung des Delateides wider- legt sei, und schließt: „Es sei gleichgiltig, ob Klägerin dem Verklagten von der Entlassung des Breitfeld Mittheilung gemacht habe oder nicht; denn da Breitfeld zur Empfangnahme der Zahlung eben nicht bevollmächtigt gewesen, so habe von einem Widerrufe der Vollmacht nicht die Rede sein können." Von den gegen diese Entscheidung gerichteten Nichtigkeitsangriffen ist der auf die Verletzung des 8-105 des Allgem. Landrechts Theil I. Titel 13 gegründete zweifellos zutreffend. Nach dieser gesetzlichen Be- stimmung, mit welcher auch 8- 1306 des Königl. Sächs. Bürgerl. Ge- setzbuchs übereinstimmt, bedarf es einer Specialvollmacht, um den Be- vollmächtigten zur Empfangnahme von Geld und zur Quittung darüber zu ermächtigen. Es ist aber niemals Zweifel darüber gewesen, daß eine Vollmacht, welche allgemein und ohne Beifügung einer Ein- schränkung auf Erhebung von Geld für den Machtgeber lautet, den Bevollmächtigten zu allen Gelderhebungen ohne irgend eine Aus- nahme (abgesehen von 88- 116. 117 1. c.) legitimirt, und daß eine solche Specialvollmacht nicht speciell auf die Erhebung einer be- stimmten Forderung zu lauten braucht. Diese Rechtssätze sind vom Appellationsrichter verletzt. Es steht nach der Erklärung, welche die Klägerin auf die Einrede des Verklagten in der Replik, sowie auch in der Appellationsrechtfertigung abgegeben hat, in contumaciam gegen

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die Klägerin fe£t, daß Breitfeld von der Klägerin eine ihn generell zur Empfangnahme von Geldern ermächtigende Vollmacht er- halten hat, und durch den von der Klägerin in zweiter Instanz ge- leisteten Delateid steht nur fest, daß Klägerin den Breitseld nicht speciell zur Eincasstrung der jetzt streitigen Forderung beauftragt hat. Wenn nun der Appellationsrichter in der im Eingänge seiner Entscheidungsgründe mitgetheilten Proceßgeschichte die Behauptung des Verklagten, daß Breitfeld von der Klägerin zur Empfangnahme von Geldern beauftragt gewesen sei, sowie die darauf bezüglichen Erklärungen der Klägerin mittheilt, dann aber diese generelle Vollmacht zur Empfangnahme von Geldern in seiner rechtlichen Beurtheilung völlig unerwähnt läßt, die Bevollmächtigung des Breitfeld zur Empfangnahme der fraglichen Zahlung vielmehr lediglich deßhalb verneint, weil Klägerin den Eid über die Bevollmächtigung zur Einziehung der jetzt streitigen Forderung abgeleistet habe, so kann nur angenommen werden, daß der Appellationsrichter die generelle Vollmacht (zwar nicht actenwidrig omittirt, aber) für rechtlich ir- relevant gehalten habe. Hierdurch hat derselbe aber einen rechts- grundsätzlichen Verstoß begangen, welcher die Vernichtung des an- gefochtenen Urtheils nach sich ziehen muß. Bei freier Beurtheilung der Sache erhebt sich zunächst die Frage: nach welchem Rechte der vorliegende Rechtsfall zu entscheiden sei. Beide Parteien resp. deren Anwälte sowohl wie die Gerichte der beiden ersten Instanzen haben die Anwendbarkeit des in Görlitz geltenden Rechts, also abgesehen von den zunächst maßgebenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, der Bestimmungen der in Görlitz geltenden Handelsgebräuche und event. des Allgem. Preuß. Landrechts, anscheinend als so zweifellos angesehen, daß die Acten so wenig wie die heutigen mündlichen Vorträge auch nur die Möglichkeit der Anwendung eines anderen Rechts andeuten. Es liegt aber in der That die Frage nahe, ob nicht vielmehr l>as in Döbeln, dem Wohnorte und dem Sitze des Handelsgeschäfts der Klägerin und dem Orte der Ausstellung der von der Klägerin dem Breitfeld ertheilten Vollmacht, gellende Recht, namentlich also, abgesehen von den Bestimmungen des Handelsgesetz- buchs, die in Döbeln geltenden Handelsgebräuche und eventuell das Königl. Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch darüber entscheiden, ob und inwie- weit Klägerin die an ihren Bevollmächtigten von dem Verklagten ge- leistete Zahlung anzuerkennen habe. Daß die Parteien diese Rechts- frage nicht angeregt haben, würde den Richter nicht davon entbinden, dieselbe von Amtswegen zu prüfen und zu entscheiden. Es kann jedoch im vorliegenden Falle von einer solchen Entscheidung um deßwillen abgesehen werden, weil das in Görlitz und das in Döbeln geltende Recht zu gleichem Resultate führt. Nach Art. 49 des zunächst maßgebenden Handelsgesetzbuchs ist der Umfang der Befugnisse eines im Dienste des Principals stehenden Handlungsreisenden nach den im Art. 47 bezüglich der Handlungs-

188 Präjudizien. bevollmächtigten getroffenen allgemeinen Bestimmungen zu bemessen; die Vollmacht des Reisenden erstreckt sich also auf akke Geschäfte und Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte eines Reisenden gewöhnlich mit fich bringt. Durch die Bestimmung im zweiten Satze des Art. 49, wonach die Reisenden ermächtigt find, den Kaufpreis aus den von ihnen abgeschlossenen Verkäufen ein- zuziehen, hat nur diese einzelne Befugniß außer Zweifel gestellt wer- den sollen. Mit Unrecht hat aber der Appellationsrichter aus dieser gesetzlichen Bestimmung die weitere Folgerung gezogen, daß der Reisende zum Jncasso aus den nicht von ihm selbst abgeschlossenen Ver- käufen nicht berechtigt sei. Die Nürnberger Protokolle ergeben zweifel- los, daß diese Frage durch das Handelsgesetzbuch nicht hat entschieden, sondern offen gelassen werden sollen. Eben so unrichtig ist es aber aus der anderen Seite, wenn Verklagter auszuführen sucht, daß der zweite Satz des Art. 49 dahin auszulegen sei, daß der Reisende zum Jncasso aus den von ihm selbst und von seinem Reisevorgänger ge- schloffenen Verkäufen berechtigt sei. Vielmehr hat auch die Frage, ob der Reisende zum Jncasso bezüglich der von seinem Vorgänger ge- schlossenen Verkaufe berechtigt sei, offen gelassen werden sollen. Es kommt also, da ein abweichender Handelsgebrauch nicht festgestellt worden, zunächst allein darauf an, welche Vollmacht Breitfeld von der Klägerin erhalten hat. Es ist nun bereits ausgeführt worden, daß es nach Lage der Acten als feststehend anzusehen sei, daß Klägerin dem Breitfeld eine denselben zur Empfangnahme von Geldern generell ermächtigende Voll- macht ertheilt habe, und es fragt fich, inwiefern auf Grund dieser Vollmacht Klägerin die am 13. Januar 1870 vom Verklagten an Breitfeld geleistete Zahlung gegen fich gelten lassen muß, und welchen Einfluß in dieser Beziehung der Umstand, daß Klägerin angeblich den Breitfeld am 9. December 1869 aus ihrem Dienste entlassen, demselben seine Vollmacht entzogen, in Verbindung mit dem weitern Umstande hat, daß Klägerin gar nicht behauptet hat, daß fie dem Verklagten von der Entlassung des Breitfeld und dem Widerrufe der Vollmacht des- selben Nachricht gegeben, oder daß Verklagter auch nur anderweit da- von Kenntniß erhalten habe. DaS wiederum zunächst maßgebende Handelsgesetzbuch enthält hierüber eine Entscheidung nicht. Die Be- stimmung in Art. 46 des Handelsgesetzbuchs, womit im Princip die ältere Vorschrift im §§. 530—534 des Allgem. Landrechts Theil H. Titel 8 übereinstimmte, bezieht fich nur auf Procuristen und leidet eine unmittelbare Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte schon deßhalb nicht, weil die letzteren nicht gleich den Procuristen-in die Handels- register eingetragen werden. Ebensowenig leidet der Art. 55 des Handelsgesetzbuchs auf den vorliegenden Fall Anwendung, da derselbe nur den Fall vorfieht, wenn ein knl8ns procurator contrahirt, sowie wenn der Bevollmächtigte Lnes manäati überschriteen hat. In Er- mangelung einer zutreffenden Bestimmung des Handelsgesetzbuchs würden

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nach Art. 1 des Handelsgesetzbuchs zunächst und vor dem allgemeinen bürgerlichen Rechte die Handelsgebräuche maßgebend sein. Es würde daher der Antrag des Verklagten in der Appellationsbeantwortung, ein Gutachten der Handelskammer in Görlitz darüber einzuholen: daß nach dem in Görlitz und überhaupt nach dem in Schlesien be- stehenden Handels gebrauche ein Kaufmann die Entlassung seines Reisendenseinen Geschäftsfreunden besonders bekannt zu machen habe, und so lange dies nicht geschehen sei, der Widerruf für die letzteren keine verbindliche Kraft habe; in Erwägung zu ziehen sein. Allein abgesehen von der bereits be- rührten Frage, ob die in Görlitz oder aber die in Döbeln geltenden Handelsgebräuche maßgebend sind, kann von einer näheren Ermittelung .des behaupteten Handelsgebrauchs deßhalb abgesehen werden, weil das allgemeine bürgerliche Recht zu gleichem Resultate führt. Es ist hierbei von großer Bedeutung, daß Verklagter zweifellos von der dem Breitseld ertheilten, generell aus Erhebung von Geldern für die Klägerin lautenden Vollmacht Kenntniß gehabt hat. Es liegt an sich schon die Vermuthung nahe, daß Verklagter, als er zum ersten Male mit dem Reisenden Breitfeld verhandelte, die diesem von der Klägerin ertheilte Vollmacht eingesehen haben wird; eine solche bloße Ver- muthung würde allerdings nicht ausreichen, um daraufhin eine That- sache der Entscheidung zu Grunde zu legen. Nach der ganzen proces- sualischen Lage der Sache, nach der Art, wie Klägerin sich auf die Einrede des Verklagten eingelassen hat, ist aber nicht zu bezweifeln, daß beide Parteien darüber einverstanden gewesen sind, daß Ver- klagter von der Vollmacht des Breitfeld Kenntniß gehabt hat. Klägerin legt nämlich das ganze Gewicht allein darauf, daß dem Breitfeld die Vollmacht am 9. December 1869 entzogen worden, und daß Ver- klagter sich nicht am 13. Januar 1870 durch Vorlegung und Ein- sicht ver Vollmacht überzeugt habe, daß diese damals noch in Kraft gewesen sei. Selbst in der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde behauptet Klägerin nur, daß der Appellationsrichter nicht fest- gestellt habe, daß dem Verklagten von dem generellen Jncaffomandat des Breitfeld Kenntniß gegeben sei; sie leugnet aber auch hier noch nicht, daß Verklagter in Wirklichkeit Kenntniß davon gehabt habe. Verbindet man nun hiermit den Umstand, daß Klägerin in dem Briefe an den Verklagten vom 8. October 1869 den Breitfeld als ihren Reisenden bezeichnet hat, so kann es überall keinem Zweifel unter- liegen, daß Klägerin, da sie den Widerruf der Vollmacht des Breit- feld den Verklagten nicht mitgetheilt hat, die nachher vorn Verklagten an Breitfeld geleistete Zahlung gegen sich gelten lassen muß. Schon das Römische Recht enthält hierüber zum Schutze des gutgläubigen zahlenden Schuldners unzweideutige Bestimmungen: 1. 12 §. 2. 1.34 Z. 3 Dig. de solut. Vergl. Glück, Commentar Bd.15 S. 356 ff.; Windscheid, Pandecten Bd. 2. §. 342 N. 6; Seuffert, Archiv Bd. 15 N. 230; vergl. auch Code civile Art. 2005.

190 Präjudizien. Das Preuß. Allgem. Landrecht stellt im §. 200 Theil I. Titel 13 den Grundsatz auf: Ein Geschäft, welches mit einem Dritten abgeschlossen worden, ehe derselbe von dem Tode oder von der eingetretenen Unfähigkeit des Machtgebers Wissenschaft erlangt hat, bleibt gültig, wenn auch der Bevollmächtigte selbst davon bereits unterrichtet gewesen wäre. Abweichend hiervon statuirt freilich das Allgemeine Landrecht für den Fall der Aufhebung der Vollmacht durch Widerruf Seitens des Machtgebers in §§. 170. 171 1. c. den Grundsatz, daß das, was der Bevollmächtigte nach erhaltenem Widerruf mit einem Dritten verhan- delt, für den Machtgeber unverbindlich ist, wenngleich der Dritte von dem Widerruf keine Kenntniß erhalten hat, und daß der Dritte nur an den Bevollmächtigten regresstren kann. Von diesem Grundsätze ist aber in §§. 167. 168 1. e. folgende Ausnahme gemacht. 8- 167. Ist dem Bevollmächtigten die Verhandlung des Geschäfts mit einer gewissen bestimmten Person aufgetragen, oder ist dem Machtgeber sonst bekannt, mit wem der Bevollmächtigte stch in Unterhandlungen darüber eingelassen habe, so ist der Machtgeber schuldig, wenn er die Vollmacht widerruft, diesen Dritten davon zu benachrichtigen. 8. 168. Hat er dies nicht gethan, so muß er die von dem Be- vollmächtigten auf den Grund der Vollmacht geschlossenen Verhand- lungen wider stch gelten lassen, wenn auch der Abschluß derselben erst nach dem Widerrufe, welcher aber dem Dritten nicht bekannt geworden, erfolgt wäre. Bringt man hiermit noch die Bestimmung im 8- 147 1. c. in. Verbindung, wonach Derjenige, welcher gegen einen Dritten schriftlich erklärt, daß er einem Anderen ein gewisses Geschäft aufgetragen habe, die demgemäß mit dem Dritten gepflogenen Handlungen gegen stch gelten lassen muß, wenn er auch keine wirkliche Vollmacht ertheilt hätte, so kann es keinem Bedenken unterliegen, daß Klägerin die wenngleich nach der Entlassung des Breitfeld an diesen vom Verklagten geleistete Zahlung anerkennen muß. Die Klägerin, welche unbestritten seit Jahren mit dem Verklagten in einem, durch ihre Reisenden vermittelten Ge- schäftsverkehr gestanden und den Breitfeld nach dem Abgänge des Riemann mit der Fortführung dieses Geschäftsverkehrs beauftragt hat, wußte, daß am 9. December 1869, an welchem Tage sie den Breitfeld entlassen haben will, der Geschäftsverkehr mit dem Verklagten noch nicht völlig abgewickelt war, daß vielmehr namentlich das Kaufgeschäft, welches den Gegenstand der vorliegenden Klage bildete, noch unabge- wickelt war, im Sinne des 8-167 eit. noch schwebte; Klägerin durfte es daher nicht unterlassen, die Entlassung des Breitfeld, den sie nicht nur zu Geschäftsabschlüssen mit dem Verklagten beauftragt, sondern auch dem Verklagten brieflich als ihren zu Geschäftsabschlüssen ermächtigten Bevollmächtigten bezeichnet hatte, dem Verklagten mitzutheilen. Da sie dies unterlassen, so muß sie den durch die Un-

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treue ihres Bevollmächtigten herbeigeführten Schaden selbst tragen, und es widerspricht aller bona fides, daß sie diesen Schaden dem Ver- klagten aufbürden will. Zu demselben Ergebnisse führt die klare Vorschrift im §. 1327 des Königl. Sachs. Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Aus Rechtsgeschäften, welche der Beauftragte im Namen des Auftraggebers nach der Zeit schließt, wo er den Widerruf oder den Tod des Auftraggebers erfahren hat, können Dritte dem Auftraggeber gegenüber keine Rechte erwerben, selbst wenn sie von der Erlöschung des Auftrags nichts gewußt haben, ausgenommen wenn bei Wider- ruf des Auftrags der Auftraggeber .... dem Dritten, welchem er den Auftrag angezeigt hatte, oder mit welchem der Beauftragte unterhandeln sollte, oder mit Wissen des Auftraggebers in Unterhandlung stand, von der Erlöschung des Auftrags keine Nachricht gegeben oder die dem Beauftragten ausgestellte Vollmachtsurkunde in dessen Händen gelassen hat." Das die Klage abweisende Urtheil erster Instanz mußte daher be- stätigt werden.

49. Eintritt der Actiengesellschaft Ln die Rechte des Gründungs- vereins. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 15. Decbr. 1871. (Königreich Sachsen.) Die Aechtheit der Klagurkunden A. und B. hat Beklagter nicht bestritten. Sie haben deshalb als anerkannt zu gelten. Inhalts derselben hat Beklagter durch seine Namensunterschrift versprochen, den Betrag von je 150 Thlr. vier Wochen nach Sicht in Dresden an das Direc- torium der Sächsischen Hypothekenverstcherungsgesellschast oder dessen Ordre nach Wechselrecht zu zahlen. Die Vorlegung der Scheine zur Sicht ist nach der durch den angetragenen Eid noch zu ermittelnden Behauptung der Klage im Monat Februar 1871 erfolgt. Als In- haberin dieser Schuldscheine hat sich durch deren Production im Processe die' klagende Sächsische Hypothekenverficherung zu Dresden ausge- wiesen. Sie ist vertreten durch ihren Director, der — als alleiniger Repräsentant des Vorstands — eben so, wie die Gesellschaft selbst, nach Ausweis des der Recogmtion nicht bedürfenden Handels gerichtlichen Zeugnisses sub D. in das Handelsregister eingetragen ist. — Diese Momente genügen, um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der verschriebenen Schuldbeträge an die Klägerin als begründet er- scheinen zu lassen. Zwar liegt liquid vor, daß die Zeichnung der er- wähnten Schuldscheine bereits unterm 17. Februar 1859 erfolgt, die staatliche Bestätigung der Gesellschaft aber, die unbestritten die Eigen- schaft einer Actiengesellschaft hat, erst mittels Decrets des Königl. Säch- sischen Ministerium des Innern vom 12. September gedachten Jahres

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erlangt worden ist. Zur Zeit der Zeichnung fehlte es somit noch an demjenigen Acte der Staatsgewalt, welche der Gesellschaft die Rechte einer juristischen Person verlieh. Allein dieser Umstand steht der Klag- begründung keineswegs entgegen, weil, wie bereits in voriger Instanz zutreffend ausgesührt worden ist, davon ausgegangen werden darf, daß die Rechte, welche die Gesellschaft vor Bestätigung ihrer Statuten durch die ihr ausgestellten Schuldscheine erworben, durch den Bestätigungs- act ihr nicht haben entzogen werden sollen. Ohne Grund erachtet sich Beklagter durch diese Rechtsauffassung beschwert. Seine Einwendungen erledigen fich durch Folgendes: 1. Beklagter hat fich, um die Rechtsungültigkeit der seinerseits erfolgten Zeichnung darzuthun, auf die Bestimmung im Art. 211 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1870, wonach vor der Eintragung in das Handelsregister die Aktiengesellschaft als solche nicht besteht, sowie auf die entsprechende, außerdem noch die staatliche Genehmigung erfordernde ursprüngliche Vorschrift des Handelsgesetzbuchs bezogen. Daß hierdurch für den Verklagten nichts gewonnen wird, liegt schon deshalb aus der Hand, weil es gegenwärtig um Thatsachen sich hanvelt, die vor jenen Gesetzen liegen. Für die Frage, welcher Rechts- erfolg diesen Thatsachen zuzugestehen, ist daher lediglich das ältere, im Königreich Sachsen geltende Recht entscheidend, wonach die Praris in Ermangelung positiver Gesetzesnormen die Ansicht befolgte, daß die Aktiengesellschaften nicht zu ihrer rechtlichen Eristenz an sich, sondern nur zur Erlangung der Rechte der juristischen Persönlichkeit der staat- lichen Genehmigung bedürfen. (Annalen des Kön. Sächs. Oberappel- lationsgerichts zu Dresden A. F. IV. S. 489; Haubold, Lehrbuch des Sächs. Rechts §. 289d eod. UE.) 2. DaS zu Gunsten der klagenden Gesellschaft ergangene obener- wähnte Decret hat derselben diese juristische Persönlichkeit verliehen, allerdings nur mit Rücksicht auf bestimmte, dem Decrete beigefügte Statuten und ohne specielle Erwähnung des Rechtsbestandes früher begründeter Obligationsverhältniffe. Die Annahme des Besagten, daß hierdurch, zumal auch, wie er meint, in den Statuten selbst ein dießfallstges Anerkenütniß zu vermissen, ohne Weiteres den, der zu- rückliegenden Zeit angehörigen Rechtsverhältnissen die Gültigkeit abge- sprochen worden sei, entbehrt jeder Begründung. Es kann dahin- gestellt bleiben, ob das von dem Beklagten für erforderlich erachtete Anerkenntniß rechtlichen Bestandes des jetzt streitigen älteren Geschäfts nicht schon zur Genüge im §. 4 der von dem Beklagten selbst beige- brachten Statuten enthalten sei, insofern daselbst der Zeichnung der zur Beschaffung des Grundkapitals erforderlichen 1000 Aktien als einer zurückliegenden Thatsache gedacht und gerade aus diese Thatsache die Constituirung der Gesellschaft als Actienverein gestützt wird. Denn die Beziehung jenes älteren Geschäfts auf das mittelst der bestätigten Statuten begründete Unternehmen tritt aus dem Inhalte der in Frage stehenden Schuldscheine selbst klar zu Tage. Sie sind als zu bestimmten

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Aktien gehörig bezeichnet. Selbstverständlich sind sie demnach in Aus- sicht künftiger Constituirung der Aktiengesellschaft von dem Beklagten gezeichnet und zur Erreichung eben dieses Zwecks von den damaligen provisorischen Verwaltungsorganen angenommen worden. JhreRechtS- . Wirkung war daher allerdings von der stillschweigenden Suspensivbe- dingung spateren Zustandekommens des Unternehmens abhängig. Diese Bedingung ist jedoch im vorliegenden Falle unbestritten und jedenfalls durch Errichtung der schon erwähnten Statuten vom 26. Juli 1859 eingetreten. Die vor diesem Zeitpunkte gezeichneten Aktien und die be- züglich dieser Aktien übernommenen Schuldverbindlichkeiten erlangten hierdurch definitive Gültigkeit. 3. Freilich läßt eine Zahlungspflicht des Beklagten nur dann sich anerkennen, wenn seststeht, daß die jetzt klagende, mit den Befugnissen einer juristischen Person ausgestattete Gesellschaft sachlich die Rechtsnach- folgerin der ursprünglichen Gesellschaft ist, der gegenüber Beklagter die durch die Schuldscheine verbriefte Verbindlichkeit übernommen hat. Be- klagter hat selbst die faktische Aufeinanderfolge beider Gesellschaftsformen, mithin die Umwandelung der ursprünglichen Societät in die Gestalt einer juristischen Person, nicht bestritten. Beide Societätsgestaltungen aber standen offenkundigermaßen in wesentlichem inneren Zusammen- hänge. Der ursprünglichen Societät war die Aufgabe gestellt, die spatere Constituirung des Vereins in Form einer staatlich bestätigten Corporation anzubahnen. Die letztere setzte daher nur den bei den vorbe- reitenden Verhandlungen intendirten Gesellschastszweck fort. Sie brachte denselben zu dem von vornherein von allen Behelligten in das Auge gefaßten vollständigen Abschlüsse. Nothwendig mußte, nach dem Ver- tragswillen der Betheiligten und zu dessen allseitiger Verwirklichung, auf die neugeschaffene juristische Person alles für deren Zwecke früher von der Privatgesellschaft erworbene Vermögen übergehen. Zu einer anderen Auffassung führen auch nicht die von dem Beklagten der richterlichen Einfichtsnahme zugänglich gemachten Gesellschastsstatuten. Wenn es in deren 8- 2 heißt: Die Gesellschaft besitzt durch die von der Königl. Sachs. Staats- regierung erfolgte Bestätigung ihrer Statuten die Eigenschaften und Rechte einer moralischen Person — so ist ohne Weiteres klar, daß hierdurch nur eine Erweiterung der der zeitherigen Gesellschaft zustehenden Rechte bezweckt, somit thatsäch- lich der Eintritt der juristischen Person in die durch die Gesellschaft erworbenen Rechte vorausgesetzt und anerkannt wurde. Die ursprüng- lichen Societätsmitglieder haben demnach, wie keinem Zweifel unterliegt, das ihnen damals bereits zustehende Vermögen auf die neugeschaffene 'juristische Persönlichkeit, jetzige Klägerin, in rechtlich zulässiger Weise übertragen. Vergl. die bei Busch, Archiv für Handelsrecht Bd.LXII. S. 130 fg., allegirten Erkenntnisse des Kömgl. Preuß. Obertribunals. Der von der Ausstellungszeit der in Frage stehenden Schuldurkunden hergenommene Einwand des Beklagten erscheint daher völlig unerheblich. Archiv f. W.-R. N. F. IV. 13

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50. Eigenthumserwerb bei der Veräußerung eines Schiffs oder eines Antheils am Schiff. Art. 439 des Handelsgesetzbuchs. Aus einem Erkenntnisse d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) vom 15. December 1871. — (Mecklenburg - Schwerin.) Bei der Berathung des Deutschen Handelsgesetzbuchs ist es im Gegensätze zu dem Preußischen Entwürfe, der im Art. 389 einen be- stimmten modus acquirendi für das Eigenthum an Seeschiffen auf- stellte, der Handelsrechtsconferenz bedenklich erschienen, in der fraglichen Beziehung wesentlich in das bürgerliche Recht der einzelnen Länder einzugreifen. Die Landesgesetze sollen über die Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Veräußerung entscheiden, — freilich mit einer Modifikation. Eine Tradition ist bei einem Seeschiffe in seltenen Fällen möglich, und mehrfach hatten Particularrechte — nach denen eS im Uebrigen zum Eigenthumserwerbe der Tradition bedarf — bei See- schiffen von diesem Erfordernisse abstrahirt und den übereinstimmend auf das Uebertragen und Annehmen des Eigenthums gerichteten Willen als das Entscheidende hingestellt. — Aber die schwerfällige Form der Tradition gewährte einen großen Vorzug — den der Sicherheit; es konnte kein Zweifel darüber bleiben, ob blos eine obligatorische Ver- pflichtung vorlag, oder die Uebertragung des EigenthumS Statt gehabt hatte. Der Rückficht auf die Leichtigkeit des Verkehrs konnte leicht die Sicherheit geopfert werden, und wenn das Preußische Landrecht im §. 1396 des 8. Titels vorschrieb: „wenn nicht das Gegentheil aus- drücklich bedungen worden, so wird angenommen, daß die Uebergabe durch Vollziehung des Contracts geschehen sei", so mußte Dieses nur noch bedenklicher erscheinen, wie in den Conferenzprotocollen S. 1700 hervorgehoben ist. An diese Particularrechte hat sich der Art. 439 des Handelsgesetz- buchs angeschloffen, zugleich ist aber die Absicht darauf gerichtet, jene Gefahr möglichst zu vermeiden. Eigenthum geht darnach über auch ohne Tradition, aber nur, wenn vereinbart ist, daß das Eigenthum sofort auf den Erwerber übergehe.

51. 5 Das Verschweigen der Thatsache, daß der Kauf für Rech- nung eines Concurrenzgeschästs abgeschlossen worden, gilt nicht als Betrug. Erkenntniß d. Reichs-OberhandelsgerichtS (I. Senat) v.19.Decbr. 1871. (Großherzogthum Baden.) Die Hauptbeschwerde des Klägers, Widerbeklagten, Oberappel- lanten ist dagegen gerichtet, daß die von ihm gegen die Einrede der Wettschlagung und gegen die Widerklage vorgetragene Schutzrede des

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civilrechtlichen Betruges verworfen worden ist. Nach der tatsächlichen Begründung dieser Ausflucht soll der Beklagte, Widerkläger, den hier in Frage stehenden Kaufvertrag ^ vom 2. April 1869 bezüglich der krystallifirten Soda nur zu dem Zwecke abgeschlossen haben, um sich vom Gegentheile ein Fabrikat der Badischen Anilin- und Sodafabrik zu verschaffen und die so gekaufte Waare an den Verein chemischer Fabriken abzugeben, obwohl dem Verklagten, Widerklager, bekannt war, daß zwischen beiden genannten Fabriken damals ein solches Con- currenzverhältniß bestand, welches dem Kläger, Widerbeklagtem, als alleinigem Verkäufer der Fabrikate der Badischen Anilin- und Soda- sabrik zur Pflicht machte, solche nicht an den Verein chemischer Fabriken zu verkaufen. Ueberdies soll der Beklagte, Widerkläger, den Vertrag vom 2. April 1869 wissentlich nur als Werkzeug oder untergeschobene Person des Vereins chemischer Fabriken abgeschlossen haben, obwohl er dabei auf eigenen Namen gehandelt hat. Dies ganze Vorbringen läßt sich darauf zurückführen, daß der Beklagte, Widerkläger, bei Abschluß des Vertrages dem anderen Theile verschwiegen hat, entweder er kaufe, um die Waare an das Concurreuz* geschäst wieder zu verkaufen, oder er kaufe nur scheinbar für stch, aber Ln Wahrheit als Beauftragter des Concurrenzgeschäftes und für dieses. Allerdings kann nun ein Betrug, wie nach gemeinem Rechte (L 43 §. 2 D. de contrah. emt. 18,1), so auch nach dem Badischen Land- rechte (Oode civile Art. 1116) vergl. Brauer, Erläuterungen über den OodeNaxol^onBd-Z S. 24; Demolombe, Cours d. d. c. Bd. 24 No. 172. auch durch Verschweigen erheblicher Thatsachen verübt werden. Aber das Verschweigen muß ein rechtswidriges und namentlich im Handels- verkehre ein solches sein, daß es für einen anständigen Kaufmann als unwürdig erscheint. Davon kann gar nicht die Rede sein, wenn eS sich nur um die Abficht des Weiterverkaufs an einen Eoncurrenten deS ersten Verkäufers fragt, da hierin nur eine ganz einfache Spekulation liegt. Aber auch das Verschweigen der Eigenschaft als Unterhändler eines Concurrenten enthält keine Verletzung der Pflichten eines an- ständigen Kaufmannes, weil es sich dabei um ein Commisfionsgeschäst handelt, bei welchem die Nichtbenennung des Committenten selbst dem Gesetze (Art. 360 des Handelsgesetzbuchs) entspricht. ' . ' Sache des Klägers, Widerbeklagten, wäre es gewesen, stch, wie er in dem gleichen Vertrage bezüglich der calcinirten Soda gethan hat, gegen eine ihm nicht genehme Verwendung der krystallifirten Soda durch eine Vertragöbestimmung zu sichern. • Abgesehen von der Frage, oh gegenüber den bestimmten eidlichen Aussagen der beiden Direktoren des Vereins chemischer Fabriken dem Kläger, Widerbeklagten, der Beweis des Einverständnisses zwischen diesem und dem Beklagten, Widerkläger, möglich sein würde, erscheint sohin die ganze Einrede als verwerflich. 13*

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Präjudizien. 2. Oesterreichische Präjudizien. 52. Zur Begründung von Entschädigungsansprüchen wider Denjenigen, der stillschweigend einen ihm nach Arr. 323 des Handelsgesetzbuchs ertheilten Auftrag nicht ausge- sührt hat, ist der Nachweis erforderlich, daß der Schaden unmittelbar aus der Nichterfüllung des Auftrages ent- standen sei. Die Klage des I. C. Dunkelberg, Rothgarnfabrikanten in Elber- feld, wider Franz Wondrak, Garnhändler in Langenbruck, auf Ent- schädigungsleistung mit 910 Fl. ö. W. (N. G. vom 11. Juni 1869 Ziff. 4347) war darauf gegründet, daß der Geklagte mit dem Kläger in Geschäftsverbindung gestanden sei und von ihm Rothgarne bezogen habe. Im April 1866 habe er dem Geklagten einen Ballen Roth- garn von 500 Pf. Water Grünschild um den facturirten Preis von 910 Fl. gesendet, worauf Geklagter erklärt habe, daß er diesen Ballen nicht annehme. I. C. Dunkelberg habe den Geklagten ersucht, diesen Ballen, der mindestens am 20. Juni 1866, also 3 Tage vor dem am 23. Juni 1866 erfolgten Einrücken der Preußen in Böhmen bei dem Zollamte im Reichenberger Bahnhose angekommen, und. wie es der Geklagte verlangt, dort eingelagert worden sei, an Theodor Kunze in Sternberg zu senden, worauf er nicht geantwortet Habe. Der Ballen sei an Kunze nicht gelangt, sondern in Verlust gerathen. Der Geklagte stellte in Abrede, daß er den Auftrag zur Ab- sendung dieser Waare nach Sternberg angenommen, und behauptete, daß er durch deren Einlagerung für.die Sicherheit derselben hinlänglich gesorgt habe. Das k. k. Kreisgericht in Reichenberg hat mit dem Urtheile vom 20. November 1869 Ziff. 9195 den Kläger abgewiesen und zum Kostenersatze verfällt. Auf Appellation des Klägers hat das k. k. böhmische Ober- landesgericht in Prag mit dem Urtheile vom 21. Februar 1870 Ziff. 4935 den Geklagten zur Zahlung von 910 Fl. ö. W. sammt 6 o/o Zinsen vom 11. Juni 1669 verfällt, die Kosten gegenseitig aufgehoben. Gründe: Nach den Anführungen des Geklagten hat derselbe von dem Kläger dessen Fabrikate zu verschiedenen Zeiten gekauft und weiter veräußert, er stand mit demselben somit in Geschäftsverbindung unv gesteht, daß ihm der Kläger einen Ballen Rothgarn im Gewichte von 500 Pfund und im Preise von 910 Fl. ö. W. zugesendet, und weil er diesen abgelehnt, den Auftrag ertheilt hatte, diesen Ballen an Theodor Kunze in Sternberg zu senden und zu befördern. Denn daß der Ballen Rothgarn mindestens am 20. Juni 1866, also 3 Tage vor dem am 23. Juni 1866 erfolgten Einmärsche der Preußen in

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Böhmen im Neichenberger Bahnhofe angekommen und dort eingela- gert worden sei, „wie es der Geklagte verlangt hatte" (§. 11. der alten Gerichtsordnung); ferner daß dieser Ballen in Verlust gerathen sei. Bei diesen festgestellten Geschäftsverhältnissen war der Geklagte gemäß Art. 323 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, ohne Zögern („rechtzeitig", ohne Verzug, Art. 319 des Handelsgesetzbuchs) zu antworten, d. i. anzuzeigen, ob er sich diesem Aufträge unterziehe oder nicht, und im letzteren Falle demungeachtet verbunden, die Waare einstweilen vor Schaden zu bewahren. Der Geklagte gesteht aber, daß er dem Kläger weder geantwortet, noch die Waare nach Stern- berg befördert, aber auch nicht vor Schaden bewahrt habe. Der Verlust der Waare ist demnach eine Folge der Außerachtlassung dieser Verpflichtung durch Fahrlässigkeit. Durch die unterlassene Antwort auf den ihm ertheilten Auftrag hat derselbe nach Art. 323 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs still- schweigend zu erkennen gegeben, daß er den Auftrag übernehme, somit nach Art. 386 des Handelsgesetzbuchs in dieses Handelsgeschäft als Spediteur eintreten wolle, hastet dem Kläger folglich nach den im 4. Titel des Handelsgesetzbuchs aufgestellten Grundsätzen für jeden Schaden bei der Empfangnahme und Aufbewahrung des Gutes, wie der Commissionär im Allgemeinen bei Empfang des ihm abgelieferten Commisflonsgutes das Interesse des Committenten zu wahren hat, , Artt. 365. 367 Abs. 1 deS Handelsgesetzbuchs, und hat nach Art. 360 desselben die Anwendung dieser Sorgfalt zu beweisen. Ein der- artiger, dem Geklagten schon nach 8- 1298 des Allg. bürgerlichen Gesetzbuchs*) obliegender Beweis wurde aber nicht einmal angeboten, viel weniger erbracht. Der Geklagte erscheint sonach dem Kläger ersatzpflichtig. Dieser Schade liegt nach §§. 1323.1324 des Allg. bürgerl. Gesetzbuchs**) und Art. 283 des Handelsgesetzbuchs in dem Werthe der Waare und dem entgangenen Gewinn. Der Werth der Waare ist deren Kauf- preis, dessen Höhe der Geklagte nicht beanstandet hat, daher ein wei- *) §. 1298: Wer vorgiebt, daß er an der Erfüllung seiner vertrags- mäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert wor- den ist, dem liegt der Beweis ob. **) §. 1323 : Um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muß Alles in den vorigen Stand zurückversetzt, oder, wenn dies nicht Lhunlich ist, der Schätzungswerth vergütet werden. Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, so wird er eigentlich eine Schadloshaltung, wofern er sich aber auch auf den entgangenen Gewinn und die Tilgung der verursachten Beleidigung erstreckt, voAe Genugtuung genannt. §.1324: In dem Falle eines aus böslicher Absicht oder aus einer auffal- lenden Sorglosigkeit verursachten Schadens ist der Beschädigte volle Genug- tuung, in den übrigen Fallen aber nur die eigentliche Schadloshaltung zu fordern berechtigt. Hiernach ist in den Fällen, wo im Gesetze der allgemeine Ausdruck „Ersatz" vorkommt, zu beurtheilen, welche Art des Ersatzes zu leisten sei.

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terer Beweis über den Schaden um so mehr wegfällt, als der Kläger einen Gewinnabgang nicht beansprucht. Der Umstand, daß die Spedition einer Waare nicht in den Grenzen des Gewerbebetriebes des Geklagten als Garnhändlers liegt, ist nicht maßgebend, zumal bei der Fassung des Art. 323 des Han- delsgesetzbuchs der Antrag, vor „Geschäftsverbindung" einzuschalten: „dem Aufträge entsprechend" ausdrücklich beseitigt worden ist, weil eine solche Beschränkung dem Grundsätze widerspreche, daß man nicht von der Einschränkung des Kausmannsgewerbes auf eine gewisse Branche von Handelsgeschäften, ausgehen könne, demnach die Geschäfts- verbindung nicht mit dem Aufträge identisch zu sein erforderlich ist. Ueber Revision des Geklagten hat der k. k. oberste Gerichtshof mit dem Urtheile vom 14. December 1870 Ziff. 12932 die. Entscheid- ung der ersten Instanz bestätigt. Gründe: „Beide Unterbehörden haben angenommen, daß zwischen Kläger und Geklagtem eine Geschäftsverbindung bestanden habe, welche An- nahme auch durch das Geständniß des Geklagten, daß er vom Kläger zu verschiedenen Zeiten Rothgarn erkauft und von demselben geliefert erhalten habe, begründet erscheint, indem durch den wiederholten Bezug dieser Fabrikate Handelsgeschästsmäßige Beziehungen entstanden' find, welche als Geschäftsverbindung aufzufaffen find. Aus dem Grunde dieser Geschäftsverbindung war Geklagter gemäß Art. 323 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, nach Ablehnung des vom Kläger gemachten Antrages wegen Uebernahnre - eines Bal- lens Rothgarn im Gewichte von 500 Pfd. und im Preise von 910 Fl. in Betreff des gestellten Ansuchens, dieses Garn an Theodor Kunze in Sternberg zu senden, dem Kläger zu antworten, und die nach Zu- geständniß des Geklagten unterlassene Beantwortung dieses Ersuchens Muß als Uebernahme des Auftrages angesehen werden. Allein, wenn Kläger aus der unterlassenen Erfüllung dieses Auftrages gegen den. Geklagten einen Schadenersatz anspricht, so muß er erweisen, daß ihm aus diesem Verschulden des Geklagten ein Scha- den zugegangen sei. Diesen Beweis hat Kläger nicht geliefert. In der Klage wird angeführt, daß der in Rede stehende ballen Rothgarn mindestens am 20. Juni 1866, also vor dem am 23. Juni 1866 erfolgten Einmärsche der Preußen in Böhmen bei dem Zollamts im Reichenberger Bahnhose angekommen, daß er dort eingelagert worden sei, wie es eben Geklagter begehrte, und daß der Ballen bis jetzt nicht an Theodor Kunze gelangte und daß er jetzt nicht mehr aufzufinden sei. Wenngleich diese Anführungen wegen unterlassener Beantwort- ung Seitens des Geklagten für wahr zu halten find, so?olgt doch nicht, daß hierdurch der Schade, nämlich der Verlust des Ballens Rothgarn, herbeigeführt wurde, dessen Ersatz mit der vorliegenden Klage angesprochen wird. Wenn Geklagter die Einlagerung der Waare bei dem Zollamts

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ISS verfugte, so war dies eine Vorkehrung, die nicht nur wegen der Ver- zollung des aus dem Auslande eingegangenen Fabrikates nothwendig war, sondern auch für eine zweckmäßige Aufbewahrung angesehen werden muß, und es kann ihm daher wegen der Einlagerung des Garnes bei dem Zollamte kein Mangel der nöthigen Aufmerksamkeit und überhaupt kein Verschulden zur Last gelegt und der dort etwa ein- getretene Verlust der Maare nicht dem Geklagten zugerechnet werden. Wie Kläger selbst anführt, ist der Ballen Rothgarn erst 3 Tage vor dem Einmärsche der Preußen in Böhmen im Bahnhofe in Reichen- berg angelangt, und es ist selbstverständlich, daß durch eine feindliche Invasion.jeder Geschäftsverkehr in Stockung und Unordnung geräth, und zwar nicht erst im Augenblicke der Invasion, sondern auch schon längere Zeit zuvor, und es trifft daher den Geklagten keine Vernach- lässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, und überhaupt kein Verschulden, daß er es unterlassen, die sofortige Absendung des Ballens nach Sternberg zu verfügen. Es hat aber Kläger auch nicht einmal angeführt, daß nach dem Wiedereintritte des ordentlichen Ge- schäftsverkehrs die Waare noch vorhanden war, oder dem Geklagten überhaupt der Mangel der pflichtmäßigen Aufmerksamkeit oder ein sonstiges Verschulden zur Last gefallen sei, und daß die Bedingungen vorliegen, unter welchen dem Kläger ein Ersatzanspruch gegen den Geklagten zustehen würde; daher daS das Klagbegehren zurück- weisende Erkenntniß der ersten Instanz, jedoch wegen Verschiedenheit der unterrichterlichen Entscheidungen unter gegenseitiger Aufhebung der Gerichtskosten, zu bestätigen war." . . Sw,

53. Art. 82 der Wechselordnung. a) Der Einwand des beklagten Acceptanten, daß der Wechsel zur Zeit des vollzogenen Acceptes den Namen eines Aus- - stellers noch nicht enthielt, und daß der Acceptant den Wechsel überhaupt nur zur Deckung bestimmter For- derungen an den Gläubiger, dieser aber der getroffenen Verabredung entgegen dem Kläger übergeben und erst dieser sich als Aussteller auf dem Wechsel unterzeichnet habe, ist mit Rücksicht auf die grobe Fahrlässigkeit des Klägers statthaft. - - b) ES können daher in solchem Falle dem Kläger alle jene ~ Einwendungen entgegengesetzt werden, welche dem ur- sprünglichen Rechtsverhältnisse zwischen dem Accep- tanten und seinem Gläubiger entspringen. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 23. Decem- ber 1668, Z. 10,743. (Gerichtshalle 1869 S. 58.) Julius Reifner klagte wider Traugott Schirmer.auf Zahlung eines Wechselbetrages von 200 st. Oesterr. Währung. Der Beklagte

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wendete ein, daß der Wechsel mit mehreren anderen nur als Deckung für eine von Peter Koppner dem Beklagten zur Veräußerung über- gebene Partie von Holz und Parquetten vom Beklagten acceptirt und die Verabredung getroffen worden sei, daß Beklagter den Erlös hiefür erst nach dem wirklichen Verkaufe abzuführen habe, ohne Rücksicht auf den Verfallstag des Wechsels, daß also Kläger bloß ein Stroh- mann sei, der den Wechsel erst hinterher als Aussteller unterschrieben habe, und daß die Zahlungszeit noch nicht eingetreten sei, indem noch 15 Parquetten unverkauft seien. Der Kläger bemerkte, daß er nicht gewußt habe, daß Koppner den Wechsel nicht weiter geben dürfe, daß überhaupt vom Wechsel kein widerrechtlicher Gebrauch gemacht wurde, und daß der Wechsel nicht zur Deckung, sondern an Zahlungsstatt ge- geben wurde. Der als Zeuge vernommene Koppner bestätigte die Angabe des Klägers und führte nur an, daß er dem Beklagten bloß versprochen habe, ihn nicht zu drängen. Das Handelsgericht in Wien hat auf den dem Beklagten zurückgeschobenen Eid über die obigen Umstände erkannt und ging dabei von der Ansicht aus, daß der Kläger, weil er den Wechsel von Koppner im gemeinrechtlichen Wege übernommen habe, sich die dem Beklagten wider Koppner zustehenden Einreden, also auch jene des Aufschubes der Zahlung bis zu dem unwidersprochenen, noch nicht vollständig erfolgten Verkaufe der Parquetten gefallen lassen müsse, und dies dem §. 887 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuches*) nicht entgegen- stehe, weil nicht vorliege, daß die mündliche Verabredung vor oder bei der Wechfelacceptation geschehen sei. Das Oberlandesgericht in Wien verurtheilte den Beklagten unbedingt zur Zahlung, weil jene Verabredung keine dem Beklagten aus dem Wechselrechte oder wider den Kläger selbst zustehende Ein- wendung sei, und Beklagter die Behauptung, daß Kläger bloß vor- geschoben sei, zu beweisen sich gar nicht erboten habe. In Folge der Revifionsbeschwerde bestätigte der oberste Ge- richtshof das Urtheil der ersten Instanz wesentlich aus folgenden Gründen: Die Einwendung des Beklagten, daß er den Klagewechsel dem Koppner als Deckung übergeben und die obige Verabredung getroffen habe, kann nicht als eine dem Kläger gegenüber unstatthafte angesehen werden; denn gerade, wenn es richtig ist, daß nach Art. 82 der Wechselordnung der Wechselinhaber sich eine nicht schon aus dem Wechselrechte hervorgehende, sondern nur auf einer zwischen einem Vormanne des Wechselinhabers und dem Wechselschuldner getroffenen Verabredung beruhende Einwendung nicht gefallen zu lassen hat, war in dem Falle, daß das vom Beklagten behauptete Übereinkommen

•) Siehe dieses Archiv Bd. XII. S. 213.

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zwischen ihm und Peter Koppner wirklich getroffen wurde, dadurch selbstverständlich eine solche Ausfüllung des Wechsels ausge- schlossen, welche durch Einschiebung eines anderen Wechsel- gläubigers dem Beklagten die Geltendmachung seines Uebereinkommens vereiteln würde, und Kläger, welcher sich als Aussteller unterschrieb, und dies zugegebenermaßen erst, nachdem der Beklagte den Wechsel dem Peter Koppner acceptirt hatte, muß fich den Beweis, daß von der Urkunde ein vertragswidriger Gebrauch ge- macht wurde, um so mehr gefallen lassen, als er im Mangel der Unterschrift eines Ausstellers hinlänglichen Grund gehabt hätte, über den Umsang der Berechtigung des Koppner sich die nöthige Aufklärung zu verschaffen, und er als ein gemein- rechtlicher Cesflonar nicht mehr Rechte, als der Cedent hatte, erwerben kann. Mit Rückficht auf die aus der Justizministerialverordnung vom 6. October 1853 Z. 200 des Reichsgesetzblattes *) hervorgehende Zulässigkeit der Einwendung des Beklagten kommt §. 867 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuches hier in keine Betrachtung, und man kann auch nicht einwenden, daß ja, wenn Peter Koppner den Wechsel als Aussteller unterschrieben und dann dem Kläger girirt hätte, diesem bei mangelndem Beweise einer Unredlichkeit weder nach jener Justiz- # ministerialverordnung, noch nach Art. 82 der Wechselordnung das * von dem Beklagten behauptete Uebereinkommen mit Peter Koppner eingewendet werden könnte, denn dann wäre eben der Fall ein anderer, und es würde, wenn Kläger nicht selbst an der Ausfüllung des Wechsels Theil genommen hätte, des Beweises seiner Unredlich- keit bedürfen, um gegen ihn auS der vertragswidrigen Be- nützung des Wechsels eine Einwendung ableiten zu können. Es liegt nun zwar die Zeugenaussage deS Peter Koppner darüber vor, daß die vom Beklagten behauptete Verabredung nicht getroffen worden ist, allein da dies kein gesetzlicher Grund ist, den vom Beklagten weiter angebotenen Beweis durch den Haupteid nicht zuzulaffen, mußte das Urtheil der ersten Instanz bestätigt werden. Bg. 54. Art. 82. (Novation.) Die Uebergabe eines Wechsels zum Behufe der Begleichung einer Schuld tilgt die letztere nicht sofort, sondern erst die Zahlung desselben. Es ist daher gerechtfertiget, wenn der Gläubiger das erhaltene Accept am Conto des Schuldners gutschreibt, bei ausbleibender Zahlung zur Verfallzeit aber den Schuldner mit dem nicht-eingelösten Betrage, wenn auch ohne Zustimmung desselben, wieder belastet. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 11. De- cember 1866, Z. 11,326. (Gerichtshalle 1669 S. 50.) *) Siehe dieses Archiv Bd. IV. S. 113^

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Präjudiz te n. Die Kaufleute Josef Kummer & Comp, begehrten wider die Konkursmasse der Firma Meindl und Treu die Liquidhaltung einer Saldoforderung von 1263 fl. sammt Anhang. DaS Kreisgericht in Königgratz als Handelsgericht hat die Buchforderung der Kläger fammt 6 Percent Verzugszinsen vom Lage der Klage gegen Abschreibung des Betrages von 795 fl. von dem am 30. Juni 1866 einzulösenden Accepte für den Fall als liquid anerkannt, wenn die Kläger den Ersüllungseid über den Inhalt des BuchauSzuges (mit Hinweglaffung des Acceptes von 795 fl.) ab- legen sollten: weil Beklagte weder gegen die Richtigkeit der Führung der Handelsbücher eine Einwendung erhoben, noch um dieRecognys- cirung gebeten hat; weil die Handlungsbücher, beziehungsweise der Auszug davon, nach Art. 34 des Handelsgesetzbuches, einen unvoll- ständigen Beweis Herstellen, und die Einwendung, daß die. Forderung von 677 fl. ein bloßes Resultat von Facten sei, unstichhaltig erscheine; weil die Anführung des Acceptes, von 795 fl. für die Höhe der ein- geklagten Schuld von 1283 fl. von keinem Einflüsse sei, indem dieser Wechselbetrag in dem Soll und Haben angeführt ist, und demnach bei Berechnung der Forderung nicht in Anschlag kommt, zumal die Kläger sich in der Replik verpflichteten, bei Bezahlung der Forderung von 1283 fl. den Betrag von 795 fl. von dem Wechsel abzuschreiben, und weil nach Art. 34 des Handelsgesetzbuches die Kläger zum Erfüllungs- eide zuzulaffen waren. Das Oberlandesgericht in Prag hat aber die Kläger mit dem Betrage von 795 fl. abgewiesen, und den Rest von 488 fl. sammt Zinsen gegen Ablegung des etwas abweichend von dem erst- richterlichen Urtheile formulirten Erfüllungseides für liquid erkannt: da im Falle der Ablegung dieses Eides nach Art. 34 des Handels- gesetzbuches als erwiesen zu halten ist, daß für die Kläger mit Ab- schluß des Contos der Firma Meindl und Treu eine Saldoguthabung von 1263 fl. fich herausstelle; indem jedoch Kläger selbst zugestehen, daß sie auf Abschlag dieses Saldos von der Firma Meindl und Treu ein Accept derselben von 795 fl. erhalten haben, und sie ohne Ein- verständniß der Meindl und Treu nicht berechtigt waren, diese in ihrem Haben vorgemerkte Bost zu storniren, so stelle fich das Guthaben der Kläger bloß im Betrage von 488 fl. heraus, welcher Betrag auch als bedingt liquid erkannt werden müßte'; da ferner das Begehren rückstchtlich des Betrages von 795 fl. abgewiesen werden mußte, indem Kläger nicht einmal behaupten, daß die Firma Meindl und Treu das diesem Betrage entsprechende und derselben am 22. Februar 1866 gut gebuchte Accept von 795 fl. den Klägern als bloßen Deckungswechsel einsendete, oder aber einverstanden gewesen sei, daß Kläger diesen Wechsel bloß unter Vorbehalt des Einganges des- selben bedingungsweise.annehmen, daher ohne Einverständniß, der Meindl und Treu, wie gesagt, nicht berechtigt waren, durch Stornirung der Post von 795 fl. im Conto der Meindl und Treu die den Klägern

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gegen selbe aus deren Accepte zustehende Wechselforderung in eine Contoforderung umzuwandeln, und sohin einseitig den rückstchtlich dieses Betrages ihnen zustehenden RechtSLitel umzu- wandeln. In der Revifionsbeschwerde wird eingewendet, daß eS ein allge- mein geltender Handelsgebrauch ist, daß die Kaufleute solche Posten, für welche Accepte ausgestellt werden, abermals buchen, und daß solche nachträgliche Buchungen als ur- sprüngliche angesehen werden, daß daS Accept nur zur Deckung einer Buchschuld ausgestellt war, und selbstverständlich die Kläger sich mit der Annahme des Acceptes das Recht nicht vergeben wollen, für den Fall, als.der Wechsel nicht eingehen sollte, die Buchschuld wieder geltend zu machen ; daß somit rücksichtlich der ganzen eingeKagten Schuld auf den ErsullungSeid zu erkennen war. Der oberste Gerichtshof ging in diese Ausführungen ein, und änderte das obergerichtliche Urtheil dahin ab, daß für den Fall der Ablegung des Ersüllungseides auch der weitere Betrag von 795 fl. sammt Verzugszinsen vom Klagtage, jedoch gegen Aushändigung deS im Buchsauszuge angeführten Acceptes von 795 fl., oder für den Fall, als nur ein Teilbetrag. hievon zur Zahlung gelangen sollte, gegen Abschreibung desselben, auf dem Wechsel an die Concursmaffe der Firma Meindl und Treu für liquid erkannt werde. Gründe: DaS Revistonsbegehren der Kläger ist gegen die obergerichtliche Abweisung mit dem Teilbeträge von 795 fl. gerichtet, welche nach dem beigebrachten Buchauszuge zuerst unterm 22. Februar 1866 als mit 30. Juni 1866 fälliges Accept im Haben, und dann unterm 30. Juni 1666 im Soll der Firma Meindl und Treu verbucht er- scheint. Das Oberlandesgericht begründet die Abweisung dieses Theilbe- trageS damit, daß die Kläger nicht einmal behaupten, es habe die Firma Meindl und Treu das fragliche Accept den Klägern als bloßen Deckungswechsel eingesendet, und es sei diese Firma-einverstanden ge- wesen, daß die Kläger diesen Wechsel bloß unter dem Vorbehalte des Einganges desselben, .daher bedingungsweise annehmen, weshalb die Kläger ohne Einverständniß der Firma Meindl und Treu nicht be- rechtigt gewesen seien, durch Stornirung der Post. von 795 fl. im Conto der Meindl und Treu die . ihnen gegen selbe aus deren Accepte zustehende. Wechselforderung umzuwandeln, und sohin ein- seitig den rückstchtlich dieses Betrages ihnen zustehenden Rechtstitel zu ändern. . Diese Begründung kann jedoch nicht für richtig erkannt werden, denn es ist auch ohne allen Beweis zweifellos, daß ein Kaufmann, welcher für seine Forderung statt baarer Zahlung von seinem Schuldner ein Wechselaccept annimmt, dies nur unter der Bedingung thut, daß das Accept von dem

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Schuldner zur Verfallszeit eingelöst wird; es kann auch an der Einwilligung des Schuldners in diese bloß bedingte Annahme des Acceptes nicht gezweifelt werden, weil die Schuldnoch nicht durch die Uebergabe des Acceptes, sondern erst durch die wirkliche Zahlung getilgt wird. Hierdurch er-- scheint auch der bei Kaufleuten bestehende Handelsgebrauch gerecht- fertiget, woraus das erhaltene Accept als Abstattung dem Schuldner gutgeschrieben, sobald aber hierauf zur Verfallszeit die Zahlung nicht geleistet, somit die Bedingung nicht eintritt, unter welcher das Accept statt baarer Zahlung gegeben wurde, derselbe wieder mit dem nicht eingelösten Accepte belastet wird, ohne daß es hierzu einer besonderen Zustimmung des Schuldners bedarf. Nachdem nun der Vertreter der geklagten Concursmaffe nicht behauptet, daß das Accept von 795 fl. von der Firma Meindl und Treu zur Verfallszeit eingelöst worden sei, sondern derselbe nur wider- spricht, daß sich dieses Accept noch in den Händen der Kläger befindet, welchem Widerspruche dadurch begegnet wird, daß dieser Betrag nur gegen Aushändigung des Acceptes oder gegen Abschreibung des hier- auf entfallenden Betrages auf dem Wechsel an der geklagten Concurs- maffe für liquid erkannt wird, so mußte mit Abänderung des oberlandes- gerichtlichen UrtheileS hiernach erkannt werden. Bg. 55. Art. 83. a) Die auf Art. 83 der Wechselordnung gegründete Klage kann nur von dem Wechseleigenthümer angestrengt- werden. b) Sie ist daher unstatthaft, wenn hervorkomnst, daß der Kläger zwar einen Erwerbstitel, nicht aber auch die gesetzliche Uebergabe des Wechsels an ihn für sich habe. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1867, Z. 3616. (Allgemeine Oesterr. Gerichtszeitung 1869 S. 123.) Johann Redler klagte wider Bernhard Reichl auf Zahlung einer Wechselforderung von 210 ff. Oesterr. Währung. Der Beklagte erhob die Einwendung, daß der Kläger nicht Eigenthümer des Wechsels sei. Das Handelsgericht in Prag hat auf einen Eid des Klägers über die Rechtmäßigkeit der an ihn von Seite deS Wenzel Stenzel erfolgten Uebertragung des Wechsels erkannt. Das OberlandeSgericht in Prag hat dagegen den Kläger abgewiesen. In der Revifionsbeschwerde wurde ausgeführt, daß der Beklagte gestanden habe, die Wechselvaluta in Häuten erhalten zu haben, und die verschriebene Wechselsumme schuldig zu sein; daß der Beklagte die Verbindlichkeit habe, die Wechselsumme Demjenigen zu bezahlen, der

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nach Maßgabe des Wechsels als WechselgläuLiger fich darstellt und in der Lage ist, das eingeklagte Accept zurückzustellen) daß das Rechts- verhältniß zwischen Wenzel Stenzel und dem Kläger den Beklagten nicht angehe, indem dieser nicht berechtiget sei, in die Erörterung ein- zugehen, wie der Kläger in den Besitz des Wechsels gelangt ist) daß der Kläger im Besitze des Wechsels sei und schon deßhalb die Vermuthung der Rechtmäßigkeit seines Besitzes für sich habe) daß Kläger aber auch zum Ueberfluffe den rechtmäßigen Titel zu dem fraglichen Wechselaccepte nachgewiesen habe, nämlich durch den Haupteid: „daß Wenzel Stenzel auf Bezahlung seiner Darlehnsschuld von 600 fl. dem Kläger das in Rede stehende Accept zu übergeben versprochen und Kläger dieses Versprechen auch angenommen habe"; daß außer dem Titel auch die Uebergabe erfolgt sei, indem Stenzel das Accept für den Kläger bei Johann Zempliner deponirte; daß ebenso einleuchtend sei, daß Beklagter sich mit fremdem Schaden bereichern würde, wenn er den Wechsel nicht einlösen müßte. Der oberste Gerichtshof bestätigte das obergerichtliche Urtheil. Gründe: Der Besitz des Wechsels allein gibt dem Kläger kein Klagerecht aufBezahlung derdarin ausgedrückten Wechsel- summe, indem die Klage wider den Beklagten als Acceptanten nicht im Grunde des Art. 23 der Wechselordnung, sondern, da der Wechsel präjudizirt ist, im Grunde des Art. 83 der Wechselordnung ange- strengt wird. Nach diesem letzten Artikel hätte Kläger zu beweisen, daß Beklagter fich mit dem Schaden des Klägers bereichern würde, wenn er nicht ihm die emgeklagte Wechselsumme bezahlen würde. Für diesen Beweis ist der Nachweis unerläßlich, daß Kläger daS Eigenthum des Wechsels auf rechtliche Art erworben habe, und diesen Nachweis hat Kläger nicht geliefert, weshalb dessen Klage zurückgewiesen, beziehungsweise das Urtheil der zweiten Instanz be- stätiget werden muß. Denn die Erwerbung deS Eigenthumes fordert Titel und Uebergabe. Durch den im Urtheile der ersten Instanz zu- gelassenen Haupteid, daß Kläger gegen Wenzel Stenzel aus baarem Darlehen 600 fl. zu fordern habe, und daß, als er den Wenzel Stenzel um die Bezahlung dieser Schuld anging, dieser ihm versprach, drei Accepte des Bernhard Reichl zur theilweisen Bezahlung seiner Schuld zu schicken, würde nur der Titel, nicht aber auch die Uebergabe des Wechsels erwiesen, welche letztere thatsächlich auch nach der eigenen Angabe des Klägers nicht stattgefunden hat, da Wenzel Stenzel die drei Wechsel nebst anderen Urkunden dem Johann Zempliner nur im Allgemeinen und nicht speciell zur Aufbewahrung zu Händen des Klägers, und dies zu einer Zeit überschickt habe, wo er schon sein Güterabtretungsgesuch überreicht hatte, und Kläger die drei Wechsel nach dem über das Vermögen des Wenzel Stenzel bereits er- Lffneten Concurse bei Johann Zempliner eigenmächtig erhob. Die rechtliche Erwerbung der drei Wechsel wird aber auch schon da-

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durch widerlegt, daß. das Prager Landesgericht als Strafgericht nach Inhalt der Entscheidungsgründe zu einem Strafurtheile den Wenzel Stenzel deßhalb, daß er die drei Wechsel des Bernhard Reich! kurz vor der Concurseröffnung dem Johann Zempliner zur Aufbewahrung übergab, des Verbrechens des Betruges schuldig erkannt hat. Durch die Abweisung des Klägers wird endlich der Beklagte nicht auch schon von der Bezahlung der von ihm als richtig anerkannten Wechselschuld befreit, da die Austragung des Anspruches der Wenzel Stenzel'schen Concursmasse auf diese Wechselforderung noch offen steht. Bg.

56. Art. 83. a) Die im Art. 83 bezeichnete Bereicherungsklage ist un- statthaft, wenn der Aussteller oder Acceptant sich nicht mit Schaden des Klägers, wenn auch mit Schaden eines Vormannes des Klägers, bereichern würde, d) Das Klagerecht aus dem Art. 83 kann durch Indos- sament nicht übertragen werden*). . Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 25. Februar 1869, Z. 1036. (Gerichtshalle S. 376.) Karl Hombeck hat über Ersuchen des Friedrich Festerl aus bloßer Gefälligkeit einen Wechsel zu 600 fl. an eigene Ordre ausge- stellt, und denselben mit dem Giro in dianoo dem Friedrich Festerl übergeben, damit er fich mit diesem Wechsel unter seinem Accepte Geld verschaffe. Friedrich Festerl hat sonach diesen Wechsel an Theresia Hödl gegeben und von ihr die Wechselvaluta erhalten. Zur Verfalls- zeit ist Friedrich Festerl seiner Zahlungsverbindlichkeit jedoch nicht. nachgekommen, weßhalb Karl Hombeck als Girant die Wechselsumme an die Wechselinhaberin zahlen mußte. Da die Wechselforderung an Friedrich Festerl von Karl Hombeck der Johanna Hombeck durch Giro abgetreten worden war, hat dieselbe unter Vertretungsleistung des Karl Hombeck die Concursmasse des Friedrich Festerl wegen Anerkennung der Liquidität der Forderung von 600 fl. belangt. . ; Das Handelsgericht in Prag hat die Klägerin Johanna Hombeck mit ihrem Begehren abgewiesen und sie zum Gerichtskosten- Ersatze verurtheilt, weil die Klägerin, welche ihren Klaganspruch auf den Art. 83 der Wechselordnung, nämlich auf den. Rechtsgrund der Bereicherung stützt, gar nicht behauptet, viel weniger aber nach- gewiesen hat, daß sie die Valuta dem Giranten Karl Hombeck gegeben, demnach' finde bei nicht vorhandenem Beweise, daß sich die belangte Concursmasse mit ihrem Schaden be-

*) Vgl. dieses Archiv Bd. XVI. S. 423.

Präjudizien. _ ' 207 reichern würde, im vorliegenden Falle der Art. 83 der Wechselordnung keine Anwendung. Ueber Appellation der Klägerin Johanna Hombeck hat daS Prager Oberlandesgericht das erstrichterliche Urtheil abgeändert und die Zuerkennung des Klagebegehrens von einem durch , den freiwilligen Vertretungsleister Karl Hombeck abzulegenden Haupteid über die Ln der Klage angeführten Umstände, „daß er diesen Wechsel aus bloßer Gefälligkeit an eigene Ordre ausgestellt und denselben mit dem Giro in bianco versehen, dem Friedrich Festerl zu dem Zwecke übergab, damit er sich hierauf unter seinem Accept Geld verschaffe - daß Friedrich Festerl den Wechsel an Theresia Hödl begab, von ihr die Wechselsumme erhielt, und daß Friedrich Festerl seiner Zahlungsver- bindlichkeit nicht nachkam, daß er sonach die Wechselsumme von 600 fl. an die Wechselinhaberin Theresia Hödl bezahlen mußte und bezahlt habe," abhängig gemacht. In der Begründung wird hervorheben, daß im Falle der Ab- legung des Haupteides die Beschädigung des Karl Hombeck er- wiesen sein würde, zumal der Wechsel verjährt ist, und als solcher gegen den die Zahlung verweigernden Acceptanten nicht mehr eingeklagt werden kann. Damit sei aber der Vorschrift des Art. 83 der Wechsel- ordnung vollständig Genüge geleistet worden, und die geklagte Concurs- maffe sei dem Karl Hombeck soweit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würde. Den Schaden gebe die Klägerin auf 600 fl. an. Karl Hombeck habe den Wechsel und damit alle seine Rechte, somit auch das auf Entschädigung nach Art. 83 der Wechselordnung an Johanna Hombeck übertragen, diese könne also alles daS ansprechen, was Karl Hombeck selbst von der geklagten Concursmasse hätte an- sprechen können. Ob und welche Valuta sie für die Abtretung dieser Rechte dem Karl Hombeck gezahlt habe, sei unentscheidend, indem sie nicht aus einem unmittelbar zwischen ihr und dem Friedrich Fester! entstandenen Rechtsverhältnisse, sondern aus dem zwischen Karl Hombeck und Friedrich Fester! durch Zahlung, beziehungsweise Einlösung des Wechsels durch den Erstgenannten begründeten Rechtsverhältnisse als Uebernehmerin der Rechte des Karl Hombeck die Klage angestrengt hat. - Ihr lag es sonach ob, die Beschädigung ihres Rechtsvorfahren darzuthun, was sie auch durch den angebotenen Beweis, durch den Haupteid, gethan hat. Der oberste Gerichtshof bestätigte daS Urtheil des Prager Handelsgerichtes. Gründe: Wenn auch die in der Klage aufgeführten Thatsachen, „daß Karl Hombeck aus bloßer Gefälligkeit dem Friedrich Fester! einen Wechsel über 600 fl. ausgestellt, daß Friedrich Fester! den Wechsel be- gab, und daß, nachdem dieser Wechsel von Heinrich Fester! zur Ver- fallszeit nicht eingelöst wurde, Karl Hombeck solchen im Regreßwege eingelöst habe," erwiesen werden sollten, würde hieraus nur hervor- gehen, daß Friedrich Fester!, beziehungsweise feine Concursmasse, sich

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mit dem Schaden des Karl Hombeck, nicht aber mit dem Schaden der Klägerin und Inhaberin des Wechsels, wie dieß der Art. 83 der Wechselordnung fordert, bereichern würde, da dieselbe nicht erwiesen, ja nicht einmal behauptet hat, daß dieser Wechsel auf eine entgeltliche Art an ste gelangt sei. Die Klägerin kann auch nicht als Eesflonarin aus dem Art. 63 der Wechselordnung den Klageanspruch geltend machen, weil durch das Giro nach Art. 10 der Wechselordnung nur alle Rechte aus dem Wechsel, nicht aber auch die dem Giranten zustehenden ge- meinrechtlichen Ansprüche auf den Giratar übergehen, der dem Inhaber nach Erlöschung des Wechselrechtes gegen den Aussteller und Acceptanten des Wechsels zufolge Art. 83 der Wechselordnung zustehende Ersatzanspruch nicht aus dem Wechsel hervorgeht, sondern ein gemeinrechtlicher ist, welcher daher keineswegs durch das In- dossament auf den Giratar übergeht. Bg. 57. Art. 63. a) Der im Art. 83 bezeichnete Schaden besteht in der ge- bührenden Forderung aus Zahlung der Regreßsumme, welche der Wechselinhaber dem Wechselaussteller gegen- über verloren hat*). b) Die Bereicherung des Wechselausstellers muß ziffer- mäßig, demnach dargethan werden, daß der Aussteller dem Bezogenen entweder keine oder eine geringere Va- luta als er selbst empfangen, überreicht habe, sonach um deren ganze Höhe oder den Mehrbetrag bereichert sei, den er nun ohne Rechtsgrund besitze. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 4. März 1669, Z. 1365. (Gerichtshalle S. 154.) Eduard Klober klagte wider Josef Weichhofer auf Zahlung von 300 fl. sammt Anhang aus dem Titel der Bereicherung, weil der Be- klagte dem Kläger zur theilweisen Zahlung einer Waarenschuld von 1,956 fl. 51 kr. einen vom Beklagten ausgestellten, von Franz Tadelt acceptirten, bei Alois Jußmann in Wien domicilirten, auf eigene Ordre lautenden Wechsel von 300 fl. vom 3. April 1866, am.15. August 1866 fällig, mit Giro in bianco übergab, welcher Wechsel beim Domiciliaten Mangels Deckung am 16, August 1866 protestirt wurde und nachher das Wechselrecht verlor.

*) Daß übrigens die Klage auf Grund des Art. 83 der Wechselordnung keine Entschädigungsklage sei, ist, wie bereits öfter (vgl. dieses Archiv Bd. XIII. S. 430), so auch in dem Erkenntnisse vom 10. April 1866 Z. 2839. von dem obersten Gerichtshöfe anerkannt worden (Allgem. Oesterr. Gerichts- zeitung S. 200).

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Das Bezirksgericht in Böhmisch-Kamnitz und das Prager Oberlandesgericht haben daS Begehren abgewiesen. Gründe: Der Kläger behauptet, daß er den Klagewechsel über Protest ein- gelöst, und da er im Befitze deffelben, sowie des Protestes ist, so er- scheint er, gemäß Art. 36 und 46 der Wechselordnung, als Inhaber des Wechsels zufolge Art. 83 zur Erhebung der Bereicherung ß- klage vollkommen legitimirt. Der Umstand aber, ob er den Wechsel im Regreßwege entgeltlich oder unentgeltlich erworben, ist nicht maßgebend, er bildet einen Bestandteil seines Vermögens. Ebenso gleichgiltig ist es, ob er und welchen Schaden er außerdem noch erlitten habe z der Schaden, der ihm zugegangen, besteht in der ihm nach dem formellen Wechsel gebührenden Forderung auf Zahlung der Regreßsumme, welche er verloren hat. Daß der Wechsel zur Verfalls- zeit vom Acceptanten emgelöst wurde, wogegen der Besitz deffelben spricht (Art. 39 der Wechselordnung), hätte der Beklagte Nachweisen müssen, was nicht geschehen ist. Zur Feststellung des Klagerechtes hätte jedoch der Kläger an- sühren und Nachweisen müssen, daß der Beklagte bereichert sei. und in welchem zifsermäßigen Betrage (Art. 63 der Wechsel- ordnung), demnach darthun müssen, daß der Beklagte dem Acceptanten Franz Tadelt entweder keine oder eine geringere Valuta, als er selbst empfangen, überreicht habe, sonach um deren ganze Höhe oder den Mehrbetrag bereichert sei, diesen Betrag somit ohne Rechtsgrund besitze. Da nun Kläger diesen Beweis weder angeboten noch geführt, somit sein Klagerecht nicht dargethan hat, mußte derselbe sachfällig werden. Diesem Ausspruche stimmte der oberste Gerichtshof zu, weil der Kläger, welchem die Erfordernisse des Art. 63 zu er- weisen obgelegen wäre, weder erwiesen hat, daß der Beklagte durch die Nichtberichtigung des Wechselbetrages von 300 fl. eine Be- reicherung erfahren, und daß der Beklagte dem Acceptanten keine Deckung gegeben habe, noch daß der auf Seite des Klägers zu be- fürchtende Schaden mit dieser Nichtberichtigung entsteht) weil ferner auch nicht ersichtlich sei, warum der Kläger nicht den entsprechenden Theil seiner Waarenkaufschillingsforderung direct eingeklagt hat, und weil daher in den gleichförmigen Urtheilen der beiden unteren In- stanzen, die den Kläger mit seiner auf den Art. 83 der Wechselordnung gestützten Klage abgewiesen haben, keine Ungerechtigkeit erkannt werden könne. Bg.

58. Art. 84 der W.-O. a) Wenn der Ausländer in seinem Vaterlande einen Wechsel acceptirt (eventuell auch mehrmals mit dem Wechselin- haber prolongirt), auf welchem ein in den Gebieten der Archiv f. W.-R. N. F. IV. 14

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Allgemeinen Deutschen Wechselordnung liegender Ort als Zahlungsort bestimmt ist, so hat er sich im Sinne des Art. 84 der Wechselordnung keineswegs „durch Uebernahme einer Wechselverbindlichkeit im Inlands verpflichtet". b) Es wird somit in solchem Falle die Fähigkeit des Aus- länders, wechselmäßigeVerpflichtungen zu übernehmen, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der- selbe an gehört*). Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 22. Februar 1670 Z. 1322. (Gerichtshalle S. 94.) Johanna Peitler hatte in Temeswar am 17. Juni 1864 einen in Wien 6 Monate a dato zahlbar gestellten Wechsel über 500 fl. Oesterr. Währung acceptirt, und mehrmals die Prolongation desselben erhalten. Da in der gegebenen Frist die Zahlung desselben nicht er- folgte, so bat der Wechselinhaber um die Erlassung des Zahlungs- auftrages. In den Einwendungen gegen die bewilligte Zahlungsauflage machte die Beklagte geltend, daß sie nach dem ungarischen Wechselrechte nicht wechselfähig sei, und daß sie derZahlung in Wien nicht zugestimmt habe. Dagegen führte der Kläger in der Replik an, daß die Beklagte die Prolongation im Wechsel unterschrieben habe, nachdem ihr be- kannt gegeben worden war, es werde ihr dieselbe nur mit der Be- dingung bewilliget, daß ste die nachträglich dem von ihr acceptirten Wechsel beigefügten Worte: „zahlbar in Wien" genehm halte; daß sie sich also hiedurch zur Uebernahme der Wechselverbindlichkeit in Oesterreich verpflichtet habe, und daß nach Art. 84 der Wechselordnung ein nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfahiger Ausländer durch Uebernahme von Wechselverbindlichkeiten im Jnlande verpflichtet werde, insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig sei. Das Handelsgericht in Wien hat die Zahlungsauflage auf- recht erhalten. Gründe: Die Beklagte hat die in der Replik aufgestellte Be- hauptung des Klägers, daß er als Aussteller auf dem Klagewechsel nachträglich bei Gelegenheit seines an die Beklagte gerichteten Briefes den Beisatz „zahlbar in Wien" machte; daß er in dem gedachten Briefe dies der Beklagten anzeigte, und daß er die Prolongirung des Wechsels an diese Bedingung knüpfte; so wie daß er ferner nachträg- lich der Beklagten den mit dem gedachten Beisatze versehenen Wechsel vorzeigte, daß die Geklagte hieraus keinen Anstand nahm; daß er ihr

*1 Diese Grundsätze find auch in den Entscheidungen des obersten Gerichts- hofes vom 16. März 1870 Z. 5357. 5358. und 5359. ausgesprochen (Allgem. Oesterr. Gerichtszeitung S. 131), in welchen aus gleichem Grunde die in erster und zweiter Instanz erlassenen Zahlungsaufträge cassirt wurden.

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Präjudizien. sohin auf ihre Bitte um neuerliche Prolongation unter Ausrechthaltung des Beisatzes „zahlbar in Wien" zugestand und daß die Beklagte mit ihm die Prolongirungsclausel fertigte, nicht widersprochen. Es muß daher als erwiesen angenommen werden, daß der Zahlungsort Wien mit ihrer nachträglichen Zustimmung beigesetzt worden ist. Ist aber Wien der Zahlungsort, so konnte die Beklagte wegen Zahlung der schuldigen Wechselsumme hier belangt werden, und es haben die Bestimmungen der hier geltenden Wechsel- ordnung ihre Anwendung. Da nun nach Art. 1 der Wechselordnung Jeder wechselsähig ist, der sich durch Verträge verpflichten kann, so entfällt die Einwendung der Geklagten, daß sie als Frauensperson nach dem ungarischen Wechselrechte nicht wechselsähig sei, und es war daher die Zahlungsauslage auftecht zu erhalten und die Beklagte zur Zahlung der eingeklagten Wechselsumme sammt Nebengebühren, so wie bei ihrer Sachsälligkeit auch zum Ersätze der Gerichtskosten zu verur- theilen. Das Oberlandesgericht in Wien hat das erstrichterliche Ur- theil aus dessen Gründen vollinhaltlich bestätiget. Der oberste Gerichtshof hat jedoch dem außerordentlichen Revisionsbegehren der Beklagten stattgegeben, und mit Abänderung beider Urtheile die Zahlungsauflage behoben. Gründe: Es muß vor Allem hervorgehoben werden, daß in dem König- reiche Ungarn einerseits, und in den übrigen Kronländern andererseits selbständige Wechselgesetze herrschen, daß daher unter einander ver- schiedene Rechtsgebiete bestehen, und daß demnach allerdings Ungarn in privatrechtlicher Beziehung als Ausland zu betrachten ist. Unter Voraussetzung dieses Satzes wird also der vorliegende Wechselproceß zu entscheiden sein. Nun besteht darüber kein Zweifel, daß das Wechselgeschäst in Ungarn geschlossen wurde, daß die Geklagte Unterthanin .des Königreiches Ungarn und daselbst wohnhaft ist, daß ferner der Wechsel in Temeswar ausgestellt und dort mehr- mals prolongirt wurde. War dies aber der Fall, so kommt der 8. 34 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuches*) zur Anwendung, wonach die persönliche Fähigkeit zu Rechtsgeschäften insgemein nach den Gesetzen des Ortes, denen der Fremde vermöge seines Wohnsitzes unterliegt, also im vor- liegenden Falle nach dem ungarischen Gesetze zu beurtheilen ist. Ganz dasselbe verfügt der Art. 84 der Wechselordnung.

*) §. 34 des Allgem. Vürgerl. Gesetzbuches lautet: „Die persönliche Fähigkeit des Fremden zu Rechtsgeschäften ist insgemein nach den Gesetzen des Ortes, denen der Fremde vermöge seines Wohnsitzes, oder wenn er reinen eigentlichen Wohnsitz hat, vermöge seiner Geburt als Unterthan unterliegt, zu beurtheilen, insoftrne nicht für einzelne Fälle in dem Gesetze etwas Anderes verordnet ist."

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Nach dem ungarischen Wechselrechte find aber Personen weib- lichen Geschlechtes, welche nicht als protocollirte Handels- leute erscheinen, nicht passiv wechselfähig*), und es mußte auch aus diesem Grunde die Zahlungsauflage behoben und die beiden unterrichterlichen Urtheile, welche die Wechselfähigkeit der Geklagten anerkannten, als eine offenbare Gesetzwidrigkeit enthaltend, ab geändert werden. Auch auf den zweiten Absatz des Art. 64 der Wechselordnung kann sich der Kläger nicht berufen, weil derselbe nach dem klaren Wortlaute voraussetzt, daß ein nach dem Gesetze seines Vaterlandes nicht wechselfahiger Ausländer im Anlande Wechselverbindlichkeiten übernommen habe, was hier, wie oben bemerkt, nicht der Fall war; der Umstand aber, daß der Wechsel hier in Wien zahlbar gestellt wurde, die Verbindlichkeit also in Wien zu erfüllen war, nicht maßgebend ist.

Art. 88 Z. 3 u. 91 zweiter Absatz der W.-O. Ein Protest, in welchem zwar beurkundet wird, daß das Geschäftslokal oder die Wohnung des Protestaten nicht zu ermitteln ist, der Umstand jedoch nicht constatirt erscheint, daß eine dieserhalb bei der Polizeibehörde des Ortes ge- schehene Nachfrage von Seite des Protest erhebenden Notars oder Gerichtsbeamten fruchtlos geblieben sei, ist mangelhaft. Entscheidung deS Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 24. März 1669 Z. 1521. (Allgemeine Oesterr. Gerichtszeitung S. 207.) A. Schräder belangte den B. Holl als Giranten eines von den Eheleuten Heinrich acceptirten und laut Protestes zur Verfallszeit nicht eingelösten Wechsels aus Zahlung von 150 fl. B. Holl wendete nebst Nichtempfang einer Girovaluta auch die Mangelhaftigkeit des Protestes selbst ein, in welchem nur gesagt war, daß die Wohnung der Acceptanten versperrt getroffen und von anderen Wohnparteien die Auskunft ertheilt worden war, erstere seien, unbekannt wohin, ausge- zogen, in welchem aber nicht, wie es Art. 91 Absatz 2 der Wechsel- ordnung vorschreibt, bemerkt wurde, daß eine bei der Polizei- behörde des Ortes geschehene Nachfrage wegen der Woh- nung der Acceptanten fruchtlos geblieben sei. Nun brachte Kläger eine Bestätigung des Notars dahin bei, daß ihm der Ad-

*1 „3n Beziehung aus den fremden Wechsel steht die Fähigkeit, fich durch die Ausstellung, Girirung, Acceptation oder Verbürgung des Wechsels einem Anderen zu verpflichten, jedem Volljährigen zu, der nach seinen allgemeinen Landesgesetzen Verpflichtungen übernehmen darf. Frauen und Mädchen haben aber, wenn sie anders nicht als Kausleute im Sinne des Gesetzes eknprotocolttrt sind, auch in Beziehung auf fremde Wechsel keine Wechselfähigkeit." XV. G. A. 2840,1. Theil, §. 9.

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ministrator des fraglichen Hauses selbst gesagt habe, die Eheleute Heinrich hätten zur Zeit der Protesterhebung obige Wohnung noch inne gehabt. Die erste Instanz, das Landes- als Handelsgericht in Gratz, erklärte die Zahlungsauflage als zu Recht bestehend, weil der gegen die Acceptanten erhobene Protest ganz den Vorschriften der Art. 87 und 88 der Wechselordnung entspricht. Der Wechsel war in der Wohnung des Trassaten zahlbar. Der Inhalt deS Protestes beur- kundet ganz deutlich, daß der Notar stch in die angegebene Wohnung begeben und dort den Acceptanten den Wechsel zur Zahlung vorweisen wollte, dies aber nicht konnte, weil sie nicht anzutresfen waren. Das Oberlandesgericht in Gratz wies den Kläger ab. Denn im Proteste ist -beurkundet, daß der Notar, als er den Klagewechsel den Acceptanten in deren angegebener Wohnung zur Zahlung präsen- tiren wollte, in Erfahrung gebracht habe, daß dieselben bereits ausgezogen seien und sich unbekannt wohin begeben haben. Ob diese Angabe wahr oder falsch gewesen, ist indifferent, und maß- gebend erscheint nur der notariell beurkundete Umstand, daß der Notar die Wohnung der Acceptanten zur Zeit der Wechsel- Präsentation nicht ermittelt hat. Da jedoch nach Art. 91 der Wechselordnung der Umstand, daß die Wohnung nicht zu ermitteln sei, erst alsdann als festgestellt anzunehmen ist, wenn auch die deßfalls hei der Polizeibehörde des Ortes geschehene Nachfrage fruchtlos geblieben ist, welches im Proteste bemerkt werden muß, da ferner diese Vorschrift bei Levirung des vorliegenden Protestes nicht beobachtet worden ist, so erscheint derselbe dem Geklagten als Trassanten und Giranten des Wechsels gegenüber wirkungslos. Der oberste Gerichtshof bestätigte dieses obergerichtliche Urtheil im Wesentlichen auS dessen Gründen. Bg. 60. Art. 88 u. 91 der W.-O. Ein auf Verlangen des Wechselinhabers, gleichzeitigen Domiciliaten, gegen ihn selbst von einem Gerichtsbeamten im AmtSlocale erhobener Protest ist vollkommen giltig. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 24. No- vember 1666 Z. 10,379. (Allgem. Oesterr. Gerichtszeitung 1869 S. 63.) 3 Ahler belangte den N. Butmann als Acceptanten und S. Ealigaris als Aussteller eines Wechsels, welcher von Caligaris an Ordre des Ahler ausgestellt auf Butmann in gezogen, bei Ahler selbst in U. domicilirt war. Das Handelsgericht leitete daS Wechsel- verfahren ein, weil es, wie die unten folgende Begründung zeigt, den von Ahler beigebrachten Protest für mangelhaft hielt. 3n selbem war von der Gerichtsbehörde in P., woselbst sich kein Notar

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Präjudizien. befand, bestätigt, daß zur Verfallszeit des Wechsels Ahler denselben dem Gerichte behufs der Protesterhebung behändigte, daß der Beamte sogleich im Gerichtshause ihn dem Ahler zur Zahlung vor- wies und dieser erklärte, er leiste selbe nicht, wegen Mangels an Deckung. Die beiden Geklagten blieben von der angeordneten Tagsatzung aus. * Die erste und zweite Instanz verurtheilten den Akzeptanten Butmann zur Zahlung des Wechselbetrages sammt Zinsen, jedoch ohne Kosten, und wiesen das Begehren, soweit es gegen den Aussteller Caligaris gerichtet war, ganz ab. Diese Abweisung wurde begründet von der ersten Instanz damit, daß dem Aussteller Caligaris gegenüber der Wechsel nach Art. 41 der Wechselordnung hätte zur Zahlung präsentirt und Protest erhoben werden sollen, daß dieses aber nicht, wie der Art. 91 der Wechselordnung vorschreibt, in dem Geschäfts- locale, oder in Ermangelung eines solchen in der Wohnung des Ahler, oder in einem anderen von den Interessenten etwa einverständlich be- stimmten Orte, sondern in der Amtskanzlei des Gerichtes in U. geschehen sei) daß ferner auch das im Art. 68 vorgezeichnete wesent- liche Erforderniß eines Protestes fehle, indem der Name oder die Firma Desjenigen, gegen den der Protest erhoben wurde, nicht angeführt erscheint. Die zweite Instanz bezog sich nur darauf, daß dem Proteste die wesentlichen Erfordernisse des Art. 88 Zeile 2 und Art. 91 der Wechselordnung abgehen, daher derselbe nicht als rechtsgiltig angesehen werden kann. Der oberste Gerichtshof änderte beide Urtheile ab und verhielt auch den Aussteller zur Zahlung des Wechselbetrages. Der Kläger Ahler, welcher der Domiciliat, gleichzeitig aber auch der Wechselinhaber ist, hat — wie der von einem Gerichtsbeamten, also von einer hierzu nach Art. 87 der Wechselordnung berufenen Person, rechtzeitig und an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domicilirt ist, aufgenommene Protest bewährt — der Anordnung des Art. 43 der Wechselordnung entsprochen, und dieser Protest ist mit allen in den Artt. 88 und 91 der Wechselordnung vorgezeichneten Förmlichkeiten versehen, denn er enthält eine wörtliche Abschrift des Wechsels, den Namen des Ahler, für welchen als Inhaber dieses Wechsels der Protest er- hoben wurde, dann den Namen desselben Ahler in seiner Eigenschaft als Domiciliaten, also den Namen der Person, bei welcher der Protest erhoben wurde) weiter das Jahr, den Monatstag und die Stunde der an Ahler als Domiciliaten geschehenen Präsentation des Wechsels zur Zahlung, also das an den Domiciliaten gestellte Zahlungs- begehren, und gleich darauf die von demselben gegebene Antwort: „wegen Mangels an Deckung kann ich nicht zahlen") am Schluffe wie am Anfänge den Ort, wo dieses alles geschehen ist, nämlich das Bezirksgericht in U-, das Datum, endlich die eigenhändige Unterschrift des Gerichtsbeamten, und das Gerichtswege!. Der Umstand, daß die Protestlevirung nicht im Geschästslocale oder in der Wohnung des

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Dorniciliaten, sondern im Amtslocale des Gerichtes geschah, kann dem Proteste die wechselrechtliche Kraft und Wirkung darum nicht be- nehmen, weil eben der Art. 91 der Wechselordnung die Vornahme dieser Acte auch an einem anderen Orte mit beiderseitigem Einverständnisse, das ist mit dem Einverständnisse jener zwei Personen gestattet, für welche und bei welchen diese Acte vorgenommen werden, an dem Vorhandensein dieses Einverständnisses aber im vor- liegenden Falle nicht gezweifelt werden kann, indem der Kläger Wechselinhaber und Domiciliat in einer Person ist, als Wechselinhaber bei Ermangelung eines Notars in F). selbst zu dem dortigen Bezirksgerichte gegangen ist, und daselbst die Wechselpräsen- tation und Protestlevirung begehrt hat; weiter dagegen, daß es im Amtslocale dieses Gerichtes selbst geschah, er in seiner Eigenschaft als Domiciliat nicht nur keine Einwendung erhoben, sondern aus daS an ihn gestellte Zahlungsbegehren die entsprechende Antwort gegeben und dadurch tatsächlich sein Einverständniß auch mit dem Orte dieser Amtshandlung klar zu erkennen gegeben hat. Bg.

61. Art. 94 der W.-O. Die in dem Art. 94 angeordnete notarielle Beglaubigung solcher Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen sind, bedarf zu ihrer Giltigkeit aller derjenigen Formen, welche die Gesetze sonst für derlei Beglaubigungen vorschreiben. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 8. Juni 1669 Z. 2636. (Gerichtshalle S. 263.) Bafil Kenglein klagte wider Abraham Perino & Comp, auf Zahlung des Wechselbetrags von 100 fl. sammt Anhang, und erwirkte die Zahlungsauflage. Das Landesgericht in Czernowitz als Handelsgericht hat den Zahlungsauftrag behoben und die Kläger abgewiesen; denn, so sagen die Gründe, die hebräische Unterschrift des Belangten auf dem Wechsel ist wohl durch die darauf angesetzte nota- rielle Legalisirungsclausel bescheiniget, dessenungeachtet ist die wechselrechtliche Verpflichtung nicht begründet: weil nach Art. 94 der Wechselordnung Wechselerklärungen, welche nur mit Handzeichen vollzogen find, notariell beglaubiget sein müssen, wie aber diese Beglaubigung behufs der ihr vom Gesetze ertheilten Kraft beschaffen sein müsse, in der Notariatsordnung *) bestimmt ist; weil aber nach

*) §. 86 der Notariatsordnung (letzter Absatz) lautet: „Kann eine Partei oder ein Zeuge nicht schreiben, so ist die Vorschrift deö §. 50 zu befolgen, und im Falle zu dem Acte, welchen eine des Schreibens unkundige Partei unterschreiben sollte, an sich keine Zeugen nothwendig waren, ein solcher doch zur Bestätigung

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§. 86 der Notariatsordnung auch bei Legalifirungen, im Falle eine Par- tei oder ein Zeuge des Schreibens unkundig ist, die Vorschriften des §. 50 der Notariatsordnung beobachtet werden müssen, im vorliegen- den Falle dem Schlußsätze des §. 86 der Notariatsordnung zuwider zum Legalistrungsacte kein Zeuge Leigezogen worden ist, und weil diese mangelhafte und somit keinen Beweis herstellende Legalisirung zur Begründung der Wechselkrast der Wechsel- erklärung des Belangten als tauglich nicht betrachtet werden kann, mithin die Zahlungsauflage behoben, und die Beklagten von der Zahlung losgezählt werden müssen. Das Lemberger Oberlandesgnicht bestätigte das erstrichter- liche Urtheil mit Bezug auf dessen gesetzmäßige Begründung. Der oberste Gerichtshof verwarf die außerordentliche Revision aus folgenden Gründen: Der Klagewechsel ist von dem einen Beklagten nur mit dem Handzeichen gefertigt, und dem anderen hebräisch geschrieben, was' ebenfalls als ein Handzeichen anzusehen ist*). Zur Wechselkrast dieses Acceptes mußte daher nach Art. 94' der Wechselordnung ihre Fertigung notariell beglaubigt werden; diese Beglaubigung ist zwar erfolgt, aber^ nicht in der gesetzlich vorge- schriebenen Form, denn nach dem Schlußsätze des §. 86 der Notariats- ordnung hätte in diesem Falle, wo die Be klagte n als des Schrei- bens außer in hebräischer Schrift unkundig, ihr Handzeichen beisetzten, zur Bestätigung ihres Handzeichens mittelst der Legalisirung wenigstens ein Zeuge beigezogen und dies, so- wie daß alle zur Errichtung von Notariatsacten gehörigen Förmlichkeiten beobachtet wurden, in der Legalisirungs- clausel ersichtlich gemacht werden sollen. Da aber dies nicht geschehen ist, und die Beklagten die Unter- schrift deS Klagewechsels leugnen, daher aus einem solchen Wechsel nach Wechselrecht den Belangten keine Zahlung auferlegt, auf die Frage aber, aus welchem Geschäfte die Wechselsumme herrührt und wie viel die Beklagten aus diesem Geschäfte zu hasten hätten, hier nicht eingegangen werden kann: so enthalten die Urtheile der Untergerichte keine Ungerechtigkeit, weßhalb der außerordentlichen Revision keine Folge gegeben werden konnte. Bg.

ihres Handzeichens beizuziehen." — §. S0. lit. g: „Parteien oder Zeugen, welche nicht schreiben können, haben ihr Handzeichen beizufügen. Zugleich ist im ersten Falle der Name der Partei von einem der Zeugen, oder dem zweiten Notar, im zweiten Falle aber der Name des schreibunkundigen Zeugen von dem zweiten Zeugen beizusetzen. Sollte die des Schreibens unkundige Person auch das Handzeichen beizusügen nicht vermögen, so ist dieses Hinderniß ausdrücklich anzuführen." — *) Siehe dieses Archiv Bd. XII. S. 409, und N. F. Bd. I. S. 392 Note *.

Präjudizien.

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62. Art. 95 der W.-O. a) Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet hat und aus dem Grunde persön- lich inAnspruch genommen wurde, daß er dazu Vollmacht nicht gehabt habe, hat das Vorhandensein der Vollmacht zu erweisen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. b) Die Klage ist von dem Nachweise, daß die angebliche Vollmacht von Seite des Mandanten bestritten wurde, unabhängig. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 30. April 1868 Z. 2411. (Gerichtshalle 1869 S. 6.) A. Wellner war im Besttze eines auf den Versicherungsverein „TauruS" gezogenen Wechsels von 500 fl., dessen Accepi unter der ordnungsgemäß vorgedruckten Gesellschafts-Stampiglie nur von Zeiller, dem Präsidenten des Verwaltungsrathes dieses Vereines, unterfertigt war. §. 30 der behördlich genehmigten Statuten stellte jedoch fest, daß zu allen Urkunden, wodurch eine Verbindlichkeit für den Verein begründet wird, die Unterschrift von wenigstens zwei Direktoren erforderlich sei. Der Verficherungsverein „Taurus" bestand zur Zeit, als der in Wellners Besitz befindliche, gegen ß. 30 der Statuten vom Präsidenten des Verwaltungsrathes allein für den Verficherungsverein acceptirte Wechsel fällig wurde, nicht mehr, und Wellner klagte daher gegen Zeiller auf Grund des Art. 95 der Wechselordnung auf Zahlung der Wechsel- summe von 500 fl. mit Berufung darauf, daß Zeiller, nachdem er für den Verficherungsverein „TauruS" acceptirt habe, hiezu aber nach §. 30 der Statuten nicht berechtigt war, nach Art. 95 der Wechsel- ordnung für die Wechselsumme persönlich haste. DaS Handelsgericht in Wien hat dem Klagebegehren derzeit nicht stattgegeben, und die Gerichtskosten gegen einander aufgehoben. Gründe: Der Art. 95 der Wechselordnung setzt voraus, daß Derjenige, welcher als Bevollmächtigter eines Anderen unterzeichnet, hierzu keine Vollmacht hatte. Es ist daher, bevor auf Grund dieses Artikels klag- bar ausgetreten werden kann, vorerst das Vorhandensein der den Klagerechte zu Grunde liegenden Bedingung nachzuweisen; es muß nachgewiesen werden, daß der aus dem Wechsel erscheinende Mandant nicht nur die Berechtigung des Mandatars bestreitet, sondern auch, daß er hiermit im Rechtswege durchgedrungen sei. Kläger, welcher nicht einmal behauptet, daß der Verein „Taurus" das Accept bestreitet, hat demnach im vorliegenden Falle, bevor er den Geklagten aus dem Wechselaccepte belangen kann, den Verein „Taurus" als den Mandanten einzuklagen, und durch ein rechtskräftiges

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Präjudizien.

Erkenntnis das Vorhandensein -des Art. 95 nachzuweisen, und es entfällt jede Entscheidung über das Vollmachtsverhältniß. Die Ge- richtskosten wurden gegenseitig ausgehoben, weil die Entscheidung aus der Auslegung eines immerhin zweifelhaften GesetzartikelS beruht. Ueber Appellation des Klägers änderte das Oberlandes- gericht in Wien das Urtheil des Handelsgerichtes ab, erkannte, das Klagebegehren finde statt, und Geklagter sei die eingeklagte Wechsel- summe zu bezahlen schuldig. Gründe: Nach Art. 21 der Wechselordnung ist der Geklagte, welcher un- bestrittener Maßen den Wechsel acceptirte, so lange in wechselrechtlicher Haftung, als er nicht dargethan hat, daß das angebliche Vollmachtsverhältniß mit demVersicherungsvereineTaurus bestanden habe, indem die Behauptung des Geklagten, daß er nur als Bevollmächtigter deS Vereines acceptirt habe, nach Art. 95 der Wechselordnung auch von ihm erwiesen werden muß, um sich von der persönlichen Haftung zu befreien. Wenn nun auch in der Verhandlung von Seite des Klägers durch Berufung auf die Statuten des Vereines die Nichtberechtigung des Gegners, rechts- verbindliche Accepte für den Verein vorzunehmen, behauptet wird, so hat derselbe doch hierdurch nicht die Verpflichtung zum Beweise der NLchtbevollmächtigung übernommen, da eben dem Ge- klagten der Beweis seiner Bevollmächtigung obliegt. Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgerichtliche Urtheil. Gründe: Vor Allem ist die Frage zu erörtern, ob der Geklagte Zeiller den Umstand, daß er von dem Viehverficherungsvereine „Taurus" zur Acceptation des auf denselben vom Kläger A. Wellner gezogenen Wechsels ermächtiget war, oder aber Letzterer das Gegentheil zu er- weisen habe, und ist im ersteren Sinne zu entscheiden. Denn I. Zeiller hat sich durch Acceptation des Wechsels für den gedachten Verein als dessen Bevollmächtigten ausgegeben, und hastet zufolge Art. 95 der Wechselordnung persönlich, wenn er es gethan hat, ohne eine Vollmacht zu besitzen, muß daher in Gemäßheit dieses Artikels darthun, daß er selbe habe, während schon nach der Natur der Sache die Erprobung des Gegentheiles dem Klager nur in den seltensten Fällen möglich wäre, wenn der Geklagte sich von der persön- lichen Verbindlichkeit befreien will. Uebrigens geht schon aus den in der Klage beigebrachten Statuten (§. 30) hervor, daß der Präsident des Verwaltungsrathes allein keine für den Verein verbindliche Urkunde ausstellen kann; Geklagter hat auch vorstchtsweise versucht zu zeigen, daß ihm von dem Verwaltungs- rathe das Befugniß, für selben den Klagewechsel zu acceptiren, eingeräumt worden sei, indem zwar laut §. 30 der Statuten zu allen Urkunden,

Präjudizien.

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wodurch eine Verbindlichkeit für den Verein begründet wird, die Unter- schrift von wenigstens zwei Direktoren erforderlich fei, allein der Ver- waltungsrath kraft der ihm zustehenden Befugniß, die Direktion in dem Rechte Wechsel zu acceptiren beschränkt, dieses sich Vorbehalten, dann ein Comitä von drei Mitgliedern mit unbeschränkter Vollmacht bestellt habe, er, Präsident dieses Comitä's, also zufolge gedachter Bestellung zur Acceptation von Wechseln für den Verein befugt war. Dieser Umstand ist jedoch unentscheidend; denn nach 8. 26 Punkt 8 der Statuten steht es wohl dem Verwaltungsrathe zu, diejenigen Maß- regeln zu bezeichnen, welche seiner Beschlußfassung unterzogen werden sollen, und hiernach den Wirkungskreis der Direktion zu beschränken, also derselben Rechte, die ihr bereits eingeräumt waren, zu entziehen, woraus höchstens gefolgert werden kann, daß er nun diese Rechte, z. B. den Beschluß, ob Wechsel ausgestellt, rücksichtlich acceptirt werden sollen, sich selbst Vorbehalte, nicht aber, daß er selbe an andere Organe übertragen, und gegen die Anordnung des 8- 30 der Statuten anderen Personen als dem Director das Recht der Firmirung für den Verein zugestehen könne. Auch der Ausschuß des VerwaltungSrathes, auf welchen Geklagter sich beruft, darf nur die bestimmt bezeichneten Ge- schäfte besorgen, unter denen die Aufnahme von Geldern gegen Wechsel nicht vorkommt, und es konnte daher Geklagter, als sein angeblicher Präsident, dies um so weniger thun, als sein Verfügungsrecht durch die hier nicht nachgewiesene Unaufschiebbarkeit deS Geschäftes, und Einholung des Gutachtens des Ausschusses, bestehend aus 12 Verwaltungsräthen, bedingt ist. Endlich verpflichtet der Art. 95 der Wechselordnung Denjenigen, der ohne Vollmacht für einen Dritten eine Wechselerklärung unterzeichnet, unbedingt für seine Person, ohne daß es darauf an- kommt, ob der Dritte die Vollmacht in Abrede stellt, ober daß es nothwendig wäre, daß der Nichtbestand einer solchen vom Wechselinhaber gerichtlich erwiesen werde. Bg.

Miscelle

Die Amtswirksamkeit, insbesondere die öffentlichen Sitzungen des Oberhandelsgerichts zu Leipzig : (III. Bericht.) Vom Herrn Justizrath A. Stegemann, Anwalt an diesem Gerichtshofe

MrSeeHe«.

Die Amtswirksamkeit, insbesondere die öffentlichen Sitzungen des Oberhandelsgerichts zu Leipzig. (III. Bericht, vergl. Bd. II. S. 100, Bd. III. S. 108.) Von Herrn Justizrath A. Stegemannr Anwalt an diesem Gerichtshöfe.

Während des Geschäftsjahres 1671 find beim Oberhandelsgerichte im Ganzen 791 Spruchsachen (aus Preußen 416, dem Königreiche Sachsen 196, den Hansestädten 66, beiden Mecklenburg 42) und 60 Beschwerden (aus Preußen 40, Sachsen 12) eingegangen. Der Gerichtshof hatte 3263 Vortragsnummern zu erledigen und hielt an 60 Tagen öffentliche Sitzungen für 307 Verhandlungstermine. Ent- schieden wurde über 402 Revifionen, bez. Oberappellationen, Appella- tionen oder Querelen (262 Mal bestätigend und 140 Mal ändernd) und über 258 Nichtigkeitsbeschwerden, bez. Caffationsrecurse (von denen nur 78 für begründet erachtet wurden); 50 einfache Beschwer- den find verworfen, nur 9 begründet befunden worden. Bis Ende Juni 1871 hat der Hof die ihm obliegenden Geschäfte unter Mitwirkung aller (gerade anwesenden) Mitglieder erledigt, dann trat für zwei Monate ein „Ferien-Senat" in Thätigkeit, und seit Anfang September 1871 geschieht die Rechtsprechung — auf Grund des inzwischen ergangenen „Geschäfts-Regulativs", vergl. Bd. H. dieses Archivs S. 333 — in zwei gesonderten Senaten, welche nur ausnahmsweise zum „Plenum" sich vereinigen. Diesem Plenum des Hofes ist die Entscheidung Vorbehalten: 1) wenn die Ansicht des betreffenden Senats über eine Rechts- frage von einer früheren Entscheidung dieses oder des anderen Se- nats oder des gesammten Hofes abweicht (vergl. §. 9 des Gesetzes vom 12. Juni 1869);

Miscelle n.

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2) wenn das eingelegte Rechtsmittel eine Entscheidung des Oberhandelsgerichts angreist (was nach Königl. Sächsischem und nach Frankfurter Proceßrechte leicht Vorkommen kann); 3) bei Bayerischen Nichtigkeitsbeschwerden in den Fällen deS Art. 820 Abs. 2 der Landesproceßordnung vom 29. April 1669; 4) falls der erste Präsident eine Spruchsache dem Plenum überweist. Vorläufig ist die Vertheilung der eingehenden Sachen unter die beiden Senate nicht objektiv (etwa nach Rechtsmaterien oder nach territorialen Rücksichten) geregelt, sie erfolgt vielmehr — nach §. 6 des Regulativs — in jedem Einzelfalle durch den ersten Präsiden- ten und nach dessen Ermessen. Jeder Senat bearbeitet die ihm über- wiesenen Sachen selbständig. Die Rechtsprechung selbst (bis Ende November 1871) ist den Lesern dieses Archivs durch vollständige Mittheilung der vorzugsweise interessanten, theoretisch folgenreichen oder praktisch wichtigen Erkennt- nisse unseres nunmehrigen Reichsgerichts bereits bekannt geworden; wir haben daher hier nur Einiges ergänzend nachzutragen und noch zusammenfassende Rückblicke oder systematiflrende Andeutungen zu geben. ' 1) Nach Art. 356 des Handelsgesetzbuchs ist die Anzeige der getroffenen Wahl wesentlich für eine nicht auf Vertragserfüllung (einschließlich der Schadloshaltung für nicht rechtzeitige Erfüllung) abzielende Klage, welche umgekehrt im Falle des Art. 357 eine solche Anzeige zur Voraussetzung hat. Dies ist feste Praxis des Gerichts- hofes. ‘ Doch schließt die gemäß Art. 356 des Handelsgesetzbuchs erfolgte Bewilligung einer ,,Frist zur Nachholung des Versäumten" ein Zu- rückgehen auf entstandene Schäden des bereits vorliegenden Verzuges nicht schlechthin aus. Erkenntniß vom 24. Februar 1871 in einer Leipziger Sache. 2) Der Begriff eines Fixgeschäfts (im Sinne von Art. 357 deS Handelsgesetzbuchs) umfaßt nicht, wie viele Preußischen Gerichte annehmen, jeden Handelskauf, bei welchem eine in sich bestimmte Zeit oder Frist der Lieferung bedungen worden, trifft vielmehr nur da zu, wo ausnahmsweise einer solchen Zeitbestimmung wesentliche, den Bestand deS ganzen Geschäfts bedingende Bedeutung (nach dem VertragSwillen der Interessenten) beigelegt worden; vergl. Neue Folge dieses Archivs Bd. Hl. S. 148; IV. S. 68; Erkenntniß des I. Se- nats vom 28. November 1671 in der Danziger Sache Thiel -r- Kloß. Ein solches Fixgeschäft liegt daher nicht schon vor, wenn einfach verabredet ist, es solle geliefert werden: a) sofort, vergl. Archiv II. S. 289, Satz e; b) „von Woche zu Woche", Stegemann HI. S. 351; - c) „binnen kürzester Frist", Archiv IV. S. 26.

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Miscellen.

3) Die Bedeutung der außergerichtlichen, vertragsmäßigen Ab- findung eines zahlungsunfähigen Schuldners mit seinen Gläubigern wird durch Erkenntniß vom 17. März 1671 in einer Bremer Sache erläutert. Ein dem allgemeinen Accord und Erlaß beigetretener Gläu- biger darf hinterher eine etwa vergessene Forderung nicht mehr gel- tend machen; Stegemann, Rechtsprechung III. S. 16. 4) Durch eine Vertrags urkunde werden die wesentlichen und entscheidenden Momente der getroffenen Vereinbarung sestgestellt; gegen deren Inhalt kann daher regelmäßig ein wesentlich ab- weichender Inhalt des vorhergegangenen mündlichen Vertrags- schluffes nicht geltend gemacht werden, vielmehr find solche Abreden, welche die Urkunde verändert oder übergeht, kraft der Unterschrift als aufgegeben anzusehen. Erkenntniß vom 13. April 1871 in einer Sächsischen Sache. 5) Die Rechtsverhältnisse eines kaufmännischen Agenten find, weil gesetzlich nicht firirt, vielen Zweifeln unterworfen, vergl. Archiv HI. S. 109. 156. 258. Rach kauftnännischen Anschauungen und handelsrechtlichen Prin-- cipien ist eine Agentur als mit Eröffnung des Concurses über das Vermögen des Agenten aufgehoben zu erachten; Stegemann, Rechtsprechung II. S. 316. So verschiedene Arten von Agenten es auch giebt, so liegt doch im Wesen der kaufmännischen Agentur nichts, was die Vereinbarung eines Agenturverhältniffes auf eine gewisse Zeitdauer als rechtlich un- zulässig und unverbindlich erscheinen ließe; .Stegemann HI. S. 71. Die Widerruflichkeit aller Aufträge und Vollmachten steht den An- sprüchen des Agenten aus solchem Vertragsverhältnisse nicht entgegen, vergl. Handelsgesetzbuch Art. 54 Abs. 1. 6) Ein Erkenntniß des „Ferien-Senats" vom 31. Zuli 1871, Stegemann HI. S. 161, giebt die Rechtssätze: Der Wechselgläubiger, welcher eine Präsentation zur Zahlung vornimmt oder Mangels letzterer Protest erheben läßt, braucht sich dem Schuldner gegenüber nicht zur Aushändigung des Wechsels zu erbieten. Nur wenn der Schuldner zur Zahlung wirklich bereit ist, hat auch der Gläubiger Zug um Zug die (quittirte) Wechstl- urkunde auszuantworten. Der Wechselklage steht es nicht entgegen, daß eine gerichtliche Beschlagnahme des Wechsels erfolgt ist, die zur Zeit eine Aus- händigung desselben hindern würde. .7) Conventionalstrafe und Vertragserfüllung können ge- meinrechtlich nicht vereint gefordert werden. Erkenntniß vom 9. Sep- tember 1871 in einer Frankfurter Oberappellationssache, vergl. 1^.115 §. 2. Dig. 45, 1. 8) Die Wandelungsklage beim Viehkauf (aotlo reälülütoria) begreift — nach Preußischem wie nach Gemeinem Civilrecht — auch den Ersatz der Fütterungskosten, Stegemann HI. S. 187 u. 232.

Mrs cellen.

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Nach Preuß. Allgem. Landrechte bleibt ein Wandel des Käufers zu- lässig, wenn die gekaufte Sache in Folge eines vom Verkäufer zu vertretenden Fehlers untergegangen ist; daselbst S. 274. 9) Ohne ausdrückliche Vereinbarung, also stillschweigend, kann zu Stande kommen (nach Art. 278. 317 des Handelsgesetz- buchs): a) die Preisfestsetzung beim Handelskauf, Stegemann, Recht- sprechung HI. S. 256; b) die Bestimmung des Frachtsatzes (im Zweifel gilt die übliche Fracht als gemeint), daselbst S. 276; c) die Acceptirung einer geschäftlichen Offerte, daselbst S. 261. 323; vergl. Archiv II. S. 150. 10) Die von einem Kaufmanne zu Handels geschäftlichen Zwecken ertheilte Vollmacht ist an keine Form gebunden. Erkenntniß des I. Senats vom 19. September 1871. 11) Die im Distanzhandel dem Käufer obliegende, ohne Ver- zug nach der Ablieferung im ordnungsmäßigen Geschäftsgänge vor- zunehmende (vergl. Archiv II. S. 158. HI. S. 153.197. IV. S. 84) Untersuchung umfaßt auch eine Bearbeitung der Waare oder eine sonst geeignete Maßregel, ohne welche die vertragsmäßige Be- schaffenheit des Gelieferten nicht erkennbar ist, Stegemann IH. S.307. Vergl. Erkenntniß des Preuß.Obertribunals, ArchivIV. S. 100. Ueber den nach den Umständen sich bestimmenden Ort dieser Untersuchung vergl. Erkenntniß deS I. Senats vom 7. November 1871 in Sachrn Mennicke -f- Urfin, Nr. 470 von 1871. 12) Im Gesellschaftsverhältnisse darf für solche Arbeiten und Bemühungen eines Gesellschafters, welche innerhalb des Geschäfts- kreises der Gesellschaft liegen, eine (nicht bedungene) Vergütung nicht beansprucht werden; Stegemann HI. S. 317. 353. 13) Die für den handelsgeschästlichen Pfandvertrag geltende Formfteiheit entbindet die Uebertragung des Psandbesitzes, be- ziehungsweise die sonstige Bestellung eines wirklichen Pfandrechts re- gelmäßig nicht von den landesgesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten; Stegemann UI. S. 334. Ebenso liegt die Frage deS Eigenthumsüberganges außer- halb der handelsrechtlichen Bestimmungen; Archiv IV. S. 81. 14) Gemeinrechtlich ist die Eideszuschiebung an einen wegen Meineids Derurtheilten statthaft, der Meineidige auch zur Ableistung eines Schiedseides zuzulassen. Erkenntniß des II. Senats vom 9. Oc- tober 1871 in der Mecklenburger Sache Müller Müller. 15) Aus der im Art. 376 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs dem Committenten ertheilten Befugniß folgt nicht, daß der Commis- si onär, welcher einen Dritten als Käufer oder Verkäufer nicht ge- nannt hat, als Selbstkäufer rc. aufzutreten befugt sei. Erkenntniß des II. Senats vom 14. October 1871 in Sachen Nr. 417 von 1871.

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ML s cellen.

Derselben Ansicht ist das Preußische Obertribunal, Striethorst's Archiv Bd. 64 S. 301. 16) Ein Anspruch aus nützlicher Verwendung setzt nach Allgem. Preuß. Landrechte (I. 13. §. 262 ff.) die Nichteristenz eines Vertragsverhältnisses voraus, jedoch, wie das Oberhandelsgericht angenommen, nur unter den Parteien selbst. Diese Entscheidung des II. Senats (vom 28. October 1871 in der Pommerschen Sache Simon Sy) steht in directem Widerspruche mit der Ansicht des Preuß. Obertribunals, Entscheidungen Bd. 56 S. 114. 17) Nach dem Preuß. Allgem. Landrechte setzt der Schadenersatz- anspruch eines vom Vertrage zurücktretenden Käufers (soweit dieser mehr als Erstattung des gezahlten Kaufpreises und nothwendiger Aufwendungen zur Erhaltung der Sache fordert) den Nachweis einer Arglist oder eines vertretbaren Versehens des Verkäufers voraus. Erkenntniß vom 4. November 1871 in der Westphälischen Sache Scherer -f- Blumenthal. 18) Die Competenzfrage entscheidet sich für jeden Richter nach seinem Landesgesetze. , Unter Anwendung auf das Forum einer Diffamationsklage nach Alt-Preußischen Proceßrechte erkannt vom I. Senat am 7. Nov. 1871 in der Brandenburger Sache v. Rochow -f- Schmuck u. Haagensen. * * * Bezüglich des Personals deS Reichsoberhandelsgerichts ist noch . zu. erwähnen, daß zu Anfang dieses Jahres die Leipziger Juristen- facultät sämmtliche Räthe desselben, soweit fie die Doktorwürde noch nicht erlangt hatten, honoris causa promovirt hat. Am 19. Januar laufenden Jahres hat der Tod die erste Lücke in das Collegium gerissen: es verschied gedachten TageS der Rath Dr. Schliemann. An seiner Statt ist neuerdings der Commentator des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, Oberappellationsrath Dr. von Hahn aus Jena, in dasselbe berufen worden.

Präjudizien

Vom Bundes-Oberhandelsgerichte zu Leipzig

Pr Aju - izi en

1. Präjudizien des Reichs-Oberhandelsgerichts. 63. Das in §. 6 des Preuß. Einführungsgesetzes zur Wechsel- ordnung vom 15. Febr. 1850 für Wechselsachen geschaffene forum des Zahlungsorts, ist nach dem jetzigen internatio- nalen Rechte auch für Nichtpreußen gültig. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 19. Decbr. 1671. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der mit der Klage überreichte Wechsel ist ein eigner des Eduard Rottmann, datirt von Hasperbruch bei Hagen (i/W.). Die Beklagte, . welche darin als Remittentin benannt ist, hat ihn angeblich an Carl Friedrich Rottmann girirt, und der Kläger ist der Giratar des letzteren. Hasperbruch gilt also für diesen Wechsel als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. Art. 97 der Allgem. Deutschen Wechselordnung. Nun bestimmt der §. 6 des Preuß. Einsührungsgesetzes zur, Wechselordnung vom 15. Februar 1850, daß für Wechselklagen sowohl das Gericht des Zahlungsortes als das des persönlichen Gerichts- standes des Beklagten zuständig, und daß bei der gleichzeitigen Be- langung mehrerer Wechselschuldner für diese außer dem Gerichte . des Zahlungsortes jedes Gericht competent sei, dem Einer der Be- klagten persönlich unterstehe. Ist diese Bestimmung auf Nichtpreußen anwendbar, so ist das Königliche Kreisgericht zu Hagen der Beklagten gegenüber als forum solutionis zuständig,— auch abgesehen davon, daß der Kläger zu- gleich mit ihr den Aussteller E. Rottmann in diesem foro als dessen persönlichen Gerichtsstände belangen konnte und belangt hat. Der Appellationsrichter hat diese Zuständigkeit rückstchtlich der Beklagten und Revisin verneint, weil das Preußische Gesetz selbst- verständlich nur die Preußischen Staatsangehörigen verbinde. Dieser Grund ist — wörtlich verstanden — zweifellos unhaltbar. Denn in Archiv f.W.-R. N.F.IV. 15

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Präjudizien. unausweichlicher Konsequenz würde er die in Theorie und Praris nie- mals angefochtene Besugniß des inländischen Gesetzgebers beseitigen, mit verbindlicher Wirkung für die inländischen Gerichte über die Rechts-, Verhältnisse, insbesondere über den Gerichtsstand der Ausländer über- haupt Vorschriften zu erlassen. — Muthmaßlich hat der Appellations- richter, wie die zusätzliche Bemerkung über den Gerichtszwang beweist, mit dem zu allgemein gefaßten Grunde nur aussprechen wollen: Die Vorschriften des §. 6 a. a. O. müßten, obschon sie zwischen Zn- und Ausländern nicht unterschieden, doch auf Inländer be- schränkt werden, weil im Falle ihrer Ausdehnung auf Ausländer sich ein Constict mit einem Grundsätze des internationalen Rechts ergäbe, — daß es nämlich unstatthaft sei, die Ausländer vor in- ländische Gerichte zu ziehen, wenn sowohl die Möglichkeit eines Ge- richtszwanges als die freiwillige Unterwerfung unter die inländische Jurisdiction fehle, und weil nicht vermuthet werden dürfe, daß sich der Gesetzgeber von einem Grundsätze des internationalen Rechts habe lossagen wollen. Allein diese Argumentation vertritt einen Grundsatz, dessen Richtig- keit nicht anerkannt werden kann. Wäre sie richtig, so würde dem internationalen Verkehre ein wichtiges Mittel der Rechtsverfolgung und der Rechtsgleichheit fehlen. Früher allerdings hat sie in aus- gedehnter Weise die Praris — namentlich die Altpreußische — be- herrscht, auch auf die altländische Gesetzgebung in Preußen, wie namentlich die Cabinetsordre vom 30. Septbr. 1835 (Gesetzsammlung S. 216) verräth, eingewirkt. Aber die Bedürfnisse des fortschreitenden Verkehrs haben sie neuerlich, nachdem sie von der Französischen Gesetz- gebung längst verleugnet war, aus dem internationalen Rechte mit immer zunehmender Uebereinstimmung verdrängt. Es ist kaum noch fraglich, daß einem Staate zusteht, auch auf die Ausländer im Interesse der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes die Vorschriften über die besonderen Gerichtsstände ohne Rücksicht auf den Gerichtszwang und die freiwillige Unterwerfung auszudehnen, und die Ausländer in An- sehung dieser Vorschriften den Inländern völlig gleichzustellen. — Namentlich die neueren Deutschen Proceßordnungen und die legis- lativen Entwürfe zu einer allgemeinen Deutschen Civilprozeßordnung haben diese Befugniß anerkannt. Badische Proceßordnung (1864) §.58; Württembergische Civil- proceßordnung (1868) Art. 55; Bayerische Civilproceßord- nung (1869) Art. 19; Hannoversche Proceßordnung Z. 8 ff; Entwurf einer Proceßordnung für den Preußischen Staat (1864) §. 15, Motive S. 16; Entwurf einer Civilproceß- ordnung für den Norddeutschen Bund (1870) §. 73 und S. 688; Darmstädter Entwurf 8.48; Entwurf einer Deut- ffchen Civilproceßordnung (1871) S. 253. 255. 256; zu -vergleichen v. Bar, das internationale Privatrecht S. 427ff. ^437ff. 445; v. Bayer, Vorträge, 10. Austage S. 201.

Präjudizien.

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Möglicher Weise scheitert im einzelnen Falle die Wirksamkeit einer solchen Competenz gegen einen Ausländer daran, daß dieser Ln dem Staate, in dem er belangt wird, entweder sich nicht betreffen läßt oder erecutionsfähiges Vermögen nicht besitzt, oder daran, daß der Staat, dem er angehört, die Rechtshilfe versagt: aber diese Umstände berühren nicht die Berechtigung der Zuständigkeit gegen den Fremden, sondern hindern nur ihren Erfolg. Ist aber von der Berechtigung eines Staates, auch Ausländer den besonderen Gerichtsständen, insbesondere dem foro solutionis zu unterwerfen, auszugehen, so kommt für die Tragweite des §.6 deS Gesetzes vom 15. Februar 1850 in Betracht, nicht nur, daß derselbe zwischen Aus- und Inländern nicht unterscheidet, sondern vornehmlich, daß er einen Gerichtsstand für Wechselsachen statuirt, also für einen Verkehr, der vermöge seiner internationalen Bedeutung am Wenigsten die territoriale Abgrenzung der Rechtsverfolgung verträgt. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, daß die Beachtung gerade des heutigen Wechselverkehrs zum Aufgeben der für ihn nicht mehr passenden Vor- schriften der Allgemeinen Gerichtsordnung über forum contractus und die Belangung Fremder bestimmt, Allgem. Gerichtsordnung Theil I. Titel 2 §. 148 ff., §. 119, Anhang §. 34; Titel 29 §. 88 ff. und in dem genannten 8. 6 auch die Nichtprenßen den betreffenden besonderen Gerichtsständen unterworfen hat, — zumal dies Gesetz auch für das Gebiet des Rheinischen Rechts erlassen wurde, mit dessen Grundsätzen aber seine Beschränkung auf Inländer schlechthin un- verträglich ist.' Sind hiernach die besonderen Gerichtsstände des 8- 6 a. a. O. auch auf Nichtpreußen anwendbar, so kann unentschieden bleiben, in- wieweit der Art. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs der Beklagten entgegensteht. 64. Nur eine unbedingte und vorbehaltlose Kündigung deS Principals hat dem Handlungsgehülfen gegenüberRechts- wirkung. Art. 61 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v.22.Decbr.1871. (Königreich Sachsen.) Soviel den Gehaltsanspruch anlangt, ist mit der ersten Instanz unbedenklich davon auszugehen, daß es nach den actenkundigen That- sachen an den Voraussetzungen einer den Kläger bindenden Kündigung entschieden gebricht. Nach 8. 5 des von beiden Theilen anerkannten Vertrags Bl. — war der Dienstvertrag vom 31. Mai 1870 ab auf ein Jahr abgeschlossen. Dem Beklagten stand jedoch, wie Kläger wenigstens jetzt nicht mehr bestreitet, das Recht dreimonatlicher Vor- auskündigung, d. i. der Kündigung auch während erwähnter Con- 15*

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Präjudiz: en.

tractsdauer zu. Es fragt sich aber, ob eine solche Kündigung erfolgt sei. Beklagter, der dies unter Widerspruch Klägers behauptet, stützt sich.vorzugsweise auf den Inhalt der Bl. — von dem Kläger selbst zu den Acten gebrachten Zuschrift vom 14. October 1870. Mittels derselben spricht sich der Beklagte, nachdem er über das Ergebniß der geschäftlichen Erfolge des Klägers sich beklagt, gegen den letzteren wört- lich dahin aus: , Von dieser Sachlage aus werden Sie zugeben müssen, daß ich zu den vorstehenden Ausstellungen völlig berechtigt bin und daß mir keine Wahl bleibt, als für den Fall, daß die Ergebnisse Ihrer Transactionen auch fernerhin den erforderlichen Gewinn vermissen lassen sollten, unseren Contract nach Ablauf von drei Monaten als gelöst zu betrachten. Eine weitere Fortdauer desselben liegt ganz in Ihrer Hand. Kläger findet in dieser Erklärung nach dem Inhalt der Klage? einen „Versucht der Kündigung, dem er aber in weiterer Verfolgung der Ausstellungen, die er schon in dem an den Beklagten gerichteten Antwortsbriefe erhoben, seiner bedingten Fassung halber jede Wirkung abspricht. Dem war lediglich beizupstichten. Die Kündigung des Principals in Dienstverhältnissen unterliegt, sofern sie nicht durch zeitliche Schranken limitirt ist, dem freien, seinen inneren Motiven nach nichtcontrolirbaren Ermessen des Dienstgebers. Je weniger aber der Bedienstete selbst einer solchen Entschließung, ist sie in ordnungsmäßiger. Weise zu seiner Kenntniß gelangt, erfolgreichen Widerspruch entgegen- zusetzen in der Lage sich befindet, um so gewisser darf er fordern, daß die ihm mitgetheilte Entschließung in der Richtung auf das „Ob" und „Wann" der Vertragslösung eine bestimmte und definitive sei. Gegen- wärtig ist dies nicht der Fall. Beklagter macht den Erfolg der Kün- digung von Voraussetzungen abhängig, über deren späteren Eintritt der Natur der Sache nach ihm allein die Entscheidung zustand. Mochten diese Voraussetzungen nun im Sinne des Beklagten dem Kläger gegen- über suspensive oder resolutive Wirkung äußern sollen, in einem wie in dem anderen Falle war Kläger bei Empfang der fraglichen Mit- theilung außer Stand, über die fernere Dauer seiner geschäftlichen Stellung in Klägers Dienst ein bestimmtes Urtheil sich zu bilden. Diese Unsicherheit zieht auf des Dienstleistenden Seite die wichtige praktische Folge nach sich, daß er in Ungewißheit darüber bleibt, ob er Ver- anstaltungen wegen Eingehung eines anderweiten Engagements zu treffen habe oder nicht, während der Principal factisch die Möglichkeit sich sichert, den Vertrag beim Herannahen des gesetzten Termines je nach? seinem Vortheile als gelöst oder fortdauernd ansehen zu dürfen. Ein- derartiges zweideutiges Verhalten des Principals verstößt gegen die» den Handelsverkehr beherrschenden, ganz besonders auch im Verhältnisse zwischen Principal und Diener sich geltend machenden Anforderungen» von Treue und Glauben, und kann deshalb auf rechtliche Anerkennung keinen Anspruch erheben..

Präjudizien.

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Nun hat freilich die zweite Instanz das entscheidende Gewicht nicht sowohl auf die Aeußerungen des vorerwähnten Briefes vom 14. October 1870 gestellt, als vielmehr vorzugsweise auf Dasjenige, was Beklagter zur Erläuterung seiner früheren Erklärungen in dem späteren Briefe vom 17. October desselben Jahres dem Kläger eröffnet hat. Wenn Beklagter in diesem Briefe schreibt: „Uebrigens habe ich meine Kündigung ausdrücklich als eine be- dingungsweise bezeichnet. Gelingt es Ihnen, im Laufe der nächsten drei Monate der Firma Nutzen zu bringen, so wäre damit die Ur- sache der Lösung geschwunden", so ist zwar zuzugeben, daß durch diese Worte jedem, nach den früheren Aeußerungen möglichen Zweifel über die Absicht Beklagtens, eine Kündigung als Disposttionsact aussprechen zu wollen, vorgebeugt wird. In der Sache selbst wird jedoch dadurch für den Beklagten nichts gewonnen, denn auch die neuere Erklärung bezweckt, der Kün- digung nur einen eventuellen Charakter einzuräumen. Beklagter betont selbst ihre Bedingtheit und hebt hervor, daß sie nur unter Um- ständen zur Lösung des Vertrags führen solle. Eine solche Kündigung verfehlt dem Gesagten zufolge vollkommen ihren geschäftlichen Zweck, sie entbehrt, wie bereits in erster Instanz ausgesprochen worden, recht- licher Wirkung. Die vorgeschützte Erceptiorr erscheint hiernach unbe- achtlich. Demgemäß erledigt sich von selbst die Nothwendigkeit näheren Eingehens auf die in zweiter Instanz zur Elidirung der Eneption für durchschlagend erachteten, von dem Kläger nur eventuell zur Geltung gebrachten replicatorischen Anführungen. 65. Berechnung der Verjährungsfristen nach der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. Art. 32 der Wechselordnung und Art. 328 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 7. Nov. 1871. (Königreich Preußen, ält. Provinzen.) Die Klage auf Bezahlung des Wechsels, der am 1. Juli 1866 fällig war, ist dem Imploranten im Vorprocesse am 1. Juli 1869 und die auf Bezahlung des am 1. October 1866 fällig gewesenen Wechsels am 1. October 1869 behändigt. Hat also der Implorant darin Recht, daß der Tag der Fälligkeit (der 1. Juli und der 1. Oc- tober 1866) in die Verjährungszeit eingerechnet werden muß, so war die 3jährige Verjährung des Art. 100 der Allgem. Deutschen Wechsel- ordnung bereits am 30. Juni resp. 30. September 1669 abgelausen, alsdann also hätte der Appellationsrichter gegen den Art. 100 in der That verstoßen. Allein der Appellationsrichter hat sich mit Recht für die Nicht- einrechnung des Fälligkeitstages in die Verjährungszeit entschieden.

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Präjudizien.

Es mag richtig sein, daß für das Römische Recht diese Ent- scheidung unhaltbar wäre. Savigny, System Bd. IV. S. 361 ff.; Windscheid, Lehr- buch der Pandekten, 3. Aufl. Bd. I. S. 266 u. Rote 12; Arndts, Lehrbuch, 6. Aufl. S. 122 u. 124 Note 5 rc. Für das gemeine Recht ist die Frage streitig. — Jndeß vertreten für das heutige Recht bedeutende Autoritäten die Nichteinrechnung des ersten Tags als der Deutschen Rechtsanschauung entsprechend, und zwar Unger (System des Oesterreichischen Privatrechts, 3. Auflage Bd. II. S. 298) für durch Rechtsgeschäfte festgesetzte, Wächter (Hand- buch des Württembergischen Privatrechts, Bd. II. S. 828. 829), der sie schlechthin die Deutsche Rechnungsweise nennt, für vertragsmäßige, testamentarische und richterliche Fristen, und für Rechtsverhältnisse deutschrechtlichen Ursprungs. Nun ist unzweifelhafte Deutsche constante Praris, bei den meisten processualen, also auch gesetzlichen Fristen den ersten Tag nicht mitzuzählen. v.Bayer, Verträge, 10.Aufl. S.475; Wetzell, Civilproceß §. 68 Note 76; vergl. Renaud, Lehrbuch des Civilprocesses S. 197; Unger a. a. O. S. 297. Es hat ferner diese „moderne Vulgärberechnung" Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. I. S. 122. für den Verfall von Wechseln, die binnen einer Frist nach Sicht oder nach äato zahlbar find, der Art. 32 der Allgem. Deutschen Wechsel- ordnung und für die vertragsmäßigen Fristen zur Erfüllung aller Handelsgeschäfte der Art. 328 des Handelsgesetzbuchs zur gesetzlichen Regel erhoben.. — Es eristirt aber kein innerer Grund, in dieser Richtung gesetzliche Fristen anders zu behandeln als vertragsmäßige, vergl. Windscheid a. a. O. Bd. I. S. 267 Note 14; vielmehr muß angenommen werden, daß für das Gebiet des Deutschen Handels- und Wechselrechts in den genannten Artt. 32 und 328 ein auch gesetzlich bestimmte Fristen umfassendes Princip zur ausdrücklichen Anerkennung gelangt ist, welches die moderne Rechtsanschauung bereits, wenn schon »nicht widerspruchslos, beherrschte. Vergl. Borchardt, Allgem. Deutsche Wechselordnung 5. Aufl. Zus. 565; Hartmann, das Deutsche Wechselrecht S.452; Entscheidungen d. Obertribunals v. 29. Juni 1852, 30. Mai 1861, 13. Juli 1867 (Striethorst Bd. 6 S. 210; Bd. 42 S. 87; und Entscheidungen Bd. 59); Unger a. a.O. S.298 Note 22*; dagegen Thöl (2. Aufl.) §. 330 a. E. (S. 742); siehe auch Förster, Theorie rc. 2. Aufl. Bd. 1 S. 202. 285. Ist dies richtig, so kann unentschieden bleiben, ob der Appellations- richter sich auf die Allgem. Deutsche Wechselordnung oder aus die Kurhessische Wechselordnung vom 26. October 1859 hätte berufen sollen, denn letztere ist in den Artt. 32. 77 — 80 und 100 nur ein wörtlicher Abdruck der ersteren.

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66. Gegen den Acceptanten eines (einfachen d.i.nicht befristeten) SichLwechsels beginnt, falls eine frühere Präsentation nicht erfolgt ist, die Verjährung mit dem Ablaufe der im Art. 31 Abs. 2 der Wechselorvnung vorgeschriebenen Präsen- tationsfrist. Erkenntniß d. Reichs-OberhandelsgerichLs (I. Senat) v. 2. Januar 1672. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Die vom Imploranten am Tage der Ausstellung acceptirte, vom 21. Juli 1868 datirte und bei Sicht zahlbar gewesene Tratte ist ihm erst am 25. August 1671, also nach mehr als drei Jahren zur Zahlung präsentirt. Vom Appellationsrichter ist sie dennoch für nicht präjudizirt und nicht verjährt erachtet. — Die hiergegen erhobene Nichtigkeits- beschwerde erscheint nicht begründet. Sie rügt die Verletzung der Artt. 31 u. 77 der Allgem. Deutschen Wechselordnung, des 8. 545 des Allgem. Landrechts Theil I. Titel 9 und eines so sormulirten Rechtsgrundsatzes: dem Acceptanten gegenüber fällt der Verfalltag eines Sichtwechsels zu- sammen mit dem Tage der Ausstellung (soll heißen: Acceptati o n). Indem sie von dem Satze ausgeht: „wenn das Accept auf den Wechsel gesetzt werde, müsse der Wechsel gesehen sein," identificirt sie in unzulässiger Weise die Annahme mit der Sicht. Diese Gleichstellung findet zwar Statt bei der befristeten Sichttratte — Art. 19 der Allg. Deutschen Wechselordnung —, nicht aber bei einfachen Sichtwechseln, wenn diese zum Zwecke der Begebung oder gar noch vor der Unterschrift des Ausstellers mit dem Accepte versehen werden. In diesem Falle — und ein solcher lag dem Appellationsrichter nach seiner Feststellung des Thatbestandes vor — haben Acceptant und Aussteller den Willen, daß erst eine spätere Vorzeigung den Wechsel fällig machen soll; eine so acceptirte Sichttratte ist also noch nicht fällig. Nun verjährt der wechselmäßige Anspruch gegen den Acceptanten in drei Jahren vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet — Art. 77 a. a. O.—, und ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig — Art. 31 al. 1 —. Daraus folgt, daß die Verjährung einer einfachen, nicht zur Herbeiführung der Fälligkeit accevtirten Sichttratte nicht mit dem Tage dieses Accepts beginnen kann. Denn wenn schon der Wechselinhaber unmittelbar nach erhaltenem Accept die Sichttratte aber- mals, nämlich zur Zahlung vorlegen kann, und wenn schon im §. 545 des Allgem. Landrechts Theil I. Titel 9 vorgeschrieben ist: Gegen — beliebig ausübbare — Rechte fängt die Verjährung von dem Tage an, wo die Erfüllung der Verbindlichkeit zuerst gefordert werden konnte; wenngleich ferner diese Vorschrift eine Auffassung gefunden hat, welche der neuerlich für das gemeine Recht fast ausnahmslos verworfenen Regel:

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„toties praescribitur actioni nondum natae, quoties nativitas ejus est in potestate creditoris“ entspricht, vergl. Windscheid, Pandekten, 3. Aufl. Theil I. S. 281. 282; Unterholzner, Verjährlpigslehre 2. Aust. Theil II. S. 304 Note 738; Vangerow, Pandekten, Theil I. §. 147; Arndts, Pandekten 6. Aufl. Theil I. S. 155, so hat doch die Mgem. Deutsche Wechselordnung den Beginn der Ver- jährung nicht von der Entstehung derBefugniß des Wechselgläubigers zu beliebiger Herbeiführung der Fälligkeit, sondern vom Verfalltage selbst bestimmt. Wird dies festgehalten, zugleich aber nur der Wortlaut des Art. 77 und des Art. 31 al. 1 a. a. O. befragt, so scheint, da die Präsentation einer acceptirten einfachen Sichttratte dem Acceptanten gegenüber in der Allgem. Deutschen Wechselordnung ausdrücklich nicht befristet ist, diese Präsentation wirksam.zu jeder beliebigen, auch noch so späten Zeit geschehen zu können, die Verjährung einer nicht präsentirten Sichttratte also überhaupt ausgeschlossen. Vergl. Thöl, Wechselrecht (2. Aufl.) S. 146. Altvater in Siebenhaars Archiv N. F. Bd. II. S. 136ff. 144. Siehe auch Renaud S. 212, und Borchardt, die Allgem. Deutsche Wechselordnung 5. Aufl. Zus. 327 (Note 244). Allein dies Resultat würde den Bedürfnissen des Wechselverkehrs widersprechen. Nicht nur der Wechsel überhaupt, sondern namentlich die Sichttratte ist zu kurzem Umlauf bestimmt; und wie er schleunige Lösung seiner Obligationen voraussetzt, so hat auch die Allgemeine Deutsche Wechselordnung überall dafür eine kurze Verjährung ver- ordnet— Artt. 77—80 und 100. Freilich nicht ausdrücklich für die Verjährung der nicht prä- sentirten einfachen Sichttratte. Aber zwei ihrer Bestimmungen machen erkennbar, daß sie auch für diese einen festen Verfalltag angenommen hat. Diese sind der Art. 20 al. 3 und der Art. 31 al. 2. Letzterer verordnet, daß ein auf Sicht gestellter Wechsel bei Verlust des wechsel- mäßigen Anspruchs gegen den Aussteller und die Indossanten binnen 2 Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt werden muß, wenn nicht der Wechsel selbst eine andere Bestimmung enthält; und jener schreibt vor, daß, wenn die befristete Sichttratte zwar innerhalb dieses Zeitraums zur Annahme präsentirt, die Annahme aber oder ihre Datirung verweigert und hierüber gehöriger Protest nicht erhoben ist, die Verfallzeit des Wechsels gegen den Acceptanten vom letzten Tage der Präsentalionsfrist an gerechnet werden soll. In beiden Fällen also ist der letzte Tag der zweijährigen Präsentationsfrist entscheidend. Im zweiten Falle ist die Verfallzeit gegen den Acceptanten von ihm an zu rechnen; im ersten ist zwar nur von den Regreßansprüchen gegen Aussteller und Indossanten die Rede, und es ist richtig, daß jene Be-

Präjudizien. 233 stimmung zunächst nur gegeben ist, um nicht „die Ausgeber solcher Wechsel auf unbestimmte Zeit Regreßansprüchen auszusetzen", Conferenzprotocoll vom 30. October 1847; Leipziger Ausgabe ' S. 41; , da aber der Natur der Sache nach nur die Nichtpräsentation am Ver- falltage den Verlust des Wechselregresses zur Folge haben kann, so muß angenommen werden, daß auch im Art. 31 die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit, „Sichtwechsel durch Bestimmung einer Präsen- lationsftist in eine Art von Datowechseln zu verwandeln", Conferenzprotocoll a. a. O. S. 42, zum Ausdrucke gelangt, mithin im Fall unterbliebener früherer Prä- sentation der letzte Tag des dienQium's auch gegen den Acceptanten der einfachen Sichttratte als Verfalltag anzusehen ist. So verstanden, gewinnt auch der einfache Sichtwechsel den festen Verfalltag, den die Wechselordnung namentlich für die Verjährung voraussetzt und welcher erforderlich ist, um die Dauer der Verpflichtung des Acceptanten eines Sichtwechsels dem Zwecke der Wechselverjährung entsprechend zeitlich zu begrenzen. Die letztere beginnt also gegen ihn, falls eine frühere Präsentation zur Zahlung nicht erfolgt ist, mit dem Ablaufe der im Art. 31 al. 2 vorgeschriebenen Präsentationsfrist. Vergl. Siebenhaar's Archiv für Wechselrecht Bd. 6 S. 425; Bd. 8 S. 182; Hartmann, das Deutsche Wechselrecht S. 449; Volkmar u. Löwy S. 372; Hoffmann, Erläuterungen 2. Ausgabe S. 562; Hinschius, Anwaltszeitung 1865 S. 220; Wächter, Wechselrecht des Norddeutschen Bundes S. 525; Entscheidungen des Obertribunals zu Berlin Bd. 55 S. 127. Hiernach hat der Appellationsrichter, indem er den bereits im 4. Jahre nach der Ausstellung eingeklagten und in demselben Jahre auch erst zur Zahlung präsentirten Klagewechsel für nicht verjährt er- achtete, die in der Nichtigkeitsbeschwerde hervorgehobenen Gesetze nicht verletzt; der in der Nichtigkeitsbeschwerde formulirte angebliche Rechts- grundsatz aber besteht nicht.

67. Natur und Voraussetzungen stillschweigender Willenser- klärungen. Bei Beurtheilung der Beweisergebnisse darf der Richter die Thatsachen in ihrer gewöhnlichen Bedeutung ausfassen. DieDarlegung eines hiervon abweichenden Er- klärungsgrundes ist die Aufgabe des Gegenbeweises. Recht des Commissionärs, als Selbstcontrahent in das ihm über- tragene Geschäft einzutreten (Art. 376 des Handelsgesetzbuchs). Klagt der Commissionär die ihm aus dem Geschäfte zu- kommende Differenz ein, so hat er von vornherein bestimmt

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zu erklären, ob er die Mandatsklage anstelle, oder — durch Eintritt als Selbstcontrahent — die Rechte aus einem Kauf- verträge verfolge. Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 2. Jan. 1872. (Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.) 1. Wenn der Beklagte, wie er behauptet, der Firma Heyden «L Co. keine Verkausscommission ertheilt hatte, so kann es sich unter Zugrunde- legung dieser Annahme nur darum handeln, ob er nicht nachträglich den von Seiten der gedachten Firma für seine Rechnung unter dem 2. August 1863 abgeschlossenen Weizenverkauf — der an und für stch für ihn unverbindlich war — sei es vor oder nach Realisirung des ganzen Geschäfts genehmigt hat. Eine ausdrückliche Genehmigung hat Beklagter ebenso, wie den von den Klägern behaupteten Auftrag in Abrede gestellt. Es liegen aber eine Reihe von einzelnen thatsächlichen Momenten in Folge des Zugeständnisses des Beklagten erwiesen vor, die bei unbefangener Prüfung eine stillschweigende Genehmigung ent- halten. 2. Rach der Behauptung des Beklagten hatte Philipp Maaß, der Commis des Kaufmanns Carr, des Agenten der Firma Heyden &. Co., ungeachtet Beklagter seine, des Philipp Maaß, Offerte zu einer der Firma Heyden & Co. zu ertheilenden Verkausscommission bestimmt abgelehnt hatte, dennoch an. die gedachte Firma die telegraphische Anzeige ergehen lassen, daß er, Beklagter, ihr den Auftrag zum Ver- kaufe von 20 Last Weizen ertheile — in der Erwartung, daß Be- klagter demnächst den für ihn geschehenen Verkauf genehmigen werde. Wenn Beklagter nun darauf die Anzeige von dem Verkaufe und mit derselben die üblichen Schlußscheine erhielt, so hatte es offenbar keine Bedeutung, wenn er das für ihn bestimmte, von Heyden & Co. Unter- zeichnete Eremplar — wie er behauptet, jedoch unter Widerspruch der Kläger, nach denen er dieses Eremplar behalten hat — an den- selben Philipp Maaß mit dem Bemerken aushändigte, daß er den Verkauf nicht genehmige; vielmehr mußte er seine Nichtgenehmigung dem Agenten von Heyden & Co. oder diesen direct erklären, wenn er sich nicht dem Verdachte aussetzen wollte, daß er zum Nachtheile von Heyden & Co., die ihn für gebunden erachteten, aus Schwankungen im Preise des Weizens speculire. Mindestens aber lag ihm dieses ob, als er unter dem 30. October 1865 der Firma Heyden & Co. eine Commisston zum Verkauft von 20 Last Weizen pro Januar/Februar 1866 ertheilte. Es war kaum anzunehmen, daß er einer Firma eine Verkausscommission ertheilt haben sollte, wenn er das erste und einzige Geschäft, welches dieselbe für ihn besorgt hatte, zu reprobiren Willens war. Immer mag es bedenklich sein, in diesen Thatsachen für sich allein eine stillschweigende Genehmigung zu erblicken; jedenfalls wird in Beihalt des Voraufgegangenen die Zahlung von 500 Thlrn.

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an Heyden & Co. bei unbefangener Würdigung der Verhältnisse und abgesehen von den besonderen Erklärungsversuchen des Beklagten als ein Act angesehen werden muffen, der eine Genehmigung involvirt. 3. rc. k. 4. Die Zahlung der 500 Thlr. erfolgte in den ersten Tagen deS Januar 1866, nachdem Heyden & Co. schon unter dem 28. December „umgehend" die Berichtigung des ihnen gebührenden Saldo'S verlangt hatten. Ein anderes Rechtsverhältniß, aus welchem die Empfänger eine Geldzahlung beanspruchen konnten, eristirte damals unter den Parteien nicht. Eine ganz geringfügige Spesenforderung, welche der Firma Heyden L Co. (im Betrage von 6 Mark 8 Schilling) gegen das Handelshaus Bruger & Langberg zustand, kommt selbstverständlich nicht in Betracht; das zweite Weizengeschäft, aus welchem Beklagter im Januar/Februar 1866 20 Last zu liefern hatte, war damals noch nicht abgewickelt und Beklagter will auch damals noch nicht Ordre zum Verkauf von 20 Last Weizen gegeben haben, da er die Berichte über Weizenpreise aus England noch habe abwarten wollen. Bei un- befangener Betrachtung muß die Zahlung sonach auf daS erste Geschäft bezogen werden und lag von dieser Voraussetzung aus in der Zahl- ung eines Theiles die Genehmigung des Weizenverkaufsgeschäfts vom 2. August 1865. Der Beklagte sucht die Bedeutung der Zahlung durch die Be- hauptung zu entkräften, Heyden habe ihm bei seiner persönlichen Anwesenheit erklärt, daß er des Geldes bedürftig sei, und um eine vorschüssige Zahlung von 500 Thlrn. auf das zweite Weizengeschäft gebeten, wozu er sich auch verstanden habe. Die gänzliche Unwahrscheinlichkeit fällt ohne jede weitere Be- merkung in die Augen und es ist schwer zu sagen, was auffallender er- scheint: ob, daß Heyden, der in dem Schreiben vom 28. December „umgehend" Zahlung auf Grund des abgewickelten ersten Geschäfts verlangt, der in dem (vom Beklagten freilich nicht anerkannten) Schreiben vom 30. December das Verlangen des Beklagten nach einer Stundung bis Ende Januar entschieden zurückgewiesen hatte, bei seiner persönlichen Anwesenheit in Rostock um einen Vorschuß von 500 Thlrn. auf das zweite Geschäft gebeten haben soll, — oder, daß der Beklagte so bereitwillig auf dieses Gesuch eingegangen ist, obschon er doch auf günstigere Nachrichten aus England hoffte und obschon die Einbuße aus dem zweiten Geschäfte, wie sich nachher herausgestellt hat, oirea 300 Mark Banco weniger, als die an Heyden bezahlte Summe betrug. 5. Es liegt, wie dieses mehrfach auch ausgesprochen ist, in der Natur der stillschweigenden Willenserklärung, daß es im All- gemeinen an derjenigen Sicherheit und Gewißheit fehlt, die für die Eristenz des Willens bei einer ausdrücklichen Erklärung regelmäßig gegeben ist. Der Richter kann Handlungen und Thatfachen nur in der gewöhnlichen Bedeutung auffassen, und so vorsichtig er hierbei sein, so sehr er alle Verhältnisse des concreten Falles berücksichtigen

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236 map,-immer ist die Möglichkeit vorhanden, daß für eine bestimmte Lhatsacheein dem Gewöhnlichen sich entziehender besonderer Erklärungs- grund vorliegt, bei welchem eine Schlußfolgerung auf einen bestimmten Willen nicht statthast ist. Die bloße Möglichkeit eines solchen be- sonderen Erklärungsgrundes kann nun aber keine Berücksichtigung finden, wenn überhaupt noch von stillschweigenden Willenserklärungen die Rede sein soll, da eine solche Möglichkeit immer vorhanden ist; anders steht es aber, wenn die Partei, um deren Willenserklärung es sich handelt, bestimmt einen anderweitigen Erklärungsgrund für eine Handlung geltend macht, die unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse als Ausdruck des Willens gelten müßte. Hier ist die Willenserklärung an und für sich, d. h. abgesehen von der Zulässigkeit des directen Gegenbeweises, für erwiesen zu halten; aber derjenigen Partei, um deren Willenserklärung es sich handelt, muß es unbe- nommen bleiben, im Wege direkter Gegenbeweisführung den ander- weitigen besonderen Erklärungsgrund, der die fragliche Willens- erklärung ausschließen würde, nachzuweisen re. Das Gesagte gilt von jeder stillschweigenden Willenserklärung, gleichviel ob die Handlung, in der eine solche zu befinden, nach ihrer nächsten Intention sich nicht als ein Rechtsgeschäft darstellt, oder ob es sich, wie hier, um die weitergehende Bedeutung eines Geschäfts handelt, welches in jedem Falle als ein Rechtsgeschäft sich darstellt. 6. In dieser Weise war denn auch im vorliegenden Falle zu reformiren re. 7. Anders verhält es sich mit ihren (der Kläger) Beschwerden, betreffend die Beweissätze sub II. b und c des vorigen Erkenntnisses. Es kann auf sich beruhen bleiben, ob der Commisstonär die ihm gesetzlich zustehende Befugniß, bei einer Verkaufscommission selbst als Kläger rc. einzutreten, schon dadurch verliert, daß er die Ausrichtung dem Committenten meldet, ohne anzuzeiaen, daß er von jener Befugniß Gebrauch gemacht habe, wie das Obertribunal zu Berlin, von der Auffassung der Verkaufscommission als einer eventuellen Offerte zur Eingehung eines Propregeschäfts ausgehend, in mehrfachen Ent- scheidungen angenommen hat, vergl. Busches Archiv Bd. 12 S. 340 fg. Denn auch wenn man mit dem Oberappellationsgericht zu Lübeck Seuffert's Archiv Bv. 24 S. 108 fg. dieses negirt und die Wahlbesugniß des Commissionärs unter den Gesichtspunkt alternativer Obligationen stellt und annimmt, daß all- gemein gehaltene Aeußerungen über die Ausrichtung des Mandats ohne Nennung einer dritten Person als des Käufers den Commisstonär nicht hindern, sich nachträglich selbst als den Käufer hinzustellen, da das Gesetz selbst dem Worte „Auftrag" die weitere Bedeutung beilege, daß darunter die Befugniß zum Eintritte als Selbst- käuser mitbegriffen sei, daher denn dieses Wort, wenn die Contrahenten sich seiner bedienen, auch im Zweifel in diesem weiteren Sinne ge-

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nommen werden müsse, —so dulden doch jedenfalls die gerichtlichen Verhandlungen eine solche Unbestimmtheit nicht. Hier hat der Com- Missionar sich bestimmt zu erklären, ob er die Mandatsklage ansteüen oder aus einem Kaufcontracte klagen will. . Ist nun aber in den bis- herigen Verhandlungen nur von einem Commissionsgeschäfte die Rede, so haben die Kläger auch die Besugniß verloren, aus einem Propre- geschäfte zu klagen.

68. Auslegung eines kaufmännischen Börsengeschäfts, die Accepteinholung betreffend. Im Zweifel ist im Handels- verkehre das Gewöhnliche und Regelmäßige als gewollt zu betrachten. Bedeutung des Ausbedingens eines schrift- lichen Vermerks. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v.5. Januar 1672. (Königreich Sachsen.) Der Mitinhaber der beklagten Firma Jacob Plaut hat am 29. Juni 1870 aus der Leipziger Börse von dem Makler Lies 6400 fl. in 3 von M. Jacobson & Co. in Jassy auf Abel Finkelstein in Wien, beziehentlich L. Ostersetzer & Co. daselbst per 25. Septbr. gezogenen Wechseln gekauft. Rach Abschluß des Kaufs trat des Klägers Pro- kurist Namens Thenau zu Jacob Plaut heran, eröffnete ihm, daß die erkauften Wechsel vom Kläger herrührten, und ersuchte ihn, auf diese Wechsel das Accept einzuholen. So weit waltet Einverständniß zwischen den Parteien ob. Jacob Plaut hat nun, wie Beklagte den Sachverlauf darstellen, hierauf lediglich erwidert: ,,Nun dann schreiben Sie eö auf die Rechnung." Des Klagers Angabe weicht hiervon nur insofern ab, als er be- hauptet, Jacob Plaut habe mit ausdrücklichen Worten die Accept-, einholung zugeflchert, obwohl er als möglich zugiebt, daß Jacob Plaut, nachdem diese Zusicherung erfolgt, den Prokuristen Thenau ersucht habe, ihm die Accepteinholung auf der Rechnung vorzuschreiben. Zum Verständnisse der Verhandlung hat sich Kläger darauf be- zogen — und das Handelsgericht hat auf Grund des Ausspruchs seiner kaufmännischen Mitglieder, wie nach der Fassung der Rationen Bl.-— nicht anders anzunehmen, diese Angaben bestätigt, daß im Börsenverkehrs beim Verkaufe von Wechseln auf aus- ländische Orte von dem Verkäufer die Stempelvergütung nur aus- nahmsweise gewährt wird, der Regel nach vielmehr der Wechsel- stempel von dem zu tragen ist, welcher den Wechsel zuerst an einen: Ort des betreffenden Auslandes verkauft, daß dagegen der Verkäufer > den für die ausländischen Wechsel am Zahlungsorte üblichen Wechsel- - stempel dem Käufer stets dann zu vergüten.hat, .wenn er denselben verpflichtet, das Accept einzuholen. .

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Das zwischen den Parteien abgeschlossene Compromiß bezweckt nun vor Allem die Entscheidung der Frage: ob der Firma H. C. Plaut die Verpflichtung, auf die oberwähnten drei Wechsel das Accept einzuholen, oblag, oder nicht? rc. Hat Jacob Plaut, wie Beklagte zugeben, auf daS Ersuchen Thenau's die Accepte einzuholen, geantwortet: „Nun, dann schreiben Sie es auf die Rechnung", so ist so viel gewiß, daß er, abgesehen zu- nächst von etwaigen Restrictionen, seine Zustimmung zu der Offerte des Prokuristen Klägers zu erklären beabsichtigt und wirklich erklärt hat. Das Anfangswort „nun" läßt im Zusammenhänge der Rede und Gegenrede darüber keinen Zweifel. Der Schwerpunkt der zwischen den Parteien obschwebenden Differenz beruht lediglich in dem Ver- ständnisse der angefügten Worte: „dann schreiben Sie es auf die Rechnung". Ihrer Fassung nach können sie freilich, wie die zweite Instanz annimmt, bestimmt gewesen sein, die Acceptation der Offerte durch Beifügung einer Bedingung zu beschränken in der Weise, daß Jacob Plaut dem Bevollmächtigten Klägers bemerkt hätte, er werde nur ein schriftliches Mandat übernehmen, Kläger solle deshalb die Accepteinholung auf der Rechnung vorschreiben. Eine Vorschreibung in diesem Sinne ist auf der Rechnung nicht erfolgt. Die in zweiter Instanz verfügte Entbindung der Beklagten erscheint als die not- wendige Consequenz der nurerwähnten Auffassung. Näher liegt jedoch nach den concreten Umständen die in erster Instanz befolgte Auslegung, wonach die streitigen Worte lediglich den Ausdruck des Verlangens enthalten, daß die durch die Accepteinholung entstehenden Auslagen an Stempel rc. auf der Rechnung vom Kaufpreise gekürzt, oder auch — was gleichzeitig allerdings beabsichtigt sein kann — daß zugleich eine schriftliche Form geschaffen werde, welche einem Uebersehen oder Ver- gessen Seiten der beklagten Firma thunlichst vorbeuge. An sich darf es als eine dem Verkehrsleben fremde, jedenfalls nicht regelmäßige Anforderung betrachtet werden, daß Anweisungen über das Gebahren mit der erkauften Sache, überhaupt Offerten eines an den Kauf factisch sich anschließenden selbständigen Rechtsgeschäfts auf der Verkaufsrechnung verlautbart werden. Denn die Verkaufs- rechnung hat nach regelmäßigem Sachverlaufe wesentlich immer nur die Bestimmung, die Ergebnisse des abgeschlossenen Kaufgeschäfts mit Rücksicht auf die rechnungsmäßigen Factoren des Schuldbetrags dem Käufer zur Darstellung zu bringen, nicht aber die Bedeutung einer für die Geltung einer Vertragsberedung maßgebenden Form. Wollte Jacob Plaut die Bemerkung betreffs der Accepteinholung aus der Rechnung in diesem Sinne zur Bedingung einer den Beklagten ob- liegenden Verpflichtung erheben, mit anderen Worten also den Abschluß eines bindenden Vertrags insofern von der Beobachtung der erwähnten Schristform abhängig machen (§. 823 des Sächf. Bürgerl. Gesetz- buchs), so mußte er sich deutlicher ausdrücken, als es geschehen. Denn rm Zweifel darf im kaufmännischen Verkehre daS Gewöhnliche und

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Regelmäßige als das von den Contrahenten im concreten Falle Ge- wollte betrachtet werden (Artt. 278.279 des Handelsgesetzbuchs). Von diesem Gesichtspunkte aus ließ die Erklärung Jacob Plauts auf die vorausgegangene Offerte des klägerischen Procuristen nur die Auf- fassung zu, daß Jacob Plaut für die beklagte Firma die Accepteinholung zusichere, und da hiernach Kläger den Stempel zu vergüten habe, der für die Beklagten sich ergebende Creditbetrag auf der Rechnung vom Kaufgelde abgeschrieben werden möge, höchstens könnte man mit der ersten Instanz der erforderten Bemerkung auf der Rechnung gleichzeitig noch den schon oben berührten Zweck unterlegen, betreffs der von den Beklagten außerhalb ihres Geschästslocals — an der Börse — über- nommenen Verpflichtung ein äußeres, zur Unterstützung ihres Gedächt- nisses dienendes Mittel zu beschaffen. In beiderlei Beziehung entspricht der nach der Verkaufsrechnung Bl. — erfolgte Vermerk der präsum- tiven Vertragsintention der Vertragspaciscenten. Es hat daselbst Kläger den Stempelbetrag mit 6 fl. oder 3 Thlr. 11 Gr. vom Kauf- gelde der Wechsel abgeschrieben, und in den Rationen des Handels- gerichts Bl. ist von dem Standpunkte kaufmännischer Erfahrung aus ausdrücklich bestätigt worden, daß der Abzug des Stempels von dem vereinbarten Kaufpreise wohl geeignet gewesen wäre, an Erfüllung der mündlich getroffenen Vereinbarung über die Accepteinholung zu erinnern, dafern die Rechnung unter A. den Beklagten, wie von diesen nirgends bestritten worden ist, vorgelegt worden sein würde. Denn ob solchenfalls, wie das Handelsgericht ferner voraussetzen zu müssen glaubt, die Rechnung wirklich dem mit jener mündlichen Verhandlung vertrauten Vertreter der Beklagten — Jacob Plaut — zu Ge- sicht gekommen, ist deshalb gleichgültig, weil Kläger ein dießfallstges Neglectum der Beklagten nicht zu vertreten haben würde. Ueberhaupt scheint es bei näherer Erwägung im Hinblicke auf die Bl.— compromiß- weise präcistrte Streitfrage für die hauptsächliche Entscheidung völlig irrelevant, ob und wie Kläger die erwähnte Stempelabschreibung den Beklagten gegenüber bereits früher bekundet hat. Denn hatte, wie aus dem Obigen folgt, Jacob Plaut für die Beklagten die Accept- einholung bei der streitigen Verhandlung bereits unbedingt und vor- behaltlos übernommen, so konnte selbst für den Fall mangelhafter Vertragsausführung auf Seiten des Klägers die Verpflichtung der Beklagten selbst dadurch nicht suspendirt oder wohl gar aufgehoben werden. An dieser Auffassung wird auch durch den Umstand nichts ge- ändert, daß Kläger selbst dem Obigen nach als möglich zugegeben hat, also zweifellos gegen sich gelten lassen muß, es habe Jacob Plaut nach erfolgter Zusicherung der Accepteinholung den Procuristen Thenan ersucht, ihm die Accepteinholung auf der Rechnung vorzuschreiben. Vom Standpunkte der Sachdarstellung Klägers aus soll hierin eine den Vertragsbestand nicht berührende, nur äußerlich mit der von den Beklagten übernommenen Verbindlichkeit im Zusammenhänge gestandene

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selbständige Offerte gelegen haben. In keinem Falle läßt sich jedoch, was allein schon entscheidet, annehmen, daß Kläger hierdurch ein Mehreres habe zugestehen wollen, als daß Jacob Plaut gegen Thenau im Sinne der Worte sich ausgesprochen habe, welche von den Be- klagten selbst als der wesentliche Bestand der von ihrem Vertreter ab- gegebenen Erklärung Behufs ihrer Rechtsvertheidigung angeführt worden sind. Kann nun nach den obigen Ausführungen jenen Worten an sich eine Auslegung nicht gegeben werden, welche zu der Annahme berechtigte, Jacob Plaut habe wegen der Accepteinholung die Ver- pflichtung der Beklagten von der schriftlichen Mandatsertheilung auf der Rechnung abhängig gemacht, so muß es bedenklich erscheinen, den Anhalt für die erweiterte Auslegung der streitigen Erklärung aus dem gedachten Zugeständnisse des Klägers zu entnehmen, was für sich' allein gleichfalls über die juristische Bedeutung des verlangten Ver- merks keine sichere Auskunft giebt. Unbedenklich kann man endlich sogar noch einen Schritt weiter gehen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, es stehe fest, Jacob Plaut habe die Bemerkung der Accepteinholung auf der Rechnung im Sinne schriftlicher Mandats- ertheilung vorgeschrieben, so würde im Zweifel — und zu einem solchen liegt in dem oben Gesagten genügender sactischer Grund — in der Stipulation nicht die Aufstellung einer rechtlichen Voraussetzung für die Verpflichtung der Accepteinholung selbst, sondern immer nur ent- weder die Vorschrift einer Form zur Bekundung des diesfallsigen Vertragsabschlusses gefunden (§. 823 des Bürgerl. Gesetzbuchs), oder die Auflegung einer rechtlich selbständigen Vertragspflicht statuirt werden müssen, deren Verletzung den Kläger zwar unter Umständen zum Schadensersätze verpflichten könnte, zu deren processualer Geltend- machung auf Seiten der Beklagten jedoch, wie bereits in erster Instanz Bl. — richtig angedeutet worden, offenbar das jetzt vorliegende Com- promiß keinen Raum bietet. 69. Der kaufmännische Verkehr hat das Vedürfniß ehebaldig- ster Regulirung der eingeleiteten Rechtsverhältnisse. Ein solches Interesse besteht namentlich in Consignations- verhältnissen. Der Consignatär kann fordern, daß der Consignant über die ihm zugesendete Verkaufsrechnung mi t thunlichster Beschleunigung sich erkläre. Längeres Schwei-, gen gilt als Genehmigung der Rechnungsresultate. Richter- liches Arbitrium bezüglich der maßgebenden Dauer des- Schweigens. - Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 5. Jan. 1872. (Freie Stadt Hamburg.) Dem Obergerichte war darin beizutreten, daß, wenn die Kläger gegen die ihnen durch den Theilhaber des beklagtischen Hauses Richard Huch am 5. März 1666 zugestellte Verkaufsrechnung über die jenem

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Hause in Consignation gegebenen Denims bis zum 6. Mai 1666 keine Einwendungen erhoben haben sollten, hierin in Mitberücksichtigung der sonstigen unter den Parteien stattgehabten Vorkommnisse eine Anerkennung jener Verkaufsrechnung zu erblicken sein würde. Zuvörderst ist im Allgemeinen davon auszugehen, daß im kauf- männischen Verkehre in vielfachen Beziehungen das Bedürfniß maß- gebend ist, den vorkommenden Geschäften, sobald die Leistungen der Betheiligten zur Ausführung gebracht worden sind, baldigst einen definitiven Abschluß zu geben. Ungeordnete Rechnungsverhältniffe hemmen die erforderliche freie und sichere Bewegung des Kaufmannes, und in Folge dessen widerstreitet späte Erhebung von Neclamationen gegen empfangene Abrechnungen dem Interesse des Handelsstandes und solgeweise auch den im Verkehre herrschenden Ansichten über das Ver- halten, welches ordentlicher Weise im eigenen Interesse und im dem- jenigen der Geschäftsverbundenen zu beobachten ist. Verhält sich dies aber so, so ist, da auch durch Unterlassungen Willenserklärungen ab- gegeben werden können (Handelsgesetzbuch Art. 279), in dem längeren Behalten eines entgegengenommenen oder zugesandt erhaltenen Berichts' über eine Geschäftsführung, insbesondere eine Verkaufsrechnung, ohne daß gleich Anfangs ein Vorbehalt wegen Aufschiebens der darüber zu gebenden Erklärung gemacht worden ist oder binnen einer nicht allzu- langen Frist Monita dawider erhoben werden, eine für die Consens- ertheilung concludente Handlung zu finden. Es ist deshalb auch richtig, im Falle einer während längerer Zeit fortgesetzten Unterlassung jedes Widerspruchs gegen eine erhaltene Abrechnung eine bekundete „Aner- kennung" derselben anzunehmen, ohne daß der Gesichtspunkt des „Ver- zichts" zu Grunde zu legen wäre. Die Kläger haben es versucht, die Nothwendigkeit eines für jeden in Frage stehenden Fall zu liefernden Nachweises eines besonderen Interesses für den Consignatär zu behaupten, binnen kurzer Frist über Anerkennung oder Nichtanerkennung der Verkaufsrechnung in Kenntniß gesetzt zu werden, falls aus dem Schweigen des Consignanten die An- erkennung der Abrechnung gefolgert werden solle. Ihnen ist hierin nicht beizutreten. Die Wirksamkeit der oben angegebenen Auffassung ist eine allgemeine. Uebrigens hat der Consignatär, außer dem all- gemeinen Interesse, den Stand seiner Rechnungsverhältnisse, insbe- sondere den Umfang seiner Verpflichtungen jeweilig mit Sicherheit übersehen zu können, ohne Zweifel in manchen Richtungen.ein be- sonderes Interesse, daß Neclamationen gegen eine von ihm gelieferte Verkaufsrechnung nicht längere Zeit verzögert werden. Die Schwierigkeit der Rechtfertigung einer Verkaufsabrechnung nimmt mit dem Zeitver- laufe zu, zumal wenn es sich um überseeische Verkäufe handelt, bei denen schon die Correspondenz zwischen dem Consignatär und dem Consignanten mit einem erheblichen Zcitaufwande verbunden ist." Die Frage, welchem Zeiträume eines auf Seiten des Consignanten stattfindenden Schweigens man die Wirkung eines Anerkenntnisses der Archiv f.W.-R. N.F.IV. 16

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Präjudizien. erhaltenen Abrechnung beizumessen habe, läßt sich allgemein nicht be- antworten. Es kommt dabei auf die Umstände der concreten Fälle an. In der vorliegenden Sache handelt es sich um ein mehr als zwei- monatliches Schweigen, welches schon an sich als ein ungewöhnlich lange dauerndes Zurückhalten der Monitur angesehen werden muß. Allein es kommt hinzu, daß die Parteien schon anderweitig in Dif- ferenzen verwickelt waren, und zwar über die Beschaffenheit einer Waare derselben Art und desselben Ursprungs, wie diejenige, auf welche die Verkaussrechnung sich bezog. Unter solchen Umständen war einerseits eine dringliche Veranlassung für die Kläger als bestehend anzunehmen, durch alsbaldige Monitur gegen die Abrechnung die Annahme von sich abzulehnen, daß sie die schlechte Qualität der constgnirten Waare und dadurch zugleich mittelbar diejenige der dem beklagtischen Hause ver- kauften Waare anerkannten; andererseits war das Verhältniß zwischen den Parteien schon so sehr getrübt, daß Zweifel darüber, ob etwa eine Störung der Beziehungen zwischen denselben oder ein Aufgeben zu er- hebender Monita mit größeren Nachtheilen für die Kläger verbunden sein werde — eine Erwägung, welche das Verzögern der Monitur einiger- maßen erklärlich zu machen vermocht hätte — hier' nicht aufkommen konnten. Endlich sind sogar die consignirten venlms vor dem 6. Mai 1866 zwischen den Parteien zum Gegenstände von Verhandlungen geworden, insofern vor jenem Tage ein Vergleich zwischen denselben dahin ge- schloffen ist, daß auf das Guthaben der Kläger bei den Beklagten aus jener Confignation zu Gunsten der letzteren 1000 gekürzt werden sollten. Wenn nicht, was von den Klägern behauptet und ihnen zum Beweise verstellt worden ist, schon früher gegen die Verkaufsrechnung Einwendungen erhoben worden sein sollten, so hätte eS jedenfalls bei jenen Verhandlungen den Klägern obgelegen, dem Huch ihre Nichts anerkennung der Abrechnung zu erkennen zu geben. Das Stillschweigen auch bei dieser Gelegenheit leidet unter der vorbemerkten Voraussetzung keine andere Auslegung, als daß die Kläger die Verkaufsrechnung als anerkannt gelten lassen wollten.

70. Der Destinatär, welcher nach Art. 405 des Handelsgesetz- buchs sein Interesse gegen den Frachtführer geltend macht, verfolgt sein eigenes, vom Interesse des Absenders un- abhängiges Recht. Er kann also den Ersatz des Schadens fordern, den die Verspätigung ihm verursacht hat. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 9. Januar 1872. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Der Art. 405 des Handelsgesetzbuchs bestimmt: „Nach Ankunft des Frachtführers am Orte der Ablieferung ist der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger berechtigt, die durch den

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Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der Verpflicht- ungen, wie sie der Frachtbrief ergiebt, im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, sei es daß er hierbei im eignen oder fremden Interesse handele; er ist insbesondere berechtigt, den Frachtführer auf Uebergabe des Frachtbriefs und Auslieferung des Guts zu belangen, sofern nicht der Absender dem- selben vor Anstellung der Klage eine nach Maßgabe des Art. 402 noch zulässige entgegenstehende Anweisung gegeben hat." Die Nichtigkeitsbeschwerde giebt dieser Bestimmung eine zu enge Auslegung. Sie behauptet: ungeachtet derselben gelte der Empfänger dem Frachtführer gegenüber nur als Bevollmächtigter des Ab- senders; folglich könne er im Falle verspäteter Ablieferung des Guts gegen den Frachtführer nicht eignen Schaden, sondern höchstens nur den des Absenders verfolgen. Diese Auffassung widerspricht der Entstehungsgeschichte des Art. 405 und dem danach zu bemefsenden Sinne seiner Fassung. Der Preußische Entwurf eines Handelsgesetzbuchs (Art. 313) enthielt keine ähnliche Bestimmung. Bei der Berathung eines Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs aber wurde geltend gemacht, daß „die Sätze des gemeinen Rechts über die Berechtigung Dritter aus einem Vertrage anderer Personen bei Frachtverträgen" nicht ausreichten; das Verkehrsbedürfniß fordere eine gesetzliche Bestimmung, welche „dem Empfänger gegen den Frachtführer unmittelbare Rechte verleihe". Andererseits wurde dies bestritten und zwar unter Hinweis auf die Schwierigkeit der juristischen Construction einer solchen Neuerung und auf die nothwendige Wahrung der Rechte des Absenders; es genüge, wenn man den Empfänger als den Bevollmächtigten des Absenders ansehe. Zu dem Ende wurde gegen den Vorschlag einer Bestimmung, daß dem Empfänger zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtverträge gegen den Frachtführer ein selbständiges Klage- recht zustehe rc., die Aufnahme folgender Vorschrift proponirt: Der Destinatär gilt ... für bevollmächtigt, den Frachtführer ... zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Frachtvertrags anzuhalten. Aber nachdem auf das oft Unzutreffende und Bedenkliche der Unter- stellung einer Bevollmächtigung hingewiesen war, wurde in erster Lesung nicht dieser Vorschlag, sondern jene Bestimmung angenommen. Protocolle S. 816, 818—622; erster Entwurf Art. 341 ai. 1. Dieselbe schien aber dem Satze zu widersprechen, daß der Frachtführer in einem gewissen Umfange den Weisungen des Absenders zu folgen habe; andererseits schien das Wort „selbständiges" in so fern ungeeignet, als daraus möglicher Weise gefolgert werden könne, der Frachtführer habe den Frachtbrief wie ein Connossement zu vertreten, also ohne das Recht der Berufung auf wesentliche, nicht auS demselben 16*

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ersichtliche Einreden. Diese Erwähnung führte zur Streichung, des Wortes „selbständig"; dagegen drang ein erneuter Antrag, den Empfänger als Präsumtiv-Bevollmächtigten des Absenders zu quali- ficiren, nicht durch. ^ Protokolle S. 1234—1236. Gleiches Unterliegen hatte eine spätere Wiederholung dieses (redaktionell modificirten) Antrages vor der Erwägung, daß es korrekter, einfacher, den Erklärungen der kaufmännischen Berather entsprechend sei, davon auszugehen: „der Empfänger habe gegenüber dem Frachtführer ein eignes, wenn auch durch die Einwirkungen des Absenders beeinflußtes Recht." Protokolle S. 4734. 4735. Bei dieser Beschlußfassung istim Wesentlichen festgehalten worden; die späteren Berathungen der Fassung betrafen in der Hauptsache nur die Sicherstellung des Umfangs der Rechte des Empfängers —nämlich zur Verfolgung aller durch den Frachtvertrag begründeten Ansprüche, nicht bloß des Anspruchs auf Herausgabe des Guts —, sowie den Zeit- punkt ihres Eintritts, andererseits die Sicherung des Frachtführers gegen eine unbedingte Haftung aus dem Frachtbriefe wie aus „einem Verpflichtungsscheine". Und nur um diese Sicherung zu gewähren, nicht aber um das Resultat der bisherigen Beschlußfassung in dieser Beziehung aufzugeben, wurde der Ausdruck „aus eigenem Rechte" durch den andern „im eigenen Namen" ersetzt. , Protokolle S. 4755—4758. 5045—5048. 5099. 5100. Vergl. Zusammenstellung der Erinnerungen S. 77. Vergl. übrigens Goldschmidt, Handbuch S. 747ff. Diese Uebersicht zeigt, daß der Art. 405 verwirft, was der Implorant behauptet. Das Gesetz giebt dem Empfänger gegenüber dem Fracht- führer eigenes Recht. Der Empfänger wird nicht als bloßer Man- datar oder Vertreter des Absenders angesehen, wenn schon sein selb- ständiges Recht bis zu einer gewissen Zeit den Einwirkungen des Ab- senders unterliegt. — Und dies eigene Recht des Empfängers umfaßt nicht nur den Anspruch auf Herausgabe des Guts, sondern alle die Erfüllung des Frachtvertrags bezielenden Befugnisse. Aus eigenem Rechte, also fordert der Empfänger vom Frachtführer Entschädigung sowohl wegen überhaupt nicht, als wegen zu spät gelieferten Guts. . Art. 397 des Handelsgesetzbuchs. Entscheidend ist folglich nicht, ob die Verspätung dem Absender, sondern ob sie ihm, dem Empfänger, Schaden gebracht hat. — Den Schaden des Absenders voranstellen und an dessen Umfang den Empfänger binden, hieße diesen gegen Wortlaut und Absicht des Gesetzes zum Ver- treter des Absenders degradiren und gegen das berechtigte Interesse des Handelsverkehrs dem säumigen Frachtführer [in der Mehrzahl Uv Fälle die Schadensersatzpflicht abnehmen. Vergl. Art. 344 des Handelsgesetzbuchs.

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Präjudizien. 71. Haftpflicht der Eisenbahnen für die bei deren Betriebe her- beigesührten Unglückssälle. Reichsgesetz v. 7. Juni 1671. Erkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 9.Januar 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Nach dem durch das Gesetz vom 3. Mai 1869 (Gesetzsammlung S. 665) in der betreffenden Beziehung nicht abgeänderren, sondern be- stätigten §. 25 des Gesetzes vom 3. November 1638 hat die verklagte Gesellschaft für den vorliegenden Schadensanspruch zu hasten, wenn sie nicht nachweist, daß der Schaden durch die eigene Schuld des Be- schädigten, 'oder durch einen unabweisbaren äußeren Zufall, wozu aber die gefährliche Natur des Unternehmens selbst nicht gerechnet werden soll, bewirkt worden ist. Einen solchen Zufall hat die verklagte Gesell- schaft nirgend behauptet, es kommt also nur darauf an, ob ihre Be- hauptung, daß der rc. Straubel sein Unglück durch eigne Schuld be- wirkt hat, erwiesen ist. Und dies ist in der That der Fall. Ueber den Unfall selbst, von welchem die Zeugen Butzmann und Henkel nur gesehen haben, daß Straubel, als am 5. Juli 1869 die Maschine „Saale" bei der Station Gatersleben einfuhr und an jenem vorüberfuhr, niederfiel und vom Perron herunterfiel, bekundet Zeuge Brandt ausführlicher: „Die Locomotive war bereits an Straubel vorüber, als sein Mantel wahrscheinlich in Folge des Luftdruckes, auseinanderwehte. Die Trittbretter des Tenders erfaßten den Mantel, der sich darin sest- wickelte. Der Mensch wurde noch eine Strecke, vielleicht zwei oder drei Schritte, auf dem Perron fvrtgeschleist und dann von demselben her- untergeriffen. So erst kam er unter die Räder." Ergiebt sich nun hiernach, daß Straubel der Perronkante überhaupt so nahe stand, daß er von dem Tender der Maschine erfaßt werden konnte, so drängt sich zunächst die Frage auf, ob dieselbe ihn etwa überraschend einpasstrte, während sie gar nicht erwartet wurde oder von ihm erwartet werden konnte. In dieser Beziehung wird in der Replik zugegeben, daß Straubel, nachdem der reglementsmäßige Personenzug den Stationshof passirt hatte, den auf dem zweiten Ge- leise befindlichen Wagenzug, welcher nunmehr, um Kohlen zu holen nach Nachterstädt abgehen sollte, verließ und nach dem am ersten Ge- leise liegenden Perron ging, weil gemeldet wurde, daß noch eine leere Maschine dem eben abgefahrenen Personenzuge nach Halberstadt folgen solle. Ja es wird ferner zugegeben, daß der Wagenschieber Erbe beim Herannahen dieser Maschine dem Straubel sagte: „Komm, wir wollen zum Zuge gehen und unsere Bremsen einnehmen, die Maschine fährt ein," und daß dieser dann noch über das erste Geleise zu dem andern Zuge ging und seine Bremse bestieg. Straubel muß hiernach die sehr baldige Ankunft der Maschine erwartet haben, deren Ankunft überdies nach den übcreinstimmeneen Aussagen der Zeugen Lichtenfels, Siemens,

246 Präjudizien. Erbe, Schweiger und Brand durch zweimaliges Pfeifen, signaliflrt wurde. Keineswegs aber ging Straubel hierauf in gehörige Entfernung vom Rande des Perrons zurück, vielmehr bekunden der Hülfsführer Siemensund Feuermann Schweiger übereinstimmend, daß er anscheinend noch über das erste Geleis, auf welchem sie fuhren, hinübergehen wollte, was den Ersteren veranlaßt noch einen Warnungspfiff zu geben, worauf Straubel sich umsah und etwas von der Perronkante zurückging. Allein nun bekundet Brand: „Als die Maschine an uns vorüber- kam, war Straubel ebenfalls noch auf dem Trottoir des Perrons und ging dort so, daß er der Locomotive den Rücken zukehrte, er war nicht mit dem Gesichte nach dem Schienenstrange hingekehrt." — Hiernach konnte er also nicht einmal sehen, ob er der Maschine noch nahe war oder nicht. Ergiebt sich hiernach das Gesammtresultat da- hin, daß Straubel, ein auf der Eisenbahn seit Jahren beschäftigter und also doch wohl mit der Gefährlichkeit des Betriebes vertrauter Beamter, das Herankommen einer Maschine erwartet und, als er deren An- näherung durch die gegebenen Signale vernimmt, in solcher Nähe bleibt, daß er von derselben, wenn auch nur durch Aufblähen seines Mantels erfaßt werden konnte, so erhellt klar, daß er sein Unglück durch eigene Unvorsichtigkeit herbeigezogen hat. Denn wenn auch Zeuge Brand bekundet, daß die Maschine sehr schnell in den Bahnhof einfuhr, so steht dem nicht blos die Aussage des Zeugen Siemens ent- gegen, wonach dieselbe im langsamen Tempo fuhr, sondern auch der Umstand, daß Zeuge Erbe nach dem ersten Signal sogar noch Zeit genug hatte, über das erste Geleis zum zweiten zu gehen und hiernach also Straubel gewiß noch so viel Zeit hatte, auf dem Perron weit genug zurückzutreten. Ob derselbe überhaupt damals dienstliche Be- schäftigung auf dem Perron hatte oder nicht, erscheint für die vor- liegende Frage ganz gleichgültig. Die Beurtheilung der Sache würde sich übrigens auch dann nicht ändern, wenn es gestattet wäre, das Reichsgesetz vom 7. Juni 1871 (Reichsgesetzblatt S. 207) anzuwenden, indem nach §. 1 das nachgewiesene eigene Verschulden des Getödteten der Klage gleichfalls entgegenstehen würde.

72. Zur Lehre von der Beweiskraft der Handelsbücher. (Art. 28 fg. des Handelsgesetzbuchs.) Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 10. Jan. 1872. (Königreich Sachsen.) Bei Beurtheilung des Ergebniffes der vorliegenden Materialien der Bescheinigung und Gegenbescheinigung sind die vorigen Instanzen von einer verschiedenen Auffassung der Beweiskraft der von beiden Par- teien als Beweismittel benutzten Handelsbücher der Firma I. G. Silber ausgegangen. Die erste Instanz hat in dem Umstande, daß der Be-

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Beklagte als Procurist und Geschäftsführer mit dem vorbezeichneten Handelsgeschäfte auch dessen Bücher bis zum 1. Juli 1863, an welchem er das erstere zur Fortstellung für eigene Rechnung übernommen, für Rechnung der Klägerin geführt hat, keinen Grund gefunden, deren Beweiskraft zu Gunsten des Beklagten zu beanstanden, vielmehr die Vorschriften des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs Artt. 34 u. 35, auch soviel die darin vom Beklagten während seiner Geschäftsführung gemachten Einträge betrifft, für anwendbar erachtet. Dagegen hat die zweite Instanz, abgesehen von denjenigen Einträgen, welche stch auf die vom Beklagten der testamentarischen Bestimmung Bl. — gemäß für eigene Rechnung gemachten Diskontgeschäfte beziehen, die Anwend- barkeit der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmung verneint und jenen Handelsbüchern, soweit stch Beklagter auf dieselben zu seinen Gunsten berufen hat, die Beweiskraft völlig abgesprochen. In jetziger Instanz hat man nun zwar, soviel die Nichtanwend- barkeit der angezogenen Vorschriften anlangt, der zweiten Instanz bei- zutreten gehabt. Die Beweiskraft der Handelsbücher ist eine Folge der gesetzlich anerkannten Verpflichtung zu deren ordnungsmäßiger Führung (Art. 26 fg. des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuchs). Der Kaufmann darf Einträge in seine HandelSbü.cher zum Beweise für sich benutzen, wie er sie andererseits auch -gegen sich gelten lassen muß (Art. 37), weil und soweit ihre ordnungsmäßige Führung die Ver- muthung begründet, daß er der gesetzlichen Verbindlichkeit genügt habe, daß mithin aus den Einträgen seine Handelsgeschäfte und die Lage feines Vermögens vollständig und wahrheitsgetreu zu ersehen seien. Dieses leidet keine Anwendung auf den Beklagten, welcher die Bücher der Firma I. G. Silber während der Zeit vom Tode des vorigen Inhabers bis zum 30. Zuni 1863 nicht kraft gesetzlicher Verbindlichkeit, sondern in Folge des zwischen ihm und den klagenden Erbinnen dieses Inhabers bestehenden Vertragsverhältnisses als deren Beauftragter, und zwar keineswegs zu dem Zwecke geführt hat, um — abgesehen von den schon erwähnten Discontogeschäften — seine Handelsgeschäfte und Vermögenslage, sondern blos zu dem Behufe, um die Handelsgeschäfte und die Vermögenslage seiner Principalinnen in der gesetzlich erforder- lichen Maße zu constatiren. Von der directen und unmittelbaren Beziehung der Artt. 34 und 35 auf dieses Rechtsverhältniß ist daher abzusehen gewesen. Allein der hieraus von zweiter Instanz gezogenen Schluß- folgerung, daß die von dem Beklagten geführten Handelsbücher für den Zweck des Beweises, durch welchen Beklagter jetzt seine Geschäfts- führung gegen die Einwendungen der Klägerinnen zu rechtfertigen sucht, völlig werthlos seien, hat man in jetziger Instanz sich nicht anschließen können. Sie widerstreitet vor Allem der allgemeinen Anschauung und dem Geiste des Vertrauens und guten Glaubens, von welchem der Ver- kehr in der Handelswelt beherrscht wird, deren er zu seinem Bestehen und gedeihlichen Entwickeln gar nicht entrathen kann und welche auch das

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Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch in seinen Vorschriften vielfach als leitenden Gesichtspunkt kundgiebt. Wie die materiell-rechtlichen Bestimmungen in Artt. 278. 279 und 317 hierfür in unzweideutiger Weife sprechen, so darf es auch nicht als eine singuläre, speciell auf das Seeversicherungswesen beschränkte Disposition gelten, wenn Artt. 888 und 889 vorschreiben, daß als genügende Belege für die (Schadens-) Berechnung im Allgemeinen solche anzusehen seien, welche im Handelsverkehre, namentlich wegen der Schwierigkeit der Beschaffung anderer Beweise, nicht beanstandet zu werden pflegen und daß den — weiterhin beispielweise bezeichnten — Urkunden auch im Falle eines Rechtsstreits in der Regel und dafern nicht besondere Umstände Be- denken erregen, Beweiskraft beizulegen sei. Unverkennbar ist. darin der Ausdruck einer Anschauung zu er- blicken, der zwar durch das Bedürfniß der gesetzlichen Regelung und Feststellung der Seeversicherungsverhältnisse zunächst veranlaßt und her- vorgeruftn, allein in seiner Tragweite nicht aus diesen Anlaß beschränkt ist, sondern einen Gedanken ausspricht, welcher in der Anerkennung der Bedürfnisse und Uebungen des Handelsverkehrs mit den Anschauungen des letzteren wie mit dem Geiste des Handelsrechts im Einklänge steht und welchem deshalb eine principielle Bedeutung um so unbedenk- licher beigelegt werden darf, als er auch anderweiten Dispositionen des letzteren, welche ein nach civilrechtlichen Grundsätzen zu der Rech- nungsablegung verpflichtendes Rechtsverhältniß betreffen (vergleiche Art. 361 verbunden mit Art. 376 Absatz 2), unverkennbar zu Grunde liegt. In dem vorliegenden Falle hat Beklagter in Folge seiner Stellung als Prokurist das klägerische Handelsgeschäft während des in Rede stehenden Zeitraums zu leiten und demgemäß zugleich die Bücher des- selben zu führen d. h. die einzelnen Acte seiner geschäftlichen Thätigkeit in derjenigen Maße schriftlich zu bekunden und zu firiren gehabt, wie es der gesetzlichen Vorschrift gemäß zugleich im Interesse der Geschäfts- inhaber geschehen mußte, um ihnen Beweis und Beleg für etwaige Ansprüche aus den für sie besorgten Geschäften zu sichern. Es liegt am Tage, zu welchen Consequenzen es führen würde, wollte man den Beklagten für verbunden halten, im Bewußtsein seiner vertragsmäßigen Verantwortlichkeit gegenüber den Klägerinnen für jeden der Tausende von geschäftlichen Acten, welche er auszuführen hatte, neben der Cin- zeichnung in die Handelsbücher auch noch besondere Belege zu sammeln und als Beweisstücke für den Fall bereit zu halten, daß seine Auftrag- geberinnen sich mit seinen Einträgen in die Handelsbücher, deren sie sich gegen Dritte zum Beweise zu bedienen zweifellos berechtigt und gewillt waren, gerade ihm gegenüber nicht begnügen würden. Eine solche Anforderung würde, wie Beklagter Bl. — vol. III. mit Grund hervorhebt, in ihrer konsequenten Durchführung die Stellung eines kaufmännischen Geschäftsführers mit den umfassenden Befugnissen des Beklagten zu einer geradezu unhaltbaren machen; sie ist mit der Ge-

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staltung des Handelsverkehrs im wirklichen Geschäftsleben und mit der Wirksamkeit der Institutionen, welche das letztere als unentbehrliche ge- schaffen hat, so unvereinbar, daß sie als begründet nicht anerkannt werden könnte, selbst wenn das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch sie nicht so unzweideutig reprobirt hätte, als es dem oben Bemerkten zufolge wirklich der Fall ist. Eine Gefährdung des gesunden und soliden Geschästslebens und insbesondere der rechtlichen Beziehungen des Ge- schäftsinhabers zu seinem Geschäfts- und Buchführer ist auch daraus allein nicht zu besorgen, wenn man dem Letzteren im Anhalte an die Worte des Art. 889 das Recht einräumt, auf die Einträge in die von ihm geführten Handelsbücher auch zu seinen Gunsten in der Regel und sofern nicht besondere Umstände Bedenken erregen, sich beziehen zu dürfen. Wie bei Beurtheilung der Beweiskraft der Handels- bücher überhaupt (Art. 34), so auch in der hier fraglichen besonderen Richtung gewährt das richterliche Ermessen, geleitet durch die pflicht- mäßige Erwägung aller Umstände und etwa vorliegenden Bedenken, nach Befinden unterstützt durch den Ausspruch Sachverständiger, einen ausreichenden Schutz der wahren Interessen Desjenigen, gegen welchen die Beweiskraft jener Einträge geltend gemacht wird. 73. Der Mäkler ist nicht Stellvertreter. Er bekundet nur den Abschluß, schließt aber nicht ab. Jedes Verschulden ver- pflichtet ihn zwar zum Schadenersatz, er hat jedoch, falls er keinen Auftrag zur Geschäftsvermittelung gehabt, nicht persönlich in das Geschäft einzutreten. Z. 789 des Sächsischen Bürgerl. Gesetzbuchs. §§. 55. 72. 73. 81 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v.lb.Jan. 1872. (Königreich Sachsen.) Kläger geben dem Beklagten, einem Börsenmäkler, Schuld, bei Vermittelung eines Kaufs, eine Anzahl Dividendenscheine der Actiengesellschaft Sächsische Maschinenfabrik zu Chemnitz betreffend, wider die Wahrheit als Stellvertreter des angeblichen Käufers sich ausgegeben zu haben. Sie nehmen an, daß der Beklagte hiernach verpflichtet gewesen, das Geschäft als ein für seine Person ab- geschlossenes zu vertreten und zwar 1) auf Grund unmittelbarer Gesetzesvorschrift in §. 789 des Sächsischen Bürgerl. Gesetzbuchs, welche im Wesentlichen nur das wiedergiebt, was für das Handelsrecht Art. 298 Abs. 2, verbunden mit Art. 55 des Handelsgesetzbuchs bestimmt rc. Die erste Instanz hat den demgemäß sormulirren Vertretungs- anspruch mit Rücksicht auf die Zugeständnisse des Beklagten für be- gründet erachtet. Dagegen hat die zweite Instanz der von den Klägern in Anspruch genommenen unmittelbaren gesetzlichen Verpflichtung des Beklagten die Anerkennung versagt.

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Präjudiciell erscheint die Beschwerde der Kläger, welche darzu- legen suchen, daß Beklagter im Einklänge mit den Ausführungen der ersten Instanz nach den Grundsätzen des kalsus procurator zu be- urtheilen sei. Dem konnte jedoch nicht beigetreten werden. Der Mäkler als solcher ermittelt eine zum Geschäftsabschlüsse geeignete Person und überbringt die für diesen Zweck erforderlichen Erklärungen der Parteien. Er tritt aber nicht als Repräsentant der Partei, sondern nur als Zwischenträger auf. Seine Dienstleistung ist rein factischer Natur. Obwohl er den Consens der einen Partei der anderen Partei übermittelt, erklärt er doch diesen Consens nicht im Namen und als Stellvertreter der Partei (von Hahn, Commentar zum Handelsgesetzbuche Bd. I. S. 222. 223 der zweiten Ausgabe; Römisch Ln den Annalen des Oberappellationsgerichts zu Dresden, Alte Folge Bd. VH. S. 252fg.; Anschütz und von Völderndorff, Commentar Bd. I. S. 462 fg.). Wird auf dem bezeichneten Wege die Uebereinstimmung des Willens der Betheiligten herbeigeführt, so gilt das Geschäft für abgeschlossen. Der Mäkler, als solcher, schließt jedoch nicht ab, sondern er bekundet nur den Abschluß. Darüber nun, daß die im gegenwärtigen Falle von dem Beklagten entwickelte Thätigkeit über den Kreis der dem Mäkler zukomnienden Functionen nicht hinaus gegangen sei, kann ein erheblicher Zweifel nicht obwalten, wenn man daS Parteivorbringen näher in das Auge faßt. Kläger selbst characterisiren im Eingänge der Klage die gewerb- liche Thätigkeit des Beklagten dahin, daß er Handelsgeschäfte, wie solche der Art. 67 des Handelsgesetzbuchs den Handels Maklern zuweiset, zu vermitteln pflege. Im vorliegenden Falle habe derselbe, nach- dem die Kläger ihn beauftragt, einen Abnehmer für 200 Stück Dividendenscheine der schon erwähnten Gesellschaft, zum Preise von mindestens 13 Thlr. pro Stück, per 31. December 1870 lieferbar, aufzusuchen, am 10. December gedachten Jahres den Klägern mit- getheilt, der Banquier Victor Blachstein sei bereit, die angebotenen 200 Stück Dividendenscheine zum Preise von 13% Thlr. pro Stück am 31. December 1870 abzunehmen, und er, Beklagter, wolle dieses Geschäft gegen eine Courtage von 5 Pf. pro Stück der zu liefern- den Dividendenscheine vermitteln. Da Kläger damit sich einver- standen erklärt, sei ihnen vom Verklagten zum Zeichen und zu Be- kundung des erfolgten Abschlusses des verabredeten Handels der urschriftlich beigefügte, vom Beklagten eigenhändig unterschriebene Schlußschein übergeben und von den Klägern an- und in Empfang genommen worden. Dieser Schlußschein enthält, den im Art. 72 verbunden mit Art. 73 Absatz des Handelsgesetzbuchs gestellten An- forderungen entsprechend, die Namen der Contrahenten, die Zeit des Abschlusses, die Bezeichnung des Gegenstandes und die Bedingungen des Geschäfts. Alles dies trifft überein mit dem gewöhnlichen Verlaufe eines durch den Makler vermittelten Geschäfts. Der Makler weiset dem

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Präjudizien. Verkaufslustigen einen Kaufsreflectanten zu, er constatirt die Willens- übereinstimmung beider Parteien und bekundet den Abschluß des Ge- schäfts durch die Schlußnote, von der er ein Eremplar jeder Partei zustellt. Die Ausstellung dieser Note ebenso wie das Ausbedingen einer Courtage setzt außer Zweifel, daß Beklagter von der Annahme und Absicht ausgegangen ist, bei dem Geschäfte nur innerhalb seiner Gewerbsthätigkeit als Mäkler sich zu betheiligen. Der Kläger eigene Sachdarstellung ergiebt, daß sie ebenfalls einer anderen Auffassung bei der Geschäftsberedung selbst sich nicht hingegeben haben können. Wie sie unter solchen Umstanden gegenwärtig dazu kommen, den Beklagten aus dem Gesichtspunkte der fälschlich vorgegebenen Eigenschaft eines Stellvertreters Blachsteins, des von ihm bezeichnten Käufers, für verantwortlich zu erklären, ist nicht abzusehen. Zwar hat Beklagter, wie er Bl. — nicht bestreitet, bei der fraglichen Gelegenheit eines ihm von dem Wechselsensal Leiste, als demjenigen, der gegen ihn behauptet habe, von dem Banquier Blachstein zum Ankauf von 200 Stück Dividendenscheinen der angegebenen Art beauftragt zu sein, ertheilten Auftrags zur Verschaffung solcher Effecten gegen die Kläger aus- drücklich Erwähnung gethan. Nicht minder beschreibt a. a. O. Be- klagter die Richtung seiner Thätigkeit dahin, daß er mit den Klägern in dem ihm durch Leiste übertragenen Aufträge des Blachstein für diesen und lediglich in dessen Aufträge den der Klage beigefügten ,,Schlußfchein geschloffen" habe. Allein der hier erwähnte Auftrag involvirte nach den sonst actenkundig vorliegenden Umständen kein Mandat zum Abschlüsse eines Geschäfts als Stellvertreter, sondern nur die Aufforderung zur Entfaltung seiner vermittelnden Thätigkeit als Mäkler. Beklagter, indem er sich auf diesen Auftrag bezog, bezeichnete nur den historischen Anlaß zu dem von ihm vollzogenen Acte, offenbar mit dem Zwecke der Begründung seiner Berechtigung, den Kauf als für Rechnung Blachsteins abgeschlossen betrachten zu dürfen. Er selbst schloß keineswegs für Blachstein im Sinne einer von ihm behaupteten Stellvertretung ab. Die vorstehende thatsächliche Feststellung ist für die streitige Frage, ob Beklagter im Mangel eines entsprechenden Auftrags des Blachstein persönlich für das Geschäft nach Art eines Mitcontrahenten verhaftet sei, als entscheidend zu betrachten. Die Gesetze, welche Demjenigen, welcher actuell bei dem Abschlüsse eines Geschäfts concurrirt hat, even- tuell die persönliche Verhaftung aus dem Geschäfte aufleg en (Art. 298 Abs. 2 verbunden mit Art. 55 des Handelsgesetzbuchs, §. 789 des Sächsischen Bürgerl. Gesetzbuchs) reden nur von dem Bevoll- mächtigten, der in dieser Eigenschaft ein Geschäft abschließt, ohne Vollmacht erhalten zu haben. Derselbe muß also ein Mandat vor- gegeben haben, welches, wenn es bestand, ihn zum Abschlüsse im Namen des Mandanten, mithin zur Uebernahme der Stellvertretung ermächtigte. Die erwähnten Gesetzesbestimmungen sind mit Rücksicht auf die angedrohte Rechtsfolge erceptioneller Art und schließen daher

252 Präjudizien. eine ertenstve Interpretation in Bezug auf die von einem Mäkler ver- mittelten Geschäfte principiell aus. Eine ganz andere Frage ist es, ob und inwieweit der Mäkler, wenn ihn betreffs der angezeigten That- sachen, aus welchem er den Consens der einen Partei zum Nachtheile der anderen abgeleitet hat, ein Verschulden trifft, dafür zur Schad- loshaltung der verletzten Partei verpflichtet sei. Diese Frage ist im Art. 81 in Ansehung der amtlich bestellten Mäkler bejahend beant- wortet. Und wenn auch nicht zweifelhaft sein kann, daß mittels dieser Gesetzesvorschrist ein allgemeines, auch für Privatmäkler geltendes Princip geschaffen worden ist, zu vergl. von Hahn a. a. O. S. 267; Goldschmidt, Gutachten über den Entwurf des Handels- gesetzbuchs S. 44 fg. so wird doch dadurch für die jetzige Klage nichts gewonnen, denn die- selbe entbehrt, wie bereits die vorige Instanz Bl. — richtig hervorge- hoben hat, nach dieser Seite jeder näheren thatsächlichen Begründung, rc. 74. Rechtliche Bedeutung des Uebersendens einerDurchschnitts- probe. Die Uebersendung einer solchen Probe begründet keinen Kauf „nach Probe". Sie bezweckt nur die Benach- richtigung von der durchschnittlichen Beschaffenheit der zu liefernden Waare. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 16.Januar 1872. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Die dritte Behauptung der Verklagten geht endlich dahin, es sei nach Probe gekauft worden, und gründet dieselbe sich einzig und allein aus die Thatsache, daß Klägerin mit'ihrem Briefe vom 7. April 1871 eine Durchschnittsprobe des zu liefernden Roggens übersendete. Klägerin übersendete diese Probe, ohne daß Verklagte sie verlangt hatte, ganz aus freiem Antriebe, und erklärte ohne weitere erläuternde Bemerkung einfach: „Durchschnittsprobe folgt anbei." Bei dieser Sachlage läßt sich nicht annehmen, daß Klägerin sich hiermit habe eine Verpflichtung auferlegen und ohne allen Grund den Vertrag dahin abändern wollen, daß nach Probe verkauft sei und sie nunmehr den Nachweis der Probemäßigkeit der Lieferung zu führen habe, vielmehr ist das Uebersenden der Durchschnittsprobe nur so auf- zufaffen, daß Klägerin die Verklagte vorläufig in Kenntniß setzen wollte, wie der Roggen im Durchschnitte beschaffen sein werde, den sie ihr als ungarischen Roggen mittlerer Art und Güte zu liefern habe. Zu einem Kauf nach Probe im strengen Sinne des Wortes, war um so weniger Anlaß geboten, als Klägerin, wie sie der Verklagten brieflich mittheilte, den Roggen an verschiedenen Orten und bei ver- schiedenen Personen zusammenkaufen mußte, und stch also nicht wohl verpflichten konnte, einen genau der Probe entsprechenden Roggen zu

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liefern. Uebrigens deutet auch schon der Ausdruck „Durchschnitts- probe" genügend an, daß nicht gemeint war, es solle der Roggen in allen Theilen der Probe gleich sein. Will man daher der Uebersendung der fraglichen Probe überhaupt eine rechtliche Bedeutung einräumen, so kann diese höchstens darin be- stehen, daß für die Frage, was man unter ungarischem Roggen von mittlerer Art und Güte zu verstehen habe, die Probe als Beweis- moment in Betracht kommt und von der Verklagten als solches benutzt werden darf. 75. Schuldverschreibungen, deren Verfalltag aus eine bestimmte Zeit nach Sicht gestellt ist, bedürfen zur Herbeiführung des Verzugs der Präsentation an den Schuldner. Fall der Ab- wesenheit des Letzteren. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 19. Januar 1872. (Königreich Sachsen.) Die Appellation der Klägerin berührt die in den beiden vorigen Instanzen erfolgte Aberkennung der vor der Klagerhebung liegenden Verzugszinsen^). Klägerin ficht diese theilweise Klagabweisung an. Jedoch ohne Grund. Es kann Behufs Widerlegung der aus den wechselrechtlichen Normen entnommenen Einwendungen der Klägerin zunächst die Frage über das Fortbestehen wechselmäßiger Kraft der von dem Beklagten ausgestellten Verschreibungen dahingestellt bleiben, demnach, im Wesent- lichen nach dem Vorgänge des zweiten Richters, unerörtert gelassen werden, einerseits ob die dem Sächsischen Rechte eigenthümlichen, auf der Vorschrift in §. 4 des Gesetzes vom 7. Juni 1849 beruhenden sogenannten „wechselmäßigen Schuldverschreibungen" ihrer civilrecht- lichen Natur nach überhaupt den in der Deutschen Wechselordnung enthaltenen, an sich nur die eigentlichen Wechsel betreffenden Form- vorschriften unterliegen, andererseits ob, für den Fall der Bejahung dieser Frage, in der That sich annehmen, lasse, daß das Wechselrecht gegen den Aussteller eines eigenen, auf bestimmte Zeit nach Sicht lautenden Wechsels, nach dessen Analogie doch eintretenden Falls das Verhältniß des Ausstellers einer wechselmäßigen Schuldverschreibung beurtheilt werden müßte, durch Vernachlässigung der im Art. 19 der Wechselordnung vorgezeichneten 2jährigen Präsentationspflicht schlecht- hin erlösche*) **). Denn Klägerin hat im vorliegenden Falle weder von den Vortheilen des Wechselprocesses Gebrauch gemacht, noch zu

*) Der Klage lagen mehrere Urkunden zu Grunde, Inhalts deren Beklagter sich verpflichtet hatte, den Betrag von 150 Thlrn. vier Wochen nach Sicht kn Dresden an das Directorium der Sächs. Hypotheken-Versicherungsgesellschaft oder dessen Ordre nach Wechselrecht zu bezahlen. **) Vgl. die in diesem Archiv' Neue Folge Bd. IV. S. 45 mitgetheklte Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts.

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Präjudizien. Constatirung des behaupteten Verzugs des Beklagten der in dem Wechselrechte begründeten Formen der Protesterhebung flch bedient, denen gegenüber es allerdings bei dem Vorhandensein eines wechsel- mäßigen Papiers völlig gleichgültig erscheinen müßte, ob der Notar, wenn er sich rechtzeitig in des Beklagten Wohnung einfand, den Letzteren persönlich antraf, oder nicht. Die nach der Klägerin Behauptung er- folgte Vorlegung der streitigen Schuldscheine zur Sicht kann unter solchen Umständen gegen den Beklagten nur dann rechtliche Wirkung äußern, wenn sie, was zunächst unerläßlich ist, den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Kündigung einer Forderung entspricht. Da die Kündigung eine anticipirte Interpellation enthält, so find in dieser Hinsicht für die Frage der Gültigkeit des vorgenommenen Kündigungsactes allerdings die rechtlichen Voraussetzungen einer Mahnung nach §. 734 des Sächs. Bürgerl. Gesetzbuchs maßgebend. Nur von diesen aus haben zur Zeit die vorigen Instanzen das Vorbringen der Klägerin der Prüfung unterstellt. Das nähere Ein- gehen auf die von denselben geltend gemachten Ausstellungen erledigt sich aber gegenwärtig. Denn als entscheidend tritt im vorliegenden Falle der besondere Geflchtspunkt hinzu, daß es sich um Papiere handelt, welche unter Anlehnung an die wechselmäßigen Formen „zur Sicht" vorgelegt werden sollten. Daß die Formel der Vorschreibung einer Vorlegung zur Sicht, obwohl zunächst dem Wechselverkehre ent- lehnt, doch auf diesen nicht beschränkt sei und auch außerhalb desselben rechtlichen Bestand habe, ist von der jetzigen Instanz bereits in einem früheren Falle anerkannt worden. Sie verpflichtet aber, was gegen- wärtig von wesentlicher Bedeutung ist, vertragsmäßig nicht bloß im Allgemeinen zur Vornahme eines gewöhnlichen Kündigungsacts, eS tritt vielmehr das besondere Requisit ordnungsmäßiger Präsentation des Papiers zur Feststellung des Anfangspunkts der Zahlungsfrist hinzu. Diese Präsentation ist, sofern sich der Gläubiger nicht der wechselmäßigen Form der Protesterhebung bedient, natürlich nur nach den einschlagenden civilrechtlichen Grundsätzen zu beurtheilen, sie hat also in Ermangelung eines gesetzlichen oder vertragsmäßigen Stell- vertreters dem Schuldner in Person zu geschehen. Im gegenwärtigen Falle sollen nach der Behauptung der Kläger die in Frage stehenden Schuldscheine mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Beklagten der Ehefrau desselben vorgelegt worden sein. Diese Vorlegung kann um so weniger als genügend angesehen werden, als Klägerin selbst nicht zu behaupten vermag, daß die Ehefrau des Beklagten von demselben zur Entgegennahme des Vorlegungsacts für ihn ermächtigt gewesen sei, zudem für die Annahme, es habe Beklagter geflissentlich durch Latitiren der Vorlegung sich entzogen, jeder bestimmte, thatsächliche Anhalt mangelt, weshalb auch gegenwärtig ganz unerörtert bleiben kann, ob im Falle des Latitirens die vorstehend aufgestellten rechtlichen Erfordernisse der Präsentation in gewisser Beziehung einer Modification unterliegen. Jedenfalls war der Klägerin nach den Vorschriften des-

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Sachs. Bürgerl. Rechts (§. 735 des Bürgerl. Gesetzbuchs) für den Fall, daß die Vorlegung aus Gründen, welche Ln der Person des Be- klagten liegen, unausführbar war, ein besonderes Mittel der Rechts- hülfe darin geboten, daß ihr freistand, die erforderliche Mahnung durch eine Erklärung vor Gericht zu ersetzen. Auch hiervon hat jedoch die Klägerin vor der Klaganstellung keinen Gebrauch gemacht. Daß die Mängel der erfolgten Präsentation dadurch nicht geheilt werden konnten, daß, wie Klägerin behauptet, einmal des Beklagten Ehefrau und so- dann der Klägerin Sachwalter selbst den Beklagten von dem, was Seiten der Klägerin zur Herbeiführung der Fälligkeit der Scheine — in offenbar unzulänglicher Weise — geschehen war, in Kenntniß gesetzt hat, bedarf dem Gesagten zufolge keiner besonderen Ausführung. 76. Fälligkeit von Schuldverschreibungen, die eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbar sein sollen. Jndossable kaufmän- nische Verpflichtungsscheine nach Art. 301 des Handels- gesetzbuchs. Erkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 19. Januar 1872. (Königreich Sachsen.) Beklagter hatte versprochen, die Summe von 150 Thlrn. vier Wochen nach Sicht in Dresden an das Directorium der Sächsischen Hypotheken-Verstcherungsgesellschast oder dessen Ordre nach Wechsel- recht zu bezahlen. Zwischen den Parteien bestand Streit, von welchem Zeitpunkte ab Beklagter Zinsen des Verzugs zu entrichten hatte. Das Reichs-Oberhandesgericht sprach sich dahin aus: Die vorige Instanz hat in Beachtung des früheren Rechtsmittels des Beklagten, ohne hierunter auf einen Widerspruch der Klägerin zu stoßen, bereits nachgewiesen, nach §. 734 des Sachs. Bürgerl. Gesetz- buchs habe die durch einen Geschäftsführer vollzogene Kündigung, von dem Falle abgesehen, wenn die gekündigte Forderung aus einem von dem Geschäftsführer selbst geschlossenen Rechtsgeschäfte herrührt, keinen rechtlichen Effect. Der Vorlegung der Schuldscheine an den Beklagten ist, wie hieraus folgt, allerdings nur dann Wirksamkeit beizulegen, wenn zwischen dem factisch handelnden Vertreter der Klägerin und der Klägerin ein Auftragsverhältniß bestanden hat. In dessen Ermittelung dient der dem Relateide der Klägerin in voriger Instanz Bl.— ge- gebene Zusatz. Er involvirt jedoch nur eine theilweise Beachtung der bezüglichen Beschwerde des Beklagten, weil der erwähnte Relateid nur die Behauptung der Klage trifft, daß die Schuldscheine am 6. Septbr. 1869 im Aufträge der Klägerin dem Prokuristen des Beklagten zur Sicht vorgelegt worden seien. Daneben steht jedoch die anderweite Klagbehauptung, wonach nach Ablauf vierwöchentlicher Frist, nämlich am 6. October. 1669, die Schuldscheine von dem Advocaten Lengnick im Aufträge der Klägerin dem Beklagten zur Zahlung präsentirt wor-

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PräjudizL en.

den sein sollen. Es fragt sich, ob bezüglich des letzteren Acts nicht gleichermaßen die Ermittelung des bestandenen Austragsverhältnisses als erforderlich sich darstelle. Die zweite Instanz hat — zum Nach» theile des Beklagten — dieß verneint, von der Ansicht ausgehend, daß es, stehe die Kündigung am 6. September 1869 fest, zur Herbei- führung des Verzugs des Beklagten einer nachmaligen Mahnung nicht bedurft habe, weil der Beklagte bei Eintritt der Verfallzeit nach §. 707 des Bürgerl. Gesetzbuchs und Art. 325 des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuchs verpflichtet gewesen sei, dem Gläubiger die Zahlung zu über- bringen. Dem konnte jedoch nicht beigetreten werden. Der nurerwähnte Artikel des Handelsgesetzbuchs hat von der statuirten Regel ausdrücklich den Fall der Auszahlung von indossablen Papieren ausgenommen. Um indossable Papiere aber im Sinne der weiteren Vorschriften von Art. 301 des Handelsgesetzbuchs handelt es sich jetzt in der That; die der Klage zu Grunde liegenden Schuldscheine sind von dem Be- klagten, dem unbestritten die Eigenschaft eines Kaufmannes beiwohnt, ausgestellt. Derselbe hat sich Inhalts derselben verpflichtet, die ver- schriebenen Summen vier Wochen nach Sicht an das Directorium der Sächs. Hypotheken-Versicherungsgeseüschaft od'er dessen Ordre zu bezahlen, und zwar schlechthin, ohne daß die Verpflichtung zur Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht worden ist. Der Jndossirung der Papiere stand hiernach, ganz abgesehen von der Frage wechsel- mäßiger Gültigkeit vermöge der besonderen Bestimmungen des Sächs. Rechts, nach dem angezogenen Art. 301 des Handelsgesetzbuchs ein rechtliches Hinderniß nicht im Wege. Dies ist von entscheidender Wichtigkeit. Denn es folgt daraus, daß Klägerin bei dem Eintritte der Verfallzeit unter Vorlegung der Papiere bei dem Beklagten zur Empfangnahme der Zahlung um so gewisser sich melden mußte, als Beklagter außerdem gar nicht wissen konnte, in wessen Händen die Schuldscheine sich befanden, wen er also als seinen Gläubiger zu be- trachten habe. Die Ermittelung der einschlagenden Klagbehauptungen, soweit sie geleugnet worden, war daher keineswegs zu entbehren. 77. Die exceptio simulationis dem eigentlichen Indossamente gegenüber in der Richtung, daß der Aussteller bloß ein Procuraindossament beabsichtigt habe, ist ausgeschlossen,, falls nicht die beiderseitige Absicht der Betheiligten erkenn- bar ist, durch die Uebertragung dem Beklagten seine Ein-, reden gegen den Indossanten abzuschneiden. Artt. 9—17. 82 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 23. Jan. 1872. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Der Appellationsrichter hat angenommen, daß 1) für die Wirkung des Indossaments gegen Dritte nur dessen auf dem Wechsel ersichtliche Fassung, nicht aber die VertragsberedunK

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der Beteiligten entscheidend sei, der Wechselverklagte daher nicht gehört werven könne mit solchen Einwendungen, welche auf Grund der zwischen dem Indossanten und Indossatar getroffenen Ver- abredungen die volle Wirksamkeit des dem letzteren zur Seite stehenden Indossaments bestreiten, daß dagegen 2) die Uebertragung des Wechsels auf den klagenden Indossatar, ist dieselbe in der erkennbaren Absicht erfolgt, dem Verklagten die ihm gegen den Indossanten zustehenden Einreden abzuschneiden, eine be- achtliche exceptio doli begründe. Gegen die Auffassung unter 1 kämpft Beklagter, gegen die unter 2 Kläger an. Beide mit Unrecht. Zu 1 befolgt das Reichs-Oberhandelsgericht im Einklänge mit dem Ausspruche der Vorinstanzen die Ansicht, daß im Verhältnisse zu dritten Personen die Beredung, daß das in der eigentlichen Form aus- gestellte Indossament nur als Procuraindossament gelten solle, gar keine Bedeutung hat, der Indossatar vielmehr Dritten gegenüber, die Beredung mag gegangen sein wohin sie wolle, immer als berecht- igter Wechselgläubiger erscheint. Es beruht dies, wie bereits in einem früheren Falle näher ausgesührt worden (Entscheidungen Bd. I. S. 169 fg.)*), auf der Erwägung, daß für das reine Indossament eben- sowohl, als für das Procuraindossament in den Artt. 9—17 der Allgem. Deutschen Wechselordnung bestimmte Formen vorgeschrieben find, durch deren Wahl der Indossant den Umfang der mit dem In- dossamente verbundenen Rechte bestimmt. Entscheidet er sich für das reine Indossament, so räumt er dem Indossatar dadurch in unzwei- deutiger Weise dem Wechselschuldner gegenüber die Stellung des eigentlichen Wechselgläubigers ein. Die Verabredung, daß das In- dossament nur die Wirkung eines Procuraindossaments haben solle, hat "nur nach Innen, mithin blos im Verhältnisse der Contrahenten unter sich, Rechtswirkung. Bei Festhaltung dieser Ansicht — und der jetzige Fall bietet keinen Anlaß, davon zurückzutreten — ergiebt sich zugleich von selbst, daß die Einrede des Verklagten, das den Kläger legitimirende, der Form nach als ein eigentliches Indossament sich dar- stellende Indossament sei in der That nur ein Procuraindossament ge- wesen, keine Berücksichtigung verdient. Er verkennt, daß der Art. 17 der Wechselordnung die Voraussetzung vorschreibt, deren Einhaltung erforderlich ist, um dem Indossamente nach Außen hin die Wirkung eines Procuraindossaments zu verleihen, und daß ferner Art. 82 zu Gunsten des Wechselverklagten da keine Anwendung finden kann, wo der Verklagte ohne Vorhandensein der Voraussetzungen einer Arglist die Einreden lediglich aus der Person des Indossanten herzuleiten versucht. Zu 2 hat sich Verklagter in zweiter Instanz darauf bezogen, wie Kläger vor und bei Uebertragung des eingeklagten Wechsels durch den Baruch Nußbaum in Erfahrung gebracht habe, daß dieser mit *) Bd. II. S. 284 N. F. dieses Archivs. Archiv f. W.-R. N. F. IV.

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dem Verklagten verabredet, es solle von dem eingeklagten Wechsel kein Gebrauch gemacht werden, wenn sich die Schuld des Verklagten an den Nußbaum geringer als der Wechselbetrag herausstelle, daß in der That aber diese Schuld nur 816 Thlr. 251j2 Sgr. betrage. Es kommt als entscheidend in Betracht, daß der Verabredung, von welcher der Kläger bei Erwerbung des Wechsels Kunde erhalten haben soll, die Realisirung des Wechsels zum Gegenstände hatte, indem sie ein bedingtes pactam de non petendo enthielt. Setzte Nuß bäum den Kläger in der behaupteten, durch Eid zu ermittelnden Weise in Kennt- niß, und ließ dieser gleichwohl den Wechsel auf sich übertragen, so kann über die Ansicht des Klägers sowohl, wie seines Indossanten Nußbaum, mittelst des Indossaments die dem Verklagten zustehenden Einreden entziehen zu wollen, kein begründeter Zweifel obwalten. Ein solches Verhalten begründet gegen den Kläger den Vorwurf einer Betheiligung an dem äolus des Indossanten. Es gewährt dem Verklagten die ex- ceptio doli, mit welcher derselbe in ihrer Richtung gegen den jetzigen Kläger nach Art. 82 der Wechselordnung mit dem Erfolge gehört werden muß, daß das zwischen dem Verklagten und dem Indossanten Klägers begründete Rechtsverhältniß auch gegen den Kläger gilt.

78. Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben des Versicherten über seine Gesundheitsverhältnisse bei der Declaration. Culpa lata steht nicht dem äolus gleich, wenn die Ein- gehung von Verbindlichkeiten in Frage steht. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 26. Jan. 1872. (Königreich Sachsen.) Klägerin bestreitet die Relevanz der Einrede, indem sie vorder Ansicht ausgeht, daß Beklagte den Ehemann der Klägerin auf Grund der nach der Anmeldung erfolgten ärztlichen Untersuchung für gesund und aufnahmefähig anerkannt habe, hiernach aber Beklagte nur mit der (gegenwärtig gar nicht vorgebrachten) Einwendung, daß Barthel trotzdem zur Zeit der Anmeldung krank gewesen, nicht aber mit der Bezugnahme auf frühere Krankheitsfälle gehört werden könne, sofern letztere für den Bestand des eingegangenen Versicherungsvertrages einflußlos sich darstellen. Diese Auffassung ist eine völlig irrige. Für den Versicherer ist keineswegs blos die Aufklärung über den körper- lichen Zustand des Versicherungsnehmers, wie er sich zur Zeit der Anmeldung desselben darstellt, sondern auch dieKenntniß der früheren Lebens- und Gesundheitsverhältnisse des Letzteren von entscheidender Wichtigkeit, weil sie unter Umständen für die Beurtheilung der Gefahr, welche der Versicherer übernimmt, von wesentlichem Einflüsse sein können. Die contrahirende Gesellschaft hat an der gewissenhaften Beantwortung der hierbei einschlagenden Fragen durch den Ver-. sicherungssuchenden jedenfalls deshalb ein nicht zu verkennendes

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Interesse, weil ihr dadurch die Möglichkeit gesichert wird, nach Be- finden weitere Erkundigung über die Gesundheitsverhältnisse des Declarirenden vor Abschluß des Versicherungsvertrags einzuziehen. Daß für diese Gesundheitsverhältniffe der Versicherungsgesellschaft gegenüber die ausschließliche und zugleich ausreichende Norm das Gutachten des von der Gesellschaft zugezogenen Arztes abgebe, läßt sich mit Grund nicht behaupten. Gegen eine solche Annahme kommt als entscheidend schon die Erwägung in Betracht, daß der untersuchende Arzt bei Gewinnung der Unterlagen seines Gutachtens zweifellos be- rechtigt ist, die bona fides des Untersuchten bezüglich der Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen vorauszusetzen, keineswegs aber sich über- sehen läßt, welche andere Richtung der Arzt seiner Untersuchung ge- geben haben würde, hatte er Kunde von den verschwiegenen früheren Krankheitszufällen gehabt. Aber auch abgesehen von dem Einstusse, den der untersuchende Arzt den älteren Krankheitserscheinungen mit Rücksicht auf den dermaligen Gesundheitszustand des Erplorirten bei- zumessen für gut findet, bleibt selbstverständlich in jedem einzelnen Falle der Versicherungsgesellschaft unbenommen, frühere Krankheits- erscheinungen, dafern sie ihr gewissenhaft angezeigt worden, Ln den Bereich ihrer Calculation betreffs der Frage, ob und beziehentlich unter welchen Bedingungen die Versicherung übernommen werden soll, hin- einzuziehm. Hat der Ehemann der Klägerin in dieser Beziehung Thatsachen solcher Art, wie sie von der Beklagten erceptivisch behauptet worden, verschwiegen, die von ihm erforderten Angaben mithin wahr- heitswidrig bewirkt, so läßt sich nicht bezweifeln, daß es dabei nach verschiedenen Richtungen, deren Bedeutung in vollem Umsange natür- lich erst bei der künftigen Definitive sich übersehen lassen wird, um Vorgänge sich handelt, welche für die Beurtheilung der von der Be- klagten zu tragenden Gefahr im Sinne von §. 15 des schon erwähnten Geschästsvlanes erheblich waren, deren unrichtige Anzeige also den Versicherungsnehmer in dem von den vorigen Richtern vorausgesetzten Falle der Arglist dem Präjudiz des Rechtsverlustes unterwirft. Die von der Klägerin selbst geltend gemachten Einwendungen gegen die vorigen Entscheidungen entbehren demnach aller Begründung. Es entsteht jedoch die weitere, zweifellos zugleich in dem Bereiche des eingewendeten Rechtsmittels gelegene Frage, ob die schon oben erwähnten, von den vorigen Instanzen gestellten Anforderungen an die Beweispsticht der Beklagten, so weit reichen, als das durch die Sachlage begründete Interesse der Klägerin fordert. Und diese Frage ist zu Gunsten der Klägerin zu verneinen. Nach §. 15 des schon erwähnten Geschäftsplanes soll der Verlust unter Anderem dann eintreten, wenn in den statutenmäßig von dem Versicherungsrestectanten auszufüllenden Formularen: a) absichtlich unrichtige Aussagen gemacht worden sind, oder b) etwas verschwiegen ist, was den Verband zur Nichtannahnw der Versicherung hätte veranlassen können.

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260 Präjudizien. Beigesügt wird noch e) daß aus JrrLhum veranlaßt unrichtige Aussagen nur einem theilweisen Verlust des Versicherten herbeiführen sollen. Es kann nach dem Wortlaute dieser Bestimmung keinem Zweifel unterliegen, daß der — jetzt allein in Frage stehende — Verlust aller Rechte aus dem Versicherungsverträge nur für den Fall angedroht ist, wenn der Versicherte absichtlich die Wahrheit unterdrückt hat, also wenn derselbe, legt man die obige Unterscheidung sub a. und b. zu Grunde, bei Ausfüllung der Formulare sich bewußt geworden ist, daß er entweder unrichtige Angaben bewirke, oder wahre That- sachen verschweige. Die erstere Alternative ergiebt sich ohne Weiteres aus der Fassung der Bestimmung sub a; — die zweite folgt mit Nothwendigkeit aus der Erwägung, daß das Verschweigen einer Thatsache deren Kenntniß voraussetzt, dies wird bestätigt durch den Zusatz unter o., der ganz allgemein für den Irrt hum besondere Rechtsfolgen statuirt. Hiermit stimmt es nun zwar überein, wenn der erste Richter unter Beitritt des zweiten der Beklagten die Beweisaufgabe stellt, darzuthun, daß die von ihr dem Ehemanne der Klägerin schuldgegebene Ver- heimlichung gewisser Thatsachen aus böslicher Absicht entsprungen sei, worin der Ausspruch zu befinden, es müsse die Verschuldung des Ehemannes der Klägerin, solle sie den Rechtsverlust zur Folge haben, auf Absicht — dolus — beruhen. (§. 121 des Sächs. Bürgerl. Gesetzbuchs.) Die Vorderrichter irren jedoch, wenn sie den erwähnten Beweissatz durch den Zusatz modificiren, daß schon der Nachweis einer der Arglist civilrechtlich gleichstehenven Nachlässigkeit, — eines Mangels an Ueberlegung und an Anspannung des Gedächtnißvermögens, wie das Appellationsgericht Bl. — sich ausdrückt, — schlechthin zur Her- beiführung des Rechtsverlustes genüge. Es liegt in diesem, die Er- läuterung der Beweisauflage enthaltenden und deshalb zweifellos an sich der Rechtskraft fähigen Ausspruche ebenso ein Abgehen von der zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer geschaffenen, für das Rechtsverhältniß derselben an erster Stelle maßgebenden ver- tragsmäßigen Grundlage, als eine durch die Sachlage nicht gerecht- fertigte Anwendung.des Rechtsgrundsatzes, daß die culpa lata dem dolus gleichgeachtet werde, eines Grundsatzes, der im Sinne eines allgemeinen, das gesammte Rechtsgebiet beherrschenden Princips im Sächsischen Bürgerl. Gesetzbuche keine Aufnahme gefunden hat, und auch im gemeinen Rechte richtiger Ansicht nach nur gilt, wenn es um Verletzung bestehender Obligationen sich handelt, während er keine Anwendung leidet in Verhältnissen, wo, wie hier, die Eingehung von Verbindlichkeiten in Frage steht, sowie in den Fällen der actio oder exceptio doli (zu vergl. Burchardi, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 288 Note 12; Puchta, Pandekten g. 265; Wächter, Württemb. Privatrecht Bd. II. S. 791 Note 9; Erkenntniß des Ober- appellationsgerichts zu Lübeck in Seufserts Archiv Bd. IX. Nr. 144>

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Goldschmidt, der Lucca-Pistoja-Actienstreit S. 81, Nachtrag dazu S. 26; Jhering, Jahrbuch für Dogmatik Bd. IV. S. 12 Note 13; Unger, Oesterreichisches Privatrecht Bd. II. §. 112 Note 20fg.). . Eine ganz andere Frage ist es, ob nicht auch in Verhältnissen letztgedachter Art aus einem Verhalten, welches in das Gebiet grober Fahrlässigkeit fällt, unter Umständen ein Beweisgrund für das Ob- walten eines wirklichen dolus entnommen werden dürfe. Diese Frage bedarf im jetzigen Stadium des Processes, wo es nur auf die Con- stituirung deS Beweissatzes ankommt, keiner Erörterung. Auf vorstehenden Erwägungen beruht die in theilweiser Beachtung des eingewendeten Rechtsmittels verfügte Beschränkung des Beweis- thema. 79. Grundsätze über die Versicherung der Transportgefahr. Beweislast bei eingetretenem Unfall. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 2. Febr. 1872. (Königreich Sachsen.) Es fragt sich, ob der nach der Angabe des Klägers eingetretene Unfall ein solcher ist, für welchen vertragsmäßig die beklagte Ge- sellschaft einzustehen hat. Die einschlagenden Vertragsbestimmungen find folgende: Nach §. 27 der allgemeinen Bedingungen wird die Eisenbahn- verstcherung geleistet: a) zunächst nur für solche Schäden und Verluste, für welche nach dem Betriebsreglement der Ausgabestation die Eisenbahn auszukommen hat; sodann aber auch b) für denjenigen Schaden, der aus Ereignissen höherer Gewalt entsteht. Ausgenommen ist hierbei nach den allgem. Bedingungen 8. 2 der durch „Bruchs entstehende Schaden. Zwischen den Par- teien ist jedoch nachträglich vereinbart worden, daß die beklagte Gesellschaft auch e) für Schäden durch Bruch an unverpackten Maschinentheilen hastet, soweit fie nicht beim „Auf- oder Abladen" entstanden find. Ueber die Beweispsiicht des Versicherten disponirt §.12 der all- gemeinen Bedingungen. Der Versicherte soll den Beweis führen, daß einer der Unfälle oder Gefahren, wogegen die Versicherung geleistet ist, stattgefunden hat; ingleichen soll er die Verladung Nachweisen. So gewiß es ist, daß für die Entschädigungspflicht deS Ver- sicherers unter Umständen die Frage von Wichtigkeit erscheint, ob das Ereigniß, welches die Verletzung oder Vernichtung verursacht hat, in die Haftpflicht des Versicherers falle, und daß in keinem Falle der Ver- sicherer für denjenigen Schaden hastet, welcher zwar nach dem Beginn der Obhut des Frachtführens eingetreten, der aber Folge einer fehler- haften Beschaffenheit gewesen ist, in der sich die versicherte Sache schon: zur Zeit der Transportübernahme Seiten des Frachtführers befunden

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Präjudizien.

Hat, so ergiebt sich hieraus doch nichts Entscheidendes für den Umfang der Beweispflicht des Versicherten. Vielmehr ist nach allgemeinen Beweisregeln ebenso, wie nach dem Inhalte obiger Vertragsbestimmung, davon auszugehen, daß es genügt, wenn der Versicherte erweist, daß die eingetretene Beschädigung in den Bereich derjenigen Gefahren und Unfälle, für welche die Beklagte die Schadenersatzpflicht vertragsmäßig übernommen hat, fällt, und daß die allgemeine Voraussetzung der Haftpflicht: der Uebergang in den Gewahrsam des Frachtführers, vorhanden ist. Das Ereigniß, durch welches der beschädigende Erfolg herbeigeführt worden, kann in der Regel der Versicherte gar nicht kennen, weil die Waare eben nicht in seiner Jnnehabung sich befunden hat, jedenfalls braucht er es nicht zu kennen, da der Versicherer als solcher für die Gefahr zufälliger Er- eignisse einzustehen übernommen hat. ^er Schwerpunkt ruht darauf, ob objectiv die Beschädigung eine solche ist, für welche einzustehen dem Versicherer obliegt. Ist dies der Fall, so trifft die Last des Beweises der Behauptung, daß der Schade aus einer von ihm nicht zu vertretenden Thatsache entsprungen sei, den Versicherer — in ganz ähnlicher Weise, wie die Beweispflicht im Verhältnisse zwischen dem Absender und Fracht- führer nach Art. 395 des Handelsgesetzbuchs sich vertheilt. Hieraus folgt von selbst, daß eine Sachlage der Art, welche den Grund der an sich zu vertretenden Beschädigung mit Bestimmtheit nicht erkennen läßt, zum Nachtheile nicht des Versicherten, sondern des Versicherers gereicht. Denn er trägt die Gefahr seines Erculpationsbeweises. Im vorliegenden Falle hat sich Kläger auf folgende Momente gestützt: a) ungefähr 5 bis 10 Minuten nach vollendeter Beladung des Wagens sei ein mit der Platte verbunden gewesener gußeiserner Cylinder abgesprungen, während, wie Kläger selbst beifügt, die Maschine ruhig und ohne Berührung dagelegen habe. b) der Guß der Platte an der Sprungstelle sei ein gesunder gewesen. c) auf der Fahrt zur Eisenbahn und beim Abladen von dem Wagen sowie beim Aufladen auf den Eisenbahnwagen sei ein Bruch der Platte nicht erfolgt. ä) die Verladung der Platte auf den Eisenbahnwagen sei ordnungs- mäßig und mit aller dabei zu beobachtenden Vorsicht geschehen. Während die erste Instanz von der Ansicht ausgegangen ist, daß der Beweis der Thatsachen unter a. und c. genüge, hat die zweite Instanz angenommen, daß in die Beweispflicht des Klägers die Be- hauptungen unter b. c. und d. fallen, die Behauptung unter a. aber als irrelevant sich darstelle. Es hängt dies zusammen mit den Anfor- derungen, welche die vorige Instanz an das Vorbringen des Klägers stellt, dem sie die Aufgabe zuweist, den Umstand in rechtliche Gewißheit zu setzen, daß der Zustand der Platte bis zu dem Momente, zu welchem sie in die vertragsmäßige Jnnehabung der Eisenbahnverwaltung gelangt ist, ein solcher gewesen, welcher die Präsumtion rechtfertige.

Präjudizien.

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das Abspringen des Cylinders sei nicht durch Schuld des Klagers verursacht worden. Nach der oben dargelegten Auffassung gehört die Bezugnahme auf das Nichtvorhandensein einer Schuld des Klägers principiell nicht zur Begründung der Klage, sie hat nur eventuell, sofern Verklagte ein Verschulden behauptet, die Natur replicatorischev Vertheidigung. Die Aufgabe des Klägers ist es zunächst nur, die That- sache zu erweisen, daß innerhalb des Zeitraums, für welchen die Beklagte die Garantie für die Integrität der beschädigten Sache über- nommen, dieselbe eine Beschädigung erlitten habe. Die Beschädigung selbst beruht, wie die erste Instanz mit Recht angenommen hat, außer Zweifel. Für Schäden durch Bruch an unverpackten Maschinentheilen beim Eisenbahntransporte aber, soweit sie nicht Leim Auf- und Abladen entstanden, hat Beklagte das vertragsmäßige Nisico übernommen. Es kann daher nur noch die Frage als die entscheidende angesehen werden, ob einmal die Platte, als der Unfall sich ereignete, bereits aus der Znnehabung des Klägers in die der Eisenbahn übergegangen gewesen, und sodann, ob sie bei diesem Uebergange in den Gewahrsam der Bahn noch unverletzt sich erwiesen habe. Denn ist überhaupt die Platte unver- sehrt in die eustoäia der Eisenbahn übergegangen, so kann in rechtlicher Beziehung darauf etwas nicht ankommen, wie lange diese custoäia be- reits angedauert, als der Unfall sich ereignete. Die Beweislast kann mit- hin dadurch nicht geändert worden, daß im vorliegenden Falle Kläger selbst zugiebt, die Beschädigung sei kurze Zeit nach vollendeter Ver- ladung erfolgt und er selbst vermöge einen bestimmten Grund für die Be- schädigung nicht zu bezeichnen. Die hiernach relevanten Behauptungen bilden den Inhalt der Einlassungspunkte. — Auf deren Darlegung ist da- her in Uebereinflimmung mit der Verfügung erster Instanz die Beweis- aufgabe des Klägers zu beschränken. Sofern die Beklagte geltend machen zu können meint, daß aus der speciellen Modalität des Bruchs oder nach den sonstigen begleitenden Umständen die Annahme sich rechtfertige, daß die Ursache der Beschädigung entweder auf ein Verschulden des Klägers oder — was dem gleich — seiner Leute, oder auf eine fehlerhafte Beschaffenheit der Platte selbst zurückzusühren sei, so fällt Dies in das Gebiet des Gegenbeweises. 80. Begriff des Domicilwechsels. Er ist nur dann vorhanden, wenn ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Zahlungsort, nicht aber wenn blos eine andere Person, bei welcher gezahlt werden soll, angegeben ist. Art. 24 der Allgem. Deutschen Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 6. Febr. 1672. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der in Frage stehende Wechsel trägt unter der vollständigen Adresse des Trassaten die Worte: „zahlbar bei Herrn Kaufmann Matuczewski".

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Der Appellationsrichter betrachtete diesen Wechsel nicht als domi- cilirt, weil er einen vom bezeichneten Wohnorte des Bezogenen ver- schiedenen Zahlungsort nicht angebe, dieser Wohnort daher als Zahlungsort anzusehen sei, während die Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, es liege ein Domicilwechsel vor, welcher jedoch Mangels An- gabe des Zahlungsortes nichtig sei, und der Appellationsrichter habe, indem er dies verkannt, die Artt. 4 und 43 der Deutschen Wechsel- ordnung verletzt. Offenbar ist jedoch die appellationsgerichtliche Entscheidung voll- kommen begründet. Ein domicilirter Wechsel ist nach Art. 24 der Wechselordnung ein solcher, in welchem ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Zahlungsort angegeben ist. Diese Voraussetzung trifft in vorliegendem Falle nicht zu, denn nirgends findet sich aus dem Wechsel die Angabe, daß an einem an- deren Orte, als dem Wohnorte des Trassaten, die Zahlung zu geschehen habe. Die bloße Angabe, daß bei einer anderen Person zu zahlen sei, reicht nicht hin, um einen Domicilwechsel zu begründen, wie denn überhaupt ein innerer Widerspruch darin liegt, von einem Domicil- wechsel, bei welchem das Domicil nicht angegeben sei, zu sprechen. Will Implorant etwa behaupten, es sei aus den Worten: „zahl- bar bei Kaufmann Matuczewski" die Vermuthung zu schöpfen, daß ein Domicilwechsel bezweckt gewesen sei, so ist zu bemerken, daß der Wechsel ein Formalact ist, es somit nicht auf Vermuthungen ankommen kann, vielmehr einzig und allein auf den Inhalt des Wechsels. So wie der Wechsel lautet, kann er als Domicilwechsel nicht gelten und hieraus folgt, gemäß Art. 4 Ziffer 6 der Wechselordnung von selbst, daß der vorgemerkte Wohnort des Bezogenen als Zahlungsort zu gelten Hape.

81. Recht zur Rückgabe der Fastage und Emballage in Natur. Dasselbe ist auf eine angemessene Frist beschränkt. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 7. Febr. 1872. (Königreich Sachsen.) Ein Recht, die Fässer und Säcke in Natur zurückzugeben, sich dadurch von der Verbindlichkeit der Zahlung des dafür angesetzten Be- trags zu befreien, hätte Beklagter nur dann gehabt, wenn er die Zurück- gabe innerhalb einer billigen, den concreten Verhältnissen entsprechenden Frist effectuirt hätte, wie durch die handelsrechtliche Praris (vergl. z. B. Seufferts Archiv Bd. XV. Nr. 219; Entscheidungen des Königlich Bayerischen Handelsappellationsgerichts zu Nürnberg Bd. II. S. 266) längst sestgestellt ist und in der Natur der Sache liegt.

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62. Regreßpflicht aus einer Sächsischen kaufmännischen An- weisung, verfallen unter der Herrschaft der Französischen Prorogationsgesetze, bezüglich deren jedoch der Protest so- wohl, wie Die Präsentation des Papiers vom Aussteller erlassen worden ist. Artt. 42. 50. 51. 79 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 9.Febr. 1872. (Königreich Sachsen.) Beklagter ist der Aussteller der dem Klaganspruche zu Grunde liegenden Anweisung ä. ä. Chemnitz ven 6. Juli 1670 über 4500 Frcs., zahlbar drei Monate nach dato an Ordre des Klägers durch die Herren Weisweiler & Goldschmidt in Paris. Die Anweisung entspricht, wie von keiner Seite bestritten, den Anforderungen in §. 1 des Sächsischen Gesetzes, die kaufmännischen Anweisungen betreffend, vom 7. Juni 1849, und steht also in ihrer Wirkung einem gezogenen Wechsel gleich. Das Papier ist von dem Kläger, jedoch nur an innerhalb Frankreichs wohnhafte Nehmer weiter- begeben worden und wegen unterbliebener Honorirung im Regreßwege an den Kläger zurückgelangt. Dieser hat die Einlösung wegen des Hauptstammes sowie der Bl.— bezeichnten Nebenforderungen bewirkt, und beansprucht von dem Beklagten, als dem Aussteller des Papiers, Erstattung der von ihm gezahlten Summe nebst eigener Provision und der Kosten. Die geklagte Anweisung verfiel am 6. October 1870. Der dem Rückläufe zu Grunde gelegte Protest datirt jedoch erst vom 7. Sep- tember 1871. Um die Legalität dieses Protestes darzuthun bezieht sich Kläger auf den Inhalt der im Jahre 1870 wegen Verlängerung der Protestfrist in Frankreich ergangenen Gesetze. Er zieht jedoch selbst in Frage, ob diese ausländischen Gesetze dem Deutschen Aussteller gegenüber rechtliche Geltung anzusprechen haben, und beruft sich des- halb eventuell auf einen Brief des Beklagten vom 16. September 1870, in welchem er einen Erlaß der Protestformalität findet. Die erste Instanz hat sich dieser letzteren Auffassung des Klägers angeschlossen und bei der Liquidität aller Unterlagen des Anspruchs den Beklagten nach dem Klagantrage verurtheilt. Dagegen ist die zweite Instanz zu der Abweisung des Suchens gelangt, weil sie die Voraus- setzungen eines den Beklagten bindenden Protesterlaffes vermißt. Auf die Appellation des Klägers war die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung aus folgenden Gründen geboten: 1. Gewiß ist es zunächst — und darin stimmen auch-die beiden vorigen Instanzen überein — daß das geklagte Papier, abgesehen von den Rechtsfolgen des Protesterlasses, als präjudicirt sich darstellt. Denn die gesetzliche Voraussetzung der Regreßpflicht des Beklagten war die ordnungsmäßige Präsentation, beziehentlich Protesterhebung zur Verfallzeit des Papiers. Es kann zwar als notorisch gelten, daß

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bezüglich der vom 13. August bis 12. November 1870 verfallenen, in Frankreich zahlbaren, kaufmännischen Papiere durch verschiedene Französische Gesetze (das erste hierauf bezügliche Gesetz datirt vom 13. August 1870, das letzte vom 4. Juli 1871, abgedruckt bei Dr. Heinrich Jacques, die durch die Französischen Moratorienver- fügungen hervorgerufenen Regreßfragen) die Protestfrist auf überhaupt 11 Monate hinausgeschoben worden ist, wie denn auch das zuletzt er- wähnte Gesetz in Abänderung des Art. 162 des Code de commerce die zu Constatirung der Zahlungsverweigerung eingeräumte Frist auf 10 Tage festgesetzt hat. Die hierdurch für Frankreich geordnete Hinausschiebung der Protestfrist involvirte der Sache nach eine Ab- änderung der Wechselverfallzeit, welche die einem anderen, ins- besondere dem Deutschen Rechtsgebiete angehörigen Wechselverbundenen, mithin auch den jetzigen Beklagten nicht berührte. Die hierbei maßgeben- den Erwägungen sind von der gegenwärtigen Instanz in einem früheren Falle (Entscheidungen des Bundes-Oberhandelsgerichts I. S. 286 fg.)*) ausführlicher entwickelt worden. Hier genügt eine Verweisung auf das früher Ausgeführte um so gewisser, als nach dieser Seite ein motivirter Widerspruch des Klägers nicht vorliegt. Er stützt sich wesentlich 2. auf die Rechtsfolgen des Protesterlasses. Und ein solcher liegt in der That vor. In dem Briefe vom 16. September 1870 meldet Beklagter dem Kläger, daß, wie er so eben erfahren, die in Paris bezeichneten Assig- naten Weisweiler & Goldschmidt genöthigt worden seien, Paris zu ver- lassen. Mit Rücksicht hierauf soll ihm der Kläger schreiben, auf welche Weise er die Deckung für die am 6. October bei jenem Hause zahlbare Anweisung besorgen könne, was, wie Beklagter beifügt, um so schwieriger sein werde, als die Postverbindungen mit Paris unterbrochen seien und es in Folge dessen unmöglich sei, irgend eine Sendung dahin zu befördern. Dann heißt es in dem in Französischer Sprache abgefaßten Briefe: Fraachemeat je a’ai aucua eavie de payer les frais de protzt, car ce n’est pas moi qui suis cause des m^sures iacomprdhensibles que le gouveraemeut a prises a Paris. Yeuillez doac s. v. p. faire ea sorte qu’il a’y aura pas de protzt; je tieadrai les 4500 frcs. k la dispositioa de celui qui me prdseatera l’effet. Beklagter hat sonach den Kläger veranlaßt, Veranstaltung zu treffen, daß ein Protest nicht erhoben werde. Hierdurch bekundet sich der Protesterlaß. Die von der vorigen Instanz gegen diese Annahme erhobenen Bedenken können nicht als durchgreifend erachtet werden. a) Die entscheidende Erklärung des Beklagten ist eine unbedingte. Die Auffassung der vorigen Instanz, daß diese Herauslassung nur die Bedeutung eines bedingten Verzichtes auf die Verbindlichkeit zur Präsentation und Protestirung des Papiers bei dem Angewiesenen, d. h. eines Verzichtes auf den Fall haben könne, daß dasselbe bei ihm,

>) Bd. II. S. 225ff. N. F. dieses Archivs.

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dem Beklagten, präsentirt und diesergestalt dessen Nothleiden und Protestirung am Zahlungsorte vermieden werde, findet in dem oben mitgetheilten, an sich klaren Wortlaute des Briefes keinen Anhalt. Nur so viel kann zugegeben werden, daß das Motiv zu dem Protest- erlasse im Wesentlichen auf die Absicht der Kostenersparniß zurückzu- führen sei. Allein selbstverständlich war ein solches Motiv allgemeinen Rechtsgrundsätzen zufolge nicht geeignet, der darauf basirten, vorbehalt- los ausgesprochenen Erklärung einen bedingten Character zu verleihen, wobei noch ganz davon abgesehen werden kann, daß nach Art. 42 Abs. 2 der Wechselordnung die Aufforderung, keinen Protest zu erheben, nie .gegen die Pflicht zum Ersätze der Protestkosten schützt. Es ist b) die Annahme der brieflichen Offerte in Frage gezogen wor- den. Sie wird aber thatsächlich durch die zur Verfallzeit geschehene Unterlassung der Protesterhebung begründet. c) Ein Grund für die Annahme, daß Beklagter an den wechsel- rechtlichen Bestände seiner Obligation durch den Protesterlaß etwas §u ändern beabsichtigt habe, liegt nicht vor. Jedenfalls darf eine da- hin gehende Absicht nicht präsumirt werden. Eben so wenig kann ä) davon ausgegangen werden, daß dem Protesterlasse die rechtliche Wirkung um deswillen entzogen worden sei, weil derselbe in einer, von dem wechselmäßigen Papiere gesonderten Urkunde Ausdruck gefunden habe. Die Modalität der Erklärung: ob dieselbe schriftlich, oder mündlich, auf der Wechselurkunde, oder neben derselben erfolgt sei — dies erscheint gleichgültig für die Begründung des darauf ge- stützten Rechts des Inhabers. Es hat dies unter Umständen nur eine proeessuale Bedeutung, insofern nämlich, als im Wechselprocesse die Parteien nur mit urkundlich liquiden Anführungen zu hören stnd. Dieser proceffualen Anforderung entspricht jedoch die in Frage stehende briefliche Erklärung des Beklagten. v) Ein Bedenken gegen die Beachtlichkeit jener Erlaßerklärung mag endlich auch aus der Erwägung nicht hergeleitet werden, daß Kläger zur Zeit, als er den Brief des Beklagten empfing, liquider- waßen gar nicht mehr im Besitze des Papiers sich befand. Denn wollte man auch darin, daß Kläger aufgesordert wurde, Veranstaltungen zu dem Behufs, daß die Protestaufnahme unterbleibe, zu treffen, nicht eine, jeden' dritten Inhaber unmittelbar zu Gute kommende Vertrags- offerte erblicken, eine Annahme, deren Berechtigung dahingestellt bleiben bann, so hat Beklagter durch die abgegebene Erklärung wenigstens dem Kläger gegenüber sich gebunden und dadurch des Rechts sich begeben, gegen ihn aus der Unterlassung rechtzeitiger Protesterhebung einen Einwand abzuleiten. 3. Durch den Erlaß des Protestes wird freilich nach Art. 42 der Wechselordnung der Inhaber des Wechsels an sich nicht von der Pflicht der rechtzeitigen Präsentation des Papiers bei dem Bezogenen befreit. Auch ist der Kläger im concreten Falle nicht in der Lage, auf die dem Inhaber des Wechsels nach Inhalt des gedachten Artikels zur

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Seite stehende Präsumtion ordnungsmäßiger Vorlegung sich zu be- rufen, dies deßhalb nicht, weil nach den eigenen Angaben des Klägers außer Zweifel beruht, daß die streitige Anweisung den Assignaten Weisweiler & Goldschmidt erst am 7. Septbr. 1871, d. i. elf Monate nach dem Verfall, vorgelegt worden ist. Allein ein anderer Gesichts- Punkt kommt dem Kläger zu Statten. Nach der besonderen Sachlage des Falles ist nämlich davon auszugehen, daß Beklagter, und zwar in gesetzlich unbeanstandeter Weise, dem Kläger nicht allein die Protest- erhebung, sondern auch die Präsentation des Papiers bei den Assi- gnaten zur Verfallzeit, erlassen habe. Gesetzlich zulässig erscheint dieser Erlaß, weil daraus, daß die Wechselordnung im angezogenen Art. 42 nur den Erlaß ersterer Art erwähnt, sebstverständlich nichts für den Ausschluß eines Erlasses anderer Art folgt. Factisch begründet er- scheint derselbe deshalb, weil Beklagter in dem mehrerwähnten Briese ausdrücklich auf die Unmöglichkeit jeder Einhaltung der Wechsel- formalitäten gegen die Assignaten hinweist, indem diese, wie er be- merkt, durch äußere Umstände gezwungen worden seien, Paris — den Zahlungsort — zu verlassen. Beklagter konnte hiernach vernünftiger Weise nicht weiter das Ansinnen der völlig nutzlosen, ja nach den Um- ständen unmöglichen Maßregel einer Vorlegung des Papiers zur Ver- sallzeit an die Assignaten dem Kläger gegenüber mit Erfolg stellen. — Der Zeitpunkt der nachträglich— am 7. Septbr. 1871 — erfolgten Präsentation konnte bei dieser Sachlage dem Kläger nur dann zum Präjudiz gereichen, wenn dieselbe so spät vollzogen worden wäre, daß in der Zwischenzeit das Papier seine Wirkung durch Verjährung ver- loren hätte. Wirklich hat sich Beklagter 4. auf den Eintritt der Verjährung berufen. Jedoch mit Un- recht. Denn Kläger ist nicht Inhaber des Papiers zu dessen Verfall- zeit gewesen, sondern Indossant. Gegen ihn läuft mithin die Ver- jährung, da eine Klagerhebung nicht Platz gegriffen hat, nach Art. 79 der Wechselordnung von dem Tage der Einlösung ab. Diese kann im vorliegenden Falle vor dem 7. September 1871, dem Tage der Protesterhebung, an welchem ausweislich der Protesturkunde die Bank von Frankreich noch im Besitze des Papiers sich befand, nicht erfolgt sein, während bereits im Monat October desselben Jahres die jetzige Klage gegen den Beklagten erhoben worden ist. Daß den Nach- männern des Klägers gegenüber, als Letzterer das Papier einlöste, die Voraussetzungen der Verjährung bereits eingetreten seien, hat Beklagter, wie ihm zur Substantiirung seiner Erception obgelegen haben würde (Entscheidungen des Vundes-Oberhandelsgerichts Bd. II. S. 124)*), weder behauptet noch erwiesen. Die aktenkundigen Momente bieten dafür um so weniger einen Anhalt, als die Verhältnisse der französischen Indossanten unter sich in einer, auch von dem inländischen Wechselverpflichteten anzuerkennenden Weise nach dem für

*) Bd. III. S. 44 N. F. dieses Archivs.

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sie geltenden örtlichen, im vorliegenden Falle also französischen Rechte sich normirten (angeführte Entscheidungen Bd.I. S. 289), über welches bereits oben das Erforderliche bemerkt worden ist. 5. Es war hiernach mit der ersten Instanz die wechselmäßige Verurtheilung des Beklagten auszusprechen, und zwar nach dem ganzen Umfange der Klagbirte wegen des Hauptstammes sowie der Nebenforderungen. Letztere finden in der Vorschrift des Art. 51 ver- bunden mit Art. 50 genügende Unterstützung. Ein Bedenken könnte nach den besonderen Umständen des Falls nur darüber entstehen, ob der Beklagte als verpflichtet anzusehen sei, die Kosten des schon er- wähnten nachträglichen Protestes dem Kläger zu erstatten, obschon dieser Protest nach dem oben zu 1. Bemerkten unmittelbare Rechts- Wirkung gegen den Beklagten nicht äußert und Beklagter überdem denselben mit Rücksicht auf den ihm gegenüber maßgebenden Zeitpunkt des Verfalls der Anweisung ausdrücklich nach den Ausführungen ^u 2. erlassen hat. Es erledigt sich jedoch dieses Bedenken im Hin- blicke auf die doppelte, als entscheidend zu betrachtende Erwägung, daß einerseits nach Art. 42, wie schon erwähnt, der Erlaß des Protests im Allgemeinen nicht von der Verpflichtung zum Ersätze der Kosten des gleichwohl aufgenommenen Protestes liberirt, und daß andererseits diese Ersatzpflicht der Natur der Sache nach zwar dann cessirt, wenn in der Protestaufnahme eine nach allen Seiten überflüssige, rechtlich durchaus nutzlose Maßregel zu erblicken sein würde, die letztere Vor- aussetzung jedoch im vorliegenden Falle um so weniger zutrifft, als die nachträgliche Protesterhebung nach der maßgebenden Französischen Ge- setzgebung zur Wahrung der Rechte der dortigen Wechselverpflichteten unter sich, aus den schon unter 5. hervorgehobenen Gründen als un- erläßlich sich darstellt. 83. Inwieweit sind Agenten zur Entgegennahme der Disposi- tionsstellung von Waaren berechtigt? Das nianäaturQ xrnesumtuiu im Sinne des Art. 47 des Handelsgesetzbuchs bezieht sich blos auf die Bediensteten eines Handlungsge- schäfts, nicht auf selbständige Handlungsbevollmächtigte. (Art. 47 verbunden mit Art. 298 des Handelgefetzbuchs.) Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 9. Febr. 1872. (Königreich Sachsen.) Die der Entscheidung beider Vorderrichter zu Grunde liegende Annahme, daß die von den Klägern zugestandene briefliche Anzeige des ursprünglichen Beklagten vom 26. Juli 1670 dem liquiden Umstande gegenüber, daß Beklagter spätestens am 1. des gedachten Monats im Besitze der Waare sich befunden, als eine verspätete Disposttionsstellung sich darstelle, ist von dem Beklagten nicht angefochten worden; ihre Richtigkeit kann aber auch im Hinblicke auf die Vorschrift im Art. 347 des Handelsgesetzbuchs keinem Zweifel unterliegen. ES

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handelt sich demnach gegenwärtig blos noch um die behauptete Dis- positionsstellung vom 1. Juli 1870. Ueber ihre Rechtzeitigkeit ist kein Streit. Die. obwaltende Differenz bezieht sich auf die Voraussetzungen, unter denen ste, obwohl den Klägern unmittelbar nicht erfolgt, gegen dieselben Rechtswirkung äußern könne. Beklagter stützt sich nämlich lediglich auf eine gegen denjenigen Vertreter der Kläger, der als Unter- beauftragter der letzteren das Kaufgeschäft zu Stande gebracht, abge- gebene Bemängelungserklärung. Sein Sohn, Ernst Göldner, so be- hauptet Beklagter, habe in seinem Aufträge dem in der Klage genannten Kaufmann Haubold eröffnet, die Wolle falle nicht nach Muster aus, und Beklagter nehme sie deshalb nicht an, da er sie nicht brauchen könne. Auf Ermittelung dieser erceptivischen Behauptung ist der von der ersten Instanz dem Beklagten zuerkannte Relateiv gerichtet. Die- selbe hat angenommen, daß jene Anzeige, ihre tatsächliche Begründung vorausgesetzt, als geeignet angesehen werden dürfe, die durch das still- schweigende Behalten der Waare an sich begründete Präsumtion der Billigung auszuschließen. Diesen Rechtserfolg anzuerkennen hat die zweite Instanz deshalb Bedenken getragen, weil nach den eigenen Angaben des Beklagten der ernannte Haubold selbständiger Kauf- mann, und nicht im Dienste der Kläger eingestellt gewesen sei, der Umsang seiner Vollmacht sich daher nicht nach Art. 47, sondern nach Art. 298 des Handelsgesetzbuchs normire, von diesem Gesichtspunkte aus aber sich nicht annehmen lasse, daß Ln dem Aufträge zum Abschlüsse eines Kaufs oder auch einer Reihe von Kaufsgeschäften der Auftrag zur An- nahme von Dispositionsstellungen enthalten sei. Die zweite Instanz hat hiernach für erforderlich erachtet, daß außer der vorerwähnten Thatsache erfolgter Anzeige von der Mangelhaftigkeit der Waare an Haubold im Wege förmlichen Beweises noch folgende, von dem Beklagten gleichfalls aufgestellte Behauptungen in Rechtsgewißheit gesetzt werden: daß Haubold noch am 1. oder doch am 2. Juli 1870 dem in der. Klage erwähnten anderweiten Beauftragten der Kläger, Namens Zimmermann, der seine Rechte für den vorliegenden Fall auf Haubold übertragen gehabt, jene Erklärung briesiich mitgetheilt, Zimmermann aber ste weiter an R. Ferber in Leipzig befördert habe, welcher Letztere von den Klägern mit ihrer allseitigen Vertretung in Sachsen be- auftragt sei. Nicht mit Unrecht fordert Beklagter Wiederherstellung der 'erst- instanzlichen Entscheidung. Ganz richtig ist es zwar, daß die vorige Instanz der nicht bestrittenen Thatsache gegenüber, daß Haubold in einem Dienstverhältnisse zu der klagenden Handlung zur entscheiden- den Zeit nicht gestanden hat, die Anwendung des im Art. 47 des Handelsgesetzbuchs Betreffs des Umfangs der Vollmacht aufgestellten Jnterpretationsgrundsatzes für unstatthaft erklärt. Daß dieser Art. ein bestehendes Dienstverhältniß voraussetzt, hat die jetzige Instanz schon in einem früheren Falle näher dargelegt. (Entscheidungen I. S. 50 fg.) Die Stellung Haubolds zu den Klägern normirte sich sonach lediglich

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nach der Vorschrift in Art. 298 des Handelsgesetzbuchs. Aus der Un- zulässigkeit unmittelbarer Anwendung der im Art. 47 aufgestellten Präsumtion folgt jedoch nicht ohne Weiteres die Unzulässigkeit der in Handelssachen allenthalben gebotenen Erforschung der Willensabsicht, welche nach der Verkehrssitte (Artt. 278. 279 des Handelsgesetzbuchs) in der Bestellung eines Vertreters zum Abschlüsse bestimmter Geschäfte thatsächlich zum Ausdruck gelangt. Nun kann selbst von diesem Stand- punkte aus zwar unbedenklich zugegeben werden, daß ein solcher Ver- treter im Zweifel nicht für ermächtigt angesehen werden darf, Disposi- tionsstellung in dem Sinne anzunehmen, daß ihm die Entschließung darüber zukomme, ob das eingegangene Geschäft zu redresflren sei, mit anderen Worten: daß ihm die Genehmigung der factisch erfolgten Dispositionsstellung zustehe. Diese Genehmigung involvirt einen Ver- fügungsact, der im Mangel eines Specialaustrags nur dem Principal selbst oder Denjenigen, die er im Allgemeinen als seine Repräsentanten bezeichnet hat, zukommt. Eine andere Frage ist es aber, ob der nicht blos zu Aufsammlung von Offerten und deren Uebermittelung, sondern zum Abschlüsse von Geschäften berufene Agent — denn als solcher stellt sich der mehrgedachte Haubold nach dem unbestrittenen Sach- verhalte dar — nicht wenigstens zur Entgegennahme der seine Ge- schäftsabschlüsse betreffenden Dispositionsstellungen mit rechtsverbind- licher Wirkung für sein Haus für befugt zu achten sei. Sofern es sich einerseits um die Vertretungsbefugniffe eines solchen Agenten handelt, dem, wie hier, von einem im Auslande domicilirenden Hause die Er- mächtigung eingeräumt worden ist, für selbiges an einem bestimmten Orte Geschäftsabschlüsse zu Stande zu bringen, und sofern andererseits der Agent selbst die von den Geschäftskunden des Orts ihm notificirte Dispofltionsstellung unbeanstandet entgegennimmt, kann die so eben aufgeworfene Frage nach der den Geschäftsverkehr beherrschenden Sitte nur bejahet werden. Offenbar würde es gegen Treue und Glauben verstoßen, wollte ein solches Handlungshaus seinen Vertreter, an den es das kaufmännische Publicum eines Orts zur Beredung der Vertrags- bedingungen und Abschluß der Geschäfte selbst gewiesen hat, in der ihm beigelegten Eigenschaft eines Repräsentanten dann nicht mehr aner- kennen, wenn, im engsten Anschlüsse an die Geschastsberedung, der Mitcontrahent Ausstellungen gegen ihn über die erfolgte Geschäfts - ersüllung erhebt, Ausstellungen, welche lediglich bezwecken, der Annahme^ entgegenzutreten, der Käufer sei mit der Modalität der versuchten Ver- tragserfüllung einverstanden. Von der Judicatur sowohl, als in der Literatur ist dieses Befugniß des mit Verkaufs au ftrag versehenen Agenten bereits mehrfach anerkannt worden. Erkenntniß des Oberappellationsgerichts zu Dresden, Annalen Alte Folge Bd. VIII. S. 479; Erkenntniß des Handels- appellationsgerichts zu Nürnberg in Busch's Archiv Bd. IX, S. 307; Wolf, in demselben Archiv Bd. XV. S. 322; Gareis, das Stellen zur Disposition S. 90 fg.

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Gleichgültig erscheint es hierbei, ob der in vorgedachter Weise Be- vollmächtigte sein Haus von der ihm gegenüber erfolgten Bemängelung rechtzeitig in Kenntniß gesetzt hat, oder nicht. Hat er es unterlassen, so hat er sich dadurch der Verantwortlichkeit seinem Hause gegenüber ausgesetzt; nicht treffen die Folgen dieser Unterlassung den Mitcontra- henten. Dies führt zur Widerherstellung des in erster Instanz er- kannten Eides.

84. Der Domiciliat, der den Mangels Zahlung bei ihm pro- testirten Wechsel zahlt, kann später den Wechsel von dem bezahlten Inhaber nicht auf sich giriren lassen, um seinen Regreß gegen den Aussteller zu nehmen. Will er nicht zah- len, sondern interveniren, oder kaufen, so bedarf dies der sofortigen unzweideutigen Erklärung. Artt. 24. 16 Absatz 2 und 82 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 13. Febr. 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Klägerin, Domiciliatin einer Tratte, hat den am 4. Sepbr. 1871 bei ihr Mangels Zahlung protestirten Wechsel am 5. Sepbr. 1671 an den Inhaber gezahlt und ausgehändigt erhalten, demnächst am 7. Octbr. 1871 von dem bezahlten Inhaber auf sich giriren lassen und nunmehr gegen die Ausstellerin des Wechsels eingeklagt. Das diese Klage zurückweisende Unheil des Appellationsrichters wird mit Un-? recht angefochten. Unzweifelhaft schließt eine vom Trassaten oder für denselben vor erhobenem Proteste Mangels Zahlung an den legitimirten Inhaber des Wechsels geleistete Zahlung der Wechselsumme an sich den Regreß Mangels Zahlung aus. Jeder Wechselverbundene verpflichtet sich nur für den Fall, daß der Bezogene nicht zur Verfallzeit Zahlung leisten werde; seine Verpflichtung ist eine nur eventuelle, durch die ge- hörig constatirte Nichtzahlung des Bezogenen bedingt. Durch die vom Trassaten oder für denselben geleistete Wechselzahlung ist daher principiell die Verbindlichkeit aller Wechselverbundenen erloschen. Ein Gleiches gilt von einer nach erhobenem Proteste erfolgten Zahlung, sofern sie den nunmehr erhöhten Anspruch des Wechselinhabers deckt. Deutsche Wechselordnung, Art. 4 Ziffer 7, Artt. 14.41. 50. 81. Daß der Bezogene als solcher, mag er acceptirt haben oder nicht, den Wechsel nicht animo solvendi, sondern animo emendi bezahle, nicht in der Absicht die Wechselschulv zu tilgen, sondern sich selber und Anderen eine neue Wechselforderung zu schaffen, ist rechtlich undenkbar, mit dem Wesen des in der Tratte liegenden Zahlungsauftrags un- vereinbar und mit dem Zwecke des Wechselinstituts, wie dem vernünf- tigen Willen aller Betheiligten im Widerspruch. Bei entgegengesetzter

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Annahme stände es in der Willkür des Trassaten, nicht allein den Lauf des Wechsels beliebig zu verlängern, sondern auch an die Stelle seines möglichen civilrechtlichen Deckungsanspruchs einen wechselrecht-- lichen Regreßanspruch zu setzen. Will er Letzteres, so mag er den Wechsel kaufen oder zu Ehren des Trassaten interveniren; aus dem Um- stande allein, daß er erst nach erhobenem Proteste zahlt, folgte diese Intervention nicht. Eine Einlösung im Regreßwege endlich ist für den Trassaten, welcher nicht acceptirt hat, unmöglich und für den Acceptanren nutzlos. Die gleichen Grundsätze gelten vom Domiciliaten. DieBenenn- ung eines Domiciliaten bezweckt stets und lediglich, einen Vertreter desBezogenen für dieZahlung zu schaffen. Erfolgt die Benennung durch den Bezogenen, so ist der Domiciliat Beauftragter wie Vertreter des Bezogenen. Erfolgt die Benennung bereits durch den Aussteller, so ist der Domiciliat Beauftragter des Ausstellers, wird aber zum Beauf- tragten auch des Bezogenen, falls dieser acceptirt, in allen Fällen aber Vertreter des Bezogenen in der Zahlung. Will er nicht als Vertreter des Bezogenen zahlen, sondern interveniren, so muß er dies unzweideutig erklären. Will er, was ihm freisteht, nicht zahlen, sondern den Wechsel kaufweise erwerben, so bedarf es der gleichen unzweideutigen Erklärung. In der nackten Erklärung: „Wir bezahlen den Wechsel" liegt weder eine Jnterventions- noch die Kaufabsicht ausgesprochen, vielmehr das Gegentheil: den ertheilten Zahlungsauftrag als Vertreter des Be- zogenen ausführen zu wollen. Sogar daraus, daß er den Wechsel bei der Zahlung, statt einfach quittiren zu lassen, auf sich indossiren läßt, folgt sein Wille, den Wechsel nicht zu zahlen, sondern käuflich zu erwerben keineswegs; noch weniger kann es ihm freistehen, den ur- sprünglich erklärten Zahlungswillen längere Zeit nachher in einen Er- werbswillen umzuwandeln. Indem daher der Appellationsrichter annahm, daß die von der Klägerin nach Verfall geleistete Zahlung in Vertretung des Accep- tanten geleistet sei, hat er weder die Rechtsgrundsätze vom domicilirten Wechsel, noch insbesondere den Art. 24 der Deutschen Wechselordnung verletzt. Nicht minder ungegründet ist der Vorwurf einer Verletzung des Art. 62 der Deutschen Wechselordnung. Unzweifelhaft darf die auf dem Wechsel auch nicht vermerkte Wechselzahlung des Trassaten — und Gleiches gilt von der Zahlung des Domiciliaten — von jedem Wechselverpflichteten dem dvlosen Wechselinhaber gegenüber geltend gemacht werden. Besteht wegen Richtquittirung die Wechselobligation formell fort, so ist es doch ein Mißbrauch des formellen Rechts, sich wissentlich deS bezahlten Wechsels zu bedienen, und dieser Mißbrauch begründet zu Gunsten jedes Wechselverbundenen die exesxtio äoU. Der Klägerin aber steht dieser Einwand aus doppeltem Grunde entgegen.- Sie hat den von ihr selber bezahlten Wechsel zu dem Zwecke nachträglich auf sich giriren lassen, um ein für ihren Giranten er- Archiv f. W.-R. N. F. IV. 18

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loschenes Recht geltend zu machen. Sie kann aber ferner, weil das Giro erst nach Verfall ertheilt ist, nur die Rechte ihres Giranten geltend machen — Deutsche Wechselordnung Art. 16 Absatz 2 — muß also jeden gegen ihren Giranten statthaften Einwand sich gefallen lassen. 85. - Begründun gd es Causaln eru s beiSchädenforderungen wegen verzögerter Vertragsleistung. Der Agent ist im Zweifel nicht zum Abschlüsse von Handelsgeschäften ermächtigt. Stillschweigen aus eine schriftliche Bestellung involvirt auch unter Geschäftsfreunden nicht schlechthin die Annahme des Einverständnisses. Die einschlagende Vorschrift im Art. 323 des Handelsgesetzbuchs gilt nur vom eigentlichen Mandats Verhältnisse. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 22.Febr.1872. (Herzogthum Braunschweig.) Die auf Zahlung einer Kaufgelderforderung belangte beklagte Firma machte einen Entschädigungsanspruch geltend, darauf gestützt, daß sie vertragsmäßig an eine Aetiengesellschast Siemens'sche Apparate habe liefern müssen, dazu der von der klagenden Firma zu liefernden Bleche bedurft habe, wegen verspäteter Lieferung der Bleche aber die Apparate nicht innerhalb der bei Conventionalstrafe bestimmten Frist habe liefern können und deshalb eine erhebliche Conventionalstrafe habe bezahlen müssen, deren Ersatz sie erceptionsweise von der Klägerin verlangte. Das Obergericht hatte— gegen die Ansicht der Prima, welche den Anspruch als begründet annahm — den letzteren nicht für genügend substantiirt erachtet. Das Reichs-Oberhandelsgericht trat dem bei, in Erwägung, daß zur Begründung der zum Zwecke der Compensation gegen den an sich unbestrittenen Klageanspruch vorgebrachten Gegenforderung der Verklagten die Darlegung des Causalnerus zwischen dem an- geblichen vertragswidrigen Verhalten der Klägerin und der angeblichen Verpflichtung der Verklagten, eine Conventionalstrafe von 623 Thlr. an die Aktiengesellschaft „Eisenwerk in Salzgitter" zu zahlen, erforder- lich war; daß die Verklagte zu dem Ende behauptet hat, daß sie sich ver- tragsmäßig unter Festsetzung einer Conventionalstrafe von 2^ des Kaufpreises für jeden Tag des Verzugs verpflichtet habe, bis zum 28. März 1870 an jene Aktiengesellschaft Siemens'sche Apparate zu liefern, daß sie die zu dieser Lieferung erforderlichen Bleche und Böden bei'der Klägerin bestellt, welche sich zur Lieferung bis zum 1. resp. 9. März verpflichtet, daß Klägerin aber die bestimmten Lieferungs- termine nicht eingehalten und es dadurch der Verklagten unmöglich ge-

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rnacht habe, ihren Verpflichtungen gegen jene Actiengesellschast nach- zukommen, daß Verklagte dadurch eine Conventionalstrafe verwirkt habe, welche durch Vergleich ans 623 Thlr. ermäßigt worden und welche Klägerin wegen ihres Vertragsbruchs der Verklagten zu er- setzen habe; daß dieser Anspruch aber nicht für substantiirt, resp. in an- gebrachter Art begründet erachtet werden kann, da ganz abgesehen davon, ob die Verklagte das rechtliche Verhältniß zwischen ihr und der gedachten Actiengesellschast mit genügender Klarheit dargelegt hat, um übersehen zu können, ob und aus welchen Gründen die Verklagte wirk- lich eine Conventionalstrafe im angegebenen Betrage schuldig geworden ist, jedenfalls nicht genügend substantiirt dargelegt ist, daß ein Ver- tragsbruch der Klägerin die Veranlassung gewesen ist, daß die Verklagte ihren Verpflichtungen jener Actiengesellschast gegenüber nicht hat Nachkommen können; daß nämlich, was die von der Klägerin außer den Blechplatten zu liefernden gewölbten Böden betrifft, nach Lage der vorgelegten Correspondenz nicht angenommen werden kann, daß Klägerin die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist überhaupt über- nommen habe; daß bei den ursprünglich nur mündlich zwischen dem klägerischen Agenten Giershausen und der Verklagten gepflogenen Unterhandlungen von der Lieferung gewölbter Böden überall nicht, sondern nur allgemein von der Lieferung von 200 Centnern Blechen innerhalb 8 und resp. 16 Tagen die Rede gewesen ist; daß die Ver- klagte erst in ihrem Schreiben an Giershausen vom 19. Febr. 1870 außer den Blechen auch gewölbte Böden bestellt, und daß Giershausen auch in seiner Antwort vom 20. Febr. 1870 keineswegs die Lieferung der Böden innerhalb jener Lieferfrist zugesagt, sondern der Verklagten nur mitgetheilt hat, daß er die Bestellung mit der Bitte um Ausführung derselben der Klägerin mitgetheilt habe, und hoffe, daß Klägerin, wie sie ihm auch telegraphirt, Alles aufbieten werde, um dem Wunsche der Verklagten zu entsprechen; daß übrigens auch Giershausen, welcher ohne nähere Bezeichnung seiner Bestrgnisse nur allgemein als Agent der Klägerin bezeichnet ist, zweifellos nicht in einem Abhängigkeits- Verhältnisse zur Klägerin steht, nicht Handlungsbevollmächtigter der- selben im Sinne des Art. 47 des Handelsgesetzbuchs (vergl. Ent- scheidungen rc. Bd. I. S. 151) und in Ermangelung einer besonderen Vollmacht nicht als ermächtigt anzusehen ist, Verträge rechtsgültig für die Klägerin abzuschließen; daß dann die Klägerin selbst in ihrem Briefe vom 21. Febr. 1870 der Verklagten auf das Bestimmteste er- klärt hat: „daß fle bei der kurzen Lieferfrist die Böden nur platt liefern könne und die Kümpelung der Verklagten selbst um so mehr, überlassen müsse, als die beiden Schmiede, welche ste in der Regel mit dem Kümpeln der Bleche, wo dies verlangt werde, beauftrage, erkrankt seien;" daß die Verklagte hierauf allerdings in ihrem Schreiben vom 22. Febr. 1870 erwidert: „daß ste keine gekümpelte, sondern nur ge- 18*

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wölbte oder gebogene Boden haben wolle, daß fie auf Kumpeln und .Wölben von Blechen nicht eingerichtet sei, und fest auf die pünkt- liche^ Lieferung gewölbter Böden rechne, da fie sonst unter Berück- fichtigung der Kürze der Zeit, und da fie fich nicht wegen einzelner Böden an ein anderes Werk wenden könne, in die größte Verlegenheit gerathen würde"; daß allerdings Klägerin auf diesen Brief vom 22. Febr. nicht sofort wiederholt die Ljeferung gewölbter Böden abgelehnt, sondern erst in ihrem Briefe vom 12. Marz bemerkt, „daß fie die gekümpelten Böden, um der Verklagten gefällig zu sein, in einer größeren Kesselschmiede Herrichten lasse, Verklagte fich daher noch etwas gedulden müsse, die Zusendung jedoch so rasch wie möglich erfolgen solle und daß Klägerin selbst die Böden aus den der Verklagten mit- getheilten Gründen nur flach habe liefern können;" daß bei dieser Sachlage daraus, daß Klägerin auf den Brief der Verklagten vom 22. Febr. nicht sofort ablehnend geantwortet, eine stillschweigende Uebernahme der Verpflichtung zur Lieferung der gewölbten Böden innerhalb der für die Lieferung der übrigen Bleche bestimmten Fristen um so weniger gefolgert werden kann, da die Klägerin der Verklagten bereits in dem Briefe vom 21. Febr. bestimmt und deutlich erklärt hatte, daß und aus welchen Gründen fie innerhalb der Lieferfristen nur glatte Böden liefern könne, daher nicht verbunden war, diese Er- klärung nach Empfang des Briefes der Verklagten vom 22. Februar noch einmal zu wiederholen, vielmehr bonafide annehmen durfte, daß die Verklagte die Lieferung der gewölbten Böden innerhalb der im Uebrigen vereinbarten Lieferfrist nicht erwarte, daß das Gegen- theil auch nicht aus Art. 323 des Handelsgesetzbuchs zu entnehmen ist, da diese Bestimmung nur von eigentlichen Aufträgen (Mandat), nicht von Vertragsofferten, Waarenbestellungen im Allgemeinen, und auch in Bezug auf Aufträge nur dahin zu verstehen ist, daß unter den im Gesetze angegebenen Voraussetzungen das einfache Still- schweigen als Uebernahme des Auftrags gelte, keineswegs aber da- hin, daß derjenige, welcher einen Auftrag bestimmt ablehnt und auf wiederholte Bitte um Uebernahme des Auftrags nicht sofort nochmals ablehnt, als annehmend gelte, daß aber auch die ferner vorgelegte Correspondenz klar ergiebt, daß die Verklagte selbst das Ver- hältniß nicht anders ausgefaßt habe; daß hiernach der Klägerin, welche ausweislich der, der Klage beigefügten Factura die fraglichen 4 Böden mit Segmenten am 14. April 1870 an die Verklagte abgesandt hat, in Bezug auf diese Vertragsobjecte eine Vertragsverletzung, namentlich die Ver- säumung einer Lieferfrist, überall nicht zum Vorwurfe gemacht wer- den kann.

P räjudizien.

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86. Beschränkungen der Vollmacht des Handlungsreisenden und deren Wirkung. Artt. 47. 49. 52 des Handelsgetzbuchs. Erkenntniß d. Neichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v.14.Febr.1672. (Königreich Sachsen.) Wenn, wie aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten hervor- geht, daher als zugestanden betrachtet werden muß, Glaser zur frag- lichen Zeit Commis der Beklagten war und von diesen als Handlungs- reisender zur Aufnahme von Bestellungen gebraucht wurde, konnte Kläger mit demselben ein Kaufgeschäft über ihm von den Beklagten zu liefernde Waaren, welche, wie die in Frage stehenden, in den Bereich ihres Handelsgewerbes fallen, wirksam abschließen. Die Ein- schränkungen, welche Beklagte der Vollmacht des Glaser hinzugefügt haben wollen *), würden den Kläger als Dritten nur dann berühren, wenn er fie entweder gekannt hätte, oder hätte kennen müssen, ins- besondere wenn die Beklagten jene Einschränkungen entweder generell bekannt gemacht oder dem Kläger speciell mitgetheilt gehabt hätten. Nichts von Alledem haben aber Beklagte behauptet, sie können sich daher auch auf die von ihnen angeführten Einschränkungen der Voll- macht des Glaser dem Kläger gegenüber nicht berufen, sondern haben nur gegebenen Falls wegen der Vollmachtsüberschreitung den Regreß gegen ihren Bevollmächtigten. (Handelsgesetzbuch Artt. 47. 49 u. 52; vergl. mit I 11 §. 2 D. de instit. act., v. Hahn's Commentar zum Handelsgesetzbuchs Bd. I. zu Art. 47. §. 10 und zu Art. 50 §§. 10—12; Entscheidungen des Neichs-Oberhandelsgerichts Bd. I. S. 150 flg.)

87. Beweis pflichtmäßiger Sorgfalt bei Aufbewahrung von Waaren gegenüber den Einflüssen höherer Gewalt. Erkenntniß d. Neichs-Oberhandelsgerichts (H.Senat) v.22.Febr.1672. (Freie Stadt Hamburg.) Nach dem rechtskräftigen obergerichtlichen Interlocute vom 23. September 1870 haben Beklagte zu beweisen, daß die an den fraglichen Südfrüchten stattgehabte Frostbeschädigung bei von ihnen ausgewendeter pflichtmäßiger Sorgfalt, welche die Ausführung eines Auftrages zur Aufbewahrung von Südfrüchten im Winter erfordert, nicht habe abgewendet werden können? rc.

*) Beklagte hatten nämlich behauptet, Glaser habe von ihnen nicht allge- meinen Auftrag, sie als Handlungsreisender zu vertreten, erhalten, sie hätten Vielmehr denselben nur zu bestimmten Personen geschickt und ihm ein für alle Mal eingeschärst, daß, wenn er auf Grund besonderer Weisung für sie contra- hiren würde, er nicht Geschäfte über mehr als 100 Thaler machen solle, ohne vor- her anzufragen.

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Die Frostbeschädigung der Südfrüchte, welche Beklagte im Auf- träge des Klägers auf Lager gebracht haben, ist als durch höhere Ge- walt entstanden, der dem Beklagten auferlegte Erculpationsbeweis da- her als geführt zu erachten, wenn dargethan ist, daß Beklagte die pflichtmäßige Sorgfalt, welche die Ausführung ihres Auftrags er- forderte, aufgewendet haben. Diesen Beweis aber haben Beklagte geführt. Sie haben die in Frage stehenden Früchte in Empfang genommen ohne weilergehenden Auftrag, daher auch ohne weitergehende Ver- pflichtung, als ste auf gutes Lager zu bringen, indem Kläger darüber nach Bedarf disponiren wolle. Wie aus der vorgelegten und an- erkannten Correspondenz zu entnehmen ist, hat Kläger nicht allein von Zeit zu Zeit solche Dispositionen getroffen, sondern er hatte auch, schon ehe die Waare vollständig angelangt war, die Beklagten selbst angegangen, ihm zum Verkaufe behülflich zu sein, ohne daß jedoch die diesfallsigen Bemühungen der Beklagten zum Ziele führten, weil Kläger stets höhere Preise erzielen wollte, als ihm offerirt wurden. Beklagte konnten daher bei Lagerung der Waare eine vollständige Überwinterung derselben in Hamburg nicht voraussetzen und waren deshalb bei Auswahl des Lagers auch eine solche Rücksicht zu nehmen nicht verpflichtet. Hiervon ausgegangen, haben ste gethan, was von ihnen bei Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes- gefordert werden konnte. Sie haben zwar die Früchte nicht in einem Keller oder sogenannten Raum, sondern auf einem Speicherboden ge- lagert, sie sind aber bei Auswahl dieses Bodens, über welchem noch zwei andere sich befanden, nicht ohne genügende Vorsicht zu Werke gegangen, vielmehr wird der gewählte Speicher als einer der besten Hamburger Speicher von den Sachverständigen bezeichnet. Es kann den Beklagten daraus, daß sie einen Speicherboden zum Lager wählten, um deswillen kein Vorwurf gemacht werden, weil durch die Beweis- erhebungen dargethan ist, nicht nur daß die Aufbewahrung von Süd- früchten im Winter aufSpeicherböden durchaus gebräuchlich ist, sondern auch daß wirklich frostfreie Localitäten zur Aufbewahrung solcher Früchte sich in Hamburg überhaupt nicht finden, daß auch in Kellern oder sogenannten Räumen im Winter 1869/70 die meisten Südfrüchte durch den Frost gelitten haben, daß daher der durch die Wahl eines solchen Locals etwa zu gewinnende höhere Schutz kein absoluter^ sondern nur ein sehr relativer gewesen wäre, dieser relativ höhere Schutz aber, wenn überhaupt ein Lager in einem Keller oder sogenannten Raume für eine Partie von nur 400 Kisten sich hätte ausfindig machen lassen, einen höheren Kostenaufwand für Miethe verursacht und,,wohl kaum die dafür erforderliche Mehrauslage ausgewogen haben würde. Jeden- falls standen hier zwei zu nehmende Rücksichten sich gegenüber, bei deren Abwägung den Beklagten eine Nachlässigkeit nicht zur Last fallt. Hätten Beklagte die Waare in einem Keller oder sogenannten Raume untergebracht, ohne sie dadurch schließlich gegen das Erfrieren zu

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schützen, so hätte Kläger vielleicht mit mehr Recht, als jetzt, den Be- klagten einen Vorwurf gemacht und gefragt, warum sie ihm denn solchen Mehraufwand verursacht hätten, wenn sie ein wirklich frostfreies Lager durch denselben doch nicht gewinnen konnten. Daß endlich Be- klagte bei. eintretendem Froste in Bedeckung der Waare die übliche Vorsicht gebraucht haben und daß jedenfalls im gegebenen Falle die Früchte auch durch noch stärkere Bedeckung gegen den Frost nicht hätten geschützt werden können, ist durch die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen erhoben.

88. Bei Waaren, die einen Börsenpreis haben, ist es gleich- gültig, ob der von dem Verkaufsrechte nach Art. 357 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machende Verkäufer zur Zeit des weiteren Verkaufs im Besitze der Waare sich befindet, oder nicht. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v. 5. März 1872. (Königreich Preußen, ältere Prov.) Verklagter kaufte unterm 30. Juni 1870 von den Klägern 25 Stück Lombardische Eisenbahnactien zum Kurse von 114 Thlrn. — ult. Juli im Geschäfte der Kläger in Empfang zu nehmen, nahm aber am bestimmten Tage nicht ab. Kläger behaupten nun, am Tage darauf diese Aktien zum Kurse von 69 Thlrn — an einen Dritten verkauft zu haben, und fordern die sich hiernach ergebende Differenz. Beklagter bestreitet den Anspruch. Kläger hätten, behauptete er, am Tage, wo der letzterwähnte Verkauf erfolgt sein solle, weder dergleichen Aktien besessen, noch effective Waare an den bezeichnelen Käufer verkauft. Das Reichs-Oberhandelsgericht wies den Entwand zurück, indem es ausführte: Mit Recht hebt der Appellationsrichter hervor, der maßgebende zweite Absatz des Art. 357 des Deutschen Handelsgesetzbuchs thue des betreffenden Erfordernisses*) in keiner Weise Erwähnung. Dasselbe kann aber noch weniger für selbstverständlich erachtet werden. Bei Waaren, die einen Börsenpreis haben und zu jeder Zeit zu beschaffen sind, erscheint es gleichgültig, ob der von dem Verkauforechle Gebrauch machende Verkäufer zur Zeit des Abschlusses des weiteren Verkaufs sich im Besitze der Waare besindet oder nicht. Entscheidend kann nur sein, ob der weitere Verkauf in ernstlicher Absicht erwlgt oder nicht simulirt ist, sowie ob er von den Contrahenten nicht sofort wieder aufgehoben wird, um als nicht geschlossen zu gelten. In dem einen wie in dem anderen Falle fehlt die Voraussetzung, an welche das Ge- setz das bezügliche Recht des Verkäufers knüpft.

*) Daß nämlich die Kläger am Stichtage bei dem Verkauft der Waaren sich auch im Besitze der letzteren befunden haben.

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89. Der erfolgte Weiterverkauf der Waare hindert deren Dis- positionsstellung, kann letztere überhaupt noch rechtzeitig erfolgen, nicht. Ebensowenig ist die Constatirung des Zu- standes der Waare nach Art. 348 Absatz 2 des Handelsgesetz- buchs Bedingung des Rückgriffes auf den Verkäufer. Die Be- zugnahme auf die Rechtzeitigkeit erfolgter.DLspositions- stellung gehört (nach gemeinem Rechte) nicht zur Klagebe- gründung. Zur Dispositionsstellung genügt die alsbaldige Erklärung des Käufers, die Waare als Contractserfüllung nicht gelten zu lassen. Ob er die Waare selbst zurückweisen oder nur Preiskürzung verlangen wolle, darüber kann er später Entschließung fassen. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 8. März 1872. (Freie Hansestadt Lübeck.) Kläger hatten von den Beklagten 75 Tonnen Leinsaat erkauft und Absendung der Waare per Eisenbahn an ihren Agenten Sengstack in Bremen beordert. Die Absendung erfolgte. Die Kläger hatten nun die Waare in Bremen in einzelnen Abtheilungen verkaufen lassen; an die Käufer ging die Waare ohne weitere Untersuchung ab. Diese monirten aber sofort gegen die Beschaffenheit der Waare. Kläger theilten wiederum sofort die Monita den Beklagten mit. Es wurde in Folge dessen zwischen den Parteien verhandelt und die Kläger machten den Ausgang der Sache davon abhängig, was ihre Abkäufer zu thun sich veranlaßt sehen würden. Diese refusirten die Waare und Kläger stellten dieselbe nunmehr den Beklagten zur Disposition. Als Beklagte der Rücknahme sich weigerten, klagten die Verkäufer red- hibitorisch auf Zurückzahlung des Kaufpreises und Erstattung des Interesse. Das Reichs-Qberhandelsgericht erwog Folgendes: Die Be- klagten haben 1. deshalb sofortige Abweisung der Klage beantragt, weil die Kläger die zu Anfang des Januar 1871 von ihnen gekauften, nach Bremen abzuladen beorderten und von ihnen, den Beklagten, zu Ende des Februar dorthin abgefertigten 75 Tonnen Leinsaat am Bestimmungs- orte (Bremen) nicht selbst oder durch ihren dortigen Agenten Sengstack von der Eisenbahn in Empfang genommen und der Contractmäßigkeit nach untersucht hätten, während Dies auf Veranlassung des genannten Agenten durch andere Bremische Firmen geschehen sei, welchen letzteren die Kläger die Waare verkauft gehabt hätten. — Die tatsächliche Grundlage dieses Vorbringens ist unbestritten; die Kläger haben die Waare und zwar schon am 7. Januar 1871 in gewissen Abtheilungen an drei verschiedene Bremische Firmen verkauft und derklägerische Vertreter in Bremen hat wirklich in Betreff der Entgegennahme der Waare von der Eisenbahn die oben erwähnte Anordnung getroffen.

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Daß aber hieraus ein Verlust des Rechtes der Kläger, wegen Contract- widrigkeit der Waare auf die Beklagten zurückzukommen, abgeleitet werden könne, hat nicht einmal den Schein eines Grundes für sich. — Ein Verzicht auf das Recht dieses Rückgriffes kann, wie von selbst einleuchtet, in dem Verkaufe oder in jener den Käufern ertheilten Weisung nicht gefunden werden. Und ob die Untersuchung der Waare durch die Kläger selbst, resp. durch deren Agenten geschah, oder ob die Kläger die Vornahme der Untersuchung den Käufern überließen, war rechtlich gleichgültig, vorausgesetzt, daß dadurch weder an dem Orte, wo, noch an der Zeit, zu welcher die Untersuchung der Waare stattfinden mußte (Art. 347), eine Aenderung herbeigeführt wurde, ein Punkt, welcher hier außer Frage stehr. Die Kläger vermeinen für ihren Antrag sich noch auf ein be- sonderes Moment stützen zu können, daraufnämlich, daß die Bedingungen des Bremischen Verkaufs von denjenigen des unter den Parteien ab- geschlossenen Handels abgewrchen seien und daß mithin die Bremische Monitur für das unter den Parteien bestehende Rechtsverhältniß un- erheblich sei. Diesem Vorbringen ist keine rechtliche Bedeutung bei- zulegen. Ob die Kläger überhaupt verkauften oder nicht verkauften, ob, wenn sie verkauften, sie dies zu denselben Bedingungen thaten, unter welchen der unter den Parteien abgeschlossene Handel zu Stande gekommen war, oder ob Abweichungen der Bedingungen stattfanden, ist für den jetzt in Verhandlung begriffenen Streitpunkt gleichgültig. Auf der Grundlage des mit den Beklagten geschloffenen Geschäfts, und nur auf dieser stehen die Kläger den Beklagten -gegenüber. Ist die ihnen gelieferte Waare den Bedingungen dieses Geschäftes nicht entsprechend, so sind sie berechtigt, auf die Beklagten zurückzugreifen, gleichviel wie sie ihren Käufern gegenüber gestellt sind. Die Ab- lehnung der Waare seitens der Bremischen Käufer bildet für die Kläger nur das Motiv zu dem Rückgriffe auf die Beklagten. Die Prüfung dieses Motives aber liegt außerhalb der Befugniß der Beklagten. — Gegenwärtig handelt es sich nur um die Berechtigung der Kläger, die Waare zurückzuweisen. Diese Berechtigung aber hängt zufolge des Bemerkten nur davon ab, ob die Waare dem unter den Parteien geschlossenen Contracte entspricht. Auf die Uebereinstimmung oder Verschiedenheit der Contracte könnte es dann ankommen, wenn es sich um Schadensansprüche der Kläger wegen den Bremischen Käufern geleisteter Entschädigungen handelte. Wären diese zu leisten gewesen wegen des Fehlens solch/r Eigenschaften, welche die Kläger ihren Käufern zugesagt hätten, ohne daß dieselbe Zusage ihnen von den Beklagten gemacht worden wäre, so würden die letzteren für die bezüglichen Schadensbeträge nicht verantwortlich sein. Um diesen Gegenstand handelt es sich aber, wenigstens für jetzt, nicht. Es be- darf nach dem Vorbemerkten in der gegenwärtigen Sachlage keines Eingehens darauf, ob eine Verschiedenheit der Contracte anzunehmen ist, oder nicht. Die Beklagten beantragen

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2. gänzliche Abweisung der Klage, eventualiter Abweisung an- gebrachtermaßen, in weiterer Eventualität Auflegung der Beweislast in Betreff der Contractwidrigkeit der Waare an die Kläger, aus dem Grunde, weil die Kläger, resp. deren Agent Sengstack, es unterlassen haben, eine glaubhafte Constatirung des Zustandes der Waare zu veranstalten. Eine Pflicht zur Constatirung einer beanstandeten Waare bei Vermeidung des Verlustes des Rückgriffes aus den Verkäufer eristirt überhaupt nicht. Darauf, ob nicht unter Umständen die Unterlassung einer Constatirung des Zustandes einer beanstandeten Waare auf die spätere Verkeilung der Beweislast von Einfluß sein kann, bedarf es hier keines Eingehens, da im vorliegenden Falle eine Veranlassung für die Kläger, in der gedachten Weise Fürsorge zu treffen, nicht vorhanden war. Die Beklagten waren alsbald nach dem Eintreffen der Waare in Bremen von den gegen deren Beschaffen- heit erhobenen Einwendungen unterrichtet worden und konnten mit-^ hin in kürzester Zeit selbst Dasjenige anordnen, was sie in ihrem Interesse als nothwendig oder rathsam anzusehen hatten, namentlich eine Constatirung des Zustandes der Waare, worauf der Art. 348 Absatz 2 ausdrücklich hinweiset. Jetzt, Nachdem sie selbst unthätig sich verhalten haben, den Klägern einen Vorwurf daraus zu machen, nicht für sie gesorgt zu haben, ist ganz unpassend. Uebrigens konnte, soweit es auf die gegen die Waare erhobenen Einwendungen (Probe- widrigkeit, Beimischung von Unkrautsamen, Gestalt, Substanz und Gewicht der Fässer) ankam, eine erhebliche Veränderung des Zustandes der Waare überhaupt sich nicht ereignen. Die Beklagten treten 3. mit der Behauptung auf, eine in Veranlassung eines Distanz- geschästs erhobene Redhibitions-, resp. Preisminderungsklage sei dann angebrachtermaßen verwerflich, wenn nicht schon in der Klageschrift das Genaue darüber angegeben worden sei, wann die Waare ihren Bestimmungsort erreicht habe. Diese Angabe sei ausreichend hier erst in der Replik erfolgt, dies aber könne, als processualisch unstatt- haft, nicht in Betracht kommen. — Dieses Vorbringen entbehrt jedes Grundes. Ohne Zweifel liegt es dem auf den Verkäufer zurück- greifenden Käufer ob, wenn jener die Rechtzeitigkeit der geschehenen Untersuchung der Waare, resp. diejenige der darauf erfolgten Monitur, leugnet, diese Rechtzeitigkeit zu substanziiren und eventualiter zu be- weisen, allein ein Mangel der Klage wird dadurch, wenn die be- züglichen Angaben nicht sofort in derselben gemacht werden, nicht ge- bildet. Die Beklagten suchen 4. auszuführen, die Klager seien dadurch ihrer Redhibitivnsklage verlustig geworden, daß sie die Waare nicht alsbald nach deren An- kunft (4. März), sondern erst am 24. April förmlich „zur Disposition gestellt hätten". Auch hier begegnet man einem durchaus grundlosen Vorbringen. Das Gesetz (der Art. 347 Absatz 1.) verlangt unter den in Betracht

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kommenden Umständen von dem Käufer in der fraglichen Richtung nichts, als alsbaldige Untersuchung der Waare, nachdem sie angelangt ist, und demnächstigc Anzeige von dem Befunde, wenn dieselbe sich als nicht kontraktmäßig ausweisen sollte. Dies ist (vorausgesetzt, daß die Kläger den in Betreff der Ankunftszeit der Waare von den vorderen Richtern ihnen rechtskräftig aufgelegten Beweis führen) hier geschehen. Ob die Kläger revhibitorisch oder auf Preisminderung klagen wollten, das hing von ihrem Ermessen ab und für den zu fassenden Beschluß und die in Folge desselben vorzunehmenden Schritte stand ihnen ein sechsmonatlicher Zeitraum zu Gebote (Art. 349 Absatz 2). Im vor- liegenden Falle haben die Kläger den Beklagten schon in dem Schreiben vom 8. März und durch den demselben abschriftlich beigefügten Seng- stack'schen Bericht bestimmt erklärt, daß sie die Waare als Contract- erfüllung nicht gelten lassen könnten, und wenn die schließliche Er- klärung, die Waare in keinem Falle behalten zu wollen, sich bis zum 24. April hingezogen hat, so ist dies rechtlich gleichgültig, überdies nur eine Folge der stattgehabten Versuche, die Sache gütlich zu ordnen, gewesen. (Vergl. die Briefe vom 23. und 24. März.) 90. 1) Bestimmung der Zahlungszeit mit den Worten: „drei Monat dato" gleichbedeutend mit: „drei Monate nach dato". 2) Wechselklage aus einem äußerlich beschädigten (durch Gebrauch zerrissenen) Wechsel mit Beziehung auf das Sächsische Recht. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 8. März 1872. (Königreich Sachsen.) 1) Die Bezeichnung der Zahlungszeit in den Klagewechseln ist mit den Worten: „drei Monat dato" erfolgt. Mit Unrecht bestreitet Beklagter die gesetzliche Zulässigkeit dieser Bezeichnung. Er vermißt die genügende Erkennbarkeit des Willens der Aussteller, daß drei Monate nach dato gezahlt werden solle. Denn der Ausdruck „dato" bezeichne den Ausstellungstag, entspreche auch nicht der Formal- vorschrist der Wechselordnung im Art. 4 gut, Nr. 4. Die Wechselordnung hat aber, indem sie am angeführten Orte gestattet, die Zahlungszeit auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung zu setzen, und indem sie dieser Vorschrift in Paranthese den Zusatz: „nach dato" gegeben hat, keineswegs für die sogenannten Datowechsel eine normale Form vorzuzeichnen beabsichtigt. Schon die Wortfaffung der Gesetzesvorschrist ergiebt dieß, invem der erwähnte Zusatz offenbar nur der präcisen Beschreibung des Datowechsels halber beigefügt worden ist, wahrend eine dahin gehende Verfügung, daß die Formgültigkeit des Wechsels von dem Gebrauche eines be- stimmten Ausdrucks abhängig sei, vermißt wird. Eine solche An-

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ordnung hat auch, wie klar aus den Protocollen der Wechselconferenz (S. 13. 14 der Hirschfeld'schen Ausgabe) hervorgeht, in keiner Weise in der Intention der Verfasser des Gesetzes gelegen. Es wird dort ausdrücklich hervorgehoben, daß nicht beabsichtigt sei, den Wechsel- interessenten in der Wahl der entsprechenden Ausdrücke einen Zwang anzulegen. Zulässig erscheint demnach jeder unzweideutige, denselben Sinn, wie das vom Gesetze gebrauchte Beispiel, wiedergebende Ausdruck. Zweifellos aber wird im Handels- und Wechselverkehre der Ausdruck „äato" — sofern er, wie hier, mit einer vorausgeschickten Zeitbestim- mung in unmittelbare Verbindung gebracht wird, — als völlig gleich- bedeutend mit dem Ausdruck,,nach äatc>" gebraucht, eine Auffassung, welche ebenso in der Wissenschaft wie der Rechtssprechung ungeteilte Anerkennung gefunden hat. Zu vergl. Renaud, Wechselrecht S. 42; Wächter, Nord- deutsches Wechselrecht, S. 221; Thöl, Handelsrecht Bd. II. §. 176 und in Betreff der Spruchpraris die Nachweise bei Borchardt, Wechselordnung Zusatz 94 ed. Y. 2) Die zweite Instanz hat dem Klagwechsel sub D. die Eigenschaft einer für den Erecutivproceß tauglichen Urkunde deshalb abgesprochen, weil derselbe Spuren äußerer Verletzung trägt. Der Mangel der Integrität an sich ist begründet. Der Träger der Wechselobligation — das Papier — ist verletzt, indem zwei durch das Papier quer hindurch gehende Risse selbiges nach seiner jetzigen Gestaltung Ln drei äußerlich erkennbare Theile trennen, deren Verbindung nur durch Hülfe auf- gelegter Papierstreisen vermittelt wird. Ob diese Verbindungsmittel erst angelegt sind, nachdem die organische Verbindung zwischen jenen Theilen völlig gelöst war, oder ob sie zu Verhinderung vollständiger Lösung angebracht worden, dieß läßt sich aus der jetzigen äußeren Ge- staltung des Papieres nicht erkennen. Das Erstere hat Beklagter, wenigstens in erster Instanz, nicht behauptet, sowenig als Kläger aus- drücklich auf das Letztere Bezug genommen haben. Zhre erst in der Appellationsinstanz bewirkten Herauslassungen lassen aber auch nicht ein bündiges Zugeständniß des gegentheiligen Sachverlaufs, und zwar um so weniger annehmen, als Kläger allenthalben mit der ersten Instanz die Annahme des Vorhandenseins einer für den Erecutivproceß tauglichen Urkunde vertreten. Jedenfalls ist die Scriptur nach ihrem vollen ursprünglichen Inhalte noch erkennbar, und die getrennten Be- standtheile erweisen sich ihrem inneren Zusammenhänge nach als zu- sammengehörig. Für die Annahme einer Unterschiebung fremd- artiger Bestandteile oder vorsätzlichen Vernichtung der Wechsel- form — einer geflissentlichen Zerreißung der Urkunde — ist nach den aktenkundigen Verhältnissen auch nicht der entfernteste Anhalt geboten. Im Gegentheile weist die Form der Risse, welche — von einer gering- fügigen Abweichung von der rechten Seite des Wechsels abgesehen, die sich nur als unwillkürliche Fortleitung der begonnenen Verletzung darstellt —, allenthalben nur in den durch die Zusammensaltung des

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Präjudizien. Papiers entstandenen Brüchen sich bewegen, unverkennbar darauf hin, daß die Verletzungen, welche, wie bei dem Schweigen des Protestes anzunehmen, zur Verfallzeit, wenigstens in ihrer jetzigen Aus- dehnung, noch nicht vorhanden gewesen, lediglich Folgen längerer, durch mehrfache Begebungen und den Rücklauf bedingter Circulation des Wechsels, also der Abnutzung des Papierstoffs durch den ordnungs- mäßigen Gebrauch sind. Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung gewährt keine unmittel- bare Entscheidungsquelle zur Beantwortung der Frage, inwieweit eine Wechselurkunde gedachter Art ihre ursprüngliche Kraft behalte. Es ist deshalb auf das Civilrecht zurückzugehen. Im gegenwärtigen Falle kommt in Betracht, daß der Sächsische. Wechselprotest eine Unterart des Erecutivprocesses ist, für den §. 4 des Anhangs zur Erläuterten Proceßordnung vorschreibt: Instrumenta guarentigiata sinv diejenigen, daraus alle Umstände, so zu einer condernnatoria in processu executivo nöthig, incon- tinenti zu verificiren, obgleich darunter kein Siegel zu befinden, oder solche etwas schadhaft, wenn nur nicht durchstrichen oder durchschnitten find. Von dem am Ende der Bestimmung erwähnten Durch streichen oder Durchschneiden — Vorgängen, die nach regelmäßigen Sach- verlauf immer eine absichtliche Einwirkung auf die Urkunde vor- aussetzen lassen, kann hier nicht die Rede sein. Entscheidend ist, dass die Schadhaftigkeit der Urkunde an sich die Wirkung der Urkunde nicht beeinträchtigen soll, wenn nicht ein Mangel in essentialibus sich er- giebt. Offenbar würde Dieß der Fall sein, wenn die Scriptur als solche ganz oder in einem wesentlichen Theile vernichtet wäre. Dieß trifft hier aber nicht zu, da die Schrift allenthalben noch leserlich und die Unterschiebung eines fremdartigen Schriftbestandtheiles keineswegs indicirt ist. — Der älteste Commentar der Erl. Proceßordnung, Griebner, Diseurs rc. S. 531, bemerkt zu den obigen Worten: „etwas schadhaft" quod casu fortuito aut diuturnitate temporis con- tingere potest. Und die hieran sich anschließende Praris hat alte Urkunden, auch wenn sie äußerlich verletzt find, als beweiskräftig an- gesehen (Osterloh, sächsischer Proceß, §. 267 Note 4). Der Grund ist offenbar der, daß nicht die zufällige, durch den natürlichen Gang der Dinge herbeigeführte Verletzung einer ihrem wesentlichen Inhalte nach noch erhaltenen Urkunde, sondern nur die absichtliche Zerstörung der Integrität der Urkunde ihre Beweiskraft entzieht. Die durch bloße gebrauchsmäßige Abnutzung des Papierstoffs er- folgte Verletzung ist somit der Regel nach der Urkunde selbst un- schädlich, weil fle die Absicht einer Ungültigmachung der Urkunde ohne Weiteres ausschließt. Der Fall einer solchen Abnutzung liegt nach dem Obigen hier vor. Der Beklagte hält mit Unrecht hiergegen ein, daß die erwähnte Annahme auf bloßen Wahrscheinlichkeitsmomenten beruhe, deren Benutzung im Wechselproceffe unstatthaft sei. In der Tbat

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Präjudizien.

handelt es sich aber hier nicht um bloße Vermuthungen, sondern um die durch den unmittelbaren Augenschein genommene richterliche Ueber- zeugung — einen Beweisgrund, dem auch in der gegenwärtigen Proceß- art entscheidende Geltung nicht versagt werden darf— wodurch jedoch, wie sich nach den Grundsätzen des Erecutivprocesses von selbst versteht, hier aber noch ausdrücklich hervorgehoben werden mag, dem Beklagten nicht das Recht abgesprochen wird, die Wirksamkeit der jetzigen Ent- scheidung dadurch aufzuheben, daß er in der Widerklage, oder im Wege besonderer Klage, soweit er es vermag, eine Sachgestaltung darthut, aus der im Gegensätze zu dem zur Zeit indicirten, regelmäßigen Sach- verlaufe entnommen werden könnte, der fragliche Wechsel sei von den Klägern oder einem der anderen Wechselverbundenen vorsätzlich und mit der Absicht der Vernichtung der Urkunde in der jetzt ersichtlichen Weise verletzt worden.

91. Rechtliches Interesse des Käufers daran, daß die Waare nicht früher, als bedungen, geliefert werde. Ist ein solches Interesse vorhanden, so hat Käufer die darauf gestützte Ausstellung nach Art. 347 des Handelsgesetzbuchs geltend zu machen. Die Anzeige über die Bemängelung der Waare nach diesem Artikel braucht zwar keine detaillirte zu sein, sie muß jedoch dem Verkäufer ausreichend kund geben, aus welchem Grunde die Beanstandung erfolgt. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgeichts (N. Senat) v. 11. März 1872. (Königreich Sachsen.) Der zweiten Instanz ist zuzugeben, daß, wenn die Parteien bei Abschluß des Handels vereinbart hätten, die Lieferung des Hopfens solle „bestimmt zu Weihnachten 1870, weder früher, noch später", erfolgen, wie Beklagter behauptet, diese Abweichung von dem Klage- vorbringen, Inhalts dessen dieselbe „imNovember oder December 1870" geschehen sollen, aus den Bl. — entwickelten Erwägungen der ersten Instanz allein nicht ohne Weiteres für unerheblich erachtet werden kann. Daß und welches rechtliche Interesse der beklagte Käufer an der genauen Einhaltung dieser Vertragsstipulation gehabt habe, braucht er gegenüber den Bestimmungen in Art. 357 des allgemeinen Deut- schen Handelsgesetzbuchs, welche in der Anerkennung des Rechtes zum Rücktritte vom Vertrage im Falle nicht srist- oder zeitgemäßer Er- füllung mit der Vorschrift in §. 865 des Bürgerl. Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen übereinstimmen, nicht noch besonders nachzu- weisen. Jedenfalls ist die Möglichkeit, daß Beklagter wirklich an der von der ersten Instanz bezweifelten Unzulänglichkeit seiner Lagerräumlich- keiten, beziehentlich an etwaigen gegen dritte Lieferanten eingegangenen Verbindlichkeiten guten Grund und Anlaß zu jener strengen Begrenzung der Lieferzeit gehabt habe, nicht so undenkbar, daß der erkennende

Präjudizien.

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Richter die Eristenz eines rechtlichen Interesse an Einhaltung der letzteren ohne Weiteres verneinen dürfte. Wenn man aber auch von der Voraussetzung eines wirklichen rechtlichen Interesse des Beklagten ausgehend die Zusendung der Waare vor der bestimmten Zeitfrist als eine Verletzung der Vertragsstipulation betrachtet und dem Beklagten daS Recht einräumt, die vorzeitig zugesendete Waare als eine nicht vertragsgemäße zurückzuweisen, so muß man ihn doch auch anderer- seits für verpflichtet halten, diese seine Ausstellung gegen die zu- gesendete Waare in Gemäßheit der Vorschriften in Art. 347 deS Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs rechtzeitig geltend zu machen, um die Annahme thatsächlicher Genehmigung der Waare auszuschließen. In dem vorliegenden Falle bedurfte es dessen um so mehr, als mit Rückficht auf die zur fraglichen Zeit notorisch bestehenden Hemmnisse der Güterbeförderung im Eisenbahnverkehre, möglicherweise Kläger eben mtr, um die vertragsgemäße Ablieferung thunlichst zu sichern, die Absendung der Waare so beschleunigt hat, daß sie schon vor Weihnachten 1870 an. dem bedungenen Lieferungsorte, Bahnstation Chemnitz, angelangt ist und daß er, hätte er erfahren, Beklagter sehe die Lieferung vor jener Zeit als eine vertragswidrige an, fich herbei- gelassen haben würde, ihm die Abnahme zur bedungenen Zeit aus- drücklich freizustellen. Die Füglichkeit hierzu ist aber dem Klager ent- zogen gewesen, weil Beklagter zwar geständlich den Hopfen Klägern zur Verfügung gestellt, dagegen nicht behauptet hat, die nach Art. 347 erforderliche Anzeige seiner Bemängelung ihm gemacht zu haben. Denn wenn auch im Sinne des angezogenen Artikels die sofortige Untersuchung der Waare nicht eine nach allen Seilen hin skrupulöse sein kann und soll und folgerecht auch die Anzeige diesfallstger Be- mängelung keine in das Detail genau eingehende, andere als die speciell gerügten Mängel ausschließende zu sein braucht, so muß sie doch wenigstens den Verkäufer darüber ausreichend ins Klare setzen, aus welchem Grunde Käufer die Waare als nicht vertragsmäßige oder gesetzmäßige beanstande, hier namentlich, ob er den Hopfen seiner Qualität wegen oder beziehentlich auch der vorzeitigen Lieferung halber zu empfangen sich weigere.

92. Ueber die Berechtigung des Mandatars, bei Vollziehung des mandirten Geschäfts (insbesondere auch bei wechsel- mäßigen Bekundungen) den Namen deS Mandanten zu - zeichnen. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 12. März 1872. (Königreich Preußen, alt. Provinz.) Die beiden, der Klage beigefügten Wechsel vom 1. September 1871 find gezogen auf „Herrn Leo von Oertzen und Marie von Schmid ge- borne von Oertzen". Das Accept lautet auf beiden:

288

Präjudizien.

Angenommen: Leo von Oertzen Marie von Schmid geb. von Oertzen. Es ist zugestanden, daß die Schwester des Beklagten, die mit- bezogene Frau Marie von Schmid, diese Accepte geschrieben hat und daß sie zur Zeit der Acceptirung von dem Beklagten schriftlich und „generaliter" bevollmächtigt war, alle seine Angelegenheiten zu führen, insbesondere Wechselverbindlichkeiten für ihn einzugehen. Die Fassung der Acceptvermerke zeigt und die Auslassungen des Beklagten bestätigen, daß die Frau von Schmid die Tratten für beide Bezogene hat annehmen wollen, das also das Accept nicht als das alleinige des Beklagten, nämlich nicht so zu verstehen ist, als lautete es: Angenommen: Leo von Schmid (durch seine Generalbevollmächtigte) Marie von Schmid. Steht dies fest, so kann nicht zweifelhaft sein, daß der Beklagte ver- möge der feiner Schwester ertheilten schriftlichen Ermächtigung zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten für ihn aus dem Accepte dann haftbar ist, wenn ein gehöriges Accept vorliegt. Letzteres ist geleugnet. Der Bevollmächtigte, so wird behauptet, kann schriftliche Verträge für den Machtgeber überhaupt nur in, nicht unter (mit) dem Namen des Machtgebers zeichnen; wenigstens muß er, wenn er sie mit dem Namen des Mandanten vollzieht, diesem seine eigene Namens Unterschrift mit einem das Voümachtsverhaltniß aus- drückenden Zusatze beifügen. Dieser Ansicht kann weder im Allgemeinen noch für Wechsel- erklärungen insbesondere beigetreten werden. Allerdings steht ihr eine wichtige Autorität zur Seite. Der höchste Preußische Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen: „Der Name eines Menschen sei derart ein Theil seiner Persönlichkeit, daß sein Gebrauch mandatweise einen Anderen nicht übertragen werden könne; solle für einen Anderen gehandelt werden, so vertrete dev Mandatar diesen nicht physisch, sondern juristisch, und deshalb könne jener nur in, nicht unter dem Namen des Vertretenen handeln; folgerecht habe der Mandatar den für den Mandanten abgeschlossenen und diesen als Contrahenten bezeichnenden Vertrag nicht mit dessen, sondern mit seinem eigenen Namen zu unterzeichnen und der nur mit des Mandanten Namen vollzogene Vertrag verpflichte diesen nicht". Entscheidungen des Königl. Preuß. Obertribunals 12. S. 479; 17. S. 461; 18. S. 207; 29. S. 293; 60. S. 323: (namentlich S. 326 und 327.). Centralorgan N. F. Bd. 7. S. 99. 100; Siebenhaar's Archiv, N. F. Bd. II. S. 74. Allein dieser Ansicht, welcher der genannte Gerichtshos selber nicht immer treu geblieben, — Erkenntniß vom 23. Januar 1864, Striet- horst's Archiv 51. S. 352ff; Goldschmidt, Zeitschrift VII. S.589. —, und welche sich nach dem eben Angeführten nicht auf Besonderheiten des Preußischen Rechtes stützt, steht Folgendes entgegen :

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Präjudizien. Wer seinen Namen unter einen Vertrag setzt, der ihn als Con- Irahenten aufführt, giebt durch diesen Gebrauch seines Namens eine Willenserklärung) die Namensunterschrist soll besagen, daß der Namensinhaber durch diesen Vertrag berechtigt und verpflichtet sein will.. Dieser Gebrauch des Namens ist also als Ausdruck' eines bestimmten Willens, eine Aeußerung nicht der physischen, sondern der rechtlichen Persönlichkeit. Auch ist der Name eines Menschen überhaupt kein Bestandtheil der physischen Persönlichkeit, son- dern ihre Bezeichnung. Verbietet auch das Interesse der bürgerlichen Ordnung die beliebige Annahme oder Ablegung eines Namens als solchen, so verändert doch weder die irrthümliche oder absichtliche Führung eines falschen noch die berechtigte Annahme eines anderen Namens (in Folge von Adoption, Legitimation, Nobilitirung) die. Person des Namensträgers. Ist aber der Namensgebrauch als Unter- schrift in dem angegebenen Sinne Willenserklärung, so liegt in dem Begriffe des Namens nichts, was den Namensinhaber hindern könnte, einen Anderen zu beauftragen, diese Willenserklärung statt seiner zu beschaffen, d. h. ven Willen des Auftraggebers durch Unter- zeichnung seines Namens kund zu thun. Der Mandatar, der dem- gemäß mit dem Namen des Mandanten zeichnet, arripirt dadurch nicht für sich die Führung eines fremden Namens, sondern er erklärt, daß sein Mandant, den er bei dem Vertragsabschlüsse vertritt, und der in dem Vertrage als der Contrahent bezeichnet ist, an diesen Vertrag gebunden sein soll und will, und daß er (der Mandatar) deshalb und zum Zeichen dessen als Stellvertreter des Mandanten unter dessen Namen den Vertrag vollziehe. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Art der Zeichnung ist namentlich im Handelsverkehre von altersher anerkannt. Gewisse Handlungs- bevollmächtigte, namentlich Procuranten und Administratoren, sind für berechtigt erachtet worden, zu firmiren, d. h. mit dem Handels- namen eines Anderen, nämlich des von ihnen vertretenen Principals, verpflichtend für diesen zu zeichnen. Gesellschafter zeichnen giltig mit der Societätsfirma, d. h. mit einem Namen, der ihnen für ihre Person nicht zusteht, den sie aber in Vertretung der Societät zu verpflichtenden Abschlüssen für letztere gebrauchen dürfen. — Handelsnamen, d. i. Firmen, können sogar mit dem dazu gehörigen Geschäfte überhaupt auf Andere übertragen werden. Im Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs ist diese Auffassung nicht verlassen. Der Art. 44 bestimmt, daß der Procurist zunächst nicht seinen Namen, sondern die Firma zeichnen soll; in gleicher Weise zeichnet der vertretungsberechtigte Gesellschafter für die Socie- tät (Artt. 86. 88. 111. 114.), und daß der Handlungsbevoll- mächtigte nicht die Firma zeichnen dürfe, ist weder auS der Fassung noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 48 erkennbar, vergl. Preuß. Entwurf— Art. 40; Oesterr. Entwurf §. 123 — Entwurf 1. Lesung Artt. 42.44.46; 2. Lesung Artt. 43.47. Archiv f. W.-R. N. F. IV. 19

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Präjudizien.

Allerdings ist es meist üblich gewesen, der Firmazeichnung eines Vertreters einen Zusatz beizufügen, aus welchem die Stellung des Zeichnenden zum Repräsentirten erkennbar. Diese Beweis-erleichternde, Verkehr-stchernde Uebung hat in den Artt. 44 und 48 des Handels- gesetzbuchs insofern Ausdruck gefunden, als in ihnen verordnet ist, daß der Firmazeichnung ein die Procura, resp. die Vollmacht ausdrückender Zusatz, der Zeichnung des Prokuristen auch dessen Name beigefügt werden soll. Aber es ist nicht die Absicht gewesen, von der Beob- achtung dieser Art der Zeichnung die Rechtsbeständigkeit der letzteren abhängig zu machen. Vielmehr ist die Bestimmung im Art. 44 des Entwurfs 1. Lesung, welcher diese Art der Zeichnung zur Rechts- giltigkeit der letzteren erforderte, deshalb in die jetzige Vorschrift um- geändert, weil es nur auf eine „Ordnungsvorschrift", nicht aber auf eine Disposition über die civilrechtliche Giltigkeit der Zeichnung abgesehen war. Vergl. über dies Alles: Protocolle S. 72—76 incl., 79. 60. 81. 949. 952. 953. 955. Thöl, I. S. 202. (§. 33a. und b.); Endemann, Deut- sches Handelsrecht 2. Aust. S. 139. 145; Anschütz und Völderndorsf, Commentar S. 337ff., S. 359ff. Für die Verpflichtung des Principals durch die von seinem Pro- curisten oder Bevollmächtigten bewirkte Zeichnung der Firma ist also nicht jener Zusatz, nicht die Beifügung des Namens des Stellver- treters, sondern die Thatsache entscheidend, daß der Zeichnende als Prokurist oder Handelsbevollmächtigter die Firma gezeichnet hat, resp. daß die Zeichnung innerhalb.der ihm durch die Vollmacht übertragenen Befugniß lag. — Anschütz und Völderndorsf a. a. O. S. 337. 338. 360; Hinschius (Behrend), Zeitschr. f. Rechtspfl. rc. NI. S. 574. Auch die Allgem. Deutsche Wechselordnung hat dem bisher Ent- wickelten Widersprechendes nicht verordnet. Weder fordert sie, wie wohl behauptet worden (Entscheidungen des Obertribunals Bd. 60. S. 327), die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers, Acceptanten, Indossanten, noch läßt sich aus dem Art. 95 folgern, daß die von dem gehörig Bevollmächtigten mit dem Namen des Mandanten bewirkte Wechselunterschrist unstatthaft, den Mandanten nicht ver- pflichtend sei. Protocolle d. Leipziger Wechselconferenz v. 18. Novbr. 1847 S. 154. editio Hirsch seld. Es ist vielmehr vermieden worden, die Frage von der Berechtigung eines Mandatars, für den Mandanten eine Wechselunterschrist abzu- geben, in der Wechselordnung zu berühren, Protocolle a. a. O.; vergl. Hoffmann, Erläuterungen2. Aus- gabe S. 198—200. — Siehe übrigens Siebenhaar's ■ Archiv Bd. 7 S. 338 und N. F. Bd. I. S. 236. 396; Borchardt, Allgem. Deutsche Wechselordnung Zus. 114;

Präjudizien. 291 Wächter, Wechselrecht des Norddeutschen Bundes S. 191 Note 52., weshalb denn auch aus der Vorschrift deS Art. 94 über die Unter- kreuzung von Wechselerklärungen für die vorliegende Frage nichts entnommen werden kann. Zwar ist zugegeben, daß im Art. 95 vorausgesetzt ist, der für den Mandanten zeichnende Mandatar habe nicht blos dessen, sondern auch den eigenen Namen, und zwar mit einem Vollmachtszusatze unter- schrieben, und es mag richtig sein, daß diese Art der Zeichnung in manchen von der Allgem. Deutschen Wechselordnung beherrschten Ge- bieten die übliche ist, aber die Rechtsbeständigkeit einer abweichenden Zeichnung kann nicht durch diese Thatsachen, sondern nur aus den bisher erörterten allgemeinen Richtpunkten entschieden werden. Wenn letzteren die „streng formale Natur der Wechselobligation als eineS Literalcontractes" entgegengestellt, und aus dieser die Noth- wendigkeit der Kundbarmachung des für den Wechselnerus wichtigen Vollmachtsverhältnisses auf dem Wechsel selbst gefolgert wird, so fußt anscheinend diese Folgerung auf der irrthüm- lichen Anschauung, es müsse das für die Wechselverpflichtung Wichtige, geschweige das Wesentliche schlechthin in dem Wechsel selbst beurkundet werden. In den Wechsel gehört nur, was der Art. 4 der Allgem. Deutschen Wechselordnung als „wesentliche Erfordernisse" desselben anfsührt, ferner diejenigen Erklärungen, deren ausdrückliche Angabe die Allgem. Deutsche Wechselordnung selbst vorschreibt, Artt. 9. 11. 14. 15. 17. 21. 22. 42. 59. 66. 85; zahlreiche Momente aber, welche außerdem für die Entstehung, Erhaltung, den Umfang und den Uebergang der Wechselverpflichtung wesentlich sind, können in dem Wechsel nicht zum Ausdrucke gelangen; z. B. in Ansehung der Wechselfähigkeit die Majorennität, die Majorennitätserklärung, die Entlassung aus der väterlichen Gewalt, Consense, die Entmündung rc., in Ansehung der Erhaltung Protesturkunden, in Ansehung der Repräsentation Prokuren und Ertracte auö den Handelsregistern, in Ansehung des Ueberganges Testamente und Erbatteste rc. Kann aber gehörige Beurkundung selber in den angegebenen Richtungen im Wechsel überhaupt keinen Platz finden, so ist auch die bloße Andeutung jener wichtigen Rechtsverhältnisse im Wechsel durch dessen rechtliche Natur nicht geboten. S. über Wechselzeichnungen durch Bevollmächtigte: B o r ch a rd t, Sammlung der geltenden Wechselrechte rc. S. 120 (Ungarn), 320 (Merico), 364 Rußland), 419 (St. Gallen), 431 (Zürich), 437 (Aarau), 447 (Basel, Stadt), 459 (Bern), * 483 (Schaffhausen), 495 (Solothurn) „die Unterschrift des Ausstellers, eigenhändig oder durch Bevollmächtigte", 554 (Spanien), 168 (Großbrittannien). — ' 19* —

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Präjudizien.

93. Zurücknahme der Wechselklage und Einfluß dieser Zurück- nahme auf den Laus der Wechselverjährung, — nach gemeinem Rechte. — Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 15. März 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Klager ist der Inhaber eines mit der Unterschrift sowie dem Blaneogiro des F. Ramstedt versehenen, am 13. März 1869 zahlbar gewesenen, auf Klägers Antrag wegen unterbliebener Zahlung am 16. März desselben Jahres protestirten Wechsels über 120 Thlr. Er fordert von der Beklagten, als Erbin ihres Ehemannes, des angeblichen. 'Ausstellers und Indossanten, Zahlung der Valuta nebst Zinsen vom Verfalltage mittelst der am 12. September 1871 eingereichten Klage. Diese würve nach der einschlagenden Vorschrift des Art. 78 der Wechsel- ordnung zweifellos verjährt sein. Kläger erachtet aber diese Wirkung dadurch ausgeschlossen, daß er, wie nicht streitig ist, bereits am 18. März 1869 wider den Erblasser der Verklagten Klage erhoben und dieselbe- erst nach erfolgter Klagebeantwortung Seitens des Verklagten am 30. März 1869, zurückgenommen hat. Der Appellationsrichter hat diesen Vorgang zur Aufrechterhaltung des Klagerechts des Klägers nicht für zulänglich erachtet. Er hat, in Anschluß an die Aus- führungen des ersten Richters, mit dem Kläger zwar angenommen, daß die in der Klageanstellung liegende Unterbrechung der Verjährung dem ^ Kläger zu statten komme, wenn schon er die erhobene Klage später zurückgenommen hat und daß eine neue Verjährung von dem Zeit- punkte der Zurücknahme beginne, daß dagegen diese neue Verjährung wiederum blos die kurze wechselrechtliche sei. Hierdurch soll der Appellationsrichter gegen nachstehend formulirte drei Rechtssätze verstoßen haben: 1) daß im Wechselproteste, falls die Wechselordnung für eine Rechts- frage keine Bestimmung enthält, auf das gemeine Recht zurückzu- gehen sei, 2) daß, sobald die Verjährung durch Anstellung einer Klage unter- brochen sei, und alsdann das Verfahren fistirt, oder die Klage- vorläufig zurückgenommen werde, eine neue Verjährungsfrist von dem Zeitpunkte an zu laufen beginne, in welchem das Verfahrew fistirt oder die Klage vorläufig zurückgenommen sei. 3) daß bei dem Fehlen einer desfallstgen Bestimmung in der Wechsel- ordnung die gemeinrechtlichen Verjährungsfristen als maßgebend zu betrachten. Den Rechtssatz unter 2 hat der Appellationsrichter nicht in Zweifel gezogen, vielmehr ihn seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Es kann sich daher zu 1 und 3 nur fragen, ob die gemeinrechtlichen Be- stimmungen über die Verjährungsfrist dann maßgebend sind, wenn, wie zu 2 vom Imploranten selbst in faktischer Beziehung vorausgesetzt

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Präjudizrett. ist, der Wechselprotest, welcher den Regreßanspruch gegen den Indos- santen zur Geltung zu bringen bezweckte, von dem Kläger zurück- genommen wird. Für diesen Fall hat der Appellationsrichter mit Recht die Möglichkeit eines Zurückgehens auf die Grundsätze des gewöhnlichen Civilrechtes betreffs der Zeitdauer der Verjährungsfrist für ausge- schlossen angesehen. Zwar hat die Allgem. Deutsche Wechselordnung sich begnügt, im Art. 80 die Rechtsacte, durch welche eine Unter- brechung der in den vorausgehenden Artt. 77—79 geordneten kurzen Verjährungsfristen herbeigeführt werden soll, zu firiren, ohne darüber sich auszusprechen, welche Verjährungsfristen nach erfolgter Interruption Platz zu greifen haben. Auch ist es richtig, daß das Institut der Wechselverjährung, soweit es durch specielle Normen der erwähnten Wechselordnung nicht geregelt ist, auf die Basis der gewöhnlichen civil- rechtlichen Grundsätze zurückgeführt werden muß, somit durch letztere, soweit nöthig, seine Ergänzung erhält. Immerhin nöthigt dies im vorliegenden Falle noch nicht zur Anerkennung der gemeinrechtlichen Verjährungsfrist. Es kann zunächst dahin gestellt bleiben,, ob die von angesehenen Lehrern des gemeinen Rechts (zu vergl. Renaud, Lehrbuch des gem. Deutschen Civilproceßrechtes, §. 73 Note 35 S. 171 und die daselbst ritirten Autoritäten) vertretene, auch von mehreren neueren Gesetz- büchern (z. B. dem Sächsischen Bürgerl. Gesetzbuche im §. 166) ausdrücklich adoptirte Ansicht, wornach die mit der Klaganstellung ge- setzlich verbundene Rechtsfolge der Verjährungsunterbrechung durch die spätere Zurücknahme der Klage rückwärts dergestalt in Wegfall ge- langt, daß die Verjährung rechtlich überhaupt als gar nicht unter- brochen gilt, somit der Wechselberechtigte nur dann seinen Anspruch salvirt, wenn er innerhalb der ursprünglich laufenden wechselmäßigen Verjährungsfrist anderweit Klage erhebt — vom Standpunkte des ge- meinen Rechts aus als haltbar, namentlich, ob dieselbe nicht schon als Consequenz der allgemein gültigen Grundsätze über den Verzicht sich darstellt. Einer Erörterung dieser Frage bedarf es jetzt deshalb nicht, weil selbst dann, wenn mit dem Imploranten von der Ansicht aus- gegangen wird, daß der einmal begründete Jnterruptionseffect, der erfolgten Zurücknahme der Klage ungeachtet, bestehen bleibe, immer nur zu der Rechtsfolgerung zu gelangen ist, daß die durch Klagan- stellung unterbrochene Verjährung mit dem Wegfalle des Grundes der Unterbrechung von Neuem zu laufen beginnt. Es liegt diese Qualifikation der Rechtswirkung im Allgemeinen im Begriffe der Unterbrechung einer Verjährung (Puchta, Pandekten §. 90), die an sich nur den Effect hat, daß die bis dahin laufende Verjährung außer Kraft gesetzt wird, in der Regel also den Berechtigten lediglich in diejenige Rechtslage zurückversetzt, in welcher er sich beim Beginne der gegen ihn lausenden Verjährung befand. Im gegenwärtigen Falle lief gegen den Imploranten die kurze wechselrechtliche Verjährung.

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Präjudizien.

Auf diese mußte nun auch, da der ältere Proceß bei seinem Fallen- laffen bis zur rechtskräftigen Verurtheilnng des damaligen Be- klagten noch nicht vorgeschritten, somit eine Novation des Rechts- verhältnisses nicht herbeigeführt war, die vermöge der Interruption neu eintretende Verjährung beschränkt sein, wenn nicht die besonderen Be- stimmungen, welche das gemeine Recht über die Verjährung der so- genannten Litispendenz enthält, hier Platz greifen. Dies ist jedoch aus folgenden Gründen nicht der Fall. Nach älterem Römischen Rechte wurde das Klagrecht durch die Litiscontestation perpetuirt, d.h. unverjährbar; der Anspruch konnte nur durch Proceßverjährung indirect und nicht absolut erlöschen. Teodosius H. aber führte mit der dreißigjährigen Klagverjährung auch die dreißigjährige Verjährung der sogenannten Litispendenz ein, d. h> eine neue Verjährung von dreißig Jahren, falls nach der Litiscontestation der Proceß 30 Jahre lang liegen blieb: 1. un. Cod. Th. de action. certo tempore fin. (VI. 14), im justinianischen Rechte 1. 3. Cod. de praesc. XXX. ann. (7,39.) Diese Frist erweiterte Justinian auf 40 Jahre und zwar von der letzten vorgekommenen gerichtlichen Hand- lung an, 1. 9. Cod eod. t.; 1. 141 Cod. de ann. exc. (7,40). Die nothwendige und wesentliche Voraussetzung für diese längere Ver- jährung war aber das Liegenbleiben des begonnenen Processes. Auf die Zurückziehung der Klage bezieht sich die Verjährung der Litispendenz nicht. 1141 Cod. de ann. exc. (7,40) — et postea silentio traditae sunt — litigatores tacuerunt. 1.9 Cod. de praesc. XXX. ann. (7,39) non ad certum finem litis perducebant, sed taciturnitate in medio tempore adhibita, propter potentiam forte fugientium etc. Nahm also der Kläger die Klage zurück, so blieb nach Römischem Rechte — nach welchem überhaupt nach erfolgter Litiscontestation ein Fallen lassen der Klage nur mit Zustimmung des Gegners denkbar war, indem außerdem Verlust des Klagrechts eintrat (Wetzell, Civil- proceß, §. 14 bei Note 91 S. 120) die gewöhnliche dreißigjährige Verjährung in Kraft, an deren Stelle im Bereiche des Wechselrechts gegenwärtig die kurze Verjährung der Wechselordnung (Art. 77—79) getreten ist. Diese Frist war aber bei Anstellung der jetzigen Klage abgelaufen, mag man nun den Beginn der von Neuem laufenden Ver- jährung unmittelbar von dem Jnterruptionsacte — der Klagbehändigung — oder von dem Zeitpunkte der zu den Acten erklärten Zurücknahme der älteren Klage datiren.

94. Der Damiciliat, welcher zugleich Aussteller des an eigene Ordre gezogenen Wechsels ist und den weiter begebenen Wechsel am ^Verfalltage gegen Quittung einlöst, ohne ihn

Präjudizien.

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vorher Mangels Zahlung protestiren zu lassen, verliert den wechselmäßigen Anspruch gegen den Acceptanten. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 23. März 1672. (Königreich Preußen, ält. Provinz.) Die beiden Wechsel, um die es sich handelt, sind vom Imploranten Hermann I. Silberstern an eigene Ordre auf „Joseph Nowicki in Luban, zahlbar in Posen bei Hermann I. Silberstern", gezogen, also beim Aussteller domicilirt. Wenn beide Wechsel unbegeben in der Hand des Ausstellers geblieben wären, so könnte fraglich sein, ob es zur Erhaltung des Wechselanspruchs gegen den Acceptanten eines recht- zeitigen Protestes Mangels Zahlung bedurft hätte. Diese Streitftage steht jedoch inr vorliegenden Falle nicht zur Entscheidung. Denn beide Wechsel sind vom Aussteller als Remittenten mdosstrt, durch eine Reihe vonBlanco- und Nominar-Giro's, zuletzt auf das Königliche Bankcomptoir in Posen übertragen und durch Giro auf den Aussteller nicht zurückgelangt. In Folge dieser Begebung ward die von mancher Seite für den eigentlichen Domicilwechsel geforderte Verschiedenheit der drei Personen: — des Acceptanten, des Domiciliaten und des Inhabers — hergestellt. Daraus folgt: 1. der letzte Giratar, das Bankcomtpoir in Posen, hatte gegen den Domiciliaten als solchen keinen Wechselanspruch; denn der Domiciliat ist nicht Acceptant, und vermöge welchen Rechtsgeschäftes er dem Acceptanten gegenüber zur Bezahlung der Tratte verpflichtet sein mag, ist für den Inhaber unwesentlich; der Giratar aber ist nicht Rechtsnachfolger des Acceptanten; 2. das Bankcomptoir hatte auch keinen directen Wechselanspruch gegen den Acceptanten; denn die Bedeutung des Domicilvermerkes in dieser Richtung ist, daß der Acceptant nur dann zu zahlen sich verpflichtet, wenn der Domiciliat nicht zahlen und die Nichtzahlung durch rechtzeitigen Protest constatirt werden sollte; — Art. 43 der Allgem. Deutschen Wechselordnung; 3. daS Bankcomptoir endlich hatte keinen directen, sondern nur einen Regreßanspruch gegen den Aussteller und Remittenten. Freilich ist dieser zugleich Domiciliat, und es ist richtig, daß deshalb seine Be- gebung des Wechsels dem Nehmer vorschreibt, die Zahlung zunächst nicht vom Acceptanten, sondern von ihm zu fordern. Aber dadurch wird weder er — wie wohl behauptet ist — P rin cipalverpflich teter, noch die Tratte in Bezug auf ihn ein Eigenwechsel. 'Erkenntniß des Preußischen Obertribunals vom 9. Mai 1657 (Striethorst's Archiv 24. S. 299; Archiv für Wechselrecht Bd. 7. S. 179.); vergl. auch Erkenntniß des Oberlandes- gerichts Prag im Archiv für Wechselrecht Bd. 6. S. 296. Hoffmann, Erläuterungen 2. Ausg. S. 399. Denn als Domiciliat ist er, wie schon bemerkt, überhaupt nicht Wech sel- verpslichteter, die Verweisung bei der Begebung auf das Domicil ändert also die rechtliche Natur der aus Begebung entspringenden Verpflichtung nicht; letztere aber ist die des Regreßschuldners,

I96 Präjudizien. und ihre Erfüllung kann nur gefordert werden, wenn die „Nicht- honorirung des Domicils" (vergl. ErkennLniß des obersten Gerichts- hofes in Wien vom 1. April 1856 in fine bei Seuffert 15. S. 103 und Archiv für Wechselrecht Bd. 6. S. 303.) auf die für den Wechsel- regreß vorgeschriebene Form dargethan und der Wechselanspruch dem Negreßschuldner intact zurückgewährt wird. In beiderlei Beziehung also bedarf es des Protestes; denn wird, wie nicht anders möglich, unerkannt, daß der Anspruch gegen den Acceptanten durch Unter- lassung des Protestes gegen den Domiciliaten verloren geht, wennschon der Domiciliat der Aussteller, der Wechsel aber in dritter Hand ist (vergl. obigeS Erkenntniß vom 9. Mai 1857), so braucht ver Aus- steller nach diesem Verluste für den Wechsel nicht aufzukommen. Hiernach hatte der Implorant auf Präsentation der Wechsel bei Verfall folgende Wahl: entweder er honorirte als Domiciliat in Ge- mäßheit des zwischen ihm und dem Acceptanten bestehenden Rechts- verhältnisses, oder er weigerte die Zahlung als Domiciliat. Ersteren Falles hatte er gegen Quittung und Aushändigung der Wechsel zu zahlen; diese hatten alsdann ihren Umlauf vollbracht und waren als Wechsel erloschen; folgerecht waren sie fortan ungeeignet, einen Wechselanspruch gegen den Acceptanten zu begründen; —unberührt jedoch blieb der civilrechtliche Anspruch, der aus der Zahlung in Verbindung mit dem besonderen, zwischen dem Acceptanten und Domi- ciliaten bestehenden Rechtsverhältnisse zu begründen sein mochte. Im zweiten Falle, also bei der Weigerung des Imploranten, die Wechsel als Domiciliat zu bezahlen, blieb dem Bankcomptoir nur der Regreßweg. Um diesen zu beschreiten und zugleich den Wechselanspruch gegen den Acceptanten zu erhalten, mußten die Wechsel recht- zeitig gegen den Domiciliaten protestirt werden; es bedurfte dieses Protestes namentlich auch gegen den Imploranten als Aussteller. — Art. 43 der Allgem. Deutschen Wechselordnung. — Erst nach ge- hörigem Proteste also durste der Implorant seine Regreßschuld tilgen. Genügte er seiner Regreßpflicht ohne vorgängigen Protest, so leistete er eine Zahlung, zu der er wechselmäßig nicht verpflichtet war und zwar auf Wechsel, deren Acceptant nicht mehr haftete. Eine solche Zahlung kann selbstverständlich einem Domiciliaten nicht ohne Weiteres zugerraut, also nicht vermuthet werden. Und deshalb gilt seine inner- halb der Protestsrist geleistete Zahlung im Zweifel als Honorirung -er Tratte nicht durch den Regreßschuldner, sondern durch den Domi- ciliaten als solchen,-ohne daß es hierin einen Unterschied machte, ob der Domiciliat nach Verfall auf „Präsentation" durch den Inhaber in seiner Behausung oder noch vor dieser förmlichen Präsentation in dem Geschäftslocale des Inhabers gezahlt hat. 95. Rechtliche Bedeutung der bedungenen Garantiefrist betreffs der Haftung für Mängel. Der Besteller des Werkes (oder

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Käufer der Sache) hat während der Garantiefrist zwar, die Mängel dem Lieferanten anzuzeigen. Die Nechtsverfolgung während dieser Frist ist jedoch im Mangel ausdrücklicher Vereinbarung nicht geboten. Erkenntniß d. Reichs-OberhandelsgerichtS (I. Senat) v. 26. März 1872. (Königreich Preußen, ält. Provinz.) Der Schlußschein vom 25. November 1863 bestimmt wörtlich: Ferner verpflichtet sich Herr Jolitz, für vorstehende Arbeiten sechs Monate vom Tage der Inbetriebssetzung an gerechnet, in der Weise zu garantiren, daß er jeden durch seine oder seiner Leute Schuld entstandenen Schaden rep. Versehen unentgeltlich wieder- hersteüt. Hierin findet der Appellationsrichter,,eine vertragsmäßige Festsetzung der Verjährungsfrist für Verschuldungen bei Erfüllung des Vertrages". Der Ablauf jener Garantiefrist befreie den Kläger von seiner Ver- antwortlichkeit und präcludire den Verklagten mit seinen Ansprüchen. Freilich legt er bei der nunmehrigen thatsächlichen Prüfung daS ent- scheidend^ Gewicht nicht darauf, daß die Schadensersatzforderung erst nach AblaiH jener Frist ein ge klagt, sondern darauf, daß die ein- geklagten Schäden ,,erst nach Ablauf der sechsmonatlichen Verjährungs- frist constatirt find", und es bleibt hiernach unklar, ob er die Garantie- frist als Verjährungsfrist oder als bloße Anzeigefrist hat auffassen wollen. Die letztere Annahme entspricht am meisten den Worten des Schlußscheines, wie der vermuthlichen Intention der Betheiligten. Unzweifelhaft sollte darnach die Abnahme und Benutzung des Werkes nicht für eine, jeden Anspruch des Bestellers ausschließende Billigung erachtet, vielmehr jeder innerhalb der Garantiezeit angezeigte, wenn- gleich früher erkennbare Fehler wie ein heimlicher Mangel an- gesehen werden. Dieser Erweiterung der Haftpflicht correspondirte dann die Beschränkung, daß lediglich die innerhalb der Garantie- frist angezeigten Mängel, wenngleich erst später entdeckt und erkennbar, vertreten werden sollten. So scheint der Verklagte selber den Vertrag verstanden zu haben, wenn er in seinem Briefe vom 15. December 1864 schreibt: „— zeige ich hiermit an, daß ich bei Ablauf der Garantie- zeit der von Ihnen gefertigten Maschine für Memel I. behufs Fest- stellung etwaiger Schaden dieselbe durch einen Sachverständigen habe besichtigen lassen und überreiche Ihnen anliegend das Protocoll über die Besichtigung". Haftung für Arglist war dadurch selbstver- ständlich nicht ausgeschlossen, ja es steht dahin, ob nicht jede durch ein Verschulden des Klägers veranlaßte Unkenntniß des Verklagten der Berufung des Klägers auf den Ablauf der vertragsmäßigen Anzeige- frist entgegenstand. Allgem. Landrecht Theil I. Titel 4 §. 81. 62; Theill. Titel 5 §. 329; Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Preuß. Rechtes Bd. XIII. S. 42 ff.

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Indessen erscheint, auch bei der dem Verklagten ungünstigsten Auf- fassung, dessen Anspruch durch unterlassene Anzeige nicht verwirkt. In dem mittelst Schreiben v. 15. Dec. 1864, somit rechtzeitig, über- sandten Gutachten des Technikers Goldbach vom 13. ejd. heißt ed ad 6: Die Rohrwand in der Feuerbuchse des Dampfkessels zeigt an verschiedenen Stellen durch Feuer. aufgetriebene Blasen, welche durch Abmeißeln zum Theil entfernt sind. Wie weit sich diese unganzen Stellen erstrecken, ist gegenwärtig nicht genau zu be- stimmen; da sich aber derartige schadhafte Stellen zwischen den Rohröffnungen befinden, so wäre es für sicheres Dichten der 64 eingezogenen Röhren erforderlich, dies durch stählerne Brandringe zu bewirken. Rechtzeitig angezeigt war somit die Untüchtigkeit des Kessels, das Vor- handensein unganzer und schadhafter Stellen. Eine weitere Speciali- sirung lag dem Verklagten nicht ob, zumal solche ohne Oeffnung des Kessels nicht bewirkt werden konnte, ja die einzelnen Mängel vielleicht erst durch weiteren Gebrauch sich Herausstellen mochten. Sache des Klägers war es nunmehr, der Untüchtigkeit dauernd abzuhelfen. Ob er die von Goldbach vorgeschlagenen Reparaturen hat ausführen lassen, ist unerheblich, sofern durch solche die Untüchtigkeit nicht beseitigt wurde. Wenn nun die gegenwärtige Schadensersatzklage gerade auf die Untüchtigkeit des Kessels gestützt ist, deren Grund theils in schlechten Material, theils in fehlerhafter Construction liegen soll, so kann der- selben nicht mit dem Appellationsrichter entgegen gehalten werden, daß die im December 1864 hervorgetretenen Mängel beseitigt und nicht Gegenstand der vorliegenden Forderung seien. Eine Verjährungsfrist aber ist in dem Schlußscheine nicht enthalten. Nicht jede Garantiefrist schließt eine Verjährungsfrist in sich, Goldschmidt, Zeitschrift für Handelsrecht Bd.XV. S. 320ff. Daß nach Ablauf von 6 Monaten die Klage auf Schadenersatz, ja auch nur auf die erforderlichen Reparaturen ausgeschlossen sein solle, ist nicht bedungen, und ein solcher Wille der Parteien darf nicht supplirt werden.

96. Die börsen-amLlichen Preisnotirungen sind nicht unan- fechtbar. Sie können durch Nachweis ihrer Unrichtigkeit entkräftet werden. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I.Senat) v. 26. März 1872. (Königreich Preußen, ält. Provinz.) Es kann der börsen-amtlichen Preisnotirung beim Mangel ausdrücklicher Ausschließung der Anfechtbarkeit überhaupt nicht die Bedeutung Leigelegt werden, für die Betheiligten eine durch den Be- weis der Unrichtigkeit nicht zu' entkräftende Festsetzung zu sein. Will man auch den amtlichen Preis-- und Coursnotirungen nicht die geringe

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Zulässigkeit nachsagen, welche bei derBerathung des Handelsgesetzbuchs so stark betont wurde, so kann ihnen doch nach dem Resultate dieser Berathung und der Natur der Sache nur die Bedeutung eines prima- facie — Beweises zukommen, — widerlegbar durch Gegenbeweis nicht nur wegen äolus, Versehen, Schreibfehler, sondern auch wegen ob- jektiver Unrichtigkeit. Vergl. Protokolle S. 110—112. 667. 669. 1394—1399. 4572. 4573. (Preußischer Entwurf Art. 64. 270; Ent- wurf 4. Lesung Art. 296; 2. Lesung Art. 288. 330.) — v. Hahn, Commentar (1.Ausgabe) 1. S. 119—121.261; Goldschmidt, Handbuch I. S. 589. 591—594. Allerdings ist die Nachweisbarkeit der Unrichtigkeit der Preisnotirungen ausdrücklich nur im Art. 353 des Handelsgesetzbuchs hervorgehoben, allein nicht als eine Ausnahme für den dort vorausgesetzten besonderen Fall, sondern als der Ausdruck einer allgemeinen Regel. Daß nun mit dem §. 9 der Königsberger Börsenordnung aus- nahmsweise die Anfechtung der Preisfeststellung habe ausgeschlossen wer- den sollen, ist nicht ersichtlich und daß für diese Ausschließung in Königsberg ein Handelsbrauch bestehe, ist nicht behauptet. — Es er- giebt sich, daß der Appellationsrichter, indem er einen ausdrücklichen Ausschluß der Anfechtung in den Contractsbedingungen desiderirte, aber vermißte und die Anfechtbarkeit auch aus dem Art. 353 des Handelsgesetzbuchs folgerte, gegen diesen Artikel und die Artt. 1. 274. 279. 262 das. nicht verstoßen haben kann. —

97. Juristischer Character der Hypothekenversicherung. Die- selbe involvirt zwar sachlich eine Verbürgung für den Ver- lust einer Forderung, büßt aber dadurch ihren Assecuranz- character nicht ein. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 26, März 1672. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der AppellationSrichter führt aus, daß ein Versicherungsvertrag, nicht ein Bürgschaftsvertrag vorliege; daß der Ausdruck „verbürgt" in der Police wie in den Statuten der verklagten Gesellschaft nicht in technisch-juristischem Sinne gebraucht und daß demgemäß nur darüber zu entscheiden sei, ob gegen, die gesetzlichen oder die statutenmäßigen besonderen Bedingungen der Versicherung gefehlt und Kläger dadurch seines Anrechtes auf Entschädigung verlustig gegangen sei. Diese Frage aber müsse um deswillen bejaht werden, weil als Versicherter der Erbpächter Mayer zu erachten sei, es bei Prüfung der Rechtsbe- ständigkeit des Versicherungsvertrags lediglich auf bona oder mala ficLea ankomme, dieser aber bei Eingehung des Vertrags durch falsche De- claration die verklagte Gesellschaft wissentlich getäuscht habe.

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Gegen dieses Urtheil hat die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich den Angriff erhoben, daß der Appellationsrichter sich einer Verkennung -der Natur und des wesentlichen Characters des zur Beurtheilung vor- liegenden Rechtsgeschäfts und einer Verwechselung desselben mit einem anderen im Sinne der Nr. 9 der Instruction vom 7. April 1839, ferner einer Verletzung der 88- 200. 202—204 Titel 14 §. 402 flg. Tit. 11 Theill. und der 88-1934.2024. 2069 flg. 2163. 2250 Tit. 8 Theil II. Atlgem. Landrechts schuldig gemacht habe. Der vorliegende Vertrag sei nämlich nicht ein Versicherungsvertrag, sondern ein Bürgschafts- Vertrag und diese Behauptung wird theilS mit dem in der Police ge- brauchten Ausdrucke: „Verbürgung" theils damit motivirt, daß die von der verklagten Gesellschaft vertragsmäßig übernommene Verpflichtung den gegenwärtigen oder künftigen Eigenthümern der in der Police be- zeichneten Forderungen den Ausfall bei der Subhastation zu vergüten, sowie der Umstand, daß es einer ausdrücklichen Annahme der von der Gesellschaft gemachten Zusicherung nicht bedarf, um dieselbe dem neuen Gläubiger zu verpflichten, mit dem Wesen der Versicherung unver- träglich sei, dagegen das Geschäft als Verbürgung characterisire. Der so formulirte Angriff vermochte zur Vernichtung des ange- fochtenen Erkenntnisses nicht zu führen. Daß bei Auslegung des Ver- trages der Appellationsrichter gegen die gesetzlichen Jnterpretations- regeln gefehlt habe, ist nicht gerügt; ebenso wenig, daß er die dem Institut der Hypothekenversicherung eigenthümlichen Rechts- grundsätze, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstellung des erst ver- sicherten Hypothekengläubigers sowie der späteren Erwerber solcher versicherten Hypothek gegenüber der Versicherungsgesellschaft verkannt habe; noch endlich, daß er die Rechtsgrundsätze vom Betrüge Dritter verletzt habe. Die einzigen speciellen Behauptungen sind unrichtig, da es dem Wesen der Versicherung keineswegs widerstreitet, noch umgekehrt in der Natur der Verbürgung begründet ist, daß die Versicherung (Verbürgung) zu Gunsten des jedesmaligen Eigenthümers des ge- fährdeten Objects übernommen werde, und die Entstehung einer Ver- bindlichkeit ohne ausdrückliche Annahme Seitens des Gläubigers so wenig der Bürgschaft eigenthümlich als der Versicherung zuwiderlaufend ist. Hiernach bleibt nur die allgemeine, Behauptung stehen, daß der vorliegende Vertrag nicht Versicherung, sondern Bürgschaft sei; es wird dem Appellationsrichter nicht etwa vorgeworsen, den bürgschastsartigen Character dieser Versicherung und die hieraus sich ergebenden rechtlichen Consequenzen — welche, mit Ausnahme der be- zeichneten ungegründeten Sätze, nirgends angeführt sind — verkannt zu haben, sondern es wird der Annahme deS Appellationsrichters, daß der Vertrag Versicherung und nicht Bürgschaft sei, lediglich die directe Gegenbehauptung entgegengestellt, es sei nicht Versicherung, sondern Bürgschaft, dies aber ist unrichtig. Die hier allein interesflrende „Ver- sicherung gegen Subhastationsverlust" begründet nach 8. 1. 2 der der Police beigedruckten Bedingungen die Verpflichtung der Versicherung^

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Präjudizien. gesellschast, „welche dafür eine Prämie empfangt, dem gegenwärtigen oder künftigen Eigentümer der in der Police bezeichneten Forderungen — hier 15000 Thlr. mit einer gleich hohen Versicherungssumme", — welche in der Police als „verbürgt", in den Bedingungen als „ver- sichert" bezeichnet werden, den ganzen Ausfall zu vergüten, welchen seine Forderung bei einer während der Dauer der Versicherung ein-.' geleiteten Erecution in die Substanz der verpfändeten Realitäten an Capital, Zinsen und Kosten erleiden sollte. Ein solcher Vertrag ist unzweifelhaft das, was er sich nennt: ein Versicherungsvertrag, das ist ein selbständiger, an sich weder unter eine andere Vertrags- kategorie fallender noch auch nur accessorischer Vertrag, durch welchen Jemand eine fremde Gefahr auf sein Vermögen nimmt. Daß die übernommene Gefahr hier nicht sowohl einem Sachgute, als einem unkörperlichen Gute, der Hypothekenforderung, droht und daß dieselbe mehr rechtlicher als tatsächlicher Natur ist, begründet für das juristische Wesen des Vertrages keinen Unterschied. Es ist statthaft, sowohl be- stehende wie zukünftige Forderungen gegen rechtliche und tatsächliche Gefahren zu versichern und umgekehrt gegen den Eintritt künftiges Verbindlichkeiten wie gegen die Nealistrung bestehender Versicherung zu nehmen. Derartige Affecuranzen sind z. B. die Versicherung der Passagegelder, der Fracht, der Bodmereigelder, der Haveriegelder, der zu verdienenden Fracht, die Rückversicherung und die in mannigfachen Formen vorkommende Creditassecuranz. So die im Seeassecuranz- rechte von jeher übliche Asterversichrung, durch welche der Versicherungs- nehmer sich die Erfüllung des Versicherungsvertrags Seitens des Primitivverstcherers durch einen Dritten versichern läßt; allgemeiner die Versicherung gegen Insolvenz des Schuldners und sonstige Ursachen der Nichterfüllung von Verbindlichkeiten; insbesondere die erst in neuester Zeit völlig ausgebildete Hypothekenverstcherung in verschiedenen Modali- täten. Fällt schon jede entgeltliche Verbürgung insofern unter den Affecuranzbegriff, als der Bürge die Gefahr einer fremden Forderung auf sein Vermögen nimmt, ' Thöl, Handelsrecht Bd. I. §. 104 flg.; Endemann, Zeit- schrift für das gesammte Handelsrecht Bd. X. S. 269 flg. so gilt Dies sicherlich von solchen Verbürgungen, welche nach festem Geschästsplane gewerblich oder auf dem Gegenseitigkeitssuße nach den für Versicherungen üblichen Grundsätzen übernommen werden. An- genommen daher, daß die Hypothekenverstcherung überhaupt oder gegen Subhastationsverlust juristisch als Verbürgung erschiene, so würde dies ihren Assecuranzcharacter keineswegs ausschließen, da die Leistung des Versicherers sehr wohl auch in einer Verbürgung bestehen kann und es würde sich nur darum handeln, ob alle oder welche von Ver- bürgungen geltenden eigenthümlichen Rechtssätze für Affecuranzverträge dieser Art Geltung haben.

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Präjudiz rem.

98. , Fall eines Contocorrentvertrags, nach dessen Inhalt unter den Contrahenten die separate Geltendmachung des Wech-^ selanspruchs (des Ausstellers gegen den Acceptanten) für ausgeschlossen zu achten. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 27, März 1872. (Herzogthum Sachsen-Meiningen.) Den Vorderrichtern muß in der Annahme, daß zwischen den Parteien ein Contocorrentverhältniß bestanden, deigetreten werden. Auch ist es als feststehend und in gegenwärtiger Instanz nicht mehr streitig anzusehen, daß die in dem Rechnungsabschlüsse des Klägers vom 9. Februar 1871 (Urkunde 5) unterm 31. October eingetragene Post von 8826 fl. 43 kr. den eingeklagten Wechsel zum Gegenstände hat. Abgesehen von der Höhe der Klageforderung, ist nur noch streitig: ob dieselbe trotzdem im Wechftlproceffe geltend gemacht werden kann. In dem Erkenntnisse des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 6. September 1671 (Entscheidungen rc. Bd. III. S. 142 ff.)*) wird ausgeführt, daß, wenn es sich um Erfüllung einer, auf Grund eines Contocorrentverhältniffes von dem einen Theile (dem Correspondenten) gegen den anderen Theil (den Banquier) übernommenen Wechselver- bindlichkeit handelt, der Rechtsgrundsatz, nach welchem nur der Saldo der Contocorrentrechnung, nicht aber eine einzelne Oebet-Post, ein- geklagt werden kann, keine unbedingte Anwendung leidet, daß vielmehr, der Anspruch des Banquiers auf Erfüllung einer solchen Verpflichtung von der separaten Geltendmachung nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Ausschließung nach Inhalt des Contocorrentvertrages oder der, dem Wechselgeschäfte zum Gründe liegenden Vereinbarung, als von den Contrahenten beabsichtigt, angesehen werden kann. Zwar war im damaligen Falle der Regreßanspruch des Indossatars gegen den Wechselindossanten und Aussteller geltend gemacht, während die jetzt vorliegende Klage von dem Aussteller gegen den Acceptanten des Wechsels gerichtet ist. Diese Verschiedenheit der Sachlage be- gründet jedoch keine abweichende Beurtheilung des Rechtsverhältnisses. Denn es erscheint in der fraglichen Beziehung gleichgültig, ob der Banquier einen Wechsel von seinem Correspondenten zufolge dessen Giro oder zufolge dessen Acceptes angenommen hat. In dem einen, wie in dem anderen Falle, ist, beim Mangel einer (ausdrücklichen oder stillschweigenden) entgegenstehenden Uebereinkunst, zu supponiren, daß die Annahme des Wechsels, bez. die Eingehung des Wechselgeschästes in der Erwartung geschehen, daß der, Correspondent seine Wechsel- verbindlichkeit auch wirklich erfüllen und somit den Banquier dem Wechselregreffe nicht aussetzen werde. In beiden Fällen muß die. Täuschung dieser Erwartung von gleichem Erfolge sein.

*) Dieses Archiv N. F. Bd. III. S. 361 ff.

Präjudizien.

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Abweichend aber von jenem älteren Rechtfälle ist allerdings in dem gegenwärtigen die Verfolgung des klägerischen Wechselrechtes im Wechselproteste für vertraglich ausgeschlossen zu erachten. Hierin läßt sich auch der Schwerpunkt der Entscheidung zweiter Instanz er- kennen. Der Appellationsrichter geht zwar von dem Rechtssatze aus: daß bei einem Contocorrentverhältniffe immer nur der Saldo, gleichviel ob er anerkannt oder seine Anerkennung verweigert worden sei, das Klageobject bilden könne, scheint jedoch selbst eine ausnahmlose Geltung für diesen Satz nicht in Anspruch zu nehmen, da er im gegenwärtigen Falle noch darauf Gewicht gelegt wissen will, daß Kläger während der Dauer seines Contocorrentverhältnisses wiederholt für den Verklagten Wechsel eingelöst und demselben die hierzu verwendeten Summen, um so im Saldo des Rechnungs- abschlusses die Erstattung zu erlangen, in Ausgabe gestellt habe, und daß hierdurch sich die Annahme rechtfertige, .daß Kläger in Gemäßheit des Contocorrentvertrages durch die Einlösung des Klagewechsels nur einen Aktivposten in der laufenden Rechnung gewinnen und die zur Einlösung verwendete Summe nur im Saldo habe zur Ausgleichung bringen wollen. In dieser Hinsicht ist thatsächlich Folgendes hervorzuheben: Außer dem obgedachten Rechnungsabschlüsse vom 9. Februar 1871, liegen noch vier halbjährliche Abschlüsse vor. Laut des ältesten derselben, datirend vom 11. Januar 1869, besteht das Contocorrentverhältniß der Parteien seit dem September 1666. Darüber, daß die Abschlüsse dem Verklagten regelmäßig mitgetheilt, herrscht kein Streit, und daß die Abschlüsse mit Ausnahme des letzten vom Kläger, — wenngleich nur stillschweigend — genehmigt worden sind, folgt aus der Fortsetzung des Contocorrentverkehrs. In den betreffenden Rechnungen findet nun jene — vom Verklagten in thatsächlicher Hinsicht auch nicht ange- sochtene — Auffassung des Appellationsrichters dahin ihre Bestätigung, daß in jeder Rechnungsperiode vom Kläger bezahlte Rimessen, aus denen Verklagter verhaftet war, gebucht sind. Daß mit anderen solchen Rimessen in anderer Weise verfahren worden sei, hat Kläger selbst nicht behauptet. ' - Demgemäß muß hier die in dem Erkenntnisse vom 6. Sep- tember 1871 vorgesehene Ausnahme für vorliegend, erachtet, nämlich dem, durch die Vereinbarung und Ausführung des Contocorrentver- kehrs der Parteien zustandegekommenen „Contocorrentvertrage" eine Auslegung gegeben werden, vermöge welcher er die Wechsel- forderungen des Klägers derartig mitumfaßt hat, daß letztere, gleich anderen Forderungen, durch ihre Aufnahme in die laufenden Rechnungen zur Berichtigung gelangen sollten. In ihrer Buchung ist mit Rück- sicht darauf, daß sie regelmäßig stattgesunden und sich — wie nach dem Vorbemerkten als feststehend anzusehen ist — aus jede Wechsel- sorderung erstreckt hat, in Ansehung jeder einzelnen von diesen eine

Badische Präjudizien

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Präjudizien.

Offerte des Klägers erblickt worden, sie als bloße Activpost zu be- handeln. Die Acceptation dieser Offerte liegt in der Anerkennung des bezüglichen Saldo durch Fortsetzung des Contocorrentverkehrs. Letztere läßt, als ihre Voraussetzung, die Wiüensübereinstimmung erkennen, daß in der laufenden Rechnungsperiode die Buchung und Aus- gleichung in eben derselben Weise, wie in den vorausgegangenen Rechnungsperioden erfolge. Zu vergl. die Erkenntnisse vom 14. März und 8. November 1871 Bd. II. S. 116., Bd. III. 423 1. c. Auch im gegenwärtigen Falle bildet daher die contocorrentmäßige Buchung und Tilgung der Klage- forderung ein Recht und eine Pflicht aus dem Contocorrentvertrage nach dem Inhalte und Umfange, welchen derselbe bis zu dem Abschlüsse vom 9. Februar 1871, also noch vor der Acceptirung des Klage- wechsels, erlangt hatte. Es ist dadurch die Annahme begründet, daß Verklagter sein Accept dem Kläger nicht ertheilt hatte, wenn er nicht erwartet gehabt, daß Kläger für den Fall seiner Einlösung des Wechsels — zu welcher Kläger infolge seiner Begebung des Wechsels als Aus- steller desselben verpflichtet war — die Erstattung der Einlösungs- summe nebst Zinsen und Spesen, nicht im Wechselprocesse, sondern im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses verlangen werde. Die, in dieser berechtigten Erwartung des Verklagten liegende Rechtsbe- schränkung auf Seiten des Kläger documentirt sich daher als ein Aus- fluß des Contocorrentverhältnisses und als eine stillschweigende Be- dingung des Wechselgeschäftes selbst; muß also auch vom Kläger als rechtsverbindlich anerkannt werden.

2. Badische Präjudizien. 99. 1) Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung — Be- rechnung der Preisdifferenz. 2) Täuschung des Verkäufers über die Person des wahren Käufers durch den Einkaufscommissionär. Urtheil des Badischen Oberhofgerichts zu Mannheim v. 26.Febr. 1671. Mittelst einer unter dem 30. u. 31. März, 2. u. 3. April 1868 geführten Correspondenz kam zwischen den streitenden Theilen ein Ge- schäft zu Stande, Kraft dessen Beklagter den Klägern 1200 Fässer cristalliflrte Soda zu 2 fl. 54 kr. den Centner ab Mannheim mit 2°/0 Sconto gegen 2 Monat Abgabe, bis Ende Juni 1868 beziehbar,' zu liefern übernahm. 400 Fässer wurden geliefert,' die weiteren 800 nicht. Wegen Nichtlieferung der letzteren wird klägerischer SeitS Schadenersatz, und zwar, da die Differenz zwischen gedachtem, ver- tragsmäßigen Preise und dem Preise, zu welchem allein an den durch notarielle Verzugsetzung maßgebend gewordenen Lieferungstagen, den

P rä.judizien.

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20/21., 25/26. Juli 1666, eine so bedeutende Quantität, wie die frag- liche, zu erhalten gewesen und welcher fich auf 5 fl. 4 kr. für den Centn er belauft, 2 fl. 10 kr. für die eben gedachte Gewichtsmenge be- trage, da ferner das Faß durchschnittlich 6 Ctr.umfasse, im Gesammt- betrage von 10,400 fl. (2 fl. 10 kr. X 4800) nebst weiteren 2 fl. 46 kr. Kosten der Verzugsetzung gefordert, woran sich der Anspruch auf 6O/oige Zinsen vom 25. Juli 1868 anschließt. ' Der Klage wurde entgegengehalten, daß das fragliche Kauf- geschäft nichtig sei, weil der Beklagte, der den gesammren Svda- verkauf der zu Ludwigshasen a/Rh. mit dem Geschäftssitze zu Mann- heim neu errichteten badischen Anilin- und Sodafabrik besorge, über die Person des wahren Käufers getäuscht worden sei, als welcher sich in Wirklichkeit der Verein chemischer Fabriken darstelle, dem das Product jener Fabrik um der zwischen ihr und gedachtem Vereine be- stehenden Concurrenz willen niemals verkauft worden wäre, daß ferner ein Schaden für den klagenden Theil nicht eingetreten sei, weil der Soda- preis an den bezeichnten Tagen des Juli 1868 keineswegs höher gestanden habe, als er bei Abschluß des fraglichen Handelsgeschäfts vertrags- mäßig ftstgestellt worden sei, daß endlich der klagende Theil an dem Kaufpreise für die gelieferten 400 Fässer noch mit 461 fl. sammt 6% Zinsen vom 30. August 1868 im Rückstände hafte, welche Summe eventuell im Wege der Widerklage verlangt wird. Das Großherzogliche Handelsgericht in Mannheim verwarf die der Täuschung entnommene Einrede, berechnete die geforderte Preisdifferenz — indem es, da die betreffende bedeutende Quantität Soda zur fraglichen Zeit nur von England (New-Castle) zu erhalten gewesen sei, englische, aus einem vom Beklagten vorgelegten Briefe ä. d. Newcastle den 24. Juli 1868 und einem von Amtswegen bei- gebrachten Zeitungsblatte („allgem. Anzeiger für Rheinland — West- phalen" vom 17. Juli 1866) erhobene Preise zu Grunde legte — auf 553/4 kr. (es nahm die englischen Preise einschließlich der Fracht nach Mannheim zu 3 fl. 44^ kr. für den Centner, den vertragsmäßigen Preis von 2 fl. 54 kr. durch Abzug von 2% Sconto und 1% Zinsen, letzteren Procents, weil erst nach 2 Monaten wirklich zu bezahlen war, zu 2 ft. 483/4 kr. für den Centner an). Das Großherzogliche Handelsgericht verurtheilte sonach den Be- klagten zur Zahlung von 4462 fl. 48 kr. nebst 6°/0 Zinsen vom 26. Juli 1868, gestattete ihm aber, hieran den einredend, eventuell widerklagend geltend gemachten Kaufpreistheil, jedoch nur im Betrage von 453 fl. nebst Zinsen abzuziehen und wies die Kläger mit der Mehrforderung von 5940 fl. ab. . Nach beklagter Seits hiergegen ergriffener Berufung erhob das Appellationsgericht Gutachten Sachverständiger über die Höhe des am 20., beziehentlich 25. Juli 1868 zu Mannheim bestandenen Markt- preises crystallistrter Soda und stellte daraufhin den vom Beklagten zu leistenden Schadensersatz aus 1262 fl. 48 kr. nebst 6°/0 Zinsen Archiv f. W.-R. N. F. IV. 20

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vom öfters genannten Tage an, woran Beklagter die erwähnten 453 ss. mit Zinsen abzuziehen berechtigt sei, fest, indem es den mittleren Preis aus 2 fl. 54 kr. bis zu 3 fl. 15 kr. mit 3 fl. 4^ kr. zog und sonach unter Zugrundlegung der handelsgerichtlichen Berechnung des vertrags- mäßigen Preises (2 fl. 48% kr.) die Differenz auf 15% kr. annahm. Hiegegen ergriffen beide Theile die Oberberufung, der Beklagte unter Festhaltung seiner früheren Einwendungen und unter dem Ge- suche, die Klage gänzlich abzuweisen und nach dem Begehren der Widerklage zu erkennen, der Klagende, mit dem Gesuche, das handels- gerichtliche Urtheil wieder herzustellen. Die Beschwerde des Beklagten flellt fich nach ihren beiden Richt- ungen hin, insofern sie nämlich das Kaufgeschäft als nichtig betrachtet wissen will und insofern sie bestreitet, daß der Marktpreis der Soda zu Ende Juli 1868 mehr als 2 fl. 54 kr. betragen habe, als unbe- gründet dar. Ebenso erscheint die Beschwerde der Klägerin, insofern fle die Wiederherstellung des handelsgerichtlichen Urtheils bezweckt, als unbe- gründet. Doch war an die Stelle der vom Appellationsgerichte auf- gestellten Schadensberechnung eine andere zu setzen, welche die als Schadensersatz zuzuerkennende Summe um einen kleinen Betrag erhöhte. Mit vollem Rechte haben die Gerichte der vorder» Rechtszüge die Einrede, daß der Beklagte über die Person des wahren Käufers ge- täuscht worden sei, verworfen. Darauf, daß die Einwilligung des Beklagten zu dem fraglichen Geschäfte durch Betrug erschlichen worden und hiernach gemäß Land- recht §§.1109. 1116. ungültig sei, vermag jene Einrede nicht gestützt zu werden. Zunächst kommt hier in Betracht, daß betrügerische Kunst- griffe, durch welche der Beklagte zur Eingehung des Vertrags bewogen worden wäre, und wie solche im Landrechte §. 1116. vorausgesetzt werden, im gegenwärtigen Falle als vom klagenden Theile geübt nicht geltend gemacht werden konnten. Es vermochte nicht behauptet zu werden,, daß die Kläger eine dritte Person fälschlich als den wahren Käufer bezeichnet hätten, oder daß sie die Theilnahme des Vereins chemischer Fabriken am Geschäfte ausdrücklich in Abrede gezogen hätten. Der Brief der Klager an den Beklagten vom 30. März 1868 ließ zwar vermuthen, daß erstere ihre Kundschaft dem Vereine chemischer Fabriken zu entziehen und dem Beklagten zuzuwenden gedächten, wenn ihnen letzterer gewisse besondere Bonistcationen gewähre und mochte so- mit wohl der Erwartung des Beklagten Raum geben, daß Kläger für die Zukunft eine Verbindung mit jenem Vereine nicht unterhalten, so- mit demselben auch nicht die durch sie zu erkaufende Soda ausliefern würden; allein eine irgendwie bestimmtere Angabe über die Nichtbe- theiligung des Vereins am Geschäfte war damit nicht gemacht, und kann deshalb der Brief, dessen Inhalt überdies in dem Wunsche der Kläger, bei dem Beklagten thunlichst günstige Kaufbedingungen zu erlangen, genügende Erklärung findet, nicht als Mittel betrüg-

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Ncher Einwirkung auf die Willensbestimmüng des Beklagten angesehen werden. — Ferner kommt gegen die Annahme eines Betruges in Be- tracht, daß die Kläger keineswegs rechtlich verpflichtet waren, dem Be- klagten über diejenige Person, in deren Namen sie einkausten, oder der sie weiter zu verkaufen gedachten, irgend welche Aufklärung zu geben. Der Käufer ist vielmehr berechtigt an wen immer weiter zu verkaufen. Der Einkaufscommissionär handelt dem Verkäufer gegenüber schlechthin in eigenem Namen (A. D. Handelsgesetzbuch Art. 360. 378.) und ist deshalb auch nicht verpflichtet, dem Verkäufer den Committenten zu benennen, es sei denn diese Pflicht durch ein beson- deres Uebereinkommen zwischen den den Kauf Abschließenden begründet. Endemann, Handelsrecht §. 166. Bd. II. S. 189. Es ist bekannt und inhaltlich der Entscheidungsgründe zu dem Urtheile des Handels- gerichts durch dessen Richter aus dem Handelsstande bestätigt, daß /,nicht selten Commissionäre nur zu dem Zwecke verwendet werden, den wahren Käufer beziehentlich Verkäufer zu verdecken, weil anders, namentlich bei concurrirenden Geschäften, der Vertragsschluß ver- hindert oder doch erschwert würde". Von einem den Kaufvertrag vernichtenden Jrrthume im Sinne per Landrecht §§. 1109. 1110. kann nicht die Rede sein, weil der letztgedachte Landrecht §. 1110. nur dann den die Person eines Ver- tragstheiles angehenden Jrrthum als den Vertrag vernichtend erklärt, wenn die Rücksicht auf eine bestimmte Person die Hauptursache der Uebereinkunft war, weil aber ein solcher Jrrthum in der Person über- haupt bei einem Kaufe kaum Vorkommen wird, hier aber, wo der klagende Theil von vornherein als Käufer erschien und noch als solcher erscheint, nicht in Frage kommen kann. — Ein etwa auf Seiten des Beklagten vorhandener Jrrthum in den Beweggründen zu dem Kaufgeschäfte wäre unerheblich, da ein solcher Jrrthum, wie sich aus Landrecht §. 1110. ergiebt und allgemein anerkannt ist, keineswegs den unter seiner Einwirkung abgeschlossenen Vertrag vernichtet. Die in der diesseitigen mündlichen Verhandlung Mtgehabte Be- rufung auf den Landrecht §. 1.147. könnte dem Beklagten nicht zu Statten kommen, da der von dieser Gesetzstelle vorausgesetzte Fall „daß die Nichterfüllung von einer fremden, dem Schuldner nicht bei- zumessenden Ursache herrühre," der gesammten Gestaltung der Sache nach hier ganz offenbar nicht vorliegt. An einem gesetzlichen Mitttel, sich gegen einen Kauf Seitens der Kläger zu Gunsten des Vereines chemischer Fabriken oder eines anderen Concurrenten der badischen Anilin- und Sodafabrik zu sichern, fehlte eö dem Beklagten nicht, indem es ihm möglich war, einen solchen Kauf durch ein besonderes Vertragsgeding auszuschließen. Daß Kläger, falls der Kaufvertrag, wie in dem Bisherigen Hargethan ist, zu Recht besteht, statt der verweigerten Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zizverlangen befugt sind, steht mach Art. 355. des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuchs außer Zweifel. 20*

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Präjudizien. Die hiezu gemäß Art. 356 dieses Gesetzbuchs erforderliche Anzeige unv Fristgestattung ist nicht inhaltlich der vorliegenden Notariatsurkunde vom 17. Juli 1668 erfolgt. ’ > Das Großherzogliche Handelsgerichts dessen llrtheil Kläger wieder hergestellt wissen will, ging bei Bemessung des Schad>ensbetrags, auf die eigene Kenntniß der Richter aus dem Handelsstande fußend, von der Anschauung aus, daß im Juli 1668 crystallisirte Soda theils wegen mangelnder Vorräthe, theils wegen der die Fabrikation erschwerenden Hitze von deutschen Fabriken in größeren Quantitäten und zu .^an- nehmbaren Preisen nicht zu beschaffen gewesen, und daß deshalb Newcastle, von wo das „benöthigte Quantum" auf einmal zu er- halten gewesen, die billigste Bezugsquelle geblieben sei. Das Großherzogliche Handelsgericht legte dabei die Unterstellung zu Grunde, daß, weil fich die Kläger die fragliche Quantität auf Ende Juni 1868 bedungen und unter Fristgestattung aus Ende Iuli 1868 angefordert hätten, sie derselben zu dieser Zeit benöthigt gewesen und dadurch, daß sie damals dieser Quantität entbehrt, Schaden er- litten hätten. Nun haben aber die Kläger selbst ihre Schadensersatzforderung keineswegs in dieser Richtung thatsächlich begründet, und namentlich nicht angeführt, daß und warum sie zur fraglichen Zeit der be- treffenden großen Quantität Soda benöthigt gewesen seien. Bei solcher Sachlage können sie auch nicht dasjenige als Schadens- ersatz fordern, was aufzuwenden gewesen wäre, um jene große Quan- tität Soda anzuschaffen. ' , Sie müssen sich vielmehr mit dem Handelswerthe, den die ge- dachte Maare zur fraglichen Zeit an dem zur Vertragserfüllung be- stimmten Orte hatte, begnügen, welcher Handelswerth, sofern Gegen- stände in Frage stehen, die einen Marktpreis haben, durch diesen letzteren bestimmt wird, beziehentlich mit ihm zusammenfällt. In der Differenz Zwisten diesem Merthe beziehentlich Preise einerseits und dem vertragsmäßigen Kaufpreise andererseits liegt der Schadensbetrag, den sie ohne besonderen Nachweis größerer Beschädigung zu fordern berechtigt sind, indem sie, wäre ihnen vertragsmäßig ge- liefert worden, nunmehr die Maare in ihrem Vermögen gehabt haben würden. Mg. Deutsches Handelsgesetzbuch Artt. 353.357.376.396.612. ; Th öl, Handelsrecht §. 87. Goldschmidt, Handelsrecht, Bd. II. §. 64. S. 581. Daß Mannheim für den fraglichen Vertrag als Erfüllungsore zu gelten habe, kann nach Art. 324. des Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuchs keinem Zweifel unterliegen. Während nun Kläger einerseits zur Begründung ihrer Beschwerde behaupten, daß m Mannheim ein Marktpreis crystallifirter Soda zuv fraglichen Zeit nicht bestanden habe und deshalb auf auswärts fich er-

Präjud Lzren.

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gebende, namentlich norddeutsche öder englische Preise gegriffen werden muffe; macht Beklagter andererseits, um seine Beschwerde, daß ein Schaden gar nicht entstanden sei, zu begründen, geltend, daß .sich der zur sraglichen Zeit in Mannheim bestandene Marktpreis nicht über.den Kaufpreis, nämlich über 2 st. 54 kr. für den Centner, erhoben habe. Entnimmt man nun den Erklärungen der Proceßparteien, den Don ihnen beigebrachten urkundlichen Nachweisen und dem Gutachten der in zweiter Instanz vernommenen Sachverständigen, daß sich in nächster Nähe von Mannheim, theilweise mit dem Geschaftssttze in Mannheim, selbst, drei Fabriken befinden, welche crystallistrte Soda in sehr bedeutendem Maaße darstellen, daß fich daselbst eine Anzahl Handlungshäuser befindet, welche im Großen und Kleinen mit crystal- lifirter Soda Zwischenhandel treiben und Preiscourante, wie über ähnliche chemische Producte, so auch über diese Waare ausgeben, daß Handlungshäuser anderer, in einiger Entfernung von Mannheim ge- legener Städte z. B. von Stuttgart und Heilbronn in ihren Preis- couranten der Preise gedenken, zu welchen sie den betreffenden Handels- artikel „ab Mannheim" liefern; erwägt man, daß die erwähnten Gut- achten sich über den Preis äußern, zu welchem die Waare im Juli 1668 zu Mannheim im Zwischenhandel verkauft worden sei, so kann man nicht zweifeln, daß in Mannheim zur gedachten Zeit ein Marktpreis für crystallistrte Soda bestanden habe. Als solcher Marktpreis erscheint nach Art. 353. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs, da es zu Mannheim an örtlichen Ein- richtungen zu Ermittelung des laufenden Preises der Soda gebricht, der mittlere Preis, welcher sich aus der Vergleichung der um die frag- liche ofterwähnte Zeit zu Mannheim über crystallistrte Soda geschlosse- nen Hauptverträge ergiebt. Die zu derartiger Vergleichung nöthigen Materialien haben die Sachverständigen in ihren Gutachten in ge- nügender Weise geliefert. Sie geben im Gutachten vom 4. December 1869 an, daß die neben dem Vereine chemischer Fabriken und der badischen Anilin- und Sodafabrik crystallistrte Soda in bedeutendem Maße producirende Fabrik der Gebrüder G. Ln Ludwigshafen a/Rh. im Juli 1866 den Preis gedachten Artikels auf 3 fl. für den Centner mit 20/o Sconto gestellt gehabt habe, daß der Artikel im Zwischen- handel bei Abnahme kleinerer Partieen oder faßweise zu 3 fl. 31/* fl. mit Sconto verkauft worden sei. Sie fügen im Gutachten vom 23. April 1870 bei, daß nach ihren Erfahrungen im Juli 1866 nicht theurer, als um BlU fl. zu Mannheim zu verkaufen gewesen sei und daß daher dieser Preis in gewissem Sinne als der damalige höchste Mannheimer Marktpreis zu gelten habe. Da hiernach eine der erwähnten in der Nähe von Mannheim befindlichen Fabriken und zwar diejenige, welche bei dem gegen- wärtigen Streite allein völlig unbetheiligt ist, den Centner Soda um 3 fl. verkaufte, da die Zwischenhandelspreise, welche allerdings zu be- rücksichtigen sind, weil ja Kläger recht wohl im Zwischenhandel ver-

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Präjudizien. kaufen konnte, von 3 fl. bis zu 3 fl. 15 kr. betrugen; so muß deu mittlere Preis zu 3 fl. 7^ kr. angenommen werden. Es wird dieser Preis auch durch die oben angeführten Preis- courante bestätigt. Wie nun die Sachverständigen angeben und auch aus den eben- gedachten Preiscouranten hervorgeht, wurde Soda damals gewöhnlich unter Gestattung von l^/o Sconto verkauft. Werden diese 1V2% mit -213/ie kr. an den 3 fl. l1j2 kr. abge- zogen, so bleiben 3 fl. 4n/i6 kr. Reducirt man, wie dies inhaltlich der Entscheidungsgründe zum Urtheile des Großherzoglichen Handelsgerichts von diesem richtig ge- schehen ist, den vertragsmäßigen Kaufpreis von 2 fl. 54 kr. um den bedungenen 2°/oiöen Sconto und um l°/0 weiter, weil durch Wechsel mit zweimonatlicher Frist zu bezahlen war, so stellte sich derselbe auf 2 fl. 48^ kr. Die Differenz zwischen dieser Summe und der von 3 fl. 4u/i6 kr. beträgt für 4800 Ctr. 1275 fl. Auf diesen Betrag war unter Beischlagung von 2 fl. 48 kr. als Ersatz für die Kosten der Verzugsetzung die Entschädigungssumme sestzustellen. Die Kosten der dritten Instanz waren gemäß Proceßordnung §. 172. wettzuschlagen, weil die OberappeUation des Beklagten schlecht- hin als unbegründet sich darstellte, die der Kläger nur einen ganz geringfügigen Erfolg hatte. Die Kosten der ersten und zweiten Instanz anlangend, so lag kein Grund vor, von der durch das in der Hauptsache dem Wesentlichen nach bestätigten Urtheile des zweiten Rechtszuges festgesetzten, der vor- hin angeführten Gesetzesstelle entsprechenden Theilung abzugehen. Aus diesen Gründen mußte, wie geschehen, erkannt werden. 100. Allgemeine Versicherung von Waarenvorrathen gegen Feuersgefahr. — Ueber den Umfang der Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers zu Bezeichnung des Versiche- rungslocales in den Fällen, in denen die Vertheilung der Vorräthe auf die verschiedenen Lagerräumlichkeiten ledig- lich Sache der Zollbehörde ist. Urthel des Großherzoglich Badischen Oberhosgerichts zu Mann- heim vom 31. März 1870. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites, welcher die Auszahlung der klägerischerseits begehrten Brandentschädigung mit 6o/o Zinsen vom Klagezustellungstage von Seiten der beklagten Ver- sicherungsgesellschaft zum Gegenstände hat, hängt im Wesentlichen nur von der Beantwortung der bestrittenen Frage ab, ob die in dem zollärarischen Magazine, Lit. B. 7, No. 2, 3 und 4 in der Nacht des

Präjudizien.

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Brandes (30/31. Mai 1868) gelagert gewesenen Waaren der klagen- den Handlung als bei der Beklagten versichert anzusehen sind. Sowohl daS Handelsgericht, als das Obergericht haben diese Frage im bejahenden Sinne entschieden und auch der oberste Gerichts- hof sieht sich in der Lage, die Frage, ungeachtet der von Seiten der Beklagten, namentlich auch in der vorgelegten Denkschrift geltend gemachten, an sich zum Theil nicht unwichtigen Bedenken, im Hinblicke auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles aus überwiegen- den Gründen ebenfalls in solchem Sinne zu entscheiden, indem er hauptsächlich von Folgendem ausgeht: Nach Inhalt der maßgebenden Police waren die Waaren ver- sichert, welche sich befanden, beziehungsweise befinden konnten: in den zu Mannheim belegenen a) Lagerräumen des Rheinhafens Z. 2, Rr. 15; b) Lagerräumen des Neckarhafens Z. 6, Nr. 8; c) im sogen. Schmidt'schen Ladeschuppen C. 7, Nr. 9. Hieran schließt sich in der Police die Bemerkung: „Die Affecuranz-Locale sind als Staatseigenthum notorisch be- kannt und werden zur Aufbewahrung polizeilich erlaubter Waaren benützt". In dem zu näherer Auslegung zu benützenden in dieser Sache vorgelegten Versicherungsantrags, welcher, wie anzunehmen, vom Hauptagenten Eglinger für die Kläger ausgefüllt wurde, sind die Gebäude unter a. b. c. entsprechend bezeichnet, zu Frage 2, ob Flügel- oder Seitengebäude dazugehören, lautet die Antwort: Zollärarische Lagerhäuser, zu den folgenden Fragen 3—8: Notorisch bekannt. Die klagende Handlung will nun unter dem bei a. bezeichnten Rheinhafengebäude auch das dazu gehörige Magazin B. 7 Nr. 2, 3, 4 als Zugehörde (Pertinenz) für einbegriffen ansehen, nicht so die Be- klagte. Beide Theile berufen sich auf die Wortfassung der Police und man kann nicht sagen, daß der Wortlaut, für sich allein betrachtet, entschieden zu Gunsten des einen oder anderen Theiles spricht. Der- selbe läßt in der fraglichen Beziehung allerdings eine verschiedene Auf- fassung zu. Jndeß kann man auch nicht behaupten, daß der Wort- laut gegen die klägerische Auffassung spricht. Für die letztere sprechen aber nach den in diesem Falle in Betracht kommenden eigenthümlichen Verhältnissen überwiegende Gründe. Aus der Vergleichung der vom Handelsgerichte angerufenen Be- stimmungen des Zollgesetzes vom Jahre 1837 (Reg. Bl. 1837 S. 223), §. 40 der Zollordnung vom Jahre 1837 (ebendaselbst S. 247), §§. 59 u. 60 der Hafen-Zollhofordnung für Mann- heim vom Jahre 1842, 8- 4 vergl. mit §.2 lit. a Ziffer 2 der Hafen- polizeiordnung vom Jahre 1665 (Central-V.-O. Bl. 1865, Nr. 31 S. 195 §. 1 Ut. b. Ziff 2 ergiebt sich zur Genüge, daß das hiesige Rhein- hafengebiet mit den verschiedenen bezüglichen Magazinen als eine öffentliche Niederlagsanstalt ein zusammengehöriges Ganzes aus-

Präjudizien.

312 macht, dessen einzelne Theile dem gleichen Zwecke zu dienen bestimmt, und insgesammt der gleichen Verwaltung des Großherzoglichen Haupt- zollamtes unterstellt sind. Unter der Bezeichnung des zu Mannheim gelegenen Rheinhafen- gebäudes in der Police in Verbindung ^ mit der weiterhin folgenden besonderen Bemerkung über das notorische Bekanntsein der zoll- nrarischen Magazine (Assecuranzlocale als Staatseigenthum), welche deshalb auch nicht noch näher beschrieben wurden, (man vergleiche auch den Versicherungsantrag zu Frage 2 und 3—8) ist daher auch das abgebrannte Magazin B. 7, Nr. 2, 3, 4 unter den vorliegenden Umständen mitzuverstehen. Der Umstand, daß der erwähnten Be- zeichnung des Hauptversicherungslocales noch der Beisatz einer Litera und Nummer (Z. 2, Nr. 15) nach der Bezeichnung des Mannheimer Stadtplanes mit der bekannten Quadrateneintheilung beigefügt wurde, ist unter den hier vorliegenden Verhältnissen nicht als eine Beschränkung auf das specielle Gebäude Z. 2, Nr. 15, das als Sitz der Ver-? waltung und Repräsentant des Rheinhafens mit den bezüglichen, notorisch bekannt angenommenen Niederlagsgebäuden und Magazinen erscheint, aufzufassen und zu deuten, sie dieut vielmehr, wie hier füglich angenommen werden kann, nur zur Unterscheidung der. Rheinhafen- gebäude im Ganzen von den nicht dazugehörigen, unter 5, c, d u. s. w. aufgeführten Gebäuden. Die dagegen geltend gemachte besondere Aufführung des Schmidt'schen Ladeschuppens 0. 7, Nr. 9 in der Police steht dieser Auffassung keineswegs entgegen, weil gerade hierbei wegen der feuergefährlicheren Lage eine Erhöhung der Prämie und insofern eine besondere Aufführung nöthig erschien. Vergl. Dalloz, r^pert., assurance terrestre, No. 160. ( Von vorzüglicher Bedeutung für die richtige Auffassung ist aber der hier noch besonders hervorzuhebende Umstand, daß gemäß Zoll- ordnung 88. 59, 60, 67 und Hafen-Zollhofordnung 8- 31, die nähere ', Bestimmung darüber, in welchen Theilen des Freihafens die aufge- nommenen Güter niederzulegen sind, allein Sache des Großherzoglichen Hauptzollamtes ist, mithin nicht vom Willen des Niederlegenden selbst abhängt, ein Umstand, der wohl zu beachten ist. Nicht ohne Bedeutung ist es auch, daß sich die dem Handelsstande ungehörigen Handelsgerichtsmitgliedor, welche mit den betreffenden, im Kreise der Mannheimer Handelsleute überhaupt als allgemein bekannt zu betrachtenden Verhältnissen näher bekannt sind, in ihrer Hierwegen gegebenen Aufklärung entschieden zu Gunsten der klägerischen Auf- fassung ausgesprochen haben. P.-O. §. 1025. Hierzu kommt aber als wesentlich zu Gunsten der klagenden Handlung sprechend und den Ausschlag gebend die. aus den Verhält- nissen dessalls zu entnehmende Absicht beider Theile, deren gesetz- mäßige Erforschung und Ermittelung nach Maßgabe des Handels- gesetzbuchs Art. 278 in Vergleichung mit Landrecht 88-1156, 1156a. (gemäß Handelsgesetzbuch Art. 271 Ziff. 3 ist hier unbedingt ein

Präjudizien.

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Handelsgeschäft in Frage) auch hier Recht und Pflicht de8 Richters ist, obgleich allerdings die Eigenthümlichkeit der Versicherungsverträge, insofern sie in das Gebiet der Glücksverträge (aleatorische Verträge) gehören, hierbei eine besondere Beachtung verdient. Das Letztere gilt .namentlich auch in Beziehung aus die Pflicht des Versicherungs- nehmers zu gehöriger Angabe der erheblichen Umstände, der Ver- sicherung sgegenstände und deren Local (§. 4 der Policebedingungen); Unrichtigkeit oder Verschweigung schadet dem Versicherungsnehmer, auch ohne nachweisliche Gefährde (äolus) von seiner Seite und auch ohne nachweislichen Einfluß des Fehlers im besonderen Falle. In- dessen ist eine allzuängflliche und kleinliche Genauigkeit in den bezüg- lichen Angaben doch nicht zu forderndes entscheidet vielmehr auch hier das vernünftige Ermessen deS Richters, wobei in Erwägung kommt, daß der Versicherte den etwaigen Chikanen des Versicherers, für dessen Interesse die'Policebedingungen gewöhnlich überreichlich sorgen, wie z. B. auch §. 15 der Policebedingungen bekundet, nicht ohne genügen- den Schutz preis gegeben sein soll. Auch der Gesichtspunkt der Treue und des Glaubens ist bei diesem Vertrage, welcher gerade vorzugs- weise aus Treue .und Glauben beruht, wenngleich dessen aleatorische Natur in einzelnen Richtungen besondere Wirkungen äußert, nicht außer Acht zu lassen. Dieß hat der diesseitige Gerichtshof bereits in früheren Fällen, besonders in dem Falle Rödel Dresdener Gesell- schaft vom Jahre 1868, mitgetheilt in Bd. 34, S. 27 der Annalen, sowie auch Goldschmidt's Zeitschrift Bd. 12, S. 193. u.Busch's Archiv für Handelsrecht Bd. 13, S. 249, anerkannt. Man vergl. Endemann, Handelsrecht §. 174, S. 830; Bluntschli, Deutsches Privatrecht §. 161 (§. 140) Nr. 5; Busch, Archiv, Bd. 16, S. 91. .. Im vorliegenden Falle ist nun aber, wie die vorderen Gerichte mit Recht angenommen haben, überall nicht zu unterstellen, daß bei der vom Versicherungsnehmer unverkennbar bezweckten allgemeinen Ver- sicherung der nicht fest bestimmten, sondern wandelbaren Waarenvor- räthe, deren Vertheilung in die verschiedenen Lagerräumlichkeiten, wie schon oben hervorgehoben wurde, von der Zollbehörde abhing, eine Ausschließung der zum Rheinhafengebäude gehörigen Magazine B. 7, Nr. 2, 3, 4 im Sinne des Versicherungsnehmers und deS Ver- sicherers, per durch den Hauptagenten Eglinger vertreten wurde, ge- legen ist. Auf den Namen und technischen Begriff einer General- police kommt hier im Wesentlichen gar nichts an. Eine solche Aus- schließung, wenn sie unter den hier vorliegenden Verhältnissen hätte stattsinden sollen, hätte bestimmt ausgedrückt werden müssen. Beiden Theilen, auch dem Hauptagenten, waren die fraglichen Ver- hältnisse, wie mit Sicherheit anzunehmen ist, genauer bekannt. Was die beanstandete Vertretung der Beklagten durch den Haupt- agenten betrifft, so kann diese hier mit Grund nicht beanstandet wer- den. Wenn auch der Kreis der Befugnisse eines. Agenten überhaupt

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Präjudizien. im Handelsgesetzbuchs nicht fest bestimmt ist, vielmehr der Umfang der Vollmacht im einzelnen Falle entscheidet, und hiernach auch über den Umfang der Vollmacht eines Hauptagenten im einzelnen Falle wohl gestritten werden mag, vergl. von Hahn, Commentar des Handelsgesetzbuchs Bd. I. S. 155. 157 Zusatz 3 zu Art. 56) Goldschmidt, Handbuch Th.I. §. 5, S.471, Note 14,S. 467; Busch, Archiv Bd. 12, S. 241. 242, auch Bd. 8, S. 2. 19. 173. 285, Bd. 10 S. 407; so kann doch im vorliegenden Falle begründeter Zweifel darüber nicht bestehen, daß der Hauptagent/welcher nach Vorschrift des Gesetzes (Vollzugsverordnung zum Gesetze über Fahrnißverstcherung gegen Feuersgefahr vom Jahre 1840, Reg.-Bl. Nr. 36, S. 275. 277, §. 8 ff. verglichen mit Reg.-Bl. 1660 Nr. 43 S. 303) als haftender Vertreter der Gesellschaft gegenüber der Staatsregierüng und den einzelnen Versicherten zu bestellen war und bestellt wurde, jedenfalls bei der durch ihn zu vermittelnden Abschließung der Versicherungsverträge, namentlich bei der hierbei etwa erforderlichen Besichtigung der zu ver- sichernden Gegenstände und der Aufbewahrungslocale, für die Beklagte mitzuwirken berufen und ermächtigt war, in der fraglichen Beziehung daher die Beklagte vertrat, so daß die Sache so anzusehen ist, als hätte die Beklagte selbst mitgewirkt. . Nach dem Obigen ist aber anzunehmen, daß dem Hauptagenten die angeführten Verhältnisse, sowohl was die zu versichernden Gegen- stände und die Aufbewahrungsräumlichkeiten, als auch daß es sich um die allgemeine Versicherung der betreffenden Waarenvorräthe bis zu dem festgesetzten Betrage handelte, wohlbekannt waren, so daß seine Handlungsweise als eine gefährdevolle, als Verstoß gegen Treue und Glauben sich darstellen würde (Landrecht §§. 1134. 1135) wenn er gleichwohl die Ausschließung der mehrerwähnten Nebenge- bäude unter solchen Umständen bezweckt hätte. Hätte er in dieser Hinsicht irgend Zweifel oder Bedenken gehegt, so hätte er diesen Punkt zur Sprache bringen und für eine ausdrückliche bezügliche Beschränkung bei dem Vertragsabschlüsse sorgen sollen. Vergl. Dalloz, a. a. O. Nr. 171. , Wenn in dieser Beziehung der Cinwand der verletzten An- zeigepflicht des Versicherungsnehmers- und der Ungültigkeit der Versicherung gemäß §. 4 der Policebedingungen geltend gemacht wurde, so ergiebt sich aus dem Obigen ebenfalls, daß dieser Einwand unbegründet erscheint. Ein erhebliches Verschulden fällt dem Ver- sicherungsnehmer nicht zur Last, ein solches müßte aber — wenngleich nicht nothwendig eine Gefährde — immerhin nachgewiesen sein. Vergl. die Gründe zu der oben bereits angeführten früheren - Entscheidung in Sachen Rödel -f- Dresdner Gesellschaft. . Hiernach erscheint die Oberappellationsbeschwerde in der Haupt- sache nicht begründet.

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Präjudizien. 101. Der Einwand des Wechselbeklagten, daß der klagende Aus- steller den Wechsel für Rechnung eines Dritten auf ihn gezogen habe, von welchem ihm (dem Beklagten) Credit eröffnet worden sei, ist unzulässig. Urthel des Großherzoglich Badischen Oberhosgerichts zu Mann- heim, vom 17. Januar 1871. Was die Einwendung gegen die Sachlegitimation des Klagers und die Behauptung des Beklagten betrifft, daß Klager die eingeklagten, vom Beklagten acceptirten und von dessen Ehefrau als Bürgin mit- unterzeichneten Wechsel in seiner Eigenschaft als Director der Pfand- leihanstalt zu Bern als Aussteller unterschrieben habe und daß daher nur diese Anstalt, welche dem Beklagten einen Credit von 20,000 Francs eröffnet habe, zur Klage berechtigt sei, so stellt sich dieses Vorbringen schon um deswillen als unbegründet dar, weil der unzweifelhafte Inhalt der Wechselurkunden den Kläger in Person als den Aus- steller bezeichnet und ein vom Beklagten mit einer dritten Person ab- geschlossener Vertrag dem Kläger selbst dann nicht entgegengehalten werden kann, wenn Kläger die Wechsel für fremde Rechnung, aber unter seinem eigenen Namen gezogen hätte (Art. 82 der Wechselordnung).

102. Die bei Auflösung einer Gesellschaft unter den Gesell- schaftern getroffene Vereinbarung, daß der eine derselben das Geschäft mit allen Aktiven und Passiven übernehme, berührt lediglich das Verhältniß der bisherigen Gesell- schafter unter einander; den Gläubigern, welche sich mit der gedachten Ueb er ein tun ft nicht ausdrücklich einverstanden erklärt haben, bleibt auch der ausgetretene Gesellschafter für die Schulden der früheren Firma in solläum verhaftet. Urthel des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts zu Mann- heim, vom 16. Mai 1871. . Es kann als unbestritten angesehen werden, daß das klagende Bankhaus am 12. Juli 1866 mit dem Beklagten und Carl Faller zu Freiburg, welche sich zu einem offenen Handelsgeschäfte unter der Firma: „Faller und Bregger" vereinigt hatten, ein Contocurrentverhältniß einging, welches am 31. December jenes Jahres mit einem Saldo zu Gunsten der Kläger im Betrage von 5149 fl. 4 kr. abschloß; daß bei Beginn des Jahres 1867 die Gesellschaft 'sich auflöste und nach einer zwischen den beiden Gesellschaftern getroffenen Vereinbarung der eine derselben, C. Faller, das bisher von der Gesellschaft betriebene Geschäft mit allen Activen und Passiven übernahm, wovon daö Publicum und die Geschäftsfreunde durch Eintrag in das Handelsregister und durch Circulare in Kenntniß gesetzt wurden, so wie, daß Kläger nach Auf-

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Präju dizien.

lösung der Gesellschaft mit dem Uebernehmer des Geschäfts, C. Faller, die Geschäftsverbindung fonsetzten, den Saldo vom 31. Decbr. 1866 mit 5149 fl. 4.kr. als ersten Posten im Fall des neuen Contocurrents eintrugen und daß dieser sich in Folge der gegenseitig gemachten Vor- schüsse und Anschaffungen bis zum 30. April 1870 auf den Betrag von 3145 fl. 5 kr. verminderte. Das klagende Bankhaus verlangt nun mit der vorliegenden Klage von dem Beklagten die Bezahlung der bezeichneten Summe nebst 5°/0 Zinsen vom 30. April 1670 als Restbetrag einer Gesellschastsfchuld auf den Grund seiner Haftbarkeit für alle Verbindlichkeiten der früher bestandenen Gesellschaft. Daß die Klage an und für sich thatsachlich und rechtlich begründet ist, kann nach Ansicht der Artt. 85, 112, 146, 289 und 291 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs und dem Landrecht §§. 1200 und 1202 keinen Zweifel unterliegen, und wurde auch von dem Be- klagten nicht beanstandet; derselbe bestreitet aber seine Zahlungs- verbindlichkeit aus dem Grunde, weil, wie er behauptet, Kläger, nach- dem sie von dem Uebergange des Geschäfts mit allen Passiven auf den Gesellschafter Faller Kenntniß erhalten hatten, mit diesem die Geschäfts- verbindung fortgesetzt, in den ausgestellten Contocurrenten nicht die frühere Firma „Faller L Bregger" sondern den alleinigen Inhaber des Geschäftes „Faller" als Schuldner und Empfänger bezeichnet und dadurch unzweideutig die Absicht zu erkennen gegeben haben, den Be- klagten aus seinen Verbindlichkeiten zu entlassen und den K. Faller als den alleinigen Schuldner zu behandeln, und weil, ivenn diese Rechtswandlung nicht klar und bestimmt aus der Handlungsweise der Kläger sich ergeben sollte, der Restbetrag des Saldo's vom 31. De- cember 1866 durch die von Faller in den Jahren 1667, 1868 und 1669 gemachten und sowohl nach den. Regeln des gemeinen Rechts, als auch nach den Bestimmungen des Handelsrechts auf den alten Saldo auszurechnende Anschaffungen und Zahlungen im Gesammt- betrag von 5389 fl. 39 kr. als getilgt anzusehen sei, jedenfalls aber der Curswerth der von Faller bei Eröffnung der Geschäftsverbindung des klagenden Hauses mit der Firma Faller & Bregger bei ersterem zu seiner Sicherheit hinterlegten badischen Staatspapiere im Nennwertes von 1400 fl. an der eingeklagten Forderung in Abzug kommen müsse. Die Vordorinstanzgerichte wiesen die Kläger mit ihrer Klage ab. Die Civilkammer war mit dem Beklagten der Ansicht, daß Kläger diesen freigrgeben und den K. Faller als alleinigen Schuldner an- genommen haben und der Appellationssenat hielt außerdem auch die vom Beklagten der Klage entgegengehaltene Einrede der Zahlung für begründet.- Durch diese Entscheidungen erachtet sich das klagende Bankhaus mit Recht für beschwert. . Was zunächst die dem Beklagten persönlich zustehende Einrede anbelangt, daß er von den Klägern aus dem Schuldverhältnisse ent- lassen worden sei, so können hier weder die Bestimmungen über die

Präj u d t i'\t tt;

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subjective Rechtswandlung im Sinne der L. R. §§. 1271, 2, 1275 noch jene über die Anweisung an Zahlungsstatt, L. R. §§. 2010g, 2010k, auf welche der Vertreter hingewiesen hat, zur Anwendung kommen. Der Saldo vom 31. December 1866 war den Klägern gegenüber eine Sammtschuld der beiden Gesellschafter Faller und Bregger und jeder von ihnen für das Ganze verpflichtet; nur in Bezug auf. das Verhältniß unter ihnen selbst könnte sie als getheilt und die Haftbarkeit eines jeden als auf seinen Äntheil beschränkt angesehen werden. Wenn der Beklagte bei Auflösung der Gesellschaft mit seinem Mitgesellschafter Faller dahin übereingekommen ist, daß dieser sämmt- liche Passiva zu übernehmen, somit auch jene Sammtschuld nicht nur zu seinem Antheile sondern ganz zu bezahlen habe,- so hat er dem Gläubiger in der Person des Faller keinen neuen Schuldner über- wiesen. Bregger und Faller blieben nach wie vor Sammtschuldner des klagenden Handlungshauses. Die von Faller seitdem bewirkten Zahlungen haben für den Beklagten nur die Folge, daß bis zu dem Betrage derselben die Schuld auch ihm gegenüber getilgt erscheint. Die behauptete Freigebung des Beklagten könnte hiernach nur als ein Verzicht des Klägers auf die Sammtverbindlichkeit des Beklagten und dadurch bewirkte Rechtswandlung aufgefaßt werden. Ein Verzicht darf aber nicht vekmuthet sondern nur da angenommen werden, wo er ausdrücklich oder stillschweigend durch Handlungen, welche unzwei- deutig die dahin zielende Absicht des Gläubigers erkennen lassen, ausgesprochen wird. Landrecht §§. 784, 1273. Zachariae, §. 323 Rote 6 (4. Aufl. Bd. II. S. 382). Stabel, Blätter für Justiz und Verwaltung Bd. I. S. 346. Oberhandelsgerichts-Jahrbuch N. F. XIII. S. 233. Solche Handlungen, welche unverkennbar darauf hindeuten, daß die Kläger den Beklagten von seiner sammtverbindlichen Haftbarkeit für die in Frage stehende Schuld befreien und den anderen Gesellschafter Faller als alleinigen Schuldner annehmen wollten, liegen nicht vor; es kann insbesondere aus den von den Richtern der vorderen Instanzen angeführten Handlungen der Kläger eine solche Absicht nicht gefolgert werden. Die bei Auflösung der Gesellschaft unter den Gesellschaftern ver- einbarte Bestimmung, daß der eine derselben, Faller, das Geschäft mit allen Activen und Passiven übernehme, berührt, wie schon angedeutet, nur das Verhältniß zwischen den bisherigen Gesellschaftern; die dem Gläubiger gegen diese letzteren zustehenden Rechte blieben unverändert, auch wenn er von dieser Bestimmung Kenntniß erhalten und dazu stillgeschwiegen hat, da seine Sammtrechte durch eine Uebereinkunst der Schuldner ohne seine unzweideutige Einwilligung nicht beschränkt werden konnten und in seinem Stillschweigen allein eine solche Zu- stimmung nicht zu finden ist.

318 Präjudizien. Thöl, Handelsrecht §. 39. III. Bd. I. S. 228 und 229. Brinckmann, 8. 51. S. 188 und 189. Endemann, 8- 47. Bd. III. S. 229. 8- 17. Bd. II. S. 66 und 87. Daß aus der Fortführung des Verkehrs mit dem Geschästsüber- nehmer eine Befreiung des ausgetretenen Gesellschafters von seiner Sammtverbindlichkeit an und für sich nicht abgeleitet werden kann, hat der Appellaiionssenat im Allgemeinen anerkannt und wird auch von der Wissenschaft unv Praris angenommen. Thöl, a. a. O. vor Note 13. Goldschmidt, Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. IV. S. 138 Nr. 9. Dalloz R&p. s. m. „Obligations“ Nr. 2452 Note 1. Titel XXXIII. S. 542. Der von dem Richter der zweiten Instanz in seinen Entscheidungs- gründen zu Begründung der entgegengesetzten Ansicht hervorgehobene Umstand, — daß nämlich die Kläger nach der ihnen bekannt ge- wordenen Auflösung der Gesellschaft die Rechnung nicht unverändert in bisheriger Weise, sondern auf den Namen des Uebernehmers des Geschäfts mit gänzlicher Außerachtlassung des früheren Gesellschafters fortgeführt und den Uebernehmer allein mit dem aus der Gesellschaft herrührenden Saldo belastet haben, steht der Anwendung des oben aufgestellten allgemeinen Grundsatzes auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Auf den Namen der früheren Firma konnten die Kläger die Rechnung nur dann fortsetzen, wenn der Uebernehmer des Geschäfts die Befugniß hatte, die Geschästsfirma beizubehalten. Nach dem von den Klägern dem Beklagten mitgetheilten und von diesem vorgelegten .Contocurrent war dieß nicht der Fall. Die Rechnung konnte daher nur auf den Namen des neuen Inhabers gestellt werden, aber auch nur für diesen Rechte und Verbindlichkeiten begründen. 103. Unzulässigkeit des Widerrufs einer Verkaufscommission nach'bereits erfolgtem Verkaufe der in Commission gege- benen Waaren. — Schadenersatzpflicht des Commissionärs wegen nicht gehörigen Vollzugs des Auftrags. — Liegt in der Erklärung des Committenten, daß er vorhabe, die in Commission gegebenen Waaren später selbst dem Verkaufe auszusetzen, ein Widerruf des Commissionsauftrags? Urthel des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts zu Mann- heim, vom 23. Mai 1871. Der Kläger, welcher im September 1868 mit dem beklagten Handlungshause einen Commissionsvertrag abgeschlossen und in Folge davon demselben vom 12. October 1868 bis 15. Mai 1869 21 Kisten

Präjudizien.

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Corsetten, für die in seiner Factura ein Werth von 12297 ft. und ein Zuschlag von lOO/o Nutzen, im Ganzen die Summe von 13506 fl. 48 kr. angesetzt ist, zum Verkauf durch das Haus Wimpfheimer & Cie. in New-Uork um den bestmöglichen Preis übersandt hatte, verlangt nun die Herausgabe dieser Waaren oder deren Werth im obigen Betrage von 13506 fl. 46 kr. gegen Zurückerstattung, beziehungsweise abzüglich der vom beklagten Hause ihm gemachten Vorschüsse und abzüglich von 3 Kisten die schon in der mit der Klage übergebenen Rechnung der beklag- ten Firma vom 22.Novbr.1969demKläger zur Verfügung gestellt waren und nun zurückgegeben sind. In der Klage wird jedoch selbst angeführt daß der Klager vom beklagten Hause Verkaussrechnungen erhalten habe, wornach vom 12. Januar bis 28. September 1869 die nun heraus- verlangten 18 Kisten verkauft worden seien, undes wird das Verlangen der Zurückgabe daraus gegründet, daß diese Verkäufe nicht an- erkannt werden, weil 1. bei den Verkäufen (von 5 Kisten) bis zum 22. Mai die Preisansätze nicht den damaligen bestmöglichen Marktpreis in New- Uork repräsentiren, 2. Die übrigen Verkäufe erst nach dem Widerrufe des Commis- flonsaustrages geschehen seien, indem der Klager in einem Schreiben vom 24. April 1869 das Commissionsverhältniß durch Widerruf auf- gelöst gehabt habe und spätestens den 22. Mai 1869 ein Einverständnis^ beider Theile darüber vorhanden gewesen sei, daß der Verkauf der consignirten Waaren eingestellt werden solle. Die Klage geht also nicht von der Unterstellung aus, daß die be- treffenden Waaren noch nicht verkauft seien, sonder sie will ungeachtet der bereits abgeschlossenen Verkäufe, die sie nicht als gültig an- erkennt, das Commissionsverhältniß bis aus die Zeit vor Abschluß derselben zurück aufgelöst wissen. Wenn darum in der Oberappel- lationsbeschwerde gesagt wird, das beklagte Haus habe im Wege der Einrede die Thatsache, daß fünf Kisten schon vor dem 22. Mai 1869 verkauft worden seien, geltend gemacht, und wenn nun dieseThat- sache klägerischer Seirs in Abrede gestellt wird, so widerspricht dies offenbar dem Inhalt der Klage und der bisherigen Verhandlungen. Soweit nun das Commisstonsgeschäft durch Verkauf der in Com- misston gegeben Waaren bereits vollzogen war, als der Widerruf oder die Auflösung erfolgt sein soll, können diese Verkäufe auch dem Committenten gegenüber nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn auch der Commissionär, welcher dabei in eigenem Namen handelte (Art. 360 des Handelsgesetzbuchs), nicht gemäß übernommenen Aufträge gehandelt hat. Es steht dem Committenten nach dem Art. 362 nur das Recht auf Ersatz des durch den unrichtigen Vollzug des Auftrags verursachten Schadens und nach Art. 363 insbesondere in dem hier be- haupteten Falle, da der Commissionär unter dem ihm gefetzten, hier also unter dem bestmöglichen Preise verkaufte, neben dem Verkaufspreise noch den Unterschied zwischen diesem und jenem Preise, also die Er-'

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PräjudizLeru füllung des Commissions austrags in der Weise, wie wenn die Ver- käufe dem Auftrag gemäß geschehen wären, zu verlangen. Die erhobene Klage ist aber weder ihrem Begehren, noch ihrer Begründung nach auf Vertragserfüllung, sondern auf Vertragsauflösung und Zu- rückgabe der Waare gerichtet, und wenn eventuell der Werth der Waare ersetzt verlangt wird, so ist hierunter sowohl nach der Wort- bedeutung, als nach dem Zusammenhänge mit dem ersten Begehren nur ein Aequivalent der Waare selbst, nicht aber der für dieselbe erlöste oder zu erlösende bestmögliche Preis zu verstehen^ Auf die gerichtliche Aufforderung vom 26. Decbr. 1869, anzugeben, welcher Preis jeweils Ln Amerika der bestmögliche war, wurde zwar, in dem Klagnachtrage vom 20. Januar 1870 diesem Ansinnen entsprochen, allein ohne damit das auf Vertragsauflösung gerichtete Klagbegehren zu ändern, und überdies in einer so unvollkommenen Weise, daß auch darnach die Klage im Sinne des Art. 363 des Handelgesetzbuchs tat- sächlich nicht begründet angesehen werden könnte, wie schon die früheren Instanzen mit Recht angenommen haben. Denn es wurde mit dem ausdrücklichen Beisatze, daß die Marktpreise, welche das beklagte Haus jeweils in Amerika hätte erzielen können, in Europa sich nicht be- stimmtangeben lassen, nur die allgemeine Behauptung aufgestellt, daß die bestmöglichen Preise dort mindestens 10o/o über dem in der Klagbeilage bezeichnetenWerthe derWaaren betragen, was um so weniger genügen kann, als jene in der Commisstonsfactura beigeschlagenen 10% Nutzen nicht etwa als Preislimitum geltend gemacht wurden und auch die nähere thalsächliche Begründung dafür fehlt, daß die vom beklagten Hause bezogenen und dem Kläger berechneten Preise unter jenen 10% stehen,' was vom beklagten Hause und in den Entscheidungs- gründen des Appellationssenats in Abrede gestellt ist. Soweit die Klage sich auf die Nichtanerkennung von Käufen stützt, welche erst nach dem Widerrufe, bez. der Auflösung des Com- misfionsgeschäfts stattgefunden haben sollen, erscheint sie darum hin- fällig, weil, wie die,Gerichte der vorderen Instanzen ebenfalls mit Recht annahmen, die vorgelegte Correspondenz eine solche Auflösung nicht enthält. . Eine Beweisauflage konnte nicht mehr ergehen, theils weil der Oberappellant im Nachtrage zur Oberappellationsbeschwerde ausdrück- lich aus weitere Beweismittel verzichtete, theils weil die Auflösung des Commissionsverhältnisses nur als das Ergebniß der vorgelegten Corre- spondenz geltend gemacht und dadurch die zu entscheidende Beweisfrage darauf beschränkt wurde, ob dieser Correspondenz diese Be- deutung zukomme. Diese Frage mußte verneint werden. Keiner der vorgelegten Briefe erhält eine Erklärung des Klägers, aus welcher das beklagte Hause bestimmt hätte entnehmen können, daß er seinen Willen, die Waaren in Amerika durch das dortige Haus Wimpfheimer & Cie. um den bestmöglichen Preis verkaufen zu lassen, bereits aufgegeben habe

Präjudizien.

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und daß er diesen Weiterverkauf untersagen wolle. Ebenso wenig ent- halten sie eine Erklärung des beklagten Hauses, daß es daS Commis- fionsverhältniß als ausgelöst und den Weiterverkauf als widerrufen ansehe. Aus der. ganzen Correspondenz ergiebt sich nur so viel, daß der Kläger das Vorhaben aussprach, die in Commission gegebenen Waaren später selbst in Amerika dem Verkaufe auszusetzen, zu diesem Behuf nach Amerika kommen nnd dieselben dort hierzu übernehmen zu wollen, weil ihm das beklagte Haus mitgetheilt hatte, welche Schwierig- keiten Wimpfheimer & Cie. mit dem Verkaufe hätten, und daß das beklagte Haus damit einverstanden war. In der Erklärung jenes Vorhabens lag nun aber noch keine Auflösung des Commissionsver- hältnisses,, noch kein Widerruf des Commisstonsaustrages, indem dieses Vorhaben wohl neben der einstweiligen Fortdauer des Auftrages d. h. neben dem Willen des Klägers, daß einstweilen bis zur Uebernahme der Waare in Amerika diese bei sich darbietender Gelegenheit durch das Haus Wimpfheimer L Cie. um den bestmöglichen Preis verkauft werden sollen, bestehen konnte Daß die Briefe vom 24. April und 22. Mai 1869 noch keine Auflösung des Commissionsverhältniffes enthalten, wurde schon in den Entscheidungsgründen zu den Vorderinstanzurtheilen dargethan und scheint nun auch von dem Oberappellanten selbst angenommen zu werden, da er der Erklärung der Klage, daß der Kläger schon mit Schreiben vom 24. April das bestehende Commisstonsverhältniß aufgelöst habe und daß Einverständniß spätestens am 22. Mai 1869 vorhanden ge- wesen sei, zuwider die Briefe v. 30. Mai und 1. Juni als diejenigen bezeichnet, in denen das beklagte Haus die Auflösung angeboren und der Kläger dieses Anerbieten angenommen habe. Allein ab- gesehen davon, ob eine solche Aenderung der thatsächlichen Grundlage der Klage Angesichts der §§. 1138 No. 5 und 1139 der P. O. noch zulässig erscheine, enthalten auch diese Briefe nur ein Einverständniß dahin, daß der Kläger, wenn er nach Amerika komme, die Waaren zum Selbstverkauf übernehmen solle, mithin nach obiger Ausführung noch keine sofortige Auflösung des Commissionsverhältnisses, was auch noch durch die in dieser Instanz weiter vorgelegten beiden Briefe vom 4. Juni und durch den in 2. Instanz vorgelegten vom 6. Juni bestätigt wird, von denen der erstere dem Kläger Nachricht gab, daß durch das beklagte Haus dem Hause in New-Iork von seinem Vorhaben Mittheilung gemacht worden sei und daß er bei seiner Ankunft in New-Nork die Sachen dort ordnen könne, der zweite die Erklärung des Klägers an das beklagtische Haus enthält, daß er mit seiner Ab- reise nach New-Nork noch zögern wolle, und der letztere neben der Bemerkung, daß er zur Zeit immer noch ohne alle Nachrichten von Wimpfheimer & Cie. sei, die Aufforderung desselben an das beklagte Haus, ihm eine Ueberweisungsurkunde zu übersenden, nach welcher er die Waaren gegen Erstattung der Vorschüsse von Wimpfheimer über- wiesen bekomme. Archiv f. W.-N. N. F. IV.

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Präjudizien.

Hiernach steht auch den nach dem 22. Mai und bis 28. Septbr. 1869 abgeschlossenen Verkäufen eine vorangegangene Auflösung des Commisstonsverhältnisses nicht entgegen und es erscheint darum auch im Bezug auf diese Käufe die Behauptung der Klage, daß sie wenigstens dem Committenten gegenüber, ungiltig seien, und das hierauf gestützte Begehren auf Zurückgabe der Waaren oder Erstattung des Werths derselben ungegründet. AuS diesen Gründen mußten die Urtheile der vorderen Instanzen bestätigt werden.

104. Die allerdings nur von Distancegeschästen sprechenden Artikel 347. 348 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz- buchs haben auch auf Platzgeschäfte Anwendung zu leiden. Urthel des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts zu Mann- heim, vom 9. Juni 1871. Durch das Bereinigungserkenntniß des Großherzoglichen Handels- gerichts Mannheim vom 22. April 1870 Nr. 405 wurde Friedrich Wilhelm Mayer, der jetzige Einsprachskläger, auf den Grund der Urtheile desselben Gerichtes vom 10. Juli 1868 und des Appellations- senates des Großherzoglichen Kreis- und Hofgerichts Mannheim vom 14. Januar 1869 für schuldig erklärt, „den über. Lieferung von 14 Ballen Lagerbierhopfen, den Centner zu 116 fl., mit dem Kläger (jetzigen Einsprachsbeklagten) abgeschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen, demgemäß weitere 13 Ballen Lagerbierhopfen, halb bayerischen, halb böhmischen, 1867er Ernte, im Gewichte von 2540 Pfund binnen 8 Tagen vom Kläger zu beziehen, und den Kaufpreis von 3174 fl.. 54 kr. am 25. Juli 1868 bei Vollstreckungsvermeiden an den Kläger zu bezahlen". Der Abschluß des Kaufvertrags, dessen Dasein das oben mit- getheilte Bereinigungserkenntniß feststellt, hatte im Herbste 1867 statt. Einsprachskläger bezog am 15. Januar 1868 einen Ballen Hopfen, weigerte sich aber des Bezuges weiteren Hopfens und wies insbesondere sechs Ballen Hopfen, die ihm am 24. Januar 1868 Seitens des Einsprachsbeklagten in das Haus gesendet worden waren, schlechthin zurück. Am 30. März 1868 ließ nun Einsprachsbeklagter den Ein- sprachskläger notariell auffordern, 13 Ballen Lagerbierhopfen im Ge- sammtgewichte von 2540 Pfund bei ihm abzuholen, widrigenfalls dieselben auf Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhause oder bei einem Spediteur untergebracht und hinterlegt werden sollten. Am 4. April 1868 wurden die fraglichen 13 Ballen Hopfen den Spediteuren Forschner und Bärenklau dahier mit der Weisung auf Lager gegeben, sie zur Verfügung des Einsprachsklägers zu halten. Am 19. Mai 1668 wurde Einsprachskläger, nachdem wiederholte,

. Präjudiz i en.

L23

auf dem Privatwege bewirkte Mahnungen zur Empfangnahme der Hopfen erfolglos geblieben waren, auf Begehren des Einsprachs- beklagten und unter Hinweisung auf Art. 343 deS allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs notariell aufgefordert, die bei Forschner & Bären- klau lagernden 13 Ballen Lagerbierhopfen binnen 24 Stunden zu be- ziehen, widrigenfalls dieselben für Rechnung des Käufers öffentlich versteigert oder durchweinen Handelsmäkler zum laufenden Preise ver- kauft werden sollten. Einsprachskläger bezog den Hopfen, dessen Veräußerung übrigens unterblieb, nicht, und erhob, als bei dieser Sachlage das Großherzog- liche Amtsgericht Mannheim auf den Antrag des Einsprachsbeklagten und auf den Grund des am 27. April 1870 zugestellten Vereinigungs- Erkenntnisses unter dem 18. Mai 1870 für die Summe von 3147 fl. 54 kr. Liegenschastszugriff und Fahrnißpfändung erkannt, auch einer bei ihm hiergegen eingereichten Einsprache beziehentlich Einhaltsbitte nur für einen Betrag von 283 ff. 20 kr. sammt 6°/0 Zinsen vom 25. Juli 1668 an stattgegeben hatte, weitere Einsprache bei dem .Großherzoglichen Handelsgerichte, die er einerseits darauf, daß die hinterlegten Hopfen nicht von der vertragsmäßigem Beschaffenheit, ja nicht einmal kaufmannsgute Waare seien, auch nicht das Gewicht von 2540 Pfund hätten, andererseits auf einen Vergleich vom 9. April 1869 stützte, kraft dessen Zahlungen, welche er — in Folge von Wechselklagen des Einsprachsbeklagten — im Betrage von über 5000 fl. diesem gemacht hatte, zu deren Rückerstattung aber letzterer verurtheilt worden war, in Wirklichkeit nicht rückerstattet worden, sondern als vorläufige k oouto- Zahlungen auf die „ Contocorrent- forderung" des Einsprachsbeklagten, deren Richtigstellung ausdrücklich Vorbehalten, in Rechnung kommen sollten. Einsprachskläger machte nämlich geltend, daß die jetzt fragliche Kaufpreissumme als unter der gedachten Contocorrentforderung begriffen erachtet werden müsse. Beide Einsprachsgründe stellen sich jedoch, wie mit Recht bereits von den Gerichten der vorderen Rechtszüge angenommen wurde, als verwerflich dar. Offenbar im Hinblicke auf die Seitens des Einsprachsbeklagten geschehene mehrfache Darbietung der fraglichen 13 Ballen Hopfen, sowie auch deren Hinterlegung (Landrecht §§. 1257 ff., insbesondere 1264) haben die durch das Eingangsgenannte Erkenntniß bereinigten Urtheile des Großherzoglichen Handelsgerichts Mannheim vom 10. Juli 1868 und des Großherzoglichen Appeüationssenates daselbst vom 14. Januar 1869 den jetzigen Einsprachskläger für den Fall der Eidesleistung durch den Gegner für schuldig erklärt, binnen 8 Tagen 13 Ballen Lagerbierhopfen im Gewichte von 2540 Pfund zu beziehen und den Kaufpreis mit 3174 fl. 54 kr. am vertragsmäßigen Verfall- tage zu bezahlen. Ohne Zweifel gingen die Gerichte, indem sie dem Einsprach sklager zur Pflicht machten, die Waare binnen gedachter Frist zu beziehen, von der Annahme aus, daß Einsprachsbeklagter 21*

324 Präjudizien. durch die Darbietung und Hinterlegung von 13 Ballen Hopfen in dem angegebenen Gewichte das zunächst zur Erfüllung des Ver- trags von seiner Seite Nöthige gethan habe und daß es nun an dem Einsprachskläger sei, entweder durch Empfangnahme der -dargebotenen und hinterlegten Hopfen, oder doch durch Untersuchung, derselben, durch Geltendmachung etwa aus Mängeln an Beschaffenheit und Gewicht zu entnehmender Beanstandungen, sowie geeignetensalls durch Erwirkung eines Gutachtens Sachverständiger über den Zustand der Waare (vgl. a. d. Handelsgesetzbuch Artt. 347, 348) seinerseits zum Zwecke der Abwickelung des Geschäftes thätig zu.werden. Schon der Umstand, daß, während der Kaufvertrag im All- gemeinen auf 14 Ballen im Preise von 116 si. für den Centner lautete, in den Urtheilen gerade das Gewicht der Forschner & Bären- klau auf Lager gegebenen 13 Ballen Hopfen aufgeführt und der . zu entrichtende Kaufpreis hiernach berechnet war, zeigt deutlich, daß die Gerichte in der Darbietung der hinterlegten Waare ein genügendes Erbieten des Einsprachsbeklagten zur seinerseitigen Vertragserfüllung fanden, und daß sie keineswegs ein erneuetes Anerbieten, etwa anderer, als der hinterlegten Waare für nöthig erachteten. Wenn sie darauf hinwiesen, daß der Einsprachskläger nur eine nach Beschaffenheit und Gewicht dem Vertrage entsprechende Waare zu beziehen ver- pflichtet sei, so konnten sie hierbei nichts Anderes im Auge haben, als dem Einsprachskläger begründete Einwendungen gegen die an- gebotene Waare offen zu lassen, bei deren Vorhandensein unter Umständen allerdings anderer, als der dargebotene Hopfen zu liefern gewesen sein würde. Bei dieser Sachlage ist es klar, daß der Einsprachskläger schlecht- hin nicht einerseits völlig unthätig zu bleiben, andererseits aber die Zahlung des Kaufpreises abzulehnen berechtigt sein konnte. Es er- scheint als rechtlich unzulässig, daß Einsprachskläger unerachtet seines Verzuges im Bezüge der Waare mit der Kaufpreisentrichtung im Rückstände bleibe. Einsprachsbeklagter war schon in Folge dieses Ver- zuges befugt, gerade als ob er seinerseits vollständig erfüllt hätte, die Gegenleistung des Einsprachsklägers zu fordern. Indessen muß auch in der That die Vertragserfüllung des Ein- sprachsbeklagten für erfolgt erachtet werden, da, wenn auch die über die Vertragserfüllungsklage erkennenden Gerichte, wie vorhin dar- gelegt wurde, noch begründete Einwendungen gegen die dar- gebotene Waare offen ließen, doch, nachdem Einsprachskläger nicht nur die ihm durch das ihm am 27. April 1870 zugestellte Be- reinigungserkenntniß nach Maßgabe der demselben zu Grunde liegenden Urtheile gewährte 8tägige Frist, sondern auch noch den weiteren Zeitraum bis zur Erhebung der Einsprache, mithin bis zum 21. Mai 1870, ohne irgendwie thätig zu werden, verstreichen ließ, nach- dem er überdies, wie in der diesseitigen mündlichen Verhandlung zu- gegeben wurde, im Januar l. I. die fraglichen Hopfen, ohne sich auch

Oesterreichische Präjudizien

Präjudizien.

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nur zu dieser Zeit über Beschaffenheit und Gewicht derselben zu äußern und ohne sie durch Sachverständige untersuchen zu lassen, vom Lager bei Forschner L Bärenklau in eigenen Gewahrsam nahm, die Waare als genehmigt anzusehen ist. Offenbar liegt es nämlich im Sinne der allerdings nurvon Distancegeschästen sprechenden Artt. 347. 348 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs, daß auch bei Platz- geschästen nur eine kurze Prüfungsfrist, und zwar unter dem Rechts- nachtheile, daß bei Versäumung die Waare als gebilligt gelte, gestattet sei (von Hahn, Commentar, zu Art. 347 Bd. H. S. 239. Ende- wann, Handelsrecht §. 114 S. 568—569), und es spricht auch der L. R. §. 1648 für eine solche Anschauung.

3. Oesterreichisches Präjudiz. 105. DaS französische Moratorium. Entscheidung des österreichischen k. k. obersten Gerichtshofes vom 28. Mai 1872 Zahl 4548. Paul Schiff hat den, in Stettin am 26. Juni 1870 über 10,000 Francs von L. K. ausgestellten, 3 Monate a dato an eigene Ordre in Paris bei einem Domiziliaten zahlbaren, von E. C.-in Dieppe acceptirten Wechsel — welchen er mittelst Giro an stch gebracht hatte, mit Giro, dato Wien, 22. August 1870 an M. Reitzes über- tragen. Die französtsche Bank, an welche dieser Wechsel zuletzt gelangte, wies ihn, laut des innerhalb der durch die französischen Moratorien- gesetze bestimmten Zeit erhobenen Protestes d. d. Paris, den 13. August 1871 dem Acceptauten und den Nothadressen vor, welche jedoch die Zahlung verweigerten. M. Reitzes, der hievon durch Rücksendung des Wechsels und Protestes verständigt wurde, wendete stch an Schiff, erhielt aber zur Antwort, daß er, nachdem in Berlin bisher jeder Regreß verweigert wurde, um stch schadlos halten zu können, ersuchen müsse, gegen ihn im gesetzlichen Wege vorzugehen. In der gegen die diessällige Klage des M. Reitzes erstatteten Einrede machte Paul Schiff die Einwendung geltend, daß der Protest verspätet sei und die erlassenen Moratoriengesetze die Frist zur Regreß- nahme nicht um 11 Monate verlängern können. Das k. k. Handelsgericht in Wien hat mit Urtheil vom 16. Januar 1872 Z. 156. 205, den Kläger mit seinem Begehren unbedingt ab- gewiesen. Gründe. Bezüglich der Rechtsverbindlichkeit der französischen Moratorien- gesetze vom Jahre 1870 und 1871 gegenüber dem Aussteller und den

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Präjudizien.

Indossanten außerhalb Frankreich und rücksichtlich in Oesterreich muß allerdings der Art. 86 der W.-O. vom Jahre 1850 in Berücksichtigung gezogen werden, da er ausdrücklich sagt: daß über.die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechtes vorzunehmenden Handlungen das dort geltende Recht entscheidet. Ob unter dieser Form nur die äußere Fassung der dort vorzu- nehmenden formellen Handlungen begriffen sei oder auch die Zeit, in welcher diese Handlungen vorzunehmen sind, ist nun allerdings eine nicht unbestrittene Frage; allein es dürste nach der Mehrzahl der Wechselrechtslehrer die Ansicht die richtigere sein, daß unter dem Worte „Form" auch diese Zeit begriffen sei, was auch schon der alte Satz „locus regit actum“ sagt. Außer der Stylistrung des Protestdoku- mentes, außer der Bestimmung der Personen, durch welche der Protest ausgenommen wird, dem Orte, wo es, gehört doch auch die Zeit, wann dies zu geschehen habe, mit zur Form, unter der jene Hand- lungen ausgeübt werden, welche zur Erhaltung des Wechselrechtes dienen. Es wird auch nicht zweifelhaft sein, dass wenn eine auswärtige Gesetzgebung opportun findet, statt der usuellen 2—3 tägigen Protest^- srist, eine 8 tägige gesetzlich einzuführen, auch die auswärtigen In- dossanten bezüglich ihrer Regreßpflicht, die sie nach Kundmachung eines solchen Gesetzes eingegangen sind, für die Zukunft in Haftung bleiben. Anders ist es aber, wenn, wie bei den vorliegenden Moratorien- gesetzen für auswärtige Regreßpflichtige auf früher eingegangene Ver- pflichtungen und früher erworbene Rechte zurückgegriffen werden soll, wenn frühere Verpflichtungen in ihrer Dauer verlängert, früher er- worbene Rechte nachhinein ausgehoben werden sollen, kurz, wenn Ausländern gegenüber das früher bestandene Gesetz geändert wird. Der Aussteller und Girant garantirt dem Inhaber die Bezahlung des Wechsels zur Verfallzeit unter der Bedingung der rechtzeitigen Präsentation und Protestlevirung (Art741 W.-O.) jedoch nach jenen gesetzlichen Erfordernissen, die zur Zeit als er (Aussteller oder Girant) die Verpflichtung übernahm, am Orte, wo der Wechsel zu präsentiren und zu protestiren ist, bestanden. (Art. 66 W.-O.) Er übernimmt und kann selbstverständlich die Verpflichtung für die Einlösung des Wechsels mit seinem Vermögen zu hasten nur für die gesetzlich bestimmte, ihm bekannte Zeit übernehmen, da in einem wohlgeordneten Staate, wenn auch in der Zwischenzeit ein neues dies- säüiges Gesetz erlassen wird, dessen Wirkung erst mit oder eine be- stimmte Zeit nach der Kundmachung beginnt. Die Haftpflicht des Indossanten ist auch anerkanntermaßen, wenn auch mit den übrigen Wechselverpflichteten auf eine und dieselbe Ur- kunde gegründet, doch eine selbständige, unabhängig von der Haft- pflicht der Uebrigen, wie dieß aus dem 2. Abschnitte, unter III. der Deutschen Wechselordnung klar hervorgeht.

Präjudizien.

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Wenn nun Gesetze mit rückwirkender Kraft, durch außerordentliche Umstände veranlaßt, für die Staatsbürger des betreffenden Staates erlassen werden können, so kann aber diese Kraft nicht auf Ausländer ausgedehnt werden, deren Verpflichtung vor Erlaß dieser Gesetze ent- standen ist. Der §. 5 des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches stellt den Grundsatz fest, daß Gesetze nicht zurückwirken und auf vorherge- gangene Handlungen, sowie auf früher erworbene Rechte keinen Ein- fluß haben. Es kann doch dem ausländischen Gesetze gegenüber dem öster- reichischen Staatsbürger bei diesem allgemeinen Nechtsgrundsatze keine weitergehende Wirkung beigelegt werden als dem einheimischen, und es kann das eine Wort „Form" im Art. 86 W.-O. zum evidenten Nachtheile des österreichischen Wechselindossanten nicht eine so weit- gehende Auslegung erfahren, daß der Oesterreicher wegen des im Lande eingetretenen Nothfalles mit seinen vor dem Bestände dieser Ausnahme- gesetze eingegangenen Verpflichtungen, die er längst erloschen haltew mußte, noch in einer Haftung bleibe, welche er niemals übernommen haben würde, wenn ste damals bestanden hätte, oder wenn er ihre prekäre Dauer nur hätte ahnen können. So wenig es den Indossanten treffen kann, wenn ein Wechselin- haber dem Acceptanten eine Verlängerung seiner Verpflichtung — vielleicht um Monate — zugesteht und ebensowenig eine: solche Pro-, longation die Regreßpflicht des Indossanten, bezüglich der Dauer vom' ursprünglichen Verfallstage verlängert, ebensowenig kann die durch die französischen Moratoriengesetze den dort lebenden Wechselverpflichteten eingeräumte, oft vertagte Protestfrist oder Verfallzeit eine Kraft auf die in^Oesterreich befindlichen Indossanten ausüben, welche nach der strikte eingegangenen Wechselverpflichtung ihre Garantiepflicht nur mit Rücksicht auf die zeitlich feste Begrenzung derselben eingegangen haben. Was aber auch die weitere bei der theils unklaren, theils verschieden- artigen Stylisirung der französischen Moraloriengesetze allerdings sehr streitige Frage betrifft, ob die Verfallzeit oder die Protestfrist ver- längert wurde, ob daher in ersterem Falle in das materielle Recht eingegriffen wurde, oder ob in letzterem es sich nur um eine Frage der Protestzeit, also nach Art. 86 der Wechselordnung um eine Formfrage handelt, so sind, wie auch im Laufe des Protestes anerkannt wird, in dem vorliegenden Falle die Gesetze vom 13. August 1870, vom 10. März 1871, Art. 2 und vom 4."Juli 1671,' Artt. 1 und 3 maß-' gebend. Wollte man auch annehmen, daß das erste dieser Gesetze nur die Protestfrist verlängert habe, da es darin heißt: Les d&ais, dans lesquels doivent etre faits les protets et tous actes conservant le recours — sont prorogas d’ un mois, so ist in der weiteren Alinea desselben Le remboursement ne pourra 6tre demanda aux endosseurs — pendant le m§me d^lai — doch auch wieder die Zahlungszeit hin-

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Präjudizien. ausgeschoben. Da nun der Geklagte, Paul Schiff, seinen Giro am 22. August 1670, also im Bestände dieses Gesetzes und nach dessen Kund- machung Leigesetzt hat, könnte er äußersten Falles zur Zahlung ver- pflichtet gewesen sein, wenn der Wechsel während dieser Frist— bis 13. September 1870 protestirt worden wäre, allein da der Protest erst am 30. August 1871 erhoben wurde, nachdem seit dem ersten noch zahlreiche Moratoriengesetze erlassen wurden, deren letzteres, in dessen Bestände der Protest levirt wurde, am 4. Juli 1871 erfloß, so find hier nur die weiteren und resp. dieses letztere Gesetz anwendbar. Dieses Gesetz ist aber, sowie jenes vom 10. März 1871-, auf welches es sich bezieht, in Beziehung auf das Hinausschieben der Zahlungszeit anders stylistrt und in seinem Inhalte klarer als jenes vom 13. August 1870. Im Art. 2 deS Gesetzes vom 10. März 1871 ist von keiner Protestfrist die Rede, sondern es wird ausdrücklich die Verfallzeit ver- längert, da es heißt: seront exigibles septmois — apr&s V dchdance inserite aux titres, avec les intdrets depnis le jour de cette echd- ance. Es ist also von zwei Verfallzeiten die Rede, von der ersten, von welcher die Interessen laufen, und von der um sieben Monate ver- längerten. Daß der Sinn dieses Gesetzes dieser sei, geht deutlich aus Art. 3 desselben Gesetzes hervor, welcher mit den Worten: Par derogation kT article 162 du Code de commerce,; le ddlai accordd au por- teur pour faire constater, par un protöt le refus de payement sera de dix jours; —womit noch außer der um sieben Monate verlängerten Verfallzeit eine zehntägige Protestfrist zugestanden wird. Ebenso sagt Art. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1871: Le ddlai de sept mois par 1' article 2 de la loi du 10 mars 1871 — est prolongd de quatre mois etc., und Artikel 3 setzt ebenfalls eine zehntägige Protestfrist fest. Es kann sich also schon nach dem Gesetze vom 13. August 1870 zweifellos aber nach den letztzitirten Gesetzen, nicht mehr um den for- mellen Act des Protestes und der Zeit, wann er erhoben werden kann, sondern um die materielle Frage der Verfallzeit handeln, also eine Verfügung, bei der nicht mehr der Art. 86 sondern — den Bewohnern Oesterreichs gegenüber — die inländischen Gesetze entscheiden. Nach diesen besteht aber für den Indossanten keine Verpflichtung mehr, und es muß nach diesen Erwägungen die Frage abgewiesen werden. Zu einer gerichtlichen Hinterlegung der Wechselsumme war für den Geklagten kein Anlaß, da er bei der fortwährenden Erneuerung der Moratoriengesetze, bei dem Mangel eines Protestes und dem Ab- laufe der wechselmäßigen Haftzeit, sowie des ersten Moratoriums, ohne daß eine Forderung an ihn gemacht worden wäre, keine Ver- anlassung hatte, sich noch als Verpflichteten aus dem eingeklagten Wechsel anzusehen.

Präjudizien.

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DaS k. k. österreichische Oberlandesgericht hat aber mit dem Er- kenntnisse vom 20. März 1672, Z. 3661, das erstrichterliche Urtheil abgeandert, und den Geklagten zur Zahlung der eingeklagten Wechsel- summe verurtheilt. ' Gründe:*) Die Bestimmung des Art. 41 der Wechselordnung, wornach die -Erhebung deS Protestes spätestens am 2. Werktage nach dem Ver- falltage geschehen muß, hat auf die an ausländischen Plätzen zahlbaren Wechsel keine Anwendung, da Art. 66 der Wechselordnung für diese Gattung von Wechseln vorschreibt, daß über die Form der an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen, zu welchen insbesondere die Erhebung des Protestes gehört, das dort geltende Recht entscheidet. Unter der Form solcher Acte muß aber alles Dasjenige verstanden werden, was zur RechtSgiltigkeit derselben nothwendig ist, daher auch die Rechtzeitigkeit der Protesterhebung, indem nach den allgemeinen Grundsätzen des formellen Wechselrechts ein nicht rechtzeitig er- hobener Protest schon aus diesem Grunde als unförmlich und wirkungs- los zu betrachten und auch nicht anzunehmen ist, daß ein ausländisches Gericht oder Notar sich zur Aufnahme eines nach den dortländischen Gesetzen unförmlichen und rechtsunwirksamen Actes herbeilassen wird, sowie andererseits auch der österreichische Richter einem an sich ungesetz- lichen Acte. keine rechtliche Wirkung im Inlands zuerkennen kann. Durch eine solche Auslegung des Art. 86 der Wechselordnung kann sich auch der im Auslande domicilirende Indossant mit Grund nicht beschwert finden, weil derselbe durch die Zndossirung eines an einem ausländischen Platze zahlbaren Wechsels sich in vor- hinein allen Eventualitäten unterworfen hat, von welchen der Wechsel für dessen Einlösung er die wechselmäßige Haftung durch Unterfertigung des Indossaments übernommen hat, an dem ausländischen Platze be- troffen wird, und weil auch ein im Auslande befindlicher Indossant kein Vorrecht Ln Anspruch nehmen kann, wodurch die Rechte der übrigen Indossanten dem Acceptanten als Hauptschuldner gegenüber, leicht geschädigt werden könnten. Jedenfalls aber mußte sich ein solches Vorrecht (da Art. 86 der Wechselordnung allgemein lautet) auf ein bestimmtes hierländisches Ausnahmsgesetz gründen, welches jedoch bisher nicht erfioffen ist. Der Einwendung, daß durch die vom Kläger geltend gemachten französischen Gesetze eine Aenderung der Verfallzeit bezweckt werde, widerstreitet der Wortlaut des Gesetzes vom 13. August 1870, in- dem dasselbe im dritten Absätze die Berechnung'- der Zinsen von dem im Wechsel festgesetzten Verfalltage anordnet, und dieses Gesetz sich *) Das Ln den Erkenntnissen zweiter und dritter Instanz Ausgeführte stimmt durchaus mitDemjenigen überein, wasS.llOfg. gegenwärtigen Bandes bei Anzeige der Jaques'schen Schrift über die durch die Französischen Jndult- gesetze hervorgerufenen Regreßfragen bemerkt worden ist..

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Präjudizien.

ausdrücklich nur auf den formellen Act der Protesterhebung be- zieht, dessen Regulirung dem fremden Staate überlassen bleiben muß. In diesem Sinne müssen auch die weiteren Gesetze vom 10. Marz 1871 und 4. Juli 1871 ausgefaßt werden, weil sich darin auf das erwähnte 1. Gesetz bezogen wird, und dieselben daher nur als eine Fortsetzung des früheren zu betrachten find. .-Da nun nach Maßgabe dieser Gesetze der beigebrachte Protest' als rechtzeitig und rechtsförmlich erscheint, so mußte auf Grund des unbeanstandeten Indossaments und des erwähnten Protestes der Ge- klagte zur Zahlung der eingeklagten Wechselsumme verurtheilt und daher das erstrichterliche Urtheil in diesem Punkte zu Gunsten deS Klägers abgeändert werden. Was dagegen den klägerischen Anspruch auf Zinsen und sonstige Spesen betrifft, so kommt zu erwägen, daß laut B der Protest auf Ansuchen der Bank von Frankreich wider den Accptanten und die Domiciliaten schon am 30. August 1871 erhoben, der Geklagte aber von der Nichteinlösung des Wechsels erst mit dem Briefe 0 vom 11. September 1871, welcher zugleich die Netourrechnung enthielt, benachrichtigt wurde, daß aber diese Benachrichtigung gemäß Art. 45 der Wechselordnung sich als offenbar verspätet darstellt, daher der Kläger nach Alinea 3 dieses Artikels eines jeden Anspruches auf Zinsen und Kosten für verlustig erkärt werden mußte, und das erst- richterliche Urtheil bezüglich der Zurückweisung dieses Anspruches zu bestätigen war. Infolge der erwähnten theilweisen Abänderung mußten die Ge- richtskosten erster Instanz gegenseitig aufgehoben bleiben. r Der Ausspruch über die Gerichtskosten zweiter Instanz entfällt im wechselrechtlichen Verfahren. Der k. k. oberste Gerichtshof hat, über Revisionsbegehren des Geklagten das obergerichtliche Urtheil zu bestätigen befunden. Gründe: Das Oberlandesgericht hat den Art. 66 der Wechselordnung ganz richtig dahin ausgelegt,- daß unter der Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Einhaltung des Wechselrechtes vorzunehmenden Handlungen, über welche Form das dort geltende Recht zu entscheiden hat, auch die Zeit, zu welcher behufs der Erhaltung des Regreßrechtes der Protest zu erheben ist, zu verstehen sei, da die Protestlevirung in rechter Zeit eben zu jenen Förmlichkeiten gehört, welche beachtet werden müssen, damit das Regreßrecht nicht verloren gehe. ■ Da der Protest Ln Ansehung des am 26. September 1870 in Paris zahlbar acceptirten Klagewechsels Ln Paris zu erheben war, so ist bezüglich der Zeit, wann dieser Protest mitRechtswirksamkeit bewirkt wer- den konnte und mußte, das französische Recht als maßgebend zu betrachten. Wenn nun die französische Regierung fich durch die Ereignisse bestimmt fand, mittelst des Gesetzes vom 13. August 1870 und dev

Präjudizien.

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laut Beilagen F. und L. nachgefolgten Gesetze die Frist zur Protest- levirung der inzwischen verfallenen Wechsel hinauszuschieben, mithin zu bestimmen, daß ein solcher Protest zu der in dem Wechsel ange- gebenen Verfallszeit nicht mit Rechts Wirksamkeit erhoben werden könne, so hat auch der österreichische Richter nach dem Art. 86 der Wechsel- ordnung auf diese Bestimmung der französischen Gesetze Bedacht zu nehmen und muß der Geklagte Paul Schiff, wenn er auch den Klage- wechsel in Wien an den Kläger M. Reitzes girirt hat, die von den französischen Gesetzen erweiterte Frist zur Protestlevirung sich gefallen lassen, weil er sein Giro auf einen in Paris zahlbaren Wechsel gesetzt hat und wissen mußte, daß hinsichtlich der Zeit, zu welcher, im Falle der Wechsel vom Acceptanten^ beziehungsweise von den Nothadressen nicht eingelöst wurde, der Protest zu erheben sei, die französischen Ge- setze maßgebend seien. Der Geklagte kann sich übrigens im gegenwärtigen Falle um so weniger beschwert erachten, wenn die nach Maß der erwähnten französischen Gesetze vorgenommene Protestirung des Klagewechsels auch vom österreichischen Richter als rechtzeitig anerkannt wird, da er den Wechsel an den Kläger mit Giro ä. ä. 22. August 1670 über- tragen hat, zu welcher Zeit das Gesetz vom 13. August 1870, welches die Frist zu der in Bezug auf den Klagewechsel etwa nothwendig werdenden Protesterhebung um einen Monat verlängerte, schon erlassen war, er also durch die ohne Vorbehalt gemachte Girirung des Wechsels jener Hinausschiebung der Protestftist sich gefügt, und bei dem Um- stande, als er selbst nicht geltend macht, er habe vorausgesetzt, daß eS bei jener Ausnahmsbestimmung vom 13. August 1870 sein Bewenden habe und derselben keine weiteren Nachfolgen werden, er dem Giratar (dem Kläger) gegenüber offenbar die Gefahr und die Folgen einer allfäüigen weiteren Hinausschiebung der Protestsrist aus sich ge- nommen hat. Dem Gesagten gemäß ist daher der in Betreff des Klagewechsels in der von den französischen Gesetzen bestimmten Frist erhobene Protest als rechtzeitig anzusehen, und wurde hierdurch das Regreßrecht des Klägers erhalten und erscheint er berechtigt, von dem Geklagten, als seinem Vormanne, die Zahlung der Wechselsumme zu verlangen. Hiernach war das diesem Begehren stattgebende Urtheil des Oberlandesgerichtes zu bestätigen." Sw.

Gesetzgebung

Oesterreich

Gesetzgebung.

Oesterreich. Seit der Kundmachung der Deutschen Wechselordnung in Oester- reich (s. dieses Archiv Bd. I. S. 477) hat sich die Gesetzgebung wieder- holt mit Gegenständen des Wechselrechtes beschäftigt. Es geschah dieß entweder im Einvernehmen mit den übrigen Deutschen Staaten oder unabhängig von denselben und im letzterem Falle, von Anordnungen rein localer Natur abgesehen (ebenda Bd. IV. S. 240 und Bd. VH. S. 118 und 119), im Geiste des ursprünglichen Gesetzes oder gegen denselben. Die Nürnberger Novellen gelten auch in Oesterreich, jedoch an der das Zinsenversprechen betreffenden Stelle in der ersten Fassung derselben, wornach die erwähnte Clausel den Wechsel ungiltig macht (ebenda Bd. VUL S. 118 und 119). Unabhängig von der Gesetz- gebung der übrigen Deutschen Staaten wurde über Ratenwechsel (ebenda Bd. IU. S. 240) und die spätere Ausfüllung in bianco gemachter Wechselerklärungen (ebenda Bd. IV. S. 113), sowie die Unterbrechung und Hemmung der Wechselverjährung im Falle des Concurses*) verfügt. Dieß alles zweifellos im Geiste des Gesetzes, ja die Anordnung über die Ratenwechsel ging sogar in die Nürnberger Novellen über. Gegen den Geist des ursprünglichen Gesetzes jedoch ist die Verfügung, wornach die wirklichen, sowohl activen, als pensionirten Ofstziere und die Mannschaft des streitbaren Standes nicht wechselfähig sind (ebenda Bd. III. S. 237).

*) Durch die Anmeldung im Concürse wird der Lauf der Verjährung eben so wie durch eine gerichtliche Klage unterbrochen. Insbesondere hat die Anmeldung von Wechselforderungen die nämliche Folge wie nach Art. 80 der Wechselordnung die Behändigung der Klage. Wird die Richtigkeit des angemeldeten Anspruches bei der Concurs- verhandlung bestritten und zu Austragung desselben ein besonderer Proceß eingeleitet oder das vor der Concurseröffnung anhängig gewesene Verfahren wieder ausgenommen, so ist die Verjährung nur als gehemmt anzusehen, und die Zeit von dem Tage der Einbringung der Anmeldung bis zu dem Tage, an welchem dem Gläubiger zur Einleitung oder zur Wiederaufnahme der Rechts- sache die erforderlichen Belege hinausgegeben worden find, in die Verjährungs- frist nicht einzurechnen (§. 8 der Concursordnung vom 25. December 1868, im Reichsgesetzblatte 1869, Z. 1).

Gesetzgebung.

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Neuestens hat sich abermals die Oesterreichische Gesetzgebung mit dem Wechselrechte befaßt. Auf Antrag eines galizifchen Abgeordneten wurde eine Verfügung getroffen, bei welcher mit einer gewissen Aengst- lichkeit stets die angeblich bloß processuale Natur hervorgehoben wurde. Leider kann dieser Ansicht nicht beigetreten werden, wie sich der Leser aus dem Inhalte des Gesetzes überzeugt und dem wir an dieser Stelle bei der bekannten dem Ausdrucke des Vollmachtsverhält- niffes im Wechselgeschäste betreffenden Streitfrage, auch das Urtheil überlassen, ob die Oesterreichische Gesetzgebung mit dieser Verfügung auf universalem oder particularistischem Felde steht und die Bedenken wirklich gehaltlos seien, welche schon vor dem Zustandekommen des Gesetzes mehrfach geäußert wurden. Es lautet: Gesetz vom 19. Juni 1872, betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen im Wechsel- processe auf Grund von Wechselerklärungen, welche von Bevollmächtigten abgegeben sind. Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen wie folgt: ß. 1. Ansprüche aus Wechselerklärungen, welche nicht von ihrem Aussteller selbst unterzeichnet, sondern mit dessen Numen von einem Anderen unterschrieben find, eignen sich zur Geltendmachung im Wechselverfahren nur dann, wenn der Letztere auch seine eigene Unterschrift mit einem aufBevollmächtigung hinweisenden Zusatze beigesügt hat, und wenn außerdem die von dem Machtgeber unterschriebene oder mit dessen gerichtlich oder notariell beglaubigtem Handzeichen versehene Vollmacht beigebracht wird. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zeichnung der Firma eines Kaufmannes werden durch die gegenwärtigen Anordnungen nicht be- rührt. §. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund- machung in Wirksamkeit. Mit dessen Vollzüge ist der Justizminister beauftragt.' Schönbrunn, am 19. Juni 1872. (Folgen die Unterschriften.) Enthalten im Reichsgesetzblatte 1872. Z. 88.

Literarische Anzeigen

Commentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche. Mit besonderer Berücksichtigung der Praxis des Reichs-Oberhandelsgerichts. Herausgegeben von Dr. Ernst Sigismund Puchelt, Reichs-Oberhandelsgerichtsrath, Ritter u. s. w. Erste Lieferung. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Buchhandlung. 1872

Literarische Anzeigen.

I. Commentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz- buche. Mit besonderer Berücksichtigung der Praris des Reichs- Oberhandelsgerichts. Herausgegeben von Dr. Ernst Sigismund Puchelt, Reichs-Oberhandelsgerichtsrath, Ritter u. s. w. Erste Lieferung. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Buch- handlung. 1872. . Wenn es erlaubt ist, von der erschienenen ersten Lieferung des angezeigten Commentars auf den Plan des zu erwartenden Ganzen zu schließen, so beabsichtigt der Herr Verfasser eine möglichst gedrängte Uebersicht der handelsrechtlichen Praris zu geben, welche sich auf Grund des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs in Deutschland ge- bildet hat. Ein Commentar zum Allgem. Deutschen Handelsgesetz- buche, nach diesem Plane bearbeitet, hat zunächst den negativen Vorzug, daß von der bisher so beliebten Zusammenstellung der planlosen Nürnberger und Hamburger Protokolle abgesehen wird. Ein solcher Commentar hat aber auch weiter den positiven Vor- zug, daß der Praktiker darin die Ergebnisse der handelsrechtlichen Praris findet, ohne die Mühe, sich durch die in einer Unzahl von Zeitschriften mitgetheilten, nicht immer auf das Wesentliche beschränkten Entscheidungsgründe durchzuarbeiten. Der Herr Verfasser wird sich mit seinem Werke den Dank der Praktiker erwerben, das ist das xras- sagium, welches wir ihm mit Zuversicht stellen zu können glauben. Mit dem Verdienste, einem Bedürfnisse der Praktiker zu genügen, ist das Verdienst, die Interpretation des Allgem. Deutschen -Handels- gesetzbuchs zu befördern, nothwendig verbunden. Zwar theilen wir nicht die Ansicht, daß in den sogen. Präjudizien der obersten Gerichte eine fort und fort in Thätigkeit begriffene Gesetzgebung zu erblicken sei. Aber den Werth nehmen wir für die Entscheidungen der obersten Gerichte der verschiedenen Einzelstaaten wie des Reichs-Oberhandels- gerichts in Anspruch, daß sie in der Subsumtion der concreten Fälle

Lehrbuch des Sächsichen Privatrechtes von Dr. Eduard Siebenhaar. Leipzig, Roßberg'sche Buchhandlung

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335 unter das Gesetz den Zusammenhang vermitteln zwischen dem objektiven Rechte und dem praktischen Leben, zwischen dem Abstrakten und Un- veränderlichen und dem Concreten und in sortwährender Veränderung Bestndlichen. Wie von der Verlagshandlung, in welcher der angezeigte Com- mentar erscheint, nicht anders erwartet werden kann, ist die Ausstattung des Werkes eine vorzügliche.

II. Eine der bedeutendsten und interessantesten Erscheinungen der neueren juristischen Literatur ist das im so eben vollendeten Drucke uns vorliegende Lehrbuch des Sächsischen Privatrechtes von vr. Eduard Siebenhaar. Leipzig, Roßberg'sche Buchhandlung. Niemand war wohl mehr dazu berufen, mit einem solchen Werke hervorzutreten, als gerade der Verfasser, welcher an der Ausarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen einen so hervorragenden Antheil genommen und sich bereits längst nicht nur durch die Herausgabe seines so beliebt gewordenen und in den Händen aller sächsischen Juristen befindlichen Commentars zu dem gedachten Gesetzbuche, sondern auch durch seine sonstige vielseitige und reichhaltige schriftstellerische Thätigkeit die Gunst des juristischen Publikums in seltenem Maße erworben hat-.- • • Fern von aller Weitschweifigkeit unter Hinweglassung alles un- nützen Beiwerkes gewährt das uns vorliegende Buch in zwar ge- drängter, aber lichtvoller Darstellung und unter philosophischer Be- gründung der einzelnen Rechtsmaterien, sowie unter fortlaufender Hinweisung auf die betreffenden Paragraphen des Gesetzbuchs einen vollständigen und klaren Ueberblick über das gesammte nach diesem Gesetzbuche in Sachsen gellende bürgerliche Recht oder, wie es der Verfasser zur schärferen Hervorhebung des Gegensatzes zum öffentlichen Rechte zu benennen vorgezogen hat, über das Sächsische Privatrecht. Alle nicht nothwendig und unmittelbar zur Sache gehörigen Aus- führungen find in zweckmäßiger Weise in die dem Terte beigegebenen Anmerkungen, auf welche wir wegen des höchst schätzbaren Inhaltes derselben besonders aufmerksam machen wollen, verwiesen worden. Was die Oekonomie des Werkes anlangt, so enthält dasselbe nach Vorausschickung einer, den Begriff und die Quellen des Rechtes und insbesondere des Privatrechtes, das System, die Gültigkeit, den Umfang und die Interpretation deS Bürgerl. Gesetzbuchs, sowie die über solches vorhandene Literatur behandelnden Einleitung zunächst im ersten Buche einen, die Entwickelung der zum Verständnisse des besonderen Theiles nothwendigen Rechtsbegriffe gebenden allgemeinen Theil — mit Ausschluß jedoch der, dem besonderen Theile zugewiesenen Lehren vom Besitze und von der Schenkung — und behandelt sodann

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Literarische Anzeigen.

im zweiten Buche das Personenrecht, im dritten das Sachenrecht, im vierten daS Recht der Forderungen, im fünften Buche endlich das Erbrecht. Zn wie gelungener Weise der Versaffer die sich gestellte Ausgabe gelöst hat, davon wird sich jeder Unbefangene beim Lesen deS Buches bald überzeugen, und wir zweifeln nicht, daß dasselbe für Diejenigen, welche das Sächsische Privatrecht erlernen wollen, zu einem unent- behrlichen Hilfsmittel, für die praktischen Juristen aber zu einem jederzeit willkommenen zuverlässigen Rathgeber werden wird. Nicht unterdrücken können wir übrigens den Wunsch,, daß es dem Verfasser bei einer, gewiß bald nöthig werdenden, zweiten Aus- gabe des Werkes gefallen möge, dasselbe durch weitere Ausführung deS Einzelnen zu einem Hand buche umzugestalten. Wir glauben ihm hierfür, an die Beliebtheit des Curtius'schen Handbuchs erinnernd, im Voraus den Dank aller Praktiker zufichern zu können. v.Z.

Abhandlungen

Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers : (Fortsetzung und Schluß) Vom Herrn Dr. C. S. Grünhut, Professor an der k. k. Universität zu Wien

IV. Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Fracht- führers. Vom Herrn vr. C. S. Grünhul, Professor an der k. k. Universität zu Wien. (Fortsetzung und Schluß.) II. Die Haftpflicht der Eisenbahnen insbesondere. Die bisher entwickelten Bestimmungen über die Haftpflicht der Frachtführer behalten auch dann ihre Geltung, wenn es sich um das Frachtgeschäft der Eisenbahnen handelt. Diese Be- stimmungen sind blos disposttiver Natur, es wohnt ihnen kein absoluter Character inne, sie können durch den Willen der Parteien beliebig modificirt werden. An und für sich darf also jeder Fracht- führer das Maß seiner Haftpflicht willkürlich vereinbaren. Die 1. 23. D. 50,17 findet auch da ihre Anwendung: Contractus quidam dolum malum duntaxat recipiunt, quidam dolum et culpam, sed haec ita nisi quid nominatim Convenit vel plus vel minus; in singulis contractibus nam hoc servabitur, quod initio convenit: legem enim contractus dedit. (Ulpian.) Auch bei dem Römischen receptum konnte, sei es durch prae- dictio oder consensus, vor dem Abschlüsse des Vertrages mit dem Absender die gesetzlich firirte Haftung ausgeschlossen werden: 1. 23. D. 50,17; 1. 7. pr. D. 4,9. Es war daher nur folgerichtig, die Vertragsfreiheit des Absenders und des Frachtführers auch in dem Handelsgesehbuche anzuerkennen, welches ja die Principien des receptum auf den Transportvertrag angewendet hat. In erster Lesung war zwar unter dem Einflüsse des Französischen Rechtes, cf. Duverdy a. a. O. S. 54. Nr. 30, ein Antrag auf Beschränkung der Vertragsfreiheit der Frachtführer angenommen Archiv f. W.-R. N. K. IV. 22

338 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. worden, (Protokolle S. 827 u. s. w.); Art. 339 des Entwurfes erster Lesung hatte auch dem entsprechend folgende Fassung er- halten: „Verträge, durch welche die bestehenden gesetzlichen Ver- pflichtungen des Frachtführers zum Schadenersätze, Artt. 335—338, beschränkt oder aufgehoben werden sollen, haben keine rechtliche Wirkung". Noch im Entwürfe zweiter Lesung lautete Art. 376: „Verträge, durch welche die vorstehenden gesetzlichen Verpflichtungen des Frachtführers zum Schadenersätze, Artt. 371—375, beschränkt oder ausgehoben werden sollen, haben keine rechtliche Wirkung. Diese Bestimmung findet jedoch auf gewöhnliche Fuhrleute, auf gewöhnliche Schiffer und auf die Postanstalten keine Anwendung". In dritter Lesung wurde aber jede Beschränkung der Vertrags- freiheit der Frachtführer, insoweit' es sich nicht um Eisenbahn- verwaltungen handelt, gänzlich fallen gelassen. Jeder Frachtführer, dessen Transportgeschäst nicht unter den Begriff des Eisenbahngeschäfts fällt, ist daher berechtigt, die ihm nach dem Handelsgesetzbuche obliegende Haftpflicht nach Belieben anders festzusetzen. Nur jene Verabredungen, welche gegen absolute Gesetze verstoßm, sind natürlich als nichtig anzusehen. Daher kann die Haftung für äolus nicht ausgeschlossen werden, ebenso- wenig die Haftung für culpa lata. (Letzteres ist die herrschende Meinung, dagegen Wächter, Württembcrgisches Privattecht II. S. 791 Note 19. 20.) Zulässig ist es aber, die Haftung für äolns und culpa lata jener Personen auszuschließen, deren sich der Frachtführer bei Ausführung des Transportes bedient; nur ist zu bemerken, daß äolus und culpa lata bei der Auswahl dieser Personen äolus und culpa lata des Frachtführers selbst ist; wäre daher der Frachtführer bei dieser Auswahl dolos oder grobeulpos verfahren, so bleibt er trotz der vertragsmäßigen Ausschließung der Haftung für jedes, auch für ein leichtes Verschulden der Leute in derselben Weise verhaftet, als er ohne die vertragsmäßig erfolgte Ausschließung der Haftung verhaftet gewesen wäre. Die Haftung für levis culpa kann wirksam ausgeschlossen werden und natürlich auch die Haftung für casus. Es kann ferner z. B. beliebig fest- gesetzt werden, daß nur ein bestimmtes Quantum an Schadens- vergütung geleistet werden soll, daß eine besondere Vertheilung der Beweislast stattzufinden habe, daß für gewisse Arten des Schadens nicht gehaftet werde u. s. w. Kurz, was jedem Vertragschließen- den aus dem Gebiete des Privatrechtes sreisteht, nämlich dort, wo

Vom Hrir. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 339 nur ein dispositives Gesetz spricht, beliebige Verabredungen zu treffen, in Folge welcher die Wirksamkeit des Gesetzes für den einzelnen Fall nicht eintritt, dies ist auch den Frachtführern bei dem Abschlüsse eines Frachtvertrages gestattet. An und für sich steht nun diese Vertragsfreiheit auch den Eisenbahnen zu. Auch diesen kann nicht das Recht versagt werden, die Bedingungen, unter denen sie den Frachtvertrag eingehen wollen, nach ihrem Ermessen festzusetzen. Allein Gründe der legislativen Politik sprechen dafür, dieser vom reinen Rechtsstandpunkte den Eisen- bahnen allerdings zustehenden Freiheit gewisse gesetzliche Schranken zu ziehen, damit nicht der Vorwurf berechtigt werde, daß „das Recht leider eine zu erhabene Sache sei, als daß es sich an das Wohl und Wehe der Bürger kehren könnte". (Vogt, Deutsche Vierteljahrschrist XXII. Jahrgang 1859 S. 10.) Es läßt sich nämlich nicht verkennen, daß das Publicum in einer thatsächlichen Abhängigkeit von den Eisenbahnen sich befindet und daß, wenn das Gleichgewicht zwischen beiden Kontrahenten, der Eisenbahn auf der einen, dem Handel- und verkehrtreibenden Publicum auf der anderen Seite, bei dem Abschlüsse eines Frachtvertrages her- gestellt sein soll, in der gesetzlichen Beschränkung der Vertragsfrei- heit der Eisenbahnen ein Correctiv gefunden werden muß. Die Beschränkung der Eisenbahnen ist nothwendig, um die Freiheit des Publicums herbeizuführen. Letzteres sieht sich in die Zwangs- lage versetzt, sich der Eisenbahnen bedienen zu müssen; es gibt in der Regel dort, wo Eisenbahnen bestehen, keine anderen Fracht- führer; die Concurrenz der letzteren ist, wenn nicht ganz unmöglich gemacht, doch außerordentlich erschwert. Die Eisenbahnen erfreuen sich also thatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, eines Transport- monopols, eines Bannrechtes. Die Kausleute vorzüglich sind ge- zwungen, denselben die Versendung der Maaren zu überlassen. Die Eisenbahnen dürfen das Uebergewicht ihrer Stellung nicht dazu mißbrauchen, um für die Beförderung von Personen und Maaren willkürliche Bedingungen vorzuschreiben, Bedingungen, welche es vielleicht zu der schwierigsten aller Aufgaben machen, sie wegen eines bei dem Transporte eingetretenen Schadens mit Er- folg auf Ersatz zu belangen, sie dürfen nicht gegen das Publicum eine ungehörige Pression ausüben und auf dem Wege der Regle- ments die von dem Gesetzgeber bezweckte strengere Haftpflicht ganz durchlöchern. Es ist also eine Pflicht des Gesetzgebers mit Rück- 22*

340 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. sicht auf das öffentliche Wohl hier einzugreifen, durch allgemein^ Normen solche Maßregeln zu erzwingen, welche sonst schon durch die Thatsache der bloßen ConcurreNz bewirkt werden und aus diese Weise der Gewinnsucht der Eisenbahnen entgegenzuwirken. Es ist dies um so mehr gerechtfertigt, als das Uebergewicht der Eisen- bahnen nur durch eine Reihe von Privilegien ins Werk gesetzt wer- den kann, welche aus der Hand des Gesetzgebers empfangen werden. So wird zu Gunsten der Eisenbahnen vor Allem das Recht der Expropriation ausgeübt; der Staat läßt dem Baue und Betriebe seinen polizeilichen und gerichtlichen Schutz angedeihen; es wird vielfach in die wohlerworbenen Rechte der Bürger eingegriffcn, um die Entstehung und den Betrieb einer Eisenbahn zu ermöglichen. Die Eisenbahn ruht in der That im Wesentlichen aus den Schultern des Staates; dieser aber gewährt ihr nur aus dem Grunds eine Reihe von wichtigen Rechten, um dem Verkehre durch verbesserte Transportmittel eine neue Schwungkraft zu verleihen. Mit diesen leitenden Gedanken würde es aber in grellem Widerspruche stehen, wenn der Staat es ruhig mit ansähe, wie eine Eisenbahngesell- schast durch willkürliche Bedingungen Personen und Sachen von der Benutzung der Bahn zurückschreckt. Die Eisenbahn ist viel- mehr eo ipso verpflichtet, ihren Betrieb im öffentlichen Interesse auszuüben; sie darf nicht allein den Zwecken der Einzelnen dienen; sie muß sich daher auch gewisse, dem allgemeinen Wohle förderliche Beschränkungen gefallen lassen. Daß es den Eisenbahnen nicht, freistehen könne, durch beliebige Vereinbarungen die aus dem Ge- setze entspringende Haftpflicht illusorisch zu machen, war auch in Frankreich und England, also den beiden Staaten, deren Legislation in dieser Materie vorwiegend als Vorbild diente, ein bereits an- erkannter und praktisch bewährter Gmndsatz. JnFrankreich werden von jeherSeparatclauscln, durchweiche die Haftpflicht der Eisenbahnen geschwächt werden soll, voll Seite der Gerichte als ungiltig abgewiesen. Man stützt sich bärauf, daß die Verantwortlichkeit der Eisenbahnen sich nach den Be- stimmungen des Französischen Handelsgesetzbuches über den Fracht- führer richtet und daß schon vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes jede in dem Frachtbriefe enthaltene Einschränkung der gesetzlichen Haftpflicht für ungiltig angesehen wurde; allerdings ist dem Commissionär in dem code de commerce volle Freiheit gelassen, seine Haftpflicht für Verlust oder Beschädigung beliebig einzu-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 341 schränken (Art. 98.), allein in Ansehung des Fuhrmannes hielt man an der strengeren Anschauung fest. Als nun die Eisenbahnen auskamefl, mußten sie sich selbstverständlich demselben Rechte unter- werfen, wie die Fuhrleute; es war nicht nothwendig, ihre Ver- antwortlichkeit nach strengeren Grundsätzen zu beurtheilen, als den für die Fuhrleute überhaupt ohnehin schon anerkannten; die Eisen- bahnen hasten schon nach diesen Grundsätzen schlechthin, un- geachtet aller beschränkenden Clauseln in ihren Frachtbriefen und Reglements. In England werden die Eisenbahnen rücksichtlich des Waarentransportes wie gewöhnliche Frachtführer behandelt; jeder Zweifel in dieser Beziehung wird durch die Railway Clauses Consolidation Act 8 et 9 Vict. cäp 20 sect. 89 beseitigt; dort heißt es nämlich: „that nothing shall extend to Charge or make liable a railway Company, further or in any other case than where, according to the law of the realm, stage-coach proprietors and common carriers would be liable; nor shall extend, in any degree, to deprive the Company of any pro- tection or privilege ;which common carriers or stage-coach proprietors may be entitled to, but, on the contrary, the Company shall, at all times, be entitled to the benefit of every such protection and privilege“. Insbesondere kommen den Eisenbahnen auch die durch die Carriers Act 11 Geo. 4 et 1 Will. 4 c. 68 rücksichtlich des Transportes von „articles of great value in small compass“ für die Frachtführer überhaupt eingeführten Begünstigungen .in gleichem Maße zu. (Railway and Canal Traffic Act 1854, Schlußsatz der sect. 7.) Gemäß den Bestimmungen der Garriers Act war es den Eisenbahnen nicht gestattet, in allgemein lautenden Regle- ments ihre Haftpflicht einzuschränken (sect. 4.), doch stand es ihnen frei, von Fall zu Fall bei jedem einzelnen Frachtverträge .eine fpecielle Vereinbarung über das Maß ihrer Haftpflicht zu treffen. SStuf dem Wege dieser Specialcontracte bildete sich all- mählig eine unwandelbrre Praris der Eisenbahnen heraus, .ihre Haftpflicht auf ein Minimum zu reduciren; in Folge dessen mußte die gesetzgebende Gewalt darauf bedacht fein, der Willkür der Eisenbahnen .einen Damm entgegenzusetzen. Dies geschah denn auch, vorzüglich durch die Railway and Ganal Traffic

342 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. .Acl 1854, (17 et 18 Vict. c. 31). Sect. 7 enthält folgende Ein- schränkungen: „Every such Company as aforesaid (i. e. railway Company, canal Company) shali be liable for the Ioss of or for any Injury done to any horses, cattle or other animals, or to any articles, goods or things, in the receiving, forwarding or delivering thereof, occasioned by the negiert or default of such Company or its servants, notwithstanding any notice, condition or declaration made and given by such Company contrary thereto, or in anywise limiting such liability; every such notice, condition or declaration being hereby declared to be null and void: Provided always, that nothing herein contained shall be construed to prevent the said Companies from making such conditions with respect to the receiving, forwarding and delivering of any of the said animals, articles, goods or things, as shall be adjudged by the court or judge, befere whom any question relating thereto shall be tried, to be just and reasonable; Provided always, that no greater damages shall be recovered for the loss of or for any injury done to any of such animals, beyond the sums herein- after mentioned; [es folgen nun die Entschädigungsfira für verschiedene Thiergattungen) unless the person sending or de- livering the same to such Company shall, at the time of such delivery, have declared them to be respectively of higher value than as above mentioned, in which case it shall be lawful for such Company to demand and receive, by way of compensation for the increased risk and care thereby occasioned, a reason- able per-centage upon the excess of the value so declared above the respective sums so limited as aforesaid, and which shall be paid in addition to the ordinary rate of Charge; and such per-centage or increased rate of Charge shall be notified in the manner prescribed in the statute 11 Geo. 4 et 1 Will. 4 c. 68 [Carriers Act sect. 2, nämlich öffentlicher und sichtbarer Anschlag an einer hervorstehenden Stelle des Aufgabe- Platzes) and shall he binding upon such Company in the manner therein mentioned; Provided also, that the proof of the value of such animals, articles, goods and things, and the amount of the injury done thereto, shall in all cases lie upon the person claiming compensation for such loss or injury: Provided also, that no special contract between such com-

Dom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 343 pany and any other parties respecting the receiving, forward- ing or delivering of any animals, articles, goods or things as aforesaid, shall be binding upon or affect any such party, unless the same be signed by him or by the person deliver- ing such animals, articles, goods or things respectively for carriage: Provided also (hier folgt noch die ausdrückliche Aufrechterhaltung der Landers Act für die Eisenbahnen, ver- gleiche obenj. Diese gesetzliche Bestimmung — übrigens ein bemerkenswerthes Probestück einer im Finsteren herumtappenden Gesetzmacherei, dessen unförmliche Fassung sich daraus erklärt, daß, wie in England häufig geschieht, an den ursprünglichen Gesetzestert, um den Grillen verschiedener Parlamentsmitglieder gerecht zu werden, ein Vor- behalt an den anderen gehängt wird, bis das eigentliche Gesetz durch die Kette von Vorbehalten oft unverständlich wird — hat zu leb- haften Controversen Anlaß gegeben. Nunmehr ist aber allgemein an- erkannt, daß der Schwerpunkt der ganzen Bestimmung darin gelegen ist, daß es den Eisenbahnen nicht gestattet sein soll, ihre Haftpflicht in allgemeinen Reglements zu beschränken, daß eine jede derartige allgemeine Notiz unverbindlich (null and void) ist, daß es aber den Eisenbahnen unbenommen bleiben soll, mit den Parteien von Fall zu Fall Specialcontracte abzuschließen, durch welche jedoch ihre Haftpflicht nur dann eingeschränkt werden kann, wenn der Inhalt der von den Parteien oder ihren Bevollmächtigten auch noch insbesondere zu unterzeichnenden Specialcontracte von der Gerichtsbehörde für gerecht und vernünftig (just and reasonable) erklärt wird. Es klingt etwas fremdartig, wenn man hört, daß eine Ge- richtsbehörde darüber zu entscheiden habe, ob die Bedingungen eines Frachtvertrages den Anforderungen der Gerechtigkeit und Vernunft entsprechen. In der That haben auch die Englischen Gerichte häufig ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, daß ihnen die Entscheidung einer Frage übertragen sei, deren Ordnung am besten den contrahirenden Parteien selbst überlassen bleiben sollte. Ganz ohne Anhaltspunkt ist übrigens das richterliche Ermessen nicht gelassen. Im Gesetze find für Verlust und Beschädigung von Thieren Entschädigungsfira sestgestellt; ein höherer Ersatz wird nur gegen besondere Werthdeclaration und Entrichtung eines an- gemessenen Frachtzuschlages geleistet. Darin spricht sich deutlich

'344 Studien zur Lehre von der -Haftpflicht, des Frachtführers. genug die Absicht aus, der Eisenbahnverwaltung nur dann die Uebernahme einer größeren Verantwortlichkeit aufzubürden, wenn ihr dafür eine angemessene Gegenleistung zu Thcil wird; daraus folgt aber, daß bei Verringerung dieser Gegenleistung auch die Eisenbahnverwaltung ihre Haftpflicht einschränken kann. Nur darf sie nicht etwa so weit gehen, sich durch Specialcontract von jeder Haftpflicht befreien zu wollen, mag sie auch eine noch so geringe Fracht stipuliren. Daß der im Gesetze selbst dem Richter zur Beurtheilung der Zulässigkeit der Vertragsbedingungen an die Hand gegebene Maßstab keineswegs ausreicht, vielmehr der freien, durch keine Schranke gebundenen Willkür Spielraum genng läßt, braucht nicht erst hervorgehoben zu werden; es ist aber anzuerkennen, daß die Gerichte von der ihnen eingeräumten arbiträren Gewalt den richtigen Gebrauch machen und mit praktischem, die Interessen aller Betheiligten gehörig erwägenden Tacte die einschlägigen Rechtsfälle entscheiden. So wurde der Specialcontract, daß die Eisenbahnverwaltung für den Verlust eines ungenügend verpackten Collo nicht verantwortlich sein soll, für unvernünftig erklärt, denn der Umstand, ob eine Waare gut verpackt sei oder nicht, falle nicht ins Gewicht, wenn es sich um den gänzlichen Verlust derselben handelt. Als unvernünftig wurde es erklärt, daß die Eisenbahn sich von der Verpflichtung loslösen wollte, die für einen Vieh- iransport bestimmten Wagen selbst zu untersuchen, also auch für einen durch die mangelhafte Beschaffenheit der Wagen eingetretenen Schaden einzustehen. Dagegen wurde ein Specialcontract, daß die Eisenbahn bei dem Transporte lebender Thiere von aller Ver- antwortlichkeit für die mit dem Auf- und Abladen, ferner für den bei der Beförderung durch Erstickung, Niedertreten u. s. w. ent- standenen Schaden befreit sein solle, für gerecht und vernünftig erklärt, vorausgesetzt, daß nicht damit auch die Haftung für den durch eigene Nachlässigkeit oder schlechte Aufführung zugefügten Schaden ausgeschlossen sei. Als vernünftig wurde es anerkannt, daß die Eisenbahn sich durch Specialcontract gegen jeden Anspruch wegen Beschädigung schützte, welcher nicht innerhalb drei Tagen nach der Ablieferung, gegen jeden Anspruch wegen Verlustes, welcher nicht innerhalb sieben Tagm, nachdem die Ablieferung des Fracht- gutes hätte bewirkt sein sollen, geltend gemacht wird; ebenso daß die Eisenbahn bei einem Transporte frischer Fische alle Verantwort- lichkeit wegen einer nicht durch eigenes grobes Verschulden herbei-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 345 geführten Verspätung des Zuges, Versäumung des Marktes u. s. w. ablehnte. (Vergl. Hodges, law of railways ed. by Manley Smith, London 1869, S. 550—553; Eedfield, law of Carriers of goods and passengers, Cambridge 1869, chap. XII. S. 138 bis 151). In Nord-Amerika gelten in dieser Frage dieselben Grund- sätze, wie in England, ausgenommen in New-Uork, wo eine Ein- schränkung der Haftbarkeit der Frachtführer überhaupt ausgeschlossen ist. (Eedfield, law of railways II. S. 159, Nr. 6.) Bei der Berathung des Handelsgesetzbuches in Deutschland hat kein anderer Abschnitt desselben einen gleich lebhaften Kamps der betheiligten Kreise erregt, als der, in welchem das Frachtgeschäft der Eisenbahnen gesetzlich normirt werden sollte. Die Interessen des kaufmännischen Standes und die der Eisenbahnen standen hier einander schroff gegenüber. Das deutsche Handelsgesetzbuch hat einen Mittelweg eingeschlagen, um den Gegensatz zu versöhnen und es läßt sich nicht leugnen, daß es ihm gelungen ist, wenigstens die Hauptquelle der Mißstände zu verstopfen, welche zu den Klagen des Handelsstandes und des gesammten Publicums über die Eisenbahnreglements Anlaß gab, ohne damit die nothwendigen Eristenzbedingungen der Eisenbahnen, wie diese es befürchten machen wollten, in Frage gestellt zu haben. Der Kern der gesetzlichen Haftpflicht der Eisenbahnen ist im Art. 423 enthalten; die im Vorhergegangenen entwickelten Be- stimmungen über die Haftpflicht des Frachtführers überhaupt sind rücksichtlich der Eisenbahnen zu absolut geltenden Normen er- hoben; es ist ihnen nicht gestattet, durch besondere Verabredung die Geltung derselben auszuschließen, oder zu beschränken; ent- gegenstehenden Vertragsbestimmungen ist jede rechtliche Wirkung entzogen. In Berücksichtigung der besonderen faktischen Verhält- nisse, welche aber bei den Eisenbahnen eintreten, mußte ihnen das Recht eingeräumt werden, diese absolute Haftpflicht nach gewissen Richtungen hin zu modificiren oder sie doch von besonderen Vor- aussetzungen abhängig zu machen. Die Schranken, innerhalb welcher in dieser Beziehung den Eisenbahnen freier Spielraum ge- geben ist, sind von dem Gesetze genau bestimmt. Innerhalb dieser Schranken ist es den Eisenbahnen gestattet, durch willkürliche Vereinbarung ihre gesetzlich normirte Haftpflicht abzuändern. .

346 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Da nun eine große Transportanstalt, wie die Eisenbahn, unter gleichen Verhältnissen immer einen gleichen Frachtvertrag abschließt, so ist es natürlich, daß die Bedingungen des Trans- portes nicht durch besondere Abrede in jedem einzelnen Falle, son- dern von vornherein ein für allemal in den sogen. Reglements festgestellt werden. Es liegt dies sowol im Interesse des Publicums, weil es dadurch am sichersten vor Benachtheiligung durch die Eisen- bahnbeamten, vor Begünstigung einzelner Versender u. s. w. be- wahrt, als auch im Interesse der Eisenbahn, weil dadurch die Sicherheit und Schnelligkeit des Verkehres' gefördert wird. Was nun die juristische Natur der Reglements betrifft, so können in denselben nicht unmittelbare Angebote zur Abschließung von Fracht- verträgen erblickt werden, deren Annahme schon genügen würde, um die Perfection der Frachtverträge herbeizuführen; vielmehr sollen durch das Reglement nur solche Angebote veranlaßt werden, durch deren Acceptation von Seiten der Eisenbahnverwaltungen erst wirkliche Verträge entstehen. „Die Reglements sind keine Ge- setze, keine Verträge, nicht einmal Vertragspropositionen in dem Sinne, daß durch ihre Annahme ein perfecter Vertrag entsteht. Vielmehr erklärt in ihnen die Verwaltung nur, unter welchen Be- dingungen sie in Zukunft Transportverträge schließen will, was lex confractas sein soll, falls ein Vertrag zu Stande kommt. Die Aufstellung und Veröffentlichung solcher Reglements hat nur die Bedeutung der Ankündigung von Waaren oder Büchern, der Ver- sendung von Preislisten, Verstcherungsprospecten, der Aufforderung zum Zeichnen von Actien u. dergl. m. nur mit dem Unterschiede, daß durch dieselben gegen die Verwaltung eine öffentlich rechtliche und unter Umständen sogar privatrechtlich erzwingbare Verpflichtung zum Vertragsabschlüsse unter den proponirten Bedingungen, resp. zum Schadenersätze begründet wird. Die wirkliche Vertragsproposition hat zuerst vom Transportaten auszugehen, und erst durch Annahme derselben von Seite der Verwaltung, bez. der dazu bestellten Be- amten kommt der Vertrag zu Stande." (Goldschmidt in seiner Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. IV. S. 594.) Im Anschlüsse an das Handelsgesetzbuch hat der allgemeine deutsche Eisenbahnverein ein Reglement für den Vereinsgüter- verkehr erlassen, in welchem von der gesetzlich gewährten Freiheit im vollsten Maße Gebrauch gemacht wurde, so daß dasselbe in der That „dem Gesetze zwar genügt, aber auch nicht eine Linie mehr

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 347 bewilligt" (Endemann, Handelsrecht S- 783). Das Gleiche gilt von dem für die Oesterreichisch-Ungarischen Eisenbahnen be- stehenden Betriebsreglement vom 30. Juni 1863. Für die Eisen- bahnen deö norddeutschen Bundes wurde vom Bundesrathe ein neues Betriebsreglement (vom 10. Juni 1870, Reichsgesetzblatt Nr. 23) beschlossen, welches sich an das Vereinsgüterreglement anschließt, dasselbe aber wesentlich verbessert. — Für die Oester- reichisch-Ungarischen Eisenbahnen ist in jüngster Zeit von der nach Wien einberufenen Transportenquöte der Entwurf eines Betriebs- reglements zur Annahme empfohlen worden, welchem durchaus sowohl in der äußeren Form als dem Inhalte nach das nur in einzelnen Puncten verbesserte norddeutsche Betriebsreglement zur Grundlage dient. Wenn die Voraussetzung, daß der Frachtvertrag gemäß der Reglements abgeschlossen wurde, Platz greifen soll, so ist es selbst- verständlich, daß der Inhalt derselben gehörig bekannt gemacht sein muß. Wenn der Versender trotz wirklicher oder gesetzlich fingirter Kennrniß der in den Reglements ausgestellten Vertragsbedingungen den Frachtvertrag abschließt, so liegt darin seine stillschweigende Unterwerfung unter dieselben genügend ausgesprochen. — Die Kenntniß des Absenders ist aber anzunehmen, wenn für die Ver- öffentlichung der Reglements bestimmte Normen gesetzlich festgestellt sind, so daß deren Beobachtung gegen Jedermann Gültigkeit haben soll und diesen Normen Genüge geschehen ist. (Vergl. §. 80 des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements.) Ist ein besonderer Modus der Publication nicht vorgeschrieben, so ist der Umstand, daß der.Absender von den in den Reglements enthaltenen Be- dingungen unterrichtet war, wie jede andere rechtsbegründende Thatsache von der Eisenbahnverwaltung zu erweisen. Gewöhnlich sorgt die Eisenbahn für die gehörige Kundmachung der Reglements dadurch, daß sie dieselben an leicht zugänglichen Orten anschlägt, namentlich an den Erpeditionsstellen, an der Casse (8- 8, 9 des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements) u. s. w. ita ut de plano legi possit. -— In England und Amerika wird der Einwendung des Ab- senders, daß er die Reglements nicht gekannt habe, in sehr weitem Umfange stattgegeben; um wirksam zu sein, muß das Reglement in zweifelloser Weise dem Absender zur Kenntniß gebracht worden sein; es ist ein Verschulden der Eisenbahn/ wenn sie für die Kund-

348 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. rnachung der Reglements ein solches Medium wählt, daß es bei der einen oder anderen Partei seinen Dienst versagt; so wurde es als ungenügend erklärt, daß das Reglement auf dem Stationöplatze öffentlich angeschlagen war, wenn es sich um die Verpflichtung eines Absenders handelt, welcher nicht lesen kann oder welcher zwar lesen kann, aber nicht vermuthete, daß der Anschlagszettel auf ihn Bezug habe (Redfield, law of carriers §. 152. 153), ebenso wurde ein Reglement als unverbindlich erkärt, welches nur in die Journale eingerückt war, ferner ein Reglement, dessen Bestimmungen, insoweit durch dieselben die Haftpflicht der Eisenbahn eingeschränkt werden sollte, mit kleinen Lettern, im Uebrigen mit großen Lettern gedruckt waren (Redfield, law of carriers §.152—156). Was nun diese durch die Reglements aufgestellten und gesetz- lich zugestandenen Modificationen der Haftpflicht der Eisenbahnen betrifft, so sollen dieselben hier in Anlehnung an die oben aus- einandergesetzten verschiedenen Richtungen der Haftpflicht des Frachtführers zur Erörterung kommen, wobei zu bemerken ist, daß insoweit für die Haftpflicht der Eisenbahnen Nichts anderes bestimmt ist, die regelmäßige Haftpflicht des Frachtführers, wie wir sie früher kennen gelernt haben, zur Anwendung kommt. A. Haftpflicht der Eisenbahnen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Frachtgutes sowie bei Versäumung der Lieferzeit. Den Eisenbahnen ist es gestattet, die Haftpflicht für Verlust und Beschädigung, welche ihnen, wie dem gewöhnlichen Frachtführer gemäß Art. 395 obliegt, in gewissen Beziehungen einzuschränken und den Anspruch des Absenders auf Ersatz des ihm erwachsenen Schadens, sofern nicht eine Verschuldung der Eisenbahnverwal- tungen oder ihrer Leute unterlaufen ist, auszuschließen (Art. 424). a) Bei Gütern, welche nach Vereinbarung mit dem Absender in unbedeckten Wagen transportirt werden, kann die Haftpflicht für jenen Schaden ausgeschlossen werden, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entstanden ist. Art. 424 Nr. 1. Vereinsgüterreglement ß. 22,2; Oesterreichisch-Ungarisches Betriebs- reglement §. 51,2; Norddeutsches Betriebsreglement §. 22,2; Ent- wurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements §. 22,2. Die Eisenbahn haftet daher nicht für den Schaden, welcher den so versendeten Gütern durch die Einflüsse der Witterung, durch

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 349' einen offenbar leicht gemachten Diebstahl (Protokolle S." 4797 ff.) dritter- nämlich nicht unter den absolut geltenden Art. 400 fallender, Personen u. s. w. herbeigeführt wird. Bei der Gestattung dieser Modification war man von der Erwägung geleitet, daß man weniger kostbare Güter gerne, trotz der damit verbundenen Gefahr, auf offenen Wagen transportirt, um nur eine geringere Fracht aufwenden zu müssen. In der Conserenz war auch davon die Rede, wie weit der Eisenbahn das Recht zustehen soll, allgemein festzusetzen, daß ge- wisse Güter nur in unbedeckten Wagen transportirt werden sollen, und man schlug vor zu bestimmen, daß die Modification der Haft- pflicht unzulässig sei, wenn die Eisenbahn erkärt habe, die Ver- sendung in anderer Weise nicht übernehmen zu wollen. (Protokolle S. 4788.) Die Aufnahme einer solchen Bestimmung wurde aber abgelehnt. — Welche Güter in offenen Wagen befördert werden dürfen, wird durch den Tarif bestimmt. Den Eisenbahnen ist es aber nicht gestattet, gewisse Güter ausschließlich aus den Transport mit offenen Wagen einzuschränken. Vielmehr kann der Absender bei der Auflieferung durch schriftlichen Vermerk auf dem Frachtbriefe die Beförderung des betreffenden Gutes in gedeckten Wagen aus- drücklich verlangen, in welchem Falle die Eisenbahn nur zu dieser Beförderungsart berechtigt ist (Norddeutsches Betriebsreglement §. 22,2; Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsregle- ment §. 22,2). Dieses Recht des Absenders wird aber allerdings in der Praris illusorisch gemacht. Die Eisenbahnen erklären, daß sie keine geschloffenen Wagen haben und das Gut nicht trans- portiren können, wenn sich nicht der Absender zur Benutzung offener Wagen entschließt und nicht in einem besonderen Reverse auf jeden Schadenersatz verzichtet. Der Absender wird sich in den meisten Fällen fügen müssen, da es ihm vor Allem um rasche Ver- frachtung zu thun ist. Um beim Transporte in offenen Wagen das Frachtgut mehr als bisher zu schützen, wird in dem neuen Oesterreichisch-Ungarischen Entwürfe beantragt, daß von den Eisenbahnen für auffallenden Gewichtsabgang oder Abgang von ganzen Collis auch bei dieser Transportart gehaftet werden müsse. b) Bei Gütern, welche ungeachtet ihre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte'

350 Studien zur Lehre von der -Haftpflicht des Frachtführers. erfordert, nach Erklärung des Absenders auf dem Frachtbriefe un- verpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegebm sind, den sogenannten marchandises en vrac, kann die Haftung für jenen Schaden ausgeschlossen werden, welcher aus der mit dem Mangel der Verpackung oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Ver- packung verbundenen Gefahr entstanden ist. (Art. 424,2; Vereins- güterreglement Z. 22,3 und §. 2; Oesterreichisches Betriebsregle- ment §. 51,3; Norddeutsches Betriebsreglement §. 22,3 und §. 2; Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements §. 22,3 §. 2; Vergleiche für das Französische Recht Cotelle, a. a. O. Bd. H. S. 226.) Sobald also die Eisenbahn einmal Güter zur Versendung- übernommen hat, ohne wegen der Art der Verpackung einen Vor- behalt gemacht oder jenen Revers aus dem Frachtbriefe empfangen zu haben, kann sie nicht nachträglich aus den äußerlich sichtbar gewesenen Mängeln der Verpackung oder aus dem gänzlichen Fehlen derselben eine Befreiung von der Haftpflicht deduciren. Im Interesse des Publicums war es geboten, den Eisenbahnen diese Modifikation zuzugestehen, da es dem ersteren oft daran ge- legen ist, daß auch mangelhaft verpackte Güter transportirt werden. o) In Ansehung der Güter, deren Auf- und Abladen nach Vereinbarung mit dem Absender von diesem besorgt wird, kann die Haftung flir den Schaden ausgeschlossen werden, der aus der mit dem Auf- und Abladen öder mit mangelhafter Verladung ver- bundenen Gefahr entstanden ist. (Art. 424,3; Vereinsgütcr- reglement §. 22,4; Oesterreichisches Betriebsreglement §. 51,4; Norddeutsches Betriebsreglement §. 22,4; Entwurf des Oester- reichisch-Ungarischen Betriebsreglement 8- 22,4.) In Folge dieser Verabredung wird die Eisenbahnverwaltung von der Haftung für ein jedes Versehen in der Verladung, — z. B. schlechte Stauung der Güter auf dem Eisenbahnwagen, Ueberlastung einer Are — nicht aber von der Haftung für den Betrieb und die Betriebsmittel befreit; sie ist daher für die ge- nügende Stärke der Are, die Fahrbarkeit des betreffenden Wagens und dessen ordnungsmäßigen Zustand verantwortlich. Vorausgesetzt wird dabei, daß die Leute des Absenders oder Empfängers — denn auch auf letzteren bezieht sich diese Bestimmung» da das Abladen in der großen Mehrzahl der Fälle durch diesen erfolgt — selbständig thätig waren und nicht etwa nur unter Auf-

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 351 sicht und nach Anordnung eines Bahnbeamten mechanische Dienst- leistungen Vornahmen. Selbstverständlich ist, daß die Haftpflicht der Eisenbahn erst mit der Uebernahme des selbstverladenen Gutes beginnt, resp. mit der Ueberweisung des betreffenden Wagens an den Destinatar endet. Bergt. Protocolle S. 5002. Ist die Aufladung vertragsmäßig in der Art vorgenommen worden, daß die Eisenbahnverwaltung keine genaue Kenntniß von der ver- ladenen Quantität sich verschaffen konnte, was wenn die Auf- ladung durch den Absender selbst erfolgt, regelmäßig der Fall sein wird, so kann der Frachtbrief nicht als hinreichendes Beweismittel über die in demselben verzeichnte Quantität erscheinen. (Vereins- güterreglement §. 5,1; Norddeutsches Betriebsreglement §. 5,2; Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements §.5,2 und 3). Dem Absender liegt es dann ob, ein anderes Beweismittel gegen die Eisenbahn beizubringen. d) Bei Gütern, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natür- lichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, gänz- lichen oder theilweisen Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost u. s. w. zu erleiden, kann die Haftpflicht für den aus einer solchen Gefahr entstandenen Schaden ausgeschlossen werden. (Art. 424,4; Vereinsgüterreglement §. 22,1; Oesterreichisches Be- triebsreglement §. 22,1; Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglement §. 22,1). Welche Waaren hierher zu rechnen sind, hängt nicht von der willkürlichen Bestimmung der Eisenbahnen ab; es ist dieß eine quaestio facti und dem richterlichen Ermessen anheim gegeben. In den Reglements (Vereinsgüterreglement §. 22,1. a—f.; Oesterreichisches Betriebsreglement §. 51. a—f.; Norddeutsches Betriebsreglement §. 22,1. a—f.; Entwurf des Oesterreichisch- Ungarischen Betriebsreglements ß. 22,1. a—f.) sind die Gegen- stände enunciativ angeführt, für welche die Eisenbahn die Haftung ablehnt. ES geschieht dies insbesondere bei gefährlichen Substanzen, als: Schwefelsäure, Scheidewaffer und anderen atzenden, sowie bei leicht entzündlichen Gegenständen, ferner bei leicht zerbrechlichen Sachen, als Möbeln und Hausgerath, Glas u. s. w. Die Eisenbahnen können natürlich nur die Vertretung jener Verluste und Beschädigungen ausschließen, welche eine Folge dieser natürlichen Beschaffenheit der Güter, nicht

352 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. aber jener, welche von dieser besonderen Voraussetzung nicht her- zuleiten sind. Kann nicht erwiesen werden, daß das betreffende Frachtgut vermöge seiner natürlichen Beschaffenheit der Gefahr ausgesetzt ist, inneren Verderb u. s. w. zu erleiden, so hat die Bahnverwaltung einen sonstigen Befreiungsgrund nach Art. 395 zu erbringen (Entscheidung des Ob.-G. Hamburg in Busch, Archiv Bd. XVI. S. 274 u. s. w.). e) In Ansehung lebender Thiere kann die Hastfpflicht für den Schaden abgelehnt werden, welcher aus der mit dem Trans- porte dieser Thiere für dieselben verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist. (Art. 424,5; Vereinsgüterreglement 22,5; Oester- reichisches Betriebsreglement A. §.44; Entwurf des Oesterreichisch- Ungarischen Betriebsreglements A. §. 44.) Diese Bestimmung ist durch die Billigkeit geboten. Der Transport lebender Thiere hat dadurch eine besondere Eigenthüm- lichkeit, daß das transportirte Object durch die eigene Thätigkeit oder die eines mittransportirten Objectes leicht beschädigt werden kann, daß die Beschädigung durch die eigene Thätigkeit ent- weder überhaupt nicht oder doch nur durch solche Maßregeln abgewendet werden kann, welche dem sonstigen Wohlbefinden des Thieres nachtheilig sind und die Maßregeln zur Verhütung der Beschädigung durch andere Thiere so kostspielig sind, daß viele Thiere die dadurch veranlaßte Erhöhung der Transportkosten nicht ertragen würden (Hahn, das Deutsche Handelsgesetzbuch und die Eisenbahnen S. 30). Die Eisenbahnen können also die Haftung für den Schaden, welcher durch die eigene Thätigkeit der Thiere, als auch durch die Thätigkeit der mittransportirten Thiere herbei- geführt wird, ausschließen. Machen die Bahnverwaltungen die Ausführung des Transportes und ihre Haftpflicht davon abhängig daß die zu transportirenden Thiere von einem Wärter begleitet werden, so kommt anch das in Betracht, was unter 1) gesagt ist und es läßt sich nicht verkennen, daß in einem solchen Falle die Haftung der Eisenbahnm in Ansehung lebender Thiere außer- ordentlich zusammenschrumpst. f) In Ansehung begleiteter Güter braucht die Eisenbahn nicht für den Schaden einzustehen, welcher aus der Gefahr ent- standen ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird. Begleitet sind im Sinne des Gesetzes jene Güter, welche unter be- sonderer Aussicht und Verpflegung des Versenders oder seiner Leute

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 353> gestellt sind. Ueblich ist eine Begleitung bei Silberzügen, Equi^ pagen, Eisenbahnfahrzeugen, welche auf ihren eigenen Rädern lausen u. s. w.; nvthwendig wenigstens aus Verlangen der Eisenbahnen ist im Allgemeinen die Begleitung bei der Beförderung von lebenden Thieren. (Art. 425,6; Vereinsgüterreglement §. 22,5 Oesterreichisches Betriebsreglement §. 74; Norddeutsches Betriebs- reglement §. 22,5; Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Be- triebsreglements §. 22,5.) In den angeführten 6 Fällen soll, wenn die Eisenbahn ihre Haftpflicht in der gesetzlich zulässigen Weise modificirt, zugleich die Vermuthung dafür sprechen, daß bis zum Nachweise des Gegen- theils ein eingetretener Schaden, wenn, er aus der nicht über- nommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich ent- standen ist (Art. 424 Abs. 2). . In dieser Regulirung der Beweislast liegt eigentlich die prak- tische Spitze jenes ModificationörechteS der Eisenbahn. Müßte die letztere beweisen, daß ein eingetretener Schaden gerade durch eine jener Thatsachen herbeigeführt wurde, für welche sie nach dem Vorhergegangenen die Haftung ablehnen kann, so verlöre damit die Begünstigung, welche der Eisenbahn durch die Möglichkeit ihre Haftpflicht einzuschränken gewährt ist, ihren hauptsächlichsten Werth. Es gehörte zu den schwierigsten Beweisen, eö wäre in der That eine probatio diabolica, daß der Verlust oder die Be- schädigung durch eine der vertragsmäßig nicht zu vertretenden Thatsachen veranlaßt oder ermöglicht wurde. Durch die Entbindung von der Haftung soll ja die Eisenbahn von der Verpflichtung befreit sein, die Güter mit jener besonderen Sorgfalt zu behandeln, sie jener Aufsicht zu unterziehen, welche allein es möglich macht, sich davon zu überzeugen, daß eine ein- getretene Beschädigung durch eine bestimmte, nicht vertretene That- sache herbeigeführt wurde. Soll also das Modificationsrecht der Eisenbahnen zur vollständigen Geltung gelangen, so müß ihnen gestattet sein die Beweislast in der erwähnten Weise zu vertheilen. Es genügt also, wenn die Eisenbahnverwaltung beweist, daß der eingetretene Schaden durch einen jener Umstände, für welche die Haftung abgelehnt wurde, eingetreten sein konnte. Um die Ver- muthung zu Gunsten der Eisenbahn in Anwendung zu bringen, reicht es aber nicht aus, daß der fragliche Schaden überhaupt in abstracto zu irgend einer Zeit, an irgend einem Orte, aus der Archiv f. W.-N. N. F. IV. 23

354 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte; es muß vielmehr auf die concrete Sachlage Rücksicht genommen werden, also darauf, daß der vorliegende Schaden in dem gegebenen Falle aus der nicht übernommenen Gefahr erwachsen konnte. Erst wenn fest steht, daß im conreten Falle der fragliche Schaden eintreten konnte, kann vermuthet werden, daß er auch wirklich aus der nicht übernommenen Gefahr entstanden sei (Protocolle S. 4796. 4799. 5110. 5111). Dem Absender resp. Empfänger liegt der Beweis ob, daß der Schaden durch einen anderen Umstand, für welchen die Eisenbahn zu haften hatte, herbeigeführt wurde, oder daß, wenn auch der Schaden in Folge eines von der Eisenbahn nicht ver- tretenen Umstandes eintrat, die Eisenbahnverwaltung doch ein Verschulden, sei es auch culpa levis, treffe, welches ihre Haftpflicht nach Art 424 Abs. 3 begründe. In England und Amerika gelten nach der herrschenden Meinung dieselben Grundsätze rücksichtlich der Beweislast, doch sucht sich auch eine abweichende, strengere Anschauung Bahn zu brechen. Vergl. Redfield, law of carriers §. 163 Note 21 und 22, vor- letztes Alinea, Redfield, law of railways §. 258, 267. g) In Ansehung der Güter, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei dem Transporte regelmäßig einen Verlust an Gewicht oder an Maß, einen sogen, natürlichen Calo erleiden, kann bedungen werden, daß bis zu einem im Voraus bestimmten Normalsatze für Verlust an Gewicht oder Maß nicht gehaftet werde. Art. 426; Vereinsgüterreglement §. 22 Nr. lf und 8; Oesterreichisches Betriebsreglement §. 51 Nr. lf und 81); Nord- deutsches Betriebsreglement §. 22 Nr. lf und 82), ebenso Ent- wurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglement §. 22 Nr. lf und 8. Es giebt nämlich gewisse Güter, welche trotz sorgfältigster Behandlung ihr Gewicht oder Volumen verändern, namentlich 1) 1% bei trockenen, 2% bei nassen verpackten Gütern, 3% für un- verpackte Güter, wenn das Gewicht binnen 8 Tagen ermittelt wird, dagegen 2% bei trockenen, 4% bei nassen verpackten, 5% bei unverpackten Gütern, wenn die Gewichtsermittelung nach Ablauf von 8 Tagen, vom Tage der Ab- lieferung an gerechnet, vorgenommen wird. 2) Bei trockenen Gütern 1%, bei nassen 2% deö im Frachtbriefe an- gegebenen, resp. durch die Absendestation festgestellten Gewichtes, ohne Unter- schied wann die Gewichtsermittetung erfolgt und ohne Rücksicht auf die Ver- packung.

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 355 durch Anziehen von Feuchtigkeit und durch Austrocknen oder durch sonstigen Einfluß der Wärme oder Kälte. Für solche Veränderung steht der Frachtführer schon nach Art. 395 nicht ein; allein er hat Liesen Entschuldigungsgrund zu erweisen, was unter Umständen zu Schwierigkeiten Anlaß geben kann. Es ist deßhalb ganz an- gemessen, wenn den Eisenbahnverwaltungen bei derartigen Gütern das Recht eingeräumt wurde, sich durch besondere Verabredung von der Haftung für einen im Voraus bestimmten Gewichts- und Maßdefect zu entbinden. Der Normalsatz muß, im Falle mehrere Stücke zusammen auf einen Frachtbrief transportirt worden sind, für jedes einzelne Stück besonders berechnet werden, wie das Ge- wicht oder Maß der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet oder sonst erweislich ist. Ein Pauschalsatz ist unzulässig; es könnte sonst leicht geschehen, daß ein Stück ganz abhanden kommen kann, ohne daß dadurch jener Pauschalsatz überschritten würde, und doch sollte selbstverständlich die Eisenbahn in einem solchen Falle von ihrer Haftpflicht nicht ganz befreit sein. Wird nachgewiesen, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist oder daß der bestimmte Normalsatz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Um- ständen des Falles nicht entspricht, so kann der die Haftpflicht für den Defekt an Gewicht und Maß beschränkende Normalsatz nicht geltend gemacht werden. Es besteht lediglich eine Vermuthung für die.Eisenbahn, gegen welche jeder Gegenbeweis zulässig ist. Dem bedungenen Normalsatze gegenüber, muß der Transportat behaupten und beweisen,.daß der Normalsatz in dem einzelnen Falle zu hoch gegriffen ist. h) Rücksichtlich des Reisegepäckes, wohin gewöhnlich Das- jenige zu rechnen ist, was der Reisende zu seinem und zu seiner Angehörigen Reisebedürfnisse, zur persönlichen Bequemlichkeit mit sich führt, haften die Eisenbahnen, wenn das Gepäck zum Trans- porte aufgegeben ist, ebenso wie rücksichtlich eines jeden sonstigen, von ihnen übernommenen Frachtgutes — (Entscheidung des Ober- tribunals Berlin 12. Septbr 1865, Eisenbahnzeitung vom Jahre 1866 S. 719, Oesterreichisches Betriebsreglement §. 64 Absatz 1, Norddeutsches Betriebsreglement §. 29 alin. 1, Entwurf des Oester- reichisch-Ungarischen Betriebsreglements §. 29 alin. 1). — Ist aber das Reisegepäck nicht zum Transporte auf- grgeben, hat es der Passagier unter seiner persönlichen Obhut 23*

356 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. behalten so kann jede Verantwortlichkeit der Eisenbahn für Verlust.' oder Beschädigung desselben ausgeschlossen werden, es wäre denn, daß ein Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nach- gewiesen wird. Ebenso verhält es sich bezüglich der Gegenstände, welche sich in zum Transporte aufgegebenen Reiseequipagen be- finden— (Oesterreichisch-Ungarisches Betriebsreglement §. 25). Der Reisende, welcher sein Reisegepäck nicht zum Transporte auf- giebt, will rückstchtlich desselben keinen Frachtvertrag abschließen, fidem non sequitur. — Die Eisenhahnverwaltung kann nicht' überwachen, was er in den Wagen nimmt; es wird ihr auch der Frachtlohn entzogen, sie ist deshalb, wenn ihr kein Verschulden zur Last fällt, auch nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Tritt eine Verpflichtung der Eisenbahn ein, sei es für Verlust oder Beschädigung des Gutes, sei es für eine verspätete Lieferung Entschädigung zu leisten, so kommen für die Schadensberechnung auch hier die oben für den Frachtführer erörterten Grundsätze zur Anwendung; — doch ist es den Eisenbahnen gestattet ihre Haft- pflicht derart einzuschränken, daß, wenn im Frachtbriefe oder im Lade- oder Gepäcksscheine ein Werthbetrag sei es des Gutes, fei eS der rechtzeitigen Lieferung angegeben ist, als Marimum nur dieser Betrag vergütet, wenn aber eine solche Angabe nicht erfolgt ist, über ein im Voraus bestimmtes Firum Ersatz nicht geleistet werden soll. — Mit Rücksicht aus die besondere Natur der Verhältnisse bei den Eisenbahnen mußte ihnen diese Befugniß, Normalsätze für die Entschädigung sei es bei Verlust oder. Beschädigung, sei es bei Verspätung des Frachtgutes aufzustellen, zugestanden werden- Andere Frachtführer können nämlich nach Belieben ein Fracht- gut zurückweisen, sie können mit dem Versender willkürlich über die Frist Übereinkommen, innerhalb deren das Frachtgut an den Bestimmungsort gelangen muß, und je nach der eingegangenen Verpflichtung die entsprechenden Maßregeln ergreifen. — Die Eisenbahnen sind aber in diesen Beziehungen den Reglements unterworfen, welche in einer für sie bindenden Weise bestimmen, daß ein Frachtgut angenommen, daß es innerhalb einer be- stimmten Frist abgeliefert werden muß. Auf das Reglement gestützt, kann also der Absender die Annahme des Gutes zum Transporte, die Ablieferung desselben innerhalb bestimmter Frist verlangen. — Weil daher die verschiedensten Güter ohne Wahl

. Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 357 von den Eisenbahnen zur gleichmäßigen Beförderung übernommen werden müssen, mußte ihnen das Recht, Normalsätze für die Ent- schädigung aufzustellen, eingeränmt werden. Die Eisenbahnverwaltungen haben von dieser Befugniß Ge- brauch gemacht und in den Reglements zum Zwecke der Ent- schädigungsberechnung bei Verlust oder Beschädigung des Gutes, ferner bei Verspätung desselben einen Normalsatz angenommen3) und nur im Falle einer besonderen Werthdeclaration im Frachtbriefe oder Gepäckscheine, welche an einer bestimmten Stelle einzutragen ist, bis zu diesem declarirten Mehrwerthe Ersatz zu leisten zugesagt. Für eine solche Werthdeclaration ist ein be- sonderer Frachtzuschlag zu entrichten. Durch das System des Frachtzuschlages wird die Härte, die in den Entschädigungsfiren an und für sich gelegen sein kann, sehr gemildert, ja, im All- gemeinen nahezu ausgeglichen. Jeder Versender ist hierdurch in den Stand gesetzt sich einen höheren Betrag des Ersatzes zu sichern, wenn er im Frachtbriefe einen höheren Werth declarirt, als seiner Waare oder der rechtzeitigen Lieferung derselben nach dem ange- nommenen Normalsatze zugeschrieben würde. Für diesen declarirten Mehrwerth ist der Frachtzuschlag zu entrichten. Ist eine Werth- declaration überhaupt nicht erfolgt, so liegt in dem Abschlüsse des

3) Veretnsgüterreglement §.23, 20 Thaler pro Centner Frachtgut, 2 Thaler pro Pfund Reisegepäck (§. 29 A.), für den Fall der verspäteten Lieferung, wenn das Versäumniß nicht mehr als 24 Stunden beträgt, den Betrag der halben Fracht, wenn mehr als 24 Stunden, den Betrag der ganzen Fracht; für verspätete Lieferung bei Reisegepäck l 2/so Thaler für jedes Pfund und für jeden Tag, bis es als „in Verlust gerathen" anzusehen ist, also für 8 Tage. Oesterreichisch-Ungarisches Betriebsreglement §. 52, 100 Gulden §ro Centner Eilgut und 30 Gulden Ö. W. für Frachtgut; — für die Ver- säumung der Lieferungszeit ein bestimmter Theil der Fracht, höchstens die ganze Fracht; — für Reisegepäck 3 Gulden Ö. W. pro Pfund, §. 64 — für die Ver- spätung 5 Kreuzer für jeden Tag Versäumniß und jedes Pfund auSgebliebenen Gepäckes —§.66— bis es als verloren gilt, also für 14 Tage, §. 65. Nord- deutsches Betriebsreglement §§.23,29A., 25, 31 ebenso wie kmVereins- güterreglement. EntwurfdeSOesterreichisch-UngarischenBetriebs- reglements §. 23, 29 A., 30 Gulden in Silber pro Centner Frachtgut und 3 Gulden pro Pfund Reisegepäck; — für Verspätung des Gepäckes dieselbe Bestimmung wie früher §. 31 — für den Fall der Verspätung des Frachtgutes Verlust der halben Fracht, wenn die Versäumniß nicht mehr als 24 Stunden beträgt, sonst Verlust der ganzen Fracht §. 25.—Im Oesterreichisch-Ungarischen Verba.ndverkehre gelten noch besondere Bestimmungen. —

358 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. Frachtvertrages ein Verzicht auf den Ersatz des wirklichen WertheS insoweit derselbe den Normalsatz übersteigt, resp. ein Verzicht auf den Schadenersatz wegen Versäumung, insoweit dieser die im Reglement bestimmte poena (den gänzlichen oder theilweisen Ver- lust des Frachtlohnes) übersteigt. Ist ein geringerer als der wirk- liche Werth auf dem Frachtbriefe declarirt, so liegt darin ein Verzicht aus den Ersatz des wahren Werthes, resp. des wahren Interesses an der rechtzeitigen Lieferung insoweit jener oder dieses den ange- gebenen Werth übersteigt. Die Begünstigung der Eisenbahnen, die Leistung eines höheren Schadenersatzes als des im Reglement angegebenen Normalsatzes von der Zahlung eines Frachtzuschlages abhängig zu machen, ist aus inneren Gründen gerechtfertigt. Die Fracht bildet ein Aequi- valent sowohl für die zu leistende Transportthätigkeit als für die übernommene ouslockia. Je größer die Sorgfalt ist, welche auf ein Gut angewendet, je energischer die Thätigkeit ist, welche bei dem Transporte entfaltet werden soll, desto höher muß die Fracht be- rechnet werden. Durch die Declaration eines größeren Werthes wird die Eisenbahn verpflichtet, eine besondere eustoäia, resp. eine erhöhte Thätigkeit auszuwenden; sie muß daher berechtigt sein, hierfür eine besondere Entlohnung zu beanspruchen. Wird kein höherer Werth declarirt, weiß also die Eisenbahnverwaltung, daß sie nur den Normalsatz als Entschädigung zu leisten hat, so nimmt sie nur die allgemeinen Vorsichtsmaßregeln vor und beschränkt sich auf die durchschnittliche Kraftentwickelung; sie ist sich wohl be- wußt, daß sie für den Schaden haftet, welcher in Folge der Unter- lassung weiterer Vorsichtsmaßregeln und größeren Kraftaufwandes eintreten dürfte, allein sie setzt sich dieser Gefahr aus in der Über- zeugung, daß der auf den Normalsatz beschränkte Schadenersatz durch den Gewinn, welchen sie aus der Masse der von ihr ge- schlossenen Frachtgeschäfte zieht, hinlänglich ausgewogen wird. Anders verhält sich dieß, wenn eine Werthdeclaration stattgefunden hat. Hier muß eine höhere Fracht bezahlt, daher kann eine höhere Vorsicht angewendet, eine größere Thätigkeit entwickelt werden z. B. durch sorgfältigeren Verschluß der Lagerhäuser, genauere Cartirung und Controle, beschleunigte Fahrt u. s. w., oder, wenn man es bei der geringeren Leistung bewenden läßt, wird doch für den eventuell zu leistenden höheren Schadensersatz ein Aequivalent in der Summe der eingenommenen Frachtzuschläge gefunden. Ob-

Wem Hr». Dt. G. S. Grünhut, Professor in Wien. 359 die Eisenbahnverwaltung das eine oder daö andere zu thun vor- ziehe, ist eine rein interne Angelegenheit. Für das Publicum kommt nur der Umstand in Betracht, daß ihm die Möglichkeit geboten sei, gegen Zahlung deS Frachtzuschlages den Ersatz deS wirklichen Werthes, sei cs des Frachtgutes, sei eS der rechtzeitigen Lieferung desselben zu erlangen. Es möge hier noch die Bemerkung ihren Platz finden, daß man den Frachtzuschlag auch Versicherungs- prämie genannt hat, allein diese Bezeichnung ist ganz unpassend und nur geeignet, zu Mißverständnissen Anlaß zu geben. Es handelt sich hier ja nicht um eine Versicherung im juristischen Sinne; durch den Frachtzuschlag soll nicht gegen unvorhergesehene Gefahren, gegen Unglücksfälle, überhaupt gegen solche Vorkomm- nisse, für welche die Eisenbahnverwaltung eine Garantiepflicht an und für sich nicht trifft, eine Haftung begründet, sondern durch den Frachtzuschlag soll die Gewähr dafür gegeben werden, daß in jenen Fällen, in denen die Haftbarkeit der Eisenbahn schon aus dem Frachtverträge begründet ist, der wirkliche Schaden und nicht blos das im Reglement festgesetzte Firum ersetzt werde. Im Falle böslicher Handlungsweise hat die Eisenbahnver- waltung den vollen Schadenersatz zu leisten; sie kann ihre Ersatz- pflicht weder auf das im Reglement aufgestellte Entschädigungs- firum, noch auf den declarirten Mehrwerth beschränken. Den äolus oder die lata, culpa hat der Absender oder Empfänger zu erweisen, wenn im einzelnen Falle mehr als der Normalsatz oder der declarirte Werth beansprucht wird. B. Haftpflicht der Eisenbahnen für di« Zwischenfrachtführer. Die durch Art. 401 begründete, oben erörterte solidarische Haftpflicht der mehreren Frachtführer, welche ein Gut nach ein- ander mit dem ursprünglichen Frachtbriefe übernommen haben, kann durch Vereinbarung derart abgeändert werden, daß in einem solchen Falle nicht die sämmtlichen betheiligten, anschließenden .Eisenbahnverwaltungen, sondern nur die erste und diejenige Eisen- bahnverwaltung, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbriefe übernommen hat, solidarisch für den ganzen Transport einzustehen habe und daß die Verwaltung einer in der Mitte liegenden Eisen- bahn nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ihr nachgewiesen wird, daß sich der Schaden auf ihrer Bahn ereignet

360 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. hat. (Art. 429; Vereins-Güterreglement 8. 17, Oesterreichisches Betriebsreglement §. 46, Norddeutsches Betriebsreglement §. 17 und Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebsreglements 8- 17.) Im Interesse des für den Aufschwung des Handels wesentlich erforderlichen durchgehenden und des internationalen Verkehrs mußte den Eisenbahnen diese Befugniß eingeräumt werden. Sie ist ein nothwendiges Corollar des in weitem Umfange zur An- wendung gebrachten Grundsatzes, daß die Eisenbahnen den Trans- port von Gütern mit einem directen Frachtbriefe von und nach allen für den Güterverkehr eingerichteten Stationen übernehmen, ohne daß es behufs des Ueberganges von einer Bahn an die andere einer Vermittelung von Seite des Absenders oder Empfängers bedürfte. Durch die Annahme des Gutes und des Frachtbriefes tritt jede folgende Eisenbahnverwaltung in den vom Absender zunächst mit der Verwaltung der Aufgabestation geschlossenen Frachtvertrag ein; allein das Maß der Verpflichtung, welches sich daraus für die bei dem Transporte betheiligten Eisenbahnverwaltungen ergibt, ist ein verschiedenes; die Verwaltung der Aufgabestation hat als ursprüngliche Contrahentin in vollem Umfange zu hasten; ebenso die Verwaltung der das Gut aushändigenden Endstation, letztere ist verpflichtet, dem Empfänger das Gut in Gemäßheit des Fracht- briefes abzuliefern; der in der Mitte liegenden Verwaltung liegt aber lediglich die Pflicht ob, das Frachtgut über ihre Bahnstrecke zu befördern und an die folgende Verwaltung gehörig abzugeben; sie haftet also nur rücksichtlich ihrer Strecke. Hat sie diese Ver- pflichtung erfüllt, so ist sie von aller Verantwortlichkeit befreit. — Wird also ein Frachtgut über mehrere anschließende Bahnen transportirt, so gestaltet sich das Rechtsverhältnis praktisch in .folgender Weise. Ist das Gut verloren gegangen, also an dem Bestimmungsorte gar nicht angekommen, so kann der Versender bei der Aufgabestation oder der Verwaltung jener Strecke, auf welcher der Verlust stattgefunden, seine Ansprüche geltend machen. Handelt es sich blos um eine an dem Frachtgute eingetretene Be- schädigung, so kann der Empfänger gegen die erste oder die letzte, nämlich die das Gut aushändigende oder jene Bahn klagen, auf ^welcher die Beschädigung vorgekommen ist. Sowohl die über- nehmende als auch die abliesernde Bahn haben, wie gesagt, für

Vom Hrii. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 361 den gesammten Transport zu haften. Jede in der Mitte liegende Bahn liberirt sich durch den Beweis, daß sie das Gut ordnungs- mäßig an die nächste Bahn abgeliefect habe. Findet aber eine Abliefemng des Gutes überhaupt nicht statt, so trifft die Haftung für den ganzen Transport sowohl die erste, als auch jene Bahn, von welcher der Absender oder Empfänger beweist, daß daö Gut sammt Frachtbrief zuletzt an sie gekommen ist. Die Fälle übrigens, in denen es bekannt oder erkennbar ist, auf welcher Eisenbahn der Verlust oder die Beschädigung statt- gefunden hat, sind wohl sehr selten; meistens wird nur eine Klage gegen die ab liefernde und gegen jene Gesellschaft angestellt wer- den können, welche das Gut übernommen hat. In England und Amerika gelten in Beziehung auf die Haftpflicht der Zwischcnsrachtsührer besondere Grundsätze. In England haftet die erste Eisenbahnverwaltung für die ganze Strecke; selbst wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden auf einer später folgenden Eisenbahn sich ereignet hat, so wird eine Klage doch nur gegen die erste Eisenbahnverwaltung, welche den Ver- trag abgeschlossen hat, zugelassen. In Amerika hingegen haftet die Eisenbahn nur für ihre eigene Strecke und für richtige Ab- liefemng an den nächstfolgenden Frachtführer; doch können in beiden Ländern in Folge von Specialverabredungen Modificationen der Haftpflicht eintreten. Für den Inhalt des zwischen dem Absender und der Ver- waltung der Aufgabestation geschloffenen Frachtvertrages ist aber nicht blos das Reglement der Aufgabestation maßgebend, — es kommen vielmehr die Reglements sämmtlicher bei dem betreffen- den Transporte betheiligten Eisenbahnen in Betracht; die Be- stimmungen dieser Reglements sind, soweit sie innerhalb deS Rahmens des Art. 423 liegen, für die betreffenden Strecken als lex contractus anzusehen und daher auf die Rechtsverhältnisse der Betheiligten von Einfluß. Die Verwaltung der Aufgabestation wird also nicht ausschließlich nach Maßgabe des dort geltenden Reglements verpflichtet, sondern für jene Strecken, welche über ihr Bahngebiet hinausliegen, wird sie nach Maßgabe der bei den folgenden Bahnen geltenden Reglements verantwortlich, ein Um- stand, der insofern von Wichtigkeit sein kann, als das allen ge- meinschaftliche Reglement durch ein Localreglcment modificirt oder ergänzt und die Haftpflicht demgemäß verschärft oder verringert

362 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. sein kann. (Entscheidung des Bundes-Oberhandelsgerichts vom 13. Juni 1871.)*) Ist das Gut nach einem Orte bestimmt, der weder an der eigenen, noch an einer anschließenden Bahn liegt, so kann die Ver- abredung stattfinden, daß die Eisenbahn als Frachtführer nur bis dahin hafte, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll. In Bezug auf die Weiterbeförderung tritt dann lediglich die Haft- pflicht des.Spediteurs ein. (Vereins-Güterreglement §. 20, Oesterreichisches Betriebsreglement §. 49, Norddeutsches Betriebs- reglement §. 20, Entwurf des Oesterreichisch-Ungarischen Betriebs- reglementS §. 20.) Die Eisenbahn hastet dann also gemäß Art. 379—389 für jeden Schaden, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Empfang- nahme und Aufbewahrung des Gutes, bei der Wahl der Fracht- führer, überhaupt bei der Ausführung der Weiterversendung ent- standen ist. Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an der Bahn liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll, so gilt, wenn auch im Frachtbriefe ein anderweitiger Bestimmungsort angegeben ist, doch jener als der maßgebende und die Bahn nur bis dahin als Frachtführer. (Oesterreichisches Betriebsreglemenr §. 50, Norddeutsches Betriebs- reglement §. 21., Norddeutsches Betriebsreglement §. 16 al. 2.) C. Dauer der Haftpflicht bei Eisenbahnen. Die Haftpflicht der Eisenbahnen wird, wie die der gewöhn- lichen Frachtführer durch die Annahme und Ablieferung des Gutes zeitlich begrenzt. Als angenommen gilt in der Regel das Gut erst dann, wenn der Frachtbrief nach geschehener vollständiger Auflieferung des in demselben declarirten Gutes von Seiten der Erpedition der Absendestation mit dem Erpeditionsstempel ver- sehen ist. In der Abstempelung des Frachtbriefes liegt das Zeichen, daß die Haftpflicht von Seite der Eisenbahnen im Sinne des Ge- setzes und der Reglements übernommen wurde. Als abgeliefert gilt das Frachtgut, wenn es dem Inhalte des Frachtvertrages gemäß seiner Bestimmung, zugeführt — sei eS

4) S. dieses Archiv N. F. Bd. III. S. 259 fg.

Vom Hrn. Dr. C. S. Grünhut, Professor in Wien. 363 daß eS dem Destinatar ausgehändigt, sei es, daß es bei ver- weigerter oder nicht rechtzeitig bewirkter Uebernahme in einem öffentlichen Lagerhause oder bei einem Dritten niedergelegt wird. Zu vielen Streitigkeiten hat die Bestimmung des §. 19 des Vereins- güterreglements (OesterreichischeS Betriebsreglement §. 98; Nord- deutsches Betriebsreglement §. 19; Entwurf deS Oesterreichisch- Ungarischen Betriebsreglements §. 19) Anlaß gegeben, welcher zufolge der Ablieferung an den Adressaten diejenige an Packhöfe, Lagerhäuser, Revisionsschuppen rc. gleichzustellen ist. Man fand darin eine Verletzung des in Art. 423 prohibitiv ausgesprochenen Grundsatzes, daß von den Eisenbahnen die Dauer ihrer Haftpflicht nicht eingeschränkt werden dürfe; (Urtheil des Appellationsgerichts Köln d. d. 5. Januar 1865 im Busch'scheu Archiv für Handels- recht Bd. IV. S. 107; Urtheil des HandelsappellationsgerichtS Nürnberg vom 27. Januar 1871 in der Sammlung von Ent- scheidungungen des obersten Gerichtshofes für Bayern in Gegen- ständen des Handels- und Wechselrechtes, sowie von wichtigen Entscheidungen der königl. Bayerischen Handelsappellationsgerichte I. S. 31.,) allein mit Unrecht; es liegt durchaus nicht in der Tendenz dieser Reglementsbestimmung, die Dauer der Haftpflicht abzukürzen, vielmehr soll nur näher festgestellt werden, was unter „Ablieferung" zu verstehen sei. Die Eisenbahn haftet trotz dieser Bestimmung im Sinne des Art. 395 von der Empfang- nahme bis zur Ablieferung des Frachtgutes;, den Begriff der Ablieferung näher zu präzisiren ist aber durchaus ein Gegenstand der freien Vereinbarung der Parteien. — Der Frachtführer kann ja unter Umständen auch sonst in den Fall kommen, seine Ver- pflichtung zur Ablieferung des Frachtgutes in anderer Weise er- füllen zu müssen, als durch Auslieferung an den Destinatar (arg. Art. 402). Es läßt sich demnach nicht cinsehen, warum nicht gleich aus Grund des Reglements das Uebereinkommen zulässig sein soll, daß die Ausantwortung des Frachtgutes an Packhöfe, Revisions- fchuppcn u. s. w. von der nämlichen Rechtswirkung begleitet sein soll, wie die an den Destinatar unmittelbar bewirkte Ablieferung (Erkenntniß des Bundes-Oberhandelsgerichts vom 4. Mai 1871b). Wegen Verlust oder Beschädigung, welche bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar waren, ist es den Eisenbahnen gestattet, S) S. dieses Archiv N. F. Bd. III. S. IS9 fg. — Bergt, auch das S. 407 dieses Bandes abgedruckte Erkenntniß des K. S. Oberappellationgerichts.

364 Studien zur Lehre von der Haftpflicht des Frachtführers. ihre Haftpflicht durch eine besondere Vereinbarung einzuschränken. — Während nämlich der Frachtführer in solchen Fällen auch nach erfolgter Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht in Anspmch genommen werden kann, wenn die Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung ohne Verzug nach der Entdeckung nachgesucht worden ist und bewiesen wird, daß der dießfällige Schaden aus der Zeit herrührt, wo der Frachtführer für das Gut verhaftet gewesen (Art. 408), kann von der Eisen- bahn bedungen werden, daß ste trotz Vorhandenseins aller dieser Voraussetzungen nur dann hafte, wenn der Anspruch innerhalb einer bestimmten, jedoch nicht kürzeren als vierwöchentlichen Frist bei der Eisenbahnverwaltung angemeldet worden ist (Art. 425 Vereinsgüterreglement §. 19 al. 2; Norddeutsches Betriebsregle- ment 8- 19 al. 2). Rücksichtlich des Reisegepäckes insbesondere steht es den Eisenbahnen frei zu bestimmen, daß ihre Haftpflicht erlösche, wenn das Gepäck nicht innerhalb drei Tagen nach An- kunft des Zuges auf der Bestimmungsstation abgefordert wird. Hat man sich durch eine solche rechtzeitige Reklamation seinen Ersatzanspruch gewahrt, so kann die gerichtliche Geltend- machung desselben nach Artt. 408 u. 386 innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist erfolgen. Eine Reclamationsfrist kann übrigens bei dem Frachtgute nur für den Fall der Beschädigung oder des theilweisen Verlustes, nicht für den Fall des gänzlichen Verlustes festgesetzt werden. Art. 428 spricht nur von Verlust an dem Gute und von Beschädigung desselben; auch wird ausdrücklich die Em- pfangnahme des Gutes vorausgesetzt. Im Falle des gänzlichen Verlustes bleibt also Art. 408 für die Eisenbahnen in absoluter Geltung. —

Präjudizien

Vom Bundes-Oberhandelsgerichte zu Leipzig

Präjudizien.

1. Präjudizien des Reichs-Oberhandelsgerichts. 106. Haftung der Actiengesellschast, wenn der Vorstand bei Aufnahme eines Darlehns die ihm durch Beschluß der Generalversammlung ertheilten Befugnisse überschritten hat. Ob der Dritte, mit dem der Vorstand contrahirt, von dem Ueberschreiten der Vollmacht Kenntniß gehabt, oder nicht, erscheint für die Rechtswirkung des Geschäftes selbst gleichgiltig. Art. 231 des Handelsgesetzbuchs. Erkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v.16. März 1872. (Königreich Preußen, ältere Prov.) Es ist die Verbindlichkeit des Darlehnsvertrages für die Gesell- schaft nur deshalb bestritten, weil der Vorstand seine statutenmäßigen und ihm durch Beschluß der Generalversammlung ertheilten Befugnisse bei Ausnahme des Darlehns überschritten, der Gläubiger — das jetzt klagende Bankhaus — das gewußt habe und das Darlehn dazu ver- wendet sei, um den Kläger und die damaligen Mitglieder des Vor- standes, sowie deren Freunde wegen ihrer Forderungen zu decken, statt damit der Bestimmung der Generalversammlung entsprechend die Wiederaufnahme des Brauereibetriebes zu bewirken rc. Der Einwand ist unbegründet. Es ist die behauptete Beschränkung des Vorstandes dem Kläger gegenüber unverbindlich rc. Nach dem zur Begründung dieser Entscheidung in Bezug genommenen Art. 231 des Handelsgesetzbuchs ist der Vorstand einer Actiengesellschast dieser gegen- über zwar verpflichtet, die ihm etwa auferlegten Beschränkungen ein- zuhalten. Gegen dritte Personen jedoch hat eine Beschränkung der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dieselbe Bestimmung findet sich in den Artt. 43 und 116 bezüglich

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der Befugnisse eines Procuristen und des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft. Indem das Gesetz an diesen verschiedenen Stellen mit solcher Bestimmtheit und so unbeschränkt und unbedingt einer Einschränkung der Befugnisse des Vorstandes, beziehungsweise des Gesellschafters Dritten gegenüber jede rechtliche Wirkung ab- spricht, hat es auch darin keinen Unterschied machen wollen, ob der Dritte bei der Verhandlung mit dem Vorstande, beziehungsweise Ge- sellschafter von der trotzdem festgesetzten Beschränkung Kenntniß ge- habt hat. Denn der Dritte hat eben nur gewußt, daß eine Beschränkung gewollt ist, welche das Gesetz für ungiltig erklärt. cf. Thöl, Handelsrecht I. S. 291. §. 47. Es kann einem Contrahenten nicht wohl böser Glaube vorgeworfen werden, wenn er unbeachtet läßt, was das Gesetz bestimmt und aus- drücklich für nicht beachtungswerth erklärt. Revident bezieht sich zur Widerlegung dessen auf die Verhand- lungen der Commission zur Berathung eines Handelsgesetzbuches. Dieselben ergeben, daß sich bei jenen Berathungen zwei ertreme Meinungen gegenüber standen. Mnerseits: die Haftung des Vereins ganz von dem auftragsmäßigen Handeln des Vorstandes abhängig zu machen. Andererseits dagegen: den Verein ganz unbedingt für die Handlungen der Vorsteher einstehen zu lassen. Die letztere Ansicht überwog, es machte sich aber die Meinung geltend, daß ein Dritter, welcher wußte, daß der Vorstand seine Befugnisse überschreite, aus einem trotzdem eingegangenen Geschäfte gegen die Gesellschaft Rechte nicht erwerbe. Diesem entsprechend wurde auch in dem aus gearbeiteten Entwürfe der Art. 209 eingeschaltet, welcher bestimmte: Die Gesellschaft wird aus den Rechtsgeschäften eines Vorstehers nicht verpflichtet: 2. wenn das Geschäft mit dem Vorsteher abgeschlossen ist, un- geachtet dem Betheiligten bekannt war, daß der Vorsteher gegen den Inhalt seiner Vollmacht handle. Später dagegen, bei weiterer Berathung, in zweiter Lesung, ist die völlige Beseitigung jenes Art. 209 beschlossen und der Art. 208 (jetzt Art. 231) wesentlich in seiner gegenwärtigen Fassung angenommen. Dieser Hergang für sich allein würde allerdings zweifellos dafür sprechen, daß es auf die Kenntniß des Dritten von dem Ueberschreiten der Vollmacht des Vorstandes überall gar nicht ankommen soll. Revident macht aber nicht ohne Grund daraus aufmerksam, daß nach den Protokollen der Commifion als Grund für die Beseitigung jener Bestimmung in Art. 209 des Entwurfes S. 1061 angeführt ist, weil derselbe zu dem nunmehr objectiven Systeme nicht mehr paßt, theilweise selbstverständlich ist. Das Protokoll ergiebt nicht, was in dem gestrichenen Art. 209 für selbstverständlich angesehen ist, ob namentlich die Nichthaftung der

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Gesellschaft, wenn der Dritte die Ueberschreitung der Vollmacht des Vorstandes gekannt hat.. Es kann DaS indeß nicht wohl die Meinung gewesen sein. Denn durch die so bestimmt und ganz unbeschränkt hingestellte Vorschrift, daß die Beschränkung der Befugniß des Vorstandes für Dritte keine rechtliche Wirkung haben soll, muß die anfänglich beschlossene Ausnahme in Art. 209 Nr. 2 des Entwurfes unbedingt als beseitigt angesehen werden. Es läßt sich daher daraus, daß die anfänglich beabsichtigte Ausnahme — Art. 209 deS Entwurfes — gestrichen worden, sehr wohl ein Argument dafür entnehmen, daß sie nicht wegen Selbstverständlichkeit in Fortfall ge- bracht, sondern daß sie als nicht vereinbar mit dem Principe betrachtet ist. Auf das Princip ist auch bei Berathung des Art. 116 verwiesen, welcher bezüglich der Wirksamkeit eines Gesellschafters eine ähnliche Bestimmung enthält. Es ist dort bemerkt S. 104: Bei dem von der Versammlung angenommenen Principe könne man den Dritten nicht zumuthen, sich um das Innere der Gesell- schaft zu bekümmern und zu erforschen, ob in einzelnen Fällen ein Widerspruch vorliege, ob ein bekannter Widerspruch ein be- rechtigter sei oder nicht, und weiterhin: Ohnehin sei ja auch bei dem Procuristen angenommen worden, daß seine Handlungen den Principal verpflichten, gleichviel, ob sie den ihm ertheilten Instructionen gemäß seien oder nicht, ob dieß der Dritte wisse oder nicht, wenn nur keine dolosen Col- lusi onen vorlägen. Es sei deshalb nicht abzusehen, weshalb man bei geschäftsführenden Gesellschaftern nicht eben so weit gehen sollte. Damit steht auch die Auffassung von Treu und Glauben im . kauf- männischen Verkehre noch keineswegs im Widerspruche. Denn nicht in jeder Ueberschreitung der Befugnisse des Vorstandes ist eine Ver- letzung des Interesses der Gesellschaft enthalten; es ist im Gegentheile davon auszugehen, daß der Vorstand auch in solchem Falle' der Ueber- schreitung seiner Befugnisse das Beste der Gesellschaft im Auge hatte. Eine Verletzung der Treue gegen die Gesellschaft würde erst dann vor- liegen, wenn der Vorstand von jener im Gesetze ihm eingeräumten unbeschränkten Befugniß in der Absicht Gebrauch machte, sich oder Anderen zum Nachtheile der Gesellschaft einen Vortheil zu verschaffen. v. Hahn in seinem Commentar bemerkt zu Art. 231: Der Dritte befindet sich erst dann in dolo, wenn die Absicht des Vorstandes dahin gegangen, der Gesellschaft Nachtheil zu bereiten, namentlich sich auf deren Kosten Vortheil zu verschaffen und der Dritte daran Theil genommen. Aehnlich äußern sich Endemann in seinem Handelsrechte §. 60 II. Note 8, §. 37 III. Note 12; Anschütz, Commentar zum Allgem. Deuschen Handelsgesetzbuchs zu Art. 231;

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cfr. auch Koch und Mako wer zu Art. 231. Darauf läuft endlich auch der Aufsatz in Busch's Archiv Bd. I. S. 52 hinaus, wenn dort als Resultat der Erörterung der Schlußsatz aufgestellt wird: Der Dritte nun, der die Beschränkung kennt und daraus Nutzen ziehen will, befindet sich in dolo. Renaud in seinem Rechte der Aktiengesellschasten §. 56 S. 520 und Löhr in seinem Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs zu Art. 231 Note 3 stellen dagegen generell die Ansicht auf, daß der Dritte, welcher gewußt, daß der Vorstand gegen seine Vollmacht handle, aus dem Geschäfte gegen die Gesellschaft keine Rechte erlange. In dieser All- gemeinheit kann jedoch aus den oben entwickelten Gründen dieser An- sicht nicht beigetreten werden. Verklagte scheint auch selbst der Ansicht gewesen zu sein, daß die Kenntniß von der Ueberschreitung der Voll- macht für sich allein noch nicht der Klage aus dem Darlehns- geschäste entgegenstehen würde, ihre Auslassungen deuten auf den Vorwurf einer Unredlichkeit. Ganz zutreffend aber bemerkt der Ap- pellätionsrichter, daß die durchaus unklare Darstellung der Verklagten einen zum Nachtheile der Gesellschaft stattgehabten Betrug des Vor- standes und eine Theilnahme des Liquidanten daran nicht erkennen lasse. 107. Zweck und Inhalt der Vorschriften über die Bereicherungs- klage im Artikel 83 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 27. März 1872. (Großherzogthum Mecklenburg.) Der Zweck der Vorschriften des Art. 83 der Allgem. Deutschen Wechselordnung ist nach Ausweis der Conferenzberathungen (Proto- kolle XXVIII. S. 192 der Hirschfeld'schen Ausgabe, vergl. Hoff- mann, Erläuterung der Allgem. Deutschen Wechselordnung §. 110 S. 594; Straß, Allgem. Deutsche Wechselordnung S. 166 ff.) da- hin gegangen, die rechtlichen Folgen der eingetretenen Verjährung oder Präjudicirung des Wechsels festzustellen und insbesondere dem Mißverständnisse entgegen zu treten, als ob, ungeachtet des Erlöschens der wechselmäßigen Verbindlichkeit, eine civilrechtliche Haftung der Wechselintereffenten aus der Wechselurkunde, sofern deren Inhalt streng in den Grenzen des Art. 4 und 96 der Deutschen Wechselordnung sich hält, erhalten bleibe. Das Gesetz hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, die Eristenz einer Verbindlichkeit der zuletzt gedachten Art zu verneinen, es hat zugleich positiv ausgesprochen, daß und welches Klagerecht dem durch Erlöschung der wechselmäßigen Verbindlichkeit Geschädigten auf Anlaß des Wechsels noch verbleiben solle. Hat das Gesetz als solches den Anspruch auf den Inhalt der Bereicherung gewisser vormaliger Wechselinteressenten in ähnlicher Weise sanctionirt, wie aus dem Gebiete des Eivilrechts in besonderen Rechtsverhältnissen eine

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Klage auf Herausgabe desjenigen Betrages, um welchen der Gegner zum Nachtheile des Klagers bereichert erscheint, gesetzlich gestattet ist, so wird damit der Beschädigte nicht aus eine bereits bestehende civilrechtliche Klage aus dem Grundsätze: nemo cum damno alterius locupletior fieri debet hingewiesen, denn eine allgemeine jedem Be- schädigten ohne Unterschied zustehende Klage dieser Art gewährt auch das Civilrecht nicht (vergl. von Savigny, System Bd. HI. S. 451; Sintenis, praktisches Civilrecht Bd. I. §. 102 Note 15 S. 107; Windscheid, Pandekten §. 483.) es ist vielmehr in Anwendung jenes Grundsatzes auf ein in wechselrechtlichen Beziehungen hervor- tretendes besonderes Verhältniß ein Rechtsmittel geschaffen, welches eben deshalb, weil es aus der Allgem. Deutschen Wechselordnung seine Entstehung ableitet, nach den Vorschriften derselben beurtheilt werden must. Abgesehen von dem, nach allgemeinen Rechtsgrund- sätzen stch bestimmenden Begriffe von „Bereicherung" hat das Gesetz die subjectiven Beziehungen dieses Rechtsmittels, den Klageberechtigten und Klageverpflichteten, speciell geordnet und der positive Charakter seiner Bestimmungen spricht sich gerade darin aus, daß die Klage nur gegen den Aussteller und Acceptanten, nicht auch gegen die Indossanten zugelassen wird, obschon, wie in der Wechselconserenz in der That geltend gemacht wurde, auch in Ansehung der letzteren eine Bereicherung mit dem Schaden des Inhabers nicht undenkbar ist. Es kann hier- nach nicht zweifelhaft sein, daß, wenn die Klage aus Art. 83 der Deutschen Wechselordnung in diesem Artikel dem Inhaber des Wechsels eingeräumt ist, der Begriff des „Inhabers" sich eben so gewiß nach den Vorschriften der Deutschen Wechselordnung bestimmt, als der Be- griff des „Ausstellers" und „Acceptanten", gegen welchen die Klage geht. Dafür, daß die Vertauschung des im Preußischen Entwürfe §. 75 gebrauchten Ausdruckes „Eigenthümer des Wechsels" mit den Worten „Inhaber des Wechsels" eine sachlich wichtige Abweichung von jenem Entwürfe bezweckt habe, geben die Protokolle der Wechsel- conferenz keinerlei Anhalt und im Hinblicke auf Art. 36 (vergl. auch Art. 73) hat es keinen Anstand, diese Wortverschiedenheit als be- deutungslos in der jetzt fraglichen Richtung anzusehen. Es unterliegt daher keinem Bedenken, als Wechselinhaber, welchem in der Be- reicherungsklage ein annähernd aus gleichend er Ersatz der verlorenen Wechselklage gewährt werden soll, denjenigen Inhaber zu betrachten, welcher ohne die dazwischen tretende Erlöschung des wechselmäßigen Anspruches im ordnungsmäßigen Gange des Wechselgeschäfts die Zahlung des Wechsels in Gemäßheit der Bestimmungen in Art. 36 ff. zu fordern legitimirt sein würde.

108. Die von einem Wechselgläubiger bezüglich einesWechsel- verpflichteten bewirkte Unterbrechung der Verjährung kommt nicht den übrigen Wechselgläubigern zu Statten. Archiv f.W.-R. N. F. IV. 24

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Die Verjährung läuft gegen den Indossanten, der in Folge eingeleiteter Klage den. Wechsel eingelöst hat, vom Zeit- punkte der Klagbehändigung ab, sofern er nicht dem Re- greßpflichtigen den Streit verkündigt hat. Die Streit- verkündigung wird nicht dadurch ersetzt, daß der Regreß- pflichtige zugleich mit dem Regreßnehmer von einem anderen Wechselgläubiger durch eine Klage in Anspruch genommen worden ist. Artt. 51. 79. 80 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 2. April 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Nachmann deS Klägers, der Banquier Rauff, hat im Vor- proceffe sowohl den jetzigen Kläger, als den jetzigen Verklagten gemeinschaftlich auf Einlösung der unter Protest gegangenen Klage- wechsel in Anspruch genommen. Auf Grund dieser, beiden damaligen Verklagten am 11. Zuli 1871 behändigten Klage hat der jetzige Kläger und Implorant im Erecutionsstadium Zahlung geleistet und ist demnächst mit der wechselmäßigen Regreßklage gegen den 3m- ploraten vorgegangen, auf welche die Behändigung an Verklagten am 10. November des gedachten Jahres bewirkt worden ist. Vermöge dieses Sachverhalts hat der Appellationsrichter nach Art. 79 der all- gemeinen Deutschen Wechselordnung den verfolgten Regreßanspruch als verjährt angesehen. Er soll hierdurch, wie ihm vom Imploranten zur Last gelegt wird, die Artt. 51. 79. 80 der Wechselordnung ver- letzt haben, denn, so argumentirt Implorant, die Ertinktivverjährung könne begrifflich erst dann anfangen, wenn actio nata vorhanden, d. t. unter Hinzunebmen der Bestimmung in Art. 51 derselben Wechselordnung, wenn der Klagewechsel vom Kläger eingelöst wor- den sei. Von diesem in der Natur der Sache gelegenen Grundsätze ent- halte Art. 79 insofern eine Ausnahme, als vorgeschrieben sei, daß gegen den Indossanten, wenn derselbe nicht freiwillig Zahlung geleistet habe, die Verjährung vom Tage der ihm geschehenen Be- handlung der Klage oder Ladung an laufe. Diese offenbar erceptionelle Bestimmung könne nicht weiter erstreckt werden, als ihre Ratio reiche, welche nur darin bestehe, daß der Vordermann nicht zu lange über das Schicksal des Wechsels im Unklaren bleiben solle, eine Ratio, die in einem Falle vorliegender Art keineswegs zutreffe, da ja der verklagte Indossant im Wege des Vorprocesses genügende Kunde von dem Sachverlauf erhalten habe. Es folge hieraus, daß der Art. 79 hier Anwendung nicht finden könne. — Der Angriff scheitert an dem allgemeinen und unzweideutigen Wortlaute des einschlagenden zweiten Absatzes jenes Artikels, der eine Unterscheidung der Fälle, wie sie als Consequenz der Auffassung des Imploranten nothwendig werden würde, nicht statuirt, vielmehr

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P ra'judizien. schlechthin gegen den Indossanten, der es auf die Klage ankommen läßt, den Anfang des Verjährungslaufs auf den Tag der Klagbe- händigung feststellt — ohne jede Rücksicht darauf, ob ein anderer Wechselgläubiger gegen den betreffenden Regreßpflichtigen die Klag- verjährung bereits unterbrochen hat. Auf letzteren Umstand kann im Hinblick auf die selbständige Natur der einzelnen Obligationen der Wechselverbundenen ein entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Auch läßt sich nicht annehmen, daß die gegen zwei Vormänner früher gleichzeitig erfolgte Klaganstellung im Verhältnisse der Verklagten zu einander die Stelle des im Art. 80 der Wechselordnung erwähnten einzigen Mittels, durch welches vor der Klagerhebung die Verjährung unterbrochen werden kann — d. i. die Streitverkündigung — ver- trete, weil die letztere stets einen selbständigen processualen Act des späteren Klägers voraussetzt, der durch das processuale Vorgehen rines Dritten nie ersetzt werden kann. Es ist zwar von einigen Rechtslehrern: Th öl, Wechselrecht §. 331 bei Note 14, Renaud, Wechselrecht §. 93 am Ende, Wächter,. Norddeutsches Wechselrecht §. 75 S. 533, die Ansicht aufgestellt worden, daß die von einem Wechselgläubiger bezüglich eines Wechselverpflichteten bewirkte Unterbrechung der Ver- jährung auch allen übrigen Wechselgläubigern zu Gute komme. Diese Ansicht tritt in Widerspruch mit der positiven Gesetzesvorschrift des Art. 79. Die Gründe, worauf sie gestützt werden, können aber auch sonst nicht für zutreffend erachtet werden. Es soll der soeben erwähnte Grundsatz als Consequenz des Correalverhältnisses sich ergeben, welches zwischen den einzelnen Wechselverbundenen bestehe. Ein solches Verhältniß besteht aber in der That nicht. Da, wie schon oben er- wähnt, jeder einzelne Begebungsact selbständige Verpflichtungen be- gründet, so mangelt es an dem wesentlichen Requisit der Correalität, an der Verpflichtung aus einem und demselben Rechtßgrunde. Es ist allerdings eine Solidarität des Schuldverhä^tnisses zu statuiren die aber in verschiedener Beziehung von dem cunlrechtlichen Ge- sammtschuldverhältniffe sich unterscheidet (zu vergleichen Hartmann, das deutsche Wechselrecht S. 116. 117). Wesentlich ist hierbei ins- besondere der Gesichtspunkt, daß, während nach Civilrecht die Er- füllung eines Gesammtschuldners an einen Gesammtgläubiger auch gegenüber den anderen Gesammtgläubigern und für die übrigen Ge- sammtschuldner als Erfüllung gilt, die Bezahlung des Wechsels durch einen Indossanten im Wege des Regresses nur das zwischen dem Wechselinhaber und dem einlösenden Indossanten bestehende Schuld- verhältniß löst, nicht aber den Wechselanspruch als solchen, der viel- mehr in seinem ganzen Umfange auf den einlösenden Garanten zur weiteren Regreßnahme gegen seinen Vormann übergeht.

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109. Exceptio doli nach Art. 82 der Wechselordnung auf die Behauptung gestützt, daß Kläger nach der zwischen den Parteien getroffenen Abrede das Papier ohneRechtsgrunv besitzt. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 5. April 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Appellationsrichter hat nicht gegen den Art. 82 der Wechsel- ordnung gefehlt. Dieser Artikel sichert dem Wechselschuldner bei Geltendmachung der Wechselansprüche diejenigen Einreden, die ihm dem jedesmaligen Kläger gegenüber, mithin aus Grund der zwischen den Parteien begründeten materiellen Rechtslage, zustehen. War nun nach den Feststellungen des Appellationsrichters das Vertragsverhält- niß, welches den factischen Anlaß zur Uebergabe der Wechsel an den- Kläger geboten hat, in Wirklichkeit gar nicht zu Stande gekom- men, so folgt von selbst, daß Kläger jene Wechsel, und darunter den Klagewechsel, ohne Rechtsgrund besaß. Wenn er den Klagewechsel gleichwohl unter deM Schutze des formalen Rechts gegen den Ver- klagten zur Geltung brachte, so machte er fich eines äo1u8 schuldig, indem er den Wechsel, der durch Wegfall der ihm unterliegenden Ob- ligation, wenigstens im Verhältnisse der Parteien unter einander den Grund seiner rechtlichen Eristenz verloren, zur Erzwingung einer Leistung benutzte, auf welche er bewußtermaßen keinen Anspruch hatte. 110. Der Aussteller eines trockenen Wechsels ist zur Zahlung von.Verzugszinsen nur nach Präsentation des Wechsels verpflichtet. Die Unterlassung der Deposition begründet an sich diese Pflicht nicht. Artt. 40.98 Nr. 5 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H.Senat) v. 6. April 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Verklagter rügt, daß der Appellationsrichter ihn zur Zahlung von Zinsen von 164 fl. vom Verfalltage des Wechsels, statt erst von der Klageinfinuation an, verurtheilt habe. Diese Beschwerde muß für begründet erachtet werden. Verklagter rügt, daß die Präsentation des Wechsels am Verfalltage zwar behauptet, aber ausdrücklich bestritten, daß aber ohne Präsentation des Wechsels ein Verzug des Verklagten nicht begründet sei. Es ist als richtig anzuerkennen, daß der Aussteller eines trockenen Wechsels Verzugszinsen von der Wechselsumme nur nach Präsentation des Wechsels zu zahlen verbunden ist. Die Wechselordnung enthält keine Bestimmung, woraus zu entnehmen wäre, daß die Wechselsumme unter allen Umständen und ohne Rückficht auf die Präsentation des Wechsels vom Verfalltage an verzinst werden

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müße; vielmehr ist die Verpflichtung des Ausstellers zur Zinszahlung dadurch bedingt, daß ein Zahlungsverzug dargelegt wird. Ein solcher ist aber nicht ohne Weiteres als vorliegend anzunehmen, wenn nicht am Verfalltage Zahlung geleistet wird, da der Wechselaussteller, welcher, zumal wenn der Wechsel an die Ordre des Remittenten aus- gestellt ist, am Verfalltage die Person des Wechselgläubigers nicht kennt, erwarten darf, daß der Inhaber des Wechsels unter Präsentation desselben am Zahlungsorte (Wechselordnung Art. 97) die Zahlung fordern und gegen die Zahlung der Wechselsumme die Wechselurkunde dem Schuldner aushändige. Hiernach ist die Regel dies interpellat pro homine auf den Wechselverfalltag nicht anwendbar. Nach Artt. 40 und 98 Nr. 5 der Wechselordnung ist der Aussteller zwar, wenn die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert wird, zur De» Position der Wechselsumme berechtigt aber nicht verpflichtet; die Unterlassung der Deposition kann daher eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nicht begründen.

111. L. Das Aecept, wenn es auch bei noch mangelnder Unter- schrift des Trassanten ertheilt ist, (Blancoaccept) ist gül- tig. Die Vertrags wid rig e Ausfüllung begründet nur zwischen den Betheiligten Rechtsfolgen, sie giebt dem 1 Verletzten eine dem böswilligen Nehmer entgegen- stehende exceptio doli. b. Nähere Begründung der von dem Reichs-Oberhandels- gerichte festgehaltenen Ansicht*), daß dem nackten Ein- wande, hinter dem Eigenthumsindosfamente sei ein bloßes Jncassomandat verborgen (exceptio simula- tionis), jede Beachtung zu versagen sei. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 9. April 1872. . (Königreich Preußen, ältere Prov.) I. Anlangend den Einwand des Blaneoacceptes bei noch mangeln- der Unterschrift des Trassanten, so führt der Appeüationsrichter auö: Der Acceptant unterwarf sich dadurch, daß er ein noch nicht unterschriebenes Papier aus der Hand gab, der Disposition deS Empfängers, muß also auch gegen sich gelten lassen, wenn dieser (Hirsch Jtzig) das Papier dem Dritten (Mendel Jtzig) zur unter- schriftlichen Vollziehung als Trassant überließ, wodurch das Papier eben Wechsel wurde. Die thatsächliche Grundlage dieser Deduction ist processualisch nicht angefochten. Auch hat Implorant im Laufe des Proceffes zwar einen Vertrauensmißbrauch des Hirsch Jtzig durch Begebung des nach späterer Vereinbarung zu vernichtenden Wechsels behauptet, keines-

*) Vergl.Bd.II. S. 271 ff. Bd.III.S.283 dieses Archivs, Neue Folge.

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Wegs aber, daß von vornherein die Nichtbegebung, oder daß nur Hirsch Jtzig als Trassant den Wechsel unterzeichnen solle, ausgemacht worden sei; auch nicht bestritten, daß Mendel Jtzig mit vorgangiger oder doch nachfolgender Genehmigung des Hirsch Jtzig sich als Tras- santen und damit als Remittenten bezeichnet hat; daß endlich Mendel Jtzig um den behaupteten Mißbrauch gewußt habe, ist durch dessen Vernehmung nicht erwiesen, vielmehr hat derselbe eidlich das Gegen- theil bekundet. . . Unter diesen Umständen ist der Angriff unbegründet. Es steht der Giltigkeit und Wirksamkeit eines Wechselacceptes nicht entgegen, daß es auf ein bloßes, noch nicht in Gemäßheit des Art. 4 der Deut- schen Wechselordnung ausgefülltes, iusbesondere noch der Unterschrift des Trassanten und — bei dem vorliegenden Wechsel an eigene Ordre — damit zugleich der Bezeichnung des Remittenten entbehrendes Wechselsormular gesetzt worden ist. Auch begründet die nackte That- sache der späteren, ohne Wissen und Willen des Acceptanten erfolgten Ausfüllung, für sich genommen, keineswegs einen jedem Nehmer ent- gegenstehenden Einwand, vielmehr nur die vertragswidrige Ausfüllung des Blanketts eine lediglich demjenigen Nehmer nachtheilige Einrede, welcher selbst die Ausfüllung widerrechtlich bewirkt oder an der Ver- tragswidrigkeit Theil genommen, oder doch beim Erwerbe des bereits ausgefüllten Wechsels um den Vertrauensmißbrauch gewußt hat — somit nur eine dem bösgläubigen Nehmer entgegenstehende exeoptio doli. Diese in Theorie und Praris weitaus vorherrschende, für Oester- reich durch die Verordnung des Justizministeriums vom 6. October 1853 (Archiv für Wechselrecht Bd. IV. S. 113) auch gesetzlich sancti- onirte, und bereits in dem Commisstonsberichte der Nürnberger Handels- gesetzgebungsconferenz, Verhandlungen der Commisston, mehrere zur Allgem. Deutschen Wechselordnung in Anregung gekommenen Frage betreffend, Nürnberg 1858. S. LVI. LVIII. LXI. als kaum noch streitig bezeichnete Ansicht gründet sich auf alten Handelsgebrauch, welchem die Benutzung bloßer Blankette, namentlich von Blancoaccepten, unentbehrlich ist; auf die Erwägung, daß, wer einen noch unausgefüllten Wechsel acceptirt, sich in allen nicht verein- barten Punkten der Verfügung des Nehmers unterwirft, daher dem gutgläubigen Erwerber gegenüber sich auf einen Vertrauensmißbrauch des Nehmers nicht berufen kann; daß endlich eine bestimmte Zeitfolge der Wechselerklärungen gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, vielmehr ein vollständiger, den Erfordernissen des Art. 4 der Deutschen Wechsel- ordnung entsprechender Wechsel erst in demjenigen Zeitpunkte vorzu- liegen braucht, in welchem Ansprüche aus dem Wechsel erhoben wer- den, daher die einstweilen noch fuspendirte Wirksamkeit des Blanco- acceptes durch einseitigen Act des Nehmers oder des vom Nehmer dazu ermächtigten Dritten begründet werden kann.

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Ohne Grund haben ältere Entscheidungen Oesterreichischer Ge- richtshöfe, sowie einige Schriftsteller für die gegentheilige Annahme sich auf den Art. 7 der Deutschen Wechselordnung, sowie auf die Verhand- lungen der Leipziger Wechselconferenz berufen. Art. 7 der Wechselordnung: . „Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Ver- bindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Er- klärungen (Indossament, Accept, Aval) keine Wechselkraft." spricht überall von einem nach Absicht des Acceptanten, Avalgebers, gehörig auszufüllenden Wechselblankett nicht, setzt vielmehr eine aus Zrrthum vollständig ausgestellte oder zwar absichtlich unfertig gelassene, aber auch nach dem Willen der Betheiligten zur Vervollständigung gar nicht bestimmte Wechselurkunde voraus. Und bei der Berathung der Wechselordnung wurde nur die allerdings zweifelhafte Frage aufge- worfen und verneint, ob, falls die Grundwechselurkunde unvollständig bleibt, dagegen die Wechselerklärung des Acceptanten, Indossanten oder Avalgebers selber die Ergänzung des Mangels enthält, z. B. falls der Acceptant seinem Accepte die im Grundwechsel fehlende Wechselsumme oder Zahlungszeit hinzufügt, diese Wechselerklärung zufolge der Selbständigkeit der einzelnen Wechselacte für sich wirksam fei. Nur in diesem Sinne wurde der Satz angezogen: quod ab initio nullum est, tractu temporis convalescere nequit, keineswegs um .die nachträgliche Vervollständigung des zur vollständigen Ausfüllung vertragsmäßig bestimmten Wechselblanketts auszuschließen. Protocolle S. 80. 1194—1203; (Thöl, S. 19. 20. 245. 246, Leipziger Ausgabe S. 18. 230. 231). Letzteres ist um so unglaublicher, als von jeher, namentlich auch in der Praris des Preußischen Obertribunals, die Giltigkeit der Blanco- accepte unbedenklich anerkannt wurde. Simon Strampff, Rechtssprüchel. S. 175; Entscheidungen Bd. 7 S. 37; Rechtsfälle aus der Praris des Obertribunals Vd. I. S. 5. 27, Bd. III. S. 93, Bd. IV. 57; Gelpke, in dessen Zeitschrift Heft 2 S. 168 ff. Mit dieser Frage befaßte sich nicht der als Art. 7 der Deutschen Wechselordnung aufgenommene §. 6 des Preußischen Entwurfes, sondern in gewissem Sinne der §. 95 desselben, welcher, entsprechend Allgemeinem Landrecht Theil H. Titel 8 §. 818. 782—764, den einerseits viel weitergehenden, andererseits nur processualischen Grund- satz ausstellte, daß im Wechselproteste der Verklagte, gegen welchen die Richtigkeit seiner Unterschrift feststehl, mit dem Einwande nicht gehört wird, daß die über der Unterschrift befindliche Erklärung ohne seine Genehmigung geschrieben worden, oder daß er die Sprache, worin die Erklärung abgesaßt ist, nicht verstehe, oder daß er nur seinen Namen schreiben könne. Dieser Grundsatz wurde zwar ursprünglich von der Leipziger Wechselconferenz adoptirt,

376 Präjudizien. . Protokolle 894. 895, (Thöl S. 181, Leipziger Ausgabe S. 169.) — ist aber bei Ausscheidung des Proceßrechtes in die Wechselordnung nicht übergegangen und nur in einzelne Einführungsgesetze und Wechselproceßordnungen ausdrücklich ausgenommen worden.. Seine Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wechselordnung ist für die Frage des materiellen Wechselrechtes ohne alle Bedeutung. Zweifelhaft mag es sein, wie weit Mangels Vereinbarung die Befugniß des Wechselnehmers reicht, insbesondere, ob sein Recht zur Ausfüllung des Blanketts in dem Sinne ein streng persönliches ist, daß nur er selbst, z. B. nicht auch seine Erben, der Verwalter seiner Concursmasse, der Vollstrecker seines Testaments, die Ausfüllung be- werkstelligen darf, und daß nur sein Name als Trassant, beziehentlich Remittent in das Formular gesetzt werden darf. Die Entscheidung der letzteren Frage ist eine wesentlich concrete. Es kann zugegeben werden, daß für den Acceptanten die Person des Trassanten, beziehent- lich Remittenten keineswegs gleichgültig ist, daher denkbarerweise nach dem Willen des Acceptanten der Nehmer das Blankett nur mit seinem Namen ausfüllen darf. Allein es ist nicht richtig, widerspricht viel- mehr der Anschauung und Hebung des Verkehrs, nach welcher der- gleichen Blancotratten vielfach erst von Demjenigen mit seinem Namen ausgefüllt werden, welcher dem ursprünglichen Nehmer die Valuta entrichtet, ja ggr unausgefüllt durch zahlreiche Hände gehen, daß für die Beschränkung auf die Person des Nehmers die Vermuthung spreche. Nicht, wie hin und wieder angenommen ist, z. B. vom Oberappel- lationsgerichte zu Rostock (Entscheidungen des Oberappellarionsgerichts, herausgegeben von Buchka und Budde Bd. V. S. 300) hat der Wechselgläubiger den unbeschränkten, unpersönlichen Verpflichtungs- willen des Acceptanten darzulegen, vielmehr ist umgekehrt davon aus- zugehen, daß, wer ein Wechselaccept in blanco abgiebt, ohne sich erkennbar nur seinem Nehmer verpflichten zu wollen, die Person des Wechselausstellers, beziehentlich Remittenten für gleichgültig erklärt, daher Jedem hastet, welcher mit Bewilligung des Nehmers seinen eigenen Namen auf den Wechsel als Trassant, beziehentlich Remittent gesetzt hat. Die Beweislast trifft auch hier Denjenigen, welcher den Miß- brauch des Blancoacceptes behauptet. H. Der Appellationsrichter führt aus: daß Mendel Jtzig als bloßer Jncaffomandatar des Hirsch Jtzig gehandelt habe, bejugt Ver- klagten nicht, die ihm gegen Hirsch Jtzig zustehenden Einreden dem Kläger entgegenzusetzen, da Hirsch Jtzig auf dem Wechsel nicht erscheint, deshalb das etwaige Verhältnis des Mendel Jtzig zu ihm als Man- datar für den Wechsel nicht vorhanden ist und durch den Girozug, selbst nach Art. 16 Absatz 2 der Wechselordnung, auf den Kläger nicht übergegangen sein kann, ein gegen die wirklichen Vormänner des Klägers, Ascher Pelz oder Mendel Jtzig, zustehender Einwand ist aber nicht näher begründet und auch unter dem Gesichtspunkte der

Präjudizien. 377 exceptio doli unzutreffend, da Kläger seine Wissenschaft von der Ent- stehungsart des Wechsels eidlich verneint hat. Der hiergegen gerichtete Angriff stützt fich auf Artt. 82 und 17, und will man den dritten, nur eventuellen Angriff mit in Betracht ziehen, auf Art. 16 Absatz 2 der Deutschen Wechselordnung. Ob nun mit dem AppellationSrichter darauf entscheidendes Ge- wicht gelegt werden darf, daß Hirsch Jtzig, aus dessen Person die Ein- reden entnommen find, auf dem Wechsel gar nicht als Remittent er- scheint, somit nicht ein späterer Nehmer, ein Indossatar, sondern der erste Nehmer, der Remittent, von dem eigentlichen Interessenten vor- geschoben ist — Thöl, Wechselrecht §. 318 Note 11 —, ob nicht -vielmehr, wenn es überhaupt statthast ist, den wahren Interessenten hinter der Maske seines bloßen Vertreters in den Proceß hineinzu- ziehen, dies auch in dem Falle gelten muß, daß der wahre Interessent statt formeller Uebertragung seines Rechtes auf einen Dritten den noch verhüllteren Weg der Intervention eines Dritten ohne jede äußer- liche Betheiligung seinerseits eingeschlagen hat, kann dahingestellt bleiben. Denn weder ist nach dieser Seite hin der Angriff bestimmt .formulirt, noch könnte derselbe Erfolg haben, sofern die Entscheidung des AppellationSrichters auch in dem Falle begründet wäre, daß Hirsch Jtzig als Remittent in dem Wechsel erscheine. Nur diese Frage bedarf daher der Prüfung. Der vorliegende Fall unterscheidet fich nur thatsächlich von dem vielbesprochenen Falle eines in der Form vollständigen Indossaments austretenden Jncaffomandats. Es macht keinen Unterschied, daß der Auftrag nicht einmal auf Eincassirung, sondern nur auf Protesterhebung gegangen ist, daß der Remittent diese Eigenschaft nicht direct, sondern indirect dadurch erlangt hat, daß er sich als Trassanten des in blanco ac- ceptirten Wechsels an eigene Ordre bezeichnet hat, da, die Statthaftig- keit solcher Bezeichnung vorausgesetzt, seine Stellung sich rechtlich in nichts von der eines anderen Remittenten unterscheidet. An der von dem Reichs-Oberhandelsgerichte für Fälle dieser Art .bereits wiederholt gebilligten Auffassung, Entscheidungen Bd. I. S. 169 ff. 276, Bd. IV. S. 191. war auch Lei wiederholter Erwägung sestzuhalten, Der Wechselzeichner verpflichtet fich dem Remittenten und jedem In- dossatar so, als ob dieser sein einziger und ursprünglicher Gläubiger wäre. Deutsche Wechselordnung Art. 4 Z. 3, Artt. 8. 9. 10. 14. 23. 81. 82. Remittent und Indossatar find nicht allein formell zur Geltendmachung der Wechselverjährung legitimirt, sondern fie find Eigenthümer der Wechselurkunde und Wechselgläubiger. Deutsche Wechselordnung Art. 4 Z. 3, Artt. 9.10. 36.73. 74. Goldschmidt, Zeitschrift für Handelsrecht VIII. S. 236ff.

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Für den Remittenten kann diese Rechtsstellung wechselrechtlich niemals, für den Indossatar kann sie durch einen Zusatz zum Indossament aus- geschlossen sein. Deutsche Wechselordnung Art. 4 Z. 3 Art. 17. Jedes Indossament ohne solchen Zusatz, gleichviel ob Voll- oder Blancoindossament, ist ein eigentliches, d. h. Eigenthumsindossament. Es giebt kein Vollmachts-, Procura-, Jncasso-Indossament, welches nicht als solches erschiene. Eigenthums- und Vollmachts-Indossament find einander ausschließende und durch bestimmte Formen äußerlich erkennbare Arten des Indossaments. Deutsche Wechselordnung Artt. 10. 12. 17. Will der Indossant die schwächere Wirkung einer bloßen Bevollmäch- tigung, so muß er dem Indossament den Zusatz „in Procura", „in Vollmacht" und dergleichen beifügen. Unterläßt er dieß, wendet er die einfachere und stärkere Form an, so hat er auch die stärkere Wir- kung rechtlich gewollt. Der Indossatar wird somit Eigenthümer und Wechselgläubiger und macht im eigenen Namen feine Rechte geltend, gleichwie er durch weiteres Indossament alle scripturmäßigen Rechte aus dem Wechsel, nicht aber nur die Rechte seines Autors überträgt. Deutsche Wechselordnung Artt. 10. 82. Demungeachtet ist es möglich, daß er seinem Autor gegenüber nur dessen Interessen vertritt, diesem verantwortlich ist, an diesen das Em- pfangene herauszugeben hat. Denn es steht rechtlich nichts im Wege, für einen beschränkten Zweck ein über denselben hinausgreifendes Mittel zu wählen. Zum Zwecke bloßer Verbürgung kann eine Solidar- hauptschuld eingegangen, zum Zwecke der Gewährung von Pfand- stcherheit der Weg der Eigenthumsübertragung, zum Zwecke der Be- vollmächtigung der Weg der Cesston wie des Eigenrhumsindoffaments gewählt werden, gleichwie der Mandatar ermächtigt werden oder gesetzlich ermächtigt sein kann, im eigenen Namen zu contrahiren. Für eigene Rechnung und im eigenen Namen decken fich nicht. Der Gebrauch des stärkeren Mittels zieht für und gegen die Betheiligten alle Rechtsfolgen nach fich, welche fich an das stärkere Mittel knüpfen; nur im Wege der Ausgleichung zwischen den Betheiligten gelangt in- direkt die zwischen ihnen getroffene Übereinkunft zur Verwirklichung. Den Dritten, kümmert fie nicht. Er .hat weder Pflicht noch Recht, auf fie zurückzugehen. Ihm gegenüber ist lediglich die stärkere Wirkung sowohl erklärt, wie gewollt, und er muß sie gegen sich gelten lassen, weil er kein Recht auf die schwächere so wenig als auf die stärkere Wirkung hat. So wenig er dem als Procuraindoffatar austretenden ' Wechselinhaber Einreden aus dessen Person entgegenhalten darf, weil derselbe in Wahrheit für eigene Rechnung den Wechsel erworben habe, so wenig darf er umgekehrt, sei es das eigene Klagerecht des Eigen- Lhumsindossatars anfechten, sei es demselben Einreden aus der Person des Indossanten lediglich aus dem Grunde entgegensteüen, weil der- selbe materiell nicht eigene, sondern fremde Rechte verfolge. Mit der

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gegentheiligen Annahme ist der Wechselverkehr unverträglich. Un- zählige Eigenthumsindossamente dienen lediglich dem Jncaffozwecke. Das Procuraindoffament ist in seltenem Gebrauch. Soll der nackte Einwand deS Jncassomandats Beachtung finden, so find Verschleppungen der Processe unvermeidlich; es wird, wider den Willen der Betheiligten, die mögliche Ausgleichung zwischen Indossant und Indossatar in den Proceß aus dem Wechsel verlegt, und es werden die mancherlei denk- baren Rechtsbeziehungen zwischen Indossant und Wechselschuldner, statt durch besondere Klagen, im Einredewege zur Geltung gebracht, unter Erschütterung der Grundlagen im Wechselrechte und Wechselprocesse. Mit gutem Grunde wird daher sowohl in constanter Recht- sprechung des Preußischen Obertribunals, wie auch sonst weit über- wiegend in Literatur und Praris dem nackten Einwande, daß hinter dem Eigenthumsindossament ein bloßes Incassomandat verborgen sei, schlechthin, auch außerhalb des Wechselprocesses, jede Beachtung versagt. Für die gegentheilige Ansicht wird angeführt: 1) Die Form des Eigenthumsindoffaments begründe nur die durch Gegenbeweis zu widerlegende Vermuthung, daß ein wahres Indossament vorliege — oder, was auf das Gleiche hinauskommt, es gebe auch wechselrechtlich Indossamente zu bloßen Vollmachtszwecken in Form des Eigenthumsindossaments. Diese Annahme ist unrichtig und verstößt, wie gezeigt, gegen Artt. 10 und 17 der Deutschen Wechselordnung. 2) Das äußerlich eigentliche Indossament sei ein nur simulirtes Eigenthumsindoffament, somit in Wahrheit ein bloßes Jncaffo- indossament. Wirklicher Eigenthümer des Wechsels sei daher nicht der Indossatar, sondern der Indossant. Die Einrede der Simulation aber greife nach allgemeinen Principien, wie nach dem Beschlüsse der Leipziger Conftrenz, auch gegen den Wechselkläger durch; es könnte somit, bei günstiger Auffassung, ein solcher Indossatar nur so gelten, als ob er im Namen des Indossanten klage. Auch wird wohl die Einrede der Simulation unter den Gesichtspunkt einer dem Wechsel- kläger um deswillen unmittelbar entgegenstehenden exceptio doli ge- bracht, weil schon Das dolus des Wechselklägers sei, sich gegen eine seinem Mandanten entgegenstehende Einrede auf eine Geschäftsform zu berufen, welche ihn äußerlich als den wirklichen Gläubiger er- scheinen lasse. Und wie hier, von der Behauptung ausgehend, daß die Einrede der Simulation statthast sei, der nackte Einwand des bloßen Jncasso- mandats für durchgreifend erachtet wird, so wird nicht selten mit der umgekehrten Behauptung, daß die Einrede der Simulation gegen die Wechselklage, oder doch im Wechselprocesse überhaupt unzulässig sei, der Statthaftigkeit jenes Einwandes widersprochen. Beides ist un- gegründet. Weder trifft principiell für die hier vorliegenden Fälle der Gesichtspunkt der Simulation zu, noch ist es richtig, daß der Einwand der Simulation stets, oder daß er niemals durchgreife.

Präjudizien.

Simuliren heißt: das erklärte Rechtsgeschäft nicht wollen, sondern ein anderes oder gar keines. Bei Gebrauch des Eigenthumsindoffaments für Zwecke der bloßen Eincasstrung ist hingegen das erklärte Geschäft -in der That gewollt. Der Eigenthumsindossatar soll, wie erklärt ist, Eigenthümer des Wechsels und Wechselgläubiger werden; seine gleich- zeitig gewollte Verpflichtung, nicht für eigene, sondern für Rechnung des Indossanten die Wechselforderung gellend zu machen, schließt Ersteres nicht aus. Simulation läge nur vor, falls ungeachtet des Eigenthumsindoffaments beredet worden wäre, das Eigenthum der Wechselurkunde und das Forderungsrecht aus dem Wechsel solle beim Indossanten verbleiben. Eine solche Uebereinkunft ist weder, wegen der Einseitigkeit der Wechselacte, undenkbar, noch auch, als perplex, unwirksam — sie liegt aber dem Eigenthumsindossament zu Jncasso- zwecken an sich nicht zu Grunde, vielmehr ist nur von mehreren, den -gleichen materiellen Endzweck verfolgenden Wegen ernstlich der eine, über den nächsten Endzweck hinausliegende, Vortheile, nie Nachtheile in sich schließende Weg gewählt. Th bl, Einleitung in das Deutsche Privatrecht §. 65, vergl. Wechselrecht §. 316. Freilich wurde zur Zeit der Abfassung der Deutschen Wechselordnung, wie auch jetzt noch häufig, unter den Begriff der „Simulation" jede Incongruenz des gewollten materiellen Verhältnisses und der durch den Erklärungsact begründeten wie gewollten Rechtswirkung gestellt und darum die Einrede des bloßen Incassomandats meist als Simulations- einrede, ja als Hauptsall der letzteren aufgefaßt. So namentlich in der Preußischen Praxis, wo die Streitftage über die Statthaftigkeit dieser Einrede insbesondere für den nach älterem Rechte vielfach eigen- thümlichen Fall des Wechsels an eigene Ordre, lebhaft erörtert wurde. Mit der schwankenden Preußischen Praxis stehen die Vorarbeiten zur Deutschen Wechselordnung in engem Zusammenhänge. Die älteren Preußischen Entwürfe von 1836, §. 193, und von 1842, §. 289, schloffen im Wechselprocesse den Einwand der „Simu- lation " aus. Die Motive zum ersten Entwürfe, S. 263, bezeichnen die Frage als streitig, die Beschränkung aber für geboten. Die Er- läuterungen zum Entwürfe von 1845, S. 63 stimmten bei: es müsse bei Wechseln an eigene Ordre der Einwand, daß der klagende In- dossatar nur Mandatar des Ausstellers sei, abgeschnitten werden; den dritten Wechselschuldner gehe die „Simulation" nichts an. Jndeß beschloß die Sachverständigencommission (1845) den Wegfall des §. 289, weil ja dem Aussteller — anders nach dem allgemeinen Landrechte — unbedingtes Wechselrecht gegen den Acceptanten zustehen solle, somit der Einwand jede Bedeutung verliere (S. 144), und der Commissions- bericht von 1846 trat bei (S. 120), weil nunmehr die besondere Veranlassung des Ausschlusses der Einrede der Simulation wegfalle, und es bedenklich erscheine, auch außerhalb des Wechselprocesses den Einwand schlechthin auszuschließen, z.B. wenn der Girant von seinem

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unmittelbaren Hintermanne in Anspruch genommen werde. Der §.289 fehlt daher in dem Entwürfe von 1846, ist aber in den letzten Ent- wurf von 1847 §. 93 wieder ausgenommen. Man wollte indeß die Frage lediglich für den Wechselproceß entscheiden, wie auch die Motive S. LXXVIIL nur bemerken: „Die Ausschließung des Einwands der Simulation wird durch die Natur des Wechselprotestes gerechtfertigt"; im Wechselproceffe aber sollte diese Einrede schlechthin, somit auch dem unmittelbaren Nehmer gegenüber unstatthaft sein. Nur für den Wechselproceß waren auch die im §. 93 des Entwurfs voraufgehenden Bestimmungen über das Einrede- recht gemeint: Der Wechselschuldner kann im Wechselproceffe nur solcher Ein- reden sich bedienen, welche: 1) aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen, oder 2) insofern der Kläger nicht als Cessionar (§, 16) anzusehen ist, aus einem dem Verklagten gegen den Kläger unmittelbar zu- stehenden Rechte hergeleitet find. Der Einwand der Simulation ist niemals zulässig. Die Leipziger Conferenz beschloß jedoch, das Einrederecht unab- hängig von dem ausgeschiedenen Wechselproceßrechte zu regeln, und verwarf einstimmig den Vorschlag: „Die Einrede der Simulation, sowie diejenige der Compensation, selbst wenn fie auf der Stelle liquid gemacht werden könnten, finden ebenfalls im Wechselproceffe nicht statt", indem man der Ansicht war, „daß alle aus der Person des Inhabers herzuleitenden Einreden, also auch diejenige der Simulation und Com- pensation, sofern sie aus der Stelle liquid zu machen seien, zugelaffen werden müssen". Protokolle 882—888. (Thöls Ausgabe S. 180, Leipziger Ausgabe S. 168.) Vergl. auch Verhandlungen der (Nürnberger) Commission S. LIX. LXI. Mit diesem Beschlüsse ist die Annahme, daß der Einwand der „Simu- lation" gegen Wechselklagen schlechthin unbeachtlich sei, unvereinbar, und zwar gleichviel, ob die Klage im Wechselproceffe, oder im ordent- lichen Processe angestellt wird, da über die Statthaftigkeit der Ein- reden die Proceßform nach dem System der Deutschen Wechselordnung nicht entscheidet. Dagegen hat die Conferenz weder angenommen, noch dieser Ansicht im Gesetze Ausdruck gewährt: 1) daß der wahre Einwand der Simulation auch zwischen anderen, als den bei der Simulation betheiligten Personen Platz greifen solle; 2) daß der nackte Einwand des Jncaffomandats unter die Einrede der „Simulation" überhaupt zu subsumiren sei. Sie hat nur erklärt, daß der Einwand der Simulation nicht — im Gegensätze zu anderen Einwendungen — schlechthin ausge-^

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schloffen werden dürfe, vielmehr den allgemeinen Principien des gegen- wärtigen Art. 82 der Wechselordnung unterliege. Unter welchen Voraussetzungen aber die Einrede der Simulation, welche ja nicht aus dem Wechselrechte selbst hervorgeht, gemäß Art. 82 dem Wechsel- schuldner „unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zusteht", hat sie weder beschlossen, noch beschließen wollen. Die Entscheidung ist vielmehr lediglich aus der allgemeinen Theorie des Wechselrechts einerseits, aus der Natur der Simulation andererseits zu entnehmen. Die obige Darlegung ergiebt nun, daß die hier allein in Frage stehenden unächten Simulationsfälle völlig ausscheiden, da aus der bloßen Nebenberedung, daß der wahre Eigenthümer des Wechsels und Wechselgläubiger lediglich die Interessen seines Vormannes wahren solle, der Wechselschuldner überall keinem Einwand entnehmen kann. Allein das Gleiche gilt nicht minder für die ächten Simulationsfälle. Der Einwand der Simulation kann nur zwischen den bei der Simulation betheiligten Personen Platz greifen. Nur zwischen ihnen gilt nicht die erklärte, sondern die gewollte Uebereinkunst; jedem Dritten gegenüber ist die Wechselerklärung auch gewollt, weil mit dem Dritten eine Ver- einbarung, welche die diesem gegenüber — Deutsche Wechselordnung Art. 4 Z. 3, Artt. 8. 9. 10. 14. 23. 81. 82 — als gewollt erklärte Uebereinkunst ausschlösse, nicht getroffen ist. Wie es bei einem erweislichen äolus des Indossatars zu halten, und ob solcher äolws schon darin zu finden sei, daß der Zweck des dem Jncassomandatar ertheilten Eigenthumsindoffaments dahin ge- richtet war, Einreden aus der Person des Indossanten auszuschließen, steht hier nicht in Frage, da durch den Eid des Klägers sestgestellt ist, daß er um jene Einreden nicht gewußt hat, und nicht erwiesen ist, daß Mendel Ztzig beim Erwerbe des Wechsels von denselben Kenntniß hatte. Daß aber der Eigenthumsindossatar zu Jncaffozwecken dadurch allein dolose handelt, daß er die wider seinen Indossanten zustehenden Einreden gegen sich nicht gelten lassen will, ist völlig ungegründet. 112. Ein eigener Wechsel, in welchem hinter dem Namen des Re- mittenten ein von dem Ausstellungsorte verschiedener Orts- name, jedoch ohne Benennung eines Domiciliaten, beigesetzt worden, ist kein Domicilwechsel. Art. 99 der Wechselordnung. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 12. April 1872. (Königreich Sachsen.) Beide Wechsel sind eigene Wechsel und zwar nicht domicilirte. Die Domicilirung will zwar der Widerkläger in dieser Instanz daraus ableiten, daß die Wechsel in Dorf-Chemnitz ausgestellt und an den Widerbekagten in Freiberg zahlbar seien. Allein durch „Freiberg" ist nur der Wohnort des Gläubigers, nicht der Zahlungsort bezeichnet,

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indem die Ortsangabe sichtbar nur zur näheren Kennbarmachung des Gläubigers dient, wie sie in dieser Weise allgemein üblich ist, ohne daß es darauf ankommt, ob dabei das Wort „in" „zu" oder „von" gebraucht wird. Ferner bestimmt §. 97 der Wechselordnung, daß der Ort der Ausstellung eines eigenen Wechsels auch als Zahlungsort gilt, sofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, was mithin in deutlich erkennbarer Weise geschehen muß, wozu eine zunächst auf die Angabe des Wohnorts des Gläubigers hinweisende. Bemerkung gewiß nicht genügt. Selbst wenn man auch Freiberg als Zahlungsort ansehen könnte, würde es an der Benennung des Dommliaten fehlen, bei welchem oder durch welchen der Aussteller Zahlung leisten will; also hätte Aussteller selbst in Freiberg zu zahlen gehabt. In solchem Falle verlangt aber Art. 99 Absatz 1 der Wechselordnung zu Erhaltung der Rechte gegen den Aussteller keine Protesterhebung, da er nur eine solche bei dem Domiciliaten gebietet. Somit kommt der Zusatz zu diesem Artikel in der Wechselnovelle zur Anwendung, wonach es zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Aussteller des eigenen Wechsels weder der Präsentation am Zah- lungstage noch der Erhebung eines Protestes bedarf. 113. Zum Begriffe der Bereicherung im Sinne des Art. 83 der Wechselordnung. Daß Etwas aus dem Vermögen des Klägers herausgegangen und in des Beklagten Vermögen übergegangen, ist nicht erforderlich. Es genügt, daß der Eine zum Nachtheile des Anderen einen North eil erlangt hat. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (H. Senat) v. 15. April 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Appellationsrichter hält es für ein wesentliches Erforderniß zur Begründung der Bereicherungsklage im Sinne der §§. 230. 262 Theil I. Titel 13 des Allgemeinen Landrechts und des Art. 83 der Deutschen Wechselordnung, daß der Verklagte durch den Schaden deS Klägers gewonnen haben müsse, er sagt insbesondere: : Die widerrechtliche Bereicherung des Verklagten muß auch eine positive sein-dazu gehört, daß Etwas aus dem Ver- mögen des Klägers herausgegangen und in das des Ver- klagten übergegangen wäre. Weil es an diesem Erfordernisse fehlt, erklärt der Appellations- richter die Bereicherung des Verklagten nicht für nachgewiesen und weist aus diesem Grunde den Kläger ab. . Zene Ausführung ist aber unrichtig und der dagegen vom Im- ploranten in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Angriff begründet. Die allegirten Gesetze erfordern einen solchen unmittelbaren Uebergang eines Vermögensobjetts aus dem Vermögen der einen Partei in daS der anderen keineswegs, nur soviel ist zuzugeben, daß der eine

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Theil einen Vermögensnachtheil erlitten, der andere einen Vortheil erlangt haben müsse, soweit dort der Schaden, hier der Vortheil reicht liegt eine Bereicherung vor. Die vom vorigen Richter in Bezug ge- nommenen Erkenntnisse des Obertribunals stellen auch einen solchen Satz, wie ihn der Appellationsrichter seiner Entscheidung zu Grunde legt, keineswegs auf, sie betreffen theilweise sogar Fälle, in denen ein solcher unmittelbarer Uebergang aus dem Vermögen des Klägers in das des Verklagten nicht vorlag. In der Sache selbst ist aber die Entscheidung des Appellations- richters begründet und war daher aufrecht zu erhalten. Es fehlt an dem Nachweise, ja selbst an der bestimmten motivirten Behauptung, daß der Verklagte einen Vortheil wirklich erlangt hat. Die Behaup- tung des Klägers geht nur dahin, Block habe auf den Verklagten Peritz am 6. Mai 1862 einen am 6. August fälligen Wechsel über 300 Thlr. gezogen. Zur Verfallzeit habe Peritz einen Meyer beauftragt, den Wechsel ein- zulösen und demselben den jetzt streitigen Wechsel vom 6. August 1862 ausgestellt.' Es mag sein, daß der Verklagte insofern einen Vortheil erlangt hat, als er von seiner Wechselverbindlichkeit aus dem älteren Wechsel vom 6. Mai 1862 durch Meyer befreit ist, um diesen Vortheil handelt es sich hier aber nicht; Kläger gründet seinen Anspruch vielmehr darauf, daß der Verklagte um die verschriebene Wechselsumme von 300 Thlr. bereichert worden. Eine solche Bereicherung ergiebt stch aber aus den ausgestellten Behauptungen nicht. Es ist insonderheit nicht behauptet, daß der Verklagte auf das ältere Accept vom 6. Mai 1862 Deckung erhalten, aus dem bloßen Accepte und dem Vermerke: „Werth Ln mir selbst," folgt das in keiner Weise. Nur insoweit Verklagter auf jenen älteren Wechsel wirklich Deckung empfangen und dieselbe behalten hatte, könnte von einer Bereicherung des Verklagten aus jenem Rechts- verhältnisse die Rede sein.

114. Zum Begriffe der offenen Handelsgesellschaft gehört der Betrieb unter gemeinschaftlicher Firma. Fehlt dieses Re- quisit, so untersteht die Gesellschaft, falls sie sich nicht blos auf einzelne Geschäfte bezieht (Art. 266 fg. des Handels- gesetzbuchs) den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Den Liquidatoren einer aufgelösten Handelsgesellschaft steht allerdings die Vertretung der Gesellschaft nach Außen zu, jedoch nicht mit der ausschließlichen Wirkung, daß die Ge- sellschaftsgläubiger behindert wären, auch während der- Dauer der Liquidation die einzelnen Socien wegen der Ge-' sellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Jeden- falls sind die Streitigkeiten der einzelnen Gesellschafter

Präjudizien. 385 unter sich von diesen selbst, unter Ausschluß der Liquida- toren, zum Austrag zu bringen. Erkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (H.Senat) v. 13. April 1872. (Königreich Preußen, neuere Prov.) I. Der Appellationsrichter hat den ersten Klageantrag, womit Kläger Rechenschaft über Erstehungspreise rc., Namen und Jahrgänge der ihm von der Firma G. Müller <L Comp. in das zu Leipzig er- richtete Weinlager gelieferten Weine fordert, um deshalb angebrachter- maßen abgewiesen, weil nach Auflösung der unter den Parteien be- standenen offenen Handelsgesellschaft nicht Kläger, sondern nur die Liquidatoren zur Verfolgung des fraglichen Anspruchs activ legiti- mirt seien. Dieser Entscheidungsgrund muß in mehrfacher Beziehung für rechtsirrthümlich erachtet werden. Zunächst hat unter den Parteien eine offene Handelsgesellschaft nicht bestanden. Die beiden Verklagten haben von 1865 bis 1870 in Winkel in offener Handelsgesellschaft unter der Firma G. Müller & Comp., eine gemeinschaftliche Weinhand- lung betrieben. Die Firma G. Müller & Comp, ist zum Kläger laut der Verträge vom ~ December 1^66 und vom 22/24t März 1867 in ein zweifaches Rechtsverhaltniß getreten. Zunächst wurde ein Weinlager in Leipzig errichtet; G. Müller & Comp, sollten dasselbe mit Weinen assortiren, für die gelieferten Weine die Erstehungspreise mit Unkosten, Einzehrverlust und Zinsen berechnen, Kläger sollte diese Beträge brnnen drei Tagen nach Empfang der Weine baar an G. Müller & Comp, einsenden, für welchen „Vorschuß" ihm Zinsen vom gemeinschaftlichen Geschäfte vergütet werden sollten; Kläger sollte die Leitung des Lagers übernehmen, den Verkauf der Weine in Leipzig und der ern- meiligen Umgebung besorgen, dem gemeinschaftlichen Geschäfte alle Auslagen berechnen und der Reingewinn sollte zu gleichen Theilen unter ven contrahirenden Parteien getheilt werden.. Zweitens über- nahm Kläger für G. MüllerL Comp, als deren Vertreter den Wein- verkauf in einem größeren Gebiets des nördlichen und östlichen Deutsch- lands gegen Provision. - Land rechtskräftigen Urtheils ist das Vertragsverhältniß unter den Parteien vom 23'* März 1868 ab aufgehoben. Der erste Klage- antrag betrifft' nun das Leipziger Weinlager.. In Bezug: aus dieses liegt zweifellos ein Societätsverhältniß zwischen den Parteien insoweit vor, als der Gewinn, welcher sich durch die Haltung des Weinlagers ergeben, würde, zu gleichen Theilen unter den Contrahenten getheilt werden sollte. Diese Gesellschaft war aber keine offene Handelsgesell- schaft. Zwar waren die Geschäfte, welche nach dem geschlossenen Ver- trage betrieben werden sollten, Handelsgeschäfte, Ein- und Verkauf von Weinen. Ein absolut wesentliches Requisit der offenen. Handels- gesellschaft ist aber der Geschäftsbetrieb unter' einem Collertivnamen, einer Gesellschaftsfirma, unter welcher die Societät nach' außen hin mit dem Publicum in Verkehr tritt. Der Art. 85 des Handels- Archiv f. W.-R. N. F. iv. 25

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Präjudizien.

gesetzbuchs §at dieses Requisit in den Begriff der offenen Handels- gesellschaft ausgenommen. Der unter den Parteien bestandenen Socie- lät fehlt eine solche Firma. Daß es auch nicht die Absicht der Pacis- centen war, unter einer Geseüschaftsfirma Geschäfte zu treiben, ergeben klar die Vertragsbestimmungen, wonach G. Müller & Comp, dem k. Hofmann die Benutzung ihrer Firma für Zeitungsartikel,. Preislisten rc. mit dem Zusatze: „Weinlager bei Hofmann in Leipzigs gestatteten und Hosmann sich verpflichtete, die von G. Müller & Comp, zu beziehenden Weine mit Bezeichnung ihrer Firma zu verkaufen. Es lag ferner — darüber herrscht Einverständniß der Parteien — nicht in der Intention der Paciscenten, daß eine solidarische Verhaftung der socii für die Societätsverbindlichkeiten Dritten gegenüber (Art. 112 des Handelsgesetzbuchs) eintreten sollte. Der Einkauf von Weinen sollte lediglich der Firma G. Müller & Comp, auf deren Namen und Rechnung überlaffen bleiben; zu den Verkäufern stand Hofmann in keiner rechtlichen Beziehung; G. Müller & Comp, sollten die Weine zum Selbstkostenpreise, welchen Hofmann sofort nach dem Em- pfange als Vorschuß an G. Müller & Comp, zu bezahlen hatte, an das Lager in Leipzig liefern. Den Verkauf der Weine hatte Hof- mann lediglich aus seinen Namen zu besorgen; den Käufern gegenüber stand nur Hofmann, nicht G. Müller & Comp, in einem Rechtsverhält- niß; Hofmann sollte und resp. durste nur die Firma G. Müller & Comp, zur Bezeichnung der Bezugsquelle, aus welcher die Weine geliefert waren, nennen und resp. gebrauchen. Cs fehlt hiernach an den aller- wesentlichsten Erfordernissen einer offenen Handelsgesellschaft. Die vorliegende Gesellschaft kann auch nicht nach den Vor- schriften in Buch IH. Titel II. des Handelsgesetzbuchs als eine „Ver- einigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung" behandelt werden, da die Societät nicht einzelne Geschäfte, sondern einen fortdauernden Geschäftsbetrieb bezweckte. Vielmehr finden auf das Rechtsverhältniß der Parteien die Bestimmungen des gemeinen Civilrechts über Societäten Anwendung (vergl. Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts Bd. II. S. 423). Wäre aber auch an- zunehmen, daß unter den Parteien eine offene Handelsgesellschaft bestanden habe, so würde dennoch die Activlegitimation des Klägers zur Verfolgung des in Rede stehenden Klageanspruchs nicht in Frage gestellt werden können; die abweichende Entscheidung des Appellations- richters beruht auf einer Verkennung des Zwecks und Wesens der Liquidation. Wenn eine offene Handelsgesellschaft aufgelöst wird, so hören auch die Befugnisse der einzelnen Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft nach außen, mögen diese im Gesetze oder im Ver- trage sich begründen, von selbst auf, und es tritt das Bedürfniß ein, für die Zeit von der Auflösung der Gesellschaft bis zur Abwickelung ihrer Geschäfte zum Zwecke dieser Abwickelung eine anderweite Vertretung nach außen zu constituiren und eben diese Vertretung nach außen hat das Gesetz den Liquidatoren übertragen; sie haben als Vertreter

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"der in Liquidation befindlichen Gesellschaft die im Art. 137 bezeich- neten Geschäfte vorzunehmen. Keineswegs ist aber den Liquidatoren eine Vertretung der einzelnen Gesellschafter übertragen; diese haben vielmehr nach wie vor ihre Rechte selbst geltend zu machen. Pro- zesse über Streitigkeiten der einzelnen socii unter sich, zu deren Aus- tragung die actio pro socio gegeben ist, sind daher der Sache nach unter den sociis selbst zu führen, die Aktiv- und Passivlegitimation der einzelnen socii in solchen Processen unterliegt nicht dem mindesten Bedenken; die Liquidatoren als solche sind zur Führung solcher Pro- cesse, weche Streitigkeiten der socii als solcher unter einander zum Gegenstände haben, überall nicht berufen. Nach Art. 142 des Handelsgesetzbuchs sollen die Liquidatoren allerdings die schließliche Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern herbeiführen, d. h. sie sollen nach Abwickelung der Geschäfte der Gesellschaft nach außen an jeden socius Das, was ihm zukommt, ausantworten, auch zu dem Ende geeignetenfalls einen Vertheilungsplan aufstellen und dergl. Sobald dabei aber ein Streit unter den sociis sich erhebt, hat die Function der Liquidatoren ihr Ende erreicht und die socii selbst müssen — das ist der Sinn des Art. 142 ai. 2 — ihren Streit vor dem ordentlichen Richter zum Austrag bringen. Endlich sind auch nach Art. 133 des Handelsgesetzbuchs in Ermangelung einer anderweiten ver- tragsmäßigen oder richterlichen Bestimmung, vermöge des Gesetzes die sämmtlichen bisherigen Gesellschafter die Liquidatoren; im vor- liegenden Falle sind aber der Kläger und die beiden Verklagten die ein- zigen Mitglieder der hier fraglichen Societat; es ist daher unerfindlich auf welchem anderen, als dem durch die vorliegende Klage eingeschlagenen Wege der unter den Parteien obwaltende Streit zum Austrage ge- bracht werden sollte. Die durch das Gesetz bestimmten Liquidatoren be- dürfen nicht einer Ernennung durch den Richter; der letzteren bedarf es nur in den, durch das Handelsgesetzbuch speciell bezeichnten Fallen. H. Der Appellationsrichter hat den zweiten Klageantrag, womit Kläger Ermittelung der Provision, welche ihm aus dem zweiten oben erwähnten Rechtsverhältnisse, den Weinverkauf im nördlichen und östlichen Theile von Deutschland betreffend, gebühre, fordert, wegen mangelnder Passivlegitimation angebrachtermaßen abge- wiesen, da dieser Anspruch gegen die Liquidatoren der im Jahre 1870 aufgelösten und noch in Liquidation befindlichen Gesellschafts- firma G. Müller & Comp, habe geltend gemacht werden müssen. Auch diese Entscheidung ist für eine rechtsirrrhümliche zu achten, und die Einrede der mangelnden Pasflvlegitimation nicht, bloß bezüglich des zweiten Klageantrags, sondern aus gleichen Gründen auch bezüglich der übrigen Klagepetita zu verwerfen. Kläger hat nämlich, nachdem die Gesellschaft G. Müller & Comp, aufgelöst worden, die vorliegende 4klage gegen die beiden einzigen Theilhaber der aufgelösten Handels- gesellschaft als persönlich und solidarisch für die Gesellschastsver- bindlichkeiten verhaftet erhoben; er gründet seine Ansprüche auf die 25*

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Verträge, welche er Ende 1866 und im März 1867 mit der offenen Handelsgesellschaft G. Müller & Comp, geschloßen hat; er steht dieser in Liquidation befindlichen Handelsgesellschaft als Dritter gegen- über. Es unterliegt keinem Bedenken, daß der Klager die im vor- liegenden Proceffe verfolgten Ansprüche gegen die Liquidatoren der aufgelbsten Gesellschaft hätte geltend machen können, daß die Liqui- datoren also diesen klägerischen Ansprüchen gegenüber nach Art. 137 des Handelsgesetzbuchs zur Vertretung der Gesellschaft passiv legiümirt gewesen wären. Die zu entscheidende Frage ist aber die: ob den Liquidatoren während der Dauer der Liquidation eine dergestalt ausschließliche Vertretung der Gesellschaft nach außen zusteht, daß die Gesellschastsgläubiger die einzelnen soeli persönlich wegen der Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht in Anspruch nehmen können? Diese Frage muß verneint werden. Das Handelsgesetzbuch hat eine solche Klage gegen die einzelnen soell während der Dauer der Liqui- dation nicht nur nicht für unstatthaft erklärt, vielmehr führen mehrere Bestimmungen mit Notwendigkeit zu einem entgegengesetzten Resultate. Nach Art. 112 haften die Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen; eine ent- gegenstehende Verabredung hat gegen Dritte keine rechtliche Wirkung. Während des Bestehens der offenen Handelsgesellschaft kann also jeder Gesellschaftsgläubiger nicht bloß die Gesellschaftsfirma ver- klagen um aus dem Gesellschaftsvermögen seine Befriedigung zu erlangen, vielmehr kann derselbe auch jeden der einzelnen sool! solidarisch in Anspruch nehmen, um aus dessen Privatvermögen befriedigt zu werden. Es fehlt an jedem inneren Grunde zu der An- nahme, daß diese Befugniß durch die Auflösung der Gesellschaft eine Aenderung erleiden solle. Die Liquidation bewirkt- nur, wie bereits ausgeführt worden, eine veränderte Vertretung der Gesellschaft als solcher nach außen; an den Verpflichtungen, welche schon während des Bestehens den einzelnen soeüs den Gesellschastsgläubigern gegen- über oblagen, kann die veränderte Vertretung der Gesellschaft selbst- verständlich nichts ändern; vielmehr soll sich die persönliche und soli- darische Verhaftung der soeii gerade im Falle der Auflösung der Spcietät als zur Sicherung der Societätsgläubiger dienlich bewähren. Nach Art. 137 des Handelsgesetzbuchs gehört es allerdings zu den Functionen der Liquidatoren, die Verbindlichkeiten der aufgelöstemGe-. sellschast zu erfüllen; sie haben diese Function jedoch imr als (gesetzlich^ gewählte oder vom Richter ernannte) Vertreter der Gesellschaft: Nach Art. 144 idiä. sollen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft bis. zur Beendigung der Liquidation auch in Bezug auf das Verhält- nis der Gesellschaft zu dritten Personen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnittes (also auch Art. 112) zur Anwendung kommen,, soweit, sich nicht aus dem Wesen der Liquidation und aus den die Liquidation, betreffenden Bestimmungen des fünften Abschnitts! ein Anderes ergiebt. Es steht nun aber mit dem Wesen der Liquidation

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keineswegs im Widerspruche, stört und hindert auch die Abwickelung der Gesellschaftsgeschäfte nicht, daß ein Gesellschaftsgläubigev einen socius persönlich in Anspruch nimmt. Wenn es fich um die Be- zahlung einer Gesellschaftsschuld handelt, so mag der zahlende socius die für die Gesellschaft gemachte Auslage bei der Auseinandersetzung, welche nach Art. 142 den Schlußact der Liquidation bildet, zur Er- stattung liquidiren. Noch weniger wird aber die Liquidation dadurch behindert^ daß Ansprüche, wie die im vorliegenden Processe mit dem ersten und zweiten Klagepetitum verfolgten, gegen die einzelnen socii geltend gemacht werden; fie betreffen nur eine Nechenschastsablage und Auskunstsertheilung, und diese Ansprüche werden flch nur event. in Geldansprüche auflösen. Der Appellationsrichter hebt zwar hervor, daß die Liquidatoren allein in der Lage seien, auf Grund der in ihren Händen befindlichen Geschäftsbücher der aufgelösten Gesellschaft die verlangte Auskunft zu ertheilen. Dabei ist aber übersehen, daß den sociis als dominis des Gesellschaftsvermögens, welche zu gewissen Acten der Liquidatoren ihre Zustimmung zu ertheilen (Art. 137 al. 2), den Liquidatoren Weisungen zu ertheilen haben (Art. 140), zweifellos die Gesellschaftsbücher der aufgelösten Gesellschaft zugänglich bleiben müssen. Die Bestimmung im Art. 148 al. 2 des Handelsgesetzbuchs, wonach die fünfjährige Verjährung zu Gunsten eines bei der Auflösung der Gesellschaft zu derselben gehörenden Gesellschafters nicht durch Rechtshandlungen gegen einen anderen Gesellschafter, wohl aber durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren unterbrochen wird, erkennt auch indirect als selbstverständlich an, daß auch während der Liquida- tion eine Klage gegen den einzelnen socins zulässig ist und die Ver- jährung ihm gegenüber unterbricht. Die Bestimmung im Art. 122 des Handelsgesetzbuchs, daß die Gesellschastsgläubiger im Falle des Concurses der Gesellschaft aus dem Privatvermögen der Gesellschafter nur wegen des Ausfalls ihre Befriedigung suchen können, leidet in Ermangelung einer par ratio aus den Fall der Liquidation keine Anwendung. 115. Beweis, daß der Beklagte die Waare von dem Kläger er- kauft habe und bestimmte Preise bedungen seien, geführt durch des Klägers Handelsbücher einem Nichtkaufmanne im Sinne der Artt. 10 u. 34 des Handelsgesetzbuchs gegen- über. Crkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (H.Senat) v.17.April 1872. (Großherzogthum Mecklenburg.) Mit Recht gehen die beiden vorigen Instanzen davon aus, daß bie gesetzliche Regel, welche der Art. 34 des Handelsgesetzbuchs in seinem ersten Absätze über die beweisende Kraft ordnungsmäßig ge- sührtet Handelsbücher bei Streitigkeiten über Handelssachen unter Räufle Uten ausstellt, im vorliegenden Falle nicht anwendbar sei, denn

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Präjudizien.

der Beklagte ist Wirth, und nach Art. 10 Absatz 1 des Handels- gesetzbuchs findet daher diese Bestimmung gegen ihn keine Anwendung, vielmehr ist die Frage, ob und in wie fern die Handelsbücher der Klager, welche unbestritten Kaufleute im engeren Sinne find, gegen den Beklagten Beweiskraft haben, dem Art. 34 Absatz 3 des Handels- gesetzbuchs zufolge nur nach den Landesgesetzen, hier also nach Mecklen- burgischem Rechte, zu beurtheilen. Die Mecklenburgische Einführungs- verordnung zum Handelsgesetzbuche vom 28. December 1863 bestimmt aber in §. 16 nur soviel, daß selbst ordnungsmäßig geführte Handels- bücher der Kaufleute gegen Nichtkaufleute — zu denen in dieser Beziehung also auch der Beklagte zu rechnen ist — nie einen vollen Beweis liefern, wohl aber einen unvollständigen Beweis liefern können, während fle es im Uebrigen dem durch die Erwägung aller Umstände des Falles geleiteten Ermessen des Richters überläßt, ob den ordnungsmäßig geführten Handelsbüchern eine solche Beweiskraft beizulegen sei, daß dem einen oder anderen Theile ein notwendiger Eid aufzuerlegen ist. Nun haben sich zwar die Handelsbücher der Kläger nach dem Zeugnisse des requirirten Gerichtes im Domicile der Kläger, welchem sie Vorgelegen haben, als ordnungsmäßig geführt herausgestellt und die zu den Acten genommenen beglaubigten Auszüge aus diesen Büchern deuten auch — wie schon die Justizkanzlei mit Recht bemerkt hat — auf die von den Klägern zu erweisende käufliche Bestellung des hier fraglichen Champagners seitens des Beklagten im Gegensätze einer etwa nur auf gutes Glück an diesen gemachten Versendung hin. Nach dem eignen Vorbringen der Kläger beruhen die mit der KlagrechnunK conformen Einträge in ihren Büchern aber lediglich auf der den Klägern von ihrem damaligen Reisenden Jacob Seligmann gemachten Mittheilung, daß der Beklagte den hier fraglichen Champagner zu dem angegebenen Preise bei ihm als Vertreter der Kläger bestellt habe, welche Mittheilung jetzt allerdings auch von dem gedachten, als Zeugen vernommenen Seligmann als der Wahrheit entsprechend eidlich be- stätigt ist. Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, welche Beweiskraft den Handelsbüchern der Kläger beizulegen wäre, wenn ihnen nur diese Aussage eines, bei der Aufrechthaltung des als von ihm abge- schlossen den Klägern aufgegebenen Geschäftes moralisch und rechtlich interesstrten Zeugen, der außerdem als Schwager eines Teilhabers der klägerischen Firma nicht völlig glaubwürdig ist, zur Seite stände, denn zu den für das richterliche Ermessen mitentscheidenden näheren Umständen gehört noch Folgendes: Der Beklagte hat ein geräumt, daß er den Champagner nicht etwa unbestellt zugesandt erhalten, sondern daß er denselben bei dem, ihm als Reisenden der Kläger bekannten, Seligmann bei dessen Anwesenheit in Schwerin gekauft habe. Er leugnet nur, den Champagner bei Seligmann als Reisenden der Kläger bestellt zu haben, indem er ihn bei demselben als Vertreter von De Venoge L Co.

Präjudizien.

391 in Epernay gekauft haben will. Diese Behauptung ist aber durch nichts erwiesen, vielmehr hat Seligmann als Zeuge dieselbe für unwahr erklärt und deponirt, er habe dem Beklagten lediglich gesagt: '„Wir (nämlich das klägerische Handlungshaus) würden ihm den Wein direct ans der Fabrik in Epernay schicken." Und für die Richtigkeit dieser Aussage spricht es, daß die ausdrücklichen Worte des Reisenden, auf welche der Beklagte sich berufen hat: „Zch kann Ihnen auch von De Venoge L Co. direct verkaufen," nichts dafür enthalten, daß Seligmann sich als Reisender oder Vertreter des genannten Hauses in Epernay gerirt habe. Es steht aber ferner durch das Zugeständniß des Beklagten fest, daß er nicht allein den Champagner, dessen Bezahlung die Klager verlangen, er- halten und angenommen hat, sondern daß ihm schon vor oder bei Empfang der Waare die von ihm selbst beigebrachte, mit der Klag- rechnung übereinstimmende, Factura nebst Begleitbrief der Kläger zugegangen ist, worin diese sich als Absender und Verkäufer des Weines bezeichnten, und sich auf einen vom Beklagten ihrem Reisen- den Seligmann ertheilten Auftrag bezogen. Daß unter solchen Umständen die unbeanstandete Hinnahme der Waare und der Factura seitens des Beklagten, auf welche die Kläger sich schon in ihrer Replik berufen hatten, eine ziemlich sichere Schlußfolgerung auf die Aner- kennung der Richtigkeit der in Betreff der Person der Contrahenten und der verabredeten Preise aus der Factura zu entnehmenden Unter- stellungen seitens des Beklagten zulaffen würde, liegt aber auf der Hand, da ein solches Verfahren des Beklagten sonst nur aus einer Annahme der in der Zusendung der Waare und der Factura liegenden Offerte zum Abschlüsse des Kaufgeschäfts oder aber aus einem Ver- stoße gegen die im Handelsverkehre bestehende Pflicht zur Beobachtung von Treue und Glauben zu erklären sein würde, zu welcher der Be- klagte den Klägern gegenüber um so mehr verpflichtet war, als der in dieser Beziehung von ihm nicht angefochtene Auszug aus dem Hauptbuchs der Kläger ergiebt, daß Beklagter schon vorher verschie- dene andere Posten Wein von den Klägern gekauft hatte, und mithin eine Geschäftsverbindung unter den Parteien bestand. Dies hat auch offenbar der Beklagte selbst nicht verkannt, indem er die Be- hauptung aufstellte,-daß er sofort nach Empfang der Factura in einem an die Kläger gerichteten Briefe gegen die darin liegenden Unterstel- lungen protestirt habe, und dafür einen Beweis durch diesen angeb- lichen Brief, dessen Edition er von den Klägern verlangte, antrat. Durch die klägerischer Seits erfolgte Ableistung des Editionseides steht aber fest, daß die Kläger einen solchen Brief vom Beklagten nicht erhalten haben, und daraus ergiebt sich ein hoher Grad von Wahr- scheinlichkeit auch dafür, daß der Beklagte einen solchen Brief auch nicht an die Kläger abgesandt habe. Daß unter Mitberücksichtigung dieser Umstände der den Klägern obliegende Beweis, daß der Beklagte die hier fraglichen 60 Flaschen

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Präjudizien.

Champagner von ihnen gekauft habe, und daß die in der Klagrech- nung notirten Preise bedungen seien, durch die Handelsbücher der Kläger und durch das Zeugniß ihres Reisenden für mehr als zur Hälfte erbracht anzusehen, und daher mit der Justizkanzlei auf einen den Klägern obliegenden Erfüllungseid zu erkennen war, konnte daher an sich keinem Bedenken unterliegen. 116. Gegen die Erfüllung eines Kaufsgeschäfts, daß die Liefe- rung von Waaren in Asnero zum Gegenstände hat, schützt den Lieferungspflichtigen nicht die Bezugnahme auf einen Unfall, welcher für ihn zeitweise die Fabrikation unmöglich gemacht hat. Erkenntnißd.Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) v.17. April 1672. (Großherzogthum Hessen.) Der Widerkläger hat, nachdem ihm die widerverklagte Firma' schon mehrfach Walzeisen käuflich geliefert hatte, bei derselben mit Brief vom 12. August 1868 einen Waggon (10,000 Pfund) Walz- eisen bestellt und die Widerverklagte hat diese Bestellung mit Brief vom 21. August angenommen, das Walzeisen aber nicht geliefert. Widerkläger fordert nun, mittelst der am 17. August 1670 erhobenen Widerklage, Lieferung des bestellten Walzeisens gegen Zahlung des Kaufpreises, und Ersatz des durch die verzögerte Lieferung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Die Widerverklagte hat unter Anderem die Einrede vorgebracht, daß ihr durch einen Bruch ihres Walzwerks (vis major) die Lieferung absolut unmöglich gemacht worden. Das Gericht erster Instanz hat diese Einrede verworfen. Aus die Appellation der Widerbeklagten hat das Hofgericht derselben die Einrede zum Beweise verstellt. Dagegen hat Widerklager die Ober- Appellation eingelegt. Das Urtheil erster Instanz mußte auch wieder hergestellt werden, da die Einrede hinfällig ist. Eine Unmöglichkeit der Erfüllung liegt überall nicht vor. Der durch die Briefe vom 12/21t August 1868 abgeschlossene Vertrag betraf weder den Kauf einer Species, noch eine Werk-Verdingung, sondern die Lieferung einer Quantität vertretbarer Sachen. Derselbe ist daher nach Art. 338 des Handelsgesetzbuchs nach den Bestim- mungen über den Kauf, insbesondere über den Genus-Kauf, zu beur- theilen. Gegen die Erfüllung eines solchen Kaufgeschäfts schützt Denjenigen, welcher die Lieferung übernommen hat, nicht ein Unfall, welcher ihm die Fabrikation zeitweise unmöglich macht. Die Gefahr eines solchen Unfalls tragt auch, nach allgemeiner Anschauung des Handelsstandes, der zur Lieferung Verpflichtete; er kann sich nicht auf einen solchen Unfall berufen, um die Klage des anderen Contra- henten auf Erfüllung des Vertrages abzuwenden.

Präjudizien.

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. * 117. Ueber die Vermehrung der Feuergefährlichkeit als Grund der Aufhebung der Versicherung. Nicht jede objective Er- höhung involvirt eine Aenderung des Vertragsgegen- standes. Im Mangel vertragsmäßiger Präcisirung ist ent- scheidend, was nach regelmäßiger Anschauung des Verkehrs als feuergefährlich zu gelten hat. Einschlagende gesetzliche Bestimmungen sindnicht ohneRücksicht aufdie Erfahrungen der Gegenwart auszulegen, da der Begriff der Feuergefähr- lichkeit nie für alle Zukunft firirt sein kann. Ob der Tisch- lereibetrieb schlechthin für feuergefährlich zu erachten, somit zur Anzeige an die Versicherungsgesellschaft ver- pflichtet? Erkenntnißd. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 19. März 1872. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Allerdings steht es bei dem Versicherer, vertragsmäßig zu präcisiren, was er unter Feuergefährlichkeit und deren Vermehrung verstanden haben will. Hat er dies aber unterlassen, so kommt es nicht daraus an, was er und andere Versicherer regelmäßig für feuer- gefährlich ansehen, sondern nur darauf, was nach der regelmäßigen .Anschauung des Verkehrs dafür zu gelten hat. Was insbeson- dere die Vermehrung der Feuergefährlichkeil im Laufe der Versicherung anlangt, so darf nicht verkannt werden, daß ein all- zustrenger Maßstab den Interessen der Versicherten sowohl, wie dem Wesen und Zwecke des Verflcherungsinstituts völlig zuwiderlaufen würde. Aus dem Wesen des Versicherungsvertrags folgt keineswegs, wie wohl behauptet worden ist, daß jede objective Erhöhung, ja auch nur Aenderung der Gefahr den Vertragsgegenstand ändert und die Versicherung aufhebt, vielmehr geht principiell die ohne Zuthun des Versicherten eintretende Gefahrserhöhung auf Rechnung des Ver- sicherers, und schon darin liegt eine empfindliche rein positive Benachteiligung des Versicherten, daß er durch Gesetz oder Vertrag auch nur- zur Anzeige der ohne sein Zuthun eingetretenen Ver- änderungen verbunden ist und die Genehmigung des Versicherers zur Fortsetzung des Vertrages zu erwirken hat (Allgem. Landrecht Th. II. Tit. 8 8Z. 2118. 2161. 2162), ja wohl gar, wie nach §. 5 der vorliegenden Versicherungsbedingungen, inzwischen die Versicherung ruht. Vgl. auch Deutsches Handelsgesetzbuch Artt. 817. 816. 820. Kübel, Zeitschrift für Versicherungsrecht von Malß Bd. II. S. 34 ff. von Lichtenfels, über einige Fragen des Binnenverfich- erungsrechts, 1870, S. 36. 53 ff Wolfs, Zeitschrift für Versicherungsrecht Bd. II. S. 112 ff Malß, Zeitschrift für Handelsrecht Bd. XIII. S. 112 ff

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Präjudizien.

Die regelmäßige Anschauung des Verkehrs kann auch im Gesetz ihren Ausdruck gefunden haben, und die Anzeigepflicht erhöhter Feuer- gefährlichkeit besteht dann regelmäßig nur insoweit, als das Gesetz eine Vermehrung der Feuergefährlichkeit annimmt. Dies gilt im Gebiete des Preußischen Landrechts. Allgemeines Landrecht Th. II. Tit. 8. Von der „gefährlichen Nachbarschaft" handelt das Allgemeine Landrecht bei Gelegenheit des Abschlusses von Versicherungsver- trägen über Mobilien gegen Feuersgefahr. 88. 2056. 2059. 2060. 2062. 2054. Nach der Verkehrsanschauung, welche im Allgemeinen Landrechte niedergelegt ist, gilt der Betrieb von Tischlerei nicht als eine zur Anzeige verpflichtende Gefahrsvergrößerung. Dies entspricht durchaus der damaligen Affecuranzpraris, aus welcher die betreffenden Vor- schriften des Allgemeinen Landrechts entnommen find. In der schon damals, namentlich in der für den Continent maßgebenden Londoner Feuerverstcherungspraris hergebrachten Scheidung der gefährlichen und der ungefährlichen Gewerbe und Waaren wird die Tischlerei nicht zu den ersteren und Holz nicht zu den leicht feuerfangenden Gütern gezählt. Vgl. die Vorschläge der privilegirten Londoner Assecuranz- compagnie von 1747, Artt. I. H. IV. V. VI. VH. XI. und deren Police bei Magens, Versuch über Assecu- ranzen, Havereyen, und Bodmereyen, Hamburg, 1753, S. 1091 ff. 1105. 1109) und die spätere Londoner Police bei Weskett, Theorie und Praris der Affecu- ranzen, übersetzt von Engelbrecht, Lübeck, 1782, Th. I. S. 245. Das Allgemeine Landrecht hat den Catalog vermehrt, und noch Ben ecke, System des Assecuranz- und Bodmereywesens, Bd. IV. (1810), S. 530, bezeichnet die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts in dieser Hin- sicht als „sehr ausführlich und streng", „so daß, wer sich nach ihnen richtet, nirgends Gefahr läuft, zu wenig zu thun^z und (S. 532) als „hart und wider die allgemeinen Versicherungsgrundsätzedaß eine ohne Schuld des Versicherten entstehende Vergrößerung der Gefahr den Versicherer berechtigen soll, sich von dem Vertrage loszusagen. Nun versteht sich freilich von selbst, daß durch dergleichen gesetz- liche Vorschriften die Fälle erhöhter Feuergefährlichkeit weder durch- aus erschöpfend noch für alle Zukunft firirt sind, und es können namentlich Veränderungen in der Betriebsweise, die Entdeckung neuer Stoffe (z. E. Petroleum, Schießbaumwolle), die Anwendung neuer Sicherungsmittel erhebliche Modificationem begründen. Das Gesetz schließt nicht aus, daß der Richter, nach den Zuständen und Erfahrungen der Gegenwart, die Frage, was nach Verkehrsbegriffen als Vermehrung der Feuersgefahr zu erachten sei, prüfe. Allein auch

Präjudizien.

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angenommen, daß die heutige Praxis der Versicherungsgesellschaften jeden Tischlereibetrieb für gefährlich erachtet und deshalb mindestens einer bedeutend höheren Versicherungsprämie unterwirft, so reicht dies nicht aus, dem Versicherten schlechthin die Anzeige eines Tischlerei« betriebes aufzuerlegen. Denn der gegenwärtige Betrieb der Tisch- lerei unterscheidet sich schwerlich von dem jeher und auch bei Emana- tion des Allgemeinen Landrechts üblichen Betriebe, und er darf daher, als feuergefährlich im Sinne des Gesetzes wie der Versicherungs- bedingungen nicht ohne Weiteres, sondern nur in dem Falle, angesehen werden, daß Umfang und Art seines Betriebes dafür einen sicheren Anhalt gewähren.

118. Der Wechselprotest ist gültig, wenn er im Namen einer zur Zeit des Protestactes der Form des Wechsels nach legiti- mirten Person ausgenommen worden ist; erfolgt die Legi- timation auf Grund eines Blancogiro, so ist es gleichgültig, ob der Protestant später in der Reihe der Indossanten er- scheint, und wirklich Eigenrhümer des Wechsels gewesen ist. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 3. April 1872. (Königreich Preußen, neue Prov.) Der dem streitigen Klaganspruche zu Grunde liegende Wechsel war ausgestellt von F. Engel auf eigne Ordre, acceptirt vom Trassaten Hermann Victor und zahlbar bei G. Löwenberg & Comp, in Berlin. Da dieser Wechsel domicilirt, so erscheint allerdings eine den Vor- schriften des Gesetzes entsprechende Protesterhebung beim Domiciliaten Vorbedingung des wechselmäßigen Anspruchs an den Acceptanten, beziehentlich dessen Concursmasse. Feststeht nach den übereinstimmenden Angaben ver Parteien, daß der Wechsel zur richtigen Zeit, am richtigen Orte, und in rechts- gültiger Form protestirt wurde, jedoch erfolgte die Protesterhebung nicht im Namen des wirklichen EigenthümerS des Wechsels, F. Engel, sondern auf Grund eines von diesem ausgestellten Blancogiro's im Namen des Privatmanns Thöns, welcher in der That nie Eigen- thümer des Wechsels und nur vorgeschoben war, um etwaige Einwände des Wechselschuldners zu beseitigen. Aus letzterem Umstande folgerte der Appellationsrichter die Un- gültigkeit der Protesterhebung und folgeweise die Erlöschung der wechselmäßigen Ansprüche; allein diese Ansicht läßt sich nach dem Gesetze nicht rechtfertigen. Nach 8. 36 der Wechselordnung ist jeder Inhaber eines Wechsels, welcher durch eine zusammenhängende Reihe von Indossamenten sich als dessen Eigenthümer legitimirt, befugt, am Verfalltage Zahlung zu verlangen, und im Falle der Zahlungs- weigerung Protest zu erheben.

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Präjudizien.

Die Aechtheit der Indossamente ist der Zahlende zu prüfen nicht verpflichtet, um so weniger also die Rechts beständigkeit oder die Ernst- lichkeit derselben. Im vorliegenden Falle war der Privatmann Thons, für welchen der Rechtsanwalt und Notar I. Kayser am 22. Juni 1867 Protest erhob, durch das auf dem Wechsel befindliche Blancogiro des F. Engel vollständig legitimirt; es durste rechtsgültig an ihn Zahlung geleistet, und folgegemäß durfte auch die Zahlungsverweigerung als eine unberechtigte constatirt, d. h. ein Protest Mangels Zahlung erhoben werden. Die Frage, ob Thöns der wirkliche Eigenthümer des Wechsels oder ob er nur eine vorgeschobene Person und seine Eigenschaft als Indossatar simulirt war, ist für die formale Gültigkeit des Protestes ohne alle Bedeutung. Selbst wenn gegenüber der Erklärung des Notars, daß er von Thöns den Auftrag zur Protesterhebung em- pfangen, sowie gegenüber der auf Vollmacht des Thöns durch Anwalt Klemm erhobenen Wechselklage auf die bloße Aussage des Thöns hin, nichts von der Sache zu wissen, als erwiesen angenommen werden dürfte, daß sein Name ohne sein Wissen mißbraucht worden sei, würde dennoch die formale Gültigkeit der Prolesterhebung mit Erfolg nicht streitig gemacht werden können, da immerhin die That- sache feststände, daß im Namen einer der Form nach legitimirten Person, zur bestimmten Zeit und am bestimmten Orte Zahlung gefor- dert und verweigert worden ist und diese Thatsache die Präjudicirung des Wechsels verhindert.

119. Begründung der Mora des Verkäufers, wenn die Lieferung binnen einer bestimmten Frist zu geschehen hat. Der Käufer, der den Verkäufer des Verzugs beschuldigen und Rechts- folgen für sich daraus ableiten will, hat sich am letzten Tage der gesetzten Frist am Lieferungsorte zur Empfang- nahme der Waare einzufinden und zu melden. (Artt. 324, 332 u. 342 des Handelsgesetzbuchs.) Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 23. April 1872. (Königreich Preußen, alt. Prov.) Der Appellationsrichter geht davon aus, daß der Verklagte sich vertragsmäßig verpflichtet hatte, im Monat September 1870 an einem beliebig von ihm zu wählenden Tage, dem Kläger vier Wispel Roggen zu einem festgesetzten Preise zu liefern, und daß der Verklagte den ganzen Monat September verstreichen ließ, ohne den Kläger zur Empfangnahme aufzufordern (zu kündigen). Hieralls folgert der Appellationsrichter, der Verklagte sei, weil er die Aufforderung oder Kündigung während der Lieferungszeit unterlassen habe, in Verzug gerathen, und Kläger daher zur Forderung der Differenz des Markt-

Präjudizien. 397 Preises gegen den verabredeten Kaufpreis nach Art. 357 des Deutschen Handelsgesetzbuchs berechtigt. Hierdurch soll der Appellationsrichter die Artt. 355, 357 a. a. O. verletzt, und den Rechtsbegriff der Mora verkannt haben. Dieser Vorwurf erscheint begründet. Der Verklagte, verpflichtet, den Roggen im Monat September zu liefern, war allerdings berechtigt, nach seinem Belieben einen von den Septembertagen als Tag der Erfüllung dem Kläger zu bezeichnen. Machte er wie geschehen von diesem Rechte in der Weise Gebrauch, daß er die Tage vom 1. bis incl. 29. September ungenützt verstreichen ließ, so blieb für die Er- füllung der Lieferungspflicht nur noch der 30. September übrig, und die Sache lag an diesem Tage gerade so, als wenn von Hause aus der 30. September als einziger Lieferungstag vertragsmäßig firirt, oder vom Verklagten kraft seines Wahlrechts bezeichnet worden wäre. Ganz wie in diesen beiden letzter« Fällen hatte sich folglich der Kläger am 30. September beim Verklagten zur Empfangnahme des Roggens zu melden, und erst wenn hierauf die Lieferung unterblieb, trat die Säumigkeit (Mora) des Verkäufers, welche in Artt. 357, 355 a. a. O. für die Cntschädigungsforderung des Käufers voraus- gesetzt wird, ein (Art. 342). 120. Distanzgeschäft oder Platzgeschäft? Wird die Waare von einem anderen Ort übersendet, so hat der Begriff des Er- füllungsortes keinen Einfluß auf Bestimmung des Orts, wo dem Empfänger obliegt, die Waare nach Art. 347 des Handelsgesetzbuchs zu untersuchen. Die Untersuchungs- pflicht beginnt regelmäßig erst dann, wenn derTransport- führer die Waare am Bestimmungsorte abgeliefert hat. Die Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln der Waare (exceptio quanti minoris) ist durch die Vorschriften in Artt. 347, 348, nicht ausgeschlossen. Auch beim Genuskaufe greift dieselbe (nach Gemeinem und Preußischem Rechte) Platz. Erkenntniß d. Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 26. April 1872. (Königreich Preußen, ält. Provinzen.) Der Appellationsrichter soll nach der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift bei Anwendung des Gesetzes auf den zu entscheidenden Fall insofern gefehlt haben, als das in Rede stehende Geschäft von ihm für ein Distanzgeschäft im Sinne des Art. 347 des Handelsgesetzbuchs er- achtet worden, während doch für dessen Beurtheilung die in Ansehung der Platzgeschäfte geltenden Regeln maßgebend seien. Der Vorwurf entbehrt der Begründung. Die Waare war, wie unangefochten feststeht, nach Inhalt des Kaufvertrags,- welcher unter den an verschiedenen Orten wohnenden Parteien durch Vermittelung eines Agenten abgeschlossen worden war,

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von der zu Ilberstedt belegenen Fabrik der Verkäuferin nach Beesen- laublingen, dem Wohnort des Käufers, zu senden. Andererseits ist nicht minder außer Streit und tatsächlich festgestellt, daß „ab Fabrik" der Käuferin zu liefern war, und daß hier die Auslieferung der Waare an einen Transportführer geschehen ist, welchen nicht die Verkäuferin, sondern der Käufer oder ein Vertreter desselben, mit dem Transport beauftragt hatte. Aus dem vorstehenden Sachverhalte folgert der Appellationsrichter, Ilberstedt müsse zwar als der vertragsmäßige Erfüllungsort, keines- wegs aber auch als Ablieferungsort angesehen, mithin in Gemäßheit des Art. 347. „Ist die Waare von einem anderen Orte übersendet, so hat der Käufer, ohne Verzug nach der Ablieferung, dieselbe zu unter- suchen" angenommen werden: die hier vorgeschriebene Untersuchungspflicht sei erst eingetreten, als die Waare an dem Bestimmungsort angelangt, und am letzteren Orte von dem Transportführer an den Käufer abge- liefert worden sei. Seine rechtliche Auffassung steht in vollem Ein- klänge mit den Band III. S. 390 u. fg. abgedruckten Gründen des Erkenntnisses des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 7. November 1871. Ihr entgegen wird in der Nichtigkeitsbeschwerde ohne nähere Be- gründung die Ansicht geltend gemacht, die Waare habe, ähnlich wie bei einem Platzgeschäfte, im strengen Sinne bereits in Ilberstedt bei der Ausfolgung an den Transportführer untersucht werden müssen. Diese Ansicht harmonirt aber keineswegs mit dem Wortinhalte des Art. 347, der sich nach seiner Fassung auf alle Fälle bezieht, in welchen die Waare von einem anderen Orte übersendet und nach Be- endigung des Transports an den Käufer abgeliefert ist. Das Gesetz begreift also zugleich sowohl die Fälle, in welchen der Absendungsort, sei es als der gesetzliche, sei es als der vertragsmäßige Erfüllungsort zn gelten hat, als auch die, in welchen mit der Absendung die juristische Tradition für vollzogen zu erachten ist, wie dies für große Rechts- gebiete sogar die Regel bilden wird (Preußisches Allgemeines Land- recht, Theil I. Titel 11. 8 126 u. fg.). Die dem Wortinhalte entsprechende Ausdehnung des Gesetzes auf Fälle solcher Art wird aber auch durch den Zweck und die Absicht des Gesetzgebers geboten. Denn es wäre völlig ungerechtfertigt, und ginge weit über das Be- dürsniß des Verkehrs hinaus, die im Interesse des letzteren dem Käufer im Art. 347 auferlegte Untersuchungspflicht früher beginnen zu lassen, als derselbe zu einer ordnungsmäßigen Untersuchung im Stande ist, was regelmäßig erst möglich oder thunlich sein wird, wenn der Trans- portsührer die Waare am Bestimmungsorte abgeliefert hat. Gleich- gültig erscheint es hierbei, ob der Transportführer von dem Käuftr oder dessen Vertreter mit dem Transport beauftragt und nach dem Erfüllungsorte gesandt war, um die Waare sich ausfolgen zu lassen. Ein solches Vollmachtsverhältniß ist die Beurtheilung der Sache nur

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dann zu ändern geeignet, wenn der Transportführer nicht bloß für den Transport, sondern zugleich für die Empfangnahme und die Bil- ligung oder Genehmigung der Waare, mit Vollmacht versehen ist. Nach den thatsächlichen Feststellungen deß Appellationsrichters kann jedoch hiervon in dem vorliegenden Falle keine Rede sein, indem namentlich nicht festgestellt ist, daß der Agent Spanier, der Fuhrmann Stolze, oder der Schiffer Jahn eine über die Besorgung des Trans- ports hinausgreifende Vollmacht erhalten hatten, eine solche Fest- stellung auch in keiner Weise der Sachlage entsprochen haben würde. Wie zu entscheiden sein würde, sofern es gerechtfertigt wäre, die für die Platzgeschäfte geltenden Regeln anzuwenden, und ob alsdann, wie die Jmplorantin meint, in analoger Anwendung des Art. 347 die erst nach Beendigung des Transports vorgenommene Untersuchung und die Rüge der dabei enrdeckten Mängel für verspätet zu erachten sei, kann, weil die betreffende Voraussetzung nach dem Obigen eine ungerechtfertigte bleibt, auf sich beruhen. Die Jmplorantin macht dem Appellationsrichter den Vorwurf, noch in einer anderen Richtung den Art. 347 des Handelsgesetzbuchs verletzt zu haben. Sie glaubt, der Käufer sei nach Art. 347 in Ver- bindung mit Art. 348 wegen Mangels einer vertragsmäßigen Eigen- schaft der Waare zur exceptio quanti minoris oder dazu nicht befugt, die Waare gegen einen Abzug vom Kaufgelde zu behalten. Die Ansicht ist eine irrthümliche. Der Art. 347 legt dem Käufer nur die Ver- pflichtung auf, die Waare ohne Verzug nach der Ablieferung zu untersuchen, und wenn sich hierbei Mängel ergeben, dem Verkäufer sofort davon Anzeige zu machen, indem er nur noch die Rechtsnach- theile bezeichnet, welche den Käufer im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung treffen. Dagegen enthält er auch nicht eine entfernte Andeutung über die Rechte des Käufers, welcher die gedachte Ver- pflichtung erfüllt. Auch der Art. 348 schweigt hierüber gänzlich; er beschränkt sich darauf, den Käufer für verpflichtet zu erklären, für die einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Waare zu sorgen, sowie das Verfahren Behufs Feststellung der Mängel und des nöthig wer- denden Verkaufs der beanstandeten Waare zu regeln. Der Art. 348 spricht nur negativ aus, der Käufer sei unter keinen Umständen, also selbst dann, wenn er die Waare zurückzuweisen entschlossen ist, be- fugt, sich jeder Sorge für die einstweilige Unterbringung und Auf- bewahrung derselben zu entschlagen. Hieraus ergibt sich mit zwingender Nothwendigkeit, daß anlangend die übrigen Rechte des Käufers in Er- mangelung einer speciellen Bestimmung des Handelsgesetzbuchs die Vorschriften des bürgerlichen Rechts entscheiden müssen, sofern nicht etwa durch entgegenstehenden Handelsgebrauch ihre Anwendbarkeit ausgeschlossen wird (Art. 1). Ein solcher dem bürgerlichen Rechte derogirender Handelsgebrauch ist jedoch weder ausdrücklich und mit genügender Bestimmheit behauptet, noch erweislich. Die handels- rechtliche Literatur ergiebt zur Genüge, wie willkürlich die Voraus-

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setzung wäre, nach Handelsgewohnheitsrecht sei der Käufer in Fällen der vorliegenden Art zu der im bürgerlichen Rechte begründeten exceptio quanti minoris nicht berechtigt (zu vergl. Gareis, Das Stellen zur Disposition. §. 54, und die Liter. Anz. S. 156). Die Jmplorantin sucht nun aber noch darzulegen, auch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts sei im untergebenen Falle die exceptio quanti minoris unstatthaft. Gestützt wird die Behauptung auf die Voraussetzung, das in subsidium maßgebende Recht sei das Gemeine Recht als das am Erfüllungsorte geltende Recht; sodann nach Gemeinem Rechte erscheine bei dem Genuskaufe ein Anspruch aus Preisminderung wegen Mangels einer vertragsmäßigen Eigenschaft der Maare nicht begründet. Der Appellationsrichter soll demzufolge die betreffenden Rechtsnormen des Gemeinen Rechts verletzt haben. Ob die erste Voraussetzung — die Anwendbarkeit des Gemeinen Rechts — sich rechtfertigen lasse, bedarf keiner Prüfung, da jedenfalls die zweite Voraussetzung sich als irrig erweist. Die Ansicht, welche die Jmplorantin vertritt, findet in den Rechts- quellen keine Stütze; sie hat bisher in der Praris nur in sehr be- schränktem Umfange Geltung zu gewinnen vermocht, sie wird auch, wiewohl einige gewichtvolle Autoritäten der Wissenschaft sich zu ihr bekennen, doch von der überwiegenden Zahl der angesehenen juristischen Schriftsteller als den Quellen nicht entsprechend und der Natur der Sache widerstrebend bekämpft (zu vergl. Becker in seinen Jahr- büchern V. S. 401, und die dortigen Citate, sowie von Vangerow, Lehrbuch der Pandekten S. 303 B. HI. und Gareis a. a. O.). Gegen sie, die, beiläufig bemerkt, dem Preußischen Rechte unzweifelhaft völlig fremd ist (Allgemeines Landrecht Theil I. Titel 5 §. 328, Theil I. Titel 11 §. 198. 987, und Förster, Theorie und Praris des Preußischen Privat-Rechts, Bd. II. S. 110)> spricht, wie ihre- Gegner mit vollem Rechte hervorheben, insbesondere die Erwägung, daß auch bei dem Genuskaufe die Maare mit der Lieferung durch einen un- widerruflichen Rechtsact des Verkäufers individualistrt und daß nicht abzusehen ist, weshalb dem Käufer, an welchen die individuelle Sache zur Vertragserfüllung abgeliefert wird, geringere Rechte zustehen sollten als im Falle des Spezieskaufes.

121. Wichtige Gründe zur Ernennung eines Liquidators durch den Richter. Art. 133 des Handelsgesetzbuchs. Aus einer Verordnung des Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) vom 26. April 1872. — (Königreich Sachsen.) Zur Rechtfertigung der angeordneten gerichtlichen Bestellung eines Liquidators genügt schon der doppelte, von der vorigen Instanz geltend gemachte Gesichtspunkt, daß einerseits die vormaligen Gesell- schafter Bl. — darüber, daß die Liquidation des Geschäfts nicht durch

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sie selbst, sondern durch einen Dritten besorgt werde, sich einver- standen bezeigt haben, die Liquidation durch die ernannte Person aber wegen deren Ablehnung zur Zeit nicht hat ins Werk gesetzt werden können, und daß andererseits immittelst der Socius Glück verstorben, und durch dessen Tod an sich, sowie durch das Verhalten der berufenen Erben, — welche, obwohl sie noch Erklärung über den Nachlaßantritt verweigern, doch bereits wegen Versilberung des Gesellschaftsvermögens geständigermaßen Veranstaltung getroffen haben, — das Interesse des Jmpetranten ohne gerichtliches Einschreiten wesent- lich gefährdet erscheint.

122. Ein außerhalb der Oesterreichischen Lande eingegangener, zur Zahlung in Oesterreichischer Währung verpflichtender Vertrag, wenn dahin auSzulegen, daß die Berechnung der Vergütung in Metallwährung (im Gegensatz zur Papierwährung) als gewollt zu betrachten? Erkenntniß d.Reichs-Oberhandelsgerichts (I. Senat) v. 30. April 1672. (Königreich Preußen, ält. Prov.) Die zu entscheidende Frage ist die: „ob die dem Verklagten in Gulden Oesterreichischer Währung zugeflcherte Vergütung in Metallwährung oder in Papier- währung nicht etwa zu zahlen war, sondern zu berechnen ist?" In Oesterreich hat sich, wie schon erwähnt und notorisch ist, infolge der Einführung von Papiergeld mit Zwangskurs neben der Metallwährung eine Papierwährung ausgebildet. Eine Schuld in Oesterreichischer Währung ist höher oder niedriger, je nachdem die Metallwährung oder die Papierwährung zum Grunde gelegt wird. Steht die Metallwährung fest, so wird dadurch selbstredend noch nicht ausgeschlossen, daß in Papiergeld gezahlt werden kann, indem das Agio hinzugefügt wird. Nun mag es sein, und schon aus dem Zwangskurse des Papiergeldes sich als natürliche Consequenz ergeben, daß, wenn in Oesterreich eine Schuld in Oesterreichischer Währung contrahirt wird, sofern die Parteien nicht ein Anderes vereinbart haben, die Papierwährung als gewollt anzunehmen ist. Eine andere Beurtheilung muß aber eintreten, wenn der Vertrag, wie vorliegend, außerhalb der Oesterreichischen Lande eingegangen und eine in Oesterreichischer Währung, obschon nicht inOesterreich zu leistende Zahlung stipulirt ist. In einem solchen Falle bedarf es der näheren Prüfung, ob die Parteien für die Feststellung des Schuldbetrags die Metallwährung oder die Papierwährung haben zum Grunde legen wollen. Gehören beide Parteien dem Oesterreichischen Staatüverbande nicht an, und haben sie auch beide ihren Wohnsitz in einem anderen Lande, Voraussetzungen, welche vorliegend nach dem Inhalte der Acten als gegeben erscheinen, "ist ferner, was gleichfalls im unter- Archiv f. W.-R. N. F. IV. 26

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gebenen Falle zutrifft, am Orte des VertragSschluffes und des Wohn- ortes der Parteien eine Doppelwährung (Metall- und Papierwährung) unbekannt, so ist, sofern nicht andere das Gegentheil andeutende An- haltspunkte vorliegen, zu vermuthen, es sei an die Metallwährung gedacht. Denn die letztere erscheint, zumal im Verhältnisse zur Valuta am Orte des Vertragsabschlusses und des Wohnsitzes der Parteien, als die feste, während die Papierwährung die schwankende ist, welche sich der genauen Berechnung der Parteien entzieht. Insbesondere erscheint jene Vermuthung aber dann begründet, wenn, wie im vor- liegenden Falle, die Metallwährung am Zahlungsorte der am Orte des Vertragsschlusses und des Wohnsitzes der Parteien allein geltenden Metallwährung adäquat und allgemein bekannt ist, in welchem Ver- hältnisse das Courantgeld des einen Ortes zu dem Courantgelde des anderen Ortes steht, der Gläubiger ferner eine Person ist, von der nicht erwartet werden kann, daß ihm die verwickelten Münz- und Geldverhältnisse des Zahlungsorts, und insbesondere die dort geltende Doppelwährung mit ihren Consequenzen bekannt sei. Hieraus ergibt sich, daß der Entscheidung des Appellationsrichters, der im Uebrigen ganz richtig ausgeführt, die Behauptung des Klägers, der Verklagte habe sich mit der Papierwährung einverstanden erklärt, sei nicht ge- hörig substanziirt, und die Angabe des Verklagten über die Höhe der Differenz der Entscheidung zum Grunde zu legen, beigetreten werden muH. Der Art. 336 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs kann eine abweichende Entscheidung nicht rechtfertigen. Die darin enthaltene Vorschrift würde nur dann eine nähere Berücksichtigung verdienen, wenn es sich um die Entscheidung der Frage handelte, ob der Verklagte Zahlung in Oesterreichischem Papiergelde anzunehmen verpflichtet war, eine Verpflichtung, gegen die er sich nach den über- einstimmenden Angaben der Parteien niemals ausgelehnt hat.

2. Sächsische Präjudizien. 123. Benimmt eine Correctur in der Summenbezeichnung der Wechselüberschrift dem Wechsel die Wechselkraft? Ver- schiedene Handschrift in dem Tenor der Wechselurkunde. Urthel d.Königl.Sächs. Oberappellations-Gerichts v.Monat Juli 1870. Es ist eine zur Zeit noch gar nicht bewiesene Behauptung, wenn Beklagter annimmt, daß die Zahl 3600 in der ersten Zeile des Klage- wechsels unzweifelhafte Spuren der Unechtheit an sich trage, resp. gefälscht sei. Denn nur das Eine erhellt, daß sie durch Correctur einer dem Anscheine nach ursprünglich 2000 besagenden Zahl herge- flellt ist. Ob dies aber von einem Unbefugten oder einem dazu Be- fugten ausgeführt worden, dafür liegt Etwas nicht vor.

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Ferner kann aber auch dem vom Beklagten angerufenen Um- stande, daß die in Buchstaben ausgedrückte Summenbezeichnung in der vierten Zeile des Wechsels augenfällig von anderer Hand als der des Ausstellers geschrieben sei, ein Gewicht nicht beigelegt werden, da Holographie des Wechsels nicht nur nicht vorgeschrieben, sondern sogar im größeren Wechselverkehre nicht die Regel ist. Sonach könnte es sich nur ftagen, ob der Umstand, daß in der Zahl 3600 in der ersten Zeile eine Correctur vorliegt, der Benutzbar- keit der Urkunde für den Urkundenproceß schadet? Allein dies läßt sich um deswillen nicht annehmen, weil die Summenbezeichnung in der ersten Zeile eine für den Tenor deS Wechsels wesentliche nicht ist, wenn sie aber unter das Requisit des Art. 4 sud 2 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung zu subsumiren wäre, wie dies, z. B.: Kheil, Wechselrecht §. 89 III. Ausg. S. 103, geschieht, und dann die Bestimmung des Art. 5 der Allgemeinen ’ Deutschen Wechselordnung anwendbar erachtet würde, selbst die Eristenz der ursprünglichen Zahl 2000 der Geltung des Wechsels als einer Tratte über 3600 Mark Banco unpräjudizirlich sein würde. 124. Ueber die Natur der Bereicherungsklage nach Art. 83 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. Urthel d. Königs. Sächs. Oberappellations-Gerichts v. Monat Nov. 1870. Die in Art. 63 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung erwähnte sogenannte Bereicherungsklage ist in der That und Wahr- heit auf weiter nichts, als auf ein Aufleben der ursprünglichen Rechts- verbindlichkeit, wofür der später erloschene Wechsel gegeben wurde, zurückzusühren, in dem vorliegenden Falle also auf die ursprüngliche Contractsklage, welche dem Klager aus den für die Firma F. L. be- sorgten Speditionen erwachsen war und zustand. Denn von einer Bereicherung des Wechselverpflichteten zum Nachtheile des Wechsel- inhabers kann nicht wohl in einem anderen Sinne gesprochen werden, als wenn man davon ausgeht, daß dem Wechselinhaber aus irgend- einem Rechtsgeschäfte ein Anspruch an den Beklagten zustand, und dieser letztere dafür einen Wechsel ausstellte oder acceptirte. Dadurch trat an die Stelle der ursprünglichen civilrechtlichen Verbindlichkeit zunächst die Wechselverpflichtung des Ausstellers oder Acceptanten. Erlosch nun aber diese durch Verjährung oder sonstige Versäumung der zur Erhaltung des Wechselrechts erforderlichen Handlungen, so soll dann der frühere Wechselverpflichtete nur soweit civilrechtlich noch haften, als er sich zum Nachtheile deS Wechselinhabers bereichern würde. Diese Bereicherung des Wechselverpflichteten und der Nach- theil des Wechselinhabers wird aber in der Regel nicht anders, als durch das Zurückgehen auf das ursprüngliche civilrechtliche Rechts- geschäft, welches der Wechseloperation zu Grunve lag, erkannt, beur- 26*

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theilt, und dem Betrage nach festgestellt werden können. Die soge- nannte Bereicherungsklage des Art. 83 cit. fußt also ganz eigentlich und vorzugsweise Ln dem ursprünglichen Wechselgeschäfte, und kann ganz unbedenklich damit identificirt werden. In dieser Richtung kann, nach dem Dafürhalten des Oberappellationsgerichts, der von der Be- klagten geltend gemachte Grundsatz, „Wechsel ist Zahlung," oder „Wechsel löst das ursprüngliche Rechtsgeschäft durch Novation auf," gar nicht zur Anwendung kommen. Mag derselbe im Uebrigen richtig sein oder nicht, jedenfalls kann er bei der sogenannten Bereicherungs- klage aus Art. 63 cit. nicht dazu benutzt werden, das Zurückgehen auf das ursprüngliche Rechtsgeschäft auszuschließen, und die Durchführung des Anspruches des Klägers unmöglich zu machen. Dies widerspricht eben dem Zwecke des Art. 83, und würde diese Gesetzesvorschrist in Wirklichkeit gänzlich inhaltlos und unwirksam machen. 125. Bezeichnung der Quantität der gelieferten Maaren „nach Körben". Zusicherung „billigster Preise laut Tages- cours". Urthel d. Königl. Sachs. Oberappellations-Gerichts v. Monat Juli 1870. Die zweite Instanz hat die Klage in der angebrachten Maße abgewiesen: 1) weil nach der Klagbeisuge HX die Quantität der gelieferten Waare blos nach „Körben" ohne nähere Angabe der Größe, des Gewichts derselben, oder der Anzahl von Pöklingen, welche in der- selben enthalten gewesen, bemessen worden sei, also sich nicht mit aus- reichender Bestimmtheit erkennen lasse, wieviel wirklich geliefert worden, sowie denn auch bei dieser Einrichtung der Klagbeilage IX. nicht genügend aufgeklärt sei, ob die in der gedachten Beilage angegebenen Verschiedenheiten in den für die übersendeten „Körbe Pöklinge" ange- setzten Preisen in dem verschiedenen Umfange und in der abweichenden Größe der einzelnen Körbe ihren Grund haben, oder worauf diese Preisabweichungen sonst beruhen; 2) weil nach der Klagbeilage II. die Klägerin angelobt habe, „die billigsten Preise laut Tagescours" anzusetzen, gleichwohl in der Klage diejenigen Preise gefordert würden, welche Klägerin zu den betreffenden Lieferungszeiten in ihrem Geschäfte „durchschnittlich" ihren übrigen Kunden abgefordert und von diesen gewährt erhallen habe> hieraus aber sich nicht mit Sicherheit erkennen lasse, wie und auf Grund welcher tatsächlichen Unterlagen Klägerin dazu komme, von dem Beklagten gerade die in der Klagbeilage III. angesetzten Preise zu fordern. In beiderlei Beziehungen kann jedoch das Oberappellations- gericht der Ansicht der zweiten Instanz nicht, vielmehr lediglich der dem ersten Bescheide zu Grunde liegenden Auffassung sich anschließen.

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Zu 1. Abgesehen, daß erfahrungsmäßig die Pöklinge im Großhandel nicht nach Stückzahl, sondern nach Körben, welche ein bestimmtes Maß enthalten, und zugleich die Verpackung bilden, verkauft zu werden pflegen, auch abgesehen davon, daß Beklagter, dem jedenfalls diese Uebung im Großhandel mit Pöklingen und die Art der Versendung in Körben, sowie das Maß der letzteren,'bekannt war, im Lause des ersten Verfahrens auch nicht einmal andeutungsweise mit der Ein- wendung hervorgetreten ist, daß die gelieferten Körbe verschiedene Größen gehabt hatten, und überhaupt ein Zweifel an der Quantität der gelieferten Waaren obwalte, muß auch noch in Betracht kommen, daß nach den Klagbeilagen I. und II. nur auf die vorherige Bestell- ung des Beklagten zu liefern war, und von der Voraussetzung aus- zugehen ist, daß Beklagter eben die gelieferten „Körbe Pöklinge" bei der Klägerin vorher bestellt habe, daß also seine Bestellung ebenfalls nach Körben bemessen war. Dies ist auch in der Klage genügsam behauptet, und der erste Relateid nimmt aus die vorherige Bestellung dessen, was in der Klagbeifuge HI. aufgeführt worden ist, Bezug, legt also der Klägerin zugleich die Pflicht auf, zu beschwören, daß die Pöklinge nach Körben bestellt und geliefert worden sind. Außerdem waren bestimmte Preise nicht verabredet, sondern deren angemessene Ansetzung nach dem Tageskurse dem billigen Ermessen der Klägerin überlassen. Daß dies zulässig ist, unterliegt keinem Zweifel. Zugleich aber ergiebt sich daraus eine Garantie für den Beklagten hinsichtlich der Quantität. Denn wenn Klägerin noch den in erster Instanz geförmelten zweiten Eid schwören muß, uns die definitive Verurtheilung des Beklagten herbeizuführen, so liegt darin zugleich für die Klägerin die Verpflichtung, eidlich zu versichern, daß die angesetzten Preise die angemessenen und kundenüblichen eben gerade für die in Wirklichkeit bestellten und gelieferten Quantitäten Pöklinge waren. Es würde also nicht einmal etwas Entscheidendes darauf ankommen, wenn die gelieferten Körbe nicht ein bestimmtes, gleichmäßiges Maß, wie es beim Großhandel mit derartigen Fischwaaren üblich ist, repräsentiren sollten. Das Verlangen nach einer gleichmäßigen Stückzahl der in den einzelnen Körben enthaltenen Pöklinge erscheint unter allen Um- ständen unbegründet, da die Stückzahl nach der Größe der einzelnen Fische sich richtet, und daher jedenfalls selbst bei derselben Größe der Körbe nie ganz gleich sein wird. Dasselbe muß auch von dem Ge- wichte der Körbe gelten. Einige kleine Abweichungen im Gewichte sind in der Natur der Sache nothwendig begründet, ohne daß man beshalb sagen könnte, daß in dem einen Korbe mehr oder weniger geliefert worden wäre, als in dem anderen. Auf diesen ersten Abweisungsgrund der zweiten Instanz kann Mithin das Oberappellationsgerichl nach der Natur des in Frage befangenen Handels kein durchgreifendes Gewicht legen.

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Au 2. Mehr Schein hat der zweite Abweisungsgrund für den ersten Anblick für sich. Indeß ist auch hiergegen Folgendes in Erwägung zu bringen. Wenn Klägerin in der Klagbeisuge II. sich verbindlich machte, „die billigsten Preise laut Tagescours" zu stellen, so ist damit erstlich nicht gesagt, daß unbedingt der niedrigste Tagescours gefordert werden sollte. Der Tagescours sollte nur den Maßstab, welcher der Preis- bestimmung zu Grunde zu legen ist, den Ausgangspunkt, von welchem bei der Preisfestsetzung ausgegangen werden muß, bilden. Dies schließt nicht aus, daß dem Tagescourse Zuschläge für Verpackung und andere Spesen, Vergütungen für andere Bemühungen, Zinsen bei Zielzahlungen, und dergleichen, zugeschlagen oder bei Zeitkäufen selbst nach Befinden unter denselben herabgegangen wird. Der Tages- cours muß aber zugleich nothwendig ein wechselnder, und zwar mit dem Vorschreiten der Frühjahrswitterung und der Tageswärme ein fallender sein, da die in Frage befindliche Maare blos im Frühjahre gangbar ist, und erfahrungsmäßig mit Eintritt der wärmeren Wit- terung billiger, und zuletzt, weil der Verderbniß anheimgefallen, ganz werthlos wird. Soll nun der Preis nach Maßgabe des Tagescourses billigst angesetzt werden, so enthält dies zweitens die natürlichste Auslegung der in der Klagbeilage II. vorkommenden Worte: „billigste Preise laut Tagescours" dahin, daß die Preise unter Zugrundelegung des> Tagescourses billigst berechnet werden sollen) nicht aber können jene Worte so verstanden werden, daß nur der „niedrigste Tagescours" gefordert werden könne. Das „billigst" ist nicht gleichbedeutend mit „niedrigst", sondern lediglich als „angemessenst" und „ganz ent- sprechend", zu verstehen. Bei dieser Erwägung muß man daher zu der dem erstinstanzlichen Bescheide zu Grunde liegenden Auffassung hingeleitet werden, und es kann sodann auch die Versicherung in der Klagschrist, daß die ange- setzten Preise solche seien, welche Klägerin für dergleichen Maaren zu den angegebenen Lieferungszeiten (darin dürste die Hindeutung auf den Tagescours enthalten sein), auch ihren übrigen Abnehmern „durchschnittlich" abgefordert habe, ebensowenig ein gegründetes Be- denken gegen die Schlüssigkeit der Klage erregen, als die Erklärung der Klägerin in der Deductionsfchrift zur jetzigen Instanz, daß im kaufmännischen Verkehre selten oder nie für alle Kunden gleiche Preise angesetzt zu werden pflegen, weil die Solvenz der einzelnen Abnehmer, die Versendungs- und Zahlungsbedingungen nothwendig Abweichungen selbst bei derselben Maare und bei denselben Lieferungszeiten bedingen müßten. Dies ist von selbst klar, in der Natur des Handelsverkehrs begründet, und folgt ohnehin aus den oben über die Bedeutung dev billigsten Preisstellung laut Tagescours gemachten Bemerkungen.

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126. -lieber die Haftpflicht der Eisenbahnen beim Güterverkehrs. a) Kann die Ablieferung des Frachtgutes an die Zollbe- hörde des Ablieferungsortes Behufs der zollamtlichen Behandlung desselben als Ablieferung an den Adres- saten gelten? b) Bedeutung ders. g. Assecuranz eines declarirten Werth es. Urthel d.Königl. Sachs. OberappellationS-Gerichts v. Monat Nov. 1870. Das Oberappellationsgericht ist hinstchtlich der in den seitherigen Entscheidungen zurückgewiesenen Ausflucht, nach welcher die Ver- waltung der Südbahn das fragliche Frachtgut, nachdem solches am Bestimmungsorte eingetroffen, an die dasige Zollbehörde zu dem Be- hufs der zollamtlichen Behandlung abgeliefert, und diese Ablieferung aus Grund von §. 19 Alinea 1 des Reglements für den Vereinsgüter- verkehr als Uebergabe an den Adressaten zu gelten haben soll, zu einer abweichenden Ansicht gelangt. Enthält das angegebene Reglement wirklich eine dahin lautende Bestimmung, daß der Ablieferung an den Adressaten die Ablieferung an Packhöfe, Lagerhäuser, Revisions- schuppen, u. s. w. gleichstehe, so ist diese Bestimmung, da sich der Kläger jenem Reglement nach Ausweis des Frachtbriefes (Klagbeisuge A.) ausdrücklich unterworfen hat, auch für das Contractsverhältniß der Parteien als maßgebend zu betrachten. Daß die diesfallsige Ver- tragsklausel, wie die vorigen Instanzen angenommen haben, eine Be- schränkung der dem Frachtführer in Bezug auf den durch den Unter- gang oder die Beschädigung des Frachtgutes gesetzlich obliegenden Haftpflicht rücksichtlich deren Zeitdauer involvire, und deshalb nach Art. 323 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs für unwirk- sam zu achten sei, läßt sich nicht zugeben. Denn es handelt sich bei derselben nicht sowohl um eine Elidirung des gesetzlich anerkannten Grundsatzes, daß der Frachtführer für jeden Schaden, welcher durch den Verlust oder die Beschädigung des Frachtgutes in der Zeit zwischen dessen Uebernahme zum Transporte bis zu dessen Ablieferung einge- treten und nicht durch höhere Gewalt herbeigesührt worden ist, aus- zukommen habe, sondern um eine besondere Vereinbarung darüber, unter welchen Verhältnissen die Ausantwortung des Frachtgutes auch da, wo solches nicht sofort in das Gewahrsam des Destinatärs selbst übergeht, dennoch mit dem nämlichen Effecte, wie die an den Adressaten unmittelbar bewirkte Ablieferung begleitet sein solle. Eine unzwei- deutige Vorschrift, welche den Eisenbahnverwaltungen die Befugniß abspräche, in der obengedachten Beziehung ein giltiges Uebereinkvmmen mit den Betheiligten zu treffen, ist aber in dem Allgemeinen Deutschen 'Handelsgesetzbuche nicht zu finden. Auch bei Abfassung des unter dem 10. 3uni 1870 bekannt gemachten Betriebsreglements für die Eisen- bahnen des norddeutschen Bundes (Bundesgesetzblatt, 1670, S. 419 fg.) kann nicht füglich eine andere Absicht obgewaltet haben, als die,

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daß durch die Dispositionen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz- buchs ein derartiges Übereinkommen keineswegs ausgeschlossen sei. Denn außerdem würde ohne Zweifel Anstand genommen worden sein, in §. 19 Alinea 1 dieses Reglements eine mit der obenerwähnten Be- stimmung des Reglements für den Vereinsgüterverkehr völlig gleich- lautende Bestimmung aufzunehmen.- rc. Die schlüssige Bezugnahme auf einen zwischen dem Kläger und der Staatseisenbahnverwaltung in C. zum Abschlüsse gediehenen Ver- trag, aus welchem die letztere gehalten wäre, in Betreff des über- nommenen Frachtgutes für jeden, gleichviel ob durch Verschuldung oder durch Zufall veranlaßen, Schaden einzustehen, ist auch nach An- sicht der gegenwärtigen Instanz in der Klagschrist völlig zu vermissen. Wenn von dem Kläger angeführt worden ist, daß er die bei der gedachten Eisenbahnverwaltung zum Transporte aufgegebenen drei Kisten laut der aus dem Frachtbriefe ersichtlichen Assecuranznotiz ver- sichert, und die Bahnverwaltung diese Versicherung durch die auf dem Frachtbriefe ebenfalls bemerkte Annahme der Affecuranzprämie ge- nehmigt habe, so liefert dieses Anführen über die specielle Bewand- niß der angeblichen Versicherung, namentlich über die Gefahr, gegen welche dieselbe dem Kläger habe Schutz bieten sollen, am wenigsten mit der durch den gebrauchten Eidesantrag bedingten Deutlichkeit und Specialität den erforderlichen Aufschluß. Denn auch der angezogene Frachtbrief gedenkt ganz im Allgemeinen und ohne jede nähere Aus- kunft nur eines „zur Affecuranz declarirten Werthes der Frachtstücke," sowie eines „Versicherungszuschlages" zu dem tarifmäßigen Fracht- sätze. In keiner Weise gerechtfertigt ist aber die Meinung Klägers, daß die in dem Frachtbriefe verlautbarte besondere Werthsdeclaration überhaupt gar keine andere Bedeutung als die einer Versicherung gegen den durch höhere Gewalt entstehenden Schaden haben könne. Im Gegentheile läßt sich in dieser Declaration an und für sich, so lange nicht ein sonstiger Sinn und Zweck derselben stringent dargethan wird, lediglich eine im Voraus mittelst Vertrags stattgesundene Nor- mirung derjenigen Werthssumme erblicken, bis zu welcher der Absender für den Fall des Eintrittes der gesetzlichen Haftverbindlichkeit der Eisenbahnverwaltung seinen Entschädigungsanspruch solle erstrecken dürfen. o) Die vorbehaltlose Annahme des reglementmäßigen Ver- gütungssatzes für verlorene oder beschädigte Güter ent- hält einen Verzicht auf den Mehrbetrag des entstan- denen Schadens. Urthel d. Königl. Sächs. Oberappellations-Gerichts v. Monat Febr. 1871. Nach Art. 395 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs hastet der Frachtführer für den Schaden, welcher durch Verlust des Frachtgutes seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden

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Präjudizien. ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust durch höhere Gewalt (vis major), oder durch die natürliche Beschaffenheit des GuteS, oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist. Zufolge Art. 396 soll der Berechnung des durch Verlust entstandenen Schadens nur der gemeine Handelswerth, welchen das Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung zu der Zeit hatte, in der eS abzuliefern war, zu Grunde gelegt und nur dieser ersetzt werden; nur wenn dem Frachtführer, welcher auch für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung des übernommenen Transportes bedient hat, hastet (Art. 400) eine bösliche Handlungs- weise (welcher eine grobe Verschuldung gleich zu achten ist) nachge- wiesen wird, hat er den vollen Schaden zu ersetzen. Diese Bestimmungen finden nach Art. 421 auch aus Frachtge- schäfte von Eisenbahnen Anwendung; es kann aber, was die letzteren betrifft, nach Art. 427 bedungen werden, daß der nach Art. 396 der Schadenberechnung zu Grunde zu legende Werth den im Frachtbriefe, Ladescheine u. s. w. als Werth des Gutes angegebenen Betrag und in Ermangelung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz nicht übersteigen solle, nur. daß im Falle einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute (also auch im Falle einer groben Verschuldung derselben) die Beschränkung der Haftpflicht aus den Normalsatz oder den angegebenen Werth des Gutes nicht geltend gemacht werden kann. In dem von den Parteien mehrfach angezogenen Reglement für den Vereinsgüterverkehr aber ist jener Normalsatz auf 20 Thaler für den Centner des verloren gegangenen Frachtgutes im Voraus festgesetzt. Im vorliegenden Falle nun hat die Klägerin, welche behauptet, daß der durch Brand entstandene Verlust der Frachtgüter durch eine grobe Verschuldung der Eisenbahnverwaltung herbeigeführt worden sei, und deshalb als Cessionarin der betreffenden Absender, bez. Spe- diteure, vollen Schadensatz beansprucht, in der Klage selbst zugegeben, daß die reglementmäßige Entschädigung mit 20 Thalern für den Cent- ner ihren Cedenten bereits gewährt worden sei, nicht aber darauf sich bezogen, daß die Letzteren vor oder bei Empfangnahme dieser Schäden- vergütung den Anspruch auf ein Mehreres, auf Ersatz des vollen Schadens, sich ausdrücklich Vorbehalten hätten. Hierin hat die erste Instanz mit Recht einen Grund zur Abweisung der Klage gefunden. Indem, nämlich der Königlich Sächsische StaatSfiscus den Ab- sendern, bez. Spediteuren, der fraglichen Güter die reglementmäßige Vergütung gewährte und Letztere dieselbe annahmen, gaben beide Theile ganz deutlich ihre Willensmeinung zu erkennen, daß im con- creten Falle der Schaden nach Maßgabe des Reglements und nach dem darin bestimmten Normalsatze vergütet, daher auch von jeder Erörterung sowohl der Frage, ob der Staatsfiscus sich in der Lage befinde, durch den Nachweis, daß der Schaden durch höhere Gewalt entstanden sei, von der Verbindlichkeit zum Schadenersätze gänzlich zu

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befreien, als auch der Frage, ob der Eisenbahnverwaltung bezüglich des eingetretenen Verlustes eine solche Verschuldung zur Last falle, welche sie zum Ersätze des vollen Schadens verpflichte, ganz abgesehen werden solle. In der Zahlung, bez. Annahme, liegt aber der Abschluß eines Vergleichs, vermöge dessen der Staatsfiscus auf die Einrede des durch höhere Gewalt herbeigeführten Schadens, ein jeder der Ab- sender, bez. Spediteure, dagegen auf das Recht, ein Mehreres als die reglementmäßige Schadenvergütung zu verlangen, verzichtete, und es kann ohne Hinzutritt ganz besonderer Umstände, dergleichen nicht an- geführt worden find, die Klägerin nicht für berechtigt angesehen werden, nun auf einen Anspruch zuzukommen, auf den fie eben durch die vor- behaltlose Annahme der reglementmäßigen Entschädigung, also durch ihre eigene Handlung, Verzicht geleistet hat, denn hierzu hätte es, sollte der Anspruch auf eine solche Nachvergütung gewahrt werden, nach §. 140 des Bürgerlichen Gesetzbuchs*),, eines solchen Vorbe- haltes unbedingt bedurft. , Dieselben Grundsätze liegen offenbar auch den in §. 19 Mn. 5 verb. mit Mn. 1 des Betriebsreglements für die Eisenbahnen im norddeutschen Bunde vom 10. Juni 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 S. 450) getroffenen Bestimmungen zu Grunde. 127. Die Nullitätsklage ist nach Sächsischem Rechte auch in Han- delssachen bei dem obersten Landesgerichtshofe anzu- bringen. Wird in einer zur Kompetenz des obersten Landesgerichtshofes gehörigen Sache die Nullitätsklage zwar fristgemäß bei dem Neichsoberhandelsgerichte ange- bracht, gelangt sie aber erst nach Ablauf der Frist an den ersteren, so ist dieselbe für versäumt zu achten. Urtheld. Königs. Sachs. Oberappellations-Gerichts v.Monat Nov.1871. Kläger hat zwar seine Nullitätsklage gegen das Bl. — fg. in Abschrift erflchtliche Urthel des Appellaiionsgerichts Z. in Sachen des jetzigen Beklagten, Klägers, gegen den jetzigen Kläger, Beklagten, bei dem Bundesoberhandelsgerichte eingereicht, allein es ist dieselbe, nebst dem Nachtrage Bl. — nach Bl. — von Letzterem an das Königliche Oberappellationsgericht mit den Bemerkungen, daß: a) die Nichtigkeitsklage nach den maßgebenden Sächfischen Proceß- vorschriften (§. 4 der Bekanntmachung vom 4. März 1648) bei dem Oberappellationsgerichte einzureichen gewesen wäre, V) demselben (§. 7 der Bekanntmachung) die Einleitung des erforderlichen Proceßverfahrens obliege,

*) §. 140 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: „die Verwahrung gegen die möglichen nachtheiligen Folgen einer eigenen Handlung muß vor oder bei der letzteren geschehen rc."

Präjudizien.

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c) hiervon auch für den Fall, daß nach dem Bundesgesetze vom 12. Zuni 1869. 8. 12. das Bundesoberhandelsgericht zur Entscheidung der Sache berufen ist, etwas nicht geändert wird, indem jedenfalls die Instruction des Rechtsmittels dei dem obersten Landesgerichtshof bleibe, zur Verfügung des Weiteren abgegeben worden. Nachdem sich nun das Oberappellationsgericht, welches den vor- ausgehobenen drei Sätzen unter a. b. c. Lediglich beipflichtet, der Instruction der Sache unterzogen hat, und das Verfahren abgesätzt worden ist, war nach Maßgabe der Bestimmung des §. 18 des ge- dachten Bundesgesetzes: Nach beendigter Instruction hat der gedachte (oberste Landes-) Gerichtshof, wenn er das Bundes-Oberhandelsgericht für zu- ständig erachtet, die Acten an dieses (Behufs der Entscheidung) abzugeben, vor allem darüber Beschluß zu faßen: I. ob das Oberappellationsgericht das Bundes-Oberhandelsgericht als für zur Entscheidung zuständig zu erachten habe. Von dem Bedenken, ob nicht etwa das Oberappellationsgericht bei der dießfallsigen Erwägung in Hinblick auf die Bestimmung des Z. 21 gedachten Gesetzes dadurch präoccupirt sei, daß das Bundes- Oberhandelsgericht sich bereits für zuständig erklärt habe, konnte, dahingestellt, ob solches unter den weiter unten zu erörternden Ver- hältnissen im concreten Falle denkbar gewesen wäre, abgesehen werden, weil nach der Fassung des Eingangs erwähnten Beschlusses des Bundes- Oberhandelsgerichts, wie namentlich auS dem Worte „jedenfalls" in dem Satze unter o), erhellt, die Zuständigkeitsfrage zweifellos offen gehalten ist. Das Oberappellationsgericht hat sich nun für seine Zuständig- keit aus folgenden Gründen entscheiden müssen. 1. Zunächst kann, abgesehen vor der Hand von den unter 2. zu entwickelnden Grundsätzen von einer Competenz des Bundes-Ober- handelsgerichts für eine Nullitätsklage dann nicht die Rede sein, wenn die Sache, worin das durch diese angesochtene Erkenntniß gesprochen wurde, keine Handelssache im Sinne der einschlagenden Gesetze war. Dies würde aber im vorliegenden Falle an sich anzunehmen sein, wo der jetzige Beklagte, als Curator in einem Creditwesen, den Werth von Waaren, welche zum Vermögen des Cridars gehört haben, in deren Besitz sich aber der jetzige Kläger, vermöge eines nach des Ersteren Behauptung ungültigen Geschäftes, mit einem zu dessen Vornahme nicht ermächtigten Dritten widerrechtlich gesetzt und welche er sodann veräußert gehabt, eben in Hinblick aus dieses widerrechtliche und deshalb dem

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Creditwesen gegenüber ungültige Gebühren ersetzt verlangt hat. Denn daß der jetzige Kläger Kaufmann ist, und die Form eines Kaufes gewählt hat, um in den Besitz der Waaren zu gelangen, läßt die Klage nicht als auf einem Ansprüche aus einem Handelsgeschäfte gegen einen Kaufmann beruhend im Sinne des Bundesgesetzes §. 13 ver- bunden mit §§. 271 — 276 des Allgemeinen Deutschen Handels- gesetzbuchs erscheinen, und es kann die dem Inhalte der Klage nach nicht zur Competenz des Handelsgerichts gehörige Sache nicht in eine Handelssache durch die Vertheidigung oder die Erception umgewandelt werden, welche darauf hinausläuft, daß der Befltzerwerb in Folge eines gültigen Handelsgeschäfts Statt gefunden habe. Wollte und könnte man aber im concreten Falle eine andere Auffassung dadurch angezeigt befinden, daß die zweite Instanz in dem besage der Acten, Cap. VH. Lit. M. Nr. 26. vor dem Gerichtsamte im Bezirksgerichte G. verhandelten Vorprozeffe die entgegengesetzte Ansicht in letzter Instanz ausgesprochen hatte, und nunmehr der Cura- tor die vor dem gewählten Gerichtsstände abgewiesene Klage besage der Acten, Cap. VI. Lit. M. Nr. 3. vor dem Handelsgerichte im Be- zirksgerichte G. angestellt hat, so kommt doch 2. in Betracht, daß a) die vom jetzigen Kläger gegen den Curator angestellte Nulli- tätsklage nicht als eine Klage angesehen werden kann, vermöge deren — §. 13 Nr. 1 des Bundesgesetzes — ein Anspruch gegen einen Kaufmann aus dessen Handelsgeschäften, oder unter einem der in §.13 unter Nr. 2 und 3 normirten Gesichtspunkte geltend gemacht wird, wie denn auch nicht etwa ein Anderes nach dem §. 8 der Ausführungs- verordnung vom 30. December 1661, und demzufolge nach dem Schlußabsatze jenes §. 13 anzunehmen wäre, da eben die Nullitäts- klage im Sinne der Bekanntmachung vom 4. März 1848, welche nicht etwa ein Rechtsmittel im Sinne des Jnstanzenzugs, sondern eine auf Rescission eines contra jus in thesi oder contra rem judicatam gestellten rechtskräftigen Rechtsspruches letzter Instanz gerichtete selbst- ständige Klage ist, zweifellos nicht „vor das Handelsgericht erster Instanz gewiesen ist"; und b) dasselbe aus der Begrenzung der Competenz des Bundes- Oberhandelsgerichtes in §. 12 folgt, da hiernach dieses Gericht selbst in Handelssachen nur an die Stelle des für das Gebiet, in welchem die Sache in erster Instanz anhängig geworden ist, nach den Landes- gesetzen bestehenden obersten Gerichtshofes tritt, somit das Bundes- gesetz nur Fälle im Auge hat, wo letzterer, nicht wie bei Nullitäts- klagen in erster Instanz, sondern als judex ad quem thätig zu werden gehabt hätte. Zwar sucht der Kläger, Bl. — hör. ein Anderes aus den Mo- tiven abzuleiten, welche dem Entwürfe beigelegen haben, den die Sächsische Regierung in Betreff der Errichtung eines obersten Gerichts-

Präjudizien. 413 Hofes für Handelssachen seiner Zeit an das betreffende Bundesorgan gelangen lassen, zu vergl. Busch, Archiv B. XVI. S. 17. Allein wie Motiven, zumal dem nach dem Vorentwickelten auf ein Anderes hinführenden klaren Inhalte des Gesetzes gegenüber, ohne- hin keinen Anspruch auf Berücksichtigung haben, so sind jene jeden Gewichtes dadurch um so gewisser entkleidet, daß sie in der Vorlage an den Reichstag Ausnahme nicht gefunden haben, vielmehr an deren Stelle andere gesetzt worden sind. Busch, a. a. O. Hatte nach alle Dem das Oberappellationsgericht Seine ausschließ- liche Kompetenz in der Sache anzuerkennen, so konnte II. darüber, daß die Nullitätsklage, wie auch Beklagter Bl. — erinnert hat, versäumt sei, ein Zweifel nicht obwalten, da sie erst nach Ablauf der präjudiciellen dreiwöchigen Frist an das Oberappellationsgerichte gelangt ist. Die Worte der Bekanntmachung vom 4. März 1848 §. 6: „diese Frist wird anders nicht, als durch rechtzeitige Ein- reichung förmlicher Nullitätsklage beim Oberappellationsgericht innegehalten", lassen eine andere, so zu sagen mildere Auslegung nicht, und selbst dann nicht zu, wenn die Kompetenz des Bundes-OberbandelsgerichtS zum Verspruche anzuerkennen gewesen wäre. Wie gegen die Jnduction Bl. — darauf hinzuweisen ist, daß das Oberappellationsgericht, entgegen der etwaigen milderen Praris bei ordentlichen Rechtsmitteln, nach dem klaren Wortlaute des §. 6 cit. bereits wiederholt Nullitätsklagen dann für versäumt erachten müssen, wenn solche zwar innerhalb der Frist bei dem Prozeßrichter eingereicht, jedoch erst nach Ablauf der Frist mittelst Berichtes an das Oberappel- lationsgericht gelangt waren, so ist auch die Bezugnahme Bl. — auf §. 19 deS mehrgedachten Bundesgesetzes keine zutreffende, weil theils, wie aus den Motiven Busch, a. a. O., S. 24. erhellt, die Verhältnisse in Bezug aus die Nichtigkeitsbeschwerde in Gemäßheit des §. 435 der Hannoverschen Prozeßordnung und auf die Nullitätsklage in Sachsen ganz verschieden sind, theils der Schluß- satz des §. 19 zeigt, daß man eine ausdrückliche Bestimmung für un- erläßlich erachtete, um für die Hannoversche Nichtigkeitsbeschwerde die Frage wegen rechtzeitiger Einlegung des Rechtsmittels im Interesse des Remedenten in dem Falle wahren zu können, wenn die: wo die Einlegung zu erfolgen hatte? eine von der Ansicht des Letzteren ver- schiedene Beantwortung Seiten des betreffenden obersten Gerichtshofes findet.

Preußische Präjudizien

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Präjudizien. 3. Preußische Präjudizien.*) 128. Auch die gemäß Art. 29 der Allgemeinen Deutschen Wechsel- ordnung bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden: a) wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht ge- klagt worden ist, d) wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechsel- kraft desselben erloschen ist. Aus Grund der beiden von Joh. Jak. Holzinger jun. auf Karl Rosenberg gezogenen, und durch Mankogiro auf Heinrich Kalow, den Cedenten des Klägers, übergegangenen, von Rosenberg acceptirten Wechsel über 400 Thlr., fällig am 28. Juli 1859, und über 150 Thlr., fällig am 2. August 1859, hatte Kalow wegen Vermögens- verfall des Acceptanten gemäß Art. 29 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, gegen den Aussteller Holzinger auf Sicherstellung geklagt, gleichzeitig Arrest in Höhe von 275 Thlr. auf die ideellen Antheile des Holzinger an den zu Berlin Tempelhofer Ufer Nr. 7 und 8 Gelegenen Grundstücken ausgebracht, auch die Eintragung des Arrestes in daS Hypothekenbuch erwirkt, und ein in der Hauptsache obsiegliches Erkenntniß erstritten, durch welches der Arrest für justi- fizirt erklärt ist. Die gedachten Grundstücke sind subhastirt, und bei der Kaufgelderbelegung sind aus dem Antheile des Holzinger 275 Thlr., welche auf die Arrestforderung fallen würden, zu einer Streitmaffe genommen, weil das Hypothekenrecht und die Gültigkeit dieser Forde- rung von nacheingetragenen Gläubigern bestritten war. Der zu den- selben gehörige Implorant erachtet den durch den Arrest gesicherten Anspruch nach Art. 28 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung für erloschen, weil die Wechsel-Regreß-Forderung des Kalow gegen Holzinger durch unterlassene Protestausnahme und durch Verjährung untergegangen sei. Der Appellationsrichter verwarf diesen Einwand, indem er ausführte: es sei in der Allgemeinen Deutschen Wechsel- ordnung nirgend die Frage beantwortet, wenn eine in Gemäßheit Art. 29 daselbst bestellte Sicherheit zurückgegeben werden müsse- es liege aber in der Natur der Sache, daß, wenn einmal die Sicherheit, sei es auch von einem Anderen als dem Acceptanten, bestellt worden, der Wechselinhaber zur Rückgabe derselben nicht eher angehalten werden könne, als bis entweder die Unsicherheit des Acceptanten aufgehört habe, oder die Zahlung des Wechsels erfolgt sei. Die Sicherheit, welche der Wechselinhaber von seinem Vormanne, also auch dem Aus- steller, fordern könne, werde nicht geleistet zur Deckung des gegen diese *) Die Präjudizien Nr. 128 u. 129 sind aus dem Archiv von StrLet- horst, Bd. 81 S. 236 u. 27 entnommen.

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Personen etwa zu erhebenden Wechselregreßanspruches, sondern zur Deckung des Hauptanspruches an den Acceptanten, wie fkch daraus ergebe, daß Art. 29 nur den Vermögensversall des Letzteren, nicht des betreffenden Vormannes, erfordere. Der Verklagte erhob die Nichtigkeitsbeschwerde, und das Ober- tribunal zu Berlin hat (20 März 1871) das Appellationsurtheil vernichtet, und in der Sache selbst unter entsprechender Abänderung des ersten Erkenntnisses den Kläger, gegenüber dem Verklagten, mit dem Ansprüche auf vorzugsweise Befriedigung aus der Kaufgeldermasse abgewiesen, und umgekehrt auf die Widerklage deS Verklagten den Kläger verurtheilt, aus folgenden Gründen: Mit Recht beschuldigt der Implorant den Appellationsrichter, durch die Verwerfung des Einwandes den Art. 29 in Verbindung mit Art. 28 und andere hier einschlagende Artikel der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung verletzt zu haben. Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung behandelt im zweiten Abschnitte unter VI. den Regreß auf Sicherstellung, und zwar 1, wegen nicht erhaltener Annahme (Artt. 25 — 28), und 2, wegen Unsicherheit des Acceptanten (Art. 29). Dabei ist die Oekonomie beobachtet, daß die für beide Regreßarten anwendbaren Grundsätze in den auf die Sicherstellung wegen nicht erhaltener Annahme bezüglichen Artikeln entwickelt, und dann auf dieselben im Art. 29 auch für die Sicherstellung wegen Unsicherheit des Acceptanten in Bezug genommen ist. In dem Art. 29 heißt es nach Aufstellung der Erfordernisse dieser Art des Sicherstellungsregreffes wörtlich: „so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern (Artt. 25 — 28)." Da der hier mitbezogene Art. 28 festsetzt, wann die bestellte Sicherheit zurückgegeben werden muß, so ist die Voraussetzung des Appellationsrichters irrig, daß die Allgemeine Deutsche Wechselordnung über diese Frage in Betreff der Sicherstellung aus Art. 29 nirgends etwas bestimme. Das Gesetz besagt durch das dem Appellations- richter entgangene Allegat ausdrücklich, daß auch auf diese Art der Sicherstellung Art. 28 maßgebend sein soll. Dabei versteht sich die Einschränkung von selbst: soweit nicht eine Bestimmung ihrer Natur nach nur auf den Sicherstellungsregreß der Artt. 25 und 26 paßt. Dies ist der Fall bei Nr. 1 des Art. 28: „sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt ist." Dagegen paffen die folgenden beiden Nummern für beide' Regreßarten. Es muß also auch die gemäß Art. 29 bestellte Sicherheit zurückgegeben werden, u) wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist, vom Verfalltage des Wechsels an gerech- net, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht geklagt worden ist, b) wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt, oder die Wechselkrast * desselben erloschen ist.

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Hieraus ergiebt sich zugleich das Irrige der weiteren Annahme des Appellationsrichters; es handele sich im Art. 29 nicht von der Sicherstellung der Regreßforderung gegen den Vormann, sondern der Hauptforderung gegen den Acceptanten. Diese Annahme widerspricht übrigens schon der ganzen Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Wechselinhaber und Vormann, gegen den nur auf Grund und zur Sicherung der Erfüllung seiner Regreßverbindlichkeit dem Wechsel- inhaber im Art. 29 ein Regreß eingeräumt werden könnte. Daß es der Acceptant ist, dessen Vermögensverfall diesen Sicherstellungsregreß begründet, hat den Appellationsrichter irre geführt; diese Eigenthüm- lichkeit ist eben nur ein Ausfluß der Wechselsrage, welche die schnelle und erfolgreiche Realistrung der Wechsel verbürgen soll, und es deshalb rechtfertigt, schon in dem Vermögensverfall des Acceptanten einen Grund zu finden, auch die Wechselregreßansprüche im Voraus mit be- sonderer Garantie zu versehen. Wegen der Verletzung der Artt. 28 und 29 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung ist das Appellationsurtheil nach 8-4 Nr. 1 und §. 17 der Verordnung vom 14. Dezember 1833 nichtig. Bei der nun eintretenden freien Beurtheilung ist zunächst hervor- zuheben, daß die Voraussetzungen des Art. 28 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung jedenfalls deshalb vorliegen, weil gegen Holzinger nicht binnen Jahresfrist, von den Verfalltagen der Wechsel an gerechnet, auf Zahlung aus denselben geklagt ist, die Wechsel sind im Juli und August 1659 verfallen, und es ist aus ihnen aus Zahlung gegen Holzinger überhaupt noch nicht geklagt. Ob auch die Wechsel- kraft durch Verjährung erloschen, kann daher ebenso dahin gestellt bleiben, wie die zwischen den Parteien streitige Frage, ob Holzinger dem Kalow die Protesterhebung Mangels Zahlung des Acceptanten schriftlich erlassen, und welchen Einfluß eventuell die unterbliebene Protesterhebung auf die Entscheidung der vorliegenden Frage haben würde. Der Cedent des Klägers würde also, wenn Holzinger mir seinen ideellen Antheilen an den subhastirten Grundstücken die Sicher- stellung, zu welcher er verurtheilt worden, wirklich geleistet, also eine entsprechende Kautionshypothek hätte eintragen lassen, schon seit dem August 1660 zur Rückgabe der Kaution verpflichtet gewesen sein. Der Anspruch des Klägers beruht nun aber nicht einmal auf einer solchen Kautionshypothek, sondern nur auf einem Arreste, welcher es dem.Cedenten des Klägers ermöglicht haben würde, auf Grund der erst" später erfolgten rechtskräftigen Verurtheilung des Holzinger zur Sicherstellung im Wege der Erecution eine Kautionshypothek an der durch den Arrest gesicherten Stelle eintragen zu lassen, eine Befugniß, welche mit dem Zeitpunkte völlig gegenstandslos geworden, zu welchem die Rückgabe der Sicherstellung verlangt, also auch der Erzwingung der noch nicht geleisteten Sicherstellung mit Erfolg widersprochen werden konnte. Nachdem der durch den Arrest gesicherte Anspruch aus Sicherstellung seit dem August 1860 ipso jure erloschen war,

Oesterreichische Präjudizien

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konnte der Arrest auch nicht dadurch wieder einen Inhalt erhalten, daß Holzinger in der Notariatsurkunde vom 7. September 1868 Lei Gelegenheit der Abtretung der dem Kalow gegen Holzinger aus dem in Rede stehenden Rechtsverhältnisse angeblich gebührenden Rechte an den Kläger erklärt hat, er nehme denselben als seinen Gläubiger an, und bekenne sich demselben zum persönlichen Schuldner auf Höhe von 550 Thlr. rc. Für den erst durch dieses Schuldbekenntniß begründeten Anspruch des Klägers kann derselbe Befriedigung aus der Kauf- geldermaffe überhaupt nicht beanspruchen. Alles Dies betrifft die Richtigkeit der von dem Kläger liquidirren Forderung, der Verklagte war somit als nacheingetragener Hypothekengläubiger nach §. 392 der Concursordnung befugt, die bezüglichen Thatsachen geltend zu machen, und es kann dem Kläger nicht beigepflichtet werden, wenn er Dies in den Vorinstanzen als eine unzulässige exoextio ex jure tertii bezeichnet hat. Ist sonach von dem Imploranten dargethan, daß dem Kläger ein Anspruch auf die Kaufgeldermaffe überhaupt nicht zusteht, so ist der Kläger auch nicht befugt, die Richtigkeit der von dem Imploranten liquidirten Hypothekenforderung zu bemängeln, es kommt also auf den nach dieser Richtung von dem ersten Richter noch für nöthig erachteten Eid der Imploranten nicht weiter an. Vielmehr war der Kläger mit seinem Ansprüche, aus der Kaufgeldermasse vor dem Imploranten befriedigt zu werden, pure abzuweisen, auf die Widerklage des Letz- teren aber, wie geschehen, zu verurtheilen, und demgemäß das von demselben angefochtene erste Erkenntniß abzuändern. B. 129. Nach §. 100 Abs. 2 der Preußischen Concursordnung vom 8. Mai 1855 ist bei gezogenen Wechseln die Rückforde- rungsklage (des Concurscurators, des Bezogenen,) wegen der noch von dem Bezogenen geleisteten Zahlung nur gegen den Aussteller und auch gegen diesen nur dann zulässig, wenn der letztere von der Zahlungseinstellung des nach- maligen Gemeinschuldners bereits Lei Ausstellung oder Begebung deS Wechsels Kenntniß gehabt hat. Erkenntniß deS Obertribunals zu Berlin vom 27. October 1670. B.

4. Oesterreichische Präjudizien. 130. In der wechselrechtlichen Bereicherungsklage hat der klag- ende Inhaber den erlittenen Schaden und dessen Größe zu erweisen. Oesterr. oberstgerichtliche Entscheidung vom 30. Januar 1872, Z. 584. Mit der Bereicherungsklage äe xraesent. 10. März 1871, Z 15227, hat Emanuel Altschul den Josef Brisker auf Zahlung der Archiv f. W.-R. N. F. IV. 27

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Präjudizien. Wechselvaluta von 500 Fl. österr. Währung geklagt und angeführt, daß er den von Theresia Brisker auf ihren Gatten über 540 Fl. österr. Währung gezogenen, von diesem angenommenen Primawechsel am 11. November 1866 mit 500 Fl. eskomptirt, und die Valuta der Ausstellerin und Girantin Theresia Brisker baar zugezählt habe. Infolge eingetretener Verjährung des wechselmäßigen Anspruches begehrte der Wechselinhaber die Zahlung der von ihm geleisteten Giro- valuta, weil Theresia Brisker diese ihrem Gatten Josef Brisker zuge- stellt habe. Das kk. böhmische Oberlandesgericht hat dieses Urtheil unterm 28. November 1871, Z. 39057, bestätigt. Gründe. Kläger hat in seinem Klagsnachtrage angegeben, daß er den Klagwechsel A. nicht von dem Geklagten, sondern von dessen Gattin Theresia Brisker eskomptirt erhalten, und daß er der Letzteren die Wechselvaluta pr. 500 Fl. baar zugezählt habe. Alle diese Klagsanführungen wurden vom Geklagten wider- sprochen, und ebenso jene, daß Theresia Brisker ihrem Gatten die empfangene Valuta übergeben hat. Der Kläger will zwar diese An- führungen und zwar in ersterer Beziehung durch den rückschiebbaren, in letzterer aber durch den unrückschiebbaren Haupteid erweisen. Allein diese Eide sind unentscheidend; denn die gegenwärtige Klage ist eine Bereicherungsklage, und die Beweislast der Thatsache der Bereicherung des Geklagten mit des Klägers Nachtheil liegt diesem ob. Die Bereicherung darf nicht gefolgert, sondern sie muß direct bewiesen werden. Dieses vorausgesetzt muß bemerkt werden, daß der Kläger, nach seiner eigenen Angabe mit dem Geklagten, bezüglich des Klagewechsels. A. nie in einem unmittelbaren Verhältnisse gestanden ist, indem der Geklagte vom Kläger selbst die Valuta nicht erhalten hat, sondern dieselbe der Theresia Brisker, d. h. seiner Gattin, zugezahlt wurde, welche an dem gegenwärtigen Prozesse in keiner Beziehung einen An- theil nimmt. Der kk. oberste Gerichtshof hat aber dem außerordentlichen Revifionsbegehren des Klägers stattgegeben, und unter Abänderung Leider unterrichtlichen Urtheile zu erkennen befunden: „Der Geklagte ist nur dann schuldig, dem Kläger die Summe von 500 Fl. nebst hiervon seit der Klägsbehändigung laufenden 6 Perzent Verzugszinsen zu bezahlen, wenn 1) der Klager den in der Replik aufgetragenen, von diesem aber zurückgeschobenen Haupteid, daß er die Wechselvaluta pr. 500 Fl. der Theresia Brisker, Gattin des Geklagten, als Ausstellerin und Girantin des Wechsels A. Laar zugezählt habe, ablegt; und 2) wenn, im Falle der von Seite des Klägers erfolgten Ablegung dieses zurückgeschobenen Haupteides der Geklagte den ihm irreferibel aufgetragenen Haupteid dahin: „daß seines Wissens und Erinnerns

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Theresia Brisker, als Ausstellerin des von ihm (dem Geklagten) acceptirten Wechsels A. ihm an Wechselvaluta 500 Fl. nicht ausge- folgt habe," nicht ablegt. Mit dem Mehranspruche von 6 Perzent Saumsalszinsen für drei Jahre, vom Tage der Klagszustellung zurückgerechnet, wird der Kläger unbedingt zurückgewiesen. Gründe. Beide Instanzen ließen sich zur Abweisung des Klagebegehrens dadurch bestimmen, daß Kläger nach seinen eigenen Angaben die Wechselvaluta pr. 500 Fl. nicht an den geklagten Acceptanten, son- dern an die Ausstellerin Theresia Brisker gezahlt, folglich in keinem unmittelbaren Rechtsverhältnisse zu dem Geklagten sich befunden hat. Allein der Art. 83 der Wechselordnung bringt den allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß Niemand sich mit dem Schaden eines Anderen be- reichern soll, dem Wechselaussteller oder Acceptanten gegenüber zu Gunsten eines jeden Wechselinhabers insoweit zur Anwendung als eine Bereicherung dieser Wechselverpstichteten zum Nachtheile des In- habers und das Maß derselben erwiesen wird. -Für den Wechselinhaber, welcher der Natur der Sache nach den Wechsel jedenfalls in der Erwartung auf den richtigen Eingang der Wechselsumme am Verfallstage an sich gebracht hat, liegt bei nicht erfolgter Einlösung wegen Präjudiz oder Verjährung der Schaden eben in dem Verluste des Werthes, den er für den Wechsel gegeben hat, und es bleibt ihm der Anspruch nach Art. 83 der Wechselordnung in dem Maße, als er den für den Wechsel gegebenen Werth nach- weist und zwar gegen Denjenigen, dessen Bereicherung er darthun kann. Im gegenwärtigen Falle hat der Kläger gerichtsordnungsmäßig zulässige Beweise darüber angeboten, daß er den Wechsel A. pr. 500 Fl. durch die der Ausstellerin Theresia Brisker baar zugezählten 500 Fl. angebracht, und daß letztere die empfangene Valuta dem Ge- klagten als Acceptanten ausgefolgt habe. ' Werden diese Umstände erwiesen, so ist, da der Wechsel A. nicht eingelöst worden, und der wechselmäßige Anspruch hieraus durch Ver- jährung erloschen ist, der Schaden des Klägers mit dem Betrage von 500 Fl. dargethan. Da demnach die diesfalls angebotenen Beweise als entscheidend angesehen werden müssen, wurden dieselben zugelassen. Nachdem endlich die Wechselsorderung als solche erloschen ist, und für die jetzt auf Grund des Art. 83 der Wechselordnung eingeklagte Summe weder durch Vertrag noch durch das Gesetz ein bestimmter Zahlungstermin festgesetzt ist, daher nach §. 1334 des Bürgerlichen Gesetzbuches die gemäß §. 52 des Gesetzes vom 14. Juni 1868, Nr. 62 Reichsgesetzblatt, mit 6 Perzent zu berechnenden Verzugszinsen erst vom Tage der geschehenen gerichtlichen Einmahnung dem Kläger gebühren, so erfolgte dessen unbedingte Abweisung mit dem diesbezüglichen, für drei Jahre vor der Klagebehändigung zurückgerechnet, gestellten Mehr- anspruche. S.

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131. Allg. D. W.--O. Art. 4, Z. 4. Kann die Zahlungszeit eines Wechsels mit „Einen Monat nach meinem Tode" giltig festgesetzt werden? Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes vom 10. Mai 1871, Z. 9427 (Allgem. Oesterr. Gerichtszeitung, S. 163).

Anna Piekl klagte auf Grund des zu ihren Gunsten ausgestellten „einen Monat nach meinem (d.i. des Ausstellers) Tode" zahlbaren „Wechsel" unter Anschluß des Todtenscheines des Ausstellers die Acceptantin auf Zahlung der Wechselsumme. Vom Wiener Handelsgerichte wurde, da dem „Wechsel" das Erforderniß des Art. 4 Absatz 4 der Wechselordnung mangle^ die Klage wegen Inkompetenz zurückgewiesen. Das Wiener Oberlandesgericht verfügte die Anordnung einer Tagsatzung nach Wechselrecht, in der Erwägung, daß wegen des dießfalls angeregten Bedenkens im Sinne der §§. 8 u 9 des Wechsel- verfahrens*) wohl die Verweigerung der gebetenen Zahlungsauflage, keineswegs aber die von Amtswegen erfolgte gänzliche Zurückweisung der Klage als gerechtfertiget erscheint.

Art. 94. Die Außerachtlassung der Anordnung des Art. 94 be- gründet ein Gebrechen, deßwillen einer Urkunde der Cha- rakter als Wechsel nicht zukommt, daher sind auf eine solche sich stützende Wechselklagen sofort zurückzuweisen.**) Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 14.' März 1871, Z. 3016 (Allgem. Oesterr. Gerichtszeitung, S. 243). Die Klage des Wechselinhabers gegen den Bezogenen und Accep- tanten um Zahlung der Wechselsumme wurde vom Kreis- als Handelsgerichte zu Brür wegen mangelnder Beglaubigung des angeblichen Handzeichens des Beklagten auf dem produzirten Wechsel nach Art. 94 der Wechselordnung a limine abgewiesen und wurde vom Prager Oberlandesgerichte dieser Bescheid bestätiget, „weil daS Gericht erster Instanz den Art. 94 der Wechselordnung ganz richtig auf den vorliegenden Fall angewendet hat, somit von der Er- lassung des Zahlungsauftrages keine Rede sein, andererseits auch nicht das Wechselverfahren eingeleitet werden kann, da dasselbe eine mir den wesentlichen Erfordernissen eines Wechsels versehene Urkunde voraus- setzt, als welche die Klagebeilage nicht anzusehen ist."

*) Siehe dieses Archiv Bd. II. S. 214. **) Vergl. dieses Archiv Bd. XII. S. 409.

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Der außerordentliche Revistonsrecurs des Wechselinhabers, worin er geltend machte, daß es sich hier um das gesetzliche Erforderniß des Art. 4, Z. 7 der Wechselordnung: Name des Accevtanten (Bezogenen) handelt, womit der produzirte Wechsel ausgestattet ist, und daß zum mindesten das contradictorische Verfahren nach §. 9 derJustizministerial- Verordnung vom 25. Januar 1850*) auf die Klage einzuleiten war, wurde vom obersten Gerichtshöfe mit Bezugnahme auf die Motive der Untergerichte verworfen. Bg.

133. Artt. 16, 31, und 78. a) Das Regreßrecht des Wechselinhabers gegen einen In- dossanten, welcher den Wechsel erst nach Ablauf der zur Protesterhebung vorgeschriebenen Frist indossirt hat, entsteht durch das Indossament unmittelbar und ver- jährt in der im Art. 78 ausgesprochenen Frist, gerechnet von dem Zeitpunkte der stattgefundenen Jndossirung. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 29. De- zember 1870, Z. 14176 (Gerichtshalle 1871, S. 9). Mit Urtheil des Landes- als Handelsgerichtes in Czer- nowitz wurde Jsak Mauks mit seinem gestellten Begehren um Liquid- haltung der Wechselsumme von 250 Fr. sammt Nebengebühren in der Concursmaffe der Cölestine Schmalz abgewiesen. Gründe. Der Kläger gründet seinen Anspruch gegen die belangte Con- eursmasse auf den von der Cridatarin Cölestine Schmalz ausgestellten Wechsel vom 9. Juli 1866, über 250 Fr. in zwei Monaten a dato zahlbar, welchen die Cridatarin am 18. September 1866, also schon nach der am 10. August 1866 eingetretenen Verfallszeit, unter Er- lassung des Protestes an Alois SimcheS und dieser wieder am 26. October 1866 an den Kläger indosfirt hat. Dieser Anspruch ist jedoch mit Rückficht auf die Bestimmung des Art. 78 Z. 1 der Wechselordnung zur Zeit der Ueberreichung der Klage bereits verjährt gewesen, weil damals die im Art. 78 Z. 1 der Wechselordnung bestimmte dreimonatliche Frist bereits verstrichen war. Zwar wurde der Klagewechsel bereits nach der Verfallzeit und nach Ablauf der im Art. 41 der Wechselordnung zur Protesterhebung bestimmten Frist indosfirt und die Protesterhebung erlassen. In diesem Falle muß jedoch mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 16 der Wechselordnung die im Art. 79 Z. 1 der Wechsel- ordnung bestimmte dreimonatliche Frist, als vom Tage der nach der Verfall- und Protestzeit erfolgten Jndossirung, hier

*) Siehe dieses Archiv Bd. II. S. 214.

Präjudizien.

422 somit als seit 16. September beginnend und daher am 18. December 1866 als abgelaufen angesehen, und daher der erst mit der unterm 19. November 1867 ausgetragenen Klage geltend gemachte Anspruch mit Rücksicht aus die im Art./79 Z. 1 der Wechselordnung begründete, von der belangten Concursmasse erhobene Einwendung der Verjährung, als erloschen angesehen und daher zurückgewiesen werden. Das Oberlandesgericht in Lemberg hat dagegen die ober- wähnte Forderung in der Concursmasse der Cölestins Schmalz für liquid anerkannt. Gründe. Der eingeklagte Wechsel de dato Czernowitz, den 9. Juni 1866, über 250 Fr. ist von der Ausstellerin Cölestine Schmalz zu einer Zeit^ nachdem die für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmte Frist bereits abgelaufen war, mit Erlassung des Protestes indossirt worden. Da nach Art. 16 der Wechselordnung Derjenige, welcher einen Wechsel nach Ablauf der zur Protesterhebung Mangels Zahlung be- stimmten Frist, somit zu einer Zeit indossirt hat, wo die Protest- erhebung, welche nach Art. 41 der Wechselordnung spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage zu geschehen hat, rechtlich ganz unmöglich war, dennoch wechselmäßig verpflichtet bleibt) so ist offenbar, daß diese Verpflichtung unabhängig von der rechtlich nicht mehr möglichen Protesterhebung Mangels Zahlung bestehen müsse, woraus nothwendig folgt, daß in so einem Falle die Vorschrift des Art. 78 der Wechselordnung keine Anwendung finden könne, weil der Zeitpunkt, von welchem an die Verjährung zu beginnen hat, nämlich der Tag des erhobenen Protestes, nie mehr kommen kann. Mit Rücksicht auf diese Vorschrift des Art. 41 der Wechsel- ordnung ist die Einwendung der belangten Concursmasse, daß die im Art. 78 festgesetzte dreimonatliche Verjährungsfrist vom Tage der Jndosstrung beginnen müsse, unhaltbar, weil der Zeitpunkt, von wel- chem an die Verjährung zu beginnen hat, im Art. 76 der Wechsel- ordnung ausdrücklich bestimmt ist, daher ein anderer Zeitpunkt des Beginnes der Verjährung willkührlich nicht angenommen werden kann. Da, wie oben erwähnt, der fragliche Wechsel schon nach dem Zahlungstage indossirt wurde, daher nach der Analogie des Art. 31 der Wechselordnung als ein, bei der Vorzeigung fälli- ger, Sichtwechsel angesehen werden muß, in so einem Falle aber der wechselmäßige Anspruch gegen die Jndoffantin Cölestins Schmalz erst binnen zwei Jahren nach der Ausstellung, weil in dem eingeklagten Wechsel eine besondere Präsentationssrist nicht hinzu- gefügt ist, erlöschen kann, und die wechselverpflichtete Cölestins Schmalz nicht eingewendet hat, daß die Präsentation rechtzeitig nicht geschehen sei: so kann die gesetzlich nicht begründete Einwendung der Belangten,

Präjudizien.

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daß ihre wechselrechtliche Verpflichtung durch Verjährung oder auf eine andere Art erloschen sei, nicht berückflchtiget werden. Der oberste Gerichtshof hat aber über Revision der belangten Coneursmaffe das Urtheil des Landesgerichtes in Czernowitz zu be- stätigen befunden. Gründe. Die Regreßansprüche des Wechselinhabers gegen den Aussteller verjähren nach dem Art. 78 der Wechselordnung in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa zahlbar war. Diese Verjährungszeit beginnt in dem Falle, wenn der Wechsel vor Ablauf der Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist indossirt wurde, nach dem ausdrücklichen Wortlaute der bezogenen Gesetzesstelle, von dem Tage des erhobenen Protestes. Von welchem Zeitpunkte diese Verjährungszeit aber in dem Falle zu beginnen habe, wenn der Wechsel erst nach Verstreichung der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist indossirt wurde, darüber enthält die Wechselordnung gar keine ausdrückliche Bestimmung, und es muß somit, im Hinblicke auf den im Kund- machungspatenle zu dem Allgemeinen Bürgerlichen Gcsetzbuche ge- gebenen Grundsatz, daß Wechselangelegenheiten insofern nach den besonderen Wechselgesetzen zu beurtheilen sind, inso- fern diese Gesetze von den Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen, angenommen werden, daß in dem letzterwähnten Falle in Beziehung auf den Beginn der im Art. 78 der Wechselordnung festgesetzten dreimonatlichen Verjährungszeit die Bestimmung des §. 1478 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetz- buches,*) wornach die Verjährung eines Rechtes von dem Zeitpunkte beginnt, von welchem an es schon hätte aus- geübt werden können, zur Anwendung kommen. Hieraus ergiebt sich, daß in dem Falle, wenn ein in Europa zahlbarer Wechsel erst nach Verlauf der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist indossirt wurde, für die Verjährung der Regreßansprüche des Wechselinhabers gegen den Aussteller im Art. 78 der Wechselordnung festgesetzten dreimonatlichen Zeitdauer von dem Zeitpunkte der Jndossirung des Wechsels zu laufen beginne, weil in einem solchen Falle der Indossatar nach dem Art. 46 der Wechselordnung gegen den betreffenden Indossanten sogleich Regreßrechte erlangt, und solche auch zur Geltung zu bringen in der Lage ist. Das Czernowitzer Landesgericht hat demnach in dem gegen- wärtigen Fall ganz gegründet der vom Vertreter der Concursmasse der Cölestins Schmalz eingewendeten Verjährung stattgegeben, und sofort den Kläger mit dem Begehren seiner Klage um Liquid an erken-

*) §. 1478 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuchs, siehe dieses Archiv Bd. VI. S. 426.

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Präjudizien.

nung der angemeldeten Regreßforderung von 250 Fr. abgewiesen, weil die Cridatarin, Cölestine Schmalz, den Klagwechsel lange nach Ablauf der für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist indosstrt hat, und die vom Tage dieser Zndossirung zu lausen begonnene dreimonatliche Verjährungszeit am Tage der überreichten Liquidirungsklage schon längst verstrichen war. Die vom Oberlandesgerichte geltend gemachte Ansicht, daß in dem vorliegenden Falle die Analogie aus dem Art. 31 der Wechsel- ordnung zu gelten habe, wonach die Regreßansprüche des Klägers gegen Cölestine Schmalz als Zndoffantin erst binnen zwei Zähren nach der Ausstellung hätten verjähren können, kann nicht getheilt werden, weil die Bestimmung des Art. 78 der Wechselordnung, daß die Regreß- ansprüche des Inhabers eines in Europa zahlbaren Wechsels gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner in drei 'Monaten ver- jähren, ganz allgemein lautet, und sich ebenso auf den Fall, wenn der Wechsel nach der für die Protesterhebung Mangels Zahlung be- stimmten Frist indosfirt wird, bezieht, übrigens dafür auch durchaus kein Erklärungsgrund vorhanden ist, warum das Gesetz für die Regreß- ansprüche des Inhabers eines solchen Wechsels gegen den Aussteller in dem einen Falle eine dreimonatliche und in dem anderen Falle eine zweijährige Verjährungsfrist ausgemeffen haben sollte.*) b) Das Regreßrecht des Wechselinhabers gegen einen In- dossanten, welcher den Wechsel erst nach Ablauf der zur Protesterhebung vorgeschriebenen Frist indossirt hat,

*) Nach einem Vorträge des Professors Randa in Prag kritifirt Th. N. diese Entscheidung von dem Standpunkte aus, welcher in dem nachfolgend mit- getheilten Erkenntnisse eingehalten wurde. Hiernach wird (gegen Volkmar und Löwy) die fast allgemein angenommene Analogie nach Art 31 der Wechsel- ordnung sesthaltend, ausgeführt, daß ein Wechsel, wie der in Frage stehende, Linnen zwei Jahren, und zwar wenn das erste Nachindoffament datirt ist (nach Th öl), vom Datum des Giros, wenn es aber nicht datirt ist, weder vom Verfallstage (wie Brauer behauptet,) noch (wie Renaud meint) von dem im Proceßwege zu erweisenden Tage des Nachindoffamentes, sondern von dem nach Ablauf der Protestpfftcht zu präsentiren sei; dieß deßhalb, weil die bis dahin er- folgten Indossamente durch Präjudiz erloschen sind und erst von diesemZeitpunkte die Nachindoffamente beginnen, und andererseits, weil auf den aus dem Wechsel nicht ersichtlichen Zeitpunkt des ersten, der Ausstellung des Sichtwechsels ent- sprechenden Nachindossamentes keine Rücksicht genommen werden kann. (Ge- richtshalle 1871, S. 69). Dagegen hat vr. Temni tschka (a. a. O. S. 205) die behauptete Analogie mit einem Sichtwechsel hauptsächlich aus dem Grunde bestritten, weil der Cha- rakter des Sichtwechsels nicht darin bestehe, daß dessen Zahlung jeden Augenblick geford ert werden kann, sond ern dadurch bestimmt werde, daßdiePräsentation zurZahlung dieFälligkeit sofort herbei führe. Gegen diese Ausführ- ung bemerkt nun Dr. Randa (a. a. 0.1872, S. 29), daß es eben auch zu dem Wesen des Sichtwechsels gehöre u. mit der aufgestellten Charakteristik stimme, daß die Zahlung nach Belieben des Inhabers jeden Augenblick verlangt werden kann, was eben bei einem Wechsel wie der in Frage stehende zutrifft, somit die Analogie vorhanden sei.

Präjudizien.

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ist ebenfalls von den im Art. 41 der Wechselordnung Lezeichneten Bedingungen der Regreßausübung ab- hängig. o) Ein derlei bereits fälliger Wechsel, auf dessen Grund- lage die Zahlung von dem Hauptschuldner zu jeder Zeit verlangt werden kann, so lange überhaupt die Wechsel- kraft dauert, ist einem auf Sicht gestellten, bei der Vor- zeigung fälligen Wechsel gleich, daher auch in Bezug auf die Frist zur Präsentation wie ein solcher zu be- handeln. * Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 2. Juni 1871, Z. 3997 (Gerichtshalle, S. 230). Chaim Samuel Waftl als Indossatar des von Moses Hirsch am 30. August 1866 ausgestellten, zwei Monate a dato zahlbaren Wechsels, belangte den Letzteren unterm 3. August 1869 auf Zahlung der in demselben ausgedrückten Wechselsumme von 113 fl. sammt Nebengebühren. Die in Folge dessen gegen MoseS Hirsch vom Landes- als Handelsgerichte erlassene Zahlungsauflage wurde trotz erstatteter Einwendungen im Ganzen aufrecht erhalten. Gründe. Der Belangte hat wider die Zahlungsauflage eingewendet, daß im vorliegenden Falle gegen den Acceptanten kein Protest erhoben worden ist, daher der wechselrechtliche Regreßanspruch gegen ihn, als Aussteller und Indossanten des Klagewechsels, verjährt sei. Diese Einwendung kann jedoch nicht berücksichtiget werden, denn der am 31. October 1866 fällige Wechsel wurde längst nach Verfalls- zeit, am 18. März 1867, vom Belangten girirr, und in einem solchen Falle bedarf es nach Art. 16 der Wechselordnung zur Erhaltung des Regreßanspruches gegen den Indossanten keines Protestes, aus welchem Grunde auch ungeachtet der unterlassenen Protesterhebung wider den Belangten der Zahlungsauftrag mit Recht erlassen wurde. Das Oberlandesgericht in Lemberg hat dagegen die gegen den Geklagten bewilligte Zahlungsauflage für unwirksam erklärt, und der oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urtheil aus folgenden Gründen: Der Kläger will gegen den Geklagten, als Aussteller des ober- wähnten Wechsels de dato 30. August 1866, welcher zwei Mo- nate a dato zahlbar gestellt, und am 18. März 1667, also erst mehrere Monate nach der Verfallzeit und nach Ablauf der zur Pro- testerhebung vbrgezeichneten gesetzlichen Frist indosstrt erscheint, das Regreßrecht auf Grund des Art. 16 Absatz 1 der Wechselordnung geltend machen. Er müßte also, da das Gesetz für einen solchen Fall der Regreßausübung eine Ausnahme von der Bestimmung des

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Präjudizien.

Art. 41 der Wechselordnung nicht enthält, die Bedingung der Regreßausübung erfüllen, nämlich die Präsentation und Nichterlangung der Zahlun'g durch einen Protest Nach- weisen, welcher in der durch den Art. 31 der Wechselordnung vorgezeichneten Frist hätte erhoben werden sollen, weil ein bereits fälliger Wechsel, auf dessen Grundlage die Zahlung gegenüber dem Bezogenen zu jeder Zeit, so lange die Wechselkrast überhaupt dauert, verlangt werden kann, einem Wechsel, welcher auf Sicht gestellt und sohin bei der Vorzeigung fällig ist, ganz gleich kommt, daher auch in Bezug aus die Präsentationssrist bei Abgang einer anderen gesetzlichen Norm in gleicher Weise zu behandeln ist. Nun hat aber der Kläger keinen Protest beigebracht, und auch die Klage erst am 3. August 1869, demnach bereits nach Ablauf der im Art. 31 der Wechselordnung für die Geltendmachung wechsel- mäßiger Ansprüche gegen den Aussteller und die Indossanten be- stimmten zweijährigen Frist überreicht. Es ist somit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes gerecht- fertiget. Bg. 134. Artt. 23 und 81. Die Anerkennung einer im strafgerichtlichen Wege als un- giltig erkannten Wechselerklärung hat nur dann eine recht- liche Wirkung, wenn der Erklärende sich verpflichtete, un- geachtet der Unechtheit seiner Unterschrift zu bezahlen. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 5. Septem- ber 1671, Z. 3506 (Gerichtshalle, S. 357). AugustPrunner hat wider den gegen ihn vom Wiener Handels- gerichte bezüglich der Wechselsumme von 1000 fl. sammt Neben- gebühren zu Gunsten des E. Papal erlassenen Zahlungsauftrag die Unechtheit seines Acceptes eingewendet, und sich auf die auf dem Klagewechsel vom Wiener Landesgerichte in Strafsachen bei- gefügte Anmerkung berufen, daß die Unterschrift des Acceptes falsch sei, daher selbe für ungiltig"und der Wechsel in Bezug auf ihn, den Geklagten, als rechtsunwirksam erklärt werde, wogegen sich der Kläger replicando auf die Anerkennung des Acceptes Seitens des Geklagten berief. Mit gleichförmigen Erkenntnissen des Handelsgerichtes und des Wiener Oberlandesgerichtes wurde die erlassene Zahlungsauflage aufgehoben, und der Kläger mit seinem Begehren abgewiesen, und zwar aus nachstehenden oberlandesgerichtlichen Gründen. Das Handelsgericht in Wien war nach dem Hofdecrete vom 6. März 1821,*) von Amtswegen berufen, auf den ihm amtlich

*) Siehe dieses Archiv Bd. XII. S. 328.

Präjudizien.

42?

bekanntgegebenen Umstand bei Schöpfung des angefochtenen UrtheileS Bedacht zu nehmen, daß das Accept des Geklagten auf dem Klage- wechsel unecht und von der kompetenten Strafbehörde als null und nichtig erklärt wurde. Nachdem dieser Umstand außer Zweifel gesetzt ist, mußte der erste Richter über die Einwendung der Unechtheit, des Acceptes des Geklagten die Zahlungsauflage aufheben, und zwar unbedingt, ohne aus den in der Replik aufgetragenen Haupteid über die vom Kläger behauptete, übrigens von dem Geklagten widersprochene, Agnoszirung des Wechsels durch Letzteren abzugehen, weil diese angebliche Agnos- zirung bereits im Jahre 1869 stattgefunden haben soll, während die Unechtheitserklärung des Wechsels erst am 22. März 1870 erfolgte, die angebliche Anerkennung des Acceptes aber nur dann von Relevanz erscheinen würde, wenn sie nach der bekannt ge- wordenen strafgerichtlichen Nichtigkeitserklärung deS Ac- ceptes des Geklagten erfolgt wäre. Der ergriffenen außerordentlichen Revifion des Klägers fand der oberste Gerichtshof keine Folge zu geben. Gründe. Der Belangte könnte nur dann aus seiner Erklärung verurtheilt werden, wenn er sich verpflichtet hätte, ungeachtet der Un- echtheit des Wechsels zu bezahlen, das wurde jedoch nicht behauptet, und selbst in diesem Falle könnte er nach Wechselrecht nicht belangt werden. Aus der angegebenen Erklärung sei er jedoch ebenfalls nicht verpflichtet, denn wenn er auch damals den Wechsel für echt gehalten hatte, so habe er dadurch das Recht nicht verloren, die Unechtheit desselben, welche er später bemerkt haben mochte, geltend zu machen. Die Unechtheit sei vom Strafgerichte ausgesprochen, und das mußte auch nach dem Hofdecrete vom 6. März 1821 berücksichtiget werden, und sei deßhalb der Acceptant zur Zahlung der Wechselsumme nach. Art. 76 der Wechselordnung nicht verpflichtet. Bg. 135. Art. 82. a) Wenn bei Abgabe einer Wechselerklärung nähere Be- dingungen verabredet wurden, unter welchen die Zahl- ung geleistet werden soll, so können dieselben dem Kläger, wenn sie dem Geklagten unmittelbar zustehen, auch eingewendet werden. b) Dem Geklagten liegt in solchem Falle sowohl der Beweis über die verabredeten Bedingungen, als auch der, unter der Voraussetzung der letzteren, von der Zahlungspslicht befreienden Thatsachen ob. Entscheidung des Oesterr. obersten Gerichtshofes vom 20. Juni 1871, Z. 3676 (Gerichtshalle, S. 277).

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Präjudizien.

Der Acceptant hat gegen die ihm vom Kreis- als Handelsgerichte in Tabor auf Grund des von ihm acceptirten Wechsels äs äato 1. April 1867, über 100 Fr., zu Gunsten des Remittenten erlassenen Zahlungsaustage bloß die Einwendung erhoben: daß er auf den Klags- wechsel eine Valuta nicht erhalten habe, indem er diesen Wechsel, über Begehren des Klägers, nur zu dem Zwecke acceptirt habe, damit er, falls die zwischen dem Sohne des Klägers und der Mündel des Ge- klagten beabsichtigte Heirath durch sein, des Geklagten, Verschulden nicht zu Stande käme, dem Kläger die Wechselsumme von 100Fr. bezahle. Das Kreisgericht in Tabor hat nun die obige Zahlungs- auflage unbedingt ausrecht erhalten, weil bei einem Wechsel, als einem schriftlichen Vertrage in eminenter Bedeutung, gemäß §. 867 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches*) der Beweis über etwa bei der Ausstellung geschehene, vorgeschützte Zusätze, welche in der Urkunde, wie vorliegend am Wechsel, nicht ersicht- lich sind, ganz unzulässig sei. Ueber Appellation des Geklagten hat aber das Prager Ober- landesgericht das erstrichterliche Urtheil abgeändert und den ge- dachten Zahlungsauftrag nur für den Fall ausrecht erhalten, wenn der Geklagte den Erfüllungseid des Inhaltes: „daß er vor der Aus- fertigung des Wechsels ausdrücklich erklärt habe, er verpflichte stch, den Betrag von 100 Fr. dem Kläger nur dann zu bezahlen, wenn er seine, des Geklagten, Mündel jemandem Anderen, als dem Sohne des Klägers zur Gattin geben sollte, daß Kläger damit einverstanden war, und daß erst auf Grund dieser Erklärung der Klagswechsel von dem Geklagten acceptirt wurde", nicht abschwört. Gründe. Stellt der Geklagte den Beweis über seine obige Einwendungs- behauptung her, so wird hierdurch dargethan, daß die wechselmäßige Verpflichtung desselben, die acceptirte Summe zu bezahlen, keines- wegs eine unbedingte war, sondern nach dem übereinstim- menden Willen beider Streittheile ausdrücklich von dem Eintreffen des ein Verschulden des Geklagten begründenden Ereignisses abhängig gemacht worden ist, und kann somit der Geklagte nach §. 699 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches **) zur Zahlung des Wechsels auch nur in dem Falle des wirklichen Eintrittes der festgesetzten Bedingung verpflichtet werden. Da nun ein Verschulden nicht vermuthet wird, und der Kläger den Einwende- behauptungen gegenüber nicht behauptet hat, daß bei dem von beiden

*) §. 887 des Allgem. Bürgerl. Gesetzbuchs, flehe dieses Archiv Bd. XII. S. 213. **) Derselbe lautet: „Sind die Bedingungen nicht möglich und erlaubt, so kann das davon abhängende Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden; sie mögen vom Zufalle, von dem Willen des bedachten Erben, Legatars oder eines Dritten abhängen."

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Präjudizien. Theilen zugestandenen Nichtzustandekommen der ehelichen Verbindung ein solches Verschulden des Geklagten, von welchem die wechselmäßige Verpflichtung desselben zur Zahlung der acceptirtcn Summe ausdrück- lich abhängig gemacht worden sein soll, eingetreten sei, so lag dem Geklagten auch nur der Beweis darüber ob, daß die von ihm behauptete Verabredung beider Theile bei dem Zu- standekommen des Klagewechsels wirklich stattgefunden habe. Dieser Anschauung steht der §. 887 des Allgemeinen Bürger- lichen Gesetzbuches keineswegs entgegen, da selbst bei Bestand dieser Vorschrift der Beweis nicht ausgeschlossen erscheint, daß die errichtete schriftliche Urkunde — hier der Klagewechsel — nicht dem Ueberein- kommen der Parteien gemäß ausgefertiget worden ist, in dem vor- liegenden Falle aber dann, wenn der Geklagte den Beweis über seine Einredebehauptung herstellt, sich die obige Folgerung von selbst er- giebt. Da nun von einem vom Geklagten berufenen unbedenklichen Zeugen der Inhalt der fraglichen Einwendung ausdrücklich bestätiget, und somit dadurch die erste halbe Probe hergestellt ist, so muß der Geklagte zur erfüllungsweisen Beschwörung der dießfälligen Thatsachen zugelassen, und von dem Gelingen oder Mißlingen dieses Beweises die Aufrechthaltung der erlassenen Zahlungsauflage abhängig gemacht werden. Der oberste Gerichtshof hat jedoch über Revision des Klägers das Urtheil erster Instanz zu bestätigen befunden. Gründe. Die oberwähnte Einwendung des Geklagten, da sie aus einer zwischen den streitenden Theilen selbst getroffenen Verabredung ab- geleitet wird, ist gemäß Art. 82 der Wechselordnung aller- dings zulässig, und der Zulässigkeit derselben steht auch die Vor- schrift des Art. 667 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht entgegen, da diese gesetzliche Bestimmung auf Wechsel überhaupt keine Anwendung findet. Denn der Wechsel ist eine Urkunde, deren Erfordernisse im Gesetze selbst genau und bestimmt vorgezeichnet sind. Aus der rechtlichen Natur des Wechsels und den Bestimmungen des Art. 4 der Wechselordnung geht nun hervor, daß die näheren Bedingungen, unter welchen die Zahlung versprochen wurde, in den Inhalt des Wechsels gar nicht aufzunehmen find, woraus folgt, daß, wenn solche Bedingungen wirklich verabredet wurden, die- selben dem Kläger, wenn sie dem Geklagten unmittelbar zustehen, eingewendet werden können, und auf dieselben auch Rücksicht zu nehmen ist (Art. 62 der Wechselordnung). Gleichwohl muß aber über Revision des Klägers das obergericht- liche Urtheil abgeändert und jenes des Kreisgerichtes in Tabor be- stätiget werden.

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Präjudizien. Denn dem Geklagten, der sich von der in dem Klage- wechsel eingegangenen Zahlungspflicht befreien will, lag ob, nicht nur die von ihm behauptete Verabredung, sondern auch den Umstand zu erweisen, daß, da nach seinem aus- drücklichen Zugeständnisse die erwähnte Heirath wirklich nicht zu Stande kam, Das ohne sein Verschulden geschehen sei, da eben darin die Bedingung liegt, unter welcher der Geklagte die Befreiung von der übernommenen Zahlungs- pflicht in Anspruch nehmen kann. Keineswegs kann aber dem Kläger, der überhaupt diese Verabredung in Abrede stellt, und welcher den mit allen gesetzlichen Erfordniffen versehenen Klagewechsel für sich hat, zur Begründung seines Klagerechtes noch der Beweis über das Gegentheil, nämlich über ein Seitens des Geklagten eingetretenes Verschulden aufgelastet werden. Nachdem nun der Geklagte die näheren Umstände, weßhalb die beiderseitige Heirath nicht zu Stande kam, um daraus beurtheilen zu können, ob diese Heirath aus oder ohne Verschulden derselben unter- blieben sei, gar nicht angegeben, daher die Bedingung, unter welcher die wider ihn ergangene Zahlungsauflage ihre Giltigkeit verloren hätte, nicht dargethan hat, mußte das erstrichterliche Urtheil bestätiget werden. Bg.

Literarische Anzeigen

Die königliche Sächsische Hypothekenordnung, ein Commentar zu den das Verfahren in Grund- und Hypothekensachen betreffenden Abschnitten der Verordnungen vom 9. Januar 1865 und 3. August 1868, von G. Siegmann, königl. Sächs. Oberappellationsrath. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Buchhandlung. 1872

Literarische Anzeige

Die Königliche Sächsische Hypothekenordnung, ein Com- mentar zu den das Verfahren in Grund- und Hypothekensachen betreffenden Abschnitten der Verordnungen vom 9-. Januar 1865 und 3. August 1868, von G. Siegmann, Königl. Sachs. Ober- appellationSrath. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'fchen Buchhandlung. 1872. Der Herr Verfasser, welcher als tiefer Kenner des Deutschen Hypothekenrechts einen weit verbreiteten Ruf genießt, und in seiner langen praktischen Laufbahn als Richter erster Instanz, Appellations- rath und Oberappellationsrath stch große Verdienste um die Durch- führung und Ausbildung des speciell Sächsischen Grund- und Hypothekensystems erworben hat, behandelt in dem angezeigten Werke, und zwar im Anschlüsse an die einschlagenden Abschnitte der Sächsischen Gerichtsordnung, mit der ihm eigenen Feinheit und Gründlichkeit das Verfahren in Grund- und Hypothekensachen. Wie bei der engen Verbindung, welche nach dem Jngrossationssysteme zwischen dem Ver- fahren in Grund- und Hypothekensachen und dem materiellen Rechte besteht, nicht anders thunlich war, konnte der Herr Verfasser sich nicht blvs auf die Darstellung des Processualischen beschränken, vielmehr lag für ihn fort und fort die Aufforderung vor, die Vorschriften des Sächfischen Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Eigenthum an Grund- stücken und diesen gleichgestellten Gerechtigkeiten und über die Hypo- theken bald nur kürzlich zu erwähnen, bald ausführlich darzustellen, bald endlich in eingehender Weise zu erörtern, z. B. in den Abschnitten von dem Inhalte und den Rubriken der Grund- und Hypotheken- bücher, von dem Verfahren bei Verwahrungen (Protestationen) gegen Veräußerungen, von der Vertheilung der Erstehungsgelder. Das Werk, reich an praktischen Bemerkungen und wissenschaft- lichen Forschungen, ist in concinner, auch für den Nichtjuristen ver- ständlicher, Sprache versaßt, und hat wegen seines Inhaltes und seiner Form Anspruch darauf, nicht blos für den praktischen Juristen, sondern auch für jeden Nichtjuristen, welcher in Grund- und Hypothekensachen eines Raths bedarf, ein unentbehrliches Hilfsmittel zu werden.

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Literarische Anzeige. Zunächst gilt dies allerdings nur von Sachsen. Da jedoch das Sächsische Ingroffationsftystem in seinen materiellen und formellen Bestimmungen, in seiner wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung und Fortbildung anerkannt ein vollkommenes ist, so hat das ange- zeigte Werk auch einen Werth für andere Staaten, insbesondere für die in dem Deutschen Reiche verbundenen, wenigstens insofern als dasselbe durch eine mustergiltige Grund- und Hypothekenordnung zu- gleich den Weg angiebt, wie selbst eine weniger gute Grund- und Hypothekengesetzgebung durch Bestimmungen über die Zuständigkeit der Grund- und Hypothekenbehörden, über die Haltung und Führung der Grund- und Hypothekenbücher, und über das Verfahren in Grund- und Hypothekensachen dem Leben anzupaffen sei, und wie durch Er- leichterung des Geschäftsverkehrs die Härten und Unzuträglichkeiten ausgeglichen werden können, welche außerdem mit der weniger guten materiellen Gesetzgebung in ihrem unmittelbaren, nicht durch die Form gemilderten Einflüsse auf das geschäftstreibende Publicum verbunden sein würden. A.

Sachregister

A. Ablieferung, f. Waare; — für den Adressaten an die Zollbehörde, 407. Abnutzung einer Urkunde, 285. Abschluß einer Versicherung, 56. Absender, dessen VerfolgungS- recht, 146. Abwesenheit des Schuldners bei der Präsentation, 253. Accept eines im Znlande domici- Urten Wechsels durch einen Ausländer, 209; — in blaneo, 373. Acceptant, dessen Einrede, daß der Wechsel nachträglich ausgefüllt und vertragswidrig gebraucht worden, 199, s. a. Sichtwechsel. Acceptation Setten eines im Wechsel nicht Bezogenen, 96. A ccepteinholung, 237. Accord, außergerichtlicher, 222. Actiengesellschaft, Befugnisse ihres Vorstandes find nicht Befugnisse des Vorsitzenden des letzteren, 41; — deren Eintritt in die Rechte des Grün- dungsvereins, 191; — deren Haftung für unbefugte Handlungen des Vor- standes, 365. Actio redhibitoria beim Vieh- kaufe, 222. Agent, wieweit sein Auftrag gehe? 166; —kaufmännischer,dessen rechtliche Stellung, 222; — inwieweit er zur Entgegennahme der Dispositionsstel- ung von Waaren berechtigt sei? 269; — ist im Zweifel nicht zum Abschlüsse von Handelsgeschäften ermächtigt, 274; — Umfang der Befugnisse eines A., 312. Archiv f. W.-R. N. F. IV.

Anerkennung einer ungiltigen Wechselerklärung, 426. Anfechtbarkeit börsenamtlicher Preisnotirungen, 298. Anfechtung eines KaufcontracteS wegen offenbarer Mängel? 83. Annahme eines Wechftlacceptes statt baarerZahlung geschiehtnurunter der Bedingung der richtigen Einlösung desselben, 201; s. a. Verzug. Anweisung, kaufmännische, 265. Anzeige als Voraussetzung einer Schädenforderung, 26; — des Käufers, daß er sich gedeckt habe, 42;—des Com- misfionärs über Ausführung des Auf- trags, 158; — der Entlassung eines Handlungsbevollmächtigten, Reisen- den, Setten deSPrincipals, 184;—der getroffenen Wahl, 221; —üb er Bemän- gelung der Waare, deren Erfordernisse, 286; —während der Garantiefrist ent- deckter Mängel, 296. Anzeigepflicht des Käufers, 84. 322; — des Versicherten, 310; — bei der Feuerversicherung, 393. Arbitrium, richterliches, 240. Affecuranz, eines declarirtenWer- Lhes, 357.407; — s. a. Versicherung. Aufbewahrung, s. Sorgfalt, Ver- wahrung. Auslösung einer Gesellschaft, bei solcher getroffene Vereinbarung der Gesellschafter, 315. Auftrag, dessen Ueberschreitung, 165; — stillschweigende Uebernahme des A. 196; —nicht gehöriger Vollzug des A. Seiten des Commisfionärs, 318. 28

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Sachregister.

Ausfüllung, nachträgliche, eines Wechsels, 332; —vertragswidrige, ei- nes Wechselblanquet's, 373. Ausländer, Accept eines im Jn- lande domicilirten Wechsels durch einen A.. 209. Aussteller eines eigenen Sicht- wechsels, ihm gegenüber bedarf es der Einhaltung der zweijährigen Präsen- tationsfrift nicht, 45; — Mangel der Unterschrift eines A. aus einem weiter zu begebenden Wechsel, 200; — Pro- testpflicht des A. eines an eigene Ordre Snen Wechsels, 294;—eines trock- echsels, dessen PflichtzurZahlung von Verzugszinsen, 372. B. Bedingung eines schriftlichen Ver- merks, 237; —B. bei Abgabe einer Wechselerklärung, 427. Begebung einesprotestirtenWech- sels unter Benutzung eines vor der Protestirüng gegebenen Blancoindoffa- ments, 65. Beglaubigung, notarielle, von Handzeichen in Wechselerklärungen, 215; —von Handzeichen aus Wechseln 420. - Begleitete Güter, 352. Benachrichtigung, s.Anzeige. Bereicherungsklage, 204. 206. 208. 368. 383. 403. 417. Beschädigung des Frachtgutes, 119 ff.; —äußerlicheB. eines Wechsels, 283. Beschlagnahme, gerichtliche des Wechsels, steht der Wechselklage nicht entgegen, 222. Beschränkung der Vollmacht des Handlungsreisenden, 277; — der Ver- tretungsbefugniß des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, 365. Besitz des Wechsels allein giebt kein Klagrecht aufBezahlung der Wechsel- summe, 205; — der Waare zur Zeit des weiteren Verkaufs, 279; s. a. Legitima- tion. Betrug, s. Einrede. Bevollmächtigter, Wechselerklä- rungen desselben, 333; s.a.Mandatar. Beweis pflichtmäßiger Sorgsalt bei Aufbewahrung von Maaren, 277; durch Handelsbücher einem Nichtkauf- manne gegenüber 389. '

Beweisergebnisse, deren richter- liche Beurtheilung, 235. Beweiskraft der Handelsbücher, 246. Beweis last des Spediteurs, be- züglich der angewendeten Sorgfalt, 21; — des Käufers bei der Dispositions- stellung, 84; — des Commissionärs, 148; — bei Schädenansprüchen aus der Nichterfüllung eines Auftrags, 196; — bei der Bereicherungsklage, 208.417;— des Bevollmächtigten bezüglich derzu ei- ner Wechselerklärung erhaltenen Voll- macht, 217; — bei der Transportver- sicherung, 261; — bei der Bezugnah- me auf besondere bei Abgabe einer Wechselerklärung verabredete Beding- ungen, 427. Bezogener, außer Jnterventions- fällen kann nur derB. sich durch Accep- tation wechselmäßig verpflichten, 98; — Wechselzahlung Seiten des Trassa- ten, 273. „Billigste Preise nach Tages- cours,"404. Blancoaccept, 373. Blancoindossament, dessenBe- Nutzung zur Weiterbegebung eines protestirten Wechsels, 65. Blancogiro, 395. Börsenamtliche Preisnotirungen sind anfechtbar, 298. Börsengeschäft, Accepteinholung betreffendes, 237. Börsenmäkler, s. Mäkler. Börsenpreis, 279. C. Causa, Einrede aus Mängeln der o. im Wechselproceffe, 18. Commissionär, Kosten des als Selbstcontrahent eintretenden C., 53; — Beweispflicht des C., 148;— Be- fugniß des C. als Selbstcontrahent auf- zutreten, 158. 223.233.; — Schaden- ersatzpflicht des C., 318. CommissronsgeschäftmitLotte- rieloosen, 47. Competenz, handelsgerichtliche, gegenüber demFiscus als Unternehmer von Eisenbahnen, 182; — Prüfung der C. durch den Richter, 224; — in Wechselsachen, 225. Concurenzgeschäft, Kauf für Rechnung eines solchen, 194.

Sachregister.

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Concurs zum Vermögen eines Agenten, 222; —Unterbrechung und Hemmung der Wechselverjährung im C., 332. Consignant, dessen Schadenan- spruch wegen auftragswidrigen Ver- kaufs seiner Waare, 162. Consignatär, dessen Recht auf schleunigeErklärungdesConfignanten, 240. Constatirung des Zustandes einer beanstandeten Waare, 280. Contocorrentverkehr unter Kausleuten, 73. Contocorrentv ertrag mit Aus- schluß separater Geltendmachung von Wechselansprüchen, 302. Conventionalstrafe kann nicht neben der Vertragserfüllung gefordert werden, 222. Correctur in der Wechselüber- schrift 402. Culpa lata, ob stedem äolusgleich- stehe, 258. D. Datowechsel, 283. Dauer der Haftpflicht des Fracht- führers, 140 fg; —der Haftpflicht der Eisenbahnen, 362. Decken, s. Anzeige. Deckungswechsel, 199. Declaration, unrichtige Angaben in solcher, 92.258. Deposition der Wechselsumme, Destinatär hat selbständige Klage gegen den Frachtführer, 242. Dies interpellat pro homine, gilt bezüglich des Wechselverfalltags nicht, 373. Differenz s.Preisdifferenz. Diligenz, vom Spediteur anzu- wendende, 21; — im Handelsverkehre bezüglich der Verhältnisse des Mit- contrahenten, 37. Dispositionsstellung, 84.100 269.280.286.322. Distanzfracht, 154. Distanzgeschäft oder Platzge- schaft, 397. Distanzhandel, 223. Dolus des zahlungsunfähigen Contrahenten, 39. Domi cil des Wechsels, wird durch den Zusatz „zahlbar alter Orten" nicht berührt, 178.

Domiciliat, dessen Regreß wlder den Aussteller, 272; — Protestpflicht des D., der zugleich Aussteller des an eigene Ordre gezogenen Wechsels ist, 294. Domicilvermerk bezieht fich nur auf den Ort der Zahlung, 28. Domicilwechsel, wenn solcher vorhanden? 263; —dessen Erforderniß istBenennungeinesDomiciliaten,382. ,,Drei Monat dato", 283. Dritter, Versicherung zu Gunsten eines Dr„ 56; — dessen Kenntniß von Ueberschreitung der Vollmacht, 365. Durchschnittsprobe, s. Probe. Durchstreichen, Durchschnei- den, 285. E. Ehefrau, s. Haftung. Ehrenannahme, 96. Eideszuschiebung an einen Meineidigen, 223. Eigenthum am Wechsel ist noth- wendige Voraussetzung der Bereichet- ungsklage, 204. Eigenthumserwerb bei Ver- äußerungen vpn Schiffen und Schiffs- antheilen, 194. Eigenthumsübergang, 223. Einkaufscommissionär, Täu- schung des Verkäufers über die Person des Käufers Seiten desselben, 304. Einrede, der Wechselunfähigkeit, 9; — der Fälschung, 11; — des Be- trugs, 15. 84; — des Zwanges, Jrr- thums. 15; — aus Mängeln deroausa, 18; — der Verjährung, 18; — im Wechselproteste, deren Liquidsteltung nach Preuß. Rechte, 28; —des Schein- giro, 105; —dernichterhaltenen Wech- selvaluta, 105; —des Eommissionärs, der sich an das Limitum nicht gehalten, 148; — der nachträglichen Ausfüllung und vertragswidrigen Gebrauchs des Wechsels, 199; —des Procuraindossa- ments, 256; — des Wechselschuldners, der Wechsel sei für Rechnung eines ihm creditirenden Dritten gezogen, 315; — des Jncasso-Indossaments, 373; — dem Wechselbeklagten unmittelbar zu- stehende 427. Eintragung in das Handelsregi- ster, 70.102. Einwilligung, s. Genehmigung. Einzelkaufmann kann unter der angenommenen Firma klagen, 69. : 28*

Eisenbahnbetrieb ist Handels- geschäft, 182; — UnglückSfälle bei sol- chem, 245. Emballage, Recht zur Rückgabe, 264. Empfangnahme, Unterschied zwi- schen E. und Uebergabe der Waare, 80. Empfängers. Destinatär. Empfehlungsbrief, kaufmänni- scher, 101. Entschädigungsanspruch, stehe Schadenanspruch. Erfüllung, Verweigerung dersel- ben, 50; — Verzug in der E., 274; s. a. Leistung. Erlaß von Präsentation und Pro- test, 265. Ersatz, s. Schadenanspruch. Erwerb eines Wechsels nach der Protesterhebung, 65; — einer Hand- lung ohne Uebergang der Firma, 101. Exceptio doli, 15. 28. 194.256. 804.372.373;—quantiminoris, 397; — simulationis, 105. 256. 373; s. a. Einrede. F. Fälligkeit, befristeter Sicht- Schuldverschreibungen, 255. Fälligkeitstag eines Wechsels, obindieVerjährungsfristeinzurechnen? 229. Fälschung, Einrede der F. 11. Fastage, Recht zur Rückgabe, 264. Feuergefährlichkeit, 393. Feuerversicherung, allgemeine von Waarenvorräthen, 310. Firma, zur Zeit der Erwerbung eines Wechsels noch nicht eingetragene, deren Klagrecht aus dem W., 28; — Klagrecht unter ver angenommenen F. 69; — Eintragung derselben in das Handelsregister, 70; — ohne F. gehen die Schulden einer Handlung auf deren Erwerber nicht über, 101; —Voraus- setzungen des Rechts, einem Dritten die Führung einer bestimmten F. zu unter- sagen, 173. Fiscus, s. Staatsfiscus. Fixgeschäft, 26.68. 146.180.221. E o r u rn des Zahlungsortes in Wech- selsachen, nach K. Preuß. Rechte, 225. Frachtführer, dessen Haftpflicht, 113 ff.337 fg.; — dessen Anspruch auf Distanzfracht, 154; —s. a. Eisenbahn.

Frachtgeschäft, 242. Frachtgut, unterwegs sich zeigen- de Beschädigung desselben, 21; — Ver- lust oder Beschädigung desselben, 348. Frachtzufchlag, 357. Französische Prorogationsgesetze, 1 ff. 108 fg. 265. 325. Fremder, s. Ausländer. Frist zu nachträglicher Erfüllung, bei einem Fixgeschäfte, 180. 221; s. a. Garantiefrist, Nachfrist, Präsenta- tionsfrist, Verjährungsfrist. G. Garantiefrist, 296. Garantiepflicht, s. Haftpflicht. Gefahr der Zusendung beimCom- missionsgeschästemitLotterieloosen,47. Gegenbeweis gegen börsenamt- liche Preisnotirungen, 296. Gehilfe, Haftung des Principals für denselben, 170. Geldzahlungen, 95. Genehmigung durch Stlllschwei- en, 21. 274; —inConsignationsver- ältniffen, 240; s. a. Stillschweigen. Genuskauf, exceptio quanti mi- noris bei demselben, 397. Gesellschafter kann wegen der Gesellschaftsschulden auch während der Liquidation in Anspruch genommen werden, 384; s.a. Handelsgesellschafter. Gewalt s. Vis. Gewerbemäßigkeit, 182. Giro, undatlrtes, auf einem von minderjährigem Aussteller an eigneOr- dre gestellten Wechsel, 40; s. «.Indossa- ment. H. Haftpflicht der Ehefrau für die Schulden der vom Ehemann auf sie übergegangenenHandlung, 95; —des Frachtführers, 113 ff. 437 fg.; — des Prinzipals für seine Gehilfen, 170; — Dessen, der in angeblicher Vollmacht ei- nes Dritten eine Wechselerklärung ab- gegeben hat, 217; — der Eisenbahnen 245.407.437; — für Mangel, 296; — des aus einer Firma ausgetretenen Schuldners, 315; — einer Aktienge- sellschaft für unbefugte Handlungen ihres Vorstandes, 365. Handelsbücher, deren Beweis- kraft, 246; Beweis durch solche einem Nichtkaufmann gegenüber, 389.

436 Sachregister. Eisenbahnen, deren Haftpflicht, 407.437.

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Sachregister.

Handelsgericht s. Competenz. Handelsgeschäft, Begriffsbestim- mung des H., 89; — offenes, erfordert gemeinschaftliche Firma, 384. Handelsgesellschafter,früherer, Verjährung gegen denselben, 103; - Vergütung für Bemühung deSH.,223; ausgetretener H., bleibt für die Schulden der Firma ln solidum ver- haftet, 315. H andelsregister-s. Eintragung. Handelssachen / Nullitätsklage in solchen, 410. Handelsverkehr, im H. ist das Gewöhnliche und Regelmäßige als ge- wollt zu betrachten, 337; — dessen Be- dürfniß ehebaldigster Regulirung dir oingeleiteten Rechtsverhältnisse, 240. Handlung, s. Firma. Handlungsbevollmächtigter, s. mandatum praesumtum. Handlungsgehilfe, s. Kündig- ung. HandluNgsreisettder,deffenBe- rechtigung zum Jueaffo, 184; — Be- schränkungen seiner Vollmacht, 277. Handschrift, verschiedene, in einer Wechselurkunde, 402. Handzeichen auf Wechseln, 420, s. Beglaubigung. „Hier und aller Orten," 178. Hypothekenversicherung, 296. % Impensae, s. Verwendung. Jncasso -Befugniß derHandlungS- retfenden, 184. Ancaffoindossament, 373. Indossament nach Verfall, 66. 421.424; —> Wirkung desJ., dessen Ur- heber aus civilrechtlichen Gründen zur Girirung nicht befugt war, 96; —des Klagerechts aus Zsrt. 83 derWechselord- nung ist unstatthaft, 206; s. a. Giro. Jnhabetpapiere, unvollkom- mene, öS. Intervention des Domtclllaten ssetzt sofortige Erklärung voraus, 272. Jrrthum bei der Declaration in Versicherungsfällen, 260; — des Ver- käufers über die Person des Käufers, L04; ft a. Einrede. K. KaUf, Anfechtung wegen offenbarer Mängel? 83; — dessen Rückgängig-

machung durch Zürückbeorderung der Waare, 146; -—für Rechnung eines ConcurrenzgeschästeS, 194;—nach Pro- bt?2S2. KaufmariN7 ob jemand K. fei, Ist quaestio facti, 95; — Verträgt eines K., 106. Klage des Commiffionärs auf die Differenz, 283. Klügerhebung kann die mangeln- de Vorlegung des Wechsels zur Sicht ersetzen, 28. Klagrecht einer zur Zeit der Er- werbung des Wechsels noch nicht ein- getragenen Firma, 28. Körbe f.Quantität. Kreuze, f. Handzeichen. Kündigung bei Wechselforder- ungen, 96; — des Principal- dem Handlungsgehilfen gegenüber, 227. 2. Lagerräume, Unterbringung von Vorräthen in solchen, 310. Lebensversicherung, 55.92.2ö8. Lebensversicherungspolice, ss. Legalifirungsclausel, 215. Legitimation durch den Besitz einer Lebensversicherungspolice? 66; — des WechselklägerS, 65.96. Leistung, theilweife, 164.165. Lieferung „binnen kürzester Frist", 26; —rechtzeitige, Sekten des Fracht- führers, 133 fg.; — vorzeitige, 266. Lieferurigskauf, 392. Lieferzeit, deren Versäumung, 348. Limitum, Nichtinnehaltung des- selben Seiten des CoMmifsiottärs, 148. Liquidation, wahrend derselben kann auch der einzelne SociuS wegen der Gefellschastöverbindlichkeiten be- langt werden, 384. Liquidator, Gründe zur richter- lichen Benennung eines solchen, 400. Litisdenunciation, 370. Looatio conductio* Vergütung für theilweife Leistung bei solcher?, 157. Lotterieloose, CommissionSge- schäst mit solchen, 47. M. Mäkler dessen Verhältnis! zu dem von ihm vermittelten Geschäfte, 249.

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<g a ch r e g i st e r.

Mangel, offen liegende, 83; — nicht augenfällige, 84;_—Haftung für M., 296.— Mandatar, dessen Ueberschreitung seines Auftrags, 165 ;—deffenBeweis- pflicht bezüglich.derzu einer Wechseler- klärung erhaltenen Vollmacht, 217; — dessen Berechtigung, den Namen des Mandanten zu zeichnen, 287. Man da, tum praesumtum deS Handlungsgehilfen erstreckt sich nicht auf selbständige Handlungsbevoll- mächtigte, 269. Mareliandises envrac, 350. Metall- oder Papierwährung?, 401. Meineidiger, Eideszuschiebung an solchen, 223. Minderjährigkeit des Ausstellers eines Wechsels an eigene Ordre, 40. Moratorium, französisches, 1 ff. 108 ff. 265. 325. N. Nachfrage bei der Polizeibehörde, 212. Nachfrist bei verzögerter Lieferung, 42; — wenn sie nicht zu gewähren ist, 50; s. a. Verzug. Namenszeichnung fürdenMan- danten, 287. Nichterfüllung, KlageaufSchä- denersatz deshalb, 304. Nichtigkeitsklage s. Nullitäts- klage. Normalsatz für Schadenvergütung Seiten der Eisenbahnen, 357.408.. Nullitätsklage ^Handelssachen, 410. Novation einer Wechselschuld durch Zinsversprechen und Einräumung von Hypothek?, 107; —durch Wechsel, 201. O. OblationSpflicht wirddurchVer- zug in der Annahme aufgehoben, 81. „Ohne Präjudiz," 101. Ort der Untersuchung der übersand- ten Maare, 223. P. Papier- oderMetaltwährung?401. Passiva, s. Haftpflicht, Schulden. Pfandvertrag, handelsgeschäft- sicher, 223.

Platzgeschäst, für solches gelten auch die Vorschriften der Artt. 347. 348 desAllgm.DeutschenHandelgesetzbuchs, 322; —oder Distanzgeschäft?, 397. Plenarsachen desReichsoberhan- ^elsgerichts, 220. . Polizeibehörde, s.Protest. Präsentation, unterlassene, 28; — befristeter Sicht-Schuldverschreib- ungen, 253; — Erlaß von Pr. und Pro- test, 265; — Voraussetzung der Ver- bindlichkeit zur Zahlung von Verzugs- zinsen, 372. Präsentation sfr ist, 45. 231; — beim Indossament nach Verfall, 425. , ; Preisdifferenz, deren Berechnung, 304. . Preisnotirungen, börsenamt- liche, 296. Principal, dessen Haftung für seine Gehilfen, 170; — dessen Kündi- gung dem Handlungsgehilfen gegen- über, 227. Probe, Kaufnach Probe?, 252. Procuraindossament, Einrede, daß ein Indossament nur P. sei, 256. Propregeschäft, 53.158. 223. Protest, Mangel der Feststellung in demselben, daß Erkundigung bei der Polizeibehörde erfolglos gewesen, 212; — Erlaß von Präsentation und Pr., 265. Protesterhebung, unterlassene, 28; —Weiterbegebung eines Wechsels nach der Pr., 65; —auf Verlangen des Wechselinhabers, gleichzeitigen Domi- cilianten, an Amtsstelle, 213; — bei derselben bedarf es nicht des Erbietens zur Aushändigung des Wechsels, 222; Form der Pr., 327. Protestpflicht des Domiciliaten^ 294. Q. Q u a n t i t ä t dergeliefertenWaaren, deren Bezeichnung nach „Körben,"404. Querela nullitatis, s. Nullitäts- klage. - R. Ratenwechsel, 332. Rechnungsabschluß, Prüfung, desselben, 73; Anfechtung eines aner- kannten R., 73. Rechtzeitigkeit derDispofltions- stellung, 280. >

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S achr e Reglements für den Eisenbahn- betrieb, 346. Regreß, wechselrechtlicher, dessen Erfordernisse, 3 ; —des Spediteurs an seine VormLnner, 96; — aus einer verfallenen kaufmännischen Anweisung bezüglich deren Präsentation und Pro- test erlassen war, 265;— des Domici- liaten, der den bei ihm Mangels Zah- lung protestirten Wechsel zahlt, 272. Regreßrecht beim Indossament nach Verfall, 421.424. Reichsoberhandelsgericht, die Amtswirkfamkekt, insbesondere die öf- fentlichen Sitzungen des R., 220. Reisegepäck, 355. Reisender, s.Handlungsreisender. Rückforderungsklage bei ge- zogenen Wechseln, 417. Rückgabe von Fastage und Em- ballage, 264. Rückgriff auf den Verkäufer der zur Disposition gestellten Waare, 280; s. a. Regreß. „S. E. et O." (salvis erroribus et omissionibus),WirkungdiesesZusatzes auf Rechnungen, 73. Sachverständige, Gutachten sol- cher über den Preis einer nicht markt- gängigen Waare, 95. Schaden, durch die BereicherungS- klage geltend zu machender Sch., 206. L08. Schadenanspruch widerdenCon- signatär wegen austragswidrigen Ver- kaufs, 162; — wegen Nichterfüllung eines Auftrags, 196; —des vom Ver- trage zurücktretenden Käufer, 224; — des Destinatärs wegen Verspätigung des Frachtgutes, 242; —wegen verzö- gerter Vertragserfüllung, 274. Schadenersatz anstatt der Erfül- lung, 26.42. 304; — wegen nicht recht- zeitiger Lieferung, 95; —wegen Füh- rung einer fremden Firma, 174; — Pflicht des Mäklers zum Sch., 249; — des Commissionärs, 318; —für ver- lorene oder beschädigte Güter, 348.408. Scheingiro, 105. Schiff, s. Eigenthumserwerb. Schulden einerveräußerten Firma, 101. Schuldner, Abwesenheitdeffelben, 253.

g i st e r. Schuldverschreibung mit Ver- falltageiner bestimmten Zeitnach Sicht, 253. 255. Schweigen über die eigenen Ver- mögensverhaltnisse begründet in der Regel keinen dolus, 37. Sicherheit,Rückgabederbestellten S. 414. Sicht-Schuldverschreibung, 253.255. Sichtwechsel, eigener,45; —Be- ginn der Verjährung gegen den Accep- tanten eines S., 231. Simulation, s. exceptio. Sorgfalt bei Aufbewahrung von Waaren gegenüber einer vis major, 277; f. a. Diligenz. Specieskauf, Anwendung des Art. 335 des Altgem. Deutschen Han- delgesetzbuchs auf denselben?, 84. Spediteur, hat die von ihm ange- wendete Sorgfalt nachzuweisen, 21; — dessen Regreß an seine VormLnner, 96; s. a. Frachtführer. Staatsfiscus, als Unternehmer von Eisenbahnen, leidet Recht vor den Handelsgerichten, 182. Stillschweigende, Genehmig- ung, 21. 73. 240. 274; "Willens- erklärung, 196. 223. 233. Stipulatio pro tertio, 56. Streitverkündigung, 370. T. Täuschung des Verkäufers durch den Einkaufscommifsionär, 304. Telegraph, Nothwendigkeit der Benutzung desselben, 162. Thiere, lebende, deren Transport, 352. Tradition, s. Empfangnahme. Transportversicherung, 21, 261. Trassat, s. Bezogener. u. Uebergabe, s. Empfangnahme. Uebergang, s. Firma, Schulden. Ueb er nähme einer Gesellschafts- firma mit Aktiven und Passiven, 315. Unbedeckte Wagen, 348. Unmöglichkeit derVertragSrrfül- lung, 154. Unterbrechung der Wechselver- jährung. 369.

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S achr Unterschrift von Wechselerklär- ungen durch Bevollmächtigte, 333. Untersuchung der Waare, vor- läufige, 84; — sofortige, 223. Utttersuchungspflicht des Em- pfängers, deren Beginn, 397. Unterzeichnung des Namens des Mandanten Seiten des Mandatars, 287. V. Valuta, s. Wechselvaluta. Verabredung, mündliche, neben einer schriftlichen Vertrags urkunde, 222. Veräußerung von Schiffen und Schiffsantheilen, 194. VerbietungSrecht bezüglich der Führung einer Fima, 173. Verfall, JndoffamentnachV.,421. 424. Verfalltag, Anordnungen im Wechsel zu dessen Feststellung, 28; — beim einfachen Sichtwechsel, 233. V erso l g u n g s r ech t des Absenders, 146. Verjährung, Einrede der V., 18; — gegen den früheren Handelsgesell- schafter, 102; — gegen den Acceptan- ten eines einfachen Sichtwechsels, 231; —des Regresses beimZndoffament nach Verfall, 421; f. a. Wechselverjährung. Verjährungsfrist, deren Be- rechnung nach der Allgem. Deutschen Wechselordnung, 229. Verkauf eines Handelsgeschäfts ohne Uebergang der Firma, 101; — auftragswidrigerV. des ConsignatärS, 162; s. a. Weiterverkauf. Verkäufer, dessen Verzug, 396. Verkaufscommission, deren Widerruf, 318. Verkaufsrechnung, deren Be- stimmung, 238. Verkaufsrecht für Rechnung des säumigen Käufers, 180. Verlust des Frachtgutes, 119 fg. VerpflichtungSscheine, indos- sable kaufmännische V., 255. Verschuldung des Mäklers, 249. Verfchweigen wahrer Thatsachen bei Declarationen, 92.260. Versicherter, unrichtige Declara- tion desselben, 258; —dessen Verpflich- tung zu Bezeichnung des Verficherungs- locals, 310.

e g i st e r. Versicherung, Vermehrung der Feuergefährlichkeit als Grunv der Auf- hebung derselben, 393; s. Feuerversich- erung, Hypothekenverficherung, Le- bensversicherung, Transportversiche- rung. Verträge eines Kaufmanns, Iv6. Verwahrung der zu untersuchen- den Waare, 100. Verwendung, Anspruchaufnütz- liche V., 224. Verzug des Verkäufers,42.396;— in der Annahme, 81; — bei befristeten Sicht-Schuldverschreibungen, 253; ^ in der Erfüllung, 274. Verzugszinsen, vom Aussteller eines trocknen Wechfels zu zahlende, Vis major2 ff.119 ff.261.277.392. Vollmacht zu Erhebung von Gel- dern und Quittungsleistung, 186: — zuWechselerklärungen, 217; —zuhan- delsgeschäftlichen Zwecken,223;—eines Agenten, 274; -— eines Handlungsrei- senden, 277; — Ueberschreitung dersel- ben, 365. Vorstand einer Aktiengeseltschaft, 4i; —Beschränkung seiner Vollmacht, 365. W. Waare, Unterschied zwischen Em- pfangnahme und Uebergabe, Tradition und Ablieferung derselben, 81;—vor- läufige Untersuchung derselben, 84; — vorzeitige Lieferung derselben, 286. Waarenvorräthe, deren allge- MeineVerstcherunggegenFeuersgefahr, 310. WandelungSklage beim Vieh- kaufe, 222. Wechsel, lückenhafter, kann nicht durch außerhalb desselben liegende Er- klärungen ergänzt werden, 28; — an eigne Ordre gestellter, aus der Zeit der Minderjährigkeit des Ausstellers datir- ter W., 40; —Bezeichnung als W. im Conterte desselben nach Englischem Rechte nicht erforderlich, 64; —tttit be- stimmtem Zahlungstermin und Ver- sprechen früherer Zahlung nach achttä- giger Kündigung, 98; -—Zahlungsort bei solchem, 178; — Einrede nachträg- licher Ausfüllung und vertragswidrigen Gebrauchs desselben, 199; —Novation durch W., 201; — Eigenthum am W.

Angezeigte Schriften

Sachregister. 441 Wechselvaluta, Einrebedetnicht erhaltenen W., 105.

ist nothwendige Voraussetzung der Be- reicherungsklage, 204; — ist nur dem zur Zahlung bereiten Schuldner auszu- händigen, 222; — Zahlung des W. Seiten des Trassaten oder des Domici- liaten, 273; — äußerliche Beschädig- ung des W., 283; —nachträglicheAuS- füllung des W., 332;—trockner, Pflicht des Ausstellers eines solchen Verzugs- zinsen zu zahlen, 372; — gezogener, Rückforderungsklage bei solchem, 417; — Handzeichen auf solchem, 420; — Zahlungszeit desselben „Einen Monat nach meinem Tode", 420; s. a. Protest, Verjährungsfrist. Wechselblanquet, 373. Wechselerklärung,voneinemBe- vollmächtigten abgegebene, 333; —un- giltige, deren Anerkennung, 426. Wechselsähigkeit, 40. Wechfelformular, in Bezug auf das Domicil unausgefülltes, 28. Wechfelkläger, dessen Legitima- tion, 65. Wechselklage aus einem zufällig beschädigten Wechsel, 283; — Zurück- nahme der W., 292. Wechselprotest, exceptio doli in demselben, 28; Liqukdstellung der Er- uptionen in ihm nach Preuß. Rechte, Wechselprotest, 395. Wechselrecht, Englisches, 64. Wechselregreß, Bedeutung der vis major für denselben, 3. Wechselschuld, Novation durch Zinsversprechen und Hypothekbestel- lung?, 107. Wechselschuldner, dessen Ein- band, daß der Wechsel für Rechnung eines ihm creditirenden Dritten gezogen fei, 315. Wechselunfähigkeit, Einrededer W.,9.

Wechselverjährung, Einfluß der Zurücknahme der Wechselktage auf die W., 292; —Unterbrechung und Hem- mung der W. im Falle des Concurses, 332; — deren Unterbrechung, 369. Wechselverpflichtung, Selbst- ständigkeit der verschiedenen W., 40. Weigerung des säumigen Contra- henten zu erfüllen, 50. Weiterverkauf, Recht des Ver- käufers dazu, 279; — hindert die Dis- pofitionsstellung nicht, 280. Widerruf einer VerkaufScommif- fion,318. Willenserklärung, stillschwei- gende, 223.233. Z. ..Zahlbar aller Orten," 17S. Zahlung durch Wechsel?, 201; — des Wechsels Seiten des Trassaten oder des Domiciliaten, 273; .— Seiten des Domiciliaten, 294. Zahlungsort des Wechsels, 178. 225; —beim Domicilwechsel muß vom Wohnorte des Bezogenen verschieden sein, 263. Zahlungsunfähigkeit, Ver- fchweigenderselben,obesdoIussei?,37. Zahlungszeit „drei Monat da- to," 283; — beim Wechsel, 420. Zollbehörde, Ablieferung an die- selbe, 407. Zufall als Hinderungsgrund der Fortsetzung einer verfrachteten Reise, 154. Zurücknahme der Wechselklage, 292. Zwang, s. Einrede. Zwischenfrachtführer, 359; — Haftpflicht des Frachtführers für Z., 136 ff.

Angezeigte Schriften. Dr. Friedrich von Hahn, Commentar zum Allgem. Deutschen Handels- gesetzbuche. Zweite Auflage. S. 111. Dr. Heinrich Jaques, die durch die Franzöfischen Moratorienverfügungen hervorgerusenen Regreßsragen. S. 108.

442 . Sachregister. vr. G- M. Kletke, da» Mgemeine Wechselrecht und Handelsrecht der Deutsche» Reichs. S. 112. ' Dr. Ernst StegismUnd Puch eit, Commentar zum Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuche.. S. 334. vr. Eduard Siebenhaar, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts. S. 335. Stegmann,,die Königlich Sächsische Hypothekenordnung. ■ S. 431.

Officin der Verlagshandlung.