die vertragsmäßigen Zinsen^ und seine Einwirkung auf das bisherige Civilrccht. 15 Ferner sind in Oldenburg durch Gesetz vom 18. Juni 1858,-) in Bremen nach vorgängiger Suspension für das Jahr 1858 (s. Goldschmidt a. a. O. S. 262.) durch Gesetz vom 27. Dezember 1858»), in Sachsen-Koburg durch Gesetz vom 10. Februar 1860,* *) in Lübeck durch Gesetz vom 23. Juni 1862°) und im Königreich v Sachsen durch Gesetz vom 25. Oktober 1864«) die Wuchergesetze auf-

2) „Art. 1.: Die bestehenden Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes sind aufgehoben. Art. 2.: Die privatrechtlichen Bestimmungen in Ansehung der Zinsen über den Betrag der Hauptschuld und der Zinsen von Zinsen bleiben in Kraft. Die bisherigen polizeilichen oder straftechtlichen Folgen der Ueberschreitung solcher gesetz- lichen Bestimmungen in Ansehung der Zinsen fallen weg." Bgl. Goldschmidt, Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht. Bd. 2. S. 102. o) „§. 1.: Die gesetzlichen Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinssatzes treten mit dem 1. Januar 1859 außer Kraft. §. 2. Bei einer präferenzmäßigen Berthei- lung kommen vertragsmäßige Zinsen, welche das bisherige gesetzliche Maaß über- schreiten, erst nach Befriedigung aller in Frage stehenden Gläubiger sowohl hinsichtlich des Kapitals, als hinsichtlich der das bisherige gesetzliche Maaß nicht überschreitenden Zinsen desselben, zur Zahlung und zwar lediglich nach Maßgabe (pro rata) des Be- trages solcher Zinsen, ohne Rücksicht auf eine Priorität und ohne Rücksicht darauf, ob die Zinsen seit dem letzten Jahre oder seit längerer Zeit rückständig sind." (Bgl. die angeführte Zeitschrift, a. a. O. S. 325 ff.) *) „Art. 1.: Die bestehenden Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinsfußes sind aufgehoben. Art. 2.: Wird die Zahlung eines Kapitals verzögert, so bleibt, wenn ein höherer als der für Verzugszinsen bestehende Zinsfuß bedungen war, dieser höhere Zinsfuß auch fiir Verzugszinsen maaßgebend. Art. 3.: Die privatrechtlichen Bestim- mungen in Ansehung der Zinsen, sowie der den Betrag des Kapitals übersteigenden Zinsen und die für Privat-Leihinstitute.rücksichtlich des Zinsfußes gegebenen Vor- schriften werden durch dieses Gesetz .nicht geändert." (Vgl. die angeführte Zeitschrift. Bd. 3. S. 542.) 5) „Art. 1.: Die hier noch bestehenden Beschränkungen des vertragsmäßigen Zins- fußes sind aufgehoben. Art. 2.: Die Höhe der gesetzlichen Zinsen insbesondere auch der Verzugszinsen bleibt, wie bisher, in der Regel fünf vom Hundert jährlich; bei Handelsgeschäften wird dieselbe auf sechs vom Hundert jährlich bestimmt. Art. 3.: Wird die Zahlung eines Kapitals verzögert, für welches ein höherer als der nach Art. 2. für Verzugszinsen bestimmte Zinsfuß bedungen war. so bleibt dieser höhere Zinsfuß auch für die Verzugszinsen des Kapitals maßgebend. Art. 4.: Die gemein- rechtlichen Bestimmungen, nach welchen Zinsen von Zinsen überall nicht und rückstän- dige Zinsen nur, insoweit sie nicht die Summe des Kapitals übersteigen, gefordert werden können, sind aufgehoben. Art. 5.: Für das öffentliche Leihhaus, ingleichen für den aewerbmäßigen Betrieb des Leihens auf Pfänder bleiben auch bezüglich der Zinsen die Bestimmungen der Leihhausordnung vom 7. Juli 1855, sowie der Verordnung vom 5. März 1856, den Betrieb des Leihens auf Pfänder als Gewerbe betreffend, in Kraft." (Vgl. die angefi'rhrte Zeitschrift. Bd. 8. S. 498.) #a) „§. 1.: Das 16.Kapitel im II.THeile des Strafgesetzbuches vom 11. August 1855, sowie alle, die Ueberschreitung eines bestimmten Zinsfußes betreffenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. §. 2.: Derjenige, welcher für eine Schuld dem Gläubiger größere Vortheile als die Verzinsung nach jährlich sechs vom Hundert gewährt oder zusagt, ist zu einer halbjährigen Kündigung des Vertrags befugt. Jedoch kann er von diesem Befugnisse nicht unmittelbar bei Eingehung des Vertrages, sondern erst nach Ablauf eines halben Jahres Gebrauch machen. Vertragsbestimmungen, durch welche diese Vorschrift zum Nachtheile des Schuldners beschränkt oder aufgehoben wird, sind ungültig. §. 3.: Auf Schuldverschreibungen, welche unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf jeden Inhaber gestellt werden, sowie auf Darlehne, welche ein Kaufmann empfängt, und aus Schulden eines Kaufmannes aus seinen Handelsge- schäften leidet die im §. 2, enthaltene Vorschrift keine Anwendung." Der Schluß- §. 4. enthält transitorische Bestimmungen in Betreff der Bestrafung wegen Wuchers. (Vgl. die angeführte Zeitschrift. Bd. 8. S. 221.)