Magazin für die Philosophie und Geschichte des Rechts und der Gesetzgebung, Bd. 1 (1800) [electr. ed.]

Inhaltsverzeichniß des ersten Bandes

Inhaltsverzeichniß des ersten Bandes.

Der vier Hefte unter dem Titel: Magazin für die Philosophie und Geschichte des Recht- und der Gesetzgebung Grundzüge zu einer neuen Theorie über Verle- tzunqcn des guten Namens und der Ehre von L. Harscher von Almendingen S. * — 6y. t) Rede des Bürgers CambaeLreS überdie Philoso- phie der bürgerlichen Gesetzgebung. S- 6- — rrq. i) Nachtrag von D. Eallisen }u der Abh. über das VerhLltniß der philosophischen und positiven Rechtsgelehrsamkcit S. rrg — rZZ- 4) Fortsetzung der v. Almendingenschen Abhand- lung überEyre und gutenNamen. S- izz — rgr. 5) Sollte es denn wirklich kein Zwangsrecht «zur Prävention geben? Einige Bemerkungen jur Beantwortung dieser Frage von dem Heraus- geber S- rgi — 265. Versuch einer Erirterung der Frage: Ist eg räthlich und dem Staate vortriqlich, den frepen Gebrauch der Eidesjoschitbung durch Gesetz» zu beschränken? Don D. Ioh. Martin Stark. S. r6; — rgl-

7) lieber Urkundenediiion und Argenrarien. Ein Beytrag zur Geschichte des römischen RechtS mit einer Nutzanwendung für die practijche RechtSkunde. Vom Hofrarh von Atmendingen -u Herborn S. 281 — z66. 8) Bemerkungen über die Theorie des bürgerlichen Rechts von Cambect-rvS. Don demUeberseyer Rede de- CambacLr^s im uen Hefte. ©. z66 — 386. 9) Einige Bemerkungen über die Beweise, beson- ders in peinlichen Sachen vom Advokat Jirk- ler Ln Laurerbach. S. 386 — 401. jo) Einige Bemerkungen über das Verhältniß des Naturrechts zum positiven Rechte, nebst einer Anwendung davon aus einen interessanten RechtSfall vom Advokat Schweikart zu Rei-- chelsheim S- 401 — 428. ii) Versuch über denwillkührlichen Eid außer Ge- richt nebst einer Prüfung der Gedanken Mal- blaneS vdn dem historischen Ursprung und Fort- gang ihre- Gebrauchs. Vom Advokat Zirklet. S, 426 — 458'

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Grundzüge zu einer neuen Theorie über Verletzungen des guten Namens und der Ehre von L. Harscher von Almendingen

L Grundzüge zu einer neuen Theorie über Verletzungen des guten Namens und der Ehre. Ein philosophisch - juridischer Versuch von L. Harscher von Almendingen.

Einleitung. lieber den Begri'f der Verletzung deS guten Namens und der Ehre: oder über In- jurie im weitern und engem Sinn.

^/em sittlichen Gefühl ist nichts empörender, als die Schadenfreude des DerläumderS, der den guten Namen oder die Ehre seines Mitbür- gers dem Kitzel eines boshaften WitzeS oder einer niedrigen Rachsucht aufopfert. Von der Würdigung der Schmähung, Ve'läumdung und Ehrenkränkung, in sittlicher Hinsicht, kayn daher gar nicht die Rede seyn. Auf der andern Seite ist der Eigenliebe nichts empfindlicher, als eine muthw'lligeMiß- kennung unserer moralischen Würde. Gegen nie- mand ist man auch bei den rechtlichsten Gesin- nungen mehr geneigt feindlich zu handeln, alS iprolmanS Mag»», rr B. >S St. A gegen

2 i. ». Almendiogrn gegen den, der unfern guten Namen durch üble Nachrede beflekt hat. Injurien erzeugen Er« bitterungen, und diese gar zu leicht Rechtsver- letzungen in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie untergraben daher mittelbar die Ruhe der Bürt ger, und daß sie nicht geschehen, muß eine der angelegensten Sorgen der Gesetzgebung seyn. Don der Würdigung der Zweckmässigkeit gesetz- licher Sanktionen gegen den Injurianten m fiaatspolizeyrechtlicher Hinsicht, kann daher ebenfalls die Rede nicht seyn. Aber sehr verschieden von den Grundsätzen der Moral und Staatspolizep über Injurien, sind die naturrechtlichen über den- nemlichen Gegenstand. Ob ausser- und ohne den Staat dem Geschmähten und Verläumdeten gegen sei- nen Gegner irgend ein Zwangsrecht zustehe, das hat man darum noch nicht zugegeben, wenn man schon die Injurie für unmoralisch und staatspolizeywidrig anerkannt hat. Es ist auch für die Gesezgebungsphilosophie gar nicht gleichgültig, ob Injurie alS ein natürliche- oder positive- Verbrechen zu betrachten sey. Nach Meiner Ueberzeugung ist sie ersteres nicht. Der Rechtfertigung dieser Meinung sind diese Blätter gewidmet. Mag sich gegen mich noch so laut die Meinung der Menge erheben. Sub- jective Wahrheit zu suchen und zu finden, ist der höchste Beruf des Schriftstellers. Ihm muß er jede Rüksicht, und selbst die Besorgniß aufopfern, für einen Sonderling gehalten zu werden.

Noch hat kein RechtSlehrer den Legrif der Injurie richtiger dargestellt, als (BroU man.

Heber Verletzung, de- guten Namen- u. d. Ehre. 3

Wan. *) Er hat sorgfältig die Würde deL Dtenschen und die Standesehre des Bürgers unterschieden; er hat hierauf den Unterschied -wischen guten Namen und Ehre gegründet, und daß Verletzungen des ersteren durch üble Nachrede, und der zweiten durch Ehrenkran- tungen, nicht einrrley sind gezeigt. So hat er eine Theorie entwickelt, die an Konsequenz und tnnerer Haltbarkeit, sobald man die Prämissen einräumt, alle bisherigen Theorien bei weitem ubertrift. . Nach diesem Grolmannschen Begrif, werde >ch genau den Meimgen, über Verletzung des guten NamenS oder der Injurie im weitern, und Ehrenkränkung oder der Injurie im en- gem Sinn, bestimmen. Denn so sehr auch weine Theorie von der meines geschätzten Freun- des abweicht, so sehr bin ich doch über die bey dieser Lehre zum Grunde zu legenden Begriff« wit ihm einverstanden. . Der Mensch hat ausser dem und unabhän- gig vom Staat Würde als Mensch. Er istfä- wg seine Handlungen nach Grundsätzen zu be- stimmen, welche die rechtliche Nothwendigkeit sinnlicher EoeMenz sinnlich-vernünftiger We- sen , zu allgemeinen Gesetzen für diese Wesen erhebt. Iu noch höherer Würde berufen, ist er auch fähig, der sittlichen Vernunft selbst, vhne alle Rücksicht auf die Gesetze sinnlicher ^ve^istenz in seinen frepen Handlungen zu hul» wgen. Der Mensch hat hier noch ausser dem Ntl^ch Appelle Würde, eine rechtliche und

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)^aga,in für die Philosophie de- Recht- und der Gesetzgebung, angelegt von K.Grvlman St. 1.1.

1. v. AImenLingen

Wenn das Urtheil unserer Mitmenschen uns die doppelte Fähigkeit rechtlich und sittlich zu handeln, negativ beylegt, d. h. nicht aus- drücklich uns beyzulegen verweigert, so ist unsre Würde, als sittliches und rechtliches Wesen, im Urrheil der Menschen anerkannt. Im entgegengcsezten Fall hat man uns Würde ab- gesprochen. Ist dieses Absprechen auf harte und lieblose Beurtheiluna unserer äusseren That- handlungen gegründet, oder auch durch gar nichts motivirt, so kündigt cs sich als Schmä- hung, ist dieses nemliche Absprechcn dagegen auf falsche uns unterschobene Thathandluugen gegründet, so kündigt es sich alS Derläum- düng an. Der gröbern Schmähung und Der- laumdung legt der juristische Sprachgebrauch die Benennung der Injurie im weitern Sinne be.n. Die im Urtheil der Mitmenschen anerkannte Würde deS Menschen, wird auch der gute Name, der unbcflekte, unbescholten, Ruf genannt. Der gute Name besteht nicht etwa ,n dem Ruf erworbener Vorzüge. Sr drükt negative und keine positive Eigenschaften aus. Wenn man vom unbescholtenen Ruf eines Men. schcn spricht, so versteht man darunter nicht grade den durch seine hervorglänzende praktische Tugenden erworbenen. Unter dem unbeflek. tenRnf des edlen Howard» wird niemand die Uneigennützigkeit und Selbstaufopferung ver- stehen , mit welcher dieser Freund der leidenden Menschheit se,n thatiges keben, dem Besuchen der Gefängnisse und Spitäler, zur Verbesserung der Gefangnen und öffentlichen Krankenanstal- len gewidmet hat. Ich werde, wenn ich vom edlen Karakter meines niedrig und unedel von der M * * Regierung verfolgten Freundes R * * *

lieber Verletzung, des guten Namens u. d. Ehre. 5 A * * * von seinen nüzlichen Bemühungen zur Verbesserung der Arbeits - und Zuchthäuser spreche, mich nicht des Ausdruks bedienen, er habe sich dadurch einen unbescholtenen Ruf ge- sichert. Wohl aber werde ich von dem guten Namen eines Mannes sprechen, dessen stiller, geräuschloser Tugend zwar die öffentliche Stim- me nie huldigte, der aber auch durch keine auf- serlich häßliche That die Ansprüche auf das Zu- trauen und die Achtung seinerMitmenschcn ver- wurkt hat. Die absprechendeUrtheilederMiß- gunst , des Neides , der Lieblosigkeit, über un- sere positive, erworbene Vorzüge, sind daher nicht zu vermengen, mit dem absprechenden Ur- teilen der Schmähsucht und Verläumdung über den negativen Vorzug, einer Fähigkeit zu einem rechtlichen und sittlichen Betragen. Nur diese, nicht jene sind Verletzungen unseres guten Namens. Von diesen. Verletzungen sehr verschieden sind Ehrenkrankunycn. Im Staat legt die Einrichtung der bürgerlichen Gesellschaft dem Menschen, als Gubjecr der Zwecke des Scaats gewisse erworbene, oder vielmehr vom Staat offcnriich anerkannte Vorzüge bey. Auf diese Vorzüge gründet sich der Unterschied zwischen ven in» und ausserhalb dem Staatsvereine be- endlichen Menschen, zwischen Bürgern und «remden, und der Unterschied derStande zwi- schen erstem, daher bürgerliche Ehre, Ehre des Standes, Amts und Rangs. Hierauf sieht der Mensch in Ansehung des Rangs und ver Kenntnisse, der Fähigkeiten und Vorzüge oes Geistes und der Seele, nach dem sanktio- nier» Urtheil des Staats auf einer gewissen «tufe. Wer seinem Mitbürger diejeitige Ei- genschaf.

i. ». Almendingen

genschaften abfpricht, welche er nach dem vom Staat sanktionirten Urtheil haben muß, hat sich einer Ehrenverleyung schuldig gemacht. Nachdem sanktionrrten Urtheil desStaatS ist Muth die erworbene Eigenschaft des Krie- gers, Integrität desKarakters und.Kenntniß des Rechts die erworbene des Richters, Pra- dicat und Rang der Vorzug des Erb - und Per- soneladels, besondere Reinheit der Sitten und Lauterkeit der Meinung die Eigenschaft des Geist- lichen. Wer Muth dem Soldaten und Officier, Unbestechlichkeit und Kenntniß des Rechts dem Richter abspricht,. wer absichtlich Prädicat und Rang dem Adlichen verweigert, verkleinernd von der Keuschheit und Orthodoxie deö Geistli- chen spricht, hat sich einer Ehrenverletzung schul- dig gemacht. Hier ist die Injurie im engem Sinn vorhanden. Ich habe dagegen den Geist- lichen nicht injuriirt, dessen Herzhaftigkeit im Duel ich in Zweifel zog, nicht den Officier, dem ich eben kerne Keuschheit, oder keinen festen Glauben an AthanasiuS Jnfallibilität Nachre- den wollte; denn der Staat hat kein öffentliches Urtheil über den persönlichen Muth des Lehrers de- Volks, oder über die Rechtsinnigkeit deS bewafneten Vertheidigers desVaterlandes sank- tionirt. Dagegen werde ich den vom Staat angeordneten Richter beschimpfen, wenn ich ihn für einen unwissenden Rabulisten erkläre, «ine Nachrede, welche ich mir ohne Ehrenver- letzung gegen den unstudierten Dorfedelmann schon erlauben darf. So ist der Unterschied zwischen der Ver- letzung deS guten NamenS und der Ehre, zwi- schen der Injurie im weitkrn und im engem Sinne genau bestimmt. Jene ist ausser dem Staat,

lieber Verletzung, des guten Namens u.'d. Ehre. 7 Staat, diese nur im Staat, durch die Ord- nung der Dinge, wie sie die bürgerliche Verfas- sung eingeführt hat, möglich. Ich «verde ie- der dieser beiden Arten von Injurien einen eig- nen Abschnitt widmen. Und dann werde ich die von der meinigen abweichenden neuesten Theo- rien einer kurzen Prüfung unterwerfen.

Erster Abschnitt. lieber Schmähungen und Verleumdungen, oder über Verletzungen de- gutenNamens.

^6ir wissen nun, wa- wir unter dem guten Namen zu verstehen haben. Er ist nicht da- Produkt äusserer moralischer Güte, wieckie sich ^urch Thathandlungen zeigt. Er ist nicht da- Resultat des Eindrucks, den die Aeusserung die- ser Güte, auf daS Urtheil unserer Mitmenschen über sie, gewürkt hat. Mißgunst und Neid können Verdienste, die wir hier erworben ha- ben, verkleinern und entstellen. Was uns hier üble Nachrede raubt, ist nicht der unbeschol- ttne gute Ruf, der uns mit allen rechtlichen und negativ guten Menschen in die nemliche Klasse sezt. Wir können den höhern beneideten Vorzug für Menschen zu gelten, die sich auS vem großen Haufen gewöhnlicher Köpfe, ge- urphnlich ehrlicher Leute hervorgedrängt haben, wieder verlieren, ohne dadurch an unferm un» ^scholtenen Ruf gelitten zu haben. Guter Name ist, wenn ich mich so auSdrük- «rn darf, das anspruchlose Produkt praktischrr Untyä-

I. v. Almendinge»

Untätigkeit, daS Resultat deS geräuschlosen Eindrucks, den diese Untätigkeit aufdieMei- nung unserer Mitmenschen macht. Wer durch keine äufferlich böse Thaten die öffentliche Mei- nung gegen sich eingenommen hat, hat seinen guten Namen nicht verloren. Wer lieblos in Hinsicht seiner wahren unv bekannten Thatäus- serungen als ein unsittlich oder widerrechtlich gesinnter Mensch beurtheilt wird, wird durch Schmähsucht, wer in Hinsicht fälschlich nach- geredeter unwabrer Thatsachen so beurtheilt wird, wird durch verläumdung an seinem gu- ten Namen verle;t. Bey der Entwickelung und WürdigungdeSje- nigen, was über den guten Namen die Rechts- lehre und Gesetzgebungsphilosophie zu sagen ha- ben, wird eS auf die Beantwortung einer dop- pelten Frage ankommen: I. käßt sich ein natürliches Zwangsrecht wegen Verletzungen des guten Namens darthun ? 1L Was wird — wenn sich kein natürli- ches Zwangsrecht wegen Derletzlingen des guten NamenS sollte darthun las- sen — der Staat in Hinsicht jener Der- Verletzungen polizeymäßig verfügen müssen? I. Läßt sich ein natürliches Zwangsrecht we- gen Verletzungen des guren Namens darthun?

Wir haben eS hier mit der Injurie im wei- tern Sinne zu thun. Eh ich fortgehe, werde ich den

lieber Verletzung. deS guten Namen» u. d. Ehre. 9 den Degrif derselben unter einem etwa- mehr praktischen Gesichtspunkt — was ich vorhin sagte, war mehr der theoretische — noch ein- mal ins Auge fassen müssen. Bey seinem Eintritt in die Gesellschaft, er- regt der Mensch durch seine Aeufferungen und seine Handlungsweise, gewisse Erwartungen in Ansehung der Eigenschaften seine- Verstandes und Herzens. DaS Zutrauen und die Achtung seiner Mitmenschen wird durch diese Erwar- tungen bestimmt. Nach der Außenseite seines Betragen- fällt die öffentliche Meinung ein ge- wisses Urtheil über sein Herz und seinen Ver- stand. Dem Menschen kann alS kluges Sin- nenwesen der Inhalt desselben unmöglich gleich- gültig seyn. Von diesem Urtheil hangt es ab, ob er Freundschaft oder Feindschaft, Verach- tung oder Gleichgültigkeit von seinem Mitmen- schen zu erwarten habe. Nachdem man ihm Einsicht oder Kurzsichtigkeit, Redlichkeit oder Unredlichkeit, Stärke oder Schwäche des Gei- stes zutraut, ist man geneigt oder abgeneigt sein Schiksal mit dem seinigen zu verbinden, oder sich von ihm zu entfernen; er findet ent- weder in seinen Mitmenschen bereitwillige Be- hülfen seiner Zwecke; jeder widmet ihm gern seine Kräfte, weil er glaubt, daß er in eben dem Grad werde von ihm unterstüzt werden; oder jeder flieht die Gemeinschaft eines geistig Kranken, der weder durch die bekannte Eigen- schaft seines Verstandes, noch durch die seines Herzens, Ansprüche auf dieWohlthaten geselli- ger Verbindung machen kann. Natürlich sucht daher jeder Mensch die Aus- senseite seines sittlichen und intellektuellen Ka» takterS dem beobachtenden Publikum von der

l. t. Almendingen

der vortheilhastesten Seite darzuffellen. Die Kunst zu blenden wird ein Studium des Egoi- sten. Jeder will die gröstmögUchste Summe von Achtung und Beysall mit dem möglichst ge, ringen Aufwand von Verstand und politischer Redlichkeit einerndten. Die Erwerbung und Erhaltung eines guten Rufs ist nicht sowchl der Zielpunkt des Strebcnö eines sittlich guten Menschen- als vielmehr desienigen, der die mit dem Rufes zu sepn, verknüpften sinnlichen Vortheile aenjessen will. Mit der Vermehrung dereingebildeten durch Civilisation und ?ugus erzeugten Bedürfnisse, vermehrt sich auch daö Dedurfniß, mehr zu scheinen als zu scyn. Wie der speculative Kauf- mann sein Kapital durch Credit vervielfältigt, und um reicher zu werden, für reicher gehalten werden will, als er ist, so wuchert man auch mit dem durch Talente, Kentnisse und Meinung deö Publikums über unfern moralischen Ka- rakter erworbenen Ruf. Eine gewisse morali- sche und geistige Cbarlatanerie wird immer mehr die Modekrankheit des Zeitalters. Unsere Menschen sind vielleicht gerade deswegen weni- ger tugendhaft, weil sie es scheinen und blos scheinen wollen. Aber in ebendem Grad in welchem man dem Publikum zu imponiren sucht, sucht auch dieses den Fallstricken des Betruges zu entgehen. Es hat ein eben so grosses Interesse nicht getauscht, nicht in seinem Uctheile präoccupirt zu werden, als ieder der Beurrheilung unterworfene dabei interessirt ist, so schnell wie möglich, die öffent- liche Meinung zu präoccupiren. Verhütete bloS die wachsame Vorsicht des schlauen oder tiefen Beobachters die Misleitung der öffentlichen Mei-

Ueber Verletzung, des guten Namens u. d. Ehre. 11 Meinung durch genauere Untersuchung der ge- heimen Beweggründe des Betragens eines je- den Individuums, so würde das Publikum durch die unberufenen Aufseher gewinnen. Die Menschen würden sich so sehr anstrengen müssen gut zu scheinen« daß in politischer Hinsicht der Abstand zwischen Schein und Realität, fürs Beste der Gesellschaft, gseichgültig seyn könnte. Aber fetten sind es reine Beweggründe, aus welchen man durch den Nimbus, den,jeder Mensch mit mehrerem oder wenigerem Glük um seine Handlungsweise herzuziehen weiß, hin- durchzudringen sucht. Indem man dem Ge- heimniß fremder Schwächen auflauert, hat man gar zu oft ein Interesse durch dem Beurtheilten nachtheilige oder ihn entehrende Hypothesen die Inkonsequenzen seines ausseren Betragens zu erklären. In einer so fehlerhaft organisirten Gesellschaft, wo so mancher auS dem Kreise seiner Eristenz verdrängt wird, wenn er sei- nen. Nachbar nicht zu verdrängen im Stande ist, wird der Hang des cultivirten Menschen, bei der besten Auffenseite der Handlungen sei- ner Mitmenschen , diese Handlungen aus un- reinen Beweggründen abzuleiten, nur gar zu sehr durch sinnliche Bedürfnisse genährt. ES müßte ein Wunder geschehen, wenn irgend ein durch Tüte der Gesinnungen oder Talente deS GeisteS ausgezeichneter Mensch nicht auf dem Wege zu seinen Zwecken auf Menschen stoffen sollte, die durch Verkleinerung seiner Vorzüge, durch boshafte AuSspähung würklicher oder ein- gebildeter Mängel, ihm jeden Schritt in einer mühsamen Laufbahn zu erschweren suchten.

Hie-

I. v. Alntendingen

Hiemitist der Aarakter der Schmähung — eine niedre Gattung von Injurie im weitern Sinn — gezeichnet. Wer durch lieblose Beurtheilung der That- äusserungen seines Mitmenschen, die Meinung des Publikums über die Güte seiner morali- schen Gesinnungen, oder seiner geistigen Eigen- schaften nachtheilig gegen ihn ;u bestimmen sucht — hat sich gegen den Beurthcilten einer Schmähung schuldig gemacht. Freylich kann der Jurist nur die gröbere, gradezu dem Ge- schmähten alles Zutrauen, alle Achtung rauben- de Schmähung, als Injurie behandeln. Der Schmähsucht feineres Gift — grade tun so viel würksamer und gefährlicher, je feiner es ist — entgeht der Ahndung des positiven Gesetzes. Indessen läßt sich die feinere von der gröberen Schmähung, diejenige, welche sich blos im ge- sellschaftlichen Leben als solche ankündigt, von der gerichtlich zu verfolgenden , durch kein fe- stes und sichere- Merkmal unterschieden. Ge- fühl des Richters, Sitten des Volks, natio- «rlle Dovurtheile, sondern jene von dieser ab. Man kömmtdamit nicht durch, daß man die — wenn ich mich so ausdrücken darf — blos ge- sellschaftliche Schmähung, im Absprechen guter, die juridische dagegen, in der üblen Nachrede böser Eigenschaften sucht. Der Unterschied zwi- schen beyden Arten von Schmähung liegt nur in der Form, nur im Ausdruck. In prakti- scher Hinsicht, liegt im Absprechen guter Eigen- schäften zugleich die üble Nachrede böser. Wem ich ein gutes Herz abspreche, dem traue ich ein böses zu. Wem ich Grundsätze der Gerechtig- keit bey seiner Handlungsweise abspreche, den nenne ich ungerecht. Wem ich Ansprüche auf Ver»

Heber Verletzung. deS guten Namens u. d. Ehre. iS

Verstand nickt einraume, den nenne ick einen Dumkopf. Zwischen Tugend unb Laster, Recht- lichkeit und Widerrechtlichkeit, Unwissenheit und Aufklärung, gibt es kein Mittelqebiet. Wer den Pfad des Recktthuns verlassen hat, findet sich mitten auf dem Wege der Ungerech- tigkeit. *) Die

*) Was ich hier über Schmähungen, eine besondere Art von Verletzungen deS guten Namens, <jefaqt> habe, steht mir dem, waS^ich oben über dieVerle. tzung deS guten NamenS überhaupt sagte, in ei- nem scheinbaren Widerspruch. Man wird fragen, wie ich Absprechen guter Eigenschaften eine.Schma- hung, mithin eine Verletzung des guten NamenS, nennen könne, da ich doch vorhin behauptete, eS sey keine Verletzung des guten NamenS, wenn Mißgunst und Neid erworbene Vorzüge entstell, ten und verkleinerten? D ese Frage darf ich nur von dem erwarten, der negative Tugenden, die man jedem Menschen alS Menschen -utraut, von den positiven, die aus Tharsachen h<rvorgehen, und die man nur dem Geprüften nachredet, nicht unterscheidet. Jedem Menschen traut man Billig. Feit, gesunde Vernunft, Gesübl für Recht und Unrecht so lange zu, bis man erfahren zu haben glaubt, daß er unbillig, unvernünftig, nnaerecht -u handeln geneigt sey. Absprechen solcher Eigen- schaften, die man jedem Menschen, weil er Mensch ist, zutraut, ist grade so viel alS Nachrede böser Eigenschaften, mithin Schmähung. Dageq n traut man niemand ohne nähere Erfahrung, Großmurh, Selbstaufopferung, Kenntnisse und Talente,«. WaS in dieser Hinsicht der Mensch im Urtheil sei- ner Mitmenschen erwirbt, kann zwar Neid und Mißgunst verkleinern. Mag aber auch der ganze Erwerb deS möglichst vortheilhaft Berüchtigten verloren gehn, so bleibt ihm doch noch sein guter Name. Er behält noch im öffentlichen Urtheil ne. garive Tugenden. Er ist miSkennr, nicht geschmäht worden.

I. v. Almendinge» Die Künste der Schmahsucht sind für den guten Namen am gefährlichsten. Leise und un- vermeidlich treffen sie ihr Schlachtopfer. Ne- ben ihr gibt es noch eine geräuschvollere Art jemand die Achtung und das Zutrauen des Pu- blikums zu rauben. Die Verbreitung unwab- rcr Tbatsachen auf Kosten eines dritten, würkt schneller, wenn die Unwahrheit Glauben findet. Durch sie wird eine höhere Gattung von Injurie im weitern Sinn, eine direkte Verletzung des guten Namens, begangen. Der Jurist findet in ihr unter der Benennung verläumdung eine sträflichere Injurie als in der Schmähung, blnd doch ist in der Regel die injuriöse Der- läumdung dem guten Namen weit weniger ge- fährlich als die injuriöse Schmähung. Es ist weit schwerer den Würkungen der leztern zu ent- gehen, als den Würkungen der erstem. Ver- läumdung ist die plumpste Erfindung der Scha- denfreude , des Neides und anderer gehässiger Leidenschaften. Alle ihre »achtheilige Folgen fallen auf den Erfinder zurück, wenn er seiner Lüge nicht dauerhaft den Anstrich der Wahrheit zu geben weis. So leicht man sich durch Ent- hüllung derselben gegen die dumme Bosheit des Derläumders vertheidjgen kann, so unmöglich ist es oft den künstlichen Syllogismen der scharf- sinnigen Schmähfucht zu entgehen, welche die unschuldigste Handlungen in ein böses Licht zu setzen weis. Der Derläumdec sezt seinen eig- nen guten Namen aufs Spiel, wenn er auf der That ertappt wird, und es ist so leicht die Er- dichtung eines äuffern Faktums, eben darum weil sie ein äusseres Faktum betrist,,durch den historischen Gegenbeweis in ihrer Blöße darzu- stellen. Der Schmahsüchtige läuft gar keine

Ueber Verletzung. des guten N«menS u. d. Ehre. 15 Gefahr; ntatf kann ihm nie beykoMMen; dem» seine Erdichtung geht aufs Innere der That^und kann nur Durch psychologisä-e Hypothesen, mit Mehr oder weniger Wahrscheinlichkeit verdäch- tig gemacht werden. Warum wollen denn manche RecKtslehrer, i« welchen selbst mein Freund Grolman ge« dort,, uneingedenk daß Schmähung den guten Namen tiefer verwunde als Verläumdung, nur diese dem Zwangsrecht unterwerfen? Warum halten andere Verläumdung für sträflicher als Schmähung? Aus ihren Principien folgt das wenigstens nicht, ob es gleich aus staatspoli- reyrechtlichen Gründen zu beweisen wäre, daß Verläumdung der Ruhe der Bürger gefährsicher werden könne, als Schmähung, und daher sträflicher seyn müsse, alS diese. Nachdem ich den Begrif der Verletzung deS fluten NamenS praktisch glaube festgefezt zu ha- ben , wende ich mich zu der Frage: Läßt-sich'aus natürlichen Principien «in mögliches ZwangSrecht gegen Ver- letzungen des guten NamenS durch Schmähung oder Verläumdung dar- Ihun? Um die Möglichkeit eines solchen Zwangs- rechts zu deduciren, müßte man zeigen können: Daß der Geschmähte odevVerläumdete im Stande sey, in seinem Dewußtftyn «in mögliches Kennzeichen der vom Schmäher oder Verläumder unternom- menen Verletzung feines RechtsgebietS anzugeben.

s. Der

x6 i- ». Almendinge» 2. Der gegen den Schmäher und Verläum- der auszuübendeZwang müßte ein mög- liches Mittel seyn, den dem guten Na- men de- Geschmähten und Verläumde- ten zugefügten Schaden wieder gut zu machen, oder künftige Verletzungen des- selben zu verhüten. Das rechtlicheBewußtseyn, in seinem Rechts- bezirk eine Verletzung erlitten zu haben, muß einer Deduktion fähig seyn. Die Möglichkeit eines rechtlichen Zwangs im Bewußtscyn des Zwingenden, wird durch die Möglichkeit seines Bewußtseyns bedingt. Der erste Beweis wird daher von Rechtswegen von denzjenigen gefor- dert, der naturrechtliche Zwangsrechte gegen Verletzungen des guten Namens behauptet. Wer in seinen Rechten verlezt worden, sucht durch Einwürkung auf die sinnliche Natur des Gegners Vergütung des erlittenen Schadens und Sicherheit gegen künftigen zu erzwingen. Soll daher der gegen den Verletzer des guten NamenS auszuübende Zwang seinem Zweck ent- sprechen, so muß bewiesen werden, daß durch ihn Wiederherstellung des gekränkten guten Na- mens , und die Sicherstellung desselben könne bewürkt werden. Beide Beweise sind mir noch nicht geführt worden, und mir scheint die Erbringung der- selben unmöglich. Dies zu beweisen, unter- nehme ich durch die Ausführung der- ihnen ent- gegen stehenden Behauptungen, daß: a. Im rechtlichen Bewußtseyn des Ge- schmähten und Verläumdeten kein mög- liches Kennzeichen der Verletzung seines Rechts-

lieber Verletzung, de-guten NamenS u.b. Ehre. \y Rechtsgebiets durch Schmähung und Verläumdung vorhanden seyn könne. L. Daß Einrvürkung auf die sinnliche Na- tur deö Schmähers und Verläumder- schlechterdings kein mögliches Mittel sey, die durch Schmähung und Der- läumdung gestiftete Verletzung des gu- ten Namens wieder gut zu machen, oder künftige Verletzungen zu verhüten.

I. Im rechtlichen Dewußtseyn deS Geschmähten ttnb Berlaumdeten kann kein mögliches Kenn- zeichen einer Verletzung seines Rechtsge- bietS durch Schmähung und Ver- läumdung vorhanden seyn.

Unter der Reihe meiner menschlichen Mit- wesen, will ick rechtlich eMicen. Ich will frep über mich, über mein» Kräfte, über die Dinge ausser mir disiwniren, über welche ich dem Recht meiner Mitwesen unbeschadet, distroni- ken kann. Meine höchste Forderung ist rechtli- che Freyheii und Gleichheit. Wenn mir meine Menschliche Mitwesen diese ungekränkt lassen, so ist es mir in rechtlicher Hinsicht sehe gleich- gültig, ob sie freundlich oder feindlich gegen mich gesinnt sind. Möcht ihr mich in Gotte- Namen für einen Schurken halten, sagt der rechtlich gesinnte Egoist, dem es auf weiter nichts als auf Rewektirung seines RechtSbe» tlrk» ankömmt, laßt mir nur was mir gehört, TrolmanorMagaz.l.B.i-H. B und

i8 I. v. illmttidiagen und gebt mir, was ihr mir schuldig send. Denkt ihr Böses von mir, so habe ich das Recht auch Böses von euch zu denken. Redet ihr mir Böses nach, so werde ich euch nächst,, gen müssen, daß ihr Lügner seyd. Euer Ja wird doch wohl bepm unbefangenen Dritte» so viel gelten als mein Mcm. Legt ihr mir aber thätlich an das Meinige die Hand — wozu ihr, wenn ich auch ein Schurke wäre, kein Recht habt — so will ich euch schon mit blutigen Kö- pfen nach Hause weisen/ So raisonnirt, wenn id) nicht irre, der Ke. meinsinn, durch das Organ eines ehrlichen Mannes, der weiter nichts als ein pflegma- tisch-ehrlicher Mann, wie ihn der Gemein- sinn dafür erkennt, seyn will. Wir wollen se- hen, ob es sich aus der Erfahrung beweisen läßt, daß er würklich so raisonnire. Der naturrechkliche Zustand eristirt nur un- ter unabhängigen Nationen. Die Schmähun- gen einer Nation gegen die andere werden «in- gefähr eben das rechtliche Verhaltniß unter ih- nen Hervorbringen, welches ausser dem Staat die Schmähungen eines Menschen gegen den andern begründen würden. Wer wird glauben, daß der Engländer den den Franzosen find dieser jenen darum mit Krieg überriehen dürfe, weil einer vom andern Böses spricht? Wo ist auch nur je diese Nationalme» disance ohne laute MiSbilligung zum Vorwand eines Krieges miSbraucht worden. Als 1672 England und Frankreich den Generalstaatenden Krieg ankündigten, weil einige bolländische Zeitungsschreiber und Künstler in öffentlichen Schriften und Kunstwerken, der Person des Königs und der Ehre der englischen Nation in- sultirt

Heber Verletzung. deS guten Namens u. d. Ehre. 19 fultirt haben sollten, schrie Europa über Unge» rechtjgkeit. Ludwigs deklamatorische Manifeste versöhnten die öffentliche Meinung nicht, und gegen den durch dieCabale irregeleiteten Stuart Erhob sich die laute Indignation des Volks, für dessen Ehre er die Waffen wollte ergriffen haben. Als Zaar Peter I. Karl dem XII. von Schweden darum und dlos darum im Jahr 1700 hen Krieg ankündigte, weil man seinen Gesand- ten nicht Ehre genug erzeigt chatte, stellte die Zeitgeschichte ihn an den Pranger. Das posi- tive Völkerrecht Europas weiß davon nichts, haß blose Sämiähung eine Nationalverletzung nach sich ziehe. So übel auch bis jenseits der Hälfte dieses Jahrhunderts der Engländer auf hen?rencsi dog oder den italian slave zu spre- chen war, so sehr auch der Deutsche die spani- sche Inquisition, der Spanier die deutsche Ketze- vey, Nationen, welche die königliche Würde für königlichen Ursprungs hielten, ein Volk verab- scheuen mochten, welches einen seiner Könige aufs Blutgerüst hatte führen lassen, und den andern vom Thron stürzte, und unter welchem die ersten Schriftsteller der Nation so etwas öf- fentlich vertheidigen durften — so hat doch noch chie eine Nation zur andern gesagt: weil man tn eurem Lande öffentlich schreibt und spricht, 'vir Italiener, Spanier, Franzosen, Polen, Russen, wären tückische, falsche, .kriechende, hinterlistige, dumme Leute, darum überziehen wir euch mit Krieg, und darum werden wir die Waffen nicht eher niederlegen, biS eure Schrift- steller öffentlich erklären, daß sie sich an uns versündigt haben. . Sollte das Machtgefühl die Völker der Erde wurklich irre geleitet, sollten sie nur darum B 2 Vor-

I. 9. Blltttndinge» Vorwkirfe dieser Art nicht zum Grund einer Kriegserklärung gemacht haben, weil lic glaub- ten , Schmähungen in einem andern Lande aus- gestoßen , könnten auf das Wohl und Weh eines dritten keinen Einfluß haben? Oder sollte hier rin Wink des Gemeinsinns ju suchen seyn, den die Philosophie weiter zu analysiren hat? Ich glaube letzteres. Denn auch da, wodieSchmä- hung einer Nation, würkllch eine andere in Schaden setzte, istdieseSchmähung nichteinmal zum Vorwände eines Krieges gebraucht worden. Nichts war, seitdem Vasko de Gama den Euro- päern einen neue» Weg nach Ostindien gezeigt hatte, gewöhnlicher, als dieEabalen einer Na- tion gegen die andere an den Höfen der asiati- -fchen Despoten. Der Spanier schmähte auf den -Portugiesen, auf beydeschimpfteder Engländer, mnd gegen alle intriguirte der Holländer. Als derKaisecvon Japan die durch jesuitische Ranke verhaßt gewordene christliche Religion aus sei- ner Insel verbannte, trugen d'ie Holländer kein Bedenken, sich des Alleinhandels in Japan da» durch zu hemächtigep, daß sie auf die christliche Religion schimpften, auf das Erucifi^c spieen, tind öffentlich erklärten, sie wären Holländer imd keine. Christen. Das christliche Europa erfuhr mit Entsetzen die merkantilische Ruchlo- sigkeit der sonst so rechtsinnigen Bataver. Aber keiner Nation fiel eö ein, die beleidigte Natio- nalreligion an den eigennützigen Beleidigern zu rächen. Selbst dem strengen und finstern Spa- nier fiel eS nicht ein, den Holländer von der sein Idol beschimpfenden Blasphemie abzuhalten. Und wodurch sollte sich auch ein natürliches ZwangSrecht gegvi den Schmäher und Ler- läumder deduciren lassen? —. In

VeberDerletztnig. de- guten Namen- u. d. Eh«. Lr In den Maximen seines Handelns z^igtdee Mensch sich und andern in Begehung aufSitt- Itd)fctt und Rechtlichkeit einen gewissen Charas 1er; der Charakter, den er sich zeigt, ist sein «nncnr, den er andern zeigt, sein äußerer. Im Inn> rn des Menschen giebt es ein dop- peltes Forum, ein Forum derSurlichkeit und «>n Forum der Rechtlichkeit. Vor jenes zieht ver Mensch seine Handlung, wenn er sie in Bezie- hung auf das in ihm wohnende höchste formelle Prinejp der Rechtlichkeit bcurtheilt. Er ziehtsie vordieses, wenn er die nemliche Handlung nach dem ebenfalls in ihm wohnenden formellen Pklneip der 'Rechtlichkeit prüft. Wenn der Mensch sich selbst sagt: was ich that, habe ich «US Pflicht thun müssn; ich kann es vor JBott und meinem Gewissen verantworten, so hat sein m.raflsches Bewußtfeyn, wenn er sich selbst sagt, was ich «hat, kä nn ich vor der ganzen Welt, vor allen Menschen verant- worten, d. h. Oie Maxime, nach welcher ich handelte, kann in einer Ordnung rechtlich ne- ben einander eMirenvdrWesen sehr gutgelten, sv hat sein juridisches Dewußtseyn darüber ent« schteden. — Dieser doppelte innre Charakter derHandlungsweise eines Individuums ist kei» nem andern als dem Handelnden selbst bekannt, «eme Mitwesen wissen darüber nichts. . Aber diese nemliche Handlungen werden als «ußere Erscheinungen auch von den vernünftig kmnlichrn Mitwesen des Handelnden beurtheilt. sie ziehen diese Handlung vor ihr morali- sches und juridisches Forum. So wie sie Zeu- Itn der äußern That waren, so beurtheilen sie ^kse That, nach dem in ihnen wohnenden «eilen Prineip der Sittlichkei t und RechtlichkM. Sie

i. v. Almendingen

Sie sagen: so weit wir die Handlung kennen, hat sie der Handelnde vor seinem Gewissen nicht verantworten können; oder: so weit wir. die Handlung kennen, würde zwar ein edler gefühl- voller Mensch nicht so handeln, allein nach stren- gem Recht, läßt sich dagegen nichts einwenden. Dieses Urtherl über den äußern Charakter der Handlungen unserer Mitmenschen soll schlech- terdings nicht dazu dienen, um uns zu berechti- gen, es gewaltsam gegen den Beurtheilten gel- tend zu machen. Sö ist aber doch eine unwill- kührliche Thataußerung unserer vernünftigen Natur. Wir können unmöglich Zeugen der einer Beziehung auf Freyheit fähigen Handlung un- serS Mitwesens seyn, ohne das, was wir an ihr wahrnehmen, unter das in uns wohnende Sitten - oder Rechtsgesetz zu subfumiren. Wir müssen, auch wenn wir es nicht wollen, »in uns sagen, der Mensch handelt nach oder gegen Pflicht; erhandelt rechtlich oder widerrechtlich. Man kann den einer Handlung im Bewußt- seyn des Handelnden selbst zukommenden Cha- rakter , den Charakter ihrer absoluten Sittlich- keit und Rechtlichkeit nennen; den Charakter dagegen, den sie für andere hat, denCharakter ihrer legalen Sittlichkeit und Rechtlichkeit.'

Jeder Mensch muß es sich gefallen lassen, daß andere seine Handlung, wie sie sie wahrnehmen» auf ihre Weise beurtheilfn. Will ec sich daran ärgern, so hadert er gegen die Gesetze dev menschlichen Natur. Wenn er seine Mitmen- schen handeln sieht, so fühlt er sich mnpillkühr» lichzum Richter berufen, es hängt nicht etwa vonjhmab, in sich nicht zu sagen: Cajus scheint, ein

Üf 6fr Derketzuog. des guten Namen- li. d. Ehre. 23 ein unmoralischer Mensch zu seyn, weil er seine vorigen Wohlthäter jetzt im Mangel schmachten »aßt; es hängt nicht etwa von ihm ab, durch Subsumtion der Handlung des Mevius, der Schulden macht und sie nachher ableugnet, un- ter sein innres Rechtsgesetz, nicht zu erkennen, daß Mevius rin widerrechtlich handelnder Mensch er muß subsumiren, er muß er- kennen. W.is er alS Zeuge der Handlungen sei- nes Mitmenschen mufi, daß müssen seine Mit- menschen auch als Zeugen seiner Handlungen^ ueber das, was seine Mitmenschen müssen, kann er sich eben so wenig ärgern, als sie über Vas, waS er muß. Aber es ist doch sehr möglich, daß daS Ur. »heil über das absolut moralische oder juridische verHandlung, dem Urtheil über ihren legalen Moralischen oder juridischen Charakter durchaus widerspreche. Cajus, der seinen dafür geholte« nen Wohlthäter im Mangel schmachten lässt, weiß eg vielleicht recht gut, daß der Hülföbe» dürftige sein Wohlthäter nicht war, oderinder Kollision mit höhern nur ihm bekannten Pflich» ■J1' ^onn kr ihm nicht helfen. Mevius, den für, einen widerrechtlichen Verletzer seiner Zusagen erkenne, hat vielleicht gute Gründe zu glauben, daß er an seine Zusagen nicht gebun- den sey. Beydestehen vielleichtvorihrem eignen mnern moralischen oder juridischen Forum völ« ll- gerechtfertigt; indem ich, verleitet vom «ußern Schein, den einen alS einen fühllosen Egoisten, den andern alS einen Menschen ohne .Leu. und Glauben^ verurtheilen muß, thue vielleicht beyden gänzlich unrecht. — Ein Toime$ Unrecht, im innern Urtheil deS Derur- rykliers, kann man eine innre Schmähung nen- nen,

24 I v. Almendingen nen, welche, wie man sieht, völlig unwillkühc- lich ist. Es kann hiernach gar keine Frage mehr darü- ber enftehen, ob ein lieblos scheinendes Urtheil über die Handlung unsers Mitmenschen sittlich oder unsittlich, rechtlich oder widerrechtlich sey. Es ist, so wie es sich im Innern vcs Heurthei- lendendarsteUt, keines von beydes. Als un» wiUkührliche Function seiner vernünftigen Na- tur kann man ihm ein solches Urtheil weder zum Verdienst noch zur Schuld anrechnen. Es kann also nur die Frage entstehen, ob die Aeußerung dieses Urtheils, außerhalb dem Verbot des positiven Gesetzes, natürliches Un- recht seyn könne? Ich habe es noch nie begreifen Können, wie es Unrecht seyn möge, das unwillkührliche Pro- duct derraisonnirendenKraft im Menschen, den Gedanken, seinenMitmenschcn kundlzu thun. Der Umtausch unsererJdeen ist ein Urrecht des Men- schen, ohne welches er aufhören würde, ein für eine vernünftige Gesellschaft geschaffnes Wesen zu seyn. Der Gedankenzwang'ist unter allen wi- derrechtlichen Zwangsarten, der entsetzlichste. Will daher der Rechtsphilosoph nicht mit sich selbst im Widerspruch der ihm am gehässigsten Tiranney das Wort reden, so muß er das na- türliche Recht jedes Menschen sein Urtheil über das moralisch oder juridisch Legale der Hand- lung seines Mitmenschen frei) heraus zu sagen, einraumen. Dieses Recht muß auch dann statt haben, wann eine innre Schmähung zu einer äußern werden sollte. Wie leicht sic das kann, wird jeder begreifen. Denn — gesetzt mir erscheint die Handlung des MeviuS in einem abscheulichen Licht, wel- che

lieber Derle tzung. des guten NamenS u. d. Ehre. s5 k^e Mevius nach seinem Bewußtseyn, weder für widerrechtlich noch für unsittlich gehalten hat, so wird Mevius bey der großen Diver- gen; zwischen seinem Urtheil und dem Meinigen, nicht zu glauben ermangeln, ich hätte ihn ab- sichtlich schmähen, seine moralische Würde muth- willig herabsetzen wollen. — Ich werde ihn vergeblich versichern, mein Urtheil sei) reines unwillkührliches Produkt der Subsumtion sei- ner Handlung, wie sie mir erschienen sey, u :» ler das in mir wohnende Gesetz. Mevius, un. vermögend mir ins Her; zu schauen , wird im Vertrauen aufseine Unschuld, und vielleicht in noch größerm auf die Unfehlbarkeit seines Ur- khcils, nicht begreifen können, wie ich seine Handlung anders unter mein Gesetz subsumiren können, als er sie unter das seinige subsu- wirt hat. Lieber wird er mich für einen muth- chilligen Verletzer seines guten Namens, alö diesen Widerspruch für möglich halten. Hier kann sich mithin ein ganz ehrlicher Mann, im llrtheil eines andern ehrlichen Mannes einer Schmähung schuldig machen. Es wird zwi- schen zwey 'Menschen Erbitterung und Feindse- ligkeit der Gesinnung entstehn, ohne Widcr- vechtlichkeit der Handlung oder Neigung. Stehn sie auf diesem Punkt, so sind nur zwev Wege möglich. Entweder findet der Ge- schmähte'kein Bedenken dem Schmähenden daS Innere seiner Handlung mit allen unbekannten Triebfedern zu entfalten, öderer hat Gründe seine Handlungsgründe geheim zu halten. Im letzen Fall kann er sich über ein hartes liebloses llrtheil nicht beschwere»> im ersten wird er sich wit seinem Afterrcdner in eine Diskussion über das Sittliche oder Rechtliche seiner Handlung ein

I. v. Almendingrn

einlassen. Jeder wird diese Diskussion nach seinen individuellen Neiaungen öden Leidenschaf- ten anstellen, und gewöhnlich wird am Ende jeder seine Meinung beybehalten. Der eine wird von andern glauben, er habe unsittlich oder widerrechtlich gehandelt, und dieser andere wird wahnen, er sey durch ein schmähsuchtlges Urtheil gekrankt worden. So wäre also die Möglichkeit einer Schmä« hung ohne subjective Unsittlichkeit oder Wider- rechtlichkeit erklärt. Aber diese Schmähung, wie ich sie bis jetzt darstcllte, ist nur Schmähung des Charakters der Handlung, noch nicht Schmähung des Cha- rakters deS Handelnden. Ich habe den Mevius in dieser Lage so und so handeln sehen. Nach meinem Urtheil war hier seine Handlung illegal. Hieraus ziehe ich nun freplich gegen die Stim- mung des Mevius, in Rücksicht auf das Sitt« liche oder Rechtliche seiner Gesinnungen, wie es jur Zeit der von mir beurtheilten Handlung be» schaffen war, einen nachtheiligen Schluß. Hier werde ich nicht lange stehen bleiben. Schon geneigt mir ein Bild vom Charakter deS Mevius, nach dem Bild der Einzelnen Hand- lung desselben, wie sie mir bekannt geworden ist , zu entwerfen, werde ich die Züge dieses Bildes auf alle seine späteren Handlungen über- tragen. Ich werde unwillkührlich letztere nach jenen schattiren. Seine Lage, die sein äusseres Betragen bestimmende, mir unbekannte subjec. tiv in ihm würkende Triebfedern seiner Thal» äufferunsskn, dürfen nur ein paarmal Hand- lungen erzeugt haben, welche sich mir in dem nemlichen Charakter darstellen, so sind die Far- den zu dem Bilde seines Charakters, wie es

l.'eberVcrlt<;ui,s.dtrsuttN NmmenSu.d.Ehre. 27 mir sich darstellt, gemischt. Ich mahle mir den Mann als Bösewicht, den vielleicht nur ein seltner Zusammenfluß von Umständen, sub- iectiven Stimmungen und Ansichten über Recht und Pflicht dahin brachten, daß er Bösewicht zu seyn scheint. Ich schmähe jetzt nicht mehr, ohne iw mindesten meinen Jrrthum zu vermu- then, auf den Charakter einer einzelnen Hand- lung; ich schmähe auf den Charakter deS Man- nes. Für mich hat er keine moralische Würde mehr. Auf mein Zutrauen kann er keine wei- tere Ansprüche machen. Soll ich mein Urtheil über seinen Charakter in mir verschließen? Bin ich es in meinem Gewissen meinen Mitmenschen nicht schuldig, welche den Mevius, so wie ich zu kennen, keine Gelegenheit hatten, sie mit den gefährlichen Seiten des Menschen bekannt ju machen? Er würde warlich in meinem Ur- theil über ihn, nichts gewinnen, wenn er mir so etwgs zumuthen wollte. Er würde das, was ich über die Illegalität seiner Stimmung gesagt habe, nur bestätigen. Lleant, ein junger Mann aus einer kleinen Provinzstadt, ohne Vermögen, aber von edler Erziehung, Gewandheit des Geistes und einem romantischen Schwung verläßt insgeheim das elterlicheHauS. Ein alter Bekannter und Lands- mann findet ihn in einer grossen Hauptstadt in der Gesellschaft von falschen Spielern und Beu- telschneidern wieder. Er geht in verdächtigen Häusern und nur in verdächtigen Häusern aus und ein. Keine Lais und Phryne mit welcher Cleant nicht auf vertrautem Fuß lebte. Wo es nur einen Menschen giebt, den der öffentliche Ruf als eipen Schüler Cartouches oder *** brandmarkt — so ist auch Cleant sein bestän- diger

i. v. Almendingen

diger Gesellschafter. Seinem alten Bekannten geht der von ihm wieder gefundene Cleant sorg» faltig aus dem Weg; seine neue Verbindungen halt er vor ihm Geheim. Was ist natürlicher als der Schluß seines Landsmannes, der vor- mals gesittete bescheidne junge Mann, sey zum Abschaum der Menschheit herabgesunken; ec sey Falschspieler, Betrüger und Wollüstling. Nach einiger Zeit erscheint Cleant wieder in seiner Vaterstadt, in seinem vorige» Charakter. Er will an einem ganz andern Ort, wegen sehr er- laubten Geschäften abwesend gewesen seyn. Seine vorige Armuth ist verschwunden; er er- scheint im Wohlstand und Ueberfluß. — Was ist natürlicher als die Meinung Arists, — das ist derName des Mannes der Cleant in den jetzt von ihm verleugneten Schlupfwinkeln des La- sters überrascht hat, — daß Cleant durch Betrug reich geworden sey, und nun die Frucht uner- laubter Künste und Verbindungen genieße? Was ist dringender als seine Pflicht das Publi« kum vor dem gefährlichen Gauner zu warnen?— Cleant-guter Namen wird das Opfer eines su b» jectiv sehr gut gemeinten Eifers für gute Sit. ten. Die giftigen Pfeile der Schmähsucht, wel- che im Bewüßtseyn des Schmähenden kein« sind, werden gegen ihn abgedrückt. DaS Zutrauen seiner Mitbürger ist dahin. — Werm je ein, durch «inen wunderbaren Zusammenfluß von Umständen ju einem seltsamen Betragen »ertai- teter Mensch, unverdient seinen guteu Namen verloren hat, sy ist e- Cleant. Er war weder Falschspieler noch Betrüger. Er suchte in der Hauptstadt eine nach seiner Vermuthung in die Fallstricke einer Kupplerin gefallene Schwester auf. Diese Nachforschung brachte ihn in Der- bindüng

Ueber Verletzung. d«Sguren Namen» u. d. Ehre, ry bindung mit dm verworfensten Menschen. Um feine Absicht nicht zu verfehlen, mußte er ihr Zutrauen zu gewinnen suchen. Der einzige Weg dazu war ein scheinbares Theilnehnien an ihren verworfnen Künsten. Sein Vermögen verdankt er einem verirrtkn Millionair, dem er am Rande des Verderbens ?eben und Ehre rettete, und der in einem Enthusiasmus von Erkenntlichkeit ihn zum Eigenthümer von Tausenden machte. Aus Gründen der Klugheit muß er die ganze Geschichte geheim halten. Arist, der nur einen Theil derselben erfahren hat, hat durch sein heimliches Geflüster die moralische Würde eines redlichen Mannes in der Meinung seiner Mit- bürger auf ewig zerstört. Er hat nach seiner subjektiven Ueberzeugung weder Rechtlichkeit noch Sittlichkeit verletzt, und Cleant kann, wenn er alles erfahrt, nur über sein Schicksal und sonst über niemand murren.

Hier stehe ich nun und frage: Welche- Merk- mal von Rechtsverletzungen kann der Ge- schmähte in feinem Dewußtseyn angeben? Wie will er sichs klar machen, dgß der Schwäher in seine Rechte eingegriffen habe? Wer meine Handlung in moralischer oder rechtlicher Hin. sicht heurtheilt, stellt weiter nichts als eine Hypothese über das Jnnre meiner That auf, nclch welcher er das Aeussere derselben erklärt. Der meinen Charakter in sittlicher oder recht!«, cher Hinsicht würdigt, stellt eine Hypothese über die inneren Maximen meiner ganzenHandlungs- weise auf, und legt sie zur Chayakterisirung Meines aussern Betragens zum Grunde. Meine Eigenliebe kann sich durch eine solche Hypothese- recht

3o I. v. Almendingen recht sehr gekrankt finden. Aber nicht sie, son- dern die in mir raisonnirende Vernunft, soll mir die in meinem Bewußtseyn mir wider- fahrne Beleidigung deduciren. Diese Deduktion wird mir nimmermehr gelingen. Verlange ich von meinem mich beobachtenden Mitwesen, daß er über den Charakter meiner Handlungs- weise gar nicht urtheile, so verlange ich von ihm die Unterlassung einer unwillkührlichen Funktion seiner vernünftigen Natur. Ich ver- gesse, daß eS ihm eben so unmöglich ist, aus dem äuffern meiner Handlungsweise auf daS innere derselben, keinen Schluß zu ziehen, als es mir unmöglich seyn würde, Zeuge seiner, einer moralischen oder rechtlichen Beurtheilunz fähigen Handlung zu seyn, und sie meiner Beur- theilung nicht zu unterwerfen. Verlange ich, daß er den Inhalt seines Urtheils für sich be- halte, so verlange ich einen Gedankenzwang, den die vernünftige Natur, als das größte Uebel, mit welchem eine Gesellschaft vernünfti- ger Wesen heimgefucht werden kann, verab- scheut. Verlange ick, daß er ein demJnhalt mei- nes eignen Bewußtseyns gleiches Urtheil fälle, so verlange ich von ihm, in Hinsicht meiner, eine Allwissenheit, der ich mich in Hinsicht sei- nes inner» Bewußtseyns doch nicht rühmen kann. Will ich, das meiner Eigenliebe em- pfindliche Urtheil darum mit Gewalt unter- drücken, weil ich es für ein schmähsüchtiges Ur- theil halte, so maße ich mir ein Urtheil über das mir unerforschliche Innere de-Andern an, ohne noch mein Recht bewiesen zu haben, von meinem mich beurtheilenden Mitmenschen ein Urtheil wie ich es verdient zu haben glaube ab- rufordern; ich bin nicht im Stande mir ein

Ueber Verletzung de- guten Namen- u. d. Thre. 3 r tinziges untrügliches Kennzeichen der mala 6des des mich Schmähenden anzugeben; ich bin eben so wenig im Stande, ein einziges der Rechte zu nennen, welche er an mir, durch das, was er sagte, gekrankt hat. Will ich die Achtung des Publikums durch mein äusseres Betragen erballen, welche mir Schmähung zu rauben sucht oder schon geraubt hat- so kann ich wei- ter nichts, als durch Apologw meiner, durch Enthüllung der mir schmähssichtig dünkcnden Aeufferungen meines Gegners, a judice male informato, ad judicem melius informandum appelliren. Ich werde in dieser Hinsicht mei- nen Gegner gerade so behandeln, wie er mich behandelt hat. Hat er nachtheilig über daS Innere meiner einzelnen aussern Handlung, vder über meiner Handlungsweise, oder über das rechtliche und sittliche meines Charakters Heurtheilt, so werde ich eben so nachtheilig über seine Handlungsweise urtheilen. Ich werde ihn für einen Schmäher, für einen nie- derträchtigen, schadenfrohen, neidischen Ver- derber meines gutenNamrns, für einen mora- lischen Giftmischer mit eben dem Recht erklä- ren , mit welchem er mich für einen tückischen, boshaften, habsüchtigen, widerrechtlichen Men. schen erklärt hat. Hat er über daß Innere mei- ner Handlungen geurtheilt, so werde ich über das Innere seiner mir nachtheiligen aussern Ur» theile, urtheilen. Hat er dem Publikum sein mir schmähsüchtig scheinendes Urtheil, mit Gründen dargelegt, so werde ich nicht allein diese Gründe widerlegen dürfen, sondern noch oben drein die historischen Belege, zu dem haß. lichen Bilde, welches ich mir von dem Mora- lischen seines Charakters entworfen habe, dem Publi»

i- v. Almendinge»

Publikum vorlegen. Hat er mir durch Abfpre- churg geselliger Tugenden schaden wollen, so werde ich ihm würklich dadurch schaden, daß ich meine Hypothese über den innern Charakter seiner Handlungsweise gegen mich, zu der Evi- denz erhebe, zu welcher eine Hypothese dieser Art erhoben werden kaun. Zu emem Zwang, zu einer physischen Einwirkung auf meinen mich schmähenden Gegner wird mein rechtliches Be- wußtstyn mich um so viel weniger berechtigen, da dieser Zwang vielleicht meiner Rache kitzeln, aber mich zu meinem Zweck, Wiederherstellung meines gekränkten guten Namens, nimmer- mehr führen kann. Denn kann ich mit meiner raifonnirenden Dertheidigung nicht durchdrin- gen, so wird mir wahrlich Gewalt und physische Ilebermacht, die Achtung des Publikums nicht wieder verschaffen, um welche mich der verdero- liche Scharfsinn oder die hämische Sophisterei) meines Gegner- gebracht hat. Nur das werde ich mir zu meiner Beruhigung sagen müssen: Mehr oder weniger ist MlSkennung das koo- fedrs sterblichen Menschen; und so wie den stil- len Dorwnrf meines anklagenden Gewissen-, der laute Beyfall einer durch äußern Schimmer getäuschten Welt nicht erstickt, so muß auch der Beyfall de- innern Richters über den Schmerz allgemeiner Miskennung siegen. — So spricht unser innere- sittliches Bewußtseyn; und da- rechtliche sagt ebenso entscheidend. Das äußere Urtheil meiner Nebenmcnschen über mich, ist gerade so frey, wie das meinige über sie. Mö- gen sie innerhalb ihrem Rechtsbezirk über mich denken und sprechen, wie sie wollen — ich habe chnen darüber nichts vorzuschreiben, so lange sie nur durch äußere Thaten mich in meinem Recht--

Heber Verletzung, des guten Namens u. d. Ehre. 3? Rechtsbezirk nicht heimsuchen. Mag ich doch auch innerhalb meiner Rechtssphäre über sir denken und sprechen, wie ich will. So glaube ich, gezeigt zu haben, daß sich aus dem höchsten naturrechtlichen Grundsatz des Zwangsrechts kein mögliches Zwangsrrcht ge- gen Schmähungen deduciren laste.

Sollte sich die Sache anders in Ansehung der Verläumdung verhalten? Sollten die Gründe, welche der Möglichkeit eines Zwangsrechts ge- gen Schmähungen im Wege stehn, nicht auch Verläumdungen gegen den äußern Gerichts- zwang privilegiren? Freylich ist der Unterschied zwischen Schmä- hung und Verläumdung sehr groß. Diese ist nicht wie jene ein Urtheil über das Innere oder Verborgene der That. Wenn das Objectivt der Schmähung, darum weil niemand über die dvna oder mala üdes des Schmähenden zu ur- theilen vermag, dem dritten schlechterdings unerkennbar bleibt, so kann man, beym ersten Anblick geurtheilt, i» Ansehung der Verläum- dung nicht das nemliche behaupten. DerVer-- läumder urtheilt nicht über das Innere der Handlung, sondern er erzählt äussere Thatsa- chen. Er ist nicht Recensent, sondern Historiker. Man kann diesem viel leichter die mala Krler als jenem beweisen. Der Verläumder kann sich nicht so leicht durch die Aegide des unerforschlichen inneren Bewußtseyns decken, als der schmäh- süchtige Verunglimpfet seines Mitmenschen. Dennoch glaube ich, daß alles bisher dedu- cirte, gerade so auf Verläumdung, wie auf Schmähung Anwendung findet. ErvlmanSMagaz.i.B.-SH. C So

i. v. Almrndinge»

So lange mich niemand in meinem Eigen, thum auf meine Person, Vermögen, Kräfte und Güter krankt, habe ich kein Recht zu fra. gen, ob man mir eine äufferlich böseThat nach- sage oder nicht. Bey dem Interesse meiner Sinnlichkeit für gut gehalten zu werden, werde ich den Schein einer äußerlich bösen That zu vermeiden suchen müssen. Habe ich diesen Schein doch nicht vermeiden können, so wehrt eö mir niemand, dem Publikum darüber alle nur mögliche Aufklärung zu geben. Ich werde die Strafgerechtigkeit verwalten, die Behör- den um strenge und genaue Untersuchung bit- ten , wenn niic das Gericht ein Verbrechen nachsagt an welchem ich unschuldig bin, und wenn ich von allem Verdacht mich zu reinigen wünscho. Ich werde aber darum doch niemand zwingen können zu glauben, daß ich duS Der. brechen nicht begangen habe, ich werde niemand verhindern können, das was er darüber glaubt öffentlich bekannt zu machen. Wenn das fran. et Direktorium Kaiser Franz dem Zweiten lich für den Urheber drS in Rastadt ver- übten Gesandtenmords erklärt, so erklärt letz- terer, daß er sich gegen diesen Vorwurf durch die (leider noch nicht erfolgte) richterliche Un. tersuchung des FrevelS und durch Bekanntma- chung der Akten reinigen wolle. Er spricht von keinem Wiederruf zu welchem die französische Regierung gezwungen werden soll. Er nimmt aus der verläumderischen Nachrede der lehtern, keinen besondern Grund her, weshalb er mit seinen Bundesgenossen den Krieg gegen Frank- teich fortsetzen müsse. Er gievt, ungeachtet aller politischen Feindseligkeit der Gesinnung, welche ein schon ausgebrochener Krieg erzeugen muß

lieber Verletzung. deS guten NameriS u.d. Ehre. 35 muß, zu erkennen, daß man sich aussrr dem Staat gegen den Berläumder durch nichts, als durch Darlegung der Wahrheit zu vertheidi« gen habe.

Ohne mich indessen bey diesem Autoritäts- öeweise auS der neuesten Tagesgeschichte zu be- ruhigen , sey es mir erlaubt tiefer in die Natur der Sache hineinzugehen. Von einer menschlichen Handlung, alö äusse- rerErscheinung, können andereMenschen schlech- terdings nichts gewisses als durch das Organ der Sinne wissen. Ich habe einen gewissen Menschen an einem gewissen Ort gesehen, ich habe ihn gewisse Worte reden hören; er hat vor meinen Augen gewisse Bewegungen gemacht; mehr — Sinnentäuschungen abgerechnet — weiß ich mit Gewißheit nicht. Und dennoch, wenn ich nachher mir eine klare Vorstellung von der Handlung dieses Menschen machen will, bleibe ich bey meiner reinen SinnenauSsage mchtstehen. Nach dem in mir würkenden Eau- salitätsgesetz, muß ich Zusammenhang, Ein- heit und Zweck in die verschiedenen sinnlichen Wahrnehmungen hineinbringen. Dieser Zu- sammenhang , Einheit und Zweck sind keine «ussage meiner Sinnen, sondern ich bin nach dem Causalitätsaesetz genöthigt, sie in daö waS meine Sinne wahrgenommm haben, hineinzu- tragen. Erst dieses Hineintragen bestimmt weme Vorstellung von dem was ich gesehen habe. Und dennoch kann die durch das Me- b'um des CausalitätSgesetzes gesehne Hand- lung , von der würklich geschehenen sehr ver- lchieden seyn. Alle einzelne Sinnenaussagen C 2 waren

t. v. ÄlmenLingei» waren richtig. Uber die Handlung, welche ich aus diesem Aussagen zusammensetzte war cs nicht. Daher Täuschungen und Jrrthümer, nicht wie ich sie vorhin erklärte, übcv den sitt» lichen oder rechtlichen Charakter, sondern über den materiellen Inhalt der Handlung. Ohne die mindeste Rücksicht auf die inneren Motive des Handelnden, mache ich mir eine gan^fal- sche Vorstellung von dem was er gethan hat.— Daher die möglichen Jrthümer jeder Zeugen- aussage. Daher die Pflicht jedes strengen und unparlheyischen Beobachters, bey seiner Vor- stellung über daS Materielle, oder über den In- halt der That, genau dabienige, was er nach dem Causalitätsgesetz hineingetragen hat, von dem abzusondern, was reine Aussage seiner Sinnen war. Freyiich ist eine solche vollstän- dige Abstraktion unmöglich. Nach unfern Er- fahrungen und keidenschasten, werdenwireben so über dieMaterie der Handlung, alö über ih. ren sittlichen und rechtlichen Charakter uns Vor- stellungen ausbilden, zu welchen die Data auS unS selbst hergenommen sind. Der zärtliche und eifersüchtige Saladin glaubt Zeuge der Un- treue seiner geliebten Zaire zu seyn. Er fängt ihre eigenhändige Briefe a» ihren vermeinten Verführer auf. Er entdeckt den ganzen Plan ihrer Treulosigkeit. Nach der gewissenhaftesten Prüfung der kleinsten Umstände, wird ihm das eorpus steljcti so gewiß, daß der unbefangenste Criminalrichter keine vollständigere Gewißheit darüber verlangen könnte. In dem Augen- blick da die vermeinte Verrätherin ihr Verbre- chen vollziehen will, stößt Saladin den rächen- den Dolch in dieBtust der unglücklichen Zaire. Und jetzt erst erfährt er, daß alle ihre, ihm Ver- räthe-

UeberDerletzuvg. de- guten MmenS u. d.Chre. 87 räthorey scheinen müssende Handlungen nur Folge des Kampfs ihrer Liebe für. ihn, und für die Religion ihrer Bäter war. Er hat nach dem Cansalitätsgefeh in das äussere ihrerHand» lungen einen vom wahren Zusammenhang durch- aus verschiedenen hineingebracht. Er mußte sich das Materielle derselben irrig Vörstetten. Wo ist der menschliche Scharfsinn, der uns ein Präservativ gegen solche durch das sinnliche Wahrnehmungsvermögen und der dabey unwlll- kührlich durch Leidenschaften modisicirtenWirk- samkeit des CausalitaksgesetzeS, erzeugte Täu- schungen, augiebt? Wer sichert uns gegen die Gefahr möglicher Jrrthümer über bas Mate- rielle, oder über den Inhalt der Handlungen unserer Mitmenschen, ohne alle Rücksicht auf die weit möalrchere Gefahr eines Jrrthrrms, über den sittlichen oder rechtlichen Charakter derselben? Wie oft haben bloß zufällige Um» siände den dringenden Verdacht eines Verbre- chens von einem Unglücklichen abgewcndct, der ohne Rettung, bey einer nur etwas verschiede- nen Mischung jener zufälligen Umstande ge- brandmarkt war. Als Alexander am Rande des Grabes aus den Händen seines der Giftmi- scherei) von dem redlichen und keiner feindseli» gen Absicht fähigen Freunde des Königs ange» klagten Arztes den Becher empfieng, der fein Leben rettete — war es da nicht bloß ein Ge, schenk des Zufalls, daß der eben so redliche Philipp nicht mit dem Vorwurf des Meuchel- mords vor dem Angesicht der Macedgnier be, laden blieb. Hatte nur-di« Krankheit desWelt- vezwingers der Kunst des Arztes gespottet, so Mar letzterer- als Mörder deö Eroberers in dev Weltgeschichte verewigt. WaS half — ein Bep-

i. v. Alwendingea

Bey spiel au- der neusten Zeitgeschichte anzufüh- ren — was half dem geräderten Calas seine Unschuld, wann nicht der Zufall den Philoso- phen von Ferney für das Schicksal seiner Wittwe und Kinder interesiirt hatte. In den Augen sei- ner fanatischen Mitbürger blieb er des Ver- wandtenmords schuldig. Die nur durch sie die Geschichte des Mannes kennende Nachkom- menschaft, hielt, unveranlaßt zu einer genauern Untersuchung, einen redlichen Greis, der bis zu seinen letzten Augenblicken ein schuldloses Le- ben geführt hatte, einen tugendhaften Fami- lienvater, für einen Verbrecher der seltsam- sten Art.

Alles was ich von der Schmähung gesagt habe, gilt hiernach auch von der Verläumbung. Auch sie kann eine innere und äussere seyn; und bey dieser kann wie bey jener der Verläumder optima fide handeln. Die innere Verläumdung liegt in der falschen historischen Kenntniß, die man vom Materiellen, oder von dem Inhalt der That eines dritten erlangt hat, in so ferne diese falsche Kenntniß ein Datum zu einem nach- theiligen Urtheil über die Handlungsweise jenes dritten darbietet. Die äussere Verläumdung liegt in der äuffern Verbreitung dieser falschen historischen Kenntniß. Die äussere Verläumdung gründet sich auf BoSheit oder Jrrthum. Wer wissentlich eine falsche That zum Nachtheil des dritten verbrei- tet, ist ein boshafter, wer es aus Jrrthum thut, ist ein irrender Verläumder. Ob aber die Der- laumdung eine irrige oder boshafte sey, ist eine Frage, welche der Verläumder nur vor

lieber Verletzung, des guten Namen- u. d. Ehre. 39 dem Richterstuhl seines eigenen inneren De« tvusttseyns zu beantworten vermag. Der Der« läumdcke hat in dem Seinigen kein untrügliches Keimzeicben, an welchem er die boshafte von der irrenden Verläumdung unterscheiden könnte. Er kann in das Gewissen desDerläumders nicht hineinschauen, kann nie wissen, ob er subjec- tive Wahrheit oder Unwahrheit gesagt habe. Und da jeder das Recht haben muß, das was er subjektiv für wahr hält, frey heraus zu sa- gen, so muß auch die Verbreitung einer Ver- läumdung, deren Verhältniß zum inneren Be« wußtseyn des sie Verbreitenden unerforschlich ist — so paradox dieser Satz auch klingen mag, ausserhalb dem Verbot des positiven Gesetzes, jedem frey stehen. Der Derläumdete kann hiernach gegen den Derläumder keine andere Waffen führen, als diejenige, welche ihm das höchste Rechtsprmcip auch gegen den, der ihn schmäht, zu führen, er- laubt. So wie er gegen diesen den logischen Gegenbeweiß führt, so mag er gegen jenen den historischen Gegenbeweiß führen. So wie er dem Schmäher öffentlich zeigen darf, daß er seine Intention verfälscht habe, so mag er dem Derläumder darthun, daß er das Factum verfälsche. So wie er den Schmähsüchtigen als boshaften Deurtheiler seiner Handlungen darstellen mag, so mag er den Derläumder als boshaften Referenten unwahrerThatsachen schil« dern. So wie er glaubt, daß jener ein Urtheil und dieser ein Factum gelogen habe, so mag er diesest Glauben öffentlich kund thun. Zuletzt wird die historische Wahrheit gerade fo bey Wahrheitsliebenden Menfchen siegen, wie die «ogische be-m vernünftig «raisonnirenden Pu- blikum.

i. v. Almendingen

blikum. Die Calumnie wird ihr historisches Ansehen verlieren, und dieMedisance für Me» disance gelten. Alles Böse, welches Schmäl> sucht und Verläumdung der Rechtschaffenheit und Unschuld zufügen wollten, wird auf ihre Urheber zurückfallen. Kann der Berläumdete seine Unschuld nicht zeigen, — gewiß ein selt- ner Fall, den nur seine eigene Unvorsichtigkeit, oder ein sehr ausserordentlicher Zusammenfluß von Umständen Herbenführen kann, — so kann er sich über Unglück, über die höchst wahrschein- liche Gewissenslosigkeit seines Gegners, aber nicht über äusseres Unrecht beschweren. Wie oft schadet mir auch der Geizige, der Verfüh- rer, der falsche Freund. Gegen sie kann ich mich auch bep der größten Klugheit nicht im- mer hüten. Mögen sie mich aber noch so sehr in meinen Zwecken verrückt haben, so kann ich doch nur an ihr Gewissen, nicht an meinen Nechtözwang appelliren.

II. Einwürkung auf die sinnliche Natur des Schmähers und VerlaumderS ist schlechter- dings kein mögliches Mittel, die durch Schma- hung und Verläumdung gestiftete Verletzung des guten Namens wieder gut zu machen, oder künftige zu verhüten.

Indem die Vernunft der Sinnlichkeit di« Gränze ihrer rechtlichen Würksamkeit vorzeich- net, zeigt sie ihr auch das Mittel sich innerhalb die-

lieber Verletzung, de- guten Namen- u. d. Ehre. 41 dieser Gränze zu behaupten. Dieses Mittel ist physischer Zwang; Einwürkung auf die sinnli- che Natur des uns innerhalb unsrem Rechtsbe- zirk widerrechtlich Hcimsuchenden. Ein ande- res letztes Mittel zeigt uns die Vernunft nicht, und sie bietet es zum Schutz aller Rechte dar, welche durch sie begründet werden können. Rechtszwang ist hiernach ein nothwendiges und allgemeines Mittel zum Schutz der Rechte. Diese Sätze sind unbestritten, und für den Be- weis den ich jetzt zu führen übernahm, folgen- reich. Da die Vernunft uns zum Schutz unserer Rechte Zwang erlaubt, so muß dieser Zwang zu seinem Ziel führen können, wenn er in unserm vernünftigen Bewußtseyn soll gegründet seyn. Wo er seinen Zweck nicht zu realisiren vermag, mag er noch so sehr dem sinnlichen Trieb nach Rache schmeicheln; die Vernunft verwirft ihn; denn das von ihr uns dargebotene Mittel muß das was es seyn soll, seyn können; im entge- gengesetzten Fall ist uns entweder gar kein Schade, oderein solcher zugefügt worden, ge- gen welchen der Rechtszwang uns keinen Schirm darbietet. Alles Zwangsrecht zeigt sich auf eine dop- pelte Art würksam; es macht entweder wört- liche Rechtsverletzungen ungeschehen — Zwang zum Ersatz, oder zur Jndemmisation — oder es verhütet mögliche Rechtsverletzung — Zwang zur Prävention. Soll daher die auf Sinnlichkeit bezogene Vernunft physischen Zwang gegen den Schmä- her und Derläumder, gewaltsame Einwürkung auf seins sinnliche Natur billigen, so muß r der

I. v. Blmendinge»

, der durch Schmähung und Derläum- dung würklich gewordene Schade durch Zwang wieder gut gemacht, d. der mögliche dadurch abgewendet wer- den können. a. Dor allen Dingen wird cs darauf an- kommen, die Bedingungen aufzusuchen, un. ter welchen Vergütung eines zugefügten Scha- den- vom Damnificaten erzwungen werden kann. Beym ersten Anblick stellt sich ein Object und einSubject des zurSchadloshaltung anzuwen- denden Zwangs dar. Das Object desselben ist nichts anders als dir gewaltsame Hervorbrin- gung einer Lage des Damnificaten , in welcher er gerade die rechtliche Vortheile wieder besitzt, weiche ihm die Beschädigung entzogen hatte; das Su.bjeek des Zwangs ist der Damnificant, der durch gewaltsame Hinwürkung auf seine sinnliche Natur gezwungen wird, durch sein passives Factum das Object deS ZwangS würk- lich zu machen. Folgt es aus der Natur des Object» deS Jndemnisationszwangs, daß jenes unmöglich durch diesen erreicht werden kann, ist letz, irre ohneObject, mithin widerrechtlich. Kann durch das zu zwingende Gubject, wäre eS auch Stifter deS Schadens, das Object des Jndem- nisationSzwangs nicht realisirt worden, da hat letzterer sein Subjekt verfehlt und ist mithin ebenfalls widerrechtlich. i. Der Zwang zur Jndemnisation kann in Ansehung seine- Objects gerechtfertigt werden, wenn entweder 1) daö dem Damnificaten ent. zogen« Tut selbst ihm wieder verschaft, oder 2) ein

Ueb«r Verletzung, des gute» NamenS u. d. Ehre. 43 2) ein richtiger und verhältnißmäßiger Ersatz d eses Guts errungen werden kann. Im er- sten Fall wird ein Zwang zur Vindikation, im jweyten ern Zwang zur Jndemnisation im en- gem Sinne ausgeübt. Ist weder Vindicatio» möglich, noch nach der Natur des zugefügten Schadens ein Surrogat dafür auszumitteln, so, ist der Jndemnisationszwang rechtlich un- möglich. Da jeder JndemnisationSzwang im engem Sinn nur Surrogat des Zwangs zur Vindika- tion, und nur da vorhanden seyn kanU, wo Vindikation unmöglich ist, so habe ich die Gränze des Jndemnisationszwang im engem Sinn aufzusuchen, um den Jndemnisations- zwang überhaupt, seinem Object nach zu be- stimmen. Alle Güter, welche menschliche Glückseligkeit im weitesten Sinn oder die Klugheit zu erwer- ben oder zu erhalten wünschen kann, haben ent- weder einen absoluten oder einen relativen Werth, und im letztem Fall ist dieser Werth schätzbar oder unschätzbar. Absoluten Werth haben diejenige Güter, welche die Sinnlichkeit als letzten Zweck aller andern, als unerläßliche Bedingung jedes Genusses, jeder Glückseligkeit betrachtet. Relativen Werth haben diejenige, welche sie nur um der absoluten Willen zu er- werben und zu erhalten sucht. Leben und Frey- heit gehören, wenn ich nicht irre, zu Gutem der ersten, alle andern Güter dagegen, zu Gü- tern der jweyten Klaffe. Auf jene bezieht sich alles Streben der Sinnlichkeit zur Erweiterung ihres Würkungskreises. Alle andern Güter sind ihr nurMittelzwecke; Werth habm sie nur durch ihre Beziehung auf Leben und Freiheit; sieerbö» den

I. v. Slmendiilgea

44 hen den Genuß derselben, und wäre es der Sinnlichkeit möglich, jene Güter von absolutem Werth , von der, Vorstellung aller andern zu trennen, denn würde ihr Streben nach letztem ein Ende haben. Gesundheit, Eigenthum äußerer Güter, guter Name, so wie alle durch das Zusammen- leben der Menschen in gesellschaftlichen Verbin. düngen entstandenen faktizen Güter, sind der Sinnlichkeit nur Mittelzwecke zur Veredlung und Erhöhung des Genusses ihres letzten; es sind Güter von relativem Werth, welche außer Derbinduug mit jenen von absolutcnt, wie eine Reihe Nulle ohne voranstehende Einheiten, be- deutungslos dastehn. Ohne steten Hinblick auf sie würde die Sinnlichkeit keinen Zweck haben; dieTriebfedern ihrerThätigkeitwürden gelähmt seyn, und der Mensch würde als Sinnenwescn zur vegetirenden Pflanze, oder zu dem, dem blosenJnstinkt gehorchenden Thier, herabsiflken. Die Güter von relativem Werth haben wie- der entweder einen schätzbaren oder unschätzba- ren. Sie haben einen unschätzbaren, wenn die Sinnlichkeit nur durch sie, und durch kein Aequivalent ihren Zweck zu erreichen vermag. Sie haben einen schätzbaren, wenn ein anderes Gut den Werth derselben darstellen, und die Sinnlichkeit mit diesem representirenden Sur- rogat grade das erreichen kann, was sie mit dem Representirten würde erreicht haben. So hat z.B. Gesundheit, als ein wesentlicherTheil des Lebensgenusses, guterName, als einMit- tel, unsere Mitmenschen zur Beförderung unse- rer Zwecke zu disponiren, unschätzbaren Werth; kein anderes Gut kann für den Verlust dieser Güter entschädigen; hatte schon daö Entzogene nur

Uebe» Verletzung, de- guten NamenS u. d. Ehre. 45 nur relativen Werth, nur Werth durch feine Be« ziehung auf die höchsten und letzten Güter der Sinnlichkeit, so kann doch nur das entzogene Gut selbst und nichts anders, den Beraubten wieder in die Lage setzen, in welcher er sich vor dem Verlust fand. Dagegen hat z. B. gesunder Zustand des Körpers, als Mittel äußeres Eigmthum zu erwerben, äußeres Stgenthum selbst, der Anspruch auf persönliche Leistungen, die äußeres Eigenthum Hervorbringen, oder die durch Aufopferung äußeres Eigenthums bey andern als dem 'Verbundenen ausbedungcn werden können , schätzbaren Werth; die Ent- schädigung desjenigen, dem solche Güter ent- zogen worden, ist möglich; es können ihm an- dere zu seinem Zwecke gleich dienliche Güter zu- getheilt, der Damnificat kann durch Indemni« sation im engern Sinn in seine vorige Lage zu- rückversetzt , und die Beschädigung ungeschehen gemacht werden. Aus allem bisher avsgeführtem ergiebtsich, daß JndemnisationszwaNg im weitern Sinn, wegen entzogenen, absoluten, oder relativen Gütern, und in Ansehung der letztern wegen schätzbaren und unschätzbaren, nur unter fol« gend'en nähern Bestimmungen möglich ist. Wegen entzogenen absoluten Gütern ist nur Dindication des entzogenen Guts selbst, und kein anderer Jndcmnisationszwang denkbar. Ist kuer Vindication unmöglich, so ist es auch unmöglich, den gestifteten Schaden wieder gut zu machen; in diesem Fall kannderJndemnisa« tionszwang fei» mögliches Object haben, und muß daher nach den Aussprüchen der Vernunft rechklich unmöglich seyn. Hiernach kann bey der Unmöglichkeit, gegen denjenigen, der seinem Mit-

46 i v. Almendinge» Mitmenschen daS Leben geraubt hat, einen Din« dicationszwang auszuüben, auf keinen Zwang jurJndemnisatlon im engern Sinn gedacht wer- den ; gegen den Räuber der Freyheit kann man dagegen keinen andern Jndemnisationszwang als den auf Bindication, oder auf Widerher- stellung der Freyheit selbst rechtlich ausüben. Wegen Entziehung relativer Güter von un- schatzbaremWerth giebk es wieder keinen anderen als einenVindicationszwang. Ist dieserunmög- lich, da hat wieder jeder Zwang auf Wieder- gutmachung des gestifteten Schadens kein mög- liches Object, und ist hiernach widerrechtlich. r Guter Name gehört, wenn mich nicht alles trügt, zu den relativen Gütern der Sinnlichkeit von unschätzbarem Werth. Ihn braucht die Klugheit zu ihren Zwecken entsprechenden Ein. würkungen auf die Neigungen und Handlungs- weise anderer Menschen. Durch die Erhaltung des guten Namens entfernt sie Abneigung und Verachtung, sichert die Möglichkeit ihre Zwecke durch andere Menschen zu erreichen, indem sie andere zur Unterstützung derseloen willfährig macht; guter Name ist ein unzertrennlicher Be- gleiter durch alleVerwickelungen desgesellschaft- lichen Lebens, ein Fürsprecher bey allen Anträ- gen , welche wir notwendig unfern Mitmen- schen machen müssen. Für den Jnfamirten hat die Gesellschaft keinen Reiz, das dem Gutbe- rüchtigtrn so woblthätigeBewußtseyn, daß uttj und neben ihm yer, andere Menschen ezistiren, welche als Gehülfen und Freunde ihm die eine Hand haltend darbieten, wenn sie mit der an- dern ihn zum Beystand auffordern,^ dieses tröst- liche Bewußtseyn verwandelt sich für den Ehrlo- sen in Schrecken, wenn er allenthalben im großen

lieberDerlttzjing. deSgittcnNamenS u. d. Ehre. 47 Haufen seiner ihn umgebenden Mitmenschen die zurückstossende Verachtung wahrnimmt, welche ihn aus dem Kreise geselligerVerbindun- gen herauSzuwerfen sucht. Feuerbach irrt, wenn er behauptet, daß die Injurie niemand verhin- dere, frey auf die Sinnenwelt zu würken. Der durch Schmähung und Verläumdung unver- dient Entehrte kann auf die Meinung seiner Mitmenschen über ihn nicht frey würden. Und diese Meinung ist doch für jeden in der Gesell- schaft Lebenden ein höchst wichtiger Gegenstand der Austenwelt. Nicht einmal Robinson in sei- ner Insel kann bey dem Bösen gleichgültig blei- ben, welches seine Mitmenschen in andern Welt« gegenden von ihm denken und reden, so lange er nicht versichert ist, daß er ewig der einsame Insulaner, der sich selbst Welt und Alles ist, bleiben werde; viel weniger wird der unter Menschen zu leben genöthigte Mensch sich über das Gerede der Leute hinwegzusetzen vermögen, von welchen er bey jeder Handlung seines gesel- ligen Lebens abhangt. Es kann ihm nicht gleich- gültig seyn, ob Schmähung und Verläumdung, der Meinung der Menge über ihn, eine ihm nächtheilige Richtung giebt, oder nicht. Denn durch diese Meinung wird das seiner sinnlichen Glückseligkeit so wesentliche Band zwischen sei- nen und den Neigungen seiner Mitmenschen ge- knüpftoderzerrissen; diese Meinung ist ihm ein zwar relatives aber darum nicht weniger unschätz- bares Gut, für welches die veredelte Sinnlichkeit in dem Besitze von Tausenden keinen Ersah findet. Je größer die Kraft ist, welche allenthalben den Entehrten auS demstläderwerk derMaschine, wel- che der gesellige Verkehr unter Menschen künstlich genug bildet, herausstößt, und je gewisser die Sinn-

I- v. Almendingc»

48 Sinnlichkeit ausserhalb dieser Maschine ihre Zwecke nicht erreichen kann, desto gewisser ist kein Surrogat für den Verlust des guten Na- mens möglich. Nur Vindication desselben, kann den, der ihn verloren hat, wieder in seine vcrlohrncn Vortheilt setzen. Wenn von der Mög- lichkeit die Rede ist, den durch Schmähung und Verläumdung würklich gewordenen Schaden durch Zwang wieder gut zu machen, so kann hiernach keine andere, als die Frage aufgewor- fen werden: Ist die Vindication deS durch Schmähung und verläumdung verlohrncn guten Namens durch Zwang möglich? Offenbar ist sie das nickt. Guter Name ist ja das frcye Product der Ansicht, welche un- sere Mitmenschen vom Inhalt unserer Handlun- gen erlangen, und des Urtheils, welches sie über den Charakter derselben bilden. Wer jene Ansicht durch Verläumdung zu verfälschen, wer dieses Urtheil durch Schmähung zu mißleiten sucht, hat entweder seine Absicht erreicht, oder nicht. In jenem Fall hat der Verläumder hi- storischen Glauben, der Schmäher Bepfall beym raisonnirenden Publikum gefunden, und der von ihnen intendirte Schaden ist würklicher Schade geworden. In diesem Fall dagegen, hat er sich als Lügner und Urtheilsverfälschec dargestelt, und der Pfeil, mit welchem er frem- den Leumund verwunden wollte, ist in seinen eignen Busen zurückgeflogen. In diesem legtern Fall hat nicht den Derläumdetcn und Geschmäh- te», sondern seinen Gegner Schaden getroffen; jeder Zwang zur Vindication eines Guts, wel-

UeberDerletzung. des guten Namens u d. Ehre. 49 ches der Verlaumdete und Geschmähte nicht verkehren hat, würde folglich zwecklos und un- gerecht seyn. In jenem erstern Fall dagegen wird der Geschmähte und Derläumdete freylich seinen würklich verlohrnen guten Namen zu vin- diciren suchen müssen. Wird aber diese Bin- dication der physischen gewaltsamen Hinwür- kung auf die sinnliche Natur gelingen, oder ist sie nur den Aiistrengrmgen der Geisteskräfte des an seinem guten Namen Gekrankten, und sei- nen Einwürkungen auf das freye DorstellungS- vermögen seiner Mitmenschen möglich? Wenn ich den Berläumder um allen historischen Cre- dit, den Schmäher um allen Beyfall meiner über mich raisonnirenden Mitmenschen bringe, wenn ich jenen als einen lügenhaften Historiker, diesen alö einen scheel ins Jnnre meiner Hand- lungen hiueinschauerchen Politiker dem Publi- kum darstelle, und wenn meine Darstellung die seinige um ihr Ansehn bringt, dann ist mein guter Name vindicirt. Was hat dagegen in aller Welt physischer Zwang mit dem Glauben der Leute zu thun? Wecd ich des Schadens, den mein guter Name m ihrer Meinung erlit- ten hat, mich dadurch erholen, daß ich jeder- mann zwinge, das Döse nicht nachzusagen, was Derläumdung und Schmähung vorgesagt ha- ben. Würde Franz der H. feinen durch den Rastadter Gesandtenmord einige Augenblicke «ompromittirten guten Namen vindicirt haben, wann er bey Strafe verboten hatte, ihn fü» den Urheber dieser schreyenden Verletzung des Bölkerrechts zu halten? Setzte er den sehr po- sitiven Beschuldigungen des französischen Di- rektoriums Drohungen und Heere entgegen? Oder appellirte er nicht an das freye Urtheil GrvlwansMagai.irDd. isSl. D Huro.

I. v. AlmenLingen

Europa-, welches die noch zu hoffende Be- kanntmachung der gerichtlichen UntersuchungL« arten bestimmen sollte? Würden die glänzend- sten Siege seiner Feldherr», wäre um dieses Urtheil mitgekämpft worden t< den gutenNamen seines Kabinets vindiciren können, wäre Letz- terer würklich durch eineTbat in Gefahr gekom- men, die nach innern Gründen, keinem in Ver- dacht gekommenen Theil weniger zugctraut werden darf, als grade dem Wiener Kabinet? Dem Derlaumdeten ist es ja wie dem Geschmä- heten nicht um das zu thun, was gesagt, son- dern um das, was gegsaubt wird. Meinun- gen taffen ssch aber nicht erzwingen, und eben deswegen kann ein durch Derläumdung gekrank- ter guter Name nicht durch physische Gewalt wieder errungen werden, sondern nur durch die Macht der Wahrheit über die Gemüther der Menschen. 2. So gewis eS dem die Wiederherstellung deS guten NamenS intendirenden Jndemnifa» tionszwang an einem möglichen Object fehlt, eben so gewis fehlt eS ihm auch an e,nem mög- lichen Subject. Dieses darzuthun wird mir ebenfalls nicht schwer werden. Jedem Menschen weißt die auf Sinnlichkeit bezogene Vernunft einen Bezirk der freyen !ha- tigkeit der erstem an. Wer widerrechtlich in- nerhalb diesem Bezirk durch gewalltsame Zumu- thungen anderer Meuschen heimgesucht wird, ist mit Uebereinstimmung aller vernünftigen Sinnenwesen berechtigt, den widerrechtlich Ein- würkenden innerhalb seinem Rechtsbezirk in dem Maas und Verhältnis wieder heimzusu- chen, in welchem es nöthig ist, um die dem rechtlich Zwingenden zugefügte Verletzung, un- gesche»

lieber Verletzung de- guten Namens u. d. Ehre. 5i

geschehen zu machen. Er sucht den Verletzer in des letztem eignem Rechtsbezirk in der Absicht heim, um daS ihm, dem Verletzten, entzogene Gut in sein eignes RecsilSgebiet wieder herüber- zubringen. Es sey mir erlaubt jedes Rechts- gebiet den Zwmger eines menschlichen Subject- zu nennen. Steht daö Object des Jndemnisa- tionszwangs fest, ist dieses Object an und für sich möglich, so muß es innerhalb dem Zwin- ger deö Verletzer- aufgesucht, und auS diesem heraus in den Zwinger de- Verletzten herüber- gebracht werden können. Die Bedingungen unter welchen der Jndcmnisationszwang gegen ein gewisse- Subject rechtlich gerichtet werden kann, scheinen hiernach keine andere, als fol- gende: a) der zu Zwingende muß Damnificant seyn, d) er muß innerhalb seinem Zwinger ent- weder daö zu vindicirende Gut selbst besitzen, oder den Werth desselben, und im einen wie im andern Fall, muß der IndemnisationS» zwang sein Object aus dem Zwinger des Dam- nifikanten heraus, in den des Damnificaten hinein zu bringen vermögen. Mit andern Wor- ten : konnte zwar der zu Zwingende Ersatz lei- sten, ist aber nicht Urheber des Schadens, oder ist er Urheber des Schadens ohne ihn auch nur durch sein passives Faktum wieder gut machen zu können, so ist er kein Subject des Zwang- zur Entschädigung. Denn dieser Zwang darf eben so wenig gegen den Unschuldigen, alS zwecklos gegen den Schuldigen ausgeübt wer- den. Soll hiernach A von Rechts wegen Sub- ject des Jndemnisationszwangs des B seyn, so muß A den B nicht allein beschädigt haben, sondern auch innerhalb seinem Zwinger entwe- der das dem A entzogene Subject, oder den D 2 Werth

I- v. Almendingen Werth desselben besitzen; fehlt die eine oder die andere Bedingung, so kann A von Rechts we« gen, das Subject des Jndemnisationszwangs deö B nicht feyn. Man wende diese Ansicht auf die durch Schmähung und Derläumdung hervorgebrachte Verletzung des guten Namens an. War A Der» läumder oder Schmäher deö B, so besteht eigent- lich der Sckade den A dem B zugefügt hat, in des erstem Einfluß auf die Meinung deö c, 0, E u. s. w. Hiermit ist aber dem Verläumdetcn oder dem Geschmähten keiner von den Dorthei- len entzogen, welche vor der Beschädigung sich innerhalb seinem Zwinger gefunden hatten, und nun im Zwinger des Derläumders und SchmäherS anzutreffen sind. Der entzogene gute Name liegt ausser dem Zwinger des Ber- laumders und Verläumdeten zugleich, in der freyen Meinung des C, D u. s. w. Wie will nun B innerhalb dem Zwinger deS Derläum- ders A den verlohrnen Schatz des guten Na- mens wieder aufsuchen, der dort nicht anzu- treffen ist, und der in der freycn Meinung von Leuten liegt, über welche beyde mit Gewalt weder disponiren dürfen noch können. WaS wird B gegen A durch Gewalt ausrichten? Ab- bitte, Ehrenerklärung, Widerruf? Aber ge- rade darum weil etwa Abbitte, Ehrenerklärung und Widerruf erzwungen worden sind, wird der sie Erzwingende in der Meinung des L,V, E seinen guten Namen nicht vindiciren. Nur der freywillige Widerruf, kann auf den Glauben der Leute Einfluß haben. Weit entfernt daher, daß der Derläumder und Schmäher ein mögli- ches Subjekt des Jndemnisationszwangs bey einer Verletzung des guten Namen seyn könnte, kann

Ueber Verletzung, des guten Namens u. d. Ehre. 53 kann nur sein wenigstens äußerlich durchaus uncrzwungeneS Factum, den von ihm vernich- teten guten Leumund wieder Herstellen. d. Laßt uns sehen, oh physischer Zwang künftige oder mögliche Verletzungen deS guten Namens durch Schmähung und Derläumdung abzuwenden vermöge? Beym ersten Anblick möchte man freylich die Affirmative zu behaupten sich sehr genügt finden. Ich darf ja nur dem ein Uebel zufügen, der mich schon verläumdet hat, oder vorabsichtlich meinen guten Namen durch üble Nachrede zu verderben suchen wird, um ihn abzuhalten, seine böse Absicht auszuführen, oder die schon begonnene Ausführung derselben durchjusetzen. Vor dem Schrecken des sinnlichen Schmerze- werden Derläumdung und Schmähung verstum- men. So wie der reiche Holländer seine Gar- tenanlagen gegen die Verheerungen der Raub- sucht und des Muthwillens dadurch schützt, daß er Fußangeln mit warnender Inschrift vor den Eingang seiner Felder legt, und so wieder blose Anblick dieser Inschriften lachende Blumenbeete und einladende Ovststücke gegen den Zuspruch des vorübergehenden Janhagels sichert, der ent- weder für die Folgen seines Vorwitzes schon ge- büßt hat, oder zu büßen fürchtet — grade so muß die Furcht vor sinnlich physischem Uebel den otterzüngigten Pöbel in den Schranken der Bescheidenheit erhalten, und gegen seinen gifti- gen Hauch den guten Namen verwahren können. Ich will den, der sich die Erklärung der Möglichkeit, den guten Namen gegen künftige Kränkungen durch Zwang zu schützen, so leicht macht, nicht durch die Frage in Verlegenheit setzen, wie er das Recht, üblr Nachreden durch Dro-

54 l. v. Almendingea Drohung physisch sinnlicher Uebel zu verhüten, zu deducireii denke? Ich will nicht gegen ihn ausführen, daß das nach Naturursachen mög- liche, darum noch nicht rechtlich möglich ist. Ich will vielmehr gradezu die Unmöglichkeit darthun — mag man mit noch so viel Zutrauen das Gegentheil zu behaupten geneigt seyn — auch nur durch Zwang als Naturursache, abge- sehen von der rechtlichen Möglichkeit, den gu- ten Namen gegen künftige Kränkungen zu schütze«,. Jedes Tut, welches unter dem Schutz deS physischen Zwangs stehen, und gegen künftige Verletzungen durch ihn möglicher Weise gesi- chert »«erden soll, muß entweder durchaus zur Köcperwelt gehören, oder mit feinem Besitzer so verbunden seyn, daß es für ihn nur in seiner eignen Vorstellung eMirt. Gehört eS durch- aus zur Körperivelt, so ist die bey andern Men- schen hervorgebrachte Vorstellung, daß der Be- sitzer desselben stark genug sey, jeden.Versuch der,Besitzesentsetzung abzuwehren, und dem Angreifer doppelt das von ihm intendirte Uebel zuzufügen,— diese Vorstellung ist hinreichend, andere Menschen oilsi Sinnenwesen von jedem Angriff zurückzuschrecken. Hat das Gut nur in der Vorstellung deS Besitzers selbst Würklich- keit — nicht in der anderer Menschen — ist es nur in so fern ein Gut, als der Besitzer fühlt, daß er eS besitze, z. B. Gesundheit, Freyheit, so halt die nemliche Ueberzeugung, andere Men- schen alS Sinnenwesen von Handlungen ab, welche den Besitzer des Guts nach Naturursa» chrn zur Annahme einer andern Vorstellung be- stimmen müßten.

Giebt

tte&er Verletzung. deS guten Namen- u. d. Ehre. 55 Giebt es dagegen solche Güter, welche nur oder vorzüglich in der Vorstellung derjenigen Menschen, welche nickt selbst Besitzer derselben si-,d, Würklichkeit haben, ist die Vorstellung Anderer Object eineS Guts, von welchem ein Dritter Subject ist, so muß dieses Subject durch Zwang jene Vorstellungen gegen Verän- derungen zu schützen vermögen, oder es kann den möglichen und künftigen Verlust solcher Güter durch gegenwärtigen Einfluß auf die sinnliche Natur nicht verhüten. Ist es nun er- weislich unmöglich, die Vorstellungen ande- rer von einem uns zuständigen Gut durch Ge- walt zu bestimmen, so können grabe durch die» seDorstellungen entstehende Güter, gegen künf- tige Verletzung durch Zwang nicht gesichert werben. Wenn mich nicht alles trügt, so gehört gu- ter Name zu Gütern dieser Art. Er liegt in dem freyen und unwillkührlichen Bewußtseyn der um und neben demjenigen, der einen guten Ramm zu verlieren oder zu erhalten hat, le- benden Mensihen. Frey ist dieses Bewußtseyn, indem daS Subject eines guten NamenS durch Uebermacht physischer Kraft es nicht Hervor- bringen, durch Mangel dieser Uebermacht es nicht schwächen kann. Der mächtige Vezier des mächtigsten Despoten wird, wenn ich schlechte Handlungen von ihm erfahren habe, mit allem Schrecken seiner Gewalt in meinem Privatur- theil seinen gutenNamen nicht echaltenkönnen. Und die hülflose Unschuld im Kerker wird kei- nes bewaffneten Vertheidigers bedürfen , um in meinem Urtheil ihren guten Namen nicht zu verlieren — wenn auch eine Stimme vom Thron herab ihr Ankläger geworden wäre. Eben

I. v. Almendinqe»

so ist das Dewußtseyn, qus welchem der gute Name hervorgeht, unwillkührlich. Mag ich ?eigheit ober Trotz der Gewalt entgegensetzen, ie sich anmaßen -möchte, meinem Privatur- theil über den guten Namen eines Dritten fei-* nen Inhalt vorzuschreiben, so wird doch inimec dieseS Privaturtheil den mir unschuldig schei- nenden, unschuldig, und den mir schuldig schei- nenden, schuldig nennen. Ja, mag in meinem Herzen Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit woh- nen, mag Sinnlichkeit die vorherrschende Trieb- feder meiner äußern Handlungen seyn, so wohnt doch in mir eine höhere meinen vernünftigen Dorstelluiigen unwillkührlich gebietende Macht, die mich nothigt, in meinem Privaturtheil dem einen guten Namen beyzulegen, von dem ich nichts Böses zu glauben veranlaßt bin, und ihm im entgegengesetzten Fall einen guten Na- men abzusprechen. Ein Gut, welches außerhalb dem Zwangs- gebiet des Besitzers in der Vorstellung anderer Menschen liegt, über welche selbst die Subjecte dieser Vorstellung nicht zu gebieten vermögen, «in solches Gut — das reine Product der Ge- setze des mit moralischem Bewußtseyn verknüpf- ten menschlichen Erkennens — kann durch sinn- lichen Zwang unmöglich gegen künftige Dete- riorationen geschützt werden. Aber diese Deteriorationen werden mir viel- leicht meine Gegner einwenden — mit trium» phirendem Spott über mein Streben ihnen Wahrheiten zu beweisen, die sie zu leugnen noch nie versucht haben — diese Deteriorationen entstehn ja durch üble Nachreden, und warum sollten üble Nachreden, alS äußere Handlun- gen, nicht durch Bedrohung deS Afterredners mit

Ueber Verletzung. bei guten Namens u.d. Ehre. 67 mit physischenUebeln, unterdrückt werden kön» neu? Ich antworte hierauf mit der petitio prin- cipii, es ist nicht die üble Nachrede, sondern der Glauben au sie, der die Deterioration deS guten Namens hervorbringt. Wer letztem ver- hüten will, muß nicht auf das, was die Leute sprechen, sondern auf das, was sie meinen, würken können.^ Böses sprechen durch Straf» verböte ;u verhüten ist leicht, aber die Ersah» rung zeigt, daß solche Strafverbote den Glau- ben an das Böse, von welchem man nicht spre- chen darf, nur vermehren. Und das ist es, was die Rechtsphilosophen übersehen, wenn sie den guten Namen gegen Schmähung und Verläumdung durch Zwang glauben in Schutz nehmen zu können. Sie ver- gessen , daß nicht die üble Nachrede selbst, son- dern der Glauben an sieden guten Namen ver- dirbt. Sie vergessen, daß man zwar jene mit Gewalt unterdrücken, aber über diesen nicht gebieten kann. Sie vergessen, daß der Klaube nicht vom Gerede, sondern von den Umständen abhänge, und daß, wenn diese für den Ver- läumdeten sprechen, derBerläumder immerhin sich gegen ihn erheben mag. Sie vergessen, daß die Unschuld durch nichts verdächtiger wird, als wenn sie sich nicht der Wahrheit und Publi« cität, sondern der Macht in die Arme wirft, und nicht von jener, sondern von dieser, Schutz erwartet. Hätte August den vorwitzigen Ovid nicht nach Tomus verbannt, so würde vielleicht der Sänger der Tristen die Schande seines Hau- ses nicht durch einen Wink der Nachwelt ent» schleiert haben. Noch klagt die Geschichte Phi- lipp den II. von Spanien alS Büttel seine- Bluts,

58 i. v. Almendinaen Bluts, deS unglücklichen Don CarloS an, mochte schon das leiseste Geflüster am Hofe zu Aianjuez über die schreckliche That und über die geheimen Ursachen derselben, inquisitorisch und peinlich behandelt werden. Noch schwärzere Geheimnisse der Bosheit kamen darum, und nur darum durch Antonio Perez anS kicht, weil der königliche Heuchler, verblendet vom Gefühl seiner Allgewalt, durch sie seinen quten Namen glaubte retten zu können. Der Geist des ge- mordeten Rönigsmarks schwebt vielleicht nur darum noch, nach einem vollen Jahrhundert in den einsamen Gemächern des alten Schlosses zu Hannover, weil dort eine ängstliche Polizei) biS auf diesen Tag alle Flugschriften über jene Schandthat unterdrückt. Wie viele vorläum- derische Beschuldigungen gegen Friedrich den II. und den unvergeßlichen Joseph sind dagegen mit ihren Urhebern in Verachtung und Verges- senheit versunken, weil die verläumdeten Mo- narchen stolz und groß genug dachten, um die Dertheidigung ihres guten Namens nur ihren Thaten und nicht Polizeyspionen und Arrestbe- fehlen anzuvertrauen. — Ander- kann es auch nach den Gesehen der menschlichen Empfindung nicht seyn. Dlit der von Zwang, vereinigt sich die von Haß. Man klagt den in Gedanken an, der mit gezuktem Schwerdt die Zunge bindet. Stumm und um so viel stärker erhebt sich gegen ihn die öffentliche Meinung. Muß man auS Furcht, und nur auS Furcht des Ruf Bewaff- neten im lauten Gerede schonen, so ist man ge- rade deswegen geneigt, sich gegen ihn durch leises, dem guten Namen weit verderblichere- Geflüster schadlos zu halten. — Will daher der würkliche Verläumder und Schmäher in der Mei-

Uebcr Verletzung, de- guten Namen- o. d. Ehre. 5g Meinung der Menge, für einen Märtyrer der Wahrheit gelten, so darf er nur durch würk- liche Derlaumdungen sich Verfolgungen zuzie- hen. Der mächtige Verläumdete, darf ihn nur — mehr dem Instinkt des Schmerzes, als dem Rath der Klugheit folgend — in den Ker- ker werfen, so wird das Publikum aitf die Seite des Derlaumders zu treten geneigt seyu. Freylich wird das derLeidcnsämft schwer zu begreifen. Nach ihrem Ausspruche, nicht nach dem irgend einer Rechtsdcduetivn, wurdb der ehrliche Lang, weil er, freylich sehr unbeson- nen, Franz den II. für Urheber des Rastadter GesandtenmordS erklärt hatte, seiner Zreyhejt auf deutschem Grund und Boden beraubt. Be- durfte es aber dieser Maasregel, ha bas Innere der That eine den deutschen Namen entehrende Hypothese siegreich widerlegte, um den Ver- dacht vom verläumdeten Kaiser ab - und auf die Urheber zu wenden. Würde nicht umgekehrt, wenn jener Verdacht sich nicht von selbst wider- legte, gerade jene Maasregel ihm Eonsisten; ge- ben müssen. Man lasse Karl von Oestreich sieg- reich vor die Mauern von Paris dringen, man lasse ihn dem ersten Konsul feyerlich das Geständ» niß abnöthigen, daß Deutschlands Kaiser Urhe- ber des Rastadter Gesandtenmords nicht sey, man mache auS einem solchen Geständniß einen Artikel des künftigen Friedens: so wird da- durch freilich die Macht der Kanonen über daS Gerede der Welt verherrlicht werden; allein der Glaube der Welt — und mit ihm, nicht mit dem Gerede steht und fällt der gute Name — dieser Glaube wird durch Kanonen nicht be- stimmt.

Il.WaS

l. v. Almendingm II.

Was wird, wenn sich kein natürliches Zwang-- recht wegen Verletzungen des guten Namens darthun laßt, der Staat in Hinsicht jener Verletzungen polizeymäsig verfügen müssen?

DaS sogenannte Recht auf einen guten Na- men, gehört, wie ich in der vorigen Abtheilung glaube gezeigt zu haben, nicht zu denjenigen Rechten, welche der Mensch durch seinen Ein- tritt in den Staat der Staatsgarantie übergiebt. Mag sich jeder durch die Klugheit seines äussern Betragens die Achtung seinerMitbürger erwer- ben; mag jeder durch die nemliche Klugheit ver- hüten , daß die übereinstimmende Meinung sei- ner Mitmenschen nicht zu seinem Nachtheil be- stimmt werde; mag er in dieser Hinsicht, so gut er kann, den Einwürkungen der Schmä- hung und Verläumdung entgegen arbeiten: der Staat bekümmert sich darum nicht; er läßt der Meinung ihren.freyen Lauf; wenn er selbst ge- gen einen seiner Bürger durch üble Nachrede mißtrauisch geworden ist; so behandelt er den übel Berüchtigten nicht nach dem was von ihm gesagt wird, sondern nach dem wa- er ge- than hat. Soll sich hiernach der Staat bey allem dem Bösen, welches ein Bürger dem andern nach- sagt blos leidend verhalten? DaS Recht hat hierüber ausserhalb dem po- sitiven Gesetz nicht- zu entscheiden. Aber eS »S giebt Rücksichten für die gesetzgebende Klug- heit,

UeberDerletzung. dei gurr» Namen-u. d Ehre. 61 heit, welche positive Sanktionen gegen Ver- laumdung und Schmähung begründen können. Wenn Menschen unter dem Schutz desStaatS wohnten, welche nach ihren Aeusserungen zu schliessen, feindselig gegen einander gesinnt, und zu wechse'seitigen Beleidigungen geneigt wa- ren, so würde es dem Staat schwerer werden, unter diesen Menschen, seinen letzten Zweck, all- gemeinen Schutz der Rechte, zu realistren. Be- stimmt nur der Zwang der öffentlichen Macht, und nicht schon eigne Neigung solche Menschen, einander nicht zu befehden, so fehlt dann ge- rade, was mehr als seine Anstalten, den Ru« hestand begünstigt, das Interesse der Menschen selbst. Es ist indessen nicht bloß daran dem Staat gelegen, würkliche Rechtsverletzungen durch die Schrecken des Strafgesetzes abzuwen- den; ergeht, wo eres kann, noch einen Schritt weiter; er nimmt die Ursachen zu Rechtsver- letzungen weg. Und darum verpönt er Hand- lungen , welche keine natürliche Verbrechen sind, nur darum, weil sie natürliche Verbre- chen erzeugen können. Den Saamen derZwietracht unter den Bür. gern in seiner Geburt zu ersticken, durch feind- selige Neigungen so leicht zu erzeugende Rechts- verletzungen zu verhüten, — das ist die Auf- gabe , welche gesetzgebende Klugheit aufzulösen hat, wenn sie die üblen Nachreden der Bürger gegen einander, der Gesetzgebung unterwirft. Eh diese Aufgabe aufgelößt wird, kömmt eS vor allen Dingen darauf an, Lienachtheilige Folgen, welche üble Nachrede erzeugen, und wodurch die Erhaltung des SicherheitSzustan- des erschwert werden kann, genauer zu be» stimmen. Der

!• v. Almendingen

Der Staat kann sich bey der üblen Nachrede, offenbar nicht um dasjenige bekümmern, was im Gewissen desjenigen, der seinen Mitbürger verunglimpft, vorgeht. Das liegt ausser sei- ner Sphäre; die Verhütung moralischer Ver- schlimmerung kann der Zweck der Gesetzgebung gegen Verläümdung nicht seyn. Eben so wenig kann sich der Staat, um das Derhaltniß zwischen der üblen Nachrede und der Wahrheit bekümmern. Sagt ein Bürge«? dem andern eine böse Handlung nach, welche an und für sich , wenn sie wahr ist, den Staat zur Ausübung seines bürgerlichen StrafamtS nöthigt, dann nimmt letzterer von der üblen Nachrede, als von einer Anzeige Not;;. ^Aus- serdem ist Wahrheit und Unwahrheit der üblen Nachrede, dem Staat völlig gleichgültig. Aber nicht gleichgültig kann eS dem Staate seyn , wenn üble Nachrede den durch sie Be- schimpften, in einen solchen Gemüthszustand setzt, der ihn hinreissen muß, die Rechte de- Verläumders selbst, oder die seiner friedlichen Mitbürger zu kränken. Die Gefahr, welche der Staat von ihm für die Rechtssicherheit zu fürchten hüt, diese Gefahr — so parador es auch klingen mag — ist es eigentlich, wel- che die Gesetzgebung durch ihre Verfügungen gegen üble Nachreden abzuwenden hat. Der Afterredner.selbst— welche Motive ihn auch leiten mögen, wie groß auch die morali- sche Häßlichkeit, seiner vielleicht-olosen Schmä- hung und Verläumdung seyn mag — ist kein Mensch von welchem der Staat Gefahr für die Rechtssicherheit zu besorgen hätte. Zügellosig- keit der Zunge steht gewöhnlich mit der Zügellos sigkeit des Handelns in ungekehrtem Verhält-

Ueber Verletzung. deS guten Namens u. d. Ehre. 63 niß. Werden Leuten gern BöseS nachsagt, hat hiermit vielleicht einen gewissen boshaften Kitzel befriedigt, der von der moralischen Niedrigkeit seiner Seele zeligt. Allein es gilt hieraus kein durch die Psychologie gerechtfertigter Schluß — daß der Verläumder auch zu Verletzung würk- sicher Rechte geneigt seyn müsse. Nicht so der Derläumdete und Geschmähte, nicht so der unglückliche Mann dessen guterName unter dem Hauch giftiger Nachrede verwelkt ist. Er muß ein erbitteter Feind des Derläumders, er muß zu einer Rache gegen ihn gereizt werden, welche vielleicht sein, durch das Bewußseyn sei- ner Würde mißleitetes sittliches Gefühl /selbst nicht mißbilligt, und welche eben darum den Zügel der öffentlichen Macht um so viel weni- ger scheut. Er kann so gar Feind der Gesell- schaft werden, welche durch den Leichtsinn mit welcher sie der üblen Nachrede glaubt, ihre Be- reitwilligkeit zeigt, den guten Namen eines ih- rer Mitglieder dem Vergnügen zu opfern, wel- ches Derlänmdung uud Schmähung ihrermn'is- sigen Neugierde verschaft. Tiefer kann die Ei- genliebe durch nichts, als durch das Bewußtseyn gekränkt werden, daß die urtheilende Welt unS alle Würde in Hinsicht des Geistes und HerzenS abspreche. Von dem, den muthwilligerSpott über jene, wegweisende Verachtung über diese drückt, mit dem niemand zu thun haben will, dessen Name niemand ohne Hohnlächeln oder Unwillen ausspricht — hat ivarlich die ihn miß- handelnde Gesellschaft alles zu fürchten. Sein Schmerz bedroht den Verläumder und jeden, der diesem nachspricht und nachurthcilt, mit Rache. Es kömmt darauf sehr wenig an, ob der Beschimpfte mehr oder weniger unverdient, durch

64 i- b. Almendingea durch erdichtete oder wahre Tbatsachen seinen guten Namen vcrlohren hat. Seine Erbitte- rung bleibt die nemliche; um sie unschädlich zu machen, muß der Staat gegen Verläumdung und Schmähung Geseke geben. Hier tritt demnach' der eigne Fall ein, daß Strafgesetze nicht eigentlich gegen den,enigen würken müssen, der Böses thut, sondern bloS für denjenigen , der Böses leidet. Damit sein Schmerz ihn nicht zur Eigenmacht und zur wi- derrechtlichen Verletzung hinreisse, muß die Gesetzgebungspolizey von diesem Schmerz No- tiz nehmen. Hierzu stehen der Gesetzgebung zwey Wege offen; sie kann dahin würfen, daß der gefähr- liche Schmerz des Beschimpften selbst aufhöre, oder sie kann den Ausbruch desselben durch die Androhung größerer sinnlicher Uebel verhüten. Für letzteres hat die Rechtsverletzungen verbie- tende Pönalgesetzgebung ohnehin schon gesorgt, für erfteres sorgt die Gesetzgebung, indem sie Schmähung oder Verläumdung, in ihren gcö- bern Ausbrüchen für ein positives Verbrechen erklärt, beyde mit der Benennung einer ilnzurie stempelt, und»den Injurianten nöthigt, sich so gegen denInjuriirten zu betragen, daß letzterer nach psychologischen Gesetzen seinen Schmerz gelindert fühlt, und die Neigung, ihm durch widerrechtliche Thathandlung Erleichterung zu verschaffen, verliert.*) _ In *) Ein sehr ehrlicher Taqlähner war nach einem Wortwechsel aus offner Strafe von einem Vorneh- men durch Schimpfwörter miLhandelt worden. Er läuft zum Amtmann und klagt auf Genug» thuung. Dieser gegen den Taglöhner eingenom- wen, weift ihn kalt ab, ohne seine Klage proto- cvUirra

Heber Verletzung. deS guten NaiuetiS u. d. Ehre. 65 In wie fern der Staat von den Graden des durch Schmähung und Derläumdung ver- ursachten Schmerzes, Notiz nehmen, welche Arten von üblen Nachreden er verpöncn, zu welchen Handlungen er den Jniurianten zur Be- ruhigung des Jnjuriirten zwingen müsse, wel- che Erklärungen am schicklichsten stnd, um den Jnjuriirten zu einem unschädlichen Gesellschafts- genosscn zu machen — das alleö hängt von der Gefthgebungsklugheit und von jenemBilligkeits- gefühl ab, über welches sich nicht haarscharf raisonniren läßt, und welches beynah allein über das Schickliche und Unschickliche, daS Derhältnißmäßige undtlnverhältnißmäßige bey positiven Strafen richtig urtheilt.

Habe ich den richtigen Gesichtspunkt, aus welchem der Staat die Injurie betrachten muß, getroffen, so werden sich daraus folgende Re- sultate für die Gesetzgebungsphilosophie ergeben. i. Schmähung und Derläumdung sind in gleichem Grade der Rechtssicherheit gefährlich. Von dem Schmerze deS Geschmähten hat der Staat

colliren zu «ollen. Wollt ihr mir zu keiner Sa» ti-faction Helsen Herr Amtmann, sagte der Tag» lihner, so will ich sie mir schon selbst verschaffen. Er sucht auf der Stelle sciuen Gegner aus, und prügelt ihn derb ab. — Wer war hier der der Rechtssicherheit Gefährliche? Nicht der Injuriant; er würde bey seiner Erziehung den ehrlichen Tag» lihner so leicht nicht wieder auf offner Straß« ge- schimpft haben, wohl aber der Taglihner, da die Obrigkeit seinen der Rechtssicherheit gefährlichen Schmerz nicht nach dem Willen des Gesetze- bep» legen wollte. Grolmann-Magaz.i.B.l-St. §

i- v. Almenduigen

Staat eben so viel als von dem Schmerze des Verläumdeten zu fürchten; der für die Moral so wichtige Unterschied zwischen beyden fallt für die Gesetzgebung gänzlich hinweg. r. Um die bona oder mala fides desjenigen, der den guten Namen seines Mitbürgers an- greift, kann der Staat sich nicht bekümmern. Wer öffentlich für einen moralischen Schurken mit oder ohneBezichunq auf unwahre oder ein- seitig dargestettte Thatsachcn gescholten ibird, mag er sich durch den Borwurf getroffen füh- len oder nicht, wird in gleichem Grade gegen seinen Gegner erbittert, und blos um die Un- terdrückung dieser Erbitterung ist es ja dem Staat zu thun. Wer unbesonnen genug ist, auch bey der vollständigsten Ueberzeugung, daß er dem Herabgewürdigten nicht zu viel thue, der Absicht des Staats zuwider einen Schmerz, den jener nicht gereizt wissen will, hervorzuru- fen , der muß für die Folgen seiner Unbeson- nenheit büßen. Durch die exceptio veritati« wird er zwar vor dem Richterstuhl der Moral gerechtfertigt, allein nicht vor dem der Staats- polizei). 3.' Dagegen ist die Absicht den beleidigten Mitbürger um seinen guten Namen zu bringen, der sogenannte animus injuriandi, so weit er aus Worten und Handlungen vernünftig ge- schlossen werden kann, die unerläßliche Bedin- gung, ohne welche keine Injurie möglich ist; denn grade diese Absicht ,st es, welche den Be- schimpften kränkt; grade sie macht seinen Schmerz gefährlich; wo sie offenbar nicht vor- handen ist, da kann zwar die Eigenliebe deS Gekränkten ihn zu dem Wahn verleiten, daß er an seinem guten Namen gelitten habe; dies kann

lieber Verletzung, de- guten Namen- u. d. Ehre. 67 kann sogar würklich geschehen se»n; doch darf der Staat die Schonung seiner Empfindlichkeit nicht so weit treiben/ daß er andere dadurch an der Erreichung erlaubter Zwecke hinderte. Das würde aber offenbar alsdann geschehen, wenn man auch dann dem guten Namen des andern nachtheilige Thatsachen unterdrücken müßte, wenn man zur Erreichung eines andern erlaubten Zwecks sich frey darüber äußern muß. 4. Da der Injuriant eigentlich die Rechts- sicherheit nur in so weit fährdet, als er im Jnjuriirten eine Stimmung hervorbringt, wel- der Rechtssicherheit gefährlich werden kann, so hat der Staat nur da dieJnjnrie zu ahnden, wo der Jnjuriirte sie geahndet haben will. Ge ht er darüber hinaus, so kann cs der Staat ebenfalls; denn hier eMirt ja in der Stim- mung des Jnjuriirten keine Gefahr für die Rechtssicherheit. Bey andern Verbrechen ist eS grade umgekehrt; der Verbrecher bleibt auch dann der Rechtssicherheit gefährlich, wenn ihm auch der Beleidigte vergeben hatte. — Mag dagegen, wer zum Schimpfen und Schmähen geneigt ist, in Gottes Namen auf die ganze Welt schimpfen; cs wird dadurch kein Recht gefährdet, so lange nur die Geschimpften sich ruhig halten. 5. So wie derjenige, der durch Verschmer- zen der Injurie sich ungeachtet der ihm wider- fahrnen Beleidigung als ein ungefährliches Mitglied der Gesellschaft ankündigt, so erscheint auch derjenige dem Staat ungefährlich, der seinem Schmerz durch gleiche Schmähung Er- leichterung verschalt. Er hat die Ursache, weiche ihn dem Staat furchtbar machte, selbst aufgehoben. Verlangt er Genugthuung, so E 2 kann

68 i. v. Almendingea Uebtr Verletzung, desgvtea >c. kann eS auch sein Gegner verlangen. Hat der Staat für den einen zu fürchten, so hat er es auch für den andern. Da aber diese Wechsel, feitige Furcht sich gegen einander aufhebt, so fallt bey der retorquirten Injurie dieNothwen- digkeit der Darwlschenkunft des Staatspolizey- amtts völlig hinweg. (Die Fortsetzung folgt.)

ir. Re-

Rede des Bürgers Cambacèrés über die Philosophie der bürgerlichen Gesetzgebung

II.

Rede des Bürgers Lamdacöres *) über die Philosophie der bür- gerlichen Gesetzgebung.

Vorerinnerung des Uebersetzers.

^.tch hatte anfänglich die Absicht, den Ent- wurf des bürgerlichen Gesetzbuchs für die frän- kische Republik, welcher von einer hierzu beson- ders ernannten Kommission dem gesetzgebenden Körper übergeben, — aber von Cambaceres verfaßt worden ist, dem deutschen Publikum vorzulegen. Da indessen die jüngste Begeben- heiten, oder eigentlicher, die jüngste Revolu- tion in Paris, erwarten lassen, daß man end- lich einmal ernstlich an die Verbesserung der Civilgesetze denken# und jenem Projecte, nach einer nochmaligen Durchsicht, Gesetzeskraft beylegen werde, so schränke ich mich vor der Hand darauf ein; die musterhafte Rede, wel- che jener große — und für Frankreich unsterb- liche Mann bey Uebergebung des angeführten ProjectS im Rathe der Fünfhundert gehalten hat, in meine Muttersprache zu übersetzen, ohne mich jedoch zu sehr an die Worte zu bin- den, und zufrieden, wenn ich den wahren Sinn des Verfassers getroffen habe. Wenn gleich Deutschland, durch das anhaltende Bestreben seiner

*) Dermalen ziveyten Konsuls der Republik.

ll. CambacereS Rede

feiner Philosophen, die sein Stolz und seine Zierde sind, die Hufeland, Lhrhard, Jakob, Hofbaurr, Fichte, Rant, Stephani und anderer, die Wissenschaft des DernunftrcchtS auf eine Höhe gebracht hat, welcher sich andere Nationen nicht rühmen können; so ist dennoch bekanntlich die Philosophie der Gesetzgebung einer weit größer» Vollkommenheit fähig. Ich schmeichle mir, daß die gegenwärtige Arbeit Lambcrc.res einen nicht unwichtigen Bcytrag zu dieser Wissenschaft liefern werde, und darum der Aufmerksamkeit der deutschen Rechtssor- scher würdig sey. Ueber einzelne Materien werde ich einige Bemerkungen folgen lassen. Möchten sie dazu beytragen, um competentere Richter zu veran- lassen , die Theorie des fränkischen Gesetzgebers gründlicher zu prüfen, und dadurch die allge- meine bürgerliche Rechtswissenschaft selbst ihrer Vollkommenheit näher zu bringen! Hiezu for- dere ich jeden auf, der einen Beruf fühlt, seine Ansichten öffentlich bekannt zu machen, und der Prüfung von Jedermann zu unterwerfen.

Die Nothwendigkeit einer Reform in der bürgerlichen Gesetzgebung ist keinem Zweifel unterworfen. Seit Jahrhunderten von ein- sichtsvollen Männern begehrt, mußte sie in un- seren Anstalten, in unseren Sitten, Gewohnhei- ten, im Geiste der Staatsverfaffung, vielleicht auch in dem stets thatigen Hang des persönli- chen Eigennutzes, Hindernisse finden. Diese Ursachen sind nun nicht mehr. Jetzt, da sich die ganze politische Ordnung abgeändert hat, ist es unumgänglich nöthig, an die Stelle der

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 71 der alten — ein System einfacher Gesetze auf- zustellen, deren Abfassung ihre Kenntniß erleich- tert , und die zugleich die Grundfeste des ge- sellschaftlichen Besten, und der Schutz der öf- fentlichen Moral sind. In diesem Geiste wurde das erste Projekt eines bürgerlichen Gesetzbuchs abgefaßt. Bey Prüfung desselben cntdekte der Nationalkon- vent sogleich verschiedene Unvollkommenheiten desselben: — eine unvermeidliche Folge von der Eilfertigkeit, mit welcher das Werk ange- fangen und beendiget wurde. Um diesen Mangeln abzuhelfen, bemühete sich die Gcsetzgebunqskommission vorzüglich, Grundsätze von Erläuterungen, Regeln von Schlußfolgen zu trennen, und das Werk in eine Sammlung von Vorschriften umzuschaffen, in welchen jeder die Richtschnur seiner Handlun- gen im bürgerlichen Leben finden könnte. Wel- chen Vottheil auch diese Methode bringen kann, so wird sie doch weder der Erwartung der Na- tion, noch den Absichten des Gesetzgebungskör- pers ganz entsprechen. Da, wo die Richter durchaus nicht Gesetzgeber sind, ist es nicht hinreichend, das Ansehen der Gesetze durch die Gerechtigkeit zu versichern; sie müssen vielmehr selbst so dargestellt werden, daß alle Zweifel durch die Dunkelheit derselben unmöglich ge- macht, daß die Ausnahmen vorher gesehen, und denselben vorgebeugt werde: — ich möchte sagen: die Gesetzgebung selbst muß solche frucht- bare Grundsätze aufstellen, welche zum Voraus viele Zweifel heben, und Erläuterungen in sich enthalten, die wenig Fragen zu entscheiden übrig lassen. -Dies sind die Absichten, welche die Ge- setzgebungskommissron in dem Projeet des bür-

ii. Cambacerek Red«

grrlichen Gesetzbuchs, welches sie ihnen vor. legt, vor Augen hatte. Die bürgerliche Gesetzgebung bestimmt die individuellen Verhältnisse, und weiset jedem seine Gerechtsame in Absicht aufs Eigenthum an. Das bürgerliche Gesetzbuch muß also be. trachten: i) Die Personen, in Rücksicht auf das bür. gerliche Leben, auf das Band der Ehe, auf die Familienrechte, auf die Erfordernisse, die ihnen die Ausübung des Eigenthums, rechts auf verschiedene Vermögensstücke ge. währen; e) Die Sachen, um zu bestimmen, ob sie eines besondern Eigenthums fähig sind, oder nicht, und wie dasEiqenthnmsreckt auf dieselben aus andern Gründen, alS durch die Würkung persönlicher Eigenschaf- ten gegründet wird; 3) Die Verbindlichkeiten, die die Menschen unter sich, in Hinsicht auf das Eigen- thumsrecht, eingehen. Also sind Personen, Eigenthum und Ver- bindlichkeiten die drey Gegenstände der bürg er« lichen Gesetzgebung, und die Materie des Pro- jekts des Gesetzbuchs, von dem wir nun die Theorie auseinander zu setzen, versuchen wollen. Da der Personenstand Würkungen hat, die durch das Gesetz bestimmt werden müssen; so ist es erforderlich, daß selbiger völlig klar aus. gemittelt werde. Daher dieAnordnung öffent- licher Register; die Vorsichten, die genommen wurden, um die, welche verlohren gegangen — oder vernichtet worden sind, zu ersetzen, und die vorgeschlagenen Wege, um die Urkunden zu berich-

U«ber die Philosophie der Gesetzgebung. 73 berichtigen, deren Daseyn an gewisse Formen gebunden seyn muß, welche man durchaus wc» der hintergehen — noch verkennen darf. Eine vollkommne Urkunde selbst kann und darf nur allein durch den Erfolg einer Unter» fuchung über ihre Unachcheit (proce lure de faux) kassirt werden: ist aber nur allein von der Einrede gegen die Wahrheit der darinnen angegebenen Thatsachen die Rede; so muß der Weg kürzer und weniger ungewiß seyn. Der Diener der bürgerlichen Gewalt kann nur von dem, was unter seinen Augen qesche» henist, Zeugniß geben. Man muß dem öffent- lichen Beamten allen Glauben beymesscn, wenn er die Erklärung, die ihm gemacht worden ist, bezeuget: aber diese seine Versicherung hat keine Würkung mehr, wenn es auf Thatsachen an» kommt, die in jenen Erklärungen enthalten sind. Dieses sind hinreichende Gründe, um in solchen Fällenden Beweiß, durch Zeugen un- ter den Bedingungen zuzulassen, den die Klug- heit gebietet, und welche genau angegeben und und bestimmt werden müssen, um den Richtern in einer Materie, wo eine seltsame Verkettung der Umstände fast immer über die Vorsicht des Gesetzgebers siegt, nicht allzuviele Willkührzu gestatten. Vielleicht wäre eS gut, die Führung der öffentlichen Register einem in jedem Kanton eigends hiezu angeordncten Beamten zu über- tragen. Verschiedene Rücksichten unterstützen diese Meinung: aber politische Verhältnisse scheinen die Beybehaltung des Gesetzes vom neunzehnten Dendemiäre vierten Jahrs zu for- dern, wornach in Gemeinden, die über fünf tausend Seelen haben, der Municjpalagent

II. CambacereS Rede

74 oder sein Adiunct die Geschäfte, die den bür- gerlichen Stand betreffen, besorgen — und in den andern Gemeinden die Municipalvcrwal- tung einen aus ihrer Mitte ernennen muß, um diese Stelle zu versehen. Um endlich eine grössere Regelmäsigkcit zu erhalten, haben wir Bestimmungen, die sich durch ihre Zusammenstellung selbst erklären, an einander geordnet, und durch Einschaltung aller Artikel in den ersten Titel, welche auf die we- sentliche Formen der Urkunden Bezug haben, gewissermaßen ein Handbuch für den öffentli- chen Beamten des bürgerlicher Standes ver- faßt. In dem Augenblicke, in welchem derMensch das Tageslicht erblickt, ist er der Gesellschaft angekündigt, als begriffen in dem durch die Na- tur selbst begründeten Verhältnisse zu denen, welche ihm sein Daseyn gaben. Man mußte also gleich anfänglich die Merkmale bestimmen, an denen das Gesetz den Vater und das Kind erkennet, und nachdem das Princip dieses — von der Natur geknüpften Bandes festgesetzt war, muste man von der bürgerlichen Pater- nität handeln, die durch die wohlthätige Adop- tion entstehet. Die Regel, wornach der Ehemann für den Dater des während der Ehe von seiner Ehegat- tin gebohrnen Kindes angesehen wird, ist allent- halben für eine unbedingte Regel angesehen worden: sie muß auch unter die Grundpfeiler unserer bürgerlichen Gesetzgebung ausgenom- men werden. Mit Recht eingeführt, um alle Ungewißheit zu verbannen, und den Folgen der Gelüsten auszuweichen, ist diese Regel als eine gesetzliche vermuthung zu betrachten: sie

Ueber di« Philosophie der Gesetzgebung. 75 muß über den Stand des Kindes— in so fern sie nicht durch klare und evidente Beweise auf- gehoben werden kann — allein entscheiden, aber ihre Kraft muß aufhören , sobald unwiderleg- bare Thatsachen ihr widersprechen. Die Rechtslehre gestattete bisher verschie- dene Ausnahmen dieses Grundsatzes, die auf die physische oder moralische Unmöglichkeit: daß die beyden Gatte» dem Zweck der Ehe hätten er- reichen können, gegründet sind. Wir schlagen aber vor, sie auf den eint'gxn Fall einzuschrän- ken, wenn nemlich die Ehegatten so entfernt von einander waren, daß sie sich uiunöglich beywohnen konnten. Auf diese Art werden sie durch eine weise Mäßigung und die Dcybehal- tung einer heilsamen Verordnung den Beschwer- den über begangenen Ehebruch, und den An- führungen der Unvermögenheit auf immer ab- helfen, die schon so oft den Tempel der Gerech- tigkeit befleckt haben , und denen die Gestattung derEhescheidung eben so schicklich, als würksam vorbeuget. Unwissenheit und Vorurtheile haben fast immer, zum Trotz der Natur und Erfahrung, die Fragen , welche die zu spaten und zu frühen Geburten veranlaßten , entschieden. Bald hat man t um die Schande einer schaamlosen Frau zu bedecken, die Dauer der Schwangerschaft ver- kürzet, und einige Monate schienen hinlänglich zu seyn, um einem gefälligen Ehemann das Kind zuzutheilen, dessen Empfängniß sich na- türlicher Weise vor der Ehe her datirte. Bald hat man den Zeitpunkt der Natur verlängert, um die eheliche Untreue zu entschuldigen, und dadurch der Frucht des Lasters einen Nachlaß juzuwenden, her den andern Erben geraubt wurde,

II. Tambaceres Rede

76 wurde, und geglaubt, daß ein Kind, daS nach mehreren Monaten des Witwenstands geboh. ren wird, von dem verstorbenen Ehegatten könnte erzeugt worden seyn. Fern von uns sey jede Vorstellung, die über die Abweichungen der Natur Zweifel zu erre- gen, Anlaß geben könnte! Aber sollte man sich nicht bemühen, sie mit der Wahrscheinlichkeit zu vereinigen zu suchen? Ist eS nicht gerecht, die Dauer der Schwangerschaft nach den Angaben der Erfahrung, und nach der Meinung, die bey allen Kunstverständigen den meisten Beyfall erhalten hat, festzusetzen? Hier ist es, diese letztere Bestimmung ist es, an die man sich hak- ten darf und muß ! Man hatte anfänglich zu verordnen vorge- schlagen, daß ein Kind, welches vor dem sie- benten Monat seit der Errichtung der ehelichen Gesellschaft — oder im zehnten Monat nach der Trennung derselben gebohren wird, nicht mehr dem Ehemanne der Mutter gehören kön- ne. Diese Verordnung war wichtigen Zwei- feln ausgesetzt. Ist es denn völlig ausgemacht, daß nichts den Gang der Naturbeschäftigung in der Geburt aufhalten könne? Und wenn die Dauer der Schwangerschaft unter den Haus« thieren mancherley Verschiedenheiten und Un. gleichheiten darbietrt, kann man mitGewis- heit behaupten, daß bey der Gefährtin deö Mannes dieses niemals der Fall seyn könne? DaS Spiel der Leidenschaften, die in der Brust des Weibes mit solcher Leichtigkeit er- zeugt werden, die Lebhaftigkeit seiner Neigun- gen —E stdtim nicht Alles in dem Weibe eine unerschöpfliche Quelle von Abweichungen in den Würkungen seiner Organisation, und in den Epo-

Uebtr die Philosophie der Gesetzgebung. 77 Epochen der Reife der kostbaren Frucht zu seyn, von der es die Verwahren« ist? Uebrigcns würden die neun Monate der Schwangerschaft nach dem Republikanischen Kalender nur auS 270 Tagen bestehen, während dem jene nach der alten Rechnung wenigstens 27) enthalten müßen, und sich bis auf 276 belaufen können. Solche äußerst wichtige Betrachtungen ha- ben uns bewogen, die Dauer der Schwanger- schaft nach Tagen zu berechnen, und festzu- setzen, daß ein Kind, das vor dem iLoten Ta- ge, von dem der Heurath an gerechnet, oder 266 Tage nach ihrer Trennung aebohren wird, vom Gatten der Mutter verlaugnet werden könne. Aber der Stand der Menschen darf nicht zu lange ungewiß bleiben, und das Schicksal eines Menschen durchaus nicht von den Folgen jenes Mistrauens, daS bisweilen die bestgrwählteste Verbindungen beunruhigt, abhängen. Dieser doppelte Beweggrund hat uns veranlaßt, einen Zeitpunkt festzusetzen, nach welchem der Vater nickt mehr zur Nicht-Anerkennung des Kindes zugelassen werden könne, und nicht zu erlauben, daß diese Klage alsdann zuläßig sey, wenn daS Zeichen der Wahrheit des Gegentheils in der stillschweigenden Genehmigung des Mannes und in seiner Vorsorge für die Erziehung und Un- terhaltung des KindeS angetroffen wird. So verliert die Regel: daß der Mann der Frau der Vater der in der Ehe mit ihr erzeugten Kinder sey, nichts von ihrem Ansehen: aber sie wird auch, weil sie gegründeten Erwägungen unter- geordnet ist, eben darum nicht weiter mehr dem Betrug zurSichecheit — und der Schaam- losigkeit zur Schutzwehr dienen.

Wenn

!i. CambacereS Rede

Wenn der Geburtsschein der vorzüglichste Beweis der Kindschaft ist; so darf er dock da- rum nicht der Einzige seyn : in hundert Fallen muß er ergänzt werden. Wenn die Protocollen verloren gegangen sind, und ihr Verlust nicht mehr ersetzt werden kann; wenn es deren nie- mals gegeben hat; wenn der Geburtsact nie- mals eingetragen wurde; wenn man das Kind unter einem falschen Namen vorgezeigt hat; wenn es verlassen oder ausgesetzt wurde: — in allen diesen und vielen andern Fällen, deren Verschiedenheit nickt vorausgesehen werden kann, muß der Gesetzgeber noch andere Be- weismittel , selbst die durch Zeugen, gestatten, jedoch dem Richter eine Norm vorsckreiben, damit dieser ja nicht bewogen werde, über die allerwichtigsten Angelegenheiten auf trügerische Vorstellungen und falsche Zeugnisse zu urthei- len. Also muß man sich, soviel den Stand der Menschen betrift, zuerst an die Glaubwür- digkeit der Urkunden halten, in Ermangelung dieser, zunächst nach dem Besitzstand fragen, und der Beweis durch Zeugen ist nicht eher zu- läßig, als bis vorher ein Beweis durch Urkun- den den Anfang gemacht hat. Da die Thatsacken, die den Besitzstand be- treffen, meistentheils im täglichen Umgang be- stehen, so ist es unmöglich sie genau zu bestim- men : allein es giebt demungeachtet eine Men- ge, die durch die Gewohnheit, uns am Namen zu kennen, den wir immerfort gehabt haben, uns und andere lehren, wer wir sind. So- viel de» Anfang des schriftlicken Beweises be- trift; so möchte man uns sagen, daß wir in dieser Rücksicht den Gerichten einen zu großen Spielraum ließen: bedenkt man aber, daß man

lieber dir Philosophie der Gesetzgebung. 79 in dem bürgerlichen Verein vor allem andern den Stand jedes einzelnen Bürgers sichern^nuß; so wird man uns nicht tadeln, wenn wir alle Strahlen vcreiirigt und gesammelt haben, wel- che ein Licht über Fragen, die fast immer mit dem Schleyer der Dunkelheit bedeckt sind, ver- breiten können. Wir haben unsere Gedanken über die Kin- der, die denienigen angehören, von welchen sie durch die Bande des Bluts in einer von dem Gesetze gebilligten Ehe abstammen, hinreichend entwickelt: eS ist Zeit von denen zu sprechen, die nach der alten Rechtslehre natürliche Lrn- der heisen. Man muß nothwendig einen Unterschied machen zw schen denen, die ihr Dascyn unver- heuratheten Personen zu verdanken haben, und 6er.cn, die aus einer unerlaubten Verbindung gebohren worden sind, oder deren Daseyn die Frucht der Ausschweifung und Wegwerfung ist. Nichts darf vernachläßiget werden, um den Erster» alle Dorkheile des bürgerlichen Privat- standes zu versichern. Ungewisheit, Achtung für Sitten, innere Eintracht, scheinen einver- ständlich zu handeln, um die zweite Klasse zu verdrängen. Dies sind die Elemente unserer gesetzlichen Anordnungen in dieser wichtigen Materie. Wir schlagen gleich anfänglich vor, die verhaßte Nachforschung über die Vaterschaft aus dem Gesetzbuch zu verbannen. Indem wir aber diesen wohlthätigen Vorschlag vor Augen behalten, glauben wir darum doch dem Kind, das von seiner Mutter nicht anerkannt wird, das Recht lassen zu müssen, gegen diese, seine Mutter die Kindschaft beweisen zu dürfen. Die

n. Canitaceres Rede

Die Mutterschaft ist fast immer bekannt: die Thatsache, daß ein Kind gebohren wird, ist nicht so geheim, als das factu», der Zeugung. Wenn der Vater des KindeS, frey von aller Verpflichtung, vor dem Diener des Gesetzes sich als solcher erklärt — und die Mutter seine Erklärung nicht geläugnct hat; dann weisen wir diesem vom Vater anerkannten Kinde sei- ne Stelle in der Familie an. Es darf zwar alsdann zwischen denen, deren Vcrhältniß daS nemliche feyn muß, im Allgemeinen kein Vor- zug, — jedoch muß in Ansehung der Erbfähig- keit zwischen'denen, welche vor der ehelichen Verbindung anerkannt worden sind und denen, welche nach der ehelichen Verbindung aner- kannt — obgleich vor dicker Epoche gebohren worden sind, einiger Unterschied Statt finden. Die Ersteren haben ein erworbenes Recht auf das Vermögen ihrer Eltern: die plötzliche Er- scheinung der zweyten wurde diejenigen eine Verminderung erleiden lassen, welche sie nicht erwarteten. Diese Rücksicht darf nicht ohne alle weitere Prüfung übergangen werden: sie fordert, daß in diesem Fall in den Theilungen der Erbschaften die in derEhe erzeugten Kinder mit einem größer» Theil begünstiget werden. Durch diese Vorschläge glauben wir zwcy Haupteinwürfe gegen diese Gesetzgebung ver- mieden zu haben, einmal den, daß wirdie Ehen nicht genug achteten, und dann, daß wir gewiße unmoralische Vorstellungen, für die dieser Ge- genstand ganz besonders geeignet ist, zu nahe an Tag gelegt hätten. Ohne Zweifel können sich meh- rere Schwierigkeiten gegen unsere Meinung er- heben: es ist weder unsere Absicht, sie zu bemän- teln, noch die Gründe zu verschweigen, die sie he- ben müssen. Dann

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 81 Dann ist nichts mehr heilig , wird man sa- gen, wenn cs erlaubt ist, mit den Gefühlen der Natur nach Hinfall zu spielen; wenn die Vater schaft davon abhängt, ob ein Mann sel- bige ringestehen oder läugnen will! Dann gicbt es keine Gerechtigkeit mehr, wenn der Stand eines Rindes von der Laune und dem Eigensinn der Urheber seiner Erisienz abhängt, und seine Mutter allein mit der Sorge für seine Erhal- tung und Erziehung belastet bleibt, wenn gleich die höchste Dermmhungen den, dem es sein Leben zu danken hat, angeben. Auf der andern Seite wird man nicht ver- fehlen zu bemerken, daß die Ehe ausgelöset werde, wenn sie auf eine andere Arr als durch die Vsrernigung der Ehegatten bestimmt wer- den könne; die öffentliche Ehrbarkeit, wird man zusetzen, schließt jede andere Art, sie fest» zusetzen, aus: Der, welcher keinen vom Gesetz ayerkannten Vater hat» kann weder die blos bürgerlichen Rechte der Vaterschaft, noch die Familienrechte ansprechen. Mit Einem Wort: yach Einigen hätten wir für eine Klaffe unglück- licher — lange Zeit hindurch dieSchlachtopfec der Unwissenheit und der Dorurtheile gewese- ner Menschen, zu viel — und nach andern nicht genug für sir gethan? Unsere Antwort auf diese Einwürfe ist fol- gende: Die beste Gesetzgebung ist die, welche das allgemeine Beste der Gesellschaft und die Fortschritte der öffentlichen Moral begünstigt. Was liegt daran, wenn einige Individuen ih- rer Familienrechten beraubt, auf Kosten des Staats erzogen werden, wenn durch diese Auf- opferung die Ausschweifungen verbannt, häus- liche Einigkeit versichert und die rechtmäßigen GrolmanSMogaj.t.B.i-St. F Der»

II. Lambaceres Rede

Verbindungen aufgemuntert werden? — Diese Vortheile werden durch unfern Plan erzielt. Man weiß, daß es im gemeinen Leben leichlist, eine Dermuthung von der Vaterschaft, die nie- mals vorhanden war, auszustreuen. Wie oft hat man nicht, durch Hülse dieses Anscheins, die Sitten durch inquisitionsmaßige Nachfor- schungen beleidigt, die man durch die vorgeb- liche Schwache des Geschlechts zu rechtfertigen sich schmeichelte? Es verschwinde dieser Mis- brauch, und im Augenblick sind der Verfüh- rung und dem Sittenverderbnisse große Hülfs- quellen weggenommen; die Sitten werden we- niger Feinde — und die Leidenschaften elnen Zaum mehr haben. Die Weiber werden zu- rückhaltender werden, wenti sie wissen, daß sie, wenn sie sich, ohne vorher ihre Vorsichtsmaas- regeln ergriffen zu haben, »m den Stand ih, rer Nachkommen zu vergewißern,, hingegebcn haben, allein belästiget bleiben. Die Männer werden aufmerksamer werden, und weniger verführen, wenn sie fthen, daß Versprechun- gen, die ihre Neigung hervorgcbracht hatte, nicht mehr ein Spiel sind; daß sie zu allen Ob- liegenheiten als Väter von Kindtrn verpflich- tet sind, die sie als die Frucht eines unter der zweyfachen Gewährleistung, der der Ehre und der Liebe, gegebenen Versprechens bezeichnet haben. So viel die Ehe betrift, welche in der Ge- sellschaft den obersten Rang erhalten hat; so wird sie auch allezeit die Stelle darinnen ein- nehmen, die ihr die Sitten und das öffentliche Wohl anweisen, welche ihr zu erhalten, die angegebene Vorsichten abzwecken, und die wir nicht die Absicht haben, ihr rauben zu wollen. Wir

Uebcr die Philosophie der Gesetzgebung. öS Wir haben eben gesehen, welches die Grün, de -es Bandes der Vaterschaft seyen, wenn die Natur solches gebildet hat: es bleibt uns noch übrig von der Adoptiv-Vaterschaft zu handeln. Die Annahme ansstindes statt ersetzt die Na. tur: sie ist deren lebendes Bild Daher ein Grund, um beyden Geschlechtern dieses Recht, an Kindes statt annehmen zu dürfen, einzu- räumen; um zu erlauben, daß ein Ehegatte ohne die Einwilligung des Andern adoptiren könne; um zu verbieten, daß der, welcher selbst Kinder hat, an Kindes statt annehmen dürfe; um zu verlangen, daß zwischen dem Adoptiv» Vater und dem adoptieren Kind die Jahre der Mündigkeit abstehen müssen; um die Möglich, feit zu verhindern, daß Jemand im Alter, wo die Unschuld der Kindheit sich endiget, adoptirt werden könne: eine Vorsicht, die nöthig ist, um den Geist des Eigennutzes, wodurch ein leichtgläubiger Greis überlistet werden könnte, zu verhindern; ein sicheres Mittel, um die Anschläge derer, die sich durch scheinbare Ge- fälligkeiten und erkünstelte Sorgfalt in eine reicheFamilieeinschleichen möchte», zu vereiteln. Die Adoption muß von Seiten des Adopti- renden unwiederruflich seyn. Es ist nöthig, dem keichtsinn einen Zaum anzulegen, und noch mehr, die verdorbene Herzen zu binden, die bald des Guten überdrüssig, aus der Tugend einen Gewissensvorwurf, und aus der Wohl» ihat eine Reue machen möchten. Aber der Grund, der den Adoptiv.Vater auf immer fesselt, kann nicht auf das Adoptiv-Kind an. gewendet werden. Es muß ihm frey stehen, die Eigenschaft eines Kindes, und alle Ver- bindlichkeiten, die selbige auflegt, mit Ueberle- F 2 gunz

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ii. Lambaeeres Aede

e entweder annehmen, oder verwerfen zu en. Denn da es in einem Alter, wo sich die Vernunft noch nicht gebildet hatte, an Kin- des statt angenommen wurde; so muß cS be- rechtiget seyn, alsdann, wenn seine Vernunft die volle Reife erlangt hat, seinen Willen erklä- ren zu dürfen. Da endlich die Natur keinem Einzelnen zwey Familien anweiset, so muß die Adoption daS angenommene Kind derjenigen Familie entzie- hen, in welche eS die Natur hinsetzte, wahrend dem sie selbiges in derjenigen,, in welche sie eS aufnimmt, nur mit denen vereinigen kann, die eS aufgenvrpmen haben. Der Adoptirende, welcher Herr ist, Verbindlichkeiten auf sich zu nehmen, kann nach seinem Belieben sich einzel- ne Menschen durch die bürgerliche Kindschaft anziehen: er vermag es aber nicht, eben so freye Menschen, als er ist, in Verbindungen «inzuweben, die sie nicht eingegangen haben. Der Mensch kommt schwach zur Welt, zwar mit Rechten und Befugnissen, aber er kann jene Rechte nicht vertheidigen, und diese Befugnisse nicht ausüben. In dem Augenblicke, wo er jene Rechte und Befugnisse erhalt, ist es für ihn gerade so, alS ob er sie schon wieder ver» loren hätte. Diese, sey es physische, sey es moralische Schwache, ist es, die das, was man Unmün- digkeit nennet, ausmacht. In diesem Zustand hat der Mensch einer Stütze, eines Beschützers, einer Berathung no- thig. Die ersten Jahre seines Lebens sind der Obsorge derer, die eS ihm gegeben haben, an- vertrauet : die ersten Vormünder sind sein Va- ter, seine Mutter. Zu

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 85 Zu lange hat man die Verbindlichkeit zur Beschützung, die die Natur in unsere Herzen grub, für eine Befugniß angesehen, und gegen die ewige Ordnung der Dinge wurde sie, ein Recht der Verwaltung, in ein eigcnthüm- licheS Recht zum ausschließenden Vortheil des Verwaltenden umaeschaffen. Diese Ver- wirrung der Begriffe hat ihren Ursprung in der so lange für wahr gehaltenen Meinung, daß ein Mensch einem Menschen angehören kön- ne; ein barbarisches System, welches die Rö- mer in den Tagen ihrer Kultur gemäßiget hat- ten , und das wir, nun auf einmal umzustoßen, Vorschlägen, indem wir die Verhältnisse zwi- schen Eltern und Kindern auf der einen Seite auf Milde und Wohlthaten — auf der andern auf Ehrfurcht und Dankbarkeit zurückführen. , Die Gewalt des Vaters und der Mutter über ihre Kinder ist wesentlich die nemliche, wie die des Vormunds; sie unterscheidet sich nur in Etwas durch zufällige Umstände. Wenn lene die elterlicheNeigungen abgeworfen haben; wenn das Wohl der Unmündigen in ihren Hän- den Gefahr laufet; dann kann das Gesetz nicht mehr eine Eigenschaft in ihnen erkennen, die sie abgelegt haben; dann muß es die Obsicht über den Unmündigen weiseren und tugendhaf- teren Menschen übertragen. Es «st auch gut, die Eltern zu erinnern, daß, weil ihre Kinder dem Baterlande gehören, sie verbunden sind, sich den Vorschriften der Erziehung zu unter- werfen, welche dieses Vaterland vorschreibt. Wenn wir endlich den Vätern und Müttern den Genuß peS Vermögens ihrer minder,ähri- Stn Kinder zukommen kaffen; so ist es darum, «peil es unS gerecht schien, die Zänkereien über Eige-

II. Lambaeeers Rede

Eigennutz zu verhüten, die die Reize der engsten aller Verbindungen vergiften, unh den Gesetzen, die immer auf dieMoral hinleiten müssen, ent- gegen arbeiten. In Ermangelung der Väter und Mütter, sind eS die Großeltern beyder Geschlechter, die die Natur und daS Gesetz zur Vormundschaft beruft. Wenn diese Quelle fehlt, so kann der überlebende Vater oder Mutter den Vormund wählen. Sind weder Großeltern vorhanden, noch ein Vormund gewählt worden; dann muß die Familie ihn ernennen. Auch entscheidet die Familie, wenn eine Eoncurrenz vonGroßeltern gleichen Grades vorhanden ist; sie bestätiget den gewählten Vormund; sie läßt dem Ascen- denten, der sich wieder verheurathet, oder be- nimmt ihm die Vormundschaft, je nachdem es ihr das Interesse der Unmündigen zu erfor- dern scheint. Die Uebernahme der Vormundschaft ist «ine Staatsbürger - Pflicht: blos allein da- rum, weil er nicht will, darf sich Niemand derselben entziehen. So heilig dieser Grundsatz ist; so leidet er doch einige Ausnahmen, einige unter dem Titel von Befreyung, andere unter dem der Ausschließung. Man muß den von dem Amt eines Vormunds entfernen, der un- würdig oder unfähig ist, selbigem vorzustehen: man muß den davon befreyen, der seine Ent- schuldigung auf sein Alter, auf die Menge eige- ner Kinder, auf mehrere ihm übertragenen Vor- mundschaften , auf die Entfernung seines Wohn- orts von dem, wo die Vormundschaft geführt werden muß, und auf seine Bestimmung zur Ausübung irgend eines öffentlichen Amts, gründet. DaS

lieber die Philosophie der Gesedgebung. 87 Das Interesse des Vaterlands und das des Unmündigen vereiniget sich zur Unterstützung der Ausnahmen, die wir angegeben haben. Nachdem wir die Regeln, die bey Trennung der Vormünder und für die Einrichtung der Familienräthe beobachtet werden müssen, fest- gesetzt, und die Würkungen der natürlichen Vormundschaft bestimmt hatten, mußten wir auch die der fremden Vormundschaft festsetzen. Sie schranken sich auf die Obsorge für die Per- son des Unmündigen und die Verwaltung sei- nes Vermögens ein. Daher die Vorsichten, die wir genommen haben, damit derVormün» der niemals sein eigenes Interesse dem des Pu- pillen unterschieben kann. Die erste war, einen Aftervormund (subro- gi.' Mteur) ernennen zu lassen, damit dieser handelt, wenn das Jliteresse des Vormundes mit dem des Pupillen in Collision kommt. Die zweyte war die Verordnung, dass der Vormund unfähig ist, Güter feines Pupillen erkaufen oder miethen zu können, ohne im letz- tecn Fall vom Familienrath hiezu bevollmächti- get zu seyn. Die dritte ist, die Guter des Pupillen für unveräußerlich zu erklären, den Fall ausgenom- men , wenn dringende Noth, oder die Bezah- luiig gültiger Schulden solches erfordere. Die vierte endlich ist die: den Vormund selbst der Vormundschaft der Familie zu unterwerfen. Es ist also die Familie, die in Gegenwart des Richters entscheidet, ob die Güter des Un- mündigen veräußert oder verpfändet —ob seine Mobilien aufgehoben werden sollen, oder ob es rathsam sey, dem Vormund selbst die Güter «u verpachten. Die

TI. Lamiae««- Red«

Sie ist es, die über den Vormund in allen einzelnen Handlungen seiner Verwaltung, mit» telst einer jährlich von ihm zu stellenden Rech- nung, die Aussicht führt. Eine jährliche Rechnung scheint viel sicherer zu sepn, als eine allgemeine, die erst nach der Beendigung der Vormundschaft abgelebt wird. Die Generalrechnung entdeckt zwar die Verun- treuungen, aber eine jährliche Rechnung ver- hütet sie. Auch ist es die Familie, die den Vormund leitet, indem sie ihm jedes Jahr die Ausgabe für den Unmündigen, und für die Verwaltung seines Vermögens regulirt. Sie ist es endlich, die der Verschleuderung und der Kargheit durch ihre Verwendung vor» beuget. Weil die Bürger deS Staats nur in Rücksicht ihrer Schwäche sich in den Banden der Unmün- digkeit befinden; so muß daS Gesetz sie nach und nach davon befrepen, wenn die Entwickelung ihrer Einsichten auch die Fähigkeit, ihr Ver- mögen verwalten zu können, erzeugt. Dies« Verordnung muß von folgenden beyden Bedin- gungen abhängen: dem Alter, und den Anzei- gen der Reife deS Verstands. DaS Alter ist auf 18 Jahre bestimmt; die Anzeigen sind die Heurath, die Tceibung eines Handels, irgend einer Kunst oder eine- Handwerks, und die Meinung der Familie. Der, den man würdig erachtete, Gqtte und Vater werden zu können, der, welcher von seinen Talenten und Kenntnissen einen gu- ten Gebrauch zu machen weiß; der ist auch oh- ne Zweifel für fähig zu halten, sein Vermögen verwalten zu können. DaS nemliche gilt von dem«

Veits die Philosophie der Gesetzgebung. 89 dem, dem seine Verwandten hinreichende Ein» sicht und Fähigkeit zugesteben. Diese Mittel zur Befreyung von den Ban- den der Vormundschaft werden auch der öffent- lichen Moral beförderlich scyn; sie werden fun- ge^Leute emladen, sich weise zu betragen, sich frühzeitig gegen den Müchggang zu verwahren, und sich nützlichen Künsten zu widmen. Die Vormundschaft hat ein End«, wenn der, den sie schützet, niemand als sich selbst nö- thig hat. Alsdann verschwindet der j)upiU, und der Mann fängt mit dem Staatsbürger an. Die Volljährigkeit ist also die Einführung deS Mannes in den bürgerlichen Stand: sie ist auf das zurückgelegte ein und zwanzigste Jahr festgesetzt. In dieser Epoche des Lebens ist die Vernunft, obgleich noch einer Vervollkomnung fähig, dennoch von den Wolken befreyet, die sie wahrend der Kindheit umgeben; in dieser Epoche gestattet ihm die Eonstitutionsakte die Ausübung seiner politischen Rechte, und die Gesetzgebung muß ihm zu gleicher Zeit die Aus- übung seiner bürgerlichen Rechte überlassen. f Der, welcher einmal den Genuß seiner bür- gerlichen Rechte erhalten hat; kann ihn nicht anders mehr verlieren, als durch den Verlust seiner Vernunft. In diesem Stand der Schwä- che muß er den Unmündigen gleich geachtet wer- den; sein Zustand ist der nemliche. Aber um den Leidenschaften allen Vorwand zu nehmen, darf er nicht anders in den Stand der Unmün- digkeit zurückfallen, als durch Erfolg cinerJn- terdietion, welcher eine höchst genaue Untersu- chung vorangehcn muß. Der, gegen den die Interdictio» ausgesprochen wurde, war sonst immer der Verwaltung seines Vermögens be- raubt,

II. CambacereS Red«

raubt, bisweilen aber auch der Verfügung über seine Person. Dieser Unterschied wird unnütz, weil die Verschwendung keine Ursache der Jn- terdickion mehr se»n darf. Hier >ü es nicht das Wohl der Familie, welches das Gesetz in Rücklicht nehmen kann: es ist das des Unmün- digen, das der ganzen Gesellschaft, welches man in Betrachtung ziehen muß. Die Frcyheit ist daS erste Gut, der sicherste Genuß; Nie- mand darf deren beraubet werden ; als nur allein durch den gänzlichen Mangel der Ver- nunft , und nach dem Ausdrucke eines alten Rechtsgelehrten, „wenn er dahin gekommen „ist, daß er nicht mehr das Recht hat, einen „Vertrag einzugehen, welches allen Menschen „gemein ist, und daß er so zu sagen, mit den „Uebrigen in einem belebten Grab leben muß." Der Verlust der freyen Disposition über das Vermögen darf also nur allein im Fall der Narrheil, des Wahnsinnesund der Verstands- schwäche erkannt werden : er muß es durch die ClvilgerichtShöfe auf Anstehen der Verwandten oder des öffentlichen Beamten, und zwar nach vorgängiger Erforschung der Thatsachen, die immer schriftlich einzeln angeführt (articulas) werden müssen; — er muß es erst alsdann wer- den , wenn die Richter selbst die Gewißheit er- langt haben, daß der Bürger seiner Vernunft würklich beraubt sey. Also ist die persönliche Verhörung immer erforderlich, und wenn derZustand des Beklag- ten einer persönlichen Erscheinung Hindernisse in den Weg legte, so muß einer der Richter, oder ein von dem Tribunal ernannter Bevoll- mächtigter an den Ort gehen, wo er sich aufhalt.

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 91 Man hat Vorsehung getroffen, um unwill- kührlichenIrrthümern vor;ubeugen, die, wenn die Unheilc der Jnterdicrion im Staube der Gerichlschreibereien verborgen liegen blieben , häufig werden könnten. Sie müssen also öf- fentlich angeschlagen werden, weil sie aber nur eine Interdictior, aussprechen, die schon die Na- tur selbst gelirtelt hat; so müssen alle vom Un- mündigen von der Zeit der Anrufung der In- terdictio» an bis zum Endurtel unternommene Handlungen als nichtig erklärt werden. Die Interdictio» muß aufhören, wenn die Ursache aufhört, die sie erwürkt hatte. Wenn der Mann in den bürgerlichen Stand «ingeführt ist; so fragt es sich, welchen Play er in der neuen Ordnung der Dinge eiunebmen müsse? Diesen weisen ihm die Natur und die bürgerliche Gesellschaft an. Die Natur bringt Alles hervor: aber nur der Mensch kann Menschen schaffen. Die Na- tur bat Alles für den Menschen gethan: aber der Mensch ist es, ddr der Natur Geschöpfe ge- ben kann, die das, was sie hervor bringt, be- wundern, und genießen, und dieser gemein- schaftlichen Mutter den Zoll der Dankbarkeit entrichten. Die Gesellschaft, dir den Menschen in ihren Schoos ausgenommen hat, will denselben ihr anhängig machen, sie will seine Verhältnisse fester knüpfen und vervielfältigen, um seine Verbindungen fester zu knüpfen und zu verviel- fältigen. Sie findet ihre wahren Kinder nur in denjenigen, welche, um mich^ dieses Aus- drucks zu bedienen, ihr Daseyn über mehrere verbreiten, und die, weil sie folglich mehr zu verlieren haben, auch mehr an der bürgerlichen Ord«

II. LembaceeeS Rede

9a Ordnung interessirt sind. Wir können zusetzen, daß einer der Zwecke der Gesellschaft ihre Fort- dauer ist, und daß eben von dieser Fortdauer die Starke, die Dauerhaftigkeit ihrer Regie- rung, ihrerGcsetze, und ihrer Sitten abhangt. Die Ehe ist alsp das ursprüngliche Gesetz der Natur, oder eigentlicher, sie ist die Natur in ihrer Würksamkeit selbst. Die Ehelosigkeit ist ein Gebrechen, das der Gesetzgeber verfolgen soll: aber es sind nicht sowohl gewaltsame, alS vielmehr gelinde und weniger empfindbare Mit- tel , durch welche man es vertilgen muß. Man muß zwischen dem Mündigen und Un- mündigen, inRüchsichtaufdieEhe, nothwen- dig einen Unterschied machen. Nichts darf den Erstern in der Wahl der Person, mit der er sich verbinden will, einschränken; Der Zustand sei- ner Vernunft erlaubt es, ihm den vollen Ge- brauch seiner Befugnisse zu lassen. Nicht so mit dem Unmündigen. Welchen Gefahren setzte man ihn nicht aus, wenn man ihm die Freyheit lassen wollte, über seine Person zu verfügen, um ein« Verbindung einzugehen, bey welcher die Schwärmerei) der Leidenschaft oft sogar die Weisheit selbst verführt? Also darf der Unmün- dige keine Ehe schließen, ohne Einwilligung sei- nes Vaters und seiner Mutter, und in Ermang- lung derselben, ohne die seiner Familie. Da aber oft verminderte ZuneiguUg, mehr auf Be- weggründe deö persönlichen Eigennutzes, die Verwandten verleiten könnten, ihre Einwilli- gung zurückzuhalten, oder zu verweigern; so muß ihnen aufgegebeu werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, nach deren Ablauf der Eivilgerichtshof zwistben dem Un» Mündigen und seiner Familie entscheidet.

Uebcr du Philosophie der Gesetzgebung. 9Z Wir wollen wedetübec die Notwendigkeit, das ausschweifende System der Polygamie mit Stillschweigen übergehen zu müssen, noch übet die in dem Projecte aufgenommenen Ursachen, welche die Heurathen hindern, noch über die Vorsichten, welche wir genommen haben, um rechtliche Mittel der Einsprache beyzubehalten, und um die Publicitat der Heurathen nothwen- dig zu machen, umständlicher handeln^ Der Jnstinct der Tugend und das Sittengefühl er- klären die Beweggründe hinreichend, dieunS geleitet haben. Die eheliche Verbindungen erhalten ihre Würkungen entweder durch den Willen der Gatten, oder durch das Ansehen der Gesetze. Der Wille der Contrahenten ist die unbeding- teste Regel; er kennt keine andere Gränzen, als die, welche daS allgemeine Wohl festfttzen. Da- her können die Ehegatten in ihrem Ehevertrage, in Rücksicht auf die Bedingungen ihrer Verbin- dung , sich nicht auf eine Einrichtung beziehen, die bis auf die Wurzel auSgerottet werden muß, noch dem Grundsätze entgegen handeln, wel- cher die Gleichheit in den Theilungen geheiliget hat, noch sich von den Vorschriften entfernen, die in Absicht auf die Schenkungen unter Ehe- leuten gegeben sind. In Ermanglting der Verabredungen be- stimmt das Gesetz, die aus der Natur der Ehe fließende einfachen Würkungen; sie heiligt die Gemeinschaft der Güter, als eine Einrichtung, die mit dieser engen Verbindung, dieser Ein- heit der Interesse, diesem unerschütterlichen Grundstein deS Glücks der Familien am mei- sten übereinstlmmt.

it. CanibacertS Rede

Diese Gütergemeinschaft muß aus solchen Dingen zusammengesetzt werden, die beyde Ehelcut«'wir einander verbrauchen müssen, und aus solcben Gegenständen, deren sie sich gemein- schaftlich bedienen. Dies sind Hausgeräthe, Früchte, Einkünfte und dlcjenigen liegenden Güter, welche sie erwerben, sey es, durch ihre gemeinschaftliche Bemühung und Fleiß, oder durch die Erbfolgeordnung, oder auch durch irgend eine zum Dortheile eineS der Ehegatten statt gefundenen Freygebigkeit. Im ersten Project des Gesetzbuch- hatte man die Einführung einer gemeinschaftlichen Vermögensverwaltung vorgeschlagen. Diese Neuenmg hatte den Tadel verdient, den sie er- hielt. Und wenn gleich die Gleichheit in allen Einrichtungen der bürgerlichen Verfassung zum Führer dienen soll; so heißt doch dieses nicht, stch von diesem Grundsätze entfernen, sondern die natürliche Ordnung beybehalten, und so die Zäubereien verhüten, die die Reitze des häuslichen kebenS zerstören würden. Man muß bemerken, daß einer gemeinschaftlichen Ver- waltung in der That allezeit Hindernisse in den Weg gelegt werden, und die Verschieden- heit der Meinungen über die geringste Kleinig- keiten bald die Aufhebung der Ehe nach sich zie- hen würde. Uebrigen- ist nicht abzusehen, warum man nicht die Verwaltung ausschlies, send auch der Frau überlassen könnte: aber würde nicht eine solche Verabredung ein« Hand- lung gegen daS Gesetz der Natur seyn? Würde sie nicht einen Schwachsinn des MannS unter- stellen? Wenn wir die Frau von der Verwaltung auSfchliessen; so lassen wir ihr auch die Befug- niß,

lieber dieMilosophie der Gesetzgebung. y5 niß, der Gemeinschaft der Güter entsagen, und ihr Einbringen zurücknehmen zu können. Diese Verordnung ist wehr eine Handlung der Ge- rechtigkeit als eine Begünstigung. Die Ver- nunft sagt es genug, daß ein verschwenderischer Mann seine Frau dadurch, daß sie verbunden wäre, die Schulden zu bezahlen, welche er ge- macht bat, nicht ins Verderben stürzen dürfe. Dies sind die Gründe, der Frau und ihren Er- ben das Reckt der Vcrzichtleistung einzuraumen. Da die Gemeinschaft der Güter sich auf eine Art von Idealität, die die eheliche Verbindung unter den Eheleuten erzeuget, gründet; so kann sie nicht langer dauren, als die Ehe selbst währet, und muß also mit der Ehescheidung und mit dem Tode eines Gatten cmfhören. Aber sie ist auch die Würkung einer entweder ausdrücklichen oder stillschweigenden Verabre- dung, und kann aus diesem Grunde, sowie stder andere Vertrag, durch wechselseitige Ein- willigung bepder Theile aufgehoben werden. Ehe wir diesen Gegenstand schliessen, müssen wir noch einige Erklärungen über unsere Mei- nung von Dispositionen unter Eheleuten, ge- ben. Sie können sich durch ihren Heuraths- vcrtrag, auch noch durch nachherige Verhand- lungen nach ihrem Belieben Vortheile zuwen- den: in letzterem Punkte haben wir den Geist der Römischen Gesetzgebung den in unseren Ge- wohnheitsrechten gegründeten Vorschriften vor- gezogen, und geben den während der Ehe zwi- schen Eheleuten errichteten Dispositionen gleite Würkungen wie den Schenkungen von Todes wegen. Ueberhaupt sollten die Handlungen der Fren- gebigkeit nur allein durch eine gut geleitete Liebe der-

li. CambacereS Rede

96 derjenigen, die davon Nutzen ziehen, veranlaßt werden. Die Liebe, die Natur ists, die die ersten Gegenstände derselben angiebt. Sie ge- bietet dem Gatten, seine Gattin zu lieben; sie befiehlt dem Vater, seine Kinder zu lieben, und sie giebt den einen und den andern vor denSei- tenverwandten eine Stelle in seinem Herze». Die bürgerlichen Gesetze müsten stets den Vorschriften der Natur getreu, diese verschie- denen Pflichten mit einander vereinigen. Wir glauben diesen Zweck erreicht zu haben, indem wir unbedingt alle Begünstigungen unter den Eheleuten aufrecht erhalten, in so ferne sie nicht daß Interesse andctcr, alö derSeitenverwand- ten, angreifen; in dem wir sie auf die bloße Nutznießung einschranken, wenn aus ihrer Ehe Kinder vorhanden sind, und auf den Genuß eines Erbtheils, wenn der schenkende Gatte aus einer vorhergegangenrn Ehe Kinder hätten Endlich schien es uns der Gerechtigkeit ge- mäß, dem letztlebenden Gatten eine Art von Wit- thum zu belassen,wenn wedereinseitige noch wech- selseitige Begünstigungen stipulirt worden sind. DieUnauflösbarkeit ist keineswegsein Gesetz derNatur: sie darf auch keins der ehelichenGe- stllschaft seyn. ES würde zugleich abgeschmackt und grausam seyn, zwey Gatten, die sich has- sen oder verachten, zwingen zu wollen, bis an ihr Lebensende in Uneinigkeit und Kummer bey- sammen leben zu müssen. Die Ehescheidung ist also an sich selbst eine weise Einrichtung; sie gründet sich auf hie Natur, auf die Vernunft, auf die Gerechtigkeit, auf das Recht der persön- lichen Freyheit. Sie muß gestattet werden, aber unter den Einschränkungen, deren Noth- wrndigkeit die Erfahrung entdeckt hat, und

Ueber die Philosophie der Gesetzgebung. 97 welche die Rücksicht sowohl auf das Recht über sich selbst zu disponiren, als auch auf die Ach- tung, welche man der heiligsten der Verbin- dungen schuldig ist, gebietet. Niemand hat noch über die Nothwendigkeit der Ehescheidung Zweifel erregt, wenn beyde Gatten ihren Willen geändert haben; wenn einer derselben den andern verlaßt, oder mis» handelt; wenn er zu einer Leibes. oder infami« renden Strafe verurthcilt wurde; wenn er in Wahnsinn verfallt, und wenn, wie sich ein neuerer Schriftsteller ansdrückt, die Ehe die Menschheit in ihm überlebt. Die einzige Ur- fache der Unverträglichkeit des Charakters und der Laune schien wegen ihrer Ausdehnung, we- gen der Folgen, die sie veranlassen kann, we- gen den Unordnungen, die sie erzeugt, Besorg- niß zu erregen. Man hat behaupten wollen, daß zwischen den Charaktern einer Nation die nemliche Analogie statt finde, die man zwischen den Physiognomien bemerkt. Aber diese Be- hauptung, die ohnehin schon durch die Erfah- rung widerlegt wird, beweiset nichts gegen die Beweggründe, die aus der Natur und den Der» haltniffen der bürgerlichen Ordnung geschöpft worden sind. , Ware die ehelicheTreue weniger der Verfüh- rung aüsgefttzt, könnte der Ehebruch vor den Ge- richtshöfen verfolgt werden, bewiese das Schau- spiel übel zusammengesetzter Ehen nicht immer- hin das Verderbniß der Sitten; wären nicht bisweilen geheime Gebrechen der Grund der Ab- neigung zwischen Eheleuten: so würden wir viel- leicht ein Mittel, welches die UnsittlichkeitmiS- brauchen kann, um dem Gesetze Gewalt anzu- thun, verworfen haben. Weil es aber das ehe- <SkolmansMagaj.lrBd.iS St. G licht

II. Camtaceres Rede

98 licheVertrauen vernichten heißt, wennmanan vie Stelle der Willkühr den Zwang setzt; weil die Ehescheidung sich auf die unveräußerliche Freyheit der Gatten gründet; so muß man dem Einen baß Recht gestatten, dieselbe gegen den Willen des Andern zu,begehren, ohne ihm die Verbindlichkeit aufzulegen, die einzelnen facta anzugeben, deren Beweis oft unmöglich ist, und ohne ihn solchen Geständnissen auszusetzen, durch welche die Schamhaftigkeit beleidiget werden würde. Die Ehescheidung hat also sowohl durch wechselseitige Einwilligung der Ehegatten, alS auf bloßes einseitiges Ansuchen des Gatten statt, es sey, im letztem Falle ,, die Unverträglichkeit deS Charakters und der Laune der Beweggrund desselben, oder es sey dasselbe auf Ursachen oder Thatsachen, die das Gesetz bestimmt, gegründet. Bey diesen drey Gattungen der Ehescheidun- gen muß ein verschiedenes Verfahren statt ha. den, und sie müssen verschiedeneWürkungen er. »rügen. Wenn über die Ursachen derScheidung reine Ungewißheit vorliegt; so muß man einen unglücklichen Gatten nicht länger unter dem Joche lassen: dann muß daö Verfahren einfach, und die Fristen sehr kurz seyn. Wenn aber die Ursachen zweifelhaft sind, oder nur von der er- sten Gemüthsbewegung abhängm können;. dann ist es Pflicht des Geschaebers, den Ehegatten Zeit zur Reife ihres Willens zu lassen, und sie fdlchen Prüfungen zu unterwerfen, durch welche die Ueberzeugung bewürkt werden soll, ob eine gewiße Abneigung und unabhelfbare Ursachen der Trennung würklich vorhanden seyen. Die Würkungen der Ehescheidung müssen verschieden seyn, wie die Ursachen, diesieveran. laßt haben. Die-

Ucbcr die Philosophie der Gesetzgebung. 99 Dieser Unterschied ist gerecht: er kann eine Art von Gegengewicht/ eine Schutzwehr der ehelichen Verbindung werden. Allein verber- gen wir unS ja nicht/ daß es nur die Sitten sind/ die den ehelichen Einrichtungen Sicher- heit verschaffen: man bilde die Sitten/ und die Ehestheidungen werden selten werden. Unter den einfachen Sitten der Republik kannte der Römer die Ehescheidung nicht: aber unter den- verdorbenen Sitten der kaiserlichen Monarchie wurden sie eben so häufig/ als die Ehe selvst. Unvorhergesehene Zufälle können den Bür- ger von seiner Heimath weit entfernt halten, der Gesellschaft berauben, und Zweifel erregen, ob er nicht seinem Vaterlande/ seinen Freunden, seiner Familie verlohren sey. Dieser Zweifel muß sich nach einem gewißen Zeitverlauf in Ge- wißheit verwandeln/ damit das Eigenthum des Vermögens des Abwesenden nicht immerhin ungewiß bleibe. Die Abwesenheit wird durch Zusammenfluß dreyer Umstande bestimmt: durch die Entfer- nung eines Bürgers von seinem Wohnorte; durch die Nachläßigkeit/ etwas von sich hören ju lassen / und durch die Verlassung seiner An- gelegenheiten ohne Bevollmächtigte zurückzulas- sen. Die Definition der Abwesenheit giebt auch zugleich die des Wohnorts. Jeder Wohnort, im eigentlichen Sinne, ist der Ort des gewöhn- lichen Aufenthalts; hier ists, wo man den Sitz seines Vermögens hin verlegt hat, und wo man seine staatsbürgerlichen Rechte ausübt. Die Abwesenheit erzeugt drey Wirkungen. Sie verlangt eine Verwaltung des Vermögens; sie giebt eine Vermuthung deS Absterbens, G 2 und

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11. CambacereS Rede

und wird in der Folge ein gesetzlicher Beweis desselben. Bis zu diesem letztem Zeitpunkte darf daS Gesetz nicht über das Vermögen des Abwesen- den Verfügungen machen. Damit aber im Staate nicht eine Zusammenhaufung von Eigen» thum entstehe, dessen Benutzung Niemanden zum Vortheile gereichet; so muß man die na» türliche Erben des Abwesenden in den Besitz seines Vermögens setzen, und den Zeitpunkt abwarten, bis das Erbrecht fällig wird, und dadurch der provisorische Besitz sich in volles Erbeigenthum verwandelt. Nach Festsetzung der bürgerlichen Verhält- nisse, die den Stand der Personen bestimmen, mußte man sich mit dem Rechte aufSachen de» fassen. Wir haben sie in Verhaltniß auf ihr eigcnthümliches Wesen und in Verhaltniß auf die Eigenthümer derselben betrachtet. Diese Unterscheidung hat ihren Grund in der Natur der Dinge» und muß also beybehalten werden. In Rücksicht auf ihr natürliches Wesen sind die Sachen entweder beweglich oder unbeweglich: Die Beweglichkeit oder die Unbeweglichkeit ih» rer kage setzt sie in die eine oder die andere Klasse. In Rücksicht auf das Eigenthumsrecht sind Die Sachen entweder im National - oder Gemeinde- oder Privat-Eigenthum. Es gehörte nicht zu unserm Vorhaben, bi'S auf den Ursprung der bürgerlichen Ordnung zurückzugehen und zu untersuchen, wie die Men- schen ein allgemeinschaftliches und örtliches Ge- meingut (vomsine) festgesetzt haben. Zu ein- fachem Begriffen geneigt, haben wir unter daS öffentliche Eigenthum diejenigen Sachen gerech- net, die jederzeit der Nation zugehört haben,

Ueber die Philosophie der Gesetzgebung. 101 diejenigen, welche sie in ihre Gewalt gebracht hat, diejenigen, welche zum allgemeinen Ge- brauche und Nutzen geheiligt — und diejenigen, welche nicht fähig sind/ Privat -Eigenthum zu werden. Ueber diesen Gegenstand bot uns das Gesetz vom sam, Nov. 1790 ein beynahe voll- ständiges Verzeichniß, und Bestimmungen dar, die wir sorgfältig gesammelt haben. Eben so haben wir aus dem Decrete vom ivren Juni 1793 die Unterscheidungsmerkmale derzenigen Güter geschöpft, auf deren Eigenthum oder ^Ertrag die Einwohner einer oder mehrerer Ge- meinden Gerechtsame haben könnten. Wenn die Sachen weder im Eigenthume dee Nation noch der Gemeinden sind, so müssen sie Objecte eines Privateigenthumsrechts seyn: Diejenigen, denen sie zugehören, können nach Gutfinden darüber schalten. Allein dieser Si- chcrungssatz (principe conservsteur) muß vor dem Bedürfniße der ganzen Gesellschaft weichen: daher die Unterwerfung des Eigentumsrechts unter das allgemeine Beste, und die Beweg- gründe einiger Ausnahmen, die dieses Eigen- thumsrecht dadurch, daß es mit dem allgemei. nen Interesse verknüpft wird, nur noch mehr heiligen. DaS Eigenthumsrecht ist verschiedener Be- stimmungen fähig. Bisweilen schränken die- selben den Gebrauch desselben ein, bald sind sie das Eigenthumsrecht selbst, oder ein Accessa- rium und eine Repräsentation desselben. Diese Dlodificationen sind die Nutznießung, Grund- dienstbarkeiten lind Grundrenthen. Die Nutznießung ist das Recht des Genusses und Gebrauchs einer — einem Andern eigen, thümlich zugehörigen Sache, ohne ihre Sub- stanz

102

ii. CambacereS Arde

stanz andern zu dürfen. Da das Recht deS Nutznießers auf das Eigenthum der Früchte beschränkt ist; so kann dieser keine Handlung als Eigenthümer des Grund und Bodens aus- üben; er kann also letztem weder verschlim- mern, noch die Substanz oder die Bestimmung desselben ändern. Seine Verbindlichkeiten be- ziehen sich auf die Besitzeseinsetzung und auf die Zeit seines Genusses: die des Eigenthümers gegen ihn schranken sich darauf ein, ihn in der Ausübung seines Rechts nicht zu stören, unp ihm keine Hindernisse in den Weg zu legen. Der Nutznießer ziehet die Früchte: er ist also auch alle Lasten zu tragen verbunden, die auf den Früchte» liegen. Er trägt keine Aus- gaben, die sich auf den Grund und Boden be- ziehen. Es stehet ihm frey, über sein Recht zu diSponiren: allein in jedem Falle nimmt die Nutznießung durch die Verrichtung zweyer Ge- genstände , von denen sie das AccidenS ist, ein Ende, nemlich durch den natürlichen oder bür- gerlichen Tod des Nutznießers, und durch den gänzlichen Untergang der Sache, auf welcher ste haftet. Endlich kann sich die Nutznießung sowohl auf alle Früchte erstrecke», als auch eingeschränkt seyn: Der Act, der sie begründet, bestimmt ihre Gründen und Ausdehnung. Dieser Grund hat uns erlaubt, des Gebrauchsrechts (8ervi- »us ufus) zu übergehen, indem selbiges nur in einer eingeschränkten Nutznießung enthalten ist. Die Grunddienstbarkeiten, die man vorher unter dem Nahmen Servituten kannte, beschrän- ken das Eigenthum desjenigen Herrn des Grun- des und Bodens, auf welchem sie ruhen; sie sind

Utfctr dir Philosophie der Gesetzgebung. rc»3 sind ein Acceffarium deS Eigenrhums dessen, dem sie geleistet werden müssen. Die Grunddienstbarkeiten sind von zweyer- ley Art: die eine derselben hat ihren Ursprung in den Verhältnissen zwischen Nachbarn, welche die Notwendigkeit, das natürliche Recht und das gemeine Wohl festgesetzt-haben: die andere in Verträgen. Bis^ ieyf hätte dieser Gegen- stand unzähliche Processe erzeugt: die darüber vorhandenen Gesetze, waren gröstentheilS zwey» deutig, dunkel und einander widersprechend. Wir haben unS bemühet, eine einfache Theorie zu geben, und die Achtung, die man dem Ei- genthumschuldigist, mit der öffentlichenNoth« dürft und den von der Natur ausserlegten Ge» sehen zu verbinden. Wir sagten, daß die Grunddienstbarkeiten von doppelter Art wären. Die der ersteren Art legen dem Eigenthümer die Verbindlichkeit aus, das Wasser, das ihm durch den Abhang deS oberhalb liegenden kandes zugeschickt wird, auf» nehmen zu müssen; die Ueberfahrt auf seinem Grund und Boden zu gestatten, wenn der an» -ranzende gemeine Weg unbrauchbar geworden ist; einen Strich iandeS für den gemeinen Ge» brauch liegen zu lassen, wenn sein Feld an einen schiffbaren Fluß gränzet; demNachbar denUeber- gang und Ueberfahrt zu gestatten, wenn er des- sen bedarf, um auf sein Feld zu kommen, wel- ches auf allen Seiten umgeben ist, oder um di« Mauer und das Dach seines Hausesauszubes- sern; Verfügungen zu treffen, damit der eine Nachbar nicht durch Pflanzungen und andere Unternehmungen, welche der andere auf seinem Eigenthume macht, Schaden leide. Ohne Zwei- fel ist jeder berechtiget, auf seinem Eigenthume i»

li. TambacereS Rede

104 zu machen, was ihm anstehet: aber durch die Ausl'ibung seines Rechts darf er nicht das Ei- genthum des Andern kränken. Daraus ergiebt sich der Beweggrund, die Oefnungen in einer eigenthümlichen Mauer nur in einer bestimmten Entfernung, und unter gewissen Bedingungen zu erlauben. Eine solche Verfügung kann, weit entfernt für das Eigenthum besorgt zu machen, ihm nur mehr Vertrauen bringen. Wäre eS Jerecht, daß der Eigenthümer einer Mauer, die eine Scheidemauer ist, seine Nachbarn immer- während in den Stand einer Belagerung ver- setzte, und daß djeOefnunq, um Sturm zu lau- fen, immer offen bliebe? In dieser Hinsicht enthielte das Pariser Gewohnheitsrecht weise Anordnungen, welche wir glaubten beybehal- ten zu müssen. Die Grunddienstbarkeiten, die das Gesetz nicht angeordnet hat, können nur durch eine Urkunde begründet werden. Weil sie das Ei- genthumsrecht einschränken; so kann man Nie- mand ohne seine Einwilligung derselben unter- werfen. Da inzwischen Jedermann mit dem, was sein ist, Nach Belieben schalten und walten kann, so muß es jedem Eigenthümer frey ste- hen, selbst auf seinem Gute Dienstbarkeiten zu errichten. Die Nothwendigkeit, durch Urkun- den eine Dienstbarkeit zu begründen, hat als- dann nicht Statt, wenn von der Bestimmung des Hausvaters die Frage ist: in diesem Falle fließt der Beweiß aus der Einrichtung. Denn wer denkt daran, den Zustand seiner eigenen Anordnung schriftlich verfassen zu wollen? f Die Begünstigung, welche die Freyheit der Güter verdient, hat uns bestimmt, die Ver- jährung, in Rücksicht auf die Erlöschung der Dienst.

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. io5

Dienstbarkeiten, beyzubehalten: aber ste darf kein Mittel mehr seyn , selbiqe zu erwerbe». Die Art, wie die Dienstbarkeiten durch die Verjährung erlösche», ist nicht bey Allen einer« ley. Man muß hierbey einen Unterschied zwi- schen den affirmativen und negativen Strvi- turen machen. Jene gehen durch den bloßen Nichtqebrauch veriohren, in so ferne sie nicht in etwas dauerhaftem (ouvraxe permanent) auf dem Gtunde des Nachbars bestehen: bey diesen ist die Verjährung ohne Würkung, wenn nicht von Seiten des Verpflichteten eine entge- gengesetzte Handlung unternommen wurde. Derjenige, der ben Abtrettung seines Guts sich eine jährliche Abgabe vorbehält, willigt nur in so fern in die Uebertragung des Eigen- thums ein, als der Käufer die gegen jenen übernommene Verpflichtungen getreu erfüllt. Also wird das Eigenthumsrecht in den Händen desselben durch die Grundrenthe vorgestellt, und wenn daher diese Rentbe nicht mehr bezahlt wird; so ist er berechtigt, sein Gut wieder anzuziehen. Ans dem nemkichen Grunde wird der Schuld« ner durch Rückgabe des Guts von der Renthe befreyet. Auch muß es ihm frey stehen , diese Renthe abzukaufen: eine gezwungene Schuld würde zu sehr -er Sklaverey ähnlich seyn. Eben so ist es, wenn im Vertrage bedungen worden wäre, daß sie nicht abgekauft werden könnte, in so ferne nemlich der Zeitpunkt allzulang fest- gesetzt würde. Das Decret vom istten Dec. 1790 erlaubte diese Verabredung innerhalb neun und neunzig Jahren: aber wir glauben, daß es rathsamseye, die Ausübung dieser Befugnifi auf zehen Jahre einzuschranken.

io6 II. CambacrreS Rede Was Jedermann unentbehrlich ist, kann nicht einem Einzigen zugchören: das ausschlies- sende Eigenthumsrecht darf nicht an die Stelle einer allgemeinen Gemeinschaft tretten. Wenn aber die Frage über einen Gegenstand entstehet, von welchem man ohne den Gebrauch desselben keinen,Nutzen ziehen kann: warum sollte als- dann dieser Gegenstand nicht dem verbleiben, der denselben am ersten in Besitz genommen hatte 1 Eine solche natürliche Uebercinkunft war ohne Zweifel in den ersten Jahren der Welt be- kannt und in Ausübung; sie ist es, durch wel- che alles Privateigenthum entstanden ist, und sie war lange Zeit über, daö Zeichen, und gleich- sam der einzige Titel desselben. Die Besitzneh- mung ist also die älteste Erwcrbungsart. Da die Errichtung der Gesellschaften eine neue Ord- nung der Dinge herbeyführte, so würde im bürgerlichen Verein das Recht des ersten Er- werbers eine wahre Dieberey gewesen seyn, wenn man dasselbe nicht dem heiligen Rechte des bür- gerlichen — und dem nicht weniger geheiligten Rechte des Nationaleigenthums untergeordnet hätte: und unt r diesen Modifikationen muß es auch unter uns beybehalten bleiben. Es kann sich auf die Erzeugnisse der Jagd, der Fi- scherey, auf Thiere, die der Mensch so geschickt war, zahm und sich unterwürfig zu machen, auf Ambra, Edelsteine, auf das, was das Meer an den Strand treibet, auf vergrabene oder verborgene Schätze, deren Eigenthümer nicht mehr bekannt ist, mit einem Wort, auf AlleS erstrecken, was eines PrivateigenthumS fähig — aber ohne Nutzen ist, so lange es in Gemeinschaft bleibt.

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 107 Die Acceffion ist bisweilen ein Geschenk der Natur, bisweilen wird sie durch Menschen hervorgebracht: in allen fallen nimmt sie die Eigenschaft der Hauptsache an, und muß dem nemlichcn Eigentumsrechte unterworfen ftyn. So müssen die Anspielungen und Ansetzun- gen von Land durch Meer und Flüsse dem Ei» genthümer des Lands bleiben, mit welchem die Vereinigung geschehen ist. Aber in Rücksicht der Acceffion, die durch die Handlung des Menschen geschiehst, entste» he» fast immer Zweifel über die Frage: wel» ches in der, von zwey zusammengesetzten Sa» chen entstandenen Einheit für das Principale oder das Accessorium zu halten sey? Diese aufzulösen, werden folgende Regeln vorge» schlagen: „Wenn in der Verbindung, die durch daS Zuthun derMenschen entstanden ist, die eine der verbundenen Sachen nicht ohne die andere erhal- ten werden — die andere aber ohne jene, abge- sondert, eMiren kann; so muß diese als die Hauptsache betrachtet werden, und das Eigen- thum von jener nach sich ziehen." „Wenn beyde Sachen, eine ohne die an- dere, bestehen kann, so ist diejenige die Haupt- sache 1 zu deren Gebrauch, Zierde oder Ergän- zung die andere verbunden wurde. " „Wenn diese Merkmale abgehen, so muß man die für das Principale halten , die den meisten Raum einnimmt, und im Falle gle - chen UmfangS diejenige, welche den größten Werth hat. " Dey Anwendung dieser Regeln ist eS gerecht, den Eigenthümer der accessorischen Sache in in dem Falle- wenn er auf dieselbe einen ge- rechten

io8 n. kamdaeere- Red« rechten Titel hat und im guten Glauben ist, zu entschädigen. Die Üebergabe ist eine Art non Investitur, bieder Eigenthümer einer Sache demjenigen, den er an seine Stelle setzen will, ertheilr. Die Römer hatten die Üebergabe nach dem Geiste der Formul, wovon Cicero die Ursache so gut entwictelte, verabfaßt: sie unterschie- den sie nach den verschiedenen Arten, nach wel- chen sie geschiehet; allein sie hatte niemals durch den Act, der das Eigenthum überträat, allein statt. Di« entgegengesetzten Grundsätze schie- nen uns zu weit glücklicher» Resultatei/zu füh- ren. Nur allein durch den Willen geschiehet die Uebertragung des Eigenthums: und wenn nun dieser Willen durch einen Act vorliegt, warum soll man noch andere Feyerlichkeitcn verlangen? Hierdurch nähert man sich den natürlichen Be- griffen ; hierdurch vermeidet man unzähliche Processe, welche gewöhnlich erfolaten, wenn die abgetrettene Sache vor der Üebergabe ver- schlimmertwurde, oder zu Grunde gieng, wenn der Eigenthümer diese verweigerte, wenn nach einem abgeschlossenen Kauf ohne erfolgte Ucber- gabe, der Eigenthümer selbige zum zweyten- male verkaufte, und dem Käufer zugleich übergab. So wird alles dadurch vereinfacht, indem man festsctzt, daß durch den Act selbst der das Eigenthum überläßt, bey Maaren und Mobi- liarstücken aber durch die würkliche Einhändi- gung, die Tradition geschehe. „DieGesetze, sagt Montesquieu, sind öf- ters verstekte große Wohlthaten und sehr em- pfindliche kleine Uebel." So wartluch dieWür- lsing der von der Nationalkonvention gegebenen Ver-

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 109 Verordnungen über die Erbfolgeordnung und ganz freywillige Verfügungen. Wir schlage,» vor, mit einigen geringen Modifikationen die Veränderungen, die die gesellschaftliche und häusliche Wohlfarth forderten, beyzubehalten. Wen» man sich nicht fürchten muß, «ine feh» lerhafte Gesetzgebung umruwerfen; so muß man eben so wenig vergessen, daß das Gesetz einen Karakter der Festigkeit und Beharrlich- keit, der Achtung einflößt, bey sich führen müsse. Ausserdem bietet dieses System große Dor- theile dar; es macht die Regel» jeder Erbfolge allgemein, indem eS die Unterscheidungen, welche die Gewohnheitsrechte zwischen den ver- schiedenen Arten der Güter und ihrem Ur- sprünge festgesetzt hatten, aufhebt; es ver- nichtet die Jsolirungen der Familien, indem es den Verwandten verschiedener Linien den Deytritt gestattet; es' macht dieTheilung deS Vermögens leicht, indem es, nicht blos den nächsten Verwandten, sowohl in gerader — als Seitenlinie, sondern auch denen , die sie vorstellen, daS heißt denen, die von einem An- hrrm gleichen Grades abstammen, ein gleiches Recht in den Verlassenschaften zusichert; es er- hält den Frieden und die Einigkeit in den Fa- milien , indem es allen Kindern in dem hinter, lassenen Vermögen der Urheber ihres Dafeyns gleiche Theile zumißt; und es giebt, der Ge- rechtigkeit gemäß, dem, der kejne Nachkom- menschaft bat, ausgebreitetere Befugnisse, als dem Familienvater. Natur und Gesetz zugleich müssen die Erbfolge des letztern , das Gesetz allein die der Seitenlinien bestimmen. Und warum sollte rS nach dem Maaße, wie sich die Der-

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ii- CawbacrreS Rede

Verhältnisse der Familien vermindern, und das Band des Bluts sich von seiner Quelle ent- fernt, nicht auch mehr Freyheit gestatten? Aber, wen» es natürlich ist, dem, derKinder hat, einige Freygebigkeiten zu erlauben, und dem, der keine hat, über einen Theil seines Vermögens frepe Disposition zulasten; soisteS auch rathsam, einen gewissen Unterschied zwi- schen denen zu machen, die ihr Vermögen gänz- lich weggeben, und denen, die nur ihre Ge- rechtsame über ihr Lebensziel hinaus erstrecken wollten. Jener konnte durch thörigte Ver- schwendungen die Hoffnung seiner Erben ver- nichten ; das Verfahren des kentern ist nur eine halbe Wohlthat. Diese Gründe haben unS be- wogen, in gerader Linie den zehnten Theil des Vermögens als disponiblen Theil ru fiziren, ketzere in der Seitenlinie auf die Halste zu er- höhen, in so ferne darüber unter Lebendigen verfügt wird, und ihn bey Schenkungen von Todes wegen, oder auch bey Schenkungen un- ter Lebendigen, aber mit Vorbehalt der Nutz, nießung, auf das Drittheil einzuschränken. Die Schenkung ist ein Akt der Wohlthätig- keit. Dieser Begriff läßt sich nicht leicht mit solchen Verfügungen vereinigen, die zum Vor- theil derer geschehen, die schon mit Glücksgü- tern überschüttet sind. Diese Betrachtung hat uns bestimmt, eine Art von Maximum festzu- setzen, über welches denen, die dasselbe schon er- reicht haben, nichts weiters mehr gegeben werden dürfte. f Es läßt sich nicht denken, daß man in einer Rücksicht sich zu etwa- verbindlich — und in der andern unverbindlich machen könnte. Die Schenkung unter Lebendigen muß also, den Fall

lieber die Philosophie der Gesetzgebung, m Fall der Undankbarkeit ausgenommen, un» widerruflich seyn. Endlich kann zwar der Schenket seinen Ge- schenken Bedingungen auslegen: allein die un- möglichen oder unerlaubten müssen als'nicht geschrieben angesehen werden. Weil Niemand eine Wohlthat gegen seinen Willen empfängt, sogar dann nicht, wenn er solche vom Gesetze erhält; so kann auch Nie- mand gezwungen werden, eine Erbschaft an- zutretten. Die Art von Einheit der Personen, die zwischen dem Verstorbenen und seinen Er- ben, in Rücksicht auf die Verbindlichkeiten, die auf der Erbmasse haften, vorhanden ist, kann sich nicht auf das Vermögen des Erben erstrecken. ES ist also der Gerechtigkeit gemäß, daß ec den wahren Stand der Sache könne festsetzen lassen, und daß, wenn er diese For- malität erfüllt hat, er nicht absolut zu den Verpflichtungen, die der Verstorbene übernom- men hatte, verbunden sey. Hieraus entspringt die Anordnung des Jnventariums und die Be- fugniß des Erben zu jeder Zeit auf öine Erb- schaft Verzicht thun zu können, welche ihm schädlich seyn würde. Allein er kann weder der Erbschaft eines noch Lebenden entsagen, noch die Gerechtsame, die er darauf haben könnte', veräußern. Eine solche Befugniß wür- de unsittlich und dem Mißbrauche unterwor- fen seyn: sie würde den Schwachen in Angst setzen, und ein Mittel geben, den Grundsatz der Gleichheit, welche unter den Erben statt finden soll, zu beeinträchtigen. In einem organisirten Staate kann kein Grundstück ohne Eigenthümer seyn. Das Ei- genthum

112

II. CambacereS Red«

genthum ist gewöhnlich mit dem Besitze ver- bunden, bisweilen auch davon getrennt. Das allgemeine Wohl fordert, daß daS Eigenthum nicht immerhin ungewiß bleibe. Hieraus entspringt die Nothwendigkcit, nach dem Ablaufe einer gewißen Zeit die bloße Dermuthung für das Eigenthum auö dem Be- sitzstände in einen sickern Beweis zu verwan- deln: — hieraus ergiebt sick der Ursprung der Verjährung. Aber eben so, wie das Eigen- thum nicht immer ungewiß bleiben darf, eben so dürfen auck die Sckulden nicht ewig dauern; und wenn, vom Zeitpunkte der Ent- siehung an, eine gewisse betracktlick lange Zeit verflossen ist, um glauben zu können, daß der Gläubiger schon seine Bezahlung werde erwürkt haben, dann muß der Schuldner freygespro- chen werden. Die Verjährung ist also zu gleicher Zeit eine Erwerbungsart und ein Mittel, Gerechtsame und Verbindlichkeiten erlöschen zu machen. Sie ist auf die Vermuthung gegründet, daß der, welcher ein Recht außübt, auch einen gerechten Titel dazu haben müsse; daß derjenige ^ wel- cher aufhört, ein Recht auszuüben , aus irgend einem gerechten Grunde dessen müßte beraubt worden seyn; und daß der, welcher so lange Zeit über, seine Forderung nicht einforderte, bezahlt worden seyn müsse. Sie muß daher nach VerKaltniß der Länge der Zeit, die jeder zur Ausübung seiner Rechte nöthig hat, ver- schieden seyn , und dieser Zeitraum muß nach der Wahrscheinlichkeit berechnet werden, welche die Natur des Gegenstands oder die Eigen- schaft des Gläubigers bestimmt.

Die

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. n3 Die längste Verjährung sey also die von i5 Jahren. Dieser Zeitpunkt schien unS hin. länglich, um vaS Interesse der Einzelnen mit der Nothwendigkeit, das Eigenthum gegen jede tlngewisheit zu sichern, zu vereinigen. Wir sagten, daß die Verjährung auf eine Dermuthung gegründet sen. Sie kann also nicht gegen diejenigen statt finden, welche ihre Rechte nicht ausüben können: sie darf eben so wenig zwischen Eheleuten Platz greifen. ES würde zu hart sey», sie in die Nothwendigkeit zu seKeN, entweder gegen einander klagend auf» treten zu müssen, oder ihrer Gerechtsamen verlustig zu werden. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Besitzstand, welcher sie erzeugt, aufhört, und wenn die Dermuthung, welche zum We- sen derselben gehört, sey es durch eine gericht- liche Klage, öder durch eine Anerkenntnis der Gerechtsame des Eigenthütners von Setten des Besitzers oder Schuldners, aufgehoben wird. Die Menschen errichten unter einander nur darum Verträge, um ihrer erworbenen Vor- theile versichert zu werden. Also haften sie an dem Eigenthume, weil dieses dem, welcher davon den Vorthcil ziehet, Gerechtsame giebt. Die Verbindlichkeit hat einen doppelten Grund: öfters entstehet sie auö einer Ueber«' einkunft, oder eigentlicher, sie ist mit solcher unzertrennbar; öfters unterstellt daö Gesetz eine Verabredung, und alsdann ist es das Gesetz, welches die Verbindlichkeit bildet. Also sind Gesetz und Uebereinkunft die bey- den Quellen aller Verbindlichkeiten. Das Gesetz schreibt individuelle Obliegen- heiten vor; eS bestimmt die stillschweigende GrolmansMagar.r.B.lbS. H Ver-

II. LambacereS Rede

114 Verpflichtungen und formirt Verträge bloß nach den Regeln der Billigkeit. Die Menschen, wenn sie unter sich die ge- sellschaftlichen Vergleiche festsetzen, legen sich Verpflichtungen auf, welche sie durch freye Einwilligung begründen t erweitern, emschrän- ken und modificiren. Diese Verpflichtungen sind für diejenigen, welche sie verbinden, das, was die allgemeinen Gesetze für alle Bürger sind. Im Stande der Natur waren die Verträge einfach und sehr wenige: im Stande der Aus- bildung sind sie aber so verschieden, als die Gegenstände verschieden sind, auf welche di« Gewohnheiten und das Verkehr der gesell- schaftlichen Verbindung sich ausdehnen. ,, Durch den Contract oder Vertrag, sagt Pothier, versprechen und verbinden sich zwep Personen wechselseitig, oder auch nur Eine der- selben, entweder etwas zu geben, odrrzuthun, oder nicht zu thun. " Es ist also unumgänglich nöthig, daß zwey Individuen zusammentreten muffen, um eine Uebereinkunft zu bilden, und daß diese einen rechtlichen Grund (cause) habe. Das Ver- sprechen eines Einzelnen ohne Annahme von Seiten des Andern ist Nichts, und eine Ueber- einkunft ohne rechtlichen Grund wäre eine lä- cherliche Handlung. Man unterscheidet in jedem Vertrag die wejenklichen, die aus der Natur der Sache fließenden, und die ihr zufälligen Eigenschaf- ten. Ohne die Erstem kann er gar nicht statt haben, das Gesetz ergänzt die Andern, und die Letztem hängen von besondern erlaubten Bedin- gungen ab, welche die Verpflichtungen modl- flciren.

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. u5 Hieraus stießet die Einteilung der Con- traete, nicht sowohl nach den Namen, welche man ihnen giebt, alS nach den Objecten, wel- che sie enthalten. Wir haben gesagt, daß kein Vertrag ohne Vereinigung der Willkühr rweyer seye: erfor- dert auch noch die freye Einwilligung beyder Theile. Aus diesem Grundsätze stießt, daß die Wurkung der Vertrage auf ihren Gegenstand, und auf diejenigen, welche sie errichtet haben, eingeschränkt sey; daß diese Wurkung wcgfalle, wenn kein, Einwilligung vörhergieng, und daß von bedingten Verpflichtungen die Bedin- gungen stlbst nicht getrennt werden können. BiSher wurde die Uebervortheilung unter diejenige Ursachen gerechnet, welche einen Ver- trag ungültig machen. BloS allein der Vor- theil des Eigenthümers hatte diese Regel dictirt; das allgemeine Wohl Hirse uns sie verwerfen. Die Läsion hatte den doppelten Nachtheil, einmal, daß sie «ne unversiegbare Quelle von Processen wurde, und dann, daß sie^ wegen dem Charakter der Ungewißheit, welchen sie den Verpflichtungen beylegte, den Fortschrit- ten der Landwirthschaft und der Verschönerung der Städte, schadete. Unsere Gesetzgebung muß jm Gegenthcil das Siegel der Dauerhaf- tigkeit auf diejenigen Handlungen drücken, wel- che unter ihrer Obhut eingegangen werden. Ausserdem ist sich auch schwer ;u überjeugen, daß ein Eigentümer sich um die Hälfte des WerthS seines Eigentums werde geirret ha- ben. Man sage nicht, daß die nemlichen Be- weggründe, welche einen Vertrag vernichten machen, wenn Betrug, Gewalt oder Irrtum vorliegen, auch den, bey welchem eine Der- H 2 letzung

ir. LambacereS Rede

lehung vorhanden fty, aufheben sollten. Da wo kein gleicher Grund vorlieqt, muß auch kein gleiches Recht statt finden. Der, welcher be- trügt, oder Gewalt anwendet, beleidigt daS Gesetz: dieses vertrauet dem seine Rache, wel- cher mterrffirt ist, daß es erfüllt werde; sein Zweck kann nicht der seyn, eine Ausdehnung des Privatrechtö zu genehmigen. Da der Wille der Conlrahenten das erste Gesetz bey den Verträgen ist; so müssen sie aller Arten Verfügungen fahrig seyn. Diese Freyheit endigetsich, sobald die öffentliche Ordnung und Moral darunter leiden könnte. Wenn die Vertragenden immer ihre Mei- nungen bestimmt ausbrückten j wenn ihre Ab- sicht leicht eingesehen werden könnte und deut- lich erklärt worden wäre; dann wäre es frey- lich unnütz, Regeln zur Erklärung der Verträ- ge festzusetzen. Allein die Verpflichtungen sind oft so zusammengesetzt und geben so oft Anlaß zu Zwcydeutigkeiten und, wenigstens scheinba- ren, Widersprüchen, daß cs durchaus nöthig ist, den Richtern einige Haltungspunkte zu geben, an welche sie sich anschließen müssen, wenn sie über die Vollziehung der Verträge zu sprechen haben. Bey Bestimmung der Regeln, welche wir vorschlagen, haben wir gesucht, alle Willkühr zu vermeiden, and den Uebetein- künften Würkungen beyzulegen, welche ihren wesentlichen Eigenschäften entsprechend sind. Die Ausdehnung der Verbindlichkeit hängt in Hinsicht auf die Verpflichteten von den Be- dingungen der Verpflichtung oder der That- sirche ab, welche sie erzeugte. Denn die Ver- pflichteten es solidarisch sind, so befreyet der Sine, welcher die Verbindlichkeit erfüllt, die «n-

lieber di« Philosophie der Gesetzgebung. 117 Anderen. Der nun, welcher die gemeinschaft- lich übernommene Verpflichtung erfüllt, konn» te vorher seine Ansprüche, gegen die Mitver- pflichtete nur durch eine Ceffion von Seiten des Berechtigten verfolgen: künftighin muß daS Gesetz diesen Act ersetzen, und die Uebertra- gung dieser Gerechtsame geschiehet von Recht- Wegen. Wer sich für eine Verbindlichkeit verbürgt, ist dafür verantworrlich: Jedes Versprechen, das vollzogen werden kann, ist auch fähig, verbürgt zu werden. Die Bürgschaft ist also nur eine Nebenverpflichtung, und kann sich nicht weiter erstrecken, als die Hauptverpflich- tung selbst; aber sie kann geringer seyn, und muß mit letzterer aufhören, in so ferne sie nicht zum Zwecke hat, den Gläubiger nicht sowohl der Zahlungsunfähigkeit, alS vielmehr der Unfähigkeit des Schuldners wegen, sicher zu stellen. Weil die Bürgschaft nur bestimmt ist, die Hauptverbindlichkeil zu ergänzen; so kann der Gläubiger nicht eher gegen den Bürgen klagen, bis er vom Hauptgläubiger nicht bezahlt wer- den kann. Diese Wohlthat ist unter dem Na- men des deneücii excussionis bekannt, und wir glauben, selbiges dem Bürgen beybehalten zu müssen, der inzwischen dann doch berechtiget ist, derselben zu entsagen. Eben so ist es mit dem Rechte, welches de- nen , die sich für die nemliche Verpflichtung ver- bürgt haben, gestattet ist, wornach nur jeder verbunden ist, seinen Theil der Schuld zu be- richtigen. Allein statt des denekcü divilionis schlagen wir eine weit einfachere Verordnung vor, welche eben so würksam, aber der solida- rischen

ii. Lambacrrr- Ride

118 rischen Verbindlichkeit gemäßer ist. Wenn die- ser Vorschlag genehmigt wird; so kann/ in Bürgschaften mehrerer Personen für die nem- liche Verbindlichkeit/ keiner für das Ganze an- gegriffen werden/ in so ferne die solidarische Gewährschaft nicht ausdrücklich ausbedungen worden wäre. Es schien unS unnütz/ durch eine eigene Verfügung die Aufhebung des Sensrus-Lvnsulrl Vellejani zu erklären: die Befreyung oder die Schutzwehr/ welche dieses Gesetz dem andern Geschlechte gestattete/ darf nicht beybehalten werden. Die verehlichte Frau kann ohne Ge- nehmhaltung ihres MannS weder etwas unter- nehmen/ noch sich verbindlich machen. Wollte man diese Regel bey Seite setzen; so Hirse dies, die Verwaltung , welche in der ehelichen Ge- sellschaft dem Mann gerechter Weise anver- trauet ist/ aufheben. Aber m Rücksicht auf ein unverheurathetes/ oder ein anderes Frauen- zimmer/ welches die Verwaltung seine- Ver- mögen- beybehält, müssen die Verpflichtungen, welche es übernommen hat/ gleiche Würkun» gen, wie die des männlichen Geschlechts/ ha- ben/ und wie letzteres muß jenes ebenfalls be- rechtiget seyn , über ihre Person und Vermögen zu di-poniren. Die Zahlung ist die natürlichste und ein- fachste Art/ Verbindlichkeiten erlöschen zu ma- chen: aber es giebt auch noch mehrere Me- thoden. Derjenige, welcher die Schuld erläßt, hebt sie auf, weil er auf das Recht, welches er durch die Verbindlichkeit erworben hat, Ver- zicht leistet.

Die

veber die Philosophie der Gesetzgebung. 119 Die gerichtliche Niederlegung ist einer Zah- lung gleich zu achten: sie tilgt die Verbindlich- keit, wie eine würkliche Zahlung dieselbe auf- gehoben haben würde. Die Erfüllung der auflösenden Bedingup. gen vernichtet die Verbindlichkeit, weil sie die Einwilligung, durch welche sie entstanden ist, vernichtet. Die Novation hebt die Verbindlichkeit auf, indem eine andere an ihre Stelle eintrift. Die angenommene Delegation tilgt die Ver- bindlichkeit in Hinsicht auf den ersten Gläubiger. Die Eompensation hebt sie auf, weil bey einem Zusammenfluß zweyer entgegen gesetzter Eigenschaften die eine die andere aufheben muß. Diese verschiedene Tilgungsarten haben ihre besonderen Regeln, welche auszufuhren unnütz seyn würde. Die Gründe, welche sie dictiren, erklären sich von sich selbst.^ Bey evidenten Sätzen ist eine Abhandlung überflüssig. Verbindlichkeiten und ihre Aufhebung grün- den sich immer auf Thatsachen: der, welcher ein ksctum ansührt, muß es auch beweisen. Man hat mit Recht gesagt, daß die Wissen- schaft der Thatsachen, obgleich die wichtigste unter allen, doch diejenige scy,die noch am weite- sten zurück ist: und wenn man über die Schwie- rigkeiten, sie zu constatiren, nachdenkt, so ist man gezwungen, einzugestehen, daß zwischen der Theorie der Rechtslehrer und der Ausübung der Richter ein großer Unterschied sey. Dem- vhngeachtet giebt es Regeln, welche man sam- meln muß, weil sie in solchen mißlichen Din- gen Licht verschaffen können. Der Deweiß wird aus Urkunden, aus den Aussagen der Zeugen und gerichtlichen Einge« stand-

120

II. CaarbacercL Rete

standnissen geführt. In diesen verschiedenen Beweißarten kann nicht gleicher Grad von Zu- trauen statt finden: der, welcher sich auf Ur- kundengründet, muß den Vorzug vor allen an- dern behalten. Oeffentliche und Privaturkunden bezeugen gleichmäßig den Willen derer, welche sie un- terschrieben haben, ^ und also muß in Hinsicht auf letztere ihre Würkung die nrmliche seyn: aber in Rücksicht auf drille, hiebey interessirte Personen, können sie nur von dem Tage ihrer öffentlichen Auftragung oder von dem Todes- tage eines der Unterzeichneten oder des Scri- benten an, Glauben erhalten. Zunächst nach den Urkunden kommt der Be- weis durch gerichtliches Eingeständniß, wenn dieses mit Ueberlegung geschehen ist. Sine Urkunde erhält nur ihre Stärke durch das Ein- geständniß, welches sie enthält: nur allein die Form macht einigen Unterschied zwischen die- sem und demjenigen Eingeständniß, welches in Gegenwart des Gerichts abgelegt wurde: daS eine ist schriftlich, das andere mündlich. Der Bewciß durch Zeugen , welcher immer ungewiß und zweydeutig ist, darf nicht gegen den Inhalt einer Urkunde, noch über Mehre- res, als sie enthält, zugelaffcn werden. Seine Würkunqcn müssen auf diejenige Thatsachen ein- geschränkt bleiben, welche sich nicht durch schrift- liche Beweise darthun lassen, auf geringfü- gige Händel, auf solche, t welche mit Schnellig- keit beendiget werden müssen , endlich auf sol- che Fälle, wo dieser Deweiß mittelst irgend einer schriftlichen Urkunde, welche er entwickelt und erläutert, beivährt werden kann.

lieber die Philosophie der Gesetzgebung. 12, Nach den Begriffen , welche wir eben über die Uebereinkunft. im Allgemeinen, ihren Ur- sprung/ ihre wesentlichen Eigenschaften, und karakreristischen Eigenschaften , iljre Würkun- gen/ über die Regeln, welche sie auszulegen und ihr Daseyn zu begründen, dienen, vorge- legt haben, ist es leicht, zu ermessen, daß dieser Theil der Gesetzgebung keine so großeAb- änderungen veranlassen werde, als die anderen; und eben so ist es in Rücksicht auf die Verord- nungen , welche jedem einzelnen Contracte ins- besondere eigenthümlich sind. Man wird be- merken, daß wir im kaufe unserer Arbeit im- merhin Sorge trugen, das Interesse der Ein- zelnen mit dem des Ganzen zu vereinigen, und daß nichts versäumet wurde, um die Festigkeit der Verträge gegen leichtfertige Angriffe zu sichern'. In der bürgerlichen, wie in der öf- fentlichen Ordnung ist Ungewißheit eine Geisel. Vorzüglich ist es Pflicht des Gesetzgebers« diese zu bekämpfen : er wird nicht siegreich aus dem Ge- fechte kommen, wenn er, statt daS Staatsschiff zu befestiaen, selbiges den Stürmen und Ab- wechselungen menschlicherDinge allein überläßt. Es würde unnöthigcr Weise diese Rede ver- längern , wenn wir alle die mancherlei) Ver- träge , welche die Mensche» unter sich eingehen könnten, durchgehen, und uns einem metho- dischen und abgemessenen Gange unterwerfen wollten. Durch ihre wechselseitige Abhängig- keit sind die Menschen ohne Aufhören, einer des andern, benöthigct, und sie mögen verkaufen, tauschen, ihr Eigenthum und ihre Industrie verpachten; so kommen alle ihre Verträge auf die drey Punkten zusammen; etwas zu geben, zu thun, oder nicht zu thun.

,22

II. CambacereS Red«

Dieses sind die Elementen deS neuen Pro« jects de.s bürgerlichen Gesetzbuchs. Bey der Derabfaffung desselben haben wir die Republik vor dem Bürger und den Bürger vor dem Men- schen betrachtet. Fern von uns ist der lächerliche Eigendün- kel, ein vollendetes Werk vorzulegen! Heißt das nicht, schon einen großen Schritt zur Vervoll- kommnung der Gesetzgebung gethan zu haben, wenn wir, aus dem Gleisender Vorurtheile herausgegangen sind, ohne Grundsätze zu ver- läugnen, wenn wir es dahin brachten, daß wir die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers auf alle Puncte, welche sie fesseln müssen, richte- ten, und wenn wir eine Reihe von Regeln, welche wenig Zweifel übrig — und wenig Schwierigkeiten fürchten lassen, vor seine Au- gen legen? Es sind Erfahrung, Weisheit und Nach- denken , welchen es zustehet, unser Werk zu ergänzen, oder vielmehr ihm ein neues keben zu geben. Zu Athen ließ man eine Abschrift des Gesetzes zu Füssen der 10 Helden setzen, da- mit es von Jedermann geprüft würde, und jeder dem Senate seine Bemerkungen darüber vorlegen konnte. Dieses Beyspiel darf für unS nicht verlohrenseyn: wir unterwerfen mit Ver- trauen und Unterwerfung das Resultat unserer Arbeit der Prüfung der beyden Rathe und aller Bürger; wir ersuchen sie, selbiges ein Gegen- stand ihres Nachdenkens seyn zu lassen. Pflicht befiehlt den Vorstehern des Volks, jenes seltsame Vermengsel (dizsrrure), das die Einwohner eines Staats so verschiedenen Gesetzen unterwirft, wegzuschaffen, und an die Stelle eines fehlerhaften Systems ein mehr geord-

Heber die Philofovhie der Gesetzgebung. geordnetes, und vorzüglich ein solche- zu setzen, welches der republikanischen Verfassung ge- mäßer ist. Persönlicher Dortheil befiehlt den Burgern, die Gesetzgeber durch freye Mittheilung ihrer Gedanken zu unterstützen und sie aufzuklären. Es ist hier die Rede von bürgerlichen Gesetzen, das heißt, den Äorschriften, welche die Ver- hältnisse jeden Augenblicks befangen, und wel- che durch ihren Einfluß verschiedene Zeiten deS AlterS verschönern wenigstens ihre unvermeid- liche Bitterkeit versussen können. Wir hegen daheb die.Hoffnung, daß jeder sich beeifern werde, uns seine Meinung mitzu» theilen. Er wird unS ohne Vorurtheil für un- sere Arbeit finden, ohne alle Hartnäklgkeit auf unsere eigenen Begriffe. Wenn es uns nicht möglich ist, von Allem Nutzen zu ziehen; so nehmen wir wenigstens die Verpflichtung auf uns, von allen Planen, Systemen und Bemer- kungen , die man uns mitzuthrilen für gut ge- funden hat, vor den Schranken Rechenschaft abzulegen: nicht- Wichtiges soll dem richte der öffentlichen Prüfung entzogen werden, und wenn es geschähe, daß wir den Schein der Wahr- heit für Wahrheit selbst angesehen hätten, so wird man uns, ohne Mitleiden gegen unsere eigenen Jrrthümer, sie gutwillig abschwören, und ohne Umschweife, die Grundsätze, welche uns au- dem Irrthume gezogen habeu anneh- men sehen.

ui. Wa-

Was heißt positives Recht? Ein Nachtrag zur VII. Abhandlung im 2ten Stücke 1ten Bandes des Magazins für die Philosopie des Rechts: über das Verhältniß der philosophischen und positiven Rechtsgelehrsamkeit Von D. Callisen

IIT.

Was heißt positives Recht?

Ein Nachtrag zur VII. Abhandlung im 2feit Stücke 1 ten Bandes des Magazins für die Phi- losophie des Rechts: über daö Verhaltniß der philosophischen und positiven Rechtsgelehrfamkeit von D. Callisen.

jUutfy die Bemerkung eines Freundes auf- merksam gemacht, sehe ich ein, daß ich daS Wort positives Recht in doppelter Bedeutung genommen, und weil ich diesen doppelten Ge- brauch nicht angemerkt, dadurch zu Mißver- ständnissen veranlaßt habe, dieleicht aus Ver- wechselung beyder ganz disparater Begriffe ent- stehen konnten.—Weil auch sonst oft durch diese Verwechselung eine falsche Ansicht des positi- ven Rechts^ntsteht, erlaube man mir einige Worte darüber. — Indem ich bewies, positi- ves Recht sey auf alle Folgezeit nöthig, suchte ich zu zeigen, daß immer etwas wäre, worü- ber man unter sich Übereinkommen, und will- kührlich etwas festsetzen müsse. Das dadurch entstehende positive Recht unterschied sich denn von dem sogenannten Naturrechte dadurch, daß letzteres das enthielt, wasbeymZusammenseyn vcr-

III. Callisen. WaS heißt positives Recht? iz5 vernünftiger und freyec Wesen nothwendig an- genommen werden müßte, — was schon aus dem Begriffe des Deyeinanderseyns solcher We- sen, die ihre äussere Freyheit sichern wollen, sich herleiten läßt, — worüber also willkühr- üch nichts festzusetzen wäre. — Späterhin nenne ich aber eben dieß Naturrecht Regula- tiv für das positive Recht, nenne es ein Ideal zur Kritik.desselben; wie wäre das möglich, wenn nach jener ersten Bestimmung das posi- tive, ganz auf die willkührliche Uebereinkunft der Contrahenten beruhte? — positiv nennen wir das, was einmal hinae- setzt ist(quoll potikum eil). Also positives Recht das würklich eingeführte, in irgend einer Zeit, irgend einem Staate würklich bestehende Recht, wasim Gesehcodexaufgeschrieben ist, ohne Rück- sicht, ob das da bestimmte ursprüngliche an sich nothwendig so hinzusetzen war oder nicht. Ge- nug eS ist hier einmal so festgesetzt, und jeder Bürger dieses Staats muß es beobachten, er mag nun dieses darin für nothwendig, und je- nes für willkuhrlich, dieß einzelne darin für zweckmäsig und vernünftig, und jenes wieder für unzweckmäsig und unvernünftig halten. Es ist einmal ausgenommen, istautorisirt von der dazu bestimmten Obrigkeit, und alle- darin festgesetzte gilt hier bis auf weiter für Recht. Wer es kennen will, muß eS lernen, und in seinem Gedächtnisse behalten, — a priori läßt sich von ihm qua positiven durchaus nichts wissen, und wenn manches in ihm mit dem auS dem Begriff des Staats zu dedueirenden übereinstimmt, so ist das zufällig. — WaS nach nothwendigen Gesetzen der Vernuuft, und was ganz willkührlich zu Entscheiden war, von dem

L26 III. EalliffeN/ dem enthält das positive Recht die «ürkliche Entscheidung eines bestimmten Staats, und alle-, es sey übrigens recht oder nickt recht entschieden unter gleicher Sanktion durch die Autorität de- Staats. — Diesem positiven Rechte entgegengesetzt ist die phit sophische Rechtslrhre. Sie hat Mit keinem festgesetzten, sondern nur mit einem vernünftiger Weise fest« zusetzenden ju thun. Sie entwickelt in ihrem reinen Theil den Begriff des RccKtS, und macht in ihrem angewandten Theil Gebrauch von den dort gefundenen Grundsätzen in Rück- sicht der Verhältnisse, die in jedcm Staate Vorkommen müssen. — Das positive Recht in dieser Bedeutung enthält also, was in die- sem oder jenem Staate nun einmal als Recht gilt, die philosophische Rcchtslehre hingegen was in jedem Stagte als Recht gelten sollte, — jenes die Mittel die dieser und >ener Staat ay« wendet Sicherheit und äussere Freyheit zu be- würken, diese die Mittel die jeder Staat an- wenden sollte, wenn er seine Zwecke auf da- vollkommenste erreichen will. — In diesem Sinne nahm ich die Worte: positive und phi- losophische Rechtvlebre in dem bey weitem größten Theil jener Abhandlung, in der letzten Hälfte immer. — Aber eö giebt noch eine engere Bedeutung desWortS: positiv und positives Rech»: In dem positiven Gefttzcodep eines jeden Volks giebt es ausser den Gesetzen, die durch An- wendung der Allgemeinen a priori auS dem Begriff des Beyeinanderseyns freyer Wesin abjuleitenden Rechtsregeln auf das wahr- genommene würkliche Material rrothwendig

WaS heißt positive- Recht? 127 sind, *) auch einige bey welchen durchaus alles willkührlich ist, j. B. daß Zeugen bey Verfer- tigung eines Testaments sind, ist nothwen» dig, **) aber wie viel davey seyn sollen, da« Inn es vollgültig werde, ob 7 oder 8, ist will« kührlich, — willkührlich ist es, ob eine Obli- gation von 100 Rthlr. oder schon eine von 9c» auf Stempclpapier muß geschrieben werden, — willkührlich, ob der Jüngling mit 23 oder 24 Jahren mündig seyn soll. Es muß über der- gleichen Falle was festgesetzt werden, einerley was, weniis nur so ist, daß übrigens kei- ner schon bestehenden Hinrichtung Eintrag ge- schieht; — und weil hier sich gar nichts vo«r selber versteht, und es also noch nothwendiger ist, daß darüber etwas festgesetzt werde, alS über jenes, waö allenfalls jeder vernünftige Mensch für sich selber aus dem Allgemeine»» Begriff von Staat herleiten kann, und herlei- ten sollte, so nennt man dieses in einem noch eminenteren Sinne positiv. So entsteht ein positiver Theil des positiven Rechts, der dem Theil entgegen gesetzt ist, welcher seinem In- halt nach nicht aus bloßer Willkühr beruht, sondern dadurch, daß überhaupt ein Staat vorhanden seyn soll, gewissermaßen nothwen- dig wird. — Sehr oft, wenn man die Worte gebraucht: das gehört ins positive Recht, „oder es muß durchaus ein positives Recht seyn"

*) Nokhwendig heißt hier Ivaö er bep frepen We- se»», in so fern sie srep sind, immer nur heißen kann, — unter der Bedingung, daß sie den Ge- setzen ihrer Natur und ihren Anlagen gerre« han- deln wollen. **) Fichte angewandte- Naturrecht Pag. -4.

128

111. Callis«,

seyn" versteht man dieß zuletzt augeführte darunter; — auch nahm ich es in der oben erwähnten Abhandlung so, indem ich Pag. 198 die Frage zu beantworten suchte: müstcn denn immer positive besetze senn? — Ich zeigte da Lurch dieNolhwendigkeir eines bestimmten Ihti- lungsvertrags, dafi selbst diese positivsten aller positiven Gesetze, die eben deswegen von blin- den Freunden der Vernunft am mehrsten gehaßt werden, durchaus nothwcndig wären, ohne jedoch diese Bedeutung für allen nachheriaen Gebrauch des Worts positives Recht festzu- setzen, da ich schon Pag. 20» folg, wieder zu dem zuerst bestimmten allgemeinem Begriffe hinübcrlenke. Natürlich gilt da-, waS vom positiveit Recht in der letzten Bedeutung gilt, von dem in der ersten Bedeutung nicht, und eben weil man dessen ungeachtet Prädicate vom letzter» «ruf daö erste übertrug, mußten nothwendig Mißgriffe entstehen, positiv müssen beyde heissen, weil sie in gewißer Rücksicht von einem willkührlichen Hinsetzen abhangen, doch ist das Willkührliche in beyden Fallen sehr verschieden. Beym positiven Recht in der letzter» engern Be- deutung hängt es nicht allein von Willkühr ab, »b dieses herrschen soll oder nicht, sondern auch was herrschen soll; beym positiven Recht in der ersten weiteren Bedeutung ist das was? in Rücksicht des bey weitem großem TheilS (bloß jenes ganz positive niä,t)'nicht willkühr- lich, sondern nothwendig, und nur'^d es auch in diesem Staate herrschen soll, der Willkühr Lerer, die den Staat einrichten, unterworfen.— Nehmen sic nicht auf, was doch nothwendig wäre, so tragt die Staatßrinrichtung den Keim

WaS heißt positives Rechts 129 ihreS Untergangs in sich, der früher oder später das Ganze unmittelbar oder einzelne Tkeile und dadurch das Ganze ergreifen wird. Wer/ nun aber die Ansicht dessen, was alles zum Staate, der seinen Zweck vollkommen erreichen soll, nothwendia gehört, durch erhöhte Cultur der Vernunft sich ändert, so wird öfters der Fall seyn, dasi in Verfassungen, die-eine ungebilde- tere Generation vor mehreren Jahrhunderten einrichtete, manches mangelhaft und verkehrt gestellt senn wird, dessen Unvollkommenheit man jetzt einsieht und beweisen kann. Die an- gewandte philosophische Rechrslebre enthält die Summe dessen, was man bis dahin alS nothwendig für einen vollständig gut eingerich- teten Staat erkannte und erweisen konnte, sie muß also natürlich dem Manne, der bessern kann und darf, als Regulativ vorschweben, bey dem, was würklich noch in ihrem Gebiete liegt; bey dem ganz Positiven bestimmt sie nichts, ihre einzige Erinnerung dabey ist, ne respublica inde detrimentum capiat. Jndeß wird man bey näherer Untersuchung doch finden, daß selbst dieß scheinbar ganz po- sitive gewöhnlich nicht auS bloßer Willkühr st- und nicht ander- bey diesem oder jenem Volk» festgesetzt ist. In der Denkweise oder den Be- gebenheiten des Volks, im Geiste der Zeit, di« dieß Gesetz hervorbrachte, oder in fremdartigen oft sehr entfernt vom Recht liegenden, aber doch auch hier würkenden, Vorstellungen und Dorurtheilen liegt gewöhnlich der Grund, der bewürkte, daß dieß ganz willkührlich zu ent- scheidende grade so entschieden wurde. Eine gut eingerichtete Rechtsgeschichte wird gewöhn- lich Data anführen können, warum man diese GrvlmanöMagaz.i.B.lSSt. 2 Fest-

III. Lallis«»,

\3o Festsetzung dem Zwecke deS Staats gemäßer hielt als eine andere, und wird uns überfüh- ren, daß damals oft nicht so willkührlich war, was uns jetzt beym ersten Anblick scheint, bloß id angenommen zu seyn, damit doch etwaS darüber bestimmt würde. Ja von manchem, lange für ganz positiv gehaltenen, möchte sich noch ein tieferer Grund als eine herrschende Vorstellungsart der Zeit in der Vernunft selber auffinden lassen. Man erinnere sich nur an manche frappante Bemerkungen dieser Art in Kant's und Fichte's Rechtslehren. Doch laß immerhin in manchen dieser Ge- setze nicht bloß die Form (das würklich Gege- bene seyn), sondern auch der Inhalt (das darin als Recht festgesetzte) willkührlich seyn, und sie darum postnv lento ürjftissimo heißen, so muß man doch nicht die Prädikate dieser Mi^ norität auf das positive Recht überhaupt über- tragen. Nur gar zu gerne nahmen von ihnen manche berühmte positive Juristen der Vorzeit Gelegenheit^ her, daS sogena»,nte Naturrecht füv cin unnützes Unding zu erklären, und, in- dem sie alle Gesetze des Staats auch dem In- halt nach auf das merum srkikrium des Gesetz- gebers gründeten, sich und alle Unterthanen zu willenlosen Sclaveii jedes launischen Despoten machen. — Der Geist der Zeit änderte sich, — man braucht jetzt dieselbe Verwechselung, um alle positive Verfassungen als willkührliche Ein- richtungen einzelner Tyrannen Umstürzen zu können. Das zeigt ja schon sein Name, ruft man, heißt positiv nicht, hingesetzt durch Will- kühr? — Diese wenigen Seiten hätten ihren Zweck erreicht, wenn sie dazu beygetragen hät-

WaS beißt positive- Recht? i3i

ten , das Zweydeutige und daher leicht Ver- führende in diesem Aufrufe aufzudecken. — Zusatz. Ich bin fthr überzeugt, daß eS überhaupt besser wäre, wenn man das Wort positiv sowohl in der Rechtslehre als in der Meligionslehre gar nicht mehr vom Inhalte, sondern bloß mit Rücksicht auf die Art der Be- kanntmachung gebrauchte. Man würde denn nicht mehr daS posiuve dem natürlichen (oder wie man jetzt gar anfängt dem vernünftigen) entgegen zu setzen, und dadurch ein falsche- kicht über jenes verbreiten. Die philosophische und positive Religions- und Rechtslehre kön- nen dem Inhalte nach ganz gleich seyn (das ab- gerechnet, waS sich auf Ort, Zeit und Art der Bekanntmachung des positiven bezieht, wofür man den Ausdruck statutarisch hat) und nur das Empfangen dieses Inhalts als ein schon festgesetztes, oder das Entwickeln desselben auS den ursprünglichen Anlagen des Menschen macht die eine zur positiven, die andre zur philoso- phischen.

Grundzüge zu einer neuen Theorie über Verletzungen des guten Namens und der Ehre : (Fortsetzung der im vorigen Stücke abgebrochenen Abhandlung) von L. Harscher von Almendingen

Oo0oQ

IV. Grundzüge zu einer neuen Theorie über Verletzungen des guten Namens und der Ehre. (Fortsetzung der im vorigen Slüike abgebrochen«» Abhandlung.)

Zweyter Abschnitt. Ueber Ehrenkrankungen.

v^ehr leicht faßt man den Unterschied zwischen gutem Namen und Ehre auf. Leyde entstehen durch Urtheile eines urtheilenden SubiectS über Gesinnungen und Eigenschaften eine« Beurtheil- ten. Das den guten Namen erzeugende Uetheil hat indessen, wenn ich mich so ausdrücken darf, gar keinen, das Ehre erzeugende dagegen, hat ei» nen sehr bestimmten Inhalt. Dom Unbescholte- nen, Gutberüchtigten, kann die Meinung de» Dritten, dem guten Namen unbeschadet, schwei- gen. Der gute Name ist sch»n da vorhanden, wo keine böse Nachrede ihn befleckt. Dagegen kann ihr bloßes Schweigen, die bloße Abwesenheit von Mangeln und schlechten Thathandlungen nach der «rvlman-Magaz. i-B.-S St. Ä öffent-

IV. ». Almendingen

»-4 öffentlichen Meinung, niemand zur Ehre ange- rechnet werden. Diese ist erst die Folge von einem heyfalligen Urtheil über affirmativ gute Thaten und positive Vorzüge. Ich glaube hiernach verständlich zu seyn,wenn ich sage, daß guter Name ein negatives, und Ehre ein positives Gut fty. Wenn es wahr ist, daß es auf guten Namen nur ein positives, sein natürliches Zwangsrecht giebt, so fragt e» sich nun, ob sich auf Ehre ein natürliches Zwangsrecht deduciren lasse? — Ich wage es diese Frage eben so zuversichtlich zu beja- hen, wie ich sie in Ansehung des guten NamcnS verneint habe. Ich bitte den Leser mir Auf- merksamkeit zu schenken, ehe er mich einer para- doxen Inconsequenz beschuldigt. Es kömmt vor allen Dingen auf eine genauere Bestimmung der Begriffe an. Wenn ich von ei- nem Zwangsrechte auf und wegen der Ehr« spre- che, so habe ich dadcy keine andere, als die büv- gerliche Ehre im Auge. Nur sie kann und muß rin Gegenstand des SchuyeS des Staate werden, der sie, wie ich nachher zeigen werde, selbst ge- schaffen hat. Nur sie gehört zu den erworbenen Rechten des Geehrten, aber freylich zu derjenigen Klaffe erworbener Rechte, welche außer dem Staa» te gar nicht eMiren würde. Was ist denn bürgerliche Ehre?

Ueber Ehre und Schande im Allgemeinen.

Ehre ist das Gegentheik von Schande, und bey Heyden liegt ein Urtheil zum Grunde. Das urthei-

Uebrr Verletzungen de- guten Namen- u.d- Ehre. 13s urtheilende Subject nimmt am beurtheilten Vor- jüge oder Mangel wahr; jenen legt es Werth, diesen Upwerch Key; jene rechnet e» zum Verdien- ste, diese jur Schuld an. Der Ausdruck des er- sten Urtheils bringt Ehre, der Ausdruck de» jwev- ten Unehre. Den stärksten Grad der letzter«,nennt der Sprachgebrauch Schande. Ehre seyt daher wie Schande einen Ehrenden und Geehrten, einen Herabwi'irdigenden und Her- abgewürdigten, ein aktives und passives Subject ded Ehre und Schande voraus. Lentere» ist der Geehrte oder Beschimpfte, dem Eigenschaften und Verhältnisse zum Verdienste ober zur Schuld an- gerechnet werken. Erstere» ist der Urtheilende, der durch den Ausdruck seiner Meinung, Ehre oder Beschimpfung, dem Beurtheilten widerfah- ren läßt. Das urtheilende Subject ist Mensch, Ge- sellschaft oder Staat; Eigenschaften, die eS jum Verdienste oder jur Schuld zurechnet, haben entweder einen absoluten, oder einen relativen Werth oder Unwerrh; über jene bildet der Mensch, über diese der Gesellschaftsgenosse oder der Staat ein Urtheil. Da» Urtheil des Menschen, über die zum Verdienste oder zur Schuld anju- rechnenden Eigenschaften de» Menschen, v»n ab- solutem Werthe oder Unwerthe, erjeugt mora- lische Ehre oder Schande; das Urtheil der Ge- sellschaft , über die jum Verdienste oder zur Schuld anjurechnenden Eigenschaften de» Gesell- schaftsgenossen , von relativem Werthe oder Unwerthe, erzeugt politische Ehre oder Schan- de; da» Urtheil des Staats, über die jum Ver- dienste oder zur Schuld anjurechnenden Eigenschaf- ten de» Bürgers, von ebenfalls relativem Wer- the oder Unwerthe, erjeugt bürgerliche Ehre K 2 oder

»ZS

rv. v- Almendingea

oder Schande. — Diese drey Gattungen von Ekre und Schande muß der Rechtslehrer unter, scveiden, um diejenige kennen zu lernen, die al» lein Inder Rechtrlehre von Bedeutung seynkann.

i. Von der moralischen Ehre und Schande.

Nur der Mensch, beurtheilt den absoluten Werth oder Unwerth de« Menschen. Indem er an seinem Milweien Vollkommenheiten oder Mangel, geistige und sittliche Schönheiten und Häßlichkeiten wahrnimwt, ist der Mensch dem Menschen, ein Gegenstand der Bewunderung oder der Verachtung. Vor der Größe de« Geiste«, vor dem Edelmuthe der Seele, beugt sich auch der mittelmäßige Verstand, und da« vom Egoi«- mu« verstockte Herz. Eö ist nicht irgend eine ei- gennützig« Beziehung auf eigne« Wohl oder Weh, welche auch den beschranktesten und verworfensten Menschen nölhigt, dem Genie und der Tugend zu huldigen. So gebietet e« rin erhabene« Gesetz de« menschlichen Erkennen«. — Eben so erzeugt aber auch Dummheit und Laster, nothwendig Ver- achtung. Auch hier steht der Verächter vor dem Verachteten , wie rin Mensch vor dem andern. Auch hier ist e« keine eigennützige Beziehung auf eigne« Weh , welche den Menschen nöthigt, auf seinen lasterhaften Mitmenschen, den Blick der Herabwürdigung fallen zu lassen. — In brnden Fällen urtheilt der Mensch über den absoluten Werth oder Unwrrth de« Menschen, und weiter nicht«. Er bezieht die Eigenschaften de« Leur- theilten nicht auf sich. Auch der Feind huldigt

Ueber Verletzungen de- guten NamenS u. d. Ehre, rz? der Größe seines Feindes, selbst da, wo ihn diese Größe mit Verderben bedroht. Der sterbende Darin-ehrt imMacedonier den Helden, der ihm seine Krone geraubt hat, ohne noch in chm den künftigen Schützer seiner verwässeren Familie zu kennen. Seinem unerschrockenen Gefangenen, Eustaz von Ribaumont, lohnt Eduard der Ulte von England, mit königlicher Ehre, den heldenmütbigsten Widerstand. Der Asche des schwarzen Prinzen, dem edlern Sohne des großen und glücklichen Eduard, weih'r du GueS- clin eine bewundernde Tbrane, welche selbst pa- triotische Freude über den Tod des Mannes nicht verdrängt, der seinem Vaterlande Wunden schlug. -— Aber auch der Freund verachtet seinen dum- men oder lasterhaften, blos durch Uebereinstim- Mung des sinnlichen Interesses, mit »dm verbun- denen Freund. Und wenn er den Ausdruck die- ser Verachtung in einer Minute der Selbstverges- senheit nicht unterdrücken kann, so erblickt der tie- fere Forscher menschlicher Gefühle in dieser Selbst- vergessenheit nichts anders, als den Triumph menschlicher Würde über die Gebote der Politik. Wenn Kromwel brvm jovialischen Lecher unter seinen Betbrüdern sich über die ileute lustiq macht, die glauben möchten, daß er den Herrn unter dem Tische suche, wenn er den von der schaumen- den Flasche weqgeflogenen Propfen aufsucht — so hat er es wahrlich in diesem Augenblicke der Selbst- vergessenheit nicht bedacht, daß er der keute nicht spotten dürfe, ohne welche er auf den Trümmern des Thrones, seine Protectorwürde nie würde ge- gründet haben, und ohne welche er seine Usurpa- tion, nicht einen Augenblick behaupten konnte. Und hiermit glaube ich den Charakter der mo- ralischen Ehre und Schande gezeichnet ju haben. Jene

»38

IV. v. Almendinge»

Jene ist, wie dies,, dar freye Product des freyen und uneigennützigen Urtheils des Menschen über den Menschen. Mit ihr hat die Rechts» lehre gar nichts zu thun.

2- Von der politischen Ehre und Schande.

Nicht wie derMensch von Menschen beurtheilt wird, wird der Gesellschaft-genosse von Gefell» schaftSgenvssen beurtheilt. Hat jener wenn er durch den Ausdruck seiner Hoch - oder Geringschä- tzung ehrt oder schändet, den absoluten Werth oder Unwerthe des Menschen im Auge, so nimmt dieser dagegen, bey seinem ehrenden oder entehren. denUrtheil, nur vom relativen Werth oder Un- werth des Gesellschaftsgenoffen Notiz. Und hier- durch entsteht politische Ehre oder Schande. Ich will mich deutlicher erklären. In so fern der Mensch unter sinnlichen Men- schen lebt, auf sie wirkt, und wenn sie auf ihn wirken, auf sie zurück wirkt, in so fern haben die Eigenschaften des Menschen Einfluß auf bas sinn- liche Wohl und Weh feiner Mitmenschen. In so fern hat hiernach der Mensch für Manschen, re- lativen Werth oder Unwerth. Man kann diesen Werth den gesellschaftlichen nennen, weil er nur bey unterstelltem gesellschaftlichem Leysam- menleben niedrerer Menschen kann gedacht wer- den. Der Gesellschaft-genosse bezieht dabey auf sein sinnliches Wohl oder Weh die Eigenschaften des Gesellschaftsgenoffen. Was ist natürlicher, als daß die Sinnlichkeit, die ihr wohlrhätig werden könnenden Eigenschaft

Heber Verletzungen de- guten Namen- u. d. Ehre, iz- len de- Gesellschaft-genvssen, hochzuschatzen ge» neigt ist, auf diejenigen dagegen,die ihr schädlich werden können, »der von welchen sie weder Scha« den noch Nutzen erwartet, verächtlich und abwei- send niederblickt? In einer Gesellschaft sinnlich ver» nunftigerWesen, in welcher der Gesellschastezustand schon dadurch nothwendig herbeyqekübrt werden wußte, daß leder Mensch dem andern Mittel der Sinnlichkeit werden kann, und daß er tu einem sol- chen Mittel stchqern herabwürdigen laßt, weil er den ihn herabwürdigenden Gesellschaftrgenvssen gerade so behandelt und betrachtet, wie er selbst behan- delt und betrachtet wird — in einer solchen Ge- sellschaft müssen Eigenschaften der Gesellschafter-, die den Mitgesellschaften zu ihren Zwecken dienlich sind, werrhgeschäyt, diejenigen dagegen , die sie in ihren Zwecken hindern, oder di» weder nutzen noch schaden, verächtlich oder geringschätzend ubersehen werden. Und darfst dar große Kunststück der unö zur Socialität bildenden Natur, daß der Mensch sei- nen Mitmenschen als Mittel sinnlicher Zwecke brauchen kann, und daß lejterer gerade durch die ihn sonst so herabwürdigende Tendenz seiner Mit- menschen, diesen selbst alr Mittel zu gebrauchen im Stande ist, dar ist er, war Harmonie zwischen Sinnlichkeit und Sinnlichkeit erzeugt. Die Mög- lichkeit andern dadurch zum Mittel zu dienen, daß man sie zu seinen Zwecken braucht, diese Mög- lichkeit knüpft und erhalt dar Band der Gesell» schüft. Diese Möglichkeit würde ihr ewige Dauer sichern,wenn er auch keinen Staat gäbe. Der bür» gerliche Berei n veredelt nur dar Institut der Natur, verhindert den gewaltsamen Aurbruch der mög- lichen Kampf- der Sinnlichkeit mit der Sinnlich- keit , zwischen einem Individuum und dem <m* dern

TV. v. Almendingen

140 dern , verhindert daß ein Gesellschaftsgenosse nicht den andern einzeln aufreibc, da freylich nach je» nem Naturgesez das Aufreiben der menschlichen Gesellschaft in sich selbst sogar ohne den Staat, unmöglich seyn würde. Auch hier/ auch indem die Sinnlichkeit deS GesellschaftSgenossen , den relativen , auf eignes Wohl oder Weh bezvqnen Werth des GesellschaftS- genvffen beurtheilt und bestimmt, und bey dieser Be- urtheilung den Bcurtheilten bloS als Mittel be- trachtet/ auch hier zeigseS sich, wie glücklich die Natur unsere sinnliche Gefühle zu vereinigen wuß- te. Denn gerade in dem Augenblicke, in welchem der GesellschaftSgenosse den GesellschaftSgenossen nur darum werkhschäjt, weil er ihn zum Mittel brauchen kann , gerade in dem Augenblicke macht sich der Urtheilende selbst jum Mittel, wenn er feine Werthschatzung laut werden laßt. Der Mensch will dem Menschen wichtig fepn: Ich frage nicht, ob etwa der durch das Bewußtfeyn von Wichtigkeit befriedigte Trieb der Thätigkeit, «inen solchen Wunsch erzeugt. Ge- nug, wenn man, ohne Verläumder der mensch- lichen Natur zu werden, behaupten darf, daß Ehrgeiz und Herrschsucht, mehr oder weniger, die keidenschaft >edeS, an Geist und Körver ge- funden, selbstthatigen Menschen sind. Gerade das Bewußtfeyn, daß man Eigenschaften besitze, durch welche man seinen Mitmenschen nutzen oder schaden könne, gerade das Bewußtfeyn, daß man durch diese Eigenschaften, Mittel zu ihren Zwe- cken werden, oder sie in ihren Zwecken hindern könne — schmeichelt dem Menschen. Darum strebt der sinnliche Mensch nach der kiebe seiner Mitmenschen; darum will er von dem, der ihn nicht lieben kann, wenigstens gefürchtet werden.

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u- d. Ehre. 14» Sehr natürlich daher, daß die Urtheile feiner Mit- menschen, über seinen relativen, auf ihr sinnli- ches Wohl oder Weh dejvgnen Werth, seinem Ehr- geiz schmeichelt. Liegt schon in diesem Urtheile das stille Bekentniß, daß die ihn beurtheilenden Gesell- schaftSgenvssen glauben, ihn als Mittel brauchen ju können, so verschmerzt doch der Beurtheilte sehr gern, dar Demüthigende dieses Dekentniffes. Denn es gewahrt ihm zugleich das Bewußtsiyn: so bin ich also ein wichtiges Wesen. — Weit davon entfernt in jenem Urtheile eine Beleidigung ju fin- den , findet er sich dadurch geehrt. Und hier entwickelt sich der Charakter der Po» kitischen, d. h. der aus klugem Eigennutze dem Eigennutze gezollten Ehre. Der Mensch hat eS alsGesillschaftSgenosse nur zu bald erfahren, daß man sich durch den Ausdruck seines Urtheils über den relativen Werth des GesillschaftSgenossen lez» trrn verbindlich machen könne. Und wenn ihm das die Erfahrung nicht sagte, so sagt es ihm ein unbefangener Rückblick in seine eigne Brust. Er weiß eS mithin, daß um gerade die Eigenschaften seines Gesellschaftsgenossen, welche Mittel zu sei- nen Zwecken werden können, wirklich zu seinen Zwecken zu disponiren, er ihm den Werth zu er- kennen geben müsse, den er seines eignen Inte- resses wegen, auf diese Eigenschaften legt. Durch die feurige Schilderung des Genüsse», den sich der Liebhaber vom Besitze seiner Schönens verspricht, erfleht er von ihr die Erhörung seiner Wünsche. Man erwirbt die Huld de» stolzen Ministers, wenn man ihm recht dringend zu verstehen giebt, daß man den ganzen Umfang feines Einflusses kenne, und von dem Bewußtsiyn, wie weit Mini- sterhuld führen könne, recht innig durchdrungen fey. Und leider, — silbst das Lob des accredi- dirtrn

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tirten Schriftstellers, dessen Feder nur dem Aus» druck moralischer Ehre gewidmet seyn sollte, wird oft der politischen erbettelt. Macht, Anfehn, Reickthum, alle Eigen» schäfte» des GesellschoflSgenossen, welche seine Mitgesellschafter am glücklichsten zu ihren sinnli- chen Zwecken brauchen können, machen die ersten Ansprüche auf politische EKre. Aber diese Ansprü- che werden auch nur in so fern erhört, als die zur Ausspendung politischer Ehre aufgeforderte, durch jene Eigenschaften, sinnliche Zwecke zu rrreichen, hoffen dürfen. Vor dem mächtigsten Monarchen würde sich niemand in einem Lande bücke», in welchem es im voraus und apodiktisch gewiß wäre, daß niemand von ihm eine Gnade zu erwarten hatte, und daß er niemand ein Haar zu krümmen im Stande sen. Vor dem Kaiser au« dem Monde, wenn er uns sichtbar werden könnte, würde zuver» lößig jedermann mit bedecktem Kopfe vorüberge- hen, wenn es nicht etwa der gute Ton mit sich brächte, den Hut vor ihm abzuziehen. Auch Talente, Kenntnisse, äußere Güte der Gesinnungen sind von der politischen Ehre nicht ausgeschlossen. Auch Wissenschaft und moralische Herjensgüte können zu Zwecken gebraucht werden. Der gute Publicist kann ja dem Fürsten einen Pro» reß gegen renitente Unterthanen gewinnen, und wenn er uneigennützig denkt, schlägt er wohl gae dafür eine Belohnung aus. Warum sollte man einen solchen Mann nicht politisch ehren? Mit fürstlichem Range ehrt Kaiser Friedrich der ite die Erfinder der nützlichen Lehre von Regalien, die bononischen Doctoren *); eine dankbare Nation errichtet *) Di»miro — sagt dieser Kaiser in der bekannten Authentica Habitaque Cod. No filia» pro P»'

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u. d. Ehre. T43 errichtet dem Erfinder der Kunst Häringe tinjufal- jen, eine Ehrensäule in Rotterdam; den Edel- muth der, zur Rettung ihres Volke, einem sichern Tode sich weidenden Dreier, verewigt die Na- tionalgeschichte. — In diesem Krade Kar srey- lich politische Ehre der bloßen Macht und dein Reichthume nie gehuldigt. — Aber man glaube doch ja nicht, durch diese wenigen Beyspielc verblen- det, daß Genie und Seelengröße höhere Ansprü- che auf politische Ehre zu machen haben, alsEin- stuß und Macht. Wie selten glückt es dem erfin- derischen Genie, so der menschlichen Gcsrüschast -u nützen, wieDöckel, oder so den Fiecus durch juristische Dogmen zu bereichern, wie die Fiskali- schen Rechtsgelehrten ? In dem gewöhnlichen täg- lichen Leben wird folglich Reichthum und Stand wehr Anspruch auf politische Ehre zu machen ha- ben , als Kopf und Herz. Wie unendlich nützli- cher ist mir das Amt oder die Pfründe, die mir der Mann von Einfluß verschaffen kann, al» die Gefälligkeit, die ich der einflußlosen Gutherzigkeit der Gesinnung verdanke. Was hilft es mir von einem Manne von Kenntnissen und Wissenschaften ausgezeichnet zu werdfn, so lang er durch bcyde, noch kein einflußreiches Amt erhalten hat, und es selbst ungewiß ist, ob er ein solches Amt erlangen werde?

patre etc. etc. etc. V0N allen qui cauta studio- rum peregrinantur ad loca in quibus 1 itera- rum exercentur studia — existimamus ut, cum omnes bona facientes , nostram et pro- tectionem omnimodo mereantur : quorum geientia totus illuminatur mundus » et ad obsdisndum Deo st nobis ejus mi- ni* t r is , vita subjectorum i n fo r m f • tur; quadam speciali dilectione, eos ab om- ni injuria defendamus.

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werde? Ich werde ja weit klüger daran thun, wenn ich ihm den Rücken kehre, und den hirnlo- sen Hofmarschal wenrer granzenlosen Devotion versichere. — Selbst Fürsten ehren ja im wissen- schaftlichen Gelehrten nicht die Schwungkraft des menschlichen Geistech nicht Verstandesvorzüge von absolutem Werthe; sie belohnen nur mit polni- scher Ehre die nützliche oder von ihnen für nützlich gehaltene Verwendung des Talents. Um auch in Deutschland vergöttert zu werden , sucht Lud- wig der XIVte deutsche Gelehrte, mit Ehrenbe- zeugungen und Pensionen heim. Deutsche Für- sten ehren in Leibmz dcn verschleyerten Fürstene- rius, und den Verberrlicher ihrer Genealogie tm Samler der Origines Guelficae. Um den Verfasser der Theodicee, um l^en Erfinder der erhabenen Monadenlehre würden sie sich wenig bekümmert haben. Dem Schwätzer und niedri- gen Schmeichler Z i m m e r m a n n konnte der Rit- terschlag nicht fehlen, der dem tiefsten Denker des achtzehnten Jahrhunderts, dem Königsberger Philosophen, nicht zu Theil geworden ist. Kai- serliche Gnade ehrt den marktschreierischen Schi- rach, den Verfasser des politischen Journals, indeß die Herausgeber des philosophischen mit dem Vorwurf des Atheismus von oben her- ab gebcairdmarkt, hin und wieder nur im Stillen, von den Ausspendern moralischer Ehre, geschützt und bedauert werden. Jeder Mensch zollt als GefellfchastSgenosse po- litische Ehre, nach seinem Interesse, nach seinem Standpuncte, nach den relativen größern oder geringern, auf eigenes Wohl und Weh bezoge- nen Werth, den er den Eigenschaften des Geehr- ten beylegt. Der Maasstab der politischen Ehre ist daher eben so relativ als sie selbst, und der in einem

Ueber Verletzungen deS guten Namen- u. d. Ehre- 145 einem gewissen Standpunkte Geehrte, wird in ei» nem andern, gerade der Eigenschaften wegen, die ihm dort zur Ebre angerechnet wurden, hier gebrandmarkt. In eben der Periode, in welcher eine dankbar« Nation dem edlen Korsen huldigt, der die Leiden einer langen Revolution am 1 ßten Brümaire durch einen politischen Zauber'chlag en- digte, stellt der politische Pitt ihn in offtcietlm Noten und in Parlamentsreden an den Pranger. Für politrsche Ehre haben Nalioren einen ander»« Maasstab wie Fürsten, und beyde theilen sie wie- der nach einem andern Maaestabe au», wie die Kirche. Wenn dem Schauspieler Garrik da sei- ne Grabstatte angewiesen wird, wo Könige ruhen, so ehrt ein geistreiches Volk die Asche de» Man- nes , der seine Sitten veredelte. Ein deutscher Fürst würde ihn von seiner Tafel weggewiesen, »der ihm bedeutet haben, sich wenigstens erst bey der Reichscanzley, ein Adelsdiplom auszulösen. Denn dagegen der nemliche deutsche Fürst, die nächtliche Freude, die ihm seine Beyschlaferin ge- wahrt, mit einem Grafendiplem, also auch mit politischer Ehre lohnt, so hat er nach einem Maasstabe politische Ehre ouSgekheilt, den ,cinVolk, wenn e» durch sein Urtheil hätte ehren wollen, nicht würde angenommen haben. Der von Flie- gen und Läusen gefressene Bettler Labre würde »on den Höfen der Großen weggeiagt, und von einer guten.Polijey in ein Arbeitshaus gebracht worden seyn; Pius VI. versezke ihn am Ende de» achtzehnten Jahrhundert« unter die Heili- gen. — Politische Ehre reicht oft der morali- schen Schande vertraulich die Hand, und imnem- lichen Augenblicke, in welchem die Sinnlichkeit deS Gesellschaftsgenossen >ene ausspendet, schämt sich der Mensch, und die unbestechliche Vernunft,

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der Niederträchtigkeit, zu welcher sie schweigen konnte. Die geistvollsten Schriftsteller Frankreich- huldigten der verworfnen Pompadour in- Zu» schritten und Gedichttn; nach ihrem Tode brachen sie in lauter Indignation über dieSchmeichlerau», die ein herrschsüchtiqe» und intriguenvolle» Weib vergötterten. — Oft borgt auch politisch» Ehre die Farben und den Ausdruck der moralischen; sie sucht dem Gegenstand ihrer Vergötterung zu über» reden, daß er da moralische Ehre einerndte, wo er doch nur politische einerndten sollte. Und wenn ihr die Täuschung gelingt, so hat sie ihr nieder- trächtigste-, aber auch ihr feinste- Kunststük vol- lendet. Sv vielen Werth auch der Mensch, auf alle die so oft ganz ohne irgend ein moralische» Verdienst erworbene Eigenschaften legen mag, welche ihm einen bedeutenden Einfluß auf da» sinnliche Wohl oder Weh seiner Mitgesellschafter verschaffen, so stolz ihn auch der Zufall der Ge» burt — so lange die Staat»verfaffung oder da» Vorurtheil de» Volk« mit diesem Zufalle Dortheile verbindet — die Geschenke de» Glück», Verwand- schaft, Connection u. s. w. machen mögen, so verlangt er doch auch noch Anerkennung feine» inner» abstluten Werth»; er macht Ansprüche auf geistige und moralische Vollkommenheiten; für beyde will er moralische Ehre. Seine An- sprüche werden dem Scheine nach, befriedigt. Die politische Ehre nimmt den Ton der morali- schen an. Aber dieser Ton kann keinen andern al» den lauschen, der getauscht werden sollte. Nur seine Eigenliebe kann ihn überreden, daß er da moralische Ehre geerndtet habe, wo man ihn nur durch politische und durch keine andre, bene- beln wollte.

Ueber Verletzungen det guten Namens u. d. Ehre. 147 Der polilischen Ehre ist die polische Schande entgegen gesetzt. Sie wird durch da- Urtheil de- Geseilschaftsgenoffen bestimmt, daß die Eigen- schaften seines Mitgesellschafters für sein sinnliche- Wohl und Weh gar keinen Werth haben, oder daß sie vielleicht gar ein Hinderniß seiner sinnli- chen Zwecke sind. Im letzter» Falle erklärt sich die Entstehung der politischen Schande sehr leicht. Der Sinnlichkeit de- Gesellschaft-genossen ist e- kein Geheimniß geblieben, wie sehraußere Verach- tung drückt. Gerade die Menschen, welchen po- litische Ehre zu Theil geworden ist, wissen es am besten, daß die, wo sie den Blick ihrer Veracht tung herabwürdigend hinwerfen, auch die f>t po- litisch ehrende Sublecte, sich zur Aeußerung ihrer Verachtung gedrungen fühlen — freylich nicht je- ner moralischen Geringschätzung, welche auch der verworfenste Speichellecker gegen den nicht im Herzen erzwingen kann, an welchem er absoluten tvoralischeEhre erzeugende» We>th, wahrnimmt — sondern jene- niedrige Product der Kriecherey, durch welches die untergeordneten Mitglieder der Gesellschaft, sich die rinflußreichcn und politisch Geehrten, noch mehr zu verbinden suchen. Letz- tere werden daher immer diejenige Eigenschaften ihrer Mitmenschen mit politischer Verachtung brandmarken, von welchen sie eine nachtheilige Rückwirkung, auf die politische Achtung besorgen, die ihnen Staatsserfossung , Vor urtheil oder Dummheit sichern. Politische Schande mriß da- her eben so relativ seyn, al» politische Ehre. Der durch sein Urtheil und durch den Ausdruck seiner Meinung Schimpfende, geht von seinem Stand- punkte au-, und bezieht die Eigenschaften, be- ten Besitzer dem Beurtheilen zur Schande an- technrt, «uf sein Wohl und Weh. Durch po-

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littfcfce Schande drückt die heilige Jnqu'sitwn, die dem Ansehen der Kirche gefährlichen Unter- suchungen der Vernunft und Philosophie nie- der. Nach ihrem Urtheile liegt auf dem mit dem Namen eines Rcyers gebrandmarkten, der höchste Grad poilt.schr Entehrung. Nach einem glei- chen Naisonnement, wenn schon in einem engern Wirkungskreise, schändet eine gewisse Klasse von Theologen jede freye und liberale philosophische Speculation mit der Benenmmg von Atheismus und Freygeisterey (als wäre Freyheit des Geistes nicht das höchste Gesetz der göttlichen Vernunft.) Ihr erlerntes System könnte ja durch die Aus- breitung dieser Speculation um alles Ansehen kom- men, und sie sind zu faul am Geiste, um sich nach den haltbareren Gründen umzusehen, welche die Philosophie ihrer Gegner selbst, ihnen dar- bietet. Nicht besser macht es eine gewisse Klasse Rantianer, die um ihr unverständliches Jargon in Credit zu bringen, jeden Andersdenkenden mit den Benennungen, Dummkopf, Antropomor- phist, Eudämonrst, zu schänden glauvr. Aber nicht blvs schädliche und furchtbare Vor- züge straft der Eigennutz kleinlich und sinnlich handelnder Menschen durch politische Schande. Auch Eigenschaften von welchen er gar keine No- tiz zu nehmen geneigt seyn würde, weil er sie zu nichts brauchen kann, können unter Umständen von ihm zur politischen Schande, angerechnet werden. Armuth, Mangel an Herkunft, Unbe- kanntschaft mit dem Tone und der Etiquette der höhern Stände, ja selbst Vorzüge des Geistes, Wissenschaft, Kenntnisse, Aufklärung, werden ofr non mächtiger Duinmbcit und accredltirtem Eigennutz , als eben so t-icl politisch schimpfliche Auszeichnungen, gestempelt. Freplich so lange Armuth

lieber Verletzungen M guten Namens u. d Ehre. 149 ^lrmuth mit Reichthum, bürgerliche Herkunft mit adlicher Geburt, Einfachheit und Steifheit der Sitten mit der sogenannten guten Lebensart, durch welche man >ede Blöße de» Geiste» und Her« jen» zu entschuldigen glaubt, in keine Evllision kömmt — so lange kann keine politische Schande den Armen, Gelehrten u. s. w. treffen. Der auf Reichthum, alten Adel, Welttvn und Fürsten- gunst eben so stolze als unwissende Hofmaeschal, fühlt keinen Drang, dem armen Bauer hinter deckt Pfluge seinen Mangel an Geburt oder Glücksgü- trrn und seine Undekannrschafc mit dem sogenann- ten guten Tone zur politischen Schande anzurech- nen, ober herabwürdigcn al» er ts ohnehin geneigt •ft, darum auf seinen Dorfptediger oder Gericht»« Halter niederjublicken, weil jener die Kantischen Schriften liefet und versteht, und dieser durch staatswirthschaftliche, ökonomische und philoso- phische Kenntnisse, sich jum vollendeten Gejchäft»- wanneausgebildet hat. Laßt aber nur diesen nem- lichen GerichkShalter, diesen Mann ohne Vermö- gen und Geburt, mit Hellem vorurtheilfrepem ■Stopfe und den treulichsten Kenntnissen ausgerüstet durch irgend einen Zufall in Berbinoung mildem Fürsten kommen, laßt nur die Besorgniß ent» stehn, daß der Blick desselben auf ihn fallen könn- te, so wird r» dem Hofmarschal und seinem gan- ten Anhänge, nicht an Mitteln fehlen, jedem ge- fährlichen Eindrücke dadurch entgegenjuarbeiten, daß er Armuth , Mangel an Herkunft, und selbst Wissenschaft, al» eben so viele schimpfliche Eigen- schaften darstellt. Mangel an G>ück»güiern müs- sen warlich durch große Vortheilt anderer Art ge- deckt werden, um in den.höhern Zirkeln al» ein Verzeihlicher Fehler zu erscheinen, der Unbegüter- te muß sehr viel launigte» und anjiehrnde» sagen, Grvlmanj Magaz. irD-1» St. L wenn

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iyo t»tnn an ihm die alte Bemerkung Sirachs nicht erneuert werden soll: „wenn der Reiche redet, so schweiget jedermann, und sein Wort hebt man in den Himmel, wenn aber der Arme redet, so spricht man: wer ist der Gesell?" Hat er keine Talente für goimrfation, hat er die Steifigkeit und Schüchternheit, weiche gewöhnlich beständige» Arbeiten am Actentische nach sich jieht, so juckt man über dem wa» er sagt, die Achseln, und die Bemerkung: es ijt doch ein armer Schlucker, macht ihn alss immer zum Gegen^ stande de» Spotte». Und nun vollend» der Man- gel an Geburt!— Wie ist e» möglich, den Ma>m ohne Extraction ju Stellen ju befördern, die nur der Adel zu bekleiden würdig ist? Es würde ia ein Flecken im Staatrkalender seyn, e» würde >a den Glanj de» fürstlichen Hause» verdunkeln, wenn ein Unadlicher in ein Collegium versem wür- de, zu welchem di» letzt nur Adliche den Zutritt hatten. Und nun vollend» Wissenschaft?- Ja, da» könnte man ihm noch hingehen lassen. Aber der Mann hat böse Grundsätze; er raison- nirt über Staateverfassung und StaatSwirth» schaft; man hat unter der Hand und juverlaßig erfahren, daß er mit vielen bestehenden Gesetzen nicht jufrieden ist, ja daß er sogar — Pfui de» Menschen! — di« Steuerfreyhrit de» Adel» für eine Unvollkommenheit halt, der dir Gesetzgebung abhelfen sollte. Er ist endlich — auch darüber hat man sichere Nachrichten eingezogen, und man thut wahrlich dem Menschen nicht unrecht — er ist Mitarbeiter an politischen und philosophischen Zeitschriften *); er soll gesagt haben, die gegen _ _ Fichte *) Bekanntlich— sagt der Hofmarfchal, — «erden ia dengelesensten Zeitschriften, wie im ®tniuf d«r

Utber Verletzungen de- guten Namen- u.d.Ehre. 151 Fichte und Forberg erhobene Verfolgung sey eine Satyre auf die Aufklärung der Regierungen, wel- che sich durch obscure und inrriHuante Subalter- nen , zu diesen zwecklosen und lächerlichen Maas- regeln h,»reißen ließen. Der Mensch ist folglich — Was freylich mit sebr wenigen Ausnahmen alle Gelehrten und Schriftsteller sind, und weshalb die Ccnsur nicht strenge genug über neue Schriften wachen kann — ein Demokrat, ein Feind des Staats, des Fürsten und der Religion, ein Atheist. Und dem Menschen, ohne Ton, ohne Herkunft, vhne Vermögen, von solchen abscheulichen Grund- sätzen , dem wollten Euer Durchlaucht ein bedeu- tendes Amt anvertrauen? Nein! dazu sind Sie ein zu guter Vater ihrer Unterihanen, ein zu wei- ser Fürst!-Der Hofmarschal hat gesiegt. Er hat sein Urtheil zu dem eines guten, aber schwa- chen Fürsten gemacht. Er hat durch politische Schande einen Mann gebrandmarkt, an welchem Fürst und Staat einen der treuesten und redlich- sten Diener würden erworben haben. DerHof- warschal würde von allen Eigenschaften, welche er jetzt als beschimpfend darstellt, gar keine No- _ t 2 tij der Zeit, in der Weltkunde, in dem HL. berlin scheu Staatsarchive u. s. n>. lau- »er Rebellion und Hochverrath gepredigt, Preß- und Denkfrepheit in Schutz genommen, und sogar — 0 derSchande! — der Rastadter Ge- saudtenmord für eine vilkerrechrSwidrige Hand- lung erklärt. ES ist nur zu bedauern — fährt der Hofmarschal fort — daß die Regierungen die Verfasser dieser Zeitschriften, HLberlin, Posselt, Henning, nicht nach Malet du Pan'S Vorschlag, wie Mörder behandeln, die von andern Mirdern besoldet werden *). *) Geniu- der Zeit iSter Band S. rüz.

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tij genommen, er würde höchstens mit der Gering- schätzung auf sie herabgesehen haben, zu welcher er sich durch das Bewußtseyn, daß er Geburts- adel mit einer bedeutenden Charge verbinde, be- rechtigt glaubt ; aber in der Collision mit seiner geistigen Armseligkeit waren ihm jene Eigenschaf- ten zu gefährlich. Die Waffen, die er brauchte, waren die einzigen die ihm übrig blieben *). Man

*) Leider ist diese Geschichte keine besondere geheime Anekdote. Sic gehört in diesem unglücklichen Iabrzehend zur Tagesordnung. W:e vor- mals — so lange Jesuiten und Beichtvater in den Kabinnetten herrschten — aufgeklärtere und nützlichere Menschen schwachen Fürsten als Atheisten und Ketzer charakterisiirt wurden, so werden jetzt diese nemlichen Menschen alS an- gebliche Iacobiner und Revolunonnairs gebrand- markt. Nach der Meinung gewisser Leute sind die meisten GefchaftSmanner, vorzüglich m Sub- alternstellen, solche geheime Iacobiner Uebcr- Haupt wird die ganze kommende Generation zu den sogenannten französischen Grundsätzen erzo- gen. Daran ist nremand Schuld, als die aka- demischen Lebrer, vor züglich rm philosophischen und -u.istischeii Zache ; denn der glitzere Thkil dieser Leute besteht aus verkappten NevolurionS- freunden und ^.beisten. Sie lehren nach Kant und Fichte. Mancher halt wohl die Schrift Sieyes e?Lyv queie ticrs etat i für ein Wahr- heiten enthaltendes Buch. Es kann daher in 25 btS zoIahren— wenn dem Unwesen nicht früh- zeitig gesteuert wird — unmöglich fehlen, daß die Fürsten entthront, Staat und Kirche um- gestünt, und die gesittete Welt mt Floskeln aus der Kantischen und Fichnschen Schule, in eine Mördergrube verwandelt wird. Niemand mernt es mit den Fürsten ehrlich außer d^n Hof- marschalten und ihren Eonsorten, die von Fich- rens Naturrecht und Sieves Schriften kein Wort verstehen, überhaupt alle und ,ed» Philosophie über

UeberVerletzungen deS guten NamenL u.d.Ehre. 15z Man glaube indessen nicht, daß politische Schande nur Lugenden und Vorzüge, oder solche Eigenschaften treffe, die unmöglich ihrem Besitzer moralische Schande juziehen können. Eine phi- losophische Abhandlung soll keine Satyre werden, und das wäre die Meinige, wenn ich hiermit die kha-

über Menschenrechte, Staatsversaffungen und Gesetzgebungen verabscheuen, und diesen Abscheu mit dem Morde der Gefangenen m Paris, der Hinrichtung Ludwig de6 XVlten und den Gurl^ lotinaden rechtfertigen. Daß man mir gleicher Billigkeit, die Verfolgung der Albigenser, die Verbrennung deö Johann Huß und Hieronvmu- vonPrag, (zum wenigsten Gegenstücke zur Hin- richtung Ludwig deö XVlten), die Menschen- jagd ln Hispamota, die Pariser Bluthochzeit, die Deportation der Maurisker von 1609, die, die Füsilladen und Noyaden wo möglich an ScheuSlichkeit übertreffenben ProrestanteNmassa- cren in Irrland von 164a, und huuvert ähnliche Catastrophen — der christlichen Religion -um Verbrechen anrechnen könnte, mit welcher man die Greuel der französischen Revolution der Phi- losophie zum Verbrechen anrechnet, daS wird vom Hofmarschat und seinem Anhänge glücklich übersehen. Wie könnte guch der Hofmarschat daran denken, da er sonst seinen armseligen Kopf mit dem Studium der Geschichte zerbrechen, und darüber Gefahr laufen müßte, selbst ein Iaco- biner zu werden? Damit er indessen ja nicht allein da stehen, und von der denkenden Men- schenktasse wenigstens im Stillen p^Mrt wer- den möge, tritt HerrKriegSrath GeN) in Ber- lin auf, und beweiset, durch sehr metaphistsche Gründe (schwerlich möchte sie der auf dre Phi- losophie und ihre angebliche Tochter, die fran- zösische Revolution, schimpfende Hofmarschal verstehen), daß der verderblichen Al- lein-Gewatt der Talente ein Gegen-

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Eh«rakterl!lrung Vtv politifchm Scbayde schließen wollte. Dft trrfft sie mit der moralischen völlig zusammen, so sehr sie auch in ihrem Ursprünge von ihr verschieden ist. Allgemein schädliche Ei- genschaften, gesellschaftliche Untugenden, Schmäh- sucht, Niederträchtigkeit, Neid, erzeugen mora- lische Verachtung, aber sie erzeugen auch politi- sche. Nicht blos vom Menschen., werden sie ih» rer absoluten Häßlichkeit wegen, auch vom Ge- sellschaftsgenossen werden sie wegen ihrer relati- ven,.herabwürdigend behandelt. Schande in die- sem

ein solche- Gegengewicht erzeugten. Vortrefiich I E'N hochmuthiger und unwissender Adel soll also dem Verderben ein Ziel setzen, welches die menschliche Gesellschaft von ausge- Lilderen Talenten und erweiterten Kenntnissen -u besorgen har % Was kann hiernach der Regent klügers rhun, alv die einflußreichsten Aemter mit unwissenden und finstern Menschen zu bese- tzen, die kein anderes Verdienst haben, als das- jenige, welches Geburt und Connektion giebt, damit ja die denkeiiden Köpfe unter strenger Auf. sicht gehalten werden, und den Respect gegen Dummheit und Adelstotz nicht vergessen ? — Ar- me Philosophie! So wird es denn immer dem Eigennutze gelingen, die Politik mißleiteter Für- sten gegen dich zu bewafnen. Die Nachfolger Voltaires, Wolfs, Rainals, werden freptich nicht mehr von Erzbischü fen, Kar-- dinälen und Hohenpriestern als politi- sche Giftmischer dargestellt. Sie werden nicht mehr als Ketzer oder Ungläubige zum Gegen- stände des Mißtrauens der Väter der Völker gemacht. Aber Iacobiner - und Democraten- riecherey ist an die Stelle der Deismus - und ArheiSmusriecherey getreten,und das Mißtrauen der Regenten wird jetzt eben so von Hofmar- schällen gegen Democraten geweckt, wie vor- mals von Beichtvätern gegen Naturalisten.

Uebrr Verletzungen de< guten Namen- u. d. Ehre, iss ftm Falle ist diejenige, welche der positive Recht-» kehrer mit der Benennung inkami» facti bezeich- Ntt, wenn er ihr schon irrig Wirkungen beyleqt, welche nur bürgerliche Schande» infamii, juri,, haben kann. — Der gemeine Menschensinn ge» räth dagegen auf der andern Seite in Versuchung politische Schande in diesem Falle mit der mora» lischen zu verwechseln. Diese Verwechselung, wel« che der Urtheilende und der Beurtheilte zugleich begeht, hat die wohlthätigsten Folgen für die Moralität. Indem sie beym Urtheilende« das Dewußtseyn seiner menschlichen Würde mit den Forderungen seiner Sinnlichkeit vergesellschaftet, föhnt sie beyde miteinander au-, und der Eigen» nutz wird für die Tugend gewonnen. Indem der Beurtheilte um feine- bloßen Dortheil- willen, der politischen Schande zu entgehen sucht, wird er zugleich auf die Forderung seiner vernünftigen Natur, sich selbst hochachten zu können, auf- merksam gemacht, und er glaubt diese zu befrie- digen , wenn er sich blo- mit seinem Eigennutze au«söhnt. Freylich ahnet der handelnd« Mensch diese Selbsttäuschung nicht. Aber, wohl der Ge» fellschaft, wenn die willkuhrlichen Handlungen al- ler ihrer Mitglieder durch eine solche Illusion er- zeugt werden. Nur durch sie ist Tugend der Erfahrung möglich. Wer eine reinere von einer solchen Selbsttäuschung durchaus unabhängige Tu- gend verlangt, fordert vom Menschen mehr, al- seine sinnlich vernünftige Natur zu leisten vermag. Er fordert vom Menschen der Erscheinung, was nur vom Menschen der Idee, gefordert werden kann. Auch mit der politischen Ehre und Schande hat die Nechtslehre nicht- zu thun. Rechtlich er- zwungen wird weder jene, noch dies«. Wie mora- lische

IV. r>. Almendinge»

lisch e Ehre und Schunde durch sittliche Freyheit ent- steht, so entsteht politische, durch sinnliche Willkühr. Wie moralische Ehre dem nicht zu Thcil werden kann, dem es im Uriheile der ihn al-Vernunftwesen beurtheilenden Vernunftwesen, an absoluter Wür- de fehlt, so kann politische Ehre den nicht beloh- nen, der die Sinnlichkeit seiner GeseUschaft-ge« «offen nicht für sich intereffiren konnte. So wil- lig auch der Eigennutz, dem Zufalle der Geburt, — wenn einmal die Staatsverfassung Dortheil« mit diesem Zufalle verknüpft hat — den Geschen- ken de- Glücks, dem Einflüße der Macht huldigt, so gewiß hat doch der Gegenstand dieser Huldigung keinen andern Zwang darauf, als den psychologi- schen Zwang, der durch seine Lage und Verhältnisse, und durch den Einfluß derselben auf die sinnlichen Vorstellungen seiner Gcsellschaftsgenossen, erzeugt wird. Soll «in Zwang-recht auf Ehre entstehen, so muß die politische in eine bürgerliche verwandelt werden. Wie diese Verwandlung geschehe, ist die Krage, die ich jetzt zu untersuchen habe.

3. Von der bürgerlichen Ehre und Schande.

Als Gefellschaft-genosse, ist jeder im Staate lebende Bürger Object seine- Schutzes, und in dieser Hinsicht sind alle Bürger vor dem Urrheile de- Staat«, einander vollkommen gleich. Der Weise hat vor dem Thoren, der Aufgeklärte vor dem Unwissenden, der Reiche vor dem Armen, ja selbst der äußerlich Lasterhafte vor dem äußer- lich Tugendhaften nicht den mindesten Vorzug.

lieber Verletzungen de- guten Namen-u.d. Ehre. 157 Der Staat ist für alle da. Allen ist er Beschützer ihrer Rechte. Er sichert allen ihreEoe^ristenz, ih- ren rechtlichen Zustand. In dieser Hinsicht nimmt er von ihren moralischen und geistigen Eigen- schaften, von ihren kagen und Verhältnissen, nicht die mindeste Notiz. Aber der Staat selbst ist eine moralische Per- son. In dieser Hinsicht findet er sich selbst mit den unter ihm lebenden Menschen, in einem Sta- tu sociali. Wie der GeseüschaftSgenoffe auf das Wohl und Weh des Gesellschaftsgenossen wirkt, so w'rkt der Staat— als moralische Person auch Gesellschastsgenosse — auf das Wohl und Weh seiner Mitgesellschafter, und diese wirken auf daS Seinige. Der Staat kann und muß daber über die Eigenschaften des Bürgers in Beziehung auf sein, des Staats Wohl und Weh, gerade so ur- theilen, wie der Bürger in Beziehung auf das Seinige über die Eigenschaften des Staats. Und so wie nach den oben erklärten psychologischen Ge- setzen, der Gesellschaftsgenosse den Gesellschafts- genossen durch politische Ehre an sich zieht, und durch politische Schande von sich entfernt, so fin- det eine gleiche Wechselwirkung, zwischen dem Staate und den Bürgern statt. Wehe dem Staate, der von der politischen Ehre nichts weiß, welche auch er, als Gesellschaft-- genösse, als moralische Person, von den unter und neben ihm stehenden Personen, einzuerndten berufen ist! Wie der Mensch der Erfahrung durch die Forderungen seiner eignen Sinnlichkeit, mit den von ihr ganz unabhängigen Geboten der Tu- gend, versöhnt werden muß, wenn er für die Tugend Der Erfahrung soll gewonnen werden, und so wie ohne diese Vereinigung zwischen den Geboten der Klugheit und der Pflicht, keine mensch-

kV. v. Almendinge»

»r« menschliche Tugend möglich ist; so müssen auch die Inhaber der höchsten Gewalt in der Erfüllung ihrer Pflichten Glückseligkeit finden können. Aber das können fie nur da, wo das Zutrauen der Bürger, die kiebe de» Volks, das allgemeine Be» kenntnist, nur dieset Staat macht uns glük- lich, jede andere Rücksicht verdrängt. — Politi» sche Ehre ist hiernach da» heiligste Band zwischen Regierern und Regierten. Könnte e« einen Staat geben, in welchem jeder Regierte von seinen Häup- tern sage,, durch sie erreiche ich alle meine bürgerliche Zwecke, und könnten die Regenten in diesem Gesiändniße die höchste Befriedigung ihrer Eigenliebe, den höchsten Genuß ihrer Eitelkeit finden — so würde der vollkommenste Staat, rea» tisirt seyn, den je die Erfahrung realisiren kann. Aber auch umgekehrt sind die Eigenschaften, es ist die Handlungsweise der Bürger, für den Staat von Interesse. In seinen Zwecken fördern oder hindern ihn die Bürger durch diese Eigen» schäften. Sie sind ihm Mittel. Nach eben den psychologischen Gesetzen, nach welchen der Ge- sellschaftsqenosse seinen Mitgesellschafter durch pv- litisihe Ehre an sich zieht, und durch politische Schande von sich entfernt, nach den nervlichen Gesetzen muß der Staat seine ihm nützlichen Bürger durch Ehre verbinden, und ihre ihm schädliche Wirksamkeit durch Beschämung unterdrücken. Wenn schon die Wichtigkeit, welche der Gesell- schaftsgenosse für die Gesellschaft zu haben, über- zeugt wird, wenn schon der Glaube, daß man ihm schmeichle, weil man ihn zu Zwecken brauchen könne, den pslitisch Geehrten, dem ihn politisch Ehrenden noch nürlicher macht: wie viel wirksamer muß dann, eine solche Schmeichelei) in dem Munde de» Staats werden? Und wenn schon der berab- wür»

U<&erS3erlei}ungen de- guten Namen- u. d. Ehre, würdigende Blick der Gesellschaft, indem er auf eines ihrer Mitglieder fallt, legeres demüthigt, wie viel mehr wird das herabwürdigendc Urlheil des Staats den Bürger erniedrigen , »nd die Hi, genschaften, durch welche er de» Zweckeck des Staats entgegen wirken könnte, unwirksam machen? Und hier entwickelt sich der Begriff der bür- gerlichen Ehre und Schande. Sie ist Urtheil desStaats über die auf fein Wohl und Weh, auf die Beförderung oder Hinderung seiner Zwecke bezognen Eigenschaften des Bürgers. Weil bürgerliche Ehre den Geehrten dem Staate ge- winnen, und ihn nüjkicher machen muß, als er es ohne diese Ehre seyn würde, weil bürgerliche Schande ihn entfernen und unschädlich machen kann; so bedient sich der Staat der Ehre und Schande als Mittel zur Erreichung seiner Zwecke. Er lohnt durch diese und straft durch jene. — Die Gesetzgebung verherrlicht sich, wenn sie jene mäch- tige Triebfedern der veredelten Sinnlichkeit zur Beförderung ihrer Zwecke zu lenken weiß. Ein ehrenvolles Urtheil des Staat« weckt nützliche Thak- kraft und Beschämung drükt schädliche nieder. Und wo der gewöhnliche Regent durch Pfründen auf der einen, und Guillotinen und Scheiterhaufen auf der andern Seite nichts auörichten kann, — da erreicht die aufKenntniß des menschlichen Her- ten« berechnete Gesezgebung ihre Absicht durch ei- ne ehrenvolle oder beschimpfende Auszeichnung. Wenn bürgerliche Ehre und Schande nichts anders ist, als Ausdruck de« Urtheil« des Staat« über das Derhältniß der Eigenschaften des Bür- ger« zu feinen Zwecken, so frägt es sich: A. wie drückt der Staat ein Urtheil über die Wirksamkeit des Bürgers zum Staats-

IV. v. Almendinge»

1Ä0

Staatszwecke aus, und wie wird durch den Ausdruck dieses Urtheils, bürger- liche Ehre erzeugt? L. welche Zwangsrechte werden durch das bürgerliche Ehre erzeugende Urtheil des Staats, nothwendig begründet? A. Wit drückt der Staat ein Urthctt über die Wirksamkeit des Bürgers zum Staatszwcck aus, und wie wird durch den Ausdruck dieses Urtheils bürgerliche Ehre erzeugt? Indem der Mensch in den Staat tritt, er« wirbt er ein Recht, auf den unumschränkten Schutz aller seiner Rechte. Um aber diese Garantie rea- lisiren zu können, bedarf der Staat der Unter- stützung der Staatsgenvssen selbst. So wie es un- erläßliche Pflicht des Staats ist, seine Bürger ju schützen, so ist es unerläßliche Pflicht des Bürgers zu diesem Schutze selbst mitzuwirken. Jeder Bür- ger steht daher juni Staate in einem doppelten Derhaltniße. Er ist Sub>ect seines Schutze»; er ist aber auch Subject seiner Zwecke. Der Staat bedarf zur Realistrung seines gro- ßen Zwecks menschliche Kräfte, dies« Kräfte müs- sen in Masse vereinigt seyn; sie müssen von einer höheren Weisheit planmäßig dirigirt und verwendet werde», die höhere Weisheit ist der Regent, der Staat im engern Sinne. Jeder Bürger ist seinen Deytrag zu der großen Masse von Kräften schul- dig, über welche dem Regenten die ökonomische Aufsicht zusteht. Es ist hiernach Pflicht de»Bur- ger», als Subjekt der StaatSzwecke, dem Regen- ten zu gehorchen. In dieser Hinsicht ist der Bür- ger Unterthan. Ale Bürger verlangt erSchutz; als Unterthan nimmt er Handlungen vor, welche der

UelxrDttlctzunge» des guten Namen- u. d. Ehre- i6r der Staat zur Realisirung dieses Schutzes für nö» thig hält. Als Bürger hat er Rechte; als Unter» than hat er Pflichten. Als Bürger nimmt erden Staat, als Unterthan nimmt dieser ihn in An- spruch. Daß der Staat den Bürger achte, ist die einjige Bedingung, unter welcher der Bürger Un- terthan seyn will; aber daß der Bürger al» Unter- than gehorche, ist die einjige Bedingung, unter welcher der Staat dem Unterthan verspricht, ihn als Bürger ju achte» und zu schützen *). Nicht gleicher Kraftaußrrungen bedarf der Staat zur Wirklichmachung seiner Zwecke. Je verwickelter die Reqierungemaschine ist, je man« rstgsaltiger die seinem Hauptzwecke untergeordneten Nebenzwecke sind, desto mannigfaltigere menschli- che Araftaußerunge» muß der Staat in Anspruch nehmen. Die große Mannigfaltigkeit der Anlagen, Fähigkeiten und Eigenschaften der Staatsmitglie- der, hat daher für den Staat Interesse. E-

») Mit dieser Darstellung ist, wie eS mir scheint, das ganze Verhältnis- zwischen dem Staate und seine» Mitbürgern, dem Regenten und seinen Unterthaiien, beschrieben. Die Kränzen der höchsten Gewölk sind hiermit gezeichnet. Der Unterthan ist sür den Bürger da; wo die For- derliiiqen des Regenten t, 6- h der Organe des Souvcrains) die Rechte des Bürgers aufheben, da beginnt der Despotismus von Seiten des Regierers und das Recht des Widerstandet von Seiten des Regierten. — Ob aber in euirm bestimmte» Falle der Regent vom Unlerthanen die Aufopferung seiner Bürgerrechte gefordert habe ? — Das ist eine Kewrffenss ra qe, über welche jeder Tbeil nach seiner Einsicht zu entscheiden hat Und ob — wenn im U-tkeile des Regierten der Fall des Eingriffs in die Bür- gerrechte vorhanden ist — Widerstand rathsam sep? — Das ,ft eine Frage der Klugheit.

i6i IV. v. Alinendingea Es giebt vielleicht keine bestimmte Art mensch- licher Thatkraft, e» giebt kein Talent, keinen Gei- stesvorzug, selbst keine zufällige Eigenschaft, durch welche der Unterlhan nicht initwircken könnte zu den Zwecken der Staats. Wenn die körperliche Kräfte der Unterthanen zur Verteidigung des Staate gegen innere und äussere Feinde gebraucht werden können, welche den bürgerlichen Verein mit physischen Kräften angreifen, so blühen Kün- ste und Wissenschaften durch den Anbau dev Gei- st« , und mit ihnen blüht der Staat. Je weni- ger Kräfte der Staat in Anspruch nimmt, desto roher ist der Zustand der bürgerlichen Gesellschaft, desto loser die Bande des bürgerlichen Vereins. Weiß dagegen der Staat jeden Menschen nach sei- nen Absichten zu beschäftigen, weiß er der Thä- tigkeit eines jeden einen bestimmten Würkungskreis anjuweisen, so ist seine Organisation vollkommen; der Gesellschaftögenoffe ist m jeder Hinsicht in den Bürge« und Unterthanen verschmolzen; der Staat gleicht einem vollendeten und zusammengesetzten Kunstwerke, in welchem jede» Rad, indem e» in seinem eigenen Gleise, fortzirkelt, zugleich zur Erhaltung der Harmonie und Festigkeit de» Tan- zen beyträgt. Eine aufgeklärte Gesetzgebung nimmt daher von jedem Vermögen, von jeder Fähigkeit de» Men- schen Notiz; sie sucht alle seine Leidenschaften in ihr Interesse zu ziehen; sie sucht jede zu einem großen harmonischen Zwecke zu lenken. Es entgeht ihr nicht, daß jemrhr Hände, Köpfe und Neigungen sie noch ihren Absichten in Thätigkeit setzen kann, desto größer die innere Kraft sey, die den Menschen an den Staat bindet. Es entgeht ihr nicht, daß ein blü- hender Ackerbau, eine zweckmäßige Verwandlung natürlicher in Kunstproducte, ein auögebreiteter Handel

lieber Verletzungen de- guten Namen- u.d. Ehre. 163 Handel, ein rasther und freyer Geldumlauf, in- ueren Wohlstand und Reichthum vermehre«, und daß mit bepden die Nativnalstärke und da» Nativ» nalübergewicht über benachbarte Völler wächst — daß dagegen da, wo wenig Naturproducte erzeugt, wenige verarbeitet werden, wo Geld und Waa» rrnumtausch stockt, mit deni verblühenden Wohl- stände , Müssigang und Trägheit, und mit bcy» den innere Nationalschwächt wachse» müssen. Da- her ist ihr die Leförderung de« Erwerb- Kunst - und Handekfleißer ein so heilige- Anliegen. <fre entgeht ihr aber auch nicht, daß Veredlung des Geiste-, Verfeinerung und Milderung der Sitten, die Un- terthanen fähiger macht, zu den Zwecken des Staat- selbst thatig mitjuwirkcn, als Unwissen- heit und Rohheit. Darum ehrt sie Wissen- schaften und Talente, und die Beförderung der Aufklärung und Humanität ist ihr eine nicht weniger heilige Pflicht. Auch der Einfluß äußerer Moralität auf öffentliche Sicherheit und Ruhe ist ihr nicht unbekannt; ste weiß e» sehr gut, daß zügel- lose Sitten alle Damme der gesellschaftlichen Lebens Nach und nach niederrcißen, und daß e» einen Wirkungskreis für bürgerliche Tugenden giebt, in welchem der Staat durch Belohnungen und Strafen nicht- mehr au-jurichten vermaa , ohne daß e- ihm doch gleichgültig seyn kan», wie dort gewirkt werde. Sie ehrt daher Religiosität und Moral und schüjt Anstalten, welche auf die sttt- liche Bildung der Bürger berechnet sind. — Aber auch menschliche keidenschaften und Neigungen nimmt die Gesetzgebung in Anspruch. Sie giebt se- der Leidenschaft eine ihre Zwecke befördernde Rich- tung, und hier ist es gerade, wo sich der Gkfetzge- bungsphilofophie ein großes, noch lange nicht ge- nug bebautes Feld öfnet. Hier ist e», wo Vie Fa-

164 IV. ». Alwendinge» ckel der Erfahrung dem Gesetzgeber Schritt vor Schritt leuchten muß, und wo jeder Fehltritt fol- genreich wird. Weiß der Staat einmal die mensch- lichen keidrnschaften zu gewinnen, weiß er sein In- teresse zu ihrem Interesse zu machen, so hat er alle- gewonnen, und mit Riesenkraft erhebt sich sein Meisterstück zu einer Größe, welche keine Menschliche Divinatio« vorau-jusehenvermag. In dieser Kunst waren die Gesetzgeber de- AlterthumS unsere Meister; durch sie erheb sich Rom zur Welt» Herrscherin; durch sie blühten Griechenland- glück- liche Frepstaacen, vielleicht wie Rom zur Welt- herrschaft berufen, wenn nicht ein Fiepstaat in seinem nächsten Nachbarn einen Nebenbuhler ge- funden hatte, der feine Fortschritte hemmte. Eine der thatigsten und wirksamsten Leiden- schaften de« Menschen ist Ehrgeiz, Begierde nach Auszeichnung und Vorzug. Eine Tochter der Eigenliebe, ist diese Begierde, wenn eine geschick- te Hand sie pflegt, die Mutier jeder politischen und bürgerlichen Tugend. Durch sie wird der Mensch »,n nützliche« Mitglied der Gesellschaft, und wenn di e sittliche Vernunft uns sagt, was der Mensch der Idee ohne sie werden soll, so hat uns die Erfahrung noch nicht gesagt, wie weit es der Mensch der Wirklichkeit, ohne sie bringen kann. Die Begierde nach Auszeichnung nimmt der Staat in Anspruch, um bürgerliche Tugenden, indem «c sie avsMuntert und befriediai, ju erzeugen. Er ertheilt deswegen bürgerliche Ehre; er zeichnet durch sie Stand un! Amt aus, und bezeichnet den Rang. Er schafft Standes-, Amts- und Pangehre. Der Staat würdigt nemktch die Fähigkeit de- Bürgers, als Unterthan zu seinen Zwecken zu wirken, und spricht diese Würdigung aus. Er spricht

Ueber Verletzung»» de- guten Name»- u. d. Ehre. i6x spricht aus, daß ein Mitglied der Gesellschaft im Allgemeinen, oder in besonderer Hinstcht fähig sey, zur Wirklichmachung derStaacezweck« heyzutragen; er geht noch weiter und spricht au», daß der Bürger als Untrrthan letzt wirklich durch seine politischen vom Staate geehrten Tugenden sei» ne Zwecke realisire. Im einen, wie im andern Falle spricht er aus, daß er auf den Bürger al» Unterlhanen einen mehr oder weniger bedeu- tenden Werth lege. Er bestimmt die relative Große dieses Werths nach einer gewissen Stufen- folge, und spricht au», um wie viel er die von »hm geehrten Eigenschaften eme» Unterthanen für wichtiger halte für den Staatszweck, als die einet andern. Mit der Entwickelung aller dieser Begriffe, ist hie Frage beantwortet, wie der Staat bürgerli- che Ehre ertheile, und war Standes», Amt»» *nd Rangehre sey?

«. Von der Standesehre. Der Staat erklärt entweder a». im Allgemeinen, daß der unter seinem Schutze lebende Bürger fähig sey, zu seinen Zwe» <k«n zu wirken, mithin Subjekt seiner Zwecke zu werden; er erklärt, daß er überhaupt fr,n Un- terthan sey; oder bb. der Staat erklärt, daß der UntrrthaN, außer der allgemeinen Fähigkeit zu seinen Zwecke« ju wirken, die Fähigkeit zu einem drsondern de- ^rminirten Zwecke zu wirken, erworben habe. Der Staat erkennt im Bürger, außer dem all- Trvlman- Mazaz. r. B. aj ®t. M ge«

i66 IV. v. Almendingen gemeinen Stande des Unterthanen, noch einen desondcrn an. aa. Indem der Staat im Allgemeinen, den als Sub>ect seine» Schutze« betrachteten Kürzer, auch für einSubiect seiner Zwecke erklärt, nimmt er ihn zum Unterrhanen auf; er legt ihm Un- terthanenehre bey; da» ist ,s, was der phita- sopbische G>»lman die allgemeine bürgerliche Ehre erzeugende Würde de» Bürgers nennt *). Der Ausdruck Unterthanenehre würde indessen, wie ich oiaube, eben so passend, und noch besser, den damit zu bezeichnenden Begriff zu bezeichnen, ge- eignet seyn. Hine nähere Entiveckelung wird das, war ich sagen will, verständlich machen. Jede? M'tgtied de» Staat»»erein» ist Subseet des Schutzes de« Staat« , und in dieser Hinsicht Bürger ; aber jede« Mitglied ist auch Subiect der Zwecke de« Staat«; von >edem fordert der Verwalter desselben, der Regend, dm Beytrag seiner Kräfte; er ist mithin Unterthan. Der Kürzer ist vom Unterrhanen unzertrennlich. Je- der Burger ist Unterthan, d. h. er befördert nach dem ausgesprochenen Urtheile des Staat« im All- gemeinen die Zwecke de« Staats. In dieser Hinsicht ehrt ihn der Staat durch Vorzüge vor demienigen, der zu den Zwecken de» Staats nicht» deytrazt, der keine Abgaben entrichtet, za Kriegs- diensten nicht aufgefordert, zu keinem Amte be- rufen wird, feine physische und moralische Kräfte für den Stuatszweck aufzuopfern nicht verbünd«« ist. Hierin liegt philosophisch der rechtliche Grund desEingkburterechte, flu» indigenatu») des Vorzug» des Bürger» vor dem Fremden. Auf

*) rsteS Stück drS Magazins S. 13.

vebtr Verletzungen det guten Namen- «. d. Ehre. 167 diesen Vorzug macht der Bürger nicht darum An- spruch , weil er ein Subzect de- Schutzes des Staat» ist, sondern weil er durch die Deylräge seiner Kräfte zur Realistrung diese» Schutze» mit- wirkt , indeß der Fremde keine Beyträge leistet. Denn da» ist gerade da» Verdienst, was er nach dem Urtheile de» Staat» vor dem Fremden vor- aus hat. Dieses Verdienst lohnt der Staat,nicht etwa durch den Schutz , den er ihm angedeihen läßt — denn dieser Schutz ist ja die Bedin- gung, unter welcher der Bürger für den Staat arbeitet — sondern dadurch, daß er diese Bey- trage für verdienstlich erklärt, und von dem, der str darbrmgt, dar ehrenvolle Urtheil «»»spricht, daß er nur von ihm und nicht vom Fremden, die Realisirung seiner Zwecke erwarte. In den gesitteten Staaten de» Alterthum- war die physische Person, deren Rechte der Staat in seinen Schutz nahm, auch gerade diejenige, von welcher er die Realisirung seiner Zwecke rr- wartete. Wen der Staat nicht schützte, von dem forderte er auch nicht«, und denen,ge, von wel- chem er nicht» forderte, halte auch remen Schutz hu erwarten. Der Sklav war kein Subjekt sei- ne» Schutze»; denn der Staat erkannte sein.' Per- sönlichkeit und die darau» fließenden Rechte nicht an; er war aber auch kein Subirct seiner Zwecke; von ihm wurde keine Abgabe gefordert; sein Blut stoß für'» Vaterland nicht; und wurde er in drin- genden Nothfallen bewaffnet, so wurde er gerade dadurch, daß der ihn ehrende Staat, ihn alü Subject seiner Zwecke betrachtete, auch Subiert seine» Schutze»: er wurde frey. Jn der frü- hern Sprache de» republikanischen Rom», legte die Verfassung schon in dem Sprachgebrauchs d,a Grundsatz nieder: wer dem Staate nichts zu M r lei-

rLg IV. v- Almendin-e» leisten schuldig ist, der findet sich im Zustan« de der Nechtlosigkcit. Der Feind wurde mit dem Fremdlinge mit einer gleichen Benennung belegt. Die Sprache der verfeinerten Nachkom- men wußte wenigstens den Bürger vom Untertba» nen nicht ju unterscheiden, und hielt da« für Ehre de» Bürgers, was im Grunde nicht« ander« styn konnte, als Ehre des Untertbanen, Dorruq vor dem Fremden , «usfchließende« Recht ju den Zwe- cken de« Staat«, fein Vermögen und seine Kraft« ju verwenden. Bey un« ist nicht jede« Subjekt de« Schutze« de« Staat» auch im Allgemeinen Sudiect seiner Zwecke. Nicht jeder, dessen Persönlichkeit den Staat anerkennt, dessen Recht» er schüft, wird vom Staate mit dem Vorzüge beehrt, mit Aus- schließung de« Fremden, für ein, zur Mitwirkung ju seinen Zwecken, berufne« Subiect erklärt zu werden. Der Mensch hat allenthalben al« Mensch Ansprüche auf eine vom Staate garantirte Persön- lichkeit, auf Schutz der Rechte. Derjenige Staat, in dessen geographischem Bezirk er sich aufhalt, be- trachtet ihn auch al«Sub»ect seine« Schutze«. Wenn der Neger den europäischen Boden betritt, so ehrt ihn der Staat al« Person. Vom Staate al«Hubject seine« Schutze« betrachtet ju werben, ist hiernach nicht da« Merkmal, welche« da« Mitglied de« Staat« von dem unterscheidet, der e« nicht ist. Und hierin weichen unsere Staatrnkörper von de- nen de« civilisirten Alterthum« ad. Dagegen nimmt der Staat nur die Kräfte und Vermögen seiner Mitglieder zu seinen Zwecken in Anspruch. Nur sie zahlen Abgaben, werden zur Dertheidi» gung de« Vaterland« genöthiqt, zu Armtern be- rufen. So gewiß daher jede« Mitglied de« Staat«, jeder Bürger auf den Schutz de« Staat» Anspruch macht,

lieber Verletzungen det guten Namen- »• d. Ehre. 169 macht, so ist eSdoch nicht dieser Anspruch, der den Bürger vor dem Fremden charakteristisch ans» -eichnet. Umgekehrt sind e« die Ansprüche de- Staat-an jede» seiner Mitglieder, da«Rechrvon ihnen und rur von ihnen Beyträgr von Gütern und Kräften ju dem StaatSjwecke ;u fordern, ge« rade diese Ansprüche sind es, durch welche der Bürger über den Fremden erhoben wird. Gerade die den Bürger jum Untertanen eonstiruircnb« Eigenschaften sind da» Merkmal, welche» den Bürger vom Nichebürger unterscheidet. Ist da« rum bey un» der Person nach, der Bürger vom Untertbanen unterschieden? Kann e« bey uns Bür- ger geben, die keine Unterthanen, und Unterthanen, die keine Bürger Und ? Nein. Auch bey un» will sich der Unkerchan durch gehorsame Opfer, di« er dem Staate darbringt, seine Bürgerrechte, d. h. den freyen Genuß seiner Persönlichkeit, seine» Vermö- gen» und seiner Kräfte sichern. Auch bey un- leistet der Staat nur dem Sicherheit als Bür- ger , der sich ju seinem Unterthanen bekennt. Nur ist diese Sicherheit nicht dem Unterthanen allein gewahrt. Gastfrey leistet sie der Staat auch dem Nichtuntertbanen. Ein auf Herkommen sich grün- dende« Völkerrecht dehnt auf alle Ausländer diese Gastfreundschaft s» lange au«, bi» in irgend ei- nem Staate der Ausländer wie ein Rechtloser be- handelt wird. Den Schutz, den der Bürger ge- nießt , weil er Unkerthan ist, den genießt der Nicht- bürger, weil man Retorsion fürchtet. Da-Merke mal de« Bürgerrechts ist mithin damit noch mcht verliehen, daß man Subiect de« Schutze» de» Staat» ist, sondern erst damit, daß er uns als Subject seiner Zwetke, als Unrerthan, be- trachtet. — Die Erklärung de» Staat», daß er e» thue, ist dir eigentliche Allfnahme jum Bürger; Mit

TV. v- Almendlngen

170 mit ihr entsteht die allgemeine bürgerliche Ehre; mit ihr das allgemeine Zutrauen des Staats, der allgemeine Ruf zu Aemtern und Würden. Stolz auf dieses Zutrauen, zählt sich derEnglän- der, der Franzose, der Preuße zu seiner Nation, wenn er Nation mir Staat verwechselnd, mit Selbstgefühl« sagt: ich bin einBritte, Franzose, Preuße. Er weint dabep nicht, daß er des Schulze» seine» Staats mit Vorzug vor dem Nicht» Engländer, Nichtfranzoscn, Nichtpreußen ge- nieße; er ist auf die Eigenschaften stolz, durchwei- che er zur Veredlung seines Staat« brnzuwirken sich im Stand« glaubt, und seinen Zwecken die Hand bietet. Er ist stolz daraufFriedrichrUnter- than zu feyn, oder der Waffenbruder BuonaparteS. Durch meinen Muth, sagt der Franzose, erhebt sich die sogenannte französische Republik zu einer großen Nation, und wird selbst ihr Fall verherr- licht. Durch mich und meine» gleichen sagt der Dritte, wird die Constitution de» glücklichenBrit- tannienS in ihren Zwecken befördert, und der Staat zu innerm Wohlstände und äußerer Macht erho- ben. — Für Subiect der Zwecke des Staats im Allgemeinen erklärt, zu Aemtern und Würden be- rufen , zu Beschäftigungen, auf welche der Staat Werth legt, ;. B. zu Gewerben, Handel, Acker- bau, für fähig erklärt zu seyn, — da» ist e» ei- gentlich was den allgemeinen Charakter der bür- gerlichen Ehre bestimmt. Indem der Staat sie uns ertheilt, erklärt er uns im Allgemeinen seine Zu- trauens für würdig. Das Geqentheil derselben ist die bürgerliche Schande, oder die Erklärung des Staate, daß er uns seines Zutrauen» für un- würdig halte, und in uns Fähigkeiten seiner Zwe- cke zu befördern, nicht anerkenne. Durch sie wird der Bürger nicht rechtlos; aber er verliert Fähig-

Ueber Verlegungen de- -Uten Namenk u- d. Ehre. >7, keit zu Aemtern, ;u dem Staate nützlichen Gewer- ben, und nach Umständen alle bürgerliche Glaub- würdigkeit. bb. Die Beschäftigungen und Gewerbe, die besonder» erworbene» Eigenschaften und Fähig- keiten de« Bürgers haben für den Staat ein spe- ciellcs Interesse. Jeder Bürger kann in seiner kaqe, in dem Geschäftskreise, in welchen er sich selbst hineingesetzt hat, durch dir Fähigkeiten, wel- che er sich ru eigen machte, durch da» Gewerbe, dem er sich widmete, die Zwecke des Staats de. fördern oder hindern. Wenn der fleißige fand» Mann der Erde Früchte abgewinnt, von welchen der Staat seine Einkünfte direct oder indirekt be- zieht , wrnn der erfinderische Fabrikant den Produkten der Natur und de» Fleche» eine schö- nere und nützlichere Form gilbt, und den inncrn Nativnalreichthum vermehrt, wenn der specula- tive Kaufmann den rohen und.verarbeiteten Ue- drrfluß de» kandes dem Ausländer luführt, und dafür den Bedürfnissen semer Nation abbklft, — f» hat er mehr für die Beförderung de» Staats- zwecke getbam, als der betende Mönch, den der Aberglaube füttert, oder der galvnirte Kammer- Herr, den fürstliche Prachtlieb« unterhält. Wenn dagegen der müßige Bettler die Producte des Flei- ßes verjehrt, ohne selbst ju producire», wenn der gefährliche Spieler vom keichtstnne seiner Mitbür- ger egjstjrt, Familien ju Grunde richtet, und die Moralität vergiftet, wenn da« erst verführte soge- nannte Freudenmädchen, selbst Verführerin, von der Sinnlichkeit junger und alter Wohllüstlinge unterhalten wird — so hindern alle diese Men- schen den Staat in seinen Zwecken, und haben daher aus seine Achtung keine Ansprüche. Bil- lig ehrt daher der Staat da» Gewerbe de» Land- mann»,

i7i IV. v- Llmendinge» mann«, de« Fabrikanten, desKaufmann«; eben so billig erklärt er da« Gewerbe de« Bettler«, de« herumziehenden Spieler«, de« Freudenmädchen« für beschimpfend, ehrt dort mit bürgerlicher Ebre, straft hier mit bürgerlicher Schande. Auch durch Eigenschaften, welche der Bürger bloßem Zufälle, nicht eigenem Verdienste verdankt, kann er dem Staatezwrcke wichtig werden. Der ?ufu« de« Kapitalisten beschäftigt hundert Künstler; sein Wohlstand belebt die Industrie, und diese befvr> dert den Staatezweck. Die Auszeichnung de« Reichen,feine Erhebung zu einer gewissen bestimm- ten bürgerlichen Würde, ist daher, in Beziehung auf den Staatszweck, weder unweise noch unge- recht. — Durch da« ausgesprochene Urtheil de« Staat«, daß ein Bürger durch sein Gewerbe und gewisse Eigenschaften, die Zweckt de« Staat« fördere, wird diese« Gewerbe zu einem besonder» Stande erhoben, oder die Besitzer jener Eigen- schaften werden dadurch al« einen besondern Stand bildend, ausgezeichnet, und damit wird ihre bür- gerliche Stande«ehre begründet. Durch da« aus- gesprochene Urtheil de« Staat« dagegen, daß man durch gewisse Gewerbe oder Eigenschaften ge» gen seine Zwecke handle, wird zwar diese« Ge- werbe , werden die Besitzer solcher Eigenschaf- ten auch al« ein Stand «»«gezeichnet; aber diese Auszeichnung ist eine beschimpfende; sie begründet «ine bürgerliche Schande de« Stande«. Welche Gewerbe und Eigenschaften der Staat für solche zu erklären habe, die seine Zwecke för- dern, da« ist eine Frage, welche blo« gesetzgebende Klugheit zu beantworten, und über welche da« Recht nicht« zu entscheiden hat. Nach seinen be» sondern Zwecken wird hier der Staat ein gewisse« Gewerbe oder gewisse Eigenschaften für ehrend

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u. d. Ehre. 17z oder schimpfend erklären, und hiernach einen be- sondern Stand darnach bilden, von welchem die Gesetzgebung eine» andern Staat» gar keine No- lit nimmt. Wenn hier der Zufall der Geburt und die Erzeugung von gewissen Eltern vom Staate mit Ehre au»gejeichnet,und der Stand des Adels gebildet wird, indeß ein anderer Staat von die» sew Zufallt gar keine Notij nimmt, — so hat freylich dort der Staat nicht» ander» sagen kön- nen , als daß er in der Eigenschaft, die der Zu- fall der Geburt giebt, einen den Staatszweck be- fördernden Vorzug erkenne, indeß ein anderer Staat iwischen diesem Zufalle und dem Staat»» Zwecke gar keine Verbindung in seinem sanktionir- trn Urtheil wahrgenommen hat. Nahm hier der Staat die Forderungen einer gewissen Kirche in seinen Zweck auf, erklärte er er hiernach das De- kenntniß ju gewissen theologischen Formeln für «ine ihm wichtig« Eigenschaft des Bürger«, indeß er umgekehrt da» Bekenntniß zu einer andern kirch- lichen Formel als eine ihm gehässige Eigenschaft «uszeichnete, so hat er freylich in beyden Fallen «ine kirchliche Gesellschaft für einen Stand erklärt, und im ersten Falle den Mitgliedern derselben ei- nen ehrenvollen, im zweyten einen beschimpfen- den, beygelegt. Weiser handelte vielleicht ein an- derer Staat, der zwischen dem äußern Bekenntniß der Bürger zu gewissen kirchlichen Formeln und dem Staatszwecke gar keine Verbindung in seinem sanktionirten Urtheile wahrnahm, und dem Chri- sten , zu welcher christlichen Formel er sich auch bekennen mochte, ein eben so allgemeine» bürger- liche» Zutrauen, wie dem Juden, schenkte. — Dhne mich hier in der Auflösung der Frage zu verwickeln, welche Gesichtspunkte die Gesetzge- düng Hey der Erhebung oder Erniedrigung ge-

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IV. v. Almendingea

wisser Gewerbe und Eigenschaften zu eignen Stän- den haben sollte, und haben kann, sey es mir blo- erlaubt, zwey der wichtigsten Gesichtspunkte hier auStuheben, welche den Staat zur Bildung geehrter Stände, durch fein sanktionirtesUrtheil, bestimmen können. Einmal kann ein gewisses Gewerbe, eine ge- wisse Beschäftigung, unmittelbar von der Gesetz- gebung für ein Gewerbe gehalten worden seyn, welches den Staatszweck an und für sich befördert, und deswegen hat sieden sich ihm widmenden Bür- gern, einen ehrenvollen Stand beygelegt. Sie spricht ihr. Zutrauen aus, daß Bürger durch die- ses Gewerbe gewisse Staatsjwecke befördern wer- den. Darum stiftet der Staat Akademien für Künste und Wissenschaften, ehrt Talente und Kennt- nisse , und spricht in Ansehung der Mitglieder je- ner Gesellschaften sein Urtbeil dahin aus, daß der Geehrte durch seine Kenntnisse und Talente der SiaatSgesellschaft nützlich sey. Darum ehrt er durch Ordensbänder und Medaillen bald das stille und friedliche Verdienst des fleißigen tandmannS, bald die glänzende Thatkraft des Kriegers, der dem Tode in Schlachten trotzt. — Hier hat der Staat durch die bürgerliche Ehre, die seine beloh- nende Hand austbeilt, seinen Zweck erreicht; er strebt nach keinem höhern. Er hat das nützliche Talent durch bürgerliche Ehre aufgemuntert, noch nützlicher zu werden. Aber oft bedient sich auch zweitens der Staat der Erhebung gewisser Beschäftigungen zu einem eignen Stande, nur zum vorbereitenden Mittel, zur Erreichung eines auch ohne dieses Mit- tel erreichbaren, mithin von ihm unabhängigem Zwecks. Der Staat betrachtet Stande alePflanz- fchulen für fähige Beamten. Indem der Bürger

Heber Verletzungen de- -Uten Namen- u. d. Ehre. 175 fid) gewissen Beschäftigungen widmet, erwirbt er sich die zu einem öffentlichen Amte nötbiqen Fähig- keiten, und weil der Staokszweck e« erfordert, daß solct'k Fähigkeiten cultivire werden, erklärt cS der Staat für verdienstlich, er rechnet eg zur bür- gerlichen Ehre an, sie zu cullivire». Er bildet die sie erworben Habenden ju einem eignen Stand, und- erklärt alle Mitglieder dieses Standes aust'chlief- send für fähig zu gewissen Aemtern. Um hier ganj verständlich zu werden, muß ich etwas wei- ter avsholen. Die Zwecke des Staat« werden durch die Handlungen der Bürger direct ober indirect beför- dert; sie werden letztere«, wenn de« Bürgers krey- willige, nur auf feine eigne Convenie»; berechnete Handlungen, in den StaatSjweck eingreifen; hier hat der Staat nur gelenkt, nur durch E'Nfinß ge- wirkt; direct befördert die Handlung de« Bürger« den StaatSjweck, wenn der Staat sie geradeju befehlen, und den gehorsamen Bürger nur zunr Organ seine« Willen« gemacht hat. Nicht jeder Bürger kann, nicht jeder soll bloßes Organ de« Willen« de« Staat» fron. Für den Schutz, den jeder vom S taate genießt, opiert er nur einen Theil feiner Handlunyswillkühr (nicht gerade Frcyheit) auf. Und tür da« wa« er nicht aufopfcrte, wiüerunumschrankteWillkühr; innerhalb diesem Spielräume kann ihm der Staat nicht befehlen; oufj seine Neigungen man er hier wirken; aber seine Selbstbestimmung soll unge- kränkt bleiben. Aber auch nicht jeder Bürger kann blos unter dem Schutze de« Staat« stehen, und nur in Hin- sicht diese« Schutzes Unterthan ftyn. Um wirk- sam seinen Schutz, mit allen untergeordneten und tief liegenden Nebenzwecken zu realisiren, bedarf der

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IV. v- Almendinge»

der Staat viele Kopte und Hände. Diele müssen ganz Organ s!i,e» W'llen» werden, müssen »hm ganz ihre Kräfte widmen; mit einem Worte der Staat bedarf — Beamte. Jeder Beamte macht sich seine»Amt< durch gt- »visse erworbene Fähigkeiten würdig. Nur diesen Fähigen kann der Staat zum Organ seines Wil- len» berufen. Wer gar keine zu irgend einem Amte taugliche Fähigkeiten besitzt, soll auch überhaupt zu gar kcniem Amte berufen werden. Und wer nur gerade die zu einem gewissen Amt ihn quali» pcirenden Fähigkeiten erworben hat,soll nur gcra» de mitdem füribn passendenAmte bekleidet werden. Der Staat hat hiernach ein Interesse, die Bürger zur ssultur derjenigen Fähigkeiten aufzu- muntern, durch welche sie sich zur Derwaltung eines Amt» qualificiren; er hat ein Interesse zu erfahren, welche Bürger sich durch solche Fähig- keiten zu Acmtern überhaupt, und zu einer ge- wissen Classe von Aemtern insbesondere, ge- schickt gewacht haben. Um diese dreyfache Absicht zu erreichen, um t) Amtsfahigkeit ben den Bürgern zu erzeugen, u«i» sie 2) »m Allgemeinen zu erkennen, um z) für besondere Claffen vonAemtern zu erkennen -- bildet der Staat den sogenannten gelehrten Stand, er zeugt besoydere bürgerliche Stan- desehre des Gelehrten, theilt diesen Stand in Classen, und legt jeder Llaffe specifische Zeichen bey. i) Um Fähigkeit zu Armtern, welche nur durch gelehrte Kenntnisse und Einsichten können ver- waltet werden, zu erzeugen, gründet der Staat gelehrte Anstalten de» Unterricht», Schulen, Gymnasien, Akademien, Universitäten, u. s. w. Er erklärt e» für verdienstlich in diese Anstalten zu Irrten

Utfetr Verletzungen deS guten Namens u. d. Ehre. 177 treten und sich in ihnen Amt-fahigkeiten zu erwer- ben. Er muntert dazu durch Unterstützungen und Belohnungen auf: z. B. öffentliche Schulübunarn, Stivendien, Preisaufgaben u. s. w. Er setze die Bedingungen fest/ unter welchen der Dürger Mit- glied de» gelehrten Stande» werden kann — &. B. akademisches Trienruum, Examen, Promotion u. f. w. Nur den Mitgliedern des ge» lehrten Stande» öfnet er die Aussicht, ju den Aem- tern / deren Verwaltung wissenschaftliche Kentnis- se erfordert, erhoben zu werden; er spricht mit- hin dasUrtbeil aus, daß er in dieMitglicdcr deS gelehrten Stande« da» Zutrauen setze, durch sie, und nur durch sie dieienigen Zwecke erreichen zu können, die der gelehrte Beamte realisiren soll, z. B. Verwaltung der Justiz, der Finanzen, der GesundheitSpvlicey u. s. w. Diese» ausgesprochene Zutrauen begründet daeienige, >va» die besondere bürgerliche Standesehre des Gelehrten vor der allgemeinen bürgerlichen Ehre auszeichnet. Durch diese» ausgesprochene Zutrauen wird ;m Geehrten lene» Ehrgefühl erzeugt, welche» ihn zur Ausbil- dung von Amtsfahigkeiren anspornt. Durch die- se» auegesprochene Zutrauen erzeugt der Staat ei- nen fiützlichen Wetteifer, der, wenn ich mich je «»»drücken darf, bürgerliche, zu Aemrern quali- filirende Talente, pflegt und veredelt. 2) Durch die Gründung de» gelehrten Standes erreicht der Staat noch einen andern Zweck. Die Dahl seiner Beamten kann der Staat nicht dem Zufalle überlassen; er kann nicht der Fanulienron- denienz, den selbstsüchtigen Rücksichten der Vor- steher der Regierung Gehör geben. Die Aemtec sind nicht für die Günstlinge der Inhaber der bür- gerlichen Macht, sondern für o>e Bedürfnisse dec passiven Subjekte de» Staat», der Unterlhanen

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IV. v. Almendin-en

vorhanden; der Fähige, “bec Einsichtsvolle, der Tbatige, soll mwAu-schliessunq de« Unfähigen und Unthatigen den Vorzug erhalten. Wer wollte daran zweifeln? Aber soll darum der Staat, dry der Besetzung eines Amte, »m den würdigsten ju mäh« len, auf alle Bürger fernen Blick werfen? Soll er unter allen suchen, aus allen herauswahlcn? Wi r kann er das ? Wie kann er das Individuelle je- des Bürgers untersuchen und prüfen, um erst alle Würdige von den Unwürdigen abzufondern, und dann unter den erftern den würdigsten zu wählen? Um sich diese ungeheure Arbeit zu sparen, sucht der Staat ein generisches Zeichen auf, an welchem er die zu Aemlerv Unfähigen und darum Unmürdiaen, vor» den dazu Fähigen und darum Würdige,', un- terscheiden kann. Er sucht ein allgemeines Erken, nungemerkmal festzufeyen. Dieses geschieht durch Einführung des gelehrten Standes, den man auch den Stand derAmtsfähigkeitnennen kann — in den Staat. Indem der Staat erklärt, daß er nur diejenigen zu Aemtern rufen werde, welche sich diesem Stande widmeten, indem er die Bedin- gungen festsetzt, unter welchen man Mitglied des- selben werden soll, hat er zugleich zu seiner eignen Notiz die Merkmale hervorgedracht, an welchen er die Amiefähigen von den zum Amte Unfähigen, die Würdigen von den Unwürdigen, unterscheiden kann. Er weiß jetzt bey der Wahl seiner Beamten, wo er zu suchen habe. Statt in jedem besonderen Kalle, Unwürdige von Würdigen erst abzusondern, ist diese Absonderung schon durch eine allgemeine Anstalt geschehen, und es bleibt demStaate nichts mehr übrig, als unter den Würdigen den Wür- digsten zu wählen. 3) Aber diese Dahl würde noch einen unermeß- lich mühsam bleiben, wenn sie sich brp jeder Amts- befttzung

Ueber Verletzungen de» gutn» Name»» ». d.Lhre. »79 besetzung auf alle Amt-fähige erstrecken sollte. Die bestimmten Zwecke de- Staats, die nur durch, au» dem gelehrten Stande zu wählende Beamte, können erreicht werden, find sehr mannigiallig. Eben so mannigfaltig sind die gelehrten Fähigkeiten, welche zur Erreichung dieser bestimmten Zwecke den Bürger qualistciren. Diejenigen, welche der kehree de» Volk» bedarf, haben wenig oder nicht» mit den Fähigkeiten gemein, die von den Pflegern der bürgerlichen Gerechtigkeit erfordert werden, und beyde würden dem zu nicht» taugen, dem der Staat ein gelehrte» Militairamr auftragt (k»r- tiedu genie). Der gelehrte Finanzier würde oft ein sehr schlechter Diptomariker seyn, und der zu Dlaat-verhandlungen Fähige würde oft auf einem akademischen kehrstuhle eine sehr traurige Rolle spielen. H» ist daher nicht genug, daß der Staat bey Besetzung eine» Amt» überhaupt zum Amte fä- hige Bürger, von den Unfähigen zu unterschei- den im Stande sey; seine Wahl muß auf Der Elaste derjenigen Amt-fähigen beschränkt bleiben, welche gerade die Gatiungen von Fähigkeiten be- sitzt, die ein bestimmte» Amt erfordert. Der Staat würde sonst Gefahr taufen ein Jujiizamt Mit einem theologischen Polemiker zu besetzen, den zur Entwrrfung eine» Bekagerungeplan» fähigen Mathematiker jum Religionsledrrr zu berufen, und die Leitung einer wichtigen StaatSverhand» lung, einem vvrtreflichen Schulrecior anzuvr» trauen. Um der Möglichkeit solcher Mißgriffe zuvorjukommen, muß der Staat den gelehrten Stand in Klassen abtheilen; er muß diedestimm» ten gelehrten Fähigkeiten bezeichnen, welche er zur Derwaltung eine» bestimmten gelehrten Armes bedarf; er muß die Merkmale bezeiä nen, an wel- chen er das Dafepn dieser bestimmten Fähigkeiten

»So

IV. v. Slmtnfcing«»

«rkennen will; diese Merkmale müssen sich bey dem findeit , der in eine gewisse Klasse de» gelehrten Stande- eingetreten ist; der Staat muß die Be- dingungen festseyen, unter welchen der dem ge- lehrten Stande sich widmende Bürger, in eine gewisse Klasse desselben eintreten muß. Nur in dieser Klasse sucht der Staat, die ju einem ge» missen Amte fähigen Bürger auf; nur hier will er die >m Allgemeinen ju einem bestimmten Amte Würdigen sinden, unter welchen er dann den Wür- digsten auswählt, indeß die in einer andern Klasse befindlichen Mitglieder des qelebrlen Standes, in Le;>ehung auf dieses bestimmte Amt als Unwür- dige betrachtet werden. — Daß eine solche Idee der Klassification des gelehrten Standes in Theo- log>», Juristen undMedieiner, in graduirtrund nildkgraduirte Gelehrte, unfern Gesetzgebungen unterlegt werden könnte, leuchtet von selbst ein. Ader daß sie doch immer nur durch >ene Klaff, rat, vn äußerst mangelhaft und unvollständig aus» gedrückt worden ist, ist eben so einleuchtend. Und hiermit entwickelt sich der Charakter der st)ecisiken bürgerlichen Etandesehre des Gelehr- ten. Sie liegt >m ausgesprochenen Urtheile des Staate, daß er von den ,n einer gewissen Klasi^ befindlichen Mitgliedern des gelehrten Standes, dir jur Realisirung seiner bestimmten Zwecke, durch bestimmte Beamte erforderliche Fähigkei- ten erwan,; sie liegt im Versprechen de» Staat», daß er nur Bürger au» dieser Klaffe de« gelehrten Stande»,diesen Aemtern berufen werde. Da» Auszeichnrnde der bürgerlichen Ehre de» Theolo- gen, Juristen, Medieiner» u. f. w. läßt sich hier» «ach leicht bestimmen.

l>. Von

Ueber Verlegungen der guten Namens tt.D. Ehre. igi b. Von der Amtsehre.

Jeder Unterthan rcafiffrt als Unterthan die Zwecke des Staats» Jeder Unterthan wird in dieser Hinsicht vom Staate bürgerlich geehrt. Der Dtaat schenkt ihm Zutrauen und Achtung, indem er ausspricht, daß seine Wirksamkeit Werth habe für seinen Zweck. Aber einen höher» Grad von Zutrauen, eine ausgezeichnetere Achtung schenkt der Staat dem, de» er zum unmittelbaren Or- gane seine» Willens beruft, durch welchen er fei- ne Absichten geradezu realisirt. Dieses Zutrauen erzeügr di« Amrsehre. Auch sie entsteht durch Werthschayung des Staat», durch seine mit der Uebertragung des Amts ausgesprochene Achtung, mithin durch das Unheil de» Staat» über di« Eigenschaften des so vorzüglich geehrten Unter» thanen. Um indessen genau den Charakter der Amtsehre und dasjenige auszuzeichnen, was sie von der allgemeinen und besonder» StandeSehrr unterscheidet, ist e» nöthig, auf den staatsrecht- lichen Ursprung der Aemter zurückzugehen, und die Frage zu beantworten: was bestimmt den Staat, den Unterthanen im allgemeinen Sinne zu seinem Unterthanen, im engern Sinne zu seinem-Beamten zu erheben? ' Allgemeines und wechselseitige» Mißtrauen in Güte -er Gesinnungen und der Einsichten, nö» thigte die Gesellschaftsgenossen, die Bestimmun- gen ihrer wechselseitigen rechtlichen Verhältnisse einem Obern zu übertragen, der Einsicht mit Willen vereinigend, die Rechte eine» jeden zu er^ kennen, im Stande, und sie aufrecht ju erhalten geneigt seyn würbe. Dieser Obere wurde mit unwiderstehlicher physischer Macht bekleidet, und TrolnianS Magaz. irB-rt Sr. N der

rv. v. Nmendingea

der Staat entstand. In ihm verehrte jeder Ge« sellschaftsgenosse die personificirte und erleuchtete Rechtlichkeit, den mit den besten Einsichten ver- einigten besten Willen. Konnte außer dem Staa- te, e,n Gesellschaftsgenossc als solcher dem andern, nur granzrnlvsce Mißtrauen einfiößen, so mußte jener gemeinschaftliche Obere, um das zu seyn, was er seyn sollte, aus gränjenlvses Zutrauen Anspruch machen. Dilles Zutrauen charakteri- sirte den Staat des Rechts, als Gegenbild des Staate» der Roth. Jknen hielt Neigung, die- sen Furcht, jenen der Wille, diesen die Macht, jusamwen. Ich weiß e» recht gut, daß dieser reine Staat de«! Recht», auch reiner Staat der Idee ist, und Staat der Erfahrung nie werden kann. Ich weiß e» aber auch eben so gut, daß man von dem <ui»<jcl>ni muß, wa» dem Staate der Idee jum Grunde liegt, um die Rechte und Verbindlichkeiten der Regenten und der Regieren- den im Staate der Erfahrung ju begründen. Die Vernunft muß pvstuliren, was in der Welt der Erscheinung noch nie wirklich war, oder über des- sen Wirklichst,)«, un» alle Erfahrung fehlt, wenn sie nicht ander» die Möglichkeit aufgeben will, Normen deü rechtlichen Verhaltens, für Regen- ten und Regierende aufzustellen. D«r achtungswürdige Verfasser der Annalen hat sich über diese, anderswo von mir ausgesührte Idee *), auf folgende Art erklärt **): „ Es ist „eine

*) Versuch über das Princip des Strafrechts S. 28—in der Bibliothek f. d. peinl. Rechksw. und Geseykunde B- > St. 3. **) Beurthtilling des Versuch» über das Princip des Strafrechts. In Klein und Kleinschrod't Archiv des LriminalrechtS B- 2. St. z. S. 79—ri.

veber Verletzungen deg guten NamenS u. t Ehre. 183 „ eine offenbare Fiction, wenn der Verfasser den „ Staat eine über Leidenschaft und sinnlichen Gi- „ gennutz erhabene moralische Person nennt. Die „sinnlichen beschrankten Wesen, welche er für un» „fühl«, hält, ohne Leidenschaft zu urtheilen und „ein obiective« 9lecht zu bestimmen , sind e- ja „ebne, welche auch im Staate Gesetzgeber und „ Richter sind. Die alteren Recht-gelehrten hiel- „ten zwar viel auf Kotiones juris, aber sie fetz« „ten dabey doch mögliche Umstände voraus. Wie „kann man aber etwas fingiren, was nicht mög. „lich ist? nemlich, daß der Gesetzgeber und Rich» „ter, vermöge de- ihm ertheilten Patent-, eine „ Fähigkeit erkalten habe, die er seiner Z^atur „nach nicht haben kann. Wa- nur wahr ist,wenn „man die Bedingung vorau-seyt, unter welcher „es wahr ist, kann nicht wahr bleiben, wenn „man diese Bedingung wieder hinwegnimmt. „Wenn wir unö dem Staate nur in sofern un» „terwerfen dürfen , in sofern er eine reine Jn- „telligenz ist, so kann ja diese Unterwerfung „nicht mehr gelten, wenn wir diese reine Intel« „ligenj nicht vorfindcn. Hier werden mir nun „ freylich die neuern Philosophen mitleidig vor« „werfen, daß ich unfähig sey, mich ju einer so „erhabenen Idee emporzuschwingen, und daß „ nun einmal die Vernunft ein solche- Ding ha» „den müsse, es koste, wa- re wolle, und sollte „auch die Vernunft selbst dabey auf da» Spiel „gefetzt werden. Ich habe diesem nicht- weiter, „als die bescheidene Frage entgegen zu setzen: wie „die Vernunft etwa- fordern könne, wa- nicht „ möglich ist, und wie e» der Vernunft möglich „ sey, lieber eine unvernünftige Forderung zu thun, „al- ihren kieblingstraum fahren ju lassen? Denn „wa- nicht möglich ist, kann doch nicht nothwen- N s „dig

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IV- v- Almendingen

„dig seyn, und am wenigsten alsdann, wenn „es sogar in unserer Sinnenweltreasisirt werden „muß. Ich kann mir sehr wohl die Tugend als „ein Ideal vorstellen, welchem wir uns nur nä» „Hern, welches wir aber nicht erreichen können. „Aber alrdenn wird auch nur eine Näherung zu ,, diesem Ideal erfordert. Aber wäre Bollkvm- „menheit die conctitio »rne qua non , unter „welcher etwas von mir gefordert würde, so wür- ,, de die Schönheit des Ideals die Forderung „selbst nicht rechtfertigen können. Soll nun die ,, Uebertragung des Urtheite an andere nur unter „der Bedingung möglich seyn, daß sie an eine „ rein vernünftige Person geschehe, so kann sie „auf Erden nie erfolgt». Üeberhaupt treibt man „mit der moralischen Person des Staats ein gar „wunderbares Spiel, über welches ich schon viel- „faltig meine Befremdung geäußert habe. Das, „was man mit diesem Namen belegt, ist und „bleibt ja rin bloßes Verhältniß zwischen mehre- „ren physischen Personen. " So weil Herr Klei». Der Staat, als personisicirte Rechtlichkeit pc» stulirt, ist wir zur Begründung der Amteehre un- entbehrlich. Meine Vertheidigung gegen Herrn Klein findet daher hier eine natürliche Stelle. Wenn man den Staat als reines Dernunftwe» sen betrachtet, so verlangt man nicht mehr und nicht weniger von ihm, als vom Richter, wenn man ihn als bloßes Sprachorgan des Gesetzes) als Lex Jo- quens darstellt; in eben dem Sinne unterlegtirian dem Staate einen Vereinigungs- Unterwerfungs- und OrdinativnSvertrag, dest die Geschichte nicht Eennt; miteinemWorte,mansetzt;uden Postulate» der altern Lehrer des allgemeinen CtaaterechtS ein neues und höheres hinzu, welches Hr. Klein, um konsequent zu handeln, nicht verwerfen kann, ohne das

lieber Verletzungen deS guten NamcnS u. d. Ehre. r85 das ganze Gebäude seiner Vorgänger zugleich nie« derzureißen. Ist aber auch dieses Gebäude zer- stört, so finde» »vir uns entweder wieder an den Nvthbehelf des jacobitischen SysttmS zurückoerwie- sen, wir müssen wieder den göttlichen Ursprung der königlichen Gewalt und den daraus folgenden passiven Gehorsam annehmen, oder jede Demon- stration einer Unterthanenverbindlichkeit hat ein Ende, und der auf einen RechtSzustand gegründete Staat, wird blos durch vorübergehende Eonve» nienz oder allenfalls durch Macht, Schwert und Kanonen,zusammenqehalten. Es kömmt nemlich, um die Verbindlichkeit dem Staate zu gehorchen, darzuthun, nicht darauf an, die Bequemlichkeit, die die Existenz des Menfichen im Staat vor der außer dem Staat voraus hat, zu zeigen; damit würde die Frage, ob man dem Staate gehorchen müsse, in eine bloße Klugheitrfrage verwandelt werden, worin doch Hr. Klein selbst jene Frage nicht wird verwandelt wissen wollen. Es muß nach einem Rechtsgrunde gefragt werden, und dieser kann, was auch die otterrt Staatsrechtsleh- rer gethan haben, nur in dem durch den Unter- rverfungsvertrag ausgedr.ückten Willen des Dl'vgerS gesucht werden. Dieser Wille i>t nun freylich gleich dem UnterwerfungSvertrage selbst, ein bloßes Postulat. Die Geschichte und die Er- fahrung wissen davon nichts; er gehört in den Staat der Idee; er muß nur darum angenommen werden, weil mit der Annahme desselben die Mög- lichkeit gegeben ist, Rechte des Staats zu begrün- den, welche das bloße Factum der Physischen Uebermacht nicht begründen kann, und Verbind- lichkeiten der Bürger, welche au» dem war bisher vielleicht gezwungen geschehen ist, auch nicht kön« nrn gefolgert werden. Aber mit diesem Untek- wer-

1-6 IV. v. Almendingen wcrfungsvertrage, haben wir für die rechtliche Begründung dcrUnterthanenverbindlichkeiten noch gar nichts gewonnen, wenn wir nicht zeigen kön- nen, daß die Postulirung desselben auf die Be- dürfnisse der menschlichen sinnlich vernünftigen Natur nothwendig gegründet ist. Die Annahme des Unterwerfungsvertrages bleibt bis dabin ein b!o6 willkührlicbes Postulat der Schulphilosophre, vieOeicht erfunden um der physischen Person des Regenten zu schmeicheln, und um durch Unterle- gung einer philosophischen Chimäre, da den Schein eines Rechtezustandes hervorzubrmgen, wo bisher nur Uebermacht sichtbar war. Soll der Unter- werfungsvertrag zum ehrwürdigen Range eines Dernunftpostulats erhoben werden, so muß aus der vernünftig sinnlichen Natur des Menschen ein Rechtsgrund (kein Kluqheitsgrund) hervorgehn, der uns zur Annahme desselben unauswetchbar nö- thigt. In der Vorstellung der mancherley sinn- lichen Dortheile und Bequemlichkeiten, welche sich der Mensch dadurch sichert, daß er sich der öffent- lichen Macht unterwirft, kann ein solcher Rechts- grund nicht liegen. Diese Vortheile rcrthen mir die Unterwerfung an, aber sie nöthigen mich nicht dazu. Mein Wille bleibt frev, und wenn ich die Unterwerfung nicht ausdrücklich und freywillig versprochen habe — ein Versprechen VM welchem die Geschichte nichts weiß — so kann man mir ge- gen meinen Willen weder Bürgerrechte nochUnter- thanenpflichten aufdrinqen. — Irre ich nicht, so kann der Unterwerfungsvertrag nur auf folgen- dem Wege zu einem nothwendigen Vernunftpostu» late erhoben werden. Der Mensch ist nach den Gesetzen seiner vernünftig sinnlichen Natur genö» thigt, sich Reckte beyzuleqen; er ist ferner nach eben diesen Gesetzen genöthigt, sich bey diesen Rechten

lieber Verletzungen de- gute» Namens u. d. Ehre. e»7 Rechten gegen die physische Uebermacht seiner Mit» wesen zu schützen. Aber auch sie sind genöthigt, sich Rechte beyzulegen, und Key denselben sich ge- gen physische Uebermacht zu sichern. Nun ist aber das Urtheil eines jeden Menschen über seine Rechte nothwendig ein individuelles oder subjektives, und es ist r>er Natur des Menschen nach unmög- lich, daß die individuellen Urtheile der Menschen — da in keinem einzigen eine reine, von Sinnlichkeit Ungetrübte und unverfälschte Vernunft wohnt,— ihrem Inhalte nach, übereinstimmende Urtheil« seyn können. Der zwischen diesen Urtbeilen in der menschlichen Natur nothwendig gegründete Widerspruch, führt nothwendig Collisionen her» bey; und Key dem ebenfalls auf die menschliche Natur gegründeten Rechte des Selbstschutzes, ist ein Zustand des Kriegs unvermeidlich; mit ihm ist der Zustand der Zerstörung in vermenschlichen Gesellschaft nothwendig herbeygefübrr; dieser Zustand steht indessen mit dem ebenfalls in der menschlichen Natur gegründeten und vom ober» sten Rechtsgesetze unmittelbar abgeleiteten Confer- vationsgesetz geradezu im Widerspruche. Die auf Sinnlichkeit bezogene Vernunft findet sich ge- nöthigt diesen Widerspruch aufzulösen; die ein- zig mögliche Auflösung desselben findet sie in der Unterwerfung unter den Staat. — Um nein» lich unsere Rechte so wenig dem partheyischen Aus- spruche unser» uns ungerecht scheinenden Gegner» zu unterwerfen, als dem ungewissen Kampfe mit seiner physischen Kraft sie Preis zu geben, müssen wir einen mit Macht bewaffneten Richter über uns anerkennen, v»n dem wir mit gleichem Zu- trauen den Ausspruch über unsere Rechte und die Realisirung derselben erwarten können. Dieser Richter muß nicht, wie unser Gegner, durch die Leiden»

i88 IT. v. Almendingen Leidenschaften verführt seyn , dirketztern zur Miß» kennung unserer Rechte verleiteten; er muß eben so wenig unter der Herrschaft der keidenschaften stehen, die uns, vielleicht ohne daß wir es einzu» sehen vermögen, verhindern, da« Recht unser« Gegners zu erkennen ; er muß ein solcher seyn, dem beyde Theile sich ju unterwerfen geneigt seyn können. Beyde müssen ihn für da« bloß» Organ des nicht durch Leidenschaft und Sinnlichkeit ver» finsterten Rcchtsgesetze«, also für cin reines ver-- Zunftwesen, halten; hielten sie ihn dafür nicht, so würden nicht beyde ein gleiche« Zutrauen in ihn setzen können; der eine oder der andere würde ihn nicht al« Richter, sondern a>« Gegner betrachten, und sich ihm nicht unterwerfen wollen. So wie streitende Theile, wenn sie durch freywil- lige Uebereinkunft, sich einem Schiedsrichter unterwerfen, einer, wenigsten« in Beziehung auf ihren Streit, durchaus leidenschaftlosen, mithin rein vernünftigen Intelligenz, sich zu unterwerfen glauben, so müssen auch die in «inen Staat zusammengetretenen Gesellschaft«» genossen glauben, oder postuliren, daß sie durchaus leidenschaftlose, rein vernünftige Obere stch geschaffen haben. Glaubten sie da« nicht, d. h. müßte man nicht, um den Rechtsstaat zu begründen, annehmen, daß sie es glauben, so würde man nicht annehmen dürfen, daß alle Feind« und Feinde, sich einem und dem nem- lichen Obern hatten unterwerfen wollen. Man würde keinen Unterwerfungsvertrag, also auch keinen Rechtsstaat annehmen können. Dieser auf auf die sinnlich vernünftig« Menschennatur gegrün- det« Glaube allein, ist eö daher, der den Unter- werfung «vertrag, der nie historisch auSgesprvchen wurde, philosophisch begründet, so wie dieser Un- ter«

lieber Verletzungen bei guten PamenS u. d. Ehre. 189 terwerfungSvertrag allein die Rechte des Staats auf den Gehorsam der Bürger begründet. Ist aber darum der Staat, weil er reine Dcrnunft- person seyn soll, auch in der Erfahrung reine Ver- nunftperson? Kann er es scyn? Ist er lex Io- quens rationis et naturae? D nein! So we- nig als der von der Willkühr streitender Theile ge- wählte Richter, oder der vom Staate angeord- nete, lex loquens positiva ist. Jeder sterbliche Mensch wird durch Sinnlichkeit oder Leidenschaft wehr oder weniger beherrscht. Jeder erbltcit die Materiellen Rechte und Rechtsverhältnisse seiner Mitmenschen nicht im reinen Spiegel der Ver- nunft, sondern in dem durch Vorurtheile, Kurz- sichtigkett und Eigennutz oder eignes Interesse mehr oder weniger gefärbten oder getrübten. Aber ge- rade so, wie sich das Recht des Schiedsrichters nur aus der Unterwerfung der streitenden Par- theyen, und diese Unterwerfung nur aus dem über- einstimmenden Glauben von, doch sonst in ihren practischen Urtheilen so diametral einander wider- sprechenden Menschen erklären läßt, daß der ge* rvillkührte Richter in Beziehung auf ihren Streit, leidenschafrlos und rein vernünftig sep, — gerade so laßt sich das Recht des Staats auf den Gehorsam der Unterthanen nur auf ihre freywillige Unterwerfung, nur auf ihren Glauben an die reine Vernunftmäßigkeit des Staats gründen. Und nun wird man mich verstehen, wenn ich sage, daß der Staat (versteht sich der Staat der Idee) eine über Leidenschaft und-Eigennutz er- habene moralische Person sey. So postulirt ihn die in den Staat tretende Menschcnvernunft, und so muß sie ihn eben so gewiß postuliren, als der dem Schiedsrichter sich unterwerfende Streiter einen durchaus

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IV. v. Almendcngeo

durchaus unpartheyischen reinvernünftigen Rich- ter postuliert. Auch er, dieser Richter, ist leiden- schaftlicher Mensch, dessen Erbtheik reine Unpar- theyligkeit nicht seyn kann. Und wenn das auch möglich wäre, so werden doch die streitenden Thei- le, so wir er gesprochen hat, aufhören, ihn übereinstimmend für unpartheyisch zu halten; der unterliegende Thcil wird geneigt seyn zu glau- ben, daß er, wenn schon nicht bestochen, doch wenigstens kurzsichtig und präoccupirt gewesen seyn müsse. Gerade so ist die aus Erfahrungs- menschen zusammengesetzte moralische Person, Staat genannt, von menschlichen Schwächen und keidenschaften nicht frey. Und wenn sie es auch wäre, so werden doch die eigennützigen Bürger, die unter ihrem Schutze, und durch ihre Garan- tie ihre sinnlichen Zwecke auf Unkosten ihrer Mit- gesellschafter zu erreichen nicht im Stande waren, geneigt sinn, ihr Kurzsichtigkeit und Partheylich- keit beyzulegen; aber auf das, was die Bürger vom Staate hinterher glauben mögen, kömmt es eben so wenig an, als auf dasjenige, was die eine oder die andere Parthey hinterher von dem Schiedsrichter hält, durch dessen Ausspruch sie Unrecht behalten hat; hätte sie ihn nicht in Be- ziehung aus ihren Streit für rein vernünftig d. h. für unpartheyisch gehalten, so hätte sie ihn nicht gewählt/ und glaubt sie hinterher sich in ihrer Voraussetzung geirrt zu haben, sv kann sie wegen der Unvorsichtigkeit ihrer Wahl nur mit sich selbst hadern. Eben so kömmt es nicht darauf an, wie der Bürger die eine oder die andere Handlung des Staats hinterher beürtheile; seine, auf die Erwartung einer reinen Vernünftigkeit gegrün- dete Unterwerfung, verliert dadurch nicht« von ihrer rechtlichen Kraft. Ja, ich glaube, indem ich

Ueber Verletzungen de- guten NamenS u.d. Ehre. 191 ich den Unterwerfungsvertrag unter den Auelspruch des Schiedrichters, und den der Gesetlschaftöge- nossen unter die Einsichten des Staats, völlig paralellisire, noch einen Schritt weiter gehen zu müssen , und dann wird wohl Herr Klein gegen die Darstellung des Staats als reines Vernunft- wesen , nichts weiter einzuwenden haben. Bey dem Unterwerfungsvertraqe unter den Ausspruch des Richters versprechen streitende Theile, daß sie den Ausspruch des gewittkührten Richters, er mö- ge ausfallen, wie er wolle, so betrachten wollen, als wäre er rein vernünftig oder unpar- theyisch Dieser Vertrag liegt wesentlich, wenn schon gewöhnlich stillschweigend im Eompromifi, und er ist eS eigentlich, der den unterliegenden Theil verbindet, sich dem Ausspruche des gewill- kührten Richters zu unterwerfen. Eben so macht sich der Gcsellschaftegenosse, indem er durch den Unterwerfungsvertraq Bürger wird, im Voraus verbindlich, die Handlungen des Staate., als Handlungen eines reinen Vernunftwesens zu be- trachten. Hatte er im Voraus sie nicht so be- trachten wollen, so würde hinterher kein RechtS- grund vorhanden seyn, warum er diese Handlun- gen sich gefallen lassen müßte. Die Darstellung des Staats, als eine über Leidenschaft und Eigennutz erhabene moralische Person, als reir»e Intelligenz, ist hiernach wahr- lich kein so abgeschmacktes Unding, wie Herr Klein glaubt. Es ist ein erhabenes, auf den vernünfti- gen Willen des Menschen nothwendig gegründetes Postulat, ohne welches kein Staat des Rechts, keine Bürgerverbindlichkeit, keine Regentenpflicht, überall keine Rechtsverhältnisse zwischen dem Staa- te und dem Bürger, dem Souverain und dem Unterthanen,gedacht werden können. „Aber"—

ryr IV. v. Almeiidingei» sagt Herr Klein — „wenn wir unS dem Staate „nur in sofern unterwerfen dürfrn, als er reine „Intelligenz ist, so kann diese Unterwerfung nicht „mehr gelten, wenn wir diese reine Intelligent „ nicht vors,„den." — Ich habe jo nirgends ge- sagt, daß wir unö nur in sofern dem Staate un- terwerfen dürfen, als er reine Intelligenz ist, sondern, daß wir uns nur in/ofern oder nur darum ihm unterwerfe» wollen, weil wir ihn im Vor- aus für reine I> telligen; halten; es folgt daher durchaus nicht, daß die Unterwerfung nickt mehr gelte, wenn lvir die reine Intelligenz nicht vor- finden, sondern es folgt nur, daß wir uns zu dem Selbstqeständniffe genötluqt finden, daß wir uns in jener Voraussetzung geirrt hatten. Wer wird, ohne Unsinn zu reden, von den auf den ge- willkübrten Richter compromiktirenden Partbeyen sagen, sie hätten sich nur in sofern dem gewillkühr- ten Richter unterwerfen dürfen, in sofern er völ- lig unpartheyisch sey; die Unterwerfung könne da- her nicht mehr gelten, sobald die Partheyen jene gänzliche Unpartheylichkeit nicht vorfänden. Und doch legt mir Herr Klein einen solchen Unsinn in dettMund.— ES ist dagegen selbst für den gemei- nen Menschcnsinn nicht ungereimt, wenn man be- hauptet , die eowpromittirenden Partheyen hätten sich nur in sofern und nur darum dem gewillkührten Richter unterworfen, als sie ihn, in Beziehung auf ihren Streit, für völlig einsichtsvoll und für völlig unpartheyisch gehalten hätten; der Unterliegende könne daher, wenn er schon durch sein Interesse ver- leitet zu glauben geneigt fey, daß der Schiedsrichter doch kurzsichtigvder partheyifch feyn muffe,darum »om Compromisse nicht abqehen. Mit dem Staa- te als reinem Demunftwefen, soll ja nicht wehr und nicht weniger gesagt seyn, als mit der Un- par-

lieber Verletzungen des guten Namen» u. d. Ehre- 193 partheylichkeit des Richters, und wenn nicht ge» leugnet werden kann, daß diese von den streiten- den Theilen posiulirt wird, so kann auch nicht ge- leugnet werden, daß der Gesclischaftegcnosse ste bei-m Unterwerfungsvertrage postulire. Niemand wird wohl, wie ich glaube, fragen, was denn nun eigentlich für den Staat der Er- fahrung, wie ihn die Geschichte darstellt, mit die- sem , nur in den Staat der Idee gehörenden Po- stulate gewonnen sei) 7 Wist der Nakurrechtslehrer mir mein Postulat darum nicht gelten lassen, weil Geschichte und Erfahrung ihm zu widersprechen scheinen, so lasse ich ihm seinen Vereinigung»- und Uncerwerfungeverkrag auch nicht gelten, den die Geschichte eben so wenig irgendwo nachweiset, und dem die Erfahrung aller Zeiten — selbst in un- serer revolutionairen Periode— widerspricht. Aber so wie der Vereinigung« und Unterwerfungsver» trag jedem Staate der Erfahrung unterlegt wer- den muß-, um seine Eristenz rechtlich zu sankrio- niren,so muß man wieder, um den Vereinigung»- und Unteriverfungsvertrag selbst vorauesctzen zu dürfen, den Staat, als reine Intelligenz, als uneigennütziges, leidcnschaftlosee Vernunfkwesez unterlegen. Erst durch diese Voraussetzung wer- den Regierte und Regierende durch da» heilige Band aneinander geknüpft, welche» Zwangsan- stalten zu knüpfen nicht vermögen. Diese Idee ist es, welche beyden Eontrabenten unaufhörlich den Spiegel ihrer Pflichten Vorhalt, wie das ge- meinschaftlicheZutrauen compromittirender feind- seliger Parthepen, dem gewilikührten Richter den Spiegel seiner Pflicht porhält. Sie stellt den Inhabern der höchsten Gewalt das Ideal vor Augen, welches sie freylich als Menschen nie er- reichen können, welchem sie aber, bey jeder ih- rer

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IV. v. Almendingen

rer Amtshandlungen , nachstreben sollen. In ihr erblicken die Regierten das Bild, welches sie jeder öffentlichen Handlung als Folie unterlegen müssen, und welchem sie, indem sie durch Zu- trauen beseelt, in den Staat getreten sind , im Voraus gehuldigt haben. Dunkel schwebte diese Idee dtM gemeinen Menschensinne vor, wenn er dle Inhaber der höchsten Gewalt, zu Gesandten oder Repräsentanten der Gottheit hypostasirte, und dle Obrigkeit als den sichtbaren Gott auf der Un- terwelt, sich dachte. Im Munde des Schmeich- lers konnte diese bildliche Darstellung den Regen- ten zum Uebermuthe verleiten; im Munde des ehrlichen Mannes war sie dem Regenten eine feyer- liche Erinnerung an seine Pflicht , und an daS Ideal, dem nachzustreben, ihn sein rechtliches DerKältniß verband. Eben so natürlich nannte aber auch der nemliche gemeine Menschensinn das Widerureben der UnterLbanen gegen den Willen des Regenten, sträfliche Empörung gegen die Gott- heit selbst. Wir nennen es sträflichen Widerstand -egen das im Souverain perfomftcirte RechtSge- setz, und deuten damit auf den Gesichtspunkt hin, aus welchem der Unterthan, die Handlungen deS Souverains zu beurteilen sich bey dem Unterwer- funqsvertrage verbindlich gemacht hat. Wehe aber auch dem Regenten, der unter der Aegide dieses Postulats, feines Berufs vergessend,absicht- lich den Zustand des Unrechts und der Gesetzlosig- keit realisiren wollte. Die Natur der Dinge hat ihm sein Urtheil gesprochen; er wird seinen Frevel nicht über das Ziel hinaus erstrecken, welches die menschliche Narur selbst ihm gesteckt hat; er wird dw Gesellschaft in einen Zustand setzen, in wel- chem das Recht nichts mehr zu sagen hat, und in welchem Gesetzlosigkeit so lange durch Gesetzlosig- keit

lieber Verlegungen drS guten Namen- u.d.Ehre. 19; feit bekämpft werden muß, bis der Zustand de» Rechts von der einen oder der andern Seite, wie» der hergestellt ist. Aus dem so postulirten Staate — aus dem Staate als personificirtes Rechtsgesetz, als mora- lische Person gedacht) die mit dem besten Willen die beste Einsichten vereinigt — entspringt alle Amtsehre, die Amtsehre des unmittelbaren Or« gans, oder der unmittelbaren Organe der höch- sten Gewalt, dcy physischen einen oder mehrfachen Personen des Regenten, und die Amtöehre seiner geringsten Beamten. Mit der Wahl der physischen einfachen oder mehrfachen Persowdeö Regenten, drückten ncm» lich die sie wählenden Bürger ihr Zutrauen aus, daß diese Person einen durchaus rechtlichen auf die Coegistenj aller, gerichteten Willen hatte, und mit diesem Willen, die zur Erkennung der Rechte jedes Gesellschaftgenossen, und zur Auffindung der zweckmäßigsten Mittel jene Rechte zu schützen, und die Verletzung derselben zu verhüten, nöthj» ge Einsichten, vereinige. So wurde der Regent zum Beamten der Gesellschaft ernannt. Bestellt zum Schirmer der Rechte, sanktionirten die Mit» glieder der StaatSgesellschaft ein öffentliches Ur- theil des Inhalts: daß durch ihn, den Regen- ten , ihr höchster, erhabenster und heiligster Zweck, die Realisirung der Rechte, erreicht werde. Mit diesem ausgesprochenen Urtheil wurde zugleich, seine Amtsehre erzeugt. Sie wurde ihm nicht vom Staate — denn der Staat entstand zugleich mit ihr— sondern non den Gesell» schaftsgenoffen,beygelegt. Freylich wurden hjerbep wie dey der AuStheilung jeder politischen und bürgerlichen Ehre — die Eigenschaften des Ge- ehrten, auf die Zwecke de» Ehrenden bezogen; jene

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IV. v. Almendingen

jene Eigenschaften wurden als Mittel betrachtet, und darum geehrt. Aber so wie der Zweck, Rea- lisirung der Rechte, höchster GescUschafisiwecke ist, 1°o legte man auch dem Mittel — physische pcrsorr des den postulieren besten IviUen mit der postulirren besten Einsicht vereini- genden Regenten — den höchsten relativen Werth bcy. Seine Amtsehre ist daher die höchste, bürgerliche, erst durch die Existenz des Staats begründete Ehre. Sic ist einerlei» mit der Maje- stät. — Die vom Bürger verübte Verlegung dieser Ehre ist, wie ich nachher »eigen werde, eine Be- leidigung der Majestät. Die zum Beamten deö Volks ernannte Per- son, der Negent— mag er aus einer oder meh- reren physischen Personen bestehen — kann und soll indessen nicht selbst die Handlungen aueüben, Lurch welche nach seinem Willen und nach seiner» Einsichten der Staatszweck realisirt wird. Er muß die Staatsverwaltung, die Administrativ» von Staatsgeschaften, untergeordneten Werkzeu- gen anvertrauen, er muß Aemter schaffen und bedarf Beamte. Nach den mannigfaltigen Ar- ten von Wirksamkeit, die der Staatszweck erfor- dert, müssen die mit den Aemtern verknüpften Functionen sehr verschieden seyn. Mit Aemtern, durch welche öie Verhältnisse des Staats zu an- dern Staaten aufrecht erhalten werden — diplo- matische Aemter — sind andere Functionen ver- knüpft, als mit denjenigen, durch welche die in- nere Fortdauer, und der innere vermehrte Wohl- stand der StaatSgesellschaft, nach der Absicht des Regenten fortbesteht. Diese beziehen sich auf die Erhaltung de« rechtSgemaßen Zustandes der StatSgesrllschaftsmitglieder unter einander — Justizämter — auf die Verwaltung dev Güter,

Ueder Derleyun-n» dt- guten Namen- u. d. Ehre. »97 die dem Staate zur Bestreitung der Kosten gewid- met werden mußten, welche dieRealisirung seiner Zwecke verursacht — Finanzämter; — auf die Organistrung und Vervollkommnung derjenigen Physische» Gewalt, durch welche der Staat gegen äußere und innere Angriffe gesichert, und jede seinen Zwecken widerstrebende physische Gewalt überwunden wird — Milirairämter;— auf dir Verbreitung von Gesinnungen und Einsichten unter den Bürgern, wie sie der Staat zur Erreichung seiner Zwecke bedarf — Lehrämter; — auf die Oberaufsicht über alle staatSHksellschaftliche Jnsti» tute, von deren verhaltnißmaßigem Flore die Si- cherheit und das Wohl der Staatsgesellschaft ab- hängt — Regierungsämter im engsten Sinne. Die Aemter verhalten sich jum Regenten, wie dieser sich zum Volk? oder zur Staatsgesellschaft verhalt. Wie die physischen den Regenten constitui- renden Personen, Beamten des Volks sind, so sind die von ihnen juk Verwaltung der öffentlichen Geschäfte berufene physische Personen, ihre Beamte« Wie der Regent Repräsentant de» rechtlichen Willen» der Gesellschaft ist; so ist der Beamte Repräsentant de» rechtlichen Willen» de» Regenten. Wie der Regent die Zwecke der Staatrgesellschaft realisirt, so realisirt der Beamte die Zwecke de» Regenten, d. h. diejenigen,für deren Realisirung ju sorgen die Staatsgefellschaft dem Regenten au^ getragen hat. Wie die Staatsgesellschaft dem Regenten die höchste bürgerliche Ehre durch da» Urtheil verleiht/ daß er Willen und Einsicht jur Realisirung ihre» höchsten Zwecke besitze, so verleiht der Regent seinem Beamten bürgerliche Ehre durch da» Urtheil, daß er den Willen und dir Einsicht besitzt, welche der Staat beym Beamten, bey der Verleihung de» Amt»/ voraussetzen wusste, Grolma«,- Magaz. 1. v. a- St. ö Und

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IV. v. Almendin-en

Und hiermit ist der Gesicht«punct festgesetzt, auS welchem die vom Regenten abgeleitete, und seiner eignen entgegensetzte Amteehre, betrachtet werdrn muß. Sie wird gleich der bürgerlichen StandeSehre begründet, durch ein Urtheil beö Re- genten , durch den Ausdruck seines Zutrauens. Wie bey der StandeSehre sind Eigenschaften, Fä- higkeiten, eine gewisse Hclnk'ungSweise des Ge- ehrten, Gegenstand de» bürgerlich ehrenden Ur- «Heils. Aber bey der Verleihung der StandeS- ehre erklärt der Staat nur, daß die Eigenschaften des Geeorten wert!) haben für feine Zwecke; daß sie sie befördern. Dey der Ertheilung der. Amteehre dagegen erkläre der Staat, daß der Geehrte feine Zwecke wirklich realisirc. Dey der Ertheilung der Standesebre erklärt der Staat entweder im Allgemeinen, daß der Geehrte fähig fey, seine Zwecke zu realisiren, oder er er- klärt dieses, in Beziehung auf ein besonderes Ge- werbe, auf bestimmte Eigenschaften, auf eine ge- wisse Lebensart; er verspricht auch wohl, daß er nur diese Fähigen zur Reaüsirung seiner Zwecke be- rufen werde. Bey Eclheilung derAmroehreda- geqen spricht der Staat sei» Urtheil au«, daß der Geehrte wirklich zur Realisirung der Staatszwecke berufen sie)', und was in diesem Urtheil immer stillschweigend enthalten ist, baß er vor allen Nichtberufenen, in einem Hähern Grade als sie, die Einsicht und den Willen habe, den die Reali- sirung de« Staatszweckö erfordert. Mit jeder Amtsehre'ist die StandeSehre nothwendig ver- bunden , aber begreiflich nicht umgekehrt. Durch Uebertragung de« Amts spricht der Staat in einer dappeltrn Hinsicht da» Zutrauen au«, wel- che« die Amtsehre erzeugt, a) Zutrauen in den willen, d). Zutrauen in die Einsicht de« Bram teN-

tlrber Verlegungen de- guren Namen- u. d- Ehre, 199 ten. Denn nur durch den mit Einsicht verbun- denrn Willen, kann der Zweck de» Regenten rea« lisirt werden, gerade so, wie rr selbst nur durch den mit Einsicht verbundenen Willen, die Zwecke der StaatSgesellschaft rralisiren kann. Bey die- ser Ansicht muß ich noch einige Augenblicke ver- weilen. a) Der Staat urtheilt ehrenvoll über den Lvik« len desjenigen, den er zu einem Amte beruft. Er traut ihm diejenige Güte der Gesinnung zu, wel- che die Mitglieder der-StaatSgesellschaft selbst beym Staate postulirten. Da der Beamte nur den Wil- len des Staats erfüllen, und diesen Willen zu- gleich reprasentiren soll, und da der Staat keinen andern als einen völlig rechtlichen Willen haben kann, so pvstulirt der Staat beym Beamten, was das Volk bey ibm selbst pvstulirt har. Nur darum, weil der Staat Ursache hat zu glauben, daß der Beamte einen solchen Willen habe , hat er ihn zum Amte berufen, gerade wie er selbst zum Regenten nur darum berufen wurde, weil die Staatsgesellschaft ihm einen solchen Willen zutrau» te. Der Staat hat mithin sein Urtheil dahin aus- gesprochen , daß er den Beamten für einen durch- aus rechtlichen Mann halte; er hat in ihm — mager ihn zu einem Finanz- Justiz- Regierungs- oder zu irgend einem andern Amt« berufen haben — .Integrität, anerkannt Durch diese Jnte- Sritat der Gesinnung, wird AmtStreue bey der Führung deS Amts hervorgebracht. Sie soll nicht durch den Diensteid erzeugt, sondern von dem- selben angekündigt werden. Nach dem über j«ne Integrität ausgesprochenen Zutrauen des Staats, ist der Richter berechtigt zu verlangen, daß man ihn für unpartheyifch und unbestechlich, der Fi nantzier, daß man ihn für unfähig halte, sich mit O s der

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rv. v- Almendingen

dem Vermögen des Staats zu bereichern, der öf- fentliche Sittenlehrer der Volks, daß man ihm gute Sitten zutraue. Durch jenes einen Tsieil der Amtrehre erzeugende Zutraue, , macht iede officielle Handlung Anspruch auf öffentlichen Glauben; eS drückt den Stempel der Zuverläs- sigkeit auf jedes gerichtliche Protokoll ; e« erhebt jede von einer öffentlichen Behörde geführte und recessirte Rechnung, zu einer redlich und gewissen- haft geführten Rechnung; es sichert Straferkennt- nisse , Policeyhandlungen, Handlungen der Ober- aufsicht gegen leden Verdacht der Ungerechtigkeit. Mit einem Warte, von dem, diesen Thcil der Amtsehre erzeugenden Zutrauen, hangt die bey Amtshandlungen zu unterstellende öffentliche Redlichkeit ab. Es versieht sich von selbst, daß das Volke dieses Zutrauen verlieren muß, wenn «s der Staat verliert; es versieht sich aber auch von selbst, daß wenn das Volk, oder einzelne im Volke, Zutrauen in die Redlichkeit des Beamten verlieren, entweder der Staat für die Wieder- herstellung desselben sorgen, oder den Beamten selbst, nach vorgängiger Untersuchung, desselben für unwürdig erklären, und seines Amts entsetzen muß. Diese Aussicht wird nur hier vorläufig er- öffnet. Sie wird mir zu einer eonskguenten Er- klärung der Natur der Verletzung der Amtrehre, und der durch sie begründete» Zwangsrechte den Weg bahnen. b) Durch die Erhebung zum Amte, hat aber auch der Staat ehrenvoll über die Einsicht des Erhobe- nen geurtheilt. Er hat durch fein ausgesproche- nes Urtheil gerade in dem Maaße und in dem Derhaltniße die zur Führung des Amts nöthigen Einsichten, Kenntnisse und Fähigkeiten dem Be- amten jugetraut, nrie sie die Staatsgrsellfchaft dem

lieber Verlesungen deS guten Namen- u. d. Ehre, «ri dem Regenten selbst zugetraut hatte. Denn auch In Ansehung der Einsicht repräsentirt der Beamte den Regenten — nur freylich nicht weiter als sein Amtskreis sich erstreckt. Mithin geht auch da« aus- gesprochene Zutrauen des Staats in die Einsichten und Fähigkeiten des Beamten, nur auf diejenigen, welche das Amt erfordert; und wenn ich sage, daß der Staat in eben dem Maaße dem Beamten Ein- sichten und Fähigkeiten zur Realisirung des Staats» zwecks zutraue, in welchem die StaatSgesellschastS- genossen dem Regenten diese Einsichten zur Rea- lisirung deS StaatögesellschaftSjwecks zutrautfn, so versteht sich da» von selbst nur in Ansehung der bestimmten in der höchsten Gewalt lieaenden Functionen, deren Ausübung einem bestimmten Beamten übertragen wird. Der Regent pvstu» lirt hingegen beym Beamten ssapacität, gerade wir die Staatsgesellschaft beym Regenten Eapa» cität postulirt. Durch dieses Postulat wird die Zweckmäßigkeit der Amtshandlung, oder das allenthalben zu präfumirende richtige Derhaltniß derselben zu dem durch sie zu realisirenden Staat«» zwecke hervorgebracht. Sw wird durch die Dienst- instruktion nicht erst erzeugt, fondttn regulirt, gerade so wie der Diensteid Amt-treue nicht erst erzeugt, sondern ankündigt. Durch dieses Zu- trauen de-Regenten tritt die Bermuthung der Ge- setzmäßigkeit auf die Seite jedes rechtskräftigen rich- terlichen Erkenntnisses; Vorschläge, Relationen und Untersuchungen öffentlicher Behörden, Oeu- larinspectionen, Fundberichte (visa reperta) wer- den durch dieses Zutrauen zu Aussvrüchen der personificirten Kunst und Wissenschaft erhoben» Ihm verdanken Gesetzcommiffionen ihr ehrwürdi- ge« Ansehen. — Und diese« Zutrauen bildet den Zweyten Theil der Amt-ehre. Don ihr hangt

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IV- v. Almendinge»

die Key jeder Amtshandlung ju unterstellende Zweckmäßigkeit derselben ab. — Es versteht sich von selbst, daß das Volk oder die StaatSgefellfchaft, Zutrauen in die Capacitat des Beamten verlieren muß, wenn eS der Regent verliert. Wenn sich indessen der umgekehrte Fall zutragt, so muß ent- weder der Regent für die Wiederherstellung d«S Zutrauens sorgen. oder den Beamten abdanken.

v. Von der Rangehre.

ks bleibt mir jetzt noch die letzte Art von bür- gerlicher Ehre — di, Ehre des Rangs — zu beschreiben, und wie sie erzeugt wird, zu erklä- ren übrig. Rang ist die Ordnung, in welcher, auf?>'» nen gewissen Say bezogene, und eben darum ein reales oder ideales Ganze aüsmachende Dinge, auf einander folgen. Nach oer bedeutender» oder unbedeutender« Stelle, welche sie in dieser Ord- nung einnehmen, stehen sie höher oder niedriger im Range. So spricht man in Beziehung auf das europäische Staatensystem von einem Staate vom ersten oder vom zwryten Range. Man spricht bey der Beschreibung der Seemacht eines Staats von Kriegsschiffen vom ersten, zweytev und drit- ten Range. Die christlich platonische Philoso- phie erblickte die Machte des Gmpyreums in Rang- ordnungen und Stufenfolgen. Auf die nämliche Art find Beamte und Standsmitglieder, in eine Rangordnung gestellt.

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u. d. Ehre- roz

t Die auf ihren Zweck der Eigenschaften und Güter anderer Menschen beziehende sinnliche Klug» heit, theilt in ihren politische Ehre erzeugenden Urtbeilen, die Ehre — wenn ich mich so ausdrük» kcn darf — naä, Graden ebenfalls au«. Sie ehrt nicht jeden'den sie ehren will, in gleichem Grade. Sie legt izicht den geehrten Eigenschaften gleichen Werth bey. Sinnliche Klugheit ehrt z. B. -den Reichthum de« Dritten mehr al« seinen Verstand, und diesen wieder wehr al« da« gute Herz. Sie bildet sich selbst eine Rangordnung. Ader — ein eigne« Kunststück der Klugheit de« gesellschaftli- chen Leben» — sie bckdet diese Rangordnung nur sich selbst. Die politische, Rangliste bleibt ihr Ge» heimniß. Die politisch Gelehrten sollen nicht wist» sen wie hoch sie auf dieser Liste stehen. Sie sollen nur glauben die höchste Stelle einzunehmen, wenn sie schon oft auf der niedrigsten eingeschrieben sind. Jene Politik, welche so gern politische Ehre mit den Farben der moralischen schmücken möchte, überredet oft den Mann, der Verstand mit Reich- thum und Einfluß verbindet, er werde seine« Ver- stände« weaen so vorzüglich geehrt, da doch dieser Vorzug auf der geheimen Rangliste die niedrigste Stelle einnimmt, und fei» Reichthum oder sem Ein- fluß obenan steht. — Diese Bemerkung ist indessen nicht allgemein und unter allen Umstanden ivahr. E« können Lagen und Verhältnisse rintrele», in welchen der Verstand politisch weit höher geehrt wird ale Rcichthum. In Augenblicken drr Nvth kann ein guter Kopf mehr al« ein voller Beutel gellen, und mit jenem der sinnlichen Klugheit weit mehr gedient seyn, al« mit diesem. Dann ändert sie auch schnell ihre geheime Rangliste, setzt den Verstand de« Geehrten oben und sein Geld unten hin, so lange wenigsten«, bi« die Umstande sich

ia* IV. v. Atmrndingen sich geändert haben, und der volle Beutel des Dummkopfs wieder den politischen Ehrenrang ver- dient , auf den er im gemeinen Leben Anspruch zu machen hat. — Die politische Rangliste ist daher äußerst versatil; veränderte Umstände verän- dern sie in jedem Augenblicke. Laune, Mode, Eonvenienz, treiben damit ihr Spiel. — Den Geehrten Subjekten selbst bleibt diese» geheime Spiel sehr oft verborgen. So viel Interesse es «s auch für die Verfertiger der geheimen Rang- liste und für die darauf Rangirten selbst haben mag, so ist es doch die Absicht der erstern durchaus nicht, daß letztere darüber völligen Aufschluß erhalten, vnd ihre wechselseitigen Rangverhältnisse gegen ein- ander kennen lernen. Auchcher Staat, wenn er durch seine ausdrück- lichen oder durch die That sanktionirten Urtheile, bürgerliche Stande« oder Amtsehre auStheilt, — ehrt nach einem gewissen Maaöstabe. Er setzt die Geehrten auf eine höhere oder niedrigere Stufe, nachdem er ihrer Wirksamkeit für den Staatszweck eine größere oder geringere Wichtigkeit beykegt. Wenn der Staat den mechanischen Fleiß, de« nach Gesetzen die er selbst nicht kennt, prvducirenden Handwerkers ehrt, so weiß er doch, daß der dje Gesetze der Mechanik und Physik erforschende, und neue Kunstproducte erfindende Gekehrte, für den Staatszweck wichtiger wirkt. Er drückt daher mit -emdem Künstler. Genie zuerkannten Ehrenzeichen mehr bürgerlicht Ehre au«, als mit der dem Hand- werker vergönnten Zunfkehre. Der die Aussprüche der Justiz mechanisch vollziehende Gerichtsdiener nützt zwar durch feine Wirksamkeit dem Staats- zwecke; aber der,GesetzaufFaetum mit Anstkengun- gen des Scharfsinns anwendende Richter beför- dert ihn doch weit mehr. Das kleine Maas bür- g"-

lieber Verletzungen drS guten Namen- u.d. Ehre. 20; gerlicher Amttzehre, welches der Staat jenem ju Theil werden läßt» steht daher mildem weit grö- Hern im richtigsten Vcrhaltniße, mit welchem er das Richteramt zu bekleiden für gut findet. Der in Reih' und Gliedern dem Tode trotzende Vertei- diger deS Vaterlandes macht warlich mit Recht Ansprüche auf einen vorzüglichen Grad bürgerlicher Ehre. Aber der Feldherr,dessen Geniebey gleicher Unerschrockenheit Schlachten und wankende Staa- ten vom Untergänge rettet, — ist doch warlich unendlich wirksamer für den StaatSzweck, und darf ein weit höheres Maas bürgerlicher Ehre erwarten. Auch der Staat halt daher eine Rangliste für alle seine Bürger, für alle Standeemitgliederund Beamte. Aber diese Rangliste halt er nicht bloS für sich selbst. Sie ist kein Geheimniß einer sehr egoistischen Berechnung. Der Staat will nie- mand täuschen und schmeicheln. Er will niemand überreden, daß er ihn höher bürgerlich schätze, als er ihn wirklich schätzt. Nein, >ever soll wissen, wie vielen Werth der Staat auf die Eigenschaften und auf die Wirksamkeit lege, die er durch Er- theilung bürgerlicher Ehre für verdienstlich erklärt hat. Denn das ist ja gerade die schönste und edel- ste Belohnung, die dem bürgerlichen Verdienste zu Theil werden kann, daß der Regent durch den Ausdruck seiner Achtung von oben herab ihm hul- digt. Jede andere Belohnung ist armselig gegen diese, und der Regent, der damit nicht umzuge» hen weiß, ist seines großen Berufs nicht würdig. Jeder Bürger soll daher wissen, wie vielen er in der bürgerlichen Werthschatzung des Staats zu- vorgekommen fey, wie viele er hinter sich zurück» gelassen habe. Diese Kenntniß soll ihn zur bür- gerlichen Tugend anspornen, und von bürgerlicher Der-

io6 IV. V. Almendingen Verschlechterung abhalten. Damit kr nicht fink« in der bürgerlichen Achtung des Staat», (daß er nicht hrrabsehe auf die im Range hinter ikm zu» rückstehenden, ist eine moralische Tugend, die der Staat nicht erzeugen kann, und deren GeqcntKeil er nicht erzeugen will) macht chm der Staat sei- nen Borrang bekannt; Hamit er aufgemuntcrt «erde, nach dem sanktivnirten Urtheile desselben, noch höhere bürgerliche Verdienste zu erwerben, Zeigt ihm die Rangliste, wie vielen er nachstehe. Daß die Rangliste bey öffentlichen Feyerlichkeiten und bey Rangcollifionen iedem Play und Stelle anweise, ist nur Nebenrücksicht, die bloe der die Hofetiquette studierende Hofmarschal für ^nupt- rücksicht halten kann. Rangdistinctionen, Prädikates Titulaturen, der Borfiy bey Amtsversammlunaen und Amts- handlungen u. s. w. sind nur Zeichen des bürger- lichen Range, der auch ohne sie durch andere Zei- chen auSgedrückt werden kann. Sie sind Zeichen, welche ohne da« zu Bezeichnende gar nichts bedeu- ten. Sie setzen Rangrhre voraus, ohne sie zu ge- ben. Der Staat kann, wenn er zu richtigerer Einsicht über da« Verhältniß der bisher von ihm geehrten Eigenschaften zum DtaatSzwecke gekom- men ist, oder wenn bey verändertem Geiste der Zeit diese Derbältnisse sich ändern, die Rangehre modificiren, und die Rangliste «bändern. Aber die Zeichen können bleiben. In diesem Falle sind sie, w«e eine verrufene »der devalvirte Münze an- zusehen, die bey dem nemlichen äußern Gepräge, weit geringer, wie vormals, ausqegeben wird. Welche Eigenschaften, weiche Fähigkeiten deS Bürgers der Staat durch Rangrhre vor andern auszuzeichnen, wie hoch er die mit diesem oder jenem Amte verknüpfte, durch diesen oder jenen Stand

lieber Verletzungen des guten Namens u.d. Ehre. 207 Stand erzeugte Wirksamkeit, durch Rangehre zu erheben habe, dar ist eine bloße Frage der gesetz- gebenden Rlughett. Aller, wa« der Staat hierüber verfügt, ist recht und präsumtivweist, und muß-, bir er die Rangordnung abändert, von den Bürgern als Unterthanen respectirt werden. Nur der ängstliche, mit den durch die sinnliche menschliche Natur erzeugten Bedürfnissen und her« beyaeführten Zwecken der Staats unbekannte Mo- ralist, kann wähnen, daß der Staat nur äußere moralische Tugend durch Rang zu erheben, und die höhere äußere moralische Tugeird mit höherm Range zu belohnen habe. Aeußere moralische ist nicht einerley mit bürgerlicher Tugend, und bür- gerliche- Verdienst kann ohne moralisches beste- hen, Jene kann auf keine andere Belohnung, als auf die Achtung gutgesinnter Menschen, auf mo- ralische Ehre Anspruch wachen, und nur wenn sie Zugleich dem Staat-jwecke nützt, und nur in so- fern sie dem Staat-zwecke nützt, wird sie bürger- liches, vom Staat« mit Ehre gekrönte«, und zu einer gewissen Rangehre erhabnes Verdienst. Der Staat kann Gründe haben, Reichthum und Her- kunft, den gewinnsüchtigen Fleiß des spekulati- ven Kaufmanns, und die prahlerische Verschwen» düng des Stifters öffentlicher Anstalten, für Ei- genschaften zu halten, die dem Staatözwecke wich- tiger sind, als der doch wahrlich moralisch ach- tungswürdigere Fleiß des ehrlichen Taglöhners, der eine zahlreiche Familie sparsam nährt. Sei- nen Namen wird freylich, wenn er am Abende seiner Tage von Enkeln und Urenkeln geseegnet, dahinscheidet, kein Grabstein der Nachwelt nen- nen , indeß di« erhabenste Kunst sich in dem Mo- numente des grausamen Richelieu verherrlicht hat, den lebend di« Manet» des unschuldigen

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IV. v- Almendingen

Urbain Grandier anklagten, und den ster- bend der Fluch von tausend unschuldigen und redlichen durch ihn mißhandelten Bürgern, in« Grab begleitete. Dennoch hat der Staat a>« AuS» spender bürgerlicher Ehre jenem wie diesem sein Recht widerfahren lassen. Dem ehrlichen Tag- löhner gab er alles, was er ihm geben konnte, wenn er ihm Schutz beym Genüße seines Fleißes, Ruhe in seiner Hütte , und Frieden bis an den Tod gewährte, so wie der Taqlöhner in seine« engern Wirkungskreise, bey seiner geringen bür» gerlichen Tbatkraft, ju den Zwecken der Staats aller wirkte, was er konnte, indem er ihm durch seine Abgaben nützte, und eine arbeitsame und productive Nachkommenschaft erzog. Aber mehr war der Regent dem Minister schuldig, dessen kühn entworfenen und mit Krakt und Weisheit auSge» fübrten Plane, den von bürgerlichen Kriegen zer» rißenen Staat aus seiner politischen Ohnmacht weckte, Künste und Wissenschaften belebte, den Geist der Nation hob, und bar Jahrhundert vor- bereitete , ohne welche« die Fackel der Vernunft nie geleuchtet hatte, wie sie unserm Zeitalter leuch- tet. — Richelieu hatte kein moralisches Ver- dienst; aber die Größe seine« bürgerlichen um den Staat hob ihn zu dem Range, den Girardon« Meißel, im prächtigen Marmor der Sorbonne verewigte. Was aber auch der Regent für Ursachen ha- ben mag, gewissen Stande« - und Amtseigenschaf» ten de« Bürger« eine ausgezeichnete Rangehre bey» zulegen, so ist doch jede seiner Rangerhebungen gültig, und der Erhobene steht für irden seiner Mitbürger auf der Stufe, auf welche der Staat ihn hingestellt hat. Mag dem bescheidenen, au« dem Standpunkte seiner Privatvrrhaltniff« urthei*

lieber Verletzungen de- guten Namen- u. d Ehre, rö- tenden Philosophen, die Frage noch so problema- lisch schernen, oh und in wiefern die durch Rang- ehre erhobenen Eigenschaften für den Staatezweck wichtig und wirksam sind; so ist er doch als Un- lerrhan den Verfügungen des Staats Achtung und Gehorsam schuldig. Auf jeden Fall verübt doch- der Staat durch die Ankündigung seiner Meinung über die verglichene Wichtigkeit der Stande und Aemter für den Staatszweck, an niemand eine Ungerechtigkeit. Jndependenj und Selbständig- keit bey der Ankündigung rener Meinung hangt mit der Souveränität innigst zusammen. Das Urtheil des Bürgers über die Natur des StaatS- zwecke, und über die Fähigkeit der Bürger/ zu diesem Staatsjwecke weniger oder mehr bedeutend und wohlthätig / durch Die Eigenschaften ihres Standes und durch die Ausübung ihres Amts zu wirken, bleibt frey in theoretischer Hinsicht; in praktischer dagegen hat er durch seinen Eintritt in den Staat, als Unterthan, dem Regenten dieses Unheil aufgeopfert. Mag ihn daher im- merhin ferne Eigenliebe oder sein Selbstgefühl überreden, daß seine spekulativen Forschungen über Gesetzgebungsphilosophie und Bürgerglüä wenig- stens nicht weniger Werth haben für den StaatS- jweck, als die Wirksamkeit des Hofmarschals, der die Hofetiquette studirt,und allenfalls in müffigm Stunden sich mit Jacobr'nerriecherep beschäftigt; hierüber zu glauben, was er kann, untersagt ihm der Staat nicht, weil er seinem Glauben ohnehin nichts zu befehlen hat. Dennoch fordert der Staat mit Recht von ihm, wenn er e6 etwa mit feiner bürgerlichen Wirksamkeit nicht weiter, als bis zur Professur in Larlsruh gebracht hatte, allenthalben-, wo es auf Rangordnung ankömmt, nicht bloS dem Hofmarfchal,. sondern auch dem jüngsten

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IV. 1). Almendingea

jüngsten Jagdjunker den Mang zu lassen *). Mag der im Felde und unter kebenegefahren grau ge- wordene General bürgerlichen Stande» es nicht begreifen, warum er an Hoftagen dem üblichen Fahndrich, den gestern ein gnädiges Fürwort des Hvfmarschale mit der Fahne schmückte, den Rang lassen muß; oder an der fürstlichen Tafel nicht erscheinen kann, indeß sein Fahndrich eingeladen wird — er ist darum schuldig ihm mit bürgerli- cher Ehrerbietung da au» dem Wege zu gehen, wo es feyn muß. Mag er e» überhaupt nicht begreifen können, in welchem Verhältnisse der so» genannte Geburtsadel zum Staatezwecke steht — so lange der Staat den GebuitSadel durch Rang und Ehrenvorzüge auszcichnet, muß er ihm in feiner bürgerlichen Rangordnung diese Ehrenvorzüge auch zuerkennen. Der Regent urtheilt au» sei- nem Gesichtspunkte, der Privatmann aus dem Seinigen. Die gesetzgebende Klugheit, welche allein Rangordnungen festzusetzen und Würden zu vertheilen hat, kann — weil doch nur immer Menschen sie verwalten können — von »er>ghr- len Vorurtheilen sich nur sehr langsam lorreißen. Der Schimmer, der vom Mittelstände auSleuch- tenden Fackel der Philosophie wird ganz erst dann zum Throne zu dringen vermögen, wenn er nicht mehr von Demoeraten witternden Hofmarschallen belagert ist, und da» wird, ohne Revolution ( denn die von den Hofmarschallen so oft zur Un- terdrückung der Aufklärung angeführte französi» fche Revolution, verdankt nicht ihr Daseyn, svn» __ der» Erneuerte Margräflich Dabensche Rangordnung der hLhern Diener- schaft, in HaberliaS Staatsarchiv. XVite» Heft.

UeberDerletzungen des guten Namens u. d. Ehre, in dern nur ihre zufällige Form dem Geiste der Zeit, und wenn den Hofmar schallen Geschichtestu- dium kein Graue! wäre, so würden sie wissen, daß eS in Frankreich Revolutionen unter andern Formen gab, ehe man noch etwas von Theorien über CtaatSzwecte und bürgerliche Verhalt,uffe gehört hatte), erst dann geschehen, wenn der überKabi- netsphilosophie und bürgerliche Rangordnungen geb,elende Ge,st der Zeit, selbst Hofmarschalle nöthigen wird, den durch bloße Geburt erworbe- nen Rang des Adels für einen Widerspruch mit dem Staatszwecke zu halten. Mögen die Men- schen noch so viel Interesse bey der Aufrcchterhal- tung gewisser Borurtheile haben, so schämen sie sich doch zulctzt, offenbaren, oder vom gemeinen Menschen Sinne dafür anerkannten Unsinn, laut theoretisch und practisch zu bekennen. Sie wollen doch lieber auf die Vorzüge, d,e sie einem verjähr- ten Borurtheile verdanken, Verzicht thun, als für Dummköpfe gehalten werden. Kein fanktionirteS Urthesl der römischen Küche, hat bis jetzt den Priestern dieser Kirche, die nach vermehre dersel- ben schon M't der niedern Weibe verbundene Fä- higkeit Teufel auszutreiben, abgesprochen. Den- noch wird sich auch der Halbgelehrte schämen, sich feiner Macht über die unsaubern Geister zu rüh- men. So stoltz er auch auf diese Macht seyn wür- de, wenn sie in der öffentlichen Meinung nicht gar tu lächerlich geworden wäre, so will er doch lieber ganz darauf Verzicht thun, als sich dem Gelackter Preis geben. Und so könnte auch einst der auf geerbten oder gekauften Adel gelegte Dorzvg, bey der anerkannten Unmöglichkeit, diesen Vorzug auf ^gend einest vernünftigen Htaatszweck zu beziehen, lch der öffentlichen Meinung eben so lächerlich darstellen, wie die Eitelkeit gewisser asiatischer Völker

IV. v. Almendinge»

an Völker auf ihre angebliche Abstammung vom gro- ßen Hunde, oder vom Fische GaneS. *) Möglich daß sich dann jeder Adliche eben so schämt, gegen den Bürgerlichen von gleicher oder besserer Erzie- hung (die vielleicht verdienstvollere Männer unter seinen Vorällern zählt, als der vom Dorfiunker erzeugte Dorfiunker) sich seiner Herkunft zu rüh- men, wie sich schon jetzt der römische Priester schämt, sich gegen den Nichtgeweihete» seiner Be- schwörungskraft zu erheben. Möglich, baß sich dann der Fürst bewogen findet, eine andere Rang- ordnung festzusetzen, in welcher der'Adel als bür- gerlich geehrter Stand weder in der höhern, noch in der untern Classe figurirt. Mag er dann immerhin sein geschätzte- von und seine Pradica» te behalten. Diese Zeichen werden ohne da» zu Bezeichnende keinen weitern Werth haben, und wie eine verrufene Münze vom einen Besitzer der Seltenheit wegen behalten, vom andern dagegen, weil er sie zu nicht- brauchen kann, weqgewvrfen werdcn. — Sv lange indessen der Staat den Adel bürgerlich ehrt, ist der Bürger al» Unter« than ihn zu ehren ebenfalls verpflichtet; und so lange der Staat, durch die Bezeichnung de- Adel-, durch Wappen, prädicate u. s. w. die Bezeichnungen bürgerlicher Rangehre au-drückt, so lange ist der Unterthan schuldig, diese Zeichen für da» gelten zu lassen, was sie gelten sollen, und ehrerbietig zu warten, daß der Staat diese Münze ausdrücklich, oder stillschweigend durch die That, devalvire. **) Und

*) Zadig , histoii« orientale p. Voltaire. Lo Souper. **) WaK ich hier über den Ur- und Briefadel ge- sagt habe, wird vielen anstößig srpn. Die be- leidrgte

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u. d. Ehre, rrz Und hiermit glaube ich mir den Weg zur Möglichkeit gebahnt zu haben,die der Ehre eigenen Zwangerechte ebenfalls zu bezeichnen. Ich wende mich nun jur Beantwortung der Frage: welche Zwangsrechte werden durch das Urrheil des Staats über die Wirksam- keit des Bürgers zum Staatszwecke, und durch die bürgerliche Ehre, welche dieses Urtheil erzeugt, nothwendig de* gründet? (Der Schluß folgt im nächsten Stück.)

leidigte Eitelkeit wird ihrem Unwillen durch Wie» Verholung des philosophisch scheinenden Raison- nemenrö Erleichterung verschaffen, welches noch kürzlich Herr KriegSrath Gentz in Berlin, für die Prärogativen des Adelö geführthat. Die Vielseitigkeit der hier nur von Mir berühr- ten Krage entgeht mir nicht. Ich mißkennees auch nicht, daß Herr Gentz vielleicht die besten Gründe für die bürgerliche Rangehre deS Adel- vorgetragen habe, welche sich dafür vortragen lassen -j-). Eine Prüfung derselben, so wert fie in einer Note möglich ist, sey mir indessen hier erlaubt, nur ein geringes Scherfletn, zur In- struction der Acten, über welche vielleicht eine unbefangene Nachkommenschaft definitiv sprechen wird. Zur Vermeidung jedes möglichen Mißverständnis- ses muß ich erst den Statu» controversiae sest- fttzen. Wenn ich mich gegen die Rang-und Standespri- rogativen deS Adels erkläre, so habe ich dabey nicht diejenigen GeburtSvorzüge im Auge, die den damit i) Historisches Journal. Januar r8c». G. 15- u. f. SrolmanS Magaz. ir B. 2S St. P

IV. v. Almeudingen

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damit Bekleideten zum Besitzer oder zumTheil- nehmer der Souverauiuär machen. Eine an Familien und an Erbrecht geknüpfte, volle oder getheilte oder untergeordnete Souverainirär, gewährt iwar ihrem Besitzer einen sehr hohen Grad von bürgerlicher Ehre; aber diese bür- gerliche Ehre ist kem für sich bestehender Vor- zug; sie entspringt unmittelbar aus der vom Ge- ehrten besessenen Souverainität, und rst mit ihr unzertrennlich verbunden. Der Besitz der letz- tern verbürgt ihm den der ersteln, und eben die Gerechtiakert, welche seinen Anrhcil an derSou- verainitat heiligt, macht auch seine bürgerliche Ehre den übrigen Theilnehmern der Souverän «itit, unverletzlich Wenn daher die Funda- menralversaffung de- Staats die Werkzeuge der Souveränität durch Erbrecht producirt, so haf sie zugleich die bürgerliche Ehre eines solchen Adel- proclamirr, welche nicht aufgehoben wer- den kann/ ohne die Fundamentalverfaffung selbst aufzuhebe«. In dieser Kategorie finden sich die Ehreripräroga- tive de- englischen, im Oberhause Sitz und Stimme führenden AdelS, und des sogenannten hohen regierenden Adels in Deutschland. Die englische Nobility — sehr verschieden von der Gentry — theilt mit einem erblichen Monar- chen, und mit einem gewählten Unrerhauft die Souverainitat nach Erbrecht. Sie kann da- her, ohire daß die Verfassung vernichtet wird, ihrer Lhrenvorzüge nicht beraubt werden. Der durch -bloße Standes - und Rangehre auS- siezeichnele Geburtsadel dagegen, wie ich ihn rm Auge habe ist von aller Theilnahme an der höchsten Gewqlt ausgeschlossen. Er verdankt seine Ehrenvonüge nicht einer von ihm selbst ausschließend ober partiel besessenen Souverä- nität, sondern den bloßen Willen, eines durch- aus von rhm unabhängigen Obern. Au weiterer Vermeidung von Mißverständnissen gebe ich />errn Gentz völlig zu, daß dieser Adel, da er einmal da ist, und so, wie er da ist/

Ueber Verletzungen des guten Namen- u.d. Ehre. 215 ist, ein rechtmäßiges Institut sey. Ohne eme Ungerechtigkeit zu begehen, kann es der Regent, so lange er es für gut findet, forr- dauern lassen, und die Mitglieder desselben vor den übrigen Ständen ehrenvoll, auszeichnen. Indem er erbliche Standes - und Rangehre ei- nigen Bürgern bevlegt, setzt er keine andere Bürger herunter. Die Vorurtheilp, die klein- liche Eitelkeit der meisten Mitglieder jenes Stan- des kann die vom Staate erngeführte Ordnung, zu wahren gesellschaftlichen (nicht gerade bürgerlichen) Hünen und Bedrückungen miß- brauchen; der Staat hat das nicht beabsichtigt; der Regent ist daran unschuldig Alle seine Handlungen sind recht, weil sie präsumtiv — als Handlungen deö allenthalben zu pvstuliren- den Rechtsstaates— gerecht und werfe find. So lange der Sraar die Prärogativen des Adel- schützt, darf der Burger als Unterthan, ste auch. nicht mißkennen. So lange der Staat die Mün- ze, dre er ausgeprägt, und deren Werth er be- stimmt , zu verrufen nicht für gut findet, muß der Bürger als Unrcrihan sie für das e i n n e h- mev, wofür der Staat ste au-gegeben har. Aber bescheiden darf er doch Schrot und Korn prüfen, und seine Zweifel, ob veräußere No- minalwerth der Münze auch der innern Güte entspreche, darf er eben so bescheiden vortraaen. Gerecht und weise ist der allenthalben zu präsu- mirende Rechtsstaat, aber allwissend ist er nicht. Der Schriftsteller soll und darf die Gründe, die vielleichrderAufmerksamkeitdesStaat- entgan- gen sind, entwickeln; er hat in dieser Hinsicht eine consultative Stimme, mdem er in ehrer- bietiger Form, die Decifive der Gesetzgebung erwartet. Aber daß die Standes-und Ranqprärogativeu ei- nes nicht durch die Grundverfaffrmg zur Theil- nahme an der höchsten Gewalt berufenen Ge- burtsadel6,zu denjenigen Rechten gehiren, wel- che der Souverain, gleich dem übrigen ihm vom Bürger zum Schutze anvertrauren Rechten, nur zu schützen, und über welche er weiter nicht zu disponiren habe,— da- behauptet Hr. P 2 Gentz,

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TV. v. Almendmgen

Gentz, und daS leugne ich. Daß das Institut deS Adels — wie Herr Gentz mit schöner Phra- seologie, aber ohne Beweise versichert — eine ruhige Haltung, dieBasivderwah- ren Verfeinerung, der zarten Sitt- lichkeit und des Geschmacks in den Gang des bürgerlichen und öffentli- chen Lebens bineinbringc, daß mit ihm mehr als die Halste aller schönen Formen des gesellschaftlichen Leben- verloren gehe, —daS behauptetHr.Gentz, und das bin ich ihm, auf seine bloße Versiche- rung zu glauben, nzcht geneigt. Nur mit Begehung einer Ungerechtigkeit kann der Staat erbliche Distinctionen unter den Bürgern Aufheben, und dle Geburrsprarogativen nehmen, welche er nicht gegeben hat; und könnte er da- auch ohne Begehung einer Ungerechtigkeit, so würde er doch die Aufhebung der GeburlSdi- siinrtionen nur auf Kosten der schönen Formen verfügen, welche das Adelsinstitut in der Ge- sellschaft erzeugt: das ist daS Glaubensbekennt- niß deS Herrn Gentz. Ohne Begehung einer Ungerechtigkeit kann der Staat ein Institutauf- heben, welches nur durch ihn, und durch den fortgesetzten Ausdruck seines Urtherls über bür- gerliches Verdienst exlstirt, und dre Formen de- gesellschaftlichen Lebens, werden vielleicht durch diese Aufhebung verschönert werden : das ist inein GlaubenSbekenntniß. Laßt unS sehen, waS die Gerechtigkeit, deren heilige Stimme die Gesetzgebung vor jeder an- dern, dey jeder Maaßregel, zu vernehmen hat, für und gegen die Aufhebung deS bl oßen Ge^ hurtSadels zu sagen habe. Und wenn sie ge- sprochen hat, dann soll die bürgerliche Wer S- heir und Humanität, welcher Herr Gens mit Recht und so warm huldigt, einen Blick auf den Staat werfen, welcher mit Muth und Philosophie ein Institut atS StaatSinstitut bür- gerlich aufheben konnte, in welchem schon längst der Geist, der ti in seinem Ursprünge belebte, erloschen ist. L. Er-

Ueber Verletzungen deö guten NamenS u. d. Ehre, rr? r. Erschienen nicht solche bürgerliche Standes- und Rangsdistincnonen, wie die unsers Erbadels, in ihre letzten Elemente aufgelößt, alv blotze- Prvduct der vom Staate ausgesprochenen Wür- digung deS Werths gewisser Bürger und Fami- lien für den StaarSzweck, könnte man sie unter irgend einer Voraussetzung alS Güter betrach- ten , welche schon vor und ohne den Staat vorhanden, Nur seinem Schutze anvertraut sind/ — dann würde allerdings die Gerechtigkeit die Prärogativen der Geburt weihen. Sie würden mit dem übrigen Eigenthum des Bürgers ver- schmelzen, von aller Willkühr des Staats unab- hängig, ihm so herlig senn müssen, wie Leben, Frtyheit und Gütereigenthum. Vorder die An- sprüche deS Adels beym Souverain vertretenden Gerechtigkeit, müßte jeder Wunsch einer höhen: Civillianon, jede Forderung einer veredeltcren Aufklärung so lange verstummen, bis der Adel, wirklich groß und edel, freywillig seinoGe- bunsprärogativen, der Vernunft aufzuopfern, sich entschließen könnte. Und wirklich sucht Herr Gentz die Prärogativen des AdelS, wenigstens in unfern europäischen Staaten, au.S diesem Gesichtspuncte darzustel- len. „ Es ist eine ganz falsche Voraussetzung, „ — sagt er f) — daß der Erbadel in den Staa- „ten, wo er existirt , eine wrllkührliche Exsin- „düng der Souverains gewesen wäre. — Die „sämmtlichen europäischen Staatsverfassl«ngen „wurden von kriegerischen Nationengestifter, „deren Anführer die Eroberungen wiegemein- „schaftliche Unternehmungen, und daS Resul- „ rat der Eroberungen wie ein geineinschafrli- „ches Gut betrachteten. Die Fürsten warm „damals nichts alb die ersten unter ihreS Glei- „chen; die Großen hatten ihren Therl nicht „blvs an der Beate, sondern auch an der Re- „gierung. Die Staaten welche diese Eroberer „bildeten, und aus denen nach und nach die „heurigen Monarchien hervvrgegangen sind, „ waren

t) A. a. O. S. 2z.

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IV. v. Almendingen

„waren Aristokratien im strengsten Sinne de- „Worts. Es war nicht die Gnade der aber- „tfni Regenten, es war das Recht ihrer Was- „ senbrüder,was diesen ihre Macht, ihren Em- „fluß und ihre Prärogativen verlieh. " ,,Zur Zeit der Entstehung dieser Staaten, wa- „ren also die Häupter der großen Familien, „durch die Constitution selbst, ui allen „den Vorzügen berechtiget, dre ihnen eine so „ wichtige Stelle in der bürgerlichen Gesellschaft „anwiesen. Sie warenoffenbar ein intcqnreli- „der Therl des Svlwerains; ihre Macht war ,, dre Verfassung des Staate- , und sie selbst „hatten diese Verfassung geschaffen." „Durch eine lange Reihe merkwürdiger Revolu- tionen, durch einen Zusammenfluß grvßermit „beharrlicher Kraft wtrkender Ursachen, durch „eine unerwartete EntwickelungdergeseUschafr- /, liehen Verhältnisse, gleng dre politische Macht „des Adels hier früher, dort später, aber zu- „ letzt ln allen europäischen Monarchien in die „Hände des Fürsten über. Dasconftitutioneüc „Ansehen der Großen verlor sich allmählig, so „wie allmähtig alle ihre confhtutionelle Präro- „aatinen verschwanden: daS Vorrecht der we- „seurlichen Herrschaft verwandelte sich in eine „ bloße Präeminenz de- Ranges: der Adel hörte „auf ein Tbeil deS Souverains zu seyn, und „wurde Stand." „Weit entfernt für ein freywilliges Geschenk der „Fürsten gelten zu können, waren die gesell- „schaftlichen Distinktionen, die dem Adel nach „dieser großen Revolution blieben, vielmehr der „ einzige Besitz, auS welcher da- Glück und die „ Macht der Regenten ihn nicht zu vertreiben ver- „mvckrhatten, die letzten Ueberreste eine- ehe- „malS unermeßlichen Erßtheil-, die Trümmer „seiner zerstörten Größe. Der Souverain hatte „dieseDistinktionen nicht gestiftet: mir welchem „Rechte durfte er sie vernichten* Ihre Seldst- „stjlndigkeit trotzte überdieß feiner Gewalt. Er „ konnte den Familien die sie genossen, alles, „was

Uebee Verletzungen des guten NamenS u. d. Ehre, ri-

,, waS sie noch von wesentlichen Prärogativen „gerettet hatten, rauben : aber er konnte nie „ verhindern, daß der Glanz und der Name „der Ahnherrn in ihren Nachkommen und selbst „m der Meinung der Menschen fvrtdauerre." — So weit Herr Gentz. — ES ist dem scharf- sinnigen und geistvollen Manne entgangen, daß die Entwickelungsgeschichre deS heurigen Adel- auch einer andern Zusammenstellung fähig ist, und daß diese andere Zusammenstellung, auch auf ganz andere Resultate führt. So lange der Adel, odek vielmehr der Stand der Frengebohrnen, im ausschließenden Besitze der Waffenführung blieb, so lange blieb er auch im ausschließenden Besitze der Macht. Jhm^ur Seite herrscht: der Kleru-durch Mer- mithf f wie er durch das Schwert, und derr>er- rvorfene Häufe der Leibeigenen, harre keinen Stand. Der Adel galt, was er sich selbst gel- ten ließ, und waS er mit Waffen und Rüstung versehen, gelten mußte. Seine Ehre warelNe politische; aber Herkommen, und Abrede der SranbeSmitglieder unter einander, halte sie an Formen geknüpft. Vom Souverain emaiiirte sie freilich Nicht; denn einen mir Gefammtkraft bewaffneten Repräsentanten des Gemeinwillens, einen Staat, gab es nicht. Die menschliche Gesellschaft glich einem auS Siegern und Besieg, ren, aus Plünderern und Geplünderten beste- den Heerhaufen, in welchem alle Chefs von ein- ander unabhängig, oder doch nur durch ein sehr loses Band, an ein gemeinschaftliches Oberhaupt — eigentlich nur der erste unter seines Gleichen — und an einander geknüpft waren. Daß die gefesselten und enlwaffneren Kriegsqefangnen, von ihren stolzen Gebietern sich entfernt halten mußten, daß keine Bande des Umgangs, der Fa- Milienqemeinschaft sie mit einander verbrüdern konnte, daß rede Vereinigung des Freyen mir der Leibeigenen, der Fluch widernarürlicherDermi- schung traf, und daß das Kind der ärgern Hand folgte, damit nicht die Schande des Va- ters in seiner unschuldigen Familie, in einem le- benden Denkmale forrdauern möchte,— das ak-

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IV. v. Almendingen

M und noch so viele- andere/ waren Ehren- Prärogative des Adels / welche aus seiner Macht nothwendig folgten. So lange diese fvrtdau- erte/ mußte jene sortblühsn. Aber als diese ihm allmählig entrissen wurde/ war den durch sie erzeugten Ehrenprarogativen, ihr Grab be- reiter. Die politische Macht des niedern Adels/ trugen die Fürsten in Deutschland , die des hohen AdelS, die Könige in den meisten übrigen europäischen Staaten auf sich über- Die Entwickelungsge- schichte der Sraatsversassungen war in Frank- reich/ England, Schottland, Spanien, nichts anders, als die Geschichte des Kampfs zwischen den Königen und den mächtigen Baronen/ in Deutschland und Italien dagegen, zwischen'die- sen und ihren untergeordneten Vasallen durch offne Fehde und durch verborgene Künste, durch Einführung besoldeter Heere, durch Erhebung LeS dritten Standes, durch Weglocken des AdelS von seinen Landsitzen an die Höfe u. s. w. wur- de feine anarchische Macht von einer Generation zur andern, immer mehr geschwächt. Die un- zusammenhängende Parcellen von Gewalt, die der Adel lm Mittelalter besaß, und deren be- ständiger Zusammenstoß die Privatkriege erzeug- te und die Kindheit der menschlichen Gesellschaft verewigte — stoffen in den Händen der Fürsten zusammen. Aus dem Feudal entwickelte sichdaS royalistische — späterhin durch Philosophie und veredelten Geist der Zeit republicanisch nüancir- te ch) — System Hatte bisher der große Hause für den Adel exiftirt, so existirte er nun für die Fürsten. Er fand sich dabey unendlich glückli- cher. Denn nach Goldsmi ths Versicherung, vermindert die Wahl eines Alleinherrschers auf einmal ch) Ueber das, waS ich unter dem royalistischea im Gegensatzes deS republicanischen Sy- stems verstehe, darüber habe ich mich an einem andern Orte erklärt. Bibliothek f. d. peinl. Rechtsw. und Gesetzkuude. Banda. St. r. S.25 — 31.

Ueber Verletzungen des guten NamenS u. d. Ehre.

einmal die Zahl der Tyrannen, und entfernt die jetzt nur noch auf die Großen und Vorneh- men drückende Tiranney, von dem großen Hau- fen f). Stark und vereinfacht, ohne innere grictioneii, ohne den Saamen von Privatkrie- gen rn sich zu schließen, stand der junge Staat da. Der Fürst war gesetzmäßiger, zur Reali- sirung der Rechte berufener Souverain, ander Stelle eures der Menschheit zum Spvrr, phy- sische Uebermacdt, zur Vernichtung der Rechte/ usurplrenden AdelS. „Und blieb mir erblichen Ranqprarogakiven um- „gebener Stand" — sagt Herr Gentz. — Zu- gegeben. Aber nicht zugegeben, daß er das von Rechtswegen, ohne den frenqebigen Willen des neuen Souverains bleiben konnte, und daß er eS auch nur einen Augenblick, ohne einen solchen fortdauernd freigebigen Willen bleiben kann. Die Ehrenprarogariven des Adels im Mittelalter, waren wie ich oben zeigte, nothwendige Folgen sei- ner Macht. Er hatte sie sich selbst bengelegt, und de^ verworfenen nieder« Klasse, stand es nicht frey, auch nur em Haar daran zu krümmen. Es war, wenn ich mich so auSdrücken darf, nach gewissen schneidenden und harten Formen, mit dem Schwerte in der Hand, eingeforderte po- litische, mit der physischen Obergewalt unzer- trennlich verknüpfte Ehre. Die prächtigen Nang- praroqatiyen des Adels waren nur der Abglanz, nur der Widerschein seines unermeßlichen Erb- theils an Gewalt. — Als dagegen die Fürsten diese Gewalt an sich brachten, mußte politische Ehre ihr folgen, wie der Schatten dem Körper. Der Glanz, der den Adel vorher umgeben hatte, mußte nun auf die Fürsten fallen. Der selbst, nach psychologischen Gesetzen, mit der höchsten Polin,chen Ehre bekleidet« Inhaber der Macht f) Tke vicar ofWakcfield bv Qoldsmith. p. 199. (Edit. of Vienna 1798.) Molmanr Magaj. ir B. 2- St- Q

LLL

IV. v. Almendingen

Macht in der menschlichen Gesellschaft, ist auch wieder Ausspender dieser nemlichen politi- schen Ehre, und wenn seine Macht sich von der physischen zur bürgerlichen, zur Rcalisirung der Rechte berufenen Macht erhebt und veredelt, dann wird er Ausspender der bürgerlichen Ehre. So lange der Adel die Stelle des Sou- verains vertrat, hatte er nicht allein Ehre als Inhaber der Macht genoffen, sondern rn dieser nemlichen Eigenschaft auch Ehre ausgethcilt. Er hatte bestimmt, wie viel Ehre dem Ersten un- ter seinen StandeSgenoffcn, dem'Fürsten (th® ftrst) widerfahren sollte. Jetzt war dieser Erste selbst Inhaber der Macht, und es mußte jetzt von chm abhängen, wie viel Ehre der Adel ge- nießen sollte. Was er aber darüber aussprach/ gab nicht mehr politische, cs erzeugte in der nun schon zu einer Gesammtkraft, zu-einem Staate er- wachsenen Gesellschaft,.bürgerliche Ehre. Er hät- te nur schweigen dürfen, so würde der Adel, zum bloßen Gülerbesitzer herabgesunken seyn, nichts mehr und nichts weniger, wie jeder andere Gü- terbesitzer in der Memung des Volks gegolten haben. Der Glanz und der Name der Ahnherrn, — von welchem Herr Gentz so begeistert spricht — würde bald in den Nachkommen vergessen, in dem Andenken der Menschen erloschen seyn. Der reiche Parvenü, der glückliche Ostmdienfahrer, würde bald in der politischen Werthschatzung deS Volks nicht mehr und nicht weniger gegolten haben, als der begüterte Edelmann, der ex pacto et providentia majorum , sein Stamm- gut ererbt hatte. Aber dieses Schweigen fand die vielleicht mehr ge- fühlte als raisonnirte Politik der Fürsten ihrem Interesse nicht angemessen. Der kluge Sieger jpart gar zu- gern dem Besiegten das Gefühl seiner Demüthigung Dem Adel war daS Be- wußtseyn seines Verlustes zu neu. Um die Bit- terkeit desselben zu versüßen, erhielt der Fürst mit der einen Hand seine Ehren und RangprL- rogative aufrecht, indem er mit der andern seine reelleren Vorzüge niederdrückte. Statt über jene Prärogativen zu schweigen, — denn weiter

Ueber Verletzungen deS guten Namen- u. d. Ehre. 22z weiter würde es ja zur Vernichtung derselben nicht- bedurft haben, proclamirte er sie laut. Nur von den Nachkommen der ehemaligen Sou- veraine ließ er sich reprasentiren. Nur sie wur- den am seiye Höfe gezogen, mit glänzenden Af- tern bekleidet, und in der Rangordnung an die Spitze gestellt. Vielleicht wirkte ern geheimer Zug vori Eitelkeit auf di? Fürsten selbst. Um- geben vom entwaffneren Adel, erblickten fi* in ihm im Stillen die Trophäen ihre» SiegS. Und wie SesostriS seinen Wagen mrt überwunde- nen Königen bespannte, wie der römische Triumphator den gefangenen Feldherrn an dem Seinigen hergehen ließ, so ließ sich der deutsche Fürst von seinem Adel bedienen, und entfernte die plebejische Hand. — Vom Flitter einer präch- tigen Chimäre geblendet, tröstete sich der Adel allmählig über den Verlust seiner wirtlichen Macht. Aber auch dieser Chimäre kündigten die Fürsten den. Krieg an. Durch die Erfindung deS Brief- adelö, der nicht emmäl dem bürgerlichen, viel- weniger dem moralischen Verdienste, sondern jedenk, der sich darum melden wollte, gegen äußerst mäßige Sporteln zu Theil wurde — wurde der Uradel aufs empfindlichste gedemü- rhigt. WaS der Kaiser auS wohlverstandener Politik hätte hindern sollen — die Dervrelsäl- tigung und Herahwürdrguna der AdelSdiplome, und die Verleihung derselben an Zudrmqliche — daS mußte er bey der Armuth der ReichS- eetnzlev geschehen lassen. Vergeblich suchte der Uradel sich enger an einander, und die Parve- nuö, die unerngeladenen Zunstmitglieder, aus seiner Mitte auSzuschließen. Die Fürsten setz- ten gewöhnlich den neuen mir dem alten Adel in eme Klaffe. Weit entfernt den alten zu begünstigen, wirkten sie oft bey Verleihung neuer Diplome mit, ertheilten dem Neugeadet- ten Ritterlehen, wie dem Altadlichen zogen auch jenen an ihre Höfe, beförderten ihn zu den ersten Staats und MMair - Aemtern, und ließen bürgerlich Den einen so viel gelten, »ie den andern. Q r

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TV. v. Atmendingen

So erhielten sich bie Rang - und Standeipraro- gativen des AdelS, so blühen sie noch in unfern Tagen. Nur die fortwirkende Gnade (nicht Gerechtigkeit) des Souverains, und Nichts an- ders , ist die Quelle ihres Daseyn. Sobald diese Gnade aufhört, so werden sie von selbst aufhören. Es bedarf dazu keiner feyerlichen Proklamation, keiner Erklärung der Gesetzge- bung „es solle kein Adel mehr feyn. " Sobald nur der Staat durch Handlungen zeigt, daß er zwischen Geadelten und adlrch Gebohr- neu, und Nlchtadlichen, in seiner bürgerlichen Werthschatzung/ gar kernen Unterschied macht, sobald er alle und jede Aemter,oh- ne den mindesten Unterschied,. mir verdlenren Männern, auö beyden Standen besetzt, sobald die Beförderung zu gewissen Aemtern es dem Beförderten nicht wenigstens zur Etiquene- Derblndlichkeit macht, sich ein Adelsdivlvm zu verschaffen, sobald die Fürsten den Zutritt zu ih- ren Höfen den Adltchen, wie den Nlchtadlichen mit gleicher Gastfreyheit verstatten — sobald wird auch der Adel rn sein Nichts versinken. ES bedarf dazu nicht des kindischen und kleinli- chen Spiels, dem Adel den Gebrauch seiner Brädlcate und seines von zu verbieten. Auf dieses von hat jeder Adliche nicht mehr und nicht wenigerNechr, wie jeder ehrlicheMann auf sei- nen geerbten Namen. Und wenn der Staat ohne Ungerechtigkeit niemand verbieten kann, sich seines väterlichen Namens zu bedienen, so wird er auch wohl niemand den Gebrauch eine- geerbten oder auf andere Art erworbenen Ap- pendir desselben untersagen dürfen. Diese harm- lose Präposition kann und wird doch nicht mehr ?elten, als der Staat sie wird gelten lassen wol- en. Wenn ein deutscher Fürst — aus Grund- satz oder Grille — sein Ministerium absichtlich mit lauter Männern besetzte , die jene Präposi- tion von ihrem Natnen abgeschnitten haben, so würden bald alle Adlichen deS Landes ihr zärtlich !,eliebteS v on, in tiefer Qemuth, zu den Füs- en M Regenten niederlegen.

Und

Ueber Verletzungen des guten Namens u. d. Ehre. 225 Und diese stillschweigende, geräuschlose Aufhebung des Adels — welcher vernünftige und mäßige Mann wird eine andere verlangend — kann keine Ungerechtigkeit seyn. Alle bürgerliche Ehre kann ja, aufgelößt in ihre letzten Bestandtheile, nicht- ander- seyn, alS AuSdruck des UrtheilS deS Souverains, daß die Eigenschaften des Ge- ehrten kostbar und edel sind für den Staatszweck. Hat aber nun nimand auf das Urtheil eines an- dern über den absoluten oder relativen Werth oder Unwerth seiner Eigenschaften ein Recht, wre will denn der Bürger, wie will eine Klaffe von Burgern, ein solches Recht auf daS Ur- theil des' Staats aufweisen * Ist ttrtheilsfrey- heir eine unverletzliche Bedingung der Selbst- ständigkeit und Persönlichkeit, so gehört ja wohl diese nemliche UrtheilSfreyheit zu den unverletz- lichsten Prärogativen der Souverainität? Es würde dre unerträglichste Anmaßung seyn, wenn der Adel dem Souverain sagen wollte: Du hast uns bisher als Besitzer des Geburts- adels Eigenschaften zugetraut, die für den Graatszweck wichtig sind, und die Ehre, die du uns bepgelegt hast, war eine Folge dieses Urtheils; wir verlaiigen, daß deinUrtheil iiun urrd in ewigen Zeiten das nemliche bleibe, damit die bürgerliche Ehre die wir ihm verdanken, uns nicht ge- nommen werde. — ES ist daher eine gar arge Sophrsterey, wenn Hr- Gentz S- >8 in der Note sagt: „die Maxime, daß erbliche „Distinctionen kein wahres E'igenthunk „sind, ist eine grundlose Sophisterei). Zwft „scheu dem erblichen Besitze einer Würde, und „dem erblichen Besitze eines Grundstücks, ist „keine Spur eines rechtlichen Unterschiedes zu „finden; ohne in den gröbsten Solezismus der „ Prinzipien zu verfallen, ohne der einzigen wahr- „ Haft widerrechtlichen Ungleichheit die Thore zu „öffnen,darf man überhaupt nie von einem Ei- „genthume sprechen, das mehr oder wenig er „ Eigenthum als ein anderes wäre. " — Der Besitz einer bürgerlichen Würde (mag (U erblich seyn oder nicht, da- ist hier ganz ei- nertey)

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IV. v. Alwendingen

nerley) — daS bloße Product eine- angekün- digten Unheils deS Staats, über, in Be- ziehung auf den Staarszweck gewürdigte Eigensthaften — kann nimmermehr mit dem Ei- acnihume ernes Grundstücks in eine Klaffe ge- Jetzt werden- Wenn der Staat bey verändertem lmständen und^bcy veränderten Einsichren, zu einer andern Würdigung, mithin zu einem ver- änderten Urtheil qenörhigt wird, so rst dre Wür- de erloschen: und nimmermehr wird der Adel vom Sraarroerlangen können, daß er ferne Ein- sicht. n über den Stäats'weck, und über daS Ver- hälrniß gewisser Geburtseigenschaften zu demsel- ben, und daS auf diese Einsichten gegründete Urtheil, nicht andere. Von einer, zu qanF andern Zwecken, und für eine ganz andere Klaffe von Rechten,emgeführren Rechtskraft eine- Urtketls, ist doch wohl etwa hier nicht die Rede. W?ll aber der Adel feine Anmaßungen, nicht als rechtskräftig abgeurtheilt, durchsetzen, so wird ihn der Souverain vor allen Dingen zur Führung des Beweises anbalten müssen, daß der lurAhuenprobe fähige Besitzer emeS Stamm- baums, oder eines geerbten oder gekauften Adels- Lriefs, für die Realisirung des Staatszweck- Eigenschaften besitze, die dem ahnenlosen, oder dem Nichtbesitzer eines geerbten oder gekauften Codicills, schien. Und wenn der Adel diesen Beweiß, so gut er sich führen läßt, geführt zu bcrben glaübt, dann muß es dem Souverain frey stehen, über die Erbringung desselben, nach sei- ne^ durchaus unbeschrankten Einsicht, zu ur- iheilen, und sein Urtheil so oft abzuLndern und zu reetlsiciren, al- er eS nach dieser nemlichen, berichtigten, erweiterten oder mehr erleuchteten Einsicht, für gut findet. Ob die Gerechtigkeit gegen die Aufhebung der bürgerlichen Stande- - und Rangpräroqativen des Adels etwas zu erinnern finde, darüber ur- rheile nun feder redliche und unbefangene Leser. 2. Aber — meint Herr Gentz — der wohtthitige Emflgß deS AdelSinstitutS auf den Zustand der Gesellschaft, spricht für seine Fortdauer. Könnte auch

Ueber Verletzungen deS guten RamenS u. d. Ehre. 227

auch der.Souverain, ohne sich einen ungerechten Eingriff in Eigenthumsrechte zu erlauben, den Adel aufheben, so würde er doch unweise ein Institut vernichten/ durch welches der Al- leinherrschaft des Geldes und der Talente entgegengegrbeitet wird; mit dem Adel würde mehr als die Hälfte der schönen Formen, des ge- sell schaft! rchen Lederrs verloren ge- hen. — Ich null Herrn Gentz sinne sehr pa- radoxe Meinung selbst vertheldigen lassen. //Wenn die Ungleichheiten deS Ranas in mensch- //licher (?) und bürgerlicher Rücksicht ein rei- /, neS Uebel wären/ so mögte man vielleicht dag //Bedürfniß, welches sie an die polnischen Ver- „ hältuisse f) bindet, beseuszen dürfen. Aber „die wohlthätige Serte rhrer Wirksamkeit, ist „nicht einmal mit den polinschen Verhältnissen „ geschloffen. " „Um dies in seinem ganzen Umfange zu übersehen, „denke man sich nur euren Augenblick den Zu- „stand einerGesillschaft/ in welcher die Unglerch- „heit deS Ranges auf immer ein Ende genom- „men hätte. Würde denn die Aushebung des „GeburtS - Adelö die Aufhebung der Ungleich- „heiten deS Rangs zur Folge haben? die Un- gleichheit deS ReichthumS und die der Geistes» „kräste würden also die Herrschaft unter sich thei- „len. Sie sind beide, wesentlich, nvthwendig, „die Quelle der größten Güter. Aber von kei- „nem Gegen - Gewichte geschwächt, würde ihr „Druck oft eben so schweb, und ungleich emp» „findlicher als der Druck des Ranges sepn. „Wenn. Reichrhum allein dev Weg zur Macht „bahnen soll, so ist es um Würde, Ehrgefühl „ und i) WaS Hr. G. vorher üher die Nothwen- digkeit der Abstufungen des Rangs in ei- ner Monarchie gesaar hatte, katttl ich völ- lig unberührt lassen, da die Nothwen- dlgkeit einesGeburt.Sadett aus jerrenAb- ftöfungen nicht folgt.

IV. v. Alrnendingen

„unb Sittlichkeit unter den Menschen geschehen. „Wenn Verstand der einzige Titel zum öffent- „sichen Einfluß wird^ so. ist die Herrschaft die „Beute des verwegensten Sophisten. Denn nicht „die Größe, nur allein die Gewandheit des „Geistes, die Schlauigkeit, nicht der Tiefsinn, „beherrscht die Welt." „Die Vorzüge des Rangesund der Geburt (müs- „sen denn Vorzüge des RangeSund der Geburt „norhwendlg im Staate verpaaret ftyn ?) bringen „eine glückliche Temperatur in die tyrannische „Allein-Gewalt deS Geldes und der Talente; „sie befördern das heilsame Gleichgewicht, ohne „welches die rechtlichen Ungleichheiten der Ge- sellschaft nur zu leicht in uurcchrliche übergehn. „Sie sehen den Begierden Schranken, sichem- „men den Ungestüm einer rohen die Welt ver- zichtenden Kraft, sie mildern den gerechten „Ehrgeih und schlagen den thörigten darnieder; „sie bringen eine ruhige Haltung, die Basis „der wahren Verfeinerung, der zartern Sitt- „lichkeit, und des Geschmacks, in den ganzen „Gang des bürgerlichen und öffentlichen Lebens. „Mit ihnen geht mehr als die Hälfte aller schi- „nen Formen deö gesellschaftlichen Lebens ver- loren." Wenn man dieses ganz? Räsonnement vom Nim- bus einer schönen Darstellung entkleidet, so ist der Refrain nicht- anders' alS der Gemeinvlatz: In der bürgerlichen Gese.llschaft müssen Unterschiede des Grandes und des Rangs bleiben. Frigt man dagegen *. Warum soll 'der' GeburtSadel Rang und Stand geben, oder warum soll der Zufall der Geburt ein Mittel bleiben, welche- dem Besitzer den Weg zur bürgerlichen Macht bahnte so erhalt man die Antwort: We.it Vorzüge der Geburt eine glückliche *t\it in die $11- lern-

Ueber Verletzungen de- guten Namen- u.d. Ehre. 2.29 leinherrschaft des Geldes und der Talente bringen, weil sie den Be- gierden Schranken setzen, weil sie den Ungestüm einer rohendieWelt verachtenden Kraft hemmen, weil sie den rhtrigten Ehrgeiz danie- derschlagen u. s. w. Wen glänzende Phrasen blenden, der bedarf kei- ner klar entwickelten Darstellung. Sein Glaube wird durch die unglücklichen Künste bestimmt, welche niemand mehr als Herr Geny beseufzr, weil er sie für eine der Hauptursachen der fran- zösischen Revolution halt, und welche doch ml* mand mehr in seiner Gewalt har, als gerade Herr KriegSrarh Gentz. Allerdings ist eine subjective Ungleichheit unter den Menschen, durch die Natur selbst, schon außer dem Staate, Begründer. Diese Ungleich- heit muß sogar der Staat, alS eine zur Reali- sirung der Rechte organisirte Vereinigung, zu Erreichung seiner Zwecke benutzen. Er ist ge- nöthigr die gesellschaftliche subjective in eine bürgerliche objective Ungleichheit umzufchaffen. Ueber die Nützlichkeit der Rangdistinctivnen kann daher um so viel weniger gestritten werden, da ihre-Norhwendigkeit unleugbar ist. Um aber nicht über Worte zu streiten, muß riorh- wendig erst bestimmt werden, was man unter bürgerlicher.Ungleichheit des RangS zu verstehen habe. Die Ungleichheit der Talente und Güter ist durch die Natur selbst gegeben. Aus diej/r Ungleich, heit, entsteht Ungleichheit der Achtung, Ungleich- Heu der politischen Ehre unter den Gesellschaft-- genoffen. Diese Ungleichheit ist es, von wel- cher wir auSgehen müssen, um die Nothwendig- feit der bürgerlichen Ungleichheit im Staate zu zeigen. E- ist unmöglich, daß der Talentvolle, der seine Mitmenschen durch seine Tharkraft Beglückende, GrolmanS Magaz. r. B. rs St. R nicht

IV. v. Almendingen nicht höher von der Gesellschaft geachtet werde, als der Beschränkte und Kraftlose. Jener muß in dem Range/ den die Gesellschaft durch ihre Meinung bestimmt, nothwendig höher stehen, als dieser. Aus eben dem Grunde und in eben dem Verhältnis hat der Begüterte vor dem Unbeqürerten, der Starke vor dem Schwachen den Rang. )ie eigennützige und ehrgeizige Herrschsucht jede- Menschen strebt nach diesem höhern Range, in der Meinung der Menge. Dagegen erreicht aber auch die Gesellschaft durch Befriedigung jeneS Ehrgeizes ihre Zwecke. — Darum wurde im rohen Zustande der menschlichen Gesellschaft die durch Ranqbegierde gespornte nützlicheThat- fraft großer Menschen auch durch Rang belohnt. Die rohen und abentheuerlichen Zeitgenossen setz- ten ihrer Dankbarkeit keine Gränzen. Sie spen- deten ihren Wohlthätern den höchsten Rang aus, der ihrer durch Kenntnisse und Kultur nicht ge- zügelten Einbildung zu Gebot stand. Unter den Sternen glänzten die Namen der Heroen. »er die menschliche Gesellschaft — da- große In- stitut der Natur — veredelnde Staat, mußte den nemlichen Weg betretenem große und nütz- liche Bürger zu erziehen; er müßte den Men- schen bey der feurigsten und edelsten seiner Lei- denschaften Haffen; er mußte durch Rangehre seine Tharkraft zu seinen Zwecken lenken. Könnte er nicht dem bürgerlichen Verdienste am Firma- mente seine Belohnung anweisen — konnte er nicht, wie die.Klrche die Beförderer ihrer Zwe- cke, in den strahlenden Cirkel der Heiligen des Himmel- einführen — so. mußten Ehrenzei- chen, Lorbeerkränze, Medaillen, Orden, die Stelle der Apotheose der Fabelzeit und der Ca- nonisirung vertreten. Der Staat mußte durch Rangdistincrionen Talente wecken. Corona ci- vica » Triumpheinzug, Ovation, jus imagi- num , daS waren die am Ziele eines mühsam durchlaufenen Kampfplatzes auSgesetzten Beloh- nungen, durch welche die Römer sich große Bür- ger erzogen. — Sparsame Deüdeilung dieser gltti^

Ucber Verletzungen deS guten NamenS u.d. Ehre, rzr glänzenden Chimären, welche die Majestät in dem Augenblicke herabwürdigt und verächtlich macht, in welchem sie sie verschwenderisch dem tweydeurigen bürgerlichenVerdrenste darreicht — ist die Pflicht desSouverains. Aber er ist auch -u arm an andern Belohnungen, um nicht die- se objectiv zu vervielfältigen. Ich will so viel sagen; der durch Ranqehre belohnten Sub- jecte sollen wenige, der Rangdistinctionen, der belohnenden Objecte dagsgen, sollen viele seyn -j-). Leiser oder lauter ausgesprochen, offener oder ver- steckter, liegt nun aber bey jeder vom Staate ver- fügten bürgerlichen Rangdistinction der Gedan- ke zum Grunde: eö 'foll bürgerliches Verdienst geehrt, eS soll der für den Staatszweck thäriq- gewordene Ehrgeiz, noch inniger m sein Interesse verflochten werden. Dis dahin bin ich kein Bekämpfer der bürgerlichen Rangdistinctionen. Je fester und bedeutender Ä 2 sie f) Gern michte unser Ur -unh Briefadel sei- ne Vorzüge als Belohnungen dieser Art darstellen. Gern möchte jener seine Vorfahren den Heroen der Fabel, gern michte der Briefadel die Seinigen, den durch jus imaginum « corona civica U. s. w. geehrten Römern gleichsetzen. Keine Selbsttäuschung ist thörigter- Gegen ei- nen edlen Mann den der Uradel unter seinen Stiftern aufzeigt, giebt es unter diesen Stiftern hundert Strassenpäuber, Buschklepper, Menschenquäler. Gegen einen Leitlniz oder Puffendorf der den Briefadel erwarb, gab es hundert Gauner, Alchymisten , Falschspieler, oder wenn eS recht ehrlich hergegangen war, durch die Erfindung einer Tabakssauce oder durch eine glückliche Lieferung reich- gewordene Speculanten, welche das An- denken einer obscuren Herkunft, durch Grafen-und Frepherrndiplvme, zu ver- löschen suchten.

IV. v. Almendingen

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sie bestimmt, je richtiger sie proportionirt wer- den, je schwerer es dem hervorragenden Talente, dem außerordentlichen Geiste wird, sie -u erlan- gen, desto glücklicher har der Staat seinen Zweck erreicht. Durch sie lenkt er eine regellose Kraft in ruhige Bahnen; durch sie leitet er Talente, dre der Ruhe der Gesellschaft gefährlich werden könnten, in den Wirkungskreis, den der Staat rhnen anwerset. Göz von Berlrchingen würde ein großer Feldherr, t\n verherrlichet deS deutschen Nationalruhms geworden seyn, hätte der Staor seine wilde Kraft durch Rang und Würde zu lenken gewußt. Condv, dergro- ße, menschliche, tugendhafte Cond«, war ein wilder Partheygänger zu den Zeiten der Fron- de, und der erste Uiuerthan deS Monarchen, der durch Erhebung und Distinction, seinen Ehrgeiz zu fesseln wußte. Wahr und schön, aber nicht entwickelt, sagt Herr Gentz: „Vorzüge „des Rangs setzen den Begierden Schranken, „ hemmen den Ungestüm einer rohen Kraft, und „ bringen eine ruhtgeHaltung in den ganzen Gang „ des bürgerlichen Lebens; mir ihnen geht mehr „alS hie Hälfte aller schönen Formen des gesell» „schaftlichen LebenS verloren." Aber in aller Welt, waS haben die GeburtS- Prärogativen deS Adels mit jener Hal- tung zu thun? WaS tragen sie zu den schönen Formen deS gesellschaftlichen LebenS bey? Sind die»e Formen wemger schön in Nordamerika? Wiren sie eS weniger in den democratischen Cantons der vormaligen Schweiz und im vorma- ligen Genf, wo man keinen GeschlechrSadel kann- te ? — Ich verstehe Herrn Gentz nicht. Gesetzt auch — eine Behauptung, der die Ge- schichte des Adels auf jeder Seite widerspricht — (gesetzt der Staat hätte bey der Verleihung des- elben an die ersten Erwerber bürgerliches Ver- dienst belohnen wollen, fo würde doch die gesetz- gebende Weißheit bey der auf staatsrechtliche und bürgerliche Zwecke berechneten Verleihung, erblicher Rangpräroqative«, sich eines unge- heuren Mißgriffs, schuldig gemacht haben. Die

lieber Verletzungen des guten NamenS u. d. Ehre, rzz

Die herrliche Wirkung, welche die Gesetzgebung durch Rangdistlnctionen herovrbringt, wirkt sie nicht durch die Ertheilung, sondern durch daS Anbiet.'N derselben. Wenn der Staat ein- mal alles gegeben har, was er geben konnte, so hat er seine Kraft selbst gelähmt. Nur dann kann der Bürger durch den Tutsiuß des- Reich- rhumS und der Talente dem Staate gefährlich werden, wenn dieser nicht mehr im Stande ist, seine teldenschaften in sein Interesse zu ziehen. Daher verspricht zwar die gesetzgebende Klugheit die Rangdistlnction, welche auch die Gerechtig- keit darum, weil sie versprochen wurde, errheilt. Aber sie proportionirt zugleich ihr Versprechen seinem Zwecke. Sie sorgt dafür, daß die Er- theilung der Belohnung, nicht eine ihrer Ab- sicht geradezu entgegengesetzte Wirkung hervor- dringe. Und daß das bey Ertheilung des Geburtsadels nothwendig geschehen muffe, scheinen die Ver- theidrger desselben übersehen zu haben. Indem der Staat unklug die Rangdistlnction jenseitv dem ersten Erwerber aufseine Nachkommen aus- dehnt, hat er sich selbst verarmt. Hätte er den Personal-statt des Geschlechtsadels angeboren, so wäre es ihm möglich gewesen, jeden Nachkommen deö ersten Erwerbers gleich diesem, nach sei- nen Zwecken zu lenken. Er konnte ihn durch daS Versprechen einer gleichen Belohnung zu gleicher Thatkraft anspornen. Allein indem er schon im Voraus den an bürgerlichem Verdien- ste noch armen Enkel gab, was sein Ahnherr verdient harre, mußte dieser entweder in Träg- heit versinken, oder seine Kraft konnte in dem Maaße für den Staat nicht mehr gewonnen werden.

Das Adelsinstitut bringt noch, von einer andern Seite betrachtet, nicht eine schöne Form, ei- ne ruhige Haltung,, sondern eMe wahre Larrikatur in die Gesellschaft. ES kränkt dre Ligen-

IV. V. Almendinzen

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Eigenliebe der sehr zahlreichen und gebildeten Classe, welche weder auSAdlichen uoch Geadel- ten besteht. ES erzeugt eineGähruna und Erbitterung, wel- che der Staat unterdrücken zu können, wünschen muß. Neben dem Adel stolz, der nur darum forrdau- ert, weü der Staat ihn nährt, giebt eS noch einen durch unsere gesellschaftliche Cultur erzeug- ter Fa milienstolz, der mir der StaarSver- scffung nichtS zu thun har. Seitdem die fort- schreitende Sittenverfeinerung zwischen dem Manne von Erziehung, und dem Manne ohne Erziehung, einen so Ungeheuern Unterschied ge- macht har, seitdem dieser jenem sich so sehr über- legen fühlt, legt die gesellschaftliche Eigenliebe auf die Vortheile einer gebildeten Erziehung den enrschiedendsten Werth. Jene, die Gesel- ligkeit verschönende Urbanität, jene Biegsam- keit im Verkehre deS täglichen Lebens, jene edle Bescheidenheit, welche ihrer eigenen Würde nichts vergiebt, und doch nie in widrige Unter- thänigkeit entartet, jeneDklicateffe, durch wel- che man die eigennützigste Handlung zu verschö- nern und dir ungefälligste zu verschleiern weiß, jeneS—man möchte sagen, durch ein ich weiß nicht waS sich ankündigendeS Gepräge deS AnstandeS, welches sich mehr empfinden alS befchreiben läßt, — ist ein Geschenk der feinem Erziehung. Wem die Wohlthal derselben ver- sagt war, kann in jedem Stande daS nützlichste Mitglied der Gesellschaft, er kann ein vortref- licher Geschäftsmann, ein verdienstvoller Gelehr- ter, er kann Feldherr und Diplomatiker ftyn, — allein ein Mann von feiner Erziehung wird er nre. ES ist ihm sogar gerathener ferne ei- gene rauhe Form beyzübehalten, atS diejenige zu affectrren, welche natürlich ftyn muß, wenn sie nicht widrig werden soll. Wo z. B. der Man» von Erziehung durch eine feine Gchmeicheley zü verbinden weiß , hilft sich der Porvenu durch ein plumpe- Compliment, und wo jener seine Ueberlegenheit durch eine höfliche Entfernung fühlen

UeberVerley ringen deS guten Namen- u. d. Ehre. 235 fühlen laßt, kündigt dieser sein Selbstgefühl durch Härte, oder durch einen plumpen Bauern- stolz an t). Da- so sehr aeschLtzte Geschenk einer guten Er- ziehung, ist eine Folge der Eindrücke früherer Jahre. Da- von Eltern die zu den gebildeten Ständen gehörten, erzeugte und erzogene Kind, behält als Jüngling und Mann da- Gepräge dieser Eindrücke, und wen da- Schicksal unter den uncultivirten Ständen aufwachscn ließ, den kann blinde- Glück oder eigenes Verdienst zum Milionair machen — den Ausdruck der feinen Erziehung giebt er sich nicht mehr. Die Herkunft ist hiernach für die Erziehung ge- wöhnlich entscheidend. Und hier glaube ich einen Th eil der Genest - des Familienstolzes zu entdecken ff). Weil man so gern Ansprüche auf eine gebildete Erziehung macht, und weil die Herkunft ent- scheidend für diese ist, so legt die Eigenliebe auf die Herkunft so vielen Werth. Man glaubt in seiner Herkunft emen Bürgen für seine Erzie- hung zu finden, und wenn man nur jene auf eine schickliche Art der Gesellschaft angekündigt hat, so glaubt man fordern zu können, al- ebenbürtig von ihr ausgenommen zu werden. Gehörten t) Ich rede nur vom Gewöhnlichen. Auch rch kenne ParvenuS, welche sich den fein- sten Ton natürlich gemacht haben, und Leute von sogenann.er guten Herkunft, welchen man eine Bauernerziehung zuzu- trauen, geneigt seyn möchte. tf) Wenigsten- eine Quelle desselben. Er hat noch andere, welche hier au-einan- derzuseyen um so viel mehr außer meiner Sphäre liegt, da ich nur ein Facrum ««deuten wollte, ohne die Ursache des selben zu erklären.

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IV. v. Almendingen

Gehörten nur Adliche zu den gebildeten Ständen, würden nur den non üblichen Eltern Erzeugten und Erzogenen, die Wohltbar einer gebildeten Erziehung zn Theil — so würden Adelstolz und tzamrlleiistolz zusammenfallen. Der Avclftolze würde wahrscheinlich weit weniger verlegen sevn, als er es jetzt ist, sich das Gehelmmß seiner ei- genen Erbärmlichkeit zu verbergen. Er würde seine bessere Erziehung für seine Ansprüche gel- tend machen. Es gab eine Zeit, wo eS sich so verhielte — wo es außer dem Adel und dem Klerus, und al- lenfalls dem Rechtsgelehrtcn kein dritter Stand gab. Der gelehrte Stolz des Doctor juri», dem der Adel selbst in der Regel den Vorrang einräumte, der durch Kutte i,nd Weihe genähr- te Dünkel des Geistlichen, konnte Mit dem Fa- milienstolze des Adels in keine Collision kom- men. Aber schon seit mehreren Jahrhunderten ist die gebildetere Erziehung auf den Adel nicht einge- schränkt. Unter der kultivirten Menschenklasse, nimmt der Adel nur eine kleinere Zahl ein. ES giebt Familien von Kaufleuten, Gelehrten, Ge- schLftLmännern u. s. w. welche Ursache zu ha- ben glauben, auf ihre Herkunft eben so eitel -u sepn, wie manche Altadeliche, und welche einen glänzenderen Stammbaum führen, alS der erst gestern baronisirte Lieferant. Indessen nimmt dorr der Staat von der Herkunft keine Notitz, indessen der neue Baron jede Verbin- dung mit einer alten kaufmännischen oder ge- lehrten Familie verschmäht. Die Etiquette der Hofe, entfernt diese von derselben, indeß je- ner, durch sein neue- Diplom erhoben, sich in die Reihe der prächtigen Namen mischt, welche die Person deS deutschen Regenten umgeben. So kömmt Adelstotz mit dem Familienstolze in Colllsion; und hierin liegt ein vorzüglicher Grund, der täglich mehr unter dem Mittel- stände gegen eine d-zu gehörende Portion der Danov, den medern und unbegüterten Land- adel einreisende Erbitterung. Seltner bemäch- tigt

lieber Verletzungen de- guten Namens u.d. Ehre. 0.3? trat sie sich deS bürgerlichen Parvenu's. Desto starker ist die Spannung des Altbürgerlichen, der auf das Ansehen, m welchem schon seine Urelrern beym Volke durch Ehrenstellen und persönliches Verdienst standen, zu stoly ist, um ein Adelsdiplom -u kaufen, und doch Nicht blos vom Adlrchen, sondern selbst vom geadelten Parvenü mu einem verächtlichen Seitenblicke übersehen wird. Dem Altadltchen würde er noch zur Noch seine Ansprüche aus eine bessere Herkllnfr verzelhen; aber daß dieser mir Ge- durtsvorzügen sich gegen ihn, brüster, das ist lhm schlechterdings unerträglich. Daß der Staat— wenn doch einmal Herkunft für bür- gerliches Verdienst gelten soll , ihm auf seine uralte bürgerliche Herkunft nichts zu gut rhut, und dagegen den geadelten Neuling entweder selbst oder schon seine nächsten Nachkommen zu den sogenannten üblichen Chargen erhebt, das kann er nicht verschmerzen. Der Neugeadelte, Mit dem Haffe seiner ehemaligen Standesge- nosseil, den er selbst auf sich geladen hat, be- kannt, legt dagegen auf fein Adelsdiplom und auf den Adel selbst den übertriebensten Werth. Er glaubt sich zum Vertheidiger deS Slandes berufen, zu welchem er sich unberufen, für sein eigenes Geld erhoben hat. — So erklärt sich vielleicht psychologisch daS Phänomen, daß gewöhnlich Neugeadelre (mit welchen bürger- liche ParvenuS sehr gern einen gleichen.Ton anstimmen) die unbändigsten Aristokraten und Jacvbiner - Witterer, oder wenigstens blinde Vertheidiger der GeburtSdistinetionen sind, in- deß mancher Bürgerliche von guter Herkunft einer Anhänglichkeit an democratifche Formen beschuldigt wird. Ich könnte die Existenz die- ses Phänomens durch Beyspiele auS dem Schrift- steller - Publicum beweisen — wenn nicht auch die entfernteste Persönlichkeit au- einer philo- sophischen Schrift verbannt bleiben müßte. DaS sind — ich gestehe es sehr gern — von bey- den Seiten sehr unphilosophische Schwächen. Das Srolzthun des Adlichen, und das Vor- nehmthun de» Geadelten ist eine Thorheit/und SrolmanöMagaz.irB.LsSt. S die

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IV. v. Almevdingen

die Erbitterung de- Altbürgerlichen gegen bey- de ist Misere. — Aber darum exrstirt doch die Lollrflon zwischen Adelstolz und Familien- stolz nicht weniger; sie existirt nicht weniger durch die Schuld des Staats. Sre ist eine natürliche Folge kleinlicher Leidenschaften, die auch über bessere Menschen herrschen, weil sie Menschen sind, und auf welche die Gesetzge. bung Rücksicht zu nehmen allrrdmgs Ursache flat. Es ist schon nicht gut, wenn eine gewis- e Erbitterung zwischen Bürgern und Bürgern, und gar zwischen einer ganzen Klasse von Bür- gern von einer Generation zur andern, fort- vererbt wird. Aber es ist noch weniger aut, wenn der Staat bey diesen Erbitterungen Par- they nimmt, oder sie vielmehr durch ein Ver- fahren selbst veranlaßt, welchem sich — so scheint es mir wenigstens m Ansehung der Adelsprä- rogativen — kein vernünftiger Staatezweck unterlegen läßt. Was gebt überhaupt den Staat die Herkunft des Büraers an? Wird er durch sie fähiger seine Zwecke zu realisiren? Wird er seines Zutrauens würdiger 7 Und wenn der Staat einmal Herkunft ehren will, warum ehrt er sie in der Nachkommenschaft eines Franz von Sickinqen, eines Wil- helm von Grumbach, indessdieDescendenz des verdienstvollsten Sterblichen seines Zeital- ters, Martin Luthers, weil sie kein Adels- diplom kaufen konnte oder wollte, im Urtheile des StaatS, unter dem plebejischen Haufen fortvegetirt? Erwarb sich Melanchthon im deutschen Pantheon einen weniger ehrenvollen Playv als sein Freund und Zeitgenosse, U l- rich von Hutten ? Aus welchen Gründen sollte denn der Staat, nur in derDeScendenz deS letzter«, wenn sie noch fortblühte, die Ver- dienste ihres Ahnherrn ehren, m,d inScdwarz- erden s Urenkel das weiter wirkende Verdienst deS edelsten und aufgeklärtesten der Reforma- toren vernachläßigen? Und nun vollends der Schwächling, der um die Erinnerung einer ge- meinen Abkunft zu verwischen, seinen obscuren und vielleicht nicht einmal ganz ehrlichen Namen,

Ueber Verletzungen de- ^lrten Namen- u. d. Ehre, rz- inden, nur den Ptbet blendenden Nimbus, ei- nes Freyherrn- oder Grasenritels hüllt?>Was hat er für natürliche Ansprüche auf bürger- liche Ehre, außerhalb der bestehenden Einrich- tung, welche ihm p^Htive verstärket? Was har er gewirkt für die Zwecke des Staats?' Warum soll er, warum f*U seine Nachkommen- schaft , durch das durchs Thar sankkionrrte Urrheil deS Staats, durch Vorzug brv Aemrern undHöftp, bürgerliche Ehre für eine Schwäche einerndten, die dem aufgeklärten Zuschauer, nur ein mitleidige- Achselzucken abnöthigen konnte? Das begreife ich nicht, und wie ein Mann von so vielem Geiste, und von so feinem Blicke, wie Herr Gentz, daS begreiflich machen will, das begreife ich noch weniger. — Mag immerhin Armseligkeit an eigenem Verdienste, in dem Zufalle der Geburt Beruhigung suchen. Mag immerhin Familienstolz im gesellschaftli- chen Leben, fern Wesen undUnwesen treiben. Conventionel mag immerhin die gute Herkunft in den Augkn des VorunheilS ein schätzbares Gut bleiben. Dieses Vorurtheil zu bekämpfen ist nicht Sache des Staats- ES wird — dafür bürgt die Erfahrung, welche man schon seit Jahrhunderten in rein democratischen Freystaa- ren gemacht hat, — ohne/ und selbst gegen fer- nen Willen fortdauern. Aber dieses Vorurtheil gar zu sanktioniren, es noch dazu partheyisch zum Vortheile einer Klaffe von GesellschaftSge- noffen von guter Herkunft zu sanktioniren, da- zu— glaube ich — hat der Staat keinen Grund. Zum bürgerlichen Verdienste soll er dem Bürget alö Unterthanen, nur seine eigene persön- liche Wirksamkeit für den Staats- zweck anrechflen. Nack seinen Thaten Nur soll er ihm Medaillen, jdrden, jede mehr oder weniger ehrenvolle Rangdiftincrion , mir spar- samer, aber fester unpartheyischer Hand zurhel- len. Er soll den Menschen, wie er ist, mit al- len seinen Schwächen,' mir seinem Kleinigkeits- geifte, mit seiner Eitelkeit, mir seinem Eigen- nütze, zum Gegenstände seiner Gesetzgebung machen. Und die Erfahrung, daß dieser S r Mensch,

040 IV v. Almendingen über Verl. gut. N. u. d. L. Mensch, durch versprochene mehr, als durch er- rheilte Belohnung/ durch daS, was er hofft, mehr alS durch das, was er erhalten hat, durch Wunsch mehr, als durch Genuß, zu bürgerlich nützlicher Tätigkeit bestimmt wird, — diese einzige Erfahrung muß, wenn sie von der ge- setzgebenden Weisheit in ihrem vollen Umfange oeherzigt wird, nothwendig, wennschon lang- sam, daS Grab aller, ein falsche- und müßige- Selbstgefühl nährenden Geburtsdistinctionen «erden.

Sollte es denn wirklich kein Zwangsrecht zur Prävention geben? Einige Bemerkungen zur Beantwortung dieser Frage von dem Herausgeber

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V. Sollte es denn wirklich kein Zwangsrecht zur Prävention geben? Einige Bemerkungen zur Beantwortung dieser Frage von dem Herausgeber.

Aus dem Kampf« der Meinungen tritt erst die Wahrheit in ihrem vollen Glanze hervor. Darum habe ich mjch herzlich gefreut, als die Resultate meines Nachdenkens über die letzten Gründe des Strafrechts *), Anfechtung fanden. Selbst der un«

*) Am vollständigsten, aber noch nicht genügend habe ich meine Ueberreugungen dargelegt in der Begründung de- Strafrecht- und der Strafgesetzgebung. Gießen 1799* bey Heyer. Man ist übrigen- undankbar, vor- züglich gegen Kleinschröd'- und StübelS Derdienfte, wenn man mich, wie hier und da geschieht, al- de» Erfinder, der in jenen Blät- tern ausgestellten sogenannten Prävention-» theorie betrachtet. Mir gebührt nur allen» fall- da- Prädicat «me- eifrigen Bertheidiger- jener Theorie.

a4a V. Ueber Zwang-recht zur Prävention unbedingte Beyfall aller Denker Deutschlands, hätte für wich kein so frohe« Ereigniß seyn kön- nen , al« diese Anfechtung; denn sie gewahrte mir, was jener nur nimmermehr gewähren konn- te, eine deutliche Einsicht der Schwächen sowohl, al« auch der Stärke der Gründe, auf welche meine Meinung sich stützet. Nie würden meine Behaup- tungen für mich selbst die volle Ueberteugungekraft gehabt haben , welche sie jetzt haben ; batte sie nicht mein verehrter Freund, der Hr. Professor Feuerbach mit so viel Glück, mit so viel Scharf- sinn und doch zugleich mit so viel Humanität und Nachsicht gegen die Schwachen de« Freunde«, be- kämpft *) Wenige werden wohl dieser Aeuße- rung glauben, die mehrsten werden wohl die Fort- setzung meiner literarischen, Fehde mit meinem Freunde mehr auf Rechnung meiner Eitelkeit und einer, meine Ehre schändenden Rechthaberey zu setzen, als in ihr die Resultate eine« aufrichtigen, durch keine Nebenrückstchten mißleiteten Forschen« nach Wahrheit zu entdecken geneigt seyn; denn es ist mir nicht unbekannt, daß man ziemlich all- gemein die Sache, für welche ich gestritten habe, für verlvhren hält, und den so klar und überzeu- gend dargestellten Grundsätzen meine« Freunde«, als ausgemachten Wahrheiten, huldigt; indessen wage ich eü dennoch, den Kampfplatz noch einmal _ i"

*) Vorzüglich in der Schrift, durch welche mein Freund auf eine so glänzende Weise seinen Na- men der Unsterblichkeit geweiht hat, in der Re- vision der Grundsätze und Grundbe- griffe de« pos. peinl. Recht«. Th.I. Auch zum i sten A«p. und in der Schrift: U e b e r die Strafe al- Sicherung-mittel vor künftigen Bdleid.igungen de- Ver- brechen-. Chemnitz i8oo.

von Grolman.

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ju betreten. Ich kenne keine unlautere Triebfe- der, welche meine Feder in Bewegung setzt und vielleicht bin ich so glücklich, durch die Art und Weise wie ich streiten werde, auch das Publikum hiervon zu überzeugen. Der Folge der Zeit wird hie Entscheidung in der Sache selbst Vorbehalten bleiben. Wie diese auch ausfallen möge; — in einem solchen Kampfe unterzukiegen, kann nur ehren.' Meine Zeit erlaubt mir aber nicht, meine Theorie izt schon in ihrem ganzen Umfange zu rechtfertigen. Dies« Bemerkungen haben daher keinen ander« Zweck, als ;u dck Beantwortung der Praliminarfrage: Giebt es ein Zwangsrecht iur Prävention? etwas benzutragen. Scharfsin- nigen kesern werden die fruchtbaren Folgerungen - aus der AnsicM der Sache, welche ich ihrer Prü- fung hiemit übergebe, nicht entgehen. Vielleicht gewinne ich bald Zeit, um mehr sagen zu können.

Was heißt ein praktisches Gesetz, ein wil- lensgesey? Ich kann mir dabei) nichts anders denken, als ein Gesetz, welches eine Norm für die Willenebestimmungen der Menschen enthalt, — ein Gesetz, welche« aussagt, daß der Mensch noth- wendig seinen Willen auf eine solche Art be- stimmen müsse, daß irgend etwas geschehe, oder nicht geschehe. Einem Gesetze geschieht Genüge, wenn da« wirklich wird, was, seiner Bestimmung gemäß, wirklich werden soll. Sobald hingegen irgend et- wa« von dem geschieht, wovon da« Gesetz sagt, daß e« nicht geschehen solle, oder irgend etwas von dem nicht geschieht, wovon da« Gesetz aus-

244 V. Uc&fr Zwangkrecht jur Prävention sagt, daß es geschehen solle, so ist das Gesetz nicht erfüllt. Ist dieses, so ist ein tvillensgesetz nicht schon dadurch in semem Umfange erfüllt, daß in einem bestimmten Momente etwa der Zustand, welcher aus der Willerisbkstimmi'ng derienigen, zu welchen es spricht, hervorgehen soll, wirklich e^istire, — was ja auch völlig zufällig seyn könn- te ; sondern erst dadurch wird demselben volle Genüge geleistet, daß zugleich der Willen derjeni- gen, welch« unter ihm stehen, auf die von ihm angegebene Weise bestimmt ist. Gesetzt daher, daß die Kraftäußerung, welche einem Gesetze zur Fol- gt nicht wirklich werden soll, in einem bestimmten Momente in der Tbat nicht vorkäme, so würde dennoch, vorausgesetzt: daß dieses Gesetz ein Willensgesetz seye, dasselbe schon in dem näm- lichen Momente verletzt seyn, sobald nur in die» « sem Momente der Willen des Untergebenen nicht zu der Unterlassung jener verbotenen Kraftauße- rung in einem künftigen Momente gestimmt wäre. Ist das Willensgesetz ein ewiges d. h. ein, in Rücksicht der Zeit auf keine Weise beschränk- tes ; so würde, um eS als erfüllt zu denken, der Willen, des Untergebenen auf die ganze Zukunft Hin ihm gemäß bestimmt gedacht werden müssen, und, wenn'auch dtr Untergebene den Willen hat- te, in diesem und etwa auch in noch mehreren folgenden Momenten die durch dasselbe verbotene Kruftäußerung nicht vorzunehmen, so würde es dennoch schon in diesem Momente verletzt seyn, wenn derselbe nur nicht den Willen hätte, die ver- botene Kraftäußerung nie vorzunehmen.

von Trolman.

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Das Rechtsgesetz ist , nach «einer Ueberzeu- gung, ein ewiges Willensqesetz, mithin wird da- rben Gesagte auch in Rücksicht desselben seine vol- le Anwendung finden müssen. Sobald wir mehrere, mit Handlungsthatig- keit ausgerüstete und zum Handeln durch ihre Na- tur bestimmte Wesen — wie die Menschen sind — in einem bestimmten Raume, als dem Kreise ih- rer gesammten Thätigkeit, eingeschlessen denken, so müssen wir, sollen sich nicht die Pichtungen der Thatigkeit jener Wesen durchkreuzen und dadurch wechselseitig zerstören,ein bestimmtes Verhattniß je- ner Richtungen gegen einander, nach welchem sie alle, eine von der andern ungestört, neben und nach einander (also im Raume und in der Zeit gethrilt) bestehen können, für nothwendig anerkennen. Das, wa» die Richtungen der.Thatigkeit eine» Menschen bestimmt, ist sein willen. Sollen daher diese Richtungen nach jenem Verhältnisse bestimmt werden, so muß der Willen des Menschen auf die, hierzu nothwendige Weise modificirt seyn. Die Bedingungen für die Möglichkeit irgend einer Forderung der Vernunft, in die Form von Regeln aufgefaßt, sind Bernunftgesetze. Wenn daher die Vernunft «inen Zustand unter den Menschen fordert, in welchem jeder mit Si- cherheit darauf rechnen könnte, seine Zwecke, un- gestört von Andern, verfolgen zu können, und die Reflexion über die hierzu nothwendige Bedin- gung uns belehrte, daß dieß nur geschehen kön- ne , wenn jeder, den Willen hätte, seine Thätig- keit auf die zu einem solchen Verhältnisse, nvth- wendige Weise zu beschränken, so würde diese Be- dingung, in die Form einer Regel gefaßt, noth- wendig «in den Willen der Menschen regulirendes Dernunftgesetz — also ein Willensgesey seyn. f Es würde

»46 V. Heb« Zwang-recht zur Präventiv» würde ein ewige« WillenSqesetz seyn, wenn jene Forderung nicht an eine Zcilbedingung al« be- schränkt gedacht werden könnte. Ist jener vpn der Vernunft geforderte Zustand unter den Menstben der Rechtszustand, so ist diese oberste Bedingung für die Möglichkeit des- se-den, da« oberste Rechtsgesetz, und dieses ist mithin ein ewiges willensgesey. „Aber//, sagen meine Gegner*), „die „Möglichkeit de» rechtlichen Zustande« postulirt „keineswegs jenen Willen, sondern fordert als Be- „dingung eine bürgerliche Gesellschaft. Wäre die „rechtliche Gesinnung da« Postulat de« rechtlichen „Zustande«, so brauchten wir keinen Staat zu ,,postuliren; fordern wir a>« Bedingung einen „Staat, wozu denn noch die rechtliche Gesinnung „re. re." Warum wir keinen Staat zu postuli- ren brauchten, wenn wir die rechtliche Gesinnung d. h. den Willen, nie in die gesetzliche Freiheit Anderer einzugreifcn, postulirten, vermag ich nicht einzuschen.. Der Staat ist eine Zwangsanstalt, durch welche wirklich gemacht werden soll, wa« ohne ihn wirklich seyn müßte, wenn jeder, dasje- nige freywillig thate, wa« durch ihn erzwungen wer- den soll. Da« wa« der Staat erzwingen soll, ist det oben beschriebene Rechtszustand, der Zustand, in wrl- chem jeder sicher^darauf rechnen kann, seine er- laubten Zwecke, ungestört von Andern, »erfol- gen zu können. Ohne Zwang würde aber dieser Zustand nur eMiren, wenn alle Menschen den steten Willen hätten, nie in die gesetzliche Freiheit Anderer einzugreifcn; mithin ist e« recht eigentlich die-

*) F e u e r b a ch über die Strafe al« Sicherung-mit- tel k. S- rr.

von Grolmaa.

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dieser Witten, welcher durch den Zwang des Staats auf die angegebene Weise bestimmt werden soll.— Die Behauptung meiner Gegner beruht daher of- fenbar auf einer irrigen Ansicht des Problems, welches die philosophirende Vernunft in der Rechts- lehre aufzulösen h.at. Der Mensch fordert näm- lich nicht etwa nur im bestimmten Momente Un- gestörtheit für seine Zweckthätigkeit, sondern ek fordert auch schon in dem jetzt bestehenden Mo- mente Sicherheit dieser Ungestörtheit für die fol- genden Momente. £5,11 dem zetzt bestehenden Mo- mente könnte Wohl jene Ungestörtheit vorhanden seyn, wenn nur, gleichviel ob zufällig oder nicht, keine äussere, ihn störende Handlung erschiene; aber wa» laßt ihn erwarten, daß jene Ungestört- heit auch noch in dem folgenden Momente dauern werde? Nicht der Zwang des Staates- wenn dieser nur gegen die erschienene Handlung ge- richtet wäre; sondern einzig und allein der recht- liche Willen der Menschen, durch welchen ihre äusseren Handlungen bestimmt werden. Aber was, wird man nun weiter fragen, laßt uns denn erwarten, daß der Mensch, welcher seinen Willen auf diese, aber auch auf jene Art bestim- men kann, denselben rechtSgemäß bestimmen wer- de? Itzt erst kommen wir in dem Räsonnement auf den Zwang und auf die, den Zwang mit Ge- wißheit zu seinem Zwecke leitende Anstalt der Staaten. Rant und Fichte haben bekanntlich die große Wahrheit begründet, daß der Mensch die Ver- bindlichkeit habe, in den Staat zu treten und deswegen zu diesem'Eintritte selbst gezwungen werden dürfe, — eine Wahrheit, über deren Begründung noch kürzlich unser scharfsinnig« Geny (in seinem histvr. Journale) mit Recht

248 V. Ueber ZmangSrecht zur Präventiv». der neueren Philosophie eine Lobrede gehalten hat. *) Ich gestehe er, daß t« mir immer in dieser Hinsicht, wie unserm »ackern Stephani, gegangen ist, — ich habe mich von jener Wahr- heit nicht überzeugen können, bi« e» mir endlich geglückt ist, mir die Ueberzeugung: daß der Wil- len, nie die Rechte Anderer zu verlegen, eine un- nachlaßiqe Forderung des Rechtsgefeyee seye, zu der höchsten Deutlichkeit und Klarheit zu erheben. — „Wenn auch, sagte ich sonst zu wir selbst, der „Staat zu einer vollen durchgängigen Realisirung „dev Recht» noch so nothwendig seyn mag, s» „begeht doch derjenige, welcher erklärt, in keinen „ Staat treten, aber darum dennoch in Frieden „mit dir leben zu wollen, gewiß hierdurch keine „ausserliche ungerechte Handlung, er entzieht „dir auch nicht eine Linie von dem Gebiete, „welche» du da» deinige nennen kannst, woher „also dir ein Zwangsrecht, da er durch keine un» „gerechte Handlung ein Hmderniß der Freiheitge- „wordenist." Allein iht ist mir alle» klar, und ich trete ehrerbietig der Behauptung jener großen Männer bey, deren Philvsopheme gewöhnlich nur bey einem fortgesetzten angestrengten Studium sich in ihrer ganzen Kraft vor dem Auge de-For- scher» enthüllen. Wenn nämlich der Staat die conditio sine qua non ist, unter welcher der Zustand des Frieden» allein auf der Erde begrün- det werden kann, so ist der Willen: nicht in den Staat zu treten, gleich dem Willen: nicht im Frieden

*) Ob mein Freund Feuerbach in diesem Punetr mit jenen großen Männern übereinstimmen, ge- traue ich mir nicht zu behaupten. Ich habe dar- über in seine» Schriften keine »efritdizende Auskunft finden kinnen.

von «Srslman.

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Frieden mit Andern zu leben, — und man ist demnach schon durch jenen Willen, ohne alle äussere ungerechte Handlung, ohne alle wirkliche Storung des Andern, so gewiß ein Hinderniß der gesetzlichen Freiheit, als man es, nach desn Obi- gen , durch diesen Willen feyn würde. *) Ich bin so kühn, zu behaupten, daß selbst mein Freund Feuerbach, so sehr er auch mit ei- new Aufwande von Scharfsinn gegen meine Worte kämpft, dennoch in der That und in seinen eige- nen Folgerungen die Richtigkeit meiner Behaup- tungen anerkennt; denn woher dem Menschen, woher dem Staate ein Recht zu diesem psycholo- gischen Zwange, dessen mein Freund zur Begrün- dung seiner StrafrechtStheorie doch so sehr be- darf^ — woher dieses, frage ich, wenn nicht der rechtswidrige willen selbst schon zum Zwange berechtigt? Ist denn der durch die Drohung ei- nes zuzufügenden Uebels begründete psychologische Zwang nicht schon selbst ein Uebel? Und was ist es anders, als der rechtswidrige Willen in seinem Entstehen, welcher, als ein Hinderniß der Frei- heit, durch jmrS Uebel vernichtet werden soll? Doch ich wende mich zu einem andern, noch wichtiger scheinenden Einwurfe, durch welchen Man meinen obigen Behauptungen Vernichtung droht. „Du ," sagt man, „der du selbst so „ eifrig gegen die Der wechselung der Moral mit der „Rechtölehre streitest, scheinst nicht zu brmrrktn, „daß du dich, indem du lene Behauptungen aof- ,, stellst, schon mitten in dem Gebiete der Moral „befindest; denn das Rechtsgesetz hat nun ein- „mal bekanntlich- nichts — gar nichts mit den Maximen

*) KanrS KechtSlchre®. 157.

250 V. Ucbcr Zwangsrecht zur Prävention. „ Marimen und Gesinnungen *) der Menschen zu „ thun, und es i|t daher einzig und allein da« „Sittenyrfttz, und die aus demselben fließende „ethische Pflicht» welche uns nöthigt, da« „RechtSgcsry zur unverbrüchlichen Maxime un» „sirö Willens zu erheben." **) Daß die Rechtslehre und die Moral strenge geschieden wcrdc.n müssen, und daß jedes lieber» springen aus dem Gebiete der «inen in das Veranden» für die Wissenschaft äußerst nachtheilig seye, davon bin ich freylich auf das lebhafteste überzeugt und ich betrachtete es daher jederzeit als einen der wich« tigsten Vorzüge der praktischen Philosophie unse« rer Tage, daß durch sie jenes Bedürfnis einer ge» nauen Grenzscheidung beyder Wissenschaften recht anschaulich.gemacht, und unS nicht unbedeutende Versuche zur Befriedigung jene« Bedürfnisse«***) geschenkt worden sind. Aber eben so lebhaft bin ich auch überzeugt, daß e« nicht gut für die Wis- senschaften seye, wenn man von einem Extreme gleich zu dem entgegensetzten überspringt. So gewiß als wirklich verschiedene Wissenschaften ge- trennt

*) DaS Wort Gesinnung ist frevlich etwa- vag. Ich bitte aber jeden Leser, nicht zu vergessen, daß ich mir, wenn ich hier und da von einer rechtlichen Gesinnung geredet habe, nach meiner eigenen ausdrücklichen und mehrmals wiederholten Erklärung, nicht- ander» gedacht habe, al» die Bestimmung de» Willen», nie in dir gesetzliche Freiheit Anderer eiajugreiftn. *") Feuerbach a. a. O. S. ***) Auch au» diesem Grunde wird in der Geschichte der Philosophie neben Fichte'» Namen der Na» men meines Freunde» F«u e r b a ch, an der Spitze einer sehr wichtigen Epoche glänzen- Man sehe dessen Kritik de» oat. Recht» re.

von Grolman.

25t trennt werden müssen» so gewiß muß doch die Trennung nicht weirer gehen, al» Verschiedenheit nachgezeigt werden kann. Moral und RcchtSlehre bleiben ewig sehr nahe verbundene Wissenschaften, bestimmte Charactere muffen daher beyden auch nothwendig gemeinschaftlich bleiben und ich weiß nicht, ob man nicht beyden eben so sehr scha« det, wenn man diese Gemeinschaft aufjuheben sucht, als wenn man e« unterlaßt, die verschie- denartigen Charactere derselben genau ju ent- wickeln. Die juridische sowohl, al«! die ethische Ge- setzgebung sind Ausflüsse der praktischen d. h. den, die Handlungen der Menschen leitenden willen derselben bestimmenden Vrrnunftgeseygebung. Was sich also auch für eine Verschiedenheit beydee Gesetzgebungen möge nachzeigen lassen, in diesem Puncte müssen sie nothwendig jusammentreffen; alle, sowohl juridische, al» ethische Gesetz« müssen dem Willen de» Menschen eine bestimmte Richtung geben, und nur durch diese Richtung dc» Willen* muß ihre Anforderung'an den Menschen befriedigt werden können. Keineswegs laßt sich daher di« juridische Gesetzgebung von der ethischen dadurch unterscheiden, daß man behauptet, ,ene bestimme btSS die äußeren Handlungen des Menschen zur Zusammenstimmung zu einer gemeiniamen Frei- heit Aller diese hingegen, in so ferne au» ihr die ethische Pflicht der Gerechtigkeit hervorgehe, bestimmt auch den Willen der Menschen zu diesem Zwecke; denn was kann man sich denn wohl den- ken bep Gesetzen für die äußern Handlungen de» Menschen, welche diese Handlungen bloß un- nicht den Willen des Menschen, der diese Hand- lungen producirt, bestimmen sollen? Ist derWil- lrn de» Menschen ernstlich bestimmt, rin« Hand- lung

aji V. lieber Zwang-recht zur Prävention lung hervorzubringen, so wird diese gewiß her« vorgebracht, wenn nicht ein Zufall ihte Hervor- bringung hintertreibt, und ist der Willen des Menschen nicht ernstlich bestimmt, gewisse Hand» lungen j. B. nur rechtliche Handlungen zuprodu» riren, so perden diese gewiß nicht erfolgen, er müßte denn in einem Zufalle der Grund chrer Hzistenz liegen. Da- Gesetz mithin, welcher Handlungen de-Menschen bestimmen will, muß an diesen Willen de- Menschen sich richten, und die, zur Hervorbringuyg der ihm gemäßen Hand» lungen nothwendige Stimmung de- Willen- er- fordern , oder e- müßte aufhören, ein praktische- Gesetz zu seyn, und da-HMentwerden der, ihm gemäßen Handlungen von einer, durch e- begrün- deten Naturnothwendigkeit erwarten.— Sollte da- her der Unterschied zwischen den RechtS-und Pflicht- gesetzen, in so ferne durch die letzter» di« Pflicht der äußeren Gerechtigkeit begründet wird, einzig und allein darin liegen, daß nur die letzteren eine be- stimmte Modifikation de- Willen- erforderten, so gestehe ich gerne, daß ich wieder zu der kehre der Netteren zurückkehren, und die Recht-lehrr nur als ein Kapitel der Moral betrachten würde. Aber e- folgt ja nicht, baß darum, weil die juridische Gesetzgebung sowohl, al- die ethische eine gewisse Bestimmung de- Willen- der Menschen erfordert, nun schlechterdings kein Unterschied zwischen bey- den statt finden könne, wie mein Freund Feuer- bach behauptet. *) Unser großer Lehrer hat da- Gegentheil hiervon dargethan. **) „Zu jeder «Gesetzgebung nämlich, sagt er, gehören zwey Stücke:

*) «. fl. O. S. 14. m) Kam- metaph. Slnfgr. der Recht-lehre S.Xiy. folg.

von Grolman.

aj3

„Stückt: erstlich ein Gesetz, welches die Handlung, „die geschehen soll, objektiv alsnothwendigvor» „stellt, d. i. welches die Handlung zur Pflicht „macht, zweitens, eine Triebfeder, welche- den „Destimmunqegrund der Willkühr zu dieser Hand» „lung subjectio mit der Vorstellung des Gesetzes „verbindet. Alle Gesetzgebung (sie mag auch in „Ansehung der Handlung, die sie zur Pflicht „macht, mit einer andern übereinstimmen z. V. „die Handlungen mögen in allen Fallen äussere ,, seyn , kann doch in Ansehung der Criebfe» „dern unterschieden seyn. Dieicniqe, welche ei» „ne Handlung zur Pflicht, und diese Pflicht „zugleich zur Triebfeder macht, ist ethisch. „Dieienige aber, welche das Letztere im Ge» „setze nicht mit einschließt, mithin auch eine „andere Triebfeder, als dieIdee der Pflicht selbst, „zulaßt, ist juridisch :c." — Mag daher auch immerhin der juridisch Gerechte ( vir justus) eben so gut den willen haben müssen, niein die gesetzliche Freiheit Andrem einzugrcifen, wie der moralisch Gerechte, so wird dennoch imnter zwischen beyden ei» großer Unterschied Statt finden können. Wer den Willen *) hat, nie die Rech- te Andrer zu verletzen, ist juridisch gerecht, mag auch die Triebfeder seiner Willenebestimmung noch so unlauter, seyn, mag Eigennutz,Stolz,Furcht, oder was nur sonst wolle, diese seine Gesinnungen er» __ trugt

*) Ich bitte den keser, diesen Willen nicht mit Wünschen zu verwechseln. Michle auch die Verletzung der Rechte Anderer den Wünschen irgend Jemandes noch so sehr entsprechen, so lange dieses Wünschen nicht den, etwa an< Furcht, legal-gestimmten Willen anders bestimmt, bleibt jener demohnerachtet juridisch gerecht GrolmanS Magaz. i-B.rs St. T

2k4 Y. lieber Iwangjrecht jur Prävention zeugt haben; ja selb- die bekannte Schändlichkeit der Triebfeder seiner Handlungsweise kann ihm in foro externo nicht im entferntesten einen ge- ringer» Werth beylegen, als dem aus einer rei- nen Triebfeder gerecht Handelnden zugeschrieben werden darf; denn da» Gesetz, nach welchem ein- zig in foro externo gerichtet werden muss, ist befriedigt durch die ihm gemäße Bestimmung des Willen»; — der Grund dieser Willensbestimmung hat vor ihm keinen Werth. Ethisch gerecht ist hingegen nur derjenige, welcher darum einzig sei- nen Willen zur Heilighaltung der Rechte seiner Mitmenschen bestimmt hat, weil diese Bestim- mung de» Willen» ihm Pflicht ist. Es bleibt demnach ein hinlänglich großer Unterschied zwi- schen den Forderungen de» Rechts - und des Moral- gesetze» und ich muß so lange glauben, daß mich darum , weil ich. nicht noch größere Unterschiede annehmen kann , der Vorwurf einer Verwechse- lung beider nicht treffen könne, bis mir nachge- gezeigt werden kann, daß entweder das Rechtsge- setz aus einer ganz andern Quelle abzuleiten, oder doch den Begriff eines Willensgesetzes anders zu bestimmen seye.

Das Rechtsverhältniß ist aufgehoben, sobald dasjenige nicht mehr vorhanden ist, was als noth« wendige Bedingung für die HListenrdtsselben ge- dacht werden muß. Ist nun, demBorhergehen» den zur Folge, zum kMentseyn des Rechtsver- hältnisse» es nicht hinlänglich, daß in einem be- stimmten Momente nur keiner wirklich die Rechte der andern verletzt, sondern wird auch bey jedem die Bestimmung des Willens, in der Folge nicht in

von Hrolmait.

»55 in di, Recht, Anderer einzugreifen, als rin nvth- Wendige» Erforderniß zu jenem EMentseyn be- trachtet werden müssen; so folgt, daß nicht blo« durch die geschehene wirkliche Verletzung, sondern auch schon durch da» Abgehen von dem Willen, nie Andere zu verletzen, da» RechtSverhälmiß aufgehoben werde. Ist Hwang zur Erhaltung, »der Herstellung de? gestörten Rechtsverhältnis- se« erlaubt, ist es erlaubt, da» Hinderniß des Frieden» unter den Menschen ipit Aufwand kör- perlicher Kraft, wenn diese nöthig seyn sollte, ju entfernen, um durch den Krieg den Frieden wie- der herbeyjuführen; so muß jener Zwang eben so gut durch die erschienene unrechtliche Hand- lung eine« Menschen, al» durcv den vorhande- nen Mangel des willens desselben, Andere Nicht zu verletzen, rechtlich begründet werden» Durch die erschienene ungerechte Handlung, wird die Summe brr Vollkommenheiten de» An- gegriffenen vermindert, mithin ein Schaden für denselben begründet. Die ungerechte Handlung wird, so viel die» möglich ist, au» der Reihe der Erscheinung getilgt, wenn der Schaden (sey es durch Dindiration, oder Erpressung eine» Aequi« valent» und de» Interesse») aufgehoben wird. Der durch di« erschienene ungerechte Handlung rechtlich begründete Zwang, jst daher Zwang zur Entschädigung. Nur bi» ju dieser Grenze hin, und nicht um eine kirne weiter, kann aus der ge- schehenen Rechtsverletzung ein rechtliche» Fun- dament de« Zwangs abgeleitet werden. Durch den Mangel de» Willen», die Rechte Anderer nie zu verletzen , wird zwar noch keine wirkliche Rechtsverletzung, oder Beschädigung be- gründet, aber e» werden dadurch künftige wahr- scheinlich gemacht, »der (um noch bestimmter zu reden)

4*6 V. lieber Zwangsrecht zur PrLbentlvn reden) es wird für jeden der Grund weqgenom- men, welcher ihn, wenn er sich nicht dem blinden Zufälle überlassen will, könnte erwarten lassen, daß er von dem Andern nicht werde verletzt werden. Ein Zustand, in welkstem man da-Ausbleiben ei- ner Leschadiaunq nir^t erwarten kann, ist ein Zu- stand der Gefahr *). Der durch den Mangel deS rechtegemaßen Willens rechtlich begründete Zwang, ist daher Zwang zur Abwendung der Gefahr, oder auch zur vcrthcidigung oder Prävention im weiteren Sinne. Sowie der rechtliche Zweck des Zwange» zur Entschädigung darin besteht: den aufgehobenen Zustand der Un- verletztheit wieder zu begründen, so erscheint unS als der rechtliche Zweck des Praventigns- oder DertheidigungSzwangeS: den aufgebobenen Zu- stand der gesicherten Ruhe wieder herbeyzuführen. Wenn der Willen, die Rechte Anderer nie zu verletzen, bey irgend iemand mangelt, so muß Harum doch noch nicht gerade der Willen, eine bestimmte Rechtsverletzung wirklich vorzuneh« men, bey demselben,'vorhanden feyn; denn jener Mangel des Willens allein, welcher jwar nicht bestimmte künftige Rechtsverletzungen, aber doch künftige Rechtsverletzungen überhaupt wahrschein- lich )»acht, macht denjenigen, bey welchem der. selbe angetroffen wird, nach dem Vorhergehen- den, schon ju einem Hindernisse der gesellschaft- lichen Freiheit, indem von einem Menschen, wel- cher

*) Derjenige, welcher diesen Zustand der Gefahr für uns begründet, kann mit Recht ein Dro- hender, und dasjenige, wodurch er «»uns erkennbar macht, daß er für unS einen Zustand der Gefahr begründet habe, feine Droh un- genannt werde».

»VN Grolman.

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cher den Willen, Andere nie ju versehen, nicht hat, nicht erwartet werden kann, daß er sich von Rechtsverletzungen zurückhalten werde, wenn man nicht, thörigt genug! auf den gänzlichen Mangel von BewegungSgrüiiden und Anreizungen ju Illegalitäten in der ganzen Zukunft, also auf einen, da« Recht gleich einer waltenden Dor- sehunq in Schutz nehmenden Zufall seine Rech» nung bauen will. Aus dem Mangel de» recht»-- aemaßen Willen» kann indessen , (wenn gleich dieß zur Begründung de» Dertheidigungvjwan« ges nicht notbwendig ist) die Willcnsbessimmung zur Unternehmung einer bestimmten Recktsver. letzung hervorgeben, und sich uns durch da» wirk- liche in Thatigkeit Setzen der zur Vollbringung dieser Illegalität nothwendigen Kraftäußerung ankündigen. Alsdann erreicht der Zustand der Gefahr den höchsten Krad. Die Gefahr wird nun Ncchh; der Derthe'diqunqszwanq, in si>- ferne er gegen diese Noth gerichtet ist, Noth» wehr *). Aber eben hieraus wird es auch klar, daß mit der vollendeten Nothwehr noch keines- wegs derVertheigungszwang für vollendet, oder der rechtliche Zweck des DertheidigungszwanqeS für vollständig erreicht gehaklen werden müsse; denn wenn auch der Angreifente, durch die Noth» wehr gezwungen, seinen Entschluß zu der itzt zu bewirkenden bestimmten Rechtsverletzung aufqege- ben haben sollte, so haben wir doch noch keinen Grund, um anzunehmen, daß derselbe, zu der entgegengesetzten Willensbestimmung, unsere Rech- te

*) Dertheidigung- > oder Prävention- < Zivang, welcher nicht Nothwehr ist, wird« ich dem- nach Verrheidigung- - oder Prtveorion--Jwang tu eogera Sinne reimen.

4j8 V. lieber Zwang-recht jur Prävention te in der Folge mehr nichtjuverletzen,ühergegangen seyn werde, er bleibt uns mithin Gefahrdrohen- der und unsere Ruhe kann nicht eher als völlig ge- sichert betrüchtet werden, bi» das Prmcip, wor- aus für uns dfe Gefahr fließt, vernichtet, und demnach der Mangel des rechtSgemaßen Willen- aufgehoben worden ist. Das Recht der Nothwehr ist bisher noch nicht ist Zweifel gezogen worden, und dennoch wird der Zwang zur Nothwehr nicht aus einer gesche- henen Rechtsverletzung, nicht aus einer erschie- nenen Illegalität, sondern einzig und allein auS dem, bey dem Zustande der Noth uns kund wer- dendes willen de» Beleidigers, eine künftige Rechtsverletzung wirklich machen zu wollen, ge- rechtfertigt werden können. Gewißheit künftiger Rechtsverletzung folgt nicht einmal aus einem, zur Nothwehr auffordernden Factum, sondern nur Wahrscheinlichkeit; denn die Möglichkeit, dgß Reue, oder ein anderer Zufall den entschlos- senen Angreifer von der Ausführung feines Un- ternehmens zurückhakten könne, ist noch nicht ausgeschlossen. Freykich ist dies« Wahrscheinlich- keit den dem Zustande der Noth größer, als bey dem der bloßen Gefahr; allein, wenn wahr- scheinliche künftige Rechtsverletzung überhaupt keinen gewissen Zwang in der Gegenwart recht- lich begründen kany, so sollte auch wohl, dach- te ich, die Rechtlichkeit der Nothwehr ebensogut, wie die des PraventionSzwange« im engern SinNe bezweifelt werden müssen *). Allein beyde stehen sicher.

*) Gutjahr in feiner neuesten Schrift: Strafe unp Bestrafung rc^ hat dies sehr zur be- merkt. Ach kann mich aber nicht überzeugen, daß er dir Nothwehr dadurch gerechtfertigt habe.

von Grolman.

259 sicher. Keineswegs die künftigen wahrschein- lichen Rechtsverletzungen, sondern, um ganz bestimmt su reden, der lyr vorhandene nicht rechtsgemäße willen (er seyenun rechtswidrig vder nur nicht rechtSgemäß) begründet den Prä- ventionsjwang. MeinZreundFeuerdach glaubt »war * *), „dicß könne kein Rechtslehrer behaupten; denn jeder Zwang sey nur in soferne recht- lich begründet, als er Bedingung jur Er- haltung der Rechte, und mithin jur Abwen- dung von Rechtsverletzungen feye; durch ti- ne bloße Gesinnung aber, sie möge nun un- moralisch , oder sie möge rechtswidrig ftyn, würden durchaus keine Rechte verletzt. Dle wechselseitige Freiheit Aller werden dadurch nicht um eine liinie beschrankt, daß die Ge- sinnung und der Wille nicht mit de« Rechts- gesetze ubereinstimmten. Nur durch Hand- lungen werde dem rechtlichen Zustande wi- dersprochen, nur durch sie werde das Rechts- gesetz übertreten, nur durch Aeußerung der grafte in der äußern Sinnenwelt werde die Ordnung zerrüttet, welche das Gesetz der Freyhrit eingerichtet habe'u. s. w.— demohnerachtet aber wage ich, gestützt auf die bisherige Ausführung, jene Behauptung, über- trugt, daß jeder, welcher mich richtig versteht**), mich

habe, daß er behauptet - der Benbthlgte habe feine Wahl »wischen gerechtem und ungerechte» Handeln- *) «. a. O. G. »6. **) Mein Freund Feuerbach hat mich wohl nor niSverftanden, wenn er, nachwnir, eben be- »trifft Stelle, fortfähkt r „Wer nnrnMen- schen

o6o V. Heber Zwang-recht zur Privrntion. mich darum krinrswkgs in einem, der Rrchtsleh» re fremden Gebiete erblicken werde. Allerdings ist die Absicht des RrchtSgesetzes keine andere, als : der durch eS bestimmten Ordnung gemäße, äuße- re Handlungen zu prvduciren, oder: zu Verbin- dern, daß nie eins? von der Willkühr der Men- schen abbangende äußere Handlung erscheine, durch welche der gesetzlichen Frcibeit irgend Jemandes Eintrag geschehe; allein eben um diesen Zweck zu erreichen, fordert es, und muß es vol> dem Menschen eine Bestimmung seines Willen» for- dern , welche dergleichen äußere rechtliche Hand- lungen erwarten läßt. Sobald nun dies der Fall ist , so muß da» Gesetz schon durch das Auf- geben der, seiner Forderung entsprechenden Wil- lensdestimmung übertreten werden, und durch die mangelnde Ucbereinstimmung des Willens mit dem Gesetze, muß allerdings die wechselseitige Freiheit Aller al» beschrankt gedacht werden; weil eS Bestimmung dieser Freiheit ist, daß Alle dar- auf zu rechnen im Stande seyn müssen, ihre er- laubten Zwecke, ungestört von Andern, verfol- gm zu können. Die einzige Schwierigkeit bey unserer Ansicht der Sache bestehet nur darin: zu bestimmen, wo- durch

schen bloS darum zwingt, weil hie Maxime desselben dem RechrSgcftye nicht gemäß ist, der begeht einen Verraty an dem ersten Rechte der Menschheit und handelt nicht vernünftiger, al-» der Tyrann der seine Unrerihanc» dem Henker sttergikbr, weil seine Grillen nicht ih- re Gedanken sind." Nein! Logtrauoni, poenam, nemo p.titur ist auch ln meiner Theo- rie ein sehr heUcgcs Rechtkgzscy; denn Gedan- ken , selbst Wunsche sind noch nicht WiUcnsbe» jtiwmungcn. Wozu diese Verwechselung hetero- gener Dinge.

von Grolmarr.

z6i durch den unser Rechts-Urtheil über den Willen Anderer inflruirt werden könne? Was ist es, fragt man mit Recht, wodurch ihr den Mangel des rechtsgemaßen WllLenS nut Gewißheit zu er- kennen vermöget? Nur Gewißheit des Vorhan- denseins des RechtSgrundeS zum Zwange kann euren Zwang rechtfertigen, woher nun auch diese Gewißherr von der Errstenz, oder Nichtegistcnj von etwas, welches sich euren Sinnen nicht dar- stellen kann? Freylrch vermögen wir nicht, das Innere unsrer Mitmenschen zu durchschauen. Wir wissen wohl, daß der Mensch den Willen, nur rcchtS- gemaß zu handeln, haben könne, aber wir wis- sen auch, daß er eben so gut diesen Willen nicht haben und von der einen Willenöbestimmung zu der andern übergehen könne, und einen Grund, warum wir annehmen sollten, daß das eine, oder das andere nun wirklich der Fall ftye, schei- nen wir eben daher nicht auffinden zu können ^ zu- wal da unser, ohnehin inkompetentes Urtheil über den moralischen Werth oder Unwerth des Men- schen uns hier um so weniger zu leiten vermag, als sogar, nach dem Obigen, mit dem höchsten mo- ralischen Unwerthe voller juridischer Werth des Menschen verbunden seyn kann. Dennoch aber kann ja Keiner wissen, ob das RechtSverhältniß twischen ihm und fernem Mitmenschen bestehe — ob er demnach im Frieden oder im Kriege mit demselben zu leben habe— wenn er nicht weiß, was er von demselben zu erwarten habe, wenn ihm nicht der Zwerfel gelöst wird, ob derselbe sei- ne Rechte anzuerkennen und stets heilig zu halten, den Willen habe. Man könnte sagen: er muß seinen Mitmenschen darum fragen, und eine Er- klärung von demselben fordern, wodurch das, sonst m dem Innern desselben verschloßne in die TrelmanSMagaz. irB. r-Sr. U Sin-

r6r V. Ueber Zwang-recht jur Prävention Sinnenwelt eingesührt und dadurch zu einem Ge- genstände unsrer Erkenntniß gemacht wird. Aber! der Mensch kann ja auch eben so gut Wahrheit, at« Unwahrheit sagen. Der Zweifel bleibt daher «ach wie vor, ich weiß, auch wenn mir mein Mit- mensch erklärt hat, daß er mich nie verlegen wolle, doch immer noch nicht, ob ich denselben als Freund, oder als Feind behandeln solle. Eine durch daS Mittel der äusseren Sinne bewirkte Gewißheit kann mir hier nicht werden, und dennoch muß ichnvth» wendig eiine Meinung ergreifen. Wavist eS, das aus diesem Labyrinthe uns zu führen im Stande ist! Es ist eine bekannte Wahrheit, daß der Mensch, auch bey dtr oberflächlichsten Reflexion, mehr Gründe in sich findet, Freund als Feind der An- deren zu seyn; denn, (der Vernunftnöthigung mcht zu gedenken, welche hier, wo auf Morali« tat'der Menschen nicht gerechnet werden darf; in keinen Betracht kommen kann) selbst das Interesse der Sinnlichkeit fordert Frieden, «eil nur in dem Zustande des Friedens es möglich ist, ungestört und mit Sicherheit seine Zwecke verfolgen zu kön- nen. Schon diese Betrachtung würde den Men- schen geneigt machen müssen, im Zweifel der fried- lichern Meinung denDorzug zu geben, denn eS ist, dem Gesagten zur Folge, wahrscheinlicher, daß der Mensch, welchen ich erblicke, und vvn welchemich noch nicht sagen kann, daß er mich feindlich be» handeln wolle,—im Frieden mit mir werden leben wvllen. — Hierzu kommt aber noch eine andere, Hey weitem entscheidendere Betrachtung. Wollte nämlich jeder im Zweifel annehmen, daß der An- dere seine Rechte nicht heilig halten wolle, wollte demnach Einer den Andern, so wie er ihn erblickte, als Feind b,handeln, so wäre ein Krieg Aller ge- gen Alle unvermeidlich, und eben dadurch derZu- fiand absirluter Rechtlosigkeit begründet. Ich fühle

von Grvlman.

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wich daher gedrungen, selbst um nur einen recht- lichen Zustand unter den Menschen als möglich den- ken zu können gedrungen, der friedlichernMeinüng Zweifel den Vorzug zu geben, und also-—auf die Gefahr der Möglichkeit deSGegentheilS hin—- anzunehmen, daß der Mensch, welchen ich erblicke, und welcher meine Rechte noch nicht verletzt hat, stch zur steten Heilighaltung meiner Rechte werde bestimmt haben, und daß die Erklärung desjeni- gen, welcher mir vermittelst der Sprache zu erkennen gegeben hat, daß er meine Rechte stets heilig halten wolle, eine ernstliche seye. Und dies, glaube ich, ist der Grund, warum man in dem bekannten: quili- bet praesumitur justus, rlonec probetur con- trarium einen praesumtionem juris erkennt. Aber! ich nehme dieff, trotz »er Möglichkeit des Gegentheils, nur an, weil ich wich in dem Zweifel doch für etwas bestimmen muß, keineswegs, als ob ich gewiß wüßte, daß es sich wirklich fo verhalte, wie ich annetzwe. So wie mir daher die nachherige Erfahrung den Deweiß liefert,daß ich mich getäuscht habe, so fällt meine Annahme dahin. Mit andern Worten: Die Annahme, daß der Andere den Willen, nur rechtegemäß , und in alle Zukunft hin nur rechtSgemaß zu handeln, habe, ist eine problematische Annahme, welche alle ihre Wirkung verliert, sobald das Gegtntheik derselben erhellet. — Sollte die Annahme, daß der Andere nur rechtegemäß handeln wolle, oder daß seine Erklärung, nur so handeln zu wollen, «ine ernstliche seye, in der Folge durch die Erfah- rung bestätigt und erhalten werden, so müßte nvthwendig in der ganzen Erfahrung nie eine will« kübrkiche unrrchtkiche Handlung, nie eine will» knyrliche entgegengesetzte Erklärung Vorkom- men; denn willkührlich die Rechte Anderer vrr- lttzen, und doch den Willen haben, diese Rechte nie

*64 V. lieber Zwangsrecht zur Prävention v. Grolm. nie verletzen zu wollen, ist doch wohl ein Wider- spruch. So wie daher in der Reihe der willkührli- chen Handlungen der Menschen — sey ee auchnach dem rechtmäßigsten bisherigen Lebenswandel — auch nur eine unrechtliche vorkömmt, s» wie in der Reihe seiner Willenserklärungen auch nur eine verkömmt, welche der vorhergehenden, rechtlich handeln zu wollen, widerspricht, so fallt jene pro- blematische Annahme dahin, und da»Recht»ver- haltniß zwischen ihm und anderen kann ferner nicht mehr al» existent betrachtet werden. Zwar kann er nachher wieder rechtsgemäß handeln,zwar kann er nachher wieder erklären, baß er mit andern im Rechtsverhältnisse stehen wolle; allein, dies kann keinen bewegen, jener Rechtevermuthung aufs Neue Wirkung beyzulegen; denn die neueren rechts- gemaßen Handlungen können nun weiter nichts beweisen, als daß er in diesen Fällen keine Ur- sache gehabt habe, unrechtlich handeln zu wollen, keineswegs aber, daß er — der willkührlich nicht stets rechtsgemäß gehandelt hatte— stets rechts- gemäß handeln wolle, und jene neuere Erklärung, — wer könnte ihr, bey der bewiesenen Wandelbar- keit seiner Gesinnungen, trauen? — Es kann da- her itzt dem Menschen keine Sicherheit für seine Ruhe, keine Gewißheit de« bestehenden Rechtsver- hältnisses gegeben werden, als bis er Gründe hat, anzunehmen, daß das Princip, woraus ihm Gefahr für seine Rechte erwächst (der Mangel des rechtöge- maßen Willens) aufgehoben sey.^ Diese Gründe bietet ihm nun einzig der zweckgemaße Gebrauch von Präventionszwangsmitteln dar, durch welche der Gefahr Drohende abgeschreckt, oder demselben die Ausführung seiner Drohung unmöglich gemacht wird, — und hierin finde ich da» Wesen der Stra- fe, wie ich zu einer andern Zeit erweisen werde.

Versuch einer Erörterung der Frage: Ist es räthlich und dem Staate vorträglich, den freyen Gebrauch der Eideszuschiebung durch Gesetze zu beschränken? Von D. Joh. Martin Stark

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VI. Versuch einer Erörterung ver Frage: Ist es rathlich und dem Staate vorträglich, den freyen Gebrauch der EideSjuschiebung durch Gesetze}u beschränken! #on D. Johann Martin Stark, ,u Frankfurt am Mai».

Opnrnn man von der Wichtigkeit und Unent» *vV behrkichkeit des Eids im Staate überzeugt ist — und wer sollte dies wohl nicht seyn? so wird man die Erörterung der Frage, welche den Gegenstand dieser Abhandlung au,macht, gewiß nicht für unnütz und überflüssig halten. Mir schien sie ihrer Wichtigkeit wegen einer besondern Aufmerksamkeit wtrth, und ich will meine Gedan- ken^ übet diesen Gegenstand hiemit öffentlich zur Prüfung mittheilen. — Gehe ich von der Aatur der Sache aus, so kst der Eid ein Mittel, mein Recht zu erlangen, Grvlman-Magat.r.D. g-St. £ da-

»66 Vi. Istriräthlich,denfreyenGebrauchder dadurch, daß ich auf dir Moralität mein» Geg- ners vertraue, und ihn also jum Richter in seiner eigenen Sache mache; ,edoch unter solchen Um» standen, daß ich nicht befürchten darf, daß er diese Freiheit leichtsinnig mißbrauchen werde. — Ist die», so liegt e» schon in der Natur der Sa- che, daß r» in meiner Willkühr stehen muß, ob ich mir durch>einen Eid ju meinem Rechte verhel- fen, oder aber selbige» durch Dewei» erstreiten will. Der Staat ist dabey nicht interessirt, und kann e» folglich wohl geschehen lassen. Die römische Gesetzgebung blieb diesen au» der Natur der Sache fließenden Grundsätzen treu, und überließ den Gebrauch der Eidesjuschiebung der Willkühr eine» jeden. Ich denke mie, baß maN dabey ohnqefahr so philosophirte: da» Zutrguen, da» ein Burger de» Staat» zum andern hat, ist nie Sache de« Staat», und kann e» seiner Na- tur nach nie werden; denn e» hangt von indivi- duellen Umstanden und Menschenkenntnis ab. Auf diese« Zutrauen nun gründet sich der Grd; folglich muß der Gebrauch desselben dem Ermes- sen jede» Staatsbürger» überlassen seyn, und darf vom Staate nicht beschränkt werben-; denn der Staat ist dabey gar nicht interessirt, ob ein Bürger sein Recht durch Bewei» oder durch Gid erstreiten will. Ep muß lediglich seinerUeberjeu» gung und Menfchenkenntniß über/assen bleiben, weicht» er in jedem «injelnen Fallf für vorthrilhaf» t«r halt, und dem andern vorjieht. Die» scheint mir die Philosophie der Römer über diesen Gegenstand gewesen ju seyn, und die- halte ich auch für die einjiq wahre Philosophie. Um so viel wunderbarer scheint e» mir daher» daß man sich in vielen ParticulargesetzgebungeN bewogen glauben konnte, von diesen Grundsätzen abjri-

Sidetrulchiebuug durch yrsttzr zu beschrinken r 167 abzuweichen, und di« Natur der Sache sowohl als das römische Recht, welches man doch als all- gemeine Norm/annahm und beybehielt, gerade hierin ju verlassen, indem man den Gebrauch der Eiderzuschiebung auf mannigfaltige Art durch Gesetze beschränkte. Folgende jwey Fragen sind daher allerdings einer genauen ltntersuchung Werth: 1) welches mögen wohl die Gründe dieser Ab- weichung gewesen styn? 2) hat wohl diese Abweichung Dortheile oder Nachtheile? Ohne mich auf die Beantwortung dieser Fragen im Allgemeinen einjulaffen, will ich sogleich eini- ge der hauptsächlichsten Arten solcher Beschrän- kungen des Eids anführen, weil ich so di« best« Gelegenheit haben werde, sie zu beantworten. Drry Arten der Beschränkung de« freyen Ge- brauchs der Eide-zuschiebung scheinen mir , sich vorzüglich auStujeichnen und einer befondern Aufmerksamkeit werth zu styn, theilS, weil sie am häufigsten angetroffen werden, theils, weil sie einige Scheingründe für sich haben. — Sie sind folgende: 1) wenn der Eid auf eiste gewisse Summe be- schränkt wird, 2) wenn der Eid nicht ander-, als in gänzli- cher Ermangelung des Beweist- zugrlaffm wird. 3) wenn der Eid nicht ander- zugelassen wird, als wenn der Deferent schon etwa- bewie- sen , oder wenigstrns starke Drrmuthungen für sich hat.

26s VI. Ist eS rLthlich, den freyen Gebrauch der Zuerst also von der Beschränkung der Eides- zuschiebung auf eine gewisse Summe. Hier will ich eine Verordnung aus dem Für- stenthume Schwarjburg- Rudolstadt vom Jahre 1728 jum Grunde legen, vermöge welcher „in „einer Sache, deren Werth nicht 12 Rthlr. aus- „ machen möchte, niemanden ein Eid deferirt „werden soll, daher die Untcrthanen in solchen „geringfügigen Sachen Zeugen juziehen, oderUr- „kunoen verfertigen lassen sollen, sonst sie von „dem Richter mit ihren Forderungen sofort ab- „juweisen waren. " *) Als Gründe des Gesetzes werden angeführt: 1) die Ehrfurcht gegen Gottes Namen gestatte nicht, ihn in geringen Sachen zu miß- brauchen, L) sty, die Zulassung des Eids mit zu vielem Aufwands für solche Sachen verbunden. So rein auch die Ahsicht gewesen seyn mag, woraus diese Verordnung geflossen ist, so dürfte man denn doch bey genauerer Prüfung der Grün- de und Folgen ihrem Inhalte schwerlich betreten können. Betrachten wir nemlich den ersten Grund, so finden wir nichts, als höchst irrige und schädliche Begriffe , nach welchen die Heiligkeit des Namens Gottes einer Schatzung unterworfen wird. Wel- che

*) Man wundere sich nicht, daß ich hier mich auf eine emzelne Verordnung einlasse. Ich Nehme von ihr nur die Veranlassung zu Bemerkun- gen, die jeder, der einige Erfahrung besitzt, mehr oder weniger allgemein anwendbar sinden wird. — Bey der Ausführung liegt übrigens ein Aufsatz auö der ersten Sammlung derBey- rräge zum Reichsanzeiger Nro. 7. -um Grunde —

Lide-jUschiebung durch Gesetzt zu beschränken? *69 che niedsige Begriffe von der Gottheit seht es nicht voraus, «ei n man eine Summe nahmhaft macht, für die ihr Name ju heilig ist, indeß der gering- ste Ueberschlag den vollesten Gebrauch desselben rechtfertigt! Kann es wohl überhaupt Mißbrauch des göttlichen Namen» ftyn, wenn man ihn zur Bekräftigung der Wahrheit anwendet? Kann er wohl edler und würdiger angewendet werden? Oder, richtet sich etwa auch der Werth der Wahr- heit nach einer genau bestimmbaren Summe? Mißbraucht also wohl der Taglöhner den Namen Gottes, wenn er um to Thaler schwört, da er durch den Eid vielleicht seine gan;e sauer erwor- bene Haube wieder ;u erlangen sucht; indeß ein reicher Geizhals über 12 Zfyaltt ohne Bedenken schwören darf, um wieder ;u erlangen, wa» er den nemlichen Tag noch vielleicht auf Eine Karte setzt? — Mag man in unfern aufgeklärten Zei- ten, wo man so alles verbessert, und da» Akte oft bloS deswegen, weil es alt ist, verwirft, noch solche Begriffe von der Gottheit dulden! Die Religion steht auf einer hohen Stufe der Eultur, es ist wahr, aber nur Schade, daß sich diese Eul- tur blo» auf Catheder und Hörsale beschränkt, und sich noch so wenig in Thaten wirksam äußert. Ge- hört doch ihr Einfluß auf die Gesetzgebung gewiß ju ihren gesegnetesten Wirkungen! — Oder scheint un» etwa die Verbesserung solcher Gesetze minder wichtig, und eine Kleinigkeit zu seyn? Nein, sie ist e» nicht, denn e» gilt hier vielleicht sauer erworbenes und erspartes Vermögen, oder genug, e» gilt Rechte. Aber auch von einer andtrn Seite wollen wir die Sache betrachten. Man soll nach dieser Ver- ordnung bey so geringen Gegenständen Zeugen und Urkunden gebrauchen. Aber «» soll doch nicht

»7» VI. Ist e< rüthlich, den sreye» Vebranch der nicht tumultuarisch verfahren werden? Es sollen also doch die Zeugen vereidet/ also in Einer Sach» Mehrere Eide abgelegt werden? Es soll doch eid- liche AbleugNung der Urkunden Statt finden? Es soll doch Erfüllung»- und Reinigungöeid zu» gelassen werden? Wird denn hier der Name Got- tes weniger mißbraucht? Enthalt also nicht schon dieser Grund des Gesetzes selbst einen Grund/ das Gesetz abzuschaffen? — Der erste Grund des Gesetzes halt also wohl keine Prüfung aus. Wir wollen' sehen, ob der jweyt« bey genauerer Untersuchung besser bestehe? Die Zulassung des Eids in solchen geringen Sachen soll nemlich zu großen Aufwand verur- sachen. Auch dieß bedarf einer genauer« Prüfung. Gehen wir von der Natur der Sache aus/ so werden.wir finden/ daß unter allen Mittel»/ sein Recht zu erstreite«/ der Eid das einfachste ist. Bleiben wir nun bey der Einfachheit dieses Rechts- mittels stehen / und verkümmern es nicht ohne Noth durch gesetzliche Dispositionen/ so kann der Eid unmöglich mit Aufwand verbunden seyn. Aber noch weit mehr werden wir uns von dieser guten Eigenschaft des Eids überzeuge«/ wenn wir eine Vergleichung desselben mit allen Arten des Beweises anstelle«. Ich will dieß mif weni- gem in Rücksicht auf die Arten des Beweises/ wel- che die Verordnung/ von der hier die Rede ist/ verlangt, versuchen. Man nehme also den Be- wei durch Zeugen und Urkunden, und bedenke den Aufwand, den die kadungen / die etwanige Ersuchungsschreiben / die Production/ die Ver- eidung der Zeuge« / ferner die Verhandlungen über die Gültigkeit und Ungültigkeit der Zeugen und Urkunden und deren Beweiskraft verursache«/ und nun vergleiche man damit den Aufwand, den

Eide-zrischiebung durch Gesetze zubesihrLnken? r?l den die Eideszuschiebung erfordert. Ich glaube schwerlich, daß jetzt noch jemand zweifeln wird, daß der Eid in Rücksicht auf den Aufwand we- nigstens unter allen Mitteln, sein Recht zu erstrei- ten , die entschiedensten Vorzüge habe. Ich will daher hier nicht einmal wiederholen, daß bey dem Beweise durch Zeugen der Eid dennoch Vorkom- men muß, und daß für diese Zeugenvrreidung in den Gerichten, wo alles versportelk ist, auch wohl noch Sporteln bezahlt werden müssen. Soviel von den Gründen dieser Verordnung, wovon der erste ein ganz allgemeister, fast allen Arten der Beschränkung der Eideszuschiebung un- terliegender Grund ist. Jetzt noch ein Paar Worte von ihren Folgen. Wem gilt eigentlich eine solche Verordnung? Welche Vvlkrktasse kommt wohl am häufigsten in den Fall, über eine so geringe Summe zu prozef- siren? Offenbar die niedere, für die diese Sum- me nichs so gering ist, und die also durch eine solche Verordnung gedrückt wird. Ein armer Dienstbvte oder Taglöhner scharrt seine armselige, sauer ersparte Haabe, die vielleicht in io Thalern besteht, zusammen, und leiht sie, um sie sich zu sichern, und sich selbst außer Stand zu setzen, sol- che anzugreifen, mit oder ohne Zinsen aus, zu- frieden, daß sie gesichert sey. Er verläßt sich auf die Redlichkeit Vesten, dem er sie leiht, (dieser ist vielleicht gar der lüderlicheSohn seines Herrn) denkt also nicht an Zeugen und Schuldschein, oder fürchtet vielleicht, diesen durch irgend eine Aeuße- rung von Mißtrauen zu reizen. Dieser aber, ein niedriger Schurke, leugnet ihm einige Zeit her- nach den Empfang ab, und thutdieß um so frecher, jk schwerer dem armen Dienstboten der Dewel- wird. Was bleibt dem Unglücklichen jetzt übrig?

%n VI- Ist «irtthlich, de« srepe« Gebrauch der D«r Eid/ seine einzigeZuflucht/ da- einzigeMit- tet/ seine arme Haabe vielleicht noch zu retten, isr ihm abgeschnitten. Alle-, alle- ist ihm jetzt entrissen; er wird abgewiesen, und muß die Av« sien noch obendrein traqen. Solche, gewiß nicht gesuchte und seltene Hätte stelle man sich vor/ und dann entscheide man über Verordnungen dieser Art.

Ich will jetzt zur zweyten Art der Einschrän- kung der Eide-zuschiebung übergehen, welche darin besteht / daß der Eid nicht ander-, al- in gänz- licher Ermangelung des Beweises zugelassen wird. Daß der Staat dabey nicht intereffirt sey, ob ein Bürger sein Recht durch Beweis oder durch Eid erstreiten will/ daß diese Wahl vielmehr der Ueberzeugung und Menschenkenntniß eine» jeden zu überlassen sey , habe ich schon oben bemerkt. Woher mag es also wohl kommen/ daß man in vielen Gesetzgebungen diese Wahl beschränkte/und den Eid nur in Ermangelung des Beweise- zu» ließ? Auch hier scheint mir wieder der nemliche fromme Irrwahn zum Grunde ■ju liegen , von dem ich oben schon gesprochen habe. Man hielt e- nemlich der Heiligkeit de- Namen- Gotte- zu- wider/ «inen unbeschrankten Gebrauch desselben zu gestatten. Man glaubte/ daß er durch allfu- -aufigen Gebrauch an seinem Werthe verlieren wur- de / und gestattete diesen daher nur dann, wenn gar nicht» ander» übrig blieb. Man bedachte nicht, daß nicht Seltenheit, sondern Anstand bey seinem Gebrauche da» best, Mittel sey, ihn bey seinem Werthe zu erhalten, und daß man durch diese

EideSzuschiebimg durch Gesetze zu beschränken? 27? Einschränkung deS Eids Gefahr liefe, in die größ- ten Ungerechtigkeiten zu verfallen. — Dieß scheint mir der Grund dieser Einschränkung zu seyn; waö sind wohl ihre Folgen? Es giebt viele Fälle, wo der Beweis zwar ganz möglich, aber mit Ungeheuern Schwierigkei- ten verbunden ist. In diesem Falle sucht nun oft eineParthie, durch einenEid diesenSchwierigkei- ten zu entgehen. Dieß ist ihr nicht zu verdenken,und der Staat hat weder ein Recht noch ein Interesse, es zu verhindern. Weise und gerecht war daher die römische Gesetzgebung, indem sie eine willkühr- liche Eoncurrenz des Eids mit dem Beweise ge- stattete. Man stelle sich z. B. den Fall vor, daß die Zeugen, deren man sich etwa zum Beweise bedie- nen kann, abwesend oder in einem fremden Ter- ritorium sind. Wie viel Zeitverlust und Kosten- aufwand ! Vielleicht erinnert iich auch einer oder der andere Zeuge der Sache nicht mehr genau und eS wird mit allen Kosten nur ein halber Beweis er,» kauft, und eS muß also am Ende der Eid doch noch aushelfen, um das, was dem Beweise an Vollständigkeit abgeht, zu ersetzen. Alles dies hätte vielleicht erspart werden können, wenn man sich der Eideszuschiebung bedient hätte. Sv sind Zeit und Kosten verschwendet, und diese vielleicht so hoch angewachsen, daß sie den Streitgegen- stand übersteigen. Mancher, der Kosten und Weitläufigkeit scheut, giebt hier lieber seine An- sprüche auf, als sie auf solchen Wegen zu verfol» gen. — Was sagt nun die Billigkeit zu solcher Gerechtigkeit? — In omnibus quidem, ma- xime tamen in jure, aequitas spectanda est, sagt ein römischer Jurist!

*74 VI. Ist t§ rätblich, den freyrn Gebrauch der So kur; ich mich über diesen Punct gefaßt habe, so glaube ich dennoch genug gesagt zu ha» den, um die Unbilligkeit dieser Art der Einschrän- kung des Eids zu zeigen, und ich eile daher zur dritten.

Di« dritte Art der Beschränkung des Ge- brauch- der Eideszuschiebung besteht darin, daß sie nicht zugelassen wird, als wenn der Deferent schon etwas bewiesen, oder doch starke Vermu- thungen für sich hat. Ueber den Grund dieser Art der Einschränkung der EideSjuschiebung will ich hier nicht- weiter an- führen, da auch hier der nemliche Grund unter- liegt, von dem ich schon mehrmals gesprochen habe, nemlich religiöser Irrwahn. Ich will viel- mehr sogleich durch Anführung der Folgen die Unbilligkeit derselben zeigen, aber auch, um nicht ungerecht zu seyn, die Grund/, die man zurVer- theidigung derselben anführt, beleuchten. Erfahrung lehrt, daß eS unzählige Handlun- gen im menschlichen keben giedt, wo »S entweder schlechterdings unmöglich ist, sich auch nur mit einigem Beweise zu versehen, oder aber, welche so beschaffen sind, daß selbst der vorsichtigste Mensch sich es nicht »infallcn läßt, sich damit vvr- jusehen. Eö ist dies bey unzähligen glaubten Handlungen der Fall. Nehmen wir aber vollends die unerlaubten Handlungen, so werden ja diese absichtlich unter solchen Umständen begangen, wo aller Beweis unmöglich ist. Wie will man nun solche'Handlungen an» kicht bringen? ES sind nur zwey Wege möglich, Geständniß und Eid.

Eideszuschiebung durch Gesetze zu beschränken? 275 Da« erstere laßt sich nie erwarten. Man nehme nun auch das letztere weg, was bleibt übrig? Der Richter verweiset die arme betrogene, oder viel- leicht gar gröblich beleidigte Parthie auf dje legal- ste Art zur Ruhe, wofür sie noch die Kosten be- zahlen muß. Für den, der eine eiserne Stirne besitzt, und mit gröster Frechheit alles ablcugnen will, ist durch eine solche Gesetzgebung trefflich gesorgt. Er kann fetzt alles laugnen, und hat er feine Sa- che klug eingerichtet, so Kal er gar nicht zu befürch- ten , daß seine Unverschämtheit an den Lag kom- men werde. Hat er >a noch einen Funken von Ehrgefühl, der zwar nicht stark genug ist, ihn der Wahrheit treu zu erhalten, aber doch stark genug, ihn roth werden zu lasse», wenn er mit frecher Stirne leugnet , was sein Gewisse» ihm mit lauter Stimme zuruft, nun so kommen ihm ja ohnehin die Gesetze zu Hülfe. Er darf nur ungehorsam ausbleiben,-so läugnet der Richter, oder vielmehr das Gesetz in seinem Namen alles ab, und er braucht nicht einmal zu «rröthen. Der Klager muß jetzt nach den Rechten beweisen; hat aber der Beklagte seine Sache klug eintzerich- tet, so ist in tausend Fällen kein Beweis möglich. Dermuthungen finden ohnehin, wenn nicht be- sondere Umstande eintreten, nach allgemeinen Grundsätzen bey faktischen Umständen und beson- der- bösen Handlungen nicht statt. Jetzt schnei- de man auch noch den freien Gebrauch der Eides» jufchiebung ab, was bleibt übrig? Abgewiesen und Kosten bezahlt und das alles von Rechts- wegen. Gar oft können Prozesse dadurch glücklich ab- gewendet werden, daß der Kläger gleich im Kla» gefchreibrn dem Beklagten den Eid über alle ab» gelrugnet

VI. Ist ei räthlich, den srcycn Gebrauch der geleugnet werden wollende Punkte deferirt, und dadurch seiner Frechheit im Läugnen Schranken fetzt. Auch dieser Dortheil fällt bey einer solchen Einschränkung der Eidesdelation natürlich fast immer weg, die Prozesse werden also in die Länge gespielt, Zeit und Kosten verschwendet, Recht und Billiqkeit verletzt, und der Ehicane Thor und Thüre geöffnet. Die« mag genügerz, um die Folgen einer sol- chen Gesetzgebung zu zeigen. Jetzt will ich, um nicht einseitig und ungerecht zu seyn, auch der Rechtfertigungsgründe erwähnen, und diese be- leuchten.

So wie es nicht leicht einer Sache an Der» theidigern und Rechtfertigungögründen fehlt, so fehlt e« auch der letzterwähnten Einschränkung der Eideedelativn nicht daran. Es ist Pflicht, die hauptsächlichsten Gründe dafür anzuführen, und zu prüfen. Der erste, den man dafür anführt, ist der: Man sagt, wenn zemand da«, wa« beschwo- ren werden soll, schon zum Theil bewiesen oder wenigsten« wahrscheinlich gemacht habe, so habe er nicht zu befürchten, daß der andere leichtsin- nig schwören werde. So gerne ich diesen Dortheil einröumen will, s» kann ich doch unmöglich folgende Einwendun- gen mit Stillschweigen übergehen. 1) Daß dieser Dortheil etwa« voraussetzt, was in hundert Fällen unmöglich ist. 2) Daß, wenn diese Dvrausseyung wirklich rintritt, der nemliche Dortheil auch ohne grsetz.

EideSzuschiebung durch Gesetze zu beschränkend 277 gesetzliche Einschränkung der Eidesjuschie* bung erreicht werden kann. Denn, wenn der Deferent das jurandum einigermaßen beweisen oder wahrscheinlich machen kann, so gewährt ihm dies dieselben Vortheile, wim er den Eid ohne alle Einschränkungen veferiren darf. Gesetzt aber, diese Voraus- setzung tritt nicht ein , wie dies so oft der Fall ist, so hat der Staat deswegen noch kein Recht, und kein Interesse, ihwan dem freien Gebrauche der Eideszufchiebung zu hindern. Ich gehe jum zweyten Rechtfertigungsgrunde über, welcher darin bestehen soll, daß, da bey Eiden die Strafe des verwegenen Stre»rerö, mm* lich die Verurtheilung in die Prozeßkosten, nach der Meinung vieler Rechtsgelehrten Wegfällen, folglich der Ehicane nichts willkommner ftyn kön- ne, als den Prozeß, wenn er schlimm stünde, durch einen E»d zu beendigen, diesem Unfug durch eine solche Einschränkung desselben vorgevcugt werden könne. Was diesen RechtfertigungSgrund betrifft, so er in der That etwas weit hergeholt, und be- weiset die Wahrheit des Satzes, daß eine schlim- me Sache druch Bertheioigung noch schlimmer wird. Den Eid beschranken, um einen Irr- wahn einiger Rechtslehrer unschädlich zu machen, das heißt den Teufel durch Beelzebub austreiben. Um der Chicane in Rücksicht auf die Prozeßkosten vorzudeugen, ein wichtiges und unentbehrliches Mittel zu feinem Rechte zu gelangen, zu entziehen, oder doch so zu erschweren, daß etz oft ganz enr- jogen wird, das ist doch in der That eine starke kur. Ich glaube, es wäre besser, wenn die Rich- ter

2?s VI. Ist eS räthlich, den frepen Gebrauch der ter lieber von ihrer Seite diesem Unfug abzuhel- fen sich bemühten. Es ist langst anerkannt, daß »S nur ein Irrwahn, nur ein Hirngespinnst eini- ger Rrchtslebrer ist, daß, so oft ein Prozeß durch Hülfe eines Eids entschieden wird, die Prvjeßko- sien zu rompensiren seyen. Kein Gesetz und keine Vernunft enthält diese Vorschrift, und daß die Richter nicht nach Meinungen entscheiden sollen, lehrt die Natur der Sache und deutliche Gesetze, wiewohl Erfahrung leider lehrt, daß ce oft ge- schieht, zumal wenn eine Meinung, sie sey auch noch so absurd, mid wohl gar klaren Gesetzen zu- wider, unter dem Namen der gemeinen Mei- nung — dem albernsten Unding — verkauft wird. Der wahre Grund, warum die Richter überall so gerne die Prozeßkosten rompensiren, liegt vielmehr theil« in ihrer Unwissenheit, theils in ihrer Trägheit. Und hier kommt ihnen dann der Curialsiil trefflich zu statten, nach welchem sie sich mit drey Worten: aus bewegenden Ur- sachen, welche- gar oft heißt aus Trägheit und Unwissenheit aufs leichteste aus dem Handel zie- hen , und alles Nachdenken ersparen können. — Di» Richter also müssen diesem Unfug, der hier- in mit dem Eide getrieben wird, dadurch abhel» fen, daß sie in jedem Falle, ohne Rücksicht, ob in dem ganzen Prozeß ein Eid vorgekommen ist, oder nicht, genau nach »er Natur der Sache und den Gesetzen prüfen, ob in diesem oder jenem Falle die Prozeßkosten zu rompensiren sinh, oder nicht. Geschieht dies einmal, so wird die Chi- «ane in diesem Punkt ihr Grab gar bald von selbst finden. Dies sind meine Gedanken über diestn Recht- ferligungsgrund, ich eile jetzt zu« dritten, wel- cher

EidtSzuschitbung durch Ersehe tu beschränken? 279 cher darin bestchen soll, daß der Eid für Gefähr- de alsdann nolhwendig Wegfälle, wenn der De- ferent das jurandum schon kinigermaffen bewie- sen, oder wenigsten« wahrscheinlich gemacht habe. Bey diesem Rechtfertigung-grund« tritt das nemliche ein, was ich oben bey dem ersten be- merkt Hobe. Nemlich 1) setzt er etwas voraus, was in hundert Fas. len unmöglich ist. L) Ist dar vorausgesetzte wirklich vorhanden, so kann der Lorch eil, den es bey dem einge- schränkten Gebraucht der Eidesiuschiebung gewahren soll, auch bey dem freiesten Ge- brauche derselben erreicht werden. Kann nemlich der Deferent bas jurandum schon «inigermaffen beweisen, oder wahrscheinlich machen, so darf kein Richter, der seine Pflicht kennt und erfüllen will, den Eid für Ge- fährde zulasten, da er hier ganz zwecklos feyn würde. Wozu also der harte und un- gerechte Umweg zu einem Ziele, das auf dem geraden und gerechten Wege erreicht werden kann und muß, sobald ein Richter seine Pflicht erfüllt? ' Die-sind die hauptsächlichsten Rechtfertiguntzs. gründe, welche man für diese Art der Beschrän- kung der Eideszuschiebung anzuführen pflegt. Mir scheinen sie aufferst schwach zu seyn. Wollte man aber auch mehr Gewicht auf sie legen, oder noch andere stärkere aufzufinden suchen, so würde doch immer der Satz richtig bleiben, daß einzelne Stile Seiten eine Sache noch nicht rechtfertigen önnen. Denn wo ist wohl die so schlimme Sa- che, die gar keine gute Seite hatte? Rur die Vergleichung der Summe des Guten mit dem Dösen,

i8o VI Ist es rLtylich, den freyen Gebrauch re Lösen, und die Summe der Dortheile mit der Summe der Nachtheile kann un» zu dem Resul» täte der Gntschridung führen, ob eine Sache weise und räthlich sey, oder nicht. Und wenn ich diese hier anstelle, so geht mein Glaubensbekenntniß dahin: daß e» nicht räthlich und dem Staate nicht vorträglich ist, den freyen Gebrauch der Eideszuschiebung durch Gesetze zu be« schränken. Sind meine Gedanken nicht neu, so bin ich zufrieden, wenn sie nur wahr stnd. Sind sie auch die« nicht, nun so gewinnt ja selbst durch den Jrrthum die Wahrheit, und es soll mich freuen, einer bessern belehrt zu werden.

Ueber Urkundenedition und Argentarien : Ein Beytrag zur Geschichte des römischen Rechts mit einer Nutzanwendung für die practische Rechtskunde Vom Hofrath von Almendingen zu Herborn

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VII. lieber Urkundenevition und Argentarien. Ein B e p t r a g tur Geschichte des römischen Rechts, mit einer Nutzanwendung für die praclische Rechtrkunde. Dom H-frath von Alm-ndin-en, zu Herborn.

Ä'fan hält die Editionölehre für eine der schwie- rigsten des römischen Rechts. Man glaubt, daß der Schlüssel dazu in der ebenfalls dunkeln kehre von Argentarien zu finden fey. Von der Auf- klärung der letzter» erwartet man die Aufklärung der ersiern. — Nachstehende Blätter sind weiter nichts als ein philosophisch historischer Versuch zur Enthüllung eine- Geheimnisses der positiven NechkSlehre, welches freylich aus der Quelle er- läutert, keine so reiche Ausbeute liefert, als Juri- sten eines gewissen Schlages ju erwarten geneigt ErclmanK Magaz. l.B-zS Sr. D schei»

?$2 VII- von Almendingen siheinen. Da- Resultat meiner Forschungen, weit entfernt die positive Rechtrlehre mit neuen Sätzen zu bereichern, macht sie nur ärmer. Statt zuzeigen, war eigentlich die Verbindlichkeit, seinem Gegner Beweiöurkunden gegen sich in die Hände ju liefern, sey, worauf sie sich gründe, ob e- über- haupt eine Verbindlichkeit gebe, ohne alle Rück- sicht auf sein besonderes Interesse gegen seinen Willen Urkunden hrrauszugeben? — habe ich mein Bekenntnis rechtfertigen müssen, daß ich über- all an keine solche Verbindlichkeit glaube. — Ich bin von Grundsätzen der Hökern Rechtslehre, von Elementarprincipien aurgegangen. Die Natur der Sache zeigte mir, daß es nach den Grundge- setzen derEigcnthumr uud der rechtlichen Freyheit, unmöglich eine Verb'ndlichkeit geben könne, sei- nen Gegner gegen sich selbst durch Urkunden zu be- wafnen, daß nicht einmal in einer philosophischen Rechtrlehre eine Verbindlichkeit, dem Freunde oder dem Feinde Urkunden aurzuliefern, gegründet sey. Diese- Resultat machte mich doppelt aufmerksam auf die Frage, aus welchen Gründen man in dem- jenigen System eines positiven Recht-, welche- mit der meisten Konsequenz, fast allenthalben den Forschungen der philosophischen Scharfsinn- über rechtliche Verhältnisse, den Stempel der gesetzge- benden Autorität aufdrückte, eine solche Verbind- lichkeit habe hineininterpretiren können? Und siehe da! — an der Stelle einer die rechtlich« Freyheit desEigenthümer- bedrohendenPhantomr, fand ich eine wohlthätige und nachahmung-wür- dige Einrichtung, bey der Manipulation des rö- mischen Prozesse-, eine Einrichtung, welche weit weniger alr mancher Grundsatz de- römischen Recht-, über dessen Anwendbarkeit gestritten wird, verdient hatte, Antiquität zu werden; da w» ich «ine

Ucier Urkuadeardltisn und Argentariea. 28z »ine wirkliche Edition-Verbindlichkeit im heutigen Sinne de» Wort» vorfand/ dep Argentinien, hatte die römische Rechtsphilosophie au» den höher» Elementarlehr-n de» Eigenlhum» , und au» dem Bedürfnisse der öffentlichen Sicherheit raisvnnirt. Sie hatte Rechtssätzen positive Sanktion gegeben, die, weit entfernt die Unabhängigkeit de» Eigen- thum» zu kränken, und seine Sicherheit zu stören, nur Eigenchum und Sicherheit befestigen konn- ten , und sogar zum Theil au» dem Begriffe de» Eigenthum» abgeleitet waren. Endlich kam ich auf eine der heutigen Edition der Rechtslehrer sehr ähnliche, obgleich immer noch weniger incon» sequente und drückende. Aber zu meiner Freude fand ich in dieser Editionsverbindlichkeit ein blo- ße» historisches Denkmal gesetzgeberischer Aurz» fichtigkeit, und die unhaltbar« Ämalgamation ei- ner trügerischen Rechtsanalogie mit den Vorschrif- ten einer christlich orthodoxen Moral. So stellte sich mir Justinian» berühmte Constitution 6. IV. 2 t. c. 22. dar. Der Stempel der gesetzlichen Autorität war langst verloschen, und an dst Ättl- le «ne» durch die deutsche Rrich-geseygebung sub* sidiarisch ausgenommen»»» römischen Gesetze», trat einer vom rastlosen Cuja» veranstaltete Wiederher- stellung au» den Basiliken. Da» ist e»ne gedräng- te Uebersicht de» Resultat» der in den folgenden Blättern niedergelegten Untersuchung. Glücklich, wenn ich den Freund philosophisch historischer For- schungen Halbweg befriedige, ohne dem gelehrten und belesenen Juristen, durch zu sparsame Alle- gationen desjenigen, was andere vor mir gesagt haben, ein Aergrrniß zu geben! Noch glücklicher, wenn Männer von Einfluß auf die Verbesserung der Rechtspflege, mit Verwerfung der practifchcn Jrrthümtr, zu welchen eint mißverstandene Edi- D 2 tivnS-

VII. von Almendivgen

2S4 tionStheorie verleitet hat, die empfehkungSwürdl- gern Grundsätze einer richtiger verstandenen Theo- rie zur Pra^lS erheben, und so durch Abkür- zung und Simplificirung des ProceßgangS, eine der gefährlichsten Quellen der öffentlichen Unzu- friedenheit verstopfen helfen.

I. Ueber daS HauSrecht.

Woher mag wohl die große Achtung der Alten für häusliche Freyheit gekommen seyn? Warum war der Bürger unter dem Schutze seiner Pena- ten und Laren gegen jede Gewaltthatigkeit ge- sichert? Warum blieb der Gerrchtszwang beschei- den an der Schwelle des Hauses stehen , und legte nie Hand an den darin verborgenen Schuldner ? a) Die raisonnirende Philosophie unsers Zeital- ters hat das, was die Vernunft der Vvrwelt sich sinnlich

») Quid «st sanctius, quid omni religione muni- tius , quam domus uniuscujusque civium? Hic arae sunt, hic loci, hic dii penates, hic sacra, religiones, ceremoniae continen- tur: hoc perfugium est ita sanctum omni- bus, ut inde abripi neminem fassit. Cicero pro domo. c. 44. Plerique putaverunt, nullum de domo sua in jus vocari licere : quia domus tutissimum cuique refugium atque receptaculum sit r cum- que qui inde in jus vocaret, vinr inferre vi- oeii. Gajus lib. I. ad Negern XII. Tabula- rum (II. 4. fr. ig.)

Ueber UrkundenedUivn und Argentarie». 285 sinnlich darstelltr, durch Abstraktionen ju entwi» ekeln gesucht. Nichts ist erfreulicher für den Le» vbachter der Fortschritte de» menfchlichen Geistes, als wenn er in den Tiefen der Spekulation der heutigen Rechtsphilosophie, die Wahrheiten wie- der findet, welche man sich lange sinnlich bärge» stellt, und doch, geleitet durch einen gesunden und richtigen Sinn, im praktischen keben, glück- lich angewcndet hatte. Das Rechtsgesetz weiset jedem Menschen für seine freye Handlungen einen bestimmten Bezirk an. Aber dieses RechtSgrsetz, wie das Sittenge» fetz, wohnt iw Menschen. Autonomie kömmt der practischen Vernunft ju, dort wie hier. Sie sagt: so mußt du sittlich, und so darfst du recht- lich handeln. Im Staate hat der Mensch diesem Rechte der Selbstgesttzgebung in Rücksicht seiner rechtlichen Handlungen nicht entsagt. Er konnte und wollte ihm nicht entsagen — weil er keinen Widerspruch in seinem vewußtsepn, keine intellektuelle Un- wöglichkeit wollen konnte. Nur darin mußte der Bürger bey seinem Ein« tritt« in de« Staat einwilligen, daß, wenn sein subjective- Urtheil über die Granjen seiner recht- lichen Handlunqsfreyheit mit dem subjektiven Ur- theile seines Mitbürgers in thatlichen Widerspruch kommen sollte, der Staat Richter, und wenn er, nach der Meinung dieses Richters, durch sinnliche Thataußerungen das rechtliche Gebiet feine» Mit» hürgerg verletzt haben sollte, der Staat E^ecutor seyn sollte. Darum war aber doch da» Recht des Men- schen, in seinem Rechtsbejirk frey zu handeln, für den Bürger nicht aufgehoben. ES war viel- mehr die Grundlage der ganzen bürgerlichen G<- sellschaft,

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VII. von Almendingen

sellschaft, daß jedem Mitglied« derselben ein freycr Bezirk, in welchem ihm weder einer seiner Mit- menschen, noch der Staat selbst etwas zu sagen habe, müsse Vorbehalten bleiben. Dieser freye Raum konnte indessen, in einer, aus im Raume lebenden Sinnenwesen bestehenden Gesellschaft, kein bloße» Abstractum der Vernunft bleiben. <?•» mußte etwa» sinnliche», etwa» kör- perliche» gegeben, der rechtlichen Freybeit mußte ein gewisser Ort im Raume und in der Zeit ange» wirsen werden. Der Ort im Raume war wohl natürlich da aniuweisen, wo sich da« freye Sinnenwesen selbst aufhielt, und in der Zeit aui die Handlungen zu beschranken, welche in jenem sinnlichen Rau- me vorgenowmen wurden. So erhielt die recht» che Freyheit ein materielles Gebiet. So ent- stand der Begriff de» Hausrechrs. — Freylich nicht, wie ich eben gesagt habe, ein Product der spekulativen Philosophie, aber doch wohl de« ver« sinnlichten dunkeln Lewußtseyn» der Gesetzgeber de» Alterthum», daß e» ein« der Autonomie der auf Sinnlichkeit bezogenen Vernunft geheiligte materielle Freystatte geben müsse, in deren Be- zirk selbst der Staat dem Bürger nicht» zu befeh- len habe.

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lieber Urkundenedirion und Argentarie«. »S7

§- 2. Nähere Ausführung des HausrechtS. Recht auf Geheimhaltung der unter dem Schutze desselben stehenden Sachen und Handlungen.

„ In meinem Haufe bin ich Herr und Gebie« ter." — Das heißt weiter nichts, als: meiner rechtlichen Freyheit ist in der Sinnenwelt ein Raum angewiesen. Wer mir hier Gewalt an- thut, bat sich an dem sichtbaren Gebiete meiner rechtlichen Freyheit versündigt. Selbst der Staat muß mein HauSrecht respectiren. Wae er mir selbst garantirt hat, darf er am wenigsten verletzen. Allee mir außer meinem Hause zustebende Eigenthum, steht freylich auch unter dem Schutze des Staats. Aber«» bürgt zugleich dem Staate dafür, daß ich mein Hausrecht nicht zum Nach- theile meiner Mitbürger mißbrauchen werde. Ha- be ich erweislich ienes durch Begehung«» oder Unterlasstnqshandlungen überschritten, habe ich meinem Mitbürger ein Versprechen nicht gehal- ten, einen zugefügten Schaden nicht ersetzt, mich auf seine gerechte Klage nicht eingelassenj so halte man sich an dieses. Der römische Prator, wel- cher den in seinem Hause versteckten Schuldner hier nie arretiren, nie auSpfanden laßt, sondern die außer dem Hause des Schuldners gelegenen Güter desselben in Beschlag nimmt, und ex de- creto primo et secundo dem Gläubiger juweiset. handelt nach dieser Theorie b). Das

b) Car. Sigoniui de judiciis Lib. I. C«p. lg.

188 Vir. von Almendingen Das Hausrecht sichert aber nicht biss den Bürger in seinem Hause gegen persönlichen Zwang; es erstreckt sich auch auf alle unter seiner Verwah- rung befindliche Sachen» Gewalt an diesen ver- übt , Erbrechung der unter dem Schlüssel oder dem Siegel des Eigenthümers befindlichen Sachen, ist strafbar wenn der Bürger, ungerecht wenn der Staat sie sich erlaubt. Ich rede nicht von den Nothfäöen, in welchen Letzterer zur Erreichung höherer Zwecke das Hau-recht verletzen muß. Sicherheit Aller ist der letzte Zweck aller Hand- lungen des Staats, welche der rechtlichen Unab- hängigkeit Einzelner nachtheilig sind. Die ab- solute Nothwendigkeit der erstern, und weiter nichts, rechtfertigt die Verletzung der letztern. Eine nothwendige Folge des HauSrechts muß die seyn, daß der Hausvater nie gezwungen wer. dm kann, das was in seinem Hause vorgeht, bekannt zu machen , und was unter seiner Ver- wahrung befindlich ist, vorzuzeigen. Kann ich in meinem Hause tbun was ich will, so kann ich um s» viel mher unterlassen wa« ich will. Mag immerhin mein Nachbar vorstellen, es sey ihm sehr daran gelegen zu wissen, ob ich diese oder je- ne Sache irr Verwahrung hatte; er könne durch mich Belehrung und Aufklärung erhalten, wel- che er sich auf keine andere Art. zu verschaffen wisse; mir sey da» Dvrzeigen durchaus unschäd- lich u> s. w. Denn der Staat auf solche Vor- stellungen zur Edition zwingen wollte, so wäre es eben so gut, gar keine rechtliche Freyheit zuzugr- den. Am Vorwände wird es mt fehlen c). — Man

r>) Ad exhibendum poisnnt «gere omne« , guo- rum interest. Std quidam consuluit, anpoa- •it ef/ictxe ha ec actio (ad exhibtitdufn ) ut rationas

veber Urkmidevedition und Argentarie«. a»s Man vergleiche mit diesen GrundsätzenHe behaup- tete Verbindlichkeit zur Urkunden-Edition. Eine solche Verbindlichkeit behaupten, heißt nicht» an- der» , als die Elementargrundsatze über Eigen- thum und rechtliche Freyheit überhaupt, und über Hauerecht inebesondere, über den Haufen wer- fen. — Von dem hohem Rechte de» Staat», in Fällen, in welchen die öffentliche Rechtßffcher- heit Aller e» erfordert, Edition zu verlangen, ist ein für allemal die Red« nicht. Auch wird dem Eigenthümer da» Recht nicht abgesprochen, die Edition seine» Eigenrhum», z. B. einer gemein- schaftlichen Urkunde iu verfangen, wvbey e» nicht einmal dem Besitzer zukömmt, sich um den Zweck zu bekümmern, den sein Gegner bey der verlang- ten Edition haben mag. E< fragt lich nur: darf der Bürger zum Dortheile seine» Mein» und Dein» den andern zwingen, so und nicht anders über sein Mein und Dein zu di»poniren? Darf ich meinem Nachbar Schlosser und Riegel rrbrechen lassen, um zu erfahren, ob etwa» mir dienliche« darunter verborgen liege ? Darf ich sein Gewis- sen durch Edition»eidr in Verlegenheit setzen? Ist der Einzelne seine» Nutzen» wegen, uw Ansprü- che zu beweisen, oder Ansprüche abzuweisen be- rechtigt , unter den Ipapierrn und Briefschaften de«

rationes adversarii sibi exhiberentur , qtaas exhiberi magni ejus interesset ? Respondit mon oportere'jus civile calumniari nequevet« ba capuri, sed, qua mente quid diceretur, animadvertere convenire. Nam illa ratione etiam ttudioeam alitujut doctrinae posse di• eere » sua internite , illos aut illos librae sibi exhiberi; quia si essent exhibiti, eum eo* legisset, doctior et melior futurus esset. Pau- lus lib. 4U>. epitomaram Alfeni (X. 4. fr. 19.)

»*o VII. von AlmendingeN be< andern herumzuwühlen, bald einen Eontraet, bald eine 2uitu»g, bald alte Familiennachrich- ten, ein Pasquill, einen alten Liebesbrief u. f. tv. hrevorzuziehc»? — Ein solches Recht waq in dem Munde eines Kadi natürlich scheinen. Aber mit einer aufgeklärten, häusliche Freyhei» und Hausrecht ehrenden Justizverfassung, ist es schlech- terdings unvereinbar. Mag man den Dr/tten zu einer so qualificir- Edition zwingen , oder gar einen der streitenden Theile tum Besten des andern : so ist doch der Zwang in beyden Fällen gleich widerrechtlich. Noch habe ich den Unterschied, welchen man zwi- schen dem Klager undBeklagten wacht, nicht begrei- fen können. Mag man immerhin den Ruhestand des letztem begünstigen. Aus Liebe für die Ruhe des einen darf man kein Ruhestörer des andern werden. Wenn einmal durch die auferlegte Edi- tion eine unredliche Klage, durch die Waffen, «velche man dem Klager aus der Hand windet, niedergeschlagen wird, so wird dagegen zehnmal Ehicane Editionsgesuche mißbrauchen. Und wäre dem auch nicht so, so kann doch der zufällige Nu- tze» eines ungerechten Verfahrens, die Verletzung der ewigen Grundsätze deS Rechts nicht legiti- tyiren. — Doch ich habe vielleicht schon zu viel, und waS niemand leugnen wird bewiesen. Dieser BeweiS war auch eigentlich mein Zweck nicht. Man würde vielleicht nie eine Verbindlichkeit, Urkunden jü ebiren angenommen haben, hätte man nicht den unglücklichen Scharfsinn gehabt, so etwas in die Titel der Pandekten und des Codex de eden- do hinkinzuinterpretiktn und hätten nicht neuere und deutsche Rechtslehrer mit unbegreiflichem Leicht- sinne und unerklärbarer Unwissenheit, Iustininas in

Ue6er Urkundenedition und Argentarie». 291 in 6. IV. 21. c. 22. enthaltene Verordnung mit dem Theil des Corpu» Juris amalgamirt, dem die ReichSgesetzgebung das Ansehen eines subsidia- rischen Recht» heygelegt hat. Um beyde obenge» nannte Titel richtig ju verstehen, und um die zu», letztgenannte justinianeischeConstitutioy nach ihrer ganzen Tendenz zu würdigen, ist es nicht genug zu wissen, was sie enthalten; fast noch nöthiger ist e» zu wissen, was sie nicht enthalten. Daß sie von einer EditionSvevbindlichkeit, wie ich sie eben beschrieben habe, schlechterdings gar nichts wissen, liegt mir zu beweisen ob.

-- 3- Uebergang zur Lehre des römischen Rechts de edendo. Anordnung der hier abzu- handelnden Materien

Die im justinianeischen Geseybuche befindlichen Quellen der EdikionSthevrie sind: 1. Der Titel der Pandekten de edendo. (D. II. 130 2. Der eben so uberschriebene Titel de» Codex (6. II. i.) Z. Eine besondere Edition»ordnung Justinian» (C. IV. 2t. c. 22.) Die Titel der Pandeeten und de» Codex de edendo wissen von derjenigen Verbindlichkeit, welche die heutige positive Rechtslehre, Editions- Verbindlichkeit nennt, kein Wort. Sie handeln »vn Klagen, Urkunden und einer Rechnungredi- t>on

L-r VII. von Blmendii>g«n tictt derArgentarien. Die Klagen und Urkunden- edition ist indessen von der Rcchnungsedition der Atgeptarien durchaus verschieden. DitRechtsqe» schickste und die RechkStheorie selbst, stehen bey bcy- den Editionen in kcinerDerbindung. DieDerbind- lichkeit zur Klage-und Urkundenedition hängt mit dem römischen Prozeßgang inniqst zusammen. Die Auseinanderseyung derselben führt auf die Spu- ren einer schönen und nachahmungüwnrdigkn An- stalt zurück, welche wir mit Unrecht haben;ur Antiquität werden lassen. Die Verbindlichkeit der Argentarie« Rechnungen zu edire», war die Folge einer Bankanstalt, und eines der Nachfor. schung unserer Philologen entgangenen und doch dieser Nachforschung sehr würdigen Instituts. Daß beyde Editionen in unserm Lorpue juri» in den nemlichen Titeln zusammen abgehandelt wor- den sind, ist Zufall. Die eine ist mit der andern nicht naher verwandt, als dar keoeprnn,» wel- ches im 8ten Titel mit demjenigen, welches «m yten Titel des gten Buchs der Pandecten ab» gehandelt worden, verwandt ist. Die nea^i» che Ideenassociati'vn, welch, hier zwey verschiedene Lecept, in benachbarten Titeln zusammenverband, reihte dort zwey verschiedne Editionsarten in den nemlichen Titeln an einander. Sv wie man aber ßon dem einen keceptum auf das andere nicht schließen kann, so sollte auch billig kein Schluß von der einen Edition auf die andere gelten. Auf je- den Kall haben beyde Editionen mit der von im» srrn Praktikern angenommenen keine Ähnlichkeit. Bey der Klagen - und Urkundenedition wird eigent- Och gar nichts zur Begründung des Beweises des- jenigen edirt, der die Edition verlangt, und die Editionsverbindkichkeit der Argentarie« ist keine br- sdndere, sondern eine aus einer höher» Verbind- lichkeit

Utber Urkuildeneditwn uyd Argentarie». 29z lichkeit abgeleitete. Jusiinians Editionsordnung endlich, führt zwar eine wirkliche, durch kein höheres Recht, durch den bloßen Willen de« positi» ven Gesetzes erzeugte Edition-Verbindlichkeit ein. Aber auch sie ist noch von dein von unfern Prakti» kern gebildeten Phantom sehr verschieden. Und was diesen nemlichen Praktikern noch wichtiger seyn muß ^— sie gehört bloS in die Basiliken. Sie ist sowohl der Dulgata als der ehrwürdigen Florentina fremd. Ihr Ansehen hat keine Glosse geheiligt, kein legaler Gerichtsgebrauch, keine Auf- nahme der gesetzgebenden Gewalt als subsidiari- sches Recht geweiht. _ Nach diesen vorläufigen Notitzen werde ich: A. von der römischen Edition derAlagen und Urkunden B. von der römischen Argentarienedirion C. von der justinianeischenEditionssrd- nung D. von demjenigen handeln, was aus der ganzen ttzdltionstheorie für die praktische Gesetzkunde herauegebrachk werden kann.

$. 4. A. Römische Edition der Klagen und Ur- kunden.

Die alte Form de» römischen ProceßeS schrieb dem Klager dir Verbindlichkeit vor, seine Klage

2Y4 VII. von Almendill ge« dem Prötor in einer gewissen Formel vvrzutragm. Wer sich an diese Formel nicht hielt, oder eine unrichtige brauchte, verlor seine Sache (a causa cadebat). Die Kenntniß der Formeln, ein Vorzug des reichen, gebildeten und imBesi^e konstitutio- neller Vorzüge befindlichen Theil« der Nation band den Plebejer an den Patrieier, den Clien- ten an den Patron. Der glückliche Dicbstal de» Aelius Catu» und §ne>uo Flaviup, machte zwar da« clientarische Band etwas loser, aber gelöset wurde er doch darum nicht. So lang von dem richligen oder unrichtigen Gebrauch der Formeln der Sieg des Klagers, oder der Verlust seiner ganzen Forderung abhieng, war es nicht blos für den Kläger sehr wichtig zu wissen, was er für eine Formel brauchen muffe; gleich wichtig war es für den Beklagten zu erfahren, was man für eine Formel gegen ihn brauchen wür- de. Sähe er rin, daß sein Gegner die rechte ge- troffen hatte, so nadm er sich die Müh« nicht, es mit ihm aufzunehmen. Er gab lieber nach. Hielt er seinen Gegner für übel berathen, so nahm er «S dreist mit ihm auf. Mit der Vermehrung der Geschäfte und der darauf paffenden Formeln, vermehrte sich die Schwierigkeit die richtige zu treffen. Das Inter- esse de» Klager» recht zu wählen, und das Inter- esse des Beklagten zu wissen, was man gegen ihn gewählt habe, stieg. Je bereitwilliger der Pra» tvr war, für alle Geschäfte und Verhältnisse, wel- che sich unter seinen immer mehr verfeinerten und in neue Verbindungen de» Geschäftlebrne tretenden Mitbürgern täglich Haufen mußten, neue Klagen zu versprechen, je größer mußte die Verlegenheit derParthepen und ihre Abhängigkeit von RechtSge» lehrten werden. Zu CicerysZeitcnrvar eü gewiß ni- ne

Urber Urkundenedition und Argentarie«, a,;

ne Kleinigkeit für Kläger und Beklagte, au« dem Schatze der im prätvriichen Edict ihnen dargebo- tenen Reichthümer da« Beste herauszuwählen. Je größer der Dorralh war, pe schwieriger wurde auch die Frage, ob man auch gerade da« rechte Hülf«mittel wählen würde? d) Dem Prator war e« immer um Verminderung und Abkürzung pro- «ßualischer Streitigkeiten zu thun. Mehrere vom pratorischen Recht eingesührte Rechtesatze zeigen auf diesen Zweck. Es ist überhaupt ein eigenthüm» sicher Zug, der römischen Proccßordnung, wie wir sie im Pandektenrecht finden, daß ste Privat- streitigkeiten in der Geburt zu ersticken sucht. Da- her dieKraft der re» judicaia. Daher da« sichtbare Wohlgefallen de« Prätor am Eompromiss, und der Zwang, den er gegen den einführte, der ein arbitrium übernommen hatte. War der Beklag- te frühzeitig genug von der Klage informirt, so war mancher Streit in seiner Geburt erstickt. Ec sonnte sich dep einem Rechtegelehrten Rath« er- holen. Und dieser hatte kein Interesse zum Streite zu rarhen, wenn vorabsichtlich der Quärent unterliegen mußte, e) Mehr

d) Sunt jura, tunt formulae de omnibus rebus constitutae , ne quis aut in genere injuriae, aut ratione actionis errare possit. Expressae sunt euim ex unius« ujnsquc damno, dolo* re, incommodo, calamitate, injutia, pubJi- ca a praetore formulae,ad quas privata iis ac- commodatur. — Cicero in oratione pro Koscio Comoedo. Cap. 9. in Jine — 00 achtungsvoll auch hier Cicero von der Formular. JurrSprudenz zu sprechen scheint, so bitter hat er sie doch in manchen andern Stellen per- sifiirt. I. B. kro Murena c. 12. e) Nach der heutigen Prveetzordnung wird immer der Richter, mirhm eine öffentliche Behörde von

VJI. yon Almendingen

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Mehr bedurfte es wohl nicht, als das sichtba- re Interesse des Beklagten, frühzeitig genug von der gegen ihn anqestelltm Klage unterrichtet zu werden, um den Prätor zu bestimmen, es dem Kläger zur Verbindlichkeit zu machen, seinem Gegner

»on der Klage, vor dem Beklagten informirt. Das Vorurtheil des Volks verbindet nur dem Umstande, das' man verklagt sty, etwas enteh- rendes. Der Beklagte glaubt, er sep durch die Klage an den Pranger gestellt, und seine gereizte Empfirldllchkett erstickt die srtedllche Neigung, «eiche thn vielleicht bestmnvt haben würde, den von seinem Gegner rhmausgewor- fenen Fehdehandschuh nicht auszunehmen. Er glaubt eS ferner gekran-kten Ehre schuldig zu seyn, sich zu verantworten. — Wie em- pfehlunqswürdlg erjcheinr auch hier die römi- sche Proceßordnung dem philosophischen Be- obachter. Die Eröffnung des Proceßcs.tst eine Privarsache. Die geräuschvolle in jus vocatio wie Horaz sie beschreibt *) , war wohl in dem gesittesten Zeitalter Augusts eine seltene Erschei- nung. Der Dvcirre befreyie §ch leicht durch «Lti« dat&s j er behielt Zeit sich -u besinnen; die Klage wurde indessen edirt. Freunde legten sich ins Mittel- Man compromittlrteoder transig- nirte- — Alles anders beyuns. Compromis- se., Transacte, unmittelbar nach der Litauen, sind eine höchst seltene Erscheinung. Dre rich- terliche vom jüngsten RerchSabschiede - xio. ein* geführte Pflicht, vor der Lüiscontestation einen Vergleich zu versuchen, gehört zu den demRlch- rer gehässigen Verbindlichkeiten, welche er gar zu gern zu umgehen sucht. *) —-Casu venit obvius ilii Adversarius, ot, quo tu turpissimi ? magna £xplamat voce, et, licet antestari?Ego vero Oppono auriculam : rapit in jus: clamor utrinque: Uudiqua concursus — — — — Horat. Lib, l. Serin, Sat. 9,

lieber Urkundenedition und Ärgenurien. 297 Gegner früh die Klage bekannt zu machen. Die Billigkeit sprach >a offenbar dem Bedürfnisse de« Beklagten da-Wort. Und hatte auch der Pratoc sie allein nicht zu Rath gezogen, hätte er auch dem eigennützigen Wunsche Raum gegeben, sich dadurch sein Amt leichter zu machen, daß er dem Beklagten, der immer da« meiste Interesse dabep hatte, die präparatorische Untersuchung der Klage überließ, ehe er selbst über die Zuläßigkeit dersel- den entschied — wer hätte da« dem mit Geschaf» ten überladenen Prätor jum Verbrechen anrech- nen wollen? So entstand der Rechtesatz — wann und wie? wissen wir nicht:— der Beklagteist nicht schuldig sich auf die in jus vocatio einzulassen, dem Kla- ger zum Prator zu folgen, oder Bürgschaft, daß er sich stellen werde zu leisten, wenn ihm sein Gegner nicht vorher die Klage, mit welcher er be- langt werden soll, bekannt gemacht hat. Die Bekanntmachung der Klage muß der in ju$ vo- catio vorangehen e). __ #ier e) Cujacii observationes Lib.X. obs.io. — Für eine solche Verbindlichkeit kann man zwar kein Fragment au« den Pandecten ansühren. Al- lein wahrscheinlich wurde Cujas auf seine Ent- deckung durch die Bemerkung geführt, daß Ulpiau in seinem Commentar zum Edicte, erst im zten Buche über die Verbindlichkeit der Klage zu ediren commentirt hat, ehe er im gten Buche die in jus vocatio abhandelte *). E« ist mir nicht unbekannt, daß Nvodt mit Scharfsinn und Gelehrsamkeit das Gegeatheil behauptet **). Nach *) C. F. Homelii palingencsia. Tom. III. p. 45 U. 50. •*) G. Naodt opera omnia (Ksllner Aus- gabe von I7ÜZ.) Tom. II. p.53. TrosmansMagaz. i-B. Z-St. ä

r-s

VII« von Almendiagen

Hier haben wir den, bey der in römischen Pro» ceßordnung eingeführten Edition zum Grunde liegenden Gesichtspunkt. Es ist kein anderer als folgender. Der Klager soll den Beklagten gleich im Anfänge de- Protestes mit der ganzen Starke seine-

Nach seiner Meinung hieng e- vom Kläger ab, den Beklagten gleich bey der in jus tio , oder im Beyseyn de- Prätor mir der Klage bekattsit zu machen. Er scheint mir aber zu viel auf eine Stelle im Plautu- zu bauen *). Er vermuthet nicht, daß sich die Proceßord- nung zu Ulpzane Zeiten geändert habtn konnte. Er übersieht die Behauptung UlpmnS, daß der Beklagte, nach der Absicht des Prarors, in- structus ad agendum (doch WVyl in jure) er- scheinen müsse. Endlich scheint mir Novdr mit Seiner eigenen Meinung rm Widerspruche, daß )it Worte de- Edicts, über welche Ulpian in dem Buche de edando commentirre, so aelaurer hätten : qua quisque actione agere volet, eam edare debet. Es wäre doch unbegreiflich, warum der Prätor die editio actionis ausdrücklich verordnet hätte, wenn er es der Wlllkühr de- Kläger- hätte über lassen wollen, erst vor sei- nem Tribunale -u ediren. Hier verstand e- sich ja . von selbst. Hier erfuhr ja der Beklag- te ohnehin nothwendig die Klage. ES wäre iinntthiggewesen, dem Kläger da- zur Ver- bindlichkekt zu machen, wa- ohnehin nvthwen- dig erfolgen mußte. CujaS Hypothese wird zu sehr vom Geiste der römischen Proceßordnung unterstützt, al- daß ich sie für bloße Hypothe- se halten könnte. Möchte ich eine Autorität für mich anführest, so wäre eS die eine- W e- sienbergS welcher ohne merita cau««e zu prüfen, CujaS Meinung unbedingt unter- schreibt. *) Plauti, Persa. 4. 9. Ort. Westenberg principia juxia ad ordinamDigostortun. L. II. T* H f .1.

tuber UrfunbeaeWtioR und Argentarten, 299 feine« Angriff» bekannt machen, damit letzterer sich nicht mit der Hoffnung rausche, sein Gegner werde seine Ansprüche nicht geltend machen kön- nen. Der Beklagte soll gleich wissen, wa« er zu fürchten hat. — kaßt Un« diesen Gesichtspunkt fesifaffen; es giedt keinen andern Key der römischen Editionslehre, in sofern sie in den Proteß gehört. Er wird un« weiter führen, als wir vielleicht glauben.

Die Formular. Jurisprudenz wich de« Ge. schmacke, der Philosophie, der Kultur de- Zeit» alter«. Schon zu den Zeiten der Klassiker scheint es vom Klager abgehangen zu haben , die For- mular- Sprache, oder die Sprache der gesunden Vernunft zu reden. Es wurde nicht mehr ängstlich daraufgesehen, ob der Klager eine r«i vindicatio mit den Wor- ten angestellt hatte: Fundus Sabinus meus est, oder: Fundus qui est in agro qui Sabinus vo- catur, eum ego ex jure quiritario meum esse, ajo f). — Wenigstens schienen Parthepen und Richter nachsichtiger zu sepn, obgleich bepde,w«nn sie wollten , wegen der Verletzung der Formeln einander chicaniren konnten, letzteres muß man daraus schließen, daß noch zu Dalentinians Zeiten die exceptio non impetratae actionis häußg gebraucht wurde g). Endlich vollendete, was die Ausbildung des guten Geschmack« begonnen hat- te, der Geist der Verfassung. Lonstantin schaffte 3 2 die

f) Cicero pro Murena, c, 12. g) Cujacii raraücla ad Codieem, II, £?,

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Vir. von Almendüige»

dir Formeln völlig ab h). Datentinian und Con- stanti«, wollten die exceptio non impetratae abtionis nicht gelten lassen, wenn nur die In» tentivn de- Kläger-, dem Geschäfte, aus welchem er Klage erhob angemessen war i). Aber damit war da- Bedürfniß de- Beklag» ten die Klage frühzeitig zu kennen, nicht gehoben. Da-Formular - System war zerstört, allein das System der Klagen, die Notwendigkeit jede For» dermzg so zu characterisiren, daß unter dem grv» ßen Haufen der Civil- und Pratorischen Klagen, ein Fürsprecher für ste aufgefunden werdenckonnte, blieb. Jeder Klager mußte — wenn ich mich so ausdrücken darf — da» was ihm der gemeine Menschenverstand vielleicht beym ersten Blick zu- spkach, in die Kunstsprache de« Gelehrten überse- tzen. Und der Beklagte mußte wissen, ob die Uebersetzung richtig ober unrichtig sey, und ob er da», wa» etwa der gesunde Menschenverstand für ihn zu sagen hätte, mit Erfolg würde in die nem- kiche Kunstsprache übersetzen können. Und wäre e» auch nicht gewesen, um da» genus der Klage zu erfahren, und sich auf zu diesem genus paf- fend« Einreden zu bereiten, so war er ihm doch immer sehr wichtig genau zu wissen, wa» fürThat- fachen sein Gegner für sich anführen würde. — D»< Verbindlichkeit vor oder bry der in jus vo- catio die Klage zu ediren, mußte folglich blei-

I») Cod. II. 58. de formulis sublatis, c. I. . Juris formulae aucupatione syllabarum insidiantes, cunctorum actibus radicitus amputentur, i) Ebrnd. cons. l. Nulli prorsus non impetrata« actionis in majore vel minore judicio agenti opponatur exceptio, si aptam rei et proposito negotio competentem essa constiterit»

Ueber Urkundenedition und Argentarien. ;or den, wenn schon die Formular- Jurisprudenz, die erste Erzeugerin jener Verbindlichkeit, ju Gra- be gegangen war.

Wenigstens bis auf Konstantin dauerte das den alten römischen Proceß so sehr characterisi« rende Recht des Klagers, ohne alle gerichtliche Dazwischenkunft, seinen Gegner selbst vor Gericht vorzuladen, fort. Die ersten Spuren einer Ver- änderung zeigen sich unter den griechischen Kai- sern. Was vorhin nur Ausnahme gewesen war, die Vorladung eines abwesenden Beklagten durch einen Diener der Justiz, wurde Regel k). Schon Honorius sprach davon, als von der gewöhnli- chen Art, wie eine Klage zur Sprache kommet). Bald nachher schien man den Rechtssatz anzuneh- men, baß niemand verbunden sey vor Gericht zu erscheinen, den der Richter nicht dazu aufgefor- drrt Hab» m). Nicht von der Willkühr der Par- thep, sondern vom Ermessen des Richters hieng nun die Entscheidung der Frage ab, ob der Be- klagte vor Gericht zu erscheinen schuldig sey. Wo- her

k) Solche Diener der Just« hießen apparitor«,, ex«. cutove». Sie waren dem Priirnseriniua, dein Aufseher de- Erpeditiontcollegiumt unkerge- ordne t, der selbst unter dem Praekectu» ?r-e- koriy stand. 6. XII. 5Z. con». 3. IedeTerichtSbe- hbrde konnte den Primiaoriniua um einen ap- paritor requiriren, und übte denn eine Art von Gerichtsbarkeit über ihn aut. Parer ad Cod. L. II. T. Z. n. 2. l) C. VII. 39- cons. 3. m) Noodt a. a. D- S 4f.

fot vir. von Almcndingen hör diese Veränderung? Warum verwandelte sich dir in jus vocstio in eine citatio? Warum ver» drangt« diese so jene'? Auf die Beantwortung dieser Frage ist, so viel ich weiß, weder der hypothesenreiche Cu>ae, noch der scharfsinnige Noodt, noch irgend ein Jurist aus der französischen oder holländischen Schule ge- kommen. Zu den Zeiten der Republik und noch in den ersten Jahrhunderten nach Christi Geburt wurde die Justiz vom Prätor und Judex umsonst ver- waltet. Belohnung genug für jenen war die Dank- barkeit des Volks, welche den thätigen und ein- sichtsvollen Magistrat mit Statthalterschaften schon belohnt hatte, oder noch belohnen konnte, Und so lange die Kaiser noch republikanische For- men ehrten, wurde die Rechtspflege durch Spor- teln nicht herabgewürdigt. Dem Geiste der Verfassung mußte ein repu- blikauilche« Institut nach dem andern weichen. Formen im Freystaate erzeugt, mußten Formen, wie sie der eonstitutionsmäßige Despotismus her- vorbringt, Platz machen. Den orientalischen Des- poten darf der supplicirend, Unterthan sich ohne Geschenk« nicht nahen. Der Dezir nimmt sich so wenig als der Kadi der gedrückten Unschuld an, wenn sie eine flehende, aber leere Hand nach ihm ausstreckt. Das Amt der Justiz wird von der Parthey im despotischen Staate bezahlt, wenn im republikanischen di« Nation jene Dezqhlung übernimmt. Was hier aber unerlaubte Beste- chung ftyn würde, erhalt dort einen gesetzlichen Namen — es sind Sporteln. Eben der un- widerstehliche Zug in der öffentlichen Denkart, der dem schonen Namen Auguatu» oder Impe- rator unter Diokletian, den noch zu Tibers Zei- ten

lieber Urkundenedition und Argentarien. zog ten einem römischen Ohr entehrend und erniedri- gend klingenden Namen Dominus beygesellte, er- Zeugte unter den griechischen Kaisern Lportulae. Vielleicht noch zu den Zeiten Alexanders Sevee würde man den Namen barbarisch und die Sache abscheulich gefunden haben. Wenn und wie dteseSporteln entstanden sind, das wissen wir nicht. Schon gegen das Ende des gten Jahrhunderts waren sie etwas sehr ge- wöhnliches. n) Wie oft und bey welchen gericht- lichen Handlungen sie entrichtet wurden, das ist eben so wenig bekannt. Zuverlässig entrichtete der Beklagte Sporteln, wenn ihm »ine gerichtliche Klage insinuirt wurde, und ihr Betrag richtete sich nach dem Gegenstände und dem Betrage der Klage, o) apparitor empfieng sie, allein es ist nicht glaublich, und wird durch nichts wahr- scheinlich , daß eg sie für sich werde empfangen ha- ben. Der Anfang de» Processe» war mithin für die Justiz lucratio. Wurde der Beklagte absol- virt, so mußt« der Klager den einfachen Werth, der bey der Insinuation des KlaglibellS ausgeleg- ten Sporteln, bezahlen, khicanöfe Processer oder ?eut«, welche sich den Justizbehörden em- pfehlen wollten, vergrößerten nur darum das ob- jectum litis, um den Beklagten in die Roth» Wendigkeit zu fetzen, höhere Einqongesporteln zu- entrichten. Seine» Siege» in Ansehung einer min- deren Summe im Voraus versichert, hatte er keine Restitution zu sorgen. Justinian verordnet« ge- gen diesen Kunstgriff in einer im coste» vetus wahrscheinlich befindlichen , allein im Loste» re- petita»

n) C. HI. i st» spontali» o) T. IV. 6. $. 34.

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TII. von Almendingen

petitae ppaelectionis nicht beybehaltenen Eon stitution, die Straft des dreyfachen Ersätze- zum Dvrtheil de- Beschädigten. p) Wahrscheinlich waren diese, mit der lieber- reichung der schriftlichen Klage und der Insinua» tivn derselben, auf Veranstaltung de- Richter- durch einen »pprritor, verknüpfte Sporteln, da- Grab der in jus voosiio. Welcher Kläger mach, te sich gern dem Gerichte dadurch gehäßig, daß er ihm durch eigenmächtige Vorladung seines Geg- ner- die Eingang-sporteln entzog 1 War der Kla- ger seine- Siege- versichert, so hatte er ja keine Sporteln zu bezahlen. Und welchem Gericht war e- zu verdenken, wenn ee lieber und schneller dem zu seinem Rechte half, der erst ihm die Klage vorgrlegt hatte, als dem, der gleich den Beklag- ten vorführte. Natürlich wurde die Schicklich» seit de- Klaglibell- vor der Hand nicht so genau untersucht. Man lie»auch die formwidrigste un. beholfenste Klagschrift durch den apparitor insi-- nuiren, und den Beklagten allenfalls hintendrein die Einrede de- inrpten Mell- Vorbringen, q) Fielen

p) Tripli Tero agimus, cum quidam majorem yera aestimatione quantitatem in libello conventionis inserunt, ut ex hac causa via- tores,id est executores litium ampliorem sum- mam sportularum nomine exigerent. Tuno •nimia, quod propter eorum causam damnum passui fuerit reus in triplum ab actore con- sequeiurut in hoc triplo etiam simplum , in quo damnum passus est, connumeretur. yuod nostra constitutio introduxit•, quae in nostro codice fulget Bo?)quam procul du- bio certum est, ex lege condictitia emanare. Jnst. IV. 6 de actis §. 21. q) Libellus ineptus non rejicitur, nisi pars ad- versa de ineptitudine opponat. Brossneus Kc-

lieber Urkundenedition und Argentarien. 305 Fielen dann doch immer Sporteln ab, und hatte doch dabey der Klager den Vortheik, daß auch durch ein meptes Übet! seine Klage gegen E^lmc- tiv Verjährung gerettet war. r) So laßt sich die Verdrängung der in jus vo- catio durch die citatio leicht erklären. Und diese Veränderung hatte auf die Verbindlichkeit die Klage zu ediren, einen entscheidenden Einfluß. Mußte bcy der in jus vocatio der Beklagte, durch eine dem Klager zur Verbindlichkeit gemacht ten Vorsorge frühzeitig genug mit dem Inhalte der Klage bekannt gewacht werden, so war es ei- ne Folge der Oitatio, daß der Beklagte durchden Gang des Protestes selbst, nothwendig die Klage früh genug mußte kennen lernen. Die Verbind- lichkeit zur Edition der Klage übernahm das Ge- richt selbst, und eö fand in den lucrativen Spor- teln eben keinen Grund, jeneVerbindlichkeitnach- laßlg zu erfüllen. Es kam nur darauf an, daß der Beklagte völlig Zeit behielt, sich auf die ihm mit

ltemiriorium a L. 3. C. do annali exc. — Mag man es wohl dieser alten und Übeln Sitte zu- schreiben müssen/ daß unsere Gerichte so bereit- willig und nachsichtig inepte Klagen annehmen. x) Noodt opera omnia T. II. p.54 — Ob Übrigens der, man weiß nicht wie, entstandene Gedanke der justinianeischen Gerichtsordnung, den Be- trag der vom Beklagten gleich bey der Insinua- tion derKlage zu zahlenden Sporteln, nachdem ©bjectum litis zu bestimmen, und den Kläger, wenn er abgewiesen wurde, zum Ersah dieser Sporteln zu verbinden, nicht Nachahmung bev unser» Gerichten verdiente, scheint Mir eine wichtige, hier nicht zu untersuchende Frage. Line solche Anstalt würde ein kräftiges Gegen- mittel gegen chicanöse und leichtsinnige Ueber- treibungen, an sich gerechter Forderungen seyn.

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VIT. von Almendingen

mit dkm Anfang« des PrvcesseS selbst bekannt ge- wordene Klage zu fasten. Diesem Bedürfniß half Justinian durch die berühmte Verordnung ab, welche für die gesetzliche Aufhebung der längst her- kömmlich abgeschaften in jus vocatio gelten kann. «) Er verordnete daß nie eine Parthey die Eigen» schaft eines Beklagten anders als dadurch erlangen könne, daß ihr ein libellus conventionis über- reicht worden sey, und sie die Sporteln bezahlt habe; von diesem Tage an solle ihr eine zwanzig» tägige Frist vergönnt seyn, um mit sich selbst über die Frage ;u Rath ju gehen, »b sie sich auf die Klage einlaffen oder mit dem Klager sich abfinden wolle.

Durch iene Verordnung, welche die bekannte /iutdentica asseratur etc. im Auszug« darstellt, wurde nun freylich alles, was die classischenJuristen, über die editio actionis gesagt hatteti,schon nach lustinianeisäikM Rechte, zur bloßen Antiquität. Der inconseguente Tribonian behielt in dem Titel cle ebenste» Stellen bey, welche schon vor iener Verordnung durchdie herkömmlich neu eingeführte Proceßordnung für sein Zeitalter keinen gesetzli- chen Sinn mehr haben konnten. Doch laßt unS deswegen keinen Stein des Unwillens auf fein Grab werfen. Ohne den Mißgriff seiner Compi- latoren, würden wir den bey der Editionslehre des römischen Rechts zu Grunde liegenden Haupt- gesichtepunct, nicht zu fassen im Stande seyn. Die Grundsätze über, die Verbindlichkeit des Klagers zur Edition der Klage waren Antiquität. Allein

») Novella 5Z. c»p. 3.

U(5«r Urkundenrdition und Argentarie«. Z07 Allein der in der Verordnung de« EdictS über editio actionum athmende Geist, war *» selbst ju Justiniano Zeiten nicht. Dieser Geist hatte noch andere Stellen im Edicte erzeugt. E» war noch eine andere Edition darin verordnet worden. Was in Ansehung der editio instrumentorum bestimmt wurde, war nicht»'anders, alseine Folgerung au» dem Key der editio actionum an- genommenen Grundsatz. Und diese Folgerung blieb auch im justinianeifthen Rechte in voller Kraft. Wollte der Prätor, um Processe ju vermindern, daß der Klager den Beklagten mit dtr Klage früh- zeitig bekannt machen sollte, so mußtf er sehr na- türlich auf den Bedanken kommen, daß der Be> klagte zu Erreichung der nemlichen Absicht auch mit allem vorläufig bekannt zu machen sey, wa» sein Gegner zur Unterstützung seiner Klage beyzu- brinqen im Stande seyn möchte. Dem Beklagten Mußten mir der Klage die Beweismittel des Klä- ger« vorgeleqt werden. Der Prätor verordnete Mithin die Editio instrumentorum au« keinem andern Grunde, als weil er die Editio actionis verordnet hatte. — Natürlich hatte dabey der Beklagte de« sehr bedeutenden Dortheil, daß er im Gebiete seine» Feinde» vrientirt war. Der Streit wurde schnellte, und mit weniger Ehicane entschieden. Mit dem mit Beweisen wohlvetse- hrnen Klager, ließ sich der Beklagte nicht »in. Und wenn gleich mit der Klage keine Urkunden (versteht sich in Abschrift) zum Vorschein kamen, so konnte der Beklagte versichert seyn, daß der Klager auch keine besaß. — Der nemliche Ge- danke ist mit Glück und Weisheit in der Neuen preußischen Gerichtsordnung autgeführt worden. Er' ist sicher wvhlthatigrr, als der Gerichtsge- brauch , der keine vorläufig» Beweisführung im ordent»

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VII. von Almendingen

ordentlichen Proceß eher zuläßt, bis das Beweis- thema durch ein Jnterlocut requlirt worden ist. Wird nur streng auf eine richtige Litlscontestation gehalten, so zeigt ee sich ja gleich im Anfänge de» Proceffcs, auf welche Beweise ee ankomme. Ein "Jnterlocut auf Beweis wird hiernach über« flüßig, und beyde Tbeile können ohne Gefahr hier gute Ordnung, wenn sie nur von dem durch die kitiscontestation bestimmten Streitpunkt nicht ab- springen , bey der Replik und Duplik ihre Be- weisurkunden beybrmgen. Nur in wenigen Fäl- len würde hier noch ein besondere» Beweisverfah- ren, und hier nur gewisse Beweismittel, z. B. EideSdelation und Zepgenverhör, zuläßig feyn. Liegt schlechterdings kein anderer Grundsatz bey der römischen Editionslehre, in sofern sie in den Prozeß gehört, zum Grunde, als der: durch Edi- tion soll das Fundament der Rlage dcmBe- klagten anschaulich gemacht werden — so ist es sehr begreiflich, warum in der Regel nur der Klager dem Beklagten, und dieser nicht jenem Urkunden zu ediren schuldig ist. Diesen und kei- nen andern Grundsatz hatte AntonniuS Bossienus (Carmelle) vor sich, al» er von der Verbindlich- keit de». Klagers, den Beklagten durch Vorlegung seiner Urkunden zu instruiren, al» von einem be- kannten Rechtssatz sprach, und die Forderung des Klagers, Urkunden des Beklagten zu sehen, darum verwarf, weil es unschicklich sey, seine Forderun- gen durch die Urkunden seines Gegners begrün- den zu wollen t). Frrylich mußte re anders seyn, wenn

t) C. II. I. cons. 8. — Das Wort instructu* hat die Interpreten verführt, diese Steile auf die- jenige Edition zu beziehen, welche, wie ich nach- hkv

Heber Urkundenedinon und Argentaricn. 309 wenn der Beklagte durch seine faktische Exceptio- nen selbst Klager wurde u). Die käst des Bewei- ses fiel nun auf ihn. Und was war hier natür- licher, als daß die nemliche Wohlthat, welche ihm der Prätor hatte zu Theit werden lassen, jettt seinem im ganz gleichen Falle sich findenden Geg. ner zu Theil werden mußte. Nörhigte der Pra- ter den Klager über seine Beweismittel den Be- klagten durch Abschriften seiner Urkunden zu orien- liren, so war eS doch wohl billig, dann dem Be- klagten eine gleiche Gefälligkeit zur Verbindlich- keit zu machen, wenn er seinen Gegner von seiner Seite durch faktische Allegationen in Verlegenheit setzte. Vielleicht fand es der Klager ebenfalls für gut von der Klage abzustehen, wenn er die zur Begründung derE^keptionen vorhandene Deweis- urkunden des Beklagten eingesehen harte. Und das wäre alles, was das römische Recht von der Edition von Klagen und Urkunden lehr- te? — Nach vorjustinianeischem Rechte Alles. — Und wo bliebe nun die Verbindlichkeit des Edenten, dem andern Tbeil Beweise in die Hände tu liefern? Wo bliebe die Verbindlichkeit des Klä- gers, dem Beklagten jur Elision der Klage oder jur

her zeigen werde/ bi- aufIustiman-Zeiten nie im römischen Prozesse existier hat. Es kann in- dessen doch sehr wohl daraus gehen/daß derBeklag- te zu seiner Information die Beweismittel seine- Gegner- einzuseben verlangen könne. u) XLIV I fr 1 pr. Agere etiam ii videtur, qui exceptione utitur: nam reut in exceptio« ne actor est. XXII 3 fr. 19 pr. In exceptionibus dicen- dum est, reum partibus actoris fun^i opor- tere, ipumque exceptionem, yelut intenti- onem implere.

Vir. von Almendjnge»

310 zur Begründung seiner Ezceptionen zu ediren? Wo blieben die E^rceptionseide? — Das alles weiß ick, nicht. Urkundenedition ist im vorjusti- nianeifchcn Rechte kein Beweismittel, sondern ein Mittel zur Abkürzung de« ProeeffeS. Man tdirt — wn selbst seinen Beweis vorzubereitrn, und nicdt um den Beweis de« andern zu erleich« tern. Man verlangt Edition, nicht um zu wis- sen, was man selbst wird beweisen können, son- dern um zu erfahren, wie weit es wohl der an- dere mit seinen Beweisen bringen möge. ES giebt hiernach kein Reck>t des Eingriff« in fremdes Hausreckck, keine vom Gesetze aukorisirte Kränkung der Ansprüche des Hausherrn auf die unter dem Siegel seiner Verwahrung befindlichen Geheim- nisse. — Sollte die Editionsverbindlichkrit der Acgentarien auf rin anderes Resultat führen? Da« ist die jetzt zu untersuchende Frage.

-- 5- B. Römische Edition der Argentadien.

Was warm Argentarien? Worauf gründete sich ihre Verbindlichkeit, Rechnungen zu ediren? In welchem Derhaltniße standen sie zu der Edition fordernden Parthey? — Das sind lauter Fragen über welche man tausend Commentare unbefrie- digt nachschiagt. Ich finde mich hier völlig in einem fremden Lande. Hier und da finde ich ein angebautes Playchen, hier und da finde ich einen gutmüthi'gen Wegweiser, der mir — gleich man- chem italienischen Eicerone — (u erklären ver- spricht.

Ueber Urkundenedition und Argentarien. zu spricht, wa- fr selbst nicht versteht. Wenn ich dagegen andern erklären will, was ich erfahren habe, dann Muß ich beschämt schweigen. Man hat mir Worte vorgesaqt ohne Sinn. Ich weiß daß es Mensularii, argentarii und nummu- larii giebt; ich erfahre v) ausNoodt, daßCajuS letztere unterscheidet, und auSCajuS daß num- mularii eine Art von collybistae, und letztere eine Art von Argentarien sind, w) Eigonius er- klärt mir vortrefflich, wie sich mensarii und argen- tarii unterscheiden, versichert daß jene publicas rationes geführt Hälfen , diese hagegcn nicht x) obgleich Livius gerade in der Stelle, in welcher zuerst von Mensarien die Rede ist, offenbar von Privatangelegenheiten zwischen Gläubigern und Schuldnern, die durch die Mensarien regulirt wurden, spricht, j) und Gajuö eben so fest von den Argentarien versichert, daß ihr ministerium publicam causam hatte, z) Brisson giebt sich viele Mühe mir den Codex rationum, oder ac# cepti et expensi deutlich zu machen, den die Ar- gentarien führen mußten, a) Wenn ich aber alles jusammenfaffe, wenn ich mir das Geschäft der Argentarien rechtdeutlich erklären, und den Grund, der sie zur Edition verbindet, auseinandersetzen will,

v) Noodt a. a. O. S- 55- w) Cujas Observ. X. 14. x) C. Sigonius de antiquo jure civium Romano- rura L. 2. c. II. y) Livius VII. 21. r) Gajus ad edictum provinciale I. (D. II. I). fr. 16. §. 1.) ä) Brissonius de Verb. Sign, ad vocem Argenta- rius, expensi et accepti Codex etc. etc. — Ferner: Brissonius de Formulis. L. 6. p. 538. seq. (£dk. Franc!. 1592.)

vrr. von Almendinge»

Zl2 will, so finde ich mich in einem sehr beschwerlichen Helldunkel. Meinen Vorstellungen fehlt Deutlich- keit und Präcision. Ich werde mir der traurigen Wahrheit bewußt, daß man vieles wissen und doch sehr unwissend bleiben kann. Ob die folgende Ausführung eine der dunkel- sten Gegenden im Gebiete der römischen RechtS- alterthümcr völlig aufhellcn werden — wie darf ich das hoffen, wie darf ich es versprechen? Aber daß ich mir Deutlichkeit der Vorstellungen bewußt bin, die ich in diesen Blättern niederlege, und daß der aufmerksame keser mir werde folgen kön- nen — das wage ich zu behaupten. Und für die- se — vielleicht nicht ganz richtigen — wenigstens klaren Vorstellungen, erbitte ich eine Kritik, die den Verfasser eben so nachsichtsvoll behandelt, als sie das was er gesagt hat, streng beurtheilt. Wenn bei) uns dar Bedürfniß des schnellen Geldumlaufs, des öffentlichen Credits ui.d des leichtern Verkehrs im Handel und Wairdel, Wech- sel, Banken, Caisse d’escompte u. s. w. erfand, so erfand das nemlichc Bedürfniß im römischen Staate eine mensa, mensarii, Loäices expen- si et accepti, argentarii nummularii u.s. w. — Die römischen Bankanstalten hatten die nemlichen Folgen wie die unsrigen. Sie verdoppelten den fiktiven Reichthum; sie erleichterten den Umtausch der Güter und erwarben sich Ansprüche auf den Schul; des Staats. Um das, was sic seyn soll- ten,-bleiben zu können, mußte öffentliches Zu- trauen sie sanktivniren, und dieses Zutrauen konn- te nur durch Publicitat erhalten werden. Da- her die Verbindlichkeit des römischen Banquier je- dem Interessenten jeden Augenblick über den Zu- stand der Bank Aufklärung zu geben; daher die Sorgfalt der Gesetzgebung für die Ergänjung der Bücher,

Ueber Urkuadeneditlvn und Argentarien. 313 Bücher der Bank, wenn Zufall und Nachlaßsg» feit sie in Unordnung gebracht hatte. Daher die Ausdehnung der Verbindlichkeit zu ediren auch auf den unschuldigen Dritten, wenn da«, war er ediren sollte, durch die Geschäfte der Bank ent- standen war, und rin dem, von welchem die Edi- tion gefordert wurde, und dem, der sie verlangte, gemeinschaftliche» Geschäft betraf. — Diese« ist der, dey der Edirion der Argentarien jum Grun- de liegende Hauptgesichtrpunct. Und auf diesen Haupkgesichtspunck führt die Geschichte de« ganten Institut«, soweit ermöglich ist, ihr nachjufor- schen, hin. Um diese Ansicht zu rechtfertigen, sep c« mir erlaubt: 1. Die Geschichte de« Institut« der Argen- tarien, und den Geist de« Institut« selbst, darjustellen. 2. Die Edition ju weicher die Argentarien berechtigt und verbunden waren, und tu welcher der Dritte durch die Dajwl» schenkunft de« Argentariu« verbunden werben konnte, auremanderjusetzen. r. Geschichte und Geist des Instituts der Argentarien. Die ersten Spuren einer Bankanstalt jergen sich im Jahre 401 nach Rom« Gründung. Da« dem jungen Kreystaate Untergang drohende Verhält- niß jwifchen Gläubiger und Schuldner, erieugte dem Gedanken datu. Unter einem von Krieg und Ackerbau lebenden Volk, welche« weder die Künste de« Handel«, noch die Vervielfältigung de« Eigenthum«, durch dir dasselbe darstellende Zeichen kannte, mußte der Geldumlauf beschwer- lich, und der Umtausch der Maaren mühsam seyn. Grvlman- Magaz. i. B. Gt. A a Auch

z,4 VH. von Alaevdingm Auch der unperaymte Schuldner wurde in einem solchen Staate die Heute de» Gläubigere, weil je- ner entweder >etzt überhaupt kein daaree Geld an- juschaffen im Stande war, oder weil er seine Früchte ohne großen Verlust in Geld nicht verwan- deln konnte. Per Gläubiger benutzte dir Dor- theile des Augenblicks, und bemächtigte sich durch addictio der Perlon und des Del mögen« des nur jetzt verlegnen Schuldmr». Payer bas Murren de» unglücklichen Volks, daher da« vereinigte Mißvergnügen aller Schuldner — denn für rin Paar schlechte Hauroalter würden wohl keine in- nere Gähriii'gen, kein Rückzug auf den heiligen Berg erfolgt jeyn. — Alle vom Senat versuch- ten Mittel waren und konnten nur Palliativmit- tel sryn. Vergeblich ließ sich der Senat.zur un- gerechten Maarregel einer Schuldenabolition zwingen; vergeblich erpreßte da« Volk ein unpo- litischer Tribunal, durch welches langsam, aber unvermeidlich der Stoff zu innern Kriegen und zum gänzlichen blnrsturz der Republick entwickelt wurde. Die Lage de« Staats reprodueirte die nemlichen Uebel. C e mußten wieder Schulden con- trahirt werben, und der erneuerte Druck der Gläubiger war eben so unvermeidlich als das Mur- ren der Schuldner. Neue Gahrungen bedrohten die öffentliche Ruhe, als der glückliche Einfall der Consule Valerius Publicola, und de» plebejischen Consul« C. Marcius, Rutilus, durch die Errich- tung einer Nativnalbank, einer Art von Caisse d’escomptf, diesen Stof zu innern Gahrungen— wenigsten» auf sehr lange Zeit — erstickte. „Lep- „de Cvnsulen — sagt Liviu« b) — machten die „Bezahlung der Privatschulden zu einer Angele- „genheit

b) Lirius VII. 21.

vrber Urkundenedition und Argentarie« 315 „genheit de- Staat», c) E» wurde dazu eine „Comwißion von fünf Männern ernannt^ nach „ihrem Geschäfte, da sie Geld vertheilten, nannte „man sie mensarü. Daß ihnen die Geschichte ein „unrfeganglichesDenkmss errichte, verdienten sie //durch ihre DilligteUs/icbe, und durch ihre Vor» „sorge für das Wohl der Staats. Diese fünf „Mannet waren, §. Duilius, P. Deeiur Mue, „M. Papirius, Q. Publilius, T- Aemilius. „Durch die Lerichtigunz de» Schuldwesenö vol» „ lendeten sie eines dcrschwierigsien Geschäfle, ein „ Geschäft, welche» oft brydrn Interessenten, und „immer dem einen gehäßig war, auf eine dem „Staate jwar kosibare, aber nicht kostspieligeArt. ei.) „Da« Aerarium bezahlte alle noch nicht faltige „Schulden, e)so wiedieienigen,derenGintreihuit- „wehr wegen der Ngchläßigfeit der Schuldner, „als wegen ihre» Vtrwogrnsunzstänben mit „Schwierigkeitenverbunden war. DiemitMsinze „beladenen Tische waren in dieser Absicht auf „dem Forum ausqesetzt. Lorher wachtsn sich „aber die Schuldner dem Volke verbindlich, „Andere Schuldner wurden durch eine billige „Schätzung ihre» Vermögen» zum Kesten der „Schuldner befreyt. So wurde nicht blos, ohne „daß irgend einem Theilr Unrecht geschah, son» „dem selbst, ohne daß irgend ein Theil Klage „erhob, die auf dem Volke haftende ungeheure „Schuldenlast vernichtet." — In dieser wichti» Ien, und wie r» mir scheint, langt nicht genug enutzten Stelle de» Uviue, liegt der Keim zur Erklärung de» Institut» der Argrntarien. — _ A a 2 Ob e) aolnrionern aeria alieni in publicam curam ver- terunt. Livius fl. fl. D. d) impendio magia publico quam jactuiä. e) urda nomina

VII- »en Almendingen

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Ob dari Institut der Mensarien, wie e* firn* US hier beschreibt, fortgedauert habe, ob eine Dank zu ähnlichen Zwecken erneuert worden sey, davon zeigt die römische Geschichte keine mir be- kannte Spuren. — Zwar bezieht Sigoniu« zwey andere vom Livius gleichsam im Vorbeygehen er- zählte Begebenheiten auf die nemliche Anstalt. Bald nach der Niederlage bey Canna im Jahr 538 n. R- E- wurden wieder Mensarien ernannt, n elche die freywilligen Beylräge der patriotischen Römer zur Erfüllung des erschöpften AerariumS in Empfang nahmen k). Eine gleiche Anstalt Wurde fünf Jahre nachher getroffen, al« Philipp von Macedonie» Italien» Aüste mit einer Lan- dung bedrohte, und von Erbauung einer Fl»tce, die ihm entgegengesetzt werden sollte, die Rede war. Dar durch Auflagen und Cvnscriptionen erschöpfte Volk, verweigerte, ungeachtet de» Be- fehls seiner Eonsule, die Stellung von Ruderern, welche jede Claffe hergeben und besolden sollte. Auf Anschlag dev Consul Lavinus eilten nun die reichsten und vornehmsten Römer von oben herab, ihr Gold und ibr Geschmeide dem Staate zur Erbauung und Bemannung einer Flotte darzu- hringen. Alle untergeordnete Stände folgten dem Deyspiele, und da« durch de» Vorgang der Gro- ßen hingerissene Volk entschloß sich freywillig zu demjenigen, wa« es dem Befehle seiner Obrig- keit verweigert hatte. Um diese freywilligen Bey. trage in Empfang zu nehmen, und zu verzeichnen, wurde wieder eine Commission von Mensarien er- nannt. g) — Sigoniu« irrt indessen, offenbar, wenn er diese Mensarien mit den im Jahre gor zm:

k) Livius, xxrrr. 21. fO Livius XXVI. 85. g6.

lieber Urkundenedition und Argentarien. 317 zur Tilgung der Schulden, ernannten Mensa- rten m eine Classe seht h). Letztere waren es ei- gentlich, welche der zu höherm Verkehre und ei- nem lebhafteren Gange von Privatgeschäften aus- gedildete Geist der Nation, im Auge zu haben schren, als er nach dem Muster rener öffentlichen Bank, Privatbanken hervorbrachte. Die durch die Anstalt der Consule, Valerius Publicola und Markus IsutiluS gestifteten wohl- thängen Folgen, konnten auch einem rohen, mit den Geheimnissen der Staatswirthschaft völlig un- bekannten Volke nicht entgehen. Befriedigte der Staat den zum Mißbrauch seiner Rechte gegen den verlegnen Schuldner geneigten Gläubiger, setzte er sich selbst in die Stelle des letztem, so war der Schuldner, bey dem offenbaren Interesse des Staats, ihn schonend zu behandeln, gegen einen gleichen Mißbrauch gesichert. Durfte auf der an- dern Seite der Gläubiger nicht wieder eine Catastro- phe wie die vom Jahre 266 fürchten, so kam er ohne Bedenken den Bedürfnissen der armern Classe durch Darlehne zu Hülfe. Das allgemeine Zutrauen mußte gewinnen, und die Lebhaftigkeit des öffentli- chen Geldverkehrs steigen. T)»e furchtbare Quelle des öffentlichen Mißmuths, der Schuldendruck, muß- te, wenn nicht versiegen, doch wenigstens abge- leitet werden. Und das wurde sie, wie die Ge- schichte zeigt, wirklich. So heftige Erschütte- rungen wie diejenigen, welche im Jahre 266 nachhtoms Gründung, eine gänzliche Schulden- abolition und daö Tribunat erzeugte, brachte das Schuldenwesen nicht wieder hervor. Selbst die Catilinarische Verschwörung konnte damit nicht ver-

h) Sigonius de antiquo jure cirium Romanorum. L. II. c. 11.

ziS VII. «oa Almendiage» verglichen werden. Warm schon obarirte Schuld- ner die Häupter und,Mitglieder, und Schulden- abvlition der nächste Zweck Vieser Verschwörung t So war fit doch lange nicht so populär, als der Rückzug auf den heiligen Berg. Die Beschwer- den Catilinae und seinerGenoffen,waren lange nicht in dem Grade Nationalbeschwerden, wie die des Sicinius Dellutuö. ES bleibt vielmehr auffal- lend und ausgemacht , daß das kaute Geschrei) nach Schuldenabolition nach dem Jahre gor, mehr partieller Wunsch eines, und gerade nicht des edelsten Theils de> Nation blieb, als der all- gemeine Wunsch der wenig begütcrtcn Plebejer. Diese Veränderung konnte wohl keine ande- re Quelle haben, als den verbesserten öffentlichen Credit, und dieser mußte durch Anstalten erzeugt seyn, zu welchen die von kiviuS so ehrenvoll er- wähnte Anstalt des DoleriuS Publicola und deS MareiuS RutiluS zum Muster dienten. Eine Einrichtung, welche die Schuldner in den Stand setzte, einen billigen gegen den unbilligen Gläubiger zu tauschen , jedem freyen Eigenthü» mer den Weg eröffncte, auf seine Person einen Darleiher zu finden, jedem Kapitalisten sein baa» reS Geld ffcher und leicht anzulegen, und eben so leicht, wenn er sein Geld zu andern Zwecken nöthig hatte, wieder einzuziehen : eine solche Ein- richtung war der Aufmerksamkeit und des vor- züglichen Schützes der Gesetzgebung würdig. Sie erzeugte Zutrauen und Wohlstand, befestigte den öffentlichen Credit, und wirkte mehr zur Steuer des Wuchers und zur mildern Behandlung des Schuldners, als wiederholte und immer verletzte Wucherqefetze , selbst mehr alS die durch die Lex Poetelia Papiria unb die Lex Julia de cesaio- ne bonorum den Schuldnern bewilligte Rechts- wohl-

Heber Urkukidenedition und Argentarien. zr- Wohltaten. Eine solche Einrichtung bot daS Jn- stttut der Argentarien dar, dem wahrscheinlich die im Jahr 401 errichtete und nachher wieder einaegangene Natioualbauk, welche jene Zwecke nur zum Theil erreichen konnte, ;um Muster diente. Und eine solche Einrichtung mußte durch das öffentliche Zutrauen, dar sie erzeugen sollte, auch erhalten werden. Daher die Editionsvcr- Kindlichkeit der Argentarien; daber die weitere Ausdehnung welche das Pratorische Recht dieser EditionSverbindlichkeit gab. Um mich ganz verständlich zu machen , muß ich die Frage: was waren Argentarien? Worin bestanden ihre Geschäfte? — näher beantworten. So wie im Jahr 401 n. R. E. der Staat ei- ne Bank anlegte, welche die Privatgtäubiger be- friedigte und in ihre Stelle eintrat, so gab es nachher — wenn, wissen wir nicht, allein gewiß im sechsten , vielleicht selbst im fünften Jahrhun- dert L) Privatpersonen, welche nach einem glei- chen Plane, wenn schon zu ihrem Dortheile y Privatbanken anleqten. Ihnen vertraute der Ka- pitalist sein Geld an, und sie sorgten für die Un- terbringung desselben. An sie wandte sich der Geldbedürftige, und sie verschafften ihm zu den billigsten Bedingungen ein Darkehn. Durch ihre Dazwischenkunfc konnte der Gläubiger gegen die Gefahr, es mit unsichern Schuldnern aufnebmen zu müssen gedeckt, und der hülfsbedürftigeSchuld- ner gegen die, sich jeden Bedingungen des Gläu- bigers unterwerfen zu müssen, gesichert werden. — In der Folge erweiterte sich ihr Gefchäftskreis. Sie besorgten Kauf und Tauschgeschäfte und Der-

i) SigoniflS g. O.

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vir> von vl«endin-en

steigerunqen. k) Auch t>irr fr$euqtf if>rt Dazwi* schenkunftZutrauen unter denContrahenten, und die zur Beförderung des Verkehrs so unentbehrli- che Concurrenz. Sollte das Institut der Argentarien seinen Zweck — Belebung des Credits und Hemmung des Wuchergeisteö — ganz erreichen, so mußte die Gesetzgebung ihm das Zutrauen sichern, von welchem seine Dauer und feine Existenz abhieng. Ob die Gesetzgebung des Volks oder bloS die Pra- torische sich der Argentarien annahm, das wissen wir nicht. Es war auch für den Zweck, der er- reicht werden sollte, gleichgültig. Von kaiserli- chen Rescripten, welche die Rechtsverhältnisse der Argentarien bestimmten, finden sich hin und wie- der Spuren I). Justinian widmete ihnen eigene Edicte und Novellen in). Es scheinen sich indes- sen nach und nach folgende Rechtssatze auSgebildet zu haben. r.) Das Geschäft der Argentarien ist ein öf- ftpUicheS Geschäft, bey dessen richtiger Verwal- tung das ganze Publikum intereffrk ist. Wer Zutrauen in den Argentarius seyt, muß so voll- ständig gesichert seyn, als wenn er, nicht einer Privatperson, sondern dem Staate selbst sich an- vertraut hätte n). 2.)

k) Cicero pro Caecina 6. Cujacii. Obs. X. 14. l) D. I. 12. de officio Praefecti Uibi* Fr. m) Novella 1)6. Edicta Justin. 9. n) Officium argentariorum et miniaterium eorum publicam habet causam (D II. I) fr. IO. $.1.) sagt und eben so Ulpian: In bo- nia mensularii vendendis » post privilegia potiorem eorum causam esse placuit , qui pecunias apud mensam , fidem publicam se- cuti, deposuerunt. (O. XLII. 5. fV. 24. §. 2.) Man

lieber Urkuudenedition und Argentarien. grr

2.) Damit die Argentarien das Zutrauen des Publikums vollständig erwerben mögen, bewacht der

Man wird mich beschuldigen, daß ich durch das Aneinanderreihen dieser Heyden Steilen Ä'rgen- tarien und Mensularieu vermenge, welche doch Sigonius eben so sorgfältig von einauderabson- derk -j-), wie Bnffon, mit Berufung auf Pau- lus (I) II. iz. 5r. 9. §.2.) nummularii umd argentarii trennt tf)/ und Cu/av gegen die Vermischung des trientarius mir dem Colly- bista warnt Nach meiner Einsicht ist in- dessen der rnentulaiius, argentarius, nunmiu* Janus, und collybista nur eine Person, wel- che nach ihren verschiedenen Geschäften verschie- dene Benennungen erhält. Vom Halten der Bank (exercitium mfcnsae) hieß der Banquier Wiens,ilariits, den man auch, weil sein Haupt- geschäfte auf Einnahme und Auszahlung von baarem Gelde gienq,argentarius nannte. Weil er sich auf Schätzen unö Prüfen der verschiede- nen Münzsorten verstand, nannte »112» ^»1 num- mularius, und wenn man sich seiner zum Um- setzen der Dtünzen gegen Agio (collybus) be- diente, collybista. Sehr möglich, daß sich ei- gene Leute dem Geschäfte des Prüfens und Schä- tzen- der Münze besonders widmeten, undblos nummularii waren , ohne argentarii zu seyü/ d. h. ohne die übrigen Funcriynen des argenta- rius zu übernehmen. Au-der angeführten Stet' le de- Paulus erhellt dieß indessen nicht deun lich; vielmehrscheint daraus, daß auch der nura- tuularius einen Codex rationum führte, das Gegenrheil hervorzugehen Was endlich Sizonius jf) C. Si gonii de a. j. civ. Rom. J. II. (Sigouius de antiquo jure Pop. Rom. Lipsiae et Haine. T. J. p. Z2Z. ) Rrissonius depormulis. L,.'6. p* 537. Cirjacii ofrsenratione*. X. 14. Wtt) Et hi nummularii, sicut argentarii rationes conficiunt ; quia et accipiunt pecuniam et erogant per paetos. P>. II* 13. fr. 9. § 2

3«

VfL Mit Alme Udingen

der Staat unmittelbar ihre Handlungen. Sie bilden eine eigene Corporation, und bewohnen einen besondern Theil der Stadt 0). Die Dan- ken sind um das forum herum angelegt-). Dem Praefectus Urbi, dem kaiserlichen Policeyaufse- her ist eine besondere Aufsicht über sie aufgetra- gen. §r bestraft ihre Vergehungen nach Er- messen q). 3)

SigoniuS mit seinem Unterschiede zwischen jnen- sanis und argentariis sagen will, wenn er be- hauptet, mensarii hätten rationem publicam» argentarii dagtgt» NUr rationem privatam ge- führt , verstehe ich am wenigsten. Daß mensa- rii oder mensularii zu den Zeiten derLlafflker öffentliche Gelder verwalteten und berechneten^ wird dadurch noch lauge nicht bewiesen, daß zu den Zeiten der Republik, bey verschiedene» aus- serordentlichen Veranlassungen mensularii zur Verwaltung eine- öffentlichen Fonds ernannt wurden. Mit der Veranlassung qieng auch die- ses Institut vorüber. Aber mensularii blieben bis zu Iustinianö Zeiten, und im römischen StaatSrechte spielten sie wenigsten-keine Rolle. o) Novella 136. pr. Ediet. Just. 9. p) Cujacii Obs. X. 14. q) Praeterea r.urarc debebit Praefectus Urbs, ut nummularii probe se agant circa omne nego- tium suunr. et temperent ab his quae sunt pro- hibita. D. I* 12. fn I. 5.9. Daß der Prae- fectus Urbi — eine von August zur Aofsicht über die Criminalpoliiep ernannte besondere obrigkeitliche Person f) — nicht blos Aufsicht über die Argentarien und Nummularie» führte, sondern selbst Streitigkeiten über Mein und Dein, wenn sie einen Argentariu- als solchen betreffen, f) Mox rerum potitus (Augustus) ob magnitudinem pqpuli ac tarda legum auxilia, sumpsit e consularibus, qui coerceret serviti«, etf quod civium au- dacia turbidum , nisi vim metuat. Te« cit. Ann. VI. II.

Heber Urkundenedition und Argentarien. zrz

Z.) Äon der Willkühr jedes begüterten Pri- vatmanns hängt es nicht ab/ eine Bank anzulegen, ob er gleich/ wenn er die Bank einmal erworben hat/die Bankgeschäfte selbst verwalten/oder durch einen andern verwaltezi lassen kann. Das Recht die Bank zu halten/ ist mit einem bestimmten Playe im Forum verbunden / und die Erwerbung eines solchen

betreffen, entschied, ist gewiß sthr merkwürdig, und verbreitet über den Gesichtspunkt, aus wel- chem die Gesetzgebung dieses Institut betrachte- te , Licht. Der ?raekectus Hrbi erscheint al- lenthalben , als ein der öffentlichen RechtSsichcr- Herr und Ruhe, besonders gewidmeter Beamte. Er straft Verbrechen, welche innerhalb und aus- serhalb dem Gebiete der Stadt Rom ni Italien begangen werden. Er hört die bescheidene Kla- ge des Mißhandelten Sklaven, und schützt rhn gegen semen würhenden Gebieter. Er straft nach Ermessen den treulosen Vormund, den bloße Infamie zu milde züchtigt. Er erhält öffentliche Ruhe und Ordnung, und comman- dirt eine ihm zu diesem Zwecke beygeordnete Policeymiliz (militer stationarii). Nirgends erscheint er als Ewtlnchrer. Erkenntnisse über Mein und Dein bleiben Sache deS Prator. ff) — Und dennoch wenden sich argentarii in bloßen Streitigkeiten über Vermögen an ihn, und wer- den vor rhm belangt fff)* — Dte Gesetzge- bung betrachtete hiernach das Verhältnis zwi- schen dem Argentarius und seinen Kunden nicht alS bloße Pnvatsache. Die Erhaltung der In- tegrität desselben war eine Sache des Publikum-. Der Staat war die Erhaltung dieser Integri- tät dem öffentlichen Zutrauen, und der mit dem öffentlichen Credit so innig verbundenen Rechts- sicherheit schuldig. AuS diesem Gesichtspuncte ist, ff) D. I. 12. fr. i. §. 7. fff) D. I. 12. fr. 2. Adiri etiam ab ar- gentarii, vel adversu, eos, exepisto- ja D. Hadriani, et in pecuniariis cau- sis potest.

VII. von Almendingen

solchen Platzes ist die Bedingung, unter welcher man Banqmer werden kann r). 4. ) Vor allen Dingen müssen Argentarien über alle ihre Handlungen ein genaues Verjeich- mß führen. Sie wüssen über Das ihnen anver- traute und wieder auszegebene Geld genaue Re- chenschaft oblegen können. Dazu die Codices rariounm, oder die Bücher ihrer Bank. Jeder Empfang, rede Ausgabe ist darin nach Tag und Datum verzeichnet. (Ratio accepti et expensi.) 5. ) Durch die Strenge der Policeyaufstcht, und durch die Genauigkeit der nach den Regeln der römischen Buchhaltung geführten Bücher der Bank, erheben sich letztere zur Würde öffentlicher Urkunden. Der Inhalt derselben bildet einen vollen Beweis. Wer durch ein Blatt aus dem Codex rationum des Argentarius eine Forde- rung beweisen kann, bedarf keines andern $)• 6. ) Die Handlungen deö argentarius bilden förmliches Recht. Jedes von ihm als argenta- rius geführte Geschäft, wenn es im Codex ra- tionum eingetragen, und jedem Interessenten eine Abschrift davon jugestellt worden ist, wird dadurch jum negotium stricti juris. Der con- tractus litteralis scheint nichts anders zu feyn, als

ist, soviel ich weiß, das Institut der Ar-enta- tten nie betrachtet worden; aber gerade de-, wegen hat man für die Edition-Verbindlichkeit derselben keinen allgemeinen Ke-cht-punct auf. fassen ktnnen. r) D. XVIII. I. Ir. 32. Qui tabernas argentarias, vel caeteras quie in solo pa'blico sunt, vendit non solum, sed jus vendit: cum istae taber- nae publicae sunt, quorum usus ad privatos pertinet. fr) — — cum alias probatione! , msnsasque scripturam haberet — — Ulpian. L* 41. ad Sabin. (XLVII. 2. fr. 27. j. 1.)

tltber Urkuudearditlo» und Argentarie«. z»; als ein durch Dazwischenkunft des »rßontvriu» schriftlich geschlossenes, im Codex rationm» ein- getragenes Geschäft, tu dessen Beglaubigung je- dem Theile eine Abschrift zugestellt worden t). 7.) Der Argentarius ist indessen kein pro- xeneta , kein bloßer Mackler. Er wird freylich wir dieser für seine Müde belohnt; aber nicht wie dieser ist er der bloße Gelegenheitsmacher, der die Contrahente«. durch seine Fürsprache veranlaßt, in Verhältnisse zu treten, ohne für seine Person bry dem durch ihn entstandenen Verhältniß, in der Mitte zu stehen. Er selbst ist bep dem Ge- schäft ein wesentlicher Theilnehmer. Er contra- hirt mit u) dem Schuldner, ihm wird Bezahlung versprochen Er erwirbt — freylich im Namen eines ander« — Rechte und Verbindlichkeiten. Er ist Prvkurator beydrr Theile. An ihn hält sich der Kapitalist, der der Bank sein Vermögen anvertraut hat, v) mit ihm geht der Schuldner Stipulationen und Contracte ein. Das Geschäft der Proxeneta ist geendigt, sobald das Haupt- geschäft zwischen den Contrahenten, die er zusam- «engebracht hat, zu Stand« gekommen ist. An diesem nimmt er keinen weitern Anthril. Der Ar- gentarius bleibt auch noch nach perfect gewordenem Geschäft in der Mitte. Er bleibt dem darleihen- den Kapitalisten verhaftet, so wie der Schuldner ihm haftet. Seine Dazwischenkunft bewürkt Bündigkeit

r) B. Briitoniut deFormulia. L< 6. (p. 5Z7. Edit. Francf. ) u) — — Adeat ad tabulam. Licetur Aebutiu«. — — Fundns addicitur Aebutio; pecuniam argentario promittit Aebutins. Cicero pro Caecina. 6. v) D. y. it. 18. pr.

VII. von Almendingen

Dündigkeit^und Gewißheit- Durch sie wird der Credit begründet, der Key einem ju lebhaftem Güterverkehr gereiftrm Volk Geschäfte vervielfäl- tigt und erleichtert. 8.) Und gerade dieses Umstandes weg«,, gerade darum weil die durch den Argentarius jir Stande gekommenen Geschäfte, Bankgeschäfte sind, bey welchen eine öffentliche Person, der Banqwer, notbwendig dajwischentritt, sollen diese Geschäfte uneingeschränkte Publicität für jeden dabey in» tereffirren Theil haben. Wer sein Vermögen dtr Dank anvertraut hat, muß immer wissen können, wie es mit diesem Vermögen», wie e» mit der Bank selbst steht. Gr muß daher die Bücher der Lank immer einsehen können.. 3Di< Bank garan- tirt ihm die Sicherheit seiner Rechte gegen dett Schuldner; er muß daher aus ihren Büchern im- mer beweisen können. Endlich müssen diese Bü- cher, wenn sie ihren Zweck erreichen sollen, in der möglichsten Vollständigkeit erhalten werden. Kom- men sie durch Zufall in Unordnung, so giebt did prätvrische Gesetzgebung dem Argentarius Mittel sie wieder zu ergänzen. Er verlangt zu diesem Zweck Edition von seinen Kunden, wie diese Edi- tion von ihm fordern. 2. Verbindlichkeit des Argentarius zur Edition und Recht desselben, Edition zu verlangen. Verbindlichkeit des «Drit- ten zur Edition der durch Argenta» riatsgeschäfte entstandenen Urkunden. Die Absicht der Gesetzgebung erhob den Ar- gentarius zu dem durcb öffentliches Zutrauen sank- twnirten Depositeur und Verwalter fremde» Ver- mögens. Um das. was er seyn sollte, sepn ju können, mußte er nicht seinetwegen, sondern sei- ner Deponenten und Mandanten wegen, über alle

lieber Urkundenrditisa und Argentarien. 3,7 alle feine Handlungen, über seine Ausgabe und Einnahme rin genaues Handels- oder Bankbuch führen, w) Kam durch ihn ein Geschäft, Kauf, Darlehn «. s. w. zu Stande, so erhielten bryde Theile eine Urkunde über das Geschehen«. Diese Urkunde stimmte mitdemcodex rationum über- ein, und erhielt durch diese Uebereinstimmung völlige Glaubwürdigkeit, x) Nach diesen Voraus- setzungen scheinen sich folgende Verbindlichkeiten zwischen den Argentarien und ihren Kunden in Ansehung der Edition ausgebildet zu haben. i.) Jeder der sein Vermögen dem Argen- tarius anvertraut hatte, konnte Edition der ihn betreffenden Blatter des Codex rationum for- dern. Er war nicht blvs in dem Fall dazu be- rechtigt, wenn er auf diese Editiyn eme Klage gegen den Argentarius selbst gründen wollte, y) E« war genug wenn er ein Interesse bey der Edi- tion hatte etwa um mit Beweisen gegen einen Dritten

W) D. II. 13. fr. IO. $. I. x) — — Itaque mulier (Caesennia) facere con- stituit : mandat Ut fundum sibi emat. — Aebutio hoc negotium datur. Adest ad tabu- lam Licetur Aebutius. Deterrentur emto- res multi, partim', gratiae caesenniae: — — Fundus addicitur Aebutio: pecuniam argen- tario promittit Aebutius Quo testimonio nunc vir optimus utitur, sibi emtum esse. — — Pecunia solvitur a caesennia. Cujus rei putat iste (Aebutius) rationem reddi non posse, quod ipse tabulas averterit: se autem nähere argentarii tabulas, in quibus sibi ex- pensa pecunia lata sit, acceptaque relata. Cicero pro Caecina. L. y) D. II. 13. 'fr. 10. pr. Argentarius ratione* edere jubetur: nec interest cum ipso argen- tario controversia sit, an cum alio.

3*8

VH. von Almendinger»

Dritten versehen zu seyn. Er forderte ja nichts als Einsicht der zu seiner Sicherheit entstandenen Urkunde, z) Er forderte es mit eben dem Recht, mit welchem der Mandant vom Mandatarius, der CociuS vom Sveius, der Pupill vom Vor» wund, Vdrlegung der für ihn geführten Rech» nungen forderte. Nur gab hier der Prator keine besondere Editionsklage, weil die actio mandati, z,ra socio und tutilae auch auf Edition gerichtet seyn konnte. Gegen den Argentarius dagegen, wußte fine besondere Klage auf Edition gegeben werden, weil das jus civil« im Gegensatz des jus Konorarium für das Verhaltniß zwischen dem Argentarius und seinen Kunden, noch keine besondere Klage gegeben hatte. Ediren mußte der Argentarius aus eben dem Grunde, aus wel- chem der socius dem socius, der Mandatarius dem Mandans, und der Dormzmd dem Pupill len nach geendigter Vormundschaft zu ediren ver- bunden waren. Weil aber eine Contractsklage eben so wohl als eine aus einer obligatio quasi ex contractu entspringende Klage fehlte, so mußte der Prator mit einer eignen, für das Verhaltniß des Argentarius besonders erfundenen, auf Edi- tion zu richtenden actio in factuui aurhelfen. 2.) Die Verbindlichkeit des Argentarius zur Edition des Codex rationum, so weit der Klä- ger tabey interrffirt war, war indessen Noch stren- ger durch sein Verhaltniß zu ihm begründet, wie die

») D. IT. IZ. fr. 4. §. i. — Edicti ratio aequis- sima «st: nam cum singulorum rationes ar- gentarii conficiant , aequum fnit, id quod mei causa confecit, meum quodammodo instrumentum mihi edi.

tttbcr Urkundeneditioa und Argentarie». zr- di« Verbindlichkeit de» Vormunds und Manda- torius zur Herausgabe von Rechnungen. Sie lag noch tiefer in der Natur der Sache. Durch die actio tutelae und mandati konnte auf jeden Fall weiter nichts als eine Ausgleichung zwischen dem Klager und Lektaqten bezweckt werden. Leg» te der Vormund dem Pupillen, der MandatariuS dem Mandans Rechnung über das geführte Ge- schäft vor, so wußten Pupill und Mandan» was sie von ihrem Gegner fordern uud was sie nicht von ihm fordern konnten. Gegen den Dritten konn- te bey beyden RechnungSverordnungen nichts be- tviefen, keine Forderung begründet werden. Die Rechnungsablegung war hiernach eine Folge des vollendeten, nicht ein Theil des aufgetragenen Geschäft». — Vom Argentarius dagegen for- derte man nicht blo» die Vorlegung seiner Rech- nung um sich mit ihm auszugleichen. Man woll- te nicht blo» wissen, wa» man von ihm zu fordern habe. Man wollteauch durch diese Rechnungen sei- ne Forderungen gegen den Dritten beweisen. Die Führung der Rechnung war daher nicht, wie beym Vormund und MandatariuS eine Folge de» aufge- tragenen Geschäft». Nein! Sie warHaupttheil des Geschäft» selbst. E» war wie Gaiu» richtig sagt, opera principalis argentatiorum ut actus sui rationes diligenter conficiant, a) Der Argenta- rius sollte nicht zu seiner Legitimation, um einst selbst gegen den Vorwurf einer schlechten Admi- nistration sich sichern zu können, Rechnung führen. Diese -Rechnung war vorzüglich öffentliche Urkunde über dasjenige was zwischen seinen Runden vorgegangen war. Und nun wird man

« b

a) D. II. IZ fr. to. $. i. in lin«. OrriiwmJ Maqa». i-D- r»St.

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VH. von Almendingen

man Gajus ganz verstehen, wenn er sagt: Ideo autem argentarios tantum, neque alios ullos absimiles eis edere rationes cogit: quia o£» licium eorum atque ministerium publicam habeat causam. 3.) Hierdurch eröfnet sich ein« neue Ansicht des Unterschiedes zwischen derjenigen EditionSver- bindlictzkeit, zu deren Anerkennung der Vormund, MandatariuS und Socius durch Contracto oder denselben ähnliche Klagen angehaltcn werden konn- te , und der auf dem Argentarius haftenden Edi- livnLvcrbindlichkeit. Wurde dort Rechnung nicht edirt, so machte allenfalls der Kläger die Rech- nung selbst, und der Beklagte wurde in dasjeni- ge cvndemnirt, worüber» er keine Rechnung abzulegen im Stande war. Di« Rechnungs- «dition sollte ja. nur die wechselseitigen Verhält- nisse des Klagers und Beklagten gegen einander in Ansehung de- Mein- und Dein- reguliren. — Die Edition desArgentariurdagegen sollte den Klä- ger in den Stand sehen, gegen den Dritten, au- den Büchern der Bank Beweise zu führen. Beurkun- dete ihm der Argentarius da» Factum worauf e» ankam nicht, so konnte er nach Umstanden entwe- der eine Klage gegen den Dritten nicht durchsetzen, oder er mußt« al» Beklagter unterliegen. Und billig mußte der Argentarius diesen durch die von ihm unterlassene Edition entstandenen Schaden, er mußte den Werth de» gegen denDritten durch seine Schuld verlornen oder nicht gewonnenen Processe» ersetzen. Eben so billig kam e» bey der Bestimmung diese» Schaden» nur auf dasjenige an, was der Edition verlangende Kläger hätte erlangen können, wenn er gerade in dem Augen- bicke die Beweise au» dem Codex rationum bey der Hand gehabt hätte, da er sie verlangte. Der

Ueber UrkWdeuedirivn avd »k-ent-rten. zzr Argentarius war ja jeden Augenblick zur Edition verbunden. Derjenige in welchem er nach der Erkenntniß des Prätors nicht edirte, war auch der Augenblick, der den Umfangseiner Entschädigungs- Verbindlichkeit bestimmte, b) — Und nun wird man Gajus verstehen, wenn er die Frage auf- wirft: wie der Beweis eines durch nicht erfolgte Edition des Argentaxius erlittenen Schadens oder der Beweis möglich fty, daß mgn darum, weil der Argentarius nicht edirt habe, gegen einen Drit- ten nicht habe siegen können, oder selbst sachfallig werden mußte. Denn, fahrt Gajus fort, um ge- gen den Argentarius so etwas zu beweisen, tnuß man Beweismittel in Händen haben, Und mit diesen nemlichen Beweismitteln hätte man ja auch gegen den Dritten durchkommen können. Konn- te mans nicht, so scheint eigene Unvorsichtigkeit oder die des Richters daran Schuld, nicht die vom Argentarius unterlassene Edition, e) Diese Bb r schein-

d) D. II. 13: fr. 8. {.1* Is autem, qui in hoc Edictum incidit, id praesui, quod interfuit .mea, rationes edi, cum decerneretur a Prae- tore : non quod hodie interest. e) D. II. 13. fr. IO §. Z. Cum autem in id acti? competit quanti agentis intersit editas sibi rationes esse: eveniet, ut sive quis condem» natus sit, sive quod petierit non obtinuerit» eo quod non habuerit rationes ex quibus cau* saga suam tueri possit; id ipsum quod ita perdiderit, hac actioiTe consequatur. Sed an hoc procedat videamus. Nam' si apud hunc judicem, qui inter eum et argentarium ju- dicat, potest probare, se illo judicio, qup victus est, vincere potuisse: poterit et tunc probare. Et si non probabit, aut probantem judex non curabit: de se ipso aut de judice queri debet. Sed non ita est: Fieri enim potest, ut nunc rationes 9 vel ipso edente. vel

33i VII. von Amendingen scheinbare Bedenklichkeit lößt GaiuS sehr glücklich auf, und sein aus einem ähnlichen Falle, aus der condietio cautionis hergenowmrner Entschei- dungrgrund, ist noch treffender als die Entschei- dung selbst. §» ist aber kaum möglich, in den Geist der Frage, und noch weniger in den der Antwort zu dringen, nenn man das Argenta- riatSinstitut nicht aus dem Gesichtrpuncte faßt, ans welchem ich es darzusteüen suchte; wenn man nemlich nicht folgendes vorausftyt: das Kankduch enthielt nicht so wohlBerechnur.genüber die zwischen dem Argentarius auf der einen und feinen Kunden auf der ander»' Seite geschlossene Geschäfte, sondern vielmehr Berechnungen und Beurkundungen über dir jwischen den Kunden des argentarius unter einander durch seine Dazwi- schenkunft geschloffene Geschäfte. 4.) War dem öffentlichen Credit sosehr viel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dank- bücher gelegen, und hatte der Argentarius soviel« Gefahr zu laufen, wenn er seinen Kunden die sie intereissirenden Rechnungen nicht edirte, so sorgte auch billig der Prator für ihn, wenn Zufall und Mißgeschick die Bücher seiner Bank in Unordnung gebracht hatte. Der Prator gab ihm eine Edi- tioneklage gegen seine Mandanten und Deponenten auf Herausgabe der in ihren Händen befindlichen, und

vel alio modo uactus, aut aJiis instrumentis, v«l testibus , quibus illo tempore aliqua, ex causa uti non putuit, possit probare, potuis- se ss vincere: sic enim et de cautione sub- repta aut corrupta competit condictio, et dam- ni injuriae actio : quia quod ante non potui- mus , intercepta cautione, probare, et ob id amisimus, noc nunc aliis instrumentis, «nt testibus, quibus tum uti non potuimus« probare possumus.

Utber Urkundenedition und Argentarie». 333 «mb bi< in seinen kankbüchern verzelchntten Hand- lungen beurkundenden Doubletten. 6) N« Echte der Prätor iwischen der dem Argentarius auferlcgten Edition und derjenigen, welche er selbst zu fordern berechtigt war, den (ehr billigen Unterschied, daß der Argentarius immer, so oft nur sein Gegner eidlich versicherte, daß er bey der Edition mteressirt sey, e) ediren mußte, er dagegen nur nach einer causae cognitio Edition fordern konnte. Der Argentarius wußte ja zur Sicherheit seiner Mitbürger, die ihm ihr Vermö- gen anvertraut batten, den Codex rationum führen. Sie dagegen durch den Codex ratio- num gesichert, hatten keine besondere Derbindlich- kert, die ihnen über ihre Handlungen jugestellten Doubletten aufjubeben. DerArgentariue würde daher als ein des öffentlichen Zutrauen« sehr un- würdiger Mann gebandelt haben, wen» er ohne besondere ihn vom Vorwurf der Nachläßigkcit und Unordnung befreyende Gründe anzuführen, die Edition von seine» Lunden verlangt hatte, die er ihnen auf ihr jedesmalige«Verlangen ja leisten immer schuldig war. 5.) Aber auch die, durch die Daswischenkunst de« Argentarius, in die Verhältnisse von Gläu- biger und Schuldner zusammengetretent Contra- hente» waren einander wechselseitig zur Edition ihren Doubletten verbunden, wenn etwa derCo- dex rationum de» Argentariu« verloren gegan- gen war. Diese Ver bindlichkeit folgte stbvn au« der Natur ihrer wechselseitigen Verhältnisse, au« dem Aequum et Bonum » welche« der ^)r£tor allenthalben bey der Bestimmung der Verhältnisse zwi-

d) v. JI. 13. kr. «.§.8,y, IO. e) D. II. 13. fr. 6. §. 1.

VII. von AlmkNdingen

114 zwischen den Argentanen und ihren Aunden jum Grund, legte, aus dem Umstande, dass da bcyde Cvntrahenten auf den Codex rationum des Ar« gentarius ein gleiches Recht hatten, auch beyden ein gleiches Recht auf die Doubletten justehen mußte, welche der Argentarius ihnen zu ihrer Nachricht witgetheilt batte. Wir würden hier- nach eine solche Verbindlichkeit anjunehmen ge» nöthigt seyn, wenn auch Tribvnian mit seinen Ge» hülfen und kein einziges Fragment darüber in den Pandecten, keine einzige Constitution im Code^r erhalten hatten. Dieß ist aber wirklich nicht der Fall. Antoninus Pius sonst dunkles Reskript an Aemilius (C.II. i. c. i.), an welchem schon so manche E^egeten ihren Scharfsinn verschwendet haben, wird völlig klar , wenn man eine solche Verbindlichkeit annimmt k). Ohne eine solche Bor- 5) Ipse despice , quemadmodum pecuniam, quam te deposuisse dicis, deberi tibi probes. Nam quod desideras , ut rationes suas , adversa- ria tua exhibeat, id ex causa ad judicis of- ficium pertinere solet. Vortreflich erläutert diese Stelle Marius Arcas, in einer im Lttoischen Thesaurus aufbewahrten Abhand- lung f). Seine Ansicht deS Falls, den Anto- nin in diesem Rescripte entscheiden wollte, ist folgende. AemiliuS hatte einem Argentarius eine gewisse Summe, um sie weiter unterzu- dringen, anvertraut, der Argentarius hatte daS Geld all ein Frauenzimmer ausgeliehen, hatte die Rückzahlung durch Stipulation aus- dedunaen, hatte das ganze Geschäft in seinem Bavkvuche verzeichnet, und jedem Theile eine Abschrift, der das Geschäft beurkundenden Rech- nung, zugestellt. DaS Bankbuch war verloren gegangen, und AemiliuS vermißte seine Dou- dlette ebenfalls. Er belangte nun die durch die f) E. Ottonis thesaurus iuris romani. T. V.p. 6&

lieber Urfutifcettebition imb Argentarie».

Voraussetzung kann man das, was Alexander Sever für bekanntes Recht erklärt— daß man die Rechnung seines Gläubigers einzufthen verlan- _ gen die Dazwischenkunft des Argentarius ihm ver- brrndene gegenseitige Contrahenrin, und ver- langte zur Begründung seiner Klage, daß sie die Gegendoubletre, oder ihr RechnungS- exemplar ihnr edircn sollte. Auf Aemilius An- frage beym kaiserlichen Recht sc olleg ium wird ch« geantwortete den Grund seiner Klage zu bewei- sen, sen zwar eigentlich seine Sache; indessen habe der Richter zu untersuchen, ob hier der Fall vorhanden sey, in welchem seine Gegne- rin ibm ihre Rechnung zu ediren schuldig wäre. — Da nun — fährt Marius Arcas fort — die verlangte Rechnung bey der durch die Ver- handlung des Argentarius über Empfang und Ausgabe, entstandenen Einheit deö Geschäfts — propter impliritarti <Iati et accepn nego- tiationem — gemeinschaftlich geworden war, so ist es wahrscheinlich, daß der Quärcnt fer- ne Absicht erreicht habe. — Marius Area- S>ht, daß er zur Rechtfertigung seiner An- t zu Hypothesen seine Zuflucht nehmen müs- se, und behauptet, daß das Wort deposuis- se in einem etwas uneigentlichen Sinne ge- braucht werde. (ES ist aber doch hier, be- zogen ans den Argentarius, da die bey ihm Niedergelegte Summe, von ihm weiter unter* gebracht werden sollte, sehr passend. Es wird utt Texte Nur überhaupt gesagt der Quä- rent habe deponirt, nicht er habe gerade bey seiner Gegnerin deponirt). Indessen kenne ich keine lichtvollere Darstellung des Instituts der Argenrarien als diejenige, welche in diesen wenigen Blättern des Otwrfthen Thesauru- enthalten ist. MariuS Areas scheint der Ent- deckung der Wahrheit am nächsten gekommen zu seyn. Die Freude über seinen Fund hat ihn zwar zu einigen sehr gewagten, und von seinem Gegner Petrus ÄldobrandinuS sehr gründlich widerlegten Hypothesen versüßt.

3*6 Vir. von Almendingen gen könne, nicht wobl erklären g): man kann diesen Ausspruch irnt dem in dem unmittelbar vor- aurqchenden Rescript enthaltenen eben so allge- meinen und bestimmten Ausspruch des AntonmuS DassianuS, daß man nie fremde Urkunden einzu- fchen ein Recht habe, nicht leicht vereinigen h).

Ich glaube nun die Editionslehre de- vorju- stinianeischen Rechts aus den Quellen erläutert jii haben. Aber die Ehre der ersten Entdeckung bleibt immer dem ehrlichen Arcas, und fernen Nach- folgern bis auf imfere Zeiten die Schande sei- nen Blick nicht verfolgt und entwickelt zu haben. Ich gestehe hier frey, daß ich ohne das Stu- dium ferner kleinen Schrift, auf meine Ansicht nicht würde gekommen seyn. g) C- II. I. c. f. Non est novum , eum * <juo petitur pecunia , implorare rationes credito- ris ut fides veri constare possit, d) C. II. I. c. 4.-- neque juris, neque aequi- tatis ratio permittat, ut alienorum instrumen- torum inspiciendorum potestas fieri debeat' — Ich leugne indessen nrcht, daß sowohl diese Constitution des Antoninus Bassianus, alS die folgende Alexander Severs auf die sogenannte Klagen und Urkunden, oder auf diejenige Edi- tion bezogen werden können, welche man ver- langt, um mit den Beweismitteln des Edenten selbst bekannt zu werden- Wenigstens kann man auf diese Edition, beyde Verordnungen, oh- ne dem Sinne derselben große Gewalt anzuthun, beziehen. Sie scheinen die nemlichen zu seyn, deren scheinbaren Widerspruch Alexander Se- ver in der letzten Constitution des Titel- de edendo aufltstr. Und da letztere, wie ich S. 308' in der Note t. gezeigt habe, sich recht aut von der Klagen-und Urkundenedition verstehen läßt, so scheint die Dermuthung, daß auch we- Ntgstens der Verfasser von cons. 5. diese nem- liche

Ueber Urkundenedition und Argentarien. zz?

haberu Auch keine einzige Bestimmung derselben, war der heurigen Edition nur entfernt ähnlich. Die zumProceß gehörende Edition war kein Be- weismittel. Sie kürzte nur den Proeeß ab, setzte der Chicane einen nützlichen Damm enrqegen,und krankte die Unabhängigkeit des Eigenthumcrs nie. Sie legte dem streitenden Theile die Verbindlich- keit auf, das beym Anfänge des Protestes zu thun, was sie nach unserer Prvceßorduung am Ende desselben zur Begründung ihrer Ansprüche und Einreden doch thun müssen. — Die aus dem Justitute der Argentarien dagegen entsprungene Edition, war ein eigenes mit renem Institute innig verbundenes, durch die Essentialien dessen den begründetes Recht. Weit entfernt, daß ei die Rechte des Eigenthums hatte kranken können, war es zur Sicherheit des Eigenthums derjenigen, unter welche dieEditionSverbindlichkeitStatt fand, eingeführt. Man kann alle im Titel de edendo befindlich- Fragmente der Pandekten, alle im tiemlichen Titel befindliche Constitutionen des Co» dex ohne gewaltsame Exegese auf die eine oder die andere Edition beziehen. Jene Urkundenedi- tion, welche den, der sie fordert, mit Beweisen __ gegen

liche Edition im Auge gehabt haben müsse, da- durch an Wahrscheinlichkeit zu gewinnen. Dem sey, wie ihm wolle, mir ist es genug, daß man rn allen drey Verordnungen einen vernünftigen Sinn finden kann, ohne genöthigt zu sepn, die- jenige kdition-lehre darin zu entdecken, welche nur im Wahne der Praktiker eristirt hak Hät- ten Tribonian und seine Sammler, nicht die «lagen und Urkunden und die Arqentarienedi- tion, durch die Aehnlichkeir deS Namens ver- fuhrt, unter einander geworfen, und bald aus die erste, bald auf die letzte sich beziehendeSrel- len zusammeNgeraft, so hätten so viele Dunkel- heiten nicht entstehen können.

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vir. von Almendingen

gegen den bewaffnen soll, von welchem sie gefor- dert wird, war um so viel gewisser dem vorjusti« nianeischcn Rechte fremd, da erst durch da- justft nianeische Recht eine Verbindlichkeit zur Urkun- denedition in allen den Fallen eingesührt wurdez in welchen der Besitzer bey der Geheimhaltung der Urkunde kein Interesse hatte. Ueberall herrsch- te die reinste Philosophie und die edelste Ueberein» stimmung mit den Elementargrundsatzen des Rechts. Der Grundsatz, daß nie zur Begünsti- gung des Beweises das Geheimniß des HauSrechtS verletzt, nie fremde Urkunden fremder Verwah- rung entrissest werden dürften, war als allgemeiner Grundsatz, gesetzlich sanktionirt. Neque juri*, neque aequitatis ratio permittat, ut alienorum instrumenLorum inspicieutiorum potestas fie- ri debeat — war die allgemein und unbedingt von Ant,o»inuS BassionuS ausgcdrückte Marime. Nur eine unalückiiche, das, was sie beweisen soll, durch nichts unterstützende, aller Rechtsanalogie wi- dersprechende Hermeneutik, konnte das, wa.S Antoni», ohne Rücksicht auf besondere Falle, als Elemenrargrundfatz ausgedrückt hatte, auf den einzigen Fall einschranken, wenn der Beklag- te vom Kläger Edition verlange 1).

H. 6. C Justl'nianeische Editionsordnung. Welchen Theil des römischen Rechtssystems hättf Justiniane GefetzgebungSmanie in seiner vo- rigen

i) Der ganze Ideengang in dem bekannten Rescript C. II. i. c. 4. zeigt, daß der RechtSsatz nequ« juris

Ueber Urkundenedition und Argentarie», zzy eigen Gestalt lassen können? Wo hatte er nicht das sogenannte Pandektenrecht, da» schöne Pro- duct der Humanität und einer philosophischen Consequenj durch angebliche Reformen entstellen, durch Simplificativnen verdunkeln und Distm- tionen verwirren sollen? Hatte doch selbst der bessere Theil seiner Gesetzgebung den sichtbaren Zweck, aus einem durch die Clementarqrundsätze des natürlichen Recht» veredeltem rechtlichem Her- kommen, ein theologisches Moralsystrm ju bilden, Gewissenspflichten— wirkliche oder solche die sein Zeitalter dafür hielt — ju Zwungsverbindlichkci» ten ju erheben, und seine Menschen, durch den Schrecken der öffentlichen Macht, in gute Christen zu verwandeln. Daher seine unpoliti- sche Verordnungen gegen den Wucher, seine viel- fältige Hypotheken, jum Trost verlaßner hülfloscr Witwen und der heiligen Kirche, seine harte, lieblose, ächttheologische Behandlung der Adulterinen und Jncestuosen, die Aufhebung der weisen Lex Fu- sia Caninia und Aeiia Sentia, die Vertilgung der letzten formularen Spuren.der Lex caduca- ria, die gehauste Kalumnieneide der Anwälde und Partheyen, daher so viele hundert andere Mißgriffe der iustinianeischen Gesetzgebung. Nur der christlich-fromme, sich orthodox wähnende — denn nicht einmal den sehnlichen Wunsch seines Herzens, in der fiste rechtgläubiger Regenten zu glänjen, hat ibm die Kirche zu Theil werden las- sen — Justinian war solcher Mißgriffe fähig. Aus

juri, etc. etc. als ein allgemeiner ausgestellt, und hier nur auf einen besvndern stall angewen- det wird. Wie konnte man denn auf den Glau- den komme» / daß der Rechtssatz nur für diesen besvndern Fall Gültigkeit habe?

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VH. von AlmendMgerr

AuS diesem Gesichtspunct lassen sich so viele feiner Verordnungen und Neuerungen erklären. ES wäre ein Wunder gewesen, wenn dieser GesichtS- punct ihn nicht zu einer gänzlichen Umformung der bisherigen Editionstheorie bestimmt, wenn er nicht — man erlaube mir diesen Ausdruck — aus der bisherigen rechtlichen Editionsuerbindltchkcft der Argentarien -- eine moralisch-christliche jedes Urkundenbesitters, geschaffen bitte. Dies that Juffinian wuklich in der von Cu- jaS aus den Basiliken restituirten und im Titel deSCode^r ctekde instrumentoruno(lV. 21 22.) eingeschalteten Editionsordnung» k) ES sey mir erlaubt diese Constitution hitr wörtlich nach der Cmazischen Ueberseyung auszu- schreiben und dann meine keftr auf den Inhalt und Geist derselben, und auf einige mir wich- tig scheinende Nebenrücksichttw, aufmerksam zu machen. 81 postuletur ab aliquo in judicio — sagt Justinian — ut instrumentum «on adversus se ipsum, sed alium quendsm producat quod alteri prosit, idque producere recuset, ut qui damnum inde metuat; verum is, qui ex- hiberi chartam petit, nequaquam eum lae- dendum dicat, sed pecuniam ipsum ab illis accepisse, qui per instrumentum exhibendum coarguendi Sunt: vult constitutio, ut his qui habet instrumentum, id ipsum proferat, si quidem ex illius prolatione nihil ipse damni sensurus sit. Sin reapse detrimentum ei pro- latum instrumentum adferat, nequaquam eum cogi ad proferendum debere: cum ei ma- 6ia

k) Cuj*cii-observationes X. 8»

lieber Urkundenedition und Argentanen. Z4L gis expfediet id occultare quam publicare« Quod si affirmat is, cui opus.est instrumen- to, nihil ei fraudis ex eo futurum; duntaxat jusjurandum praestet. Quod existimando se fidei suae detrimentum pati propter rv- strumenti exhibitionem % eam ipsam ob cau- sam proferre chattam recuset; et quoniam sibi damno id fore putat, curiosius sacra- mentum praestet atque dicat. Se non quia pecuniam acceperit, vel quid aliud non pro- ferendae chartae causa, vel quod muneris promissionem habeat, nec metu illius contra quem instrumentum requiratur, nec ejusdem amore, sed quia magnum ex eo circa facul- tates suas detrimentum capiat. Nam quem- admodum is, qui quadam in cauta verum scire putatur, invitus quoque testimonium dicere cogitur, neque si pecuniam promis- sam habet ob non perhibendum testimonium, neque si adversus amicos testimonium dictu- rus venit, recusare testimonium potest: it* nec is recusare potest a quo instrumenti ex- hibitio desideratur, vel propterea quod ali- quid acceperit, aqt accepturum se speret, vel ob amicitiam cum illo, cui damnum futu- rum est instrumentum. Sed si qujs juret, se instrumentum quod desideratur non ha- bere; prorsus id proferre quod non habet, haud cogitur: sin ejusmodi sacramentum prae- stare non sustinet, omnino cogitur deside- ratum instrumentum exhibere. Quod si se- znet qccultaverit, quasi qui nec jurare, nec instrumentum edere velit: omne damnum quod hinc emerget, ei cui opus est instru- mentum, de suo compenset: iisdem obti- nentibus etiam in argentariorum aliorumque bre-

34*

VII. von Atmendlirgerr

brevibus. Caeterum illi codices, vel jnstru« menta proferre cogantur, qui et testimo- uium dicere adversus aliquem coguntur« Nam in quas personas invitus quis testimo- nium non dicit, adversus easdem nec codices, vel instrumenta, vel quid aliud tale proferre cogitur. Notissimi autem sunt ex legibus, qui adversus aliquos juviti testimonium di- cere non cogunturj sicut et ii, contra quo* aliqui testimonium perhibere non coguntur« Nec ulli licet aliter cogere ut exhibeantur in- strumenta, nisi eodem in judicio, in quo causa agitur. Idque sumptibus ejus, qui co- dicis, aut instrumentorum exhibitionem fieri desiderat. Opertet autem semel duntaxat eorum ostensionem fieri: ac si prolato semel instrumento, desideret is, cui opus est, ex- hiberi dermo, siquidem rationi consenta- neum visum fuerit judici, ut iterum quoque charta proferatur, ille vero qui eam jam pro- ttilit, secundam exhibitionem recuset, quod se dicit chartam perdidisse, vel alio» qui non habere facultatem ejus exhibendi furamento tantum fidem facito, nec amplius ad pro fe- rendum cogitor: iisdem obtineiftibus uou in urbe duntaxat imperatrice, verum etiam in universa republica. Eine raifonnirte Darstellung des Inhalts dieser Verordnung, wird mich auf den muthmaß- lichen Jdeengang de- Gesetzgebers, auf die im Ge- setz enthaltene, für unsere Praktiker vielleicht nur zu verführerische Fehlschlüsse und Harten, und zugleich auf einen neuen Beweis führen, daß im voriustinianeischen Recht, ausser der Hdition-ver» Kindlichkeit der Argentarien, keine andere eMirte.

lieber Urkundeneditivn und Argentarie«. 343 I.) Durch Ju^kinianS Editionsordnung wur- de folgender Raisvnnement zum Gesetz gemacht. 1. ) Jeder Besitzer einer Urkunde, welche zur Entscheidung eines streitigen Rechts betragen kann, ist wie der Inhaber des historischen Fak- tums anzusehen, auf dessen gerichtliche GewiS» wachung, eS bey der Entscheidung einer Rechts- sache ankömmt. Gerade so wie die Parthcy, wel. che sich auf sein Zeugniß beruft, ihn zur Adle« legung dieser Zeugnisses würde anhalten können, fo wird er auch von Rechts wegen, zur Produ« cirung der Zeugniß enthaltenden Urkunde ange- halten. 2. ) Wie man dagegen niemand zwingen darf als Zeuge gegen sich selbst, oder gegen sehr nahe verbundene Personen aufzutreten, so muß auch nach ganz gleichen Verhältnissen der Urkugdenbe- sitzrr, mit der Zumuthung, gegen sich selbst Ur- kunden zu produciren, verschont bleiben. In al- len den Fallen, in welchen man nicht gezwungen werden kann Zeugniß abzulrgen, ist man auch von der Verbindlichkeit Urkunden zu ebiren, frey. Z.) Damit nicht der üble Wille de« Besitzers der Urkunde, den, der ihrer zur Führung eines Beweises bedarf, um ein Beweismittel bringe, muß jener Besitzer auf Verlangen feines Edition fordernden Gegners, eidlich versichern, daß nicht Feindschaft oder Gunst, nicht Bestechung oder Furcht, sondern nur die Besorgniß an seinem eig- nen Vermögen Schaden zu leiden, ihn zur Edi- tionsverweigerung bestimme. 4.) Unter der Voraussetzung, daß man keine Waffen gegen sich selbst aurzuliesern angehalten werden könne, ist der Besitzer der Urkunde, auch zur wiederholten Editiop derselben verbunden. Wenn er sie gar nicht zu besitzen oder verloren zu habe«.

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Vir. von Almendingeo

haben behauptet, so wird ihm das nicht auf sein Wort geglaubt; er muß es eidlich versichern. 5.) Wer ohne gerechte Entschuldigungen und ohne Ablegung de» Edilionseide«, die Urkunde vorzuzeigen weigert, ist gerade so schuldig den gan- zen Gegenstand der Streite, dem der die Urkun- de bedarf zu ersetzen, wie unter gleichen Verhält- nissen , der Edition versagende Argentarius. Quod si semet occultaverit, quasi qui nec jurare, nec instrumentum edere velit: omne damnum quod hinc emerget, ei, cui opus est instrumento, de suo compenset: iisdem obtinentibus etiam in argentariorum, alio* rumque brevibus, II. Diese letzte Stelle ist gerade da» Merk- würdigste der ganzen Constitution. Sie führt uns auf den Standpunkt, auf welchem sich der Gesetzgeber bey Abfassung derselben wahrscheinlich fand; sie macht uns mit seinem Jdeengang ver- traut. Mag e» immerhin ein gewagtes Unter- nehmen seyn, in der Seele eines merkwürdigen Regenten lesen zu wollen, und die ihm viefleicht selbst nicht deutlich gewordene Prämissen, von welchen er aurgieng, aufzusuchen. Für die — wenn ich mich so aüedrücken darf — Psychologie einer bestimmten Gesetzgebung ist ein solcher Ver- such immer wichtig. Er nölhigt uns in den Geist der Zeit, der Gesetzgebung und de» Gesetzgebers zurückzugehen. „ Jeder gute Christ" — so mag etwa Ju- stinian raisonnirt haben — „ist durch Bekenntniß „ der Wahrheit, der guten Sache zu nützen schul« „dig, in sofern e» ohne seinen Schaden geschrhm „kann. Es ist eine» christlichen Regenten wür- „dig, den, der in der Güte eine« solchen Pflicht „nicht uachkommen will, mit Gewalt dazu an-

lieber Urkundenedirioo und Argentariey. 345 „zuhalten. Hat doch schon zu den Zeiten des //blinden Heidenthums die Privatgesetzgebung //diesemGrundsätze gehuldigt. Ist doch durch sie //der Zeuge verbunden worden/ auch gegen seinen //Willen Zeugniß abjulegen/ und hat man ihn //doch nur in dem Falle berechtigt / sein Zeugniß //ju verweigern / wenn er ihm selbst/ oder nahe // verbundenen Personen schaden würde. Ist doch //aus dem nemlichen Grunde der Argentarius zur //Edition seiner Dankdücher und jede öffentliche //fremder Vermögen aomimstrwenbe Person/ zue // Vorlegung ihrer Anzeichnungen verbunden, (lir- „dem obtinentibus in argentariorum, alio* „rnmque brevibus). Muß er doch/wenn er durch //Hinterhaltung seiner Bankbücher/ der Wahrheit //Zeugniß verweigert/ den ganzen Schaben ersetzen. //Warum sollte daher jeder Urkundenbesitzer — //gleichviel ober ein Argentarius/ und ob dicUr- //künde im Dankbuche eingetragen/ oder ob sie // eine andere Urkunde ist— nicht eben so zurEdi- //tion angehalten werden können? Unter einem //christlichen Regenten muß jeder Unterlhan ein //guter Ehrist seyn. Und wer er in der Güte // nicht seyn will/ den muß man durch den Gerichts- /, zwang dazu anhalten. Schonung genug / wenn // man weder vom Urkundenbesitzer/ noch von dem/ „der zeugen soll/ fordert/daß er zu seinem Nach, „ theile Urkunden edire t oder gegen sich selbst „ zeuge. Denn durch rin solcher Verlangen wür- „de der/ Urkundenedition oder Zeugniß Fordern- „ de gegen seine eigene Christenpflicht handeln." „ Und dar" — so fuhr Justinian in einer an- dern Constitution fort — //soll nicht einmal ge- //gen den Argentarius gestattet seyn. Selbst er //soll nicht anqehalten werden/ aus seinem Lank- Grolman- Magaz. i-B. zL St. € c „ bucht /

346 VII. »on Almeodingen „bucht, Anjeichnungen, welche zu seinem Nach- ,, theile gebraucht werden können, zu ediren." 0 Hat-Iustinian wirklich so ungefähr raisvnnirt, so ist er wohl erlaubt;u sagen, daß er eine christ- lich moralische Edition-Verbindlichkeit, einer au- dem Bedürfnisse der hohem Etaatepolisey und au« Grundsätzen der natürlichen Recht» hervorge« gangrnen Einrichtung,substituirt habe. Er mein- te, die Edition-Verbindlichkeit der Ar^entari<n,sey eine vom Gesetze, mit Zwang verknüpfte Gewis- sen-pflicht. Er erblickte wohl gar darin eine fa- vor probationum. Er meinte, e- verhalte sich damit eben so, wie mit der Verbindlichkeit des Zeugen, Zeugniß abjulegen. Endlich meinte er, au- dem nemlichen Grunde, au- welchem man den Bürger zur Ablegung eine- Zeugnisse- unter gewissen Einschränkungen nöthigen dürfe, könne man auch den.Urkundenbesitzer unter den nrmli» chen Einschränkungen, jur Vorlegung der Urkun- de swingen, und derjenige, der in seinem Ge- dächtnisse ein Faktum verwahre, stehe mit dem in gani gleicher Aathegorie, der in seinem Schreib- pult» eine rin Faktum documentirende Urkunde verschlossen halte. Hl.) Und so könnten auch wir meinen, und wenn wir richtig meinten, so wäre die Edition-- thevrie

1) Ltatuimus nos vero, ut — — necessario ar- gentarii iustrumenta proferant: attamen abs- que omni suo incommodo , et ut nullum «Jamnum ex prolatione sustineant. Menio- xae enim sumus nostrae constitutionis (C. iy. 21» 22. ) quae adactas litterarum , ex. qui- bus quis ju? quodpiam suum tueatur , ptola- tiones irnloxias iis qui proferunt, esse vult, — Justiniani Edictum de argentariorum con~ t met ibus. Cap. 7.

Uebrr Urkundenedition und Argentarie». Z47 thron« der Praktiker, wenn schon immer mit sol- chen Prämissen nicht vereinbar und au» denselben nicht erklärlich, doch an und für sich nicht ganz verwerflich. „Mag immerhin"— möchte man sagen— „JustiniaiisEditionsordnungs. Formel, ,, kein gesetzliches Ansehen haben. Mag immer- ,, hin diese Formel den Basiliken ausschließend an» „heim fallen, au» welchen Cu,a» sie hervörgeiv- ,, gen hat. Das darin enthaltene Rassonnement „ bleibt darum doch immer schätzbar. Die Sank» „tionen jener Editionsordnung bleiben immer „materiel gültig, in sofern sie au» Prämissen „folgen, welche ohnehin von der Gesetzgebung „anerkannt sind. Der Zeug« steht doch immer „mit dem Urkundenbesitzer in gleichem Derhalt- ,, nisse. Und in eben der Gesetzgebung, in wel» „cher ein Zwangsrecht desjenigen, der eines Zeug- „ nisse» bedarf, gegen den prvdueirten Zeugen, „gegründet ist, muß auch ein Zwangsrccht des» „ jenigen, der Urkundenedition fordert, gegen „den Besitzer der Urkunde gegründet feyn." Daß dem Allem nicht so fey, will ich durch Ausführung folgender Behauptungen ju bewei- sen suchen. 1. ) Die Verbindlichkeit der Argentarie» zur Edition, war nicht in favorem ■probationum eingtführt. 2. ) Das positive Zwangsrecht der Parthey gegen denjenigen, dessen Zeugniß sie zum Leweise einer faktischen Behaup- tung bedarf, ist auch nicht in der Be- günstigung des Beweises , sondern in andern Gründen zu suchen.

Cc 2

3.) Wer

348

VIT. von Almendinaei»

3.) wer eine Urkunde in feiner Verwah- rung hat, welche ein einen Dritten be- treffendes Faktum documenrirt, steht, wenn er von diesem Dritten zur Edi- tion der Urkunde angehalten wird, nicht in gleichem Verhältnisse mir dem- jenigen, der in seinem Gedächtniß die Renntniß einesFaktum aufhebt,wenn man ihn zur Darlegung der Aussage seines Gedächtnisses nörhigt. i.) Die Edition-verbindlichkeit der Argenta- rien war kein j»r Begünstigung de- Beweise» ein-- geführte» Recht. Sie war Folgerung aus einem hohem Verhältnisse. Schon in der Natur der Verbindung zwischen dem Argentarius und den- jenigen , die e» mit ihm zu thun hatten, war es enthalten, daß der Argentariu» über alle seine Geschäfte die genaueste Rechnung führen, und jeden Interessenten auf sein Verlangen vom Zu- stande ihrer Verhältnisse informiren mußte. Er war Depositair der Geschäfte, welche er zwischen andern und für andere geschlossen hatte. Das Gefchäft war bey ihm, so zu sagen, niedergelegt Natürlich mußte er seinen Deponenten jeden Au- genblick vom Depositum Rechenschaft ablegen kön, nen. Hierin fand sich der rechtliche Grund der Edition-verbindlichkeit de» Argentarius. Der Zweck des Editionverlangenden mußte ihm eben so gleichgültig seyn, als es dem Depositarius gleich- gültig seyn muß, zu welchem Zwecke der Depo- nens das Depositum zurückfordert. Ob die Edi- tion dem Argentarius angenehm sey, oder unan- genehm , ob er davon Nachtheil oder Vvrtheil zu erwarten habe, das war ganz einerley. Daß Ju- stinian die Edition-verbindlichkeit der Argenta» rien

lieber Urkuudenedikion uird Argentarie«». 34,

rirttnur auf den Kall tinschräakte, wenn die zu edirende Urkunde dem Argentarius nicht nachthei» lig fty, war durchaus anomal und gegen den Geist de» Instituts. Wenn Ulpian, indem er den Grund der Editionsverbindlichkeit der Argenta» rien ausdrücken wollte, sagte: cum singulorum rationes argentarii conficiant, aequum fuit, id, quod mei causa confecit, meum quodam« modo instrumentum mihi edi; so schloß er ge- wiß eine solche Einschränkung aus. Begünstigung de« Beweises war dagegen der Grund der Editivnsverbindlichkeit der Ärgenta» kien nicht. Der Grundsatz: dleque juris, ne- que aequitatis ratio permittat, ut alienorum instrumentorum inspiciendorum potestas fieri debeat, war allgemein. Er fand auch wirk- lich beym Argentariaksgeschäfte keine Ausnahme, fo bald von einer ratio aliena, und nicht von einer ratio propria die Rede war. Weder vom Argentarius noch von einem Dritten konnte ich Einsicht der Rechnung verlangen, welche nicht meinentwegen, nicht zur Sicherung meines Ge- schäfts , entstanden war m). Mein Vorsatz, da« ganze Bankbuch einzusehen, hatte ich noch so viel lehrreiche« für einen gegen den Dritten zu führen- den Beweis daraus nehmen können, würde sicher vom Prätor nicht begünstigt worden ftyn n). Wäre De-

m) D II. 13.fr. 6. tz.5. — Apparet, ita demum tenore hoc edictum , ei ad eum ( actorem ) pertineat. Pertinere autem videtur ad me ratio, ii modo eam tractareris me mandante: sed si pro6urator meus absente me mandave- rit, an mihi edenda sit, quasi ad me perti- neat? Et magis est, ut edatur. n) D. II. 13. fr. 10. j. 2. Edi autem ratio ita in- telligitur, si a capite edatur: — — scilicet ut

3*0

Vir. von Almendingen

Begünstigung de« Beweise« der gesetzliche Grund der Edition »Verbindlichkeit der Argentarie» ge- wesen, so würde die Entscheidung des Prätbr nvthwendig ander« «»«gefallen feyn. Aber eben darum, weil hier keine 5,vor probationum zum Grunde liegt, gilt vom Arqentariu« auf einen andern Urkundenbestyer kein Schluß und da« Ju» stinianeische: iirckem obtinentibu» in »rA«ntr>- xiarum aliorumgus brevibüs, enthalt, wie e« mir scheint, eine offenbare Mißkennung derGrund» saue, nach welchen sich da« Argentariat«institut aurgebildet batte. Ausserdem lieht dieser Schluß — wie er wenigsten« in Justinian« Editionrord» nung ousaedrücktzu senn scheint— darum, weil der Argentarius ediren muß, ist es auch recht und billig, daß jeder Urkuudenbestyer edire — gerade;» >m Widerspruche mit Ulpian« sehr ausdrücklicher Versicherung, daß der Argen- tariu« nur dieienigen Rechnungen zu ediren schul- dig sey, welche ex arxentaris entstanden sind, Nicht die Beurkundung anderer Geschäfte, welche er nicht als Argentariu« besorgt hat o). 2.) Don

ut non tomm cuique codicetp rationum, to- tasque membranas inspiciendidescribendique potestas Hat; sed ut ea sola pars rationum , quae ad instruendum aliquem pertineat, in- spiciatur et describatur. o) l). II, 13. fr. 6. §. Z. Rationem autem esse La- beo ultro citro dandi, accipiendi credendi, obligandi, solvendi sui causa negotiationem: nec ullam rationem nuda dundaxat solutione debiti incipere : nec si pignus acceperit, aut mandatum, compellendum edere; hoe en)m extra rationem esse* Sed et quod solvi con- stituit ärgertnius edere debet: nam et hoe ex argentaria venit.

Ueber Urkundenrdition und Argentarie». 2.") Don dieser Seite laßt sich hiernach eine Hdition-verbindlichkeit aus Prämissen, nicht de» duciren. Verführerischer scheint beym ersten An» blicke folgender Schluß, der auch Justinian oder seine GesetzgebungScvmmission , bey Abfassung der Editionsordnungscheint geblendet zu haben: „ Jn« „dem das Gesetz den Zeugen zwingt, war er weiß, „auf Verlangen der beweisführenden Parthey, „in so fern er eS ohne eignen Nachtheil kann, ge- „richtlich auszusagen, hat es quch den Besitzer „einerUrkunde zwingen «ollen, das was schrift» „lich verzeichnet, sich in seinen Händen fin- „det, in so fern eS ohne seinen Schaden gesche- „hen kann, auf Verlangen des Leweisbedürfti» „gen vorzuzeigen. Was der zum Zeugniß ge- „ven Aufgeforderte, in dessen Gedächtniß etwas „eingeschrieben ist, sich muß gefallen lassen, muß „auch dem Urkundenbesitzer, auf dessen Perga- „ment oder Papier etwas eingeschrieben steht, „recht and billig seyn. Was Begünstigung des „Beweises in Ansehung de» Zeugen eingeführt „hat, muß auch stillschweigend in Ansehung des „Urkundenbesitzers füreingeführt gehalten werden. „Der ganze Unterschied liegt nur in der Kkeinig» „keit, daß dort eia gesprochener, hier eingeschrie» „beneS Zeugniß , dort Zeugniß eines Lebenden, „hier Zeugniß einer tobten Handschrift vom Ge- „richtSzwang herausgetrieben wird. Indessen ist „es um soviel dringender, die Verbindlichkeit zur „UrkuNdenedition anzunehmen, fe eher sich der „Staat auf die Wahrheit des Beurkundeter», „als auf «ine bloße Gedächtnißausfage vertaf- „ sin kann. Hat daher das den Beweis begünsti« „gende Gesetz Zwang zur Herbeyschaffung der „trügerischen Zeugenaussag« »erstattet, so muß „ man, um es keiner Inkonsequenz schuldig zu „finden,

352 Vir. von Almendingen i, finden, annrhmen, daß es um so vielmehr e, Zwang, jur Herbeyschaffung der weit zuverläßi- ,, gern Urkundenaussage, habe einsühren wollen." Dieses scheint im Wesentlichen, das vom Verfasser der justinianeischen Editionsordnung ge- führte Raisvnnemant zu seyn. Ee ist wirklich scheinbar genug, um auch unsere Praktiker zu blen- den. Um indessen der Täuschung einer sehr trü- gerischen Analogie zu entgehn, gegen welch, sich sehr vieles, welches hier autzuführen mir der Raum nicht verstattet, einwenden läßt, ist eS nicht überflüssig , eine der Voraussetzungen zu un» tersuchen, von welchen man dabey scheint auSge- gangcn zu seyn, die Voraussetzung nemlich, daß dar Gesetz, durch den gegen vorgeschlagene Zeu- gen verstakteten Zwang den Beweis habe begün- stigen und erleichtern wollen. Nach meiner Ein- sicht beruht dieser Zwang aus einem ganz andern Grunde. Ueberhaupt scheinen unsere RechtSge- lehrke mit dem sogenannten favor probationum nicht immer den richtigsten Begriff zu verbinden. Favor probationum kann im Münde, des die natürliche Billigkeit zu Recht ziehenden Gesetz- gebers, nur so viel heißen, daß der Willkühr ei- nes Jeden, der sein Rath beweisen soll, alle Be- weismittel freygesteüt, daß ihm jedes erleichtert und keines erschwert werden soll. Favor proba- tionum ist (int Folge der natürlichen Freyhcit, welche die Gesetzgebung, jedem Bürger, in Bezie- hung auf das besonder« Bedürfniß des bürgerlichen kebenS, gerichtliche Beweise herbeyschaffen zu können, im möglichst vollsten Umfang, sichert. Daher Frryheit der Wahl aller möglichen Beweiü- mit-

lieber Urkundenedition und Argentarie». 353

mittel; daher Abhörung der Zeugen ju ewigem Gedachtniß; daher gerichtlicheConeukenz bey jeder vom Beweisführer vorgeschlagenen Beweieaet, deren Resultat nur gerichtliche Loncurrenz, gericht- liche Gewißheit geben kann, j. L. Vergleichung der Handschriften, Augenschein u. s. w. Der Staat erleichtert mirdenBewe»» meiner von ihm garantir- len Rechte. Er bietet mir die Hand, wenn ich ju diesem Zwecke meine bürgerliche Freyheit brauche. Er untersucht auf meine Bitte, Wahrheit und Unwahrheit. Aus diesem Gesichtspunkte erscheint mir we- nigsten», die vom Gesetze versprochene Begünsti- gung des Beweises. Es liegt aber nicht in die- sem Versprechen, daß der Staat die natürliche Freyheit meiner mir mir in keinem besondern Ver- haltniße stehenden Mitmenschen beschränken wolle, um mein ihm ungewisses Recht ans fidjt ju ziehen. Es folgt nicht daraus, daß der Staat in meinem Namen, zur Erleichterung meines Beweises, ge- gen den der zeugen kan», einen Zwang ausüben wolle, der ausser dem Staat völlig widerrechtlich feyn würde. Ein solcher Versprechen würde viel- mehr gerade mit der natürlichen Freyheit, welche der Staat so gut dem von mir zum Zeugniß Auf- geforderten, als mir garantirt hat, im vollkom- mensten Widerspruch stehen. Daß der von mir vor- geschtagene Zeuge, wenn er freywillig deponiren will, abgehört werden müsse, das folgt aus der vom Gesetz versprochenen Begünstigung des Be- weises. Daß aber auch der Zeugniß Verweigernde, fo lang es chlo» auf Mein und Dein und nicht auf die Sicherheit des Staats selbst ankömmt, zum Zeugnißgeben gezwungen werden müsse, das

z,4 Tn. von Almending« folgt aus jenem Versprechen nicht. So gewiß der frey« Gebrauch Koetf Beweismittels, btm der beweisen soll, offen sieben muß, so gewiß sede Einschränkung desselben der vom Gesetz verspro- chenen Begünstigung de« Beweis« widersprechen würde, eben so gewiß muß mit diesem freyen Ge- brauche die Freyheit Aller bestehen können. Auf diesem Wege laßt sich folglich Zwang ;um Zeug- nkßgeben, aus keinem höhern Grundsätze dedueiren. Welcher Beweggrund konnte dennoch, wenn « nicht tavor probationum war, das Gesetz zur Einführung ein« solchen Zwangs bestimmen? Irre ich nicht, so ist dieser Beweggrund «in rein moralischer. Das Gesetz will verhindern, daß niemand durch den zu weit ausgedehnten Gebrauch seiner natürlichen Freybeit, Diener fremder Un- gerechtigkeit werde. Das wird aber der Zeuge, der seine Wissenschaft gerichtlich kund zu thun wei- gert. Er setzt den Staat außer Stand, die aus- gleichende Gerechriakeit nach den Forderungen des moralischen Gefühls zu vern>alten. Er macht es ihm unmöglich, der Forderung dieses Gefühls zufolge, förmliches Recht mir wirklichem Recht in die bestmöglichste Harmonie zu setzen. Der Richter wird durch den renitenten Zeugen ge» nöthigt, der Ungerechtigkeit den Sieg jujuerken- nen, und ihn der Gerechtigkeit zu versagen. Der Zeugnissnerweigernde macht die Sache desjenigen, gegen welchen er zeugen soll, ^ sehr verdächtig. Und dennoch muß der Richter für den Verdächti- gen , nach den Acten, und gegen seine morali- sche Ueberjeugung sprechen, wenn der Zeuge bey seiner Weigerung beharren darf. Er muß bey- nah wissentlich, der Ungerechtigkeit den Schutz

Ueber Urkundenedirivn und Argentarie». zee des Staat» angedrihen lassen. Der Gesetzgeber findet sich hiernach in einer sehr unangenehmen kollision. Er will auf der einen Seite die natür» lichr Freyheit achten, und diese Achtung verbietet ihm Zwang gegen de«, der nicht zeugen will. Er will aber auch auf der andern Seite dieGerrchtig» keit nicht unterdrücken, und unterdrückt wird sie doch wenigsten» wahrscheinlich, in allen den Fal- len, in welchen der Zeug« ihr sein Zeugniß versagt. In diesem Widerstreite laßt er die Forderungen de» moralischen Gefühl» siegen, und zwingt den Zeugen, sein Recht auf die Verschweigung und Geheimhaltung seiner Wissenschaft, dem Bedürf» niß Gerechtigkeit handhaben zu können, aufzu- opfern. Z.) Ob weise oder unweise? — mit dieser Fraqe habe ich mich hier nicht zu beschäftige«. Ich wollte nur den Geist de» Gesetze», »velche» den Zeugen zum Zeugnißableqen verbindet, an» Licht ziehen. Ich wollte nur den Grund desselben ent- wickeln. Jetzt fragt kö sich, ob dieser Grund auch gegen den Lcsttzer einer Urkunde durchgreife? Ich würde die Frage unbedenklich bejahen, wenn sich der Urkundenbesitzer, mit dem zum Zeugnißable- gen Aufgrforderten, in gleichem Derhaltniße fan- de , wenn der Zwang gegen jenen nicht weit har- ter , und wenn die Forderungen de» moralischen Gefühl» gleich dringend wären. Keyde» scheint mir nicht der Fall. Der zur Edition einer Urkun- de Genöthigte, würde weit übler daran seyn, al» derjenige, dem derGerichtszwang einZeugnißab» nvthigt. Und der dieEdition riner UrkundeDer- weiqernde, setzt da» moralische Gefühl lange in die Verlegenheit nicht, in welche es, durch den Zeugniß Verweigernden, gesetzt wird.

».) Der

TH. von Almendingen

35«

a.) Der Zeuge soll mit der Aussage seines GedachlnisirS, der Besitzer der Urkunde soll mit dem Inhalte derselben, der Beweisführung zu Hülse kommen. Beyde sind als Besitzer des Gr» heimnisses zu betrachten, dessen Mittheilung der Viichter bedarf. Bey bcyden soll die Mittheilung de» Geheimnisses nicht dem Besitzer desselben scha- den, sondern dem, der sich darauf beruft, zu feinem rstechte helfen. Bi» hieher siehen der Zeuge und der Urkundenbcsiyer auf gleicher Linie. Bis hieher ist der Zwang gegen diesen um nichts här- ter, als der Zwang gegen jenen. Dom Zeugen wird die Mitthrilung einer Wifi» fenschaft, eurer Gedachtnißaussage und Rücken»» nerung verlangt, auf welche er ein eben so un- streitiqee und eben so vollständige» Eigenthums» recht hat, wie der Urkundenbesitzrr, auf den In- halt der Urkunde. Noch ist zwischen beyden alles gleich. Aber der Zeuge soll seine Wissenschaft und blv» seine Wissenschaft über das, was er von dem pi beweisenden, einen Dritten betreffenden Factum «reiß, Preis geben. Der Urkundenbesitzer dage- gen soll da», wa» mit dieser Wissenschaft unzer- trennlich verbunden ist, den Inhalt seiner gan- zen Urkunde Prei» geben. Hier stehen der Zeuge und der Urkunde«,besitze« nicht mehr aus gleicher Linie. Der gegen letzter« zu verhängend« Zwaiig würde offenbar ein weit härterer und em- pfindlicherer Eingriff in seine Eigenthumsrechte seyn, als der gegen den Zeugen ausgeübte. DerZeuge kann bey seinen mündlichen Aussagen di« ihn betreffenden Thatumstande, von den das zu beweisende Fanum betreffenden, trennen. Selbst

Ufbtr Urktindeneditisn und Argeytarien. 357 Selbst der Richter ist zu dieser Trennung verpflich- tet, wenn ihm die Parthey zumuthen wollte, den Zeugen über Umstände deponiren zu lasten, über welche er ohne sich blos zu sitzen, nicht- deponi« ren kann. Der Urkundenbesitzer kann Key der Edition derselben «ine solche Trennung nicht vor» nehmen; sie muß dem Gericht vollständig vor- liegen; dadurch, daß man ihn da» einen Dritten betreffende Factum, bey welchem er selbst nicht in- teressier ist, zu gerichtlicher Gewißheit zu erheben nöthigt, wird ersuch genöthigt, vielleicht zu sei- ner Beschämung oderzu seinem Nachtheile, ein ihn betreffende- Factum mit bekannt zu machen. Das Gesetz will niemand zum Zeugnißgeben gegen sich selbst ober gegen nah verbundene Per- sonen zwingen. Auch der Urkundenbesitzer soll, nach der justinianeischen Editivn-ordnung in glei- chen Verhältnissen, gegey s>ch silbst, andere zu bewaffnen, nicht gezwungen werden. Indessen sind hier beyde nur scheinbar nach einem gleichen Grundsätze behandelt worden. Dem Richter zeigt es sich, noch ehe er den Zeugen darüber vernimmt, aus der bloßen Einsicht der sogenannten Beweis- artikel , ob der Fall hier eintrete, oder nicht, in welchem er den Zeugen, zur B?kenntniß der Wahr- heit nicht zwingen darf. Es ist entweder gar kein oder doch nur rin sehr kurzes Verfahren darüber nvthig. Der Inhalt der Thatumstände, über wel- che Zeugniß soll abgelegt werden, das bekannte Derhältniß des Zeugen zu den Personen, gegen welche er auftrrten soll, entscheiden die Frage gleichsam a priori. Der Zeugt «st nicht erst zur eidlichen Versicherung genöthigt, daß er, ohne sich selbst zu schaden, nicht testiren könne Alles an- ders

3*8

VII. von Almeadingen

der» beym Besitzer von Urkunden. Erst dl> Pro- duction der Urkunde setzt die Frage außer Zwei- fel, daß er wegen den nemlichen Gründen, wel- che den Zeugen von der Verbindlichkeit zu testi- ren brfreyt haben würden, auch mit dem, auf Pro- duction der Urkunde gerichteten Zwang, Hatte ver- schont bleiben müssen. Ohne in eine Absurdität ju fallen, konnte es aber da» Gesetz auf diese Pro- duction nicht ankvmmen lassen. Es mußte den Editioneeid einführen, und den Urkundenbesstzec jur eidlichen Versicherung julassen, daß er ohne Nachtheil da» Geheimniß seiner Urkunde nicht Preis geben könne. Aber oft ist es gerade diese Versicherung, welche sein Geheimniß verräth. Oft ist der durch die Production einer Urkunde für den Besitzer zu besorgende Schaden schon dadurch gestiftet, daß man erfahrt, sie sep in seinen Hän- den. Mein Geheimniß besteht oft darin, daß Niemand weiß, daß ich ein Geheimniß besitze. d.) Und hier zeigt sich auch der Grund, warum die verweigerte Urkundenedition das moralische Gefühl nicht in die Verlegenheit setzt, in welche es durch verweigertes Zeugniß gesetzt wird. Der Zeuge — schon im Voraus gegen die Befahr ge- sichert, gegen sich selbst testiren zu müssen — die- ser Zeuge, kann menschlicher Weise geurtheilt, nur aus Schonung für den, gegen welchen er auftre» ten soll, Zeugniß verweigern. Sein Zeugniß ist und soll ja nur in sofern gültig seyn, als er dabey kein Interesse hat. Und wenn er dennoch dieses «nteressenlvse Zeugniß versagt — was kann diese Weigerung anders, als einen Schatten auf den Produkten werfen? Der Urkundenbesitzer hat im- mer ein Interesse dabep, Urkundenbesitzer zu seyn.

Meter Urkundenedition und Argentarie». g;p .Und gerade dieses Interest« erspart dem morali- schen Gefühl des Richters, jede Verlegenheit, ES entfernt vom Produkten den Schatten, der sonst auf ihn, durch Verweigerung der Edition, fallen würde. Dem gezwungenen Zeugen soll nichts, was für ihn Werth haben kann, entrissen, er sog nur zur Mittheilung desjenigen, was er nach Naturursachen, ohne dabey zu verlieren, mitthei- len kann, und was er wohl oft gern, wenn eS nur. in seiner Gewalt stünde, vernichtete, jur Mittheilung einer in seinem Gedächtuiß un» rvillkührlich eingegrabrnen Erinnerung, angehal» trn werden. Der Urkundenhesiyer wird immer eines Eigenthums, der ausschließenden KenntniK de-Inhalts der Urkunde beraubt, auf welches er nothwendig Werth legen muß, weil er sich sonst der lästigen Mühe, dir Urkunde ju verwahren, würde uberhoben haben. Und eben deswegen läßt sich die Verweigerung eines Zeugnisses gewöhn- lich aus keinen andern, als aus dem Producten nachtheiligen Ursachen, erklären, ju welchen der Richter bey der Verweigerung einer Urkundenedi-- tion seine Zuflucht nicht zu. nehmen, nicht genö- thigt, ^mithin, indem er, nach Anleitung der Acten, für den Producten spricht, seiner innern Ueberzeugung Gewalt anjuthun, nicht veran- laßt ist. IV. Alle diese und noch mehrere Rücksichten, scheinen der justinianeischen GeseygebungScvwmis» sivn, bey Abfassung der Editionsordnung der Ba- siliken , entgangen zu feyn. Dem schärfern und reinern Blick der Rechtsphilosophen unter Mark» Aurel, wäre das gewiß nicht widerfahren. Ih- rem, durch den Geist desZeitalrerS »eredeltenGe- meinsina,

VII. »on AlmendiagtN

»60 nteinfinn , entgieng tote zarte Granzlinie zwischen Rocht und Pflicht nicht. Machte nach ihrem Uk» theile, La« moralische Bcdürfniß de« Richter«, Wahrheit ju erfahren, zuweilen eine Einschrän- kung der natürlichen Freyheit nvtbig, so war ih- nen doch diese ju heilig, al« daß sie , verleitet durch immer sehr trügerische analogische Schlüsse — denn im Gebiete positiver Begriffe, ist eine vollkommene Analogie unmöglich — au« einer für-nothwendig gehaltenen Einschränkung der na- türlichen Freiheit, eine andere hätten folgern sol- len.— So schloß nur der schwachsichtige Justi» nian, und eben darau«, -aß er so schloß, und daß er seine Folgerungen in einer eigenen Consti- tution nieder legte, folgere ich , daß im vvrjusti- nianeischen Rechte, außer der Editionrverbind» lichkeit der Argentarien, keine andere e^istirt habe. Justiniane Editioneordnung. war nova consti- tutio, und, wie alle seine Verordnungen, ein Ge- webe von dispvnirrnden und motivirenben Aeuße» rungcii. So sehr auch Justinian da« Alügeln und Raisonniren bey seinen Unterthanen haßte, so sehr gefiel er sichdoch in seinen eigenen Raifonne- ment«. E« würde ihm nicht möglich gewesen seyn, ohne seiner Billigkeit« - und Religivn«liebe eine motivirte Lobrede ju halten, irgend etwa« zu ver» ordnen. Aber nirgend« war er redseliger, als wenn er gesetzgeberisch einen Stoff zu verarbeiten hatte, den er schon im alten Rechte verarbeitet fand. Mogte er dann erweiternd oder einschrän- kend reformiren, so mußte dargethan werden, daß die Alten »« inkonsequent und unchristlich ge- macht hätten, und daß e« nur seinem Zeitalter und seinem Hellern Blicke Vorbehalten gewesen wä- re , consrquent und christlich zu verfahren. Nur die

Ueber Urkuadenrditioa und Arttentarien. zSr die Editionsordnung, so raisonnirend sie auch ab- gefaßt ist, wirft keinen mißbilligenden Blick auf di» Hinrichtung der Vorzeit. In ihr scheint Ju- stinanS Tadrlsucht zu verstummen. Kaum läßt stch diese Erscheinung andere, al» durch die Vor- aussetzung erklären, daß cS im voriuüinianeischen Rechte keine eigentliche Editioneverbmblichkeit -— Venn die der Argenlarien war nur eine au» einem höhern Verhältnisse abgeleitete — gegeben haben müsse. Hatte Justinian nicht eine ganz neue eingeführt, hatte er bloe eine alte erweitert, wie würde e» ihm dann möglich gewesen seyn,sei- ner liefern Weisheit, seinem Reformatorblicke ei- nen selbstgefälligen Weihrauch zu versagen? WaS bey so vielen seiner Neuerungen geschehen ist, wür- de auch hier geschehen feyn. Er hatte erst die alt» nun zerstörte Schöpfung reeensirt, und dann die seinige gelobpreißt. Gerade der Umstand daß lene» nicht geschehen ist, zeigt mir eine dringen- de Vermuthung , daß gar kein Stoff zum Ta- del vorhanden, und baß eine eigentliche Editions- Verbindlichkeit, dem alten Rechte durchaus fremd war. Der eben angegebene Umstand ist indessen nicht der einzige, der mich zu dieser Vermuthung nöthigt. Justinian erklärte sehr ausdrücklich den Urkun- deiibesitzcr nur in soweit zu ediren für schuldig, al» der Zeuge schuldig ist Zeugniß abzulegen. Wo- zu letzterer nicht schuldig sey, dazu sollte erst,rer auch nicht angehalten werden. Da» non plus ultra der justimaneischen Edition-Verbindlichkeit war hier abqezeichnet.

GrvlmanS Magaz. i. 03- z- St. D d Mit

ge» TU. von Lweadingen Mt Welcher Eonsequenz kann man mm «n> nehmen , daß die Editionsverbindlichkeit im vor- justinianrifchm Rechte weiter ausgedehnt gewei- fen sey , al» im justinianeischrn. Und Las müßtze «an koch,wenn manin jenem diejenige Editions- verbindlichkeit erblicken wollte, welche unsere Prak- tiker darin erblickt haben. Sollte nach vorjusti- nianeischrm Rechte der Klager dem Beklagten zur Begründung seiner Einreden, Und dieser dem Kla- ger zur Begründung der Replik schuldig gewesen seyn zu ediren, so war« ja nothwendig di« Ver- bindlichkeit zu ediren im oorjustinianeischen Rechte weiter gegangen, als dir Verbindlichkeit )u zeu- gen. Man hatte Da gegen sich ediren, also gegen sich zeugen müssen. Und so hatte Justinian die EditionSverbindlichkeit verengt, da doch seine Editionsordnung, fein: iisdem obtinentibus in. argentatiorum aliorumque brevibus, of- fenbar zeigte, daß er sie erweiterte. Es ist bey- nahe unbegreiflich, wie dies« Inkonsequenz unfern Praktikern, unfern Hellfelden und Konsorten ent- gehen konnte. Wie wahr sagte doch Modestin bey einer andern Veranlassung: ßati sunt qni philosophantur p).

Aber wird man mir sagen, wo kleibt denn der FiStuS? Es ist doch aus dem Pandektenrechte son- nenklar, daß dem Fiscus alle mögliche Urkun- den edirt werden mußten. Der Verfasser zeigt die

p; D. XXVII. i. fr. 6. $. 7.

Ueber Urknvdenedition and Argrntarien. zL; die gröbste Unwissenheit, wenn er hier nicht eine absolute, aus keinem höbern Rechte entsprin- gende , und zwar im vorjustinianeischen Rechte existirende Editionsoerbindlichkeit annimmt <i). Mäßige deinen Unwillen, lieber kritischer Le« fer. Ich habe den Fiscu» nicht übersehen. Ich müßte ja in keinem einzigen Compendium den Ti- tel de edendo nachgelesen haben, wenn mir dar exorbitante Recht unbekannt geblieben wäre, wel- ches man unserm Fiscus darum bcylegt, weil der römische ein ähnliches hatte. Ich habe aber mei- nen Lesern keine rechtsgeschichtlrche Abhandlung aus dem römischen Staatsrechte, sondern aur dem römischen Privatrechte in die Hände liefern wollen. In welchem Sinne der römische FiS- rus Edition fordern konnte, warum er sie for- dern konnte, wie dieses Recht mit dem verruchtm Institut der Delatoren zusammenhieng, warum unser.FiSruS, da unser Staat»» und Cnmmal» recht keine Delatoren kennt, auf eine solche siSca- lische Edition keine Ansprüche machen könne — da» alle« kann ich hier nicht entwickeln. Nur so viel im Allgemeinen. Da» Fragment des Mau- ricianuö, in welchem wir von der siecalifchen Edition belehrt werden, scheint sich fast noch selt- samer in den Titel de edendo verirrt zu haben, Dd 2 wie

q) D. II. 13. Ir. 3. Senatus censuit, ne quis- quajn «orum, a quibus quid fisco petetur, alia instrumenta delatori cogatur e deve, quam quae ad eam causam pertinere iit, ex qua ‘sfr deferre professus esset. Vergleicht auch D. XLIX. 14. fr. 2. §. 1 U. 2.

364 VfL von Alwrndiogen wie sich die in den Prvceß gehörend« Edition, ju der Edition der Argcntarien verirrt hatte. Es ist in jenem Fragmente von etwas ganz anderm die Rede. Di« Lex exducaria mußte bky ihren kei- fen Zwecken auch gehaßige Folgen haben. Sie mußte nothwendig bas Recht des Aerarium,nach- her des Fiscus, begründen, sich um alle Fami- liengeheimnisse ju bekümmern. .Daher eigene Rechte de» römischen FiScu« auf Urkundeneditivn» Dies« Rechte gehörten indessen ins römische Straf- recht , nicht in» Privatrecht. Schon die In- skription de» Fragment» Mauritiern» de pönia, beweiset diese». Iustinian schaffte di« Lex exdu- caria ab. Inkonsequent genug ließ er indessen tausend Folgesaht, welche sich mit ihr und durch sie auSgehildet hatten, stehen. Ein neue» Dry» spiel dieser. Inkonsequent könnte ich hier zeigen. E» würde mich'indessen zu weit von meinem Zwecke entfernen, und in ein neue» Gebiet rechtsgeschicht- licher Untersuchungen tocken, welche ich vielleicht bey einer andern Gelegenheit anjustellen, veran- laßt bin.

Ueber Urkuodenedition und Argentarie». z6;

H- 7-

V.) WaS kann aus der ganzen römischen Editionstheorie für die praktische Gesetz- kunde herausgebracht werden?

Daß ich mir durch meine bisherige Untersu- chungen noch keine Ansprüche auf den Dank un- serer praktischen Juristen erworben Hobe, bin ich mir lebhaft bewußt. Wozu alles, was ich ge- sagt habe, gebraucht werden könne? werden sie verdrießlich fragen. Ihnen scheint jede rechtSge» schichtsiche Untersuchung der leichtsinnige Zeitver- derb einer üppigen Forschbegierde, ein litterairi- scherkuxuS, den sich kein guter Haushälter erlau- ben darf. Diesen Leuten widme ich di, letzten Zeilen die- ses Versuch». Sollten e» auch nur Worte de» Trostes für den verlegenen Advokaten feyn, der dem EditionSgesuche seines Gegner» nicht langer auSjnweichen weiß, weil er aus seinen Heften und Evmpenvien gelernt hat, daß solche lkditivnSge- fuche rechtliche« Gehör finden müssen, und dem nun in der Lrrjweiflunq ein Schriftsteller erscheint, der sich g.grn seinen Gegenanwald eitiren laßt. — Ihm zurufen zu können: Anch’io son’ pittore! sry für mich Belohnung. Es giebt schlechterdings keine Editions- Verbindlichkeit, als solche, weder der drit- te Besitzer, noch streitende parrheyen unter cm-

366 VII. von Almendingen über Urkundtnedilion.ee. einander, sind sich zu cdiren verbunden. Die Behauptung, daß der Rläger dem Beklag- ten, zur Begründung seiner Einreden, edi- rrn müsse, ist eben so ungereimt, als die, daß der Beklagte dem Rläger, zur Begrün- dung seiner Replik Beweise in die Hände ge- ben müsse. Der Editionseid ist durchaus verwcrstich. — Damit ist indessen das Recht der Partheyen, die Herausgabe derjenigen Urkunden zu verlangen, auf welche sie ohne- hin einen dinglichen, oder wegen welchen sie einen persönlichen Anspruch haben, nicht ausgeschlossen. Der Eigenthümer mag die ihm eigenthümlich oder miteigenthümlichge- hörende Urkunde Mit der Rei vindicatio wieder fordern. Der Räufer unbeweglicher Güter mag immerhin die erste Acquisitions- urkunde vom Verkäufer mit der actio entti, der Pupill die seine Angelegenheiten betref- fenden Papiere und Rechnungen, mit der actio tutelae directa, der Erbe V0M Miter- ben das Testament, mit der actio familiae ercucvndae, oder mit jeder ihm sonst vom Rechtssystcme dargebotenen Rlage, vertan-' gen. In allen diesen und ähnlichen Fällen wird die Edition aus irgend einem höhekn Rechte gefordert. Sie ist Zweck, nicht Grund der Rlage. Eine actio ad edendum giebt es nicht Aber jede andere Rlage kann zufäl- lig auf Edition einer Urkunde gerichtet seyn.

Bemerkungen über die Theorie des bürgerlichen Rechts von Cambacèrés

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VIII. Bemerkungen über die Theorie des bürgerlichen Recht- von Cambaeeres Don de« Urbersrtzer der Rede de- Cambaceres im r. Hefte-

I. Allgemeine Betrachtungen über die Theorie de- bürgerlichen Rechts des Cambaceres.

«^Venn auch das Proiect de- bürgerlichen Ge- setzbuch« de« Cambaceres noch nicht alle Voll- kommenheit erhalten bat; so ist doch der Ein- fluß, welchen die Fortschritte der Philosophie dar- auf hatten, allenthalben, vorzüglich da, wo er von der römischen Gesetzgebung äbweichr, sicht- bar, und sokvobl in dieser Rücksicht, als auch »»egen der Bestimmtheit der ihm zu Grunde lie- genden Prjncipien, feiner Ordnung, Einfach- GrolmanS Magai- >r Bd. 4- St. E e heit,

;68 VM.Bmerk. über d. Theorie d. bürgerl.RechtS heit, und der Darstellung der Rechtssatze, un- streitig aller Berücksichtigung würdig. Ein« kurz, Uedersicht dessen, wa« Camba- eere« in der Rede, die ich dem deutschen Publi- cum mittheilt,, entwickelte, wird diese Behaup- tung rechtfertigen. Sicherheit der Menschenrechte gebot dieje- nigen Maasregeln, die er zur Festsetzung des Personen-Stande» vorschlug. Wenn man bisher blos allein der Geistlich- keit fast immer ohne weirere AuMcht der Civil- Obrigkeit, die Führung der Kirchenbücher und dadurch die Eonstatirung der Geburten, Todes- fälle und Heurathe», überließ; so ist e» nicht zu verwundern, wenn man über den Stand der Staatsbürger so oft Zweifel und die wichtigsten Prozesse entstehen sah. tlnd wie ließe sich diese» ander» denken, da die Muse, in welcher diese Seelsolger sich gewöhnlich befinden, der Natur de» Menschen gemäß, nach und nach eine Un- thatigkeit erzeugt, die auch selbst die kleine Mü- he, jede dieser Begebenheiten den künftiaenLei- ten aufzubewahren, zur Arbeit'macht? Da, keine oder eine nur unbedeutende Aussicht dar- übergeführt — da nicht einmal für die Aufbewah- rung >ener Register hinreichend gesorgt wird? Diesen Mangeln ist durch den Vorschlag de» fränkischen Gesetzgeber» unverbesserlich abqe- Holsen worden. Die Einrichtung, daß in leder Gemeinde ein öffentlicher Beamte angestellt ist, welcher sich von der Geburt, dem Tode und den ehelichen Verbindungen auf'» genaueste überführen kann; daß Zeugen dazu genommen werden müssen; daß diese'Begebenheiten sorg- fältig prvtvcvllirt, und Duplicate davon an ver- schiedenen Orten niedergelegt werdest; — diese Einrichtung muß wenig Fälle übrig lassen, die den

von LanlbacereS.

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den Stand der Staatsbürger unsicher ließen. Und wenn auch ie darüber ein Zweifel entstehen könnte; so sind die Vorsichten, die zum Be- weise desselben genommen wurden, hinreichend, um „alle Stralen zu vereinigen, die darüber Licht verbreiten können.^ In dieser Absicht ist zwischen den verschie- denen Beweismitteln, die unsere bisherige Ju- risprudenz ohne Unterschied zuließ, eine Aus- wahl getroffen worden; der öffentlich vom Beamten errichtete Act darf nur dann, wenn das Falsum bewiesen werden kann, in Zweifel gezogen werden, aber die- darinnen enthaltenen Thatsachen sind der Aufklärung, selbst durch Zeugen, fähig. Daher wird dem Beweis durch Urkunden , vor dem durch den Besitzstand, der Vorzug gegeben, der durch Zeugen allein aber gänzlich verworfen, weil der Menschenkenner wohl wußte, daß diese Art der Beweisführung immer höchst ungewiß und für den Gegentheil gefährlich sey, und nur nach Beschaffenheit der einzelnen Individuen ln Concreto, worauf aber die Gesetze nicht sehen können, mehr oder weni- ger Zutrauen verdiene. Ich spreche nicht von der Zeitbestimmung der Schwangerschaft, da diese in das Gebiet der Physiker gehört; aber daß dir fromme Vor- stellung: daß man lieber das Laster der ehebre- cherischen Frau zu bemänteln, als die Wahrheit genau zu ergründen, sich bemühen müsse r daß diese Marime sich nicht mit der Sicherheit ver- tragen kann, die jeder Bürger für seine Gerecht- same begehren darf, spricht von sich selbst. Wenn man sonst jeder Dirne erlaubte, wenn man sie sogar nöthigte, einen Vater ihres kn Unpflichten erzeugten Kindes zu nennen: so bedachte man nicht, daß der Beweis des Dor- Ee 2 gebrnS

370 VIII. Demtsk. Überd-Thevritd. bürgrrl.Recht- geben« wohl gar nicht einmal möglich ist, wenn man nicht da« zu gleicher Zeit ungerechte und un» bedeutende Mittel der EideSzuschiebung, als solches qualificiren will; daß sogar die Einrich- tung der legalen Ehe der Mutter jeden andern Beweis verbietet, weil der Zweck derselben nur der ist, um ein sicheres Kriterium zu haben, an dem die Vaterschaft erkannt werden könnte. So bandelte man also nicht nur mit sich selbst im Widerspruch, sondern man überlies auch je- den tugendhaften Mann der Bosheit und der Speculativn der verworfensten Klasse unter den Menschen. Diese Bemerkungen entgirngendem Philosopben nicht: nur Schade, daß er sie nicht weiter verfolgte. Es war ihm nicht genug, die Rechte de» Menschen zu bestimmen: er suchte sie auch zu schützen, und vor den Eingriffen Anderer, die man nicht sogleich gewahr wird, zuretten. Die» ist der Grund der Einrichtung eines Familien-- Rath«, unter welchem auch sogar der Vormund — und After-Vormund stehen. Zwar scheint in Staaten, di» eigene Vormundschafte-Aemtec haben, eine solche Anstalt übersiüßig zu seyn: allein, da der öffentliche Beamte, sey er eine Einzelne oder eine moralische Person, dennoch ohne den Beytritt der nächsten Verwandten sehr selten diejenigen Aufklärungen, die dem Unmün- digen Dortheil bringen können, erhalten kann; da dadurch die Geschäfte und Beamten de» Staat« ohne Nothdurft vermehrt werden; so verdient die Anstalt des sorgfältigen ssambace- >res, ob sie gleich vielleicht noch einiger Verbes- serung fähig seyn könnte, dennoch dir Aufmerk- samkeit aller Regierungen. Ein römisches Gesetz ließ den, demman erlaubte, Gatte und Vater zu werden, dennoch in

von Cambacers-.

371

in Rücksicht seines liegenden Eigenthum« unter der Vormundschaft: gerade, als ob der, wel- cherfür fähig und würdig erklärt wurde, jene wichtigen Rechte;u genießen, und die daraus entstehende Verbindlichkeiten ;u erfüllen, nicht geeignet seyn könnte, bey weitem minder wich- tige — auf keinen Dritten Einfluß habende Be- fugniße selbst auszuübeit! Solche Inkonsequenz konnte dem aufmerksamen Lambaceres nicht entgehen. Gleich wichtig für die bürgerliche Gesell- schaft ist daS Gesetz, welches dem — der Voll- jährigkeit nahen Jünglinge, wenn er durch fein Betragen seiner Verwandten Zutrauen erwerben konnte, einen The.il feiner Freyheitgiebt. Kann gleich nach dem Recht der Vernunft der Zeitpunkt nicht festgesetzt werden, wenn jeder seiner mora- lischen und physischen Kräfte völlig mächtig, das heißt, volljährig wird: scheint gleich die Festsetzung desselben auf das 2i Jahr zu früh- zeitig: so wird doch allemal, der übrigen Der- hältniße mit andern Menschen wegen, im bür- gerlichen Stand vorgesehen werden müssen, wenn es jedem gestattet seyn darf, sich nnt mn- gen Mitbürgern in Verträge si her einzulassen; und es wird sich der Vorschrift der Vernunft genähert werden, wenn «an dem , der seine Kräfte früher erlangt hat j «ine — für seine Ilnerfahrenheit weniger gefährliche Verwaltung seines Vermögens erlaubt. Die Kindheit des Rechts nannte den, der fein Eigenthum nicht wirthfchaftlich verwaltete, einen Thoren. Mogte er dieses, in Bejiehung auf die Aeusserung seiner Handlungen gegen sich selbst immerhin seyn; so war er es darum doch nicht auch zugleich in Beziehung auf die Ursache derselben. Die Freyheit, fein Eigen-

37» vm.Bemerk, überd. Theorie dbürgerl. Recht- thum nach Gutdünken verwalten }u dürfen, darf und kann nicht von den Gesetzen geschmä- lert werden. Wenn also da» römische Gesetz- Huch dem Verschwender die eigene Verwaltung feines Vermögens entzog , wenn es ihm sogar untersagte, selbst auf den Todesfall darüber zu verfügen, dann bezieng e« einen Eingriff in jenes heilige Recht. Schon Leo hatte ein dunk» les Vorgefühl dieser Ungerechtigkeit, und mä- ßigte daher die letztere Bestimmung einigerma- ßen: allein da die Glosse schwieg; so blieb auch für die Nachwelt seine beßere Einsicht verlohren. Der fränkische Philosoph setzt nur den Berech- tigten wieder völlig in feine Rechte ein, und verdient darum den Beyfall aller derer, die die menschliche Freyheit zu schätzen und das Vorur- theil, als ob der Staat der Vormünder jedes seiner Glieder —als ob die bürgerliche Gesell- schaft ein Aggregat eitler Unmündigen sey, ein- Kusehen fähig sind. Gesetze der Sittenlehre wurden nicht selten irriger Wtile mir Gesetzen de» Rechts vermischt. Dort darf der kebrer der Religion und natür- lichen Moral, der bürgerliche Gesetzgeber selbst nicht gebieten; er darf nur den Herzen Vor- schriften geben, welcher Zweck ihre Handlungen leiten mögte: hier scheidet die Vernunft die Gränzlinie, über welche Niemand schreiten —- und darüber hinweg in da» Gebiet seines Nach- barn treten darf. So hätte das Gesetz, wel- che» Christus für die eheliche Verbindung gab, nur als Aufruf an die Gemüther, nur als Tu- gendgefetz verstanden werden sollen. Allein heilige Einfalt machte au» demselben unbedingte Befehle, und so entstand die kehre, daß der Vertrag der Ehe weniger als ein anderer,' auf- lösbar sey. Zwar hat da, wo der aufgeklärte Der-

von Cambareret.

373

Verstand Luthers würkte, jene Auslegung engere Granzen erhalten: allein für das katho- lische Frai'kreich war keine Hülfe, wenn nicht die neuere Gesetzgebung da« Gleis der veralte- ten Vorurtheile verließ, und eine Scheidung solcher , die ungerecht oder Vertrags- widrig geführt werden, gestattete. Vielleicht ist sie in eine andere Extremität übergeqangen: aber demohngeachtet bleibt ihr da« Verdienst, ein große« Gebrechen vertilgt zu haben. Wenn ,« wahr ist, daß das Eigenthum di« Freyheit, selbige« nach Gutdünken und un- eingeschränkt zu benutzen, in sich enthalt, und nur durch ausdrückliche Zulassung de« Eigen- thümers einer Einschränkung fähig ist; dann haben die römischen Gesetzgeber gefehlt, wenn sie blv« darum, weil ein Anderer, auch ohne Titel und Recht, es eine bestimmte Zeit über auf irgend eine Art mehr oder weniger be- nutzte, demselben rin würkliche« Recht darauf einräumten. Die erwerbende Verjährung der Servituten ist also nicht zu rechtsertigen: und hierinnen hat der fränkische Gesetzgeber richtig gesehen, ob e« gleich scheint, daß ihm die ganze Sache nicht deutlich genug vor Augen lag, und ihn veraltete Vorurtheile, wenigstens «ine über- schreitend« Vorstellung von Freyheit, noch ge- fesselt hatten. Formalitäten beschränkten die Freyheit der Römer in ihren Verträgen zur höchsten Unge- bühr; sie wurden in Frankreich gar unerträg- lich. Nicht genug, daß der Wille, ein Eigen- thum zu übertragen, unbezweifelt vorlag r man verlangte noch sinnliche — oft läppische Darstel- lung dessen, waü die Willkühr bereit« verauf» fert hatte. Dies ist der Grund der mancherley Arten, womit man di« Uebertragung des Ei- genthums-

374 ViH. Beitrerk.übekd. Theoried. bürgerk.Recht« genthums-Recht» zu vollenden wähnte. Lam- baceres, dem Vernunftgesetz getreu, schäfte jede Feyerlichkeitab, die an sich nur beschwer- lich , ohne wabren Nutzen — wohl aber geneigt war, Streitigkeiten aller Art ju erzeugen. Practisch ausgeübte Ungleichheit in mora- lisch gleichen Rechten entwickelte die furchtbare Revolution , die noch jetzt Europa in Allarm fetzt : umgekehrt dehnte sich seitdem physische Gleichheit in ungleichen Rechten auf alle Theile der Gesetzgebung aus. So wurde zwar nach achten Principien die Ungleichheit , welche die Erbfolge nach Graden der Zeugungen bestimmte, verbannt, und das repräsentative System an ihre Stelle eingesetzt: allein , so wie eS über- haupt "ber menschlichen Natur eigen ist, statt die schadhaften Stellen auszubessern , die ganze Sache zu vernichten, und , wie man zu sagen psieqt, da» Kind mit sammt dem Bade — auS- zuschütten; so gieng es auch hier. Der Fehler, der in der einen Art der Erbfolge Ordnung, der vom Gesetz bestimmten, vorhanden war, daß man die Derlaffenschaft unter Seitenver- wandten nicht nach Stämmen, sondern nach den Graden der Ze>igungen unter Köpfen ver- theilte , und entferntere obgleich eben so nahe Verwandte ausschloß, — dieser Fehler ist in andern Gattungen der Erbfolge-Ordnung, die nur die Freybeit der Willkühr festsetzt, nichH denkbar: aber dem ungeachtet mußte auch da da«-sichtige Princip irrig angewendet —und das gatize Gebäude umgerissen werden. So wurde die Freybeit vernichter, indem man der Willkühr, welche an emer Stelle unrichtig ge- leitet ftyn moqte, an andern Orten, wo sie «-nicht war, und nicht scyn sollte, von neuem Fesseln schmiedete. Zwar suchte Lambaceres

von CambacereS.

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dieses herrschende, anderwärts zu rügende Sy- stem , der Natur allmählig wieder zu nähern: allein er wagte es ndch nicht, selbiges völlig zu vertilgen, um nicht dem Schwindelgeist Anlaß zu geben, auch noch diese Verbesserung Und mit ihr alles andere, was er zum Wohl seines Va- terlandes vorschlug, auf einmal zu verwerfen! und darum ist sein Antrag werth, den Bey- fall Vernünftiger zu erhalten. Scheinbare Billigkeit characterissrt die rö- mische Gesetzgebung: aber nicht selten wird da- durch das Recht selbst verdrängt. Dies ist der 'Fall, wenn der Schenker nach seiner vollende- ten Handlung, die dem Beschenkten «in Recht ertheilte, mir Kindern — vielleicht öfters frem» den unter seinem Namen — gesegnet wurde. Dieser Grund schien dem Philosophen, der in der Ftsthaltung jedes erlaubten Vertrags die Dauer und Sicherheit des Staatöbundeü er- kennet , -unzureichend, gültige Schenkungen wieder aufheben zu lassen. Aber Tugenbliebe verwehrte ihm, auch den andern Grund der rechtlichen Widerrufung, die Undankbarkeit des Beschenkten, zu mißbilligen. Es ist wahr, der Schenker konnte vernünftiger Weise diese Bedingung stillschweigend dem Vertrag einge- schaltet haben: aber konnte er dieses nicht auch im andern Fall? Hier scheint e« , verließ ihn auf einen Augenblick seine ernste Denkkraft: würde er sonst nicht entweder beyde als still- schweigende Bedingungen , die aber eine aus- drückliche Erklärung aufheben dürfe — oder keine derselben, im Gesetzbuch« aufgeführt ha- ben ? Ist ee dann nicht die Freyhrit der Wilt- kühr in beydrn Fällen, welche entscheidet, und welcher der Gesetzgeber Rath ertheilt , ohne ihr zu befehlen? Eben

376 vni. Bemerk. über d.Theorie d. bärgerl.Rechtb Eben jene Formalitäten, die da» römische Gesetzbuch ausstaffiren, erzeugten die abge- schmackte Würkung, daß die Vertrage nicht mehr nact> ihrem Jnnhalt und Wesen, sondern nach ihrem Namen und den Formeln, die bey ihrer Verabkassung und den darauf sich grün- denden Kla,en vorgeschriehen waren, bestimmt wurden. War unglücklicher Weise ein Grund zu einem rechtlichen Anspruch vom Gesetzgeber nicht namentlich aufqeführt; so konnte der Be- rechtigte auf den Schutz de» Staats keinen An- spruch machen, wenn ihm nicht die Milde des Prator» zu Hülfe kam. — Solche Ungereimt- heiten , die zum Glück der Menschen in andern Staaten ausser Anwendung blieben, müssen allenthalben bi» auf die Wurzel autzgerottrt tverden, wie e» hier geschehen ist. Die Vorsichten für di« Beschüyung der Rechte dürfen sich nie so weit erstrecken, daß dadurch auf der andern Seite Rechte genom» mm werden. Die» war der Fall unter andern und zum Theil mit den, dem weiblichen Ge- fchlechte erthrilten Begünstigungen, besonder» dem lenztu;-conoulto Vellejano, da» unser Lambaceres völlig aufhebt, und da» ich an- derwärts beurtheile. Noch abgeschmackter ist'» , dem eigenen frepen Willen de» Contrabenten Fesseln anzu- legen, um si, von dem Nemlichen zur uner- laubten Aufhebung seine» Willen» auf Rosten des andern benutzen zu lassen. So muß man da» Gesetz, welche» die Aufhebung eine» an sich gültigen Vertrag» au» dem Grund der Ver- letzung über die Halste gestattet, beurtheile». „Römische Imperatoren, sagt der denkende Weber, gestatteten diese einst dem Verkäu- fer einer Sache, in heiliger Einfalt, — " und

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die Gründe dieser Sentenz legt Eambaceres zur Evidenz vor. Aber die» ist nicht da« größte Verdienst de« fränkischen Gesetzgeber«, daß er manche mit der Vernunft unvereinbare Gesetze umgeschaffen hat: dir Ordnung , die Deutlichkeit und Be- stimmtheit der Granzen der Befugniß und jeder Verbindlichkeit — die Einheit in der Gesetzge- bung ohne Widerspruch der Principien: die« ist e«, wa« ihm noch vorzüglicher den Anspruch auf Dankbarkeit, nicht blo« seine« Vaterlandes, sondern jede« Philosophen erwerben mziß. Auch darüber will ich einige deyspiele geben. Wenn auch die Theorie der Adoption,im- mer noch zu vielen Einfluß von der römischen Gesetzgebung erhalten hat z so ist sie doch da- rum viel richtiger, viel einfacher, bestimmt, und mehrere Gebrechen der Letzter» sind auSgebessert worden. Eben so ist die kehre von der elterli- chen Gewalt, von den Vormundschaften; ihrer Anordnung, den Pflichten der Vormünder und de« Familien - Rath« und ihrer Befugnisse, weit besser vvrgetragm und vereinfacht worden. Auch durch die dem längstlebenden Ehe- gatten gestattete Nutznießung und den angeord- neten Witthum hat die jetzige Gesetzgebung ei« nen wichtigen Vortheil — und die Würkungen der Ehescheidungen haben nach ihren verschiede- nen Ursachen angemessenere und genauere Be- stimmungen erhalten. Da« Sachen. Recht ist, wenn man die wesentlichen Veränderungen übersiehet oder ge- gründet hält, die e« erhalten hat, und von de- nen ich inrbtsonder« handle, vorzüglich deutlich und vollständig au«gearbeitet worden. Dahin gehört die kehre von den Servituten, die bis- her so viele Proetsse erzeugte, und einer Refor- mation

F?8 Vni. Bemerk, über d.Theorie d. bürgerl. Recht- n-ation am meisten bedurfte, die von der künst- lichen Accrssivn, der Tradition und Erbfolge« Ordnung durchs Gesetz. Die m der Rede des ssambaceres entwi- ckelten Gründe der Anordnung der RechtSwohl« that des Inventarium- entfernt die Zweifetund Anstände welche, wenigstens»» der Anwendung — denn das römische Gesetz selbst scheint mir sehr deutlich und vollständig. zu se>-n, wenn man die hieher gar nicht gehörige Legriffe der gestionis pro herede wrgläßt — so oft erho- ben werden. Allein es sind dabey einige kucken geblieben, di« ich anderwärts erwähne, welche da« römische G-sttz nicht übergieng, und zur Sicherheit der Gläubiger sowohl, als des Er- ben nicht hatten übergangen werden sollen. Ich spreche nicht von der kehre über die Verjährung, da-ich auch darüber in der Folge umständlicher meine Bemerkungen vorlegen werde. Obgleich die Materie von den Vertragen neue Ansichten, mehr Deutlichkeit , Ueberein» pimmung und Einfachheit erhalten hat; so vermißt man doch hier mehr Vollständigkeit als in der Abhandlung über das dingliche Recht. So ist die so schwierige Materie von der natür- lichen Verbindlichkeit aus dem Gesetzbuch ganz weggelassen worden, und mußte weggelassen werden , weil sie entweder von den Gesetzen un- berührt gelassen oder bestätiget wurde, und dann hat sie gleiche Kraft und Würkungey wie die bürgerliche — oder weil sie von letzter» ver- worfen wird; — und dann kann ihr auch kein einztger bürgerlicher Effect beygelegt bleiben. Allein auf der andern Seite verm'ßt man diese letztern und andere wesentlichen Erfocoermsse, wie z. L. genaue Bestimmung der Begriffe des

von CambacereS.

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Betrugs, Zwang», der Furcht, deSJrrthum», der Verzögerung Und anderer , welche eine Kenntniß in der alten Rechtswissenschaft vor- aussetzrn. Sv wie ich die Vorzüge dieses in jeder Rücksicht wichtigen Werk» mit Frrymüthigkcit angezejgt babe; eben so erlaube ich mir, die wichtigsten derjenigen Materien, die mir einer Verbesserung fähig scheinen, in der Folge zu erwähnen, und meine Anmerkungen beyzufügen, die ich nun ebenfalls der Prüfung einsichtsvoller Männer überlasse. Vielleicht daß fit einige Deyträge zur Revision der- positiven Rechts- Wissenschaft, die jetzt ein Debürfniß zu wer- den anfongt, enthalten, vielleicht, daß sie größere Talente aufmuntern, daran ernstlich zu arbeiten!

II. Allgemeine Bemerkungen über die Fundamentalgrundsätze und innere Einrichtung eines bürgerlichen Gesetz- buchs.

A. Fundamentalgrund sähe. Mit vollem Rechtverdient da» römische'Ge- setzbuch den Bepfall, den ihm seit vielen Zahr- Hunderten alle policirte Nationen geben. Größten- theil» liegewbie Principien de» natürlichen Recht», obgleich nicht immer bestimmt und deutlich ge- nug, zu Grunde; die Formalitäten haben ge- wöhn«

380 Vili. Bemerk. äberd.Theoried. bürgerl RechtS wohnlich den Stempel der Einfachheit, und den Schutz der Gerechtsame zum Zweck, und die ein- zelnen Entscheidungen sind auf allgemeine Grund- sätze gestützt!, weiche den Maasstab für di« nicht besonder» entschiedenen Falle enthalten. Allein sehr große Mangel verunstalten die- se» Gesetzbuch so sehr, daß e» allerdings de« Wohl aller Staaten zuträglich ist, statt feiner ein eigenes System zu verfassen. Sv ist nicht zu verkennen, daß es nur einzelne Rechtssäyt, ohne alle Ordnung, in einer zweckwidrigen Sammlung aufführt; daß es nicht selten un» nöthige wiukührliche Bestimmungen enthält) welche theile dem ietzigen Zeitalter und den Grundsätzen der geläuterten RechtSlehre,entge- gen, theils bloße Polizeyoerfügungen sind, wel- che bey den so sehr verschiedenen Verfassungen der europäischen Staaten gegen die der römischen Republik ausser Anwendung bleiben sollten, auch überhaupt keine Gegenstände des bürgerlichen Rechts sind. Einige dieser Gebrechen hat das preußische kandrecht vermieden: aber auch hier sind die Befugnisse de» Gesetzgebers über die von der Vernunft gezogenen Gränzen erweitert, und Moral mit Recht verwechselt worden: auch hier sind die Grundsätze nicht allgemein genug aus- gestellt, sondern allzusehr einzelne Falle entschie- den worden, welches die vielen bi» diese Stunde erschienenen — und noch künftig erscheinen wer- denden Nachträge nvthig machte, ®o» Projekt de» bürgerlichen Gesetzbuch» für die fränkische Republik, welche» den fetzigen zweyten Konsul Eambaceres zum Verfasser hat, zeichnet sich Hauptsächlich in diesem letztem Punkt gegen da» preußische und römische au», indem sein philosophischer Verfasser, wie er sich in der

von Lambaceret.

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ihm voranstehenden Red» selbst ausdrückt, „solche fruchtbare Grundsätze aufstellte, welche zum Vor» aus »iele Zweifel heben, und die Erläuterungen in sich enthalten, welche wenig Fragen ju ent- scheiden übrig lassen." Dagegen kann e» dem Dorwurfnicht entgehen, avjuhäufig Recht-- und Tugendpflichten mit einander verwechselt ju ba- den, nicht reichhaltig genug an den einzelnen Materien ju seyn, und vorzüglicher noch , nicht allenthalben bestimmte und deutliche Begriffe von den vetschiedenen Rechtsgeschäften ausgestellt zu haben. Diesen Mangeln ju entgehen, muß man vor allen Dingen über die Fundamentalgrund- sayr einig sryn, welche dem bürgerlichen Gesetz- buch zu Grunde gelegt werden sollen, und ich wage es, hierüber einige Bemerkungen zu ma- chen, sodann da»> was im Cambaceres'schen Projekt nicht damit übereinstimmt, oder ausge- lassen ist, ju erwähnen. Die bürgerliche Gesetzgebung hat zwey we- sentlich verschiedene Bestandtheile, einmal das Recht selbst, da» unabänderliche Gesetz der prac- tischen Vernunft, und jweyten» die Politik, da» ist die sichersten Mittel, den nächsten und entferntern Zweck de» Staat» ju erreichen. Die Vollkommenheit eine» bürgerlichen Gesetzbuch- wird also, der Materie nach, darinnen beste- hen, daß Erstlich die Begriffe der rechtlichen Handlun- gen deutlich und mit Präcision au»qedrürkt, da» oberste Gesetz der Vernunft (.mit Nichten aber ein eingebildete» und unbe- stimmte» „gemeine» Besteder Gesellschaft") allenthalben zu Grund gelegt — durch die Einmischung der Moral die offenbaren Rechte nicht verkürjet, sondern letztere

38* VIII. Bemerk, über d. Throne d. bärge rl.Recht- vollständig aufgestellt und sanctionnirt werden; Zweitens, daß es nur solche Formalitä- ten enthält, welche hinreichend taugliche und unzweifelhafte Merkmale sind, an welchen der Richter die Existenz der Hand- lung , durch welche irgend ein Recht er- morden , oder eine Verbindlichkeit erzeu- get wurde, erkennen kann; endlich Drittens, daß es diejenige Zusätze bekommen, welche das allgemeine Rechtsgefetz und die handelnden Personen unbestimmt gelassen haben, und dem Richter die Kenntniß von dem Subjecte der erworbenen Befug» niß, ihrer Große und Beschaffenheit, folglich eine Richtschnur bey der Zutei- lung der Gerechtsame geben. Hier ist es vorzüglich, wo der Gesetzge- ber auf der einen Seite die Erfahrungen und die Kenntniß dee Menschen am nöthigsten hat, und auf der andern ausser dem nächsten Zwecke des Staats, das ist der Schutz der Ge- rechtsame eines leden Mitglieds desselben, auch noch dev entferntem, Moralität ausjubreiten, und das Wohl der Menschheit zu rrwürken, vor Augen haben kann und muß. Er entschei- det hier in allen Fällen, welche die Willkühr bet handelnden Personen unentschieden ließ, und stellt den Rathgeber vor, auf welche Art jeder- mann seine freye Willkühr zum Vortheil der ganzen Gesellschaft und zur Vermeidung künf- tiger Anstände bestimmen möchte, und worin- nen die Billigkeit zum Führer dient. — Aber eS ist nöthig hierbry zu bemerken, daß es der Klugheit gemäß fey, in solchen Fällen, so viel nur immer möglich ist, die bisher bestandene Gewohnheiten, wenn sie nicht allzusehr von dem s»

von Eambaeeres.

38)

fo eben angegebenen Gesichtspunkt abweichen, beyzubehalcen, um nicht Stockungen in den bürgerlichen Geschäften, Verlust so vieler Hun- derte, welche doch immerhin in Rücksicht der Neuerungen unwissend bleiben, man mag auch noch so vorsichtig in der Bekanntmachung der- selben seyn, und Mislaune der Einwohner zu erwecken. Der Form nach erfordert die Vollkommen- heit eines bürgerlichen Gesetzbuchs, daß es Erstlich zusammenhängend und faßlich aus- gearbeitet — mithin systematisch geord- net werde; Zweytens allenthalben jedes Gesetz mit dem andern übereinstimmend, und der Kultur des Zeitalters angemessen, atso conse- quenr sey , und Drittens keinen Fall unentschieden lasse, mithin auf allgemeine, allumfassende Principien gebauet sey, unter welche reder Fall in Concreto subsummirt werden kann. Diese letztere Erforderniß ist bisher am we- nigsten beobachtet, ohne Zweifel wohl noch am glücklichsten von Cambaceres ausgeführt wor- den, und vielleicht darum die schwerste, weil sich dabey Erfahrung, gründliche Einsicht in di« Metaphysik der Rechtslehre und jenes Talent, aus einer Menge einzelner Thatfachen das All- gemeine zu abstrahiren, wechselseitig unterstützen müssen: Weder der bloße Gesetzqelehrte, noch der bloße Philosoph werden dieses leisten können, sondern nur allein der durch lange Erfahrung und tiefe Philosophie erleuchtete RechtSgelehrte. Aber bey aller Sorgfalt, welche darauf verwen- det werden kann, werden doch immer noch neue und unentschiedene Falle übrig bleiben, wenn nicht Grolman-Magaz. irDd.Vi.St. Fs Vier«

384 Vin.Bemerk,übtkd. Theorie d. bürgerl.Rechtb Viertens auch zugleich bey jeder Materie die Absicht und der Grund des Gesetzes ange- geben werden. Man nehme nur das justini- aneifche Gesetz, welches die gerichtliche Auf- tragung der Geschenke über die bestimmte Summe fordert, ;um Beyspiel. Sind auch feie, bereits tradirten Schenkungen diesem Gesetz unterworfen,und ist eintCausae cog- nitio dabey erforderlich? Diese Fragen kön» nen unmöglich au» dem angeführten Grün, de beantwortet werden: Justinian hätte bestimmen müssen, ob blo» Gewißheit de» Willens, oder auch Freyheit desselben, oder oh gar Vorsicht gegen Verarmung des Schenkers, wie man ehehin wohl wähn- te, jene» Gesetz veranlaßt habe. Diese letztere Erfordernis eine» vollkomm. nen bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch nicht so schwer, als man glauben könnte. Alles hangt in dieser Hinsicht von der Art ab, in welcher da» System verabfaßt wird, und wovon ich nun sprechen werbe. B. InnereEinrichtung desGesetzbuch». An und für sich ist jwar jede Ordnung, nach welcher die Materien der Gesetze ausgestellt werden, willkührlich: allein sie wird nie den ganzen Geist der Gesetzgebung vor Augen legen und jedermann verständlich «erden, wenn sie nicht in ein zusammenhängende» System gebracht wird. Dazu gehört aber durchaus Erstlich, daß es den Gegenstand und die Gränzen de« bürgerlichen Rechte, bas oberste Rechtsgesetz, die Begriffe vonBe- fuqniß und Verbindlichkeit, ihren Wesen- heiten und Würkungen) die Obliegenhei? trn des Richter», die Folgen der Bekannt- machung

von Lambaeer«-. 38s «achung der Gesetze und die Gründe ent- wickeln, welche der Gesetzgeber bey dessen Abfaßung »vr Augen hatte, und welche ich vorhin angad. Diese letztere Erfor- derniß ist eine der wichtigsten, weil sie über alle Gegenstände ein Helles Licht ver- breite», und dem Richter eine Normgiebt, woran er sich halten kann, wenn das Ge» setz nicht umfassend genug ist, oder noch Zweifel üdrig laßt. All« diese Gegenstände müssen notbwendig im bürgerlichen Gesetzbuch abqehandelt werden, und gehören in die allgemeine Einleitung. Zweitens ist eine genaue Zerlegung de» Wesen», der Eigenschaften und Grönzen jeder einzelnen Rechtsinaterie erforderlich, und dieser Gegenstand wacht den theore- tischen und allgemeinen Theil de» Gesetz- buch» au». Drittens muß bey dem besondern und prak- tischen Iheil desselben, welches die einjcl- nen Rechtsgeschäfte, von denen un» die Erfahrung die Data hergiebt, da» Wesent- liche und Unabänderliche — von dem Zu- fälligen , da» ist dem, was der Gesetzge- ber in Gemäßheit der obigen Fundamen» talgrundsätze beyfügen kann, genau abge- sondert werden. Denn wollt» man B. bey der Materie von der Ehe, als einem Gegenstand de» persönlichen Recht», die Bedingungen de» Vertrag», welche der Gesetzgeber vorschlägt, wie etwa die Be- stimmungen über die Errungenschaft, die Erbfolge und dergleichen von der bloßen Willkühr der Paciscenten abhängige Ge- genstände, einmischen; so ist jii erwar- ten, daß beyde wesentlich verschiedene Be- Ff a stand»

386 vm. Bemerk. überd.Theoried.bürgrrl.Recht- pandtheile der Gesetzgebung mit einander verwechselt werden. Mir scheint tt daß, die Ordnung, welche in den Institutionen Justiniano enthalten, und im Projekt der Cambaceres beybehalten worden ist, diejenige sey, welche dem Zwecke einer bürger- lichen Gesetzbuchs und einer richtigem Theorie der natürlichen Rechts am meisten, entspricht. Nach diesem Vorgänge, einige Abänderungen abgerechnet, ist dir Skizze entworfen, weiche die folgende Abhandlung dariegt, undzum Zwecke hat, diejenigen Vorschläge, welche einer Verbesserung fähig — und die Ergänzungen, welche erforderlich zu seyn scheinen, anzumer- ken, und mit den hauptsächlichsten Gründen kürzlich zu belegen. Eine umständliche Recht- fertigung der dabey von mir vvrgeschlagenen Verbesserungen, ist der Zukunft in einzelnen Abhandlungen aufbehalten, insosem diese Le- arbeitung den Beyfall des Publikums erhalten sollte.

(Die Fortsetzung künftig.)

Einige Bemerkungen über die Beweise, besonders in peinlichen Sachen vom Advokat Zirkler in Lauterbach

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IX. Einige Bemerkungen über die Beweise, besonders in peinlichen Sache» vom Advokat Zirkler in Lauterbach. 1

Lichts in unserer Gerechtigkeit-Pflege erregt so häufig da- Kopfschüttrln de- Layen, «vir die vielen Förmlichkeiten, die in dem Beweißver- fahren beobachtet werden, und daß da- Forum so zu sagen seine besondere Logik hat, welche von der de- gemeinen Leben« abweicht. Er kann nicht begreifen, warum man oft noch so viele

*) Je mehr ich immer den Verfasser dieses Auf« satzes, einen der vorzüglichste» meiner ehemali. Sen Zuhirer, liebte und hochschätzte, desto grs- er ist nun meine Freude, indem ich, durch die Bekanntmachung diese- Aussatzes, daS Publi- cum auf die Hofnungen aufmerksam machen darf, welche eS von den schriftstellerischen Ta- lenten de- Verfassers desselben i» fassen berech- tigt ist. Grvlman.

388 IX. Einige Bemerkungen über die Beweist viele Umstände mir einem Menschen macht, ob- gleich Der Richter selbst bekennen muß, daß er ihn nach innerer Ueberzeugung für den Schul- digen halte, und weiß sich nicht in die Gesetze zu finden, welche die Gewalt de« letztem so übermäßig einschränken. E« scheint ihm da- rben so ungereimt, wie wenn man einem Ge- neral, der doch im Felde au« der Con>unctur de« Augenblick« besser einsehen muß, was zu thu» sey, die Operationen au« dem Kabinett Schritt vor Schritt vorschreibt. Unsere alten deutschen Kayser scheinen eben so zu raisonniren. SiqismunduS verliehe meh- reren Reichsstädten dieCriminaliurisdiction und seine Concessione» haben da« Besondere , daß ausser dem bann über da« Blut zu richten, dem Rotb ausdrücklich die Macht gegeben wird, den Inquisiten an ?cib und keben zu strafen, wenn der größte Theil der Rakh«herren auf ihren §>d erkennen, daß er der Schuldige fey. Ja noch wehr. Man lese da« Privile- gium , welche» er der Stadt Kaufbeuern im Jahr 1418 ertbeilte. *) Wenn ich, nicht irre, so wird dadurch die Gewalt de« «Ltadtrath« so weit ausgedehnt, daß der in Untersuchung genommene nicht einmal eine« bestimmten Ber» brechen« überwiesen zu seyn braucht. §« war genug, wenn die Majorität schwören oder bey einer feyer lichen Erinnerung ihre« Eide« ver- sichern konnte, daß er ein Taugenichts sey, ein Mensch (Note). Diese und die weiter unten angeführte Urkunde findet man bei) Lenlienlrerg in Metho- 4o J urisprndrntiaet .aliquibus monimentis anecdotis illustrata , p. 150. Squ. Seine Bemerkiingcn darüber stehen pag. 144. Im Auszug stehen sie nebst den Conceffionen meh- rerer Kayser von ähnlichem Junhali bey kk«k- Anger ad Vitriariam. Tora. III. p. 1117-

besondert in peinlichen Sachen. 389 Mensch „der jrer Stat öffentlich oder heywlich schädlich, und nutzer und beßer tod, denn le- bend. " Nach uralten Gebrauchen war tf noch schwerer, jemanden eines Verbrechens;u über- weisen, wie heutzutage. Der Ankläger mußte, wenn er den Verbrecher auf frischer That er- tappte, sechs Eideshelfer haben, der Angeklagte konnte sich mit der nehmlichen Zahl lveschwö- ren. Weil aber „durch der sieben Eide willen, die man über mistetige Leute pflegt zu haben vast verhindert und böse Leute dadurch gefristet werden" so reformirt Siegmund im Jahr 1431 die Proceßordnung der Stadt Weißenburg da- hin , daß der Rath Macht haben solle, diejeni- gen die rrmeßene Strafe leiden zu laßen, welche die Majorität desselben „auf >r Eyd, Ehre und Treue,, für die Schuldigen erkennt, und daz sy jrer Stat, Landen und Luten heimlich oder öffentlich schedlich Lute syn, und fußt an- dre untetig Lute." Er scheint also der Meynung gewesen ju seyn, daß der Staatsoberherr genug gethan habe, wenn er sich durch Vereidung der Mora- lität der Urtheiler versichert, daß er im Uebri- gen ihnen nicht durch Vorschriften über die Er- fordernisse eines vollen Beweises die Hände bin- den dürfe, und daß man sich hierinn auf die Schöffenstühle von dem Wohnort des Verdäch- tigen verlassen müsse, welche, weil sie ihren Mann kennen, die Wahrheit nicht verfehlen werden. Denn er gestattet ihnen ohne Beru- fung zu erkennen. Aber nicht bloS bey dem gemeinen Mann und in dem Alterthum finden wir diesen Gedan- ken; auch in den Schriften neuerer Rechtsge- lehrlen. Sie umgehen durch eine gesuchte und

39« IX. Einige Bemerkungen über die Beweise verkehrte Auslegung die klarsten Gesetze und neh- men an, daß bey unvollkommnem Beweise zwar die ordentliche im Gesetz angedrohte Strafe keine Anwendung finde, daß aber doch der Richter bey starkem Verdacht auf eine ausseror- dentliche Strafe erkennen könne. Sie sehen ein, daß dir stch selbst überlassene Vernunft et- was wahr finden könne, wenn gleich die gesetz- lichen Erfordernisse eines vollen Beweises noch nicht erfüllt sind, glauben daher, daß der Richter, wenn er für seine Person überjeugt ist, strafen könne, und daß ihn daju sein Amt, das er als Wächter und Schutz der gemeinen Sicherheit bekleidet, berechtige. Das wollen sie wenigstens sagen , und dieß ist die vernünftigste Auslegung, welche sich von ihrer Behauptung geben laßt. Wo positive Gesetze über diesen Punkt vor- handen sind, müssen sie natürlich befolgt wer» dm , sollte e< auch nur mit dem Unwillen ge- schehen können, welchen man empfindet, wenn man die Vernunft unter dem Gehorsam gefan- gen nehmen muß, l.ex Mut äur», tamen «st lex scripta. Indessen bleibt uns doch die Frage interes- sant: ob dann diese Vorschriften über die Er- fordernisse eines vollen Beweises lediglich die Erfindung eines Gesetzgebers feyen, oder ob schon nach der'Natur der Sache mehr dazu ge- höre, den Richter als Richter, wie, ihn als Privatperson zu überjeuqen? — Ueber die Beantwortung dieser Frage wird wohl niemand lange verlegen seyn , indessen halte ich sie der Erörterung nicht unwerth, weil sie jener irrigen Behauptung eine Stütze raubt und zugleich auf den Gesichtspunkt führt, wor» aus die Lehre vom Beweise iw Allgemeinen tu betrachten ist. 5ttin

besonders in peinlichen Sachen. 391 Kein Satz kann arger gemißdeutet werden, wie das Sprüchklchen: probstur judici. Ware da« Leweißverfahren blv« darauf berechnet, diesen zu überzeugest, sv wäre e« da oft ein Leichte« den Deweiß herzustellen, wo e« gerade am schwersten ist. Der Beweis wird im Grun- de niemand weniger, wie dem Richter geführt, wenn man sich darunter ein bestimmte« Subjekt, welches da« Richteramt bekleidet und nicht eine ideale Person denkt, und e« ist ein himmel- weiter Unterschied zwischen dem, wa« ein sol- che« Subject al« Privatperson mit gutem Ge- wissen füx seine Ueberzeugung au«geben, und dem, wa« e« al« Richter für erwiesen anneh- men kann. Die Moral fordert , daß wir den guten Namen anderer schonen und nicht lügen. Man feye also den Fall, der Richter werde nach vol- lendeter Untersuchung von jemanden, der sich nicht au« vorwitziger Neugierde, sondern etwa weil ihn die Sach« als Beobachter intereffirte, gefragt, ob wohl der Verdächtige der wirkliche Thater fey? Er würde unter dieser Voraus- setzung unstreitig mit gutem Gewissen ja sagen können, wenn da« Resultat der Untersuchung so beschaffen wäre, daß er bcy einer vorsichtigen und strengen Selbstprüfung fände, alle Bemü- hung zu zweifeln, daß der Verdächtige der wirk- liche Thäter sey, wäre vergeblich. Dieß allein aber ist noch nicht hinreichend, um ihn alp Schuldigen zu verdammen. Der Richter kann von der Wahrheit einer Begeben- heit sv fest überzeugt seyn, daß er darauf schwö- ren könnte, der Verbrecher kann durch ein auf eine solche Ueberzeugung gebaute« Straferkrnnt- niß die wirklich verdiente Strafe leiden, und dennoch ein solche« Erkenntniß rechtswidrig sepn. Da«

g-r IX. Einige Bemerkungen über die Beweise Das Recht fordert nemlich noch überdieß, daß die Ueberzeugung ob>ect:v sey, die Eigen- schaft der allgemeinen Mittdeilbarkeit bade und auf Gründen beruhe, welche da« FaßungSver- mögcn de« gemeinen Schlag« derjenigen, die auf den Namen vernünftiger Leute Anspruch haben, nicht übersteigen. Denn Recht ist eine öffentliche Sache, und alles, was mit dem Rechte in Beziehung steht, muß sich ziim Character der Publicität qualifici- ren. Non esse et non apparere in jure unum itienique est. Jeder im Staate ist da- bey interestirt, daß feiner feiner Mitbürger un- schuldig Strafe leide. Der Richter also, wel- cher se verfügt, muß «m Stande seyn, diesen Schritt vor dem aanzen Publicum zu verant- worten. Jeder im Volke muß sich au« der Un- tersuchung überzeugen können , daß der Jnqui- sit der wahre Thäier sey. Die sinnreichsten Nationen de« Alter- thum« sowohl, al« der neuern Zeiten haben dieses einqesehen. Die Gerichte wurden bey ihnen auf freyen Platzen gehalten, wo jeder zusehen konnte. Durch diese Einrichtung wird die Idee, welche al« constitutive« Princip die Erfordernisse eine« vollen juridischen Beweise« bestimmt, versinnlichet. Der Dewei« ist dann vollkommen, wenn keiner der Zuschauer einen Zweifel und die Besorqniß mit nach Hause nimmt, daß an jener heiligen Statte jemand «l« unschuldiges Opfer der richterlichen Ver- blendung oder Parthrylichkeit verdammt werde. Der Staa» kann nicht selbst richten. Seine Gesetze geben nicht, wie die Fabel von den Bildsäulen jene« .Künstler« erzählt, von selbst, und er muß ihre Anwendung und Handhabung gewissen Individuen anverträurn. Diese« Ver- trauen

besonder- in peinlichen Sachen. 39; trauen darf aber nicht so unbegranzt seyn, daß es dieselben zu unumschränkten Gebietern über keben und Tod, Ehre und Vermögen erhebt. Sie müßen unter Aufsicht und Verantwortung stehen. Wenn er auch ihrer Moralität tratet, so kann er doch nicht ihrer Jnfallibilität trauen, da sie Menschen und allen menschlichen Jrrthü» mern und Fehltritten unterworfen^stnd. Die tägliche Erfahrung kehrt, daß man geneigter ist , sich von der Schuld, wie von der Unschuld eine« Verdächtigen zu überzeugen. Ich übergehe die geheimen Triebfedern , welche nur in niedrigen Seelen wirken , den Dünkel, der sich zu erheben glaubt, indem er andere verkleinert, di« schadenfrohe Bosheit, daß an- dre eben so schlecht sind wie wir, und bemerke nur kurz die allgemeinsten Ursachen dieser ge- fährlichen Neigung. Unser Verstand strebt nach Totalität der Erkenntniß und verlangt von jeder Wirkung die Ursache zu wissen. Sobald wir eine Hand- lung in Erfahrung gebracht haben, welche un- sere Aufmerksamkeit anzieht, sobald suchen wir auch den Urheber derselben auszuspähen. Wir erschöpfen uns in Muthmaßungen und der Verdacht, welcher unser Suchen auf ein bestimmtes Jndividuunt leitet, ist un-will- kommen, weil auf diese Art jene- Streben be< friedigt wird. Hierzu kommt die Trägheit und Eigenliebe. Wir beharren gern« bey einmahl aufgefaßten Vorstellungen und da- Geständnis, daß man sich übereilt und betrogen habe, kostet Urberwindung. Endlich trägt auch da- mora- lische und juridische Interesse, daß der Schuldige der verdienten Strafe nicht entgehe, da- Seini- ge bey. Eine Einbildung, die uns stark be- schäftigt,

394 i*. Etuis« Bemerkung«« äitt die Beweis« fchaftiqt, gilt un» ruleht für «ine Wirklichkeit. Der für seinen Mammon besorgte Geitzhal» hört die Diebe um sein Hau» schleichen, indeß sein Nachbar rubig schlaft. Der Eifersüchtige sieht in dem unschuldigen Blick seiner Frau eine Untreue. Der Verdacht dringt un» die Vorstellung auf, daß ein bestimmte» Subject der Thater sey. In dem nemlichen Augenblick geht unsere Reflexion auf die Abscheulichkeit über, welche die Tbar vorau»seyt, auf die Gefahr, welche derjenige, der ein so verderbliche» Feuer im Bu- sen tragt, der gemeinen Sicherheit droht, und der lebhafte Wunsch, daß diese Gefahren abge- wendet werden mögen, macht, daß wir die Un- tersuchung vergessen, ob denn unsere Besorg- nisse auch vernünftig gegründet seyen ? Alle diese Triebfedern müssen um so viel starker wirken, je roher und herzhafter der Mensch ist, je schlimmer die Zeiten sind, worinn er lebt. Der vielgewandte Geist de» Gebildeten vermag eher die Banden de» Trug» abzustreifen und da» Mitgefühl erschüttert feine zartere Seele in dem entscheidenden Momente, wo er da» Ur- theil sprechen will. Je weniger dagegen der Mensch sich mit sich selbst zu beschäftigen pflegt, desto weniger vermag er die Eindrücke von dem Gebilde zu scheiden, da» fein Verstand au» jenen Eindrü- cken geschaffen hat. *) Der undenkende stopf ver-

*) So gebt es ihm auch bev moralischen Wahrhei- ten. Er ahndet nicht die Vrincipien des Wah- ren, Schonen und Guten in sich, er sieht r- alg eine der Handlung, als Lufferes Object anklcbende Eigenschaft an. Daher man saat, da- Gefühl lehre ihn, wa- Recht ist. Da man

6tfonb«r» in peinlichen Sachen. 39;

vermischt am leichteiien die Schlüffe, welche er aus gewissen Erfahrungen zog, mit den Erfah- rungen selbst. Sir fließen in seinem Bewußt- seyn in eines zusammen und was er erschlichen hat, hat füt ihn die nemliche Realität, wie un- mittelbar« Wahrnehmungen, wie da», was er sieht, hört und fühlt. Man versuche es» einem Tagelöhner einen Gedanken auszureden, wel- chen er sich einmal in den Kopf gefetzt hat. und man wird einer Mauer oredigen. Bedenken wir nun noch di« Abhärtung durch di« beständige Fehden des Mittelalters, so kön- nen

man diese» den Derkande»- und Dernunfter- kenntniffen entgegensetzt, so veranlaßt diese Unterscheidung bep vielen Anfängern in der Philosophie die sonderbare Vorstellung, al» «b beydeS Producte ganz verschiedener Ge» müthtkrtste seyen. Sie stellen sich dir. Aus- sprüche de- Gefühl», als blinde Functionen vor, woben der Geist sich bloö leidend ver- halte. In der Abstraktion, welche unser Er- innen in seine Element« zerlegt, muß srey- lich ReceptivitLt und Spontaneität getrennt werden. In der Thatsache sind sie eS nicht und man findet in rerum natur« keine rein- sinnliche Vorstellung. Den» das ist noch keine Vorstellung, wenn ein Gegenstand, auf den ich nicht achte, sich aus der Netzhaut meine» Auge» mahlt. Wenn wir sehen und hören, so ist auch unser Geist thätig, und der flachste Kopf ist keiner ebenen Spiegelfläche zu ver- gleichen, welche die empfangenen Strahlen gerade so «iederqiebt, wie sie dieselben ein- pfanaen hat. BioS in dem Grade de» Be- wußtsepnS jener Thätigkeit liegt der Unter- schied. Dieser hat vielleicht Seidnitz sagen wollen, w«nn er einen Unterschied zwischen sinnlichen und intellektuellen Vorstellungen macht und ihn in dem Grad ihrer Klarheit

z-6 IX. .Einige Bemerkungen über die Beweise nen wir un« die Folgen von den Privilegien Sicgmunds und seiner Nachfolger nicht anders, wie traurig vorstellen. Der tägliche Anblick oder die Erzählung von blutigen Szenen macht zuletzt damit vertraut. Wir fürchten weniger die Gefahr, die Leib und Leben aussitzt und eS rührt weniger, wenn wir das Blut anderer flie- ßen schen. Je starker die Sorge für seine Per- son und sein Vermögen beschäftigt, desto weni- ger ist man aufgelegt, flch in die Stelle andrer zu versetzen, besonders wenn es diejenigen sind, von denen man die Aefqhr fürchtet. Wie mancher Unschuldige mag also vom sitzenden Rakhe mit dem besten Gewissen seyn ver- dammt worden? — Die Geschichte bezeugt die- ses auch und mehr als alles die Lsrolins. Be- kanntlich ist sie mehr ein« Proceßordnung, wie ei» Strafcode^r, und die lauten Klagen über die bisherige Verfahrungsart, sind ihre Veran- lassung. Sie scharst nachdrücklich und wiederhohlt rin, daß man niemanden auf bloße Anzeigung, Verdacht, Argwohns Wahrzeichen zu peinlicher Strafe verdammen solle — ein Beweis von dem, was vorher oft genug geschehen seyn mochte. Au» diesen Betrachtungen wird man die Richtigkeit de» oben ausgestellten Satzes einst» hen. Die Uebcrzeugung, welche für den Richter als Privatperson gilt und die, worauf er ein Strafetkenntniß bauen kann, untersche-den sich in Ansehung der Leschaffenheit sowohl, als der Quellen. Letztere muß von der Art seyn, daß er davon Rechenschaft oblegen kann, und ihre Quelle kann dah»r lediglich in Tbatsachen lie- gen, welche die Untersuchung zum Vorschein ge- bracht hat.

besonders in peinlichen Sachen. 39? In Ansehung der Aufnahme des Stoffs der Untersuchung muß sich zwar der Staat auf den jum istichterawt Bestellten verlassen, weil sonst nicht gerichtet werden könnte. Sein Zeug- niß über Thatsachen, Aussagen und Vorfälle, die sich vor ihm in der feyerlichen Stunde seiner Amtsverrichtung zutrugen, gilt für volle Wahr« heit. Aber fein Zeugniß über Erfahrungen, welche er ausserdem eingesammelt hat, gilt nicht mehr, wie das Zeugniß jede» andern Bürgers. Er muß sich also in diesem Stücke selbst als Dritten betrachten. Ich will zum Beschluß weine Gedanken noch in einigen Beyspielen erläutern. Ich sagte oben, die Gewißheit müsse ob- jektiv seyn, wenn sie hinreichen solle, jemanden das Uriheil zu sprechen. Alle Ueberzeugung be- steht nemlich in einem Derhältniß unserer Ur- theile zum Bewußtseyn, in dem höchsten Grad des Beyfalls, den ihnen unser innerstes Selbst giebt. Dieser Beifall beruht entweder auf deut- lich erkannten Gründen, oder wir sind uns des Vorhandenseins guter Gründe bewußt, ohne uns dieser Gründe selbst deutlich bewußt ju seyn. Im ersten Fall ist unsere Ueberzeugung so be- schaffen , daß wir sie andern wittheilen können, und das nenne ich objektive Gewißheit. Im letztem Fall sind noch die Fußstapfen der Grun- de in unserem Gemüthe, die Ueberzeugung kann io stark seyn , wie bey deutlich erkannten Wahr- heiten, allein weil uns die Gründe selbst nicht mehr vorschweben, so sind wir unfähig dieselbe Wirkung in dem Gemükbe anderer hervorzubrin- gen und dieses ist die blvr subiective Gew ßheit. Alle Menschen sind von gewissen Wahrhei- ten auf die letztere Art überzeugt. Düß rin Gott sey, daß Verträge gehalten werden müssen, dies

398 IX. Einige Bemerkungen über die Beweise dies werden wenige laugnen. Sie glauben e» mit einer Ueberzeugung die durch keine Sophi- stereien erschütterlich ist. Allein wenige besitzen diese Ueberzeugung mit einem Grab der Deut- lichkeit, der sie fähig machte Zweifler zu bekeh« reü und völlig Ununterrichtete zu ^belehren. Man findet — um in einem andern Bey- spiel eine Anwendung auf meinen Gegenstand zu machen — zuweilen ausserordentlich scharfe Menschenkenner. Ihr Blick ist zur Bewunde- rung treffend. Sie lesen gleichsam in der Seele anderer und zwar mit einer Zuversicht, daß sie selten getauscht werden. Ich habe mir von ei- nem Officier erzählen lassen, der, wenn etwa» vorgefallen war, seine ?eute nur zu versammeln und einzeln anzuredrn brauchte, um den Tha- ter ausfindig zu machen, und sich fast niemals täuschte. Von keuten dieser Art könnte die Psycholo- gie die schönsten Beyträge einer feineren Scelen- kunde erwarten, wenn sie nicht gemeiniglich un- vermögend waren, ihr richtige- Gefühl zu deut- lichen Begriffen zu erheben. Diese- — ein Werk der ruhigen Ueberlegung — ist gerade kein Geschäfte für sie. Ihre Urtheile sind das Re- sultat einer Summe von Eindrücken, welche von einer mit instinktartiger Schnelligkeit wir- kenden Reflexion begleitet wird. Ihr Geist ist zu thätig, gewohnt zu viel auf einmal zu um- fassen, als daß er dar Gcdankcnganze, das sich in dem Bewußtseyn gebildet hat, in seine ein- zelnen Bestandtheile zergliedern und diese Be- pandtheile Stück vor Stück betrachten könnte. E» widerfahrt ihnen, was Menschen wider- fahrt, die sich einen raschen Schritt angewöhnt haben, und denen es eine Pein ist, langsam zu gehen. Man

besonder- in peinlichen Sachen. 399 Man denke sich einen so feinen Menschen« kenner, al» peinlichen Richter. Wird er sich nicht au» den Mienen und Gebährden, au» den Reden und Antworten de» Verdächtigen eben so stark überzeugen können, daß er der Tbater sey, al» wenn er durch die Aussage zweyer Zeugen überwiesen wäre? — Ich behaupte, noch stärker. Denn er schöpft seine Ueberzeugung au» der sichersten Quelle , au» der Seele de» Thätec», welcher da» Andenken der begangenen That vorschwebt, wogegen bey Zeuge», denen man auch nicht» nachsagen kann , doch die Zweifel gegen ihre Aufrichtigkeit und vorsichtig angestellte Erfahrung möglich sind. Allein au» dem Obigen wird man leicht beurtheiien können, daß der Richter auf eine Ueberzeugung dieser Art niemanden verdammen könne. Die allgemeine Mittheilbarkeit fehlt ihr. Sie ist für» Erste rin Nachlaß vorübergehender schnell abwechselnder Eindrücke, welche nicht leicht festgehalten und zu einer Hellen Einsicht vereinigt werden können. Für« zwcyte besitzen nur die wenigsten Menschen einen solchen Schatz von Menschenkenntniß , welcher voraus» gesetzt wirb, um auch in ihnen, selbst durch mitgetheilte deutliche Gründe eine gleiche Ue- berjeuqung zu erwecken. — Wären endlich die- se Schwierigkeiten , welche der allgemeinen Mittheilbarkeit im Wege stehen, gehoben , so sind doch die Eindrücke viel zu subtil und kein» Aussagen, welche protocollirt, dem Zeugen vorgelesen, und von diesem genehmigt worden. Dar Publicum, wenn e» auch den Richter für den ehrlichsten Mann hält, wird doch nie den Zweifel bekämpfen können, daß er sich in seinen Wahrnehmungen getäuscht haben könne, da diese Täuschung so leicht möglich ist. Grolman- Mazaz. >r Bd. IV. St. G - Doch

4M IX. Einigt Demerkungt» über die Beweis« Doch wir haben nicht Nvthig zur Erläu- terung meiner Sage« uns gerade einen seltenen Menschenkenner zu denken. Man nehme nur an , daß er seinen Mann kenne , und er wird in manchen feineren Zügen ein» Bestattigung und Erfüllung sonstiger Dermuthungen finden. Er wird unerschütterlich überzeugt seyn, ohne daß für ihn ein juridischer Dewriß hergestellt ist. Die Aenntniß de« besonderen Subjekt« macht viele Zeichen eine« bösen Gewissen« un- trüglich, welche >m Allgemeinen aufferst trüg- lich sind. Der Affect der Schaam oder Furcht, daß er seine Unschuld nicht frühe und deutlich genug allen zeigen werde , kann auf der Ober- fläche eine« Menschen die nrmlichen Erscheinun- gen htrvorbringen, welche ein böse« Gewissen hervorbringt. Dein Herz ist beklemmt, die Verlegenheit mahlt sich in seinem Gesicht, er erröthet, stottert, nimmt wohl gar zu einer küge sein, Zuflucht, weil sein befangener Geist sich einbildet, sie werde ihn schneller und siche- rer von dem Verdacht reinigen , wie die Wahr- heit. Wer seinen Mann kennt, wird nicht lange über die Ursache im Zweifel schweben, aber den unpartheyischen Dritten werben sein« Schlüsse nicht befriedigen. E« liegt dabey ein Abstractum von dem Character de« Subjekt« zum Grunde, welche« er erst dann für richtig annehmen wird, wenn ihm alle Data, wovon e« abstrahikl ist, beglaubigt und mit ihren Nr- benumstanden vorq.legt worden find. Diese« aber ist eine Unmöglichkeit. Au« dem nrmlichen Grunde ist die Ein» »Heilung zwischen negativerund positiver Glaub- haftigkeit der Zeugen in rechtlicher Hinsicht ohne Nutzen. Ist i- B. der Zeuge bey der Sache intrressirt, so schwächt kiese« die Glaubhaftigkeit desselben

besonder- in peinliche» Sachen. qor desselben in den Augen des Publikums, und es hilft nichts, wenn er dem Richter als ein vor» jüglich ehrlicher Mann bekannt ist. Man denke sich endlich den Fall, daß der Richter zur Nachtzeit an einem Hause vordey» geht, wo die Fenster eingeschlagen werden. Die Thater stürzen im Fliehen auf ihn, er er» kennt in ihnen ihm wohlbekannte Personen an Kleidung, Stimme und Gestatt. Was könnte wohl für ihn die Quelle einer stärkeren Ueher» zeugung seyn? — Aber er kann feine Wahr» nehmung nur als dringende Dermuthung, nicht als vollen Beweist geltend machen. Seine ge» spannte Aufmerksamkeit, feine vorsichtig ange» stellte Erfahrung, die Menge der zutreffenden Kennzeichen können ihm wohl für die Unmög- lichkeit einer Täuschung bürgen , aber er wird nicht i« Stande seyn, jedermann von dieser Unmöglichkeit befriedigend zu überzeugen.

Einige Bemerkungen über das Verhältniß des Naturrechts zum positiven Rechte : nebst einer Anwendung davon auf einen interessanten Rechtsfall vom Advokat Schweikart zu Reichelsheim

402

X. Einige Bemerkungen über da- Verhältniß des Naturrechts »um positiven Rechte, nebst einer Anwendung davon auf einen interessanten Rechtsfall vom Advocat Schweikart 1« Reichrl-heim.

Proderit autem hujus, quod nun« molior» consideratio , ad demendum apud juri dedi- tos coiuemtum philosophiae , si Videant » plurima sui juris loca fine hujus ductu in- extricabilem labyrinthum fore L eibnitz.

ivtan erwarte hier keine erschöpfende Abhanp« lung über die Fraqe, wie sich da» Naturrecht zum positiven Rechte »erhalte , denn unser Zweck ist blo» einige Kemerkungen einem Falle vorauSjuschicken, der sich wirklich jugeiragen hat, und dessen Entscheidung durch diese Le» merkungen gerechtfertigt werden soll.

X. Bemerk, über d. Verhält«. d. Naturr. re. 40) Es wird im Naturrechte eine Wechselwir- kung freyer Wesen, die nur dann bestehen kann, wenn ein jede» dieser Wesen seiner Willkühr Schranken setzt, so daß dem Nachbar dcchauch ritt Wirkungskreis für sich übrig bleibt, a priori deduzirt. Diese Beschränkung der Willkühr ist nothwendiqe Bedingung des Zusammenlebens freyer Wesen und eben diese Bedingung ist's, au« der das ganze Naturrecht synthetisch abge- leitet wird. Da nicht bloö die Wechselwirkung, sondern selbst die Existenz freyer Wesen und die An- wendbarkeit jener Bedingung in der Sinnenwelt, au« philosophischen Prinzipien deduzirr wird, so sieht man leicht ein, daß die philosophische Rechtslrhre von der Erfahrung ganz unabhän- gig »st.

Man kann aber auch «in empirisches, ein zufälliges Institut in einem Staate betrachten, und au« dem Zweck und Wesen desselben Folge- rungen herleiten, die nothwendig gültig sind, weil ebne sie jene« Institut entweder ganz zweck- los ware^ oder vielleicht ganz und gar nicht bestehen könnte. Solche Folgerungen gehören nicht in da« Naturrecht, da die Nothwendigkeit welche sie begleitet, eben so zufällig ist, als das Institut, au« welchem sie hergeleitet sind. Man kann im Geqentheile auf diesem Wege Sätze sin» den, die dem Naturrechte widersprechen, nicht weil man etwa inconsequent gefolgert bat, son- dern weil vielleicht das Institut, dessen Wesen man untersucht, unvernünftig ist. Man denke sich einen thevkratischen Staat, in welchem man die oberste Gewalt in die Hände der Statthalter Tottes gegeben zu haben glaubt. Der Regent selbst

404 X Bemerk, über d. Verhält». d. Naturr. selbst ist, wie angenommen wird, Gotr, der ein Aegerniß nimmt an den Missethaten seiner Unterthanen. Er rächt sich dafür an ihnen; da er aber ein barmbertiger Gott ist, so bezähmt er seine Rache und übt sie nur »ach dem Grade d«r M'ssethot. — In einem Staate, wo man von solchen blasphemischen Vorauosetzunqen avrgeht, ist es allerdings konsequent, wenn der sein Auge verliehren muß, der es dem andern ausgerissen hat; wenn dessen Blut fließen muß, der Men- fchenblut vergossen hat rc. Erhalt jener sein Auge wieder, dadurch, daß man den andern blendet? Wird der Ermordete wieder belebt durch das Blut des Mörders? Keineswegs, al- lein die Natur eines solchen Staats heischt eine Vergeltung dieser Art, e» ist ja nur auf Rache, nicht auf Entschädigung abgesehen. Folgerungen also, die auch auf durchaus konsequente Art aus dem Wesen zufälliger Ein- richtungen abgeleitk» werden, gehören nicht in das Naturrecht. Ich wiederhole ditS, weil man in frühern Zeiten wähnte, kben dieß sey Natur- recht, woher es denn kommt , daß man in al- ter» Naturrechten bloS historische Beweise findet und eben daber kommt er, daß man ein na- türliches Lehnrecht *) darstellen ju können glaubte.

So-

*) 3- B Engelhart spccimcn jnris feud. na* turalis Lip». 174a 4. L §. Lanqemach allgemeines Lebneecht aut philosophischen Gründen erwiesen Potsdam 1747. S. Knausse» natürliches Lcbnrecht. Stutt- gard 1756. 8 ». a. m. der Naturrechte selbst nicht zu erwähnen, in welchen das natürliche Lehnrecht einen eignen Abschnitr auSmacht.

jum positiven Rechte.

405

Sobald der Mensch zum Selbstbewußtseyn erwacht und Betrachtungen über sich und über die Gegenstände um ihn herum anzustellen be- ginnt , findet er sich in einer eignen Beziehung ju andern Menschen, er lebt unter Gesetzen, muß gewissen Obern gehorchen, muß dieß oder jenes thun, unterlassen rc. kurz er findet sich in einem rechtlichen Verhältnisse. Unmöglich kann tg ihm gleichgültig seyn, wie dieser be- schaffen sey, ob der Staat, in welchem er sein Daseyn empfienq, rin Spiel des bloßen Zufalls, ob es nur der Eigenwille seiner Obern sey, was ihn von allen Seiten beschränke. Man bat da- her zu allen Zeiten dringend gefragt in, welchem Punkt Naturrecht und positives Recht zusam- mentreff«, ob und wie eine Vereinigung beyder zu hoffen sey, und wenn man zum Naturrechte feine Zuflucht nehmen könne, um das positive Recht zu ergänzen? Man hatte erwarten sollen, daß durch eine Aufstellung des Naturrechts diese Fragen so- gleich beantwortet seyn würden; allein der Fall war gerade der umgekehrte; je mehr Schriften über dasselbe erschienen, desto unbefriedigendrr fielen die Anrworten aus und die Rechtsgelehr- ten thaten sehr wohl, sich um die leeren For- meln, die man für Naturrecht ausgab, nicht zu bekümmern: daß sie aber jetzt noch» nachdem der Grund zu einer reellen Rechtswissenschaft gelegt ist, keine Notiy davon nehmen, daran thun sie nicht wohl. Obige Fragen erscheinen in einem reellen Naturrechte völlig gehaltlos, da sie eine Verei- nigung des positiven und natürlichen Rechts voraurseyen, welche unmöglich ist, dasie nie getrennt waren. Das

406 X Bemerk, über b. Verhütt«, d. Naturr. Das Naturrecht hat Anwendbarkeit, sonst wäre es keine reelle Wissenschaft, e» hat aber keine Anwendung d. h. r» kann nicht unmit- telbar in der Wirklichkeit angewendet werden, e« bedarf eines Mediums» und die« ist bas positive Recht. Da; positive Recht «st aber auch nicht« ander« als da« wirklich angewandte Naturrecht und hierin liegt zugleich der faktische Beweis für die Anwendbarkeit de« letztem. Ein jeder Staat (aber nicht jede Verbindung ist ein Staat) ist die Darstellung de« Naturrecht» in der S Innenwelt; nur das Unrecht ividerfpricht diesem, aber nicht da« positive Recht. Dieses ist Narurrecht, nur von einer eignen Seite ange- sehen. E« enthält nämlich dasselbe, aber auch noch etwa« mehr. Urrecht und Willkühr sind dir Elemente eine« ,essen Staat«; da« 3«taturred)t heischt die Realisirung de» Urrecht« und diese setzt eine be- stimmte Erklärung der Willkühr vvrau«. Auf welche bestimmt« Art si, sich aber erkläre, dieß bleibt dem Zufalle überlassen, e« hängt von den Umstanden, dem kacalr rc. ab, und ist eben da«, wa« da« positive Recht mehr enthalt, al« das Naturrecht, es ist, wenn ich mich so au«drü- «ken darf, die Individualität de» Staat«. Wie könnte also ein Widerspruch zwischen dem Na- turrechte und dem positiven Rechte entstehen, indem diese« da anfangt verschieben zu werden, wo jene« aufhört und die positiven Gesetze nichts anders sind, al« da« realisirte Narurrecht? Wenn z B. da« Naturrecht sagt: zwey Streitende müssen , um in einen rechtlichen Zu- stand zu gelangen, ihre gegenseitige Gewalt ganz ai'sheben und durch einen Dritten entschei- den lassen, wessen Amprüche gegründet sind, auch muß dieser Dritte zum Dorau« bestimmt styn,

jam pofitiven Rechte.

407

seyn , »eil sie sich „tzt über den Richter nicht werden vereinigen können; sr> fügt da» positive Recht hinzu: und hier dieser Mann (oder diese« Gericht) ist e«, welcher nach eurem Willen zum voraus dazu bestimmt ist. Hin Widerspruch mit dein Naturrechte wäre freylich da, wenn die Streitenden durch da« positive Recht angewiesen würden , die Entscheidung ihre« Streit« selbst zu übernehmen und keinem Dritten zu überlassen. Ware aber wohl ein solche« Gesetz positives Recht? Durch dasselbe Hörle >a alle« Recht auf, die Macht de« Stärkeren nur herrschte und von ei» nem Staate könnte gar die Rede nicht seyn. Da» Naturrecht setzt fest: dieser Richter soll unpartbeyisch und den gegründeten Ansprü- chen eine« jeden gemäß entscheiden, e« müssen daher Anfalten getroffen werden, welche vor der Willkü-r de« Richters schützen. Hier ist die höhere Instanz, fügt da» positive Recht hinzu, wo auf Verlangen der Streit sowohl, als da« Urtheil ke« Richter« untersucht wird. Die reine Demokratie widerspricht hier dem Naturrechte, sie schützt nicht gegen-Wilikühr, allein eben deswegen herrscht auch kein positive« Recht in derselben. Die, welche in einer solchen Verfassung leben, werden sich entweder genö» thigt sehen einen Staat zu errichten, oder wer- den in völlige Wildheit zurücksinken, und von den cultivirten Na^barn als Wilde behandelt werden.

Also giebt e« wohl gur kein positive« Recht, mögte mancher fragen, de«n wo ist ein vollen- deter Staat? Ware e« wirklich der Fall, dass nur in ei- nem vollendeten Staate positives Recht zu fin- den

408 X. Bemerk, über d. Verhält». d. Natvrr- den sey, so mögte die Menschheit wohl tanze noch einer rechtlichen Zustands entbehren müs- sen , denn mich daucht, es werden wohl mehr als tausend mal tausend Menschenaltcr verstrei- chen , ehe es zu einem allgemeinen Dölkerbuide kommen wird. Man unterscheide Verfassungen, die mit der Vernunft in Widerspruch stehen, und die, welche nur nicht allen Forderungen des Natur» rechts Genüge leisten. Jene verdienen nicht den Namen Staat, durch sie wird alles Recht aufgehoben und nur die siebermacht entscheidet. Diese sind unvollkommne Staaten, die sich oft lange halten, weil die W'ltkühr «u« Zufall in ihren Schranken bleibt; doch ist ihnen zu ra» then, nach erlangter besserer Erkennmiß tu bes- sern und zu vervollkommnen, soweit es ihnen nur möglich ist. In diesen Nothstaaten wird aber bas Recht keineswegs mit Füßen getreten, nein es muß als herrschend angenommen werden, denn da vorausgesetzt wird, daß sie dem Naturrechte nicht widersprechen, so sind in ihnen zur alleini- gen Herrschaft des Rechts Anstalrn getroffen, der Fehler liegt nur darinn, dass diese Anstalten noch nicht hinlänglich sind, um den Vorgesetzten Zweck zu erreichen und eS am Lnde an einer Ga» rantle, die ganj beruhigend wäre, fehlt.

Sucht man im Nato,rrechte Normen für den Richter, wie er entscheiden soll, so bemüht man sich vergeh,,,«. Hier verstummt ,S; nur Gesetze und Verträgt dürfen da« richterliche Ur» Iheil leiten. In diesem Sinne kann man sich des Naturrechts zur Hrganzung des positiven Rechts

»um positiven Rechte.

4°)

Recht«! nicht bedienen. Nicht« desto weniger wird der gewissenhafte Richter stets auf dasselbe Rück- sicht nehmen, nicht um darnach ju entscheiden, sondern um Gesetze und Vertrage au-julegen, und ihren wahren Sinn zu finden. Man erlaube mir einen Augenblick hierbey ju verweilen. Die Sache des Richter« ist ein gegebene« Faktum unter da- vvrgefchriebene Gesetz zu sub» summiren; er must daher vor allen Dmgen da« Gesetz kennen und von jenem Faktum ausführlich unterrichtet seyn. Man kennt aber ein begrün- dete« nur dann vollständig, wenn man auch mit dem Grunde hinlänglich bekannt ist, daher muß der Richter bry einem Vertrage, wie Key einem Gesetze, auf dir Absicht, auf da« was man au«» drücken wollte, zurückgehen (Leges «cire non est verba earum tenere, sed vim ac pote- statem.) Ein jeder Vertrag ist ein Austausch der Rechte; der eine schließt ein Recht von seiner Rechtsphare au« und übertragt «« so dem an- dern, aber nur unter der Bedingung, daß der andere ebenfalls den verlangten Theik seiner Sphäre aufgiebt. Tritt d,e Bedingung nicht ein, so eMirt auch kein Vertrag. Es ist da- her nöthig, daß sich beyde Theile gehörig ver» stehen i, ist die« aber der Fall, so ist der Ver- trag gültig, selbst wenn sie sich so ausgedrückt hätten, daß rin anderer ihre Ausdrücke ganz ander« deuten würde (JPacta ex intentione con- trahentium dijudicanda sunt): Beharrt aber der eine späterhin bey den ausdrücklichen Wor- ten , da hingegen der Andere eine ganz andere Uebereinkvnft vvrgiebt, so muß der letztere be- weisen , daß sie unter jenen Worten etwa« gan- ander» verstanden hatten, sonst muß der dritte der

4io X. Bemerk, über d. DerbLltn. d. Naturr- der den Streit schlichten soll, gegen idn ent- scheiden , da er sich deutlicher hatte ausdrücken können und sollen (qui clarius loqui potuit ac debuit, contra eum interpretatio est fa- cienda.) Wenn aber au- einem Vertrage Folgerun- gen gezogen werden wollen, die der andere nicht gemeint zu haben vorgiebt, so bedarf es des Be- weise» des Gcgentheils zu ihrer Gültigkeit nicht, wenn jener Vertrag zu den nothwendigen Be- dingungen eines rechtlichen Zustands gehört und die Folgerungen, welche man geltend wissen will, gerade die sind, die das Naturrecht selbst aufstellt. Eben so muß das Gesetz, welches das Na» turrecht nothwendig macht, auf alle die Fall« bezogen werden, die in die Sphäre fallen, wel- che diesem das Naturrecht absteckt, wenn sieauch nicht alle namentlich ausgedrückt waren. So lehrt den Richter die philosophische Rechtslehre, wieweit ergehn darf, zugleich aber auch wie weit er nicht gehn darf, denn jeder Schritt^über jene Sphäre ist widerrechtlich, weil der Burger innerhalb der Grenzen, die ihm der Staat vor- zeichnet, frey seyn soll. In solchen Fallen nun, behaupte ich, dient uns das Naturrecht um den richtigen Sinn der Vertrage und Gesetze auszumitteln. Man würde hier freylich unrichtig inter- pretiren, wenn jene Convention und dieses Ge- setz einen blos physischen Entstehungsgrund ge- habt hätten, wenn die Worte derselben halb im Schlaft, im Affekt , im Rausche rc. niederge» schrieben worden wären, allein dies kann hier der Fall nicht feyn. — Es werden immer und überall, wo von einem Staate die Rede ist, ge- tvisse Formalien (feyerliche Promulgation rc.) erfordert,

zum positiven Rechte. 4»» erfordert, «he des kegislator« Mae Gesetz wird, und diese schützen hinlänglich vor Gesetzen, die ohne Besinnung gegeben wären. — Verträge aber, die in einem Momente geschloffen sind, in welchem die PaciScenten (oder auch nur einer derselben) ihrer Sinne nicht mächtig waren, find an sich schon nichtig, erst wenn sie zur Be- sinnung gekommen sind; können sie gültige Con- tracte eingehen. — Auf dae wa« keine vernünf- tige Ursache hat, hat der Richter als solcher nichts zu reflektiren (vielleicht aber die Pvlizey.) Wir hatten angenommen, da« Gesetz oder -er Vertrag sey zur Möglichkeit der CoeMenz vernünftiger Wesen nothwendig gewesen, und hatten festgesetzt, daß ihnen ai-dann diese Mög- lichkeit als Regulativ vorg,schwebt habe, und durch dasselbe weiter bestimmt werden müsse.— wie aber, wenn ihnen in der That eine ganz an- dere Absicht zu Grunde gekegen hätte? Mognch wäre die« allerdings gewesen, der Gesetzgeber und auch der Paciscent, hätten sich einen, mit dem Rechtsprinzip nicht zu vereinbarenden Zweck versetzen können. Ob sie dazu, in einem Slaare befugt wapm, ist eine Frage, die ich hier nicht beantworten will; auf reden Fall haben sie ver- nunftwidrig gebandelt und che eigne« Interesse verkannt. Ihre Handlung gehörte zur Aus- nahme von der Regel und die ihnen beywohnrn- de unvernünftige Absicht, müßte eben des- wegen bewiesen werden. (Hoffentlich gehö» ren auch die zur Ausnahme von der Regel, die iw zweifelhaften Falle imtver unvernünftige Motive prastimiren.) Gegen die aufgestellte Methode zu intrr- pretiren wird man zweirerley einwenden: i) daß bey freyen Mse» an nothwendige Bedingungen nicht gedacht werden könnt«; 2) da

412 X. Bemerk über d. Derhiltn. d. Natitrr. 2) da also da» Naturrecht von keiner blinden Nvth vendigkeit begleitet sey , der größte Theil der Menschen aber da- Naturrecht kaum dem Namen nach kenne, so würde man de» Vertragen eine ganz falsche Ab- sicht unterschieben, wenn man sie nach den Sahen der Recht-lehre interpretiren wollte. Es ist freylich wahr, daß nur im konse- quenten Dogmatism, dem Spinojism, prak- tische Philosophie und Handeln ein- und das- selbe ist. Der Mensch, so gewiß er ein freyeS Wesen ist, hat daö Vermögen der Vernunft gerade ju entgegen zu bandeln und so erscheint da- Naturrechk als zufällig, es ist nur unter -er Voraussegung nothwendig, daß die Men- schen vernünftig handeln wollen. Al» philoso- phische Wissenschaft, als Bedingung de» Selbst- bewußlfeyn» ist es nothwendig; allein seine An- wendung , (d. h. das positive Recht) bedarf «iner Sanktion durch Wiükühr und diese ist das zufällige. Ich will nicht erwahnen, daß un» Ge- schichte und Religion die Ueber;eugung abdrin- gen, daß sich ronsequente Unvernunft nie der Menschheit im Ganzen bemeistern werde; ich will nicht erwähnen, daß die Menschheit in die- sem Falle aufhören müßte;u sepn. Ich will nur dabey stehn bleiben, daß ein rechtlicher Zustand ein Ausfluß der Vernunft und gerade die Bedingung ist, unter welcher da« Natur- recht nothwendig wird. Dadurch wird aber die Freyheit der Bürger keineswegs vernichtet; sie haben sich freywillig dieser Nothwendigkeit un- terworfen und nur durch eigne Beschränkung zeigt sich der Mensch als ein ftryes Wesen. S» ist dieser jedoch unbeschadet seiner Frepheit, allen Ledin-

413

-uw positiven ykechte. Bedingungen des Naturrechts unterworfen, sobald ec das Recht will d. h. in einem Staa- te lebt. Ware nun die Philosophie und folglich auch da» Naturrecht etwa« tvdtes, das erst in den Menschen hinemaearbeiket werden müßte, so wäre der »weyte Einwurf allerdings gegründet, aber so ist'« nicht. Der gesunde M«nschenoer» stand kennt das Naturrechr eben so gut und oft besser, alS ee viele unserer heutigen NaturrechtS» lehrer vortragen. Der Grund ist kürstich der: da» Naturrecht ist nothwendige Bedingung des Selbstbewußtseyns, da es aber nicht Erkla» rungSgrund des letzter«, ist, sondern dasselbe vielmehr vorauSseyt, so ist seine Nothwendig» keit nur hypothetisch, sie setzt erst einen freyen Entschluß voraus. Es kündigt sich daher einem jeden Menschen an, aber nicht al» rin Seyn, als ein produckt feiner Anschauung, son- dern al« eine Aufforderung jum Handeln, der er vernünftigerweise nicht widerstehen wird. Da- Naturrecht offenbart sich ihm, durch da« Streben, durch den Trieb rechtlich zu han- deln. — Der Philosoph unterscheidet sich nur dadurch, daß er diesen Trieb jum klaren Be» wußlstyn erhebt.

Diese aphoristische Bemerkungen werden hinreichen, uw die Entscheidung des folgenden Falls in ihr gehörige« Licht zu feyen.

N. N. rin »«begüterter Mann, wünschte sich kn einem gewissen Dorfe niederlassen zu dürfen, weil er dort seinem Erwerb am besten nachgrhn

414 X Bemerk, fi'ber d. Derhlilm. d. Nature- nachgehn zu können hoffte. Die Gemeinde des Dorfs nimmt ihn auch mit landesherrlicher Bewilligung förmlich als Beyfaß auf und er leisiet von dem Augenblick an alles, wozu er als solcher verbunden ist. Er hatte sich vom Anfang an bey einen» Gemeindsmann eingemiethet gehabt, der ihm aber nunmehr die Wohnung aufsagt. Er sieht sich daher nach einer andern um , findet aber zu seiner Lrstürtzuna, daß ihn durchaus keiner der übrigen aufnebmen will. Er geht deshalb zum Richter und stellt demselben seine Nvthvor. Dieser befiehlt der Gemeinde, nach gehö» riger Einsicht der Sache, diesem Dlanne irgend eine Wohnung zu verschaffen, wobey er ihnen aber ganz freystellt, wie sie es anfange» wollen, ob sie z. B. lovfen wollen, wer ihn aufnchmen soll rc.

Gründe dieser Entscheidung. Die Rechte dessen , der mit uns in einem rechtlichen Verhältnisse lebt, müßen wir aner- kennen, denn sonst würde dieses rechtliche Ver- hältniß aufgehoben. Wir müssen also die Rechte unseres Mit- bürgers refpektiren; allein wir müssen ihm auch vermöge des StaatSverbands, seine Rechts» fphäre garantiren und schützen, sonst würben wir ihm den Stand eines Bürgers absprechen, denn dieser besteht eben in dem gleichen An- spruch auf den gemeinsamen Schutz. Die Gemeinde garantirt ihrem Deysaßen, die Sphäre seiner Gemcindsrechte, er ist des- halb ihr Mitglied geworden, und leistet ihr dir Verbindlichkeiten, die sie ihm als solchem auferlegt hat. Geräth

jum positiven Rechte. 41$ Grrath nun dieser Beyiaß oder überhaupt ein Geweindemann, in einen Zustand, in wel- chem ihm alle Gemeindsrechte abgeschnitten sind, so muß die Gemeinde, vermöge de« Vertrag«, der ihn ju ihrem Mitglied? stempelte, diesen Zustand andern *) (er müßte den durch seine Handlungen verdient haben auSgestoßcn zu werden), denn die Ansprüche aller sind nur dadurch Rechte, daß ein jeder seinen Rechl«- bezirk hat. In einer solchen Lage befindet sich N. N er ist unvermögend sich eine Wohnung zu bauen, und ohne Wobnung_kann er seinem Erwerb nicht nachgehn. Soll er in der Irre herumlaufen, soll er sich in einen hohlen Baum verbergen, oder sich eine Höhle graben, wie ein Thier, soll er sich von Wurzeln nähren, oder mit wil- den Thieren kämpfen, um ihr Fleisch zu genie- ßen und mit ihrem Felle seine Blößen zu decken? — Nein, um diesen Zustand der Wildheit zu entrinnen, haben wir un« in einen Staat be- geben und alle haben jedem versprochen, ihn vor einer solchen Lage zu bewahren. Diesen Mann, der kein Verbrechen began- gen hat, der seine Verbindlichkeit gegen die Eommüne stet« erfüllte, will man verwildern, seine Fertigkeiten, welche ihn sonst nährten, vergessen lassen. Sobald dieß die Gemeinde nicht abwendet, sobald hat sie alle« da«, wa« sie besitzt nur ex jure kortioris. Sich selbst hätte sie e« zujuschreiben, wenn dieser Mensch, dem man selbst die Möglichkeit Rechte zu haben entreißt, in der Verzweifelung da« Dorf in __ Brand *) Ist der Gemeinde die Last, die ihr dadurch zu- wächst, ;u schwer, so fällt sic dem ganjt» Staate anheim. Grolmans Magaz. ir Bd. 4- St. H h

4i6 X. Bemerk, über d. Verhalt», d. Nature. Brand steckt, Menschen wie Thier« anfallt, sie beraubt, ermordet-er ist ja in den Zu- stand de« Kriegs versetzt. Sieht dieß die Gemeinde nicht von selbst ein und verschafft dem N. N. eine Wohnung, so muß sie der Richter dazu anhalten , denn er ist da um Streitigkeiten zu schlichten, damit aus diesen keine Kriege erwachsen. Er muß aber hier gegen die Gemeinde sprechen, denn sie ist's, die ihren Vertrag nicht erfüllt hat und die daher von der Obrigkeit zur Erfüllung des- selben angewiesen, oder am Ende gejwungen werden muß.

WaS kann die Eommün.e dafür, mögte mancher einwenden, daß der Mann (u arm ist, sich ein Hau« zu bauen? — Die Gemeinde ist freylich daran nicht schuld, aber was bewog, sie einen solchen unvermögenden Mann aufzu- nehmen und ihm hinterher alle Wohnungen ju verschließen? Warum wandert N. N. nicht in da« näch- ste Dorf, dort glückt es ihm vielleicht bester? — Unmöglich kann er seine ganze bürgerliche Wohlfahrt einem bloßen vielleicht anvertrauen, und da« Gewisse dem Ungewissen opfern. E« bleibt immer problematisch, ob er überhaupt Daselbst ausgenommen wird, ob er eine Woh- nung , ob er Erwerb findet und ob er nicht, wenn er auch so glücklich sepn sollte alle« dieß zu erlangen, über kurz oder lang au« derselben Ursache qenöthigt wird auch diese Gemeinde zu verlassen, und so auf immer ein anstatt« keben zu führen. Die Vertrage über die Sphäre aller Rechte, über da« objcctive Substrat

zum positi»«» Rechte. 4»7 derselben, sind zu wichtig, als daß man nicht überall unterstellen sollte, sie seyen für die ganze Zukunft geschloffen. Um so weniger ist eine Auflösung derselben, durch einseitige Willkühr zulaßig. Bin ich nicht Herr in meinem eigenen Hause? — höre ich fragen — wer will mich zwingen dasselbe mir einem andern zu theilen? — Sie sind es, mit Ihrer Erlaubnis, nur dann, wenn sie werden dafür gesorgt haben , daß auch -er eine Wohnung habe, dem Sie solche ga» rantirt haben. Dieß haben Sie freylich nicht unmittelbar und ausdrücklich gethan, allein Sie haben ihm die Möglichkeit von Rechten zu« gesichert und diese ist bey Ihrem Beysaßen, wie ich gezeigt habe, durch eine Wohnung unter Dach und Fach bedingt. Die ganze Sorge kan» zwar nicht auf Sie allein fallen, allein Sie müssen entweder die Mittel herbeyzuschaffrn helfen, um dem N. N. eine Wohnung zu bauen; oder an Ihrem Theil die Bedingungen erfüllen, unter welchen ihn rin anderer aufneh- men will; oder denselben eine Zeitlang in Ih- re Wohnung aufnebwen, wenn Sie mit den andern übereingekvmmen sind, daß ihn ein jeder abwechselnd beherbergen soll rc.

(Ist da- richterliche Urtheil in diesem Falle au- dem Naturrechte genommen? — Bewahre. Man bat nach dem Vertrage, dessen Bedeutung aber, wie billig, aus demselben ist interpretirt morden, entschieden.)

Inzwischen war die Gemeinde mit obigem Spruche nicht zufrieden, sondern beschwerte H h r sich

4i8 X. Bemerk, über d. Verhtltn. d. Naturr. sich hohem OrtS und das Urtheil wurde — reformirt *), dem Gemeind-mann aber, der den N. N. in seinem Hause bisher ausgenommen hatte, anbefohlen, denselben noch eine geraume Zeit über den Termin, der in ihrem Vertrage festgesetzt war, — wenn er nicht während der- selben eine andere Wohnung finden sollte — ju beherbergen.

Armer Mann nimm Diogenes Laterne und suche Menschen.

Anhang.

*) Man räumt ziemlich allgemein ein, jedes Land muffe seine Armen ernähren, weil dieserSatz von angesehenen Männern behauptet worden ist und also Aurhorität hat. — Warum geht man nicht auf den Grund desselben zurück? Er ist gerade der, aus welchem jenem Bey- saßen eine Wohnung verschafft werden müßte.

419

rum positiven Rechte.

Anhang. Wie dachte man sich zu den Zeiten Ju- stitiians das Verhältniß des Naturrechts zum positiven Rechte?

wäre gewiß interessant, und ein vielleicht nicht unwichtiger Beytrag zur richtigen Ausle- gung des Corporis juris Justinianei, wenn man diejenigen Stellen dieses Gesetzbuchs/ wel- che vom Verhältnisse des Naturrechts zum po- sitiven Rechte sprechen , im Zusammenhänge darstellte , und unstreitig wäre diese» Journal der Ort , wohin eine solche Darstellung gehörte, da sie ein historischer Beytrag zur Philosophie der Gesetzgebung wäre. Es sey mir deshalb erlaubt mein Scherstein ju einer solchen Dar- stellung beyzutragen und es mit dem vorherge- henden Aufsätze cireuliren zu lassen.

Nach dem genannten Rechtslörper ist ;u unterscheiden, positives Recht (jus civile), natürliches Recht (ju, natural«) und Völ- kerrecht (jus gentium), letzteres wurde zuwei- len auch natürliches Recht genannt a). Jus naturale oder jus naturae ist nicht eigentlich ein Recht, sondern nur der thierische Instinkt

»)-Jus natuTale , quod (sicut diximus) appellatur jus gentium §. II. J. de rer. divis.

4io X. Bemerk, über d. BerhLlta. d. Naturr. Instinkt im Menschen, der Trieb seine physische Bedürfnisse ju stillen, dessen Folge z. B. die Vereinigung der Geschlechter, dir Fortpflan- HUng tc. ist b) (Es wird dieß freylich jus genannt, allein nur wegen de» unbestimmten und vielfältigen Gebrauchs diese» Wort», wo» der Gesetzgeber selbst eingesteht c). Er war daher eine unnöthige Streitigkeit der Cvmmentatoren dieser Stelle, ob wegen de» Ausdruck» jus «sture, benThie- ten, die doch keine Vernunft haken <i), auch Rechte zukamen, und nur diesem Mißverstände haben wir da« las Lestlale e) ju verdanken.) E« gi'bt nun gewisse Einrichtungen, unter den Menschen, die ihre vernünftige Anlage nothwendig macht und Die man daher bey alle»» Völkern trifft; diese machen da» ju, gentium au»5) und sind da», wa» wir Naturrrcht nen- nen.

b) Jus naturale esd, quod natura omnia ani- malia docuit, nam ju« istud neu humani generis pfopnum- est , sed omnium ani;» maiiurn , quae in terra , quae in mare nas- cuntur , avium quoque commune est. H’nc descendit : maris atque fo emi nae conjunctio, (quam nos matrimonium ap- pellamus), liiuc liberorum procreatio, nin educatio, videmus Etenim caetera quoque animalia istius juris peritia censeri. L. i 5.3 D de Just, et jure , pr. J, do jure nat, gern $t civ. c) Jus pluribus modis dicitur. L. II- D. do just. et. juie. d) -Airirtiai ‘- quod sensu itrtft. L« lö § 3. ff si quadrup paup. e) Mich. Frid. luderer (Prof. JU Wlttenberg) de Jure Bestiali Viteb. 1662. f) Qi^öd naturalis ratio inter omnes homines constituit, id apud omnes peraeque custo- ditur , vo aturque jus gentium, quasi quo jure omnes gentes utaJitur. L. 9 *

tum positiven Rechte.

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nen. Es ist von dem jus naturae darinn ver- schieden , daß diesem nur physische Bedürfnisse, jenem aber gleichsam geistige Bedürfnisse, die aus der vernünftigen Anlage der Menschen fließen, zu Grunde liegen g). Au- bemaus gentium fließt die Bereini- gung der Menschen, der gemeinsam« Schulz gegen Gemalt, worau- denn freplich Kriege entstehn, man findet aber deswegen besondere Völker, besondere Reiche rc. Ebendasselbe ver- langt, daß man sich über da- Eigenthum ver- tragen und es abtheilen solle, de-halb findet man überall, daß da- Eigenthum genau be- stimmt , die Aecker begrentzt find rc. h) Da« positive Recht, oder das ju» civile, enthält die eigenthümlichen, individuellen Ein- richtungen eine- bestimmten Volk- i). Es ist daher

l,. Y. D. de jim. etj. j. I. J. dej. iut. Gent, et civ. L. 1. pr. D de acquirendo rerum dom. Jus gentium omni humano generi commu- ne et, nam usu exigente et humanis neces- sitatibus gentes humanae quaedam sibi constituerunt. J. 2. J. de jure nat. gent. et civ. g) Jus gentium est , quo gentes humanae utuntur, quod a naturali recedere , facile anteiligere licet, quia illud omnibus ani- malibus hoc solis hominibus inter se com- mune sit. L*. I. §. 4. ff. de just. et jure. h) Ex hoc jure gentium introducta bella; discretae gentes : regna condita : -dominia distincta : agris termini positi : aedificia colloqata: commercium, emptiones, ven- ditiones , locationes, conductiones , obli- gationes institutae etc. L. 5. D. de jusu et jure. i) Id quod quisque populus ipse sibi consti- tuit , id ipsius proprium civitatis est, vo- caturque

4« X. Bemerk, über d. DerhLlt«. d. Nitorr. daher vom jus gentium nur der Quelle nach ver- schieden. Diese- fließt aus der Vernunft, je- nes aus der Willkühr der Menschen, dieses ist das ursprünqliche, daS dem Menschen angebo- rene , welches allen Rechten zu Grunde liegt, je- ne» entsteht erst durch die Vereinigung der Men- schen, indem sie sich in Staaten begeben und un- ter gewissen Gesetzen leben k). Dem Gegen- stand nach sind sie ein», denn das positive Recht ist nur eine genauere Bestimmung, eine Jndivi- dualisirung des Naturrechts I). Daher kommt es

caturque jus civile , quasi jus proprium istius civitatis. L. 9. D. de just, et j» §. I. J. de j. nat. gent et civ. k) Palam est autem, vetustius esse jus naturale, quod cuip ipso genere humano rejriim na- tura prodidit- Civilia autem jura*tuac esse coeperunt, cum et civitates condi, et ma- gistratus creari, et leges scribi coeperunt. $. II. J. de rer. divis. L. I. pr. D. de acq. rer. dom. l) Jus civile est, quod neque in totum a na- turali vel gentium recedit, nec per omni» ei serfit , itaque cum aliquid addimus» vel detrahimus juri communi, jus propri- urti, id est civile , effecimus. L. 6. .pr. D. de just« et j. Ulpian hat hier nicht deutlich auSge- drückt, waS er eigentlich sagen wollte. Sei-, ne Meynung war, daS jus gentium (welches ein bloS bestimmbares rst), solle erwaS be- stimmtes werden und diese Bestimmung sey daS positive Recht; dieß drückt er so auS: „das Naturrecht sey daS in der Mitse schwe- bende, von dem man sich nicht ganz loS- machen, das men aber auch nicht ganz befol- ?;en kinne, man müsse vielmehr etwas hinzu- ügen oder etwas abziehen.^ Diese quÄuita- tive Beschränkung deS Naturrechts durch da- positive Recht ist eine bloße Metapher/ wre

jura positiven Rechte.

4*3 es denn, daß das Naturrecht impur unverän- derlich und in einem Staate ist, rpie im andern, gber wieviel demselben zugesetzt oder abgezogen wird, oder besser ausgedrückt, die bestimmte Reaiifirung desselben, oder das pvsttwe Recht, ist zufällig und wird daher oft verändert, m) Da das Naturrecht lehrt was überhaupt in das Gebiet de« Rechts gehöre und was ausser demselben liege, so rechneten die Römer auch die Gegenstand«, bey welchen vom Rechte die Rede nicht fryn sann zu, demselben. UebrigenS ist es von der Art, daß übtr seinen Geha/t keine Gesetze gegeben werden können. Nur in Rück- sicht der Form überlaßt es dem positiven Rechte eine nähere Bestimmung, so kann z. D. das Heyrachen weder befohlen noch verboten werden, auch kann man nicht sagen, daß irgend ein Mensch ein Recht dazu habe, so wenig al» «r «in Recht zu essen hat. Der Staat kann nichts als für bestimmte Falle bestimmte Feyerlichkei- ten

wie auch schon mehrere bemerkt haben ». B- Vinnius in feinem bekannten Homm. in Inst. „Jlla additio vel detractio nihil aliud est, qu4m generalium juris naturae praecepto- rum ad usum moresque civium et formam reipublicae sbecialis eunt delectu accom- Matio.iy UNd Mfilcomtisius ad cum. in D. „Jus civile nihil aliud est quam principii naturalis ad certas circumstantias prudens accommodatio, ut apparet ex,L. 6. D. de tust, et j. xn) Sed naturalia quidem jura , quae apud ora« nes gentes peraeque observantur, divina quadam providentia constituta , semper hrma atque i mmutabilia permanent; ea vero, quae ipsa sibi quaeque civitas constituit, iaepe mutari solent. J. II. J, de jure nat. genfc etc. civ.

4^4 X. Bemerk, über d,Derhiltn. d. Nalurr.

ten und Einschränkungen festsctzm und die» ist'» wo« da» positiv« Recht hinzu fügt (,ääit). Die Römer unterschieden daher nuptiae und matri- monium n>, djest» ist die Ehe an und vor sich, die Conjunttio maris St föeminae o) jene» bedeutet auch die Ehr, aber sv wie sie nach dm Gesetzen de» Staat» vollzogen werden muß. Da» Matrimonium gründet sich ganz auf die Natur und wird al»denn im Staate gültig, wenn die gesetzlichen Vorschriften dabey sind be- obachtet worden, in welchem Fälle e» nuptias genennt wird p) und die Natur sowohl al» die bürgerlichen Gesetze gleichsam zu Faktoren hat q). Eine Wo» natürliche Ehe, dir ohne die gesetz- lichen Feyerlichkeiten vollzogen ist, kann die rechtlichen Wirkungen, die ihr sonst durch die Geseye zusammen, nutzt haben r); sie bleibt freylich «in Matrimonium, wird aber voMStaa« te nicht al» solche» anerkannt. Daher kvnntm sich

n) Si nec nuptiae» nec matrimonium intelligituf. §. 12 J. de nuptiis. o) —--maris atque foeminae conjunctio» quam nos.matrimenium apellamus, pr, J. «Je s. nat. gent. et civ. p) Justas autem nuptias inter se cives Romani contrahunt, qui secundum praecepta legum coeunt pr. J. de nuptiif. ,,Unde liquet , sagt PTresenbeck in feinen psratit. nuptias nomen civile esse et potius aolcmnitatem celebritatemque contractus conjugalis » quam ipsum conjugium de- notare, q) Nuptiae sunt divini et humani juris com- muni atio JL. i. D. de ritu nupt. r) Si adversus ea quae diximus ; a iqyi coie- rint, nec vir^ nec uxor, nec nuptiae, nec matrimonium , ncc dos imelUgitujt. §. 12. J. de nupt.

ium positiven Rechne. 4M sich die Sklaven nicht verheyrathen §), da die nuptiae den Stand eines Bürgers vorauesehwn, und die Flüchte ihrer Vereinigung, weiche con- tubenäium genannt wurde, warm das Eiqen- thum ihrer Herrn und wurden angesehen wie die jungen der Hausrhlcre, da die Sklaven zu die- sm gezahlt wurden.*). Key dem jus naturae kommt also der Rechtsbegriff gar n,cht zur Spräche, wohl aber tey dem jus gentium , allein nur weil er sich in solchen obiecctvm Handlungen, die der ver- günstigen Anlage der Menschen zuzuschretben find, offenbart, es wurde daher noch manches andere dazu gerechnet. Es wird daher nicht über- flnßig feyn, einige Gegenstände desselben beson- ders anzuführen. Es gehörte nämlich zum jus gentium der zemeinschastliche Genuß der Sfuft, des fließen- den Wassers (nicht aber der Sern,) des Meeres, des Gestades u) das Eigenthum an dem Wrld- pret, v) das man fangt, an einer herrnlofin Sache, w) deren man sich bemächtigt. Die Tottes-

») €um ancillis non potest esse conituMum, mm ex hujusmodi contubernio servi nas- cuntur. L. 3. G. de incest nupt. ty L. 2. §. 2. ff. ad L- Aqui}. u) Et quidem naturali jure communia sunt om- nium haec, aer, aqua proiluens et mare et f>er hoc littora maris. Nemo igitur ad ittus maris accedene prohibetur : dum ta- Jner a villi* et monumentis et aediliciis abstineat., quia non sint juris gentium, sicut est mare. §. I. J. de rer. divis, v) §. 12 J. de rer. divis, w) §. 18, J. de rer. divis, L. Z. D. de acquir. rer. dominio.

4i6 X. Bemerk, über d. VerhLltn. d. Naturr. Gottesverehrung, x) Gehorsam gegen die El« lern und da« Vaterland, Nothwehr, Sela» verey z) Freylaffung der Sclaven. re- :c. rc. Wie kommt aber die Sclaverey in das Na» lurrecht? Die Sclaverey wiedersireitet der Natur, s) denn die Menschen werden samt und sonder« frey gebohren. b) Indem aber die Menschen«'» nen bürgerlichen Verein errichten, verbinden sie sich eben dadurch zur wechselseitigen Bertheidi- gung. Wird nun einer angegriffen, so stehn ihm alle bey, und e« entsteht ein Krieg. Man wehrt sich gegen den Feind, wie gegen Thiere, denn er resprktirt unsre Rechte nicht und wir nicht die innigen. Mit den Gefangenen gehn wir um, wie e« uns beliebt, denn er hat in unfern Augen gar keine Rechte, doch schenken wir ihm da« Le- ben; c) dafür muß er aberfür un« arbeiten und unser Sclave werden, ä) Die

x) II«. 2. D. de just et jure. y) L. Z. D. de just, et jure. z) Manumissiones quoque juris gentium sunt -— posteaquam jure gentium servitus invasit, sequutum est beneficium nunu« missionis. La 4. D. de just. et jure. ft) Servitute quis alieno dominio contra natu« ram subjicitur. §. 2 J. de jure ptrs. b) Jure naturali omnes homines ab initio liberi nascebant ur. 2. J. de j. nat. gent. et civ. L. 4. D. de just, et jure. L. 32. de R. J. 0) Servi autem ex eo appellati sunt, quod Irn peratores captivos vendere, ai per hoc ser- vare nec occidere solent, 5* 3. J de jure pers. d) Jus gentium omni humano generi commune est, nam usu exigente et humanis necessi- tatibus

ium positiven Rechte. 4»7 Die Manumissio ist eine Folge der Skla- verei) , die Sclaverey eine Folge der Gefangen- schaft , die Gefangenschaft eine Folge de». Kriege und Der Krieg eine Folge de» Verein» — die- ser Verein aber entspringt au» dem Naturrechte und so ward die Sclaverey und die Freplaffung der Sklaven zu demselben gerechnet. Daß aber Bürger unter gewissen Umstan- den Sklaven werden können, gehört nicht in das jus gen!ium e) Anmerkung. Da die Sklaven nicht al» Men. schen sondern al» Sachen betrachtet wur- den, so wäre eö konsequent gewesen, ste von den Thieren nicht zu unterscheiden; da wanaber die Sklaverey auch aufeine wider- natürliche Art dem Civilrechte einverleibte, wie wir eben bemerkt haben, so geschah e», daß sie überhaupt durch die Gesetze et- wa» gemildert wurde und da» Mitleiden über die Consequenj siegte, f) yoodurch

tatibul"gentes humanae quaedam sibj con- stituerunt. Bella etenim orta sunt, et captivitates aequatae, et servitutes qua© sunt naturali juri contrariae. §. 2. 'J. de j. nat. gent et. civ. e) Fiunt servi aut jure gentium id est ex capti- vitate; aut jure civili, cum liber homo major viginti annis ad pretium participan- dum sese venundari pansus est. §. 4. J. de jure pers. f) Non ignotum est, sagt Ulpian, quod multa contra juiis rigorem pro libertate sint con- stituta. L. 24. §. 10. D. de hdeicom. libere. Libertatis favore antiquos legum latores multa etiam contra communes regulas statuisse manifestum est. §. 4. J. de donat.

428 x. Bemerk, über d. Verhält». d. Naturr- rc.

das Eigenthuman den Sklaven timitirt wurde, ohne daß diese deshalb ein Recht auf mildere Behandlung erlangt hatten, dcnn der Sklave bat durchaus feine Rech- te , g) und der, dem Rechte zukommen, ist fre»; amunehmen, aber, daß iemand ;um Theil Sklave, und zum Theil frep sey, ist lächerlich. Ii)

Dies wenige mag vor der Hand hinreichen, da ich nicht mehr als einen Beylrag versprach.

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g) Servile capiit nullum jus habet. L. 3* §. I* H de capite nnnutis. h) Sa ne ridiculum est, arbitrari hominem pi*o parte dimidia duci (ac. in servitutem,) prt, parte libertatem «jus tueri. JL. 30. D. de liberali cama.

Versuch über den willkührlichen Eid außer Gericht : nebst einer Prüfung der Gedanken Malblancs von dem historischen Ursprung und Fortgang ihres Gebrauchs Vom Advokat Zirkler

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Versuch über den willkührlichen Eid außer Gericht nebst einer Prüfung der Gedanken MalbkancS von dem historischen Ursprung und Fortgang, ihres Gebrauchs vom Advocat Zirklet

Xieber das , was die Ueberschrift als Gegen- stand dieses Aufsatzes anküidigi, ist znar schon viel Gutes geschrieben. Weil ihn indeisen der Verfasser nirgends mit volikommner Genauig- keit bearbeitet fand, so glaub e er sich keinen tinverdienstlichen Vorwurf zu wählen, wenn er stch vornabm Hand an da« noch übrige Werk zu legen. Hier ist eine Probe vo» den ikefullaten feine« Nachforschen». Ob er mit ss rfolg gear- beitet habe, hak das Publicum enticheiden. Nur möge der, dem etwa die hier vorgetraae- nen Sachen ju bekannt Vorkommen foulen, stch errinnern, daß «n Absicht aller praktischen Grolm«nSMag»l.lr.B.4rSt. J-i Wahr-

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tfebir den tvillkubrl. Eid

Wahr-beiten das Gebiet der Wissenschaft wehe der Form, als der Materie nach bereichert wer- den könne. 2V kehre non dem wivkührlichen Erde außer Gericht hat zwar für uns kernen unmittelbaren praktischen Nutzen, weil diese Erde nicht mehr üblich find. Für eine gründliche Theorie der wrlikührlichen Erde überhaupt ist aber dre Erör- terung derselben ein wahres Bedürfniß. Em- ma!)! hat dieser Eid mit den dabey erntretenden Verhältnissen dem gerichtlichen zum Vorbild ge- dient und oann sind beyde in dem Pandecken- titkl c!e jurejurando durcheinander geworfen. Ohne Ke« k r: rp der Eigenherten des Ersteren lau- fen wrr Gefahr, Rechtfvye, welche sich darauf btzicden, auf den letzteren anzuwenden. Kein Fraamnrt ist übrigens der Entwicke- lung dieses Unterschieds besonders gewidmet und es finden sich nirgens darüber kegaldefinitionen. Wir müßten uns das Licht selbst anzünden und dazu liefern uns die Gesetze nur einzelne und schwache Funken. Alle Commentatore» führen das pr. L. 17. fl. t. als Hauptstelle an: fu»juran,1urn, q\xoi ex conventione alteri extra judicium defer» tur, referri non potest. In der That ist uns diese Stelle auch immer merkwürdig. Ein hartköpfiger Zweifler, der sich von der Realität des Unterschieds nicht überzeu- gen könnte, und uns bey dem gelammten Vor- rat!) der übrigen Le^re in Verlegenheit setzen dürf- te, muß vor ihr verstummen. Sie setzt den aus- sergenchtlichen willkükrlichen Eid dem gencht^ lich deferirten ausdrücklich entgegen und deutet darauf bin, daß dem legieren ein Vertrag zum Grunde liege. Allem sie beweißt doch das nicht so geradehin , was sie beweisen soll, und grebt

außer Gericht ri. 4)r über die inner- Natur des Geschäfts keine Auf- schlüsse. Man legt sie gewöhnlich so aus: dadurch daß jemand erklärt, er wolle sein Recht von dem Eide des andern abhängig machen, wird er nicht verbindlich, im Fall der andre, statt dieses Anerbieten zu acceptiren, den E,d referi en sollte, entweder zu schweren oder seine Sache verlohren zu geben. Dieß soll dann eine recht auf- fallende Probe seyn , daß hier der freye Wille beyder Tbeike lediglich die Regel gebe. Dieß sagen aber jene Worte nicht. Sie re- den vrelmehr effenbar von der bereits angenom- menen Eideedelatron. Nach der Etymologie Und dem unwandelbaren Sv'achgebrauch bedeu- tet das Wort Conventio me eine bloße Offer- te, es bedeutet immer eine Uebrrrinfunfr f ei- nen Vertrag. Eben so wenig können wir der Praeposition ex einen anderen Smn beyleaen, wie den gewöhnlichen, den mir durch die Worte vermoose, in Gemäßheit in unsere Munek- sprache übertragen, so wie man sagt ex legi- bus, ex foedere. Der Vertrag, aus ird* chem der Eid deferirt wird, wird also schon alS abgescholss'n vorausgesetzt. Der einzige mir gedenkbare Zweifel, den al- lenfalls der logische Ausleger dieser Wörter kla- rung entgegensetzen könnte, ist der. DieR-gel: uti pactum ita juris und die daraus fließende Entscheidung ist zu natürlich, verstellt sich zu sellr von selbst, als daß sie einer besonderen Auszeichnung bedurft hatte. Wollte Paulus das sagen, so bekräftigte er Sachen, die kein Vernünftiger in Zweifel ziehen konnte und sagte etwas offenbar überflüssiges. Allein dieses Argument irt viel zu schwach, die Erklärung, welche allein sich mu den Wor- 2» 2 ten

Heber den willkuhrl. Eid

4Jr ten verträgt, umchsioßen und eine andre, die ftd) schlechterdings n»d>t aus denselben erzwingen lasse, an ihre Stelle zu setzen. In un<erctr» Corpore Juris steht vieles an- dre , was sich cbm so gut von selbst verstehen würde. ^edes ^ute Geittzbuch muß dergleichen erpresse Bcstamgungm naluilicher Rechtswahr» I>ea*'n bcsof.Pert- m ihrer Anwendung auf das Detail eutund nur der Witz eines oder- stochi'chcn Ra'ssormeurs kann sie als überflüssig verlachen. Waren die, welche d»e Gesetze befolgen und handhaben sollen, entweder über den das na- türliche Gefühl von Recht und Unreell «11 ta£* schenden Emstuß der Z^eigung erbabm, oder hocherleuchtete Weisen, welche alle juridische Wahrheiten ans dem Mittelpuncte ihres höch- sten Zusammenhangs übersahen, so könnten frenlrch ,om-e Lesitmmungen, der Gewißheit und Glnchformigteit in Regulirung von Col- Iiftonefäuen fireiienDer 2bnle unbejchadet, weg- bleiben. Aber, wie tn allen Stücken, so auch in Absicht der äußeren Drrbaltniße wird das Werk der Selbsiversiandigutig von niemanden rum Gipfel der Bollenvunq gebracht und dremei- tren viewm auf niederen Stufen jrehen , von wel- chen sich jeder Fall zur rechtlichen deurtherlung von vclichredenen Seiten darstellt. TasPrtvar- urtherl dcr iniereßirtcn Thene hebt die redem vor- theiihafce Ansicht aus. Ter Unpartheylichewird dadurch verwirrt und wenn auch sein Gefühl für dm einen spricht, sv verlangt doch der an- dre das Wie und Warum zu wissen — eine Ant- wort, welche das Gefühl »ritt c geben kann. Für solche Verlegenheiten muß das Gesetz ewen Aus- schlag geben, der wie eine Sr-mme aus den Wolken

außer Gericht re.

Wolken beyde Theile mrt Ehrfurcht erfüllt und allem Raissonement ein Ende ma tt. Konnte der, welcher den acceptirten Eid nicht ausschwören, sondern lieber referiren moch- te, nicht dieses Ansinnen als ein Aequivalent der Vertragserfüllung, alseine stillschweigende, sich von selbst" verstehende Clauset vorstellig ma- chen? — Er hatte dabey eine Analogie, auf die er sich berufen konnte, nebmlich die Verord- nung der Rechte bey den gerichtlich ^geschobe- nen Eiden: non 6edet displicere conditio jurisjurandi ei, qui detulit. Eö jlt Schi- kane , etwa« eidlich erhärtet zu verlangen, wo- von man schon ohne Erd überzeugt ist, konnte er sagen. Diefi wäre der Sinn des Gesetzes und wir sehen uns nunmehr im-Stande, über die Aus- beute ;u urtbe-leik, welche es für den. Gegenstand unserer Untersuchung abwirft. Wem es genug ist, zu wissen, daß die auf- fergerichtlichen E«de sich auf einen Vertrag *) gründen, kann freylich dam't vorlieb nehmen. Allein das ist doch verzweifelt wenig, rv?nn uns der eigentliche Jnnhalt dieses Vertrag« eine lerra incognita bleibt. W'r kennen freylich auch das Object, daß er sich auf einen E'd be- zieht, wovon Rechte abhängig gemacht werden, allein so lange das wie und in wiefern noch nicht beant-

*) Qoud ^sc. jusjurandum extra judicium dela- tum) pacti atque transactionis n iturum in- duere, alta voce canit cummium interpre- tum cohors, quamvis ipsi, quid ■ jjro-pri-e sub istis vocibus intelligendum sit» nesci- am, et in mera terminorum per integram seculorum seriem propagatorum indicatione subsistant.

Malblanc.

434

Ueber den willkährl. Eid

beantwortet est, giebt dieses immer noch keinen bestimmten Begriff. Wenn wir die Fragen aufwerfen: bat die Verweigerung des auffergerichtlich acceptirten Eides die Folgen emes Eingeständnisses, kann man den Prätor angehen, daß er den, welcher sich dazu verstanden hat, zwinge, ut aut ju- ret, aut solvat? — so können wir die Ant- wort aus keiner anderen Quelle frt»6pfer, wie aus einer Kenntniß der inneren Natur des Ge- schäfts; aus der Form desselben, wie sie das Edict zu en em pacto praetorio gestempelt bat. Darüber finde ich nun die nähere Belehrung in der L. 5. §. 4. und in den Rechtsmitteln, welche Folgen ieneS pacti sind. Si neque juratum est, neque remissum jusjurandum, pro eo debet haberi, atque si res in jusjurandum ad missa non esset. Dom gerichtlichen Eide kann hier nicht die Rede feyn. Denn von diesem spricht die L. 34. — Die Benennung der Interessenten durch Actor und Reus, der L. 9. und der ganze Zusammen- hang erheben dieses über allen Zweifel — und auf diesen müssen sich also die Worte des Prä- tors: aut solvere aut jurare cogam, bezie- hen. Bey dem aussergerichtlichcn Eide also ist, wenn der, welcher ihn accepcirt hat, nicht schwört, die Folge die — daß die Sache in statu quo bleibt und unter den Parthieen das nehmliche Derhältniß statt findet, wie wenn gar nichts unter ihnen vorgefallen und verabre- det worden wäre. Der Eidannehmer kann al- so bey dem ganzen Handel nichts verliebten, er fällt durch Verweigerung des Eides in kein Prä- judiz , er gewinnt blos nichts und läßt sich einen Dorther! entgehen, den er erwerben könnte.

auget Gericht:c.

4Z5

Das Edikt giebt auch keine Klage oder Ein- rede wegen eines vom Gegentheil angenomme- nen und verteuerten Eides, sondern bkos Ex- captionem et Actionem juramenti vei prae- stiti vel remissi. Ehe der Eid geschworen oder erlassen »ft, nimmt der Gerichtshof des Prä- tors von den Verabredungen der Parthepen kei- ne Notiz. Endlich scheint auch der Ausdruck deferre, welcher unter andern in der oben angeführten Stelle der L. 17. vorkommt, wo doch der Ver- trag , als geschlossen unterstellet wird, dieses zu bestättigen. Den Sprachkenner dürfte er schon allein auf den Gedanken führen, daß hier von einem Geschaffte einseitiger Verbindlichkeit die Rede sey. Es ist der Anakog'e der übrigen Bedeutungen dieses Worts nicht angemessen, es etwa durch Fordern zu übersetzen. Ich wüste es auf keine vassendere Art ins Deutsche überzu- tragen, wre so, ,,der Eid, worauf es der eme „vermöge eines Vertrags muß ankemmen las- „ sen Der Weg ist nunmehr gebahnt und wir können, indem wir den uns gegebenen Stoff in Eins zusamme^fassen, einen bestimmten und deutlichen Begriff von der Natur des bey den willkübrlichen E'den ausser Gericht zum Grunde liegenden Transacls ausstellen. Er ist keiner Wette zu vergleichen, wobey beyde Theile etwas auf das Spiel fetzen. Sie werden nicht einig, daß einer von ihnen die Probe des Eides bestehen soll und daß das Be- stehen und Nichtbesteben dieser Probe entschei- den solle, wer von bevden Recht habe. Der Anfänger muß beynahe auf diese Vorstellung gerathen, weil von dem aussergerichtlichen Eide sehr oberflächlich gehandelt und sein Unterschied

4-6

lieber den rvillkührl. Eid

yon den gerichtlichen nur in der Nichtnothwen- digktit der Einlassung auf die Delation gesetzt wird. WaS ist natürlicher wie der Gedanke, daß nach geschlossenem Vertrag der Unterschied aushöre, die Verhältnisse der Partheyen gleich seyen, und mithin derienige, welcher den ange- nommenen Eid recusire, ferne Sache verlöh- ren gebe. *) Das Vorausgeschickte zeigt aber hinlänglich, daß diese Vorstellung irrig sey. Das Pactum das l>fy den willkübrlichen Eiden außer Bericht zum Grunde liegt, gleicht einer bedingten Schenkung. Es ist ein Negotium unilaterale, das Versprechen, jemanden, unter der Bedin- gung, daß er schwöre, eme Forderung zu erlas- sen oder seine Ansprüche anzuerkennen, das non diesem ohne Uebe-uahme einer gegenseitigen Ver- bindlichkeit aecept'N wird. Hieraus laßt sich dann auch genauer bestim- men , wieviel. 17. pr zu verstehen sey. Sie will nur fomes sagen, niemand kann sich der Vortheile eines angenommenen Eides dadurch thcilhafng machen, daß er den Eid zurückgiebt und er vartet, ob ihn der andere werde ausschwö- ren

*) Die nreisten Rechtstebrer übergeben diese Be- den^llchk.'lt Ja Kautenbach ( Coli, tlieor. pract. L Xis. T. ll K 56.) sagt gar: Lftec- rns bujirs gurantenti dalati et suscepti rati- one suscipientis est) quod illud statim in forma, qua deiatum praestandum L. Z. H. 5. 1^. 5 §. i. L. 6. ff. h. t. nec recusari, nec referri potest, arg. L. 17. pr Er betrach- tet also t\o* Geschäfte als eine conventionem bilateralem. D:e Eidesle'ß na. ist ibm Nicht blos Bedmiunq des occepr?rtcn einseitigen tz)ersvrech.'U-/ sondern qeqe.' fettt-k Verbind- lich p.'rt , ein Implementum, daS derDeserent fordern kann.

außer Gericht re.

ren können oder nicht, wie dieses bey dem ge- richtlich zugeschobenen Eide der Fall ist. kau- terbaed argumentier zu viel, wenn er daraus ei- ne Verbindlichkeit folgert, den Eid abzulersten. D'css sagt das Fragment nicht und das Oben ausqefübrte lehrt, daß sein Verfasser es auch Ntchr im Sinn behalten habe. Der theoretische Nutzen dieser festeren Be- stin muna der Natur des Geschassis wird dem einsichtsvollen kefer n»cht entgehen. Es ist hier der Ort nicht, ihn zu entwickeln und den ange- gangenen Faden ausrulp-nnen. Ich breche al- so ab und wende wich zu einer Untersuchung, welche mehr in dem Plane dieser Zeitschrift liegt, der aber der erste !hcil des Aufsatzes zur Ein- leitung dient.

Malblane stellt über den historischen Ursprung und Fortgang des Gebrauchs der außergericht- lichen Eide folgende Hypothese auf. *) Erstlich letzt er den Hauptbeweggrund, sein Recht von dem Eide eines andern abhängig zu machen, nicht fotvoM in der Absicht sich Über- zeugung zu vspschassen, sondern tn dem Wun- sche des rohen und abergläubischen Römers, dem Gegner seine Ungerechtigkeit durch den Fluch des Meineids zu vergelten und in dem Gedan- ken, durch die göttliche Rache, welche ihn tref- fen werde, Trost und Entschädigung für den Verlust des Seinigen zu finden. **) Jene

*) in seinem elastischen Werke de jurejurando. § XXXIV'. Sqn. **) Ergo non tam ad eruendam veritatem spec- tavit jusjurandum a partibus delatum , sed unice

438 lieber teil »illkühpl Eid Jene Art der Privatbeylegung «ine» Rechts- streites «ns besondere nun sey in den ältesten Zeilen weqev Mangel der Gerichte üblicd ge- worden und habe stch in der Folge erhalten, Weil die Römer Key ihrer Liebe zur ungebundenen Frei,heit nicht gerne einen Oberen über stch an- erkannt und ihre Streitsachen lieber unter stch ausgemacht hotten. Der religiöse Aberglauben und das Ansehen der Priester sey endlich die mitwirkende Ursache jene» Gebrauch« gewesen. *) Diele Gedanken scheinen nur der Wahrheit Nicht gemäß <i! s yn, wiewohl ich ihrem Urhe- ber den Rubm nicht streitig machen will, daß fein Dortrag der Beweis eine» vielgewandtrn Kopfes ist, der auch an heterogenen Dingen Derwandschafftzu entdecken und seinen Combi- Nationen den Anstrich eines natürlichen Zusam- menhang» zu geben weiß.

Ich

unice pacti naturam induit, quo in eo con- venerunt litigantes, ut unus alterius jura- mento , quo ob malam causam iram deorum tanquam summum infortunium sibi con- traxerit, contentus esset, cUmnumque cum vindictae illius voluntate; compensaret. §. XXXIV. Origo jurisjurandi delati extra judicialis, pacti^ue desuper initi curatius indagatur et derivatur i) ab antiauo judiciorum dejectu ac impatientia 2^ maxima pontificum auto- mate tam in sacris quam in civilibus con- apicua So. lauten Dic üeberschriften de- §phi XXXV er XXXVI.

außer Gericht re.

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Ich halte es erstlich für eine falsche Ansicht der Sache, wenn man sich drn Gedanken, in dem Fluche des Meineids, welchen der andere sich autbürdet, einen Ersatz für den Verlu st des Semigen zu finden, als hervorstehenden Beweg- grund, za als erste und ursprüngliche Absicht der Eidesdelation vorstellt. Sre macht doch den Eingang zu einer güt- lichen Und frepwilligen Uederemkunft. .Wie kann aber diese zwischen Leuten zu Stande kom- men , wovon der eine aus erboßtem Gemüthe die Absicht zu erkennen giedt, daß der andere sich zum Teufel schwöre? — Folgende Vorstellung finde ich weit natür- licher und der Sache angemessener, da sie von dem Jnnhakt des Vertrags an die Hand gege- ben und durch andre Gründe bestattigt wird. Man. hatte einen so starken Glauben an die Macht des Eides auf das Gemüth des Schwö- renden , daß man mit einem hoben Grad von Ueberzeugung darauf rechnete, durch den Schwö- renden nicht getauscht zu werden. Man forder- te also den Eid als eine Versicherung, als ein Mittel der Ueberzeugung wegen eines uns zwei- felhaften Grundes der Einrede oder des An- spruchs des arideren. Amachte an den B eine Forderung die sich auf eme verbindliche Handlung seines Erblassers gründete, oder B forderte von dem 6 ein Dar- lehn des Verstorbenen, das dieser dem letzteren schon bezahlt zu haben vvrgab. Was hatte der Erbe zu thun, der weder von dem einen, noch von dem anderen etwas wußte? — Er wollte als ehrlicher Mann feine Schulden bezahlen und das Bezahlte nicht noch einmahl fordern. Doch verboten ihm auf der andern Seite die Pflichte»; eines guten Haushälters dem A und C auf das

440 lieber den ivikkührl. Cid bloße Wort zu trauen, weil er r ach diesen Maxi- me jum Nachtheil seine- Vermögens r-drm an- dern hatte trauen müssen. Um alfo kurz mit seinen Leuten geschieden zu werden, forderte er von sedem eine eidliche Versichrung, und die- ses Ansinnen konnten sie nicht anders, als ver- nünftig und dittrg finden. Dieß destättiget auch das ^eugniß unserer Pandecten. In den niersien darinn angeführ- ten Beyspielen lst derjenige der Deferent, qeqen den nach der Ordnung des ProccsseS der Beweis geführt werden müßte, rmd meistenthells sind di-^ Fade so lwichaffen, daß derselbe die Der- wutbuna der ltneoiffenheit für sich bat. Allo nicht der fir den durch eineunS offenkundige Unqerechliakeif erlittenen Verlust, den der Römer in dem Gedanken einer Vergel- tung durch göttliche Strafen fand, kann der gewöhnliche und hernorstehende Beweggrund sei- ner außergerichtlichen E'desdelalionen gewesen seyn, — sonst könnte nicht derienrge der Defe- rent seyn, der imVortheü sitzt — sondern der humaner- Wunsm weder sich, noch einem an- dern zu kurz zu idrm und zunächst die Absicht, die Ungewißheit cmszuheben, worinn man sich km Verbaitmss qeqen e nen Menschen befand, dessen bloßen Worte man nicht glauben, dem man aber doch auch nicht gerne Unrecht thun mochte. Der £fc gewahrte einen Grad von Ue- berzeugung gleich demjenigen, nach welchem wir in alren einer vollkommen Gewißheit nicht fähigen Fällen entscheiden und handeln und der Erfah- rung zu Holge mit Sicherheit entscheiden und handeln können, und zugleich empfohl sich die- se Auskunft dadurch, daß sie allen proceßuali- fchen Weitläufigkerten vorbeugte.

Wahr-

ausser Gericht k.

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Wahrscheinlich sind also wenig oder gar kei- ne wrllkührlichen Eide und gewiß nicht die er- sien über angebliche Facta communia geschwo- ren worden. Wenn Parlhepen ihre Sache un- ter sich auemachen und so zu sagen chre eigne Rlchkersind, so bedürfen gemeinschaftliche Hand- lungen keines Beweises. kngni und Sfau gfieu har in Absicht solchee Haodlut.gcn nur dann ei« nen -?weck, wenn die Entscheidung non einem Dritten abbangt, der dem Ja des einen , so Vie Gewicht beylegen muß, wie dem Nein deS anderen, ^eu^e, wovon .'iner gegen den anderw Mit frecher Stirne die Unwahrheit über Thatsa- ch.en debauptet, deren Daseyn und Nichtdaseyn jedem bewußt leyn müßte, köniren nie einig werden. Ich weiß es und du weißt es und mußt es wissen und bl,! ein Schurke wenn du laug- nett. Bedenkt ma", das bey einem außerge- richtlichen Erde die Parthicen ihre Sache unter sich und in Küie beplegen, so wird man mir zu- geben, daß oey einem ied. n Etde, der ex con- vcniiouc partium extra judicium übe, ein factum commune geichwcren wird , bfn^c Theile eine wahre Eomödie spielen. Der Defe- rent, welcher euren Versuch machen will, ob sich nicht inelle'chi der andre zum Teufel schwöre, stellt sich, al^ . abe er ernen so dUnden Glauben ün du Elplichkeit desseiben, daß dessen EiddaS Zeugniß ten'.er eignen Sume 'j»\ö seines Ge- dachlnißes entkräften werde. Der andere ist niederträchtig genug, die Condition anzuneh- men. Er stellt sich, a!s halte er das Borqeben für Ernst und schwört, werl er sich so mit Ma- nier eines bestens gegründeten Anspruchs für immer entledigen kann. Es verhalt sich hier fan. wie wenn ein Junggeselle, der gerne Geld erheulathen mochte, um die Hand e,nes reichen Frau-

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lieber de» »Mädel. Eid

Frauenzimmer« wirbt und den feurigenLiehha« der spielt. Diese stellt sich, al» halte dt feine erheuchelte Zuneigung für Ernst und erheuchelt zur -schuldigen Dankbarkeit Gegenliebe, weil er ein Herr von ist. Die Junfien unterscheiden daher bey der Ehe weißlich finem operis unbfinem operan- tium, die echenthümlichen und ursprünglichen Zwecke der Ehe und die zufälligen Beweggründe derer, welche eipe Ehe eingeben. Alle zufälli- gen Zwecke, denen da« Heurathen zum Man- tel dient, konnten nicht die erste Idee dessen, wir Ehe nennen, erzeugen. Ein Institut muß erst da kenn, ehe e« al« Mntel zur Erreichung anderer Absichten bienen kann, welche desselbe nicht würde hervorgebracht haben. Die viele besuchen die Kirche au« Neugierde? — Ist aber wohl Neugierde die Ursache, welche die Men- schen bewogen hat, kirchliche Versammlungen anzusiellen? — Nur der wahrscheinliche und gewöhnliche Erfolg kann Zweck einer Gewohnheit zu Han- dein seyn und nur von jenem gilt ein durch Vernunft und Erfahrung gerechtferkiqterSchluß auf diesen. Die Meineide müßten also >m alten Rom sehr häufig gewesen seyn, wenn Malblane« Vorstellung richtig wäre. Nun ge- stehe ich zwar, daß mir die Lobpreisungen de« Eieero, der bey jeder Gelegenheit seine Vorfah- ren als Muster einer tnekeren und großmüthi- gen Denkungsart erhebt, schon in meinen Schul- jahren verdächtig und überspannt vorgekommen find. Indessen wüsste ich doch auch nicht, wa« un» berechtigen könnte, anzunehmen, ein so grobe« Laster sep bey ihnen im Schwange ge- ivesen.

außer Gericht rc.

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Classt sich dieses um so weniger erwarten, da ^ie abergläubischen Begriffe von den Stra- fen de» Meineids so groß, io nach Malbkancs eigener Versicherung so schrecklich waren, daß der G« danke an dieselben die Rachsucht eines be- leidigten Gegners besänftigte. Gewiß ist es bey diesen Vorstellungen eher die Zuversicht, daß man sich auf das Wort de» Schwörenden ver- lasse, wie die Hofnung, daß er diese Zuversicht tauschen werde, welche den Deferenten be- stimmt hat. Je starker freylich dieses Vertrauen, desto starker muß Abscheu und Erbittrrung gegen ei- nen Menschen gewesen feyn, dem das Heiligste Nicht heilig war und der dieses Vertrauen ge. tauscht hatte. Der Abscheu gegen das Laster ist aber immer von dem Wunsche begleitet es be- straft ;u sehen. Daß der Dösewicht von den» wir eine so ausnehmend schlechte Handlung er- fahren, leiden müsse, fordert der Mensch, dem die Idee einer gerechten und weisen Wektofd- nung noch ungeläutert vorschwebt und diesik Forderung wird so natürlich durch den ersten Eindruck der Dinge erjeugt und prägt sich so tief ein, daß auch der Gebildete sich nicht ganz davon losreißen kann. Juoenal scheint in der von Malblanc angeführte Stelle, auf dieses ungestüme Verlangen seines Lesers, der sich beiondere an r,e Stelle des Beleidigten versetzt, zu rechnen und e» befriedigen ju wollen. Es ist auch ganz in der Ordnung, daß der, welcher durch einen so verabscheuungswürdiqen Betrug um das Seinige gekommen ist, sich damit tröste, daß die Götter seine Racher sind, wenn er chin- tennach diesen Betrug erfahrt und emsieht. Daß es aber schon im Voraus und die gewöhnliche Ab-

444 Utfcr den rvillkührk. gib Absicht der Eidesdelatlonen gewesen seye, btt weißt Juvenals Autorität nicht.

Ich sehe aber zweytenS auch nicht ein, wie sich die Gewohnhe't der Erdesdelarionen aus dem Mangel der Gerichte und der den besserer Eonstitmrung des gemeinen Wesens fortdauern- den Neigung zur Unabhängigkeit abletten lasse. Jedes Jnsiitut, von dem man sagen kai n, daß ee der Mangel der Berichte erzeugt Hobe, muß auch von eurer solchem Beschaffenheit seyn, daß es für einen Ersatz derselben gelten kann. Da es durch die nemlichen Bedürfnisse erzeugt worden ist, so muß es auch den' nemlichen Be- dürfnissen einigermaßen abhelfen. Run sind öffentliche Gerichte zu dem Ende niedergesetzt, die aus der Verschiedenheit der Privaturtheile über Recht und Unrecht entste- henden Kollisionen durch einen allgemtingültigen Ausspruch benzulegen und diejenigen, welchesich nicht gutwillig der Ordnung des Rechts fügen wollen, nut Zwang dazu anjubalten. Indem Gebrauch der rvillkührltchen Eide finden wit aber nichts Analoges, weder von dem einen, noch von dem andern. Der Eid wirkt zwar, es ist wahr, mit mächtigem Eindruck auf das Gemütb des Schwö- renden, auf seine Entschlüsse und Handlungen. Allein diese höhere Macht wird ja von dem De- ferenten nicht angerufen , daß er den Schwö- renden zu seiner Schuldigkeit antreibe. Der Eid ist nicht promissorisch und geht auf das Zu- künftige, er ist assertorisch und es steht in dem freyen Willen dessen, dem er jugefchoben wird, ob er sich jenen Zwang antegen will ober nicht. Da

außer Gericht rc.

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Da er ferner auf ein kucrum geht, so kann dgbey nichts analoges von der eigentlichen Cog- nitiune et decisione causse controveriae an» getroffen werden, man müßte sich dann den Richter im BeweiSverfahre» denken, wenn er die Streitfrage cntfcheidet, ob da« Beweietho- ma nach den Regeln der juridischen Wahrheit erschöpft sey oder nicht-. Allein es fehlt immer das Hauptmerkmahl. Compromittirten die Par» thieen gleichsam auf das Gewissen des einen, wäre die Möglichkeit da, daß der Ausspruch die- ses durch die freye Wahl bestimmten Richter« sowohl für, als gegen jeden ausfallen könn- te, so wäre Arhnlichkeit vorhanden. Da aber diese« nicht der Fall istj da die Entscheidung -war gegen aber nicht für den Deferenten aus« fallen kann, so kann der Transact deydrr Theile nicht ein Compromiß, der Eid nicht als Sur- rogat ordentlicher Gerichte betrachtet werden. Ich glaube selbst Malblanc müßtedie Folgen- Widrigkeit seiner Hypothese ungesehen haben, wenn er nicht die wahren Derhältniffe der In» teressenten b«y einem außergerichtlichen Eide, diklleicht aus-Vorliede zu seiner vorgefaßten Mei. nung, au« den Augen verlohren hatte. Sein Jdeengang schob ihm unvermerkt die falsche Vorstellung tine« immediato deorum judicii unter, das angerufen wurde den andern zu sei- ner Schuldigkeit anjutreiben oder dem Deferen- ten zum Werkzeug seiner Rache zu dienen. Die- ser Vorstellung könnten wir aber nur dannWabr* heit hugestehen, wenn irgend eine moralische Nvthigung, mochte sie nun aus Grundsaym der Religion oder aus Grundsätzen der Ehre brr» rühren, vorhanden gewesen wäre, einen darge- botenen Eid entweder anzunehmen.und aurzu» schworen, oder den Deferenten zu befriedigen. GrolinoonS Mazaz. ir B. 4» Sr. K t Da-

446 lieber den willkührl. Eid Dazu sst uns aber kein zureichender Grund ge- geben, wie unten naher gezeigt werden soll» und cs streitet mit der wahren Natur jenes Geschäfts einseitiger Verbindlichkeit. DielmpationtiL judiciortim ist eben sowe nig ein tüchtiger ErklärungSgrund. Ich kann mir darunter ruchrs. anders, denken, wre daß der des bürgerlichen Gehorsams ungewohnte Mensch will von keiner Obrigkelt wissen, entweder weil sein Stolz ihre Hülfe verschmäht, oder weil er besorgt, er möge bcn ihr kein Gehör finden und das ist ihm, der sich nicht gcrne Einschränkungen seiner Wrllkühr gefallen laßt, unerträglich. Was soll ich, sagt er, es erst auf den Ausspruch ei- nes Dritten, vernicht mehr ist, wir ich auch, ankommon lassen, ob ich das^ was ich von ei- nem andern begehre, auch mit Recht begehren könne. Genug, ich greife zu. Eure Hülfe brauche ich nicht, ich will nun schon selbst helfen. Raissonnirt sein Gegner eben so, so müssen sie nothwevdig handgemein werdest und an ferne friedliche Nebereinkunft ist zwischen ihnen zu denken. AuS der nehmlichvn Ursache, auS welcher bende sich keiner Obrigkeit 'unterwerfen wollen, wird auch keiner dem andern um ein Haarbreit nachgeben. Das eine verhalt sich jum andern, wie Zweck und Endzweck. Unabhängig- keit von den Befehlen eines Vorgesetzten ist der Zweck, und seinem Kopfe zu folgen,' der End- zweck. Aber, wird man einwenden-, wenn die im- patientia juclidorun? allch nicht die nachte Veranlassung zu dem Gebrauch der willkührli- chenEide war, so konnte sie doch die entfernte senn und umer Umständen jene Wirkung Her- vorbringen. Wie oft sa!> man nicht erbitterte Feinde sich die Hand reichen, weil die ungebe- tene

außer Gericht, k.

44^

tene Einmischung eines Dritten sie vereinigte? Man stelle sich vor, daß es der Obrigkeit durch strenge Mannszucht gelang-, äußere Ruhe her- zustellen und Gewaltthätigkeilen zu verhüten. Dieser Zügel wird allen in gleichem Grade ver- haßt und den.Trog gegen die öffentliche Gewalt ein Vereinigungspunkt bey vorfauenden Streit- Händeln gewesen seyn. Ich antworte. Wer sagt uns dann, daß die vorausgesetzte Denkungsart bey den Römern herrschend gewe- sen sey? — In.historischen Untersuchungen dür- fen wir uns nie aufUrtheile a priori verlassen, und jedes Resultat, das an dem Faden eines fein und lange auögefponnenen Raisonnetnenls hangt, ist verdächtig, ja dem natürlichsten und leichtesten ist nicht zu trauen. Der Philosoph der Geschichte hat die nehmliche Vorsicht zu beob- achten, welche dem Kaufmann nicht genug empfohlen werden kann, — in seinen Svecula* tionen nie eine lange Kette von Schlüffen an einander z^u hängen. Es wird immer etwas seyn, was den Fortgang der mit subtiler. Ab- straktion berechneten Wirkungen stört und einen ganz anderen, wie den erwarteten Erfolg her- vorbrinqt. Halten wie die ganze Hypothese Malhkancs an diesen Probierstein, so dürfte sie schlecht be- stehen. Sie ist aus lauter Aprioritäten zusam- mengesetzt. WaS inS besondere bie Impatientiam Judi- ciorum betrifft, so scheint sich aus weit triftige- ren Gründen VasNichtdaseyn derselben behaup- ten zu lassen und es ist höchst unwahrscheinlich, daß bey den Römern der Trotz gegen die Obrig- keit eine herrschende Maxime, eine dauerhafte und starke Triebfeder geworden fey. K k 2 Die

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Urttr Len nMkührl. Lid

Die gewöhnlichen Ursachen, welche das bürgerliche Regiment vorbereiten und veranlas- scn, die väterliche Gewalt und die Macht des Heerführers über die ihm unterworfenen Kriegs» Volker müßten bey den Römern starker, wi» bey einer andern Nation gewürkk haben. Ein kühner und feuriger Kopf, der mehr denkt, als beobachtet, und in historischen Un- tersuchungen da« Ziel der Wahrheit überfliegt, wa« andere j» kurzsichtig sind zu erreichen, weil er jede Prämisse aufe äußerste verfolgt und in dem Eifer seine« thäligen Geiste« dir «mConere» ten liegenden Hinperniste und widerstrebenden Ursachen übersieht, dürfte e« vielmehr unbegreif- lich finden daß dir römische Derfoßung nicht frühzeitig in eine Despotie «»«geartet ist. Da« Streben nach unumschränkter Gewalt ist die Erbsünde oller derer, welche einen wichtigen Zweig der höchsten Gewalt i» Händen haben, und die Geschichte lehrt un« auch, daß«» die Handlungen einiger Könige regiert habe. Wie sehr muß» aber diese« Bestreben nicht durch die Gewöhnung an kriegerische Subordination und väterliche Zucht erleichtert werden? — Zweyten« kan» wohl da« durch Unterio- chung entstandene Regiment eine« Eroberer« über die Bewohner de« eroberten fände« und au« ähnlichen Ursachen der Stolz einer besonderen Elasse, welche sich von dem Grös der Nation au «nimmt und besser denkt, solche Erschein»»» gen hervorbringen, nicht aber ein Staat repu. blieanischer Verfassung, die durch freve Der«» nigung entstanden ist. Ein Trotz, gegen dir Obrigkeit al« herrschende Maxime der Bürger, kann hier gar nicht neben der Uebermacht der ersten bestehen. Da« Ansehen der Magistrate kann kein and»re» Fundament haben, wir die Ueber-

aufer Gericht rr.

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Ueberzeugting der Majorität von ihrer Nothwen- digknl und es kann bey einer allgemeinen Reni- tenz nittnner zu Kräften kommen. Warum ist die Oberfläche des Wassers über, all gleich und eben? — Weil die von dem Man- gel .eines Gleichgewichts hern'chrende größere Schwere des höher stehenden Theils denselben ntederdrüÄt, bi« er dieser Gleichgewicht wieder findet. Der nehmliche Druck der Schwere aber, ivelcher die Gleichheit, wenn sie -durch äußere und gewaltsame Ursachen unterbrochen ist, wie- derherstellt, muß auf ewig verhindern, 'daß sie nichdentsteheN kann, und daß es keinem Tro- pfen von selbst einföllt, sein Haupt über die an- dern zu erheben. Dritten» giebt uns die Geschichtt keine Nach- richt , daß er schwer gehalten habe, die Römer der Srlbsthülfe und Privatfehden zu entwöh- nen, so wie dieses in Deutschland der Fall war. Malblanr sagt zwar: jam primum, uiii ad. antiquas hominum et imprimis Romanorum coalitiones animum advertimus, cum pri- mam eorum sollicitudinem i« eo unicever- satam in teil igi mus , ut regulas quasdam, ordinesque, quibus vim externam a recen- ti societate arcerent , justaque cum hosti- bus acie dimicarent, inter se stabilirent, caeterum paci internae, judiciis legibusque sanciendae, minimum adhuc curae illi im- penderunt etc. Allein diese Skizze straft da» einstimmige Zeugniß der Geschichtschreiber Lüge, «in Unterfangen, wodurch sich die historische Kritik der Verwegenheit verdächtig machte, schon unter den ersten Königen war das Volk, mehr wie ein bloßer Heerhaufen und die Stadt, mehr, wie ein verschanztes kager. Sie hatten Religion, bürgerliche Ordnung und Verfassung.-

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lieberen willkührl. Eid

Die Bürger machten ihre Streithandel nicht mit der Fault aus , sondern ließen sich von ihren Königen rechtsprechen, welches schon RomuluS gLthan hat. Olim (juamdiu regnat um est iriiurbe, sagt Dionysius , llegum arbitrio dirunebantur lites. L. X. Vom RomuluS bezeugt er daffeive und daß er sich die patres rur Gchülfe in Rechtsprechen für die Untersu- chung geringfügiger Handel gewählt habe. Libro 11. Sv mele Unruhen auch die Eifersucht zwi- schen Patrrci«rn und Plebejern, zwischen. dLM Adel und den Gemeinen verursachte, so blieb ihnen doch immer das Band der bürgerlichen Vereinigung überhaupt heilig und fein Auf- stand hat die Tendenz, dieses Band aufzulosen , daß das gemeine Wesen inAnaechie zerfalle, jeder einzelne sein Herr und Richter iVn. Viertens verbindet sich hicrmü noch folgen- de Betrachtung. Der Urstoff des zutezt so mächtigen 5. k. (J. 11. lnußte damit anfangen, sich seine ersten Wohnsine zu erstreiten, weil er, wie vom Him- mel gefallen, in einem schon bewohnten Gebiete sich sammelte und es konnte, nicht fehlen daß die beständigen Kriege, mit Auswärtigen, hie ei- ne Folge dieser Art der Entstehung und anfäng- lichen Lage des Staats waren, auf die Festig- keit der innerlichen Eintracht voftheithafr wirk- ten. .Die Derf-Hung enthielt schon in ihrem er- sten Entwurf dc,i Keim ihrer Zerstörung, den Stoff unausbleiblicher Gahrungen. Demohn- geachtet brachen oiefe Währungen erst nach lan-. gen Jahren, wo man keinen auswärtigen Feind wehr zu fürchten hatte, ingewaltsamen und blu- tigen Austritten aus, welche d.e.r Republick ein

außer Gericht re.

4?i ein Ende machten. Scipio Nasica, und andre staatskluge Männer, welche die Zerstörung Ear- thcrgos widerriethen, nwchten es fühlen, daß der Zustand einer beständigen Spannung das rindige Element sey, worinn ein so künstlich or- ganisirter Körper erhalten werden könne. Wenn nun aber diese auswärtigen Verhält- nisse sogar den Ausbruch non Unruheil verhüte- ten, troju der Saamen schon gestreut und im 2Iuffeimen war, wie sehr müssen die illnerlichen Beweggründe, die für sich schon zum Gehor- sam gegen Gesetze und Obrigkeiten drangen, dadurch verstärkt worden seyn'? — Ohne Geholsam.gegen einen gemeinschaftli- che höheren Willen ist feine dauerhafte Ein- tracht möglich und ohne Eintracht werden wir eine Deute unserer Feinde. *) End-

*) Heutzutage dürfte mancher unnatürlich finden/ baß dergleichen Reflexi euren von jemand an- deren, als dem'stillen Forscher airgestellr und aus die Haudlimgvwelie der Menge einen be- deutenden Einfluß haben üllten. 'Iler ev ist Tbarsache und wjr sahen eben eine auffallende Probe davon. Es ist wahr, die Menschen richten sich ge- meiniglich mehr nachdem, waö sie sägen, alS nachdem, was sie vorausschcn. Allein da der Um^aug der rörmschsn Republict sich an- fangs auf eine Stadt und ihre Gemarkung beschränkte, so waren die Gefahren dringen- der und die Folgen handgreiflicher. Wenn sich aber eine Maxime einmahl gebildet hat, so erbt sie sich leicht fort und geht nicht ver- lohnen, wenn auch.Zeiten und Umstande ei- tle thrrr Entstehung ungünstige Veränderung leiden sollten. Auch dürfen wie die Bürger aus den Re- publlckcn deSAlterthums in Absicht der Tbeti- Tlahme an Gelegenheiten > welche die Ebre nnd

Uebxr den wiükührl. Eid

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Endlich steht der Ableitung des Gebrauchs tvitlkührlicher Eide aus dsr impatientis rum nach folgender, aus der Natur der Sache hergenowmener Zweifel entgegen. * *) Soll

.und Selbständigkeit des Staats betreffen, keineswegs bey dre Bürger unserer Staaten vergleichen. Die griechischen Geschichtschreiber und Red- ner berichten einstimmig, daß die Athener mehr crlS zehntausend Talenten aussammelter, die sie hernach zu ihrem eigenen Verderben mit unbesonnenen Unternehmungen verschrver- deten. „Wie ehrgeitzig und Herrschsucht^ „muß dieses Volk nicht gewesen seyn, saor „Hume, daß wir der Absicht Eroberungei „zu machen, eine Summe zusammeusparrr „und bewahrte, welche die Bürger an jeL»en „Tage hatten unter sich theilen könnend" *) Der nehmliche Zweifel streitet übrigens auch gegen die Ableitung desselben auv dem Mangel derGerichte, wie dieß schon oben bemerkt ist. Denn es ist in dieser Hinsicht einerleo, ob müßige, oder gar keine Gerichte im Lande sind. Daß Gewalt kein Recht ist und niemand in eigner Sache Richter seyn dürfe, liegt so nahe, daß cs sich auch dem Uuculrivirten aufdringt. Die Vernunft fordert, daß die intereffirren Theile eine höhere und unparrheyische Ent- scheidung sich gefallen lassen müssen und irgend -ine solche Entscheidung ist moralische- Be- dürfniß der Gesellschaft. Seine vollständige Befriedigung erhält dasselbe durch Anstellung ordentlicher und beständiger Gerichte. Aber als Ursache gehr es vor seiner Wirkung her, und wir finden angetrieben von demselben den menschlichen Verstand gleichsam zur Vorübung mit andern Versuchen der Auflösung dieses Problems beschäftigt. ES gehören z.B. dahin die förmlichen Zwey kämpfe bey unseren Vorfahren. Der AuS- gang des S.rrftrs ist daS Dritte, waS ent- scher-

außer Gericht ft. 45; Soll der Trotz gegen constituirten Obrigkei- ten streitende Theile vereinigt haben, so müßte er nach den Volksdegriffen eine Schande gewe- fen sepn, vor den Richter ju gehen, statt dem Gegner den Eid anzubieten, und davon ist wie- der unzertrennlich, daß e» müsse eine Schande gewesen sepn, diese Condition au-juschlagen und den

scheiden soll, damit kein Theil dem eigne» Willen de- andern nachzugeben brauche und der rohe Teutsche verehrte darinn den Finger der Vorsehung, welche die gerechte Sache nicht könne unterliegen lassen. Auch die Aul- träge ktnnen wir hierher zählen. Bey diesen früheren Instituten, wrtche bry dem Mangel der Gerichte da- Bedürfniß der- derselben erzeugte, fehlte die Gewalt, sic-L realisreu und die Ehre mußte ihre Stelle ver- treten. Keinem Menschen ist die Verachtung der Majorität derer, womit er leben muß, gleich« Jültig und diese Verachtung muß' den tret- en der sch einer Einrichtung nicht fügen will, welche allgemein für nvthwendig gehalten wird. Wer sch im Mittelalter die angetragene Beylegung von Zweyungen und Brüchen — wie es in den alten Urkunden heißt — durch beydersrit- gewählte Schiedsrichter nicht ge- fallen lassen wollte, den strafte die allgemerae Verachtung. Niemand wollte mit einem sol- chen Ehrlosen zu schaffen haben. Dies führt auch auf die Ursache, warum wir keine Rückkehr der Gesellschafft in den Natur« stand zu fürchten haben. Die nehmlichen Be- dürfnisse, welche Staaten erzeugten, werden se auch in Ewigkeit erhalten. Erolmanns Magaz. rrB. gS St. ?!

§54 lieber den «illkührl. Lid den andern gleichsam zu jenem Schritte zu nö- tigen. Man denke um sich diesen Zusammen- hang zu erläutern nur an ein nabe liegendes Analogon unserer Tage, an die Duelle. Die Geschichte liefert uns aber nicht die min» deste Spur, daß bey den Römern die Eidesde- lation eine Beziehung auf das Point cl'tion- neur gehabt habe. Könnten aber diese Spuren wohl fehlen, wenn so die herrschende Denkungs- art deö Zeitalters gewesen wäre? — Wo der Kläger seinen Gegner auf öffentli- cher Straße anpackte und obtorto collo vor das Gericht schleifte, konnte wohl das Processi- ren keine Schande seyn. Solche Institute gleichen gemeiniglich der Wunderblume, die auch in unserer Hemisphäre verpflanzt zur Nachtzeit blüht, weil es dann in ihrem Daterlande Tag ist. Entweder der allzu- ftarke Contrast der veränderten Verfassung reibt nachgerade ihr ganzes Wesen auf und bringt sie in Abgang oder sie trotzen dem Strome der Zeit und behalten das Gepräge ihres Ursprungs auch bey ganz veränderten Umständen und Verhält- nissen. Wer sicht aber dem Geschäfte, das uns doch die Gesetze deutlich genug charakterisiren, das mindeste Kennzeichen eines solchen Ursprungs an? — Ich glaube nicht zu irren, wenn ich behaup- te , daß es unter den Voraussetzungen Mal- blancS zu einer moralischen Nothwendizkcit hät- te werden müsse», sich auf einen deferrirten Eid tinzulassen und daß man dieser Nothwen-

außer Gericht re.

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digkeit nicht ander-, al- durch Befriedigung seines Gegner- habe au-weichen können. Wenn die Ehre mir verbietet, weine Ansprüche durch Hülfe der Obrigkeit zu verfolgen , wenn sie von wir fordert, statt dessen, dem Gegner den Eid anzubieten, so muß die Ehre auch den andern nöthigen, diese Condition einzugehen oder mir meinen Willen zu thun. Sonst hätte die Ehre ungleiche Gesetze und da- streitet gegen da- Grundgesetz der Identität, dem die moralisch« Welt eben so nothwendig gehorcht, wie vieKör- perwelt dem Gesetz der Schwere. Ein Gebrauch kann mit höheren Zwecken verglichen sehr unvernünftig seyn, aber nie eine so grobe Inconsequenj, einen so auffallenden innerlichen Widerspruch enthalten, Unvernunft ist das Pradicat keines Menschen, wenn man diese- Wort nach der Etymologie als die Nega- tion der Vernunft versteht. Homo remxer cum ratione insanit. Auch au- seinen aus- schweifendsten Schimären und größten Rasereyen leuchtet Vernunft hervor. Der Strahl diese- Götterfunken- bricht sich in tausend Farben, schön und häßlich, welche alle einem Lichte gehören. Au- jener Nothwendigkeit wäre aber eine rechtliche geworden, dader Prätor da- Geschäfte zu einem kacro praetorio stempelte. Das Edikt hätte ja sonst den Geist eines Institut« getödtet das ee doch erhalten wollte. Wir finden aber die Nothwendigkeit einer Einlassung nur bry den gerichtlichen Eiden. Obwohl nun diese in Institut sind, dem der Gebrauch der außer- gerichtlichen willkührlichen Eide zum Vorbild diente, so beweißt doch das Zeugniß der Ge- L l 2 setze

4*6 lieber Len willkührl. Eid. setze sattsam, das jene Nothwendigkeit der Zu- satz einer neuen Erfindung ist, woran man Key den letzteren nie gedacht hat.

In wie fern der religiöse Aberglauben der Römer die kucken des vorigen Raisonnement» «rganje oder für sich betrachtet, als Ursache des Gebrauchs der außergerichtlichen Eide gelten können, sehe ich gleichfalls nietit ein. Es ist hier ein Oonsrovsiis ctunrum in iclem placi- tum ju erklären. Ich kann daher nur unter folgender Ansicht einen scheinbaren Zusammen» Hang finden. Man hatte vor dem unsichtbaren Wesen, dasbey dem Eide als Zeuge und Rächer ange- rufen wird, eine so heilige Ehrfurcht, daß man es für gvttkös hielt, ein angebotenes Eompro» miß auf dasselbe gstsjuschlagen. Diese Erklärung hat aber die nehwlichen Gründe gegen sich, welche den. vorigen entge- genstehen. Ich würde die Geduld meiner keser ermüden und ihrem Scharfsinne ein schlechte» Eompliment machen, wenn ich sie wiederholen wollte. Dagegen führt die abergläubische Furcht vor den Strafen des Meineids durch eine natürliche Schlußfolge darauf, daß man den Eid, als ei» ne der stärksten Versicherungen angesehen habe. Da nun auch der Inhalt des pac»i auf keine an- dere Absicht des Deferenten schließen, so bleibet hier eine» dem andern die Hand und das Ver- träum

nufer Gericht te.

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trauen auf bau Wort deu Schwörenden .ist der einzig mögliche Grund des Gebrauchs der außer- gerichtlichen Eidesdelationen, wie schon oben gezeigt worden ist. Das Zeugniß des Dionysius, — antiquissi- mis temporibus in causis dubiis plerum- que ex alterutrius partis fide ac sacramen- to arbitria facta fuisse —■ welche» Maiblanc zur Unterstützung seiner Hypothese ansührt, ist mehr für die unsrige. Dieser Geschichtsschrei- ber scheint es als einen Beweis der Sitten, ein falt zu erwähnen, welcher das Alterthum vvr- theilhaft auszeichne. Da war noch Treue und Glauben in der Welt. Wer aus einem Factum, wovon er keine Wissenschaft hatte, in Anspruch genommen, oder wenn aus einem gleichen Dvr- wande eine bestens gegründete Forderung ver- weigert wurde, traute der Ehrlichkeit des an- dern soviel, daß er bey einer eidlichen Bestär- kung die Zuversicht hegte, nicht belogen zu wer- den und war selbst so ehrlich, feinen Gegner nicht durch die schikanöse Anmuthung schwieri- ger, vielleicht unerbringlicher Beweise hinzuhal- ten. D>eß ist es, was er ohngefahr sagen will. Man wird mir also beypflichten,'daß der wahre Grund des Gebrauchs willkührlicherEide in dem Vertrauen dev ehrlichen Mannes, durch die Versicherung des Schwörenden nicht getäuscht zu werden, zu suchen sey. Nur dieses konnte die erste Idee derselben erzeugen und die Absicht den Gegner auf den Fall, daß er wirklich eine gerechte Sache habe, in den Stand zu setzen, den Deferenten von einer demselben, zweifelhaft ten Bedingung der Gerechtigkeit seiner Sache ZU

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Ueber de» widfübrf. Eid

zu überzeugen, ist bey der Delation, wenn ich mich so ausdrücken darf, Knis operis. Mochten nun Gerichtshöfe im Lande seyn, wo man seyn Rechtlichen konnte, mochten dem rohen Römer Entscheidung und Hülfe der Ob- rigkeit verhaßt seyn oder nicht, alle diese Um- stände konnten keinen bedeutenden Einfluß auf den Gebrauch der aufsergerichtlichen Eide haben. Ihn daraus ableiten zu wollen, führt den Eon. sequenten nur auf Abwege und irrige Vorstel- lungen.

Druckfehler

Druckfehler im ersten Bande des Magazins.

Seite 3. — 18. — iy. — 21. — 34' — 38- — 42- — 44- — 46. — 58.

— 74- — 94 — 95- — 101. — 139- — »44- — -47- — 16g. — 170. -*■ 175. — 201. — ^02. — 203.

Zeile 21. nach dem setze Staate — ii. v. u. streiche den weg — 20. st. königlichen l. göttlichen — ii. st. Rechtlichkeit l. Sitt- lichkeit — i2. st. verwalten, die t. ver- waltenden — 3. st w a n n l. wenn — 1014. il.v.u.st tetzrerel.letzterer — 9. st. fakrizen l faktischen — 4. v. u. st. haltend l. hülfreich — 6. v u. st. des Ruf Bewaffne- ten l. den Ruf deö Be- waffneten — 13- st. bürgerlicher l. bürgerli- chen — 2i. st Zaubereyen l. Zänkerepen — 12. st. Idealität l. Identität — 7. v.u. Accessariujm l. Accesso- rium — 15- st-Mitgeselschafteril. Mit- gesellschaftern — 28. st. geschüzr l. geschäzt — i. st. polische l. ipolitische — 13 st- diel, da — 14- st- den l. der — 30. st. se i n e l. seines — 20. st. befehlen l. befohlen — 17. st. hingegen l. hiernach — 15. st- Satz l. Zweck — i. st. der t. die

— — 16. st. Ge lehr ten l. Geehrten — 205. — 9- st. Schlachten fetze gewinnt — 207. — 22. st. erhabnes l. erhobenes —,215. — 35. ft. gor m (. gerne — 217. — 12. 11. 13. ft. ve rschmelzen l verschmolzen — 220. — 17. — nach Vasallen, setze ei» nen Punct — 222. — 2i. streiche se pn weg — 227. — 24. — 27. müssen Würde bis ha- ben eingeklammert und die CiratlvnvLelchen weg- gestrichen werden.

— 228. — ö — n. vom Wort müssen IN bis senn sind die Citationi -eichen wegzustreichen. — 230. — 28- st. Kassen l. fassen — 236. — ii. ft. verhieltet, perhält — — —27. st. man che Altadlichel- man- cher Attadlrcher — 242. — -u.6. der Nore st. Auch zum.'l. Anh- zum — 254. — 23. st- den !. der — 2>8- — i. st. mehr nicht l. nicht mehr — 261. — 7. st. auch l. euch — 296. Not. — 17. ft. ei efit re ft en l. gesitteten ■— —* — 19. st. satisdatis J. satisdatio — 300. — 1. st- Darentinian l. Valenti* nian — — — 3. st, abtionis 1. actionis — 303. — 7- st. hier l. für' — — —23. st. Bossienusl Bassianus --st Carmelle l. Caracalla — 313. — 6. nach ein fehlt zwischen — — — 30. st. deml. den — 314. — 29. muß daS Comma nach Marius weqqestrlchcn werden — 315. — 25. st. Schuldner! Gläubiger — 321. vorlezre Zeile in der Note st. pactosJ, 3partes —' 329. — i2.st.Rechnung-Verordnungen l. Rechnungsvorlegungen — 334- — st. und l. unS — 337. — 7. ft. dtm streitenden Theile l. den streitenden Theilen — 339- —rr. muß formularen weggestri- chen werden — 342. — 8 st. iuviti 1. inviti — 347. — 5- st.LditionsordnungF o r- m e l l. EditionSorbnung formet -— 7. st. Formel l. formell — 364. — 4. st. exducaria 1. caducaria (J&CR so Zeile 13

Da der Innhalr deö 1 Heftes deS 2ten Bandes keine Trennung gestattete, so hoft man, daß die Herren Interessenten die geringere Bogenzahl diese- lezteii Heftes des nen BandeiS wegen der stärkeren des folgenden zu entschuldigen geneigt fepn werden.