Zeitschrift für Gesetzgebung und Praxis auf dem Gebiete des deutschen öffentlichen Rechtes, Jg. 4 (1878) [electr. ed.]

Inhalt des vierten Bandes

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Inhalt des vierte« Aavdes.

Aufsätze. Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. Vom Herrn KreiSgerichtörath HeinS- heimer in Mannheim . ... . . . . . . . . . . . . . ... 1 Die Entwicklungsgeschichte der Begriffe Personal- und Realunion. Vom Herrn vr. v. Jura- schek, Privatdoz. f. allg. u. österr. Staatsrecht an der Universität in Graz . . . 105

Uebersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der innern Verwaltung. Vom Herrn vr. C. v. Kißling, Hof- und Ge- richtsadvokat in Linz, Oberösterreich . . . . . .. . . . . 125.208.436.521 Sind die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothnngen als Sraatseisenbahnen im Sinne des französischen Gesetzes vom 27. Juli 1870 anzusehen? Vom Herrn 0r. Gustav

Adolf Schlayen in Stuttgart ..201 Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Äaufluchtengefetz vom 2. Juli 1875. Vom Herrn Professor vr. R. Gneist in Berlin.. • . ..297 Die Verhandlung der preußischen Landesvertretung über den Gesetzentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Vom Herrn L. A. Wolter, Stadt- rath in Burg und Mitglied des Hauses der Abgeordneten . . . ... . . . 312 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. Vom Herrn Geh. Jnstizrath v. Kräwel in Naumburg a. S.... 409

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten nnd anderen Behörden. 32—95. 138-192. 223—293. 354—402. 445—516. 542—614 Literatur. Pözl v., I. Lehrbuch des Laierischen VerfasfungSrechtS rc. Rec. v. W. Hartmann 102 Voitus, C. A. Kommentar zu der Strafprozeßordnung rc. Rec. v. W. Hartmann 103 Zorn, Phil. Die wichtigsten neuern kirchenstaatl. Gesetze rc. Rec. v. W. Hartmann 104 Hiersemenzel, A. Die Evangel. Kirchen-u. Synodalordn. rc. Rec. v.W. Hartmann 104 Pözl, v. Lehrbuch des baierischen BerfassungSrechts. Rec. ».Eisenhart. . . . 194 Ko pp, K. A. Der Bezirksrath, dessen Ernennung rc. Rec. v. Heins heim er . . .195 Bezold, Ernst. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches. Rec. v. W. Hartmann 196

IV Inhalt des vierten Bandes. Seite Pfenniger, Heinrich. Der Begriff der Strafe. Rec. v. W. Hartmann . . . 197 Dalcke, A. Die Deutsche Strafprozeßordnung rc. Rec. v. W. Hartmann . . . .197 Leuth old, C.E. Das Königl. Sächsische Verwaltungsrecht rc. Rec. von W. Hartmann 198 Fuchs, C. Der Deutsche Konkursprozeß rc. Rec. v. W. Hart mann .198 WohlerS. Entscheid, d. Bundesamtes für das Heimathwesen. Rec. v. W. Hartmann 198

Pieper, Carl. Der Schutz d. Erfindungen im Deutschen Reich. Rec. v. W. Hart mann 199 JurasHrk v., Franz. Personal- und Realmiion rc. Rec. v. W. Hartmann . . 200 Gareis, Carl, vr. Das Deutsche Patentgesetz v. 25. Mai 1877 rc. Rec. v. W. Hart mann 200 Löwenstein, Otto. Die Vormundschaftsordnung v. 5.Juli 1875. Rec. v. W.Hartmann 200

Wilmowski, v., und Levy. Civilprozeßordnnng und Civilverfaffungsgesetz für das Deutsche Reich rc. Rec. v. W. Hartmann..295 Darstellung des im Königreich Baiern ^bestehenden ehelichen.Güterrechts. Ausgearbeitet im Königl. baier. Staatsministerium der Justiz. Rec. von v. Eisenhardt. . . 405 Gesetzsammlung für Landwirthe. Rec. v. W. Hartmann.518 Juristische Blätter. Rec. von v. Eisenhardt.. 518 Uebersicht über die gesammte staats- u. rechtswiffenschaftliche Literatur des Jahres 1877. Zusammengestellt von Otto Mühlbrecht. Rec. von v. Eisenhardt ... . 519 Anzeige der Redaktion über das Erscheinen des dritten Bandes der Entscheidungen des Königl. Oberverwaltungsgerichts in Berlin . ... ..... . . . . . 520 Keller. Adolf. DaS Gerichtsverfaffungsgesetz für das Deutsche Reich; — Strafprozeß- ordnung für das Deutsche Reich rc. Rec. v. W. Hartman» . . . ... . 615 Peterfen, Julius. Civilprozeßordnnng für das Deutsche Reich; — Die Konkurs- . ordnung für das Deutsche Reich rc. Rec. v. W. Hart mann . . . . . . . 615 Endemann, W., vr. Der Deutsche Civilprozeß rc. Rec. v. W. Hartmann . . . 616 Wilmowski, v., G. Deutsche Reichs-Konkursorduung re. Rec. v W. Hartmann 617 Mandry, Gustav. Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgesetze rc. Rec. v. W. H artmann 617 WohlerS. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe- schließung vom 6. Februar 1875 rc. Rec. v.W. Hartmann ... . ... . . 618 Rubo, Ernst Traugott. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich und das Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870 rc. Rec. v. W. Hartmann . . 618 Hilfe, Bruno, vr. Formulare für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rec. von W. Hartmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . .619 Boas, Felix. Zusammenstellungen von Vorschriften rc. Rec. v. W. Hartmann 620

Pfafferoth, Carl. Das Deutsche Gerichtskostenwesen rc. Rec. v. W. Hartmann 620 Jäckel, Paul, vr. jur. Die Subhastationöordnung rc. Rec. v. W. Hartmann . . 620 Schmitt, ,K. I. Die Grundlagen der Verwaltungsrechtspflege im konstitutionell- monarchischen Staate. Rec. v. W. Hartmann . . . . . .621 Gesetze, Entwürfe und Instruktionen. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die I Befähigung z für den höheren Verwaltungsdienst 98 Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patent- fachen. Vom 1. Mai 1878 . .. . . . . . . . . . . V . . . . 404 Sachregister. . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 Chronologisches ReMer. .... .... .... .... .628

Aufsätze

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874 Vom Herrn Kreisgerichtsrath Heinsheimer in Mannheim

Aufsätze.

Die badische Städteordnung vom 24. Zum 1874. Von Herrn Kreisgerichtsrath Heins heim er in Mannheim. I. Als im Anfänge dieses Jahrhunderts das Großherzogthum Baden sich zu dem gegenwärtigen Gebiete erweiterte, machte sich in den einzelnen Bestandtheilen, unter denen sich auch vormalige Reichsstädte befanden, der geschichtlich überlie- ferte Unterschied zwischen Stadt- und Landgemeinden namentlich in der Richtung geltend, daß Erstere eine größere Freiheit der Bewegung genossen, während be- züglich der Letzteren die der rechtlichen Gleichstellung mit den Minderjährigen entspringende staatliche Beaufsichtigung weit tiefer eingriff. Bezüglich des inneren Gemeindelebens aber war insofern kein Unterschied, als, abgesehen von dem sehr beschränkten Wahlrechte, von einer Betheiligung der Gemeindegenossen an den Gemeindeangelegenheiten kaum die Rede war, vielmehr sich die innere Verwaltung nahezu vollständig in den Händen der Magistrate, Stadträthe, Ortsgerichte u. s. w., kurz in der Rathsstube vereinigte und verkörperte. Die Gesetzgebung der Zahre 1807—1809*) traf eine Reihe von Bestimmungen auf diesem Gebiete, welche sich indessen bald als ungenügend erwiesen, so daß sich seit dem Friedensschlüsse ein lebhaftes gesetzgeberisches Bedürfniß geltend machte. ?) Einem provisorischen Gesetze von 1821 folgten nach wiederholten Anläufen die Gemeindeord- nung und das Bürgerrechtsgesetz vom 31. Dezember 1831.* * 3) Die Ge- meindeordnung stellte zwar die Eintheilung der Gemeinden in Stadt- und Landgemeinden an die Spitze, bezeichnete aber, soweit das Gesetz keinen Unter- 1) Zweites Konstitutionsedikt vom 14. Juli 1807, die Verfassung der Gemeinheiten, Kör- perschaften und Staatsanstalten betreffend; sechstes Konstitutionsedikt vom 4. Juni 1808 über die Grundverfassung der verschiedenen Stände; Organisationsreskript vom 26. November 1809, Beilage B. 2) F. Froehlich, die badischen Gemeindegesetze, Heidelberg 1854. Seite 11 u. fs. F. Wielandt, Handbuch des badischen Gemeinderechts, erster Theil, die badische Gemeinde- gesetzgebung im engeren Sinne, Heidelberg 1871. Einleitung S. V ff. 3) Gesetze über die Verfaffung und Verwaltung der Gemeinden, sowie über die Rechte der Gemeindebürger und die Erwerbung des Bürgerrechts. Regierungsblatt von 1832. Nr. VIII. Hartmann, Zeitschrift. IV. Bd. Heft. 1 1

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. schied mache, dessen Bestimmungen für beide Arien von Gemeinden als giltig, und setzte in der Lhat nur einige für vorliegende Besprechung ganz unerhebliche Unterschiede feft.4) Die Gesetzgebung von 1831 brachte zwei höchst wichtige Grundsätze zur Durchführung, den der Gleichberechtigung und den der Selbst- ständigkeit, Ersteren sowohl im Verhältniß der Bürger unter sich und gegenüber der Gemeinde, ganz besonders durch Beseitigung des Unterschiedes zwischen Orts- bürgern und Schutzbürgern, als im Verhältniß der Gemeinden zu einander durch das unbedingte Gebieten einer bestimmten Art von Gemeindeverfassung und Ge- meindeverwaltung bei fast völliger Verwischung des Unterschiedes zwischen Stadt- und Landgemeinden, Letzteren durch die ausdrückliche Bestimmung, daß jede Ge- meinde das Recht hat, die aus den Gemeindeverband sich beziehenden Angelegen- heiten zu besorgen und ihr Vermögen selbstständig zu verwalten, auch der Regel nach die Ortspolizei zu verwalten/) durch die Beschränkung des seitherigen staat- lichen Bevormundungsrechtes auf ein Recht der Beaufsichtigung, sowie dadurch, daß die Bestellung der Gemeindebehörden der freien Wahl Seitens aller Bürger aus allen Bürgern anheim gegeben und dabei insbesondere das Recht der Re- gierung, den zum Bürgermeister Gewählten zu bestätigen oder nicht, wesentlich beschränkt wurde/) Die Reform war eine zu eingreifende, um nicht einen 'empfindlichen Rück- schlag herauszusordern. Bereits Ende 1833 sah sich die Regierung genöthigt, durch provisorisches Gesetz einen Wahlzensus einzuführen, die Vereinbarung eines Gesetzes auf dem folgenden Landtage scheiterte, statt dessen wurden durch Gesetz vom 3. August 1837 als Regel für Gemeinden über 3000 Seelen große Aus- schüsse, von und aus der in drei Steuerklassen getheilten Bürgerschaft gewählt, eingesührt, welche an die Stelle der Gemeindeversammlung traten und 'insbe- sondere auch die Wahlen des Bürgermeisters, der Gemeinderäthe und des kleine- ren Ausschusses vorzunehmen hatten/) Ein weit empfindlicherer Rückschlag trat nach den stürmischen Zähren 1848 und 1849 durch die Gesetze vom 15. Februar 1851 über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und vom 25. April 1851 über die Abänderung der Gemeindeordnung ein. Ersteres erschwerte die Er- langung des Bürgerrechts und die Familiengründung in erheblichster Weise, Letzteres führte den großen Ausschuß in alle Gemeinden, bis herab zu solchen von 80 Bürgern ein, änderte die Verkeilung der Steuerklassen/) Verfahren und

*) F. Wielandt, a. a. O. S. 11. 5) Gemeindeordn. §. 6. 6) F. Wielandl a. a. O. S. VH. V Froehlich, a. a. O. S. 25. 8) Nach dem Gesetze von 1837 umfaßte die Klasse der Höchstbesteuerten Vo, die Klasse der Mittelbesteuerten die nächstfolgenden die Klasse der Niedrigstbesteuerten die übrigen 3/ß der Bürgerschaft, während nunmehr die Höchstbesteuerten, welche zusammen Vs aller Steuerkapitalien besitzen, die erste Klaffe, die Besitzer des nächstkommenden zweiten Dritttheils die zweite Klasse, die übrigen wahlberechtigten Bürger die dritte Klasse bildeten. Die Gesetzgebung von 1870 griff hier wieder zu den Bestimmungen von 1837 zurück, die Städteordnung von 1874 kom- binirte Steuer« und Kopfzahlverhältniß, wie unten dargethan wird.

DK badische Slädteordnung vom 24. Juni 1374. Art der Wahl, die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit, ver- längerte die Dienstzeit der Bürgermeister und stellte das unbedingte Recht der Bestätigung und Entlastung der Bürgermeister wieder her?) Bald darauf erging ein Gesetz, welches die Entlastung der Gemeindebeamten durch die Regierung. erleichterte. Nach einem Jahrzehnte, großer Stagnation trat ein gewaltiger Umschwung in der Gesetzgebung ein, welcher bald einen Umbau der Gemeindegesetze als un- umgänglich erscheinen ließ. Die Aufhebung der Zunftversastung, die Einführung der Gewerbefreiheit, der Freizügigkeit, die Aufhebung einiger Beschränkungen des Rechtes zur Verehelichung, die Gleichstellung der Israeliten in bürgerrechtlicher Hinsicht mit den Angehörigen anderer Glaubensbekenntnisse?9) die Grundsätze des Selfgovernment, welche in der Organisation der innern Verwaltung durch das Gesetz vom 5. Oktober 1863 Platz griffen,u) ließen alsbald das Bedürfniß hervortreten, die Gemeindegesetze einer durchgreifenden Reform zu unterziehen; allein ein Versuch in der landständischen Session von 1865/66 mißlang und es war dem Landtage von 1869/70 Vorbehalten, die Aenderung der Gemeinde- gesetzgebung herbeizuführen.

II. Ehe wir zu dem eigentlichen Gegenstände unserer Betrachtung übergehen, müssen wir in kurzen Zügen ein Bild von der Gemeindeverfastung und Ge- meindeverwaltung auf Grund der Gemeindeordnung vom 14. Mai 1870 entwerfen, da die Städteordnung vom 24. Juni 1874 sich darauf beschränkt, eine Reihe von Bestimmungen der Gemeindeordnung abzuändern bezw. Zusatz- verfügungen zu treffen. A. Gemeindeverfassung. 1. Die Verwaltung jeder Gemeinde ist einem Gemeinderathe anvertraut, der aus dem Bürgermeister und 6—18 Gemeinderäthen,ia) sowie einem Rath- fchreiber besteht. Letzterer wird vom Gemeinderathe ernannt, Bürgermeister und Gemeinderäthe werden von den Gemeindebürgern unmittelbar, ohne Eintheilung in Wahlklassen gewählt; das Recht aus Bestätigung des Bürgermeisters durch die Regierung ist vollständig beseitigt. Wahlberechtigt sind alle Gemeindebürger, denen nicht das Recht wegen ergangener Strafurtheile oder durch andere gesetz- liche Bestimmungen entzogen ist. Gemeindebürger wird man durch Geburt oder Annahme, wie solches näher in dem Bürgerrechtsgesetze vom 14. Mai 1870

9) Froehlich, a. a. O. S. 28 u. 29. ^ F. Wielandt, die badischen Gesetze vom 4. Oktober 1862, Karlsruhe, bei Biele- feld, 1863. ") vr. G. Weizel, das badische Gesetz vom 5. Oktober 1863 über die Organisation der inneren Verwaltung. Karlsruhe, bei Braun, 1864. u) Bei 24 und weniger Bürgern kann die Zahl bis auf Z.Mitglieder herabgesetzt werden. Die Zahl der Gemeinderäthe wird.mit Rücksicht auf die Einwohnerzahl und die örtlichen Ver- hältniffe durch Gemeindebeschluß festgesetzt und von der Staatsbehörde bestätigt. « 1*

Die badische Stäbteordnung vom 24. Juni 1874.

bestimmt ist. Die Wahl geschieht mittelst geheimer Stimmgebung.13) Wählbar zum Bürgermeister und Gemeinderath sind sämmtliche Gemeindebürger, welche wahlberechtigt sind, mit gewissen Ausnahmen, wohin namentlich Verwandtschaft und Schwägerschaft mit vorhandenen Mitgliedern zählen,^) außerdem jeder Staatsbürger, der dann mit Annahme der'Wahl das Bürgerrecht erwirbt. Bei der Wahl der Gemeinderäthe entscheidet die relative Mehrheit der erschienenen Wahlberechtigten; zum Bürgermeister gilt dagegen nur Derjenige als erwählt, der bei Betheiligung von mindestens einem Dritttheile aller Berechtigten die absolute Mehrheit der Erschienenen aus sich vereinigt. Kann dieses Ergebniß in drei Wahltagfahrten nicht erzielt werden oder ist der Gewählte in allen Wahl- gängen nicht wählbar, so wird mit Umgehung einer weiteren Wahl der Bürger- meister von der Staatsbehörde auf höchstens drei Jahre ernannt. Der Regel nach dauert das Amt des Bürgermeisters und der Gemeinderäthe sechs Zahre mit hälftiger Erneuerung des Gemeinderathes nach Umlauf dreier Zahre.15) Von der Verpflichtung aller Gemeindebürger zur Annahme der Wahl macht das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen; von diesen abgesehen, kann Weigerung der Annahme, wie verfrühter Austritt ohne genügende Entschuldigung die Erlegung eines Bei- trags in die Ortsarmenkaffe nach sich ziehen. Dem Bürgermeister kann in Ge- meinden über 4000 Einwohnern auf Beschluß des Bürgerausschuffes ein zweiter Bürgermeister als Stellvertreter und zur Unterstützung beigegeben werden, der Mitglied des Gemeinderathes, aber in die festgesetzte Zahl der Räthe nicht ein- zurechnen ist; auch seine Funktion währt 6 Zahre. (Die Bestimmungen über die Gehalts- und Gebührenbezüge der Gemeinderathsmitglieder, über einstweilige Dienstenthebung und über Dienstentlassung des Bürgermeisters, der Gemeinde- räthe und des Rathschreibers brauchen hier nicht des Näheren erörtert zu werden.)^) 2. Dem Gemeinderäthe gegenüber steht in Gemeinden bis zu 100 Bürgern die Gemeindeversammlung, in Gemeinden von 100 und mehr Bürgernder Bürgerausschuß.17) a) Zum Erscheinen in der Gemeindeversammlung sind alle stimm- fähigen Gemeindebürger berechtigt und bei Geldstrafe verpflichtet; die

13) Gemeinde-Wahl-Ordnung vom 16. Mai 1870. 14) Gemeindeordn. §. 15. Wirthe können die Wahl zum Bürgermeister nur annehmen, wenn ^/3 aller Wahlberechtigten ihnen die Stimme gaben oder sie ihr Gewerbe niederlegen. Die Niederlegung der Stelle ist Voraussetzung für die Wählbarkeit von Staatsbeamten u. s. w. 15) Ersatzwahlen innerhalb der dreijährigen Periode finden nur statt, wenn die Erledigung mindestens ein Jahr vor dem Dienstablaufe eintritt. Bei Erledigung der Bürgermeisterstelle durch Tod oder Austritt soll nach 4 Wochen, bei anhaltender Krankheit nach einem Jahre zur Neuwahl geschritten werden. ■> 16) Gemeindeordnung §§. 21—28. 17) Ausnahmsweise ist auch in diesen größeren Gemeinden eine Gemeindeversammlung zu berufen in den Fällen der §§. 31, Ziffer 1 und 3, 104, 118, 126, 131 der G.-O. (Vgl. G.-O. §. 42.)

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 5 Verhandlungen sind öffentlich. Zur Giltigkeit der Beschlüsse ist die Ein- ladung aller Stimmberechtigten, das Erscheinen mindestens der Hälfte und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Das Gesetz zählt eine Reihe von Fällen auf, in welchen eine Gemeindever- sammlung stattfinden muß.^) d) Der Bürgerausschuß19) besteht aus den Mitgliedern des Gemeinde- rathes und einer Anzahl Bürgern, welche durch die wahlberechtigten Gemeindebürger nach Klaffen gewählt werden.^) Die erste Klaffe um- faßt ein Sechstel der Bürgerschaft als Höchstbesteuerte, die zweite Klaffe die nächsten zwei Sechstel als Mittelbesteuerte, die dritte Klasse die übri- gen drei Sechstel der Bürgerschaft als Niedrigstbesteuerte. Jede der drei Klaffen wählt für sich besonders den dritten Lheil der Mitglieder nach relativer Stimmenmehrheit der Erschienenen in geheimer Wahl; 21) wähl- bar ist jeder Gemeindebürger mit Ausnahme der schon früher erwähnten Kategorien,32) ohne daß eine Beschränkung der Wahl auf die einzelnen Klaffen der Wahlberechtigten stattfindet. Die Mitgliedschaft im Bürger- ausschuffe dauert 6 Zahre, alle drei Jahre tritt je die Hälfte der von jeder Steuerklasse Gewählten aus und erfolgt Neuwahl nach Steuer- klaffen; Vakaturen in der Zwischenzeit werden vom Bürgerausschuffe, aber nur bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl ergänzt. Die Wahl muß angenommen werden, wenn der Betreffende nicht den Wohn- sitz oder ständigen Aufenthalt verlegt hat oder bereits die gesetzliche Zeit die Stelle eines Bürgermeisters, Gemeinderathes oder Bürgerausschuß- milgliedes versehen hat, ohne daß seitdem sechs Zahre verflossen find. Grundlose Verweigerung der Annahme zieht die Erlegung eines Beitrags in die Ortsarmenkasse nach sich. Die Mitglieder erhalten weder Ge- halt noch Gebühren, soweit es sich nicht um Verrichtung von Gemeinde- angelegenheiten außerhalb Ortes im Aufträge des Gemeinderathes oder der Staatsbehörde handelt.

18) G.-O. §. 31, 1—5, vgl. §. 32. 19) Die frühere Gesetzgebung hatte einen kleinen und einen großen Ausschuß unterschieden; Ersterer bildete die ständige Kontrole des Gemeinderathes, wurde aber durch das Gesetz von 1870 beseitigt; der große Ausschuß ist mit dem jetzigen Bürgerausschuß im Wesentlichen identisch. 20) Die Zahl der gewählten Mitglieder beträgt: in Gemeinden von 100 bis 150 Bürgern 18,

„ 151 „ 300 24, „ „ 301 „ 500 „ 36, „ „ „ 501 „ 1000 „ 48. „ „ 1001 „ 1500 „ 60, „ „ 1501 „ 2000 72, „ „ „ mehr als 2000 „ 96.

al) Gemeinde-Wahl-Ordnung vom 16. Mai 1870. **) G.-O. §. 15. 1-4.

Die badische Städteordnuug vom 24. Juni 1874.

Die Verhandlungen des Bürgerausschustes, zu welchen das Erscheinen in Person vorgeschrieben, Stellvertretung aber nicht zugelassen ift, sind öffentlich; der Gemeinderath kann Strafen des nicht gerechtfertigten Ausbleibens, feftsetzen. Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß sämmtliche Mitglieder ein- geladen, mehr als die Hälfte erschienen sind und die absolute Mehrheit der Er- schienenen sich für eine Meinung entschieden hat.^) B. Verwaltung der Gemeinden. 1. Der Bürgermeister verkündet und vollzieht die Gesetze, die allgemeinen und besonderen Verordnungen, sowie die Verfügungen der Vorgesetzten Staats- behörden, erledigt die Requisitionen, unterzeichnet alle Ausfertigungen, verwaltet die Ortspolizei, beaufsichtigt das Gemeindevermögen und leitet besten Verwaltung sowie die öffentlichen Bauten und Arbeiten der Gemeinde. Er führt den Vorsitz im Gemeinderathe, in der Gemeindeversammlung und dem Bürgerausschuste, deren Sitzungen er zu berufen hat; er schreitet gegen Störung der Ordnung einer Verhandlung ein; bei Stimmengleichheit giebt seine Stimme den Ausschlag. Er verwahrt das Gemeindesiegel und stellt innerhalb seiner Amtswirksamkeit Be- glaubigungen aus.24) Soweit durch die Gesetze die Übertragung ausgesprochen ist, besorgt er civil - und strafgerichtliche, vormundschaftliche und Standesbeam- tungsgeschäfte.^) 2. Der Gemeinderath berathschlagt und beschließt über alle Angelegen- heiten, die nach den Gesetzen und Verordnungen, sodann nach den Verfügungen der Staatsbehörden seiner Berathung unterlegt werden, über alle Angelegenheiten der Gemeinde, über Verwaltung, Vermehrung und Verwendung des Gemeinde- vermögens, Stellung und Abhör der Gemeinderechnung, über Bürgeraufnahme und Antritt des angeborenen Bürgerrechts, über Gehalt und Anstellung der Ge- meindebediensteten. Er führt die Grund-- Gewähr- und Unterpfandsbücher.26) Der Gemeinderath verhandelt kollegialisch; zur Giltigkeit eines Beschluffes ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder, den Bürgermeister nicht einge- rechnet, und die absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Ueber die Sitzungen wird ein Rathsprotokoll geführt, das von den Anwesenden zu unter- zeichnen ist. Außer den Fällen der Betheiligung eines Mitgliedes oder seiner' nächsten Angehörigen an dem Gegenstände der Berathung darf von solcher kein Mitglied ausgeschlosten werden.2?) Soweit nicht außerordentliche Veranlassungen weitere Versammlungen nöthig machen, versammelt sich in der Regel der Ge- meinderath in Städten wöchentlich einmal, in Landgemeinden monatlich zwei- mal?«) 33) G.-O. §§. 33-43. n) G.-O. §. 52. Wielanbt a. a. O. S. 83—93. 25) Ueber einige weitere Funktionen s. Wielandt a. a. O. S. 92, 93. 26) G.-O. §. 53. Wielandt a. a. ,£). S. 94—108, wo das Nähere über den GeschäftS- kreis des Gemeinderaths zu ersehen ist. 37) G.-O. §§. 54, 56. 28) G.-O. §. 55. Dies ist einer der wenigen Punkte, in welchen die G.-O. auf den Unterschied von Stadt- und Landgemeinden (vergl. §. 1) abhebt. Siehe oben Anm. 4

Die badische Städteordnung vom 24.. Juni 1374. 7 3. Was die Befugnisse der Gemeindeversammlung bezw. des Bürger- ausschusses betrifft, so bedürfen, abgesehen von andern der Beschlußfassung der Gemeinde unterstellten Gegenständen die Beschlüsse des Gemeinde- rathes über folgende Gegenstände zu ihrem Vollzüge der Zustimmung der Gemeinde: Errichtung neuer ständiger Gemeindedienste und Auswerfung der be- treffenden Gehalte, Anstellung von Gemeindebeamten oder Bediensteten für mehr als 12 Zahre; Verpfändung unbeweglichen Vermögens und dauernde Kultur- veränderungen des Gemeindegutes sowie Veräußerungen von Liegenschaften und Gebäuden, wenn es sich in einem dieser Fälle in Gemeinden über 4000 Ein- wohner um einen Anschlag von mehr als fl. 1000, in andern Gemeinden um einen solchen von mehr als fl. 300 handelt; Anerkennung und Befriedigung der Forderungen aus gewissen Rechtsgeschäften; freiwillige im Voranschläge nicht vor- gesehene Leistungen (Freigebigkeitshandlungen) im einmaligen oder jährlichen Betrage von Über fl. 100 bezw. fl. 500, je nachdem es sich um eine Gemeinde bis zu 4000 Einwohnern oder darüber handelt; Aufstellung der Gemeindevor- anschläge und Schuldentilgungspläne; in Gemeinden über 4000 Einwohner be- darf die Feststellung des Gemeindevoranschlags keiner staatlichen, Genehmigung mehr, auch erfolgt in diesen die Abhör der Gemeinderechnung durch eine Kom- mission des Bürgerausschusses, der Bescheid durch Letzteren, während in kleineren Gemeinden wenigstens die Verkündung und Besprechung der Rechnung in förm- licher Versammlung der Gemeinde zu erfolgen hat.^) Weitere Fälle eines Gemeinde- bezw. Bürgerausschuß-Beschlusses sind u. A. Neu- bildung oder Zusammenlegung von Gemeinden, Festsetzung der Zahl der Ge- meinderäthe, Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäthe, Erhöhung, Min- derung und Verwandlung der gegenwärtigen Gehalte des Bürgermeisters, der Gemeinderäthe, des Rathschreibers und- Gemeinderechners, Anträge auf Dienst- entlassung dieser Personen, Verwendung des Gtundstocksvermögens zu laufenden Ausgaben in außerordentlichen Fällen, Einführung einer Verbrauchssteuer, unent- geldliche oder vergütete Naturalleistung der Hand- und Fuhrdienste für die Ge- meinde, Verzicht auf den Beizug der Ausmärker und staatsbürgerlichen Ein- wohner zu einzelnen Ausgaben, oder anderweite Regelung dieses Beizugs, Be- streitung der Genoffenschaftsausgaben (Soziallasten), Aufnahme neuer Anlehen, Verwendung von Ueberschüffen zu andern Zwecken als zur Schuldenzahlung oder zu Kapitalanlagen, Abschluß von Vergleichen über dingliche Rechte an Liegen- schaften rc., Führung von Rechtsstreiten über solche Rechte, Einführung beson- derer Beiträge neu eintretender Bürger zu Lokalanstalten, Befreiung gewisser Klaffen der Bürger von Geldleistungen, welche für Gemeindedienste umgelegt werden u. s. w.^o) 4. Der Rathschreiber führt und beglaubigt das Rathsprotokoll, besorgt 39) Nach der alteren Gesetzgebung war diese wichtigste Funktion (Voranschlag rc.)'der Ge- meinde bezw. ihrer Vertretung entzogen, indem auf Vorschlag des Gemeinderaths und kleinen Ausschusses die Staatsverwaltungsbehörde entschied. Wielandt a. a. O. S. 113. 30) G.-O. §. 56a. Wielandt a. a. O. S. 110—115 und S. 73.

8 Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. und unterschreibt die Ausfertigungen des Bürgermeisters und Gemeinderathes die ihm aufgetragenen schriftlichen Verhandlungen und Kanzleigeschäfte aller Art, führt ein genaues Tagebuch über alle wandelbaren und zufälligen Einnahmen der Gemeinde, besorgt die Registratur und bewahrt, unter Aufsicht des Bürger- meisters die Gesetz- und Verordnungsblätter und die öffentlichen Bücher der Ge- meinde. 31) 5. Der Gemeinderechner wird auf Vorschlag des Gemeinderaths von der Gemeinde, ernannt; er kann in Gemeinden bis zu 4000 Einwohnern zu- gleich Mitglied des Gemeinderaths sein, wegen seines Amtes aber auch die Wahl zum Bürgermeister oder Gemeinderath ablehnen. Er ist für die richtige Er- hebung der Einkünfte sowie für die Beobachtung der vorgeschriebenen Ordnung in den Ausgaben allein verantwortlich. Für alle Einnahmen und Ausgaben ist Dekretur auf die Gemeindekaffe erforderlich. Zur Aufstellung des Voranschlags ist der Gemeinderechner zuzuziehen. Alljährlich wird die Gemeinderechnung er- stellt.3?) 6. Der weitere Inhalt der Gemeindeordnung, Verwaltung der Ortspolizei,83) Verwaltung des Gemeindevermögens, Verhältniß der aus mehreren Orten zu- sammengesetzten Gemeinden,33) sowie der abgesonderten Waldungen und Hof- güter33) soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Nur bemerken wir, daß die Städteordnung ein Gesetz, besondere Bestimmungen über die Aufbringung des Gemeindeaufwands in den Städten betreffend, im Gefolge hatte, durch welches eine Anzahl von Bestimmungen der Gemeindeordnung abgeändert wurde; wir werden hierauf weiter unten in Kürze zurückkommen. An dieser Stelle wollen wir nur noch von der Staatsaufsicht über die Gemeindeverwaltung sprechen.3?) Die Gemeinden genießen seit dem Ge- setze vom 14. Mai 1870 gegenüber der Staatsverwaltung weit mehr Freiheit der Bewegung als früher. Nur die Verwaltung der Ortspolizei ist unter der un- unterbrochenen Aufsicht des Staates geblieben.38) Zm Uebrigen erstreckt sich die Handhabung der Staatsaufsicht darauf, daß die gesetzlichen Schranken der den Gemeinden zustehenden Befugniffe nicht überschritten, daß die den Gemeinden gesetzlich obliegenden öffentlichen Verpflichtungen erfüllt, daß die Vorschriften über die Geschäftsführung beobachtet werden. Gesetzwidrige Beschlüsse sind, wenn die Gemeinde sie nicht selbst zurücknimmt, durch die zuständige Behörde außer Kraft zu setzen. Bei Unterlassung der Er- 31) G.-O. §. 57. 33) G.-O. §§. 148, 151, 153, 154. , 33) G.-O. §§. 58-63. G.-O. §§. 64—155. 35) G.-O. §§. 161—171. 3ß) G.-O. §§. 174—177. 37) G.-O. §§. 172, 172 a.—172 e. 2b) Landesherrliche Verordnung vom 15. Juni 1876, Gesetzes- und Verod.-Blatt Nr. XXVI., die Verwaltung der Ortspolizei in den größeren Städten betreffend.

Die badische Stäbteorbuung vom 24. Juni 1874.

füllung obliegender Verpflichtungen erfolgt behördliche Aufforderung und sodann Anordnung des Röthigen durch die Staatsbehörde, namentlich auch betreffs etwa erforderlicher Umlagen. Ueber die Geschäftsführung der Gemeindebeamten steht dem Staate die Disziplinaraufsicht mit dem Rechte aus Erkennung von Geld- strafen zu. Amts- und Kaffenvisitationen werden behufs der Kenntnißnahme von der Lhätigkeit der Gemeindebehörden abgehalten. Zn Gemeinden von 4000 und weniger Einwohnern hat die Staatsbehörde die Voranschläge des Gemeindehaushalts und die Schuldentilgungspläne zu prüfen und zu genehmigen, auch die Gemeinderechnungen abzuhören und zuver- bescheiden. Zn den größeren Gemeinden ist die Genehmigung des Voranschlags Sache des Bürgerausschusses, welcher der Verwaltungsbehörde Abschrift zu er- theilen hat; erfolgt hierauf nicht binnen 30 Tagen eine Eröffnung an den Ge- meinderath, daß Anlaß zur Ausübung des Staatsaussichtsrechtes vorliege, so wird der Voranschlag vollzugsreif; auch bezüglich der Gemeinderechnung dieser Gemeinden kann jederzeit das Aussichtsrecht geübt werden. Uebrigens steht dem Bürgerausfchusse dieser größeren Gemeinden das Recht zu, die Genehmigung des Voranschlags und die Rechnungsabhör einfach der Staatsbehörde zu unterstellen, also auf das Vorrecht der größeren Gemeinden zu verzichten. Veräußerungen des unbeweglichen Gemeindevermögens im Anschläge von mehr als 1000 Gulden und dessen Verkeilung, die Art der Vertheilung und alle Abänderungen im Allmendgenuffe, Verwendungen des Grundstocksvermögens zu laufenden Bedürfnissen, Kapitalaufnahmen mit Ausnahme der zur Abtragung gekündeter Kapitalien und schwebender Anlehen für Bestreitung voranschlags- mäßiger Ausgaben, Einführung eines Oktroi, Waldausstakungen und außer- ordentliche Holzhiebe, Verwendung der Gemeindeüberschüsse, Freigebigkeitshand- lungen bedürfen vor deren Vornahme der Staatsgenehmigung. III. Die Gemeindeordnung fußt noch vollständig auf der Bürgergemeinde; die Einwohner, welche nicht Gemeindebürger find, unterliegen zwar der Gemeinde- besteuerung, sind aber von allen politischen Rechten in der Gemeinde ausge- schlossen.") Nun wurden aber durch die Beseitigung der Zunftverfassung, durch die Einführung der Gewerbefreiheit und Freizügigkeit die wirthschaftlichen Zu- stände dermaßen geändert, daß namentlich in den größeren Gemeinwesen mit ihrer fluktuirenden Bevölkerung die Bürgergemeinde sich als ein überwundener Standpunkt darstellte und für die Gemeindeverfassung das Bedürfniß, zur Ein- wohnergemeinde überzugehen, unabweisbar wurde, zumal mit Einführung der Reichsverfaffung sich die Forderung ergab, nicht nur den Staatsangehörigen,

*0 G.-O. §. 56 a. Ziffer 4. 40) Ueber Einzelheiten bezüglich der Staatsaufsicht Wielandt a. a. O. S. 295—301. 41) Die Funktionen des Ausschusses der staatsbürgerlichen Einwohner und Ausmärker sind auf eine Mitwirkung bei Festsetzung der Umlagen und Beiträge beschränkt.

10 Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. sondern allen Reichsangehörigen die politischen Gemeinderechte zu gewähren. Das Mißverhältniß zwischen den Gemeindebürgern und den umlagepflichtigen, aber im Gemeindeleben rechtlosen Einwohnern hatte sich derart gesteigert, daß beispielsweise die Stadt Karlsruhe mit 7089 Haushaltungen und 5084 Umlage- pflichtigen nur 1652 Gemeindebürger, Mannheim mit 7973 Haushaltungen und 6028 Umlagepflichtigen nur 2647 Gemeindebürger zählten,^) die Zahl der Bürger- annahmen ständig zurückwich und, was besonders empfunden wurde, die Städte auf die Mitwirkung eines ganz erheblichen Theiles der intelligenten Einwohner an der Verwaltung verzichten mußten. Auch der Behördenorganismus und die Bestimmungen über die Wahl des GemeinderegimenLs erwiesen sich als unzu- länglich für die größeren Städte. So drängte Alles auf das Bedürfniß einer Städteordnung hin; allein Re- gierung und Stände waren darin einverstanden, daß man sich mit einer Novelle zur allgemeinen Gemeindeordnung begnüge und Letztere, soweit nicht geändert, auch für die unter die Städteordnung fallenden Städte in Wirksamkeit lasse. Die Regierung hatte die Städteordnung nur für die fünf größten Städte des Landes obligatorisch vorgeschlagen, es wurden aber alsbald zwei weitere Städte in diesen Rahmen gezogen, während schon nach dem Entwürfe allen Städten über 3000 Einwohner die Annahme der Städteordnung, vorbe- haltlich der Genehmigung des Ministeriums, freigestellt wurdet) Von dieser Befugniß hat bisher eine weitere Stadtgemeinde Gebrauch gemacht, so daß die badische Städteordnung, zu deren Schilderung wir nunmehr gelangen, zur Zeit für die acht Städte Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Baden, Konstanz und Bruchsal in Geltung ist,^) welcher Kreis sich kaum in nächster Zeit erweitern dürfte. ") Von dem Grund-, Häuser-, Gewerb- und Gefällsteuerkapital fielen im Jahre 1873 in Karlsruhe aus die Gcmeindebürger 12% auf die staatsbürgerlichen Einwohner über 11^2 Mil- lionen» in Mannheim auf Erstere 18, auf Letztere 3 Millionen, in Freiburg auf jene 8%, auf diese 7 Millionen Gulden.. Zur Kapitalsteuer waren in Mannheim beide Kategorien mit je 12Va Millionen angelegt, in Freiburg standen den Gemeindebürgern mit 5*/s Millionen die staatsbürgerlichen Einwohner mit 183/a Millionen Kapitalsteuer-Kapital gegenüber. (Motive der Regierung zum Entwürfe einer Städteordnung in den Ständeverhandlungen 1873/74, II. Kammer, 4. Beilageheft, S. 118 ff. 43) Kommissionsbericht des Abg. Bluntschli, a. a. O. S. 292 ff. Kommissionsbericht des Abg. Ren au d, Beilageheft der ersten Kammer, S. 240 ff. In der Praxis sollte es sich nur zu bald zeigen, daß die Wahl dieses Mittelwegs keine glückliche war. Die in den Be- richten Renaud's verneinte Kluft zwischen den größeren Städten und den übrigen Gemeinden machte sich in allen Ecken fühlbar. , ") Die Einwohnergemeinde ist bis jetzt in den deutschen Landesgesetzgebungen meist nur für die Städte, in einzelnen Gebieten, so in dem Königreiche Sachsen, nur für die größeren Städte in's Leben gerufen worden. Dieses auch in Baden befolgte System verdient, insolange die Einwohnergemeinde nicht überall die Bürgergemeinde verdrängt, um deswillen volle Billi- gung, weil die kleineren Städte, ihrem ganzen Wesen nach, sich mehr den Dorfgemeinden als den größeren Städten nähern. Kommissionsbericht von Renaud a. a. O., Seite 242. 45) Gesetz vom 24. Juni 1874. Art. 1. — Verordnung vom 25. Dezember 1875, Ge- setzes- u. Verordn.-Bl. Nr. XXXIX. — In den im Art. 1 des Gesetzes nicht genannten Städten, welche die Städteordnung annehmen, kann nach Art. 3 des Gesetzes durch Ortsstatut

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. IV. ^.Allgemeine Bestimmungen. 1. Mit Beseitigung des Unterschiedes zwischen Gemeindebürgern im Sinne des Bürgerrechlsgesetzes,^b) staatsbürgerlichen Einwohnern und Insassen erscheinen als Gemeindebürger (Stadtbürger) alle im Vollbesitze der Rechtsfähigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen männlichen, nicht im aktiven Militärdienste stehenden Angehörigen des deutschen Reiches, welche seit zwei Jahren^) a) Einwohner des Stadtbezirks sind, b) das 24. Lebensjahr zurückgelegl^) und eine selbstständige Lebensstellung haben, bestimmt werden, daß von der Wahl der Beigeordneten und von den Bestimmungen über Pensionirung der Bürgermeister und der städtischen Beamten Umgang zu nehmen sei. Dgl. hierzu den Komm.-Bericht der I. Kammer a. a. O., S. 263. “) Das Gesetz über die Rechte der Gemeindebllrger und die Erwerbung des Bürgerrechts nebst den später dazu erlassenen Gesetzen wurde durch Artikel II, Ziffer 1, der Städteordnung aufgehoben. Jedoch wurde denjenigen Bürgern, welche sich zur Zeit der Einführung der Städteordnung im Genüsse von Allmendnutzungen befinden oder eine rechtliche Anwartschaft darauf besitzen und das vorgeschriebene Einkaufsgeld entrichtet haben, beziehungsweise entrichten, dieser Genuß auch ferner gestattet; die freiwerdenden Antheile fallen der Gemeinde anheim. (Art. I, Z. 65, Abs. 2 des Gesetzes.) Die Beseitigung dieses Bürgernutzens, der in den klei- neren Städten und auf dem Lande von größerer Bedeutung für die wirthschaftlichen Verhält- nisse ist, bildet einen karakteristischen Unterschied zwischen der Einwohnergemeinde und der alten Bürgergemeinde. 47) Das Erforderniß einer zweijährigen Fortdauer der Bedingungen steht in Berbindung mit dem Reichsgesetze vom 6. Juni 1870, §. 10, wonach Derjenige, welcher innerhalb eines Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, dadurch in demselben den Unterstützungswohnsitz erlangt. Dieses Erforderniß dient überdem dazu, die seßhafteren Bestandteile der Bevölkerung von den blos vorübergehenden Bewohnern zu unterscheiden und Jenen eher als Diesen eine Einwirkung auf die städtischen Angelegenheiten zu gönnen. (Kommiss.-Bericht der II. Kammer a. a. O. S. 294.) Von dem Vorhandensein einer zweijährigen Dauer der aufgestellten Er- fordernisse kann durch Beschluß des Bürgerausschusses in einzelnen Fällen Nachsicht ertheilt werden. (Städteordnung §. 7 b.) 48) Hiernach ist das für das Stadtbürgerrecht erforderliche Alter auf 24 -f- 2 a 26 Jahre festgesetzt, während nach der Gesetzgebung von 1831 für das Bürgerrecht das Bolljährigkeits- alter genügte und die reaktionäre Gesetzgebung des Jahres 1851, welche gleichzeitig die Ver- heirathung durch weitere Vorschriften erschwerte, sowohl für den Antritt des angeborenen Bürgerrechts, als für die Erwerbung des Bürgerrechts durch Aufnahme die Zurücklegung des 25. Lebensjahres vorschrieb (Bürgerrechtsgesetz §§., 10 und 20). Aus dringenden Gründen kann jedoch vom Gemeinderathe unter Staatsgenehmigung von dieser Altersgrenze abgesehen werden (Bürgerrechtsgesetz §§. 16, 17, 24). Bei der Revision der Gemeindegesetze im Jahre 1870 behielt man diese Bestimmungen bei, obgleich die weiteren (Erschwerungen der Niederlassung weggefallen waren. Allein für die großen Städte die Grenze der Berechtigung noch weiter hinauszurücken und zwar ohne die Zulassung von Ausnahmen, war sicher nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht durch das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz geboten, wenn auch dessen Voraussetzungen im Uebrigen für die Einwohnergemeinde zutrafen. Es schiene uns weit angezeigter, überhaupt auf die Altersgrenze über die Volljährigkeit hinaus zu verzichten, um das Interesse an der Gemeindeverwaltung schon früher wachzurufen. Hat ein Einwohner die Selbstständigkeit im Sinne des Gesetzes schon mit 21 Jahren erreicht, so sollte er auch berechtigt im Gemeindeleben sein. 49) Der Entwurf lautet dahin: b. selbstständig ist (als selbstständig wird Jeder betrachtet,

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874.

c) keine Armenunlerstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen haben, 6) die ihnen obliegenden Abgaben an die Gemeinde entrichtet haben, v) im Großherzogthum eine direkte ordentliche Staatssteuer bezahlen. Als selbstständig im Sinne dieses Gesetzes werden diejenigen Personen be- trachtet, welche entweder einen eigenen Hausstand haben oder ein Gewerbe auf eigene Rechnung betreiben oder an direkten ordentlichen jährlichen Staatssteuern mindestens zwanzig Mark bezahlen. Um aber Diejenigen, welche bis zur Einführung der Städteordnung das Bürgerrecht in einer Stadt besaßen, ohne daß die aufgezählten Bedingungen vollständig zutrafen, in ihrem Rechtsbesitze zu erhallen, wurde in vorübergehender Weise bestimmt, daß diese Personen als Gemeindebürger (Stadtbürger) im Sinne des neuen Gesetzes gelten sollen, sobald und so lange sie Einwohner des betreffen- den Stadtbezirks sind.^) 2. Das Bürgerrecht ruht: bei Entmündigten, Mundtodten und Verbei- stundeten; in Folge der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte während der Dauer dieses Verlustes; nach eröffnetem Gantverfahren während der Dauer des- selben und so lange die Gläubiger nicht befriedigt sind; in Folge des Eintrittes in den aktiven Militärdienst auf die Dauer dieses Verhältnisses.^) 3. Das Bürgerrecht ist verloren: Durch Verlust der deutschen Reichs- angehörigkeit; durch Aufgeben des Wohnsitzes im Stadtbezirke; durch Verlust der Selbstständigkeit der Lebensstellung; durch Empfang einer Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln; durch Nichtentrichtung der an die Gemeinde geschul- deten Abgaben nach erfolglos durchgeführtem Beitreibungsverfahren; durch den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung einer direkten ordentlichen Staatssteuer im Großherzogthum. Der Verlust des Bürgerrechts zieht den Verlust der dasselbe als Bedingung voraussetzenden Stellen und Aemter nach sich?2)

welcher das 24. Lebensjahr vollendet und einen eigenen Hausstand hat oder ein Gewerbe auf eigene Rechnung treibt). Allein auf Vorschlag der II. Kammer wurde, um nicht einen ganz erheblichen Kreis von Personen, wie Direktoren einer Aktiengesellschaft, Techniker und Aufseher einer Fabrik, Prokuristen und Kommis, Privatgelehrte und Kapitalisten ohne eigenen Hausstand auszuschließen, als selbstständig auch Derjenige bezeichnet, der mindestens 20 Mark direkte ordentliche Staatssteuer bezahlt. (Kommifs.-Bericht der II. Kammer S. 295, der I. Kammer S. 247). Nicht als selbstständig im Sinne des Gesetzes gelten dagegen Dienstboten, Gewerbegehilfen und Fabrikarbeiter, wenn sie nicht einen eigenen Hausstand haben. bO) Städteordnung §. 7a. Vgl. auch §. 7f, wonach von dem nach §. 7a begründeten Bürgerrechte ein nach dem Bürgerrechtsgesetze in einer nicht unter die Städteordnung fallenden Gemeinde bestehendes Bürgerrecht in keiner Weise berührt wird. Da nämlich die Einwohner- gemeinde auf einer durchaus anderen Grundlage beruht als die Bürgergemeinde, schließt der Besitz des Bürgerrechts in der Einwohnergemeinde des Wohnsitzes den gleichzeitigen Besitz des Bürgerrechts in einer Bürgergemeinde nicht aus. (Motive der Regierung a. a. O. S. 124.) 51) Städteordnung §. 7d. ^) StLdteordnung §. 7e.

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 13 4. Berechtigung der Gemeindebürger. Sofern das Bürgerrecht nicht ruht, sind die Gemeindebürger zur Theilnahme an den Gemeindewahlen berechtigt, zur Uebernahme von unbesoldeten Aemtern und Funktionen der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung befähigt, aber auch verpflichtet, eine Wahl in die Gemeindevertretung zu einem unbesoldeten Gemeindeamte, sowie einzelne Funktionen in städtischen Verwaltungsangelegen- heiten anzunehmen. Ablehnung einer Wahl oder eines Auftrags und Austritt vor gesetzlich abgelaufener Dienstzeit kann aus bestimmten Gründen (anhaltende Krankheit, Zurücklegung des 60. Lebensjahrs, Verwaltung eines Staatsamtes oder eines Notariats, Geschäfte, welche eine häufige oder lange andauernde Abwesenheit mit sich bringen) ohne Weiteres erfolgen. Wer sechs Zahre hindurch einen unbesol- deten Dienst in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung bekleidet hat, kann für die nächsten sechs Zahre eine Wahl oder einen Austräg ablehnen. Ueber die Erheblichkeit anderer Gründe entscheidet end gütig der Bürgerausschuß. Liegen keine genügenden Entschuldigungsgründe vor, so zieht die Verweigerung der An- nahme einer Wahl (auch als Stellvertreter) oder der Austritt vor gesetzlich ab- gelaufener Dienstzeit die Erlegung eines auf Antrag des Stadtrathes durch den Bezirksrath endgiltig festzustellenden Betrages von 100—300 Mark in die Ge- meindekaffe nach sich?3) 5. Ortsstatut. Entsprechend dem Vorgänge der preußischen Städteord- nungen ist die Gemeindeautonomie durch die Bestimmung erweitert worden, daß für jede Stadt ein Ortsstatut errichtet werden soll, welches über diejenigen Punkte die nöthigen Festsetzungen trifft, für welche das Gesetz statutarische Bestimmungen vorbehält. Das Ortsstatut kann außerdem auf andere die städtische Verfassung und Verwaltung berührende Punkte sich erstrecken, sofern darüber die Städte- ordnung Bestimmungen nicht enthält und die statutarischen Festsetzungen anderen Gesetzen nicht widersprechen. Der Stadtrath entwirft das Statut, welches sodann der Zustimmung des Bürgerausschuffes und der Genehmigung des Ministeriums des Innern bedarf.^) Innerhalb der durch die Städteordnung als gemeines Stadlrecht gezogenen Schranken wurde hierdurch der Individualität der Stadt, ihren Bedürsniffen, Sitten und Ansichten ein Spielraum gewährt und einer immer reicheren Entfaltung des Gemeindelebens die Bahn eröffnet.^) Durch Ortsstatut ist die Zahl der besoldeten Beigeordneten und der Stadt- räthe, die Besoldung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten, die Zahl der Mitglieder des Vorstands der Stadtverordneten, die Frist für Vornahme der Neuwahlen bei Tod oder Austritt des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten, auch zu bestimmen, für welche Dienstzweige besondere städtische Beamte und in welcher Weise bestellt werden sollen, sowie der Gebührenbezug der Gemeinde-

63) Städteordnung §. 7 c. u) Städteordnung §. 7 g. 55) Motive der Regierung S. 124. Kommissionsbericht der II. Kammer S. 299.

Die badische StädLeordmmg vom 24. Juni 1674.

beamten und Gemeindebediensteten für auswärtige Verrichtungen festzusetzen. Außerdem regelt das Ortsstatut die Einrichtung und den Wirkungskreis der für einzelne Verwaltungszweige zur Unterstützung des Stadtrathes gebildeten besonderen ständigen Kommissionen.^) B. Der StadLrath. 1. Die Verwaltung der Stadt liegt in den Händen des Stadtrathes, welcher aus dem Oberbürgermeister, einem oder mehreren besoldeten Beigeord- neten und mehreren Stadträthen besteht. Zahl und etwaige besondere Funktionen der Beigeordneten und Stadträthe werden durch das Ortsstatut bestimmt??) Die Beigeordneten sind die Stellvertreter und Amtsgehilsen des Oberbürger- meisters; der erste Beigeordnete führt den Titel, Bürgermeister.^) 2. Während die Mitglieder des Gemeinderathes aus geheimer und direkter Wahl der Bürgerschaft hervorgehen, beschränkt sich das Wahlrecht der Bürger nach der Städteordnung auf die Erwählung des Bürgerausschuffes nach dem Dreiklaffensysteme. Dagegen findet für die Mitglieder des Stadtrathes indirekte Wahl durch den Bürgerausschuß statt.^) Zn der zweiten Kammer war zwar beantragt worden, das Prinzip der geheimen und direkten Wahl durch die Gemeindebürger, und zwar sowohl für die Wahl des Bürgerausschuffes als für die der Mitglieder des Stadtrathes durchzusühren, wobei man sich auf das vom Reichsrecht anerkannte allgemeine Stimmrecht berief; allein, wie man bezüglich des Bürgerausschuffes der Klassenwahl den Vorzug gab,6<>) so wurde bezüglich der Stadtrathswahl berücksichtigt, daß in größeren Städten die Gefammtheit der Bürger bei dem Mangel an gegenseitiger persönlicher Bekanntschaft außer Stande sei, Wahlen zu treffen, welche eine gewisse technische Qualifikation erforderten; auch sei es nicht wünschenswerth, daß hier vorzugsweise politische Rücksichten ent- schieden, während eine direkte Wahl durch die Gemeindebürger nur Ein Interesse, dasjenige der Masse, darstellen würdet) Es sollte sich indeffen bei Einführung der Städteordnung zeigen, daß, sobald eine Gemeinde in politischer Richtung stark ausgeprägte Gegensätze umfaßt, weder Klassenwahl noch indirekte Wahl diese Gegensätze hindert, zum Ausdrucke zu kommen, indem man die Stadt- verordneten mit einer Art imperativen Mandates, eine gewisse Persönlichkeit zum Oberbürgermeister zu wählen, aussuchte und so die Ansicht der Bürgerschaft auch in der Personensrage durchsetzte. Es fällt nicht in den Bereich dieser Arbeit,

Siehe unten. So wurden in den einzelnen Städten Ortsstatute für Bildung der Schul- kommisston, der Kommissionen für öffentliche Gesundheitspflege, für Armen- und Krankenpflege, für Führung der Grund- und Pfandbücher alsMthig erkannt. 57) So besteht z. B. nach den Ortsstatuten von Karlsruhe und Mannheim der Stadtrath neben dem Oberbürgermeister aus zwei Beigeordneten und achtzehn Stadträthen. B8) Städteordnung §.10. 59) Städteordnung §.11. Siehe unten. 61) Kommiff.-Bericht der I. Kammer, a. a. O. S. 252. —

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 15 über die Berechtigung des einen oder andern Systems sich zu verbreiten. Da- gegen soll schon hier darauf hingewiesen werden, daß der Umstand, daß der Bürgerausschuß auch die Stadtrathsmitglieder umfaßt, der jeweiligen Stadtraths- partei ein fühlbares Uebergewicht verleiht. 3. Die Wählbarkeit zum Amte des Oberbürgermeisters oder eines Beigeordneten ist nicht durch das Stadtbürgerrecht bedingt. — Viel- mehr ist zu einem solchen Amte jeder im Vollbesitze der Rechtsfähigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche männliche, nicht im Militärdienst stehende Angehörige des deutschen Reichs, welcher das 26. Lebensjahr62) zurückgelegt hat, wählbar. Die Wahl kann jedoch nur derjenige annehmen, welcher die badische Staatsangehörigkeit besitzt oder erwirbt, während das Stadtbürgerrecht mit der Annahme der Wahl erlangt wird.^) Zn den Stadtrath wählbar ist jeder Stadtbürger, besten Bürgerrecht nicht ruht.64) Zedoch können diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aussicht des Staates über die Stadt ausgeübt wird, die besoldeten Gemeindebeamten, Geistliche und Volksschullehrer, die besoldeten Richter/5) die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten die aus fie gefallene Wahl nur annehmen, wenn sie ihr Amt niederlegen. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger, sowie Diejenigen, welche als offene oder persönlich haftende Gesellschafter bei der näm- lichen Handelsgesellschaft beiheiligt sind, können nicht zugleich Mitglieder des Stadt- rathes sein. Entsteht die Schwägerschast oder Geschäftsverbindung erst im Laufe der Wahlperiode, so scheidet im ersten Falle dasjenige Mitglied, durch welches das Hinderniß herbeigeführt worden ist, im andern Falle das den Zähren nach ältere Mitglied aus. Bei einem derartigen Konflikte zwischen einem Stadtrathe und dem zum Bürgermeister oder Beigeordneten Gewählten scheidet der Stadt- rath aus.66) 4) Dauer des Amtes. Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten werden auf neun Zahre gewählt, dieselben sind wieder wählbar. Durch Orts-

,■ 62) Bgl. ofcen Anmerkung 48. 63) Städteordnung §. 13. Der Entwurf hatte nur die negative Bedingung vorgesehen, daß die Wählbarkeit nicht durch den Wohnsitz in der Gemeinde bedingt sei, und außerdem den Besitz der badischen Staatsangehörigkeit zur Annahme der Wahl gefordert; die zweite Kammer sah auch den Erwerb der Staatsangehörigkeit vor, während die erste Kammer die jetzige Fastung vorschlug, um bei der Schwierigkeit und Wichtigkeit der Stellung als Oberbürgermeister und Beigeordneter und den verschiedenartigen, für dieselbe erforderlichen Eigenschaften den Gemeinden das Recht der Berufung geeigneter Persönlichkeiten aus einem andern deutschen Staate offen- zuhalten — Kommissionsbericht der I. Kammer, S. 253 —, ein Recht, von welchem wenige stens in einem Falle alsbald Gebrauch gemacht wurde. Vgl. oben IV. 4. 2. 65) Im Gegensätze zu den Handelsrichtern aus dem Kaufmannsstande. Zu den besoldeten Richtern gehören auch die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes. 66) Städteordnung §. 12.

16 Die badische Stadteordnung vom 24. Juni 1874. statut ist zu bestimmen, innerhalb welcher Frist im Falle der Erledigung durch Tod oder Austritt zu einer Neuwahl zu schreiten ist.^ Die Stadträthe werden auf sechs Jahre gewählt, alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Sofort nach Erledigung einer Stelle durch Tod oder Austritt wird von dem Bürger- ausschusse sür die ganze noch übrige Amtsdauer des Abgegangenen eine Ergän- zungswahl vorgenommen. 5. Wahl. Bei der Wahl der Stadträthe entscheidet die relative Mehrheit der erschienenen Wahlberechtigten. Dagegen ist für die Wahl des Oberbürger- meisters oder eines Beigeordneten die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten erforderlich. Wenn in drei Wahltagfahrten eine giltige Wahl aus dem Grunde nicht zu Stande kommt, weil Keiner die erforderliche SLimmenzahl Ln sich ver- einigt oder der Gewählte nicht wählbar ist, oder wenn die Vornahme einer zwei- ten oder dritten Wahl verweigert wird, so ist das Ministerium des Innern be- rechtigt, einen Kommissar zu ernennen, welcher die Stelle auf Kosten der Stadt verwaltet, bis eine giltige Wahl getroffen ist. Spätestens nach Ablauf eines Jahres muß eine erneute Wahl angeordnet werden.^) Die Wahl des Oberbürgermeisters leitet die ihm zunächst Vorgesetzte Staats- verwaltungsbehörde (Vorstand de^ Bezirksamtes) unter Zuzug zweier vom Stadt- rathe aus dem Bürgerausschuß gewählten Urkundspersonen. Die Wahl der Bei- geordneten und Stadträthe leitet der Oberbürgermeister unter Zuziehung des Rathschreibers und zweier Stadträthe als Urkundspersonen. Die Stimmgebung ist in allen Fällen eine geheime. Das Nähere wurde einer im Verordnungswege zu erlassenden Wahlordnung überlassen.^) 6. Pensionsansprüche. Zunächst ist der freien Vereinbarung zwischen

67) Städteyrdnung §. 17. Die Gemeindeordnung 'sieht nur sechsjährige Amtsdauer, wie bei den Mitgliedern des Gemeinde- (Stadt-) rathes vor. Der Entwurf ging von einer ersten Amtsdauer von sechs Jahren aus, nach Ablauf derselben sollte eine Wiederwahl für 12 Jahre gelten. Allein die Kammern hielten eine längere Amtsdauer des erstmals Gewählten für n'öthig, um die Stelle tüchtigen Beamten annehmbar zu machen und die Festigkeit der Leitung zu stärken, und nahm man sowohl von Verlängerung einer zweiten Dienstperiode, als von einem Rechte der Gemeinde zu einer Wahl auf Lebenszeit Umgang. 68) Städteordnung §§. 14, 15. Von der Ernennung eines Bürgermeisters a^f höchstens 3 Jahre (Gemeindeordnung §. 12) . nahm man Umgang. Für die Jahresfrist bezüglich der Neuwahl war maßgebend, daß man den Städten Gelegenheit geben mußte, in das normale Verhältniß eines von ihnen selbst gewählten Vorstandes zurückzurreten, andrerseits aber die Frist eine genügende fein muß, um die Gemeinde zur Besinnung gelangen zu lassen und dem Kommissar Zeit zur angemessenen Einwirkung zu gewähren. bd) Städteordnung §.16. Die Wahlordnung vom 16. November 1874 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. LII), durch welche die Gemeindewahlordnung vom 16. Mai 1870 in den unter die Städteordnung fallenden Städten außer Wirksamkeit gesetzt wurde, trifft besondere Bestimmungen für die Wahl der Stadtverordneten (§§. 1—15), der Stadträthe (§§. 16—21), des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten (§§. 22—27), sowie allgemeine Bestimmungen sür fämmtliche Wahlen. (§§. 28—41.)

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874.

der Gemeinde und den für die Stelle des Oberbürgermeisters oder Beigeordneten Ausersehenen bezw. Gewählten die Bestimmung der Pension überlasten. Um aber Parteimanövern entgegenzutreten, welche sonst in der Art möglich wären, daß ein Kandidat ganz auf Pension verzichtet, wurde bestimmt, daß, wenn nichts Günstigeres durch Vertrag ausbedungen wurde, diese Gemeindebeamten bei ein- tretender Dienstunfähigkeit oder, wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wiedergewählt werden, nach im Ganzen: achtjähriger Dienstzeit ein Viertheil, sechzehnjähriger Dienstzeit die Hälfte, vierundzwanzigjähriger Dienstzeit zwei Drittheile der festen Besoldung mit Ausschluß von Gebühren und anderen wandelbaren Bezügen als Pension zu beziehen haben sollen.^) 7. Geschäftskreis. Die Befugniste des Oberbürgermeisters sind im Wesentlichen dieselben, wie sie oben II. B. 1. aufgeführt sind. Der Oberbürgermeister ist jederzeit be- rechtigt, den Sitzungen der besonderen städtischen Kommissionen (siehe unten, Ziffer 8) beizuwohnen und, wenn es ihm nöthig oder zweckmäßig erscheint, in' denselben ausnahmsweise den Vorsitz zu übernehmen.^) . Das Institut der Beigeordneten bestand schon vor der Städteordnung in dem Sinne, daß für Gemeinden über 4000 Einwohner ein zweiter Bürger- meister als Stellvertreter und zur Unterstützung des ersten Bürgermeisters gewählt werden konnte; nunmehr ist ein Beigeordneter (der den Titel Bürgermeister führt) obligatorisch; mehr als ein weiterer (zweiter) Beigeordneter ist in keiner der ba- dischen Städte bis jetzt für nothwendig gehalten worden. Die Geschäftstheilung zwischen dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten

70) Städteordnung §. 19d. Der Negierungsentwurf wollte nach zwölf Jahren die Hälfte, nach 24 Jahren zwei Dritttheile des Gehalts bewilligen; auf Vorschlag der zweiten Kammer wurde aber die jetzige Fassung beliebt und gab man der ersten Grenze von 8 Jahren den Vorzug vor den 9 Jahren der Dienstperiode aus dem zutreffenden Grunde, die Länge der Dienstzeit für die Begründung und Erhöhung des Pensionsanfpruches nicht mit der Wahlzeit zusammen fallen zu lassen, vielmehr den Betreffenden schon vor dem Herantreten der Wahl mit einem Pensionsanspruche auszustatten. — Für die auf Lebenszeit angestellten städtischen Beamten- ist in Ermangelung besonderer Vereinbarung bei eintretender Dienstunfähigkeit die gesetzliche Pension nach 12 Dienstjahrcn auf. die Hälfte, nach 24 Dienstjahren auf zwei Dritttheile der Besoldung festgesetzt. Städteordnung §. 19f. — Wenn in beiden Fällen bestimmt wurde, daß nur die in die Zeit nach Einführung der Städteordnung fallenden Dienstjahre der Berechnung der Pension zu Grunde gelegt werden sollen, so gilt auch dies nur für den Fall, daß nicht der Dienstvertrag günstigere Bestimmungen getroffen haben sollte. (Motive der Regierung a. a. O. S. 122). — Diese Pensionen sollen nach §. 19g der Städteordnung insoweit und insolangc wegfallen, als der Pensionirte in Folge anderweiter Anstellung und Beschäftigung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen bezieht, welches mit Zurechnung der Pension sein früheres Einkommen übersteigt. ") Wir werden später Anlaß haben, über die sehr wichtige Funktion des Vorsitzes in den Sitzungen des Bürgerausschufses und des Rechtes der Zusammenberufung, desselben uns aus- zusprechen. Vgl. Seite 593. Hartmann, Zeitschrift. IV. Bd. 1. Heft.

lg Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. ist im Wesentlichen dahin zu präzisiren, daß Ersterer der Vertreter der Stadt und der Leiter ihrer Angelegenheiten, deshalb Vorsitzender im Stadtrathe und Bürgerausschuffe ist, die hier zur Beschlußfassung gelangenden Geschäfte in ihrer Vorbereitung überwacht und in den wichtigsten Kommissionen den Vorsitz führt. Zn allen diesen Angelegenheiten kommt die Stellvertretung dem ersten Beigeord- neten zu. Im Uebrigen haben die Beigeordneten das Detail der Arbeit zu be- sorgen, wie ihnen solches statutarisch oder durch den Oberbürgermeister zugewiesen wird. Zn den meisten Städten wurde hierbei dem Bedürfnisse Rechnung getragen, in einer dieser Stellungen eine juristisch und staatswissenschaftlich gebildete Kraft zu verwenden. Zu den Amtsbefugnissen des Stadtrathes, wie solche oben für die Gemeinderäthe geschildert sind (II. h. 2),72) kommt die Verwaltung des örtlichen Schulwesens und die Armenpflege, welche der geschloffenen Bürgergemeinde aus dem Grunde entzogen und besonderen Behörden (Ortsschülrath, Armenrath) über- tragen wurde, weil diese Angelegenheiten nicht den engen Kreis der Gemeindebürger allein, sondern die ganze Einwohnerschaft angehen. Mit Einführung der Ein- wohnergemeinde hatten deshalb diese Funktionen auf den die gesammte Einwohner- schaft vertretenden Stadtrath überzugehen.7^ 8. Besondere Kommissionen. Daß die Gemeindeordnung die Bestel- lung besonderer Kommissionen für einzelne Verwaltungszweige nicht gestattet, wurde in den größeren Städten schon lange als ein besonderer Mißstand empfun- den. Nach dem Vorgänge der preußischen Städteordnung wurde diesem Bedürf- nisse Rechnung getragen, zugleich aber dafür gesorgt, daß der Schwerpunkt der ganzen Stadtverwaltung im Stadtrathe liegen müsse. Es wurde deshalb bestimmt, daß für einzelne VerwaltungSzweige besondere bleibende städtische Kom- missionen, deren Einrichtung und Wirkungskreis in dem Ortsstatute oder durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung des Ministeriums des Innern gebildet wer- den können, und für die Schulangelegenheiten, für das Armenwesen, für die öffentliche Gesundheitspflege gebildet werden müssen. Zeder Kommission muß ein Mitglied des Stadtrathes als Vorsitzender angehören, um dadurch den steten und innigen Zusammenhang mit dem Stadtrathe zu wahren. Auf Vorschlag der Kommission der II. Kammer wurde in letzterer Richtung weiter bestimmt, daß der Oberbürgermeister jederzeit

7S) Die Berathung und Beschlußfassung über die Bürgeraufnahme und über den Antritt des angeborenen Bürgerrechts ist selbstverständlich in Wegfall gekommen. 73) Städteordnung §. 19. Der Stadtrath führt die Aufsicht über die Volksschulen in dem Umfange, wie sie auf Grund des Gesetzes vom 8. März 1868 über den Elementarunterricht den Ortsschulräthen übertragen worden sind, über anderen städtischen Lehranstalten nach Maß- gabe ihrer Statuten. Vgl. die Motive der Regierung in den Verhandlungen der II. Kammer, IV. Beil.-Heft S. 124.

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 19 berechtigt ist, den Kommisstonssttzungen beizuwohnen und, wenn es ihm nöthig oder zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise den Vorsitz zu übernehmen. Zm Uebrigen können die Kommissionen aus Mitgliedern des Stadtrathes und des Bürgerausschusses und aus anderen Mitgliedern zusammengesetzt werden; die Ernennung dieser Mitglieder geht vom Stadtrathe aus. Für die gebotenen Kommissionen sind außerdem eine Anzahl von Personen gesetzlich zur Theil- nähme berufen, nämlich bei den Berathungen und Beschlußfassungen in Ange- legenheiten der Volksschulen die Ortspfarrer der verschiedenen Konfessionen,^) sowie die Volksschullehrer in einer durch das Ortsstatut näher zu bestimmenden Weise,während in der Armenkommission und in der Kommission für die öffent- liche Gesundheitspflege die Armenärzte und, wo die Lokalpolizei einer Staatsstelle übertragen ist, der Polizeibeamte, außerdem in der Armenkommission ein Orts- pfarrer jeder Konfession, auch der Ortsrabbiner, in der Kommission für die öffentliche Gesundheitspflege der Bezirksarzt Sitz und Stimme haben sollen.^) Die Kommissionen sind ausdrücklich dem Stadtrathe untergeordnet, welcher über Beschwerden gegen dieselben vorbehaltlich des Rekurses zu beschließen hat. Bezüglich der vom Stadtrathe ernannten Mitglieder, welche nicht zugleich Stadträthe sind, gelten dieselben Disziplinarvorschriften über einstweilige Ent- hebung vom Dienste, Ahndung von Dienstnachlässigkeiten und Ungehorsam, Dienst- entlaffung, wie für die Bürgermeister, Stadträthe u. s. w.^) 0. Der Bürgerausschuß. 1. Entstehungsgeschichte. Bezüglich des Bürgerausschuffes ging schon der Regierungsentwurf davon

M) Auch die Ortsrabbiner. Kommission der II. Kammer, a. a. O. S. 302, der!. Kammer, a. a. O. S. 255. 7Ö) Nach dem Ortsstatute von Mannheim z. B. besteht die Schulkommission aus dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten als Vorsitzenden, dem Rektor der Volksschule, je einem Geistlichen der verschiedenen Konfessionen, einem Hauptlehrer, welcher vom Kollegium der Hauptlehrer dem Stadtrathe vorzuschlagen ist, und aus sieben weiteren Mitgliedern, von welchen in der Regel mindestens drei Stadträthe sein sollen. 76) Nach dem Ortsstatute von Mannheim besteht die Armen- und Krankenkommis- sion außer den vom Gesetze berufenen Mitgliedern aus den Gr.-Bezirksarzte und 15 vom Stadtrathe auf je drei Jahre ernannten Mitgliedern, unter denen sich mindestens drei Stadt- räthe sowie der jeweils dirigirende Arzt des Krankenhauses oder dessen Stellvertreter befinden sollen; der städtische Gesundheitsrath zählt den Polizeibcamten des Großh. Bezirksamts, den Bezirksarzt, die (vier) Armenärzte der Stadt und bis zu 3 durch den Stadtrath für je drei Jahre zu berufende Personen zu Mitgliedern, vorbehaltlich des Zuzugs besonderer sachkundiger Personen für einzelne Angelegenheiten. Der Stadtrath ernennt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für diese Kommissionen. 77) Städteordnung §§. 19 a. 19 b. — lieber die zum Vollzüge des Gesetzes vom 24ten Juni 1674, die Führung der Grund- und Psandbücher in einigen Städten betreffend, Ges.- u. Verordn.-Bl. Nr. XXVII in den einzelnen Städten gebildeten Gewähr- und Pfand- gerichtskommissionen vgl. meine Darstellung des badischen Pfandrechts in v. Mei- bom, deutsches Hypothekenrecht, Band Vll, Rheiuisch-Französisches Privilegien-und Hypotheken- recht, Abtheilung II, Seite 152—155.

20 Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. aus, daß sowohl die bisherige Zahl seiner Mitglieder als sein bisheriges Verhält- niß zu dem Gemeinderathe in der Weise, daß die Mitglieder des Letzteren ge- borene Mitglieder des Bürgerausschusses sind,^) fortbestehen sollten. Die Motive bemerken in dieser Richtung: „Zwar ist schon mehrfach der Wunsch geäußert worden, dem Bürgerausschuffe eine ähnliche Stellung und Organisation der städtischen Verwaltungsbehörde gegenüber zu geben, wie sie in Preußen das Kol- legium der Stadtverordneten dem Magistrate gegenüber besitzt. Allein einmal sind die Erfahrungen, die man gerade mit dieser Einrichtung in Preußen gemacht hat, wo der Gegensatz zwischen den beiden Kollegien sich nicht selten bis zu schweren Konflikten schärft, wenig verlockend, und zum Andern müßten der Staats- aufsicht zur Wegräumung solcher Konflikte Mittel gewährt werden, welche, wie das Recht der Entscheidung im Konfliktsfalle und das Recht der Auflösung des Bürgerausschuffes, von unfern Städten als eine ebenso ungewohnte als unwill- kommene Einmischung der Staatsgewalt empfunden würden. Auch müßte, wenn der Bürgerausschuß eine größere Selbstständigkeit und größeren Antheil an der Gemeindeverwaltung erhalten sollte, die Zahl seiner Mitglieder erheblich beschränkt werden, was mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als Wahlkörper auf Bedenken, stoßen dürste. Aus diesen Gründen und da die badische Einrichtung in langen Zähren sich im Ganzen bewährt hat, beschränkt sich der Entwurf darauf, für die dem Bürgerausschuffe vom Stadtrathe zugehenden Vorlagen die Bestellung von Berichterstattern vorzusehen und ihm in Angelegenheiten der Stadtverwaltung eine wirksame Initiative einzuräumen (8.43 und §. 44 Ziffer 4)."79) Der Entwurf umging aus diesen Erwägungen sogar die Benutzung des Ausdruckes „Stadtverordnete" für die gewählten Mitglieder des Bürgerausschuffes, welcher Ausdruck erst durch die Kommission der II. Kammer in das Gesetz ein geführt wurde. Diese Kommission verkannte die Bedenken der Vereinigung der Stadt- rathe und Stadtverordneten zu einem Körper keineswegs, sprach sich aber doch für diese Einrichtung einestheils aus Furcht vor den durch diese Trennung dro- henden Konflikten, anderntheils deshalb aus, weil der Vürgerausschuß überdem nicht blos eine kontrolirende, sondern wesentlich eine mitwirkende Behörde sei, indem viele Anordnungen des Stadtrathes seiner Zustimmung bedürften und der von dem Bürgerausschuffe gewählte Stadtrath in gewissem Sinne nur der engere, zunächst die Geschäfte besorgende Ausschuß des Bürger- ausschusses selber und' dieser hinwieder der weitere, durch eine Anzahl von Bürgern verstärkte große Stadtrath, also die Vereinigung beider Bestandtheile, die Zusammenwirken und einander ergänzen sollen, zweckmäßig sei.^) Zn der Verhandlung der II. Kammer kam man auf die angeregten Bedenken zurück und bedauerte, daß nicht ein selbstständiges Kollegium von Stadtverord- neten gebildet werde. Die Besorgniß vor Konflikten durch die völlige Trennung der beiden Kollegien widerspreche der Erfahrung, derzufolge solche Fälle selten

78) Siehe oben II« A. 2 b und Anm. 20. 19) Motive der Regierung, a. a. O. S. 124—125.

Die badische Städteordttung vom 24. Juni 1874. vorkämen, wofür der Umstand spreche, daß auch die neueste bayrische und königlich sächsische Gesetzgebung sich das System der preußischen Stadt- verordneten angeeignet hätten; derartige Konflikte könnten überdies meist durch gemeinschaftliche Sitzungen beider Behörden oder mittelst einer Durchzählung der Stimmen in beiden Kollegien gelöst werden. Wenn man aber den Bürgerausschuß theils aus Männern zusammensetze, welche Mitglieder des Stadtrathes feien und sich täglich mit Gemeindeangelegenheiten beschäftigten, theils aus solchen, die nur alle Vierteljahre auf das Rathhaus kommen, so habe dies die nothwendige Folge, daß die letztgenannten Mitglieder der Fähigkeit und Neigung zur selbstständigen Mitwirkung in Gemeindesachen entbehrten.^) Allein diese Bedenken fanden kein Gehör und beide Kammern gaben dem an den bisherigen Zustand sich anlehnen- ■ den Systeme ihre Zustimmung.^) Allein schon nach kurzer Zeit sollte sich zeigen, daß man besser gethan hätte, dem entgegengesetzten Systeme zu folgen, da namentlich durch die im Verord- nungswege für den Bürgerausschuß erlassene Geschäftsordnung vom 23. Dezem- ber 1874 die Abhängigkeit der Versammlung von dem Einflüsse des Stadtrathes noch wesentlich gesteigert wurdet) Wir werden hierauf zurückkommen, nachdem wir vorerst ein Bild der gesetzlichen Bestimmungen gegeben haben. 2. Zusammensetzung. Der städtische Bürgerausschuß, welcher an die Stelle der Gemeindeversamm- lung (und des Bürgerausschuffes) in andern Gemeinden tritt, besteht a) aus den Mitgliedern des Stadtrathes, b) aus den gewählten Stadtverordneten. Die Zahl der Letzteren beträgt in Städten mit weniger als 1600 Bürgern^) 48,

SO) Kommissionsbericht ver II. Kammer, a. a. O. S. 297. 8t) Vgl. den Kommissionsbericht der I. Kammer, a a. O. S. 257. 82) Wir entnehmen dem Kommissionsberichte der I. Kammer, a. a. O. S. 257 Folgendes i „Wenn man hiergegen geltend macht, es würde der Bürgerausschuß, welcher dem Stadtrathe gegenüber mit eine kontrolirende Behörde sein solle, bei der vorgesehenen Organisation der zu solcher Stellung nöthigen Selbstständigkeit ermangeln, so übersieht man einmal, daß die Zahl der Stadtverordneten diejenige der Stadtrathe in jenem Kollegium weit überwiegen wird und daß anderseits in der Einwohnergemeinde die gewählten Mitglieder des Ausschusses voraus- sichtlich aus unabhängigeren Elementen wie bisher bestehen werden. Dieses letztere Moment ist aber auch geeignet, den an den bisherigen Bürgerausfchüssen gerügten Mangel an Leben und Bewegung zu beseitigen." Ueberdies versprach sich der Bericht große Erfolge von der Jn- struirung der gewählten Mitglieder durch den ständigen Vorstand und von dem eingeräumten Rechte der Initiative. , *3) Ges.- u. Berordn.-Bl. Nr. LXIH. Wir verweisen schon hier auf die Bestimmung im §. 20, Abs. 2 dieser Geschäftsordnung, wonach in den Sitzungen des Bürgerausschusses Vor- schläge auf Abänderung stadträthlicher Vorlagen nur dann zur Abstimmung gelangen können, wenn sie die Zustimmung des Stadtrathes erhalten haben. M) Hier liegt ein Redaktionsfehler vor; es sollte offenbar heißen: „bis zu 1000 Bürgern^ da nach dem Texte für eine Stadt mit 1000 Bürgern keine Vorkehr getroffen ist.

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874.

mit 1001 bis 1500 Bürgern 60, mit 1501 bis 2000 Bürgern 72, mit mehr als 2000 Bürgern 96. 3. Wahl. Wahlberechtigt ist jeder Stadlbürger, besten Bürgerrecht nicht ruht,^) wähl- bar sind die wahlberechtigten Stadtbürger mit Ausnahme derjenigen Beamten und Mitglieder von Behörden, welchen die staatliche Aufsicht über die Stadt übertragen ist, der Stadträthe und der besoldeten Gememdebeamten.^) Das Amt eines Stadtverordneten dauert sechs Zahre; alle drei Jahre wird die Neuwahl der einen Hälfte, je durch die betreffende Steuerklasse, vorgenommen??) Die nach Ablauf der Wahlperiode Ausscheidenden können wieder gewählt wer- den.««)^) Für die Wahl ber Stadtverordneten ist, wie schon oben erwähnt, das Drei- klassensystem beibehalten, allein mit der Abweichung von der betreffenden Bestimmung der Gemeindevertretung, daß die Klaffe der Höchstbesteuerten mindestens einen Zwölstheil, die Klaffe der Mittelbesteuerten mindestens zwei Zwölftheile, die Klaffe der Niederstbesteuerten höchstens neun Zwölftheile der Bürgerschaft umfassen soll, während zugleich die zwei ersten Klaffen je mindestens einen Dritttheil, die letzte höchstens einen Dritttheil der von den Bürgern aufzubringenden Gemeindeumlagen leisten?") Jede der drei Klaffen wählt für sich besonders den dritten Lheil der Stadt- verordneten nach relativer Stimmenmehrheit der Erschienenen in geheimer Wahl, ohne dabei auf die einzelnen Klassen der Wahlberechtigten in ihrer Wahl beschränkt zu fein.91)

8öj Siehe oben IV. A. 2 und Anm. 51. 88) Von den weiteren Beschränkungen, wie solche für den Stadtrath vorgesehen sind, und nach dem Entwürfe wenigstens theilweife beibehalten werden sollten, nahm man Umgang, um nicht den Kreis tüchtiger Kandidaten erheblich zu mindern. Kommiss.-Bericht, II. Kammer, a. a. O., S. 302. ' M) Erstmals wurde der Austritt der einen Hälfte durch das Loos bestimmt. 88) In dem Publizirten Gesetzesterte heißt es zwar: „können nicht wieder gewählt werden," allein diese Abweichung von dem Entwürfe beruht auf einem in der II. Kammer unterlaufenen Druckfehler, welcher von der I. Kammer entdeckt, auch als solcher von der II. Kammer aner- kannt wurde, sich aber doch wieder in das Gesetzesblatt einschlich und nicht nachträglich be- richtigt wurde. — Die im §. 40 der Gememdeordnung vorgesehene Befugniß der Ablehnung der Wahl für eine Dienstperiode wurde für die Stadtverordneten beseitigt. 89) Vgl. zu 2 und 3 Städteordnung §§. 33, 34, 37. 90) Städteordnung §.35. - . 91) Ueber die Wahlordnung vom 16. November 1874, vgl. Anm. 69. Siehe auch Ge- schäftsordnung §. 1. — Der Vorschlag der Kommission der II. Kammer, wonach mindestens die Hälfte der Stadtverordneten in jeder Klasse aus den Hausbesitzern, (Eigentümern oder Nutznießern eines im Stadtbezirke liegenden Hauses) gewählt werden sollte, weil auf den Haus- besitzern vorzugsweise die städtische Steuer laste, wurde, obgleich die meisten norddeutschen Städteordnungen eine gleiche Bestimmung enthalten und auch die revidirte Städteordnung für

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 23 4. Stadtverordnetenvorstand. Die Stadtverordneten allein ohne die Stadträthe wählen je für den Zeit- raum bis zur nächsten Erneuerungswahl einen geschäftsleitenden ständigen Vorstands mit einem Obmann als Vorsitzenden. Die für den Bürgerausschuß bestimmten Vorlagen des Stadtrathes werden von dem Letzteren unter Bezeich- nung des für die Berathung im Bürgerausschuffe in Aussicht genommenen Tages dem Obmanne des Vorstandes der Stadtverordneten zugestellt. Der geschästs- leitende Vorstand beschließt sodann darüber, ob für die eingekommene Vorlage ein Mitberichterstatter oder eine Prüfungskommission aus der Mitte der Stadt- verordneten Seitens des Vorstands bestellt oder der Gegenstand sofort der Beschluß- fassung des Bürgerausschuffes unterbreitet werden soll. Er hat zugleich zu be- stimmen, ob der von Ersteren zu erstattende Bericht mündlich oder schriftlich zu erstatten ist. Von diesen Beschlüssen ist alsbald der Oberbürgermeister in Kennt- niß zu setzen.^) 5. Versammlungen des Bürgerausschusses. Der Bürgerausschuß versammelt sich auf Einladung^) des Oberbürger- meisters. (Einen besonderen Zusammentritt des Stadtverordneten auf Einladung ihres Vorstandes kennt das Gesetz nicht.) Die Mitglieder sind zum Erscheinen bei den Versammlungen verpflichtet und kann der Stadtrath bei unberechtigtem Ausbleiben Strafen bis zu fünf Mark festsetzen. Die Verhandlungen des Bürger- ausschusses sind öffentlich.

das Königreich Sachsen vom Jahre' 1873 sich zu diesem Systeme bekennt, abgelehnt und zwar wesentlich deshalb, weil eS sich nicht mehr um einen in altangesessenen Familien gefestigten Kausbesitz, sondern namentlich in größeren Städten um einen nahezu mobilisirten Besitz handle und die mit Unterpfandslasten bedeckten Häuserspckulanten keineswegs in besonderem Zusammen- hänge mit dem wahren und bleibenden Wohle der Stadt sich befänden. (Kommiff.-Bericht der I. Kammer, a. a. O. S. 260.) d2) Die Zahl der Vorstandsmitglieder ist dem Ortsstatute überlasten und fast durchgängig auf fünf bestimmt worden. 93) Städteordnung §. 43. — Zu diesen Funktionen des Vorstandes kommt nach §. 3 der Geschäftsordnung die Thätigkeit als Kontrolbehörde für die Tagesgebühren und Auslagen des Oberbürgermeisters, der übrigen Mitglieder des Stadtraths und des Rathfchkeibers. Der Stadtverordnetenvorstand hat in den Städten, in welchen nicht die Abhör der Rechnung der Staatsbehörde unterstellt wird, die Kommission für die Rechnungöabhör aus der Mitte der Stadtverordneten zu ernennen. (Stäoteordnung §. 154, Abs. 3; Geschäftsordnung §§. 24. 25.) Die Mitglieder des Vorstandes der Stadtverordneten, ebenso der ernannte Mitbericht- erstatter bezw. die Prüfungskommission haben nach der Geschäftsordnung §. 7 Anspruch auf besondere Sitze in der Ausschußversammlung, der betreffende Berichterstatter hat nach §. 10 nach dem einleitenden Vortrage des Stadtrathes das Wort und kann dastelbe nach §. 16 jeder- zeit wieder ergreifen. Verordnung des Ministeriums des Innern vom 23. Dezembk 1874,. die Einladung zu den Versammlungen des Bürgerausschuffes in den unter die Städteordnung fallenden Städten betreffend, Gef.- u. Verordn.-Bl. Nr. LXIll.

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874.

Zur Gültigkeit eines Beschlusses wird erfordert: a) daß sämmtliche stimmberechtigte Mitglieder zur Versammlung eingeladen werden, b) daß mehr als die Hälfte derselben erschienen sind, c) daß, soweit nicht das Gesetz andere Erfordernisse sür die Giltigkeit der Beschlußfassung festsetzt, die absolute Mehrheit der Erschienenen sich für eine Meinung entschieden hat.9^ Die Mitwirkung des Bürgerausschusses ist zunächst erforderlich in den Gemeindeangelegenheilen, welche wir unter II. B. 3. zusammengestellt haben und hier nicht wiederholen wollen. Außerdem muß eine Versammlung des Bürger- ausschusses stattfinden: a) wenn von den Staatsbehörden die Vernehmung derselben befohlen wird; d) auf Antrag des Stadtrathes oder einer Anzahl von Mitgliedern des Bürgerausschusses, welche der doppelten* Zahl der Mitglieder des Stadt- rathes gleichkommt, wenn im Namen und aus Auftrag der Gemeinde eine Vorstellung an den Großherzog, an die Ständeversammlung oder die Staatsbehörde gerichtet und die Gemeinde um ihre Zustimmung vernommen werden fott;96) c) auf die schriftliche, von wenigstens doppelt so ivielen Mitgliedern des Bürgerausschusses als der Stadtrath stark ist, Unterzeichnete Anzeige bei der Staatsverwaltuntzsstelle, daß sie Beschwerde gegen die Amts- führung und Verwaltung des Bürgermeisters oder des Stadtrathes zu führen hätten, und auf die Bitte um Einvernahme des Bürgerausschusses, ob er diese Beschwerden als Gemeindebeschwerden untersucht wissen wolle;97) d) wenn, nachdem ein von mindestens dem dritten Lheile der Stadtverord-' neten gestellter, bestimmt formulirter, auf die Stadtverwaltung bezüg- licher Antrag von dem SLadtrathe abgelehnt worden ist, die Antragsteller die Vernehmung des Bürgerausschusses verlangen.9^-

95) Vgl. Anm. 23. Die beschlossene Vorstellung oder Beschwerde muH ausdrücklich des Beschlusses der Ge- meindevertretung gedenken, um als eine Bitte derselben betrachtet werden zu können. 97) In diesem Falle hat die Verwaltungsstelle den Bürgerausschuß zu versammeln und in Abwesenheit Derjenigen, gegen welche sich die Beschwerde richtet, zu vernehmen. Nach der Vorlage der Regierung war für diesen Fall der Initiative des Bürgeraus- schusfes der Antrag einer der doppelten Zahl der Mitglieder des Stadtrathes gleichkommenden Zahl von Mitgliedern des Bürgerausschusses verlangt, allein man hielt diese Verhältnißzahl zu hoch, wenn die in Frage stehende Initiative wirksam sein sollte und fürchtete auch für die Un- befangenheit der Berathung im Bürgerausfchufse. Für die Anbahnung eines frischeren Lebens im Gemeindewesen wäre es aber sehr zuträglich gewesen, die für den Antrag erforderliche Zahl noch mehr zu ermäßigen. Uebrigens ist durch die Bestimmung, daß nur solche Anträge, gegen welche sich der StadtratP bereits erklärt hat, als Initiativanträge weiter zu behandeln sind und nicht etwa die von einer gewissen Anzahl Stadtverordneter gestellten Anträge ohne Weiteres auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden müssen, in Verbindung mit den Bestimmungen

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 4874. 25 Außerdem hat die Versammlung des Bürgerausschusses stattzufiuden, wenn der Oberbürgermeister oder der Stadtrath dies in irgend einer Angelegenheit für rälhlich erachten.^) 6. Geschäftsordnung vom 23. Dezember 1874.^0) Mit der Einladung zur Versammlung, die in der Regel vier Tage zuvor zu geschehen hat, ist den Mitgliedern die Tagesordnung bekannt zu geben. Rur die durch die Tagesordnung bezeichneten Gegenstände kommen zur Beralhung. Diese wird durch einen Vortrag des Oberbürgermeisters über den Gegen- stand eingeleitet, sofern nicht im einzelnen Falle der Oberbürgermeister denselben einem Beigeordneten oder Stadtrathe überläßt. Auf diesen einleitenden Vortrag, der übrigens sich auf Verweisung auf die gedruckte Vorlage beschränken kann, folgt zunächst der Vortrag des vom Vorstande der Stadtverordneten bestellten Mitberichterstatters bezw. des Berichterstatters der Prüfungskommission, worauf der Oberbürgermeister die Beräthung eröffnet und die zum Worte Gemeldeten der Reihe nach aufruft. Um mehr als zweimal über denselben Gegenstand zu sprechen, bedarf man der ausdrücklichen Erlaubniß der Versammlung; hiervon sind nur der Oberbürgermeister und die Vortrags- bezw. Berichterstatter ausge- nommen, welche auch vor Festsetzung der Frage, über welche nach Schluß der Beräthung abgestimmt werden soll, nochmals das Wort nehmen können. Was Abänderungsvorschläge betrifft, so kann der Bürgerausschuß all- gemein bestimmen, daß solche vor der Begründung schriftlich dem Oberbürger- meister zu übergeben sind.und, um zur Beräthung zu gelangen, der Unterstützung von mindestens zwei Mitgliedern bedürfen. Zn jedem Falle können Abänderungs- vorschläge nur dann zur Abstimmung kommen, wenn sie die Zustimmung des Stadtrathes erhalten haben. Die Abstimmung über Einzelbestimmungen einer Vorlage, über Abände- rungsanträge und sonstige Zwischenfragen kann in jeder geeigneten Weise er- folgen, dagegen ist für die Hauptabstimmung über den der Beschlußfassung unter- breiteten Gegenstand namentliche Abstimmung vorgeschrieben; doch wird praktisch diese Vorschrift nur bei wichtigen Vorlagen eingehalten. 7. Besondere Kommissionen des Bürgerausschusses. Der Bürgerausschuß ist nicht verbunden, sich in der betreffenden Sitzung über eine Vorlage schlüssig zu machen. Die Versammlung kann vielmehr jeder- zeit beschließen, die angefangene Beräthung zu unterbrechen und den Gegenstand zur nochmaligen Beräthung an den Stadtrath oder an eine von dem Bürger- ausschusse zu bestellende Kommission, die aus Stadträthen und Stadtverordneten

der Geschäftsordnung §§. 9 und 20, Abs. 2, wonach nur die durch die Tagesordnung bezeich- neten Gegenstände zur Beräthung kommen und Abänderungsvorschläge nur dann zur Abstim- mung gelangen können, wenn sie die Zustimmung des Stadtrathes erhalten haben, die beab- sichtigte „wirksame" Initiative nahezu illusorisch geworden. ^ Städteordnung §§. 44—47.' iw) Ges.- u.-Verordn-Bl. Nr. LXIll.

26 Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. gemischt sein kann, oder an die etwa bereits vom Vorstande der Stadtverordneten bestellte Prüsungskommission, oder in den dazu angethanenen Fällen an die Kom- mission für die Rechnungsabhör verweisen.^* *) D. Aufbringung des Gemeindeaufwands in den Städten. Die Bestimmungen über den Ertrag des liegenden und fahrenden Vermögens der Gemeinden, den Ertrag ihrer Berechtigungen und Gefälle, namentlich etwaiger Verbrauchssteuern, wie solche von der Gemeindeordnung getroffen sind, wur- den auch für die Einwohnergemeinden beibehalten. Dagegen stellte sich eine Fort- dauer der Bürgernutzungen aus Allmenden als unvereinbar mit der Einwohnergemeinde dar, sie wäre dem Fortbestehen einer geschloffenen Bürger- gemeinde innerhalb Jener gleichgekommen. Es wurde deshalb bestimmt, daß der Ertrag des Gemeindevermögens zur Bestreitung des Gemeindeaufwands zu die- nen habe und keine neuen Allmendgenüffe zu Gunsten der einzelnen Bürger ge- schaffen werden dürfen- Um aber die wohlerworbenen Rechte nicht zu beeinträch- tigen, wurde denjenigen Bürgern, welche sich zur Zeit der Einführung des Ge- setzes im Genuffe von Allmendnutzungen befanden oder eine rechtliche Anwart- schaft darauf besaßen, auch das gesetzliche Einkaufsgeld entrichtet halten bezw. noch entrichten^ dieser Genuß auch ferner gestattet, jedoch mit Heimfall frei wer- dender Antheile an die Gemeinde.^) Bezüglich des dürch Umlagen auszubringenden Theiles des Gemeindeauf- wands kennt die Gemeindeordnung als umlagepflichtig nur das Gewerb-, Häuser-, Güter- und Gefällsteuerkapital der Gemeindebürger) Insassen und staats- bürgerlichen Einwohner, während die Kapitalisten als solche ebenso, wie die Klassensteuerpflichtigen von Umlagen verschont bleiben. Dadurch wurde insbeson- dere den größeren Städten eine bedeutende Einkommensquelle entzogen, während doch die Betreffenden alle Vortheile der städtischen Gemeinschaft, genoffen. Durch das Gesetz vom 5. Mai 1870 über die öffentliche Armenpflege wurden die Klaffen- und Kapitalsteuerkapitalien wenigstens zur Umlage für den Armenauf- wand in Gemeinde und Kreis beigezogen.^) Das Gesetz vom 29. Juni 1874, besondere Bestimmungen über die Aufbringung des Gemeinde- aufwandes in den Städten betreffend,^) trug dem weitergehenden Be- dürfniffe Rechnung. Der durch die Gemeindeeinkünste nicht gedeckte Gemeinde- aufwand, den Aufwand für die öffentliche Armenpflege eingeschloffen, wird nach dem Staatssteuerkataster der Stadt auf das gesammte Grund-., Gefäll-, Häuser-

*01) Städteordnung §. 43 am Schluffe. Geschäftsordnung §. 17. In der Praxis hat sich dieser Ausweg als das einzige Mittel bewährt, den unter Widerspruch des Stadtrathes geltend gemachten Ansichten der Stadtverordneten zur Berücksichtigung zu Helsen. *02) Städteordnung §. 65. 103) Ges.- u. Derordn.-Bl. 1670 Nr. XXXII. 104) welches gleichzeitig mit der Städteordnung am 1. Januar 1875 in Wirksamkeit trat, aber seine Geltung am 31. Dezember 1877 verlieren wird, so daß eine Neuregelung im Laufe gegenwärtigen Jahres zu erfolgen hat. — Ges,-- u. Verordn.-Bl. Nr. XXVII.

Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. 27 und Gewerbesteuerkapital/os) sowie auf das Klassen- und Kapital- bezw. Kapital- rentensteuerkapital^o) und zwar auf jene Kapitalien zu auf die drei letzteren zu V« umgelegt, wobei zugleich für diese Letzteren ein Maximum, mit dem sie zugezogen werden dürfen, bestimmt wurdet) Die umlagepflichtigen Einwohner sind auch zu persönlichen Diensten, welche jedoch durch Stellvertreter geleistet werden können, verpflichtet. Art und Umfang derselben und der Maßstab ihrer Vertheilung ist ortsstatularischer Festsetzung überlassen.^) An den Bestimmungen über Bestreitung von Genossenschaftsausgaben (Spezialausgaben)109) und über den Beizug der Ausmärker^) zu den Um- lagen ist Nichts geändert. Die Ausmärker werden durch einen Ausschuß ver- treten, dessen Zahl nach dem Verhältnisse des Steuerkapitals der Ausmärker zu jenem der Einwohner bestimmt wird und mindestens ein Mitglied, höchstens aber so viele Mitglieder, als die hälftige Zahl der Stadtrathsmilglieder zählen soll und mit relativer. Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird. Die Ausmärker sind durch den Oberbürgermeister einzuladen, durch Abgeordnete der Berathung über den Voranschlag anzuwohnen?")

V. Nachdem wir in Vorstehendem die wesentlichen Bestimmungen der Gemeinde- ordnung und ihrer Novelle, der Städteordnung nebst den weiter einschlägigen Gesetzen und Veordnungen, unter Beschränkung auf das für die Zwecke unsers Leserkreises Nothwendige, geschildert haben, erübrigt zum Schlüsse eine Kritik des von der badischen Gesetzgebung befolgten Systems. Wir werden dabei uns nicht auf allgemeine theoretische Erörterungen einlassen, sondern unsere Bemer- kungen wesentlich auf Grund der praktischen Erfahrungen, welche wir in der . Thätigkeit als Stadtverordneter in der größten Stadt des Landes gesammelt haben, niederlegen, um so mehr, da die gleichen Erfahrungen sich auch bereits "in

10S) Die Gewerbesteuer und die Klassensteuer sind durch das Gesetz vom 25. August 1876, Ges.- u. Verordn.-Bl. Nr. XXXVII, mit dem Anfänge des Neujahrs 1878 durch eine Er- werbsteuer ersetzt. 106J Gesetz über die Kapitalrentensteuer vom 29. Juni 1674, Ges.- und Verordn.-Blatt Nr. XXIX. Bollzugsverordnung vom 30. März 1875, Ges.- u. Verordn.-Bl. Nr. XII. 107) Städteordnung §.' 71, bezw. Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1874. Vgl. Motive der Regierung zur Städteordnung, a. a. O. S. 122; Kommiss.-Ber. der II.Kammer, a. a. O. S. 300, der I. Kammer, a. a. O. S. 240. 108) Städteordnung §. 87. 109) Wielandt, Gemeindeordnung S. 205 u. ff. Gememdeordnüng §§, 97 ff. 110) zu welchen übrigens der Großh. Fiskus, die Stiftungen und andere öffentliche An- stalten nicht mehr zählen, da §. 63 der Gemeindeordnung für die Städteordnung in Wegfall kam. *")'Gesetz vom 24. Juni 1874, erster Artikel, V—X.

28 Die badische Städteordnung vom 24. Juni 1874. den andern Städten der Städteordnung, wenn auch nicht überall gleich intensiv, dem ruhigen Beobachter aufzwingen mußten. Vom Standpunkte einer solchen Kritik ist zwar nicht zu beabreden, daß durch die Städteordnung manche Gebrechen des früheren Zustandes beseitigt wurden, was indeffen nicht zu schwer ins Gewicht fallen kann, da die frühere Einrichtung für die größeren Stadtgemeinden seit Einführung der Freizügigkeit, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit und seit Regelung des Armenwesens einfach unhaltbar ge- worden war. Dagegen Hallen wir es für einen Fehler, daß man, statt dem Beispiele der norddeutschen Städteordnungen zu folgen und einen selbstständigen Stadtverordnetenkörper dem Stadtrathe gegenüberzustellen, den Stadtrath und die Stadtverordneten, die Stadtverwaltung und die Kontrole, in einem Körper, dem Bürgerausschusse, vereinigt ließ. Die Kommission der II. Kammer ging von einer unrichtigen Voraussetzung aus, wenn sie in diesem zusammengesetzten Bürgerausschusse in gewissem Sinne den weiteren, durch eine Anzahl von Bür- gern verstärkten großen Stadtrath erblicken zu dürfen glaubte. Ist auch die Zu- stimmung des Bücgerausschusses zu den wichtigen Verwaltungsakten des SLadt- rathes erforderlich, so kann doch die Hauptaufgabe der Stadtvertretung nur in der Kontrole des die Stadt verwaltenden Stadtrathes gesucht werden, hier aber ist es unumstößliche Regel, daß der zu Kontrolirende nicht selbst die Kon- trole übe. Freilich bei der Gemeindeversammlung, * diesem naturwüchsigsten Ausdrucke des Gemeindewillens, haben stets auch Bürgermeister und Räthe Zutritt, Sitz und Stimme gehabt und es verstand sich auch der Vorsitz des Gemeindeober- hauptes in der Versammlung von selbst; der Ausschluß aus der Gemeindever- sammlung wäre auf eine eaxitis deminutio der Rathsmitglieder herausgekommen und, wenn alle Bürger Lagen,- ist der Bürgermeister als primas roter xares der geborene Vorsitzende. Sobald man aber zu einer Gemeindevertretung als Kon- trole der Verwaltung schritt, veränderte sich das Verhältniß, zum mindesten in der Theorie, und wenn wir auch über die Kombination im großen Ausschüsse auf dem Boden der Gemeindeordnung hier nicht rechten wollen, so haben wir doch Das zu bemerken nöthig, daß die ältere Gesetzgebung in dem kleinen Bürger- ausschuffe, der erst 1870 beseitigt wurde, dem Gemeinderathe eine stetige durch gleiche Mitgliederzahl sehr wirksame Kontrole beigegeben und diesem mit einem Obmanne versehenen Ausschüsse das Recht ertheilt hatte, sobald er Anstände fand, abgesondert zu berathen, worauf, wenn nach solcher Berathung keine Vereinigung zu Stande kam, der Gegenstand der Gemeinde zur Entscheidung vor- gelegt werden mußte,"") während im Uebrigen die Mitglieder des engeren Aus- schusses im Bereiche ihrer der jetzigen Ausschußthätigkeit nahekommenden Zustän- digkeit mit dem Gemeinderathe zusammenberiethen und beschlossen, in steter lau- fender Kenntniß der Gemeindeangelegenheiten blieben und diese beiden Kollegien zusammen in Wirklichkeit die Bezeichnung des großen Gemeinderathes verdient

112) §. 137 bezw. 158 der Gemeindeordnungen von 1831 und 1851.

Die badische Städteorbnung vom 24. Juni 1874. 29 hätten. Auf dem Boden der geschlossenen Bürgergemeinde ist zudem ein starkes Gefühl der Zusammengehörigkeit, ein Rest patriarchalischen Gemeinlebens erhal- ten geblieben, das für die Einwohnergemeinde mit ihrer bunten Zusammensetzung aus der Berechnung zu bleiben hat. Richtig ist allerdings, daß, wenn der Bürgerausschuß eine größere Selbst- ständigkeit und größeren Antheil an der Gemeindeverwaltung erhalten sollte, die Zahl seiner Mitglieder erheblich hätte beschränkt werden müssen."^) Allein die Zahl der Ausschußmitglieder nach dem Gesetze ist in Wirklichkeit zu groß; der Vorrath an geeigneten und mit der erforderlichen Neigung zu dieser Thätigkeit ausgestatteten Männern ist in den einzelnen Städten nicht übermäßig groß und es mußten jeweils viele Personen zugezogen werden — lediglich wegen ihres sonstigen Einflusses in der Einwohnerschaft —, die zwar numerum faciunt, allein im Uebrigen gar zu sehr als Ballast empfunden werden, und bei der ihnen ange- borenen Unberechenbarkeit nicht nur ersprießliche Vorbesprechungen erschweren, sondern auch in den Abstimmungen gar zu leicht von dem Schwergewichte des stadträthlichen Einflusses sich leiten lassen. Die Rücksicht auf die Eigenschaft als Wahlkörper^) kann die Erhöhung der Zahl nicht rechtfertigen; es wäre weit besser gewesen, soweit man auf dem Boden der indirekten Wahl bleiben wollte, zum Zwecke der Wahlen den Ausschuß durch Gemeindewahlmänner zu verstärken, andernfalls aber zur direkten Wahl zu greifen. Abgesehen davon machte sich die große Zahl nur deshalb nöthig, um in dem zusammengesetzten Bürgerausschusse den Stadträthen ein numerisches Uebergewicht entgegenzustellen, welches aber aus dem Grunde nur ein scheinbares ist, weil doch der Stadlrath jeweils eine Partei hinter sich hat und seine Parteifreunde in der Kontrole befangener sind', wenn sie mit dem Stadtrathe zusammen zu tagen berufen werden. Die Bildung eines selbstständigen Stadtverordneten-Kollegiums mit eigenem Vorstande ist umsomehr Erforderniß, weil nunmehr zu Stadtverordneten ein früher von der Gemeindeverwaltung ausgeschlossener Kreis besonders intelligenter Männer herangezogen werden kann, die auf die Berathung und Beschlußfassung erheblich zu influiren berufen sind, die aber zugleich der Gemeinde so unabhängig gegenüberstehen, daß der Stadlrath bei nur einigem Auseinandergehen der An- sichten gerade dieser schärferen Kritik sich nur mit Widerstreben fügt. Der geborene Vorsitz des Oberbürgermeisters, des. Hauptes der Stadtverwaltung, sein Recht des einleitenden Vortrages, ergiebt die große Unzu- kömmlichkeit, daß die Stadtvertretung auf einen unparteiischen Vorsitz verzichten muß. Die seltenen Fälle ausgenommen, in welchen etwa der Oberbürgermeister im Stadtrathe überstimmt wurde, findet selbstverständlich die Stadtrathsvorlage in ihm ihren lebhaftesten Vertreter und die wohlgemeinteste Opposition hat es als- bald mit dem schwerwiegenden Einflüsse des Vorsitzenden zu thun. , Alle diese Gründe sprechen um so mehr für eine selbstständige Vertretung

113) Motive der Regierung, a. a. O. S. 125. "4) Bgl. Anm. 113.

30 Die badische StLdleordnung vom 24. Juni 1874. der Stadtgemeinde in einem Stadtverordneten-Kollegium, als man sich in der Bedeutung der jetzt dem Vorstande der Stadverordneten eingeräumten Rechte getäuscht hat. Dem Vorstande der Stadtverordneten gehen die fertigen Anträge des Stadtrathes zu und mag er sich nun selbst in die Sache vertiefen oder damit eine Prüfungskommission betrauen, in beiden Fällen wird nur eine verschwindende Minderzahl von Stadtverordneten vor der kurz anberaumten Sitzung, in welcher gemeinsam mit den vollständig unterrichteten Stadträthen berathen und beschlossen werden soll, mit dem Gegenstände einigermaßen bekannt. Das Recht besonderer Berathung besitzen die Stadtverordneten nicht, das doch früher dem kleinen Ausschüsse zustand, ebensowenig hat der Vorstand als solcher das Recht, eine Vorbesprechung der Stadtverordneten anzuordnen, und wenn statt einer solchen die vorhandenen Parteien Privatbesprechungen hatten, so wird in Folge der hierbei in Betracht kommenden Erwägungen die Sache nur ver- schlimmert. Von einer durch die Einrichtung des Vorstandes gewährten „An- regung der Stadtverordneten zu selbstthätiger Urtheilsbildung und Mitwirkung" ist deshalb in erheblichem Maaße nicht die Rede, und wenn auch die „beschei- denere und bisher nur zu passive Haltung der gewählten Mitglieder des Aus- schuffes" gegen früher etwas gestärkt, die Wirksamkeit des Ausschuffes etwas erhöht wurde^6), so ist dies weitaus ungenügend, um den neuen Verhältnissen gerecht zu werden. Dies tritt besonders schlagend hervor Angesichts der über die Maßen ver- kümmerten Initiative der Stadtverordneten. Die einfachste Form derselben, die Einbringung von Abänderungsvorschlägen bei der Berathung, ist dadurch nahezu vernichtet, daß dieselben nur dann, wenn sich der Stadtrath für sie er-, klärt hat, zur Abstimmung gelangen können; wird diese Zustimmung' versagt, so bleibt, wenn die Mehrheit des Ausschusses für die Abänderung ist, nur der Ausweg, die Angelegenheit zur nochmaligen Vorprüfung an eine Kommission zu verweisen. Wird in dieser aber der SLadtrath nicht eines Besseren belehrt, dann muß zu der anderen Znitiative (§. 44. Ziffer 4 der Städteordnung) gegriffen werden, daß nämlich mindestens der dritte Theil der Stadtverordneten einen be- stimmt formulirten Antrag stellt und, wenn dieser nochmals von dem Stadt- rathe abgelehnt worden ist, die Vernehmung des Bürgerausschuffes verlangt. Während man durch die Kombination des Bürgerausschuffes den Konflikten Vor- beugen wollte, wird der Konflikt zwischen dem Stadtrathe und mindestens einem Dritttheile der Stadtverordneten geradezu ein organisches Erforderniß zu einer Znitiative, welche dadurch friedliebenden Naturen vornherein verbittert und ver- leidet wird, während die von einem selbstständigen Stadtverordnetenkollegium geübte Znitiative jenen Konfliktsgeschmack nicht an sich hat und deshalb anregend und fördernd wirken kann. Soll eine selbstständige Theilnahme der gewählten Stadtvertreter an der Verwaltung gefördert, das Interesse an den Angelegenheiten der Stadt angeregt

116) Kommiff.-Ber. der II. Kammer, a. a. O. S. 297.

Die badische StLdteordmmg vom 24. Juni 1874.

und wachgehalten werden, so kann dies auch deshalb nur auf dem Wege der Trennung beider Kollegien geschehen, weil, dies sei unsre letzte Bemerkung, der Vorstand der Stadtverordneten als ständige Kommisston zur Orientirung in den einzelnen Geschäften gar nicht vom Gesetze ins Auge gefaßt, er vielmehr nur die Vermittelung zwischen Stadtrath und Stadtverordneten zu bilden bestimmt ist, während ein selbstständiges Stadtverordnetenkollegium durch Bildung ständiger Kommissionen für die einzelnen Geschäftszweige die lebendige Verbindung mit der Verwaltung aufrecht erhält. Die von dem badischen Gesetze so hoch ange- schlagene Mitwirkung der Stadtverordneten beim Voranschläge hat nur dann die rechte Bedeutung, wenn eine aus Stadtverordneten zusammengesetzte Finanz- kommisston beständig ihre Hand am Finanzpulse der Stadt hat und mit den Einzelheiten der Gebahrung sich vertraut hält.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

i. Entlassung des Pfarrers und Dechanten Leineweber in Uder aus dem Amte. (Ert. deö Gerichtsh. für kirchl. Angel, in Berlin vom 30. Juni 1877.) Durch Urtheil des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 5. Zanuar 1875 wurde der damalige Bischof vr. Conrad Martin zu Pader- born wegen schwerer, mit der öffentlichen Ordnung unvereinbarer Verletzungen der Staatsgesetze seines bischöflichen Amtes entsetzt und dies Urtheil ihm am 14. Zanuar 1875 zugestellt. Zn Folge der damit eingetretenen Erledigung des bischöflichen Stuhls und da ein Bisthumsverweser in Gemäßheit des Gesetzes vom 20. Mai 1874 vom Domkapitel zu Paderborn nicht gewählt worden, ernannte der Minister für geist- liche Angelegenheiten in der Person des Regierungs-Asseffors Himly einen Kom- miffarius für die bischöfliche Vermögensverwaltung in der Diözese Paderborn. Diese umfaßt auch den zu der preußischen Provinz Sachsen gehörenden Theil des Eichsfeldes mit dem bischöflichen Kommissariat zu Heiligenstadt. Bulle De salute animarum vom 16. Zuli 1821. Neuester Schematismus des Bisthums Paderborn von 1873 S. 4, 166. Zu den Dechanten desselben gehörte der Angeschuldigte Pfarrer Johann Christoph Leineweber zu Uder. Derselbe ist gegen das Ende des August 1817 geboren, der Sohn eines Schulzen und Kreisdeputirten zu Steinbach und ohne Vermögen. Auf dem Gymnasium zu Heiligenstadt gebildet, hat er mit 17 Zähren die Universität Bonn bezogen, dann die theologischen Lehranstalten zu Münster und Paderborn besucht und seine praktische Ausbildung in dem Priesterseminar zu Paderborn erhallen. Dort hat er im Anfang des März 1841 in rascher Auf- einanderfolge die Subdiakonats- und die Diakonatsweihe erhalten und am 10. März 1841 zu Paderborn in Gegenwart eines Vertreters der Staatsregierung Sr. Ma- jestät dem Könige den Eid der Treue dahin geleistet:

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 33 „Zch schwöre und gelobe Seiner Majestät von Preußen, Friedrich Wilhelm dem Vierten, meinem Allergnädigsten Könige und Herrn, wie Allerhöchstdero rechtmäßigen Nachfolgern in der Krone, treu, gehorsam, unterthänig und er- geben zu sein, Seiner Königl. Majestät Nutzen und des Vaterlandes Wohlfahrt nach meinen Kräften zu befördern, Schaden und Nachtheil aber zu verhüten, denen, die meiner geistlichen Führung bei jeder mir künftig zu Lheil werden- den Stellung und Amte mögen anvertraut werden, gleiche Gesinnungen des Gehorsams, der Ehrerbietung und Ergebenheit, so viel ich vermag, einzuflößen, überhaupt mich so zu betragen, wie es einem rechtschaffenen Königlich Preußi- schen Unterthan und einem gottesfürchtigen katholischen Geistlichen wohl ansteht und gebührt, so wahr mir Gott helfe." Am Tage darauf, den 11. März 1841, ist ihm die Priesterweihe und die approbatio pro cura ertheilt. Nachdem er schon als Seminarpriester und später, theils in der Provinz Westfalen, theils auf dem Eichsfelde, in verschiedenen Ge- meinden als Pfarr-Vikar, beziehungsweise Kaplan, fungirt, hat er am 8. No- vember 1850 für die Psarrstelle von Kalmerode und am 27. Dezember 1853 für die Pfarrstelle in Uder mit der Filiale in Lenterode auf Grund landesherrlicher Nomination die kanonische Institution empfangen. Am 20. Dezember 1853 ist er zum Dechanten des Land-Dekanats Heiligen- stadt und seiner Angabe nach etwa um dieselbe Zeit zum Schulinspektor ernannt. Sein Dekanat umfaßt sieben Pfarreien, darunter Uder, Hohengandern, Kirch- gandern und Serbershausen. Vergl. Schematismus des Bisthums Paderborn von 1873, S. 169. Anscheinend im Zahre 1872, in welchem der Staat das Recht der Aussicht über alle öffentlichen und Privat-, Unterrichts- und Erziehungsanstalten, sowie die Ernennung der Lokal- und Kreisschulinspektoren in seine Hand zurücknahm und die Widerruflichkeit dieser Aufsichtsämter, soweit sie als Neben- oder Ehrenamt verwaltet werden, aussprach, Gesetz vom 11. März 1872 (G.-S. S. 183), hat Leineweber sein Amt als Schulinspektor niedergelegt. Vgl. Schematismus S. 168. Zn demselben Zahre wurde er zur Kriminaluntersuchung gezogen und durch Erkenntniß des Königlichen Appellationsgerichts zu Halberstadt vom 2. März 1873 unter der thatsächlichen Feststellung: „daß er am 2. November 1872 in Uder in Veranlassung der Ausübung seines Berufs als katholischer Pfarrer öffentlich vor einer Menschenmenge An- gelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung gemacht hat," aus §. 130 a des Strafgesetzbuchs zu zwei Monat Gesängniß verurtheilt und die gegen dies Erkenntniß eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde durch Urtheil des König- lichen Ober-Tribunals vom 14. Zuli 1873 zurückgewiesen. Die Strafe hat Leine- weber noch im Lause des Jahres 1873 verbüßt. Hartmann, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 1.

34 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Zm Februar 1875, also in dem auf die gerichtliche Amtsentsetzung des Bischofs Dr. Konrad Martin folgenden Monat, hat er in Gemeinschaft mit den übrigen acht Dechanten des Kommiffariatsbezirks Heiligenstadt, Schematismus S. 108 ff., der Königlichen Regierung in Erfurt erklärt, daß „nachdem in Folge der staat- lichen Maßregeln gegen den hochwürdigsten Herrn Bischof vr. Martin' das Generalvikariat zu Paderborn und das Kommiffariat zu Heiligenstadt ihre Ge- schäststhätigkeit eingestellt, er ebenfalls als Dechant seine Geschäftsführung ein- gestellt habe und also außer Stande sei, als Dechant irgend welche kirchliche Angelegenheiten in den Kreis seiner amtlichen Lhätigkeit zu ziehen. Noch in dem- selben Zahr 1875 ist er von neuem unter Kriminalklage gestellt und durch Er- kenntnis des Königlichen Kreisgerichts zu Heiligenstadt vom 29. Zanuar 1876 zufolge thalsächlicher Feststellung: „daß er im Jahr 1875 auf Anordnung eines in Folge gerichtlichen Er- kenntniffes aus seinem Amte entlassenen Bischofs als Kirchendiener in 4 Fällen innerhalb des Kreises Heiligenstadt bischöfliche Rechte ausgeübt hat" auß §. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 mit 1 Jahr Gefängniß bestraft. Bei diesem Erkenntniß hat sich Leineweber beruhigt, die Strafe am 30. Januar 1876 angetreten und sich zur Zahlung der Untersuchungskosten erboten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben dem Königlichen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen Veranlassung gegeben, den Leineweber mittels Schreibens vom 31. Juli 1876 „zur Niederlegung seines „Pfarramts" in Uder" aufzufordern. Leineweber hat jedoch in der dem Königlichen Kreisgericht zu Heiligen- stadt persönlich überreichten schriftlichen Erklärung vom 21. August 1876 die von ihm verlangte Niederlegung mit dem Bemerken abgelehnt, daß der — ehemalige — Bischof vr. Konrad Martin durch Urtheil des Gerichtshofes seines Amtes nicht entkleidet, kein Priester seines diesem geleisteten Eides entbunden und jeder Katholik, welcher das Gegentheil annehme, von seinem Glauben abge- fallen sei. In Folge dieser Erklärung hat am 21. August 1876 der Königliche Ober- präsident der Provinz Sachsen bei dem Gerichtshof den Antrag auf Einleitung des Verfahrens behufs Entlassung des Leineweber aus dem Amt gestellt. Der Gerichtshof hat, diesem Antrag entsprechend, am 13. September 1876 die Voruntersuchung beschlossen. Dieselbe ist durch ein vom Königlichen Appel- lationsgericht zu Halberstadt ernanntes Mitglied des Königlichen Kreisgerichts zu Heiligenstadt geführt. Mit der Wahrnehmung der Verrichtungen der Staats- anwaltschaft ist von Seiten des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten der Konsistorialrath Ritze in Magdeburg beauftragt. Derselbe hat nach dem Ausfall der Voruntersuchung, welcher dem Gerichtshof zur Einstellung des Verfahrens

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. ZZ keine Veranlassung geboten, den Pfarrer Leineweber aus Grund des §. 24 des Gesetzes über die - kirchliche Disziplinargewalt vom 12. Mai 1873 ange- schuldigt: „als Kirchendiener die auf sein Amt bezüglichen Vorschriften der Staats- gesetze, und zwar so schwer verletzt zu haben, daß sein Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erscheint." A. Die Staatsanwaltschaft macht in dem ersten Theil der Anschuldigungsschrift dem Leineweber zum Vorwurf: daß er die staatlichen Vorschriften, welche die Stellung seines Amtes auf staatlichem Gebiet überhaupt betreffen, ver- letzt habe. Zu. den so verletzten Vorschriften zählt dieselbe die §§. 417, 320, 13, 70, 71, 75 und 68 des A. L.-R. Thl. II, Tit. 11, nach welchen sich „der Pfarrer die Beförderung eines guten moralischen Verhaltens seiner Gemeindeglieder besonders angelegen sein lasten, ihnen Treue gegen den Staat, Gehorsam gegen besten Gesetze einflößen, durch vorsichtiges und sanftmüthiges Betragen Liebe und Vertrauen erwecken, mit gutem Beispiel der Sanftmuth und Verträglichkeit vorangehen, alle Gelegenheiten zum Anstoße sorgfältig vermeiden und sich eines ehrbaren und unanstößigen Wandels befleißigen soll." I. Bei der Darlegung der einzelnen Gesetzesverletzungen greift die Staats- anwaltschaft zunächst auf Vorgänge, welche sich vor der Verkündigung der Mai- gesetze des Jahres 1873, in zwei Fällen (a und d) auch aus Privatgespräche zurück, die sich vor dem, am Allerseelentage des Jahres 1872 von Leineweber begangenen Vergehen gegen §. 130 a des Strafgesetzbuchs ereignet haben und bei Gelegenheit der dieserhalb eingeleiteten Untersuchung im Jahre 1872 zur Sprache gekommen waren. In der schriftlichen Aufforderung an Leineweber zur Nieder- legung seines Amtes sind diese Vorfälle vom Oberpräsidenten von Sachsen nicht besonders hervorgehoben und im Laufe der geführten Voruntersuchung nicht weiter erörtert. Dahin gehören folgende 3 Fälle: 1 und 2. Leineweber — so behauptet die Anschuldigungsschrift — äußerte im Jahre 1866 zu dem Gemeindeeinnehmer und Altaristen L.: „Jetzt ist der Krieg da, jetzt muß das stolze Preußen seine Schläge kriegen, damit wir die katholische Macht bekommen." Ebenso soll Leineweber zu L. am 29. September 1872 „zu einer Zeit, wo der sogenannte Kulturkampf schon im Entstehen gewesen wäre," gesagt haben: „Alle die neuen Gesetze, die der kluge Herr Bismarck mit seinen Schweinehirten, wie er sie selbst nennt, macht, respektire ich mit meinem Hintern, zu Deutsch gesagt."

36 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Leineweber bestritt die beiden Neuerungen und gab nur als möglich zu, daß er 1866 davon gesprochen habe, „Preußen könne Schläge kriegen," 1872 aber lediglich in Bezug auf die ärgerliche Haltung einer Zeitung, welche er in der Hand gehabt, seinem Unwillen durch die erwähnten Worte mit entsprechen- der Geberde Ausdruck gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hält diese Angaben Leinewebers für innerlich unwahrscheinlich und für einen mißglückten Versuch der Vertheidigung. Dieselbe erblickt in der ersten Aeußerung ein Zeichen der Treulosigkeit gegen den Staat, der Unehrbarkeit und eines anstößigen Verhallens, in jener zweiten Aeußerung die Kundgebung des Ungehorsams gegen die Gesetze und des Strebens, diesen Ungehorsam zu befördern. Die Beweismittel für die beiden als straffällig bezeichnten Aeußerungen bestehen nur in dem eidlichen Zeugniß des L. Derselbe bekundete in dem da- maligen gerichtlichen Vorverfahren am 18. November 1872 wörtlich: „Am 29. September 1872, nachdem der Gottesdienst vorüber war, for- derte mich Herr Leineweber, während ich mich mit ihm noch in der Kirche befand, auf, daß ich doch einmal in seine Wohnung kommen möchte. Zch ging an demselben Tage Nachmittags in seine Wohnung. Gleich nach meinem Ein- tritt in seine Stube theilte er mir mit, daß der Aachener Bischof abgejetzt sei, weil er die neuern Gesetze nicht anerkennen wollte." „Alle die neuen Gesetze, die der kluge Herr Bismarck mit allen seinen Schweinehirten, wie er sie selbst nennt, — macht, respektire er mit seinem Hintern und schlug sich dabei mit der Hand an seinen Hintern." Herr Pfarrer Leineweber hatte im Zahre 1866 schon zu mir gesagt: „Oesterreich müßte siegen, damit Preußen seine Schläge kriegte." Diese Aussage ergänzte L. in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezem- ber 1872 unter Versicherung auf den geleisteten Eid dahin: „Zu der Aeußerung aus dem Zahre 1866 muß ich noch hinzufügen, daß Leineweber, als die Truppen bereits zusammengezogen waren, zu mir äußerte: „Jetzt ist der Krieg da, jetzt muß das stolze Preußen seine Schläge kriegen, damit wir die katholische Macht bekommen." Ich war darüber so bestürzt, daß ich alle mir anvertrauten öffentlichen . Gelder mehrere Tage an meinem Leibe verbarg, bis ich sie endlich wieder ab- legte, um für die Gemeinde im Falle von Requisitionen Zahlungen leisten zu können." Das Königliche Kreisgericht zu Heiligenstadt erachtete das Zeugniß des L. trotz der Einwendungen des Leineweber für vollkommen glaubwürdig., Zn der Appellations-Znstanz bemängelte Leineweber aufs Neue die Glaubwürdigkeit des L., „weil er Denunziant sei und dies eidlich in Abrede gestellt habe." Das Königliche Appellationsgericht in Halberstadt ging indeß auf den an-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 37 gebotenen Beweis nicht ein, weil L. über den den Gegenstand der Anklage bildenden Vorfall am Allerseelentage, den 2. November 1872, bei welchem er nicht zugegen gewesen, gar nichts bekundet habe. 3. Der Vorgang am 2. November 1872 war folgender: „Nach beendigtem Gottesdienste hielt lLeineweber an dem Kirchhofe zu Uder auf der Straße, nach Ablegung seines Ornats und nach Entfernung der Frauen, an die auf sein Ersuchen zurückgebliebenen Männer und Burschen eine Ansprache folgenden Inhalts: „Die Geistlichen dürsten sich nicht mehr aus der Kanzel darüber aus- sprechen, wie es in der Welt hergehl, weil sie sich sonst einer Gefängnißstrafe aussetzten. Er sehe sich daher genöthigt, zu seiner Mittheilung die Straße zu wählen. Zn Bayern sei durch eine Verordnung bei Strafe verboten, daß die Schulkinder bei der Messe Dienste leisten und an den Werktagen den Gottes- dienst besuchen dürften. Wenn aber solches in einem katholischen Lande ge- schehe, was könne man dann in einem evangelischen erwarten. Daß'solches in einem katholischen Staate wie Bayern geschehen könne, komme daher, daß der König noch sehr jung — minorenn — sei, daß sein Vater früh verstorben, seine Mutier aber evangelisch sei, eine Prinzessin aus unserem Königshause, daß danach auch seine Erziehung, wie man wohl denken könne, beschaffen gewesen sei, daß außerdem Bismarck auch oft nach Bayern schreibe und seine Schweinehirten oder Sauhirten dahin schicke und daß so dort solche Gesetze zu Stande kämen. Daran schloß sich die Aufforderung, dem Deutschen Katholikenverein, dem bereits 71 Personen beigetreten seien, noch zahlreicher beizutreten." Durch diese Ansprache wurde nach der Anschuldigungsschrift Aufregung und Entrüstung in Uder verursacht. Leineweber räumte den Vorgang ein, bezog sich indeß zur Rechtfertigung seiner Angaben in Betreff Bayerns auf eine Zeitungsnotiz in den Eichsfelder Volksblättern (Nr. 44) dahin lautend: „Zn Bayern wird es immer schöner. Ein Ministerialschreiben hat bei Vermeidung strenger Strafeinschreilung die Verwendung schulpflichtiger Kinder zum Ministriren verboten. Die Regierung von Ober-Bayern hat eine Ent- schließung erlassen, daß für katholische Schulen der Gottesdienst an Werktagen in Wegfall kommen solle. Die nämliche Regierung hat den katholischen Re- ligionslehrern untersagt, ihren Schülern den Besuch des Gottesdienstes von Häretikern zu verbieten." Was die Bezeichnung „Sauhirt" angehe, welche er — Leineweber — verschiedentlich, so z. V. in der Kölnischen Volkszeitung (Nr. 9) gelesen, so habe Fürst Bismarck selber sich ihrer in Bezug auf seine Preßagenten bedient. Von dem König von Bayern habe er auch nur gesagt, „er sei geistlich minorenn." Daß durch seine Ansprache Aufregung und Entrüstung in Uder hervorgerufen

38 . Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. sei, bestritt Leineweber und behauptete, daß beides nur dadurch entstanden, daß er wegen der Ansprache bei der Staatsanwaltschaft denunzirt worden sei. Schließlich berief er sich auf feine patriotische und konservative Gesinnung, welche er durch Reden und Gedichte an den Tag gelegt habe. Die Beweisaufnahme, welche durch Vernehmung des Schulzen K., des Ziegeleibesitzers D. und Ackermanns M. erfolgte, bestätigte den der Anklage zu Grunde liegenden Vorgang. Namentlich bekundete K.: „Mehrere aus der Gemeinde beschwerten sich über die vom Pfarrer be- nutzten Ausdrücke und es ist im Wirthshause sogar viel davon gesprochen worden. Es gab sich eine allgemeine Entrüstung im Dorfe zu erkennen. „Johannes D., welcher dem Vorfall freilich nicht selbst beigewohnt, sondern nur davon gehört hatte, forderte mich auf, die Sache zur Anzeige zu bringen, da ich als Schulze und gleichzeitig Polizeiperson die Verpflichtung dazu hätte, sonst würde er mich anzeigen;" und M. deponirte: „Es ist wohl viel über die Rede des Pfarrers und die von ihm darin ge- brauchten Ausdrücke gesprochen worden ; ob eine allgemeine Entrüstung sich in Folge dessen gezeigt hat» kann ich nicht sagen. Ich selbst bin allerdings darüber erregt gewesen und war im Begriff, selbst dem Pfarrer in die Rede zu fallen." Beide Jnstanzrichter nehmen für dargethan an, daß die Ansprache des An- geklagten Aufregung in Uder hervorgerufen habe. Rach der Auffaffung der Staatsanwaltschaft enthält die Ansprache Leine- webers vom 2. November 1872 nicht blos eine Gefährdung des öffentlichen Friedens, sondern zugleich einen Verstoß gegen die allgemeine Pflicht der Er- munterung zum Gehorsam und zur Ehrerbietung gegen das Staatsoberhaupt und dessen erste Diener und eine Verletzung der Vorschrift des sanften und ver- träglichen Verhaltens in Lehre und Wandel.

II. Im unmittelbaren Anschluß an das Verhalten Leinewebers vor Verkün- dung der Maigesetze von 1873 wendet sich die Staatsanwaltschaft zu den Be- schuldigungen, welche späteren Vorgängen entnommen, vom Königlichen Ober- präsidenten von Sachsen in seiner schriftlichen Aufforderung zur Niederlegung des Amtes speziell hervorgehoben und zum größeren Theil das Objekt der ge- richtlichen Untersuchung gegen Leineweber wegen Anmaßung bischöflicher Rechte im Jahre 1875 gewesen sind. Die Anschuldigungsschrift faßt dieselben in der Einleitung dieses Abschnitts dahin zusammen, daß Leineweber den vr. Martin auch nach seiner Amts- entsetzung als Bischof der Diözese Paderborn beziehungsweise dessen Mandate anerkannt, als ein in dessen Sinn thätiger Dechant sich selbst nach der Zeit fort-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 39 gerirt, wo er der Sraatsregierung die Niederlegung seines Dekanats angezeigt und seinen Einfluß als Dechant für den vr. Marlin geltend zu machen ge- sucht habe. Leineweber hat, wie in der gerichtlichen Untersuchung so auch im gegen- wärtigen Verfahren, eine spezielle Einlassung auf die wider ihn erhobenen Be- schuldigungen verweigert. Zn der ablehnenden Beantwortung der Aufforderung des Oberprästdenten zur Niederlegung seines Amtes hat er ausdrücklich erklärt, daß er weder formell noch materiell eine Berechtigung des Staates, ihn seines Amtes zu entlassen, anerkennen könne. Zur Begründung seiner Ablehnung wird außer der oben bereits angeführten Behauptung, daß der i)r. Martin nach den Grundsätzen des katholischen Kirchenrechts seines Kirchenamtes nicht etitkleidet sei, von Leineweber noch geltend gemacht, daß ler, indem er sein Amt als Dechant dem Staat gegenüber niedergelegt, dasselbe in kirchlicher Beziehung nicht ver- loren, daß wenn man die erwiesenen und allein wahren Thatsachen des zu seinem Nachtheil angelegten Kolorits entkleide, sich ergäbe, daß er nichts gethan habe, als was zu thun ihm seine Pflicht als Pfarrer und Dechant ge- biete und daß der Vorwurf einer agitatorischen Thätigkeit einer reellen Unterlage überall entbehre. Die Versicherung, daß er als Staatsbürger im konservativen Sinne seine Schuldigkeit gethan habe, bildet ähnlich wie in der gerichtlichen Untersuchung, von 1872/73 auch den Schlußpunkt seiner Vertheidigung vom 21. August 1876, wobei er nur noch hinzugefügt, daß er der Ueberzeugung lebe, daß ein treuer Priester auch ein treuerer und besserer Staatsbürger, als ein treuloser Priester sei. Nachdem er in der gegenwärtigen Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung wiederholt Verlegung des Termins erbeten und erwirkt und noch in dem zweiten Termin am 21. Oktober 1876 erklärt „er habe sich nicht schlüssig machen können, ob er die in dem Schreiben des Oberpräsidenten ihm schuld ge- gebenen Thatsachen als richtig anerkennen isolle", hat er bei seiner verantwort- lichen Vernehmung am 23. Oktober 1876 sich lediglich auf seine, dem Königlichen Oberpräsidenten ertheilte Antwort bezogen und bemerkt, daß er weder etwas hin- zuzusügen habe, noch davon zurücknehmen könne und in Bezug auf seine Ver- theidigung Anträge nicht zu stellen habe. Die einzelnen aus der Zeit nach der Verkündung der Maigesetze von 1873 erhobenen Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft bestehen darin: 1. daß Leineweber als Dechant Konferenzen der Geistlichen seines De- kanats abgehalten, in welchen er gegen die Befolgung der Staatsgesetze agitirt hat, 2. daß er- Ehedispense ertheilt, 3. daß er gegen den Pfarrer S. in H. ein aufsichtliches oder diszipli- näres Verfahren, verbunden mit einer Einwirkung auf die Gemeinde geübt habe.

40 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 1. Die Staatsanwaltschaft erwähnt: a) eine Konferenz der Geistlichen des Dekanats in Uder, welche in den ersten Tagen desJanuar1875 vor der Erklärung der Niederlegung der Dekanaisfunktionen im Februar 1875 stattgefunden hat, und giebt über dieselbe Folgendes an: Schon an einem Tage, etwa gleich nach dem 5. Januar 1875, hatte er, Leineweber, die fast sämmtlich erschienenen Geistlichen des Dekanats zu sich beschieden. Er zeigte ein von vr. Martin unterschriebenes und gesiegeltes Schreiben vor, worin im Hinblick auf die bevorstehende Funktionsbehinderung deffelben außer Anderem auch die Anweisung erging, daß an seiner Statt demnächst die Dechanten event. andere Substituten die Ehedispense zu ertheilen hätten, der bezüg- liche Verkehr aber thunlichst im Geheimen und mündlich zu pflegen sei. Zugleich wurde, was noch zu Gegenaussührungen Anlaß gab, ge- sagt, daß die Miltheilungen des Dechanten an die Geistlichen sub sigillo confessionis gemacht würden. Die bei dieser Gelegenheit Seitens des Leineweber noch ergan- gene Aufforderung, eine ihm angeblich zugegangene Treu- oder Er- gebenheits-Adresse an Dr. Martin zu unterschreiben, blieb erfolglos. Die eidliche Aussage des Pfarrers S. in der gerichtlichen Untersuchung und im gegenwärtigen Verfahren steht mit der Darstellung der Staatsanwaltschaft im Einklang, namentlich, daß S. von Leineweber zur Konferenz nach Uder ein- geladen gewesen sei und daß nur zwei Pfarrer des Dekanats gefehlt haben, daß die Mittheilung des Leineweber in Ansehung der Ehedispense unter dem Siegel des Beichtgeheimniffes erfolgt und dabei erwähnt sei, daß im Verhinde- rungsfälle des Dechanten, die Definitoren — der Regel nach die ältesten Geist- lichen des Bezirks — und in deren Verhinderung die Geistlichen des Bezirks nach ihrem Alter an Stelle des Bischofs Dispense ertheilen sollten. Dagegen giebt der Zeuge an, daß die Versammlung in Uder, wenn er nicht irre, von dem 6. bis 14. Januar 1875, also anscheinend noch vor der Verkündung des Erkenntnisses der Amtsentsetzung des Dr. Martin und jedenfalls vor Insinua- tion deffelben stattgefunden hat. Der Pfarrer St., welcher bei seinen mehrfachen Vernehmungen in seinen Aussagen geschwankt, hat sich im gegenwärtigen Verfahren hauptsächlich auf seine gerichtlichen Aussagen vom 2. Dezember 1875 und 12. Januar 1876 bezogen. Diese stimmen mit denen des S. überein. Doch hat St. in Ansehung der Dispense von Ehehinderniffen nur gehört, daß Leineweber gesagt, daß die- selben vorläufig durch ihn erfolgen und daß die Geistlichen dieselben in der Regel mündlich beantragen sollen. Ob für den Fall der Verhinderung Leine-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 41 Webers Andere mit der Dispensation beauftragt worden, weiß Zeuge ebenso- wenig als daß Leineweber auch von der Ertheilung der Dispense durch die übrigen Dechanten gesprochen haben soll. b) Auch in den verschiedenen nach demJanuar1875 an diversen Pfarr- orten abgehaltenen Versammlungen sollen Verfügungen kirchlicher Be- hörden zur Kognition gebracht und Informationen und Weisungen über das Verhalten ertheilt worden sein. Inhalts der zu der gerichtlichen Untersuchung und der diesseitigen Voruntersuchung abgelegten Zeugnisse der Pfarrer S. und St. haben jedenfalls zwei solche Konferenzen statt- gefunden, nämlich 1875 in K. und am Montag nach Himmelfahrt, am 10. Mai 1875 in G. Zu diesen Konferenzen waren die Geistlichen des Dekanats, nach gerichtlicher Aussage von S., nicht in der früheren Weise durch Zirkular, sondern durch Briefe oder mündliche Benachrichtigung an die Einzel- nen von Leineweber zusammenberufen. Leineweber führte in den Konferenzen wie bisher den Vorsitz und durch ihn wurden die Mitthei- lungen der kirchlichen Oberen gemacht. Die Abhaltung dieser Versammlungen der Dekanatsgeistlichen durch Leineweber als Vorsitzenden ist auch vom Königlichen Kreisgericht zu Heiligenstadt in der Untersuchung von 1875 als feststehend angenommen, a. a. Die Anschuldigungsschrist hebt nun hervor, daß Leineweber auf diesen späteren Konferenzen die Geistlichen angewiesen habe, ein, den weltlichen Behörden vorzuenthaltendes Pfarrintradenverzeichniß anzufertigen und im Geheimen niederzulegen, und sich bei- sofortiger Amtssuspension jeden Verkehrs und Benehmens mit dem staatlichen Kommifsarius zu enthalten, und daß er außerdem den Pfarrer S. ermächtigt habe: „Kirchengelder sofort anderweit zu verwenden, um sie der staat- lichen Disposition zu entziehen." Tie Richtigkeit dieser Thatsachen bezeugt der Pfarrer S. und läßt nur in Betreff der geheimen Verzeichnung der Pfarrintraden dahingestellt, ob Leine- weber diese nicht in der Januar-Konferenz in Uder angeordnet. Leineweber habe in K. gesagt „Wer nur einen Brief Himly's beantworte, sei ipso facto fuspendirt." Zngleichen habe derselbe, als über die Erledigung eines Monitums, betreffend die Ausleihung von Kirchengeldern gesprochen wurde, ihm, dem S. erklärt: „ich autorisire Sie dazu die Kirchengelder sofort auszugeben, damit nicht der staatliche Kommiffarius darüber disponire." und als S. ein ungläubiges Gesicht gemacht, hinzugefügt: „Erkennen Sie denn überhaupt den Bischof noch an?" worauf S. erwidert „daß diese Frage nicht hierher gehöre."

42 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Pfarrer S. bekundet, daß schon auf der Konferenz zu Uder Leine- weber den versammelten Geistlichen die Anfertigung eines geheimen Verzeichnisses der Pfarreinkünfte besohlen habe. Auch das Verbot der Korrespondenz mit dem staatlichen Kommissarius Re- gierungs-Affeflor Himly auf der Konferenz zu K. bestätigt St. mit dem Bemer- ken, daß S. dagegen opponirt und der Pfarrer B. gesagt habe: „S. möchte nicht Ursache sein, daß ihn einer von den Geistlichen exkommuni- ziren müßte." Ob Leineweber auf den Verkehr mit Himly die Lusxeasio hrtae sca- tentia e angedroht habe, weiß St. nicht, wohl aber, daß später der Verkehr mit Himly in dringenden Fällen nachgelassen sei, wenn auch nicht durch aus- drücklichen Befehl. Ueber die Autorisation des Pfarrers S. zur Verwendung von Kirchengeldern hat St. nichts bekundet. Der Pfarrer B. hat in Uebereinstimmung mit den übrigen Geistlichen des Heiligenstädter Dekanats sein Zeugniß vor Gericht verweigert und sich dabei auch auf sein schwaches Gedächtniß berufen. Das Verbot Leinewebers mit dem Kommissar für die bischöfliche Ver- mögensverwaltung zu verkehren hat das Königliche Kreisgericht in Heiligenstadt in der gerichtlichen Untersuchung von 1875 für erwiesen erachtet. b. b. Die Anschuldigungsschrift erwähnt außerdem, daß Leineweber die Geist- lichen aufgefordert, anzugeben, was ein Zeder an Einkommen in Folge des Ge- setzes, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch- katholischen Bisthümer und Geistlichen vom 22. April 1875. (G.-S. S. 194 ausgegeben Berlin, den 26. April 1875) verloren habe und zu berathen, wie der Ausfall zu decken sei. Diese Aufforderung ist nach der Aussage des S. auf der Konferenz in G. am 10. Mai 1875 ergangen. Die Anregung dazu war aber, soweit der Zeuge sich entsinnt, vom Mainzer Katholikenverein oder vom Paderborner Liboriums- verein ausgegangen. St. hat über die Berathungen in der Konferenz in G. nichts besonderes bekundet. 2. Die Ertheilung der Ehedispense angehend, so behauptet die Staatsanwalt- schaft, daß Leineweber solche im Jahre 1875 zu 4 verschiedenen Malen, nämlich: a) zu Ende des März mündlich dem Schuhmacher V., d) im Anfang des April schriftlich dem Eisenbahnbremser B., c) im August schriftlich dem Wittwer Si, ä) im Herbst mündlich dem Oekonomen M. gegen Vereinnahmung der üblichen Gebühren ertheilt und auch auf dem Buchen und S.'schen Konsense dem Pastor loei die Vernichtung der Schrift aufge- geben habe.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 43 Zu a. bezeugte der Schuhmacher V. eidlich in der gerichtlichen Untersuchung wider Leineweber, daß er im März 1875 die Trauung mit Anna Maria A., deren Großmutter und sein Großvater Geschwister gewesen, beim Pfarrer S. nachge- sucht, S. aber die Trauung nur habe vornehmen wollen, wenn Zeuge Dispens erhalten. Nachdem er die mit 7 Thlr. verlangten Gebühren an S. gezahlt, habe am 11. April 1875 seine Verheirathung staltgesunden. Der Pfarrer S. beschwor außerdem, daß er die 7 Thlr. an Leineweber ausgehändigt und darüber Quit- tung erhalten, sowie daß dieser die Dispensation ihm persönlich und mündlich in Uder ertheilt habe. Die von S. auf Instanz des Landraths von H. überreichte, nach dem Augen- schein von der Hand Leinewebers herrührende Quittung lautet: „7 Thlr." Sieben Thaler Dispens gebühren von Bartholomäus V. in H. durch Herrn Pfarrer S. Hochwürden * ausbehändigt erhalten zu haben, bescheinigt hiermit. Uder, den 31. März 1875. Pfarrer Zoh. Christ. Leineweber. D.-D. .Zu b. Der Handelsmann St. — so hat derselbe vor Gericht eidlich bezeugt — wandte sich im April 1875 wegen Trauung seiner ältesten Tochter mit dem Bremser B., welcher mit seiner verstorbenen jüngeren Tochter verheirathet ge- wesen, an den Pfarrer S. Dieser forderte für die Dispensation erst 20, dann 15, endlich 12 Thlr. und antwortete auf die Frage „wo solches Geld hinkäme, da sie keinen Bischof hätten:" „„Nach Rom"". Diese Antwort genügte dem St. nicht und er erklärte, sich weiter danach zu befragen. Darauf erwiderte S. «Da gehen Sie zum Pfarrer Leineweber in Uder/ St. that dies. Leineweber erklärte dem St., daß er ohne 7 Thlr. wohl nicht fortkommen werde und gab ihm ein Zettelchen an S. mit. B. überbrachte diesen Zettel, besten Inhalt der Zeuge nicht lesen konnte, an S. und zahlte 7 Thlr. Am 18. April 1873 wurde die Ehe zwischen beiden durch S. eingesegnet. Mit der Auslastung des St. steht das Zeugniß des S. in Einklang, welcher sich durch den Inhalt des Zettels zur Einsegnung für ermächtigt hielt. Dieser Zettel, welcher ebenfalls augenscheinlich von Leineweber herrührt, lautet: Lat et üet pro solvendis septem (7) thaleribus id quod parochianus Th. Strecker a me petiit. Sumas ergo illos septem thal., quos dictus Strecker tibi dare promissus est. ave! Uder, den 4. Dezember 1871. (igne comburas postquam legisti.) Leineweber. Zn Bezug auf die erwähnte. Quittung und den Zettel sprach sich Leine- weber dahin aus, daß die Handschrift auf beiden der seinigen so ähnlich sei,

44 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. daß er, falls er eine Erklärung als Sachverständiger abgeben müßte, er sie als die seinige anerkennen könnte; doch verweigere er jede Auskunft- Zu c. Zu c. bezeugt der Pfarrer St. zu B., daß im August oder September 1875 der Wittwer Georg S., evangelischen Glaubens, und die Dorothea L., katholi- scher Konfession, die Trauung erbeten, daß er hierauf schriftlich Dispens beim Pfarrer Leineweber beantragt, daß Leineweber diesen schriftlich ertheilt und den Antrag zurückgeschickt, worauf er — St. — die Ehe eingesegnet habe. Der Marginal.Bescheid des Leineweber, welcher dessen Handschrift ver- räth, lautet wörtlich: br. m. — 3. c. dieses Schriftstück zu vernichten. — Sr. Hochw. dem Herrn Pfarrer St. zu B. mit dem Bemerken zurück, daß der qu. Dispens andurch ertheilt ist, den Bittstellern aber auferlegt ist, resp. denselben aufzuerlegen ist, innerhalb 4 Wochen 2 „Rosenkränze" zu beten. Uder, den 25. April 1875. Leineweber. ' Zu d. Zn dem vierten Fall, bei der Verheiratung des Oekonomen M. mit Elisa- beth H. fand das nämliche kanonische Ehehinderniß statt, wie bei der V.'schen Heirath (a). Dieselben waren Geschwisterkinder. Der Angeschuldigte Leine- weber, an welchen sich die Verlobten wandten, erklärte, nach der eidlichen Aus- sage des M-, die Dispensation für nothwendig, forderte 8 Thlr. und war schließ- lich mit 6 Thlrn. zufrieden. Nach Empfang des Geldes sagte er, „er wolle einen Dispens schreiben", und bei Gelegenheit der Bezahlung der Kopulationsgebühren mit 3 Thlrn. am Morgen vor der kirchlichen Einsegnung bemerkte er, „es sei die höchste Zeit gewesen". Schriftliches wurde nichts verhandelt, M. erhielt auch eine Quittung nicht. Zn allen vier Fällen sah das. Königliche Kreisgericht in Heiligenstadt für dargethan an, daß der Angeschuldigte Ehedispense ertheilt habe. 3. Mit dem Verfahren von Aufsichtswegen oder dem Disziplinarverfahren gegen den Pfarrer S. verhält es sich nach dessen eidlicher Aussage, welche der Anschuldigungsschrist hauptsächlich zu Grunde liegt, folgendermaßen: Eine Zuni-Nummer der Nordhäuser Zeitung brachte die nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft ironische Notiz aus der Diözese Paderborn: „Die beiden Geistlichen der Diözese Hildesheim, welche, wie. wir vor Kur- zem berichteten, sich den Staatsgesetzen unterworfen haben, finden in unserer Diözese bereits erfreuliche Nachfolge. Auf dem Eichsfelde hat der Pfarrer zu G., Herr S , die Ehre, der Erste zu sein, welcher seine Unterwerfung angezeigt hat. Er hat damit nicht nur einen nutz- und erfolglosen Kampf mit der

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 45 Staatsgewalt und der ganzen Zeitrichtung aufgegeben, sondern vor allen Dingen mit seiner Gemeinde und mit sich selber Frieden geschloffen. Vivat sequens." Daraus bezog sich in den Eichsselder Volksblättern folgendes Inserat vom 12. Zuni: H.. 12. Zuni. Die heute hier angelangte „Nordhäuser Zeitung" hat unsere ganze Pfarrei in große Aufregung durch die Nachricht versetzt, daß der Herr Pfarrer S. sich erklärt habe, den Maigesetzen sich unterwerfen zu wollen. Wir sind der Meinung, daß der Berichterstatter seine Hoffnung als eine bereits geschehene Thatsache hingestellt habe und erwarten zuversichtlich, daß der Herr Pfarrer bald seine der römisch-katholischen Kirche treu ergebenen Pfarrkinder beruhigende Erklärung abgeben werde. Eine Korrespondenz von H. den 21. Zuni' berichtete: „So sehr der Herr Pfarrer S. auch Veranlassung hat, sich zu seiner Pfarrgemeinde offen auszusprechen, ob er die in §. 6 des Gesetzes vom 22. April c., die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch- katholischen Bisthümer und Geistlichen betreffend, — bezeichnete Erklärung ab- gegeben habe, so scheut er doch ein offenes Bekenntniß. Niemand in der Ge- meinde zweifelt jedoch nach seinem Auftreten in den letzten Tagen, daß er den für ihn und für uns verhängnißvollen Schritt gethan habe. Mit wenigen Ausnahmen betheiligten sich die Mitglieder der Gemeinden im Laufe der letzten Woche, besonders gestern, nicht an dem. von ihm gehaltenen Gottesdienste — und die Aufregung unter den Parochianen ist sehr groß." Um diese Zeit erschien Leineweber bei S. mH. und fragte, ob die Nach- richt, daß er sich den Staatsgesetzen unterworfen habe, begründet sei. S. erwiderte, daß er eine derartige Erklärung der Regierung nicht abgegeben habe. Leine- weber forderte nun den S. aus, dies öffentlich bekannt zu machen oder ihn zu autorisiren, es in S.'s Namen zu thun. S. verweigerte Beides, weil er damit ohne jeden Grund den Ungehorsam gegen die Staatsgesetze öffentlich erklären würde und gab dem Leineweber zu verstehen, daß eine solche Veröffentlichung in einer Zeitung nicht der geeignete Weg sei, mit feinen Eingepfarrten zu ver- kehren, welche zu ihm kommen könnten, wenn sie eine beruhigende Auskunft haben wollten. Auf Veranlaffung Leinewebers erschien hierauf bei S. eine Deputation aus der Pfarrgemeinde zu Hohengandern, bestehend in dem Kauf- mann Sch. und den Schöppen Bs. und Bt. und verlangte ebenso wie Leine- weber von S., daß er die Notiz der Nordhäuser Zeitung öffentlich widerrufe, oder den Widerruf durch sie gestatte. S. erklärte der Deputation, „dies sei un- möglich"; er habe ihnen in der Befolgung der Staatsgesetze voranzugehen. Unterm -30. Zuli erhielt hierauf S. von Leineweber eine Korrespondenzkarte mit fol- gender Aufforderung:

46 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. An Herrn Pfarrer S. Hochw. in H. (Bahnhof A.) Feverende Domino Conkrator! Feto ex te, ut infra 3 dies ad me venias. — ave! — Udrae, 30. Juli 1875. Joh. Christ. Leineweber. S. begab sich alsbald — im August -— zu Leineweber nach Uder und machte ihm bei der dortigen Verhandlung Hoffnung, daß er öffentlich widerrufen werde. Bei dieser Gelegenheit äußerte Leineweber: „Sie werden doch Ihren Nacken nicht unter das Staatsjoch beugen. Lassen Sie sich die Alle (nach dem Zeugniß S.'s zweifellos die Herren von der Staatsregierung meinend) im Arsche lecken!" — Schon am andern Tage trat Leineweber zum zweiten Mal, diesmal in Begleitung des Pfarrers D. bei S. in H. auf und verlangte von Neuem eine Gegenerklärung in der Zeitung. S. verweigerte dieselbe entschieden. Darauf sprang Leineweber auf ihn zu, faßte ihn vor die Brust, nannte ihn einen „Quadratflegel" und bedauerte, daß er einen so weiten Weg gemacht habe. Dies veranlaßte den S., dem Leineweber anzudeuten, daß er sich zu entfernen habe. Es geschah. Zm September erhielt S. von Leinewebers Hand folgendes Schreiben: 8. F. D. Ew. Hochwürden habe ich auf Matth. XVIII. fußend, in Bezug auf Ihre wie Sie selbst wissen, übel beleumdete kirchliche Gesinnung resp. Haltung bereits zu wiederholten Malen eine correctio fraterna zu Theil werden lassen. Zch wiederhole diese hiermit zum dritten und letzten Male, indem ich die Erwar- tung gusspreche, daß Sie mich über 3 Tagen — vom Tage des Empfangs d. p. — in einer desfraglichen schriftlichen Erklärung in die Lage bringen, vom 13. Vers des beregten Kapitels absehen zu können. Uder, den 13. September 1875. Pfarrer Joh. Christ. Leineweber, seitheriger Dechant. S. antwortete nicht. Zm Dezember ging demselben ein Brief aus W. vom 7. Dezember 1875 zu, dessen Umschlag den Poststempel „Heiligenstadt, den 14. Dezember" trug. Derselbe lautet: „Zn den öffentlichen Blättern, wodurch ich mit großem Schmerze von den traurigen Wirren Zhrer Pfarrgemeinde Kenntniß erlangt, wird die Nachricht verbreitet, daß Ew. Hochehrwürden diese Wirren durch eine an die Königliche Regierung oder ihre Organe eingesandte Erklärung Zhrer Unterwerfung unter die Maigesetze herbeigeführt. Als Zhr rechtmäßiger Oberhirt fordere ich Sie

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demnach hierdurch auf, sich darüber zu äußern, ob und welche Erklärung Sie in dieser Hinsicht abgegeben. Ihre Rückäußerung, die Sie per Adreffe des Pater Rektor des Redemptoristenklosters in Wittem (bei Gülpen, Holl. Limburg) Herrn Wuelfing mir zugehen lasten wollen, erwarte ich innerhalb einer Frist von zehn Tagen; und bedeute Ihnen, daß, wofern Sie dieser meiner Auffor- derung nicht Nachkommen werden, ich in die traurige Nothwendigkeit versetzt würde, mit kirchlichen Zensuren wegen Ungehorsams gegen Sie vorzugehen." Wittem, am 7. Dezember 1875. Der Bischof von Paderborn. * t Conrad.

An den Pfarrer Herrn S. Hochehrw. mH. S. beachtete auch dies Schreiben nicht. Am 30. Dezember 1875 erhielt S. hierauf von Katwyk bei Leyden folgende Verfügung in Briefform, welche mit dem bischöflichen Siegel versehen, ausweis- lich der Adresse am 1. Januar 1876 in Heiligenstadt zur Post gegeben ist. „Ew. Hochehrwürden sind unter dem 7. d. M. von mir unter An- drohung von kirchlichen Zensuren aufgefordert worden, binnen einer Frist von zehn Tagen sich mir gegenüber zu äußern, ob Sie der Königlichen Regierung oder ihren Organen Ihre Unterwerfung unter die Maigesetze erklärt und so die gegenwärtigen traurigen Wirren in Ihrer Gemeinde veranlaßt haben. Da Sie die Ihnen gesetzte Frist haben verstreichen lasten, ohne daß Sie meiner Aufforderung nachgekommen sind, so sehe ich mich veranlaßt, Sie wegen Ungehorsams, wie hierdurch geschieht, ab ordine et okkieio zu suspen- diren. Zugleich richte ich unter Androhung der Exkommunikation die erneuerte Aufforderung an Sie, die verlangte Erklärung binnen einer Frist von vier Wochen an mich einzusenden und zwar unter der Adresse kater van den Gheyn, Gymnasium to Katwyk bei Leyden.“ Katwyk bei Leyden, am 30. Dezember 1875. Der Bischof von Paderborn. (L. 8.) t Conrad. An den Herrn Pfarrer S. Hochehrw. zu H. Was die außer dem Zeugniß des S. bei diesem Punkt vorhandenen Beweis- mittel betrifft, so bestätigte der Kaufmann Sg., welcher Namens der bei S. er» schienenen Deputation das Wort geführt hat, unter Eid den Auftrag des Leine- weber, sowie den mitgetheilten Inhalt der Verhandlung mit S. und fügte noch hinzu, daß dieser über die Maigesetze gesprochen und gesagt habe, daß dieselben, den §. 1 (des Gesetzes vom 12. Mai 1873) allenfalls ausgenommen, nichts An-

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stößiges enthielten, daß er von seinen geistlichen Oberen ohne Wohlwollen „nieder- trächtig" behandelt sei und daß man ihn wohl wegen Ungehorsams exkommuni- ziren werde. Außerdem bezeugte Sg., daß Leineweber im Anfang des August 1875 zu ihm gekommen und erzählt, daß S. „xatsr peccavi“ gesagt habe, am nächsten Sonntag in der Kirche zu erklären, daß er die Maigesetze nicht anerkannt hätte, und diese Erklärung durch das Eichsfelder Volksblatt veröffentlichen werde. Nach einer halben Stunde sei Leineweber wieder gekommen und habe geäußert „es sei Alles zu Wasser geworden." Die eidlichen Aussagen der beiden anderen Mitglieder der Deputation, den Schöppen Bs. und Bt, stehen mit der Sg.'schen Aussage, insoweit sie das Ge- spräch der Deputation mit S. betreffen, in Einklang. Der Pfarrer D., welcher, wie erwähnt, bei der zweiten Anwesenheit des Leineweber bei S. im August zugegen war, hat in der gerichtlichen Unter- suchung seine Aussage verweigert. Zum Nachweise der Einwirkung des Leineweber auf die Ge- meinde des S. in H. hebt die Anschuldigungsschrift zunächst hervor, daß die Kirche bei ihm leer gewesen sei und daß er die Mitglieder der erwähnten De- putation aufgefordert habe, die Eingepfarrten wieder zum Besuch der Kirche zu bestimmen, daß aber die Kirche leer geblieben sei. ^ Als Zeitpunkt, mit welchem die Kirche nicht mehr besucht worden, giebt die Staatsanwaltschaft, der Aussage des Pfarrers S. folgend, das Erscheinen des ersten Artikels in der Nordhäuser Zeitung an und führt die Leere der Kirche auf die Wirksamkeit Leinewebers zurück. Sie erwähnt in dieser Beziehung: ,>Als Leineweber im Anfang des August 1875 glaubte, daß S. bekehrt sei, theilte er dies dem Kaufmann Sg. mit und setzte hinzu, „ich bringe Euch die Kirchmeffe wieder ins Haus", S. hörte auch von der Gastwirthin Z., daß Leineweber im Wirthshaus gesagt habe: „Ihr könnt nun wieder in die Kirche gehen." Dem S. selbst erzählte Leineweber bei seiner zweiten Anwesenheit in dessen Hause in Gegenwart der Mutter des S.: „er habe bereits Mehreren gesagt, sie könnten, wenn S. widerrufe, wieder bei ihm in die Kirche gehen." Als aber S. wider Erwarten auf seine Ablehnung beharrte, äußerte Leineweber im Hinausgehen zu der Mutter S.'s: „er werde jetzt Zedern, der ihm auf der Straße begegne, sagen, daß S. vom Glauben abgefallen sei und Zeder solle ihm ausweichen. Niemand zu ihm in die Kirche kommen". Die einzelnen Beweise angehend, so sind die mitgetheilten Aeußerungeu Leinewebers bezw. von dem Pfarrer S., seiner Mutter und dem Kaufmann S. eidlich bezeugt. Dagegen sprechen sich über die Ursache des mangelnden Kirchenbesuchs in H. S. und mit ihm die Schöppen B. und B. dahin aus, daß S. vom Antritt seines

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Amtes in H. um Pfingsten 1874 an, in der Gemeinde sehr unbeliebt gewesen sei und dazu durch sein eigenes Verhalten Veranlassung gegeben habe. S. führt als Beispiel an, daß S. Niemand von den Gemeindegliedern gegrüßt habe, selbst dann nicht, wenn er zuerst gegrüßt sei und B. bemerkt, daß S's Unbeliebtheit sich noch dadurch gesteigert habe, daß er am Sonntag Nachmittag zuweilen die Kirche habe ausfallen lassen. Sämmtliche drei Zeugen versichern, daß Leineweber sie selbst nicht zu be- stimmen gesucht, dem Gottesdienst S's. fern zu bleiben und daß ihnen auch von einer derartigen Einwirkung auf die übrigen Gemeindeglieder nichts bekannt fei. B. glaubt, daß eine solche nicht stattgefunden habe und daß sie bei der persön- lichen Unbeliebtheit S. nicht nothwendig gewesen sei. Ebenso ist B. der Meinung, daß die Anerkennung der Maigesetze durch S. nicht den Grund abgegeben habe, weshalb die Leute aus der Kirche weggeblieben seien. Eine Einwirkung Leine- webers im Sinne der zu der Mutter des Pfarrers S. ausgesprochenen Drohung ist nicht ermittelt.

B. Zn ihrem zweiten Theil erörtert die Anschuldigungsschrift die Schwere der Verletzungen und findet dieselben schon in der Konkurrenz so vieler fortge- setzter Vergehungen. Sie unternimmt aber auch einen aussührlichen Nachweis, daß die einzelnen Verletzungen als solche zu den schweren zu zählen sind. Von diesen mag hier nur Folgendes erwähnt werden. I. Von den dem Erscheinen der Maigesetze von 1873 vorangegangenen unter 1 und 2 gedachten Aeußerungen Leinewebers im Zahre 1866 und 1872 meint die Staatsanwaltschaft, daß sie, abgesehen von ihrer strafrechtlichen Verfolgbarkeit, schon nach §. 67 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11, welcher alle Geist- lichen bei Verlust ihres Amtes verpflichtet, sich eines« ehrbaren und dem Volke unanstößigen Wandels vorzüglich zu befleißigen, die Dienstentlassung hätte recht- fertigen können. ES heißt in der Anschuldigungsschrift: „Es dokumentirt die erstere, so Zusagen, einen moralischen Hochverrath, die letztere die eklatanteste Verächtlichkeit gegen Landesgesetze; beide zeigen einen inveterirten Bruch mit den Verhältnissen des Staats, in dem Leineweber fortamtirend lebt und dessen Oberhaupte er den Eid der Treue geleistet." Was die unter 3 dort erwähnte, den Gegenstand der Verurtheilung im Zahre 1873 bildende friedengefährdende Ansprache auf dem Kirchhofe zu Uder be- trifft, so macht die Anschuldigungsschrift für die Schwere der Verletzung darauf aufmerksam, daß darin eine unehrbare, die Zähigkeit des Angeschuldigten im Un- gehorsam gegen den §. 130 a des S.-G.-B. eklatant beweisende Umgehung des Gesetzes liege, daß die damals vorgetragenen Thatsachen entstellt, bezw. erdichtet gewesen, und daß Leineweber dieselben, wenn auch nicht wider besseres Wissen, Hartmann, Zeitschrift. IV. Bd. 1> Heft. 4

50 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. doch mit einem sträflichen Leichtsinn auf Grund einer parteiischen Zeitungs- annonce vorgetragen. Dabei wird noch hervorgehoben, daß feine Aeußerungen in Bezug auf einen deutschen Landesfürsten, das Fürstenhaus des eigenen Landes und ein Regierungs- organ der letzteren anstößig und unehrerbietig gewesen, und endlich geltend gemacht „daß die gedachten Angriffe auf kirchlichen Vorurteilen und Prätensionen basiren, die nur als Deckmantel beharrlicher Auflehnung gegen die staatlichen Anordnungen und Maßnahmen dienen, bei deren Geltendmachung ferner ohne Beweise den vermeintlichen Gegnern unlautere Motive und absichtliche Unge- rechtigkeiten unterstellt werden und daß auch Leineweber nach dieser Richtung hin aus eine größere Versammlung habe einwirken wollen."

II. Zn der fortdauernden Anerkennung des, nach den Gesetzen seines bischöf- lichen Amtes entsetzten vr. Martin als Bischofes von Paderborn und in seiner Leinewebers für die gleiche Anerkennung desselben innerhalb seines Dekanats findet die Staatsanwaltschaft höhnischen Ungehorsam und Treulosigkeit gegen den Staat, in welchem Leineweber letzte Die unberechtigte Fortführung seines Amtes hinter dem Rücken der Behörden bezeichnet sie .als Mißbrauch seines An- sehens und seiner Gewalt, erschwert durch den Versuch, seinen Anordnungen, das Sigillum confessionis aufzudrücken und legt dem Leineweber besonders zur Last, daß er in den Konferenzen zu Uder und Kirchgandern die Dekanatsgeist- lichen zu Ungesetzlichkeiten zu verleiten gesucht und den Verkehr mit dem staat- lichen Kommiffarius für die bischöfliche Vermögensverwaltung bei Strafe der Suspension vom Amte untersagt habe. Die Ertheilung der Ehedispense durch Leineweber erhalte einen Verstoß gegen ein spezielles, auf sein Amt sich beziehendes Gesetzesverbot §. 5 des Ge- setzes vom 20. Mai 1874, welcher als ein schwerer, nach dem Urtheil des Straf- richters ihm einjährige Gefängnißstrafe zugezogen habe. Zn Betreff der Verfolgung S's. betont die Staatsanwaltschaft das uner- hörte Verlangen an einen Priester, öffentlich Ungehorsam und Auflehnung gegen die Staatsgesetze zu manifestiren; sowie die gemeine und verächtliche Art, mit welcher Leineweber den S. zur völligen Nichtachtung der Staatsregierung auf- gefordert habe. Das Einschreiten gegen diesen habe den Karakter eines Disziplinarverfahrens gehabt, welches mit der Suspension und der Androhung der Exkommunikation durch den entsetzten Bischof vr. Martin geendet, bei dessen schließlicher An- rufung der Angeschuldigte ohne Zweifel nicht unbetheiligt ge- wesen sei. Das schwerste Unrecht Leinewebers in dem Verfahren gegen S. erblickte die Anschuldigungsschrist darin

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 51 „daß er die Gemeinde desselben beeinflußte, seine Gottesdienste zu meiden, den Frieden in derselben äufs Nachtheiligste gestört, das kirchliche Leben zum völligen Stillstände gebracht, das Vertrauen zum Pfarrer aufs Tiefste erschüttert, dessen Thätigkeit völlig lahm gelegt und sein Amt zur Zeit fast inhaltslos gemacht habe, indem er in der Gemeinde den Zrrthum beförderte, daß dieser, weil anscheinend gehorsam gegen den Staat, ein Ungehorsamer und Abtrünniger der Kirche sei." Die Königliche Staatsanwaltschaft hält schließlich dafür, daß das, was Leineweber zu seiner Rechtfertigung vorgebracht, den von ihm begangenen Gesetzesverletzungen den Karakter der Schwere nicht nehmen könne. Seine wieder- holt behauptete konservative und royalistische Gesinnung stehe mit seinen Ver- fehlungen im Widerspruch. Die Berufung auf die Grundsätze der katholischen Kirche, nach welchen der vr. Martin seines bischöflichen Amtes nicht entkleidet sei, zeige von völliger Nichtachtung der die Stellung seines geistlichen Amtes im Staate fixirenden, in ihrer Wirksamkeit fortbestehenden älteren Vorschriften des A. L.-R. und käme auf die jede staatliche Ordnung negirende klerikale Theorie von der Nothwendigkeit eines völlig unabhängigen absoluten Kirchenstaats im konstitutionellen politischen Staat zurück. Die unehrliche Ausflucht, daß er sein Dekanat in kirchlicher Beziehung nicht verloren, ignorire schließlich, daß er der Staatsregierung erklärt habe, daß er keine kirchliche Angelegenheiten in den Bereich seiner amtlichen Thätigkeit mehr ziehen könne. 0. Endlich führt die Königliche Staatsanwaltschaft aus, daß Leinewebers Verbleiben in seinem Amte mit der öffentlichen Ordnung unver- einbar sei. Seine letzte Erklärung, vom Gefängniß aus, ergäbe, daß er sich in offener Auflehnung gegen die rechtlich bestehende Staatsordnung befinde und daß er darin beharren werde, so lange nicht für ihn und seine Partei ein in sich selbstständiger Staat zur Anerkennung gelange. Zweimalige nachdrückliche Freiheitsstrafe habe ihn in dieser Auflehnung nicht wankend gemacht und stehe deshalb auch nicht zu erwarten, daß er in Zukunft sich den kirchenpolitischen Gesetzen Preußens entsprechend verhalten werde. Endlich wären seine Gesetzesverletzungen und antinomischen Grundsätze über die Grenzen seines Dekanats hinaus bekannt ge- worden. Ohne eingreifende Maßregeln könnte daher der Glaube an die Ohn- macht des Gesetzes gegenüber der Willkür auf kirchlichem Gebiet in beirrten Ge- meinden leicht Wurzel saffen und diese Gefahr sei um so größer, als Leineweber in seinem Wirkungskreise einen großen Einfluß besitze. Die formellen Voraussetzungen des Verfahrens sind vorhanden. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheit steht nach §. 24 und 32. des Gesetzes- vom 12. Mai 1873 fest. Die Behauptung des An- 4*

52 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. geschuldigten, daß demselben als einer staatlichen Behörde nicht nur die materielle, sondern auch die formelle Berechtigung fehle, ihn seines Amtes gu entlassen, ver- dient eine Widerlegung nicht. Ebenso zweifellos ist die Befugniß des Oberprä- sidenten der Provinz Sachsen, den Angeschuldigten, welcher in derselben seinen amtlichen Wohnsitz hat, zur Niederlegung seines Amtes unmittelbar aufzufordern. §. 25 daselbst.: vr. Martin zu Paderborn ist durch Urtheil des Gerichtshofes vom 5. Zanuar 1875 seines bischöflichen, der Metropolitan von Köln, vr. Paulus Melchers, zu dessen Suffraganbischöfen der Bischof zu Paderborn gehört, durch Urtheil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1876 seines erzbischöflichen Amtes entlassen. Weder in der Diözese Paderborn, noch später in der Erzdiözese Köln, hat nach Erledigung des bischöflichen, bezw. erzbischöflichen Stuhles die Wahl eines Bisthumsverwesers durch das Domkapitel in Gemäßheit des Gesetzes vom 20. Mai 1874 stattge- funden. Es fehlt deshalb im Deutschen Reiche an einer dem Angeschuldigten Vorgesetzten kirchlichen Behörde, an welche sich der Oberpräsident mit einer Auf- forderung hätte wenden können, gegen denselben die kirchliche Untersuchung auf Entlassung aus dem Amte einzuleiten. §. 25 a. a. O. Die Aufforderung an den Angeschuldigten zur Niederlegung seines Amtes ist unter Angabe der Gründe erfolgt und nach deren Ablehnung von dem Ober- präsidenten der Antrag auf Einleitung des Verfahrens aus Entlassung aus dem Amt gestellt. §. 26. Ebenso sind die Förmlichkeiten des Verfahrens gewahrt. Die Vorunter- suchung ist auf Beschluß des Gerichtshofes durch einen von dem zuständigen Appellaiionsgericht zu Halberstadt beauftragten etatsmäßigen Richter unter Beobachtung der entsprechenden Bestimmungen der Strafprozeßgesetze geführt §. 27 a. a. O., namentlich dem Angeschuldigten auf seinen Antrag durch wieder- holte Vertagung des Termins zur verantwortlichen Vernehmung für seine Ver- theidigung Zeit und Gelegenheit geboten. Nach Eingang der Anschuldigungsschrift ist Termin auf den 30. Zuni 1877 angesetzt und der Angeschuldigte unter abschriftlicher Mittheilung derselben vor- schriftsmäßig geladen. §; 29 a. a. O. Beim Ausbleiben des Angeschuldigten hat gemäß §. 30 und 19 daselbst nach Lage der Verhandlungen erkannt werden müssen. Für die Beurtheilung der Sache selbst scheiden I. als besondere Gesetzesverletzungen diejenigen Vorgänge aus, welche sich in den Zähren 1866 und 1872 zugetragen haben sollen. §. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 enthält eine neue, dem materiellen Strafrecht angehörende Vor- schrift und kann daher nach Artikel 2 des Reichs-Strafgesetzbuchs rückwirkende Kraft nicht haben. Nur insoweit jene Vorgänge den kirchenpolitischen Standpunkt des Ange-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 53 schuldigten und den Grad seiner Auflehnung gegen die Gesetze des Staats kennzeichnen, bleiben dieselben erheblich. Anlangend die in der Anschuldigungsschrist erwähnten, von einer feind- seligen Gesinnung gegen den Preußischen Staat und von einer Mißachtung seiner Gesetze zeigenden beiden Aeußerungen aus dem Zahre 1866 und dem September 1872, so können dieselben nach Lage der Verhandlungen für erwiesen nicht gelten. Denn der Angeschuldigte hat im Lause der Untersuchung von 1872/73 die Glaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen, Altaristen L-, in zweiter Instanz unter Beweiserbieten angefochten. Dieser Beweis, welchen der Appellationsrichter seiner Zeit aussetzte, weil er die beiden Aeußerungen zur Ueberführung des Angeschuldigten in Betreff der damaligen Anklage der Friedens- störung für nicht erforderlich hielt, ist bisher nicht erhoben. Es bedarf einer Beweisaufnahme aber auch jetzt nicht. Zur Kennzeichnung der Stellung des Angeklagten zu den Preußischen Staatsgesetzen und der öffent- lichen Ordnung genügt es, daß er durch rechtskräftiges Erkenntniß des König- lichen Appellationsgerichts zu Halberstadt schuldig gesprochen ist: „am 2. November 1872 in Uder in Veranlassung der Ausübung seines Berufs als katholischer Pfarrer öffentlich vor einer Menschenmenge Angelegen- heiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung gemacht zu haben." . Die Feststellung dieses Urtheils in Zweifel zu ziehen, lag für den Ge- richtshof um so weniger Veranlassung vor, als dieselbe hauptsächlich auf dem Geständniß des Angeklagten beruhte.

II. Was die Anschuldigungen aus der späteren Zeit nach der Verpflichtungskrast des Gesetzes vom 12. Mai 1873 betrifft, so bars zunächst die Beweiswürdi- gung sich, wie folgt, zusammensaffen. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen, Pfarrer Sch. und der Wittwe S., des Schuhmachers V., des Handelsmanns St., des Oekonomen M., des Kauf- manns Sch. und der Schöppen Bs. und Bt. unterliegt keinem Bedenken; die- selbe ist von dem Angeschuldigten auch in der gerichtlichen Untersuchung wegen Anmaßung bischöflicher Rechte nicht angegriffen. Der Pfarrer S. namentlich, dessen Aussage ihn am schwersten belastet, hat im Laufe der polizeilichen Ermittelungen auf die amtliche Anfrage des Kreisland- raths von H. unter Berufung auf das Amtsgeheimniß eine Erklärung über die Gesetzesverletzungen des Angeschuldigten abgelehnt und erst im Laufe feiner zweiten gerichtlichen Vernehmung nach gerichtsseitiger Belehrung über die Bedeutung der §§. 80 und 82 des A. L.-R. Thl. II. Tit, 11 und §. 313 der Krim.-Ordn. sich zu einem vollständigen Zeugniß entschloffen. Der Pfarrer St. hat freilich bei seinen verschiedenen gerichtlichen Verneh- mungen in seinen Aussagen geschwankt: seine späteren sind indeß für den An-

54 . Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. geschuldigten minder belastend als seine anfänglichen Aussagen und seine Er- klärung in der Hauptverhandlung vor dem Königlichen Kreisgericht zu Heiligen- stadt vom 28. Zanuar 1876 „daß er wegen der vielfachen Verleumdungen in der Presse, welche ihm sein Zeugniß gegen Leineweber zugezogen habe, nach längerer Ueberlegung zu dem Entschluß gekommen sei, jede Aussag'e zu ver- weigern, es möge kommen, was da wolle", bürgt dafür, daß sein schließliches Zeugniß, wenigstens insoweit es dem Angeschuldigten nachtheilig ist, die Wahr- heit enthält. Die übrigen Dekanatsgeistlichen, welche vermöge ihrer Anwesenheit aus den Dekanatskonferenzen in der Lage gewesen wären, unwahre Aussagen des S. und St. zu widerlegen, nämlich der Pfarrer B. aus G., L. aus W. und D. aus K. haben ihr gerichtliches Zeugniß abgelehnt. S. und St. wurden auch vom Königlichen Kreisgericht zu Heiligenstadt, welches fle persönlich gehört hat, für vollkommen glaubwürdig erklärt. Von-den vorgelegten, noch besonders erwähnenswerthen Urkunden rühren 1. die schriftliche Benachrichtigung der Pfarrer des Dekanats von der Ab- haltung der Konferenz zu Gerbershausen am 10. Mai 1875 wegen der Sperrung und der Gesperrten, 2. a) ein Zettel mit der Quittung über den Empfang der vom Schuh- macher V. mit 7 Thlrn. gezahlten Dispensgebühren vom 31. März 1875, b) der, die Einsegnung der Ehe zwischen dem Bremser B. und der ältesten Tochter des Handelsmanns St. betreffende, in lateinischer Sprache abgefaßte Dispenszettel vom 4. April 1875, e) die auf die Dispensation zur Eheschließung des Wittwers S. und der Dorothea L. bezügliche Marginal-Verfügung in deutscher Sprache vom 21. April 1875, ingleichen 3. die Korrespondenzkarte mit der in lateinischer Sprache gefaßten Erschei- nungsordre an den Pfarrer S. vom 30. Zuli und der Brief an denselben in deutscher Sprache vom 3. September 1875, enthaltend die dritte Correctio fra- terna, von der Hand des Angeschuldigten her. Der gerichtliche Augenschein dieser Schriftstücke und ihre Vergleichung unter einander mit der vom Angeschuldigten im Kreisgerichtsgesängniß zu Heiligenstadt geschriebenen, dem Kreisgericht persönlich übergebenen Beantwortung der Auffor- derung des Ober-Präsidenten zur Niederlegung seines Amtes vom 21. August 1876 zeigt eine vollkommene Uebereinstimmung der Schriftzüge. Der Angeschul- digte hat zwar diese Urkunden nicht anerkannt, sich aber doch zur gerichtlichen Ver- handlung vom 8. Zanuar 1876 dahin ausgesprochen, daß die Handschrift auf den beiden unter 2 a. und b. erwähnten Zetteln der seinigen so ähnlich sei, daß, falls er eine Erklärung abgeben müßte, er sie als die seinige anerkennen könnte und diesen seinen Ausspruch zur gerichtlichen Verhandlung vom 26. Januar 1876

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 55' dahin deklarirt, daß er, „falls er als Sachverständiger etwa wie Henze in Leipzig eine Erklärung abzugeben gehabt habe, diese, wie geschehen, erfolgt wäre." Die hieraus sich ergebende Wahrscheinlichkeit der Echtheit dieser Urkunden wird durch den unter ihnen bestehenden inneren Zusammenhang (2 a. und b. resp. 3.) und die Uebereinstimmung des Inhalts der Mehrzahl derselben mit den Zeugen- aussagen zur Gewißheit. 4. Das die Suspensio ab ordine efc officio’ dem Pfarrer Sch. an- drohende Schreiben vom 7. Dezember 1875 und das diese Censur verhängende, jene Androhung in Bezugnehmende, nach dem Augenschein von derselben Hand herrührende Schreiben vom 30. Dezember 1875 sind von „dem Bischof von Pader- born f Conrad" unterzeichnet. Das letztere Schreiben ist außerdem mit dem bischöstichen Siegel des Vr. Martin untersiegelt (Conradus, Episcopus Pader- bornensis). Damit fehlt es auch für dieses Schreiben nicht an einem äußeren Zeichen der Echtheit, zur Annahme einer Fälschung derselben unter Mißbrauch des früheren Amtssiegels des vr. Martin aber an jeder Veranlassung. Der Gerichtshof erachtet deshalb sämmtliche Urkunden für beweisfähig. Für seine Ueberzeugung von der Beweiskraft der vorhandenen Zeugen und Urkundenbeweise findet der Gerichtshof eine Bestärkung darin, daß der Ange- schuldigte sich in der Untersuchung wegen Anmaßung bischöflicher Rechte bei dem ihn zu der schweren Strafe von 1 Zahr Gefängniß verurtheilenden Erkenntniß des Königlichen Kreisgerichts zu Heiligenstadt beruhigt, ferner darin, daß er im Laufe der diesseitigen Voruntersuchung die Anschuldigungen nicht bestritten, son- dern Vertagung des Verhörs beantragt, weil er sich noch nicht habe schlüssig machen können, „ob er die in dem Schreiben des Ober-Präsidenten der Provinz Sachsen vom 31. Zuli 1876 enthaltenen Thatsachen als richtig anerkennen solle oder nicht", und endlich daß er in seiner Beantwortung dieses Schreibens vom 21. August 1876 diese Thatsachen — ohne sie ausdrücklich einzugestehen — mit den Grundsätzen und der Lehre der katholischen Kirche und seinen Pflichten als Pfarrer zu rechtfertigen versucht hat. Bei Prüfung der Frage, ob durch die so erwiesenen Vorgänge des Zahres 1875 die Gesetze des Staates verletzt sind, können Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11, welche den Pfarrer verpflichten, die Beförderung eines guten moralischen Verhaltens seiner Gemeindemitglieder sich besonders angelegen sein zu lassen (§. 320, 75), durch vorsichtiges und sanst- müthiges Betragen die Liebe und das Zutrauen innerhalb seiner Gemeinde zu erstreben (§. 70), mit gutem Beispiel der Sanstmuth und Verträglichkeit voran- zugehen (§, 71), alle Gelegenheit zum Anstoß sorgfältig zu. vermeiden (§. 68), sich eines ehrbaren und unanstößigen Wandels zu befleißigen (§. 67), bei Fest- stellung des Thatbestandes des §. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 nicht in Betracht kommen. Von den übrigen Beschuldigungen aus dem Zahre 1875 läßt sich die Kol- portirung einer Treu- oder Ergebenheitsadresse an den vr. Martin

'56 - Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. in der Versammlung zu Uder als eine Verletzung der Staatsgesetze dem Ange- schuldigten nicht zur Last legen. Denn es erhellt weder, ob jene Versammlung vor, oder nach der am 5. Januar 1875 verkündeten Amtsentlassung des Di-. Marlin stattgefunden hat, noch welchen Inhalts dieselbe gewesen ist. Der Pfarrer S. weiß über den Tag der Versammlung nichts Bestimmtes und glaubt auch nur, daß in der Adresse versprochen worden, den vr. Martin nach seiner Amtsentsetzung als rechtmäßigen Bischof anzuerkennen. Nur insofern dies der Fall oder sonst die Billigung der dem vr. Martin zur Last fallenden schweren Verletzung der Staatsgesetze in der Adresse ausgesprochen worden, könnte dem Angeschuldigten der Vorwurf eines staatsgesetzwidrigen Verhaltens gemacht werden. Auch die Herbeiführung einer Berathung auf der Konferenz zu G. am 10. Mai darüber, wie der Ausfall der Einkünfte der Pfarrer in Folge des Gesetzes vom 22. April 1875 (G.-S. S. 194) zu decken sei, ist unter dem Gesichts- punkt der Verletzung eines Staatsgesetzes nicht aufzufassen. Aus dem berechtig- ten Gedanken hervorgegangen, daß der Staat nicht durch die Gewährung von Staatsmitteln den Widerstand des römisch-katholischen Episkopats gegen die verfassungsmäßig beschlossenen uub verkündeten Maigesetze der Jahre 1873 und 1874 verstärken dürfe, (Motive, Drucksachen des Abgeordnetenhauses 1875 Nr. 109 S. 8.) lag dem bezielten Gesetz vom 22. April 1875 (G.-S. S. 194) der Zweck fern, die einzelnen Geistlichen in ihrem Einkommen zu schädigen, vergl. §. 6. Keine Vorschrift desselben verbietet daher, dem im Ungehorsam gegen die Staatsgesetze verharrenden Geistlichen aus kirchlichen Mitteln zu gewähren, was ihm der Staat, wenn er sich nicht selber aufgeben will, fortan versagen muß. cfr. Kommissionsbericht des Abgeordnetenhauses zu den Schluß- und Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltung des Ver- mögens in den katholischen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 (G.-S. S. 271 ff.). Verhandlungen des Abgeordnetenhauses Stenogr. Ber. S. 1513. Verhandlungen des Herrenhauses Stenogr. Ber. S. 362. Endlich läßt sich die von der Königlichen Staatsanwaltschaft behauptete Widerrechtlichkeit der Fortführung des Dekanats durch den Angeschul- digten nicht anerkennen. Das Amt des Dechanten, wenngleich auf persönlicher Delegation beruhend, erlischt nach der herrschenden kirchenrechtlichen Auffassung Hinschius, Kirchenrecht Bd. 2 S. 287, Schulte, Lehrbuch S. 281, Hinschius, Kirchengesetze Bd. 2 S. 48, Motive zum Gesetz vom 20. Mai 1874, Drucks, des Abgeordnetenhauses Nr. 208 S. 18, mit der Entsetzung des Bischofs nichts Ebensowenig hat der Angeschuldigte sein Amt als Dechant niedergelegt.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und, anderen Behörden. Die Kollektiveingabe der Dechanten des bischöflichen Kommissariats zu Hei- ligenstadt an die Königl. Regierung zu Erfurt vom 13. Februar 1875 ist freilich im Rubrum als „Amtsniederlegung der Dechanten betreffend" be- zeichnet. Allein der Text derselben enthält nur die Erklärung, daß der Ange- schuldigte gleich den übrigen Dechanten „seine Geschäftsführung als Dechant eingestellt habe" und außer Stande sei „als Dechant" irgend welche kirchliche Angelegenheiten in den Kreis seiner Thätigkeit zu ziehen. Bei der ständigen Natur des Dechantenamts begreift diese Erklärung eine Niederlegung im Sinne des §. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873, also eine bedingungslose und vollständige Entsagung nicht in sich. Dieselbe betrifft viel- mehr ihrem klaren Wortlaut nach bei Festhaltung der Amtsstellung als Dechant lediglich die zeitweise Suspendirung der Ausübung der Dekanats- funktionen. Dieser Wortinhalt des Textes der Eingabe vom 13. Februar 1877 ist entscheidend; ihm gegenüber verliert die unrichtige Rubrizirung für die Auslegung ihren Werth. Inwiefern der Angeschuldigte durch die Ankündigung der Suspendirung seiner Amtsfunktionen anderweit verstoßen habe, wird später erörtert werden; der Vorwurf rechtswidriger Fortführung des Dechantenamts trifft ihn nicht. Da- gegen liegt

1. in der durch den Angeschuldigten auf der Konferenz zu Uder erfolgten Publika- tion der Instruktion des vr. Martin über die Ertheilung der Ehedispense durch den Dechanten und in deren Verhinderung durch die Definitoren eine Verletzung der Vorschriften des §. 1 ff. des Gesetzes vom 20. Mai 1874 über die Verwal- tung erledigter Bisthümer. Zn der Verantwortlichkeit des Angeschuldigten für diesen Akt ändert es auch nichts, wenn die Konferenz in Uder vor dem 5. Ja- nuar 1875, also zu einer Zeit stattgefunden hat, wo der vr. Martin noch recht- mäßiger Bischof der Diözese Paderborn war.' Denn nach der Ueberzeugung des Gerichtshofes war es dem Angeschuldigten, wie dem ganzen in Uder versammelten Kapitel, bekannt, daß diese Organisation nicht für eine zeitweise Verhinderung in der Ausübung des bischöflichen Amtes, sondern für den Fall der Erledigung des bischöflichen.Stuhles durch die Entlassung des vr. Martin von diesem Amte getroffen worden. Danach bestand für Leineweber keine Verpflichtung, die angeordnete Publikation, welche mit dem schuldigen Gehorsam gegen die Staats- gesetze in direktem Widerspruch trat, seinerseits zu bewirken. 2. Die jener Instruktion gemäße Ertheilung von Ehedispensen in dem Zeitraum vom Ende des März bis zum Herbst 1875 schließt eine Anmaßung bischöflicher Rechte in sich und erfüllt damit den Thatbestand des §. 4 und 20 des Gesetzes vom 20. Mai 1874. Die Dispensation des Schuhmachers V. und des Oekonomen M. bezog sich aus das Ehehinderniß der Schwägerschaft im dritten

LZ Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Grade der Seitenlinie, der Dispens des Wittwers S. auf das Ehehinderniß ver- , schiedener Konfession (impeäimentnm mixtae religionis). Von diesen Ehehinder- niffen zu dispensiren ist der Diözesanbischof kraft päpstlicher Delegation und zwar 'von dem ersten auf Grund der sogenannten Quinquenalfakultäten, von dem letzteren auf Grund einer Seitens der Congregatio sanitae inquisitionis auf mehrere Zahre ertheilten Fakultät berechtigt. Gerlach, kathol. Kirchenrecht S. 188 und 189. Zn dem vierten Dispensfalle — der Verheirathung des Eisenbahnbremsers B. mit der Schwester feiner verstorbenen Ehefrau bestand das Ehehinderniß in der Schwägerschaft ersten Grades kanonischer Komputation. Die Dispenserthei- lung von diesem Impediment hat der Papst den Diözesanbischöfen nicht generell delegirt. Es bedarf jedoch mit Rücksicht auf die Feststellung jener drei Dispens- fälle einer Erörterung nicht, worauf die Ertheilung der Dispensation an den B. beruhte. Für die festgestellten drei ersten Fälle der Ausübung bischöflicher Rechte bleibt der Angeschuldigte verantwortlich. Die Subdelegation desselben, sofern eine solche in der zu Uder publizirten Instruktion des derzeitigen Bischofs vr. Martin zu finden ist, war, wenn nicht von vornherein schlechthin nichtig, so doch mit dem Tage der Amtsentlassung desselben rechtlich erloschen. Leineweber ist dann auch, wie erwähnt, aus §. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 wegen vierfacher Ausübung bischöflicher Rechte rechtskräftig verurtheilt. 3. Als Dechant hatte Leineweber von der Beschaffenheit und Verwaltung des Kirchenvermögens genaue Erkundigung einzuziehen und davon seinen Vorgesetzten Oberen treulich zu berichten. . 8. 150, 151, 154 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11. Dienstinstruktion für die Landdechanten der Diözese Paderborn vom 1. Zuli 1832 §. 1-7. Nachdem in Verfolg der Erledigung des bischöflichen Stuhls durch Amts- entsetzung des Dr, Martin und in Ermangelung der Wahl eines Bisthums- verwesers durch das Domkapitel die bischöfliche Vermögensverwaltung der Diözese in Maßgabe des §. 6 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 auf den vom Minister der geistlichen Angelegenheiten ernannten Staatskommiffarius, Regierungs-Assessor Himly, übergegangen, war der Angeschuldigte, dessen amtliche Stellung als Dechant, wie gezeigt worden, mit der Amtsentlaffung des 1)r. Martin nicht aufgehört hatte, diesem zu gleicher Erfüllung der angeführten Amtspflicht in Treue verpflichtet. Der Staatskommiffarius vertritt den bischöflichen Stuhl oder Bischof in allen vermögensrechtlichen Beziehungen und führt namentlich die Aufsicht auch über das Psarrvermögen in dem bischöflichen Sprengel. §. 9 a. a. O. Wenn der Angeschuldigte sich darauf beruft, daß er sein Amt dem Staat gegenüber niedergelegt oder, wie es in der Eingabe der Dechanten des bischöf- lichen Kommissariats zu Heiligenstadt heißt, seine Geschäftsführung als Dechant

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 59 eingestellt habe, so verbirgt sich dahinter lediglich die Weigerung, demjenigen Theil der mit seinem Dechantenamt verbundenen Pflichten zu genügen, welche er nach dem Gesetz zur Zeit dem staatlichen Vertreter des Bischofs gegenüber zu erfüllen gehalten war. . Zn dieser erklärten und zur Thal gewordenen Weigerung liegt allein schon die Verletzung des §. 6-und 9 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 und des §. 154 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11. Aber der Angeschuldigte hat sich dabei nicht begnügt. Mit der Anweisung an die Pfarrer des Dekanats, „ein Verzeichniß der Pfarreinkünfte anzufertigen und dasselbe geheim zu deponiren", machte er sich einer neuen Verletzung des §. 6 und 9 a. a. O. und des §. 13 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11 schuldig. Und dieser Vorwurf bleibt aus ihm haf- ten, auch wenn jene Anweisung nicht auf der Konferenz zu K. im Ap.ril 1875, sondern schon in der Versammlung in Uder im Januar 1875 vor der Amtsent- lasiung des Dr. Martin .ertheilt sein sollte, da sie sich auf die Zeit der bevor- stehenden Erledigung des bischöflichen Stuhls und die nach §. 6 in Aussicht stehende staatliche Verwaltung des Bisthumsvermögens bezog. In die gleiche Kategorie der Gesetzesverletzungen gehört ferner die Ermäch- tigung des Pfarrers S. aus der Konferenz zu K., die Ueberschüsse der Kirchenkasse nicht auszuleihen, sondern zu verwenden. Zunächst verstößt dieselbe gegen die Fundamentalgesetze der kirchlichen Ver mögensverwaltung. §. 156, 157, 619 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11. Nach den auch vor der Verkündigung des Gesetzes vom 20. Zuni 1875 (G.-S. S. 24) in der Diözese Paderborn beobachteten Grundsätzen, Verfügung des Kapitular-Vikariats vom.13. Zuni 1842 (Amtliches Kirchenblatt von 1852 S. 28), Verfügung des General-Vikariats vom 22. Februar 1844 (Amtliches Kirchenblatt von 1852 S. 9—10), steht die Verwaltung der Fabrikgüter dem Kirchenvorstande und nicht dem darin nur den Vorsitz führenden Pfarrer, vergl. Gerlach, Paderborner Diözesenrecht §§. 61, 76, 77, 82, unter Aussicht des Bischofs zu. tz. 217 A. L.-R. Thl. II, Tit. 11. Zn dem Aufstchtsrecht liegt das Recht der Ermächtigung zu den wichtigeren, rechtlich eine Alienation in sich schließenden Verwaltungsakten, welches vom Bischof zu Paderborn nicht durch die Dechanten, sondern durch das bischöfliche Kommis- sariat zu Heiligenstadl und das General-Vikariat zu Paderborn ausgeübt wurde, §§. 638, 639 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11, §. 155 daselbst, §. 222, Anh. §. 126, Instruktion für den Kommiffarius des KommisiariatS zu Heiligenstadt in den Akten des General-Vikariats zu Paderborn,

60 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. Verfügung des General-Vikariats vom 10. Oktober 1837 (Amtliches Kirchenblatt von 1852 S. 35), Verfügung desselben vom 17. Mai 1827 (Amtliches Kirchenblatt von 1853 S..3), vergl. §. 47-des Gesetzes über die Verwaltung der katholischen Kirchen- gemeinden vom 20. Juni 1875 (Anh. S. 261), und nach Erledigung des bischöflichen Stuhls auf den Staatskommissarius Re- gierungs-Assessor H im ly übergegangen war. Zu diesen Verwaltungsakten gehört auch die Ausleihung beziehungsweise Verwendung der nicht zu den laufenden Ausgaben erforderlichen Kassenbestände, welche, wie der Pfarrer Sch. bestätigt, früher nur mit Genehmigung des bischöflichen Kommissariats zu Heiligenstadt ausgegeben werden durften. Mit der ohne dringende Umstände ertheilten, nicht einmal auf eine bestimmte Summe beschränkten Ermächtigung desselben zur Verwendung der Ueberschüsse, «fr. dienstliche Instruktion der Landdechanten § 2, Gerlach, Paderborner Diözesenrecht §. 29, handelte demnach der Angeschuldigte zugleich dem §. 6 und 9 a. a. O- entgegen und machte sich außerdem strafbar. Denn besaß er dazu keinen Auftrag, so lag darin eine in §. 4 daselbst verbotene Anmaßung bischöflicher Rechte; beruhte aber die Ertheilung der Ermächtigung auf einem generellen, unmittelbaren oder mittel- baren Aufträge des Dr. Martin, so verfiel der Angeschuldigte der Vorschrift des §. 5, welcher die Ausübung bischöflicher Rechte auf Anordnung eines in Folge gerichtlichen Erkenntnisses aus seinem Amte entlassenen Bischofs oder einer Per- son, welche bischöfliche Rechte oder Verrichtungen den Vorschriften des Gesetzes zuwider ausübt oder eines von diesen Personen ernannten Vertreters unter die in §. 4 angedrohte Strafe stellt, efr. §. 20 daselbst. 4. Das in der Versammlung zu K. durch den Angeschuldigten verkündete Ver- bot jedweden amtlichen Verkehrs mit dem Staatskommissarius bei Vermeidung der Suspensio ab ordine et officio latae sententiae enthält nicht blos eine weitere direkte Zuwiderhandlung gegen die §§. 6 und 9, sondern erfüllt ebenfalls den Tatbestand des §. 4 event. §. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1874. Der Ausspruch der Suspensio ab ordine et officio latae sen- tentiae in der Form einer generellen Sentenz gegen alle untergebenen Kleriker, welche sich einer bestimmten näher bezeichneten strafbaren Handlung schuldig machen sollten, steht dem Bischof kraft seines Zurisdiktionsrechts in seiner Diözese zu c. 16 X. De officio judicis ordinarii (I. 31). Tridentinum Sessio VI. c. 3, XIII. c. 4 De reformatione. Der Dechant ist aus eigenem Recht weder zur Androhung noch zur Verkün- dung einer solchen Sentenz befugt. Kob er,, Suspension S. 38, 42 ff. 44.

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

Der Angeschuldigte wurde daher nach §. 4 bezw. §. 5 straffällig, mochte er jenes Verbot selbstständig erlaffen oder dabei auf Grund einer Delegation ge- handelt haben.

5. Einer anderen rechtlichen Beurteilung unterliegt die Anschuldigung des „besonderen aufsichtlichen oder Disziplinarverfahrens" wider den Pfarrer S, Gegen diesen ist die 8uspensio ab online et officio vom Dr. Martin als Oberhirten und Bischof von Paderborn durch Dekret vom 30. Dezember 1875 in Gemäßheit des Dekrets vom 7T Dezember 1875 ausgesprochen. Dies Dekret, mittelst dessen der Pfarrer S. wegen seiner Anerkennung der Staatsgesetze mit kirchlichen Zensuren von vr. Marlin bedroht worden, nimmt auf die öffentlichen Blätter als Quelle der oberhirtlichen Kenntniß Bezug und erwähnt eines Vor- verfahrens gegen den Angeschuldigten mit keiner Silbe. Die wiederholten Auf- forderungen zum öffentlichen Widerruf, welche der Angeschuldigte an S. ergehen ließ, namentlich die Besprechung in Uder nach vorangegangener Einladung mit dreitägiger Frist vom 30. Juli 1875 und das als dritte correctio fraterna sich bezeichnende Schreiben vom 13. September 1875 können als das für die Suspensio ab ordine et officio vorgeschriebene, nur dem Bischof oder deffen Delegirten als kompetenten Richter zuständige Verfahren der admonitio canonica, can. 26 X. , De appellationibus (II. 28), 0. 48 Xi De sententia excommunicationis (^. 39), c. 9. De sententia excommunicationis, suspensionis etc. in VI. (V. 11) schon deshalb nicht gelten, weil darin dem Pfarrer S. die Suspension nicht direkt angedroht worden. Kober, die Suspension S. 59. Abgesehen hiervon allegirt auch das Schreiben vom 13. September 1875 aus dem Kapitel XVIII. des Matthäus-Evangeliums nur einen Vers — augen- scheinlich nicht Vers 13, sondern Vers 15 — welcher von der Aufsuchung und Bestrafung des sündigen Bruders unter vier Augen redet, nicht aber die folgen- den Verse 16 und 17, in denen die Anzeige an die Gemeinde und schließlich die Behandlung „als Heide und Zöllner", d. h. die Ausschließung aus der Gemeinde Vorgeschrieben wird. Das Verfahren des Angeschulvigten gegen S. mit der dreifachen Ermahnung deffelben bewegt sich daher formell in den Grenzen des ihm als Dechanten über- tragenen bischöflichen Aufsichtsrechts, welches ihm liebevolle Ermahnung, nach Umständen ernste Zurechtweisung der Dekanatsgeistlichen gestattet, bei Erfolglosig- keit einer Mahnung und eines Verweises aber rücksichtslose Berichterstattung zur Pflicht macht, Gerlach, Paderborner Diözesenrecht S. 46, und entsprach somit den Erforderniffen des §. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 nicht. Dagegen enthält es eine Verletzung des §.134 des A. L.-R. Thl. II.

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Tit- 11, um deshalb, weil der Angeschuldigte unter Mißbrauch seiner amtlichen Befugniffe einen Pfarrer seines Dekanats nicht nur zum Ungehorsam gegen die Staatsgesetze umzustimmen, sondern zur öffentlichen Erklärung dieses Ungehor- sams zu bewegen gesucht hat. Der Gerichtshof hält sich außerdem mit der Anschuldigungsschrift für über- zeugt, daß der Angeschuldigte innerhalb der Gemeinde des S. mit Erfolg dahin gewirkt, daß diese die Kirche desselben nicht mehr besucht hat. Ein direkter Be- weis für diese Anschuldigung ist allerdings nicht erbracht. Nach der Auffassung jener drei zu den vom Angeschuldigten an S. entsendeten Deputationen gehören- den Gemeindegliedern hat die Leere der Kirche ihren Grund in der persönlichen Unbeliebtheit des S. gehabt, welcher die Eingepfarrten nicht gegrüßt und mit- unter den Nachmittagsgottesdienst ausgesetzt habe- Allein diese Umstände erklären auf dem platten Lande, wo, wie in H., die Bewohner die Wahl zwischen mehre- ren Kirchen und Geistlichen nicht haben, Schematismus von 1873, S. 169. die Leere der Kirche nicht hinreichend und der Zeitpunkt, mit welchem dieselbe eingetreten, das Erscheinen des die Agitation gegen S. wegen Anerkennung der kirchenpolitischen'Gesetze einleitenden Artikels in der Nordhäuser Zeitung im Juni 1875 steht jener Auffassung entgegen. Die Drohung des Angeschuldigten, welche er, nachdem alle seine Versuche den S. zum Widerruf zu bewegen ge-' scheitert waren, zu dessen Mutter aussprach „Niemand solle bei ihrem Sohn in die Kirche gehen" zeigt hinreichend, welcher Handlungsweise man sich bei dem Angeschuldigten zu versehen hat. Seine Aeußerungen in dem Zeitraum, wo er glaubte, daß S. widerrufen werde: „Er habe bereits mehreren Personen gesagt, sie könnten, „wenn S. widerrufe," wieder zu demselben in die Kirche gehen" ' und „S. habe sich bekehrt; er, Angeschuldigter, bringe die Kirchmesse wieder nach Hohengandern" ' beweisen dem Gerichtshof, daß der Angeschuldigte seit dem Artikel in der Nord - Häuser Zeitung, wenn auch ein amtliches Verbot, dessen Kirche zu besuchen, nicht, erlassen, doch innerhalb der Gemeinde bei seinen Besprechungen mit den einzelnen Mitgliedern derselben, den Besuch der Kirche zu Hohengandern, so lange S. bei der Anerkennung der Staatsgesetze beharre, als unerlaubt bezeichnet hat. Nach dieser Ausführung sind die vom Angeschuldigten vermißten Beweise der in dem Schreiben des Königlichem Ober-Präsidenten der Provinz Sachsen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen geführt, die „reellen Unterlagen" der von ihm bestrittenen agitatorischen Thätigkeit geliefert. Mit dem Einwand, „daß nach den Grundsätzen und Lehren der katholischen Kirche der Bischof Dr. Konrad Martin durch das Erkenntniß des Gerichtshofes vom 5. Zanuar, 1875 seines Kirchen- amtes nicht entkleidet, durch dieses Erkenntniß kein Priester der Diözese -Pader- born von dem seinem Bischofs geleisteten Eide entbunden und daß jeder Katholik, :

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 63 der das Gegentheil annimmt, in diesem Punkt von seinem Glauben abgefallen sei", kann der Angeschuldigte seine Verantwortlichkeit vor dem Staatsgesetz nicht ablehnen. Die von dem Gerichtshof verhängte Entlassung des vr. Martin aus seinem Amte als Bischof von Paderborn wegen schwerer" mit der öffentlichen Ordnung unverträglicher Verletzung der Staatsgesetze beruht auf dem Gesetz vom 12. Mai 1873, welches von Sr. Majestät dem König unter Zustimmung des Landtags erlaffen und durch die Gesetzsammlung verkündet ist. Die Gesetze ver- pflichten alle Einwohner des Staats ohne Unterschied, also auch die Angehörigen der katholischen Kirche. Zhre Priester haben keine Ausnahmestellung, sondern sind dem Staate, das heißt dem Staatsoberhaupt und den von diesem erlassenen Gesetzen, zu besonderer Treue und Gehorsam verpflichtet. §. 22, Einleitung zum A.-L.-R. §. 134, A. L.-R. Thl. II. Tit. 11. Auch zur Zeit der Herrschaft des Artikel 15 der Verfassungs-Urkunde vom 30. Januar 1850 waren sie dem kirchenpolitischen Theil der Gesetzgebung gegen- über von diesem Gehorsam mit Nichten entbunden. Wie in jedem geordneten Staatswesen gewährte Artikel 12 daselbst Religionsfreiheit nur unter dem Vor- behalt, daß durch deren Ausübung den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten kein Abbruch geschehe. Das Gesetz vom 5. April 1873 (G.-S. S. 143), welches zum Artikel 15 und 18 der Verfaffungsurkunde von 1850 erging, hat die Unterwerfung der römisch-katholischen Kirche unter die Gesetze und die gesetzlich geordnete Aussicht des Staates noch besonders ausgesprochen. Mit dem Gesetz vom 28. Juni 1875 (G.-S. S. 143), das die Artikel 15 und 18 auch in der abgeänderten Fassung aufhob, hat die von der römisch-katholischen Kirche erhobene Prätension einer durch ihre eigenen Grundsätze und Lehren beschränkten Verpflichtungskraft der Staatsgesetze selbst den Schein einer Berechtigung ver- loren. Der Staat muß daher die Anerkennung der gesetzlichen Folgen des ge- setzlich gesprochenen Urtheils des zuständigen Gerichtshofes „nämlich der rechtlichen Unfähigkeit des vr. Martin zur Ausübung seines bischöflichen Amtes und des Verlustes seines Amtes zu Paderborn" auch von den katholischen Priestern der Diözese Paderborn verlangen, denselben überlassend, in wie fern sie sich in foro interno dem vr. Martin noch für verbunden erachten. Die Schwere der dem Angeschuldigten zur Last fallenden Verletzungen be- darf der von der Anschuldigungsschrift versuchten ausführlichen Darlegung im Einzelnen nicht. Schon das Zusammentreffen einer solchen Reihe von Ueber- tretungen scheint dieselbe entbehrlich zu machen. Es genügt deshalb hier aus die Heimlichkeit des Verfahrens des Angeschuldigten hinzuweisen. Dahin gehört die Fortführung der Dekanatsgeschäfte gegen den Wortinhalt seiner der Königl. Regierung zu Erfurt abgegebenen schriflichen Erklärung, namentlich die Abhaltung außerordentlicher Dekanatskonferenzen, welche wegen ihrer Bestimmung, zu theologischen Studien anzuregen uns» den Gedankenaustausch über seelsorgerische Fälle und Erlebnisse zu vermitteln,

64 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. bischöflicher Erlaß vom 8. November 1850 Nr. 1, 5, 8. (Amtliches Kirchenblatt von 1860. S. 110, 111.) Verlach, katholisches Kirchenrecht §. 257, S. 415. zu Vereinigungspunkten für die gesetzwidrigen Maßregeln des Ange- schuldigten wurden. Vor Allem kommt dabei die, eine Organisation geheimer Jurisdiktion durch successive Delegation der Dechanten,. Definitoren und ältesten Geistlichen enthaltende Bekanntmachung über den geheimen Verkehr, betreffend die Ertheilung der Ehedispense sud sigillo confessionis in Betracht. Mochte dieselbe auch in Ermangelung des sakramentellen Karakters des Beichtbe- kenntnisses nicht die strenge Verpflichtung des Beichtsiegels (secretum sacrum) haben und folgeweise ihr Bruch nach kanonischem Recht nicht als Sacrilegium mit den in 6. Omnis utriusque. 12. X. de poenit. et remmiss. (5. 38); „Caveat autem omnino, ne verbo aut signo, aut alias (Juovis modo aliquatenus prodat peccatorem.- Sed, si prudentiori consilio indiguerit, illud absque ulla expres- sione personae caute requirat, quoniam, qui peccatum in poenitentiali judicio sibi de tectum praesumpserit revelare, non solam a sacerdotali officio • deponendum decernimus, verum etiam ad agendam perpetuam poenitentiam in arctum monasterium detrudendum/4 München, kanonisches Strafverfahren Bd. 2. S. 695, 688, 689. angedrohten schweren Strafen der Deposition und lebenslänglichen Einsperrung geahndet werden können, so war sie doch geeignet, den Glauben an eine solche Verpflichtung und Strafe zu erwecken. Die bis zur gerichtsseitigen Beruhigung und Belehrung erfolgte Verweigerung des Zeugnisses Seitens des Pfarrers S. unter Berufung auf das Beichtgeheimniß und das Beharren der Geistlichen B., D. und L. aus W. bei dieser Verweigerung gestatten daran keinen Zweifel. Zum Ueberfluß endlich mag an das durch die Androhung der Suspensio ab ordine ge- schärfte, den Geistlichen bekannt gemachte Verbot jedes amtlichen Verkehrs mit dem gesetzlichen Vertreter der bischöflichen Vermögensverwaltung zu Paderborn und zugleich daran erinnert werden, daß nach den Grundsätzen des kanonischen Rechts jenes Zuchtmittel (Censur) nur wegen eines schweren Vergehens ein- treten soll. Ooncil Coloniens. ann. 1536 P. XIII. c. 5r „Cavebit in primis judex, ne excommunicationem alias ve censuras ecclesiasticas vel ex injustis vel ex levibus causis, vel juris ordine non servato, vel ex odii fomite proferat unquam.“ Kober, Suspension S. 54. 55. Die Gesetzesverletzungen sind endlich so schwere, daß das Verbleibendes Angeschuldigten in seinen Kirchenämtern mit der öffentlichen Ordnung unverträglich ist. Vergebens suchte der Angeschuldigte jener Beschuldigung durch Berufung auf seine in dem Jahre 1848 bewährte konservative Haltung und treue royalistische

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Gesinnung, in deren belohnenden Anerkennung ihn der Königliche Oberpräsident von Sachsen dem Bischof für die Pfarrei Uder nominirt gehabt habe, mit Erfolg entgegen zu treten. Jene treue und royalistische Gesinnung des Angeschuldigtelt trifjt in die Zeit, wo der Staat der römisch-katholischen Kirche gegenüber sein Kirchenhoheitsrecht thatsächlich nicht ausübte. Sobald er dieses im Jahre 1872 wieder fest in die Hand nahm, gesellt sich der Angeschuldigte zu jener hierarchischen Opposition, welche dem Staat die Befugniß bestreitet, die äußeren Grenzen für sein Verhältniß zur Kirche festzustellen und verfällt in Folge seiner Agitation gegen das Schulaussichtsgesetz wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens dem Strafrichter. Wohl ist der von ihm atlfgestellte Satz unbestreitbar, daß ein treuer Priester auch ein treuerer und besserer Staatsbürger, als ein treuloser Priester sei, aber der Priester darf nicht von Treue gegen den Staat sprechen, welcher Sr. Majestät dem Könige von Preußen den Eid der Treue und des Gehorsams und der Einflößung solcher Gesinnungen im Bereich seines Amtes geleistet und dann in amtlicher Unterredung mit dem ihm untergebenen Geistlichen den Ge- horsam gegen das von diesem Kqnige erlassene Gesetz durch Vergleichung mit der Beugung des Nackens als eine erniedrigende Handlung kennzeichnet. Mit diesem Ausspruch allein schon zeigt der Angeschuldigte, daß die ver- schiedenen einzelnen Uebertretungen der SLaatsgesetze nur die wechselnden Er- scheinungen einer grundsätzlichen Bekämpfung der kirchenpolitischen Gesetzgebung des Preußischen Staats sind. . Der Widerstand des Angeschuldigten erscheint mit der öffentlichen Ordnung umsoweniger verträglich, als er in seiner Stellung als Dechant das Organ der bischöflichen Aufsicht über die Geistlichen und Eingepfarrten des Deka- natsbezirks „die Brücke zwischen dem Bischof und dessen Klerus und Volk" bildet §. 151 des A. L.-R. Thl. II. Tit. 11. Decreta Syn. Dioecesanae Paderbonnensis 1867: „Tales se exhibeant Decani rurales ut vere dici possint oculi Episcopi ejusque vicarii.“ Dienstinstruktion für die Dechanten der Paderborner Diözese vom 1. Juli 1832 §. 2—7. (Gerlach, Paderborner Diözesanrecht S. 44.). Man braucht nicht, wie die Anschuldigungsschrift, die in der Untersuchungs- sache wider den Angeschuldigten im Jahre 1872 von der Königlichen Staatsan- waltschaft zu Heiligenstadt aufgestellten Behauptungen über die Persönlichkeit und das Auftreten des Angeschuldigten für beweisfähig zu nehmen, um den maß- gebenden Einfluß zu ermessen, welchen der Dechant vermöge der Autorität seines Kirchenamtes innerhalb der in allen ihren Erinnerungen streng katholischen Landbevölkerung des oberen Eichsfeldes ausübt. Dieser Einfluß mußte in hohem Grade steigen, als der Angeschuldigte seit der drohenden Amtsentsetzung des Bischofs Dr. Martin und nach deren Verhängung mit weitergehenden bischöf- lichen Vollmachten auftrat oder doch mit solchen aufzutreten schien und der ihm untergebenen Geistlichkeit die Beobachtung des Gesetzes vom 20. Mai 1874 bei Hartmann, Zeitschrift. IV. Bd. I. Heft. 5

66 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Strafe des Suspension ad ordine et officio verbot. Bis zu welchem Maße der- selbe den Rechtssinn des Volkes in seinem Dekanaisbezirk verwirrt hat, geht schlagend daraus hervor, daß zwei Schöppen zu H. — also die Vertreter und Gehülfen der Ortsobrigkeit in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. — §. 79, 59 des A. L.-R. Theil II. Tit. 7. Kreisordnung vom 19. Dezember 1872. §. 29, 22. auf Veranlassung des Kaufmanns S. und mittelbar des Angeschuldigten sich bereit finden ließen, von ihrem eigenen Pfarrer S. zu verlangen, daß er die von der Nordhauser Zeitung gebrachte Nachricht seiner Unterwerfungs-Erklärung unter die Staatsgesetze öffentlich als unwahr bezeichne und bei der Weigerung desselben „da er ihnen in der Beobachtung der Gesetze vorangehen müsse" ihm ihre Er- mächtigung zum Widerruf in seinem Namen in Vorschlag brachten. Wenn dieser und der persönlich vom Angeschuldigten mit der Einsetzung seines ganzen amt- lichen Ansehens wiederholte Versuch, den S. zu offener Auflehnung gegen das Gesetz zu bewegen, an dessen Gesetzestreue scheiterte, so wird dadurch die Gefähr- lichkeit der amtlichen Thätigkeit des Angeschuldigten für die Autorität des Gesetzes und die öffentliche Ordnung nicht gemindert. — Eine Umkehr des Angeschuldigten von dem Wege der Gesetzlosigkeit läßt sich nicht erwarten. Die für einen Geistlichen schwere Strafe von zwei Monat Gefängniß, zu welcher er im Zahre 1872 verurtheilt worden, ist ohne Rückwirkung auf sein kirchenpolitisches Verhalten an ihm vorübergegangen. Mehr und mehr scheint der ethische Maßstab für seine Handlungsweise ihm abhanden zu kommen. Seine unsaubere, von Mißachtung gegen die Organe der Regierung erfüllte Aeußerung zum Pfarrer S. soll hier gar nicht wiederholt werden. Die Erklärung über die Einstellung seiner kirchlichen Thätigkeit als Dechant, welche der Angeschuldigte der Königl. Regierung zu Erfurt abgab, enthielt eine bewußte Unwahrheit. Die Drohung zu der hochbejahrten Mutier des Pfarrers S. „er werde jetzt Jedermann auf der Straße sagen, Niemand solle zu ihrem Sohn in die Kirche gehen, Zeder auf der Straße ihm aus dem Wege gehen", verräth schonungslose Unterdrückung, welche bereits die große Exkommunikation des die Auflehnung gegen' das Staatsgesetz ablehnenden Amtsbruders in ihr Denken und Handeln ausgenommen hat. Seine Einwirkung auf die S'sche Gemeinde im Sinne einer Fernhaltung von dem Gottesdienste in ihrer Kirche begründet endlich die Ueberzeugung, daß gegenüber der Bekämpfung des Staatsgesetzes dem Angeschuldigten auch der Stillstand des kirchlich religiösen Lebens in den seiner Aussicht anvertrauten Gemeinden nichts gilt. Ein Geistlicher, welchem im Kampf für die Herrschaft der Kirche die sittlichen Grundsätze sich so verdunkelt haben, vermag den Weg zu anerkennender Würdi- gung der Aufgabe des Staats und zur Unterwerfung unter die, die Wohlfahrt des ganzen Volkes erstrebenden Staatsgesetze vor dem Ende des Kampfes nicht zu finden. Hat der Angeschuldigte im Zahre 1876 gegen die auf sein Kirchen- amt bezüglichen Staatsgesetze nicht von Neuem verstoßen, so erklärt fich dies dadurch, daß er jenes Zahr im Strafgesängniß zu Heiligenstadt zugebracht hat

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Gebräche es noch an einem Beweise, was der Staat m\ dem Verbleiben des Angeschuldigten in seinem Amte für die öffentliche Ordnung zu erwarten hat, so würde derselbe durch seine nach seiner Verurtheilung im Jahre 1875 verfaßte Erklärung vom 21. August 1876 geliefert, in welcher er dem Oberpräsidenten von Sachsen auf dessen durch die von ihm verübten schweren Verletzungen der Staatsgesetze motivirte Aufforderung zur Niederlegung seines Amtes entgegen hält, daß er nur als Priester seine Schuldigkeit gethan hat. Das Verbleiben des Angeschuldigten in seinem Amte als Dechant des Land- dekanats zu Heiligenstadt ist daher als unverträglich mit der öffentlichen Ordnulig zu erachten. Das Gleiche muß von seiner Belaffung im Pfarramt zu Uder gelten. Der Angeschuldigte hat zwar die ihm nachgewiesenen Gesetzesübertretungen aus der Verpflichtungskraft des Gesetzes vom 12. Mai 1873 und 20. Mai 1874 in seiner amtlichen Stellung als Dechant begangen. Das Amt des Dechanten ist indeß in der Paderborner Diözese mit einem Pfaaramt im Dekanatsbezirk verbunden. Nach dem Dekret der dortigen Diözesan-Synode von 1867 geht, vorbehalt- lich der bischöflichen Bestätigung, der Dechant aus der Wak)l und Zahl der Pfarrer des Dekanatsbezirks hervor: Pars. III 8. II. De disciplina cleri cap. 7. De decanis ruralibus, „Cum Synodo Provinciali Coloniensi parochis concedimus facultatem tres e gremio capituli per schedulas secretas Ordinario designandi, ex quibus is, quem digniorem et aptiorem judicaverit, decanum nominabit. Quodsi nullus ex designatis rebus gerendis satis idoneus esset vel alia de causa Ordinario conscientia interdicerit, ne quem ex illis delegatum suum constituat ipse ex ceteris capituli parochis alium, quem dignum et idoneum putaverit, decanum nominabit (L. c.).a Bering, Archiv des katholischen Kirchenrechts Bd. 20. S. 421. * Schulte, Status Dioecesium catholicarum S. 69. Der Angeschuldigte zumal hat nicht etwa gegen Gesetze verstoßen, welche sich lediglich auf seine amtliche Thätigkeit als Dechant bezogen, sondern er hat den grundsätzlichen Bestimmungen der Rechtsordnung seines Landes, welche den Pfarrer nicht minder als den Dechanten verpflichten, zuwidergehandelt, nicht zu gedenken, daß er in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Maigesetze als Pfarrer zu Uder durch Agitation gegen das Schulaussichtsgesetz bereits den öffentlichen Frieden gefährdete. Wenn §. 24. a. a. O- von der Unvereinbarkeit des „Ver- bleibens im Amte" und der „Entlassung aus dem Amte" spricht, so nöthigt der Wortlaut nicht, darunter nur dasjenige spezielle Amt zu verstehen, in dessen Ausübung sich der Kirchendiener gegen die Staatsgesetze verfehlt hat. Nach der Schwere des Thatbestandes und dem gesetzgeberischen Grunde des §. 24 verdient vielmehr die Auslegung den Vorzug, wonach der Ausdruck „Amt" die kirchen- amtliche Thätigkeit im Sinne der Gesammtheit der bekleideten Kirchenämter 5*

68, Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. mindestens in denjenigen Fällen begreift, wo jedes der bekleideten AemLer einen für die Erhaltung der Grundlagen der öffentlichen Ordnung bedeutsamen Ein- fluß im Volksleben genießt. Demnach erachtet der Gerichtshof thatsächlich für festgestellt: „daß der Angeschuldigte Leineweber in Jahre 1875 als Pfarrer zu Uder und Dechant in dem zur Diözese Paderborn gehörigen Landdekanatsbezirk Hei- ligenstadt die auf sein Amt bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze so wie die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen so schwer verletzt hat, daß sein Verbleiben im Amt mit der öffent- lichen Ordnung unverträglich erscheint/' Diese Feststellung hat nach §. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 die Ent- lassung des Angeschuldigten aus seinem Amte zur gesetzlichen Folge. Daran ändert es nichts, daß derselbe wegen eines Theils der ihm zur Last gelegten Ver- letzungen der Staatsgesetze bereits kriminalrechtlich bestraft ist. Denn, wie wieder- holt vom Gerichtshof unter Hinweis auf den im §. 6 des Gesetzes vom 13. Mai 1873 anerkannten staatsrechtlichen Grundsatz bereits ausgeführt worden, wird die in §. 24 a. a. O. angedrohte Entlastung vermöge der staatsrechtlich disziplinären Natur derselben durch eine erlittene Kriminalbestrafung nicht ausgeschlossen. Es bedarf einer Erörterung nicht, ob der noch ungesühnte Theil der Verletzungen für sich allein den Thalbestand des §. 24 erfüllt haben würde. Die Entlastung aus dem Pfarramt zu Uder zieht den Verlust seines, an den Besitz eines Pfarrbenefiziums im Dekanatsbezirk gebundenen Amtes als Dechant von Rechtswegen nach sich. Es kann deshalb auch keinem Bedenken unterliegen, den Verlust des letzteren Amtes besonders auszusprechen, obwohl der Oberpräsident der Provinz Sachsen, welcher von der Voraussetzung ausging, daß der Ange- schuldigte sein Amt als Dechant bereits niedergelegt habe, in dieser Richtung eine Aufforderung an den Angeschuldigten nicht erlassen, beziehungsweise einen Antrag bei dem Gerichtshöfe nicht gestellt hat. Hiernach war, wie geschehen, zu erkennen und der Kostenpunkt aus §. 37 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 zu entscheiden.

2. Die Legitimation zur Belastung des Klostergutes mit Grnndschuld. Rechts- subjekt in Beziehung auf das Vermögen einer aufgelösten Niederlassung von Orden und ordensähnlichen Kongregationen; Rechtsverhältnisse des Staates.

(Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 17. Mai 1877.) Am 7. Mai 1875 beantragte der Guardian des Franziskanerklosters zu R., Pater S., bei dem Grundbuchamte zu R. die Eintragung von 150,000 Mark Grundschulden auf dem Grundbuchblatte des Klosters. Die Eintragung erfolgte

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 69 auf diesen Antrag, zu welchem den Guardian eine Vollmacht des Provinzials der sächsischen Ordensprovinz ermächtigt hatte, und zwar dem Anträge gemäß aus den Namen des Rittergutsbesitzers von P., der selbst jedoch erst durch Vor- legung der Grundschuldbriese von der geschehenen Eintragung Kenntniß erlangte. Die ausgefertigten Grundschuldbriefe wurden dein Guardian zugestellt. Derselbe bot sie nun dem von P. zum Kauf an, und übergab sie ihm nach, zwischen ihnen beiden getroffener Kausabrede. Inzwischen hatte der Kommiffar für die bischöf- liche Verwaltung zu P^, in deffen Diözese Kloster R. liegt, von der Eintragung Kenntniß erlangt, und wies das Kloster an, gegen von P. auf Herausgabe der Grundschuldbriefe und Bewilligung der Löschung der Grundschulden zu klagen, bestellte auch, da der Aufforderung nicht Genüge geleistet wurde, dem Kloster zur Wahrnehmung der Rechte in der Person des Zustizrath K. einen Bevoll- mächtigten. Dieser stellte die Klage dem erhaltenen Aufträge gemäß an und stützte sie auf die Ungültigkeit der geschehenen Eintragung, gleichzeitig eine Kollusion zwischen dem Guardian und dem eingetragenen Grundschuldgläubiger behauptend. Aber schon vor Anstellung der Klage war in Gemäßheit des Gesetzes vom 3l. Mai 1875 die Ordensniederlaffung zu R. aufgelöst, der Kommiffar für die bischöfliche Verwaltung auch zum Staatskommissar für die Verwaltung des Vermögens der Ordensniederlaffung bestellt, und als der Beklagte die Legitimation des Zustiz- rath K. zur Sache bemängelte, trat jener in seiner nunmehrigen Eigenschaft als solcher Kommiffar in den Prozeß als Kläger ein. Der Beklagte bestritt aus verschiedenen Gründen die Legitimation des Klä- gers, wendete einmal ein, die Grundschulden seien gültig konstituirt, dann aber auch, daß er bereits vorher, ehe ihm nur die Benachrichtigung von der beabsich- tigten Anfechtung der Eintragung zugegangen sei, die Forderung verkauft, die Briese durch schriftliche Session dem Käufer übertragen und demselben zugestellt habe. Er beantragte Abweisung der Klage. Der erste Richter, das Kreisgericht zu Soest, hat nach dem Klageanträge verurtheilt, und auf die Appellation des Beklagten ist diese Entscheidung von dem Appellationsgericht zu Hamm bestätigt. Die Gründe sind im Wesentlichen folgende: Beklagter suche vorgeblich die Legitimation des Klägers zur Sache zu be- streiten. Seine Berufung aus die Bestimmungen des Reichsdeputationshaupt- schlusses und die demselben folgende Landesgesetzgebung sowohl, als auf das Gesetz vom 31. Mai 1875 sei verfehlt. Zwar der erste bestimme im §. 35: „Alle Güter der fundirten Stifter, Abteien und Klöster werden der freien und vollen Disposition des Landesherrn, sowohl zum Behufe des Aufwandes für Gottesdienst-i, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten, als zur Erleichterung der Finanzen überlaffen, unter dem Vorbehalt der festen und bleibenden Ausstattung der Domkirchen, welche werden beibehalten werden, und der Pensionen für die ausgehobene Geistlichkeit,"

70 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. und demgemäß sei auch in einzelnen Lheilen des Reichs, für das damalige König- reich Westfalen, zu dem die Grafschaft R. gehörte, durch die Dekrete vom 13. Mai 1809, 1. Dezember 1810 und 3. April 1812 — wie für die damals preußischen Landeslheile durch Edikt vom 30. Oktober 1810 — das Vermögen der in den einzelnen Staatsgebieten belegenen Klöster für Staatsgut erklärt, aber damit sei noch nicht das Eigenthum von dem Klostervermögen aus den Staat übertragen gewesen, wie der Beklagte behaupte, und habe vielmehr zu diesem Erwerbe noch eines besonderen Willensaktes des Staates als Vermögenssubjektes bedurft. Die Bedeutung jener Gesetze sei keine andere, als daß der Staat als Gesetzgeber dem Fiskus das Recht ertheilt habe, sich jene Güter anzueignen. Wo und soweit dieser von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht, sei das bisher obwaltende Verhältniß bestehen geblieben. So sei Kloster R. nicht eingegangen, also noch jetzt Eigenthümer des Klostervermögens. Daß dasselbe, als zu den vom Staate aufgenommenßn gehörig, Korporationsrechte habe beziehentlich gehabt habe, sei nach §§. 939, 940 II. 11 L.-R. nicht zweifelhaft und auch nicht streitig. Auch das Gesetz vom 31. Mai 1875 verbiete nicht, daß das Kloster zu R., jetzt vertreten durch den zur Verwaltung des Vermögens der ausgelösten Nieder- lassung bestellten Staatskommissar, klagend austrete. Zwar wer nun Eigenthümer des Vermögens sei, sei zweifelhaft. Der Staat sei es nicht geworden, auch nicht, obgleich er daflelbe durch seinen Kommissar in Besitz genommen; §. 4 Abs. 1 a. a. O. bestimme: Das Vermögen der aufgelösten Niederlassungen der Orden und ordens- ähnlichen Kongregationen unterliegt nicht der Einziehung durch den Staat. Die Staatsbehörden haben dasselbe einstweilen in Verwahrung und Verwal tung zu nehmen. Zndeß es könne dahingestellt bleiben, ob man trotz der Auflösung der Nieder- lassung ein Fortbestehen der vermögensrechtlichen Persönlichkeit des Klosters an- zunehmen , habe, oder ob und in welcher Weise eine neue juristische Person durch das Gesetz geschaffen sei, bei der allerdings die Zweckbestimmung der Anstalt vor- läufig Vorbehalten (§. 4 Abs. 3 a. a. O.); jedenfalls sei der Staatskommiffar durch die ihm durch das Gesetz und seine Anstellung ertheilte Vollmacht, Namens des Klosters zu klagen, und namentlich auch die gegenwärtige die Substanz des Vermögens schützende Klage anzustellen, legitimirt?)

h Es ist zwar die Frage der Prozeßlegitimation unerheblich, aber doch sonst nicht un- interessant zu prüfen, wer denn nun eigentlich gegenwärtig Eigenthümer des Vermögens der aufgelösten Niederlassungen der Orden sei, bezüglich von welchem rechtlichen Gesichtspunkte aus eieselben subjektiv und objektiv zu betrachten seien. In beidsn Fällen konnte diese Frage un- dntschieden bleiben, da es sich nur um die Vertretung in diesem Prozesse handelte, für welche die Berechtigung des Staatskommissars nicht zweifelhaft sein kann. Der Staat ist nicht Eigen- thümer, denn er will es nicht sein. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, das Vermögen unter, liege nicht der Einziehung durch den Staat. Die aufgelöste Ordensniederlassung ist es nicht weil sie es nicht sein kann. Eine nicht mehr existirende Person (physische oder juristische) kann selbstredend nicht Träger von Vermögensrechten sein. Ebensowenig sind es endlich die früheren

Entscheidungen und Erlasse von Gerichtm und anderen Behörden. Ob derselbe Kommissar in seiner Eigenschaft als Staatskommissar für die Verwaltung der bischöflichen Diözese befugt gewesen, dem Kloster in analoger Anwendung der für die Verwaltung der Kirchengüter gegebenen Vorschrift des §. 659 II. 11 L.-R- einen Bevollmächtigten zur Anstrengung dieses Prozesses zu bestellen, könne gleichfalls dahingestellt bleiben?) Wenn hier ein Mangel der Klagelegitimation obwalte, so sei deselbe dadurch geheilt, daß demnächst jener in seiner Eigenschaft als Verwalter des Klostervermögens in den Prozeß eingetreten sei (§. 2 N. 4 I. 16 A. G--O-). Die Eintragung der Grundschulden nur aus Antrag des Guardians und Genehmigung beziehentlich Ermächtigung des Ordensprovinzials sei ungültig und von dem wahren Berechtigten anfechtbar (vergl. Dernburg, Pr. Priv.-R. I, §. 201 N. 2). Entscheidend seien lediglich die Vorschriften des 12. Abschnitts II. 11 L.-R. Weder die beigebrachte, an den damaligen Ober-Präsidenten der Pro- vinz Westfalen erlaffene Kabinetsordre vom 15. September 1826 — dieselbe ent- hält eine Reihe von Vorschriften für das Kloster R., dessen Weiterbestehen sie unter verschiedenen Voraussetzungen genehmigt — habe jene für den speziellen Fall, noch Artikel 15 der Versassungsurkunde vom 31. Zanuar 1850 allgemein beseitigt oder auch nur modisizirt. Dieser letztere beziehe sich nicht auch auf Klöster und andere innerhalb des weiteren Rahmens der Kirchen- und Religions-

Mitglieder der aufgelösten Niederlassungen. Diese sind nicht deren Successoren. Das ist ein, auch im Landrecht (§§. 15, 182 ff. II. 6 L.-R), anerkannter Grundsatz. Es ist behauptet, der Orden in seiner Gesammtheit, der trotz der Auflösung der inländischen Niederlassungen doch existire, sei der Eigentümer. Ein solches Eigenthum des Ordens an dem Vermögen der ein- zelnen Niederlaffungen hat das Preußische Recht wenigstens nicht anerkannt. Im §. 961II. 11 L.-R. ist das mit dürren Worten ausgesprochen. Ein staatlich nicht anerkanntes und durch die Gerichte und anderen Organen des Staates nicht geschütztes Eigenthum ist aber kein Eigen- thum. Bon einer juristischen Person (Korporation, Stiftung rc.) im Sinne des Landrechts kann auch nicht wohl die Rede sein, denn es liegt weder „eine Gemeinschaft mit korporativem Zwecke vor", noch „eine Anstalt, welche eine selbstständige Existenz und eine eigene Vermögens- fähigkeit für sich in Anspruch nimmt" (Dernburg, Pr. Pr.-R. Band I. §. 50), abgesehen davon, daß es jedenfalls zur Zeit an der Bestimmung für einen gemeinnützigen dauernden Zweck mangelt, wie solche das Landrecht als Erforderniß hinstellt (§. 25 II. 6 L.-R.). Dar- nach bleibt nichts übrig, als anzunehmen, das Gesetz habe hier eine neue Sachengesammtheit (Bermögensperson) geschaffen, wie sie das Römische Recht und im Anschlüsse an dasselbe auch das Preußische Recht in der hereäitas jacens (L. 15 pr. D. de usurpationibus etc. Non hereditatem in quibusdam vice personae fungi receptum est; §. 471 ff. I. 9 L.-R.) aner- kennt. Es liegen hier in der That soviel thatsächliche Analogien mit einer solchen Erbschafts- maffe, welche augenblicklich herrenlos des Erben harrt, vor, daß nur die eine Verschiedenheit obwaltet, daß man bei dieser noch nicht weiß, wer Erbe ist, bei jener» wer dereinst Erbe sein wird. Bei dieser tritt für den ausfallenden sofort der bereits hinter ihm stehende in die Lücke, bei jener hat sich der Staat Vorbehalten, durch einen gesetzgeberischen Akt den glücklichen (?) Erben zu ernennen. (Anmerk, des Eins.) 2) Die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten für die Ordensniederlassung war unzu- lässig. h. 659 II. 11 L.-R. ist nur für die Kirche selbst gegeben und erleidet als eine Aus- nahmebestimmung keine analoge Anwendung. Der Abschnitt 12 Tit. 11 hat keine solche Vor- schrift hinsichtlich der geistlichen Gesellschaften. (Anmerk, des Eins.)

72 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. gesellschasten bestehende besondere Korporationen, sondern nur auf die Kirche im engeren Sinne.3) Gesetzt aber, diese seinem Wortlaute entsprechende Annahme sei nicht richtig, so könne doch, daß es nicht in der Absicht gelegen, die landrecht- lich geordnete Aufsicht über die Vermögensverwaltung solcher Korporationen zu beseitigen, nach Erlaß des Gesetzes vom 5. April 1873 nicht mehr zweifelhaft sein, da dasselbe ausdrücklich vorschreibe, die rc. Kirche rc. bleibe den Staats- gesetzen und der gesetzlich geordneten Aufsicht des Staates unterworfen; demnach den Inhalt der Verfaffungsurkunde authentisch dahin interpretire, daß die Be- seitigung dieser Aussicht nicht erfolgt sei. §. 954 II. 11 L.-R. weise nun die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens dem Kapitel zu. Während im Allgemeinen die ordentlichen Zusammenkünfte und Kapiteltage genügten, bedürfe es zum Zweck einer Beschlußfassung über Verpfändung und Veräußerung un- beweglichen Vermögens einer außerordentlichen Zusammenberufung, dann aber auch ferner der bischöflichen und staatlichen Genehmigung des mit Stimmen- mehrheit im versammelten Kapitel gefaßten Beschlusses (Zs. 957' 959, 960 a. a. O.; §§. 51 ff. II. 11 L.-R.) Eine Exemtion der Franziskaner von diesen landrecht- lichen Vorschriften habe nie stattgehabt, und die historisch richtige Exemtion der Franziskaner von der Jurisdiktion der Territorialbischöfe in mancher Hinsicht habe mit der Frage, ob sie' hinsichtlich der Verwaltung ihres Vermögens der landrechtlich geordneten Aussicht der Bischöfe und des Staates unterworfen, nichts zu thun. Daß die der Eintragung zu Grunde liegenden materiellen Geschäfte nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurtheilen und daher die geordneten Dispositionsbeschränkungen auch bei einer Belastung mittelst Grundschulden ihre Bedeutung finden, sei unbedenklich. Was so hinsichtlich der Eintragung der Grundschulden gelte, gelte auch hin- sichtlich der materiellen Uebertragung derselben an den Beklagten. Durch jene, die ohne Wissen und Willen des Beklagten geschehen, sei zunächst nur eine for- melle Belastung der Klostergrundstücke herbeigeführt gewesen. Um diese zu einer wirklichen zu machen, habe die Veräußerung und Uebertragung an den Beklagten hinzutreten müssen. Auch diese, wie sie allein durch den Guardian geschehen, ohne nachgewiesenen Kapitelbeschluß, ohne bischöfliche und staatliche Genehmigung, sei ungültig und anfechtbar. Hinsichtlich dieses Ankaufs sei es zweifelhaft, daß der Beklagte die Nichtberechtigung des Guardians zum Abschlüsse des Geschäfts habe kennen müssen. Auch die bereits auf seinen Namen geschehene Eintragung der Grundschulden ändere hierin nichts, da er ohne Kenntniß derselben und ohne vorgehende materielle Grundlage einer solchen Belastung für ihn durch dieselbe Rechte nicht erworben habe. Ueberdies sei er selbst durch die wirklich geschehene Eintragung der Prüfung, ob dieselbe zu Recht geschehen, und obgleich sich jeden- falls aus den Grundschuldbriefen die rechtlichen Mängel der Eintragungsbewil- ligung nicht ergeben hätten, nicht überhoben gewesen. Auf den öffentlichen Glau-

3) Siehe am Schlüsse. (Anmerk, des Eins.)

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. ben des Grundbuches könne er sich nach dieser Richtung nicht berufen. Derselbe bewirke nur, daß die von dritten Personen dem Eingetragenen gegenüber redlich erworbenen Rechte in Kraft blieben, nicht aber stehe er dem zur Seite, welcher, wie vorliegend der Beklagte, die Eintragung selbst genommen, oder was dem gleichstehe, die für ihn geschehene Eintragung später genehmigt habe. Gegen ihn sei die Einrede der Bestellung durch den Nichteigenthümer und die auf solche Bestellung gestützte Anfechtungsklage zulässig (§§. 9, 38 d. Ges. v. 5. Mai 1872; Dernburg, Pr. Priv.-R. Band 1 §. 202 N. 3; Achilles, Gesetz über Grund- eigenthum rc. Anm. 60 a zu §. 38). Selbstredend sei es unzutreffend, wenn Beklagter sich darauf berufe, daß die Dispositionsbeschränkungen sich nicht aus dem Grundbuche ergäben. Nirgends sei vorgeschrieben, daß gesetzliche Beschrän- kungen, die allgemein jede, sei es physische, sei es juristische Person betreffen und sich unmittelbar aus dem Gesetze ergeben, aus dem Grundbuche ersichtlich sein sollten. Nur die Eintragung spezieller, thatsächlicher, die Verfügungsbeschränkung bedingender Umstände sei bei Vermeidung der Nichterlangung einer Rechtswirkung gegen gutgläubige Dritte erforderlich, und nur auf solche beziehe sich der §.11 d. Ges. v. 5. Mai 1872. Beklagter habe danach weder E der für ihn geschehenen Eintragung der Grundschulden, noch aus dem Ankäufe der Grundschuldbriefe Rechte erwerben können, sich vielmehr auch hinsichtlich beider in mala fide befunden, zumal die ausdrückliche Vorschrift des Gesetzes jeden Kontrahenten verpflichte, sich von der Vertragsfähigkeit des anderen zu überzeugen, und ihm der bloße Mangel der Wissenschaft von der Unfähigkeit des anderen nicht zu statten kommen solle (§§. 31, 32 I. 5 L.-R.). Bei der ihm obliegenden Prüfung aber habe er sich von der Ungültigkeit der erfolgten Eintragung überzeugen müssen. Beklagter könne also in keinem Falle als gutgläubig gelten,, ganz abgesehen davon, daß er zu einer um so strengeren Prüfung nach allen diesen Richtungen hin verpflichtet gewesen sei, als, selbst wenn zur Zeit des Ankaufs der Briefe (der Zeitpunkt ist von keiner Seite angegeben) das Gesetz vom 31. Mai 1872 noch nicht verkündet gewesen sein sollte, seine Verkündigung doch jeden Tag zu erwarten gewesen sei, und Beklagter Grund genug gehabt habe, sich zu sagen, es liege wenigstens die Vermuthung sehr nahe, die Konstituirung der Grundschulden sei geschehen, um die Wirkung eines solchen Gesetzes zu paralysiren, und es mangele an der staat- lichen Genehmigung zu der Belastung. Mit Unrecht folgere endlich Beklagter, daß entstehenden Falls nur die Un- gültigkeit der Veräußerung der Grundschuldbriefe gegen ihn ausgeführt werden könne, und er, da die Eintragung ohne sein Zuthun erfolgt, nicht verpflichtet sein könne, eine Löschungsbewilligung zu erklären. Abgesehen auch davon, daß ja Beklagter nachträglich durch Erwerb der Briefe die Eintragung genehmigt, sei er um der formalen Existenz der Schuld allein willen schon zur Erklärung der Löschungsbewilligung verpflichtet l Dernburg rc. Band I. S. 702). Ob Beklagter die Grundschuldbriefe wirklich, wie er behaupte, bereits weiter begeben, sei unerheblich. Er sei trotzdem noch jetzt zur Sache legitimirt. Die

74 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Klage sei nicht eine rein negatorische, sondern wesentlich aus die Ungültigkeit der Belastung und darauf, daß Beklagter diese gekannt habe oder hätte kennen müssen, gegründet. Sie. bezwecke den Aufruf des ungültigen Geschäftes. Habe Beklagter nicht im guten Glauben erworben, so habe er auch nicht im guten Glauben ver- äußern können, müsse deshalb die Grundschuldbriefe herausgeben und, nach dem Willen des Berechtigten, der in dieser Beziehung, ob Löschung geschehen solle, allein entscheidend sei, die Löschung bewilligend) Die gegen diese Entscheidung von dem Beklagten noch eingelegte Nichtigkeits- beschwerde ist durch Erkenntniß vom 12. Mai 1877 von dem Königlichen Ober- tribunal zurückgewiesen. Die Gründe, soweit sie interessiren, lauten im Wesent- lichen: . Der Implorant greift die Annahme des Appellationsrichters an, daß zur Belastung des Klostergutes mit Grundschulden der Beschluß des Kapitels, sowie die bischöfliche und staatliche Genehmigung nothwendig gewesen. Der Mangel jedes einzelnen dieser Erfordernisse begründet die Ungültigkeit der geschehenen Verpfändung und die Angriffe scheitern bezüglich aller drei Erfordernisse, sobald die Annahme des Appellalionsrichters auch nur bei einem derselben gerechtfer- tigt erscheint. Letzteres ist der Fall hinsichtlich des Mangels der staatlichen Genehmigung. Denn die §§. 959, 960 Lit. 11 Thl. II. L.-R. fordern aus- drücklich diese Genehmigung für das vorliegende Rechtsgeschäft. Zn der Allerh. K.-O. vom 15. September 1826 hat der Appellationsrichter keine Bestimmungen gefunden, welche die speziellen Vorschriften des L.-R. auf- heben, und bei dieser Interpretation eines Spezialprivilegs hat er mit Recht die letzteren Vorschriften zur.Anwendung gebracht, ohne die Wirkung der Allerh. K.-O. als maßgebenden Statuts zu verkennen. Der Art. 15 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 in seiner ursprünglichen Gestalt stellt einen allgemeinen Grundsatz auf, welcher bei der Handhabung in gewissen speziellen Verhältnissen sich ohne besondere Ausfüh- rungsgesetze nicht anwenden läßt. Er hat nicht ohne Weiteres die bestehenden Gesetze über das vorliegende Rechtsgebiet, namentlich das bezügliche Genehmi- gungsrecht des Staates ausgehoben, worüber auf die auch hier zutreffende Aus- führung in dem Erkenntnisse vom 17. Oktober 1860 (Entscheid. Bd. 44 S. 194) verwiesen wird, und noch weniger kann von einer solchen Aufhebung die Rede sein, seitdem der Art. 15 in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1873 in Kraft getreten war. Der Appellationsrichter hat daher diese Wirkung mit 4) Die Löschungsbewilligung des Beklagten war auch noch um deswillen erforderlich und damit dieser zu derselben verpflichtet,' weil die Grundschuldbriefe nur durch schriftliche nicht be- glaubigte Abtretungserklärüng an ihm übertragen waren, die zur Begründung des Antrages des Eigenthümers auf Löschung beizubringende Quittung oder Löschungsbewilligung des Gläu- bigers aber voraussetzt, daß der erklärende Gläubiger entweder der im Grundbuche als solcher eingetragene, oder durch eine Reihe entweder gerichtlich oder notariell aufgenommcner oder be- glaubigter Urkunden legitimirt sei (§. 94 N. 1, §. 33 der G.-B.-O.). Darum aber erscheint auch für die rein negatorische Klage der eingetragene Grundschuldgläubiger passiv legitimirt. (Anmerk, des Eins.)

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 75 Recht dem Art. 15 abgesprochen, und dabei kommt es nicht weiter daraus an, ob er auch mit Recht angenommen hat, daß der Art. 15 sich überhaupt aus die Angelegenheiten der Klöster nicht beziehe?) »Hiernach ist der Vorwurf, daß der Appellationsrichter durch seine Ent- scheidung die §§. 25-29, 51 ff. Tit. 6, 939, 942, 948, 954, 957, 959, 960, 1057, 1064 Tit. 11 Thl. II. L.-R, die.Allerh. K.-O. vom 15. September 1826, Art. 15 der Verf.-Urk. vom 31. Januar 1850, das Gesetz vom 5. April 1873, §. 28 Tit. 13 Thl. I. A. G.-O. und den Grundsatz des kanonischen Rechtes, daß die Oberen der Klöster, insbesondere der Franziskanerklöster, in der Dis- position über die zu dem Klostervermögen gehörenden Grundstücke durch die bischöfliche Gewalt in keiner Weise beschränkt sind, verletzt habe, theils unbe- gründet, theils als unerheblich und erfolglos nicht weiter zu erörtern. Der Appellationsrichter folgert aus den §§. 9, 11 und 38 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 nur, daß gesetzliche Veräuße- rungsbeschränkungen der Person des eingetragenen Eigenthümers der Eintra- gung nicht bedürfen, und daß gegen den Grundschulderwerber, welcher, wie vorliegend der Implorant, die Einschreibung selbst genommen oder, was dem gleichsteht, die für ihn genommene Einschreibung später genehmigt hat, die Ein- rede der Bestellung durch den Nichteigenthümer, also auch die darauf gestützte Anfechtungsklage zulässtg ist. Diese Annahme ist auch richtig. Der §. 11 a. a. O. betrifft nur solche Eigenthumsbeschränkungen, welche durch besondere Thatumstände im einzelnen Falle bedingt sind, nicht aber die- jenigen, welche, von den Gesetzen allgemein für die Person des eingetragenen Eigenthümers vorgeschrieben sind, und von der letzteren Art ist vorliegend die in dem Erforderniß gewisser Konsense liegende Beschränkung. Der §. 9 ebendaselbst schützt nur den redlichen Erwerber, welcher mit dem eingetragenen Eigenthümer kontrahirt hat; der Implorant hat aber mit einer Person kontrahirt, welche als eingetragener Eigenthümer nicht legitimirt ist. Der §. 38 Abs. 1 gewährt gegen die Klage aus einer Grundschuld Einreden soweit, als sie dem Beklagten gegen den jedesmaligen Kläger unmittelbar zu- stehen, und der Implorant, welcher selbst dem Kloster als Kontrahent gegenüber- steht, muß sich daher den Einwand des Vertreters des Klosters gefallen lassen, daß das seinen Erwerb vermittelnde Rechtsgeschäft durch eine nicht legitimirte Person abgeschloffen und nicht rechtsgültig ist. Kann die Verpfändung des Klosterguts

b) Art. 15 der V.-U. konnte auf die Ordensniederlaffungen in der That nicht bezogen werden. Derselbe sprach nur von der evangelischen und der katholischen Kirche und von anderen Religionsgesellschaften, welche sich jenen beiden an die Seite setzen. Die Orden aber sind Ein- richtungen einzelner Religionsgesellschaften, fügen sich in deren Rahmen ein und können ihnen also nicht zur Seite gesetzt werden. Sie gehören vielmehr zu den geistlichen Gesellschaften, von welchen im Art. 13 die Rede ist, und welcher hier neben den Religionsgesellschaften, als eines von ihnen Verschiedenen, gedacht wird. So werden sie auch Tit. 11 Abschn. 12 Thl. H. L.-R. genannt. (Anmerk, des Eins.)

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

gegen den Imploranten als Kontrahenten des Verpfändungsaktes angefochten werden, so hat der Appellationsrichter mit Recht nach §§. 26—28, 31, 32 Tit. 5 Thl. I L.-R. ihm die Pflicht der Erkundigung nach der Vertragsfähig- keit seines Mitköntrahenten auferlegt und ihn für den Mangel der Wissenschaft von dessen Unfähigkeit verantwortlich gemacht. Der Fall des §. 27 des Gesetzes.vom 5. Mai 1872 liegt nicht vor, und es ist aus eine Erörterung der in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgestellten Be- hauptung, daß, wenn dieser Fall vorliege, der Anfechtungsklage der §. 38 Abs. 3 entgegenstehen würde, daher nicht einzugehen. 11.

3. Wirksamkeit ausländischer lösterreichischer) Erkenntnisse für den gewöhnlichen und Exekutivprozeß in Preußen. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 20. September 1877.) Die Entscheidung der Sache ist allerdings von der Frage abhängig: ob aus dem rechtskräftigen Erkenntnisse eines ausländischen (österreichischen) Gerichtes, lediglich auf Grund der ausgesprochenen Verurtheilung und ohne neue Sach- und Rechtsprüfung, im Znlande in der Form des Exekutiv- oder gewöhnlichen Prozesses geklagt werden kann? Beide Vorderrichter bejahen diese Frage, unter Gestattung einer eingeschränkten Nachprüfung Seitens des inländischen Richters, und setzen sich dadurch in Widerspruch mit dem, aus dem Erkenntnisse des Ober- Tribunals vom 2. Dezember 1837 (Entsch. Bd. 3, S. 277) entlehnten Präjudize Nr. 384, welches dahin formulirt worden ist: „Aus Erkenntnissen ausländischer Gerichte findet die Zudikatklage nicht statt. Ebensowenig ist eine, lediglich auf ein solches Erkenntniß, nicht auf das ursprüngliche Sachverhältniß gegründete Klage in einem anderen summarischen Verfahren oder im gewöhnlichen Prozesse zuzulassen. (Präj.-Sammlung Bd. 1. S. 250). Die Nichtigkeitsbeschwerde rügt diese Auffassung unter Berufung auf§§. 65, 66 Einleitung, §. 1 Titel 16, §§. 3, 30 Titel 24, §. 14 Titel 28, Thl. I Allgemeinen Gerichts-Ordnung und §. 1, Verordnung vom 1. Juni 1833. Und diese Rüge ist begründet. Fremde Unterthanen, Ausländer, stehen zwar in Ansehung ihrer, in hiesigen Landen vorgenommenen Geschäfte, gleich den Inländern, unter dem Schutze des Staates; allein eine völkerrechtliche Pflicht auf Anerkennung und Vollstreckung der im Auslande ergangenen Erkenntnisse im Znlande besteht an sich nicht. Das französische Recht, voll, ätz xroeeä. Art. 546, erklärt daher Urtheile ausländischer Gerichte , erst nach Anhörung des Schuldners und Verhandlung mit demselben für vollstreckbar. (Vgl. auch Ooä. ehr. Art. 2123, 2128).

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 77 Denselben Grundsatz befolgt auch die bayerische Prozeß-Ordnung §. 824. Auch das preußische Recht erkennt die Vollstreckbarkeit der Erkenntnisse ausländischer und insbesondere auch österreichischer Gerichte nicht unbedingt, sondern nur unter der Voraussetzung an, daß sich wegen der Kompetenz des requirirenden Gerichtes, oder sonst bei der Sache selbst, kein Anstand ereignet. I 24, §. 30. Allgem. Vers. v. 4. November 1840 (Just.-Mnist.-Bl. S. 360). Ueber diese gesetzliche^Grenze hinaus ist den Erkenntnissen ausländischer Gerichte keine Wirksamkeit, insbesondere nicht eine Gleichstellung mit den Er- kenntnissen inländischer Gerichte beigelegt worden. Die Gründe, welche beide Vorderrichter für ihre Ansicht anführen, sind in den Urtheilen des Ober-Tribunals, in dem bereits erwähnten und in seinem älteren vom 5. April 1813, (Simon und Strampf Rechtsprechung. Bd. I, S. 23), eingehend widerlegt worden, so daß es genügt, auf jene Ausführungen Bezug zu nehmen. Wenn in einem spä- teren Erkenntnisse des Ober-Tribunals vom 5. Mai 1857 (Entsch. Bd. 37, S. 392), bei der Beantwortung der Frage: ob aus den Erkenntnissen der Gerichte der Preußischen Rheinprovinz die Judikatklage in dem Nechtsgebiete der Allgemeinen Gerichts-Ordnung zulässig sei? die in den erwähnten früheren Erkenntnissen ausgesprochene Ansicht „in ihrer Allgeineinbeit, als'erheblichen Bedenken Raum gebend," bezeichnet wird, so mangelt die nähere Begründung hierfür, und ist das Erkenntmß darauf auch nicht näher eingegangen, weil ein Erkenntniß eines ausländischen Gerichtes nicht vorlag. Auch die Civilprozeßo^dnung für das Deutsche Reich beruht auf dem Grundsatz: „daß völkerrechtlich kein Anspruch auf Vollstreckung richterlicher Uriheile über die ^Grenzen des Staates hinaus, dessen Gerichte dieselben erlassen haben, bestehe." — Mot. Aktenst. des Deutschen Reichst. Justizges. Nr. in. II. Legis- latur-Periode, 2. Session S. 558 — Sie,setzt daher, wenn sie Urtheile für einen vollstreckbaren Schuld- titel erklärt, Urtheile inländischer Gerichte voraus — §§. 644 seq. — und verlangt für die Zwangsvollstreckung der Urtheile ausländischer Gerichte — nach vorgängiger mündlicher Verhandlung — Vollstreckungsurtheile inländi- scher Gerichte — §§. 660, 661. — Also auch dieses neueste Gesetz erkennt einen internationalen Unterschied zwischen Erkenntnissen inländischer und ausländischer Gerichte an. Dasselbe gestattet in den §§. 555 seq, einen Urkundenprozeß, zum Ersatz des gemeinrechtlichen Exekutivprozesses, I. 28 §. 1 ssq.A. Pr. Ger.-O.; allein eine Urkunde im Sinne des Exekutivprozesses ist ein Erkenntniß nicht. Dagegen gestattet die Deutsche Civil-Prozeßordnung im §. 702 eine Zwangs- vollstreckung aus Vergleichen und Urkunden, setzt aber ausdrücklich vor- aus, daß solche von Deutschen Gerichten öder Notaren abgeschlossen oder aufge-

78 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. nommen sind. Also auch in dieser Beziehung ist ein wichtiger und erheblicher Unterschied zwischen Inland und Ausland gemacht worden. Es muß daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde anerkannt werden, daß der Appellationsrichter die angerufenen Gesetzesvorschristen verletzt hat. Diese Ge- setzesverletzung führte zur Vernichtung seines Erkenntnisies. In der Sache selbst geben die Klage und deren Inhalt gar keine Ver- anlassung, den Anspruch der Kläger lediglich aus dem Gesichtspunkte der actio judicati zu beurtheilen. Die Klage ist als solche nicht bezeichnet und nicht be- gründet. Es wird dem Richter vielmehr das ganze ursprüngliche Sachverhältniß vorgetragen und insbesondere das Erkenntniß nicht als Schuldtitel, sondern als Beweismittel aufgefaßt. Da es auch sonst an Beweisen nicht fehlt, so muß der Anspruch der Kläger auf Grund des vorgetragenen Sachverhältnisses geprüft und rechtlich festgestellt werden. Zu diesem Endzwecke war die Sache, unter Aufhebung des Erkenntnisies des Königlichen Stadtgerichts in Breslau, in die erste Instanz zurückzuverweisen. 1.

4. . Das Recht auf Belassung des natürlichen Wasserablaufs — „Vorfluth" im engeren Sinne — einerseits und das Recht zu einer auf Erweiterung der Abflußverhältnisse gerichteten Eutwässeruugsanlage andererseits. Grenzen der Zuständigkeit der Lerwaltungsgerichte in Vorflnthssachen. (Eck. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 10. März 1876.) Zn der Klage werden zwei Ansprüche zusammengefaßt, von welchen jeder — in Betreff des Verfahrens sowohl wie in sachlicher Beziehung — besonderen ge- setzlichen Bestimmungen unterliegt. Kläger beansprucht, daß die Beklagte: einerseits die Erdschüttung wieder abtragen lasse, andrerseits die Legung von Drainröhren auf ihrem Grundstücke — im Anschluß an die auf dem sei- nigen bereits bestehende Drainanlage — gestatte. Dort handelt es sich demnach darum, daß dem Waffer der durch die Boden- verhältnisse an sich gegebene Ablauf belassen oder doch wieder eingeräumt werde, also um das Recht der „Vorfluth" im engeren Sinne — hier dagegen um das Recht zu einer auf Erweiterung der Abflußverhältnisse gerichteten „Entwässerung". 1. Den ersteren Anspruch anlangend, unterliegt die auf diesem Rechtsge- biete obenan stehende Befugniß jedes Eigenthümers, sein Grundstück gegen das außerhalb der ordentlichen Kanäle und Gräben wild abfließende Wasser zu decken (A. L.-R. Th. I. Tit. 8 Z. 102), einer Beschränkung durch das ihr gegenüber-

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stehende Recht der Vorfluth regelmäßig nur unter der zwiefachen Voraus- setzung, daß: der oberhalb liegende Besitzer durch Veranstaltungen auf seinem Grundstücke das Wasser abzusühren außer Stande (ebendas. §. 103), der,unterhalb liegende dagegen in der weiteren Ableitung seinerseits durch ein natürliches Hinderniß nicht beschränkt ist (ebendas. §. 104). Nur ausnahmsweise wird von dieser letzteren Voraussetzung da abgesehen und — gegen vollständige Entschädigung des unterhalb liegenden Besitzers — ein außerordentliches Recht der Vorfluth gewährt, wo der daraus dem oberhalb liegenden Besitzer erwachsende Vortheil den Schaden des Anderen beträchtlich überwiegt (ebendas. K. 105).. Lediglich aber in diesem Ausnahmefalle kann in Frage kommen, und ist zuweilen in Frage gestellt worden, (Nieber.ding, Wasserrecht und Wasserpolizei S. 59,60. — Vergl. indeß das auf einen dem vorliegenden in mancher '^Beziehung ähnlichen Fall bezügliche Erkenntniß des Obertribunalss vom 24. Mai 1870 — Ent- scheidungen Bd. 63S. 68 ff.) ob nicht dasjenige, auf zum Theil gleichartigen Voraussetzungen beruhende Ver- fahren einzutreten hat, zu welchem zunächst behuss Vermittelung künstlicher Ent- wässerungen nach dem Gesetze vom 15. November 1811 §§. 15 ff. (G.-S. S. 352) die Verwaltungsbehörden — gegenwärtig^ Verwaltungsgerichtsbehörden (Kreis- ordnung vom 13. Dezember 1872 §. 135 III. 1b. Zuständigkeilsgesetz vom 26. Zuli 1876 g. 100) — berufen sind, wohingegen für die übrigen innerhalb des gewöhnlichen Rahmens sich bewegenden Streitigkeiten über das Vorfluths- recht kein Gesetz einen Anhalt dafür bietet, daß hier die an sich begründete Zu- ständigkeit des ordentlichen Richters (§. 1 der Einleitung z. A. G.-O.) ausge- schlossen sei. Auf den vorliegenden Fall angewendet, führen diese rechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnisse, daß in dem Ansprüche auf Wegräumung des ErdwalleS Kläger das Vorfluthsrecht, und zwar, da beide oben nebeneinander gestellte Vor- aussetzungen als unstreitig gegeben angesehen werden können, das ordentliche Vorfluthsrecht, geltend macht. Nur etwa der Zweifel ließe sich aufwerfen, ob nicht vielmehr insofern schon hier ein Entwäfferungsrechl in Frage stehe, als möglicher Weise durch die Drains eine Ansammlung des Wassers an der Grenze befördert, der Umfang des durch die natürlichen Verhältnisse gegebenen Ablaufs also künstlich gesteigert wird. Zndeß steht dem doch entgegen nicht nur, daß eine bezügliche Behauptung der Beklagten fehlt, sondern auch, daß die Drainanlage des Klägers nicht bis unmittelbar an die Grenze heranreicht, vielmehr davon um etwa 5 Met. — nach anderen Angaben um 20 Fuß oder Schritt oder um 2 Ruthen — entfernt bleibt, mithin das Wasser, bevor es das Grundstück der

80 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Beklagten erreicht, mehr oder minder wieder denKarakter wild Mausenden Wassers annehmen muß. Dem zufolge findet in Ansehung des ersten Anspruchs das Verwaltungs- streitverfahren überhaupt nicht statt und mußte nicht nur die Entscheidung des Berufungsrichters — als aus unrichtiger Anwendung des bestehenden.Rechts be- ruhend — sondern zugleich die des ersten Richters in entsprechendem Umfange aufgehoben werden. Dem Kläger bleibt überlassen, den ordentlichen Rechtsweg zu betreten. 2. Wesentlich anders verhält es sich mit dem zweiten Ansprüche, betreffend die Fortsetzung der Drainanlage des Klägers über das Grundstück der Beklagten. Hier erst kommt eine unmittelbare Anwendung der §§. 11 ff. des Gesetzes am 15. November 1811 (Gesetz vom 11. Mai 1853 Art. 3 - G.-S. S. 183) in Frage. Nach diesen Bestimmungen kann jeder Grundbesitzer nicht nur, wo künst- liche Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, die Beseitigung derselben (§§. 11, 12), sondern auch da, wo solche nicht bestehen, die Gestattung der Anlegung von Ableitungen auf fremdem Boden (§. 13) verlangen, sobald daraus überwiegende Vortheile für die Bodenkultur entstehen und er den Besitzer jenes Bodens vollständig zu entschädigen bereit und im Stande ist (§§. 11 -14). Auf einen diese Voraussetzungen nachweisenden Antrag (§. 15) ordnet die zuständige Verwaltungsbehörde zunächst eine Lokaluntersuchung durch sachkundige Kommissarien an (§§. 16, 17) und bestimmt auf Grund dieser Untersuchung, ob überhaupt und event. unter welchen Modalitäten die Ablaffung des Wassers stattzufinden habe (§, 18) — eine Bestimmnng, gegen welche die höhere Behörde angerufen werden kann (§. 19). — Erst nach (endgültiger) Feststellung des Ent- wäfferungsplanes findet in Betreff der Entschädigung und der Ausführung ein weiteres schiedsrichterliches Verfahren statt. (§§. 21 ff.) Es fragt sich, ob und inwieweit diesen Bestimmungen die vorliegende Klage sowie das aus Grund derselben eingeleitete Verfahren entspricht. Zn der Klage sind die erforderlichen Voraussetzungen — wenn auch wenig eingehend — doch insoweit ausreichend behauptet, daß das Fehlende unschwer bei der mündlichen Verhandlung (Gesetz vom 3. Juli 1875 §. 41) sich hätte er- gänzen lassen. Insbesondere wäre bei dieser — auch ohne entsprechenden Ein- wand von Seiten der Beklagten — noch des Näheren zu erörtern gewesen, ob Kläger „die wahrscheinliche Entschädigung ohne Verzug zu bezahlen" nicht nur bereit sei, sondern auch verfügbare Mittel besitze. Beides gehört zur Begründung des Anspruches (§. 15 des Gesetzes vom 15. November 1811). Gleichwohl geht der Vorderrichter hierüber hinweg. Dazu kommt aber insbesondere noch, daß die vorgeschriebene „Lokaluntersuchung" nicht stattgefunden hat. Es war nicht anzuerkennen, daß dieser Beklagterseits ausdrücklich gerügte Mangel durch das der Einleitung des Streitverfahrens vorangegangene, anscheinend nur zum Theil

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 81 amtliche Verfahren gedeckt werde. Eine von der oberen Behörde angeordnete Verhandlung mit ihrerseits ausgewählten und bestellten Kommissarien hat schon an sich einen andern Karakter als ein Verfahren jener Art. Ueberdies fehlt jede Garantie dafür, daß der Beklagten in jenem Verfahren hinlängliche Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Rechte gegeben worden ist. Der Amtsvorsteher hat zwar angeblich mit beiden Theilen verhandelt. Ein hierauf bezügliches Protokoll liegt aber nicht vor. Nicht einmal das steht fest, daß der Beklagten die vorliegenden Gutachten mitgetheilt worden find. Schreibt auch das Gesetz es nicht ausdrücklich vor, daß die Sachverständigen unter Zuziehung der Parteien vernommen werden, so muß doch diesen mindestens das Ergebniß mitgetheilt und dadurch die Möglichkeit gewährt werden, ihre Einwendungen dagegen gellend zu machen. Von diesen Gesichtspunkten aus war die Vorentscheidung, auch insoweit die- selbe das Erkenntniß des Kreisausschusses zu 2 und in Beziehung auf die Ent- schädigungsfrage bestätigt, aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entschei- dung nach §. 69 des Gesetzes vom 3. Juli 1875 (G.-S. S. 375) an das Bezirks- verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Aufgabe dieses Gerichts wird es sein, nach wiederholter Anhörung beider Theile, wobei thunlichst auf Vervollständigung der Klage in den noch nicht genügend aufgeklärten Punkten hinzuwirken bleibt, sich über die angedeuteten Voraussetzungen des Anspruchs im Allgemeinen, insbeson- dere darüber, ob Kläger „eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit und vermögend" ist, schlüssig zu machen und sodann wegen der Lokaluntersuchung das Erforderliche zu verfügen, endlich aber „auf den Grund dieser Untersuchung" zu bestimmen, „ob die Ablassung des Waffers überhaupt stattfinden könne und unter welchen Modalitäten sie ausgeführt werden müffe." (Gesetz vom 15. No- vember 1811 §. 18.) (Abgedr. Entsch. B. 1 S. 269).

Arznei. — Begriff. — Pulver. (Erk. des Ober-Trb. in Berlin vom 31. Mai 1877.) A-, der sich Diätetiker nennt, hatte im Jahre 1876 ohne polizeiliche Erlaubniß bestimmte Pulver, angeblich nur aus Zucker bestehend, zum Zwecke der Heilung von Krankheiten verkauft und war in I. Instanz unter der Feststellung, daß er „Arzneipulver" verkauft habe, auf Grund des §. 367 Nr. 3 des St.-G.-B. und der früheren Kaiserl. Verordn, v. 25. März 1872 verurtheilt, in II. Instanz aber freigesprochen worden, weil nicht nachgewiesen sei, daß die Pulver aus Stoffen bestanden, welche in der Medizin als Heilmittel gegen Krankheiten gebraucht werden. Auf N.-B. derOberstaatsantwaltschaft vernichtete dasO.-Tr. und wies in die Instanz zurück behufs Feststellung, ob die verkauften Pulver als „gemischte Arzneipulver" im Sinne der neuen V. vom 4. Januar 1875 anzusehen seien.

Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 1. Heft.

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6. Ueber die Kompetenz des CiviLrichters betreffs der Entscheidung von Schadens- ersatzansprnchen, welche in Folge ungesetzlichen Vorgehens eines erekntiven Finanzorganes erhoben wurden. Erk. des österr. obersten Gerichtsh. vom 5. Juni 1877. ' Philipp Zech aus Kairo trat durch vr. P. gegen die Triester Finanz- prokuratur in Vertretung des Finanzärars klägerisch auf und beansprucht einen Schadenersatz von J800 Franks und 700 Fl. ö. W. In der Klage de praes. 8. Februar 1877 wird dargelegt, daß Kläger sechs Pferde bei einem Freunde in Triest bestellt habe, mit der Bestimmung, dieselben mit dem Lloyddampfer „Hungaria" am 8. Dezember 1876 nach Alexandrien einzuschiffen. Sechs Pferde wurden auch gekauft und am 8. Dezember um 3 Uhr Nach- mittags am Bord des „H ria" in verschiedenen Boxes eingeschifft. Die Einschiffung gescha. * hellen Tage in Gegenwart verschiedener Finanz- beamten, die zur Ueberwachun^ des Quais in Triest bestellt sind. Um eilf Uhr Nachts stellte sich jedoch ein Ober-Finanzkommiffär dem Schiffs- kapitän vor, und verlangte von ihm, unter Berufung auf das erlassene Pferde- ausfuhrverbot, die sofortige Auslieferung der sechs Pferde. — Der Absender war zufällig am Bord. Er suchte den Kommiffär aus gütliche Weise von der Unge- setzlichkeit feines Vorgehens zu überzeugen. — Seine Vorstellungen, sowie die behördlichen Schritte, die noch in aller Eile gethan wurden, um die Angelegenheit noch vor Abfahrt des Schiffes zu ordnen, blieben erfolglos. — Die Pferde wur- den ohne irgend welche Rücksicht ausgeschifft und mit Beschlag belegt. Man weigerte sich sogar, dieselben in ihren Stall zurückzuführen. — Es war in später Nachtstunde, und während des strömenden Regens mußten die Pferde, bis man einen Stall ausfindig gemacht hatte, zwei volle Stunden im Freien bleiben. Erst am nächsten Tage, als man zur Einsicht kam, daß ein Fehlgriff be- gangen worden, und daß das Pserdeausfuhrverbot auf Triest keine Anwendung finde, wurden die Pferde zurückgestellt. — Eines derselben war aber total zu Grunde gerichtet, und das Paar, zu dem dieses Pferd gehörte, mußte verkauft und durch ein anderes ersetzt werden. — Erst nach acht Tagen, bei der nächsten Abfahrt eines Dampfers nach Alexandrien, wurden die Pferde wieder ein- geschifft. Mit Bescheid vom 14. Februar 1877 des Triester Landesgerichtes wurde die Klage ordnungsmäßig erledigt. Die Triester Finanzprokuratur ergriff jedoch dagegen den Rekurs, indem sie behauptete, daß die Klage von Amtswegen zu- rückzuweisen gewesen wäre, da die Zuständigkeit des Gerichtes offenbar nicht, be- gründet fei. Sie berief sich hierbei aus §. 121 des Reglements über Zollämter,

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. KZ in welchem bestimmt wird, daß über die Frage, ob das Zollverfahren den ge- setzlichen Vorschriften entspreche, kein gerichtliches Verfahren stattzufinden habe. Die Finanzprokuratur war daher der Anficht, daß Kläger früher auf admi- nistrativem Wege eine Entscheidung über diesen Vorgang, beziehungsweise darüber stch hätte verschaffen sollen, ob dem Finanzorgane eine Schuld zur Last falle, um die rechtliche Begründung eines Ersatzanspruches zu beweisen. Kläger aber habe den administrativen Jnstanzenzug ganz bei Seite gelaffen und, ohne abzuwarten, ob die Verwaltungsbehörden ihn zur Liquidation seiner Forderung auf den Rechtsweg anweisen würden, den Weg des Prozesses betreten. Die Finanzprokuratur verlangt daher die Abänderung des erstrichterlichen Bescheides mittelst Zurückweisung der Klage. Das k. k. Oberlandesgericht in Triest bestätigte den erstrichterlichen Bescheid mit Verordnung vom 22. März 1877 aus folgenden Gründen: „Es ist jedenfalls richtig, daß §. 121 des Reglements in zollamtlichen Ange- legenheiten bestimmt, daß die Frage, ob ein zollamtliches Verfahren dem Gesetze entspreche oder nicht, dem Civilrichter sich entziehe und die Abänderung der Maß- regel von Seiten der oberen Finanzbehörden anzusuchen sei. Im vorliegenden Falle sind jedoch, nach Inhalt der Klage des Philipp Zech, die Rechtsmittel schon auf administrativem Wege mit der am nächsten Tage erfolgten Aufhebung der Beschlagnahme der sechs Pferde als erledigt zu betrachten, und der Anspruch auf Schadenersatz wird eben durch das anerkannte ungesetzliche Verfahren eines Verbotes begründet. — Es handelt stch daher um die gesetzlichen Folgen eines erledigten Verfahrens, welches nur darum aufgehoben wurde, weil es ungerecht war. Und da die Ungesetzlichkeit der Maßregel zugegeben werden muß, ist es Sache der ordentlichen Gerichte, zu erkennen, ob aus derselben ein Schadenersatz entstehe, ob derselbe gegen den Staat klagbar sei, welcher Schade und in welcher Höhe er wirklich verursacht wurde." Die gegen beide Bescheide ergriffene außerordentliche Revision wurde von dem k. k. obersten Gerichtshöfe mit Verordnung vom 5. Juni d. I. verworfen, in der Erwägung, „daß aus den Gründen des k. k. Oberlandesgerichts erhellt, es handle sich um eine Schadenersatzklage, durch welche der Kläger einen Ersatz darum beansprucht, weil er von einem exekutiven Organe der Finanzbehörde in seinen Privatrechten verletzt worden zu sein behauptet. Da nun die admini- strative Behörde das, was in ihrem Wirkungskreise lag, in Beziehung auf die mit Beschlag belegten Pferde schon erledigt hat, so lag hier kein Fall .vor, um die Inkompetenz des Civilrichters im Sinne der §§. 1 und 48 der Zurisdiktions- norm auszusprechen." (Abgedr. in der österr. Zeitschr. f. Berw. S. 155.)

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7. Die von einem baierischen Staatsangehörigen ohne die erforderliche Bewilligung der baierischen Behörde in Oesterreich mit einer Oesterreicherin eiugegangene Ehe wird auch in Oesterreich in staatsrechtlicher Hinsicht als nugiltig be- trachtet. (Entsch. des österr. Ministers des Innern vom 29. März 1877.) Katharina F., geborne W., war laut Berichtes der Gemeindevorstehung in S. bis zu ihrer Verehelichung nach S. zuständig. Am 27. Februar 1865 heirathete dieselbe einen baierischen Staatsangehörigen, den nach H. in Baiern zuständigen Bauernsohn Johann F. Die Trauung wurde in S. auf Grund der sogenann- ten Verehelichungsbewilligung der Gemeinde und Armenpflegeschafts-Verwaltung H. ddo. 10. Februar 1865 vorgenommen. Diese sogenannte Verehelichungsbe- willigung lautete: „Die unterfertigte Verwaltung bezeugt hiermit, daß Johann F., Bauerssohn von L., im Falle er sich in S. in Oesterreich ob der Enns ansäßig machen und verehelichen will, auch nach seiner Verehelichung das Heimatsrecht für feine Person drei Jahre lang hierorts anzusprechen hat, wenn seine Braut und ihre Deszendenten auch in ihrer Gemeinde solches erlangen kann." Als nun Johann F. anno 1875 in S. verstarb und die Wittwe Katharina F. das Heimatsrecht in dieser Gemeinde beanspruchte, erklärte die Gemeindevor- stehung, daß Katharina F. durch ihre Verehelichung mit einem baierischen Staats- angehörigen nicht nur das Heimatsrecht in S., sondern überhaupt die österrei- chische Staatsbürgerschaft verloren habe, und um die Angelegenheit endgiltig zu regeln, wandte sich die Gemeindevorstehung an die k. k. Bezirkshauptmannschaft in St. mit der Bitte, dieselbe möge im Wege der königl. baierischen Behörden für Katharina F. von der Gemeinde H. den Heimatsschein erwirken. Die Gemeinde H. erwiderte aber, „sie sei gar nicht verpflichtet, für Katha- rina F. den Heimatsschein auszustellen; denn sie habe nur dem Johann F. im Falle seiner Verehelichung für seine Person das Heimatsrecht auf 3 Jahre zuge- sichert, nicht aber auch für seine Braut. Wenn diesfalls in Oesterreich andere Gesetze bestehen, so hätte die Trauung unterbleiben und die Gemeinde H. hiervon in Kenntniß gesetzt werden sollen." Nachdem auch das königl. baierische Bezirksamt Passau die Weigerung der Gemeinde H. als berechtigt anerkannt hat, berichtete die österreichische Bezirks- hauptmannschaft an die Statthalterei in Linz mit dem Ersuchen, über den vor- liegenden Fall eine Entscheidung zu treffen, nachdem die Frage, ob nach den baierischen Gesetzen eine bedingte Heimatsanerkennung, eine Heimaisanerkennung auf Frist zulässig sei, sich der Beurtheilung der Bezirkshauptmannschaft entzieht, nach österreichischen Gesetzen aber Katharina F. zweifellos nach H. in Baiern zuständig wäre.

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Die Statthalterei in Linz richtete nun unterm 8. August 1876 eine Zuschrift an die königl. baierische Negierung für Niederbaiern in Landshut, worin aus- einandergesetzt wurde, daß die Ehe des königl. baierischen Staatsangehörigen Zohann F. mit Katharina W., wenngleich im Auslande, jedoch auf Grund der heimatlichen Ehebewilligung eingegangen wurde und daher die Gattin auch dem Heimatsrechte des Mannes gefolgt und ihr hieraus die Rechte einer baierischen Staatsangehörigen erwachsen sein dürften; daher stellte die Statthalterei das Ersuchen wegen Anerkennung der baierischen Staatsangehörigkeit der Wittwe Katharina F. und Erwirkung eines. Heimatsscheins für dieselbe. Zn Erwiderung aus diese Note erklärte die baierische Regierung, daß die Weiterung der GemeindeAH. nach dortseitigen gesetzlichen Bestimmungen begrün- det ist, und zwar nicht deßhalb, weil der am 7. August 1875 vorstorbene Zohann F. durch seine im Zahre 1865 erfolgte Verehelichung und Niederlassung auf das Wirthsanwesen Nr. 5 in S. die baierische Staatsbürgerschaft und seine Heimat in H. verlor und die österreichische Staatsbürgerschaft, sowie die Heimat in S. erwarb, sondern dehwegen, weil Katharina F. durch ihre im Zahre 1865 in S. erfolgte Verehelichung mit Zohann F. ihre österreichische Staats- bürgerschaft, beziehungsweise ihre Heimat in S. nicht verlor und die baierische Staatsangehörigkeit resp. Heimat in H. nicht erwarb. Zohann F. habe die Be- willigung zur Auswanderung nach Oesterreich weder nachgesucht, noch erhalten; ebensowenig sei derselbe bei der Gemeinde H., beziehungsweise beim Bezirks amte Passau, ungeachtet der ihm durch Schreiben vom 14. Dezember 1864 zugekomme- nen Aufforderung mit einem Gesuche um Bewilligung der Ansässigmachung in seiner ursprünglichen Heimaisgemeinde H. und zur Verehelichung mit Katha- rina W. eingeschritten, fortbem habe vielmehr lediglich unter Benützung einer von der Gemeinde H. am 10. Februar 1865 kompetenzwidrig ausgestellten und daher nichtigen sogenannten Verehelichungsbewilligung seine kirchliche Trauung beim Pfarramte S. am 27. Februar 1865 zu erzielen vermocht. Es handle sich daher für die baierischen Behörden um eine ohne Bewilligung der zuständigen Behörde im Auslande geschloffene Ehe eines Baiern mit einer Ausländerin, deren Ungiltigkeit in der baierischen Gesetzgebung in spseie §. 16 der Verordnung vom 12. Zuli 1808 und §. 8, Ziffer 4 des Verehelichungsgesetzes vom 1. Zuli 1834 begründet sei. Die Ungiltigkeit dieses Eheabschluffes behinderte für Katharina W. den Erwerb sowohl des baierischen Zndigenats als der Heimat ihres angetrauten Ehemannes, gemäß §. 3 lit. a der I. Verfaffungsbeilage und §. l, Ziffer 3 des Heimatsgesetzes vom 11. September 1825, welcher Standpunkt der baierischen Gesetzgebung nach der mit Oesterreich getroffenen Konvention vom 29. Mai 1833 von den österreichischen Behörden selbst dann respektirt werden müsse, wenn Katharina W. nach der österreichischen Heimatsgesetzgebung durch ihre im Zahre 1865 erfolgte Verehelichung mit Zohann F. die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätte. Nun hat die Statthalterei in Linz unterm 23. Dezember 1876 folgende Ent- scheidung herausgegeben:

86 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. „Die Statthalterei findet in der zwischen der Bezirkshauptmannschast in St. und dem königl. baierischen Bezirksamte Passau streitigen Frage des Hei- matsrechtes der Wittwe Katharina F. auf Grund des §. 40 des Heimaisgesetzes vom 3. Dezember 1863 in nachstehender Weise zu entscheiden: „Katharina F, geborne W., war laut Bericht der Gemeindevorstehung S. in Ober-Oesterreich vom 4. Februar 1876 vor ihrer am 27. Februar 1865 erfolgten Verehelichung mit Johann F. zur Gemeinde S. zu- ständig ; Johann F. aber war schon ursprünglich königl. baierischer Staatsangehöriger und hat auch später nie die österreichische Staats- bürgerschaft erworben. Durch die Verehelichung mit demselben hat jedoch Katharina F. die baierische Staatsbürgerschaft und das Heimaisrecht ihres Gatten nicht erlangt, weil diese Verehelichung lediglich auf Grund einer von der Gemeinde H. am 10. Februar 1865 kompetenzwidrig ausgestellten und daher nichtigen, s. g. Verehelichungsbewilligung, somit ohne Be- willigung der zuständigen baierischen Behörde vor sich ging; die Ehe eines Baiern aber ohne diesen Konsens nach den baierischen Gesetzen, sowie auch in Gemäßheit des Regierungsdekretes vom 28. April 1842 (o. ö. Prov.-Gesetz-Samml., Seite 152) als ungiltig anzusehen ist, so daß daraus weder der Frau noch den Kindern die Rechte baierischer Staatsangehöriger erwachsen können. Katharina F. behielt demnach ihre österreichische Staatsbürgerschaft und ihr Heimatsrecht in der Orts - gemeinde S. auch nach der Verehelichung und besttzt dieses Heimats- recht auch gegenwärtig noch, da fie nach dem Tode ihres Gatten in selbstständiger Weise ein anderes nicht mehr erworben hat." Gegen diese Entscheidung hat die Gemeinde S. den Ministerialrekurs er- griffen, worin sie sich auf §. 32 a. b. G.--B., auf die Bestimmungen des Aus- wanderungspatentes vom Jahre 1832, nach welchen Frauenspersonen durch die Verehelichung mit Ausländern des österreichischen Staatsbürgerrechts verlustig werden und dasselbe nur auf jene Art wieder erlangen können, wie andere Aus- länder, ferner auf die §§. 94, 97 und 99 des a. b. G.-B. berief, nach welchen über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit der Ehe nur der Civilrichter und auch dieser von Amtswegen. nur in den ausdrücklich im Gesetze bestimmten Fällen ab- sprechen könne. Das k. k. Ministerium des Innern hat ddo. 29. März 1877 erkannt: „Der Berufung der Gemeinde S.. wird mit Rücksicht auf das Hofkanzleidekret vom 31. März 1842 (G -S. IV. 46), zumal die dem Johann F. von seiner Heimats- gemeinde nach dem Ausspruche der königl. baierischen Behörden kompetenzwidrig ausgestellte, sogenannte Verehelichungsbewilligung, entgegen der Verordnung des Ministeriums des.Innern vom 14. März 1856, auch nicht mit der königl baierischen ministeriellen und gesandtschaftlichen Beglaubigung versehen war, keine Folge gegeben." (Abgedr. österr. Zeitschr. f. Verw. 1877. S. 186.) 1.

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8. Wenn von zwei geschiedenen katholischen Ehegatten Einer znr evangelischen Kirche Übertritt und dann in Ungarn eine neue Ehe eingeht, so ist diese neue Ehe in den diesseitigen Königreichen und Lindern ungiltig, selbst wenn fie nach ungarischem Rechte nicht angefochten werden kann. (Erk. des österr. obersten Gerichtsh. vom 8. Mai 1877.) Mit Urtheil vom 26. November 1875 erkannte das k. k. Landesgericht in Wien über die in Folge Zuschrift des k. k. Landesgerichtes in Strafsachen in Wien wegen der ob des Ehehinderniffes des §. 62 a. b. G.-B- behaupteten Un- giltigkeit der zwischen Michael Zosef K. und Anna, gerichtlich geschiedenen H., ge- borenen M., am 22. Oktober 1874 zu Oedenburg geschlossenen Ehe gepflogene und nach Anhörung des zum Vertheidiger dieses Ehebandes bestellten Advokaten, sowie des zum Vertheidiger der am 27. Oktober 1863 von Anna M. mit Zosef H. geschlossenen Ehe bestellten Advokaten geschloffene amtliche Untersuchung zu Recht: Der zwischen Michael Zosef K. und Anna, gerichtlich geschiedenen H., geborenen M., am 22. Oktober 1874 zu Oedenburg in Ungarn von dem dorti- gen evangelischen Pfarrer Augsburger Konfession geschloffenen Ehe stehe das Hinderniß des §. 62 a. b. G.-G. entgegen, diese Ehe sei daher ungiltig und werde für nichtig erklärt. Die Erkenntnißgebühr ist von den beiden genannten Personen zur ungetheilten Hand zu tragen. Der Sachverhalt erhellt aus den folgenden Entscheidungsgründen: Es ist urkundlich konstatirt, daß Anna M. am 27. Oktober 1863 mit dem Feuerwerker Zosef H. nach katholischem Ritus getraut wurde; daß mit Urtheil des vorbestandenen geistlichen Ehegerichts der Armee vom 3. September 1868, die Scheidung von Tisch und Bett aus unbestimmte Zeit aus beiderseitigem Ver- schulden ausgesprochen wurde; daß mit Bescheid des k. k. Landesgerichtes in Wien vom 30. September 1870, über Einverständnis beider Gatten auf lebens- längliche Scheidung, die Scheidung von Tisch und Bett bewilligt wurde; daß fer- ner die Anna H. am 6. September 1874 aus der katholischen Kirche aus- und in die evangelische Kirche A. K. am 19. September 1874 eintrat; daß sie sich damals, und zwar durch sechs Wochen, zu Oedenburg in Ungarn aufhielt, und daß sie am 22. Oktober 1874 mit Michael Franz K., Lehrer in Wien, 42 Zahre alt, der am 21. September 1874 in die evangelische Kirche A. K. eingetreten war, in Oedenburg von dem Pastor K. ehelich getraut wurde, ohne daß die Ehe mit Zosef H. früher gänzlich aufgelöst wurde. (§. 62 a. b. G.-B.). Es kann als richtig zugegeben werden, daß die zweite Ehe der Anna M. mit Michael Franz K. vor dem nach Wohnsitz und Glaubensbekenntniß in Ungarn kompetenten evangelischen Pfarrer und unter Beobachtung der gesetzlichen, sowie kirchlichen für Ungarn geltenden Förmlichkeiten geschlossen wurde, daher eine für Ungarn rechtsgiltige Ehe sei. Ebenso mag es richtig sein, wie Pfarrer K. an-

88 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. giebt, daß durch den Generalkonvent in Pest, als oberste evangelische Kirchen- behörde, die Pfarrer dieser Konfession in Ungarn angewiesen wurden, Brautleute, welche von Tisch und Bett geschieden und zur evangelischen Kirche übergetreten sind, unter Beobachtung der kirchlichen Normen zu trauen, sowie daß dieser Be- schluß den ungarischen Gesetzen (§. 8 des Gesetzartikels 53 vom Jahre 1868) entspricht und von evangelischen Christen A. K. zu einer zweiten Ehe geschritten werden kann, wenn nur ein Uriheil oder Bescheid aus Scheidung vorliegt, weil einer Scheidung entweder im Allgemeinen oder unter gewissen Umständen die Wirkung der Trennung beigelegt werde. Dies ist jedoch unentscheidend; denn Anna M. ist ihrer Geburt (in Wien) und ihrem Wohnsitze nach, ferner als Gattin eines österreichischen Staatsunterthanen, selbst österreichische Staatsbür- gerin. Sie blieb daher nach §. 34 a. b. G.-B. bei der Eingehung der Ehe mit Michael Franz K. an die österreichischen Gesetze gebunden, insoweit als ihre per- sönliche Fähigkeit, eine Ehe zu schließen, dadurch eingeschränkt wird,' und als diese Eheschließung in diesen Ländern rechtliche Folge Hervorbringen soll. Sie konnte sich als Frauensperson gemäß §. 62 a. b. G.-B. nur dann mit einem Manne, sei es im Znlande oder Auslande, vermählen, wenn ihre Ehe mit Loses H. gänzlich aufgelöst war, indem der §. 62 a. b. G.-B. jeder Frauens- person, ohne Unterschied des Religionsbekenntnisses, diese Beschränkung der per- sönlichen Handlungsfähigkeit auserlegt. Aus dieser Gesetzesstelle ergiebt sich ferner, daß der Vertheidiger des Ehebandes den Begriff der persönlichen Fähigkeit zu enge auffaßt, wenn er ihn nur auf die persönlichen Eigenschaften, z. B. Alter, Geschlecht, Geistesbeschaffenheit des Individuums bezieht, aber die Thatsachen einer früheren Ehe, mit anderen Worten, daß die Braut eine vom Gesetze anerkannte Ehefrau ist, davon ausschließt. Aus diesem Gesetzesparagraphen ergiebt sich aber auch, daß, ohne Unterschied des Religionsbekenntnisses, vom Gesetzgeber, ein für alle österreichischen Staatsbürger geltender Grundsatz, nämlich daß in Oester- reich nur monogamische Ehen gestattet sind, aufgestellt, und eine nicht aufgelöste Ehe als Hinderniß einer zweiten Ehe bezeichnet wurde. Alles, was wider die Giltigkeit und Anwendbarkeit des §. 62 a. b. G.-B. auf diesen Fall von Seite des Vertheidigers dieses Ehebandes vorgebracht wird, kann daher insoweit nicht in Betracht kommen, als diese Einwendungen aus Religionsgrundsätzen der Ka- tholiken und Allkatholiken und aus der gewährleisteten Religions- und Gewissens- freiheit abgeleitet werden. Ganz anders verhält es sich mit den §§. 111, 115 und 116 a. b. G.-B. und dem Ehehindernisse des Katholizismus (Hosdekret vom 26. August 1814), indem das Band einer Ehe zwischen katholischen Personen und im Allgemeinen eine nach katholischen Glaubenssätzen geschloffene Ehe für unauf- löslich erklärt, der Uebertritt des Einen oder Anderen oder beider Ehegatten zur evangelischen Religion nach dem Ministerial-Erlaffe vom 14. Juli 1854, als in- different hingestellt, nur nicht katholischen christlichen Religionsverwandten das Recht, eine Ehetrennung zu erwirken, eingeräumt und dem getrennten akatholi- schen Galten nicht gestattet wird, eine katholische Person, so lange der andere Ehegatte lebt, zu ehelichen. Hier handelt es sich um Gesetzesbestimmungen, die

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 89 auf das ReligionSbekenntniß und das Ehedogma sich gründen. Alles, was von den Vertheidigern der H.'schen und K.'schen Ehe in diesem Prozesse vorgebracht wurde, betreffend den §. 111 a. b. G.-B., 8. 14 des SLaatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, und die 88. 4, 5 und 16 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, bezieht sich aus die Giltigkeit und Anwendbarkeit der eben zitirten Gesetzesstellen auf Ehen, die mit Unterlaffung der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches im Znlande und Auslande geschloffen und getrennt wurden, und stehen daher diese Erörterungen mit der Entscheidung der vorliegenden Streitsache in keinem Zu- sammenhänge. Der 8. 62 des a. b. G.-B. gilt ausnahmslos in Oesterreich. Während der Herrschaft des Patentes vom 8. Oktober 1856 war er für Katho- liken durch den inhaltlich gleichen 8- 22 ausgedrückt. Von keiner anerkannten Kirche wird er beanstandet, weil er mit dem Dogma der Eheunaujlöslichkeit nichts zu thun hat und sich von selbst versteht, daß eine bereits verheirathete Person zur zweiten Ehe erst nach Auflösung der ersten schreiten kann. Der Streit in Oesterreich entsteht erst dann, wenn es sich um den Beweis der Auflösung ■fcet ersten Ehe handelt und die Frage aufgeworfen wird, ob ungeachtet des §.111 a. b. G.-B. und des MinisterialerlaffeS vom Jahre 1854 eine dort bezeichnte Ehe durch Trennung gelöst werden könne; und es treten in der Praxis jene zwei verschiedenen Beantwortungen ein, welche die beiden Vertheidiger aufstellen, rücksichtlich bekämpfen, worüber heute jedoch ein richterlicher Ausspruch nicht er- forderlich ist. Nur so viel ist zu sagen, daß die freiwillig angesagte und von: k. k. Landesgerichte in Wien bewilligte Scheidung der Eheleute H. nach öster- reichischem Rechte nie die Wirkung einer Trennung hat und nach dem Geiste der österreichischen Gesetzgebung haben kann; daß die österreichische Ehescheidung das Eheband ohne Unterschied der Konfession nicht löst, daß daher die Scheidung nur eine separatio quoad thorum et mensam, nicht aber ein divortium ist; daß die Scheidung in Oesterreich nie aus Lebenszeit ausgesprochen wird, wenn auch die Ehegatten darum ansuchen, wie auch der Bescheid vom 30. Dezember 1870 zeigt; endlich daß auf Ehetrennung nur gemäß §. 115 a. b. G.-B. erkannt werden kann. Da also erwiesen und von beiden Vertheidigern anerkannt vorliegt, daß die von Josef und Anna H. am 27. Oktober 1863 vor dem katholischen Pfarrer am Schottenfeld giltig geschloffene Ehe durch kein gerichtliches Uriheil als un- giltig erklärt wurde und beide Gatten noch am Leben sind, daher diese Ehe heute noch dem Band nach rechtsgiltig besteht, so mußte die von Anna H. mit Michael Josef K. am 22. Oktober 1874 geschlossene Ehe gemäß §. 62 a. b. G.-B. für rechtsunwirksam und ungiltig erklärt werden. Ueber die von vr. H. als Vertheidiger des zweiten Ehebandes ergriffene Appellation bestätigte das k. k. Oberlandesgericht in Wien mit Urtheil vom 27. Juni 1876 das erstgerichtliche Erkenntniß aus folgenden Gründen: Nach 8. 4 a. b. G.-B. bleiben österreichische Staatsbürger in Handlungen und Geschäften, welche sie außer dem Staatsgebiete vornehmen, an die öster- reichischen bürgerlichen Gesetze gebunden, insoweit als 'ihre persönliche Fähigkeit sie zu unternehmen, dadurch eingeschränkt wird, und als diese Handlungen und

90 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Geschäfte zugleich in diesen Ländern rechtliche Folgen hervorbringen sollen. Michael Josef K. und Anna M., verehelichte §., beide unbestrittene österreichische Staatsbürger, erscheinen somit nach dem obenangeführten Paragraph bezüglich ihrer am 22. Oktober 1874 zu Oedenburg in Ungarn geschloffenen Ehe an die im zweiten Hauptstücke des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches enthaltenen Vor- schriften über das Eherecht gebunden, insoferne es sich um die persönliche Fähig- keit dieser beiden Personen, eine Eye überhaupt zu schließen, handelt, und inso- ferne die zu Oedenburg in Ungarn geschloffene Ehe in dem Geltungsgebiete des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches von Wirksamkeit sein soll. Es ist nun durch die amtlich gepflogene Untersuchung festgestellt, daß Anna M., als damals dem römisch-katholischen Glaubensbekenntniffe angehörig, am 27. Okto- ber 1863 in der Pfarre Schottenfeld nach christkatholischem Gebrauche mit dem gleichfalls der römisch-katholischen Kirche angehörigen Josef Franz H. getraut worden ist; daß Josef Franz H. sich derzeit noch am Leben befindet, und daß die von ihm mit Anna M. geschloffene Ehe mit Beschluß des k. k. Landesgerichtes in Wien vom 30. Dezember 1870 einverständlich geschieden wurde. Das Band dieser Ehe besteht noch heute aufrecht, weil daffelbe nach §. 111 a. b. G.-B. und Ministerialerlaß vom 14. Juni 1854, Nr. 193 R.-G.-B., zwischen katholischen Personen nur durch den Tod des einen Ehegatten getrennt werden kann, und weil diese Vorschrift auch dann gilt, wenn später Einer oder beide katholischen Ehegatten zur evangelischen Kirche übergetreten wären. Der am 19. September 1874 in gesetzlicher Form erfolgte Austritt der Anna H. geborenen M. aus der katholischen Kirche und ihre Aufnahme in die evangelische Kirche A. K. vermag daher nach den angeführten Gesetzesstellen an dem aufrechten Fortbestände des Bandes ihrer Ehe mit Josef Franz H. nichts zu ändern und mußte Anna H. mit Rücksicht auf die Anordnung des §. 62 a. b. G.-B., wonach ein Weib nur mit Einem Manne zu gleicher Zeit vermählt sein kann, wenn sie sich wieder ver- mählen will, die erfolgte Trennung ihrer Ehe mit Josef Franz H., d. i. die gänzliche Auflösung dieses Ehebandes, rechtmäßig beweisen. An diese nach dem österreichischen Eherechte geltende Beschränkung der Fähigkeit, eine neue Ehe ein- zugehen, war Anna M., verehelichte H., nach dem im Eingänge angeführten §. 4 a. b. G.-B. auch rücksichtlich einer außerhalb des Geltungsgebietes des genann- . ten Gesetzes zu schließen beabsichtigten Ehe gebunden, weil alle dort bezeichneten Momente vorhanden sind, denn Anna M., verehelichte H., sowie der neue Gatte Michael Josef K. sind österreichische Staatsbürger, ihre beabsichtigte Ehe sollte im Geltungsgebiete des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches wirksam sein und die Vorschrift dieses letzteren, vor einer Wiederverehelichung die gänzliche Auflösung des früheren Ehebandes zu beweisen, enthält doch sicherlich eine Be- schränkung der persönlichen Fähigkeit der Brautleute, die neue Ehe einzugehen. Unter diesen Erwägungen war das erstrichterliche Urtheil zu bestätigen. Es erscheint diesfalls ganz unentscheidend, inwieserne nach den am Orte der Schließung der zweiten Ehe geltenden Gesetzen oder nach den Grundsätzen der evangelischen Kirche die zweite Ehe zulässig sein mag, weil, wie bereits oben

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 91 dargelegt wurde, in ersterer Richtung lediglich die Vorschriften des österreichischen bürgerlichen Gesetzes maßgebend sind, in letzterer aber, selbst wenn Anna H., geborne M. die Trennung der ersten Ehe in Gemäßheit des §. 115 a. b. G.-B. anzusprechen berechtigt sein würde, sie nichtsdestoweniger vor Schließung einer zweiten Ehe die gänzliche Auflösung der ersten zufolge §. 62 a. b. G.-B. bewiesen haben müßte. Die unterrichterlichen Erkenntnisse wurden vom k. k. obersten Gerichtshöfe mit Urtheil vom 8. Mai 1877 über das Revistonsbegehren des Vertheidigers des zweiten Ehebandes aus den hier folgenden Gründen bestätigt: Auch der k. k. oberste Gerichtshof muß auf Grundlage der vorliegenden Akten als erwiesen annehmen, daß die von Anna M. als Katholikin am 27. Ok- tober 1863 mit dem gleichfalls der römisch-katholischen Kirche angehörenden und noch lebenden Zosef Franz H. nach christkatholischem Gebrauche eingegangene Ehe noch derzeit aufrecht besteht; und wenn erwogen wird, daß zwischen diesen beiden katholischen Ehegatten laut Bescheides des k. k. Landesgerichtes Wien vom 30. De. zember 1870 nur eine Scheidung? von Tisch und Bett stattgefunden; daß diese Scheidung durch den später am 19. September 1874 erfolgten Uebertritt der Anna H., gebornen M., zur evangelischen Kirche A. K. keineswegs schon die rechtliche Natur einer Trennung der Ehe im Sinne des §. 115' a. b. G.-B. er- langt hat, und daß nach §. 119 a. b. G.-B. auch den nichtkatholischen ReligionS- verwandten nur im Falle einer Trennung der Ehe die Wiederverehelichung ge- stattet ist: solzeigt.fich, daß der Anna H., gebornen M., selbst auch in ihrer Eigenschaft als Altkalholikin die persönliche Fähigkeit zur Eingehung einer zwei- ten Ehe bei Lebzeiten ihres ersten Gatten mangelte, und da sie vermöge der ihr zukommenden österreichischen Staatsbürgerschaft an diese Einschränkung ihrer persönlichen Fähigkeit nach §. 4 a. b. G.-B. allerdings auch bei einer Schließung der zweiten Ehe in Ungarn insoweit gebunden war, als die zweite Ehe hierzu- lande wirksam sein soll, so sind dadurch alle Einwendungen, welche der Berthei- diger des zweiten Ehebandes aus der Berufung auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Nr. 142 R.-G.-Bl., und aus dem Umstande, daß die zweite Ehe in Ungarn geschlossen wurde, herzuleiten erachtet, als vollständig widerlegt zu betrachten. (Abgedr. Oesterr. Zeitschr. f. Verw. 1877, S. 138.) 1.

9. Eitle Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahl- rechtes <Art. 4 Abs. 2 des St.-G.-G. über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) vor dem Reichsgerichte erscheint nur insofern zulässig, als sich die Beschwerdeführer in ihrem subjektiven Wahlrecht verletzt erachten. ;; (Erk. des österr. Reichsgerichts vom 27. April 1877.) Das k. k. Reichsgericht hat nach der am 27. April 1877 gepflogenen öffent- lichen Verhandlung über die Beschwerde des vr. Joses K>, Advokat Max V.,

92 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Bürger, und Paul M., Bürger, sämmtlich zu Pr., wider die Entscheidungen der Gemeinde-Reklamations-Kommission zu Pr. und der k. k. Bezirkshauptmannschaft daselbst wegen behaupteter Verletzung des Wahlrechts zur Gemeindevertretung Pr. zu Recht erkannt: Diese Beschwerde wird zurückgewiesen. »Da sowohl in den von der Ge- meinde-Vertretung von Pr. und von der dortigen k. k. Bezirkshauptmannschast erstatteten Gegenschriften, als in der mündlichen Verhandlung die Aktiv-Legiti- mation der Kläger zu der vorliegenden Beschwerdeführung bestritten worden ist, so mußte vor Allem diese Einwendung in Erwägung gezogen werden. Die Frage ist: ob auch solche Wahlberechtigte, welche unwidersprochener- maßen in der Lage waren, das Wahlrecht für ihre Person unverkümmert aus- zuüben, berechtigt sind, wegen Verletzung dieses Rechts vor dem k. k. Reichs- gerichte aus dem Grunde Beschwerde zu führen, weil, ihrer Meinung nach, dritte Personen, zu welchen sie in keinem juristischen Vertretungsverhältnifse stehen, von der Ausübung des Wahlrechts ungebührlich ausgeschlossen, oder zu der Ausübung desselben unberechtigter Weise zu ge lassen worden sind. Die diesfalls maßgebende grundgesetzliche Bestimmung (Art. IV, Abs. 2 des SL.-G -G. über die allgemeinen Staatsbürgerrechte) verfügt: Allen Staatsbürgern, welche in einer Gemeinde wohnen und daselbst von ihrem Realbesitze, Erwerbe oder Einkommen Steuer entrichten, gebühre das aktive und passive Wahlrecht unter denselben Bedingungen, wie den Gemeindeangehörigen. Diese grundgesetzliche Bestimmung beschäftigt sich lediglich mit dem Umfang der subjektiven Zuständigkeit des Wahlrechts als des Rechtes zu wählen und gewählt zu werden, indem sie eine neue Kategorie von Wahlberechtigten schafft. Hingegen läßt sie das Wahlrecht nach allen anderen Beziehungen unbe- rührt. Hieraus ergiebt sich, im Zusammenhalt mit Art. 15, Abs. 2 des St.-G.-G. über die richterliche Gewalt, daß lediglich das persönliche Recht, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen in der Gemeinde zu wählen und gewählt zu werden, unter dem Schutze jener Institution steht, welcher durch das Staats- grundgesetz über die Einsetzung des Reichsgerichtes, insbesondere durch Art. 3 üt. b. desselben, der Schutz verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte übertragen ist. Demgemäß aber können auch nur jene Personen zur Beschwerdesührung wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechts vor dem k. k. Reichsgerichte für legitimirt erkannt werden, welche darüber Beschwerde erheben, daß sie durch verwaltungsbehördliche Verfügungen in ihrem subjekti- ven (aktiven oder passiven) Wahlrechte durch Richtzulaffung zur Ausübung des- selben verletzt seien, hingegen nicht jene, welche sich darüber beschweren, daß an- geblich dritte Personen, zu welchen sie in keinem Vertretungsverhältnisse stehen, in ihrer Wahlberechtigung verkürzt wurden, oder aber darüber, daß durch die Zulassung oder Nichtzulassung dritter Personen zur Ausübung des Wahlrechtes ein gewisser Erfolg des Wahlvorganges nicht erzielt worden sei.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 93 Da nun die hier in Rede stehende Beschwerde ausschließlich daraus beruht, daß das Wahlrecht zur Gemeindevertretung von Pr. den sud a, b und c der Beschwerdeschrift bezeichnten, von den Beschwerdeführern verschiedenen Personen zuerkannt wurde, während diese über eine Verletzung ihres eigenen Wahlrechtes nicht klagen, so muß die Beschwerde, ohne weiteres Eingehen in ihren Inhalt wegen -mangelnder Legitimation der Beschwerdeführer zurückgewiesen werden. (Abgedr. österr. Zeitschr. f. Verw. 1877, S. 142). 1.

10. Wiederherstellung auf den Grund neu aufgefundener Thatsacheu oder Beweise im Verwaltungsrechtsstreite. (Erk. des bad. Berwalt.-GerichtSh. vom 4. Sept. 1877.) Es erging eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember v. I. Z. S. der Gemeinde Kappel Amts Neustadt gegen die s. g. Altholzberechtigten daselbst, Auflage auf den Bürgernutzen betreffend, sammt Entscheidungsgründen, womit ausgesprochen wurde, daß der Bezug der Holzgabe der Beklagten aus den Fürstl. Fürstenbergischen Waldungen der ehemaligen Herrschaft Lenzkirch ein Bürgernutzen und von solchem die nach den Bestimmungen der G.-O. berechnete Auflage zu bezahlen sei. Während des Laufs dieses Verwaltungsstreites wurde gleichzeitig bei den bürgerlichen Gerichten ein Rechtsstreit verhandelt I. S. der Gemeinde Unter- lenzkirch gegen die Fürstl. Fürstenbergische Standesherrschast, Holzabgabe betr., welcher durch ein oberhofgerichtliches Urtheil vom 3. März d. Z. seinen Abschluß fand, womit im Gegensätze zu der in obiger Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochenen Ansicht der Holz- bezug der einzelnen Angehörigen der Lenzkirchischen Gemeinden für eine privat- rechtliche Berechtigung erklärt wurde. Auf Grund dieses oberhofgerichtlichen Urtheils als einer neuen Thatsache ließen die Beklagten des früheren Verwaltungsrechtsstreites eine Klage auf Wiederherstellung gegen die frühere Entscheidung vom 19. Dezember v. Z. beim Verwaltungsgerichtshofe einreichen; es wurde darin ausgeführt, die frühere Entscheidung beruhe vorzugsweise auf der Annahme, daß kein rechtskräftiges Urtheil die im Holzbezug befindlichen Hausbesitzer als Privatberechtigte aner- kenne; durch das inzwischen erlaffene oberhofgerichtliche Urtheil zerfalle die Grund- lage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und wurde deshalb um Wieder- herstellung gegen dieselbe gebeten und in der Hauptsache die nunmehrige Abwei- sung der klagenden Gemeinde beantragt. Von der Gegenpartei wurde unter Bezugnahme auf §. 1165 der bürgerl. Prozeß-Ordn. die Zuständigkeit des Gerichtshofes bestritten und die Ueberweisung der Sache an das Verwaltungsgericht erster Instanz, den Bezirksrath, verlangt,

94 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. weil das Erkenntniß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember v. Z. ein die Entscheidung des Untergerichts lediglich bestätigendes gewesen sei. In der Sache selbst wurde gegen das Wiederherstellungsbegehren eingewendet, das ober- hofgerichtliche Urtheil fei keine neu aufgefundene Thatsache, auch an sich nicht geeignet, zu einer Aenderung der früheren Entscheidung Anlaß zu geben. Wenn der Civilrichter in seinem Urtheile eine andere Ansicht ausgesprochen habe, als das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung, so ständen sich zwei Urtheile mit gleicher Autorität gegenüber, die möglicherweise zu einem Kompetenz-Konflikt führen könnten; ein solcher liege aber noch keineswegs vor, weil das oberhof- gerichtliche Urtheil ganz andere Parteien berühre. Mit Erkenntniß vom 4. September 1877 hat der Verwaltungsgerichtshof das Wiederherstellungsgesuch verworfen. Begründet ist diese Entscheidung wie folgt: Die Beklagten haben gegen das diesseitige Erkenntniß vom 19. Dezember v. Z. auf den Grund angeblich neuer Thalsachen die Wiederherstellung nach- gesucht. Die Einhaltung der durch §. 93 Verf.-Ordn. vorgeschriebenen Fristen ist nicht zu bezweifeln. Auch ist der diesseitige Gerichtshof, an den das Gesuch ge- richtet wurde, das zur Entscheidung über die Wiederherstellungsbitte zuständige Gericht. Die von der Gegenpartei bezüglich der Zuständigkeit erhobene Einwen- dung unter Hinweisung auf §, 1165 b. P.-O. ist nicht begründet. Das außer- ordentliche Rechtsmittel der Wiederherstellung ist allerdings aus der bürgerl. Pr.-Ordn. in die Verf.-O. herübergenommen und es werden, wenn nöthig, die Vorschriften der ersteren auch in Verwaltungsstreitsachen ergänzend zu Hülfe ge- nommen werden müssen. Dies ist jedoch selbstverständlich da ausgeschlossen, wo die Verf.-O. ausdrücklich etwas Anderes anordnet, als die b. Pr.-O. bestimmt hatte. Dies ist aber gerade bezüglich der Frage der Zuständigkeit der Fall. Während §. 1165 b. P.-O. bestimmt, daß die Wiederherstellungsklage bei dem Gerichte stattfinde, von welchem ursprünglich das Urtheil mit den Bestim- mungen gesprochen worden ist, gegen die man die Wiederherstellung sucht, verweist die Verf.-O. ausdrücklich die Entscheidung über die Wiederher- stellungsklage an das Verwaltungs-Gericht, von welchem das letzte materielle Erkenntniß mit den Bestimmungen erlassen worden ist, gegen welche Wiederher- stellung gesucht wird. Dies ist nun aber unstreitig der diesseitige Gerichtshof. Ist hiernach in formeller Beziehung gegen die erhobene Wiederherstellungs- klage Nichts zu erinnern, so ist dieselbe doch sachlich unbegründet. Die Natur des außerordentlichen Rechtsmittels der Wiederherstellungsklage, das nach badischem, wie nach gemeinem Prozeßrechte gegeben ist, um die Besei- tigung einer zwar formell gerechtfertigten und zu Recht bestehenden, aber sachlich unrichtigen Entscheidung zu ermöglichen, welche, sei es durch fremdes Verschulden, sei es durch eigene unverschuldete Handlung oder Unterlassung der betreffenden Partei herbeigesührt wurde,

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Wetzell, Syst. d. ordentl. Civil-Proz. S. 617 ff. Renaud, Lehrb. d. gem. deutsch. Civ.-Pr.-R. S. 561 ff. Endemann, das deutsche. Civ.-Pr.-R. S. 962 ff, bringt es mit sich, daß, wenn die Wiederherstellung aus Grund neuer Thatsachen oder Beweise verlangt wird, diese nicht solche sein können, die erst nach Erlassung des Uriheils entstanden sind, gegen welches die Wiederherstellung nachgesucht wird, daß sie, deren unterlassene Anführung ja eben zu der materiell unrichtigen Entscheidung geführt hat, schon vorhanden und der Partei nur unbekannt ge- wesen und von ihr oder für sie erst später aufgefunden worden sein müssen. §. 93 Verf.-O. spricht diesen, übrigens auch in §. 1167 b. Pr.-O. enthaltenen Gedanken ganz unzweideutig in den Worten „aus den Grund neu aufgefun- dener Thatsachen oder Beweise" aus. Schon aus diesem Grunde ist die Berufung auf das oberhofgerichtliche Urtheil vom 3. März d. I. Z. S. der Gemeinde Unterlenzkirch gegen die Fürstl. Stan- desherrschast Fürstenberg, Holzabgabe betreffend, nicht geeignet, die Wiederher- stellung gegen das vorher erlassene diesseitige Erkenntniß zu begründen. Es ist dies aber weiter auch deßhalb nicht der Fall, weil das angerufene oberhofgericht- liche Urtheil mit der durch das diesseitige Erkenntniß vom 19. Dezember v. I. entschiedenen Streitsache in keinem näheren Zusammenhang steht und die Par- teien jenes Verwaltungsstreites überhaupt nicht berührt. Selbst wenn das frag- liche oberhofgerichtliche Urtheil schon früher erlassen und die Berufung auf dasselbe rechtzeitig vorgebracht worden wäre, hätte dasselbe eine andere Entscheidung wohl kaum zur Folge gehabt. Die Entscheidungsgründe zu dem Erkenntnisse vom 19. Dezember v. Z. lassen darüber keinen Zweifel aufkommen. Die Vorbringung der angerufenen Neuheiten ist somit unerheblich, die Neuheiten sind keine entscheidenden (§. 1167 b. P.-O.), bezw. sie würden, rechtzeitig vorgebracht, nicht eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben (§. 543 Ziff. 7 Civ.-Proz.-Ordn. für das deutsche Reich.) (Abgedr. Zeitschr. s. bad. Verw. 1877, S. 211.) 1.

11. Hebammengewerbe. Unbefugte Ausübung. Gewerbsmäßigkeit. Verjährung. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 18. April 1877.) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist für begründet zu erachten. Gegenstand der Strafverfolgung ist die unbefugte Ausübung des Hebammen- gewerbes und der erste Richter hatte zum Nachweise dieser Ausübung drei Fälle sestgestellt, in denen die Angeklagte gegen Entgelt Hebammendienste geleistet habe, obwohl sie im Besitze eines Prüfungszeugniffes nicht ist. Der Appellationsrichter hat nach wiederholter Beweisaufnahme jene dre Fälle zu dem erforderten Nachweise nicht für geeignet erachtet, weil:

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

1. in einem dieses Fälle die Angeklagte wirkliche Hebammendienste gar nicht geleistet habe, und well ferner, selbst wenn dies geschehen wäre, die Strafverfolgung wegen dieses Falles durch Verjährung ausgeschlossen sein würde, da die Dienste bereits im August 1875 geleistet seien, die gerichtliche Strafverfolgung aber erst im Februar 1876 begonnen habe; 2. in einem anderen der drei Fälle die Bezirkshebamme ihre Dienste ver- sagt, demnach ein sogenannter Nothstand Vorgelegen habe und aus diesem Grunde der Angeklagten die Vornahme der Entbindung nicht zur Last gelegt werden könne; 3. in dem dritten Falle endlich ein sogenannter Nothstand ebenfalls un- bedenklich angenommen werden könne, aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, die Vornahme einer einzigen unbefugten Entbindung nicht als der selbstständige Betrieb eines Gewerbes angesehen werden könne. Diese Begründung ergiebt, daß der Appellationsrichter sich bei Beurthei- lung der Anklage aus einen rechtlich unzulässigen Standpunkt gestellt hat, indem er als Gegenstand der Verfolgung die einzelnen, zum Nachweise des gewerb- lichen Betriebes angeführten Handlungen ansieht, während Gegenstand der Ver- folgung nicht die einzelne Handlung, sondern der gewerbsmäßige Betrieb ist. Diese unrichtige Auffassung der Anklage ergiebt sich schon aus der Beurthei- lung des ersten Falles. Der Appellationsrichter hat hier festgestellt, daß die Angeklagte Hebammendienste gar nicht geleistet habe. Dieser thatsächliche Grund genügt, um den Fall für die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit auszuschließen. Der Richter hat sich aber mit diesem Grunde nicht begnügt, vielmehr einen wei- teren Grund hinzugefügt, der in seiner Rechtsirrthümlichkeit zwar die Wirkung jenes thatsächlichen Grundes nicht aufhebt, wohl aber einen Belag für die recht- lich unzutreffende Auffassung der Anklage ergiebt. Er fügt nämlich hinzu, daß, selbst wenn jener thatsächliche Grund nicht vorläge, der erste Fall wegen Voll- endung der Verjährung nicht mehr verfolgt werden könnte. Dies ist rechtsirr- thümlich, da nicht der erste Fall als solcher Gegenstand der Verfolgung ist, son- dern die Gewerbsmäßigkeit des Betriebes und für die Feststellung der Gewerbs- mäßigkeit auch solche Fälle cherangezogen werden können, die, wenn sie allein Gegenstand der Verfolgung wären, verjährt sein würden. Eine gleiche unrichtige Auffassung ergiebt die Erörterung der beiden folgen- den Fälle. Der Appellationsrichter läßt den zweiten Fall von der Beurtheilung ausscheiden, weil hier ein Nothstand vorliege, und erklärt demnächst, daß der dritte Fall, auch wenn ein Nothstand nicht angenommen würde, für sich allein ein gewerbsmäßiges Handeln nicht enthalte. Es ist hier wiederum der Gesichts- punkt für maßgebend erachtet, ob der zweite Fall, als vereinzelter betrachtet, strafbar sein und ob der dritte, als vereinzelter betrachtet', eine Feststellung der Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen würde.. Es kann davon abgesehen werden, ob der Nothstand gehörig festgestellt ist oder nicht. Selbst wenn man Ersteres annimmt, ist die Frage, ob im Einzel-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und-anderen Behörden. 97 salle ein Nothstand oder eine Gefahr im Verzüge Vorgelegen habe, für die Beurtheilung der Gewerbsmäßigkeit des Handelns rechtlich unerheblich, da auch Derjenige, welcher ein Gewerbe treibt, dasselbe in einzelnen Fällen unter den Voraussetzungen eines Nothstandes, einer Gefahr im Verzüge, ausüben kann und daher der Satz, daß Fälle der letzteren Art für die Beurtheilung der Gewerbe- mäßigkeit nicht in Betracht gezogen werden können, unhaltbar ist.. Wenn bei Anwendung der älteren Gesetze über Medizinal-Psuscherei, welche dem Appellationsrichter vorgeschwebt haben mögen, die Strafe wegen des Einzel- falles durch den Nachweis der dringenden Nothwendigkeit des Beistandes ausge- schloffen werden konnte, so kann dies nicht auf die Beurtheilung der Gewerbe- mäßigkeit übertragen werden, für welche, wie der Appellationsrichter selbst aner- kennt, das Gesetz einen Anhalt zur Beriicksichtigung eines Falles der Roth nicht gewährt. Hiernach unterliegt das angesochtene Urtel der Vernichtung wegen Gesetzes- verletzung. Bei Zurückverweisung der Sache in die zweite Instanz ist es für angemessen erachtet worden, dieselbe an das Appellationsgericht zu Bromberg zu verweisen. 1.

Hartmnnn, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 1.

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen.

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Ver- waltungsdienst. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: §. 1. Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 9) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften auf einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. §. 2. Die erste Prüfung ist, die erste juristische, für deren Ablegung die §§. 1 bis 5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (Gesetz-Sammlung Seite 656) maßgebend sind. Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist bei der „Prüfungs- kommission für höhere Verwaltungsbeamte" abzulegen. §* 3. Zur zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist eine Vorbe- reitung von wenigstens zwei Zähren bei den Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren bei den Verwaltungsbehörden erforderlich. §. 4. Wer durch ein Zeugniß der Gerichtsbehörde die erfolgte vorschriftsmäßige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichts- behörden (§. 3) nachweist, wird von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannover), in dessen Bezirk er beschäftigt werden will, zum Regierungsreferendarius ernannt. §. 5. Der Regierungsreferendarius kann bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde und muß bei einem Landrathe, bezw. einem Kreis- und Amtshauptmanne oder Oberamtmanne in den Hohenzollernschen Landen, sowie bei einem Bezirksver-

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen.

waltungsgerichte und bei einer Negierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover) beschäftigt werden. §. 6. Nach Ablauf der Vorbereitungszeil (§§. 3 bis 5) ist der Referendarius, wenn aus den über die gefammte Beschäftigung vorzulegenden Zeugnissen sich ergiebt, daß er zur Ablegung der zweiten Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, und der Regierungspräsident (Landdrost, Präsident der Finanzdirektion in Hannover) ihm in dieser Beziehung ein Zeugniß ertheilt, zu der bezeichneten Prüfung zuzulassen. §. 7. Die zweite Prüfung (§. 2) ist eine mündliche imb eine ^christliche. Die Prüfung erstreckt sich auf das in Preußen geltende öffentliche und Privatrecht, insbesondere das Verfassungs- und Berwaltungsrecht, sowie auf die Volkswirth- schüft und Finanzpolitik. Bei der Prüfung kommt es daraus an, sestzustellen, ob der Kandidat für befähigt und gründlich ausgebildet zu erachten sei, im höheren Verwaltungsdienste eine selbstständige Stellung mit Erfolg einzunehmen. 8. 8. Der Reserendarius, welcher die zweite Prüfung bestanden hat, wird von den Ministern der Finanzen und des Innern zum Negierllngsasseffor ernannt und erlangt die Befähigung zur Bekleidung einer Stelle im höheren Verwal- tungsdienste. §. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Befähigung zum höheren Ver- waltungsdienste finden Anwendung aus die Berufilng zu den Stellen: 1. der Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Negierung (Land- drostei, Finanzdirektion in Hannover) und der den Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten, mit Ausnahme der Zustitiarien und technischen Beamten dieser Behörden (der Forst-, Geistlichen, Schul-, Bau-, Medizinalräthe), 2. derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirks- Verwaltungsgerichte', welche die Befähigung zu den höheren Verwal- tungsämtern besitzen müssen. §. 10. Zur Bekleidung der Stelle eines Landraths, Kreis- und Amtshauptinanns und Oberamtmanns in den Hohenzollernschen Landen ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Justizdienste erforderlich. Außerdem können zu diesen Stellen auch diejenigen Personen berufen wer- den, welche mindestens 4 Jahre entweder a) nach bestandener erster Prüfung im Vorbereitungsdienste bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden, oder b) auch ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben, in Selbstverwaltungs-

100 Gesetze, Entwürfe und Instruktionen. ämtern des Kommunal-, Kreis- oder Provinzialdienstes — mit Ausnahme jedoch des Amtes eines Gemeinde- oder Gutsvorstehers — beschäftigt gewesen sind, sofern dieselben seit mindestens einem Jahre dem Kreise bezw. Amtsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören. Alle anderweit bestehenden Beschränkungen in Bezug aus den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Land- rathsamts in Vorschlag gebracht werden können, sind aufgehoben. §.11. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes einer Provinzialsteuerdirektion ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Zustizdienste, sowie eine praktische Vorbereitung in der Steuerverwaltung erforderlich. Die letztere erfolgt nach Maßgabe eines von dem Finanzminister zu erlassenden Regulativs, bis da- hin bleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. §. 12. Die Bestellung zum Zustitiarius (§. 9 Nr. 1) setzt die erlangte Befähigung zum höheren Zustizdienste voraus; das Gleiche gilt von denjenigen juristischen Mitgliedern einer Regierung, welche mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungs- Angelegenheiten betraut sind. §. 13. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, solche Personen, welche die Befähigung zum höheren Zustizdienste erlangt haben und mindestens drei Jahre entweder als Zustitiarius (§. 9 Nr. 1) oder bei einer Auseinander- setzungsbehörde als Spezialkommissarius oder im Kollegium beschäftigt worden sind, oder die Stelle eines Landraths, Kreis- oder Amtshauptmanns, eines Oberamimanns in den Hohenzollernschen Landen, eines Amtmanns in der Pro- vinz Hessen-Nassau, eines Hardes- oder Kirchspielvogls in der Provinz Schleswig- Holstein verwaltet haben, für befähigt für den höheren Verwaltungsdienst zu erklären. §. 14. In Betreff der Befähigung zur Bekleidung eines Landrathsamts, bezw. der Stelle eines Amts- und Kreishauptmannes und Oberamtmannes in den Hohenzollernschen Landen bleibt in Ansehung derjenigen Personen, welche bereits zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes eine der vorgenannten Stellen kommiffarisch verwalten, das Regulativ über die Prüfung der Land- rathsamtskandidaten vom 13. Mai 1838 (G.-S. S. 423) bis zum 1. Januar 1879 in Kraft. §. 15. Die Minister der Finanzen und des Innern find ermächtigt, bis zum 1. Januar 1882 die Stellen, zu deren Erlangung die Befähigung für den höhe- ren Verwaltungsdienst erforderlich ist, solchen Personen zu übertragen, welche die Befähigung zum höheren Zustizdienste erlangt haben.

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Gesetze, Entwürfe und Instruktionen. §. 16. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1881 Gerichtsreferendarien zum Vorbereitungsdienste bei den Ver- waltungsbehörden (§. 3) zuzulassen, auch wenn dieselben den Nachweis des nach diesem Gesetze erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften zu führen nicht vermögen. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, solche Personen zur Ablegung der zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst zuzulassen, welche die erste juristische Prüfung abgelegt und als Landräthe, Kreis- oder Amtshauptmänner, Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen, Amtmänner in der Provinz Hessen-Nassau, Hardes- oder Kirchspielvögte in der Provinz Schleswig-Holstein, städtische Bürgermeister, Beigeordnete oder Ma- gistratsmitglieder mindestens einen fünfjährigen Zeitraum hindurch fungirt haben und bereits zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes als solche angestellt gewesen sind. §. 17. Das Staatsministerium wird die zur Ausführung dieses Gesetzes erforder- lichen Anordnungen, namentlich die näheren Bestimmungen über die hinsichtlich des Universitätsstudiums zu stellenden Anforderungen, über die Vertheilung der Beschüftigungszeit bei den Verwaltungsbehörden über die Zusammensetzung der Kommission für die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 3) und über die wiederholte Zulassung zu dieser Prüfung in einem Regulativ festsetzen. §. 18. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. ' Alle den Vorschriften desselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Regulative über, die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vom 14. Februar 1846 (G.-S. S. 199) und über die Prüfung der Landraths- amts-Kandidaten vom 13. Mai 1838, letzteres Regulativ vorbehaltlich der Be- stimmung des §. 14, werden aufgehoben. Urkundlich rc.

Literatur

Pözl v., J. Lehrbuch des baierischen Verfassungsrechts etc. Rec. v. W. Hartmann

Literatur.

Pözl v., Joseph, vr., o. ö. Professor der Rechte u. s. w. Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. Fünfte Auflage auf der Grundlage des Reichsrechls bearbeitet. München. Literarisch-artistische Anstalt (Th. Riedel) vormals der Cotta'schen Buchhandlung. 1877. Das vorstehende Werk — aus der Feder eines angesehenen Staatsrechtslehrers — ist eine werthvolle und sehr interessante Erscheinung auf dem Gebiete der staats- rechtlichen Literatur. Bayern, ein wichtiger Faktor und ein mächtiges Glied des deut- schen Reiches, nimmt in seiner organischen Beziehung zu dem letzteren eine, in mannig- facher Weise zum Ausdruck gekommene Sonderstellung ein, so daß das eigene Staatsrecht Bayerns und seine völkerrechtliche Stellung zum deutschen Reiche von ganz besonderer Wichtigkeit und Bedeutung sind. Es ist auch dem, von dem Gange der Gesetzgebung Unterrichteten nicht so leicht, sich über die Stellung Bayerns zum deutschen Reiche mit voller Sicherheit zu orientiren, da die Quellen für diese Rechtsstellung in vielen verschiedenen Verträgen und Gesetzen — zum Theil in nicht harmonischer Verbindung und nicht in voller Klarheit — ent- halten sind. Das vorliegende Werk erleichtert diese Orientirung, indem es sich als Zweck und Ziel stellt: „Die rechtliche Gestaltung und Stellung Bayerns,, wie sie sich auf der Grundlage der Reichsversassung und der bis jetzt zu Stande gekommenen Reichsgesetze gebildet und entwickelt hat," in systematischer Ordnung darzn- stellen. Vorrede S. VII. Auf vorstehend angedeutete Schwierigkeit der Behandlung macht auch der Verfasser aufmerksam, indem er in der Vorrede S. VIII. sagt: Die Reichsgesetze stehen nicht immer in dem wünschenswerthen Einklang mit der älteren und den gleichzeitigen Gesetzen, obwohl die Absicht des Gesetz- gebers nur dahin ging, sein Werk fortzusetzen, nicht zu ändern; ja es kommt vor, daß ein und dasselbe Reichsgesetz kein einheitliches und harmonisches Ganzes bildet, sondern in sich gespalten ist, so daß es nicht selten schwer fällt, zu entscheiden, ob eine bestimmte Vorschrift als Regel oder als Ausnahme von der Regel des Gesetzes zu betrachten ist, und wenn das letztere anzunehmen ist, wie weit die Ausnahme Geltung habe. Auch in Beziehung auf Präzision und Klarheit der Fassung lassen sich an nicht wenigen Reichsgesetzen begründete Ausstellungen machen."

Voitus, C. A. Kommentar zu der Strafprozeßordnung etc. Rec. v. W. Hartmann

Literatur.

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Das Bayerische Staats- und Verfassungsrecht wird in systematischer Ordnung sehr eingehend dargestellt; etwas kurz und nur in sehr allgemeinen Zügen vor- getragen erscheint das Kirchenstaatsrecht und das Deutsche Reichärecht. Jedenfalls wird jedoch die Art der Behandlung des letzteren genügen, um an der Hand des Gegebenen aus der Gesetzgebung selbst sich zu unterrichten, da in den Roten die Quelleil sehr genau und umständlich verzeichnet ftub. Immer aber bleibt das Werk eine werthvolle literarische Arbeit, auf welche hiermit aufmerksam gemacht wird. Berlin, im Oktober 1877. W. Hartmann. Voitus, C A., Königl. Preuß. Obertribunalsrath a. D. Kommentar zu der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich und den dieselbe ergänzenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Berlin. Druck und Verlag voll G. Reimer. 1877. Die Deutschen — neuerdillgs erst verkündeten — Justizgesetze sind scholl vielfach zuln Gegenstände kommentatorischer Bearbeitung gemacht worden; allein der vor- liege»lde Kommentar der Strafprozeßordnung übertrifft doch — llach Inhalt ulld äußerer Anordnung — alle bisher bekanrlt gewordellen gleichartigen Bearbeitung gell, oder steht den bestell doch ebenbürtig zur Seite. Wenn es dein fleißigen Versaffer möglich gewesen ist, ein so umfassendes Werk, wie das vorliegende, in verhältnißnläßig kurzer Zeit »lach der amtlichen Verkündung der Gesetze zum Druck bereit zu stellen, so liegt der Grund, wie der Verfasser gleichsam zll feiner Rechtfertigung in dem Vorworte mittheilt, darin, daß derselbe — durch die Mit- theilllng der Entwürfe und der Berathungsprotokolle bald nach deren Erscheinen in den Stand gesetzt — das Werk im Entstehen der Gesetze selbst vorbereitet uild — Schritt vor Schritt den legislatorischen Bor-Stadien folgend — das Werk fast gleichzeitig mit dem Erscheinen der Gesetze ausgearbeitet hat. Sehr richtig bemerkt der Verfasser, daß für die Erläuterung von Gesetzen, welche in der Praxis noch nicht angewendet worden sind und für welche daher die Kritik des konkreten Falles fehlt, enge Grenzen gezogen sind und daß sich die Hilfslnittel für jene Erlällterung beschränken auf die Doktrin und auf das legislatorische Entstehuligsmaterial der Gesetze. Beide Faktoren hat der Verfasser mit großer Sachkenntniß und mit eingehender Schärfe benutzt und daher llicht nur den Sinn und die Bedeulutlg der eillschlagenden Gesetzesbestiinmungen an der Hand der Materialien klar gelegt, sondern auch für die demnächstige praktische Lösung auf Zweifel und Bederlken aufmerksam gemacht, zu welchen einzelne Bestimmun- gen der Gesetze in sich und in ihrer Beziehung zu einander Veranlassung gebell. Auch die äußere Oekonomie, welche der Verfasser in dem Werke beobachtet hat, ist lobellswerth. Er hat m der Benutzung der Materialien das richtige Maß gehalten; das Wesentliche von dein Unwesentlichen zweckmäßig getrennt und Alles zu einem organischen Ganzen in klarer und lichtvoller Weise verarbeitet. Die in sich — nach Zweck und Bestinunung — zusanlmengehörigen Gesetze — die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz — hat der Verfasser

Zorn, Phil. Die wichtigsten neuern kirchenstaatl. Gesetze etc. Rec. v. W. Hartmann

Hiersemenzel, A. Die Evangel. Kirchen- u. Synodalordn. etc. Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

nicht — wie sie verkündet worden — getrennt, sondern in logischer und harmoni- scher Verbindung dargestellt und zur leichteren Orientirung in einem besonderen Paragraphen-Register nachgewiesen, wo in der Prozeßordnung die einzelnen stimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes eingeschaltet sind. In der Einleitung ist die Geschichte der Gesetze gegeben und dem Werke ein sehr vollständiges Sachregister beigesügt. Der Druck und die äußere Ausstattung des Werkes sind vortrefflich. Es ist eine angenehme Genugthuung, das vorstehende, in wenigen Worten karakterisirte Werk allen Fachgenoffen angelegentlichst zu empfehlen. Berlin, im Oktober 1877. W. Hartmann. Zorn, Philipp, Dr„ Professor d. Rechte zu Bonn. Die wichtigsten neuen kirchenstaatsrechtlichen Gesetze Deutschlands, Oesterreichs, der Schweiz und Italiens, gesammelt und mit Einleitung versehen. Nördlingen. Druck und Verlag der C. G. Beckffchen Buchhandlung. 1876. Die moderne Richtung des Kirchenstaatsrechts hat fast in allen Staaten eine Reihe der wichtigsten Gesetze hervorgerufen, die ein und dasselbe Ziel verfolgen, nemlich das Rechtsverhältniß des Staates zur Kirche festzustellen. Diese Gesetze — von großer politischer Wichtigkeit yicht allein für den Staat, für welchen sie zunächst ergangen sind, sondern auch zum Zwecke der Rechtsvergleichung für andere Staaten — sind zum Theil schwer zugänglich und nur zerstreut mitgetheilt in dieser Zeitschrift und in der Zeitschrift von Dove und Friedberg. Es ist da- her ein sehr verdienstliches Unternehmen, wenn der Verfasser alle jene kirchen- politischen Gesetze gesammelt und in dem vorliegenden kleinen Werke zusammen- gestellt hat. Die der Arbeit vorausgeschickte Einleitung giebt eine historische Entwickelung des Kirchenstaatsrechts und die Entstehungsgeschichte der mitgetheilten Gesetze. Ein Sachregister erleichtert den Gebrauch des Werkes. Berlin, im Oktober 1877. W. Hartmann. Hrersenrenzel, A. Die Evangelische Kirchen- und Synodalordnung vom 10. September 1873, sowie die General-Synodalordnung vom 20. Januar 1876 nebst den hierzu ergangenen Staatsgesetzen, Verordnungen und In- struktionen. Aus den Motiven und Kommissionsberichten erläutert. Berlin. Carl Heymann's Verlag. 1877. Die vorliegende Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Instruktionen, welche in Preußen die Rechtsverhältniffe der Evangelischen Kirchengemeinde regeln, ergänzt die vorstehende Sammlung von Zorn in recht zweckmäßiger und vollständiger Weise. Die den Gesetzen beigesügten Roten, entlehnt aus den Motiven und Kommissionsberichten, werden zum Verständnisse beitragen. Berlin, im Oktober 1877. W. Hart mann.

Aufsätze

Die Entwicklungsgeschichte der Begriffe Personal- und Realunion Vom Herrn Dr. v. Juraschek, Privatdoz. f. allg. u. österr. Staatsrecht an der Universität in Graz

Aussätze.

Die Entwicklungsgeschichte der Begriffe Personal- nnd Realunion. VomHrn. Dr. v. Juraschek, Privatdoz. f. allg. «.Sperr. Staatsrecht au der Universität in Graz §• 1. Einleitu n g. Ist die Elrtmicklungsgeschichte wissenschaftlicher Begriffe überhaupt von Be- deutung, weil sie den Forscher über die Augenblicksstimmung erhebt, weil sie ihm den Zdeenkern der Begriffe, ihre naturgemäßen Entfaltungen, wie ihre Auswüchse zeigt, und weil sie den Weg andeutel, aus welchem das ettdliche Ziel erreicht werden kann: so ist dies in höherem Grade von staatsrechtlichen Begriffen der Fall, unter diesen aber gewiß am meisten bei jenen, welche noch kein gemein- gültiges Gepräge an sich tragen, wie z. B. die Begriffe von den Staatenvereini- gungen. Für den Begriff Bundesstaat ist nunmehr eine Entwicklungsgeschichte geliefert worden, für die Begriffe Personal- und Nealunion noch nicht. Und doch ist auch die Geschichte dieser Begriffe reich an Irrwegen, reich an Aufschlüffen für jenen, welcher die endliche Lösung der Frage, die Feststellung einer gültigen Definition versucht. Ueberdies braucht man zum Zwecke der Darstellung einer solchen Geschichte nicht weit zurückzugehen, denn Alterthum und Mittelalter waren für Unter- suchungen der Begriffe von den Staaten-Berbindungen nicht angelegt. Erst Hugo Grotius bespricht in seinem größeren Werke de iure pacis ac belli1) die Staaten-Vereinigungsbegriffe und macht gleichzeitig jene Unterscheidung unter ihnen, welche bis heutzutage sich erhalten hat; nämlich jene zwischen Unionen, d. h. Vereinigungen durch einen gemeinsamen Herrscher, und Bündnissen, d. h. Vereinigungen durch Verträge und Gesetze der Staaten untereinander, wie der Bundesstaat und Staatenbund. Indem die Gelehrten an dieser Trennung unabänderlich sesthielten, wurde es möglich, daß jede Begriffsart ihre eigene Ent- wicklung durchmachte und demgemäß ihre besondere Geschichte haben kann. Da- bei waren Staatenbund und Bundesstaat entschieden bevorzugt, denn weit häufiger

*) In der Ausgabe Paris 1625». Lib. I. cap. 3 §. 7 Note 2 und Lib. II. cap. 9 §. 9. Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 2. Heft. b

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Die Entwicklungsgeschichte beschäftigte man sich mit ihnen als mit der Personal- und Realunion. Zene fanden daher eine weit reichere und detaillirtere Ausbildung als diese, und diese können sich, was Umfang und Sorgfalt der Bearbeitung anbelangt, durchaus nicht mit jenen messen. Die Entwicklungsgeschichte der Unionen ist geradezu eine ärmliche zu nennen. Viel mag dazu beigetragen haben, daß Staatenbund und Bundesstaat sich wiederholt in dauernden, epochemachenden Formen, (Deutschland vor 1806, die Schweiz, die Niederlande, die amerikanische Union, das neue deutsche Reich) ver- wirklicht haben, indeß die Unionen, wenn auch zahlreich in Erscheinung tretend, doch meistens nur Uebergangsstadien zum einheitlichen Staate waren und als solche betrachtet werden wollten. Die Folge hiervon war, daß einerseits die Be- ziehungen der Theile untereinander nicht klar genug Vorlagen, andererseits die ganze Erscheinung als wandelbare, dem Forschergeist kein genügend dankbares Arbeitsfeld zu bieten schien. Daß hierin hauptsächlich die Ursache für die Selten- heit und Flüchtigkeit der Bearbeitung liegt, ergiebt sich auch daraus, daß mit dem Erstarren der staatlichen Formen überhaupt, mit der vorschreitenden Klärung der staatsrechtlichen Beziehungen in solchen Verbindungen der Wirklichkeit und mit dem Auftreten neuer bedeutender Personal- und Realunionen im wirklichen Staatsleben, sich immer auch ein Wendepunkt in der Entwicklungsgeschichte unserer Begriffe einstellt. Wir können vier solche für unseren Gegenstand wichtige Epochen der Staaten- geschichte unterscheiden, nämlich die Zeit nach dem westfälischen Frieden, als sich die deutschen Lerritorialstaaten zu faktisch souveränen Staaten ausge- stalteten und neue Verbindungen derselben untereinander als Staatenverbindun- gen erschienen; — das 18. Jahrhundert mit dem Abschluß der Vereinigung Großbritanniens und dem Zustandekommen der pragmatischen Sanktion, mit seiner Erhöhung der Fürstengewall, die den Einheitsstaat allenthalben zu gründen bemüht war; — die Zeit der Neugestaltung Europa's durch den Wiener Congreß mit den Neubildungen Schweden-Norwegen, Rußland-Polen rc.; — endlich das letzte Nevolutionszeitalter, als der siegende Constitutionalismus zur Klarlegung der staatsrechtlichen Beziehungen zwang und die Schleswig- Holstein'sche Frage die Gemüther heftig erregte. Diesen vier Epochen parallel stehen auffallend genug die vier bedeutendsten Bearbeiter unserer Begriffe: Pufsendorf, Pütter, Klüber, H. A. Zachariae, die beiden Letztgenannten mit noch für die Gegenwart einschneidender Bedeutung. Klüber nämlich stellte die, man möchte sagen, populäre Anschauung der beiden Begriffe fest; H. A. Zachariae fixirte die jetzt in den wissenschaftlichen Kreisen ziemlich allgemein angenommene Lehre von denselben. Hält man an diesen vier Angelpunkten in doppelter Richtung fest, so läßt sich leicht eine Entwicklungsgeschichte der Begriffe Personal- und Realunion im kurzen Ausriß geben und verstehen.

. der Begriffe Personal- und Realunion. 107 §. 2. Von Puffendorf bis auf die Feststellung der Begriffe durch PÜller. Die erste und älteste wissenschaftliche Arbeit, welche sich ausschließlich die Staatenvereinigungen zum Thema gewählt hat, ist die Dissertation Samuel Puffendorf's aus dem Zahre 1677?) Die Gedanken und Ausführungen dieser Schrift übernahm Pu ff endo rf in sein großes Werk: äs iure naturae et gentium, in welchem das 5. Kapitel des 7. Buches bloß die Lehre von den Staatenvereinigungen behandelt. Puffendorf geht bei der Darstellung feiner Anschauungen von dem Begriffe des zusammengesetzten Staates (systemata civi- tatum, Staatenvereinigungen) aus. Er definirt diesen Begriffs in Bezug auf seine Grundlagen genauer, als in Bezug auf die Art der Verbindung dieser Grundlagen. Grundlagen der Staatenvereinigung, d. h. die Theile, woraus eine solche besteht, sind nach ihm Staaten, selbstständige Staaten, welchen als solchen Einzelnen auch in der Vereinigung ihre Souveränetät (8ummum , imperium) verbleibt. Staatliche Gebilde, deren Theile nicht wieder souveräne Staaten sind, oder etwa gar als Provinzen bezeichnet werden können, gelten ihm nicht als Staatenvereinigungen?) Die Art der Verbindung muß — und das ist die ganze Erläuterung — so eingerichtet sein, daß die verschiedenen Staaten zusammen Einen Körper zu bilden scheinen. Innerhalb dieser Staatenverbindung unterscheidet Puffendorf nach Hugo Grotius' Vorgang, aber ganz bestimmt und entschieden, zwei verschiedene Spezies auf Grund der Verschiedenheit des Bandes, welches die verschiedenen Staaten wie zu einem Körper verbindet?) Als das Einigungsband wird nämlich die Person eines gemeinsamen Herrschers und der Vertrag bezeichnet. Sind somit zwei oder mehrere Staaten einem und demselben Könige unterworfen, so ist die eine, sind zwei oder mehrere Staaten durch ein Bündniß in einen Körper vereinigt, so ist die andere Spezies der Staatenvereinigungen gegeben. Weder der einen noch der andern Abart gibt Puffendorf einen besondern Namen. Er spricht regelmäßig ganz allgemein vom „primum genue systematum“ oder von der „unio civitatum,“ wenn er von der Vereinigung der Staaten durch einen 1) 8. L. B. a. Puffendorf dissertatio de systematibus civitatum. IV. in diss. academ. selec. Upsalae 1677. 2) Die Definition lautet: „Systemata civitatum a nobis appellantur plures una civitates vinculo aliquo peculiari et arctissimo inter se connexae, ut unum corpus videantur con- stituere, quarum singulae tamen summum in sese imperium retineat. D. iure naturae et gentium 1. VII. cap. V. §.16. 31 Im Anschluß an die Definition in vorstehender Note sagt Puffendorf: ex quo primum adparet non statim si quae civitas ex pluribus corporibus subordinatis sit com- posita, eam ideo inter systemata referendam . . und die Ueberschrift des §.16 lautet: Im- peria quae babent provincias non sunt systemata. — Die Spitze der Ausführungen ist gegen Hobbes — Leviath. Cap. 22. — gerichtet. 4) „Systematum proprie dictorum duas potissimum deprehendimus species; unum si duae pluresve civitates unum et eundem habeant regem; alteram si duae pluresve civitates foedere in unum corpus connectantur.“ Puffendorf a. a. O. §. 17. '8*

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Die Entwicklungsgeschichte

König redet. Als Paragraphüberschriften gebraucht er statt dieser Bezeichnun- gen die genaueren Umschreibungen: de systematibus quae oriuntur propter communem regem und de systematibus quae oriuntur foedere perpetuo.0) Die durch ein Bündniß bewirkten Staatenvereinigungen sind jene Staatengebilde, welche man gegenwärtig Staatenbund und Bundesstaat (Staatenstaat) nennt. Die unio civitatum sollte somit den jetzt sogenannten Unionen entsprechen. Es scheint jedoch nicht, daß man den Begriff so weit fassen dürfe. Puffendorf spricht sich zwar nirgend unmittelbar über die näheren Bestimmungen seines „primum genus sytematum“ aus, insbesondere ist nicht gesagt, ob zur Be- gründung der Verbindung die Gemeinsamkeit des Regenten eine gesetzlich ge- . botene oder zufällig bewirkte sein müsse; ob außer dem gemeinsamen Herrscher noch Anderes den Staaten gemeinsam sein dürfe und in welchen Beziehungen die verbundenen Staaten zu einander stehen sollen; aber er erörtert die Ent- stehungsursachen und Auflösungsgründe seiner unio civitatum und wirft da- durch ein wenig Licht auf diese Fragen. Nimmt man seine Entstehungs- resp. Endigungsursachen nämlich als einzig und völlig ausreichend zur Entstehung resp. Endigung an, so ist das primum genus Puffendorfs eine wahre Staaten-Vereinigung, die sich aus- schließlich auf die Einigung durch die physische Einheit einer ge- meinsamen Regentenpersönlichkeit stützt, wobei es gleichgiltig ist, ob dieser gemeinsame Regent durch einen rechtlichen Zufall oder durch ein gesetzliches Gebot berufen wird, falls nur letzteres in dem Uebereinkommen mehrerer Staaten besteht, gemeinsam einen gemeinsamen Regenten zu wählen. Ausgeschloffen von einer solchen Verbindung ist jede wie immer geartete andere Gemeinschaft zwischen den einzelnen Staaten und ebenso jegliche Art von Unter- und Ueberordnung zwischen den verschiedenen Gliedern, dieselben müssen in völliger Unabhängig- keit von einander als selbstständige und gleichberechtigte Staaten nebeneinander bestehen. Außer dem gemeinsamen Könige haben sie gar keine Beziehungen zu einander, wie eben andere in keiner Verbindung stehende souveräne Staaten. Dieser Begriff Puffendorfs ist somit viel enger gefaßt als der moderne Be- griff der Unionen, die große Anzahl von Verbindungen, deren Staaten souverän bleiben, trotzdem sie unter einander verschiedene gemeinsame Angelegenheiten haben, deren Staaten durch ein Grundgesetz als eine Gesammtheit erklärt sind, passen nicht in denselben. Derselbe entspricht ungefähr dem, was man bei dem Namen Personalunion denkt. Minder logisch, aber mehr die gegebenen Erscheinungsformen beachtend, definirte die Verbindungen unter einem Herrscher Hertius in seinen Ele- mentae prudentiae civilis aus dem Jahre 17036). Seinen Erläuterungen über den Staat liegt die Vertragstheorie zu Grunde und er nimmt den Abschluß zweier Verträge als zur Begründung des Staates nothwendig an: Der Con- 5) So die Ueberschrift des §. 17 resp. 18 a. a. O. 6) Der Titel lautet: Jo an. Nie. Hertii ict. Elementae prudentiae civilis ad funda- menta solidioris doctrinae jacenda. Frankfurt a. Main 1703.

der Begriffe Personal- und Realunion. 109 stituirungsverlrag der Einzelnen untereinander lind der Gewaltenübertragungs- vertrag der Einzelnen mit dem Herrscher. Der Gewaltenübertragungsvertrag kann nun nach ihm auch allein ohne den ersten Vertrag abgeschlossen werden und es werden dadurch zwei oder mehrere Völker unter einem Oberhaupte oder einem Könige vereinigt, ohne daß eine anders geartete Verbindung abgeschlossen wird. Einen eigenen Namen für diese Vereinigung führt Hertius nicht an, er bedient sich regelmäßig einer Umschreibung, wenn erste bezeichnen will. Dieses durch den Gewaltenübertragungsvertrag begründete System ist der unio eivitatuin Puffendorfs nicht conform. Zwar scheint es, als ob der Definition entsprechend nur jene Verbindungen in dieselben einreihten, in welchen die Staaten außer dem Könige, d. h. seiner physischen Person, nichts anderes gemeinsain haben. Aber offenbar darf der gemachte Zusatz nicht in diesem weitgehenden Sinne verstanden werden, denn Hertius führt als Bei- spiele für sein System neben der Verbindung Spaniens mit Deutschland unter Karl V. jene von Schottland mit England seit 1700, von Schweden mit Dänemark und Norwegen unter Margarethe und deren Nachfolgern und a. m. an. Ferner erwähnt er an einer anderen Stelle unter anderem als Vor- züge dieses Systems, daß es die Kriegsmacht der Reiche zur gemeinsamen Ver- theidigung zusammenfasse und die Völker einander asstmilire, dann wieder als Nachtheile desselben, daß es die inneren Streitigkeiten des einen Volkes auf das andere übertrage und Anlaß gebe zur Unterdrückung des einen Volkes durch das andere, und endlich unter den Abhilfsmitteln, daß ntcm dem vereinigten Staatskörper einen eigene« Namen beilegen möge (Großbritannien) und so viel als möglich dahin wirke, daß der gemeinsame König jedes Reich als ein selbst- ständiges regiere. Dieses System Hertius' umfaßt eben alle Staatenverbindungen, welche auf der Gemeinsamkeit des regierenden Oberhauptes zweier oder mehrerer Staaten beruhen, gleichviel ob daneben die Staaten noch in der einen oder anderen Beziehung eine gemeinsame Regierung, eine gemeinsame Institution haben odernicht. Damit war nun freilich der Begriff den wirklichen Erscheinungen entsprechender gefaßt, aber er selbst hatte an Bestimmtheit und Klarheit nur verloren. Zunächst mußte es un- mittelbar auffallen, daß zwei so ganz verschiedene Staatenverbindungen wie jene zwischen Deutschland und Spanien unter Karl V. und jene von Großbritannien einem und demselben Begriffe einzureihen wären, da doch die erstere zwei völlig sepa- rirte, selbstständige und ganz verschieden organisirte Staaten umfaßte, indeß die letztere nahezu einen Staat an Stelle zweier setzte. Um dem Gefühle allein schon gerecht zu werden, nmßte nothwendiger Weise der Begriff in zwei Be- griffe auseinandergelegt oder eine Ausscheidung vorgenommen werden. Welcher Weg gewählt wurde, mochte rein von der Individualität des Denkers abhängen, der sich der Untersuchung des Gegenstandes unterzog. Ferner war zwar der Punkt deutlich gemacht, von wo an man das Vorhandensein eines solchen Systems sicher behaupten konnte, nämlich von da ab, wo wenigstens zwei

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Die Entwicklungsgeschichte

Staaten ein gemeinsames Oberhaupt auf irgend einem Wege erlangen; aber die Stelle, wo sich dieses System gegen den einfachen Staat, gegen den föderativen Staatenverband hin abschloß, war keineswegs scharf gezeichnet. Einen Anhaltspunkt gewährte blos die Erklärung, daß der Constituirungsvertrag zwischen den Staaten nicht abgeschlossen sein dürfte, falls noch ein solches System vorliegen sollte. Damit war jedoch nur gesagt, daß die mehreren Staaten eben keinen größeren, umfassenden Staat bilden dürfen. Eine positive Grenz- bestimmung fehlte ebenso sehr, wie eine genügende Klarstellung des Begriffs- inhaltes. Das Verlassen des streng logischen Standpunktes Puffendorfs, seines Ausgangsortes des festen Staatenvereinigungsbegriffes, hatte somit auch in dieser Richtung nur nachtheilig gewirkt und es verlangte das System Hertius' auch in Bezug darauf, daß es sich nicht mehr mit Entschiedenheit als eine wahre und wirkliche Staatenvereinigung gab, eine Correctur. Dieselbe erfolgte zwar bald, aber nur im negativem Sinne. Die erstangedeutete Schwäche von Hertius' System wies zuerst H ein eccius in seinen Llemeutae iuris uaturae et gentium auf?) Es behauptet derselbe nämlich gegenüber Puffendorf wie Hertius, daß die von beiden angenom- mene Verbindung von Staaten ausschließlich durch einen gemeinsamen König ohne irgend welche andere Gemeinschaft — so daß jeder Staat seine Selbst- ständigkeit hat, wie heutzutage Böhmen und Ungarn, fügte er hinzu — gar keine Staatenverbindung sei, denn in diesem Falle haben die Staaten gar nichts gemeinsam und ihr gemeinsamer König stellt vielmehr Zwei Personen dar. Damit war das primum genus systematum Puffendorf's wohl gänzlich aus dem Kreise der Staatenvereinigungen ausgewiesen und seine Darstellung überhaupt abgelehnt; von den unter Hertius' System begriffenen Staatenverbindungen blieben jedoch noch jene zur Betrachtung übrig, welche außer dem gemeinsamen Könige, noch sonst irgend welche Gemeinschaft haben. Heineccius berücksichtigt auch dieselben und sagt von ihnen, daß hier die Staaten geeinigt sind, gleich als ob sie ein Reich bildeten. Auch ver- langt er von denselben, daß sie außer dem gemeinsamen König eine gemeinsame Volksvertretung haben müssen, zu welcher aus jedem Reiche in bestimmtem Verhältnisse die Abgeordneten zu berufen sind, und ferner daß sie in Rath und Lhat zu gemeinsamer Vertheidigung verbunden seien. Zweifelsohne hat auf die Fixirung dieser Begriffe die Constituirung Großbritanniens einen bedeutenden. Einfluß ausgeübt, in der That wird auch dieses Staatengebilde, neben der Verbindung Polen-Lithauen als Beispiel angeführt. Diese Kritik ist aber auch die ganze Leistung Heineccius, denn er gibt keine nähere Bestimmung des Inhaltes solcher Verbindungen, er benennt sie mit keinem besonderen Namen und reiht sie unterschiedslos unter die

7) Die 3. Auflage erschien in Genf,1744. Sie bilden den 8. Band in Joh. Gottl. Heineccius’ opera.

der Begriffe Personal- und Realunion. 111 übrigen systema civitatum ein, von welchen er nur bemerkt, sie seien sehr verschiedenartig. Einer eingehenderen Behandlung des vorliegenden Gegenstandes Begegnen wir erst wieder in den Arbeiten Pütter's?) Er wurde auf die Untersuchung dieser Begriffe hingewiesen durch die Erscheinungen im deutschen Reiche. Zn der mannigfaltigsten Weise waren da durch einander geworfen einfache Staaten, lose und feste Staatenvereine, Staaten, welche von jeher einheitlich organisirt waren, welche sich aus mehr oder minder selbstständigen oder abhängigen Theilen zusammensetzten und welche noch im Uebergangsstadium befindlich keine feste Gestalt hatten. Bei seiner Darstellung des öffentlichen Rechtes dieser Staaten mußte er nothwendig Begriffe zur Hand haben, mit denen er die Einzelerschei- nung erklären und einreihen konnte. Diese Begriffe, insbesondere die Namen dazu hatte er sich aber erst zu schaffen. Wie Puffendorf ging er dabei vom Staatensysteme, dem zusammengesetzten Staate aus, suchte diesen Oberbegriff unterzutheilen und gab den so gewonnenen Unterarten neue Namen. Dabei kannte und benützte er die Arbeiten seiner Vorgänger, ja man möchte sagen, er sprach blos die Resultate ihres Denkens aus, welches zu ziehen jene ver- säumten. Auf diesem Wege mehr eine vorhergehende Entwicklung abschließend als mit eigenen Ideen eine neue Bahn brechend, gestaltet er eine „persönliche Vereinigung" im lateinischen Texte „per sonalis unio“ und eine „Real- verbindung" ebenda „realis unio“ genannt. Es scheint, daß Pütter diese Ausdrücke als der Erste gebraucht, und daß somit ihm die Urheber- schaft der Namen Personal- und Realunion zugeschrieben werden darf, wmn er auch im deutschen Texte und so zusammengezogen diese Ausdrücke nie gebraucht, sie somit noch nicht den streng technischen Charakter an sich tragen; denn in seinem Handbuch, von den besondern deutschen Staaten aus dem Zahre 1758 kommen dieselben noch nicht vor, obschon er hier die seiner Anstcht nach wichtigsten Personal- und Realverbindungen behandelt,8 9) und erst in den Institutiones iuris publici germanici von 1770 ist von der unio personalis resp. realis, und in den Beiträgen zum deutschen Staats- und Fürstenrechte von 1777 von der „persönlichen Vereinigung" und von der „Real- verbindung" die Rede. Die persönliche Vereinigung ist bei Pütter jene Staatenverbindung, in welcher zwei oder mehrere Staaten sich befinden, die einerlei Regenten haben, aber in ihren Grundgesetzen verschieden bleiben, so daß jeder Staat bei völliger Absonderung von den übrigen Staaten immer für sich ein eigener, unabhängiger Staat bleibt. Mit Unrecht nennt man nach Pütter eine solche Vereinigung

8) Joh. Stef. Pütter: Historisch-politisches Handbuch von den besonderen deutschen Staaten. 1. Th. Güttingen 1758. — Institutiones iuris pudlivi gsnnaviei. Editio I. 1770. Ed. VI. 1802. — Beiträge zum Deutschen Staats- und Fürstenrechte. Göttingen 1777. 9) Die erste Hälfte des Handbuches handelt von Oesterreich und seinen Annexen; die §§. 69—98 besprechen die Verbindung zwischen Jülich und Berg.

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Die Entwicklungsgeschichte

einen zusammengesetzten Staat, da durch den gemeinsamen Regenten noch kein neuer Staat entsteht.^) Man merkt hier deutlich die Anlehnung an Heineccius. Die Realverbindung ist in erster Linie ein bloßer Sammelname und umfaßt (auch hier eine Anlehnung an Hein ec eins) alle Ver- einigungen, welche nicht persönliche sind, indem sie überall dort vorliegt, wo aus mehreren, sich ursprünglich nichts angehenden Staatell einer wird.") Diese Erklärung will jedoch nicht in allzustrengem Sinne ausgelegt sein, denn Pütter zerlegt die Realverbindung in mehrere Unterbegriffe, von denen einzelne wenigstens den Bestand eines vollkommenen Gesammtstaates ausschließen. Eine Realverbindung ist ihm nämlich 1. die Verbindung, welche erzeugt wird durch die Einverleibung eines unterworfenen Volkes in das Staatsganze des Siegers, so daß das besiegle Volk nur mehr als Theil des herrschenden Staates in Betracht kommt, realis linio inaequalis sive incorporatio;12) 2. die Verbindung, welche geschaffen wird durch das Zusammenfaffen der Verfassungen mehrerer Staaten in eine Neue, ohne daß ein Theil dem Andern unterworfen erscheint, wobei auch in den inneren Einrichtungen jedem Theile eine gewisse Selbstständigkeit und Verschiedenheit verbleiben kann, realis unio aequalis;13) 3. die Verbindungen, welche durch Bündnisse mit Erhaltung der völligen Selbstständigkeit der sie bildenden Staaten entstehen wie die Schweiz und die Niederlande, und welche keine staatliche Obergewalt besitzen, die systemata foederatarum civitatum;14) 4. die eigentlich zusammengesetzten Staaten, wie die Feudalstaaten, das deutsche Reich seiner Zeit.13) Die Unterarten sind auf Grund der verschiedenen Entstehungsweisen fixirt und insbesondere die realis unio aequalis dort angenommen, wo auf Grund von Verträgen, genannt uniones, die Verbindung bewirkt wurde. Wie die Realverbindung ein ganz ungemessener Gesammtbegriff ist, so er- scheint auch die eigentliche realis unio ohne scharfe Conturen, sie kann ebenso- wohl ein einfacher Staat als eine wahre Staatenvereinigung sein. Als unio

10) Beiträge zum Deutschen Staats- und Fürstenrechte. I. S. 21 Absatz 8. Als Bei- spiele für die persönliche Vereinigung führt er hier Böhmen mit Ungarn und Großbritannien mit Hannover an. Ob eine nicht vom Gesetz vorgeschriebene aber thatsächlich gemeinsame Verwaltung in der persönlichen Verbindung stattfinden dürfe oder nicht und wie weit dieselbe ausgedehnt sein könne, ohne den Begriff aufzuheben, läßt P. unerörtert. 11) Pütter Beiträgei. S. 21 Abs. 9 Note 2. 12) Pütter Beiträge 1. Note 2 Abs. 10 und Institutiones L. II. cap. 2 §. 76; — L. V. c. I. §. 189; II. c. 4 §. 208. 13) Beiträge a. a. O. Abs. 1l und Institutiones a. a. O. Als Beispiele werden hier angeführt Jülich und Berg, Böhmen und Mähren, Oesterreich mit Steiermark, Kärnthen, Krain und Tirol. 14) Beiträge a. a. O. Abs. 12, 13. 15) Beiträge a.-a. O. Abs. 16, 17.

der Begriffe Personal- und Realunipn.

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realis inaequalis ist sie auch in der §hat nur ein einfacher Staat und als unio realis aequalis wird sie es in der Regel sein. Die Real- union kann daher in der ersten und ältesten Darstellungsform gar nicht als eine Staatenvereinigung, als eine Verbindung von selbststän- digen Staaten, welche nur in gewissen Beziehungen als eine staatliche Ge- fammtheit erscheinen, betrachtet werden, sondern sie ist ein Staat, welcher regelmäßig aus selbstständigen Theilen herangewachsen ist und dessen Lheile in gewissen Fällen eine größere oder geringere Selbstständigkeit behaupten. Auf diesem Standpunkte Pütters verharren alle die ziemlich zahlreichen Bearbeiter des Staatsrechtes der deutschen Reichslande, dann des Natur- und Völkerrechtes bis herab auf Klüber.u) Von einem eigentlichen Fortschritt der Lehre kann daher nicht die Rede sein, im Großen und Ganzen bleiben die Definitionen dieselben und nur hie und da wird eine kleine Abänderung vor- genommen. Die persönliche Vereinigung bleibt die bloß scheinbare. Staatenver- einigung, welche auch gelegentlich aus dem Kreise der Staatenvereinigungen ganz ausgewiesen wird.") Einzelne definiren sie als die bloß zufällige Ver- bindung der obersten Gewalt in mehreren Staaten in der Hand einer Person,^) ohne freilich aus diesem Momente der Zufälligkeit fernere Bestimmungen oder Consequenzen zu ziehen. Die Realverbindung wiederum wird nicht in ihrer umfassendsten Form beibehalten, diese verschwindet vielmehr gänzlich, sondern in der Form, welche sie als realis unio aequalis sive inaequalis von Pütter bekommen hat. Von Schnaubert in seinen Anfangsgründen des Staatsrechtes vom Jahre 1787 wird sie zum erstenmale im deutschen Texte als Realunion erwähnt, welchem Vorgänge Häberlin folgt. Wie Pütter die realis unie als aequalis und inaequalis unterschied, so wird ganz in demselben Sinne die Realunion als eigentliche und uneigentliche (Inkorporation) dargestellt. Die eigentliche Realunion, die Realunion im engeren Sinne erhält dadurch ein festeres Gepräge, wiewohl noch immer keine volle Bestimmtheit. Schnaubert betont die in der eigentlichen Realunion nothwendige Selbstständigkeit der Theile, aber er geht nicht so weit zu behaupten, daß die Theile selbstständige

16) Dazu sind zu zählen: Schnaubert: Änfangsgründe des Staatsrechtes. Jena 1787. §• 174, 175. — Häberlin: £attbbud) des teutschen Staatsrechtes. Berlin 1797. 1. Bd. §• 76. 2. Buch 2. Cap. — Th. Schmalz: Handbuch des teutschen Staatsrechts. 1805. §. 54. - N. Th. Gönner: Teutsches Staatsrecht. Landshut 1804. §. 229. — Leist: Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes. 1803. §.21 IV. — Martens: Völkerrecht. Güttingen 1796. §-24. Schlözer: Staatsgelehrtheit. 1. Th. Nllgem. Staatsrecht und Staatsvcr- faffnngslehre. Güttingen 1793. S. 119, 117. — Wieland, M. E. C.: Dissertatio politica de systemata civitatum. Lip. 1777. §. 6 — Bauer: Lehrbuch des Naturrechtes. I. A. 1807. 3. A. 1825. §. 277 S. 376 Not. a. — Meister, I. C. F.: Lehrbuch des Natur- rechtes. Frankfurt a. Oder 1809. §. 629. — rc. 17) Wieland: Dissertatio etc. §. 6. 18) So Bauer und Meister a. a. O.

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Die Entwicklungsgeschichte

Staaten sein müssen, es genügt ihm offenbar die Erhaltung derselben als historische Einheiten mit gewissen einzelnen Sonderrechten. Häberlin weist wieder auf das in der Realunion im Gegensatz zur persönlichen Vereinigung vorherrschende dingliche Moment hin und führt beispielsweise als die Wege, auf welchen Realunionen begründet werden, an: die Einführung eines gemein- samen Landtages, die Errichtung eines gemeinschaftlichen höheren Gerichtes. §. 3. Klübers Darstellung der Begriffe und seine Nachfolger. Nach den am Beginne des 19. Jahrhunderts erfolgten Wandlungen der europäischen Staatsformen ergaben sich vor allem zwei Punkte, in welchen das Leben mit den theoretischen Grundsätzen über Personal- und Realunion nicht im Einklänge stand. Das Moment der geschichtlichen Entwicklung eines zusammengesetzten Staates trat zurück vor jenem des gegebenen Zu- standes, nicht auf jenem, sondern auf diesem lag das Hauptgewicht. Dann hatten sich bedeutende Staatenvereinigungen (Schweden-Norwegen, Ruß- land-Polen) gebildet, in welchen die Theile als wirkliche Staaten erschienen, ohne daß ihre Gemeinschaft bloß auf die Person des Königs eingeschränkt war; man konnte sie daher weder in die persönliche Vereinigung noch in die realis unio aequalis (die Nealunion im engeren Sinne) einreihen. Abgesehen von der fehlenden Ausführung im Detail bedurfte die Lehre Pütters von dem zusammengesetzten Staate schon aus diesen Gründen einer Umarbeitung. Der bedeutende Staatsrechtslehrer Klüber unternahm dieselbe in seinem öffentlichen Rechte der deutschen Bundesstaaten*) und später in seinem Völkerrechtes. Die in beiden Werken ausgesprochenen Gedanken ergänzen sich gegenseitig und durch sie wurde jene Theorie der Personal- und Realunion begründet, welche noch gegenwärtig als die im gemeinen Leben Gellende angesehen werden kann. Klüber theilt die Staatenvereinigungen ein in solche, welche durch eine gemeinsame Oberherrschaft (unio civitatum sub eodem imperante) und in solche, welche durch Gesellschaftsrecht (unio civitatum iure societatis, systema civitatum foederatarum) verbunden sind. Bei ihm ist somit die voll .Heineccius angedeutete, von Pütter durchgeführte Theilung in persönliche Vereinigung und in Realverbindung fallen gelassen und die Letztere nach Pütters Untertheilungen zerschlagen, zur Hälfte der erster», zur Halste der andern Hauptart zugewiesen. Die unio civitatum sub eodem imperante liegt nämlich überall vor, wo mehrere Staaten einen gemeinsamen Regenten haben und ist eine persönliche oder eine dingliche (Realunion). Die persönliche Vereinigung besteht dort, wo die Verbindung der Staaten auf die Person des gemeinsamen Regenten eingeschränkt bleibt, außer welcher sie untereinander keine Gemeinschaft besitzen, sondern ganz und völlig

1) I. I. Klüber: Oeffentliches Recht der deutschen Bundesstaaten. Frankfurt a. M. I. Aust. 1817 §. 81. — 4. Aust. 1840 §. 82. „Bereinigung mehrerer Staaten." 2) I. I. Klüber: Völkerrecht. 2. Aust. 1851 § 27.

der Begriffe Personal- und Realunion.

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von einander abgesonderte und selbstständige Staaten find. Die Vereinigung kann „temporär" sein, d. h. begrenzt auf die Lebenszeit einer einzelnen Person oder einer ungewissen Anzahl von Personen (unio personalis personalissima sive mere personalis); sie kann aber auch „immerwährend" sein d. h. begrenzt auf die Zeit der Existenz einer ganzen Familie in allen ihren Linien und Gliedern (unio personalis dereäitaria sive gentilicia). Zn jedem Falle bleibt, die individuelle Unabhängigkeit der Staaten auch nach der Verbindung in der Weise, wie vor ihr erhallen, die Existenz der Verbindung berührt die Organisation und Stellung der Staaten in'keiner Beziehung. Die Realunion ist jene Verbindung, in welcher die Staaten noch außer dem gemeinsamen Könige irgend welche Gemeinschaft haben, in irgend einer Weise gemeinsame Einrichtungen und Institute größerer oder geringerer Anzahl besitzen, kurz „die Staaten selbst unter sich vereinigt sind." Diese dingliche Verknüpfung kann in verschiedener Form erfolgen und dadurch die Stellung der vereinterr Staaten in verschiedener Weise bestimmen. Sind die Staaten nach gleichem Rechte vereinigt, einander coordinirt, „so wird ihre indi- viduelle Souveränetät hiedurch ebenso wenig aufgehoben als im Falle einer blos persönlichen Vereinigung." Eine solche realis unio aequali iure berührt oder ändert den Bestand der individuellen Unabhän- gigkeit der einzelnen Staaten nicht, jeder derselben bleibt souverän. Zum ersten- male ist hier eine Realunion.als eine Verbindung von Staaten, als eine wahre Staatenvereinigung geschildert, von einer Einbeziehung eines aus selbstständigen Theilen zusammengesetzten Staates , eines einfachen Staates unter diesen Unterbegriff kann nicht mehr die Rede sein. Und daran ändert nichts die nicht ganz sorgfältige Wahl der Beispiele. Als solche zählt Klüber nämlich auf: Rußland-Polen, Schweden-Norwegen, Neapel-Sizilien, Portugal-Brasilien und die beiden Algarbien, Oesterreich nach seinen einzelnen Kronländern (?) und die jonischen Inseln. Durch die Fixirung der anderen Unterarten wird die gegebene Auffassung noch ferner unterstützt. — Sind nämlich die Staaten nach ungleichem Rechte verbunden (unio realis inaequali iure), so kann dies in der Weise Statt haben, daß der eine Staat die Oberherrschaft Über den andern besitzt, dieser jenem untergeordnet ist, wodurch eine unio realis inaequali iure proprio sie dicta gegeben erscheint; oder es mag dies in der Art bewirkt sein, daß der eine Staat mit Vernichtung jeder Art politischer Selbstständigkeit in einen Bestandtheil eines andern Staates verwandelt wird, im Körper dieses Staatswesens aufgeht, wo dann eine unio realis incorporativa, eine eigentliche Inkorporation vorliegt. Zm ersteren Falle ist ein völkerrechtliches Verhältniß geschaffen, bei welchem dem einen der ungleich vereinigten Staaten ein Theil der Souveränetät erhalten bleibe»: kann, so daß er in die Kategorie der Halbsouveränen Staaten fällt, doch kann auch die gänzliche Beseitigung der Souveränetät bewirkt werden. Zm letzteren Falle ist der aufgesogene Staat als Staat immer ganz beseitigt und der aus- zehrende Staat erscheint nach der Inkorporation als einfacher Staat.

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Die Entwicklungsgeschichte

Ausnahmsweise sollte nach Klüb er auch dort eine realis unio aequali iure vorliegen, wo zwei Staaten mit besonderen souveränen Regenten, als selbstständige neben einander bestehen und durch ein oder das andere gemeinsame staatsrecht- liche Organ oder Institut verbunden sind, wie dies bezüglich der Großherzog- thümer Mecklenburg, die seit 1523 eine gemeinschaftliche landständische Ver- fassung und daher gemeinschaftliche Landtage, aber verschiedene Großherzöge be- sitzen, der Fall ist. Die Fortschritte, welche durch Kl üb er in der Lehre von den Unionen herbeigeführt wurden, sind keineswegs gering anzuschlagen. Da fällt insbesondere ins Auge die Loslösung der persönlichen Vereinigung und der realis uniö aus der Verwickelung mit den anderen Staatensystemen, ihre Zusammenfassung unter einem Oberbegriff; die endgültige Abstoßung der Idee Heineccius', daß die persönliche Vereinigung aus der Betrachtung innerhalb der Staaten- vereine abzuweisen sei; die entschiedene Ausscheidung einer Unterart der Real- union als einer wahren Staatenverbindung und ihre dauernde Feststellung als eines besonderen Begriffes; endlich die Anwendung eines neuen, wenn auch nicht in jeder Beziehung entsprechenden Eintheilungsgrundes. Bisher wurde allgemein und besonders von Pütt er die Art der Entstehung als Grund der Eintheilung angenommen, Klüb er wählte die Art der Gemeinschaft. Ob ein gemeinsamer Regent für alle Staaten existirte oder ein gemeinsames Gesellschastsrecht: das sollte die Oberbegriffe scheiden; ob der gemeinsame Re- gent das einzige Bindemittel abgibt, oder ob daneben noch anderes Gemein- sames existirt und wie dieses Gemeinsame die Staaten untereinander verknüpft: das sollte die Unterarten bestimmen. Freilich tauchten dabei manche Schwierig- keiten und Widersprüche auf. Die persönliche Vereinigung mußte hauptsächlich negativ definirt werden, die von Heineccius aufgewiesene Thalsache, daß in der einen gemeinsamen physischen Person des Regenten zwei verschiedene ju- ristische Personen verborgen sind, wurde verwischt und es konnte die Frage auf- geworfen werden, ob zwei Staaten, in denen der Verfaffungsgrundfatz feststeht, daß sie immer ein Ganzes bilden müssen, aber nichts als den König gemeinsam haben sollen, noch als persönliche Vereinigung gelten dürfen. Bei der nmo realis aequali iure verführte das Eintheilungsprinzip dazu keinen Unterschied zu machen, ob die Verbindung durch gemeinsame Institute eine kurzdauernde und vorübergehende oder bleibende und ewige ist, ob sie durch ein Gesetz, die Verfassung festgestellt oder durch eine einfache administrative Maßregel herbeige- sührt worden war; es zwang in Verbindung mit dem Oberbegriff dazu die der Definition der Unterart und noch mehr der Idee derselben entsprechende Ver- bindung der beiden Mecklenburg als Ausnahme zu erklären und es müßte darnach ebenso wohl eine Verbindung zwischen zwei Staaten, welche ein ge- meinsames Obergericht besäßen (Häberlein), wie jene Verbindung, welche durch einen neuen, dritten Oberstaat geschaffen wäre, als realis uuio aequali iure bezeichnet werden. Dennoch waren die Anschauungen Klübers ein Fortschritt, und befriedigten, weil die bestehenden Verbindungen besser als bisher in Be-

der Begriffe Personal- und Realunion.

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griffsschablonen untergebracht erschienen. Die nächst folgenden Bearbeiter des deutschen Staatsrechts hielten daher, obwohl nicht ohne Rückfälle in ältere Theo- rien an Klübers Darstellung fest^) und die gewöhnliche Meinung von diesen Begriffen entspricht noch in unserer Zeit dieser Darstellung. Trotzdem wurde für die vielgenannten. Begriffe auch jetzt noch keine stän- dige und allgemein anerkannte Definition geschaffen, vielmehr kamen die ver- schiedensten und widersprechendsten Darstellungen zu Tage. Das Thema wurde eben von den Gelehrten mit einer oft verblüffenden Flüchtigkeit behandelt; die Errungenschaften der Vorgänger wurden selten in ihrer Gänze erfaßt, gewür- digt und weiter ausgebildet; weit eher raubte man bald hier, bald dort ein Stück und stellte es willkürlich zusammen. So kam es, daß meistens nur Theile der Darstellung Klübers übernommen wurden, welchen man Züge aus schon überwundenen Entwicklungsstadien der Begriffe beimengte, und daß der von Klüber angebahnte Weg seiner Betretung vorerst vergeblich harrte. Da war die Zusammenstellung der persönlichen Vereinigung mit der Realunion unter einen Oberbegriff, den man meist acceptirte, ebenso die Darstellung der Perso- nalunion als einer Staatenvereinigung; aber der Gedanke, die unio realis aequali iure, die schon selbstständig hingestellte Unterart der realis unio als die alleinige Realunion zu fixiren, die andern Unterarten gänzlich abzustoßen, — doch die unmittelbare Folge der Auseinandersetzungen Klübers — schien zu- nächst nicht zum Durchbruch kommen zu können. Die härtesten Umgestaltungen mußte übrigens der Emtheilungsgrund Klübers erfahren. Wohl war derselbe nicht am besten gewählt, aber die unmittelbar folgenden Bearbeiter des Gegen- standes sind kaum glücklicher gewesen. Schmid/) welcher die beiden Begriffe unter dem Oberbegriff Klübers zusammenfaßt, und Jordan,^) welcher alle von ihm dargestellten Staatenver- einigungsbegriffe ohne Ober- und Untertheilung als gleichwerthige neben einander- stellt, betonen in der persönlichen Vereinigung die Eigenschaft des Zufälligen und Auflöslichen, weshalb fie Jordan gar nicht als eine wahre Staaten- vereinigung gelten lassen will, und in der Realunion die Eigenschaft des Fundamentalen und Bleibenden. Keiner von Beiden erklärt sich jedoch darüber, was er unter „fundamental" verstanden wissen will, nur aus den

3) Mauren brecher: Grundsätze des heutigen Staatsrechtes. 1. Aust. 1837. 2. Ausl. 1843. Frankfurt am Main. §. 61. HI. „Bon der Vereinigung mehrerer Staatsgebiete", — zeigt eine nicht unbedeutende Anlehnung an Häb erlin. Brunn quell: Staatsrecht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten. 1824. 2. Th. Cap. II. §. 4. — bezeichnet die per- sönliche Vereinigung als Staatenstaat, stimmt aber mit Klüber sonst überein. 4) vr. K. E. Schmid: Lehrbuch des gemeinen Deutschen Staatsrechts. Jena 1821. §. 32. 1. Abth. — Insbesondere Note 1. 5) S. Jordan: Versuche über das allgemeine Staatsrecht. Marburg 1828. S. 193, §. 9. Insbesondere Nr. V. — Ders.: Lehrbuch des allgemeinen und deutschen Staatsrechtes. Cassel 1831. 1. Bd. §. 43 (S. 49) III.

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Beispielen^) mag entnommen werden, daß damit die gesetzlich begründete Verbindung gemeint sein dürfe. Dabei steht freilich nichts im Wege unter der gesetzlichen Begründung die Feststellung einer gemeinsamen Thronfolgeordnung für die gemeinsame Dynastie, wie die gesetzliche Feststellung des Grundsatzes, daß die Staaten als solche vereint sein sollen, zu verstehen. Der Eintheilungsgrund Klüber's, ob eine Gemeinschaft neben dem Re- genten vorhanden sei oder nicht, ward somit ersetzt durch jenen, ob die Ver- bindung eine zufällige oder fundamentale ist; aber dieses Prinzip wurde nicht erläutert und überdieß das Vorhandensein wirklicher, selbstständiger Staaten als Vorbedingung für die Existenz der Realunion nicht ausgesprochen, sodaß die Realunion der genannten Gelehrten enger als die unio realis Klübers, aber weiter als seine unio realis aequali iure definirt erschien und keineswegs sich als besonders klar darstellte. Die Darstellung, welche wir wiederum bei Weiß?) finden, bietet keinen Fortschritt, denn sie ist eine bloße Kombination der Auffassung Klübers und Jordans. Die Realunion ist bei ihm geschildert als eine dauernde Ver- bindung von Staaten, „welche jederzeit denselben Regenten haben müssen." — Dasselbe gilt von Rotteck^), welcher Personal- und Realunion unter dem Sammelnamen Staatenstaat begreift und sich fast mehr an Putter als Kl üb er anlehnt. Auch bei Heffter^) ist die realis uuio fast identisch mit Pütters Realverbindung definirt und die uuio personalis als staatliche Einigung be zeichnet, „welche durch die zufällige Beherrschung mehrerer Staaten durch ein und denselben Souverän entsteht." Ohne Bedeutung für die Entwicklung unserer Begriffe sind ferner die Darstellungen Oppenheims^) und^mit ihm übereinstimmend Bluntschli's^), da dieselben der Hauptsache nach Kombinationen älterer Anschauungen sind, wenngleich beide Männer ihre Auffassung in einer besonderen Form ge- geben haben.

6) Bei Schmid: „Großbritannien mit Irland und den Colonien; Oesterreich mit Un- garn, Siebenbürgen, Böhmen und dem lombardo-venetianischen Kaiserreiches!)." — BeiIordan: „Die vereinigten Reiche von Großbritannien; die Vereinigung zwischen Oesterreich, Ungarn, Siebenbürgen, Böhmen und dem lombardo-venetianischen Kaiserreiche(!); die Bereinigung zwischen Rußland und Polen u. s. w." 7) vr. K. E. Weiß: System d. deutsch. Staatsr. Regensbg. 1843. §. 227. 8) vr. K. v. Rotteck, Lehrbuch des Vernunftr. u. der Staatswiff. 3 Bd. §. 6*2. Vom Staatenstaat. 9) vr. A. W. Hesster, D. europäische V'ölkerr. 1. Aust. 1844. — 5. A. 1867 §. 20. In allen Auflagen gleichlautend'. 10) H. L. Oppenheim, System d. V'ölkerr. 1. A. 1845 — fast gleichlautend, 2. A. 1866, 2. Th. 6. Kap. §.7. \ 11) Bluntschli, Allgem. Staatsr. 1. Aufl. 1852, S. 130, 131 — fast gleichlautend 3. Aufl. 1863, S. 238, 239. Nr. V n S. 444. - Ders: Lehre v. mod. Staate. Ausg. 1875. Bd. I S. 308 ff., S. 557 ff.

der Begriffe Personal- und Realunion.

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8. 4. Zachariä und die neuesten Begriffsbestimmungen. Einen neuen Aufschwung nahm die Darstellung unserer Begriffe erst nach 1848'' als Schleswig-Holstein, Lüxemburg-Holland, Oesterreich-Ungarn die Auf- merksamkeit der Welt auf sich zogen. Denn erst die eingehendere Betrach- tung dieser Erscheinungsformen und die politische Tendenz führten darauf, die Realunion wie die Personalunion als Verbindung wahrer Staaten hinzustellen und das bisher mit verschiedenen Modifikationen doch einge- haltene Eintheilungsprinzip Kl übers — die Gemeinschaft in Bezug auf eine größere oder geringere Anzahl Gegenstände — gänzlich aufzugeben und mit jenem zu ersetzen, welches im Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Verfassungsgrundsatzes betreffs der Verbindung besteht. Es läßt sich nicht leugnen, daß insbesondere der letztere Gedanke schon vorher von Jordan, Rolleck und K. S. Zachariä angedeutet, der Weg unge- bahnt war, aber klar und bestimmt hatte sich Keiner derselben ausgesprochen und Schlußfolgerungen hat keiner von ihnen daraus gezogen?) Dies, wie die ausführlichere Darstellung der beiden Verbindungen ward erst in dieser Zeit versucht. Die ursprüngliche und erste Begriffsbestimmung dieser Art gab H. A. Zachariä, den man daher als den Begründer der Lehre und den Stifter der Schule bezeichnen kann, in seinem Schriftchen: Zur Schleswig-Holsteinischen Frage im Jahre 1847, von wo der Kern des Ganzen in sein deutsches Staats- und Bundesrecht überging. 2) Zachariä geht von dem Oberbegriffe der staatsrechtlichen Union (Staatenunion im engeren Sinne) aus und definirt diese als eine Vereinigung zweier oder mehrerer an sich selbstständiger oder unabhängiger Staats- gewalten in einer Person. Auf diese Weise ist die Union eine Verbindung wahrer und wirklicher Staaten, die mit der Staatsgewalt in der Union ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit dauernd behalten; und sie ist eine staatsrechtliche Einigung,. indem sie ein wesentliches Institut des Staates selbst ergreift und nicht von Außen her durch Vermittlung der Regierung, sondern unmittelbar durch ein Staatsorgan dm Staat berührt. Von einer

1) So sagt H. A Zachariä in der Note 1 des §. 28 im deutschen Staats- und Bundes- reckt (Göttingen 1865 3. Aufl.) sogar in Betreff der Darstellung Klübers: „Mit der Be- griffsbestimmung Klübers von Personal- und Realunion kann den Worten nach ein richtiger Sinn verbunden w.erden; allein die weiteren Unterscheidungen zeigen, daß Klüber die wahre und durchgreifende Verschiedenheit nicht erfaßt hat." Aehnliches könnte man auch von Jordan, Rotteck und K. S. Zachariä bebaupten. 2) Die Ausführungen Über die Personal- und Realunion befinden sich auf S. 29—33 der Arbeit: Zur Schleswig-Holsteinischen Frage von H. A. Zachariä. Göttingen 1847. — Die erste Auflage von H. A. Zachariä's deutschem Staats- und Bundesrechte (Göttingen 1841) hat blos im §. 21 (25 der 3. Aufl.) eine Uebersicht der Staatsunivnen im Allgemeinen und besitzt keine .näheren Ausführungen der Begriffe. In der 2. und 3. Auflage sind die Grundgedanken der citirten Schrift ausgenommen. 1. Bd. §. 28.

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solchen Einigung müssen, und dies spricht Zachariä direkt aus?) die völker- rechtlichen Conföderationen, die unio realis inaequali iure proprie sic dicta und die incorporati va Klub er s, kurz alle Verbindungen, in welchen die Existenz mehrerer Staatsgewalten nebeneinander nicht möglich ist, oder die Verknüpfung völkerrechtlicher Natur ist, ausgeschlossen bleiben und es gehören ihr bloß die Personal- und die Realunion an. Durch diesen Oberbegriff ist schpn die eine Seite der Personal - und Realunion bestimmt und insbesondere bezüglich letzterer ihr Charakter als wahre Staatenvereinigung festgestellt. Zm Einzelnen erklärt Zachariä die Personalunion als jene Union,welche „bloß auf persönlichen Rechten des gemeinschaftlichen Regenten auf die Herrschaft in den unirten Staaten" begründet ist. Zn Folge dessen erscheint diese Vereinigung als eine rechtlich zufällige, welche so lange besteht als der Zusammenfluß der Herrscherrechte in demselben Sub- jekte, und aufhört, sobald dieser aufhört. Die faktische Dauer kann daher die eines Menschenlebens sein, aber auch die von Jahrhunderten. Auch das Vor- handensein oder Nichtvorhandensein gleicher Staatseinrichtungen, die Ver- schmelzung der Regierungsfunktionen in politischer, militärischer und finanzieller Hinsicht, kurz die über die Gemeinsamkeit der Regentenperson hinausgehende Verbindung gibt nach Zachariä für die Personalunion keinen Maßstab ab; sie kann und wird oft bestehen, aber sie muß es nicht und darin liegt das Entscheidende. Dadurch hat Zachariä das Eintheilungsprmzip Klübers de- finitiv und vollkommen abgelehnt, wie dies auch seine Erklärung der Real- union zeigt. Diese, die Realunion ist ihm jene Verbindung zweier Staaten oder die Vereinigung von einander unabhängiger und selbstständiger Staatsgewalten in einem Herrscher, welche grundgesetzlich ausgesprochen ist, so daß sie auf einem realen und fortdauernden Grunde beruht und durch die Verfassung der beiden Länder als eine rechtlich nothwendige anerkannt ist. Als eine un- mittelbare Folge erscheint die für alle Theile gleichmäßig geltende Successions- ordnung, das Auftreten der unirten Staaten als Einheit nach Außen, der Ausschluß jeglichen Krieges zwischen den verbundenen Theilen, aber keineswegs die Gemeinschaft oder Gleichheit in Verfassung und Verwaltung. Za Zachariä behauptet, daß personalunirte Staaten faktisch inniger verbunden sein können, als realiter unirte. Das Moment der Gemeinsamkeit staatlicher Einrichtungen einfach als solcher gibt eben nach Zachariä keinen Unterscheidungsgrund ab. Wie die Existenz der Realunion auf eine alle Theile rechtlich verbindende Weise und in verfassungsmäßiger Form begründet sein muß, so verlangt er auch für ihre

3) In Note 1 des §. 28 weist Zachariä die „künstliche Gliederung der Unionsarten, wie sie in der Schule gemacht worden ist" insbesondere jene Klübers direkt ab und erklärt, daß weder die Verhältnisse einer Conföderation, noch die sogen, unio incorporatio (unio per suppresionem, Mediatisation), noch die unio per novationem» der Fall, wo aus zwei bisher getrennten Staatsgewalten sich Eine bildet, noch der Fall der Unterordnung des einen Staates unter den andern unter den Unionsbegriff fällt.

der Begriffe Personal- und Realunion.

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Beendigung einen gleichen Vorgang. Für die Dauer wird nicht die staatsrecht- liche Ewigkeit beansprucht, sondern zugegeben, daß dieselbe- eine von vornherein be- grenzte, bedingte sein könne. Treffend hebt noch Zachariä hervor, daß die Real- union eigentlich allein eine wahre Union der Staaten sei und daß sie durch die gemeinsame Successtonsordnung wie durch den Ausschluß der gegenseitigen Be- kriegung und durch das Auftreten als Einheit in völkerrechtlichen Beziehungen (jedoch nicht nothwendig in allen) die Natur des einfachen Staates theilt. Schließlich will Zachariä die Realunion auch von jenen Verbindungen ge- trennter Staaten unterschieden wissen, welche durch die Gemeinschaft gewisser Verfassungs-Institute, wie durch die Vereinigung der landschaftlichen Verfassung, bei verschiedenen Herrschern bewirkt wird. Als Beispiele für die Personalunion werden angeführt: Luxemburg-Nieder- land, Oesterreich-Ungarn (1847 und wieder 1867), Dänemark - Schleswig- Holstein; für die Realunion: Schleswig-Holstein; Rußland-Polen bis 1832 und Schweden-Norwegen. Zweifelsohne dringt die hier dargestellte Begriffsbestimmung des Göttinger Gelehrten in das innerste Wesen der Unionen ein. Nicht wie bisher wird die Außenseite gestreift und von äußerlichen Merkmalen das unterscheidende Prinzip gewählt. Weil die Personalunion eine Vereinigung ist zufolge des persönlichen Rechtes eines Individuums oder einer Familie, ist sie eine zufällige, vorüber- gehende Erscheinung; weil die Realunion eine durch die Verfaffungsgesetze be- stimmte ist, ist sie eine dauernde und fundamentale, eine Vereinigung der Staaten unter einander. Hier erst haben die Darstellungen Iordan's, Rotteck'S und K. S. Zachariä's ihre wahre Deutung und ihren vollen Inhalt erlangt; hier wurde die Eigenschastsbestimmung Weiß' erklärt und Klüber's un- klare Wendung im rechten Sinne ausgelegt. Mit Entschiedenheit nahm die neue Darstellung ihre Stellung zwischen den früheren ein. Klüber's Ein- theilungsprinzip wurde direkt abgelehnt, eine beträchtliche Anzahl von Staaten- vereinigungen, die bisher als Unionen galten, ausgeschlossen und manche Fehler, so die Nichtbeachtung der durch Wahl gegründeten Personalunionen, die nega- tive Definition der Personalunion rc. vermieden. Es war kein Wunder, wenn diese Anschauungen sofort durchschlugen und von der Mehrzahl der Staats- rechtslehrer, theils mit geringen, theils ohne alle Zusätze acceptirt wurden, so daß man nicht mit Unrecht Zachariä's Anschauung als die gegenwärtig herrschende Gelehrtenanschauung bezeichnen kann. Von den nach 1847 erschienenen Arbeiten haben (abgesehen von diesbezüglich unveränderten Auflagen älterer Werke), nur Bluntschli (s. oben), Zöpfl und Rönne Darstellungen auf anderen Grundlagen gegeben, wobei die beiden Letzteren aber in gewissen Beziehungen mit H. A. Zachariä übereinstimmen. Zöpfl hat in der ersten Auflage seines deutschen Staatsrechtes *) vom

4) Zöpfl: Grundsätze des gemeinen Deutschen StaatSrechtS. Leipzig. 1. Aufl. 1841 S. 224.

Hart mann, Zeitschrift, «d. IV. Heft L.

122

Die Entwicklungsgeschichte

' Zahre 1841 das Unterscheidungsprinzip der Personal- und Realunion in der Art der in den betreffenden Theilen der Union geltenden Suceessionsgesetze zu finden gemeint. Darnach erklärte er die Union in folgender Weise: Die Personalunion besteht zwischen an sich selbstständigen Staaten,in welchen verschiedene Suceessionsgesetze gelten, deren Bestimmungen aber im ge- gebenen Falle zufällig dieselbe Person auf ihre verschiedenen Throne be- rufen. Die Verbindung gilt als eine vorübergehende. Kann man in Bezug auf diese Erklärung Zöpfl als einen Vorläufer H. A. Zachariä's ansehen, so gilt nicht dasselbe in Bezug auf die Realunion. Die Realunion soll nach Zöpfl nämlich immer vorliegen, „wenn das Thronsuccessionsgesetz des einen Landes auch in dem andern als unbedingt verbindlich anerkannt werden muß." Die Verbindung ist eine bleibende; das Land, dessen Thronfolgegesetz in Geltung steht, gilt als Hauptland, das andere als Nebenland; die Länder können verschiedene Ver- fassung und Regierung haben, und es läßt sich daraus folgern, daß es selbst- ständige Staaten sein können, wie wohl auffallender Weise das Wort „Staaten" nicht gebraucht ist und die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit jedenfalls nicht als nothwendige Voraussetzung erscheint. Abgesehen davon, daß diese Er- klärung der Realunion das Wesen derselben nicht ergreift, ist dieselbe nicht mit allen Realunionen vereinbar, so daß einzelne Staatenvereinigungen nach Zöpfl's Darstellung gar nicht begrifflich festgestellt sind. Ueberdieß wurde die Realunion noch durch die Verquickung mit der Inkorporation in der Weise der Aelteren verdorben. Zn den späteren Auflagen^) nährt Zöpfl seine Darstellung der inzwischen veröffentlichten Anschauung Zachariä's. Zn Betreff der Personalunion wird die Selbstständigkeit der Staaten schärfer betont und die Möglichkeit ihres Be- standes ans Monarchien beschränkt; die Realunion wiederum wird bezeichnet als die grundsätzlich und bleibend in der Art errichtete Verbindung von Staaten, „daß der Herrscher des einen Staates jederzeit auch als Herrscher in dem anderen Lande anerkannt werden muß." Offenbar ist diese Dar- stellung minder konsequent, denn es fehlt die Angabe des Vorganges, durch welchen die Verbindung der Realunion eine grundsätzliche wird, und es tritt das oben aufgewiesene Prinzip der Einteilung in den Hintergrund, ohne auf- gegeben zu fein. — Da Zöpfl's Darstellung die Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung nicht löste, so fand er auch keine Nachfolger ^). Die Mehrzahl der Gelehrten folgte vielmehr dem von H. A. Zachariä betretenen Wege. Von diesen sind hier zu erwähnen: H. Schulze, Held, Pözl, Holtzendorff.

5) Grunds, u. s. w. wie oben Leipzig u. Heidelberg. 2. Bd. 5. Aufl. 1863. Bd. l. §. 65. 6) Nur L. v. Ronn er: Das Staatsr. der preuß. Monarchie. Leipzig Brokh. 1856. I. Bd. S. 113 Note 1 folgt Z'öpsl'S Darstellungen ziemlich genau.

der Begriffe Personal- und Realunion.

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H. Schulze?) stimmt mit Zachariä ganz überein und betont bei den Realunionen als das Erste, die Anerkennung der Zusammengehörigkeit der Staaten als nothwendiges staatsrechtliches Prinzip. Held^) nennt die Realunion „eine grundgesetzlich dauernde Verbindung mehrerer Staaten" mit Erhaltung ihrer Selbstständigkeit und meint, daß sie auch bei Republiken möglich wäre. PözN) sagt, die Realunion sei eine rechtliche nothwendige Vereinigung der Staatsgewalten von zwei oder mehreren Staaten und erklärt dies als die Hauptsache, die damit meist verbundene rechtliche Union der Staaten selbst als eine Folgenerscheinung. Holtzendorff^) läßt den Begriff Staatenunion fallen und bezeichnet die Personalunion als eine von Rechtswegen lösliche, vorübergehende Verbin- dung, die Realunion als eine dauernde und unlösliche. Einen wesentlichen Fortschritt haben somit die Nachfolger H. A. Zachariä's nicht bewirkt und es mag fraglich werden, ob überhaupt ein solcher möglich, resp. ob die Lehre durch Zachariä nicht schon vollkommen dargestellt wurde. Wir können dieser Anschauung nicht beipflichten, denn in mehrfacher Be- ziehung liegen auch in seiner Darstellung ungelöste Fragen und unbefriedigende Erläuterungen vor. Da scheint zunächst der Oberbegriff „Staatenunion im engeren Sinne" unpassend und widersprechend. Hat er doch eine ganz andere Bedeutung für die Personal-, als für die Realunion, drängt er doch zur Umkehrung des ganzen Verhältnisses, nämlich zur Betonung der Verbin- dung der Staatsgewalten, nicht der Staaten (Pözl) und ist es scheinbar un- möglich, die zwei Verbindungen, von denen die Eine eine wahre Staaten- vereinigung (Realunion), die Andere eine Staalenverbindung allein durch die leibliche Person des Monarchen ist (Personalunion)- unter einen Begriff- zu bringen, der enger ist als: Staatenvereinigung. Zn Betreff der Personal- union selbst hat Zachariä wieder das Grundmerkmal „eine Vereinigung zu- folge persönlichen Rechtes Einzelner zu sein" nicht genügend als die Ursache aller anderen Eigenschaften betont, und ähnlich das Hauptmerkmal der Realunion: „Verbindung der Staaten durch Gesetze" vernachlässigt. Daraus erklärt sich, wie Zachariä Oesterreich-Ungarn als Personal-, Schulze dasselbe als Realunion hinstellen konnte. Auch darin liegt ein harter Vorwurf für Zachariä's Lehre, daß Verbindungen, wie die der beiden Mecklenburg, nach ihr namenlos bleiben, daß die einflußreichen gesetzlich festgestellten Gemeinsam- keiten zwischen Koburg und Gotha, Oesterreich und Ungarn z. B. für die Ver-

7) H. Schulze, Einleitg. in d. deutsche Slaatsr. Leipzig 1867. §. 61, 62. 8) Held, Dr. Jos., System des Verfassungör. der monarchischen Staaten Deutschlands. Würzburg 1856. 1. Abth. §. 155 (S. 395) IV. 9) Pözl, Art. „Union" in Bluntschli u. Brater's deutschem Staatswörterbuch. 1867 10. Bd. S. 669. 3. 10) Franz v. Holtzendorff. Enzyklopädie der Rechtswissenschaft. 2. Aust. 1. Syste- matischer Theil. Das deutsche Verfassungsrecht. S. 790 §. 6. Staatenoereinigungen. 9*

124 Die Entwicklungsgeschichte der Begriffe Personal- und Realunion. bindung „irrelevant" sind, indeß der unfruchtbare Satz der Verfassung Nor- wegens z. B.: „Norwegen ist stets mit Schweden unter einem Könige vereint", das ganze Wesen der Realunion ausmachen soll. Zst die einheitliche Organi- sation eines gesetzgebenden Körpers wirklich minder beachtenswerth, als dieser Satz? Wir glauben nicht. Werfen wir nun einen kurzen zusammenfassenden Blick zurück auf die Entwicklungsgeschichte der Begriffe, so finden wir, daß dieselben bei Puffen- dorf ihren Ausgang nehmen von einer, ähnlich der jetzt sog. Personalunion bestimmten Staatenvereinigung. Hertius erweitert den Begriff in's Un- gemessene; Heineceius stößt die reine Personalunion, wie wir heutzutage sagen würden, aus der Darstellung der Staatenverbindungen aus, läßt diese aber uneingetheilt. Pütt er theilt die Staatenverbindungen in persönliche (die Personalunion) und in reale ein, und findet, daß die Realverbindung mehrere Arten enthalte, deren eine die roaiis unlo ist. Bei ihm und seinen Nach- folgern ist die Realunion halb St aalen-Vereinigung, halb zusammengesetzter Staat. Erst Klüber, indem er Pütter's Obereintheilung verwirft und von Staaten-Verbindungen unter einem gemeinsamen Herrscher und solchen durch Vertrag Bestehenden spricht, erzielt einen Fortschritt. Die Unterart seiner realis tmio ist eine wahre Staaten-Veremigung. Eine Unterscheidung zwischen Real- und Personalunion legt er in das Vorhandensein oder Nichtvorhanden- sein gemeinsamer Angelegenheiten. Zunächst bleibt die Lehre in diesem Sta- dium, nur verliert man die Unterart und trübt so den Begriff der Realunion als Staaten-Veremigung, auch weisen Einzelne als Eigenschaft der Per- sonalunion Zufälligkeit, der Realunion Dauerhaftigkeit und Grundgesetzlichkeit nach. H. A. Zachariä endlich zieht das Prinzip der Verfassungsmäßig- keil als entscheidendes Merkmal für die Realunion, der Stiftung durch per- liche Rechte als solches für die Personalunion herein und stellte beide Unionen als wahre Staaten »Vereinigungen fest. Unläugbar zeigt sich hiernach ein stetiger Fortschritt in der Entwicklung der Begriffe, aber das jüngste Stadium ist nach Vorstehendem doch nicht in allen Theilen ein Befriedigendes und es muß eine Weiterbildung gesucht werden, wozu im Zachariä'schen Eintheilungsprinzip selbst ein Anhaltspunkt zu liegen scheint. Der Fortschritt in der Entwicklung dürfte nämlich zu finden sein in der strammen Durchführung jenes Eintheilungsgrundes und in der damit noth- wendig werdenden Beseitigung des Zachariä'schen Oberbegriffes, sowie in der entsprechenden Berücksichtigung der Klüber'schen Unterscheidung zwischen Staaten- Verbindungen mit und ohne gemeinsamen Angelegenheiten"). 11) Die auf Grund dieser Anschauung entwickelte Erläuterung der beiden Begriffe, sowie die detaiüirtere Darstellung der Entwicklungsgeschichte dieser Begriffe stehe in der demnächst bei E. Heymann in Berlin erscheinenden Arbeit des Vers.: Personal- und Realunion, mit einem Anhänge: Das rechtliche Verhältniß zwischen Oesterreich und Ungarn, gr. 8" 124 S.

Uebersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der innern Verwaltung Vom Herrn Dr. C. v. Kißling, Hof- und Gerichtsadvokat in Linz, Oberösterreich

Ueberfichtliche Darstellung der in Oesterreich') geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der inner« Verwaltung. Vom Herrn vr. E. v. Kießling, Hof- und GerichtSadvokat in Linz» Oberösterreich. I. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf das Gebiet der sog. inneren Verwaltung, d. i. der Thätigkeit der öffentlichen (staatlichen oder autonomen) Organe in allen in der gestellten Aufgabe des Staates gelegenen Angelegenheiten, welche nicht die Beziehungen zu anderen Staaten oder die Beischaffung der finanziellen Hülfsmittel oder das Militärwesen oder die Rechtspflege betreffen. Sie folgt im Allgemeinen dem von L. Stein in seinem Handbuch der Ver- waltungslehre und des Verwaltungsrechtes entwickelten, im unten zitirten Werke May erhofer's für die österreichische Verwaltungsgesetzkunde aufgestellten Systeme und wird daher folgende vier Abtheilungen enthalten: I. die Verwaltung in Bezug auf das physische Leben, II. die Verwaltung in Bezug auf das geistige Leben, HI. die Verwaltung in Bezug auf das wirthfchaftliche Leben. I V. die Verwaltung in Bezug auf das gesellschaftliche Wesen. Bezüglich der Organe der Verwaltung und des Verfahrens wird auf die Darstellung desselben in dem Aufsatze: „Der Rechtsschutz des Einzelnen gegen- über den öffentlichen Organen in Oesterreich" in dieser Zeitschrift II, Seite 225 ff. verwiesen. Es muß aber ergänzend über die Organe zur Lösung von Kompetenz- konflikten Nachstehendes bemerkt werden:*) **) Das Reichsgericht ist berufen zu entscheiden: a) ob eine Sache vor die Ver- waltung oder die Justiz, ob sie vor den ordentlichen Richter oder Verwaltungü-

*) Oesterreich d. i. die im ReichSrathe vertretenen Königreiche und Länder, also mit Aus- von Ungarn. **) Ausführlich sind die bezüglichen gesetzlichen Vorschriften und eine Zahl von Ent- scheidungen höchster Instanz, Kißling Reichsgericht und Verwaltungsgerichtshof" u. s. w.» Wien 1675, S. 13—43, zu finden.

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Übersichtliche Darstellung

gerichtshos gehört; b) über Kompetenzkonflikte zwischen den Organen der auto- nomen Verwaltung und den staatlichen Behörden; e) über Kompetenzkonflikte zwischen den autonomen Landesorganen. Ein aus je 4 Mitgliedern des Reichsgerichtes und Verwaltungsgerichtshofes von Fall zu Fall gebildeter Senat unter Vorsitz des Präsidenten des obersten Gerichtshofes entscheidet im Falle einer Kompetenzstreitigkeit zwischen dem Reichs- gericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Kompetenzkonflikte zwischen den verschiedenen staatlichen Verwaltungsorganen sind durch den Kaiser in Ausübung der Regierungsgewalt zu entscheiden. Es ist wohl selbstverständlich, daß eine übersichtliche Darstellung, wie sie hier geboten wird, sich darauf beschränken muß, anzudeuten, welche allgemeine Grund- sätze und Regeln gelten oder in wie weit die Verwaltungsthätigkeit in Anspruch genommen wird, — die detaillirten Vorschriften sind am verläßlichsten in Mayerhofer's Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im Reichsrathe vertretenen. Königreichen und Ländern, 3. Auflage, Wien 1876, zu finden. A, Die Verwaltung in Bezug aus das physische Leben. I. Das Bevölkerungswesen. Die bezüglichen Normen betreffen: a) die administrative Ordnung des Volkes, d) die Statistik-oder das Zählungswesen. a) Die administrative Ordnung regeln die Gesetze über 1. die Staatsbürgerschaft und die Ein- und Auswanderung, 2. das Heimath- recht, 3. die Standesregister. 1. Das österreichische Staatsbürgerrecht (beschränkt auf Oesterreich im engeren Sinne, d. i. im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder) wird durch die Abstammung von einem österreichischen Staatsbürger oder durch ausdrückliche Verleihung oder durch Verehelichung mit einem österreichischen Staatsbürger erworben Die minderjährigen Kinder der Eingewanderten erhalten ebenfalls das öster- reichische Staatsbürgerrecht. Das Staatsbürgerrecht geht verloren durch Auswanderung und Erwerbung eines fremden Staatsbürgerrechtes, welche durch die Ausübung der Wehrpflicht in der Art beschränkt ist, daß, solange diese oder die Folgen der Entziehung dauern, die Erwerbung einer fremden Staatsbürgerschuft in Oesterreich nicht als gültig anerkannt wird, und daher solche im Betretungsfalle als Inländer be- handelt werden. Wehrpflichtige Personen können sohin nur mit besonderer Bewilligung des Ministeriums für Landesvertheidigung auswandern. 2. Das Heimathsrecht, d. i. die Angehörigkeit zu einer bestimmten Ge- meinde mit dem Rechte des ungestörten Aufenthaltes und des Anspruches auf Armenversorgung wird erworben:

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen?;«:.

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a) durch die Abstammung von einem heimathsberechtigten Vater (oder bei unehelichen Kindern von einer heimathsberechtigten Mutter), b) durch Verehelichung mit einem heimathsberechtigten Mann, . c) durch Aufnahme in den Heimathsverband, welche jede Gemeinde unbe- schränkt ertheilen oder verweigern kann, 6) durch Erlangung eines öffentlichen Amtes, daß das Heimathsrech in der Gemeinde des Amtsitzes begründet. Gerichtlich geschiedene oder getrennte Ehegattinnen behalten das Heimaths- recht, das sie zur Zeit der Scheidung oder Trennung hatten. Das Heimathsrecht erlischt durch Erwerbung eines Heimathsrechtes Ln einer anderen Gemeinde und kann vor dieser Erwerbung nicht darauf verzichtet werden. Die Heimathslosen, d. i. deren Heimathsrecht nicht feststeht, sind bis zur Entscheidung über ihr Heimathsrecht einer durch das Gesetz bestimmten Gemeinde zuzuweisen. Ueber den Bestand des Heimathsrechtes haben die administrativen Behörden zu entscheiden, insoferne es sich nicht um streitige Fragen des Civilrechtes, z. B. über eheliche oder uneheliche Geburt u. dergl. handelt. Die Heimathsgemeinde ist verpflichtet, den Heimathsschein, d. i- die Urkunde über das Heimathsrecht, auszustellen. 3. Die Standesregifter, d. i. die Trauungs-, Tauf- und Sterberegister, werden für die einzelnen Konfessionen (Katholiken, Protestanten, Israeliten) von den ständigen Seelsorgern in der vorgeschriebenen Form geführt, darleben bestehen aber noch die Ausgebotsbücher und Eheregister der politischen Behörde über die von der weltlichen Behörde gestatteten Eheschließungen, dann ebenda die Geburts-, Ehe- und Sterberegister für Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören. Die bezüglichen Register über Personen des aktiven Militär führen die Militärseelsorger. Ueber Geburten oder Todesfälle auf österreichischen Handels- oder Kriegs- schiffen sind Protokolle aufzunehmen und bei der ersten Einfahrt in einen Hafen der dort befindlichen österreichischen Behörde (Hafenbehörde, Konsulat oder Ge- sandtschaft) zur Weiterbeförderung an die kompetente Behörde zu übergeben. Die Hebammen, Geburtshelfer und Todtenbeschauer sind zur Anzeige der ihnen bekannt werdenden Geburten und Todesfälle eidlich verpflichtet. Die staatlichen Behörden haben die Führung und sichere Aufbewahrung der Standesregifter und die Beobachtung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften hier- bei zu überwachen und die Richtigstellung derselben in Folge eigener Wahr- nehmung von Amtswegen oder über Ansuchen von Parteien zu veranlaffeu. Diesen steht daher allein auch das Recht zu, die Legitimation unehelicher Kinder zu prüfen und deren Eintragung als ehelich legitimirte zu verfügen. Ebenso können Aenderungen des Namens (aber nicht des bloßen Bor- Kauf-) namens) nur mit Bewilligung der Verwaltungsbehörde erfolgen.

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Übersichtliche Darstellung

b) Das ZählungSwesen und die Statistik. «) Das Zählungswesen. Auf Grund der neuen gesetzlichen Vorschriften wurde die erste Volkszählung im Jahre 1870 vorgenommen und ist von zehn zu zehn Jahren zu erneuern. Zur Vorbereitung derselben müffen alle Gebäude, in welchen Menschen wohnen, durch die Gemeindeämter numerirt werden. Die Zählung selbst ge- schieht ort- und gemeindeweise nach den Wohngebäuden und in diesen nach den Wohnungen. Das aktive Militär wird besonders durch die Militärbehörden ver- zeichnet. Es wird sowohl die gesammte anwesende (einheimische und fremde) als die abwesende einheimische Bevölkezung konskribirt und zwar erstere nach Geschlecht, Alter, Religion, Stand, Heimath, Beruf oder Beschäftigung, letztere nach Ge- schlecht und Aufenthalt. Aus der in vorgedruckten Formularen geschehenen Auf- zeichnung der Einzelnen ist dann die Orts- (beziehungsweise Gemeinde- und Guis- gebiets-) Ueberstcht zusammenzustellen. Ueber jede Ortschaft wird aus diesen Daten ein Zählungsbuch angelegt, welches zur allgemeinen Einsicht bei der Bezirksbehörde aufliegt. Aus den Gemeinde- (Gutsgebiets-) Uebersichten werden die Bezirks-, aus die- sen die Landesübersicht und endlich eine Zusammenstellung sämmtlicher Länder verfaßt. Das Volkszählungsgeschäft besorgen theils die Gemeinden oder Gutsgebiete, theils die politischen Bezirksbehörden, welchen die Ueberwachung des ganzen Ge- schäftes und die Zusammenstellung der Bezirksübersichten obliegt. Die weitere Ueberprüfung und Vorlage an die statistischen Centralkommission, welche das Material benützt, hat durch die Landesstelle zu geschehen. ß) Die administrative Statistik. Die Administrativbehörden haben theils von Fall zu Fall für bestimmte Zwecke statistische Erhebungen zu pflegen, theils jährlich in Vorhinein bestimmte statistische Ausweise zu liefern. Unter den letzteren sind besonders hervorzuheben:, a) die Nachweisung über die Bewegung der Bevölkerung (Eheschließungen, Geburten, Todesfälle), d) die Ein- und Auswanderungstabellen, e) die Sanitäts- und Veterinärhauptberichte, ä),die Nachweisungen für die Heeresergänzung, e) Ausweise über die Thätigkeit der Privatvereine und speziell Sparkaffen, t) Bericht über das Ernteresultat, g) Bericht über die Ergebnisse des Straßen- und Wasserbaues u. s. w. Die gesammelten Daten dienen theils den einzelnen Verwaltungs-Central- behörden in ihrem Reffort, theils der statistischen Centralkommission, welcher die Direktion der administrativen Statistik als ausführendes Organ beigegeben ist, zur Durchführung einer vollständigen administrativen Statistik. II. Das Sanitätswesen. Auf allen Gebieten giebt es Vorschriften, welche die Gesundheitspflege zum

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 129 besonderen Ziele haben, beispielsweise beim Schulwesen, Verkehrswesen u. dergl.; diese gehören in das spezielle Gebiet — hier werden nur solche, die allgemein das Sanitätswesen betreffen, hervorgehoben: 1. Zn Betreff des Sanitätspersonales und der auf die Sani- tät bezüglichen Gewerbe. Es gilt im Allgemeinen, daß zur Ausübung des Sanitätsdienstes nur die- jenigen Personen zugelaffen werden, welche im Znlande in vorgeschriebener Weise Studien gemacht und die Prüfung abgelegt haben. Den promovirten Aerzten, Wundärzten und Hebammen steht es frei, sich überall niederzulaffen; die Patrone der Chirurgie bedürfen entweder eines chirur- gischen Gewerbes oder einer Bestallung einer Gemeinde, pensionirte Militärärzte gleichen Grades einer Konzession von Seite der Landesstelle. Zur Ausübung der zahnärztlichen Praxis werden bloß Aerzte zugelaffen, nur die Verfertigung künstlicher Zähne ist ein freies Gewerbe. Die im Znlande diplomirten Thierärzte haben ebenfalls das Recht der freien Niederlassung, während die geprüften Kurschmiede und Hufbeschlagsschmiede eine Konzession zu erlangen haben. Es bestehen besondere verkäufliche chirurgische Gewerbe, die aber nur von zur Praxis befähigten Personen ausgeübt werden können. Zu den Sanitätsgewerben gehören die Apothekergewerbe, die zwar im Eigen- thum jedes beliebigen Privaten sein können, aber nur von einem im Znlande graduirten Doktor oder Magister der Pharmacie versehen werden können. Sie werden periodisch untersucht. Die Gewerbe, welche sich mit dem Verschleiß von Medizinalkräutern, der Erzeugung künstlicher Mineralwäffer, dem Verkauf von Sauerwaffer befassen, bedürfen einer Konzession. Desgleichen auch das Abdecker- oder Vasenmeistergewerbe. Das Sanitätspersonal und die genannten Gewerbe sind unter unmittelbarer Aussicht der Bezirksärzte (in einzelnen Ländern auch der Bezirks-Thierärzte), welche dem Landessanitäts-Referenten, beziehungsweise Landesthierarzt unter- geordnet sind. Als ständiger Beirath fungirt der mit mehreren Mitgliedern besetzte Landes- Sanitätsrath bei den Landesstellen und der oberste Sanitätsrath im Ministerium des Innern. 2. Die Bestimmungen über Bereitung und Verschleiß von Arzneimitteln. Die Bereitung und der Verschleiß von Heil- oder Arzneimitteln ist nur den Apothekern oder zur Führung sog. Hausapotheken berechtigten Aerzten und Wundärzten gestattet — und zwar nach Vorschrift der offiziellen Phamakopöe und Arzneitaxe. Homöopathische Aerzte dürfen die Stammtinkturen und Prä- parate selbst verdünnt und verrieben, jedoch nur unentgeltlich, an die Kranken verabreichen.

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Übersichtliche Darstellung

Zur Kontrolle muß jede Verabreichung mit dem Rezepte eines befugten Arztes versehen und auf diesem die gezahlte Taxe bemerkt werden. Es bestehen Strafbestimmungen zur Hintanhaltung, eventuell Ahndung von schlechter oder falscher Bereitung oder Verwechselung der Arzneien, dem Verkauf verbotener oder geheimer Arzneimittel. Aus dem Auslande dürfen nur Apotheker oder Privatpersonen nach einge- holter behördlicher Erlaubniß zubereitete Arzneiwaaren beziehen. - 3. Die Obsorge für die Hintanhaltung der Kurpfuscherei. Die unbefugte Ausübung der ärztlichen Praxis, worunter auch die Anwen- dung von animalischem Magnetismus, Narkotisirungen und zahnärztlichen Opera- tionen gerechnet werden, ist untersagt und unter Strafe gestellt. Die politischen Behörden haben die Kurpfuscherei hintanzuhalten und den Gerichten die gewerbsmäßige Ausübung anzuzeigen. Straffällige Ausländer sind abzuschaffen. ' 4. Sanitätspolizeiliche Aufsicht auf bestimmte Gebrauchs- und Verkaufsgegenstände. Es gehören hierher insbesondere Vorschriften: a) welche die Reinhaltung der atmosphärischen Luft, b) welche die gehörige Beschaffenheit der Lebensmittel und Getränke, e) welche die Hintanhaltung voll gesundheitsschädlichen Kaufs- und Ver- brauchsgegenständen bezwecken, . d) welche den Handel mit Giften, der nur in Folge einer Konzession be- trieben werden darf, regeln. 5. Das Impfwesen. Daffelbe wird von den politischen Behörden zu dem Zwecke geleitet, die Impfung und Revakanation zu befördern; es ist die Mitwirkung den Seelsorgern aufgetragen. Personen, welche kein Zertifikat der überstandenen Impfung vorweisen können, erhallen kein Stipendium, keinen Stiftungsplatz und können in keine öffentliche Erziehungsanstalt ausgenommen werden und sind den Eltern, welche ungeachtet vorausgegangener Mahnung ihre Kinder nicht impfen lassen, die Bezüge aus der Armenkasse einzustellen. 6. Die Todtenbeschau. Die polizeiliche Todtenbeschau hat durch hierzu beeidete Funktionäre bei jedem Todesfälle zu geschehen, um den eingetretenen Tod und die Todesursache zu er- mitteln und im Falle einer ansteckenden Krankheit die gesetzlich vorgefchriebcnen Verfügungen zu treffen, oder im Falle des Verdachtes einer strafbaren Handlung die gerichtliche Todtenbeschau zu veranlassen. — Die Leichensektion ist in allen Fällen vorzunehmen, in welchen es aus öffentlichen Rücksichten nothwendig ge- funden wird. 7. Das Verfahren bei Epidemien. Der Ausbruch einer Epidemie oder die in kurzer Zeitfrist erfolgte Erkrankung mehrerer Personen an demselben Nebel ist von den Aerzten anzuzeigen, und die

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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Staatsbehörde trifft sodann die geeigneten Versügunpen. Es können auch be- sondere Kommisstonen Hierwegen bestellt werden und Nothspitäler errichtet werden. Spezielle Vorschriften bestehen bezüglich der Cholera- !und Blatterepidemien. 8. Die Vorschriften über Viehseuchen. Die diesfälligen Vorschriften bestehen sich theils auf die Hintanhaltung und Unterdrückung der Seuchen, theils speziell der Rinderpest, der Pocken- oder Blatternseuche der Schase, des Milzbrandes oder Anthrax, der Maul- und Klauenseuche, der Lungenseuche aller Hausthiere, der Ruhr oder typhösen Seuche des Rindes, der Fäule, Egelkrankheit oder Lungenwurmseuche der Schase, des * Rotzes nnd des Hautwurmes der Pferde, der Beschäl- oder Schankerseuche der Zugpferde, der Räude oder Krätze aller Hausthiere und der Wuthkrankheit bei Hunden und Katzen. Zur Anzeige eines Wuthfalles ist bei sonstiger Strafe Jedermann verpflichtet. 9. Vorschriften in Betreff der Fleischbeschau.. Bei den Gewerbsleuten, die mit dem Verkaufe von rohem oder zubereitetem Fleisch sich besaffen, ist das zum Verkehre bestimmte Fleisch von dazu eidlich ver- pflichteten Personen zu beschauen, um ungesundes Fleisch auszuschließen und im Falle Vorgefundener ansteckender Krankheit das Geeignete zu verfügen. Der Verkauf nicht beschauten Fleisches ist unter Strafe verboten. 10. Die Vorschriften über das Bade- und Kurortwesen. Die Staatsverwaltung hat die polizeiliche Oberaufsicht über alle Heilbäder mit Gesundheitsbrunnen, und die allgemeine Badeordnung regelt den Gebrauch der Bäder in sanitärer und polizeilicher Richtung und sind für wichtigere Kurorte eigene Kur- und Badeordnungen (z. B. für Baden, Zschl, Gastein, Hall, die böhmischen Bäder) festgesetzt. 11. Die Vorschriften über die Organisation der Kranken-, Findel-, Gebär-, Irrenanstalten. Der Staat übt die Oberaufsicht über alle diese Anstalten, insbesondere durch Vorbehalt der Bewilligung zur Errichtung derselben, aus. Die öffentlichen Krankenhäuser sind theils Staats-, theils Landes- oder Kommunalanstalten, ,die öffentlichen Irren-, Gebär- und Findelhäuser Landes- anstalten. Die Errichtung von Privat-Irrenanstaltm ist unter Beobachtung der gesetz lichen Vorschriften gestattet. Besondere Vorschriften regeln die Pflege der in Findelhäusern geborenen unehelichen Kinder, deren Mütter diese dem Findelhause überlassen, durch Privat- personen. Die Kosten aller dieser Anstalten werden in der Regel von den zahlungs- pflichtigen Privatpersonen und den Heimathsgemeinden eingebracht, theilweise aus den Landesfonden bestritten; die Einhebung geschieht im administra- tiven Wege.

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Ueberfichtliche Darstellung

Ebenso wird Vergütung für die verpflegten Ausländer von dem betreffenden Staate angesprochen und bestehen diesfalls besondere Verträge mit Italien, den meisten deutschen Staaten, der Türkei, den Donaufürstenthümern. 12. Die Vorschriften über Versorgungsanstalten. Diese sind in der Regel Kommunalanstalten — in dieselben müssen alle solche Individuen ausgenommen werden, die entweder an unheilbaren Krankheiten leiden, oder mit ekelerregenden körperlichen Schäden behaftet oder ganz erwerbs- unfähig und ohne irgend welche Unterstützung sind. Die Kosten, insoferne sie nicht aus dem eigenen Stiftungsvermögen bestritten werden, sind Gemeindeauslngen. III. Das Polizeiwesen in Beziehung auf das persönliche physische Leben. A. Die Sicherheitspolizei. 1. Das Paßwesen. Zur Ausweisung der Personenidentität im Innern des Landes gelten die Legitimationskarten. Dienstboten- und Arbeitsbücher. — Zu Reisen im Inlande bedarf der Inländer keines Paffes, wohl aber sür Reisen in das Ausland, dessen Ausstellung nicht verweigert werden darf. Ausländer haben sich durch einen ordnungsmäßigen Reisepaß oder eine andere genügende Urkunde zu legitimiren.. Auf Verlangen muß aber jeder Reisender (In- oder Ausländer) sich sowohl über seine Person als die Mittel zu seinem Unterhalte ausweisen. Verläßlichen Personen werden bloße Paßkarten zu beliebigen Reisen in das Ausland für längere Dauer ausgestellt. Diese Vorschriften gelten nur für die Personen, welche nicht durch Stellung unter Polizeiaufsicht und durch die Wehrpflicht beschränkt sind oder dem Heere angehören, sür welche besondere Bestimmungen bestehen, — auch die Rücksicht auf die Hintanhaltung des Schleichhandels fordert an den Grenzen mehrfache Beschränkungen.. 2. Das Meldungswesen. Jeder Fremde, d. s. Alle, die zur Gemeinde nicht gehörig sind, und im Orte ihren Wohnsitz nicht haben, sowie der Ein- und Austritt eines Dienstboten ist durch Ausfüllung der vorgeschriebenen Meldezettel bei der Ortsbehörde zu melden. Gastwirthe haben überdies Fremdenbücher zu führen. Die Unterlassung dieser Vorschriften wird bestraft. 3. Die Vorschriften über den Verkehr mit Waffen und Mu- nition. Der Verkehr mit Waffen und Munition ist in der Art geregelt, daß gewisse Waffen und Munition als verbotene besonderer Ueberwachung unterliegen, während bei den übrigen nur der Besitz einer auffallenden Menge verboten ist.

der tu Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 1ZZ Die Erlaubnis Waffen zu tragen, wird denjenigen, die nicht ohnehin hierzu berechtigt sind, durch Ausstellung eines Waffenpaffes ertheilt. Uebertretungen der über den Verkehr mit Waffen und Munition bestehenden Vorschriften werden durch Geld und Arreststrafen und Konfiskation geahndet. 4. Vorschriften über die Zwangs weise Entfernung aus polizei- lichen Rücksichten. Die zwangsweise Entfernung aus einem Orte findet Statt: a) durch Abschaffung in Folge eines Slrafurtheiles oder aus polizeilichen Rücksichten, mit dem fortdauernden oder auf eine bestimmte Zeit be- schränkten Verbote der Rückkehr; b) durch zeitweise Entfernung (Abschieben) aus polizeilichen Rücksichten. — Zn beiden Fällen geschieht der Vollzug entweder durch die Ausstellung eines Zwangspasses, d. i. Anweisung zur Zurücklegung einer bestimm- ten Marschroute in bestimmter Zeit unter Ueberwachung der Polizei« organe, oder durch Schub vollzogen. Die Abschiebung findet insbesondere Statt: ' a) gegen Landstreicher und arbeitsscheue Personen, welche die öffentliche Mildthätigkeit in Anspruch nehmen, d) gegen ausweis' und bestimmungslose Individuen ohne Einkommen uut> erlaubten Erwerb, c) gegen öffentliche Dirnen nach vorausgegangenem fruchtlosen Austrage zur Abreise, d) gegen aus der Hast tretende Sträflinge und Zwänglinge, die der Sicherheit der Person und des EigenthumeS gefährlich sind. Dieselben werden entweder in ihre Heimathsgemeinde oder, wenn sie Aus- länder sind, über die Grenze befördert. Die Abschiebung oder Abschaffung kann nur auf Grund eines polizeilichen, mittelst Rekurs anfechtbaren Erkenntnisses vollzogen werden, da Art. 6 des StaatsgrundgesetzeS über die allg. Rechte der Staatsbürger das Recht des freien Aufenthaltes gewährt. Die Ausführung des Schubes geschieht durch die Gemeinden. Die Kosten treffen, insofern sie nicht von der abgeschobenen Person ersetzt werden können, theils die Landesfonde, theils die vollziehende Gemeinde, theils die Heimaths- gemeinden. 5) Die Vorschriften über die Stellung unter Polizeiaufsicht und Behandlung der Landstreicher und Arbeitsscheuen. Die Stellung unter Polizeiaufsicht wird durch Strafurtheil als Folge des- selben ausgesprochen und hat folgende Wirkung: ■ a) Beschränkung de8 Aufenthaltsortes, b) Pflicht zur Anzeige des Wohnungswechsels und sonstiger Auskunfts- ertheilung an die Polizeibehörde, e) Pflicht zur Meldung in bestimmter Frist, ä) Unbedingte Zulässigkeit der Haus- und Personendurchsuchung.

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Übersichtliche Darstellung

Desgleichen kann durch ein Strafurtheil die Abgabe in eine Zwangsanstalt oder bei Personen unter 18 Zähren in eine BefferungsanstaLt ausgesprochen werden. Beide Maßregeln dürfen nicht über drei Jahre dauern. Landstreicher und Arbeitsscheue, d. i. solche wegen bestimmten strafbaren Handlungen bestrafte. Individuell, die aus Arbeitsscheu nicht ausweisen, daß sie sich auf eine erlaubte Weise ernähren, und Bettler nach vorausgegangen ec fruchtloser polizeilicher Verfügung werden strafgerichtlich behandelt. 6. Verschiedene polizeiliche Thätigkeit. Die polizeiliche Thätigkeit auf diesem Gebiete besteht weiter noch: a) in der besonderen Aussicht auf bestimmte Kategorien von Indivi- duen als: tt) die gerichtlich Abgestraften, ß) die landesverwiesenen und abgeschafften Ausländer, x) Spione, 6) unbefugte Werber mid Emissäre, s) Militärdeserteure, cp) Bettler und Vagabunden, r) Zigeuner, #) die aus der Zwangsarbeitsanstalt entlaffenen Individuen und die sonstigen sicherheitsgefährlichen Individuen; b) in den Maßregeln zur Hintanhaltung und Beschränkung der Folgen bei Ruhestörungen; e) in der Vornahme von Streifungen, welche entweder von Fall zu Fall, in einem oder mehreren Bezirken oder als sogenannte Landstreifungen sich über ein ganzes Kronland erstrecken. B. Die Verwaltungspolizei. Die hierher gehörigen Bestimmungen lassen sich besser bei den speziellen Theilen der Verwaltung, zu welchen sie eigentlich gehören, z. B. bei der Sanitäts-, Gewerbe-, Eisenbahnpolizei u. s. w. einreihen und werdeu hier nur folgende angeführt: 1. Polizeivorschristen in Bezug auf die Sicherheit des Lebens: a) zur Beseitigung der Gefahren, welche durch Explosion der Dampfkessel entstehen, ist die Erprobung und periodische Untersuchung derselben durch amtlich autorisirte Organe vorgeschrieben. d) Zur Beseitigung der Gefahren durch die Erzeugung und Leistung des Gases sind spezielle Vorsichtsmaßregeln bezüglich der Lage, des Baues, der Einrichtung des Werkes und der Verbindung der Ausleitungen nach Außen sowie der Ausführung der Beleuchtungsanlagen für Jedermann, sohin auch die Gaserzeugung für den eigenen Bedarf festgesetzt und die Ausübung des bezüglichen Gewerbes an eine Konzession gebunden.

der m Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 135 c) Bei Sprengungen in Steinbrüchen, der Abgrabungen von Schotter- gruben, Grabung neuer oder Reparatur bestehender Brunnen sind die Unternehmer besondere Vorsichten zu beachten verpflichtet und die Aus- übung des Gewerbes der Brunnenmeister ist von Ertheilung einer Konzession, abhängig; d) Die polizeilichen Maßregeln zur Rettung von Verunglückten bestehen dort, wo nicht besondere Rettungsanstalten sind, in der Verpflichtung der Aerzte zur Hilfeleistung, der Ausstellung von Rettungsapparaten und Feststellung von Belohnungen für Lebensrettungen. 2. Polizeivorschriften bezüglich der Sicherheit des Eigentums. 1. Die öffentlichen Feilbietungen sind von einer Bewilligung abhängig, und wenn nicht speziell davon dispensirt ist, unter Intervention eines öffentlichen Organes vorzunehmen und die gesetzlichen Vorschriften hier- bei zu beobachten. 2. Das im öffentlichen Verkehre gebrauchte Gewicht und Maß ist unter Aufsicht der Polizeiorgane und speziell der Aichämter gestellt, welche letztere die Aufgabe haben, die Bezeichnung (Aichung) nach dem metri- schen Systeme sämmtlicher Maßwerkzeuge, die allein im Verkehr znge- laffen werden, vorzunehmen, sowie die Polizeiorgane bei der Über- wachung zu unterstützen. 3. Oeffentliche Wag- und Meßanstalten können nur mit Bewilligung der Gewerbsbehörde errichtet werden. Die dabei verwendeten Personell müssen von dieser bestätigt und beeidet werden. Die einzelnen Wag- und Meßbefunde sind in vorgeschriebenen Büchern einzutragen und die Gebühr nach einem behördlich bestätigten Tarife einzuheben. 4. Die Beobachtung der Taxordnungen und Satzungen, wie sie allgemein für Apothekerwaaren 'und an einzelnen Orten bezüglich des Fleisches, Gebäckes u. s. w. noch bestehen, ist unter polizeilicher Aufsicht gestellt und wird im dritten Falle der Ueberschreitung strasgerichtlich mit dem Gewerbsverluste bestraft. 5. Um die Ueberhaltungen durch die Verkäufer der nothwendigsten Be- dürsniffe des täglichen Lebensunterhaltes und durch Wirthe hintanzu- halten, haben diese Preiszettel, beziehungsweise Speisetarife aufzulegen. 6. Bezüglich der Anzeige gefundener Gegenstände bestehen bestimmte Vor schriften, die zugleich dazu dienen, die numismatischen und antiquari- schen Funde im Interesse der Wissenschaft bekannt werden zu lassen. 7. Der Verkauf von Gold- und Silberwaaren ist durch die sog. Punzirung, das ist die Feststellung des Feingehaltes, durch öffentliche Aemter unter Kontrolle gestellt. 8. Die Ausübung des Trödelgewerbes, die Errichtung von Versatz- und Pfandleihanstallen ist von einer Konzession abhängig.

136 Ucbersichtttchc Darstellung ' 9. Die Verheimlichung und Nichtverabfolgung nothwendiger Lebensartikel durch Gewerbsleute unterliegt strasgerichtlicher Behandlung. 10. Die Koalitionen der Arbeitsgeber oder Arbeitsnehmer sowie der Ge- werbsleute zur Erhöhung des Preises einer Maare zum Nachtheile des Publikums sind als rechtlich unwirksam erklärt und die Anwendungen von Mittel der Einschüchterung und Gewalt hierbei durch Strafe verpönt. 3. Die Vorschriften in Bezug auf die Feuerpolizei. Es bestehen für die einzelnen Länder besondere Feuerlöschordnungen, welche die Vorschriften zur Hintanhaltung von Feuergefahren und zur Bewältigung aus' gebrochener Brände enthalten. Besondere Aufmerksamkeit, ist dem Institut der freiwilligen Feuerwehren gewidmet, die den Organen der Polizei untergeordnet werden. Zur Beseitigung von Feuersgefahren sind in Betreff des Gewitterläutens, der Anlegung von Schierstätten, Munitions- und Pulvermagazine und Oehl- preffen, des Gebrauches von Luftballons, des Verkehrs mit Mineralölen (insbe- sondere Petroleum) besondere polizeiliche Vorschriften ausgestellt. 4. Die Vorschriften in Bezug auf die Baupolizei. Diese sind in den Bauordnungen der verschiedenen Länder enthalten — Diese sind verschiedene für das Land und die Hauptstädte. — Die Hauptgrundsätze sind: a) Zu jedem Neu-, Zu- oder Umbau, sowie zur Vornahme wesentlicher Auübefferungen und Abänderungea ist eine behördliche Bewilligung nothwendig. b) Es ist das Bauprojekt nach dem vorgelegten Plane und durch ^Lokali- sirung zu prüfen. c) Wenn privatrechtliche oder öffentliche Hindernisse entgegenstehen, ist bis zur Beseitigung dieser der Bau nicht zu gestatten. 6) Der bewilligte Bau muß genau nach dem genehmigten Bauplan und den bezüglich der einzelnen Objekte bestehenden allgemeinen Vorschriften ausgeführt werden. Spezielle Vorschriften bestehen bezüglich der Bautens a) innerhalb des Rayons befestigter Plätze, b) in der Nähe der Straßen oder Eisenbahnen. Bei Verbauung freier Plätze, oder von größeren Brandstätten in Städten und Märkten ist dafür Sorge zu tragen, daß ein allgemeiner Regulirungsplan, bei sonstigen Neubauten die nothwendige Regulirungs-(Bau-) Linie beobachtet werde. Die Bauten können nur von konzessionirten Bauführern geleitet werden. Gebäude, welche den Einsturz besorgen lasten, sind, wenn dem diesfälligen Aufträge nicht Folge gegeben wird, zu demoliren. Die Uebertretung baupolizeilicher Vorschriften unterliegt der Bestrafung durch die Polizeiorgane oder Strafgerichte. 5. Vorschriften in Bezug auf die Straßenpolizei. Diese betreffen die Anlage und Benutzung der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege, und dabei einerseits die Sicherheit, andrerseits die Regelung des Verkehrs.

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der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. Hierher gehören die speziellen Verfügungen a) über die Ausrüstung der Lastwagen, b) die Aussicht auf die Ordnung bei den Mauthschranken, c) die Be- seitigung von Hindernissen des Verkehres (Verstellung oder Verbauung), d) das Verbot des schnellen und ungeregelten Fahrens und Reitens, e) die Aufsicht auf die sichere Abgrabung der Schotter- und Lehmgruben, k) die Herstellung von Wegweiser, g) die Sorge für Reinhaltung der Straßen und Wege, h) die Rege- lung des Viehtreibens, 1) die Erhaltung der Geländer, k) die Versicherung der Hauslacken. Die hierher gehörigen Gewerbe unterliegen besonderen polizeilichen Vor- schriften, insbesonders dahin, daß jeder Lohnkutscher von der Polizei approbirt werden muß, und die Verwendung eines nicht approbirten Kutschers der Strafe unterliegt, und daß Standfuhrwerke und periodische Transportunternehmer einer Konzession bedürfen. 6. Vorschriften in Bezug auf die Wasserpolizei. Diese bezwecken die Regelung und Sicherung des Verkehres auf dem Wasser, Aufstellung polizeilich überwachter Stromflußpolizei- und Hafenordnungen uub durch die Aufsicht auf alle jene Gewerbe- und Kommunikationsmittel, welche dem Verkehre auf dem Wasser dienen. Es bestehen spezielle Vorschriften über den Verkehr auf der Oesterreich durch- fließenden Strecke der Donau, — auf dem Inn, — auf der Elbe, — auf der Nur, dann auf der March und auf den galizischen Flüssen u. s. w. Insbesonders ist die Ausrüstung des Schiffes, die Eignung der Schiffs- mannschaft, die Benutzung der erlaubten Landungsplätze, die Ordnung der Fahr- ten und des gegenseitigen Verkehres u. f w. Gegenstand derselben. Die Ausübung des Schiffergewerbes unterliegt einer Konzession. Weiteres bezieht sich die Aufgabe der Verwaltungspolizei auf die Verhütung von Ueberschwemmungen und Vorkehrungen bei und nach solchen und Beseiti- gung jeder Lebensgefahr auf dem Waffer. Teiche sind Gegenstand besonderer polizeilicher Aufsicht in Bezug aus ihren Einfluß auf die Gesundheit oder auf die fließenden Gewässer. Zur Verhütung von Lebensgefahren auf dem Waffer bestehen Verbote des Badens und Schleifens auf dem Eise außer den dazu bestimmten Strecken, des Ueberschreitens der Eisdecke bei Thauwetter u. dergl. (Fortsetzung folgt.)

Har tman«, Zeitschrift. Band IV. Heft L.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden,

12. Entlassung -ks Suktursalpfarrers C. in Trier aus dem Amte. — • Stellung der Sukkursalpsarrer iii Preußen. (Erk. des GerichLsh. für kirchl. Angel, in Berlin vom 3. Oktober 1877.) In der Untersuchungssache, betreffend das Verfahren auf Entlastung aus dem Amte gegen den Sukkursalpsarrer an der St. Laurentius-Kirche in Trier, Carl August . C., hat der Königliche Gerichtshof für kirchliche Angelegen- heiten, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Königlichen Regierungsrath H. für Recht erkannt: daß der Angeschuldigte, Sukkursalpsarrer Carl August C., schuldig, die auf sein Amt und seine geistlichen Amtsverrichtungen bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze und die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen.Zuständigkeit getroffenen Anordnungen so schwer verletzt zu haben, daß sein Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich er- scheint und daß derselbe deshalb aus dem Amte als Sukkursalpsarrer der St. Laurentius-Kirche in Trier zu entlasten, ihm auch die Kosten des Ver- fahrens auszuerlegen. Von Rechts Wegen. Gründe. Der Pfarrer Carl August C. ist 1829 in Grumbach (Kreis St. Wendel) geboren. Derselbe hat das Gymnasium zu Trier absolvirt, während er daselbst im Konvikt wohnte und sodann seine theologischen Studien im bischöflichen Seminar zu Trier gemacht. Vor 26 Zähren ist er zum Priester geweiht worden, dann war er zunächst Kaplan in Prüm, demnächst in Mayen und hierauf vier Jahre lang Pfarrer in Waldböckelheim. Durch bischöfliches Dekret vom 14. Juni 1858 wurde er vom 25. Juni

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

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deffelben Jahres ab zum Pfarrer au der St. Laurentius-Kirche — Unserer lieben Frauen — zu Trier ernannt. Während er dieses Amt bekleidete, war er zeit- weilig Lokal-Schulinspektor und Seelsorger an der Strafanstalt in Trier. Beider Funktionen wurde er im Zahre 1876 (Zanuar) von der Königlichen Regierung zu Trier entsetzt. Das Verhalten des Pfarrers C. nach Erlaß der Gesetze vom Mai 1873 veranlaßte den Ober-Präsidenten derj Rheinprovinz- durch Schreiben vom 15. April 1876 bei dem damaligen Bischöfe von Trier, Dr. Eberhard, die Einleitung des kirchlichen Untersuchungsverfahrens auf Entlastung aus dem Amte gegen C. zu beantragen. Gemäß Schreiben des Bischofs vom 13. und 24. Mai ej. a. überwies der- selbe den Antrag des Oberpräsidenten förmlich dem bischöflichen Offizialate zur Untersuchung und Entscheidung. Bald darauf — am 30. Mai — starb der Bischof Eberhard; eine gesetz- liche Diözesanverwaltung trat nicht ins Leben und die Thätigkeit des Offizialates hörte auf. Auch .wurde durch Urtheil des Königlichen Gerichtshofes der Erz- bischof vr. Melchers von Köln am 28.Zuni1876 aus seinem Amte entlasten. Der Ober-Präsident der Rheinprovinz sah sich daher veranlaßt, den C. selbst, der nunmehr unter keiner kirchlichen Behörde innerhalb des Deutschen Reiches stehe, auf Grund des §. 25 des Gesetzes vom 12. Mai 1873, am 27. Zuli 1876 aufzufordern, fein Amt niederzulegen, widrigenfalls beim König- lichen Gerichtshöfe das Verfahren auf Amtsentlaffung eingeleilet werden würde. Durch Schreiben vom 2. August ej. gab hierauf C. die Erklärung ab, daß er dieser Aufforderung unmöglich entsprechen könne. Zn Folge dieser Erklärung hat am 26. August ej. der Königliche Ober- Präsident der Rheinprovinz bei dem Gerichtshöfe den Antrag auf Einleitung des Verfahrens behufs Entlastung des C. aus seinem Amte gestellt. Der Gerichtshof hat, diesem Anträge entsprechend, am 13. September 1876 die Voruntersuchung beschlosten. Dieselbe ist durch ein vom Königlichen Appel- lationsgerichtshofe zu Köln ernanntes Mitglied des Königlichen Landgerichtes 'zu Trier geführt worden. Mit der Wahrnehmung der Verrichtungen der Staats- anwaltschaft ist von Seiten des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten der Königliche Regierungsrath H. zu Trier beauftragt. Derselbe hat nach dem Ausfall der Voruntersuchung, welcher dem Gerichtshöfe zur Einstellung des Ver- fahrens keine Veranlaffung geboten, den Pfarrer C. auf Grund des 8. 24 des Gesetzes über die kirchliche Disziplinargewalt vom 12. Mai 1873 in der unter dem 23. Mai 1877 eingereichten Anklageschrift beschuldigt, als Kirchendiener die aus sein Amt und seine geistlichen Amtsverrichrungen bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze und die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zu- ständigkeit getroffenen Anordnungen so schwer verletzt zu haben, daß sein Ver- bleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erscheint, und darauf gestützt, beantragt:

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140 Entscheidungen und Erlaße von Gerichten und anderen Behörden. „den Carl August C. zur Entlastung aus seinem Amte als Pfarrer an der St. Laurentius-Kirche zu Trier zu verurtheilen." Diese Anschuldigungsschrift nebst Vorladung zum Termine vom 3. Ok- tober er. ist dem Angeschuldigten am 15. September cr. vorschriftsmäßig be- händigt worden. Vor Darlegung der einzelnen Beschuldigungspunkte, auf welche das Gesetz vom 12. Mai 1873 Anwendung findet, hebt die Anschuldigungsschrift das Ver- halten des Angeschuldigten vor diesem Gesetze hervor. Obgleich der Angeschuldigte nicht offizielles Mitglied des Vereins der Deutschen Katholiken zu Mainz gewesen, so habe er doch die Bestrebungen dieses Vereins eifrig gefördert, auch habe er dem Verein „Unitas“ in Trier, welcher bis zu seiner am 4. März 1874 erfolgten Auflösung wesentlich Einwirkung auf die politischen und städtischen Wahlen im ultramontanen Sinne bezweckte, als eines der thätigsten Mitglieder angehört. Die Untersuchungsakten enthalten in dieser Beziehung ein Schreiben des Oberbürgermeisters de N., in welchem die vorstehenden Thatsachen bekundet werden. Der Beschuldigte selbst giebt zu, Mitglied des Vereins „Umlas“ ge- wesen zu sein. - . Ferner nimmt die Anschuldigungsschrist Bezug auf einen Konflikt mit den Strafgesetzen, in welchen der Angeschuldigte im Sommer 1872 gerathen sei. Zn Nr. 198 der Trierschen Zeitung vom 26. August 1872 und Nr. 35 des Sonntags- blatts für die Diözese Trier, „Eucharius“ vom 1. September ej. wurde eine von dem Angeschuldigten und einer großen Anzahl anderer Personen Unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, welche eine herbe Kritik einer von der Königlichen Re- gierung zu Trier erlastenen Verfügung, wodurch den Redemptoristen zu Trier die Fortsetzung einer in Wehlen begonnenen Mission untersagt und für die Zukunft jede weitere Mission verboten wurde, enthielt und diese Verfügung insbesondere als eine unerhörte, willkürliche, nicht gesetzliche Maßregel bezeichnete. Dieserhalb auf Strafantrag der Königlichen Regierung zu Trier vor Gericht gestellt, wurde C. und die übrigen Unterzeichner der Erklärung durch . Urtheil der Zucht- polizei-Appellationskammer des Königlichen Landgerichts zu Trier vom 18. März 1873, — bestätigt durch Erkenntniß des Königlichen Ober-Tribunals vom 30 Zuni 1874 — der Beleidigung der Königlichen Regierung zu Trier für über- führt erklärt und Zeder von ihnen in eine Geldbuße von 15 Thlr. (subs. 5 Tage Haft) und solidarisch in die Kosten des Verfahrens verurtheilt. Seitdem der Staat genöthigt worden, seine Souveränität auf dem kirchen- politischen Gebiete fest zu bestimmen und energisch zu wahren, trat bei C. — so behauptet die Anschuldigungsschrist weiter — sofort die Nichtachtung der deshalb erlaffenen staatlichen Gesetze und der Widerstand gegen die Anordnungen der Obrigkeit entschieden hervor. Als karakteristisch für diese staatsfeindliche Ge- sinnung führt die Anschuldigungsschrist an, daß der Angeschuldigte einen in der Nr. 166 der Moselzeitung vom 16. Oktober 1873 veröffentlichten Wahlaufruf,

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 6. 6. Trier, den 16. Oktober 1873 milunterzeichnet, in welchem der Gegensatz seiner Partei zu der Staatsregierung scharf betont und unter Nr. 1 die Be- folgung der neueren kirchenpolitischen Gesetze geradezu als eine Nebellion gegen die von Christus gestiftete Kirche und gegen die von Gott bestellten Hirten der- selben hingestellt werde. Der Wahlaufruf liegt vor und lautet die bezogene Nr. 1 der Hauptpunkte des Programms wie folgt: „1. Wir wollen keine Rebellen sein gegen den Staat; wir wollen aber auch keine Rebellen sein gegen die von Christus gestiftete Kirche, insbesondere nicht gegen die von Gott bestellten Hirten der Kirche. Wir wollen Eintracht und Frieden zwischen Kirche und Staat, und deshalb: Be- seitigung der neuen kirchenpolitischen Gesetze durch die berechtigten Faktoren, Wiederherstellung der um ihretwillen veränderten preußischen Verfassung, u. s. w. Der Beschuldigte selbst hat über seinen Standpunkt zu den kirchenpolitischen Gesetzen im Allgemeinen sich vor dem Untersuchungsrichter dahin ausgelassen: „dieser Standpunkt kann für mich kein anderer sein als derjenige, welchen das Oberhaupt der Kirche und der Deutsche Episkopal dazu einnehmen, die in jenen Gesetzen einen so schweren Eingriff in die göttlichen.Rechte der Kirche und der Religion überhaupt erkennen, daß sie keinen Anstand nehmen, jede Mitwirkung des Klerus zur Ausführung derselben als eine Hülfeleistung zur Vernichtung der katholischen Kirche in Preußen zu bezeichnen." Zm Einzelnen erhebt die Anklageschrift folgende Beschuldigungen. I. Zn Betreff des Verhaltens des Geistlichen R. beschuldigt die Anklage- schrift den Angeschuldigten der wissentlichen thätlichen Beihülfe zur Vornahme von Amtshandlungen in einem Amte, welches dem R. den Vorschriften der §§. 1 bis 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 zuwider, übertragen worden sei. Der Geistliche R. war, wie dies der Angeschuldigte bei seiner Verneh- mung selbst angiebt, ohne Befolgung der Vorschriften des eben bezogenen Ge- setzes, vom Bischof von Trier zum Kaplan in Rübenach, im Regierungsbezirk Koblenz, angestellt. Trotzdem hat der Angeschuldigte dem R., nachdem der- selbe wegen widerrechtlicher Amtshandlungen zehnmal verurtheilt und von der Königlichen Negierung zu Koblenz aus dem Regierungsbezirke ausgewiesen war, am 27. Dezember 1874 gestattet, in der Pfarrkirche St. Laurentius das Hochamt abzuhalten. Dieserhalb vor Gericht gestellt, gab der Angeschuldigte zu, seine Erlaubniß zur Abhaltung des Hochamtes dem R. ertheilt zu haben, nicht aber, die Ungesetzlichkeit der Anstellung des R. und dessen Ausweisung gekannt zu haben. Der Angeschuldigte wurde in erster Instanz 'freigesprochen, „weil als feststehend nicht angenommen werden könne, daß der Angeschuldigte gewußt habe, daß R. wegen Vergehen gegen den §. 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873

142 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. bestraft worden und als gesetzwidrig angestellter Geistlicher eine geistliche Amts- handlung in Vertretung des Beschuldigten vorzunehmen sich eingestellt hatte." Dagegen erklärte die Zuchtpolizei-Appellationskammer des Königlichen Land- gerichts zu Trier den Angeschuldigten der ihm zur Last gelegten öffentlichen Hülfeleistung beim Vergehen des R. überführt und verurtheilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Mark, eventuell zu einer Gefängnißstrafe von einer Woche. Das Urtheil konstatirt in seinen „Gründen", daß R. ausweise der vorliegen- den Urtheilsauszüge vom Königlichen Landgericht zu Koblenz zehnmal wegen Vergehens gegen den ebenbezogenen §. 23 bestraft worden und sodann aus dem Regierungsbezirk Koblenz ausgewiesen worden sei; es erwägt sodann bezüglich der Frage der Kenntniß des Angeschuldigten, „daß mit Rücksicht auf die ob- waltenden Verhältniffe, nämlich daß R. in Trier gebürtig, im Trier'er Se- minar gebildet, so wie vom Bischof von Trier zum Priester geweiht und als Kaplan angestellt, sodann nach Bestrafung und Ausweisung nach Trier zurück- gekehrt und mit dem Angeschuldigten wegen Vornahme von kirchlichen Hand- lungen in Verbindung getreten ist, — an die Kenntniß des Letzteren von der ungesetzlichen Anstellung um so weniger gezweifelt werden kann, als er seine Un- kenntlich nicht einmal mit Bestimmtheit behauptet". Der in der Voruntersuchung vernommene Zeuge, Polizei-Kommissar Sch. in Trier bekundete in dieser Beziehung noch, daß die „Sperrung" des R. dort notorisch gewesen, namentlich in Trier'er Blättern gestanden habe, also dem Angeschuldigten nicht unbekannt habe sein können. Der Angeschuldigte hat bei seiner Schlußvernehmung in der Voruntersuchung sich in Betreff dieser Frage geäußert, wie folgt: „ich muß dabei bleiben, daß ich bei der Einladung des R. zum Hochamte an den Umstand [feiner Sperrung in keiner Weise gedacht habe und daß R. mir auch eine Mittheilung darüber vorher nicht gemacht hatte.

II. Den zweiten Beschuldigungspunkt bildet in der Anklageschrift das Verhalten des Angeschuldigten zu den gesetzwidrigen Amtshandlungen des Geistlichen Sch. Im Herbste 1873 wurde der Neopresbyter Sch. durch den Bischof von Trier, ohne Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes vom 11. Mai 1873, zum Kaplan an der Pfarrei St. Laurentius ernannt. Der Angeschuldigte giebt zu, daß ihm die Gesetzwidrigkeit dieser Anstellung bekannt gewesen sei, behauptet aber, er habe nach dem von ihm eingenommenen Standpunkte dennoch diese An- stellung als eine richtige annehmen müffen. Der Angeschuldigte räumte daher dem Sch. eine Wohnung in feinem Pfarrhause ein, und ermächtigte auch in seiner Eigenschaft als Lokal-Schulinspektor, welche ihm erst am 3. Januar 1872 entzogen wurde, l den Sch. zur Ertheilung des Religionsunterrichts in der Knaben- und Mädchenschule der Pfarrei St. Laurentius. Außerdem ließ er. ihn geistliche Amlsverrichtungen der mannigfachsten Art in seiner Pfarrei vornehmen

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 143 und als Kaplan der Psarre fungiren. Am 5. Dezember 1873 wurde dem Sch. von -dem Polizei-Kommissar Sch. — wie dieser selbst in der Vor- untersuchung als Zeuge bekundet — in Gegenwart des Angeschuldigten, eine Verfügung des Königlichen Ober-Präsidenten der Rheinprovinz mitgetheilt, wo- nach er sich der Vornahme aller und jeder Amtshandlungen zu enthalten habe. Nichtsdestoweniger fungirte Sch. — nach der Aussage des obengenannten Zeugen — weiter und wurde dieserhalb wiederholt, namentlich am 22. De- zember 1873, 26. Zanuar, 6. März, 18. April und 26. September 1874 zu Geldstrafen subsidiarisch zu Gefängnißstrafen verurtheilt. Die letzteren wurden, da Sch. zahlungsunfähig war, vollstreckt. Zn der Zeit, in welcher er nicht im Gefängniß war, hatte er Aufenthalt und Wohnung im Pfarrhause von St. Laurentius. Der Verbüßung der Strafe, welche durch das Urtheil vom 18. April 1874 über ihn verhängt war, entzog er sich Anfangs Juli 1874 durch die Flucht, erschien jedoch am 12. deffelben Monats in bürgerlicher Kleidung und celebrirte in der St. Laurentius-Kirche das Hochamt. Der Verhaftung . wußte er sich, trotz der von der Polizei getroffenen Veranstaltungen zu entziehen. Weiter gelang es ihm, trotz des gegen ihn erlaffenen Steckbriefs, am 26. Zuli wiederum in die Laurentius-Kirche einzutreten und dort die Messe zu celebriren. Als er in Begleitung des Angeschuldigten die Kirche verließ, wurde er verhaftet. Der Angeschuldigte bewirthete nun noch, mit Genehmigung des Polizeibeamten, den.Sch. im Pfarrhause mit einer Taffe Kaffee und begleitete — nach der Aussage des Zeugen, Polizei-Agenten B. — ihn dann zum Arresthause. Auf der Straße war — nach den Aussagen der Zeugen Sch. und B. —- eine dichte Volksmasse, welche sich in Aufregung befand, aus der Hurrahrufe erfolg- ' ten. Anton St. wurde wegen dieses Skandals auf Grund des §. 360 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 5 Thlr. verurtheilt. Nach Verbüßung der Strafe aus dem Urtheil vom 18. April 1874 am 26. September Vormittags Uhr aus dem Arresthause entlaffen, begab sich Sch. sofort in die Laurentius - Kirche und celebrirte dort die erste Messe, welche gewöhnlich um 5z Uhr stattfindet, eine Stunde später, um i 6$ Uhr. : Am 9. Oktober 1874 verfügte die Königliche Negierung zu Trier die Aus- weisung des Sch. aus dem Regierungsbezirk; diese Verfügung wurde dem- selben am 15. Oktober ej. zwar nicht im Pfarrhause, sondern — nach , der Aussage des Zeugen B. — auf der Straße zugestellt, doch meint die Anschul- digungsschrist, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß der Angeschuldigte, der dem Sch. bei fich Wohnung gestattete, von der Ausweisungsverfügung sofort Kenntniß erhalten habe. Am 21. Oktober 1874 wurde Sch. auf der Straße verhaftet und am folgenden Tage über die Grenze des Regierungsbezirks transportirt. Nichts- destoweniger kehrte derselbe alsbald nach Trier zurück, schlich sich, von der Polizei unbemerkt, am 25. Oktober in die Laurentius-Kirche ein-, celebrirte dort, unter

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Gestattung des Angeschuldigten, wie dieser selbst zugesteht, das Hochamt und verschwand dann wieder. Da seine Rückkehr zum 1. November mit Sicherheit zu erwarten stand, so wurden zu seiner Verhaftung umfassende Vorbereitungen getroffen. Der Ange- schuldigte selbst vermuthete nach seiner Aussage, daß Sch. vor dem Eintritt in die Kirche verhaftet werden würde und dann das Hochamt nicht ab- halten könne. Er hatte sich zu dem Ende nüchtern gehalten, um für diesen Fall das Hochamt selbst zu celebriren. Indeß gelang es auch diesmal dem Sch., unentdeckt in die Kirche zu gelangen, und dort das Hochamt zu celebriren. Der Angeschuldigte entfernte .sich dann, nach seiner Aussage, aus der Kirche, nachdem [er die Predigt abgehalten, beruhigt, wie er angiebt, weil er an- nahm, daß Sch. während des Gottesdienstes nicht verhaftet werden würde. - Da zu besorgen, daß Sch. nach dem Gottesdienste eben so heimlich ver- i schwinden werde, als er eingetreten war, so stellten sich schon während der Meffe . Mehrere Polizeibeamten in der Kirche auf, in der Absicht, nach Beendigung der- selben den Sch. zu verhaften. Sch. blieb, als die Messe beendigt, noch ' im Ornat am Altare, während die assistirenden beiden Geistlichen sich ent- fernten. Als demnächst die Polizeibeamten zur Verhaftung des Sch. schrit- ten, artete die bis dahin schon vorhandene Aufregung des Publikums in Tumult und förmliche Widersetzung gegen die Polizei aus. Dieser Vorfall gab Veranlassung, mehrere Personen, insbesondere Anton St. und Max St. wegen gewaltsamen Widerstandes gegen die in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes begriffenen Polizeibeamten vor das Schwurgericht zu verweisen. Zur Aburtheilung der Anklage wurde durch Beschluß des Anklagesenates des Appel- lationsgerichtshofes zu Köln wegen der zu Trier herrschenden Aufregung der Königliche Assisenhof zu Saarbrücken bestimmt und derselbe verurtheilte den St. zu einer Gefängnißstrafe von 1 Zahr, den St. zu einer solchen von 9 Monaten. Auf welchem Wege der Sch. am 1. November in die Laurentius- Kirche gekommen, hat sich nicht feststellen lassen; die Anschuldigungsschrist hebt jedoch hervor, daß emestheils der Angeschuldigte durch das bei den Akten befind- liche Urtheil des Polizeigerichts zu Trier vom 17. Dezember 1874, wegen Be- herbergung des Sch. in der Zeit vom 25. Oktober bis 1. November ohne polizeiliche Erlaubniß zu einer Geldstrafe von 2 Mark verurtheilt worden ist, anderentheils dem Sch. — nach der Aussage der Zeugen Sch. und Sch. — bei seiner Verhaftung ein Schlüffel abgenommen wurde, welcher, wie der Zeuge Sch. sich durch Probe überzeugte, die Thüre des Pfarrhauses schloß. Demnächst ist der Angeschuldigte durch Urtheil der Zuchtpolizeikammer des Königlichen Landgerichts zu Trier wegen wiffentlich durch Rath und That ge- leisteter Beihülfe zu den am 25. Oktober und 1. November 1874 von Sch. verübten Vergehen gegen den §. 23 des ^Gesetzes vom 11. Mai 1873 zu 300 Mk. event. 3 Monat Gefängniß verurtheilt worden. Auf die Berufung des Ange-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 145 schuldigten ist dieses Urtheil, jedoch nur bezüglich des Strafmaßes, abgeändert worden, indem die Strafe auf 100 Mk., event. 1 Monat Gefängniß herabgesetzt worden. Ueberdies hat der Angeschuldigte auch bezüglich des 1. November in seinem Verhör ausdrücklich zugestanden, daß er dem Sch^ zur Abhaltung des Hoch- amtes an jenem Tage die Erlaubniß gegeben habe. Die Anschuldigungs- schrist sieht demgemäß in dem ganzen Verhalten des Angeschuldigten einen Grund, demselben eine wesentliche Mitverantwortung für die an die Verhaftung des Sch. sich anschließenden Exzesse und gewaltsamen Widerstandsleistungen gegen Beamte beizulegen. Der Angeschuldigte selbst lehnte jede Verantwortlich- keit ab; er habe zwar dem Sch. die Abhaltung der Meffe an den frag- lichen beiden Tagen gestaltet, auch gewußt, daß Sch. verhaftet werden sollte, aber er habe demselben keine Beihülfe geleistet, sich der Verhaftung zu entziehen; auch habe er nicht erwartet, daß die Verhaftung in der Kirche erfolgen werde, sonst würde er in der Kirche geblieben sein, und würde die Vorgänge am 1. November durch seine persönliche Einwirkung höchst wahrscheinlich ge- hindert haben. An die Vorgänge des 1. November knüpft sich noch eine weitere Handlung des Angeschuldigten, welche die Anschuldigungsschrift als eine weitere schwere Verschuldung desselben qualifizirt. Am 6. November 1876 wurde nämlich dem Ober-Prokurator zu Trier eine von dem Angeschuldigten und drei andern Kirchenrathsmitgliedern Unterzeichnete Eingabe eingereicht, in welcher den bei der Verhaftung des Sch. am 1.- No- vember thätig gewesenen Beamten in grellen Farben strafbare Handlungen und Verletzung der Amtspflichten vorgeworfen wurden. Die Unterzeichner wurden in Folge dessen wegen wissentlich falscher Denunziation vor Gericht gestellt und der Angeschuldigte durch Urtheil der Zuchtpolizei-Kammer des Königlichen Land- gerichts zu Trier vom 16. Juli 1875 zu einer Gefängnißstrafe von drei Mo- naten verurtheilt; dieses Urtheil wurde auf die Berufung des Angeschuldigten, jedoch nur bezüglich des Strafmaßes, abgeändert, indem die Gefängnißstrafe auf ein Monat reduzirt wurde. Als der Angeschuldigte nach Verbüßung dieser Strafe am 30. September 1875 aus der Strafanstalt entlassen worden war, wurde er — nach Aussage des Zeugen, Polizei-Kommissar Sch. — von verschiedenen seiner Pfarr-Einge- sessenen feierlichst empfangen; das Pfarrhaus war mit Blumen und Kränzen geschmückt, eine Schülerin begrüßte ihn mit einem Gedichte. Der Angeschuldigte stellte in Abrede, diesen feierlichen Empfang seinerseits veranlaßt zu haben; er habe nichts davon gewußt, andererseits aber auch kein Bedenken gehabt, die Freudenbezeugungen seiner Pfarrkinder über seine Rückkehr entgegenzunehmen. Unordnungen sind dabei — nach dem Zeugniß des Polizei-Kommissar Sch. — nicht vorgekommen.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

III. Der dritte Anschuldigungspunkt der Anschuldigungsschrift schließt sich an folgenden Vorgang: Unter dem 2. Januar 1875 hatte der Königliche Ober-Präsident der Rhein- provinz den Bischof Eberhard von Trier auf Grund der §§, 18 und 19 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 aufgefordert, die Sukkursalpfarreien seiner Diözese dauernd zu besetzen. Der Bischof hatte dieser Aufforderung zu entsprechen abgelehnt, weil durch eine Verordnung des Bischofs v. Hommer vom 19. Oktober 1827 in der Diözese Trier der Unterschied zwischen Kantonspfarrern und Sukkursalpfarrern auf. gehoben sei. Der Ober-Präsident, welcher diesen Einwand nicht durchschlagend erachtete, wiederholte am 9. Juli 1875 feine Aufforderung, die dauernde Besetzung der bisherigen Sukkursalpfarreien vorzunehmen, und setzte, da dies nicht geschah und inzwischen auch, der Herr Minister der geistlichen Angelegenheiten auf Beschwerde des Bischofs der Auffassung des Herrn Oberpräsidenten beigetreten war, eine Geldstrafe von 150 Mk. für jede der 546 Sukkursalpfarrstellen fest. Zn Folge des Verhaltens des Angeschuldigten sah sich der Ober-Präsident veranlaßt, unter dem 9. August 1875 anzuordnen, daß dem Angeschuldigten als Inhaber einer Sukkursalpfarrei die im §. 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 vorgesehene Benachrichtigung von der gegen den Bischof von Trier erfolgten Einleitung des Zwangsverfahrens behufs dauernder Besetzung der Sukkursal- pfarreien zugestellt werde. Diese Zustellung fand am 13. August ej, durch den Polizei-Agenten B., — wie dieser selbst als Zeuge bekundet und der An- geschuldigte als richtig anerkennt — statt. Obgleich nach dem zitirten Pa- ragraph des Gesetzes von 1873, wie dem Angeschuldigten auch bekannt war, in Folge dieser Benachrichtigung geistliche Amtshandlungen in der Pfarrei St. Lau- rentius bei Strafe von ihm nicht weiter vorgenommen werden durften, fuhr der Angeschuldigte dennoch fort, wie er selbst gesteht und die Zeugen Sch., B. und Küster R. bekunden, die Pfarre wie bisheran zu verwalten und die mannigfal- tigsten geistlichen Amtshandlungen vorzunehmen. Diese fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen das gesetzliche Verbot bilden den dritten Beschuldigungspunkt der Anschuldigungsschrift. Der Angeschuldigte wurde wegen dieses Verhaltens wiederholt vor Gericht gestellt und zunächst durch Urtheil des Landgerichts zu Trier, in erster Instanz am 3. September, in zweiter Instanz am 9. November 1875, auf Grund eines, kontradiktorischen Verfahrens zu einer Geldstrafe von 300 Mk., event. zu einer Gefängnißstrafe von drei Monaten verurtheilt. Dieser Verurtheilung folgten, da der Angeschuldigte fortfuhr, als Pfarrer zu fungiren, während der Jahre 1875 und 1876 noch weitere 13 Verurtheilungen zu einer gleichen Strafe. Bei diesen weiteren Verurtheilungen ist der Angeschuldigte nicht mehr erschienen, hat viel-

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Entscheidungen und Erlasst von Gerichten und anderen Behörden. mehr durch Oppositionen und Appellationen die schließliche rechtskräftige Ent- scheidung möglichst hinausgeschoben. So wie der Bischof Eberhard gegenüber dem Oberpräsidenten, hat auch der Angeschuldigte sowohl bei der ersten strafrichterlichen Verfolgung als Ln seinen Verhören in dem gegenwärtigen Verfahren den Einwand erhoben, daß die Pfarrei St. Laurentius um deswillen nicht als Sukkursalpfarrei zu erachten sei, weil durch eine vom früheren Bischof v. Hommer am 19. Oktober 1827 in Ueber- einstimmung mit dem damaligen Ober-Präsidenten und dem Königlichen Mi- nisterium erlassene Verfügung die Sukkursalpfarreien der Diözese Trier zu selbst- ständigen Pfarreien mit dauernd angestellten Pfarrern umgewandelt wor- den seien. Ueber diese Verfügung des Bischofs v. Hommer, ihre Bedeutung und ihre Ausführung ergiebt die Voruntersuchung folgendes: Am 15. Dezember 1825 richtete der Bischof v. Hommer an den damaligen Ober-Präsidenten der Rheinprovinz, Staatsminister Frhr. von Ingersleben, ein Schreiben folgenden Inhaltes: „Die von der französischen Okkupation noch herrührende Eintheilung der Diözese in Kantons- und Sukkursalkirchen paßt nicht auf die Verfaffung der Deutschen Kirche, sie ist in dem allgemeinen Kirchenrecht nicht gegründet und sagt der Verwaltung des Kirchenvermögens und der Disziplin der Geistlichkeit nicht zu, da die Kantonspfarrer eigentlich keine Jurisdiktion hatten. Es ist daher schon lange der Wunsch gewesen, die Diözese wieder in Archidiakonate und diese in Dekanate oder Landkapitel einzutheilen." „Diese neue Eintheilung führt nothwendig nach sich die Bestimmung der Befugnisse der Archidiakone, der Erzpriester, der Dekane, Definitoren rc. und die Festsetzung dieser hatte zur Folge, daß Verschiedenes hinsichtlich der Ver- waltung des Kirchenvermögens berührt werden mußte." „Daß den Dekanen für die Aufsicht auf die ihnen untergeordnete Geist- lichkeit einige Utilitäten zuerkannt werden mußte, lag in der Natur der Sache." „Was die Eintheilung der Pfarreien angeht, so hört die Benennung Sukkursalkirche in Zukunft auf. Alle sind selbstständige Pfarreien und sind nur durch den allgemeinen Nexus dem mit gewissen Rechten versehenen Dekan oder Erzpriester untergeordnet. Zn Hinsicht der Psarr-Revenüen und insonders des Staatsgehaltes ändert die Eintheilung nichts, sondern die Pfarreien bleiben hiernach in ihren vier Klaffen, wie bisher, unterschieden, nämlich in Pfarreien, welche 1500 Franken, in solche, welche 1000, andere welche nur 500 Franken Staatsgehalt haben und endlich jene, welche kein Staatsgehalt haben und zur Last der Gemeinde sind." „Mit der Begrenzung der Kapitel habe ich zur Regel gemacht, daß sie mit den Grenzen der Landkreise die nämlichen sein sollen." „Ich beehre mich nun, Ew. Excellenz den Entwurf der Statuten für die Triersche Diözese mir..... Anlagen.vorzulegen, damit Hoch Sie die-

148 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. selben prüfen lassen mögen und falls nicht Erhebliches dagegen eingewendet werden sollte, zuzugeben, daß ich sie der gesammlen Trierschen Geistlichkeit durch den Druck bekannt mache." Der Minister von Alten st ein genehmigte den eingesandten Entwurf durch Reskript vom 24. Zuni 1827 an den Ober-Präsidenten, und letzterer setzte durch Schreiben vom 28. ej. den Bischof von dieser Genehmigung in Kenntniß. Der Minister sagte in dem Genehmigungsfchreiben: „Die Dekanatseintheilung scheint mir so zweckmäßig als möglich und auch gegen die (in der Anlage enthaltenen) Instruktionen an die Landdechanten finde ich nichts wesentliches zu erinnern_" Zn Folge dieser Genehmigung erließ der Bischof v. Hommer am 19. Ok- tober 1827 folgende Verordnung, nachdem er auch für die Einleitung zu der- selben noch speziell die Genehmigung des Ober-Präsidenten eingeholt hatte. Die- selbe lautete folgendermaßen: „Schon lange war es ein nicht geringes Hinderniß in der Verwaltung Unserer Diözese, daß sie nach den damaligen politischen Verhältnissen nicht zweckmäßig eingetheilt war oder die bisher bestandene Eintheilung wegen der inmittelst eingetretenen häufigen Veränderungen die wohlthatigen Wirkungen nicht mehr haben konnte, welche sich von einer bestimmten ge- schiedenen Trennung der Theile, die den Geschäftsgang erleichtert, erwarten lassen. Obgleich wir nun bedacht darauf waren, unter Unserer Geistlichkeit solche Vereine mit gehörigen Abstufungen einzuführen, die den heutigen Um- ständen am angemessensten gewesen wären, so blieb doch bei der entschiedenen Beistimmung im Ganzen noch Manches übrig, worüber die Ansichten ver- schieden sein konnten. Wir sind daher mit mehreren.Männern zu Rath gegangen und haben nach vorgängiger reiflicher Erwägung unter Zustimmung Unseres Domkapitels und mit Genehmigung des Königlich Preußischen Mi- nisteriums, sowie mit Einwilligung derjenigen auswärtigen herzoglichen und fürstlichen Regierungen, in deren Verwaltungsbezirke sich unsere Diözese aus- dehnt, die in kanonischen Satzungen begründete, von uralten Zeilen in Unserer Diözese eingeführt gewesene Eintheilung in Dekanate und. dafern ihr Um- fang zu groß ist, deren Unterabtheilung in Definitionen am bewährtesten gefunden." „Wir haben daher Unsere Diözese eingetheilt und theilen sie hiermit in sechsundzwanzig Dekanate und mehrere derselben in Definitionen ein, wie sie in Beilage I enthalten sind;....." „Wenn durch die Bestimmung dieser Eintheilung das Verhältniß Her untergeordneten Geistlichkeit gegen die Dekane und Definitore, wie es in den kirchlichen Vorschriften ausgesprochen ist, sich von selbst versteht, so wollen wir alle übrigen bisherigen Beziehungen und insbesondere die Benennung Kantons- pfarrer und Sukkursalpfarrer, als dem allgemeinen Kirchenrechte fremd, da- durch aufgehoben wissen, erklären aber zugleich, daß hierdurch die Beziehung des bisheren für die verschiedenen Pfarreien zugesicherten Staatsgehaltes nicht gefährdet sei und hierfüro hinsichtlich des Staatsgehaltes die Klassifikation der

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. ’ Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Pfarreien 1. Klasse zu 393 Lhlr. 22z gr., 2. Klaffe 262z Thlr., 3. Klaffe zu 131% Thlr. ohne andere Rückgewähr staLLfinden werde.... Zn dem Schreiben vom 21. August 1827, in welchem der Bischof v. Hommer der Sachsen-Koburg'schen, der Hessen-Homburg'schen und der Oldenburg'schen Regierung den Entwurf der von ihm beabsichtigten Wiedereinführung der De- kanatseintheilung zur Genehmigung mittheilt, wird zur Karakterisirung und Rechtfertigung der beabsichtigten Aenderung am Eingänge folgendes gesagt: „Die bisherige nach der französischen Organisation stattgehabte Einthei- lung der Diözesen in Kantone hat längst der kirchlichen Berfaffung nicht ’ mehr entsprochen, theils weil die Kantonspfarrer auf die Pfarren ihrer Kantone . nicht den erforderlichen Einfluß hatten, theils weil in vielen Gegenden schon in den Civileinrichtungen der Beamten eine Aenderung vorgegangen war, die mit der kirchlichen Leitung nicht mehr übereinstimmte. Viele Bischöfe Frank- reichs haben daher schon früher ihre Diözesen nach der alten kanonischen Vor- schrift wieder in Dekanate eingetheilt, und vor Kurzem ist auch die Erzdiözese Köln ebenso in Dekanate eingetheilt worden." Zn Beziehung auf die Frage nun, ob im Sinne und in Ausführung der Verordnung vom 19. Oktober 1827 nicht blos die Aenderung eingetreten sei, daß an die Stelle der bisherigen Eintheilung in Kantons- und Sukkursalpfarreien die Eintheilung von Dekanaten einerseits und andererseits von Pfarreien 1., 2. und 3. Klaffe getreten fei, sondern ob in Folge dessen auch die Pfarrer 3. Klasse, die bisherigen Sukkursalpfarrer, welche nach der französischen Ver- fassung nur als vom Bischöfe jederzeit absetzbar angesteüt wurden, nunmehr gleich den Kantonspfarrern dauernd angestellt worden seien, hat sich die Unter- suchung sowohl in dem gegen den Angeschuldigten angestellten Strafverfahren als in dem jetzigen Verfahren bemüht, die Art der Anstellung der Pfarrer der verschiedenen Klaffen fesizustellen. Der zu diesem Ende als Zeuge vernommene Domkapitular de L., wel- cher nach seiner Erklärung acht Zahre lang General-Vikar des verstorbenen Bischofs Eberhard war, erklärt darüber thatsächlich Folgendes: „Die Pfarreien 1. und 2. Klaffe treten in Folge der neuen Eintheilung an die Stelle der früheren Kantonspfarrer und diejenigen der 3. Klaffe an die der früheren Sukkursalen. Für die Ernennung zu den betreffenden Pfarreien wurden die vor der Verordnung vom 19. Oktober 1827 schon gebräuchlichen Formulare meines Wissens beibehalten. Es sind dies diejenigen beide, welche sich in den Untersuchungsakten gegen C., Fol. 31 und 32’ befinden." Diese beiden verschiedenen Formulare liegen in beglaubigten Abschriften, aus den bezeichneten Untersuchungsakten entnommen, vor. Außerdem hat der Zeuge de L., als Anlage zu einer nachträglichen ! schriftlichen Erklärung, dem Untersuchungsrichter zwei Ernennungsurkunden über Anstellung von Pfarrern der.dritten Klaffe eingereicht, die eine vom 7. Februar 1827, (also vor dem bischöflichen Erlaß) die andere vom 19. Oktober 1836 (also nach dem Erlaß).

150 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Zn ersterer wird dem Presbyter Mathias, Martini die Pfarrstelle an der Sukkursalkirche von Cues vom Bischof v. Ho mm er übertragen; in der zweiten überträgt derselbe Bischof dem Presbyter, Vikar Wagner, die Pfarrstelle an der Kirche zu Riehl, Dekanat Ehrang. Die Vergleichung dieser verschiedenen Urkunden ergiebt als Veränderungen, welche in Folge der Verfügung vom 19. Oktober 1827 eingetreten sind, folgende: Zn der Urkunde über die Anstellung eines Pfarrers auf einer ehemaligen Kantonspfarrei (Pfarrei erster und zweiter Klasse) ist, wie dies auch der Zeuge, Domkapitular de L., bekundet, nur dies geändert, daß statt des im Ein- gänge enthaltenen Ausdrucks „Vacante ecclesia cantonali44 der Ausdruck „Vacante ecclesia parochiali“ vorkommt. Zm Uebrigen wird in der Urkunde gesagt, daß dem Betreffenden die Pfarrei „cnm omnibus juribus et pertinentiis eidem annexis u. s. w. konferirt und der N. N. beauftragt werde, „ut te in realem et personalem dictae parochiae ejusque jurium universorum possessio- nem inducat, ut moris est, adhibitis solemnitatibus assuetis.“ Zn den Urkunden über die Ernennung einer bisherigen Sukkursalpfarrei ergeben sich folgende Abänderungen: Während die Urkunde vor dem Erlaß links am Rande die Bezeichnung trägt: „Commissio parrochi succursalis“ ist in der nach dem Erlaß die Bezeichnung „Commissio44 beibehalten, dieselbe aber als commissio parrochi qualifizirt, mit Weglassung des Zusatzes succursalis, auch ist im Texte selbst die Pfarrei nicht als'ecclesia succursalis sondern als ecclesia parochialis bezeichnet. Während in der Anstellungsurkunde eines Kantonalpfarrers die Über- tragung der Pfarrei in dem Ausdruck „conterimus44 als Kollation bezeichnet ist, heißt es in dieser Beziehung in der vor dem Erlaß ausgestellten Urkunde über die Ernennung eines Sukkursalpfarrers „te ad curam animarum et admini- strationem Sacramentorum admittendum esse duximus, prout admittimus per Praesentes, dantes et concedentes tibi plenam et liberam potestatem [ac licen- tiam, ut in ecclesia succursali... ., usque ad aliam ordinationem nostram libere ac licite confessiones audire .... etc. et omnis generatim munia parochia!ia obire possis et valeas, ea tamen lege, ut, juxta laudabiliter huc usque in hac Dioecesi, observatam consuetudinem, examini te sistas, ad obti- nendam approbationis extensionem, ut primum concessa expiraverit.“ Diese ganze die Ernennung eines Sukkursalpfarrers im Unterschied von der eines Kantonspfarrers bezeichnende Stelle ist in der nach dem Erlaß.ausgestell- ten Urkunde über die Ernennung des Presbyter Wagner zur ehemaligen Sukkursalpfarrei Riehl sowie in dem vorliegenden, vom Zeugen de L. an- erkannten Formulare zu Ernennungen der Pfarrer dritter Klasse nach dem Erlasse von 1827 beibehalten, namentlich auch in den Worten „usque ad aliam ordinationem nostram,44 nur heißt es fortan, wie bereits bemerkt, „in ecclesia parochiali44 statt „succursali.44 Auch Haben die Formulare, welche nach dem Erlaß angewendet wurden, noch folgenden Zusatz:

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 151 „Vohnmi8 insuper, ut has litteras commissionis seu nomina- tionis tuae Decano. Capituli..... uti et Definitori Definitionis -Decanatus ---quantocius ostendas atque exhibeas, Nobis que adventus tui diem in parochia quamprimum annunties.w Ueber den Sinn und die Ausführung des Erlasses von 1827 hat der Zeuge de L. noch folgendes bekundet: „Statt der früheren Eintheilung wurde nunmehr die Diözese in Dekanate und diese in Pfarreien 1., 2. und 3. Klaffe eingetheilt, und zwar alles dieses in Folge der Verordnung vom 19. Oktober 1827, in welcher ausdrücklich auf das allgemeine Kirchenrecht Bezug genommen und bestimmt ist, daß alle übri- gen bisherigen Beziehungen und insonderheit die Benennungen Kantonspfarrer und Sukkursalpfarrer wegfallen. So ist mir denn auch bei meinem Antritt als General-Vikar die Instruktion von dem verstorbenen Bischöfe geworden und habe ich mit Rücksicht auf diese Instruktion während meiner achtjährigen Amtsthätigkeit bei allen Pfarrern gleichmäßig dasselbe Verfahren eintreten laffen. Keiner derselben wurde wider feinen Willen, er mochte Kantons- oder Sukkursalpfarrer sein, von der ihm übertragenen Stelle blos durch Verordnung des Bischofs entfernt, vielmehr wurde in solchen Fällen immer das Verfahren bei dem Offizialate eingeleilet, seitdem dieses Letztere, wenn ich nicht irre, im Anfänge der 1850er Jahre ins Leben getreten war... (Es folgt hier seine oben bereits mitgetheilte Aussage sowie seine Darlegung der Verschiedenheiten der Formulare.) „Ueber die Bedeutung des in dem späteren Formulare stehen gebliebenen Satzes „usque ad aliam ordinationem nostram“ hat sich der hiesige Bischof in dem Briefwechsel mit dem Oberpräsidenten genau ausgesprochen und ent- halte ich mich deshalb, meine Ansicht darüber hier mitzutheilen. Die Pfarrei St. Lanrentius gehört zu den Pfarreien dritter Klaffe. .. Ich habe in Verhinderungsfällen ... die Anstellungsdekrete der ernannten Pfarrer unter- zeichnet und ich erinnere mich nicht, daß in diesen Fällen bei Pfarrern dritter Klasse die Anstellungsformulare für die Pfarrer erster und zweiter Klaffe be- nutzt worden sind. Es wurde dazu immer nur das obenerwähnte zweite For- mular verwendet." Der Schriftwechsel, welcher zwischen dem Bischöfe Eberhard und dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz in Folge der seitens des Letzteren ergangenen Aufforderung zur dauernden Besetzung der Sukkursalpsarreien der Diözeje Trier stattfand, liegt in gerichtlich beglaubigter Abschrift bei den Untersuchungs- akten. Zn seinem ersten Schreiben (22. Januar 1875) geht der Bischof davon aus, daß die französische Unterscheidung zwischen Kantons- und Sukkursalpfarrern in seinem wesentlichen Punkte, der Abhängigkeit der Sukkursalpfarrer von den Kantonspfarrern, in der Diözese Trier nie Eingang gefunden habe; thatsächlich hätten die elfteren rücksichtlich ihres geistlichen Amtes und der Ausübung des- selben den Kantonspfarrern gleichgestanden; sie hätten als selbstständige Pfarrer

152 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. fungirt und seien allgemein als solche betrachtet und behandelt worden. Förm- lich und ausdrücklich sei nun der ganze Unterschied durch den Erlaß vom 19. Ok- tober 1827 beseitigt worden. Durch diesen Erlaß, sei nicht nur das Verhältniß der Pfarrer dritter Klaffe zu den anderen Pfarrern anders und im Sinne der Selbstständigkeit regulirt worden, sondern sie wären auch seitdem nur mit ihrer Zustimmung oder in Folge eines richterlichen Verfahrens und aus kanonischen Gründen von ihren Stellen versetzt worden. Er selbst habe sofort nach dem Antritte seines Amtes (November 1867) seinem General-Vikar und sämmtlichen Mitgliedern des General-Vikariats förmlich erklärt, daß er alle Pfarrer, auch die mit einem Gehalte dritter Klaffe, als dauernd angestellte, kanonisch vollständig berechtigte Pfarrer betrachte. Der Oberpräsident machte dagegen geltend., daß jedenfalls die weitere that- sächliche Entwickelung den Festsetzungen des Erlasses, wenn man ihn im Sinne des Bischofes auffaffe, nicht zu entsprechen schiene, indem die Sukkursal-Pfarr- stellen in der Diözese Trier, wie mitgetheilt worden, auch nach dem Erlaß von 1827 nicht dauernd, sondern nur nsgne ad aliam ordinationem angestellt wor- den seien und ihre Anstellung in der Urkunde nur als commissio qualifizirt werde. Der Bischof gab in seiner Erwiderung zu, daß die vor dem Erlaß von 1827 üblichen Formulare über die Anstellung von Sukkursalpfarrern auch nach dem Erlaß bei Anstellung von Pfarrern dritter Klaffe angewendet worden seien. Doch sei das Rubrum commi88io parochi beigefügt worden und im Text die Worte eccie8ia succursalis durch ecclesia parochialis ersetzt. Man könne nicht annehmen, daß der Bischof v. Hommer, indem 'er die alten Formulare bei- behalten, die Absicht gehabt habe, die Pfarrer dritter Klaffe, obgleich er sie unter das allgemeine Kirchenrecht gestellt habe, dennoch nur revokabel anzustellen. Der Ausdruck „usque ad aliam ordinationem“ enthalte nicht den Vorbeh alt der Re- vokabität, sondern nur einen auf die Ausübung der Seelsorge bezüglichen Vor- behalt und berühre nicht den Karakter der Anstellung. Die Beibehaltung dieser mit den Formularen erster und zweiter Klaffe nicht übereinstimmenden Formulare seitens des Bischofs v. Hommer findet, wie der Bischof Eberhard meint, darin ihre genügende Erklärung, daß die in den Formularen für die erste und zweite Klaffe vorgesehenen Feierlichkeiten der In- stallation nicht vervielfältigt und nicht auf die große Zahl der Pfarrer dritter Klaffe ausgedehnt werden sollte. Der Oberpräsident fand nach Einsicht der ihm überreichten Formulare in der Verschiedenheit derselben und dem Inhalte der Formulare 3. Klaffe seine Annahme, daß die Pfarrer dritter Klaffe nicht dauernd angestellt seien, vollauf bestätigt, worauf der Bischof nochmals die obigen Argumente für seine Auf- fassung ausführlich vortrug. Zn dem gerichtlichen Strafverfahren gegen den Angeschuldigten wegen ge- setzwidriger Fortsetzung seiner Amtsthätigkeit ist der Einwand des Bischofs Eberhard vom Angeschuldigten in dem ersten Straffalle wiederholt worden.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 153 Das Königliche Landgericht zu Trier, dem das ganze oben mitgetheilte Material ebenfalls Vorgelegen hat, hat den Einwand verworfen. Das desfallsige Urtheil zweiter Instanz, vom 9. November 1875, erwägt darüber Folgendes: Die Pfarrei St. Laurentius gehöre unzweifelhaft und unbestrittenermaßen nach der französi- schen Organisation zu den Sukkursalen, deren Zahl und Ausdehnung nach 'dem Art. 61 der articles organiques zu der Konvention vom 26. Ne88idor IX von dem Bischöfe, in Uebereinstimmung mit dem Präfekten, bestimmt werde, deren Pfarrer aber nach dem 31. und 60. Artikel ibidem von dem Bischose ernannt werden und von ihm entfernt werden können, (d. h. amovibel sind). Die Auf- hebung dieses den Bischöfen eingeräumten Rechtes der Ammotion sei in dem Erlaß vom 19. Oktober 1827 nicht enthalten. Wenn auch darin die Sukkursalpfarrer den Kantonspfarrern gleichgestellt würden, so ließen doch die Bedingungen, unter welchen die Anstellungen zu den bisherigen Sukkursalpfarreien nach dem Erlaß ausgestellt worden seien, auf die Fortdauer der Amovibilität schließen, indem die Ernennung nur als eommwslo xaroebi bezeichnet werde und ausdrücklich gesagt sei, daß sie nur U8que ad aliam ordinationem erfolge, bei der möglichen weiten Interpretation dieses Ausdrucks also das Zurückrufungsrecht des Bischofs, trotz der Beseitigung des Namens Sukkursalpfarrei, nicht beseitigt sei. Die Schluß- folgerung könne auch nicht durch die Behauptung widerlegt werden, daß der betreffende Ausdruck nur einen auf die Ausübung der Seelsorge gemachten, den Karakter der Anstellung nicht berührenden, Vorbehalt enthalte und ebensowenig dadurch, daß, wie behauptet werde, thatsächlich die früheren Sukkursalpfarrer als selbstständige Pfarrer behandelt werden und Versetzungen nur mit ihrer Ein- willigung oder nach vorherigem Verfahren beim Offizialat erfolgt seien, weil ein gesetzlicher Grund den Bischof nicht hindere, ein anderes Verfahren zu beobachten. Außerdem Mrt das Urtheil in seinen Gründen noch an, die amovible Stellung der Sukkursalpfarrer sei durch ein Staatsgesetz festgestellt; eine solche staatsgesetzliche Bestimmung habe durch den Erlaß des Bischofs, auch mit Zu- stimmung des Oberpräsidenten und des Ministers, nicht beseitigt werden können. Der §. 2 Nr. 6 der Instruktion für die Oberpräsidenten vom 31. Dezember 1825, in Verbindung mit dem darin bezogenen §. 4 der Instruktion für die Konsistorien vom 23. Oktober 1817, reichten nicht aus, der Administrativbehörde das Recht zur Abänderung einer gesetzlichen Feststellung wie die hier in Frage stehende beizulegen. Der Angeschuldigte hat gegen diese Entscheidung den Kaffationsrekurs an das Königliche Ober-Tribunal nicht ergriffen. Die weiteren 13 verurtheilenden Erkenntniffe haben sich dieser, in dem ersten Falle angenommenen, Auffassung angeschloffen. Die Anschuldigungsschrift tritt in Beziehung auf diese Frage der Auffaffung des Oberpräsidenten und der Gerichte bei. Sie betont noch insbesondere, daß der Angeschuldigte, der es unterlassen habe, die Rechtsfrage zur Entscheidung des Hart mann, Zeitschrift. Äd. IV. Heft 2. 11

154 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. höchsten Gerichtshofes zu bringen, und in Mißachtung der rechtskräftig geworde- nen Uriheile der Znstanzgerichte die für gesetzlich strafbar erklärten Handlungen stets wiederholt habe, eines rechtlichen Mannes unwürdig gehandelt und seinen Pfarrgenoffen ein schlechtes Beispiel gegeben habe. Der Angeschuldigte selbst hat sich, der ihm mitgetheilten Auffassung seines Bischofs entsprechend, immer als definitiv angestellter Pfarrer betrachtet. Wenn dieselbe — so erklärt er in seinem Verhör — auch in dem Urtheile der Zucht- polizei-Appellationskammer vom 9. November 1875 nicht angenommen worden sei, so habe er doch geglaubt, dieselbe auch fortan als für sich maßgebend be- trachten zu müssen, um so mehr, als die Fortsetzung seines Amtes von dem Bischöfe, dem sie nicht unbekannt habe bleiben können, nicht mißbilligt worden sei, ihm auch eine zeitweilige Sistirung seines Amtes nicht zugemuthet worden, vielmehr eine entschiedene Uebereinstimmung mit seiner Praxis von dieser Seite wiederholt ausgesprochen worden sei. Er habe daher nach wie vor trotz der verschiedenen Verurtheilungen sein Amt nach kirchlicher Vorschrift verwaltet; natürlich habe dies nicht heimlich, sondern nur öffentlich geschehen können, und könne darin weder Ostentalion noch Hartnäckigkeit gesehen werden. Zn Betreff seiner Anstellungsurkunde erklärt derselbe, sie nicht mehr zu be- sitzen. Welches von den beiden Formularen dabei gebraucht und namentlich ob in derselben die Worte usque ad aliam ordinationem enthalten, dessen erinnert er sich nicht mehr. Uebrigens erkennt der Angeschuldigte an, daß die Pfarrei St. Laurentius gleich den übrigen Trier'rer Stadtpfarreien, mit alleiniger Aus- nahme derjenigen von St. Gangolph, eine Pfarrei dritter Klaffe sei und vor dem Erlaß von 1827 nach Maßgabe der organischen Artikel zu den Sukkursal- pfarreien hätte gerechnet werden müssen. Nachdem das Urtheil vom 9. November 1875, durch welches der Ange- schuldigte zum ersten Male wegen Vergehens gegen den §. 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 verurtheilt wurde, rechtskräftig geworden war, wurde der Ange- schuldigte zur Verbüßung der in demselben eventuell verhängten Gefängnißstrafe am 20. März 1876 verhaftet. Bei dieser Verhaftung und Abführung machte sich die Dorothea R., ein 22jähriges Mädchen, groben Unfugs schuldig; sie wurde deshalb vor das Polizeigericht gestellt, und von demselben, nachdem sie eingestanden hatte, den Unfug verübt zu haben, durch Urtheil vom 30. März 1876 zu einer Geldstrafe von 15 Mark, eventuell zu 5 Tagen Haft verurtheilt; wobei der Richter in Erwägung zog, daß die Uebertretung als eine sehr erhebliche an- zusehen sei und bei dem Ueberhandnehmen solcher Ausschreitungen mit größter Strenge eintzeschritten werden müsse. Die Anschuldigungsschrift behauptet, der Angeschuldigte scheine Exzesse ge- wünscht zu haben und nur durch Zufall sei es zu keinen weiteren Exzessen ge- kommen. Sie bezieht sich hierfür auf das Protokoll und die Zeugenaussage des Polizeikommissars Sch., welcher die Verhaftung vollzog. Derselbe sagt aus: Als der Pfarrer C. am 20. März verhaftet wurde, hatte derselbe am

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 155 Abend vielen seiner Pfarreingesessenen mitgetheilt, daß seine Verhaftung stünd- lich erfolgen könne. Dieses konnte nach meiner und der übrigen Polizeibeamten Auffassung wohl nur deshalb geschehen sein, um Demonstrationen hervorzurufen, wozu die Pfarr- eingeseffenen, wie sich das schon früher gezeigt hatte, geneigt waren. Zufällig waren aber, weil am Morgen erst später ein Vegräbniß stattfinden sollte, nicht viele Leute auf der Straße, als wir nach der Verhaftung im Psarrhause den C. ins Arresthaus abführten. Der Angeschuldigte stellt in Abrede, daß es bei der Mittheilung an die Pfarrgenoffen seine Absicht gewesen, Veranlaffung zu den Demonstrationen zu geben. Die Anschuldigungsschrift wendet sich schließlich zu der Betrachtung des Ge- sammtresultates der Beschuldigungen und erachtet es darnach als unzweifelhaft, daß der Angeschuldigte die auf Amt bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze u. f. w. so schwer verletzt habe, daß fein Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erscheint. Sie faßt die Gründe dafür in folgender Weise zusammen: 1. Es könne nicht geduldet werden, daß ein Diener der Kirche den vom Staate erlassenen Gesetzen die rechtsverbindliche Kraft für seine Person formell bestreite und durch sein materielles Verhalten diese Gesetze, die auf Grund derselben getroffenen Anordnungen der Verwaltungsbehörden und die Urtheile der Gerichte mißachte und sogar offen verhöhne, wie dies der Angeklagte durch sein Verhalten, namentlich auch noch bei seinen Vernehmungen im gegenwärtigen Verfahren gethan. Der Staat sei es sich selber schuldig, Personen, welche destruktive Tendenzen hegen, wie der Angeschuldigte, aus ihren einflußreichen Stellungen zu entfer- nen, wenn das Gesetz es zulasse. Die kirchenpolitischen Gesetze seien rechtsgültig verkündigt und für den Angeschuldigten zweifellos ver- pflichtend. Wenn er, der als geistlicher Vorgesetzter die Pflicht habe, Gehorsam gegen die Gesetze und Treue gegen den Staat einzuflößen, — die Gesetze nicht befolge und mißachte, so müsse ihm dies besonders schwer zugerechnet werden. 2. Dazu komme, daß der Angeschuldigte andere Personen in ihrem Wider- stande gegen die Gesetze unterstützt und ihnen zum Ungehorsam und Widerstand Gelegenheit gegeben- wie dies insbesondere bezüglich der Geistlichen R. und Sch. erwiesen sei. 3. In seinem rechtswidrigen Verhalten sei der letzte Grund von Exzessen und Bestrafungen sonst ruhiger und unbescholtener Personen, wie die von dem Schwurgericht zu Saarbrücken wegen der Exzesse vom 1. No- vember 1874 verurtheilten St. und S. und die bei seiner Verhaftung in Aufregung gerathene Dorothea R.

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156 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 4. Durch das Verhalten des Angeschuldigten ist die Stadt Trier in solche Aufregung gesetzt worden, daß größere Unruhen zu befürchten waren. Der Beweis liegt in der Thatsache, daß durch Beschluß des Anklage- senates des Königlichen Appellationsgerichtshofes zu Köln vom 11. De- zember 1874 die öffentliche Verhandlung über die Exzesse vom 1. No- vember desselben Jahres vor den Assisenhof von Saarbrücken statt vor den Lrier'rer verwiesen worden ist. 5. Durch sein Beispiel hat der Angeschuldigte eine gleiche staatsfeindliche Gesinnung bei seinen Pfarrgenoffen hervorgerufen und genährt und es dahin gebracht, daß ein Theil derselben die Nichtachtung der Gesetze und den Widerstand gegen die Obrigkeit als etwas Verdienstliches und Preis- würdiges anzusehen sich gewöhnt hat. Als Beweis hierfür bezieht sich die Anschuldigungsschrist insbesondere noch auf die Art, wie die Einlassung des Angeschuldigten auf die Beschuldigung der wissentlichen Hülfeleistung bei verbotenen Amtshandlungen des Sch. in dem in Trier erscheinenden Paulinus-Blatt vom 14. März 1875 (2. Beilage) mit- getheilt wird. Dieses Blatt enthält ein Referat über die öffentliche Sitzung vom 12. März. Der Angeschuldigte wird dort redend aufgeführt. Er bittet um Erlaubniß, seinen Standpunkt in Kürze anzugeben, nicht um bei den Richtern eine günstige Beurtheilung hervorzurusen, denn er hoffe nicht, eine weniger günstige Auf- fassung zu verscheuchen, sondern weil er es der Wahrheit schuldig zu sein glaube und weil seine Pfarrkinder ein Recht haben, zu verlangen, daß er sich vor Gericht darüber ausspreche-, weshalb er als Pfarrer so gehandelt habe. Er bezeichnet nun seinen Standpunkt in Betreff der Maigesetze ebenso wie dies aus seiner Erklärung vor dem Untersuchungsrichter bereits oben mitgetheilt worden. Den Sch., der vom Bischof angestellt war, hätte er nicht hindern dürfen, als rechtmäßigen Kaplan in der Kirche zu fungiren; wenn er ihn daran gehindert, so habe er sich schwer versündigt, denn seinem Bischöfe sei er'Gehorsam schuldig. Auf die Bemerkung des Präsidenten, daß er auch Staatsbürger sei und als solcher die Staatsgesetze zu beachten die Pflicht habe, erwidert er, in diesen kirch- lichen Angelegenheiten sei sein Gewissen und der Befehl seines geistlichen Vor- gesetzten ihm allein maßgebend. Als weiterer Beweis berust sich die Anschuldigungsschrift auf die am 14. März 1875 vom Angeschuldigten bei seiner Rückkehr aus dem Gefängnisse entgegengeuommenen Ovationen und auf die in der Trier'schen Landeszeitung vom 19. Februar und 7. März 1876 enthaltenen Leitartikel „der Fall Claßen", in welchen mit einem offenbaren Hohn auf die Wirkungslosigkeit der Maigesetze und selbst des Reichsgesetzes vom 4. Mai 1874 darauf hingewiesen wird, daß der Angeschuldigte, obgleich seit dem 13. August vorigen Jahres gesperrt, sein Amt ruhig fortsühre, ohne bis dahin verhaftet, ausgewiesen oder vom Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten des Amtes entlassen zu sein.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 157 Endlich bezieht sich die Anschuldigungsschrift darauf, daß in der Trier'aer Landeszeitung vom 7. November 1876 ein Gedicht, „Gedenkblatt zum 25jährigen Priesterjubiläum des H. Pastor August C, gewidmet von - seinen Pfarrkindern am 8. November 1876", enthalten ist. Zn diesem Gedichte werden zwölf Strophen hindurch die Verdienste des Ge- feierten besungen und es wird dann mit dem Ausruf'geschlossen: „Mag auch die Welt den Dornenkranz Dir flechten. Wir .halten treu und fest an Deiner Rechten." Die Auslassungen des Angeschuldigten über seinen Standpunkt im Allge- meinen und sein Verhalten im Einzelnen sind bereits im Eingänge und beiden verschiedenen Beschuldigungspunkten mitgetheilt worden. Bei seiner Schlußver- nehmung hat der Angeschuldigte noch einen Protest gegen die Kompetenz des Königlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten zu den Akten gegeben. Er bestreitet diese Kompetenz einmal, wie er sich ausdrückt, aus dem kanonischen und Gewiffensgrunde, weil wie die Maigesetze überhaupt, so ganz besonders die Einsetzung dieses Gerichtshofes einen wesentlichen Eingriff in die göttlichen Rechte der katholischen Kirche und thatsächlich eine Leugnung und Aufhebung der obersten geistlichen Zurisdiktions- und Disziplinargewalt der katholischen Kirche in Preußen enthalte; zweitens bestreitet er aber auch die Kompetenz, wie er sich ausdrückt, aus staatsrechtlichen Gründen. Wenn man nämlich, so behauptet der Angeschuldigte, annehme, daß er nicht dauernd, sondern als Sukkursalpfarrer nur auf Widerruf angestellt sei, so müsse vom staatsrechtlichen Standpunkt auch weiter angenommen werden, daß auch das Notifikatorium vom 13. August 1876, durch welches ihm die Einleitung des Zwangsverfahrens zur dauernden Besetzung der Pfarrei St. Laurentius mitgetheilt wurde, ihm nicht blos das gesetzliche Recht zur Vornahme aller einzelnen psarrlichen Amtshandlungen, sondern auch das Amt selbst genommen sei; das geistliche Amt bestehe nur in der Summe der einzelnen Handlungen; es erscheine daher unzweifelhaft, daß im Sinne des Gesetzes seit dem 13. August 1876 das Sukkursal-Pfarramt von St. Lauren- tius faktisch und formell seine Erledigung gefunden habe; er könne daher staat- lich nicht mehr abgesetzt werden, sei vielmehr schon abgesetzt und das jetzige Verfahren auf Entlassung aus dem Amte sei daher gegenstandslos. Dies sei auch offenbar die Auffaffung des §. 23 al. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1873, denn dieser Paragraph spreche ebenso wie der §. 18 von Wiederbesetzung der Stelle, setze also voraus, daß die Stelle erledigt sei. Das Gesetz vom 12. Mai ej., welches den Königlichen Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten eingesetzt habe, gestatte das Verfahren aus Amtsentlassung nur gegen Geistliche, welche dauernd angestellt seien; auf die nicht dauernd angestellten Geistlichen sei dasselbe eben so wenig anwendbar, als auf die nicht gesetzlich angestellten. Die Anschuldigungsschrift bemerkt rücksichtlich des ersten Jnkompetenzgrundes, daß der KöniglicheWerichtshof für kirchliche Angelegenheiten durch ein gehörig publizirtes Staatsgesetz eingesetzt sei. Auch der zweite Znkompetenzgrund sei rechtlich hinfällig. Der Angeschuldigte sei vor dem Gesetz vom 11. Mai 1876

158 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. zwar nicht dauernd, aber nach der damaligen Gesetzgebung rechtsgültig zum Sukkursalpfarrer ernannt. Durch das Notifikatorium vom 13. August habe der Angeschuldigte das ihm rechtsgültig übertragene Amt keineswegs verloren, er müffe sich nur aller Amtshandlungen enthalten, bis der Bischof ihn dauernd anstelle; sein Amt und Gehalt behalte er. Die Auslegung des §. 23 al. 2, welche der Angeschuldigte vorbringe, sei durchaus unrichtig. Wenn dieser Para- graph den Ausdruck „Wiederbesetzung" anwende, sv geschehe dies offenbar des- halb, weil der Hauptparagraph, §. 18, ebenfalls von Wiederbesetzung spreche, indem es sich dort von erledigten Stellen handle, und nur der sich daran an- schließende. die Sukkursalpfarreien betreffende §, 19 das Vorkommen des Falles ermögliche, daß eine gültig aber nicht dauernd besetzte, also eine nicht er- . ledigte, Stelle nunmehr dauernd zu besetzen sei. Demgemäß beantragt die Anschuldigungsschrift, gegen den Angeschuldigten die Entlaffung aus dem Amte zu erkennen. Die formellen Voraussetzungen, von welchen die §§. 25 und 26 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 die Stellung des Antrages auf Entlaffung aus dem Amte abhängig machen, sind vorbehaltlich der Prüfung der Frage,, ob der Angeschul- digte, wie er selbst, wenn auch nur eventuell behauptet, zur Zeit schon seines früheren Amtes entsetzt sei, — vorhanden. Die dem Angeschuldigten Vorgesetzte kirchliche Behörde, der Bischof von Trier, ist von dem Oberpräsidenten der Rhein- provinz am 15. August p. aufgefordert worden, gegen den Angeschuldigten die kirchliche Untersuchung aus Entlaffung aus dem Amte einzuleiten. Der Bischof Eberhard ist am 30. Mai p. gestorben, noch ehe die seinerseits eingeleitete Untersuchung beendigt und zur Entlassung aus dem Amte geführt hatte. Weder ist der erledigte bischöfliche Stuhl wiederbesetzt, noch ist eine gesetzliche Diözesan- verwaltung ins Leben getreten. Die Thätigkeit des mit der Untersuchung be- trauten Offizialates hat aufgehört. Auch ist durch die Amtsentlassung des Erz- bischofs Melchers von Köln, welche am 25. Juni p. ausgesprochen wurde, und da auch hier weder eine Wiederbesetzung, noch eine Vertretung eingetreten ist, diejenige Kirchenprovinz, zu welcher das Suffraganbisthum Trier gehört, ohne Metropolite. Es fehlt hiernach zur Zeit innerhalb des Deutschen Reiches an einer Behörde, durch welche die bereits eingeleitete kirchliche Untersuchung bis zur Amtsentlaffung fortgeführt werden könnte und ebenso an einer Vorgesetzten kirchlichen Behörde innerhalb des Reiches, an welche eine neue Aufforderung des Oberpräsidenten, auf Einleitung einer kirchlichen Untersuchung gerichtet werden könnte. Durch die am 27. Zuli pr. an den Angeschuldigten gerichtete Aufforde- rung, sein Amt niederzulegen, ist daher dem §. 25 vollständig entsprochen. Die Förmlichkeiten des Verfahrens sind ebenfalls beobachtet. Die Zustän- digkeit des Gerichtshofes steht durch §. 30 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 fest. Wenn der Angeschuldigte diese Zuständigkeit in seinem sogenannten Protest aus kanonischen Gründen bestreitet, weil die Einsetzung dieses Gerichtshofes, welche in einem ohne Zuziehung der Kirche erlassenen Gesetze enthalten sei, im Wider- spruche mit der kirchlichen Verfassung stehe und einen Eingriff in die göttlichen

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 159 Rechte der Kirche, insbesondere eine Ableugnung und thalsächlich eine Aufhebung der obersten geistlichen Iurisdiktions- und Disziplinargewalt der katholischen Kirche enthalte, so hat er selbst es nicht für nöthig erachtet, für diese seine Meinung, die auch die Meinung des Preuß. Episkopats sei, durch Gründe aus dem in unserem Staate geltenden Rechte zu rechtfertigen. Es bedarf daher dieser Einwand keiner Widerlegung, da in unserem Staate die gehörig verkün- deten Staatsgesetze, was immer ihr Inhalt sein mag, zu ihrer Gültigkeit weder der Zustimmung des Papstes, noch der der Bischöfe bedürfen. Die Voruntersuchung ist dem §. 27 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 ent- sprechend geführt und die Vorladung zu dem heutigen Termine ist dem Ange- schuldigten in den Formen des im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln geltenden Gerichtsverfahrens richtig zugestellt worden. Bei seinem Ausbleiben in der Sitzung vom 3. Oktober e. war daher auf den Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn in contumaciam zu verhandeln. Die Beweismittel für die Beschuldigung sind gerichtliche Straferkenntnisse und Untersuchungsakten, Schreiben der Behörden und Schreiben des Angeschul- digten, sowie amtliche Nachrichten; sie liegen entweder in Originalen oder in amtlich beglaubigten Abschriften vor. Die Glaubwürdigkeit der in der Vor- untersuchung vernommenen Zeugen ist vom Angeschuldigten selber irr seinen Vernehmungen vor dem Untersuchungsrichter nicht beanstandet und liegen auch sonst keine Gründe zu einer solchen Beanstandung vor. Rücksichtlich der von der Staatsanwaltschaft in Bezug genommenen Nr. 35 des „Eucharius" ist von dem Angeschuldigten nicht in Abrede gestellt, daß das bei den Akten befindliche Exemplar echt und daß darin die von dem Angeschuldigten mit Andern zum Zweck der Veröffentlichung Unterzeichnete Erklärung richtig wiedergegeben fei. Ebenso liegt in Betreff der weniger von der Anschuldigungsschrift in Bezug ge- nommenen Zeitungsblätter kein Zweifel vor, daß die vom Untersuchungsrichter zu den Akten genommenen Exemplare echt seien. Um die Ausführung zur thatsächlichen Feststellung des dem Angeschuldigten zur Last gelegten gesetzwidrigen Verhaltens und die Würdigung deffelben nicht durch die Untersuchung und FeMsllung eines dem Angeschuldigten persönlich ganz fremden Vorganges störend zu unterbrechen, erscheint es zweckmäßig, vor allem die Frage zu prüfen und zu beantworten, ob in der Thal, wie die An- schuldigungsschrift behauptet, der Angeschuldigte aber bestreitet, die Pfarrei St. Laurentius noch zur Zeit und insbesondere noch bei Einführung des Gesetzes vom 11. Mai 1873 im Sinne des §. 19 dieses Gesetzes eine sogenannte Suk- kursalpfarrei des französischen Rechtes gewesen und ob der Angeschuldigte als ein nicht dauernd angeftellter, sondern vom Bischöfe amovibeler Pfarrer dieser Pfarrei anzusehen sei. Die Bejahung dieser Frage bildet nicht nur die Voraus- setzung einiger der schwersten gegen den Angeschuldigten erhobenen Beschul- digungen, sondern der Angeschuldigte behauptet auch, daß im Falle der Bejahung dieser Frage das gegenwärtige auf Entlastung aus seinem Amte als Pfarrer von St. Laurentius gerichtete Verfahren um deswillen gegenstandslos und un-

160 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. zulässig sei, weil er alsdann in konsequenter Anwendung des zitirten Gesetzes schon als seines Amtes entsetzt angesehen werden müffe. Es ist unzweifelhaft und unbestritten, daß nach Einführung der in den organischen Artikeln und dem Konkordat von 1801 enthaltenen neuen Organisation der katholischen Kirche die Pfarrei St. Laurentius in Trier zu den sogenannten Sukkursalpfarreien gehörte und demgemäß die Pfarrer an derselben nicht dauernd, sondern als vom Bischose revokabel angestellt wurden. Auch wird nicht be- hauptet, daß durch ein speziell auf die Laurentiuskirche sich beziehender Vorgang diese Pfarrei aus einer Sukkursal- in eine Haupt- oder Kantonspfarrei mit irrevokabelem Pfarrer umgewandelt worden fei. Die Behauptung geht vielmehr dahin, daß durch einen die kirchliche Organisation der ganzen Diözese Trier be- treffenden Vorgang, nämlich durch den mit Zustimmung der höchsten Verwal- tungsbehörden vom Bischof v. Hammer am 19. Oktober 1827 verkündeten Erlaß nicht blos die sämmtlichen Sukkursalpfarreien mit Beseitigung des Namens „Sukkursalpfarrei" zu selbstständigen Pfarreien umgewandelt worden, sondern auch die gesetzliche Anordnung der Revokabilität in Wegfall gekommen sei, so daß der erst im Zahre 1858 ernannte Angeschuldigte dauernd zum Pfarrer der St. Laurentiuskirche angestellt worden sei. Um die Tragweite der in dem bischöflichen Erlaß enthaltenen Umwandlung mit Sicherheit zu erkennen, muß man sich vor Allem den rechtlichen und that- sächlichen Zustand vergegenwärtigen, der zur Zeit des Erlasses bestand und den abzuändern derselbe bestimmt war. Bei der im Zahre 1801 in den sog. organischen Artikeln und dem Konkordat vorgenommenen Reorganisation der katholischen Kirche kehrte man bezüglich der Pfarrverfaffung namentlich in der Beziehung nicht zu der früheren Verfassung des kanonischen Rechtes zurück, als man davon abstand, das Dekanatsamt mit seinen im Kirchenrecht bestimmten Befugniffen, insbesondere dem Rechte der Be- aufsichtigung der Amtsführung der Geistlichen, der Vermögensverwaltung u. s.w. wiederherzustellen. Man errichtete nur Pfarreien, aber Pfaarer von verschiedener Dignität und Stellung, und waren bei dieser Art der Organisation Rücksichten der Sparsam- keit Seitens des Staates ganz besonders von Einfluß. Man errichtete nur sehr wenige definitive Pfarreien, gewöhnlich für jeden (friedensgerichtlichen) Kanton nur Eine, gestattete aber dem Bischöfe, im Einverständniß mit dem Präfekten, neben diesen sogenannten Kantonspfarreien so viele Hülfspfarreien —sueeursales— zu errichten, als das Bedürfniß erfordere. Das Gesetz bestimmt nun die Stellung der „pretres desservants les sueeursales“ nach zwei Beziehungen hin, nämlich einerseits in ihren Beziehungen zu den eigentlichen Pfarrern, den zur Ver- waltung einer eigentlichen („eure" genannten) paroisse bestellten eures, und andererseits in ihren Beziehungen zum Bischöfe. Zn ersterer Beziehung stellt das Gesetz diese pretres desservants les succursales den bloßen Vikaren gleich und verfügt, daß sie wie diese ,, exercent leur ministere sous la surveillance et

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. la direction des eures, (art 31.) In zweiter Beziehung, der zum Bischose, wird dagegen verfügt, daß die desservants „sont approuves par l’öveque et revocables par lui,“ Statt des „approuves“ heißt es an einer anderen Stelle des Gesetzes (Art. 63) einfach: ils seront nommes par röveque. Bei der ge- setzlichen Feststellung der Amovibilität war insbesondere die staatliche Rücksicht mit maßgebend, daß man sich bei der Masse der Sukkursalstellen, welche einst- weilen für nöthig erachtet wurden, die Wiederaufhebung einzelner dadurch er- leichtern wollte, daß die zu diesen einstweiligen Sukkursalstellen ernannten des- servants keine dauernde Anstellung erhielten. Das Gehalt der desservauts wurde zwar zunächst von den Gemeinden bezahlt, aber es war doch die Absicht, es auf das Staatsbudget zu übernehmen. Zn einem kaiserlichen Dekret vom 2. Februar 1808 (Hermens Handbuch Bd. III., p. 289), heißt es in dieser Beziehung, das Gehalt der desservauts soll vom Staate statt wie bisher von den Gemeinden bezahlt werden, „aussitot que la designation des succursales, qui doivent etre maintenues ou etablies, est faite, definitivement.“ Nach diesem Systeme der organischen Artikel erscheinen die desservauts im Vergleich zu den ecur<$s, den Kantonalpfarrern, gar nicht als eigentliche Pfarrer mit sebstständiger Seelsorge, sondern nur als Gehülfen der Pfarrer, und sind deren surpeillance und direction unterstellt. Die Durchführung dieser Auffassung scheiterte aber an den thatsächlichen Verhältnissen und ist in Frankreich und besonders in den Ländern des linken Rheinufers, wo die Pfarreien noch bestanden und von früher besetzt waren, nicht praktisch geworden, wie dies auch der Bischof v. Ho mm er bei Begrün- dung seines Erlasses sagt. Die Stellung der desservauts hat sich von selbst dahin entwickelt, daß sie Geistliche sind, welche für den Bezirk der Sukkursal- kirche die Parochialrechte ebenso wie die eigentlichen Pfarrer ausüben; die sur- veillance et direction wurde thatsächlich nicht geübt, dagegen blieb die Abhängig- keit der Sukkursalpfarrer vom Bischöfe und ihre Amovibilität, wie sie im Ge- setze festgestellt ist. Vielfach wurde die im Gesetze enthaltene Vorschrift der sur- veillance et direction so aufgefaßt, daß sie den Bischof berechtige, den Kantonal- Pfarrern die nach dem Kirchenrecht den Dekanen zustehenden Aussichtsrechte zu übertragen. Der Erlaß des Bischofs v. Hommer ist nun, wie eine nähere Prüfung seines Inhaltes und der Erklärungen des Bischofes an die Staatsbehörden, deren Genehmigung der Bischof erbittet, zeigt, nichts als die vollständige Aus- bildung der thatsächlich bereits vorhandenen Entwickelung des zwischen den Kan- tonal- und Sukkursalpsarrern bestehenden Verhältniffes im Sinne des alten Kirchenrechtes, ohne irgend welche Berührung und Abänderung des Verhält- nisses dieser zahlreichen Sukkursalpfarrer zum Bischöfe und insbesondere ohne Abänderung ihrer im Gesetze ausgesprochenen Amovibilität. Der Erlaß enthält nichts als die im allgemeinen 'Kirchenrecht begründete Dekanatsverfassung an Stelle der im Kirchenrecht nicht begründeten, aber in dem französischen Gesetze enthaltenen, jedoch thatsächlich in Wegfall gekommenen völligen Unterordnung

162 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Sukkursalpfarrer unter die Kantonspfarrer und die Verleihung einer selbst- ständigen Stellung aller Klassen von Pfarrern in ihren gegenseitigen Beziehungen mit Ausnahme der Unterordnung unter die vom Bischöfe persönlich zu ernen- nenden Dekane und Definitore. So erklärt der Bischof in seinen identischen Schreiben an die drei benach- barten herzoglichen und fürstlichen Regierungen, in deren Staaten Theile der Diözese gelegen, die Eintheilung der Diözese in Kantone hätte längst der kirch- lichen Verfassung nicht mehr entsprochen, weil die Kantonspfarrer auf die Pfarrer ihrer Kantone nicht den erforderlichen Einfluß hätten, weshalb viele Bischöfe Frankreichs schon früher ihre Diözesen nach der alten kanonischen Vorschrift wieder in Dekanate eingetheilt, und vor Kurzem sei auch die Erzdiözese Köln ebenso in Dekanate eingetheilt worden. Ganz ähnlich spricht er sich in seinen Erklärungen an die preußischen Administrativbehörden über die vorzunehmende Neuerung aus. Auch hier nennt er die Eintheilung in Kantons- und Sukkur- salpfarreien im alten Kirchenrecht nicht begründet und hebt hervor, sie sei der Verwaltung des Kirchenvermögens und der Disziplin der Geistlichkeit nicht zu- sagend, „da die Kantonspfarrer eigentlich keine Jurisdiktion hätten". Hier ist es klar ausgesprochen, daß der mangelnde Einfluß der Kantonspfarrer, der Mangel einer eigentlichen Jurisdiktion es ist, weshalb er die französische Orga- nisation als im Widerspruch mit dem allgemeinen Kirchenrecht stehend bezeichnet, und weshalb er, dem alten Kirchenrecht entsprechend, die gesammte Pfarrgeistlich- keit unter die Aufsicht der Dekane stellen will, denen, wie er sich ausdrückt, „für diese Uebung der Aufsicht einige Utilitäten zuerkannt werden". Die Sukkursal- psarreien sollen im Uebrigen, abgesehen davon, daß sie „durch den allgemeinen Nexus dem mit gewissem Rechte versehenen Dekane untergeordnet sind, selbst- ständige Pfarreien seien, und deshalb soll der Name Sukkursalkirche wegfallen. Zn dem Erlaß selbst und in seinem dispositiven Theil wird dann die neue Anordnung dahin bezeichnet, daß die Diözese in 26 Dekanate und mehrere der- selben in Definitionen eingetheilt werde. Als unmittelbare Folge wird dann die Unterordnung unter die Dekane, als sich von selbst verstehend, hingestellt und ausgesprochen, daß alle übrigen Beziehungen zwischen Kantons-und Sukkursalpfarrern, und selbst die Benennung ausgehoben werde. Man sieht, daß nirgends, weder in dem Erlaß selbst noch in der rechtfer- tigenden und erläuternden Erklärung, mit einem Worte von der Stellung der Sukkursalpfarrer zum Bischöfe und von ihrer Amovibilität die Rede ist, selbst nicht in den Erklärungen an die Staatsregierungen, denen doch der Bischof eine so wichtige, auch das Staatsintereffe berührende Neuerung, wenn er sie beab- sichtigte, nicht hätte verschweigen dürfen. Aber offenbar sollte dies Verhältniß nicht berührt werden , da es mit der Einführung der Dekanatsverfaffung durchaus nicht im Widerspruch stand. So wie die Amovibilität Seitens des Bischofes mit der im französischen Gesetze ursprünglich enthaltenen vollständigen Unter- ordnung der Sukkursalverwalter unter die Kantonspfarrer vereinbar war, ganz

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. IßA ebenso vereinbar war sie mit der Unterordnung unter die vom Bischof ernannten Dekane. Der Umfang der Seelsorgerechte, welche den desservants selbstständig eingeräumt worden, die im Erlaß ausgesprochene Selbstständigkeit der Sukkur- salpfarreien an Stelle der gegenüber den Kantonalpfarrern gesetzlich bestehenden Unterordnung hat mit der Frage nichts, zu thun, ob die zu diesen, den Kan- tonspfarreien gegenüber, selbstständigen Sukkursalen zu ernennenden Pfarrer vom Bischöfe abberufen werden können oder nicht. Die Beseitigung der Be- nennung Sukkursalpfarrei involvirt in keiner Weise die Beseitigung der Ab- hängigkeit der Sukkursalpfarrer vom Bischose und ihre Amovibilität. Nicht diese, sondern das ursprüngliche, jetzt definitiv zu beseitigende Berhältniß der Unter- ordnung unter die Kantonspfarrer fand in der Bezeichnung „Sukkursalpfarrei" seinen Ausdruck. Unter allen den Unzuträglichkeiten und Mangelhaftigkeiten, welche der Bischof v. Hommer an der französischen Einrichtung und dem auf Grund der- selben eingetretenen faktischen Zustande zur Rechtfertigung seines Erlasses rügt, ist nicht eine, welche aus der gesetzlichen Bestimmung der Amovibilität herge- leitet wird oder auf dieselbe bezogen werden könnte, namentlich auch nicht der gerügte Widerspruch der französischen Einrichtung mit dem allgemeinen Kirchen- recht. Denn die verschiedenen Wendungen, unter welchen der Bischof von diesem Widerspruch mit dem Kirchenrecht spricht, machen es unzweifelhaft, daß er damit das Berhältniß der Sukkursalpfarrer zu den Kantonspfarrern, und, nach that- sächlichem Wegfall der surveillance der letzteren über die ersteren, den unkanoni- schen, für die Disziplin schädlichen Mangel einer aus der Nähe geübten Beauf- sichtigung der niederen Geistlichkeit meint, eine Beaufsichtigung, deren Uebung einer der Hauptzwecke der im allgemeinen Kirchenrecht geordneten Dekanatsver- fassung ist. Es fehlt daher an jeder thatsächlichen Grundlage, wenn der Bischof Eberhard jene Aeußerung über den Widerspruch der französischen Anordnung mit dem allgemeinen Kirchenrecht auf die Anordnung der Amovibilität bezieht, und daraus den Beweis entnimmt, daß der Erlaß sich ebenfalls auf die Besei- tigung der Amovibilität erstrecke. Die Unrichtigkeit dieser Argumentation geht aber auch noch daraus hervor, daß in dem Erlaß selbst, in dem einleitenden wie in dem verfügenden Theile, von diesem Widerspruch gar keine Rede ist, sondern nur die neu einzuführende Dekanatseintheilung, als in den kanonischen Satzungen begründet bezeichnet wird. Es fehlt an jeder Andeutung dafür, daß der Bischof v. Hommer die im Gesetze enthaltene Amovibilität der Sukkursalpfarrer dem kanonischen Rechte widersprechend erachtet habe. Der Bischof Eberhard nimmt dies stillschweigend als selbstverständlich an; er vergißt dabei, daß sehr angesehene katholische Kanonisten das Gegentheil annehmen, daß französische und belgische Bischöfe und französische Provinzialsynoden sich für die Aufrechthaltung der Amovibilität im Interesse der Disziplin erklärt haben, und daß ferner auf eine Anfrage des Bischofs von Lüttich der Papst Gregor XVI. am 1. Mai 1845 durch den Kardinal Polidori die Antwort ertheilen ließ: „ut in regimini ecclesiarum succursalium nulla immutatio fiat“, (Moy, Archiv j. kath. Kirchen-

164 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. recht Bd. 22, p, 59) daß endlich die römische Kurie, obgleich mit der Frage be- saßt, jeden Schritt zur Aenderung bis jetzt unterlassen hat. Daß der Bischof v. Hommer nicht daran gedacht hat, durch die Einfüh- rung der Dekanatsverfassung die Amovibilität der 657 angestellten oder künftig anzustellenden Pfarrer dritter Klasse zu beseitigen, ergiebt sich auch daraus, daß er in seinen Schreiben an die benachbarten Staatsregierungen die intendirte Neuerung auf gleiche Linie mit der Maßnahme französischer Bischöfe betreffs der Wiederherstellung der Dekanatseintheilung und mit der, wie er sagt, vor Kurzem (d. h. vor dem 21. August 1827) in der Erzdiözese Köln eingesührte Dekan atseinthei- lung stellt. Zn Frankreich ist dadurch nirgendwo die Amovibilität beseitigt worden, und was die Erzdiözese Köln betrifft, so hat der frühere Erzbischof Dr. Melchers in dem wegen Amtsentlaffung gegen ihn stattgehabten Verfahren, wie das Er- kenntniß des Gerichtshofes vom 28. Zuni pr. ergiebt, seine Behauptung, daß die Amovibilität in seiner Diözese beseitigt sei, nicht aus der durch die Verordnung vom 24. Februar 1827 dort wieder eingeführten Dekanatsverfaffung hergeleitet. Ein letzter Beweis dafür, daß der Bischof v. Hommer die Amovibilität durch seinen Erlaß nicht beseitigen wollte, liegt endlich, und zwar sehr eklatant darin, daß er auch nach dem Erlaß die Pfarrer dritter Klasse in einer ganz anderen Weise als die zweifellos nicht amoviblen Pfarrer erster und zweiter Klasse angestellt undlzur Beurkundung dieser Anstellungen Formulare verwendet hat, welche durch ihren Inhalt, ihre wesentliche Uebereinstimmung mit den vor dem Erlaß für die amoviblen Sukkursalpfarrer angewendeten und ihre Ab- weichung von den Formularen zur Anstellung der nicht amoviblen Pfarrer erster und zweiter Klasse unzweideutig erkennen laffen, daß die Anstellung auf Wider- ruf geschehe. Bor dem Erlaß, also zu der Zeit, wo die Anstellung der Sukkursalpfarrer unzweifelhaft nur auf Widerruf geschah, bestand.zwischen dem Formular zur Anstellung nicht amovibler Kantonspfarrer erster und zweiter Klaffe und dem Formular für Sukkursalanstellungen folgender Unterschied: Zn dem Formulare^für Kantonalpfarrer spricht der Bischof kurz aus: „Vacante ecclesia cantonali . . . . . eandem . . . tibi conterimus, cum omnibus juribus et pertinentiis et eidem annexis, animarum curam et sacrarum Reliquiarum custodiam in animam tibi committentes, und beauftragt dann einen Dritten: X. X., ut te in realem et personalem dictae porochiae ejusque jurium universorum possessionem inducat, ut moris est, adhibitis solemni- tatibus adsuetis“. Ganz verschieden davon und sehr viel ausführlicher ist das Formular für die Ernennung amovibler Sukkursalpfarrer. Sogleich im Rubrum, am Rande links, wird die Anstellung bezeichnet: Commissio parochi succursalis Es wird sodann im Text vor allem erwähnt, daß der zu ernennende X. X. das durch das Tridentinum geforderte Examen bestanden, der Bischof auch schon vorher sich von seiner honestas vitae et morum

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen. Behörden. und seiner sana doctrina überzeugt habe. Die Anstellung selbst wird dann nicht mit dem Ausdruck conferimus ecclesiam, sondern mit den Worten: Nos te ad animarum curam et sacramentorum administrationem ..... adminittimus, bezeichnet und dann hinzugefügt, dantes et concedentes tibi plenam atque liberam et potestatem et licentiam, ut in Ecclesia succursali . . . . ..usque ad aliam ordinationem nostram confessiones audire, confitentes. absolvere, peraedicare, sacramenta administrare et omnia generatim munia parochialia obire possis: ac valeas; endlich wird die Bedingung hinzugefügt, daß der Ernannte nach alter löblicher Gewohnheit sich zu einem Examen ein- finde, ad obtinendam approbationis extentionem ut primum expiraverit concessa. Es kann keinen Augenblick zweifelhaft erscheinen, daß die Verschiedenheit dieses Formulars von dem für Kantonspsarrer ihren wesentlichen Grund in der nur revokablen Anstellung der Sukkursalpfarrer hatte, sowohl bezüglich dessen, was es enthielt, als dessen, was es nicht enthielt. Es fehlte in demselben, im Unterschiede von dem anderen Formulare, die formelle Kollation des Amtes und die Einweisung in den Besitz desselben. Dagegen beziehen sich die Ausdrücke commissio, admissio, und die Beschränkung usque ad aliam ordinationem un- zweideutig darauf, daß nur eine revokable Zulassung zu der Pfarrstelle bewilligt wird. Zwar will der Bischof Eberhard den Ausdruck usque ad aliam ordina- tionem in seiner Bedeutung dadurch abschwächen, daß er in demselben nur den Vorbehalt findet, den Umfang der Seelsorge und der pfarramtlichen Handlungen im Einzelnen zu beschränken, wie dies dem Bischöfe auch bei den dauernd ange- stellten Kantonspfarrern zugestanden hätte und meint/ daß dies den Karakter der Anstellung nicht berühre. Allein einerseits hätte, wenn er weiter nichts bedeutet, für die Sukkursalpfarrer der Vorbehalt ebensowenig ausdrücklich gemacht werden müssen, als dies für die Kantonspfarrer nöthig erschien. Andererseits aber läßt sich gar nicht verkennen, daß in diesem weitgehenden Ausdrucke nicht blos eine theilweife Beschränkung, sondern eine vollständige Entziehung des Amtes einbe- griffen ist, und daß daher dieser Ausdruck, in Verbindung mit der Bezeichnung commissio, die revokable Beauftragung eben so klar bezeichnet, als in den be- treffenden Formularen der Erzdiözese Köln mit dem Ausdrucke per basce litteras revocabiles die Revokabilität ausgesprochen ist. Wäre nun bei dem Erlaß des Bischofs v. Ho mm er die Absicht gewesen, die bisherigen Sukkursalpfarrer und Pfarrer dritter Klaffe auch bezüglich der Znamovibilität den Kantonspfarrern erster und zweiter Klasse vollständig gleich zu stellen und nur den Klassenunterschied bezüglich des Gehaltes beizubehalten, so ist zunächst kein Grund ersichtlich, warum man in dieser Unterstellung bei den Anstellungen nach dem Erlasse für die Pfarrer dritter Klasse nicht dasselbe ein- fache Ernennungsformular anwendete, welches bei Ernennungen der Pfarrer erster und zweiter Klasse gebraucht wurde. Die Verschiedenheit des Gehaltes er- forderte für die Pfarrer dritter Klaffe ebensowenig ein besonderes Formular, wie dies bei den Pfarrern zweiter Klasse im Unterschied von Pfarrern erster Klaffe, trotz des verschiedenen Gehaltes, nothwendig erschien. Der Bischof Eber-

166 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. hard, vom Oberpräsidenten aufgefordert, einen Grund für die Notwendigkeit der Beibehaltung der beiden verschiedenen Formulare anzugeben, hat geglaubt, einen genügenden Grund für die Nichtanwendung des ersten Formulars auf die Pfarrer dritter Klasse darin zu finden, daß in dem ersten Formular in den drei Worten» „adhibitis solemnitatibus assnetis“ die Einführung kostspieliger Feierlich- keiten ungeordnet würden, welche bei den zahlreichen Pfarrern dritter Klaffe an- zuwenden nicht thunlich gewesen wäre. Allein diese Motivirung ist doch offenbar nichtssagend, denn es wäre doch viel einfacher gewesen, die drei Worte aus dem ersten Formular bei Pfarrern dritter Klasse auszustreichen, als lediglich um die Feierlichkeiten der Einweihung zu vermeiden, für die Berufung der angeblich nunmehr inamoviblen Pfarrer dritter Klasse die ganz abweichenden Formulare beizubehalten, welche bis dahin mit gutem Grund für die nicht dauernd ange- stellten Sukkursalpfarrer angewendet wurden. Schon der Umstand, daß man auch nach dem Erlaß diese alten Formulare beibehielt, zeigt deutlich, daß auch jetzt noch die Anstellung von Pfarrern dritter Klaffe einen anderen Karakter hatte, als die Ernennung von Pfarrern erster und zweiter Klaffe. Allerdings nahm man in den alten Formularen einige wenige Aenderungen vor, allein diese Aenderungen sind nur solche, welche durch den Erlaß, auch wenn er die Amovibilität nicht beseitigt, nothwendig waren; sie beschränken sich auf die Ent- fernung des Wortes succursalis im Rubrum und im Texte und in der Beifügung des Zusatzes, daß die Urkunde dem Dechanten und dem Definitor vorgezeigt und ausgehändigt werden solle. Die wesentlichen Abweichungen des früheren For- mulars für Sukkursalpfarrer von dem Formular für irrevokabel angestellte Kantonspsarrer, namentlich die im Rubrum enthaltene Bezeichnung der Er- nennung als bloße commissio parochi, die im Text enthaltene Bezeichnung der Berufung als einer bloßen admissio statt der in anderen Formularen enthaltenen collatio des Amtes und der Besitzeinweisung, endlich die so bedeutsame Be- schränkung der ertheilten Vollmacht usque ad aliam ordinationem werden bei- behalten, ja selbst Ln dem neuen Zusatze findet man Bedenken, die Berufung zur Stelle einfach mit nominatio zu bezeichnen, sondern hält es der Vorsicht ent- sprechend, die Urkunde als hae litterae commissionis vel nominationis zu qua- lifiziren. Diese noch unter der Amtsverwaltung des Bischofs v. Hommer nach dem Erlaß deffelben eingehaltene und seitdem immer beibehaltene Praxis zeigt deut- lich, daß auch in der Auffaffung des Autors jenes mit Zustimmung der Staats- behörden zu Stande gekommenen Erlaffes die Amovibilität der Pfarrer dritter Klaffe nicht beseitigt werden sollte und nicht beseitigt worden ist. Die entgegen- gesetzte einseitige Auffaffung des Bischofs Eberhard und seiner Vorgänger, sowie die thalsächliche Nichtausübung des Amotionsrechtes kann natürlich an der rechtlichen Lage nichts ändern. Hiernach muß, wie dies auch der ordentliche Strafrichter in den vielen gegen den Angeschuldigten eingeleiteten Strafverfahren- insbesondere durch das Urtheil vom 9. November 1875, rechtskräftig entschieden hat, als feststehend an-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 167 genommen werden, daß bisher und bis zur Einführung des Gesetzes vom 11. Mai 1873 die Amovibililät der Anstellungen der Pfarrer dritter Klaffe ge- setzlich in der Diözese Trier nicht beseitigt ist und daher dieses Gesetz und ins- besondere die §§. 19 und 23 desselben auf diese Pfarrer anwendbar sind. Es braucht daher auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob die mit Zu- stimmung der staatlichen Administrativbehörden erlaffene Verordnung des Bischofs v. Hommer, falls sie die Beseitigung der Amovibilität beabsichtigt hätte, ge- eignet wäre, gegenüber der gesetzlichen Bestimmung der organischen Artikel diese Umwandelung gültiger Weise herbeizuführen. Wenn nun für den Fall der Nichtbeseitigung der Amovibilität der Ange- schuldigte behauptet, daß ihm durch Einleitung des Zwangsverfahrens aus dauernde Besetzung der Pfarrstellen dritter Klaffe gegen den Bischof und durch die ihm darüber auf Anordnung des Oberpräsidenten vom 13. August pr. ge- machte Mittheilung schon kraft Gesetzes sein bisheriges Pfarramt an St. Lau- rentius entzogen sei, mithin ein weiteres Verfahren auf Entlassung aus dem Amte vor dem Gerichtshöfe gegenstandslos und unzulässig sei, so findet diese Behauptung in dem betreffenden Gesetze ihre Widerlegung. Der §. 19 al. 2 des zitirten Gesetzes beschränkt sich in seiner von dem Re- gierungsentwurfe abweichenden Fassung darauf, bei den Sukkursalpfarreien des französischen Rechtes dem Bischöfe die Pflicht aufzuerlegen, diese Stellen, dem §. 18 entsprechend, dauernd zu besetzen. Wie daher der Paragraph einerseits nicht die Tragweite hat, die nicht dauernde Anstellung der zur Zeit angestellten Pfarrer kraft Gesetzes in eine dauernde Anstellung ohne Weiteres umzuwandeln, so hat er andererseits auch nicht den Sinn, diese nicht dauernd angestellten Pfarrer kraft Gesetzes, sofort oder im Augenblick der Anzeige über die Einleitung des Zwangsverfahrens, ihres Pfarramtes zu berauben. Sie bleiben gesetzlich gültig, aber nicht dauernd angestellte Pfarrer; dem Bischöfe ist die Alternative gelassen, zum Zweck der ihm obliegenden Pflicht dauernder Besetzung der Stelle ent- weder den zur Zeit nicht dauernd angestellten Inhaber der Stelle als dauernd anzustellenden dem Oberpräsidenten zu bezeichnen und dann, falls kein Einspruch erfolgt, nunmehr dauernd anzustellen, oder aber, falls er den jetzigen Inhaber der Stelle nicht, sondern einen Anderen anstellen will, diesen Anderen nach erfolgter Bezeichnung beim Oberpräsidenten, im Falle kein Einspruch erfolgt, unter Abberufung des jetzigen Inhabers, neu zu ernennen. Bis zu seiner dauernd enNeuernennung oder bis zu seiner Abberufung durch den Bischof bleibt der nicht dauernd ernannte jetzige Inhaber der gesetzlich bestellte Pfarrer der betreffenden Stelle. Das Zwangsverfahren gegen den Bischof auf dauernde Besetzung und die Benachrichtigung des jetzigen nicht dauernd ernannten Pfarrers von der Einleitung dieses Verfahrens hat nach §. 23 des zit. Gesetzes nur die rechtliche Wirkung, dem betreffenden Pfarrer bei Strafe zu verbieten, in seinem Amte geistliche Amtshandlungen vorzunehmen. Von einer Entziehung des Amtes selbst spricht das Gesetz nicht, und es ist eine ganz willkürliche Behauptung des Angeschuldigten, wenn er meint, die Untersagung der Ausübung sämmtlicher

168 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. Amtshandlungen schließe von selbst die Entziehung des Amtes in sich. Trotz des strafrechtlichen Verbotes, in seinem Pfarramte Amtshandlungen vorzunehmen, ist daher der Angeschuldigte zur Zeit noch gesetzlicher Inhaber des Pfarramtes von St. Laurentius und es kann daher, je nachdem sein Verhalten der Art ist, daß sein ferneres Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar er- scheint, auf Grund des §. 24 des Gesetzes vom 13. Mai 1873 gegen ihn das Verfahren auf Amtsentlaffung stattfinden. Wenn insbesondere der Angeschuldigte noch betont, daß in dem §. 23 al. 2 nicht von einem Zwangsverfahren auf dauernde Besetzung der Stelle, sondern von einem solchen auf Wiederbesetzung gesprochen werde, so kann aus dieser Wortsaffung nicht gefolgert werden, daß der Sinn des §. 19 al. 2 ein anderer sei, als eben ausgeführt wurde und daß der Angeschuldigte schon kraft Gesetzes seines Pfarramtes verlustig sei. Diese Wortsaffung erklärt sich durch die Be- zugnahme auf §. 18 und dadurch, daß es sich nach diesem Paragraph in der Regel von einer Wiederbesetzung, dagegen nur ausnahmsweise in dem sich an den §. 18 anlehnenden §. 19 al. 2 bei den Sukkursalpfarrern von der dauern- den Besetzung einer einstweilen in Folge nicht dauernder Besetzung nicht erledig- ten Stelle handelt. Was das Verhalten des Angeschuldigten in seinem Amte betrifft, so muffen die einzelnen ihm zur Last gelegten, nach der Publikation der Gesetze vom '11. und 12. Mai 1873 fallenden Zuwiderhandlungen gegen die auf sein Amt bezüg- lichen Gesetze oder die kompetenterweise getroffenen Anordnungen der Obrigkeit thatsächlich für erwiesen erachtet werden, wie denn auch der Angeschuldigte wegen dieser Vergehen von dem ordentlichen Strafrichter durch rechtskräftig gewordene Strasurtheile verurtheilt worden ist. Er ist insbesondere durch zwei verschiedene Strafurtheile verurtheilt, einmal dem Geistlichen R., zweimal dem Geistlichen Sch., welche das Vergehen des §. 23 al. 1 begangen haben, zu diesem Ver- gehen, d. h. zur Vornahme von Amtshandlungen in einem Amte, welches ihnen gesetzwidrig übertragen war, wissentlich durch ■ Rath und That Beihülfe geleistet zu haben, und zwar besteht diese Beihülfe wesentlich auch darin, daß er als Pfarrer von St. Laurentius, also in Ausübung seines Amtes, jenen Geist- lichen gestaltet hat, in seiner Kirche geistliche Handlungen gesetzwidrig vorzu- nehmen. Zm Anschluß an das Vergehen des Sch., der deshalb am 1. No- vember erfolgten Verhaftung und der hierbei vorgekommenen Exzesse und ge- waltsamen Widerstandleistung mehrerer Personen ist der Angeschuldigte, welcher eine von ihm als Pfarrer und drei anderen von ihm hierzu bestimmten Personen als Mitgliedern des Kirchenrathes Unterzeichnete Denunziation gegen die bei der Verhaftung thätig gewesenen Polizeibeamten eingereicht hatte, wegen wissentlicher falscher Denunziation verurtheilt. Endlich ist der Angeschuldigte vierzehn Mal strafrechtlich verurtheilt, während des Zeitraumes vom 13. August 1875 ab bis zu dem Zeitpunkte seiner Verhaftung am 20. März 1876 in feinem Amte als

/ Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 169 Pfarrer von St. Laurentius unter Verletzung des §. 23 al. 2 geistliche Amts- handlungen unbefugt vorgenommen zu haben- Der Angeschuldigte hat diese Gesetzwidrigkeiten in thalsächlicher Beziehung zugegeben, nur will er bei der dem Geistlichen Ne iß ertheilten Erlaubniß von dem für denselben bestehenden Verbot zur Vornahme von geistlichen Amtshand- lungen keine Kenntniß gehabt, auch die Denunziation nicht gegen besseres Wissen abgefaßt haben. Allein der Strafrichter hat in beiden Fällen nicht nur rechts- kräftig festgestellt, daß dem Angeschuldigten das zur Strafbarkeit nöthige Wissen beigewohnt habe, sondern er hat für diese Annahme so überzeugende Gründe, aus den klar erwiesenen tatsächlichen Verhältnissen entnommen, angeführt, daß es unnöthig erscheint, für dieselbe Annahme in dem gegenwärtigen Verfahren weitere Gründe anzugeben. Wenn hiernach der erste Bestandtheil des Thatbestandes des im Art. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 vorgesehenen Vergehens erwiesenermaßen vorliegt, so erübrigt nur die Frage, ob die Gesetzesverletzungen des Angeschuldigten nach ihrem Zusammenhänge und der Art, wie sie begangen wurden, so schwer sind, daß sein Verbleiben im Amte mit der öffentlichen Ordnung unverträglich erscheint. Auch diese Frage muß nach dem Gesammtkarakter des Verhallens des Ange- schuldigten unzweifelhaft bejaht werden. Vor Allem fällt hier der prinzipielle Standpunkt schwer ins Gewicht, aus welchem die gesetzwidrigen Handlungen des Angeschuldigten hervorgegangen sind, und von dem aus der Angeschuldigte sein Verhalten nicht etwa entschuldigt, son- dern als für ihn geboten rechtfertigt. Der prinzipielle Standpunkt, zu welchem sich der Angeschuldigte offen be- kennt, steht nicht blos im Widerspruche mit einzelnen Gesetzesbestimmungen, son- dern auch im schroffen und tiefgreifenden Gegensätze zu unzweifelhaften Funda- mentalsätzen des in Preußen geltenden Staatsrechts. Dieser Gegensatz besteht, wie bereits in früheren Entscheidungen des Gerichts- hofes aüsgesührt, nicht darin, daß zu Gunsten der kirchlichen Angelegenheiten eine Grenze behauptet wird, über welche nicht hinauszugehen für die staatliche Gesetzgebung eine Pflicht der legislativen Ethik ist, gerade so wie es eine solche Grenze zu Gunsten der Freiheit des Individuums, der Gemeinde, der Wissen- schaft u. s. w. giebt, sondern darin, daß rückstchtlich der Frage, wo diese Grenze zu ziehen, der Staatsgewalt, zu Gunsten der für die Kirche in Anspruch genom- menen Gesetzgebungsgewalt, das Recht der Entscheidung, sonach die alleinige und untheilbare Souveränität, für welche es bezüglich der Kompetenz nur eine ethische, keine juristische Grenze giebt, bestritten wird. Die Frage, ob die Maigesetze ihrem Inhalte nach jene ffür die Staatsgesetzgebung bestehende ethische Grenze überschreiten, ist notorisch vor ihrem Erlaß von allen Seiten in eingehender Weise geprüft und demnach durch die vom Könige mit Zustimmung des Land- tages erlassenen Gesetze definitiv und für alle Unterthanen in rechtlich verbind- Hart mann, Zeitschrift. IV. Band. 2. Heft. 12

170 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. licher Weise entschieden worden. Außer diesen Faktoren der Gesetzgebung giebt es keine Behörde, welche über die Einhaltung dieser Grenze zu wachen hätte und die Gültigkeit der Gesetze, wegen Überschreitung derselben, in Frage stellen dürfte und könnte. Diesem zweifellosen Rechtszustande gegenüber stellt der Angeschuldigte die Behauptung auf, daß Gesetze, welche in irgend einer Weise Angelegenheiten seiner Kirche, wenn auch nur äußerliche, berühren, nur dann gültig und für die Katholiken verpflichtend seien, wenn sie mit Zustimmung des Papstes erlaffen worden. Ob die Grenze, die auf dieseMeise für die Gültigkeit der vom Staate allein erlassenen Gesetze gezogen wird, in einzelnen Gesetzen überschritten sei, — das Uriheil hierüber soll, sei es dem Papste, sei es dem subjektiven Gewissen des Einzelnen, zustehen und für das Verhalten des Einzelnen den Gesetzen gegen- über allein maßgebend sein. Die sog. Maigesetze sollen nun nach dem Urtheile des Angeschuldigten in Uebereinstimmung mit dem Urtheile des Papstes und des deutschen Episkopats jene Grenze überschreiten und deshalb ungültig und un- verbindlich sein. Obgleich der Angeschuldigte gar nicht einmal den Versuch macht, nachzu- weisen, daß diese Auffassung in dem positiven Rechte des Staates, dessen Unter- than er ist, Anerkennung finde, hält er es für ganz unbedenklich, ja für seine Pflicht, diese gesetzwidrige Theorie zur Grundlage bei Verwaltung des ihm an- vertrauten Amtes zu machen. Es hieße oft Gesagtes unnöthig wiederholen, wenn hier noch eingehend aus- gesührt würde, daß dieser vom Angeschuldigten geltend gemachte Standpunkt und seine Berufung auf sein Gewissen für die rechtliche Beurtheilung nicht ge- eignet ist, das Verhallen des Angeschuldigten zu rechtfertigen und die gegen ihn erhobene Beschuldigung zu beseitigen. Dagegen muß betont werden, daß es für die Frage, ob die Amtsführung des Angeschuldigten in ihrer Fortdauer mit der öffentlichen Ordnung verträglich sei, von hoher Bedeutung ist, festzustellen, daß die zahlreichen im Amte verübten Gesetzwidrigkeiten des Angeschuldigten nach seiner eigenen Erklärung in diesem prinzipiellen Widerspruche gegen die souveräne Gesetzgebungsgewalt des Staates und gegen so wichtige Gesetze, wie die hier in Rede stehenden, ihren gemeinsamen Ursprung haben. Das Verhalten des Angeschuldigten wird aber auch weiter dadurch karakteri- sirt, daß derselbe sich nicht darauf beschränkt hat, nur in unvermeidlichen Fällen seiner Auffassung gemäß gegen die Maigesetze zu handeln und dann dabei eine die staatliche Autorität schonende und öffentliches Aufsehen möglichst vermeidende Form zu beobachten, daß er vielmehr auch in leicht zu vermeidenden Fällen dem Konflikte nicht auswich, und ganz offen, demonstrativ und agitatorisch, als Kämpfer gegen die fraglichen Staatsgesetze und gegen die Berechtigung des Staates zu deren Erlaß auftrat. Das vorliegende Beweismaterial ergiebt dies zur^Ueberzeugung.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Angeschuldigte hatte durchaus nicht nöthig, dem als Kaplan im Re- gierungsbezirk Koblenz ungesetzlich angestellten, wegen gesetzwidriger Amtsaus - Übung zehnmal verurtheilten und von der Regierung ausgewiesenen Geistlichen Reiß, der zur Laurentiuskirche in keiner Beziehung stand, zu gestatten, in dieser Kirche das Hochamt zu zelebriren. Dennoch unterließ er nicht, diese Gestattung zu ertheilen und das von ihm bekämpfte Gesetz zu verletzen. Wie rücksichtslos der Angeschuldigte in seinem Auftreten das Ansehen der Staatsbehörde verletzte, wie sehr er dazu neigte, den Zuwiderhandlungen gegen die Maigesetze das öffent- liche Aufsehen zuzuwenden, die Aufregung der Gemüther, statt zu beschwichtigen, zu vermehren, wie gleichgültig er es geschehen ließ, daß der von ihm und ande- ren unter seiner Protektion handelnden Geistlichen dem Gesetze gegenüber ge- leistete Widerstand auch das bethörte Volk zu Exzessen und Widersetzlichkeiten fortriß, zeigt das Verhalten des Angeschuldigten in Betreff des die Gesetze und die Anordnungen der Behörde verhöhnenden Auftretens des Geistlichen Sch. Nicht nur fuhr der Angeschuldigte fort, den gesetzwidrig als sein Kaplan angestellten Sch. auch dann noch in seinem Pfarrhause wohnen und in der Kirche die Messe, auch das Hochamt, zelebriren zu lassen, als dem Sch. in seiner Gegenwart das amtliche Verbot, geistliche Amtshandlungen vor- zunehmen, förmlich insinuirt worden, sondern auch, als Sch. deshalb mehr- mals verurtheilt worden, sich der Strafe durch die Flucht entzog, dann steckbrieflich verfolgt wurde, gestattet er demselben, wenn es ihm gelingt, sich verkleidet einzuschleichen, in der Kirche zu zelebriren, begleitet ihn aus der Kirche nach dem Pfarrhause und da Sch. auf diesem Wege verhaftet wurde, auch von dort durch eine dichte Hurrah rufende und theilweise Skandal machende Volksmaffe nach dem Arresthause. Dem aus dem Arresthause Morgens früh austretenden Sch. machte er es durch Verzögerung der- Frühmesse möglich, diese zu zelebriren. Auch nachdem Sch. ausgewiesen und über die Grenze transportirt war, dennoch aber und trotz der Wachsamkeit der Polizei- behörden stch am 25. Oktober in die Laurentiuskirche einschlich, gestattete er ihm wiederum, das Hochamt zu zelebriren, worauf Sch. wieder verschwand. Zum 1. November, dem Allerheiligenfeste, wird Sch. wieder erwartet, um das Hochamt zu zelebriren. Auch der Angeschuldigte erwartete ihn und ist entschlossen, ihm die Zelebration des Hochamtes an diesem Tage, wo die Kirche besonders besucht war, zu gestatten. Der Angeschuldigte vermuthet aber, daß Sch. vor dem Hochamt verhaftet werde und hielt stch daher bereit, für diesen Fall das Hochamt selbst zu halten. Es gelingt dem Sch. dennoch, unbemerkt einzutreten und das Hochamt abzuhalten. Obgleich es in der Natur der Dinge lag, daß die Polizei es nicht unterlassen konnte, schon während der Messe in der Kirche eine Aufstellung zu nehmen, um zu verhindern, daß Sch. durch Benutzung -der komplizirten Ausgänge, die nicht von Außen besetzt werden konnten, wieder entweiche, und obgleich es dem Angeschuldigten nicht entgehen konnte, daß dadurch in der ungefüllten Kirche Aufregung und Exzesse entstehen konnten, die zu beschwichtigen und zu verhindern seine Pflicht war, so 12*

172 Entscheidungen und Erlasst von Gerichten und anderen Behörden. verläßt er dennoch beim Beginn der Messe seine Kirche, in der es dann, als am Schluffe der Messe zur Verhaftung des Sch. Anstalten gemacht wurden, nicht blos zu einem sehr ernsten Tumult, sondern auch zu jenen tatsächlichen Widersetzlichkeiten kam, welche zu dem Strafverfahren vor dem Schwurgericht zu Saarbrücken Veranlassung gaben. Der Angeschuldigte behauptet selbst, er würde bei seiner Anwesenheit jene Exzesse durch seine persönliche Einwirkung höchst wahrscheinlich verhindert haben; er will aber solche Exzesse nicht geahnt haben. Aber trotz dieser letzteren Versicherung muß man in dem Verlassen der Kirche unter den vorliegenden Umständen eine grobe Pflichtverletzung finden, ja man wird schwerlich irren, wenn man, unter Berücksichtigung des ganzen Verhaltens des Angeschuldigten, aus diesem Weggehen und Wegbleiben den Schluß zieht, daß dem Angeschuldigten ein bei Gelegenheit der Ausführung der Maigesetze aus- gebrochener Tumult nicht unangenehm war. Jedenfalls aber hat der Angeschuldigte einen Beweis seiner feindseligen Ge- sinnung gegen die bei Ausführung der ihm verhaßten Maigesetze Lhätigen Staats- beamten durch die Denunziation gegeben, welche er als Pfarrer und Mitglied des Kirchenraths im Verein mit drei anderen, von ihm dazu bestimmten Mitgliedern des Kirchenraths einreichte. Durch die bei dem Asfisenhofe zu Saarbrücken über den Vorgang am 1. No- vember stallgehabten Erhebungen, an welche sich die strafgerichtlichen Verhand- lungen vor den beiden Instanzen am Landgerichte zu Trier anschließen, ist es zur höchsten Evidenz gestellt, daß die mit der Verhaftung des Sch. beauftrag- ten Polizeibeamten an jenem 1. Movember in der St. Laurentiuskirche mit der höchsten Schonung aufgetreten sind, und daß nur die durch die vielen, bis dahin erfolgreichen, Listen des Sch. herbeigeführte Aufregung des Publi- kums, im Zusammenhänge mit dem durch das Verhalten des Angeschuldigten und seiner Schützlinge erzeugten irrigen Vorstellungen über die Berechtigung der Staatsbehörde, jenen ernstlichen Tumult und die thätliche Widersetzlichkeit Einzel- ner gegen die Polizeibehörde hervorgerufen hat. Der Strafrichter konstatirt nicht nur das maßvolle und schonende Benehmen der Polizeibehörde, sondern er- gänzt aus seiner eigenen Lokalkenntniß auch noch, daß dies nach dem Vorfall in Trier allgemein bekannt gewesen. Trotzdem behauptet der Angeschuldigte in seiner Denunziation das Gegen- theil und macht der Polizeibehörde und den einzelnen Beamten in den leiden- schaftlichsten Ausdrücken den Vorwurf gesetzwidrigen und strafbaren Verfahrens. Der Angeschuldigte, der selbst zugestandenermaßen bei jenem Vorfälle sich ent- fernt gehalten hat, will den Hergang, so wie er ihn in der Denunziation an- giebt, durch Umfragen bei Pfarrgenossen erfahren haben; aber diese Pfarrgenoffen, von ihm als Schutzzeugen vorgesührt, lassen ihn Betreff der tatsächlichen Mit - theilungen, die er von ihnen erhalten haben will, ohne alle Unterstützung; der Strafrichter erster Instanz konstatirt auf Grund der Verhandlung nicht nur, daß der Angeschuldigte von der Unwahrheit der in seiner Denunziation enthalte- nen unrichtigen Behauptungen Kenntniß gehabt, sondern „daß auch der Geist,

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Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. welcher aus der ganzen Schrift athmet, nicht Betrübniß über Verletzung von Gesetz und Amtspflicht ist, sondern Zngrimm gegen Beamte, welche es wagen- einem Gesetzesvernichter und Kondemnaten bei Wiederholung einer gesetzwidrigen geistlichen Handlung an dem Orte, wo er einen Geistlichen als immun von jedem weltlichen Gesetze dünkt, überhaupt mit der Absicht der Verhaftung ent- gegen zu treten." Der ostentative und agitatorische Karakter des Verhaltens des Angeschuldig- Len zeigt sich auch in seinem Auftreten vor dem Strafrichter am 12. März 1875, als er sich über sein Verhalten an jenem 1. November und über die dem Sch. geleistete Beihülfe verantworten soll. Hierüber liegt der fast steno- graphische Bericht des Paulinusblatt vom 14 März ej. vor, dessen Richtigkeit der Angeschuldigte in seinen Verhören nicht in Abrede gestellt hat. Der Ange- jchuldigte spricht es laut aus, daß er nicht deshalb sich vertheidige, weil er hoffe, durch seine Worte eine weniger günstige Auffassung bei seinen Richtern zu ver- scheuchen, sondern weil seine Pfarrkinder ein Recht haben, zu verlangen, daß er sich vor Gericht darüber ausspreche, weshalb er als Pfarrer so gehandelt habe. Nun trägt er seinen mit den Gesetzen des Staates in Widerspruch stehenden Standpunkt mit Emphase vor und als ihn der Präsident auffordert, nicht zu vergessen, daß er auch Staatsbürger und als solcher die Staatsgesetze zu beob- achten verpflichtet sei, erklärt er, in diesen kirchlichen Angelegenheiten sei sein Gewissen und der Befehl seiner geistlichen Oberen ihm allein maßgebend. Die Hartnäckigkeit und Intensivität des Bestrebens des Angeschuldigten, die ihm verhaßten Maigesetze nicht zur Ausführung gelangen zu lassen, sondern ihnen möglichst lange ostensiblen Widerstand zu leisten, zeigt sich endlich darin, daß der Angeschuldigte in seinem Amte trotz der Sistirung seiner AmtSthätigkeit fortfuhr, Amtshandlungen auszuüben, auch da noch, als er bereits rechtskräftig deshalb verurtheilt und der von ihm geltend gemachte Einwand verworfen worden war. Dieses gesetzwidrige Verhalten währte vom 13. August 1875 bis zu feiner Verhaftung am 20. März 1876, und nach seinen 'eigenen Erklärungen muß an- genommen werden, daß er dasselbe wieder einnehmen werde, wenn er, ohne aus dem Amte entlassen worden zu sein, aus dem Gefängniß zurückkehren würde. Es liegt in der Natur der Sache, daß dieser offene Kampf gegen die Gesetze und die Behörden des Staates, ausgeübt von einem Pfarrer im Namen der Re- ligion und der Kirche und mit der ausgesprochenen Behauptung, daß jene Gesetze eine Zerstörung der Kirche herbeizuführen geeignet seien oder gar beabsichtigen, bei einem Theil der Bevölkerung, innerhalb welcher der Angeschuldigte lebt, große, immer steigende Aufregung Hervorrufen mußte. Daß dieser nothwendige Erfolg thatsächlich nicht ausblieb, zeigen der Exzeß vom 1. November, die vom Anklagesenat erkannte Znkonvenienz, die öffentlichen Gerichtsverhandlungen über diesen Exzeß in der Stadt Trier stattfinden zu lassen, endlich die strafbaren - Handlungen, zu welchen sich bei Verhaftungen des Angeschuldigten und des Sch. sowie bei dem Tumult in .der Laurentiuskirche! sonst unbescholtene und ruhige Personen, wie St., Str. und die zwanzigjährige Dorothea R.

174 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Hinreißen ließen und welche den beiden Ersteren vom Assisenhofe in Saarbrücken strenge Bestrafungen zuzogen. Den gewaltigen Einfluß, den der Angeschuldigte in seiner Stellung als Pfarrer auf Personen von unselbstständigem Urtheile übt, konstatirt der Strafrichter bei Freisprechung der zugleich mit dem Ange- schuldigten wegen falscher Denunziation vor Gericht gestellten drei Kirchenraths- mitglieder, indem er in seinem Urtheile erwägt, „daß sie sreizusprechen seien, weil aus den gefammten Verhandlungen mit vorzüglicher Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den dieselben rücksichtlich ihrer Unselbstständigkeit im Urtheile einem dominirenden, gleichsam autoritativem Geiste gegenüber, der zu- gleich ihr Pfarrer ist, lebhaft hinterlaffen haben, — die richterliche Ueberzeugung nicht erwachsen ist, daß, nachdem ihr Pfarrer ihnen mit Festigkeit und Eifer, die ihm eigen sind, versichert hatte, so und nicht anders sei der Sachverhalt, diese aber mit Aufopferung des Verstandes im gläubigen Gemüthe nunmehr die Dar- stellung als richtig hingenommen, Seitens der drei Kirchenrathsmitglieder wider besseres Wissen gehandelt worden sei." Wie sehr das längere Geschehenlaffen eines Auftretens, wie das des Ange- schuldigten, dem Ansehen des Staates und der Gesetze schädlich ist und der Staatsgewalt von den Gegnern nicht als Milde und Versöhnlichkeit, sondern als Schwäche und Mangel an eigener Zuversicht zu der Güte und Wirksamkeit ihrer Gesetze angerechnet wird, zeigen die von der Staatsanwaltschaft mit Recht hierfür in Bezug genommenen beiden Artikel: „der Fall El aßen" derTrierschen Landeszeitung. Nach Allen diesem kann es nicht zweifelhaft sein, daß es mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar ist, den Angeschuldigten, der die Staatsgesetze so systema- tisch, so hartnäckig und so ostensible verletzt hat, länger in einem so wichtigen und einflußreichen Amte, wie das eines Pfarrers, zu belasten und daß daher alle Requisite des §. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 vorliegen. Es mußte hiernach, wie geschehen, dem Anträge der Staatsanwaltschaft gemäß, erkannt werden. 1.

13. Unzulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf die Verwaltungsmaßregeln über das mit Beschlag belegte Vermögen einer erledigten Pfarrstelle. Preuß. Dekl. vom 21. Mai 1874. M.-Samml. S. 139.) (Erk. des Gerichlsh. zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte in Berlin v. 9. Januar 1875.) Nach Angabe der Kläger hat der Oberpräsident der Provinz Westfalen, als am 20. Mai 1873 der Kaplan B. zu Atteln gestorben war, auf Grund des Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1874 (Ges.-S. 1874 S. 140) die Be- schlagnahme des Vermögens der Stelle verfügt und der Amtmann F. zu Atteln

'Entscheidungen und Erlasse voÄ Gerichten und anderen Behörden. 175 zum Kommiffarius ernannt. Dieser hat sich in Besitz des qu. Vermögens gesetzt und mittelst Androhung von Gewalt die Schlüssel zur Kaplaneiwohnung aus- händigen lassen. Die Kläger behaupten, Erben des rc. B. geworden zu sein und in dieser Eigenschaft den Nießbrauch der Stelle bis zum 1. September pr. fortsetzen zu dürfen, auch solange zur Benutzung der Wohnung, in der sich noch Sachen und Vieh des Verstorbenen besänden, befugt zu sein; daran habe sie aber der Kom- miffarius gehindert, indem er die Rückgabe der Schlüssel an sie geweigert und verlangt habe, daß sie zu jedem Gange in das Haus erst von ihm abgefordert, oder, wie er sich ausdrücke, geliehen werden sollten. Dadurch seien sie des Be- sitzes des Nachlasses entsetzt; durch das Leihen der Schlüssel würden sie die Ver- letzung ihres Rechtes anerkennen. Die Beschlagnahme hätte durch schriftliche Verfügung, durch symbolische Uebergabe rc. geschehen können; die Erben hätten aber nicht thatsächlich des Besitzes entsetzt werden dürfen. Um in allen ähnlichen Fällen Uebergriffe zu vermeiden, haben Kläger unterm 24. Zuli pr. bei dem Kreisgerichte zu Paderborn beantragt, den Verklagten zu verurtheilen, daß er ihnen die Schlüssel zu der Kaplaneiwohnung zu Atteln herausgebe und ihnen die Disposition über die Gebäulichkeiten und Grundstücke der Kaplanei bis zum 1.. September pr. gestatte. Die Regierung zu Minden hat unterm 18. August pr. noch vor Beant» wortung der Klage den Kompetenz-Konflikt erhoben; die Kläger haben denselben für unbegründet erklärt, weil die Rechte Dritter an dem in Beschlag genomme- nen Vermögen durch das Gesetz vom 21. Mai 1873 nicht berührt seien und im Rechtswege geltend gemacht werden dürsten, gegen die Beschlagnahme an sich aber nicht geklagt sei. Das Kreisgericht und das Appellationsgericht zu Pader- born haben den Kompetenz-Konflikt dagegen für gerechtfertigt erachtet. Der Rechtsweg ist in der That in dieser Sache unzulässig. Denn die Klage ist nicht darauf gerichtet, daß das Recht der Erben des rc. B. aus den Nießbrauch während des Sterbequartals anerkannt oder daß ihnen die Ausübung dieses Nießbrauches gestattet werde, sondern daraus, daß der Kommiffarius die Beschlagnahme des Vermögens der Kaplanei nicht in der Weise, wie es geschehen, nämlich durch Besitznahme der Schlüssel der Kaplaneiwohnung, hätte bewirken sollen, der Art. 3 des Gesetzes vom 21. Mai 1873 bestimmt aber, daß Zwangsmaßregeln, welche zur Ausführung der Beschlagnahme erforderlich sind, im Verwaltungswege ge- troffen werden und daraus folgt, daß Beschwerden über solche Zwangsmaßregeln nur bei den Vorgesetzten Verwaltungsbehörden angebracht werden dürfen. 1.

14. Rechtliche Stellung der Alt-Katholiken in Preußen. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 17. Oktober 1877.) Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kann für begründet nicht erachtet werden.

176 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Die in dem angefochtenen Urtheil enthaltene thatsächliche Feststellung recht- fertigt die Anwendung der §§.166 und 41 des St.-G.-B. und ein Rechtsirr- thum ist in der Begründung nirgends erfindlich. Was zunächst die Anwendbarkeit des §. 166 des St.-G.-B. auf die Be- schimpfung der sogenannten Altkalholiken anlangt, so ist bereits in den Erkennt- niffen vom 24. Mai 1873*) (Entsch. B. 70 S. 42.) Goltd. Arch., B.21 S. 328) und vom 20. Oktober 1874 (Goldt. Arch., 22 S. 597) eingehend nachgewiesen, daß au- den Schutz des §. 166, insoweit es sich um die katholische Kirche handelt, auch die sogenannten Altkatholiken Anspruch haben, und die Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde find nicht geeignet, eine andere Auffassung zu be- gründen. Insoweit diese Ausführungen dahin gehen, daß der §. 166 nur die zur Zeit seiner Publikation bestehende katholische Kirche im Auge gehabt haben könne, so ist dies nicht zu bestreiten und in den angezogenen Vorerkenntnissen keinesweges verkannt. Es ist vielmehr davon ausgegangen, daß auch die Altkatholiken zu der »katholischen Kirche" in jenem Sinne zu rechnen seien, so lange nicht im gesetz- lichen Wege festgestellt ist, daß aus sie die staatliche Anerkennung der katholischen Kirche keine Anwendung finde, und daß es dem Richter nicht zustehe, sie wegen der Annahme der Nichtannahme eines bestimmten Dogmas aus der katholischen Kirche für ausgeschieden zu erklären. Der Einwand, daß die Frage nach der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nur nach dem katholischen Kirchenrecht zu entscheiden sei, führt nicht zu einem anderen Resultat; denn es ist eben streitig, ob als »katholisches" Kirchenrecht nur das von den Anhängern des Znfallibilitäts-Dogmas anerkannte Kirchenrecht an- zusehen sei, und die Bezugnahme auf die von dem Papste erlassene Cogitatio „Pastor aeternus“ enthält sonach nur eine petitio principii. Dasselbe gilt von. der ferneren Ausführung, daß nicht eine Spaltung innerhalb der Kirche, sondern eine Trennung von der Kirche, welche nur eine sei, stattgefunden habe. Die Hinweisung auf die Unterscheidungen der Altkatholiken und der Neu- katholiken in Bezug auf Lehre und Kultus, welche die Lossagung der Ersteren von der katholischen Kirche erweisen sollen, kann aus den in den allegirten Er- kenntnissen entwickelten Gründen nicht Berücksichtigung finden. Nach dem Erlaß jener Erkenntnisse aber hat die Zugehörigkeit der Altkatho- liken zur katholischen Kirche noch in dem Gesetze vom 4. Zuli 1875 (G.-S. S. 333) eine besondere gesetzliche Anerkennung gefunden und es kann daher jene Zugehörigkeit in Preußen nicht mehr mit Erfolg in Frage gestellt werden, es sind vielmehr alle etwaigen Bedenken, welche vom dogmatischen oder kirchenrecht- lichen Standpunkt aus erhoben werden könnten, durch diesen Ausspruch der staatlichen Gesetzgebung erledigt. Endlich ist auch die Bezugnahme auf das Erkenntniß vom 3. Januar 1877 (Goltd. Arch., B. 25 S. 144, Oppenhoff's Rechtsprechung B. 18 S. 7) ver- fehlt, da die thatsächliche Feststellung im vorliegenden Falle nicht dahin geht, daß *) Vergü Zeitschr. B. 1 S. 44.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 177 die Beschimpfung gegen den die Messe zelebrirenden Priester, sondern dahin, daß sie gegen die Zelebrirung der Messe selbst gerichtet gewesen sei. 1.

15. Inwieweit find die im Falle einer Beurlaubung gezahlten Vcrtretnngskosteu bei dem Bezüge einer Militärpenfion nach §* 33 c. des Reichsgesetzes vom 27. Znni 1871 M.-G.-B1. S. 275) in Betracht zu ziehen? (Erk. des Ob.-Trib. m Berlin vom 9. Novbr. 1877.) Durch Allerhöchste Kabinetsordre vom 21. Februar 1874 ist der Kläger unter Berechnung seines Diensteinkommens auf Höhe von 2177 Thlr. pensionirt, und ist dabei seine Pension auf jährlich 1143 Thlr. festgestellt worden. Seit Oktober 1874 bezieht er als Standesbeamter in Berlin vom Magistrat der Haupt- und Residenzstadt ein Nebeneinkommen von 1200 Thlr. jährlich. Der Z. 33 des Militär-Pensions-Gesetzes vom 27. Zuni 1871 bestimmt sub a Folgendes! „Wenn und so lange ein Pensionär im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienst ein Diensteinkommen bezieht, ruht das Recht auf den Bezug der eigentlichen Pension, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension ausschließlich der Pensionserhöhung den Betrag des vor der Pensiomrung bezogenen pensionssähigen Einkommens übersteigt." Auf Grund dieser Bestimmung ist zwischen den Parteien streitig, ob von dem Betrage des neuen Diensteinkommens diejenigen Kosten in Abzug gebracht werden müffen, welche dem Beamten durch seine Stellvertretung erwachsen sind. Der Kläger ist nämlich während des Jahres 1875 in den Monaten Mai und Zuni einige Tage beurlaubt gewesen und hat an den ihn vertretenden Major a. D. von L. die Vertretungskosten mit 50 Thlr. 20 Sgr. zahlen müffen. Seitens des Königlichen Kriegs-Ministern sind ihm nichts destoweniger auf das Jahr von der Pension 166 Thlr. abgerechnet worden, während der Kläger diesen Abzug mit Rücksicht auf die ihm erwachsenen Vertretungskosten nur in Höhe von 115 Thlr. 10 Sgr. für berechtigt hält. Er hat beantragt: den verklagten Militär-Fiskus zu verurtheilen, an ihn 50 Thlr. 20 Sgr. ---- 152 Mark Pension pro 1. April 1875 bis 1. April 1876 zu zahlen. Der Verklagte hat um Abweisung der Klage gebeten, indem er die Rechts- ansicht des Klägers bestreitet und insbesondere noch hervorhebt, daß die Be- urlaubung desselben nicht wegen Krankheit, sondern lediglich wegen Familien- intereffes erfolgt sei. Es mußte — so führt das Königliche Stadtgericht in Berlin vom 15. No- vember 1876 aus — ohne Weiteres, wie geschehen, aus Abweisung des Klägers erkannt werden.

178 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Als Diensteinkommen, welches nach §. 33 c. des Militär-Pensions-GesetzeS vom 27. Juni 1871 bei der Berechnung der Pension in Anrechnung zu bringen ist, ist offenbar das etatmäßige Gehalt anzusehen, nicht derjenige Betrag, welcher dem Pensionär nach Abzug von Vertretungskosten noch baar verbleibt. Daß das Gesetz so zu verstehen ist, geht schon daraus hervor, daß die qu. Bestimmung ein bs»6üeium aufstellt und deshalb nicht ausdehnend interpretirt werden darf. Auch würde im Falle der entgegengesetzten Auslegung der Pensionär berechtigt sein, alle übrigen durch sein Amt ihm erwachsenden Kosten von seinem Gehalte abzurechnen und nur den so verbleibenden Rest in Anrechnung zu bringen, was das Gesetz offenbar nicht beabsichtigt hat. Kläger soll dergleichen Kosten (beispielsweise für Anstellung von Hülfs- arbeitern) aus seinem Gehalte decken und darf dieselben bei der Berechnung der Pension von. dem Gehalte nicht in Abzug bringen; ebensowenig darf er dies bei den durch Familienereigniffe und dergleichen verursachten Vertretungskosten Lhun, welche allen übrigen durch das Amt verursachten Kosten völlig gleich stehen, ja noch weniger abgerechnet werden können, da sie nicht durchaus nothwendig sind. Die Ausführung des Klägers, daß er gar keine Pflicht habe, eine Anstellung als Standesbeamter anzunehmen, und es ihm ^deshalb überlaffen bleibe, wie ckange und mit welchen Unterbrechungen er eine solche Stellung bekleiden wolle, ist allerdings richtig, doch beweist sie nichts gegen die Richtigkeit der obigen Aus- führung. Kläger braucht allerdings ein solches Amt nicht anzunehmen und erhält für diesen Fall seine volle Pension; thut er es aber, so muß er sich auch sein ganzes etatmäßiges Gehalt anrechnen lasten. Anders läge die Sache, wenn Kläger für eine bestimmte Zeit aus dem Amte ausgeschieden wäre, und für diese Zeit kein Gehalt erhalten hätte; im vorliegen- den Falle aber ist Kläger während der in Rede stehenden Zeit Inhaber des Amtes gewesen und hat das Gehalt für diese Zeit erhalten. Daß er dasselbe nicht für sich behalten, sondern zur Bezahlung eines Stellvertreters verwandt hat, ist seine Sache und ändert nichts an der Anrechnungsfähigkeit des ganzen etats- mäßigen Gehaltes. Der Kläger hat gegen das erste Urtheil appellirt. Das erste Erkenntniß ist jedoch durch Erkenntniß des Königlichen Kammergerichts in Berlin vom 7. Mai 1877 aus folgenden Gründen bestätigt worden: Bei Auslegung des §. 33 e. des Militär-Pensions-Gesetzes vom 27. Juni 1871, welcher dem 8.27 ad 2 des Preußischen Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 und dem §. 57 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 entspricht, ist der Ansicht des ersten Richters beizutreten. Die gesetzliche Bestimmung, wonach einem ein neues Diensteinkommen be- ziehenden Pensionär Abzüge zu machen sind, wenn das neue Diensteinkommen mit der Pension zusammen das frühere Diensteinkommen übersteigt, kann unter diesem neuen Einkommen nur die Einnahme überhaupt verstehen, welche mit dem neuen Amte als solchem verbunden ist, und dem Inhaber als solchem gewährt

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 179 wird, ohne daß es daraus an kommt, ob das Diensteinkommen ' ein sogenanntes etatsmäßiges ist, oder in dem Genüsse von Diäten und sonstigen Remunerationen besteht, da nach §. 37 des Pensionsgesetzes der Abzug auch bei diätarischer Be- schäftigung nicht ausgeschloffen ist. Die Ausgabe selbst ist im Interesse des Klägers, um einen sonst nicht zu ermöglichenden Urlaub zu erlangen, geschehen und es kann keinem Zweisel unter- liegen, und geht auch aus den vom Kläger überreichten Schreiben des Magistrats hervor, daß der Magistrat die Kosten des Vertreters als eine den Kläger be- treffende Ausgabe behandelte, während dem Kläger das ihm zustehende Gehalt selbst nicht verkürzt wurde. Kläger hat daher auch thatfächlich aus der neuen Stellung dasjenige baare Einkommen gehabt und darüber quittirt, welches Verklagter seiner Berechnung zu Grunde legt. Es steht nach den eigenen Angaben des Klägers fest, daß er den Urlaub, welcher die Vertretung und deren Kosten verursachte, lediglich in Privatangelegenheiten und nicht aus Krankheits- oder ähnlichen Rücksichten nahm, und durch das Schreiben des Magistrats vom 20. Mai 1876 wird erwiesen, daß der Magistrat zu Berlin bei Beurlaubungen der letzteren Art selbst den Vertreter honorirt hätte. Da es sich daher lediglich um Ausgaben gehandelt hat, welche im per- sönlichen Interesse des Klägers gemacht sind, so können dieselben ebensowenig als Verminderung des Einkommens an sich beachtet werden, wie andere nöthige Ausgaben. Die Anführungen des Klägers, besonders, daß er zur Uebernahme einer Civilstelle nicht verpflichtet gewesen wäre, sind unerheblich, da das Pensionsgesetz überhaupt solche Offiziere betrifft, welche dergleichen Verpflichtungen nicht haben. Daß ein Urlaub auch bei einem sofort entlaßbaren, oder vorübergehend ange-, stellten Beamten nicht einer Niederlegung und Wiederaufnahme des Amtes, oder einer Entlastung und Wiederannahme in den Dienst gleichzustellen ist, liegt auf der Hand. Kläger würde sonst in der Konsequenz dahin gelangen, nach jedem Urlaub im Privatintereffe aus Grund des §. 37 des Pensionsgesetzes 6 Monate hindurch die volle Pension zu fordern. Schon daraus, daß Kläger dem Vertreter weniger Diäten zahlte, als er selbst bezog, erhellt, daß er die Einnahme aus dem Amte fortbezog. Hieraus ergiebt sich die Bestätigung des ersten Erkenntnisses. Die gegen dieses Erkenntniß eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem Königlichen Obertribunal in Berlin aus folgenden Gründen zurückgewiesen worden: Nach der Feststellung des Appellationsrichters hat Implorant für das Jahr vom 1- April 1875 bis 1. April 1876 sein volles Einkommen mit 1200 Thlr. von dem Magistrat in Berlin bezogen. Er hat aber davon 50 Thlr. 20 Sgr. an seinen Stellvertreter bezahlt, weil er lediglich aus Privatrücksichten für zwei Monate Urlaub erhallen hatte, und für einen solchen Fall der Magistrat den Stellvertreter nicht honorirt.

180 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Appellationsrichter nimmt daher mit Recht an, daß die Verausgabung der 50 Thlr. 20 Sgr. nicht als eine Verminderung des Diensteinkommens be- trachtet werden könne, sondern daß eine Ausgabe vorliegt, welche der Implorant in seinem persönlichen Interesse gemacht hat. Die Ansicht des Imploranten, er habe nicht sein volles Diensteinkommen bezogen, würde nur dann zutreffend sein, wenn die gezahlten Stellvertretungskosten nicht von ihm persönlich zu tragen ge- wesen wären. Denn dann könnte er sagen, er habe sein volles Einkommen nicht bezogen, indem davon die Stellvertretungskosten abzurechnen seien. Auf eine derartige Behauptung stützt aber Implorant seinen Anspruch nicht, sondern nur auf die thatsächlich unrichtige Behauptung, er habe 'sein volles Dienstein- kommen nicht bezogen, und auf die unrichtige Ansicht, es sei gleichgültig, ob seine Beurlaubung nur in seinem persönlichen Interesse erfolgt sei oder nicht, weil seine Vertretung während seiner Beurlaubung nur im Interesse des Dienstes nothwendig gewesen sei. Daß diese Ansicht unrichtig ist, leuchtet ein, denn wenn auch seine Vertretung nothwendig war, so folgt doch durchaus nicht, daß die Kosten der Vertretung nicht ihm persönlich zur Last fallen. Ganz unzutreffend ist es ferner, wenn Implorant meint, daß ein Urlaub bei sofort entlaßbaren oder vorübergehend angestellten Beamten einer Niederlegung und Wiederauf- nahme, oder einer Entlassung und Wiederaufnahme in den Dienst gleichzustellen sei. Denn ein Urlaub setzt eben das Fortbestehen der dienstlichen Stellung voraus. Die Unterscheidung endlich zwischen dem etatsmäßigen und wirklich bezoge- nen Einkommen beruht lediglich darauf, daß Implorant die von ihm persönlich zu tragenden Stellvertretungskosten von dem etatsmäßigen und wirklich bezogenen Einkommen unrichtiger Weise in Abzug bringt. Hiernach erscheint der auf Verletzung des §. 33 des Militär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 gestützte Angriff unbegründet. Inwiefern aber der Appellaiionsrichter den §. 37 l. c. verletzt haben sollte, das giebt Implorant nicht an und ist auch nicht erfindlich. Denn diesen Para- graphen zitirt der Appellationsrichter zunächst nur, um nachzuweisen, daß der §. 33 Anwendung finde, ohne Rücksicht darauf, ob das Diensteinkommen ein so- genanntes etatsmäßiges sei, oder in dem Genüsse von Diäten oder Remune- rationen bestehe, was ganz richtig ist und schon aus §. 33 folgt, weil dieser Para- graph ganz allgemein vom Diensteinkommen spricht. Demnächst zitirt der Appellationsrichter den §. 37 noch einmal, um an- schaulich zu machen, zu welchen Konsequenzen die unrichtige Ansicht des Implo- ranten führe, daß ein Urlaub bei sofort 'entlaßbaren oder vorübergehend ange- stellten Beamten einer Niederlegung und Wiederaufnahme oder einer Entlassung und Wiederaufnahme in den Dienst gleichzustellen sei. Hiernach war die Beschwerde zurückzuweisen.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

16. Begriff der „Reisen über Land" in der Prenß. allgem. Medizinalta^re vom 21. Juni 1815. (Ges.-Samml. S- 109) und Feststellung der Ange- messenheit des Honorars für entferntere Reisen. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 25. Oktober 1877.) Die Verklagten haben gegen das zweite Erkenntniß, welches das die Ver- klagten nach dem Klageantrags zur Zahlung von 1650 Mark verurtheilende erste Erkenntniß bestätigt, die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, weil das erste Erkennt- niß bestätigt und nicht vielmehr, ihrer Appellationsbeschwerde gemäß, abgeändert und Kläger in Höhe von 1350 Mark abgewiesen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde bezieht sich auf das Honorar des Klägers für die drei Reisen von Berlin nach Frankfurt a. M. Dagegen ist der Anspruch des Klägers wegen des Hausarzt- Honorars von 100 Lhlr. resp. 300 Mark für 1874 rechtskräftig entschieden. Die Verklagten beschweren sich zunächst darüber, daß der Appellationsrichter die Bestimmungen Nr. 23 und 24 I. der Medizinaltaxe vom 21. Zum 1815 auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar erklärt hat. # Der Appellationsrichter hat jedoch mit Recht hier die Anwendung der Me- dizinaltaxe ausgeschloffen. Daß die noch im Zahre 1867 durch das Gesetz vom 2. Zuli 1867 — Ges.- Samml. S. 119 — auch in das Gebiet des ehemaligen Herzogthums Nassau eingeführte allgemeine Medizinallaxe vom 21. Zuni 1815 — Ges.-Samml. S. 109 — trotz des §. 80 der Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 — Bundes- gesetz-Bl. S. 245 — in Geltung geblieben ist, kann nicht bezweifelt wer- den, und ist bereits in dem diesseitigen Erkenntnisse vom 11. März 1873 — Entsch. Bd. 69 S. 166 — näher dargelegt. Dieselbe hat jedoch Fälle der vorliegenden Art nicht im Auge gehabt. Sie ist nur auf die damaligen Lebens- und Verkehrsverhältniffe gegründet und sprechen daher die Bestimmungen all 23 und 241. nur von Reisen über Land, also, nach gewöhnlichem Sprachgebrauch, von Reisen in der Umgegend, indem es damals noch nicht üblich war, oder jeden- falls es nur als seltene Ausnahme vorkam, daß Aerzte aus weiter Ferne herbei- gerufen wurden. Das Gegentheil ist auch nicht in dem von den Zmploranten in Bezug genommenen Erkenntnisse des Obertribunals vom 23. November 1876 ausgesprochen worden. Dort war nur in Frage: ob idie in der Nr. 23 und 24 1.1. c. angeordneten Sätze auch auf Reisen mit Eisenbahnen zu beziehen sind. Es muß aber auch angenommen werden, daß, so wie der Kläger, als er die Reisen unternahm, das jetzt übliche Honorar vorausgesetzt, auch der Erblasser der Verklagten nicht daran gedacht hat, den Kläger nur nach den geringen Sätzen der Medizinaltaxe aä Nr. 23 und 24 I. abzufinden. Dies beweist schon der Umstand, daß 450 Thlr. freiwillig gezahlt worden. Bei der Berufs- und

182 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Lebensstellung des Klägers, die dem Erblasser der Verklagten, dessen Hausarzt der Kläger seit Zähren war,8 nicht unbekannt sein konnte, und bei den Ver- mögensverhältniffen des Erblassers der Verklagten, ist vielmehr anzunehmen, daß er bei Herbeirufung des Klägers davon ausgegangen ist und sich auch für ver- pflichtet gehalten hat, den Kläger für die Besuche so zu honoriren, wie Aerzte von der Bedeutung des Klägers in Fällen der vorliegenden Art vergütigt zu werden pflegen. Hieraus ergiebl sich auch eine stillschweigende Einigung der Kontrahenten auf diese Art der Befriedigung — §. 59 Lit. 4 Lhl. I. A. L.-R. —, und da eine von den Sätzen der Medizinaltaxe vom Zahre 1815 abweichende Vereinbarung nicht ausgeschlossen ist — §, 80 der zitirten Gewerbeordnung —, so kann auch aus diesem Grunde von der Anwendung der qu. Laxe nicht die Rede sein. Dagegen rügen mit Recht die Imploranten, daß der Appellationsrichter, gleich dem ersten Richter, das klägerische Honorar nach seinem eigenen Ermessen festgesetzt hat. Nach Preußischem Rechte, und zwar §. 116 Lit. 2 Lhl. I. A. L.-R. wird in allen Fällen, wo nicht die Gesetze ein Anderes ausdrücklich vorschreiben, der Werth einer Sache — also auch einer Handlung - bei entstehendem Streite durch die Abschätzung vereideter Sachverständiger bestimmt, und so wird auch bei Verträgen über Handlungen, in denen die Bestimmung der Vergütung nicht hinlänglich oder gar nicht verabredet ist — §§. 871 und 872 Lit. 11 Lhl. I. A. L.-R. —, diese nach dem Gutachten von Sachverständigen festgesetzt. Daß hier ausnahmsweise auch das alleinige Ermessen des Richters gelten könne, steht nirgends. Der bereits in Bezug genommene §. 873 Lit. 11 Thl. 1.1. c. sagt vielmehr wörtlich: „Hat der, welcher die Handlung übernommen hatte, sie wirklich geleistet, und gehört die Handlung zu seinen gewöhnlichen Nahrungs- und Bcrufsgeschäften, so kann er dafür auch ohne ausdrücklichen Vor- behalt den gewöhnlichen Lohn nach dem Gutachten der Sachver- ständigen fordern." Dieser Paragraph findet hier Anwendung. Wenngleich die Leistungen des Klägers außerordentliche waren, so gehörten fie doch zu seinen gewöhnlichen Nahrungs- und Berufsgeschäften, und berechtigen ihn eben deshalb zu einer Honorarforderung trotz Mangels einer ausdrücklichen Verabredung über den Betrag, und wenn das Gesetz von einem gewöhnlichen Lohne spricht, so ist damit der übliche Lohn für die betreffende Berufsleistung gemeint, den jedoch der Richter nicht nach seinem Gutdünken, sondern nach dem Gutachten von Sach- verständigen zu bestimmen hat. Das Erkenntniß des Appellationsrichters, welcher bei der Eigenthümlichkeit der klägerischen Leistungen den gedachten Paragraph sür unanwendbar erklärt und selbst dieselben geschätzt hat, ist daher wegen Ver- letzung dieses Paragraphen nichtig. Zn der Sache selbst ergiebt sich nach dem Gesagten, daß, was bisher nicht geschehen ist, die beiderseitigen Sachverständigen noch darüber:

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 183 was als das übliche Honorar für die qu. Leistungen eines Arztes von der Bedeutung und Stellung des Klägers anzusehen ist? zu hören sind. Zu diesem Zwecke ist die Sache zur änderweilen Verhandlung und Entscheidung in die erste Instanz zurückzuweisen. Es sind als Sachverständige in Vorschlag gebracht: klägerischerseits: Pro- fessor vr. I. M., Geheime Rath Dr. W. Hierselbst; von Seilen der Verklagten: Professor S. und Medizinalrath vr. W. Bei Vernehmung der Sachverständigen sind denselben die gegenseitigen An- führungen der Parteien über die Angemessenheit des Honorars, sowie über den Besuch, welchen det Kläger dem- Erblasser der Verklagten von der Schweiz — Montreux — aus gemacht hat — vorzuhalten. 1.

17. Wer ist im Sinne der Prenß. Verordnung vom 30. Juli 1853 §. 31 Abs. 3 tGes.-Samml. S. 909) für einen Knappschaftsverein (§. 181 des Prenß. allgem. Berggesetzes vom 24. Juni 1865) als Aufsichtsbehörde anznsehen? (Erk. des Ober-Trib. in Berlin v. 6. Dezember 1877.) Es muß dem Appellaiionsrichter darin beigetreten werden, daß nur das Königliche Oberbergamt zu Breslau befugt war, dem Kläger, dem Ober- schlestschen Knappschaftsvereine, sowohl die Ueberweisung der Pachtgeldforderung seines Schuldners, als auch die Ermächtigung zur Klage gegen den verklagten Gruben-Pächter zu ertheilen. Dies ergiebt sich schon aus der Wortfassung des §. 31 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Zuli 1853, indem darnach die be- treffende Verfügung von der Aufsichtsbehörde des die Exekution anordnen- den Beamten, unter welchem nach §. 2 der gedachten Verordnung eben der mit der Einziehung der Gefälle Beauftragte, also nach dem Berggesetz vom 24. Zuni 1865 §. 181 und dem Vereinsstatut §. 58, der Kläger zu verstehen ist, erlassen werden soll. Darum kann auch nicht mit dem Kläger darauf Gewicht gelegt werden, daß nach §.31 Abs. 1^ der Verordnung die Beschlagnahme ausstehen- der Forderungen und nach §. 32 die Uebereignung der Renten in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Zuli 1822 durch den das Zwangsverfahren leitenden Beamten herbeigeführt werden soll. Ueberdies aber kann es keinem Zweifel unterliegen, daß sowohl die Anordnung, als auch die Leitung des Zwangs- verfahrens einem und demselben Beamten, nämlich dem mit der Einziehung der Gefälle beauftragten, also im vorliegenden Falle dem Kläger, zusteht und daß demgemäß nur dieser das Zwangsverfahren zu betreiben hat, zur Aus- führung oder Vollstreckung der Exekution aber isich der ihm beigegebenen Exekutoren oder der besonders dazu von der Aufsichtsbehörde bestimmten Beamten bedienen darf. Deutlich verordnen dies die Vorschriften der Verordnung in §§. 2, 3, 24,25, 34 und wird insbesondere im §, 3 nur zwischen Anordnung

184 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. und Ausführung der Exekution unterschieden und im §. 34 schlechthin nur der im §. 31 bezeichneten Behörde, als einer und derselben für Anordnung und Leitung der Exekution, gedacht. Auch ließe sich ein Grund zur Unterscheidung des die Exekution leitenden und des dieselbe anordnenden Beamten, sowie zur Uebertragung der verschiedenen Exekutionsakte auf den einen oder den anderen Beamten nicht erkennen, insbesondere, warum nach den §§. 20, 21, 23, 31, 33 die Mitwirkung des anordnenden Beamten bei der Verfügung und Leitung des Verkaufs der abgepfändeten Gegenstände, der Znterventionsanmeldung, der Er- mächtigung zur Klage wegen arrestirter Forderungen und der Beschlagnahme von Besoldungen und Pensionen erfordert wird, dagegen nach §§. 11, 23, 31,32 die des leitenden Beamten bei Erlaß des Pfändungsbefehls, Uebertragung des Verkaufs an die Ortspolizeibehörde und Uebereignung der Renten. Vielmehr muß nach der Stellung des Vollstreckungsbeamten, als des Organs der die Exekution anordnenden und leitenden Behörde, angenommen werden, daß letztere Exekutionsbefugniffe eigenmächtig ebensowenig von dem, von der Aufsichtsbehörde zur Ausführung und Vollstreckung bestimmten Beamten, als von dem, der mit der Einziehung der Gefälle beauftragten Behörde beigegebenen Exekutor aus- geübt werden können. Hiernach und mit Rücksicht auf die Verordnung vom 14. Dezember 1833 §. 18 war, wie geschehen, zu erkennen. 1.

18. Condictio indebiti in Ansehung gezahlter Steuern. Unstatthastigkeit derselben gegenüber dem staatlichen Besteuerungsrechte. (Erk. des Gerichtsh. zur Entscheidung der Komp.-Konsl. in Berlin v. 10. Oktob. 1874.) Der Stadt Stralsund steht zur Bestreitung der städtischen Bedürfnisse ein Drittel des Rohertrages der in Stralsund aufkommenden Mahlsteuer und außer- dem ein Kommunalzuschlag von 25 pCt. zur Mahl- und Schlachtsteuer und von 12z pCt. zu der in Stralsund aufkommenden Braumalzsteuer zu. Diese Steuer- antheile und Zuschläge werden von dem Königlichen Hauptzollamte daselbst zu- gleich mit den fiskalischen Abgaben erhoben, und nach Abzug von 5 pCt. zur Bestreitung der Verwaltungskosten an die Stadtkasse abgeliefert. Von den hier- nach an die Stadtkasse abzufahrenden Beträgen ist für das Jahr 1872 die Summe von 1038 Thlr. 16 Sgr. 3 Pf. in Abzug gebracht worden. Es hatte nämlich der Mlitär-FiskuS von der Stadt Stralsund die Rückvergütung des- jenigen Schlachtsteuer-Kommunal-Zuschlages beansprucht, welcher für das von den Truppen in Stralsund verzehrte Fleisch in den Zähren 1870 und 1871 er- hoben und an die Stadtkaffe abgeliefert war. Die Stadt verweigerte die Er- stattung, auf erhobene Beschwerde wurde aber durch Reskript der Minister des Innern und der Finanzen vom 2». November 1871 der Oberpräsident beauf-

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. tragt, die Stadt event. zwangsweise zur Erstattung anzuhalten. Da der Ma- gistrat der in Folge deffen von der Regierung zu Stralsund an ihn erlasse- nen Aufforderung nicht nachkam, so wurde, auf Requisition der Intendantur des II. Armee-Korps, das Hauptzoll-Amt zu Stralsund von der Regierung daselbst requirirt, den fraglichen Betrag von dem an die städtische Kaffe abzuliefernden Antheile an der Mahl- und Schlachtsteuer abzuziehen und an das Proviantamt abzuführen. Nachdem dies geschehen war, erhob die Stadt Stralsund unter dem 26. März 1873 Klage gegen den Königlichen Steuer-Fiskus, vertreten durch die Königliche Provinzial-SLeuerdirektion zu Stettin, mit dem Anträge, den Ver- klagten zur Zahlung von 1038 Thlr. 16 Sgr. 3 Pf. mit Zinsen und Kosten zu verurtheilen. Verklagter wendete ein, er habe in Folge der Requisition, welche zum Zwecke der gegen die Klägerin zu vollziehenden administrativen Exekution von der Ne- gierung an ihn erlassen sei, Zahlung geleistet, sich also von seiner Verbindlichkeit befreit, ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeil der Exekution, deren Prüfung ihm nicht zugestanden habe. Es sei aber auch das beobachtete Verfahren für ein rechtmäßiges zu erachten, da es sich um eine öffentliche Abgabe handele, in An- sehung derer dem indebite Leistenden ebenso im administrativen Wege zur Er- stattung des Geleisteten verhelfen werden müsse, als die zu Unrecht verweigerte Zahlung im administrativen Exekutionswege zu erzwingen sei. Zugleich denunzirte der Verklagte den Königlichen Militärfiskus, vertreten durch die Königliche Intendantur des II. Armee-Korps, litem. Die Intendantur erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, da es sich bei dem Streite schließlich allein um die Verbindlichkeit der in Stralsund bestehenden Speise- anstalten zur Zahlung des Kommunalzuschlages zu der Schlachtsteuer für das von den Truppen verzehrte Fleisch, also um deren Verbindlichkeit zur Entrichtung einer allgemeinen Abgage handele, welcher die Bewohner der mahl- und schlacht- steuerpflichtigen Stadt Stralsund unterworfen seien. Klägerin riplizirte, die in Rede stehende Requisition der Regierung sei keine rechtmäßige Exekutionsvollstreckung. Daß die Minister des Innern und der Finanzen die zwangsweise Einziehung ängeordnet hätten, könne ihr gegenüber nicht geltend gemacht werden. Uebrigens habe Verklagter auch die Requisition der Regierung überschritten, da dieselbe nur den Antheil an dem Zuschläge zu der Mahl- und Schlachtsteuer betroffen; Verklagter aber auch über den Brau- malzsteuerzuschlag disponirt habe. Zwar sei zugegeben, daß der betreffende Steuerzuschlag zu den öffentlichen Abgaben gehöre, aber mit der Entrichtung der Abgaben sei die Forderung des öffentlichen Rechtes befriedigt; die Rückzahlung einer indebite entrichteten Abgabe gehöre dem Gebiete des Prozeßrechts an. Ueberdies handele es sich darum, in welchem Umfange der Militär-Fiskus durch Privilegium von der fraglichen Abgabe befreit sei, und hierüber lasse das Gesetz den Rechtsweg zu. Hartmann, Zeitschrift. Band XV. Heft 2.

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Entscheidungen und Erlasse von.Gerichten und anderen Behörden. Von Seiten des Litisdenunzialen wurde noch geltend gemacht, daß die Re- gierung vermöge ihres Aufsichtsrechts berechtigt gewesen sei, der Klägerin die Erstattung der ihr nicht gebührenden Steuer aufzugeben, und ihre Verfügung durch administrative Exekution zur Ausführung zu bringen. Zn dem Urtheile vom 22. Dezember 1873 nahm das Kreisgericht zu Stral- sund die Zulässigkeit des Rechtsweges an; es wies aber die Klage als unbe- gründet ab, da Verklagter in Folge einer im Wege gesetzlich zulässiger Admini- strativ-Exekution erfolgten Beschlagnahme an den Militär-Fiskus Zahlung geleistet habe. Die Klägerin appellirte. Rach Eingang der Appellationsbeantwortungs- schrist erhob mittelst Beschlusses vom 21. April 1874 die Intendantur des II. Armee-Korps den Kompetenzkonflikt. Nur die Klägerin hat eine Erklärung über den Kompetenzkonflikt abgegeben. Sie hält denselben für nicht begründet, indem sie anführt: „Es handele sich hier nicht um die Frage der Verbindlichkeit zu allgemeinen Abgaben. Diese liege nur dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger die Zahlung von Steuern verweigere. Hier liege die Sache so, daß die Steuer bezahlt sei und Fiskus dieselbe zurück- gefordert habe. Dieserhalb hätte gesetzlich der Rechtsweg eingeschlagen werden müssen. Die Ministerien hätten sich aber für befugt gehalten, die Exekution im Verwaltungswege zu vollstrecken und demgemäß fei die nach ihrer Meinung zu- viel gezahlte Steuer der Stadt ohne Weiteres abgepfändet. Die erhobene Klage bezwecke nun prinzipaliter gar nicht, über die Verpflichtung des Militär-Fiskus zur Bezahlung der Steüer eine Entscheidung herbeizuführen, sondern sie verlange nur, daß die Stadt dasjenige, was ihr der Steuer-Fiskus geständlich schuldig gewesen, auch von diesem bezahlt werde, und daß anerkannt werde, daß die preußische Staatsbehörde nicht befugt gewesen sei, wegen eines vom Norddeutschen Bunde angeblich indebite gezahlten Betrages gegen die Stadt Exekution zu vollstrecken. Die Einrede des Fiskus sei lediglich condictio indebiti; die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen desselben vorhanden seien, stehe dem Richter zu. Das Königliche Appellaiionsgericht zu Stettin erachtet nach Inhalt seines gutachtlichen Berichtes den Kompetenzkonflikt für unbegründet. Der erhobene Kompetenzkonflikt war für begründet zu erachten. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch wird darauf gestützt, daß sie mit Unrecht durch administrative Exekution genöthigt worden sei, von dem Antheile an der Schlachtsteuer und dem Zuschläge zu derselben, welche das Hauptzollamt an sie abgeführt habe, diejenigen Beträge zurückzuzahlen, welche von dem durch die Truppen in Stralsund verzehrten Fleische herrührten; daß der Steuer-Fiskus verpflichtet sei, diese Beträge, welche er ihr ungesetzlicher Weise abgenöthigt habe, zurückzuzahlen, und daß auf diese Verpflichtung die Frage nicht von Einfluß sein könne, ob und in welchem Umfange der Militär-Fiskus einen Anspruch aus Be- freiung von der Schlachtsteuer habe.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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Nun gehört aber die Schlachtsteuer und der Zuschlag zu derselben, wie auch Klägerin nicht verkennt, zu den allgemeinen Abgaben im Sinne des §. 78A.L.R. II. 14. — Daraus, daß nach der Bestimmung dieses Gesetzes über die Verbind- lichkeit zur Entrichtung solcher Abgaben ein Prozeß nicht stattfindet, folgt, daß auch darüber, ob eine Steuer mit Unrecht erhoben und diese zurückzuerstatten sei, der Rechtsweg ausgeschlossen ist, da auch hier die Verpflichtung oder Nicht- verpflichtung zur Entrichtung der Steuer die wesentlich zu entscheidende Frage bildet. Die Entscheidung darüber, ob die Klägerin die fraglichen Steuerbeträge zurückerstatten müsse und welche gesetzliche Mittel anzuwenden seien, um der er- lassenen Entscheidung Wirksamkeit zu verschaffen, stand daher den Verwaltungs- behörden zu; die von derselben innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse erlassenen Verfügungen unterliegen der Kognition der Gerichte nicht. 1.

18. Netteres Armenpflegerecht in Preußen. Kollifion mit dem neuen Armenrechte. (Erk. des Bundesamtes f. d. Heimathwesen in Berlin vom 7. April 1877.) Kläger, der Armenverband der Stadt Spandau, findet sich mit Recht da- durch beschwert, daß er in erster Instanz mit seinem Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für die pockenkranke Dienstmagd M. T. abgewiesen worden ist. Auf den vorliegenden Fall findet nicht das Reichsgesetz über den Unter- stützungswohnfltz, sondern das ältere Preußische Armenrecht Anwendung, da die streitigen Kur- und Verpflegungskosten in der Zeit vom 26. Mai bis 20. Juni 1871 vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes erwachsen sind. Gleich dem letzte- ren verpflichtet das Preußische Armenpflege-Gesetz vom 31. Dezember 1842 den Armenverband des Aufenthaltsortes, fremde Hülfsbedürftige nicht von sich zu weisen, sondern denselben die nöthige Unterstützung vorläufig zu gewähren (§. 26). Ein Armenverband, welcher sich der ihm obliegenden Fürsorge grundlos entzog, war daher in Preußen schon vor dem 1. Juli 1871 verbunden, dem durch sein Verfahren benachtheiligten Armenverbande die vorläufige Fürsorge abzunehmen und ihn für seine Aufwendungen schadlos zu halten. War auch diese Folge der Verletzung der Fürsorgepflicht in dem Gesetze vom 31. Dezember 1842 nicht speziell geordnet, — so wenig wie das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsttz eine ausdrückliche dessallstge Bestimmung enthält — so ergab sie sich doch aus der Vorschrift im §. 26 des Gesetzes von selbst, da es unmöglich als der Inten- tion des Gesetzgebers entsprechend angesehen werden kann, den das Gesetz nicht respektirenden Armenverband mit einer Last zu verschonen, welche ihn bei pflicht- mäßigem Verhalten getroffen haben würde. Eingeschränkt war die Pflicht der vorläufigen Fürsorge nach älterem Recht nur insofern, als sich der unterstützende Armenverband durch Ueberweisung des Hülssbedürftigen an den heimathlichen Armenverband oder durch Abwälzung der vorläufigen Fürso e auf den Land- es*

188 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten unv anderen Behörden. armenverband des Bezirks leichter davon befreien konnte (§§. 27, 28 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842). Die mögliche Verkürznng der Dauer der Unter- stützungspflicht hebt aber die Pflicht selbst nicht auf und äußert an sich keinen Einfluß auf die Bestimmung der Folgen einer gesetzwidrigen Versagung der Fürsorge. Als M. T. an den Pocken im Mai 1871 hülfsbedürftig erkrankte, hatte sie unstreitig ihren Aufenthalt in Saalwinkel, im Bezirke des verklagten Armen- verbandes, des Armenverbandes des Tegeler Forstreviers, welcher folglich zur Gewährung vorläufiger Fürsorge verpflichtet war, sobald seine Hülfe von der Kranken selbst, oder für dieselbe in Anspruch genommen wurde. Die Polizei- und Kommunalverwaltung in Saatwinkel stand nach der in jetziger Instanz eingezogenen amtlichen Auskunft des Amtsvorstehers, Domänenrath S., im Zahre 1871 dem Domänen-Polizeiamt Spandau zu, welches in der Stadt Spandau seinen Sitz hatte. Da ein Delegirter dieser Behörde in Saalwinkel sich nicht befand, so konnte der zur vorläufigen Unterstützung gesetzlich verpflichtete Armenverband nur in Spandau um Hülfe angegangen werden. Dies ist er- folglos insofern geschehen, als die kranke T. sich nach Belehrung über die zu- ständige Stelle unbestritten — Verklagter leugnet nur, daß seine Hülfe von der T. vor der Ankunft in Spandau in Anspruch genommen sei — in dasGeschästs- lokal des Domänen-Polizeiamts zü Spandau, um Krankenpflege nachzusuchen, begeben, und erst, nachdem sie in dem Geschäftslokale Niemanden angetroffen, bei der städtischen Kommunalverwaltung ihr Gesuch um Aufnahme in eine Krankenanstalt erneuert hat. Danach liegt von Seiten des Domänen-Polizeiamts thatsächliche Versagung der Fürsorge, welche der ausdrücklichen Verweigerung vollkommen gleichsteht, vor. Wenn der erste Richter annimmt, daß die Pflicht vorläufiger Fürsorge von dem Verklagten ohne Weiteres auf den Kläger in dem Momente übergegangen ist, wo die T. in der Stadt Spandau angekommen, sich an einen städtischen Beamten wandte, und schon die Verweisung der Hülfesuchenden an das Domänen- Polizeiamt für ungesetzlich erklärt, so kann ihm darin nicht beigetreten werden. Wie bereits hervorgehoben, war Hülfe für die Kranke von dem gesetzlich zur Fürsorge verpflichteten Armenverbande des Aufenthaltortes im vorliegenden Fall nicht in Saatwinkel, oder in Tegel, sondern nur in Spandau zu erlangen. Wenn ein Hülfsbedürftiger seinen Aufenthaltsort und den Bezirk des Armenverbandes, zu welchem derselbe gehört, zu verlassen genöthigt ist, um die Obrigkeit des Auf- enthaltsortes persönlich um Hülfe anzugehen, so kann ihm diese Obrigkeit schlechterdings nicht etwa deshalb ihre Hülfe versagen, weil er in den Bezirk eines anderen Armenverbandes übergetreten sei. War aber mit dem Eintritte der T. in das Weichbild der Stadt Spandau Verklagter seiner Fürsorgepflicht nicht enthoben, so durfte der städtische Beamte, Kämmerer M., an welchen sie sich zuerst wandte, die T. allerdings an den gesetzlich in erster Linie verpflichteten Verklagten resp. an das Domänen-Polizeiamt in Spandau mit dem Unterstützungs- antrage verweisen. Nicht minder aber war es in der Ordnung, daß derselbe

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. städtische Beamte die vorn Domänen-Polizeiamt faktisch hülflos gelassene Kranke bei ihrer Rückkehr nicht etwa ihrem Schicksal überließ, sondern nunmehr die Ver- pflegung im städtischerr Krankenhause einleitete. Ob die %. zur Zeit ihrer hülfsbedürstigen Erkrankung in einem Gesinde- dienst-Verhältniffe zu Saatwinkel stand, ist gleichgültig, da Verklagter auch ohne das Bestehen eines solchen Dienstverhältnisses zur Gewährung vorläufiger Für- sorge verpflichtet war, dieser Pflicht aber sich entzogen und den Kläger, welcher nothgedrungen an seine Stelle getreten ist, schadlos zu halten hat. Für die Höhe der Erstattungsforderung, welche vor dem 1. Oktober 1871 entstanden ist, ist nicht der an diesem Tage erst in Krast getretene Preußische Tarif vom 21. August 1871 maßgebend. Der liquidirte Verpflegungsaufwand von 12| Sgr. pro Tag ist von den abgehörten Sachverständigen, hingesehen darauf, daß die Kur Pockenkranker einen beträchtlichen Aufwand an Medizin- kosten verursacht, als angemessene Vergütung bezeichnet worden mit der Versiche- rung, daß darin ein Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten nicht ent- halten sei. Es war daher dem prinzipalen Klageantrags entsprechend. Verklagter zur Erstattung von 31 Mark 25 Pf. zu verurtheilen.s Die Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens hat Verklagter als unterliegender Theil zu tragen. 1.

19. Die Vertragssreiheit im Gebiete des öffentlichen Rechtes. Wirkung einer ver- waltungsgerichtlichen Entscheidung für das civile Klagerecht. (Erk. des Bundesamtes f. d. Heimathwesen in Berlin vom 7. April 1877.) Den unbestritten domizillosen A. T. aus Abbau Holländerei, einer zum Be- zirke des klagenden Ortsarmenverbandes gehörigen Ortschaft, hat Kläger als hülfsbedürstigen Kranken im Krankenhause zu Wehlau verpflegt. Er hat von dem verklagten Landarmenverband an Kur- und Verpflegungskosten auf 257 Tage zu einem Satze von 60 Pf. täglich 154 Mark 20 Pf. ersetzt erhalten, hält sich aber nach einem im Zahre 1865 mit dem Verklagten getroffenen Uebereinkommen berechtigt, eine höhere als die tarifmäßige Pauschvergütung, nämlich 1 Mark täglich zu liquidiren und hat die Verurtheilung des Verklagten zur Zahlung der Differenz von 102 Mark 80 Pf. in erster Instanz erwirkt. Auf die Berufung des Verklagten war es bei dieser Entscheidung nicht zu belassen, sondern Kläger mit dem erhobenen Anspruch abzuweisen. Die im Zahre 1865 zwischen dem Kläger und dem Landrathe des Kreises Wehlau in Vertretung des verklagten Landarmenverbandes geschloffene, von der Kreis-Armenkommission genehmigte Uebereinkunft setzt allerdings, was Verklagter ohne Grund bestreitet, die Höhe der dem Kläger zukommenden Vergütung für Verpflegung und ärztliche Behandlung von kranken Landarmen des Kreises

290 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Wehlau (Kreisarmen) allgemein aus 10 Sgr. täglich fest, ohne zwischen Kranken, die dem Kläger zur Verpflegung Seitens des Verklagten überwiesen werden, und Kranken, die Kläger selbst in Pflege nimmt, zu unterscheiden. Soweit sich das Uebereinkommen auf Verpflegungssälle erstreckt, für welche der Preußische Tarif vom 21. August 1871 die maßgebenden Normen der Ver- gütung aufstellt, kann jedoch dasselbe nicht anstatt des Tarifs der Entscheidung der Spruchbehörden in Armensachen zu Grunde gelegt werden, auch wenn es, was hier keiner Erörterung bedarf, trotz mangelnder formeller Zustimmung des Kreistages für den Verklagten verbindlich ist. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz gewährt in §. 30 den ein- zelnen Bundesstaaten die Befugniß, die Vergütung für solche häufiger vorkom- mende Aufwendungen der Armenpflege, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquantum feststellen läßt, insbesondere für Verpflegung in Kranken- und Armenhäusern durch einen öffentlich bekannt zu machenden Tarif sestzusetzen, dessen Sätze die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf. Von dieser Befug- niß hat Preußen Gebrauch gemacht und nach Maßgabe des Landesgesetzes vom 8. März 1871 §. 35 einen den Ersatz zwischen Preußischen Armenverbänden normirenden Tarif erlassen (Bekanntmachung vom 21. August 1871), welcher Bestandtheil des preußischen Armenrechts geworden ist. Das Armenrecht als öffentliches Recht ist an sich der Abänderung durch Vereinbarung der einzelnen Armenverbände entzogen. Derartige besondere Vereinbarungen haben überall keinen Anspruch auf Berücksichtigung, es müßte denn das Gesetz selbst oder ein unter gesetzlicher Sanktion erlassenes Normativ der Bethätigung des freien Willens der betheiligten Armenverbände ausdrücklich Raum gewähren. Zn solchem Falle bewegt sich die Vertragsschließung im Rahmen des Gesetzes, ist also zulässig. Ein Beispiel hierfür giebt §. 55 des Reichsgesetzes vom 6. Zuni 1870, wonach der gesetzlich zur Uebernahme eines Hülfsbedürttigen verpflichtete Armenverband, dessen Verbleiben am Aufenthaltsorte mit dem unterstützenden Verbände verabreden und zur Erfüllung der vertragsmäßig übernommenen Verbindlichkeit sogar im Wege administrativer Exekution ungehalten werden kann. Dagegen sind Verträge, welche abweichend von den gesetzlichen Erfordernissen die Entstehung oder das Erlöschen des Hülfsdomizils generell oder für den einzelnen Fall regeln, als von der Gesetzgebung nicht zugelaffen, für das Armenrecht absolut bedeutungslos. Aus dem gleichen Grunde, weil nämlich der einen Bestandtheil des Armenrechts bildende Tarif vom 21. August 1871 den Preußischen Armenverbänden die Be- fugniß, anderweitige resp. höhere Vergütungssätze zu vereinbaren, nicht ertheilt, können vertragsmäßige Festsetzungen gegenüber den Bestimmungen des Tarifs in der Zudikatur der Spruchbehörden für Armensachen keine Beachtung finden. Daß T. im Bezirke des klagenden Armenverbandes hülfsbedürftig geworden und der vorläufigen Fürsorge des Klägers anheimgefallen ist, darf nach Lage der Verhandlungen als feststehend angenommen werden. Da es sich hiernach nm Festsetzung der dem Kläger als vorläufig unterstützenden Armenverband zukom- menden Vergütung handelt, so muß unbedingt der Tarif mit Ausschluß der an-

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 191 gezogenen Uebereinkunst zur Anwendung kommen. Das ist, wie von den Parteien, so auch vom ersten Richter übersehen. Die im Verwaltungswege erkannte Abweisung de» Klageanspruches hindert übrigens dm Kläger nicht, den Rechtsweg zu betreten, falls er aus der ge- schloffenen Uebereinkunst einen privatrechtlichm, vor dem ordentlichen Richter ver- folgbaren Anspruch geltend machen zu können glaubt. I.

2V. Abftimmungsmodus nach §. 42 Prenß. Ges. vom 8. Mai 1871 (Ges--Samml. S. 141), betr. die Ausführung des Bnndesgcsetzes über den Nnterstuhungs-

(Erk. des Bundesamtes für das Heimathwesen in Berlin vom 29. April 1876.) Von den vier bei der Berathung des angefochtenen Erkenntnisses und der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung anwesenden Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts hat sich, wie in den Motiven bemerkt, nicht das dem Lebens- alter nach jüngste aller Mitglieder, sondern das jüngste der beiden erwählten Mitglieder der Abstimmung enthalten. Es fragt sich daher zuvörderst, ob die Beschlußfassung über das idemnächst verkündigte Urtheil eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende war, eine Frage, welche von Amtswegen geprüft werden muß, indem bei verneinender Beantwortung derselben das Urtheil sich als nichtig wegen Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstellt. Die zur Anwendung kommende Gesetzesbestimmung ist im §. 42 des Gesetzes vom 8. März 1871. enthalten, dessen Dispositionen für das Verfahren in gegen- wärtiger Streitsache noch maßgebend sind, da dieselbe vor dem 1. Oktober 1875 anhängig wurde t§. 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1875) und lautet: Die Anwesenheit von drei Mitgliedern, einschließlich der beiden er- nannten Beamten, genügt für die Beschlußfähigkeit der Deputation. Sind vier Mitglieder anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. Der Wortlaut des zweiten Satzes ist kaum anders zu verstehen, als dahin, daß in dem vorausgesetzten Falle das jüngste aller Mitglieder sich der Abstimmung enthalten soll, da ein Unterschied zwischen gewählten und ernannten Mitgliedern nicht gemacht wird. Die von dem ersten Richter vertretene Auslegung, daß das dem Lebensalter nach jüngste der gewählten Mitglieder sich der Abstimmung zu enthalten habe, findet eine Stütze nur in dem ersten Satze des Paragraphen, wenn man davon ausgeht, daß der Gesetzgeber die Anwesenheit der beiden er- nannten Mitglieder gerade zu dem Zwecke vorgeschrieben und als unentbehrlich für die Beschlußfähigkeit bezeichnet habe, damit dieselben auch bei der .Beschluß- fassung ihre Stimmen abgeben. Diese Intention des Gesetzgebers ist indessen nicht nachweisbar, vielmehr ergiebt der Bericht der Kommission des Preußischen Abgeordnetenhauses zur Berathung des Gesetzes vom 8. März 1871 das Gegen-

192 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. theil, indem die Kommission (Nr. 109 der Drucksachen Seite 25) sich folgender- maßen äußert: Hinsichtlich des letzteren — des in den §. 42 übergegangenen — Vorschlags wurde zwar das Bedenken hervorgehoben, daß in einem solchen Falle auch das richterliche Mitglied bei der Abstimmung aus- scheiden könne; indeß dieser Einwand wurde nicht für zutreffend erachtet, da nicht allein die Abstimmung entscheidend sei, sondern auch die sach- verständige Berathung entscheidenden Einfluß auf die Abstimmung des Kollegii gewinnen könne und jedenfalls durch die Theilnahme des juristi- schen Mitgliedes an der Berathung auch die Erörterung des Rechts- punktes gewahrt sei. Es sei jedenfalls vorzuziehen, selbst den richter- lichen Beamten bei der Abstimmung einmal ausscheiden zu lassen, als dem Vorsitzenden zwei Stimmen zu geben re. Demzufolge war das auf einer illegalen Abstimmung beruhende erste Er- kenntniß als nichtig aufzuheben und die Sache behufs anderweiter Verhandlung und Beschlußfaffung an die erste Instanz zurückzuverweisen. 1. 21. Nothwendigkeit einer schriftlichen Rechtfertigung der Rechtsmittel im Verwaltungs- streitverfahren. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 31. Januar 1877.) Der §. 55 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Zuli 1875 (G.-S. S. 375) schreibt vor, daß innerhalb der im §. 54 bestimmten Frist bei Verlust des Rechtsmittels die Berufung bei dem Verwaltungsgerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen ist. Schon der Wort- laut des Gesetzes ergiebt, daß zur Einlegung des Rechtsmittels die Anmeldung allein nicht genügt, vielmehr noch die Rechtfertigung hinzutreten muß, die, wenn sie auch im Uebrigen an keine Form gebunden ist und sowohl vor als in der mündlichen Verhandlung ergänzt werden darf, doch wenigstens Gegenstand und Ziel der Beschwerde über das ergangene Endurtheil erkennbar machen muß. Daß dies die Absicht des Gesetzgebers war, geht aus den Verhandlungen in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 20. April 1875 (Stenogr. Berichte Session von 1875 S. 1577) deutlich hervor. Wenn hiergegen in der Revisionsschrift geltend gemacht worden ist, daß doch jedenfalls eine rechtzeitig eingereichte Rechtfertigungsfchrift ohne besondere An- meldung genüge, mithin auch das Umgekehrte anzunehmen sei, so enthält dies eine unrichtige Schlußfolgerung; denn in der Rechtfertigungsschrift ist immer schon die Anmeldung milenthalten. Eben so wenig kann aus der Fassung des Absatzes 2 des §. 55 a. a. O, ein Grund gegen die obige Ansicht hergeleitet werden. Wie in der Zirkular- verfügung des Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 1876 (M.-Bl. d. i. V. S. 100) näher ausgeführt worden ist, sollte dort nur ausgesprochen werden, daß das Gericht erster Instanz seine Prüfung ausschließlich auf die Wahrung

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 193 der gesetzlichen Frist zur Anmeldung zu beschränken habe. Die Frage dagegen, inwiefern es einer Rechtfertigung überhaupt bedürfe, sollte hierdurch nicht berührt, vielmehr die Prüfung der gesetzlichen Erfordernisse derselben dem Berufungs- richter überlassen werden. Zst es hiernach nöthig, daß in dem Schriftsätze, durch welchen die Berufung eingelegt wird, Gegenstand und Ziel der Beschwerde erkennbar gemacht werden müssen, so bleibt in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob diese Voraussetzung zu- trifft. Wenn es nun auch dem Geiste des Gesetzes vom 3. Juli 1875 entspricht, daß in dieser Beziehung eine möglichst wohlwollende Beurtheilung stattfinde, so kann doch im gegenwärtigen Streitverfahren bei der Form der von einem Rechts- anwälte verfaßten Anmeldung vom 5. April 1876 darüber kein Zweifel sein, daß der Kläger sich lediglich auf eine Anmeldung der Berufung beschränken und stch die Nachbringung einer Rechtfertigung Vorbehalten wollte. Unter den obwalten- den Umständen ist nicht anzunehmen, daß die Anmeldung zugleich als Rechtfer- tigung zu dienen und eine Beschwerde über den ganzen Inhalt des Borerkennt- niffes zum Ausdruck zu bringen bestimmt war. Mit Recht hat demnach der Berufungsrichter das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, da nach Ausweis der Akten zwar die Anmeldung, aber nicht die Rechtfertigung innerhalb 21 Tagen bei dem Gerichte erster Instanz eingegangen ist. Eben so wenig ist die Ansicht, daß der zweite Richter kein förmliches Erkennt- niß abzufassen, sondern nur einen Bescheid zu erlassen hatte, richtig, da die §§. 37, 59 a. a. O. lediglich eine Befugniß des Richters, nicht aber eine Verpflichtung desselben aussprechen.

Literatur

Pözl, v. Lehrbuch des baierischen Verfassungsrechts Rec. v. Eisenhart

Literatur

Pozl, v., Professor an der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Lehr- buch des bayerischen Verfassungs-Rechtes. Fünfte Auflage, auf Grundlage des Reichsrechtes bearbeitet. München. Liter.-artist. Anstalt. 1877. 80. 650 S. Bei einem Werke, welches bereits in fünfter Auflage vor das juristische Publikum tritt, und aus der Feder eines Mannes geflossen ist, welcher auf dem Gebiete des bayerischen Verfaffungsrechtes als Autorität gefeiert wird, gebricht es an einem Anlässe zu eingehender kritischer Beurtheilung der Arbeit. Andrer- seits dürste eine bloße „Anzeige" deßhalb nicht genügen, weil die jetzige Auflage gegenüber den früheren eine wichtige Stoffbereicherung erfahren hat, indem sie in systematischer Ordnung die rechtliche Gestaltung und Stellung Bayerns dar- legt, wie sie sich auf Grundlage der Reichsverfaffung und Reichsgesetze gebildet und entwickelt hat. Es wird hiernach eine gedrängte Inhaltsangabe des Buches und eine kurze Karakteristik der neu bearbeiteten Parthien am Platze sein. Die Anordnung des Stoffes ist selbstverständlich dieselbe geblieben. Im Einklänge mit den früheren Ausgaben handeln die Einleitung von der geschicht- lichen Propädeutik und den Quellen (S. 1—48), das 1. Buch vom Lande (S. 49-56), das 2. von den Staatsangehörigen (S. 57—219), das 3. von den juristischen Personen (S. 220—367), das 4. vom Staatsoberhaupte (S. 368—496), das 5. von der Volksvertretung (S. 497-568), das 6. von den Verfassungs- Garantien (S. 569-578). Neu ist das 7. Buch „Bayerns Stellung im Reiche". In diesem wird übersichtlich dargethan, welche Stellung Bayern im Reiche überhaupt einnimmt, welchen Antheil das Königreich verfassungsmäßig an der Reichsregierung und Reichsgesetzgebung genießt, und wie es dieses Recht der Lheilnahme ausübt. — Zu diesem Behufs giebt der Verfasser unter stetem Hinweise auf die einschlägigen Bestimmungen des Reichsrechtes eine erschöpfende Darstellung der Kompetenz des Reiches und der Einzelstaaten nebst den sogenannten Sonderrechten Bayerns; hieran reiht sich die Lehre von den Organen, welche zur Ausübung der Rechte des Reiches berufen sind, nämlich das Bundespräsidium, der Bundesrath, der Reichstag, die obersten Reichsbehörden, wobei der Reichskanzler und die dem- selben untergeordneten Behörden besprochen werden.

Kopp, K. A. Der Bezirksrath, dessen Ernennung etc. Rec. v. Heinsheimer

Literatur.

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Zst sohin die formelle Behandlung des Stoffes in der Auflage mit den vorangegangenen übereinstimmend, so haben dagegen — ganz abgesehen von dem neu hinzugetretenen 7. Buche — zahlreiche Paragraphen Umarbeitungen*) und Zusätze erfahren. Denn der Einfluß des Reichsrechtes auf unser Verfassungs- recht ist in der That ein weiter gehender als man vielleicht annehmen möchte, da sehr viele Materien wenigstens mittelbar von reichsrechtlichen Normen berührt werden, welche, wenn auch nur in nebensächlichen Dingen, Aenderungen und Bemerkungen erheischen. War daher die Ausgabe nach ihrem Umfange eine mühsame, so war sie bei der „Neuheit und Mannigfaltigkeit des Rechtsstoffes des Reichsrechtes, so wie bei dem Inhalte und der Fassung mancher Reichsgesetze" eine schwierige. Der Versaffer hat nach unsrer Ansicht die Schwierigkeiten siegreich zu be- kämpfen gewußt, in objektiver Weise ein leicht faßliches Bild von der heutigen Gestalt des öffentlichen Rechtes in Bayern geliefert und im 7. Buche die Lehre von der Stellung der Einzelstaaten zu und in dem Reiche so klar und bündig entwickelt, wie es bester nicht geschehen könnte. Wohlvertraut mit dem Detail des neu gewonnenen Stoffes ist ihm keine reichsrechtliche Bestimmung entgangen, welche einen Satz unsers Verfaffungsrechtes auch nur streift, und er hat sie an gehöriger Stelle in Erwähnung gebracht. Selbstverständlich sind auch die seit Erscheinen der 4. Auflage (Dezember 1869) eingetretenen, mit dem Reichsrechte in keinem Zusammenhänge stehenden Aenderungen nachgetragen. Die unter dem Texte befindlichen Noten enthalten außer Ergänzungen desselben umsaffende Quellenangaben, reichliche Verweisungen auf die Literatur und Entscheidungen von Kontroversen, bezüglich deren wir allerdings eine eingehendere Behandlung gewünscht hätten, da ja die näheren mündlichen Ausführungen nur den Zuhörern „P's." zu Gute kommen. Indem wir von dem gediegenen Werke Abschied nehmen, sei uns gestattet, mit den Schlußworten der Vorrede zu schließen, welchen wir aus voller Seele beistimmen, und zu denen der Autor durch Inhalt und Fassung einiger ein- schlägiger Reichsgesetze veranlaßt wurde: „Wir wünschen nicht", sagt der Verfasser, „daß die Reichsgesetzgebung völlig still stehe, aber wir wünschen, daß sie mit weisem Bedacht und mit Um- sicht vorschreite, damit sie nicht blos ein formell einheitliches und gleichförmiges Recht schaffe, sondern auch materiell die bestehenden Rechtszustände verbessere, damit vor Allem Wissenschaft und Leben das neue Recht zu übersehen und zu verarbeiten im Stande sind! München, im Dezember 1877. v. Eisenhart. Kopp, K. 21«, großh. badischer Amtmann. Der Bezirksrath, dessen Er- nennung, Amtsthätigkeit und Pflichten. Eine systematische Zusammenstellung

*) z. B. die §§. 26—30 (Staatsangehörigkeit, §. 33 (Freizügigkeit), §§. 43—45, 175 (Wehrpflicht und Militärgewalt), §§. 177 und 178 (Repräsentationsgewalt) u. A. mehr.

Bezold, Ernst. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

der sämmtlichen in Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Vorschriften, . welche die Zuständigkeit des Bezirksrathes begründen und von ihm anzu- wenden sind; unter Hinweisung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts- hofes und des Bundesamtes für das Heimathswesen. Verlag von I. Bens- heimer, Mannheim und Straßburg, 1878. Kleinoktav, VIII. 468 und XXI Seiten. Von der im Jahre 1864 im Großherzogthum Baden bewirkten neuen Or- ganisation der innern Verwaltung hat sich unstreitig die Einrichtung des Bezirks- rathes, welcher den Bezirksämtern zur Mitwirkung bei der Entscheidung öffentlich- rechtlicher Streitigkeiten und zur Unterstützung bei der sonstigen staatlichen Ver- waltung aus den Kreisen der durch Kenntnisse, Tüchtigkeit und Gemeinsinn ausgezeichneten Bewohner des Amtsbezirkes zur Seite gestellt ist, (Gesetz vom 5. Oktober 1863, vergl. diese Zeitschrift Band II. S. 207 u. folg.), am Besten bewährt. Die zu dem Amte Berufenen kommen demselben mit Eifer und Freudig- keit nach, genießen das Vertrauen der Bevölkerung und in gleich hohem Maße die Anerkennung der Bezirksämter, welche in dieser Mitwirkung der bürgerlichen Kreise eine ersprießliche Förderung ihrer eigenen Aufgabe finden. Das vor- liegende Buch verfolgt das Ziel, ein übersichtliches Bild dieses Instituts zu geben und zugleich die Bezirksräthe in Besitz des sür ihre Amtsthä- tigkeit unentbehrlichen gesetzlichen Materials zu setzen. Dabei ist auf die Schilderung der bisherigen Praxis ein großes Augenmerk gelegt. Der erste Theil beschäftigt sich mit der Ernennung der Bezirksräthe, dem vorbereitenden Verfahren, den Sitzungen, Berathungen, Entscheidungen des Kollegiums, dem Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen (Wiederherstellung, Rekurs, Nichtigkeits- beschwerde) und in eingehender Weise mit der Darlegung des Zuständigkeits- kreises. Zn dem zweiten (größeren Theile) sind die anzuwendenden Gesetze- und Verordnungen, theils vollständig, theils in zweckentsprechenden Auszügen, mit- getheilt. Die Arbeit kann Jedem empfohlen werden, der sich für die Durch- führung der Selbstverwaltung und für die Emanzipation von der büreaukratischen Ausschließlichkeit interessirt. Mannheim, im Februar 1878. tzeinsheimer. Bezold, Ernst Dr. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches mit Erläuterungen. Zn Verbindung mit Prof. Dr. Endemann u. s. w. herausgegeben. Dritter Band. Erlangen, 1877. Verlag von Palm u. Encke. Der dritte Theil des erwähnten Sammelwerkes enthält das Strafrecht und zwar Band I. die strafrechtlichen Nebengesetze: Das Reichspreßgefetz, erläutert von v. Schwarze, und die Gesetze über den Markenschutz und die Wechselstempelsteuer, die strafrechtlichen Bestimmungen im Gesetze über das Postwesen, in den seerecht- lichen Gesetzen und in der Gewerbeordnung, erläutert von Mev es. — Das lite- rarische Unternehmen, — in der Hand einer sehr umsichtigen Redaktion beabsichtigt die richtigeren und eingreifenderen Deutschen Reichsgesetze Wissenschaft-

Pfenniger, Heinrich. Der Begriff der Strafe Rec. v. W. Hartmann

Dalcke, A. Die Deutsche Strafprozeßordnung etc. Rec. v. W. Hartmann

Literatur.

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lich zu bearbeiten und wird sich durch die Richtigstellung des Verständnisses um Theorie und Praxis ein gleich hohes Verdienst erwerben. Berlin, im Zanuar 1878. W. Hartmann. Pfenniger, Heinrich, Dozent an der Universität Zürich. Der Begriff der Strafe. Untersucht an der Theorie von Hugo Grötius. Zürich. Druck und Verlag von Orell Fußli u. Comp. 1877. Das Werk ist mit großem Fleiße gearbeitet — äußerlich auch vortrefflich ausgestattet — allein der Zweck der Schrift: den Begriff der Strafe festzustellen, ist leider nicht erreicht, ja fast ganz für verfehlt zu erachten. Das historische Material ist zusammengereihet, hie und da auch einer — freilich nicht überall zutreffenden — scharfen — theilweise einseitigen — Kritik unterzogen; aber die Aufgabe, die der Verfasser sich gestellt hat: „die realen Grundverhältnisse, aus denen die verschiedenen Theorien erwachsen- nachzuweisen, die verschiedenen Be- ziehungen aufzudecken und deren logische Konstruktion in den Begriffen zu be- stimmen", S. 177, ist nicht gelöst. Das Werk giebt über den Begriff der Strafe keine Aufklärung, und die angestellten Untersuchungen sind für die Strafrechts- wissenschaft im Ganzen von geringem Werthe. Die Lektüre des Buches ist er- müdend und wenig befriedigend. Es fehlt eine scharfe, klare und systematische Behandlung des Stoffes. Berlin, im Zanuar 1878. W. Hartmann. Dalcke, A., Ober-Staatsanwalt. Die Deutsche Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfaffungsgefetz nebst den betreffenden Einführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen. Berlin, 1678. Verlag von Franz Vahlen. Der vorliegende Kommentar stellt sich — nach den Worten der Vorrede — die Aufgabe, die praktische Handhabung der Strafprozeßordnung zu erleichtern und benutzt zur Erreichung dieses Zweckes — wie auch die übrigen erschienenen Kommentare der deutschen Strafprozeßordnung — als Auslegungsmaterial die Motive und die Vorarbeiten der Reichs-Zustiz-Kommission, sowie die Verhand- lungen im Reichstage selbst. Aber der Verfasser hat noch etwas mehr gegeben, als die übrigen, zur Beurtheilung vorgelegenen, Kommentare enthalten, indem er auch auf die Preußische Judikatur, soweit sie noch verwendbar und von Interesse ist, Rücksicht genommen hat. Anzuerkennen ist, daß die Anmerkungen und insbesondere die erläuternden Mittheilungen aus dem Materiale der Vor- arbeiten in gedrängter Kürze gegeben sind. Die weitläufige Behandlungsweise ermüdet und erschwert den Gebrauch eines Kommentars in der Hand des Praktikers. Das Werk wird als ein brauchbares Handbuch empfohlen. Demselben ist auch ein recht vollständiges Register beigegeben. Die äußere Ausstattung ist vortrefflich. Berlin, im Januar 1878. W. Hartmann.

Leuthold, C. E. Das Königl. Sächsische Verwaltungsrecht etc. Rec. v. W. Hartmann

Fuchs, C. Der Deutsche Konkursprozeß etc. Rec. v. W. Hartmann

Wohlers, Entscheid. d. Bundesamtes für das Heimathwesen Rec. v. W. Hartmann

198

Literatur.

Leuthold, C. E. Dr. Vergamtsrath und Professor rc. Das Königlich Säch- sische Verwattungsrecht mit Einschluß der reichsrechtlichen Bestimmungen systematisch dargestellt. Leipzig. Druck und Verlag der Roßberg'schen Buchhandlung. 1878. Der Verfasser hat — dem literarischen Vorgänge in anderen Staaten fol- gend — das Verwaltungsrecht, wie es sich im Königreiche Sachsen, insbesondere unter dem Einflüsse des Neichsrechtes, gestaltet hat, systematisch dargestellt und bei dem wissenschaftlichen Standpunkte, den er eingenommen, ein Werk geliefert, welches nicht blos ein partikulares, sondern ein allgemeines literarisches Interesse in Anspruch nimmt. Nachdem der Verfasser in der Einleitung über die Faktore der öffentlichen Gewalt rechtsphilosophische Gedanken niedergelegt und in dem darauf folgenden §. 2 die geschichtliche Einleitung des Sächsischen Verwaltungs- rechteß dargestellt hat, behandelt er in dem Allgemeinen Theile die Quellen des Verwaltungsrechtes, so wie die in dem Verwaltungsrechte entstehenden Rechts- verhältnisse; in dem besonderen Theile das Detail aller, In das Gebiet des öffent- lichen, insbesondere des Verwaltungsrechtes fallenden Materien, überhaupt alle Faktore der volks- und staatswirthschaftlichen Interessen der Gegenwart. Das Werk, mit großem Fleiße und mit eingehendem Literaturhinweis abge- faßt, kann wegen seiner allgemein wissenschaftlichen Haltung allen Denjenigen empfohlen werden, die sich für die Ausbildung und Pflege des öffentlichen, ins- besondere des Verwaltungsrechtes interessiren. Druck und Papier sind sehr gut. Berlin, im Zanuar 1878. W. Hartmann. Fuchs, Carl, vr. Der Deutsche Konkursprozeß. Leipzig. Druck und Verlag von Breitkopf u. Härtel. 1877. Der Verfasser, von welchem bereits eine einschlagende Schrift: „Das Konkursverfahren, Marburg 1863' veröffentlicht ist, stellt das jüngst für das Deutsche Reich erlassene Konkursrecht systematisch dar. Nach einer historischen Einleitung über die Entwickelung des Konkursrechtes und nach Feststellung des Begriffes und der Eintheilung des Konkursverfahrens trägt der Verfasser .die Ele- mente dieser Materie in wissenschaftlicher Ordnung und Maxime vor und be- fördert dadurch das Verständniß und die praktische Anwendung der Gesetze. Die äußere Ausstattung des Werkes ist recht gut. Berlin, im Mai 1877. W. Hartmann. Wohleps, Geh. Ober-Regierungsrath. Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Das vorliegende 8. Heft, enthaltend die wichtigeren Entscheidungen aus dem Zeiträume vom 1. Oktober 1876 bis zum I.Mai 1877, ist mit gleicher Vortreff- lichkeit und scharfer^Präzision rehjgirt, als die früheren Hefte. Das Heft bringt viele interessante Rechtsentscheidungen in der Reihenfolge der Paragraphen des Reichsgesetzes und erleichtert dadurch die äußere Orientirung, der auch noch ein recht gutes Sachregister zu Hilfe kommt. Berlin, im September 1877.

W. Hartmann.

Pieper, Carl. Der Schutz d. Erfindungen im Deutschen Reich Rec. v. W. Hartmann

Literatuer.

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In dem Verlage des Herrn Carl Heymann in Berlin sind 1878 er- schienen: 1. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Besteuerung des Tabacks nebst Mo- tiven und Anlagen; 2. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte in städtischen Angelegenheiten im Geltungs- bereiche der Provinzial-Ordnung vom 29. Juni 1875. Nebst Motiven; 3. Entwurf einer Rechtsanwalts-Ordnung nebst Motiven und Anlagen, sowie Sachregister; 4. Entwurf eines Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung unb Entwurf eines Gesetzes, betr. die Gewerbegerichte nebst Motiven; 5. Denkschrift über die Verhandlungen wegen Abschlusses eines neuen Handels- und Zollvertrages mit Oesterreich-Ungarn; 6. Denkschrift über die Aufgaben und Ziele, die sich das Kaiserliche Ge- sundheitsamt gestellt hat und über die Wege, auf denen es dieselben zu erreichen hofft. Vorstehende Erzeugniffe der Preffe, wichtig für die sozialen, politischen und volkswirthschaftlichen Jntereffen des Staates und des Reiches, sprechen deutlich genug für die rege und umfassende Thätigkeit des rechts- und staatswissenschaftlichen Verlages der genannten Verlagshandlung, die Alles rechtzeitig in vortrefflicher äußerer-Form und zu billigem Preise liefert. In derselben Verlagshandlung sind erschienen: 7. Carl Pieper, Ingenieur. Der Schutz der Erfindungen im Deut- schen Reich. Die Reichstagsverhandlungen, das Patentgesetz und seine . Ausführungsverordnungen, mit kritischen Anmerkungen. Berlin, 1877. Das Buch legt die legislatorische Entwickelung des Patentgesetzes durch Wiedergabe der Reichstagsverhandlungen u. s. w. dar und gewährt hierdurch Hilfe für die Anwendung und Auslegung der Gesetze selbst. Die kritischen Anmerkun- gen sind sehr sparsam und von keinem Werth. 8. Gesetzsammlung für das Deutsche Reich. Suppl.-Band: 1874—1875, inkl. chronologische Zusammenstellung der in dem Reichsgesetzblatte für die Jahre 1874 bis 1877 enthaltenen Gesetze u. s. w. Berlin, 1878. 9. Gesetzsammlung für die Königlich Preußischen Staaten. Suppl.-Band: 1874—1877, inkl. chronologische Zusammenstellung der in der Gesetz- sammlung für die Königlich Preußischen Staaten für die Jahre 1874 bis 1877 in dem Bundes- und Reichsblatte für die Jahre 1874—1877 enthaltenen Gesetze u. s. w. Berlin, 1878. Die beiden vorerwähnten Bände ergänzen das bereits früher in demselben Verlage erschienene Sammelwerk in sehr vollständiger und — wie sich der Unter- zeichnete durch eigenen vielfachen praktischen Gebrauch selbst überzeugt hat — in sehr zuverlässiger und korrekter Wiedergabe. Gute Sachregister erleichtern den

Juraschek v., Franz. Personal- und Realunion etc. Rec. v. W. Hartmann

Gareis, Carl, Dr. Das Deutsche Patentgesetz v. 25. Mai 1877 etc. Rec. v. W. Hartmann

Löwenstein, Otto. Die Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875 Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

10. Juraschek, v., Franz. Personal- und Realunion. Mit einem Anhänge: Das rechtliche Verhältniß zwischen Oesterreich und Ungarn. Berlin, 1878. Die vorliegende staatsrechtswiffenschaftliche Monographie beschäftigt sich mit einer sehr wichtigen Frage des öffentlichen Rechtes, die in der Literatur oft ven- tilirt, aber noch nicht zu einem definitiven Abschlüsse gelangt ist. Der Begriff von Staatenvereinigungen in der Form der Personal- und Realunion ist fest- zustellen schon vielfach unternommen worden; allein eine wissenschaftliche Einigung ist noch nicht erzielt worden. Die vorliegende, mit großem Fleiße und auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen abgefaßte kleine Schrift wird zur Lösung jener Frage wesentlich beitragen. 11. Gaxeis, Carl, vr. Das Deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877, fammt den hierzu erschienenen Verordnungen und Bekanntmachungen erläutert. Berlin, 1877. ' , Der Verfasser, eine auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes hervortretende wissenschaftliche Kraft, ist vermöge der spezifischen Richtung seiner Studien ein jedenfalls sehr kompetenter Bearbeiter der wichtigen und einflußreichen Rechts- materie der Patentgesetzgebung. Die rechtshistorische Einleitung giebt in gedräng- ter Kürze die Genesis des Gesetzes, und die Anmerkungen zu dem letzteren selbst — in guter sachlicher Anordnung — erläutern die Bestimmungen in ein- facher, klarer und durchschlagender Weise. Das Werk kann dieser seiner Vorzüge wegen der Wissenschaft und der Praxis gleichmäßig empfohlen werden. 12. Lowenstein, Otto, Appellationsgerichtsrath. Die Vormundschafts- ordnung vom 5. Zuli 1875. Herausgegeben und erläutert. Zweite Auflage. Berlin, 1878. Der im Jahre 1875 erschienenen und Bd. 2 S. 224 dieser Zeitschrift be- sprochenen ersten Ausgabe ist in verhältnißmäßig kurzer Zeit eine zweite Auf- lage in erweiterter.Gestalt gefolgt. Dieses mag — zumal bei den vielfachen gleichzeitigen Bearbeitungen des Gesetzes — schon an sich als ein Zeichen für die Vortrefflichkeit des kleinen Kommentars gedeutet werden. Jedenfalls hat der Letztere in der vorliegenden Auflage durch Benutzung der durch Wissenschaft und Praxis erzielten Aufklärungen und durch Vervollständigung zweckdienlicher Bei- lagen an Werth noch bedeutend gewonnen. Die Ausstattung des Buches, welches den Praktikern und den Vormündern empfohlen wird, ist recht gut. Berlin, im März 1878. W. Hartmann.

Aufsätze

Sind die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen als Staatseisenbahnen im Sinne des französischen Gesetzes vom 27. Juli 1870 anzusehen? Vom Herrn Dr. Gustav Adolf Schlayer in Stuttgart

Aufsätze

Sind die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen als Staatseisen- bahnen im Sinne des französischen Gesetzes vom 27. Juli 1870 anzusrhen? Vom Herrn Dr. jur. Gustav Adolf Schlayen in Stuttgart. Die im Jahrgang II. S. 418 ff. dieser Zeitschrift mitgetheilten Entschei- dungsgründe des Reichsoberhandelsgerichts scheinen im Einzelnen begründeten Zweifeln Raum zu laffen. — Das hier maßgebende französische Gesetz vom 27. Juli 1870 bestimmt im Art. 5, es bedürfe für alle großen öffentlichen Arbeiten, die vom Staate (par l'etat) oder von Privatgesellschaften unternommen werden, der Ermächtigung durch ein Gesetz. Eine kaiserliche Verordnung soll nur genügen, wenn es sich um Kanäle oder Eisenbahnen handelt, die weniger als 20 Kilometer lang sind, während Art. 2 bestimmt, es sei Nichts geändert (risn invove) bezüglich der Er- mächtigung zu solchen öffentlichen Arbeiten, welche auf Kosten eines Departements oder einer Gemeinde unternommen werden. Die Entscheidungsgründe sagen nun: „keiner der in diesem Gesetz bezeichne- ten Fälle treffe das eigenthümliche Verhältniß, welches sich dadurch gebildet habe, daß Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen auf Grund eines Neichsgesetzes vom Deutschen Reiche unternommen und auf dessen Kosten gebaut werden. Zm Sinn des besagten Gesetzes seien nur solche öffentliche Arbeiten als vom Staate unternommen zu betrachten, welche für Rechnung des Staates unternommen werden; bei Anwendung des Gesetzes in Elsaß-Lothringen komme aber maßgebend in Betracht, daß die Finanzen dieses Reichslandes und die Finanzen des Deutschen Reiches vollständig getrennt seien: es begründe daher einen wesentlichen Unter- schied, ob eine Eisenbahn für Rechnung des Reichslandes oder für Rechnung des Deutschen Reiches gebaut werde, ob sie bestimmt sei, in's Eigenthum des Reichs- landes oder in's Eigenthum des Deutschen Reiches überzugchn, und nur im ersten Fall könne im Sinne jenes Gesetzes gesagt werden, sie sei „vom Staate" unternommen!"

Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 3. Heft.

202 Rcichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. Einer unbefangenen und naturgemäßen Betrachtungsweise möchte vielmehr sofort erhellen, daß, sowenig wohl der französische Gesetzgeber trotz Kriegsaus- bruchs und mangelhaften Rüstungen jenseits des Rheins daran gedacht hat, es werde sich später um Anwendung seines Gesetzes auf von dem deutschen Staate in Elsaß-Lothringen gebaute Eisenbahnen handeln, die Urheber jenes Gesetzes jetzt doch wohl einstimmig darin wären, daß Sinn und Geist der von dem Gesetz getroffenen Abtheilung darauf führe, unter den von dem Staate (par l'etat) unternommenen Eisenbahnbauten gerade recht eigentlich die von dem deutschen Bundesstaate, wie vormals von dem französischen Einheitsstaat (in Gegensatz zu den Bauten der Departements, in welche das Gebiet des jetzigen Partikularstaates, das auf keinem Theile selbstständiges staatliches Leben kannte, vertheilt war) unternommenen Eisenbahnbauten zu begreifen. Während nun ferner richtig gesagt ist, daß es „nicht statthaft sei, die Reichs- eisenbahnen in Elsaß-Lothringen den von Privatgesellschaften unternomme- nen Eisenbahnen zuzuzählen oder gleichzustellen, und zwar deshalb nicht, weil die enge staatsrechtliche Verbindung, in welcher das Reichsland mit dem Deutschen Reiche stehe und auch vor Einführung der Reichsverfaffung daselbst schon gestan- den hat, einer solchen Auffassung entschieden im Wege stehe; und daß anderer- seits ebensowenig gesagt werden könne, es stünden Eisenbahnen in Frage, die von Departements oder Gemeinden angelegt würden", dürfte doch wohl nach dem oben Gesagten kaum zuzugeben sein, daß hier ein Fall vorliege, welcher im Gesetze vom 27. Juli 1870 nicht besonders vorgesehen wäre. Man muß hier meines Erachtens so unterscheiden: Der faktische Fall (daß nämlich im achten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts ein Deutsches Kaiserreich und nicht der französische Staat in gewissen Theilen vormaliger französischer De- partements auf seine Rechnung Eisenbahnen baut) war allerdings nicht vorge- sehen: aber der Rechts fall ist in dem (trotz aller Veränderung der Umstände aufrecht gebliebenen Gesetz) vollkommen vorgesehen! Wollte man dies aber auch (meines Erachtens ganz ohne Grund) bezweifeln und darnach zur richter- lichen Aufgabe greifen, „nach den allgemeinen Regeln der Auslegung und im Hinblick auf Zweck und Geist des Gesetzes zu prüfen, ob und inwiefern dessen Bestimmungen auf diesen Fall Anwendung finden können", so dürfte man gleich- falls zu abweichenden Entscheidungsgründen gelangen. Keineswegs scheint richtig, — wenn das Verhältniß des Senatuskonsults vom 25. Dezember 1852 zu dem Gesetze vom 27. Zuli 1870 dahin gekennzeichnet wird, das erstere „verfüge allgemein, während das letztere nur für besondere Kategorien öffentlicher Arbeiten Be- stimmungen gebe, und sowohl seinem Inhalte als seiner Fassung nach erkennbar mache, daß es nicht jenes Senatuskonsult aufheben und an Stelle desselben neue, gleich umfassende Bestimmungen geben wolle, vielmehr seine Absicht nur dahin gehe, in gewissen von ihm bezeichnten Richtungen das Senatuskonsult abzu- ändern, im Uebrigen aber dasselbe fortgelten zu lassen, daß daher in allen Fällen, welche durch die Aenderungen des Gesetzes vom 27. Juli 1870 nicht berührt werden, das besagte Senatuskonsult die maßgebende Norm bilde.

Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 203 Eine genauere Betrachtung der diessälligen französischen Gesetzgebung dürste zu einem abweichenden Ergebniß führen. Das französische Enteignungsgesetz vom 3. Mai 1841 hatte in Art. 3 be- stimmt, daß alle großen öffentlichen Arbeiten, Staatsstraßen, Kanäle, Eisenbahnen, die Kanalisation der Flüsse, die Anlegung von Bassins und Docks, welche von dem Staate, den Departements oder den Gemeinden oder Privatgesellschaften unternommen werden, sei es mit oder ohne Erhebung einer Abgabe, mit oder ohne Staatszuschuß, mit oder ohne Veräußerung von öffentlichem Eigenthum, nur zufolge eines Gesetzes nach vorgängiger administrativer Enquete aus- geführt werden können. Eine königliche Verordnung sollte nur genügen bei Aus- führung von Departementalstraßen, von Kanälen und von Zweigeisenbahnen von weniger als zwanzig Kilometern Länge, von Brücken und allen andern Arbeiten von geringerer Bedeutung; auch hier sollte übrigens eine admi- nistrative Enquete voraufgehen. Dem zweiten Kaiserreich nun, das bekanntlich in der Ausführung großer öffentlicher Arbeiten sowohl ein Element des Sozialismus verwirklichen, als einen Bestandtheil seiner Glorie finden wollte, paßte es durchaus nicht, hier irgend behindert zu sein, und deshalb bestimmte der Art. 4 des Senatuskonsults vom 25. Dezember 1852, daß in solchen Fällen ein kaiserliches Ermächtigungsdekret genügen soll. Da man jedoch um des französischen Staatskredits willen den Vorwurf absolutistischer Finanzgebarung wenigstens für die oberflächliche Be- trachtung möglichst fern halten wollte, ohne übrigens auch hierin durch den gesetz- gebenden Körper tatsächlich in feste Schranken sich drängen zu laffen, so wurde zunächst die korrekte Bestimmung getroffen, daß die Bewilligung eines gesetz- mäßigen Kredits vor der Ausführung erforderlich sein soll, dieser, aber die minder unschuldige Klausel angesügt, wodurch man sich für dringende Fälle — und über die Dringlichkeit entschied natürlich die Verwaltung — das Mittel eines außer- ordentlichen, von der Verwaltung zu eröffnenden, Kredits vorbehielt. Wenngleich ein solcher außerordentlicher Kredit dem gesetzgebenden Körper in seiner nächsten Session zur Genehmigung zu unterstellen war, so handelte es sich dabei doch nur noch um eine leere Form. — Das Gesetz vom 27. Zuli 1870 stellte nun gegenüber diesen staatsrechtlichen Anomalien die Bestimmungen des unter Ludwig Philipp im konstitutionellen Sinn erlaffenen Gesetzes für Staats- und Privatunternehmungen wieder her, während hinsichtlich der Departemental- und Gemeindebauten vorerst Nichts am Senatuskonsult geändert sein sollte. — Hiernach ist das Verhältniß des Gesetzes von 1870 zum Senatuskonsult nicht so aufzufaffen, daß ersteres nur einzelne ausnahmsweise Aenderungen ge- troffen hätte, in der Hauptsache aber das Senatuskonsult, soweit eben nicht jene speziellen, streng auszulegenden, Ausnahmsbestimmungen reichen, fortwährend grundsätzlich für alle irgend zweifelhaften Fälle Maß und Richtung gäbe; viel- mehr ist umgekehrt, abgesehen von Unternehmungen der Departements und der Gemeinden, über welche im Drange des Augenblicks eine nähere anderweite Be- 14*

204 Reichseisenbahnen in Elfaß-Lothringen. stimmung nicht getroffen werden wollte (— um nur die nötigsten Bestimmungen zur Abschneidung von Willkür in den bedeutenderen Fällen augenblicklich zu treffen -) die absolutistische Regel des Senatuskonsults umgestoßen und an deren Stelle wieder die konstitutionelle Regel gesetzt wor- den! Hiernach kann es wohl nicht gebilligt werden, wenn in den Entscheidungs- gründen gesagt ist, „daß die Gründe, welche den Gesetzgeber bewogen, für die Unternehmungen des Staates und der Privatgesellschaften besagte Ausnahmen zu machen, bei Unternehmungen, welche für Rechnung des Deutschen Reichs, welchem die Reichslande inkorporirt sind, stattstnden, nicht zutreffen": denn weder handelt es sich hier von einer Ausnahme, noch dürfte zu bestreiten sein, daß auch die Ermächtigung zu Reichseisenbahnen durch ein Gesetz erfolgen muß. Desgleichen ist offenbar an sich nicht abzusehen, warum „umgekehrt jene Gründe, welche den Gesetzgeber veranlaßten, für Unternehmungen aus Rechnung der Departements und Gemeinden die Bestimmungen des Senatuskonsults fort- gelten zu lassen, bei solchen Unternehmungen für Rechnung des Deutschen Reichs in noch erhöhtem Maße gelten müssen: denn theils waren dies offenbar, wenig- stens was die größern dieser Unternehmungen betrifft, blos augenblickliche Oppor- tunitätsgründe (— il n’est rien inoove quanfc ä present —), theils ist ja auch hier die Rothwendigkeit gesetzlicher Ermächtigung schon nach dem allgemeinen kon- stitutionellen Staatsrecht außer Bedenken. — Wenn hiernach nicht wohl ein Zweifel darüber obwalten kann, daß in Elsaß- Lothringen die von dem Staate oder von Privatgesellschaften unternommenen größeren Eisenbahnbauten nur auf Grund einer von der gesetzgebenden Gewalt ertheilten Ermächtigung ausgesührt werden können, so ist es natürlich eine ganz andere Frage, ob diesem Erforderniß durch Erlassung eines die betreffenden Bahnen genehmigenden Reichsgesetzes genügt sei, oder ob es etwa dafür noch der Form eines besondern, die Ausführung gestattenden, Elsaß- Lothringischen Gesetzes bedürfe? — Diese letztere Frage stünden wir nicht an, „in Fällen, wo es sich nur um Ausführung der durch das Reichsgesetz beschlosse- nen, beziehungsweise genehmigten, Eisenbahnen auf Kosten des Reiches handelt", mit den Entscheidungsgrttnden des Reichsoberhandelsgerichts bestimmt zu ver- neinen — falls eben zur Zeit der Erlassung des Reichsgesetzes vom 18. Juni 1873 die Reichsversassung in Elsaß Lothringen schon Geltung gehabt hätte. Wenn gleich nämlich das Reichsgesetz nur finanzielle Bestimmungen enthält, so läge das Erforderniß gesetzlicher Ermächtigung denn doch implicite vor. Allein da be- kanntlich die Reichsverfassung erst am 1 Januar 1874 in Elsaß- Lothringen eingesührt wurde, so konnte das obige Reichsgesetz, als solches, in Elsaß-Lothringen nicht für publizirt gelten, und es fehlt hiernach allerdings das legale Erforderniß gesetzlicher Er- mächtigung, als Vorbedingung des jugement d’expropriation. Diesem Erforderniß hätte also entweder durch ein Reichsgesetz, dessen Verkündi- gung für Elsaß-Lothringen ausdrücklich gesetzlich angeordnet gewesen wäre, oder durch ein besonderes Elsaß Lothringisches Ausführungsgesetz entsprochen sein

205

Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen sollen. Wenngleich nämlich die Zustimmung des Bundesralhs und des Reichstags materiell vorhanden war, so erheischte doch die gehörige Einhaltung der gesetzlichen Vorbedingungen der Enteignung die vorgängige gehörige Publikation eines diessälligen Gesetzes, als solchen, und es kann die bloße Veröffentlichung des Inhalts eines im Lande nicht rite verkündeten Gesetzes durch Regierungsverordnung als hinreichendes Surrogat dafür nicht angesehen werden. — - Uebrigens dürfte noch ein weiterer Theil der Beweisführung in den Ent- scheiduugsgründen des Reichsoberhandelsgerichts juristisch keine Billigung ver- dienen. Unterstellt man nämlich auch in thatsächlicher Hinsicht, daß das Gesetz vom 27. Zuli 1870 das Gebiet der in Frage kommenden Eisenbahnen nur zum Theil beherrscht, weil nämlich die Veröffentlichung dieses Gesetzes durch die französische Staatsgewalt wegen der indeß erfolgten deutschen Besitznahme nicht überall Hab e erfolgen können, so dürfte es denn doch gar nicht richtig sein, daß die gewöhn- lichen Regeln der Gesetzesanwendung dazu führen, bei Würdigung der Frage, ob ein Gesetz nothwendig sei, nur diejenige Eisenbahnstrecke, welche innerhalb des Gebietes liegt, wo ein Gesetz erfordert ist, für sich in Betracht zu ziehen, so daß also, wenn die fragliche Strecke 20 Kilometer nicht überschritte, der Ausnahmsfall der Gesetze von 1841 und 1870 anzunehmen wäre. Wenn näm- lich gleich in den Gemeinden, wo das Gesetz von 1870 nicht zur Geltung kam, von dem Erforderniß gesetzlicher Ermächtigung abzusehen ist, weil hier noch das Senatuskonsult von 1852 zur Anwendung kommt, so führt doch andererseits eine gesunde Auslegung des Gesetzes von 1870 dahin, für die Anwendbarkeit deffelben in den Gemeinden, für welche dasselbe publizirt ist, nicht den Umstand als erheblich zu betrachten, ob dasselbe nach den Zufällen des Krieges auch noch in den anderen Gemeinden zur Geltung gelangt ist. Vielmehr ist dem Gesetz hier vollständig Genüge zu thun, und dürsten diese Gemeinden einer, gesetzlichen Garantie im Zweifel nicht deshalb beraubt werden, weil dieselbe durch außer- ordentlichen Kriegszufall in den Nachbargemeinden nicht zur Geltung kam: da es hier offenbar im Sinn und Geist des Gesetzes schlechthin auf die Länge der Gesammtunternehmung (Eisenbahnstrecke Straßburg-Lauterburg) an- kommt und nicht wegen solcher Zufälle nachträglich so zu sagen eine rechtliche Dismembration vorgenommen werden darf. Es handelt sich hierum den integrirenden Bestandtheil einer Gesammtunternehmung, welche nach dem in den betreffenden Gemeinden zur Anwendung kommenden Gesetz der Ermächtigung durch die gesetzgebende Gewalt bedarf. Das Landgericht Straßburg hatte weiter entschieden, daß jedenfalls dem Antrag auf Erlaffung des juKeweot ä'expropiiation deshalb nicht entsprochen werden könne, weil die Kaiserliche Verordnung vom 4. November 1873 nicht durch das Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen verkündet sei. Nach den maßgebenden Gesetzen seien die bürgerlichen Verordnungen in den für die reglements d’adrai- nistration publique vorgeschriebenen Formen zu erlaffen, und bestehe kein Zweifel,

206 Nerchseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. daß zu diesen Formen die Einrückung in's bulletin des lois gehöre. An die Stelle des bulletin des lois sei zufolge Gesetzes vom 3. Juni 1871 das Gesetz- blatt für Elsaß-Lothringen getreten, sowie auch kein Zweifel darüber obwalten könne, daß alle Kaiserlichen Verordnungen, namentlich aber diejenigen, bei welchen die Formen der reglements d’administration publique zu beobachten wären, in diesem Gesetzblatt publizirt werden müssen, um rechtsverbindlich zu werden. Allerdings seien Art. 3 und 4 der Ordonnanz vom 27. November 1816 noch an- wendbar, allein nur in jenen Fällen, wo die dort unter Voraussetzung der Dring" lichkeit für zulässig erklärte besondere Verkündungsart von dem Staatsoberhaupt ausdrücklich angeordnet sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen und nicht beabsichtigt gewesen." , Die Entscheidungsgründe geben selbst zu, „daß es ohne Zweifel im Zweck des Elsaß-Lothringischen Gesetzes vom 3. Zuli 1871 begründet sei, es solle das neugegründete Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen an Stelle des französischen bulletin des lois treten, in der Art, daß Gesetze und Kaiserliche Verordnungen, welche früher im bulletin des lois zu verkünden waren, nunmehr in diesem Ge- setzblatt rechtswirksam verkündet werden können und der Regel nach zu ver- künden sind" Ferner: „daß die Tragweite seiner Bestimmungen eine weiter gehende sei, indem es die Art und Weise der Verkündung der Gesetze und Kaiserlichen Ver- ordnungen, welche früher durch bloße Verordnung geregelt werden konnte, nun gesetzlich regelt, die gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt, von welchem an Gesetze und Verordnungen in rechtliche Wirksamkeit treten, ändert und aus- drücklich bestimmt: „Die für Elsaß-Lothringen erlassenen Gesetze und Kaiserlichen Ver- ordnungen erhallen ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung in einem Gesetzblatt", ohne auf die Möglichkeit von Ausnahmen hinzuweisen, sind aber der Ansicht, daß diese Bestimmungen nur auf Gesetze und Verordnungen im engern Sinne Anwendung finden, nämlich solche Verordnungen, welche bestimmt sind, für eine Reihe von Fällen die maßgebende Norm zu geben, und als Ausfluß einer dem Staatsoberhaupt übertragenen legislativen Befugniß erscheinen, wie z. B. Ver- ordnungen über Einführung von Gemeindeoktrois, nicht aber Kaiserliche Erlasse, die nur für einen bestimmten Fall entscheiden oder verfügen und ihrer innern Natur nach mehr dem Gebiet der Verwaltung als der Gesetzgebung angehören, indem das Gesetz vom 3. Zuli 1871 bei seiner besagten Verfügung nur Ver- ordnungen erster Art im Auge hatte." Dieser letztere Entscheidungsgrund dürste mehr als zweifelhaft sein; denn „lege non distinguente nec nostrum est distinguere.“ Bedenkt man, wie tief eine solche Verordnung auf einen weiteren Kreis von Privatrechten und Interessen eingreift, und daß das Gesetz von 1870, wie schon dasjenige von 1841, ausdrücklich gesetzliche Ermächtigung erheischte, so muß man gewiß weit davon entfernt fetn, in einer solchen Verordnung lediglich eine

Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen.

207

mehr lokale und individuelle Administrativverfügung zu erblicken. Verwaltungs- verordnungen aber, die präjudiziell sind für die Entziehung der wichtigsten Rechte, können keinenfalls in ihrer Bedeutung gegenüber von Rechtsverordnungen, die ja möglicherweise auch einmal etwas sehr Unbedeutendes enthalten können, in der Art hrntangesetzt werden, daß bei ihnen die ordnungsmäßige Publikation eo ipso so schlechthin unterlassen werden dürfte. Desgleichen scheint endlich auch die Ansicht des Landgerichts Straßburg, daß die Verordnungen vom 27. November 1816 und 18. Januar 1817'nur in jenen Fällen anwendbar seien, wo die dort unter Voraussetzung der Dringlichkeit für zulässigerklärte besondere Verkündungsart von dem Staatsoberhaupt ausdrücklich angeordnet sei, die richtigere zu fein.1) Für die Zulässigkeit der außerordentlichen Verkündungsart durch den Prä- fekten genügt offenbar nach dem Inhalt der betreffenden Ordonnanz nicht die Dringlichkeitserklärung im Allgemeinen, sondern die direkte oder indirekte Vorschrift dieser Verkündungsart durch das Staatsoberhaupt (arg. verb. en les faisant parvenir extraordinairement), Ueber die materielle Dringlichkeit der Verordnung selbst würde man freilich dem Richter, wenigstens dem nächsten besten, ohne große Verwirrung im Staats- organismus anzurichten, ebensowenig ein Urtheil zugestehen können, als über die materielle Berechtigung zu Erlassung einer Notverordnung Seitens der Re- gierungsgewalt.)

1) cf. Art. 1 de Tordonnance dul8.janvier 1817; „Dans les cas prevus par l’article 4 de notre ordonnance du 27. noverabre 1816, ou nous jugerons convenable de häter l’execution des lois et de nos ordonnances en les faisant parvenir extraordinairement sur les lieux, les prefets prendront incontinent un arrete par lequel ils ordonneront que les dites lois et ordonnances seront imprimees et affichees partout oü besoin sera.Ci

Uebersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der innern Verwaltung. Vom Herrn Or. C. v. Kißling, Hof- und Gerichtsadvokat in Linz, Oberösterreich. (Fortsetzung des Aufsatzes S. 125.) B. Die Verwaltung in Bezug auf das geistige Leben. I. Das Kultuswesen 1. Allgemeine durch Verfaffungsgesetze festgestellte Grundsätze. Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig, doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekennt- niß kein Abbruch geschehen. Niemand kann zu eitler kirchlichen Handlung oder zur Theilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insoferne er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines Anderen untersteht, Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der ge- meinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren An- gelegenheiten selbstständig, bleibt im Besitze und Genüsse ihrer für Kultus- Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses ist die häusliche Religionsübung gestattet, insoferne dieselbe weder rechtswidrig, noch sittenverletzend ist. Die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger sind auf Grund dieser Grundsätze durch das Gesetz geregelt und zwar: 1. in Beziehung auf das Religionsbekenntniß der Kinder, II. in Beziehung auf den Uebertritt von einer Kirche oder Religions- gesellschaft zur anderen, III. in Beziehung auf Funktionen des Gottesdienstes und der Seelsorge, IV. in Beziehung auf Beiträge und Leistungen, V. in Beziehung auf Begräbnisse, VI. in Ansehung der Feier- und Festtage. 2. Die Religionsgenoffenschaften und die gesetzlichen Modalitäten für die Anerkennung.

Uebersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 209 Gesetzlich anerkannte Kirchen find bisher: 1. die katholische, 2. die evangelische, Z. die griechisch nicht unirte, 4. unitarisch christliche, 5. die jüdische. Alle übrigen Religionsgesellschasten sind entweder ausdrücklich nicht anerkannte, denen aber die häusliche Religionsübung gestattet ist, oder verbotene, wenn sie rechtswidrig oder sittenverletzend sind, oder stillschweigend geduldete, wie die Altkatholiken, die, weil sie den Austritt aus der katholischen Kirche nicht angezeigt haben, dieser zugehörig angesehen werden Es kann aber jede Religionsgesellschaft die Anerkennung vom Kultusminister verlangen, insosern a) ihre Religionslehre, Gottesdienst, Verfassung und Benennung nichts Gesetzwidriges oder sittlich Anstößiges enthält, b) die Errichtung und Bestand einer Kultusgemeinde gesichert ist. Durch diese Anerkennung erhält die Religionsgesellschaft vollkommen Parität mit den übrigen gesetzlich anerkannten Kirchen. Als Vorstände und Seelsorger können nur österreichische Staatsbürger an- gestellt werden, letztere nur, wenn keine Einsprache von der Landesbehörde erhoben und diese als gegründet vom Kultusminister anerkannt wird. Religionsdieuer, deren Wirksamkeit sich aus Kultusgemeinden erstreckt, bedürfen der Bestätigung durch den Kultusminister, die Regierung kann auch die Entfernung bedenklicher Seelsorger vom Amte verlangen, und im Falle diese nicht erfolgt, oder wenn sonst aus einem andern Grunde die mit diesem Amte verbundenen staatlichen Geschäfte nicht besorgt werden, diese von einer von ihr bestimmten Person ver- sehen lassen. 3. Die Regelung der Verhältnisse der katholischen Kirche.*- Diese erfolgt nach Aufhebung des Konkordates in folgender Weise: I. Zn Ansehung der kirchlichen Aemter und Pfründen wurde unter Auf- rechthaltung der kirchlichen Vorschriften zur Erlangung, wie auch bei dauernder provisorischer Verwaltung eines kirchlichen Amtes die österreichische Staatsbürger- schaft, sowie ein in sittlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht vorwurfsfreies Ver- halten und die vorgefchriebene Befähigung verlangt und dem Staate ein Ein- spruchsrecht dahin gewahrt, daß gegen eine solche Einsprache eine Besetzung oder Ernennung nicht stattfinden kann. Die Einführung in die spirituellen Befugniffe geschieht durch den kirchlichen Oberen, dis in die Einkünfte durch die staatliche Kultusoerwallung. Die Regierung kann die Entfernung eines unfähig, oder durch sein Ver-

*) S. die ausführliche Darstellung im II. Bande dieser Zeitschrift von Prof. Or. Hin- schius, S. lil und 533 ff.

210 Uebersichiliche Darstellung . halten bedenklich gewordenen Seelsorgers gleich, ob er dauernd oder vorübergehend zur Hülfeleistung angestellt ist, verlangen, und dessen staatliche Funktionen anderweitig versehen lassen, wenn diesem Verlangen nicht entsprochen wird. Zn Ansehung der Ausübung der kirchlichen Amtsgewalt und der Seelsorge sind ebenfalls die kirchlichen Vorschriften nur insoweit aufrecht erhalten, als diese den Staatsgesetzen nicht widersprechen. Die Bischöfe sind verpflichtet, ihre Erlässe zugleich mit der Publikation den Landesregierungen mitzutheilen, welche aus öffentlichen Rücksichten kirchliche An- ordnungen in Betreff des Gottesdienstes untersagen kann. Die kirchliche Amts- gewalt darf nur gegen Angehörige der Kirche und niemals mit Anwendung eines äußeren Zwanges oder zu dem Zwecke gebraucht werden, um die Befolgung der Gesetze und behördlichen Anordnungen oder die freie Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu hindern. Die Errichtung neuer Diözesen und Pfarrbezirke, Aende- rungen in welcher Art, bezüglich des Umfanges oder Einkommens immer können nur in Gemeinschaft mit der staatlichen Kultusgemeinde geschehen. Der staatliche Beistand wird nur zur Durchführung einer nach ordentlichem Verfahren und keinem Staatsgesetze oder kirchlichen Vorschriften widersprechenden kirchenamtlichen Verfügung gegen geistliche Personen gewährt. Gegen Verfügung eines kirchlichen Oberen, durch welche ein Staatsgesetz verletzt wird, steht begtt Gekränkten das Berufungsrecht an die Verwaltungs- behörde zu, welche Abhülfe zu schaffen hat. Bezüglich III. der katholischen Fakultäten und der Heranbildung des geist- lichen Standes, . IV. des kirchlichen Patronats und V. der Rechte der Laien in den Pfarrgemeinden ist die gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt, aber noch nicht erfolgt. * VI. Bezüglich der klösterlichen Genoffenschaften sind die bisher für solche Genoffenschaften geltenden besonderen Bestimmungen maßgebend. VII. Zn Ansehung des kirchlichen Vermögens steht der staatlichen Kultus - Verwaltung das Recht der Ueberwachung zu. Das Kirchen- und Psründen- vermögen ist abgesondert zu verwalten, und Denjenigen, welchen bei Unzuläng- lichkeit eines solchen Vermögens die subsidiäre Zahlung obliegt, die entsprechende Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich gesichert. VIII. Den Staatsbehörden stehen zur Erzwingung der Befolgung der von ihnen erlassenen Anordnungen und getroffenen Verfügungen die gesetzlichen Mittel, insbesondere die Verhängung von Geldbußen, zu. Zur Bedeckung der Bedürfnisse des katholischen Kultus haben die Inhaber kirchlicher Pfründen und die regulären Kommunitäten bestimmte Beiträge zum Religionsfonds, — d. i. dem subsidiarisch zur Erhaltung der Kirchen, sowie zur Unterstützung und Erhaltung der Geistlichen bestimmten besonderen öffentlichen Fond zu leisten.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 211 4. Die Regelung der Verhältniffe der evangelischen Kirche. v Die Vertretung und Verwaltung der evangelischen Kirche des Augsburgischen und des Helvetischen Bekenntniffes gliedert sich nach den vier Abstufungen: der Psarrgemeinde (Pfarrsprengel), des Seniorates, der Superintendenz (Diözese) der Gesammtgemeinde aller evangelischen Glaubensgenossen des einen und des anderen Bekenntnisses. Die gesetzmäßigen Organe sind: L für die Psarrgemeinde: der Pfarrer oder die Pfarrer der Gemeinde, das Presbyterium, die Gemeindevertretung oder die Gemeindever- sammlung, 2. für die Senioratsgemeinde: der Senior, der Senoriatsausschuß, die Senoria tsversammlung, 3. für die Superintendential-Gemeinde: der Superintendent, der Super- intendentialausschuß, die Superintendentialversammlung, 4. für die Gesammtgemeinde: der k. k. evangelische Oberkirchenrath, der Synodalausschuß, die Generalsynode. Die Gerichtsbarkeit über die Ehen unter evangelischen Glaubensgenossen üben die weltlichen Gerichte nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs. Der evangelischen Kirche bleibt bei der Ehegerichtsbarkeit außer dem Sühneversuche jedenfalls das Recht gewahrt, daß sie vor dem Schlüsse der Gerichtsverhandlung gehört werde. 5. Die Verhältniffe der griechisch-orientalischen Kirche. Diese ist der katholisch-römischen Kirche analog organisirt. Sie hat einen Säkular- unb Regular-Klerus. An der Spitze des Ersteren stehen die beiden koordinirten Metropoliten zu Czernowitz und zu Kattaro. Unter diesen stehen die Protopopen (Dechanten) und unter diesen die Popen (Pfarrer). Die Dotation des Klerus geschieht aus dem griechisch-orientalischen Religionsfonds. 6. Die Verhältnisse der israelitischen Kultusgemeinden. Die Bildung dieser Kultusgemeinden ist in den einzelnen Ländern durch besondere Zudenordnungen geregelt, welche aber insbesonders, insoserne sie irgend welche Beschränkungen in Ordnung der eigenen inneren Angelegenheiten oder Ausübung des Gottesdienstes enthalten, durch die Staatsgrundgesetze und das Gesetz über die interkonfessionellen Verhältniffe wesentlich geändert sind. Als Regel gilt, daß unter einem Kultusvorstand die Gemeinde autonom ihre' An- gelegenheiten verwaltet und ihr gewählter Religionslehrer (Rabbiner) den Gottes- dienst besorgt. 7. Die Religionspolizei. Hierher gehören die verschiedenen Bestimmungen über Sonn- und Feiertage, Prozessionen, Läuten der Glocken u. s. w., dahin, daß einerseits die religiösen ^ Andachtsübungen nicht gestört und gehemmt werden dürfen, andererseits aber - auch Niemand genöthigt werde, sich an den Feier- und Festtagen einer ihm frem- den Kirche der Arbeit zu enthalten. Die sog. Wallfahrten unterliegen, wie alle anderen Versammlungen, der polizeilichen Aufsicht-

212 Übersichtliche Darstellung II. Das Bildungswesen. 1. Das Volksschulwesen. Dieses ist theils durch die Reichsgesetzgebung, Iheils durch die Landesgesetz- gebung und die zu der einen oder anderen erlassenen Verordnungen geregelt. A. Zweck und Einrichtung der Schulen. a) Die öffentlichen Volksschulen. I. Die Volksschule hat zur Aufgabe, die Kinder sittlich religiös zu erziehen, deren Geistesthätigkeit zu entwickeln, sie mit den zur weiteren Ausbildung für das Leben erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten auszustatten und die Grundlage für Heranbildung tüchtiger Menschen und Mitglieder des Gemeinde- wesens zu schaffen. Jede Volksschule, zu deren Gründung oder Erhaltung der Staat, das Land oder die Ortsgemeinde die Kosten ganz oder theilweise beiträgt, ist eine öffent- liche Anstalt und als solche der Zugend, ohne Unterschied des Glaubensbekennt- nisses, zugänglich. 1. Allgemeine Volksschule. Die Lehrpläne für die Volksschulen sowie Alles, was zur inneren Ordnung derselben gehört, stellt der Minister für Kultus und Unterricht, nach Einverneh mung oder aus Grund der Anträge der Landesschulbehörden, fest. Der Religionsunterricht wird durch die betreffenden Kirchenbehörden besorgt und überwacht. Die dem Religionsunterrichte zuzuweisende Anzahl von Stunden bestimmt der Lehrplan. Die Verfügungen der Kirchenbehörden über den Religionsunterricht und die religiösen Uebungen sind dem Leiter der Schule durch die Bezirksschulaufsicht zu verkünden. Verfügungen, welche mit der allgemeinen Schulordnung unver- einbar sind, wird die Verkündigung versagt Ueber die Unterrichtssprache entscheidet die Landesschulbehörde. Ueber die Zulässigkeit der Lehr- und Lesebücher entscheidet der Minister für Kultus und Unterricht. 2. Bürgerschule. Diese hat die Aufgabe, denjenigen, welche eine Mittelschule nicht besuchen, eine über das Lehrziel der allgemeinen Volksschule hinausreichende Bildung zu gewähren. II. Schulbesuch. Die Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volks- schulen vorgeschrieben ist. Die Schulpflichtigkeit beginnt mit dem vollendeten sechsten und dauert bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahre. Von der Ver- pflichtung, die öffentliche Schule zu besuchen, sind zeitweilig oder dauernd ent- bunden: Knaben, welche eine höhere Schule besuchen, ferner Kinder, denen ein dem Unterrichtszwecke oder Schulbesuche hinderliches geistiges oder schweres körperliches Gebrechen anhastet, endlich solche, die zu Hause oder in einer Privgt- anstalt unterrichtet werden.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 213 III. Lehrerbildung und Befähigung zum Lehramte. Die Heranbildung . der nöthigen Lehrkräfte erfolgt in nach dem Geschlechts der Zöglinge gesonderten Lehrerbildungsanstalten. Die Dauer des Bildungskurses beträgt vier Jahre. Nach vollständiger Beendigung des Unterrichtskurses werden die Lehramtszöglinge' einer strengen Prüfung aus sämmtlichen an der Lehrerbildungsanstalt gelehrten Gegenständen unterzogen und erhallen, wenn sie den vorschriftsmäßigen An- forderungen entsprechen, ein Zeugniß der Reise. Dieses allein befähigt zur An- stellung als Unterlehrer oder provisorischer Lehrer. Zur definitiven Anstellung als Lehrer ist das Lehrbefähigungszeugniß erforderlich, welches nach einer min- destens zweijährigen Verwendung im praktischen Schuldienste durch die Lehr- besä higungsprüfung erworben wird. Zur Vornahme der Lehrbefähigungsprüfungen werden besondere Kommissio- nen vom Minister sür Kultus und Unterricht eingesetzt. Zum Zwecke einer umfassenderen Ausbildung für den Lehrerberuf sollen besondere Lehrkurse (pädagogische Seminarien) an den Universitäten oder tech- nischen Hochschulen eingerichtet werden. IV. Fortbildung der Lehrer. Die pädagogische und wiffenschaftliche Fort- bildung der Lehrer soll durch Schulzeitschriften, Lehrerbibliotheken, periodische Konferenzen (welche theils Bezirks- theils Landeskonferenzen ftnb) und durch Fortbildungskurse gefördert werden. v. Rechtsverhältnisse der Lehrer. Der Dienst an öffentlichen Schulen ist ein öffentliches Amt. Zur Anstellung als Lehrer oder Unterlehrer ist nebst der österreichischen Staatsbürgerschaft der Nachweis der entsprechenden Befähigung erforderlich. Vom Lehramte find diejenigen ausgeschloffen, welche in Folge einer straf - gerichtlichen Verurtheilung von der Wählbarkeit in die Gemeindevertretung aus- geschloffen sind. Die Dienstentlaffung und Entfernung vom Schulfache gegen Direktoren und Lehrer, die letztere auch gegen Unterlehrer kann nur auf Grund eines vor- ausgegangenen ordnungsmäßigen Disziplinarverfahrens stattfinden. Sämmtliche definitiv angestellte Lehrer und mit dem Lehrbefähigungszeug- niffe versehene Unterlehrer, sowie Wittwen und Waisen derselben sind pensions- berechtigt, und in dieser Beziehung im Allgemeinen nach den für Staatsbeamte gellenden Normen zu behandeln. — VL Errichtung der Schulen. Die Verpflichtung zur Errichtung der Schulen regelt die Landesgesetzgebung mit Festhaltung des Grundsatzes, daß eine Schule unter allen Umständen überall zu errichten sei, wo sich im Umkreise einer Stunde und nach einem fünfjährigen Durchschnitte mehr als vierzig Kinder vorfinden, welche eine über eine halbe Meile entfernte Schule besuchen müssen. VII. Aufwand des Volksschulwesens und Bestreitung desselben. Für die nothwendigen Volksschulen sorgt zunächst die Ortsgemeinde unter Ausrechthaltung zu Recht bestehender Verbindlichkeiten und Leistungen dritter Personen oder

214 Ueberfichlliche Darstellung Korporationen. Znwieserne die Bezirke daran theilnehmen, bestimmt die Laudes- gesetzgebung. Soweit die Mittel der Ortsgemeinden (beziehungsweise der Bezirke) für die Bedürfnisse des Volksschulwesens nicht ausreichen, hat dieselben das Land zu bestreiten. Die Dotationserforderniffe für die Lehrerbildungsanstalten und die zu den- selben gehörigen Uebungsschulen, ferner von Lehramtskandidaten sowie für die höheren Lehrkurse und Fortbildungskurse werden aus Staatsmitteln bestritten. ß) Von den Privatlehranstalten. Die Errichtung von Privatbildungsanstalten für Lehrer und Lehrerinnen sowie von Lehrerseminarien ist unter besonderen Bedingungen zulässig. Privat- bildungsanstalten und Seminare können vom Minister für Kultus und Unter- richt das Recht zur Ausstellung staatsgiltiger Zeugnisse (Oeffentlichkeitsrecht) erhalten. Ebenso ist die Errichtung von Privatlehranstalten, in welche schulpflichtige Kinder ausgenommen werden, dann die von Anstalten, in welchen solche Kinder auch Wohnung und Verpflegung finden, gestattet. Die Privatanstalten stehen unter staatlicher Aufsicht. Privatanstalten können vom Minister für Kultus und Unterricht das Recht zur Ausstellung staatsgiltiger Zeugnisse erhalten, wenn die Organisation und das Lehrziel jenen der öffentlichen Schule, welche die Privatlehranstalt ersetzen soll, entspricht. B. Die Schul- und Unterrichtsordnung. Die Ueberwachung des Schulbesuches, die Prüfung der vorgebrachten Ent- schuldigungsgründe des Ausbleibens, die Festsetzung der Unterrichtszeit, die Ent- lassung aus der Schule ist durch die allgemeine Schul- und Unterrichtsordnung für die allgemeinen Volksschulen (für Galizien und Krakau durch ein besonderes Landesgesetz) geregelt und Aufgabe der Ortsschulbehörden. Zur Aufrechthaltung der Schulzucht sind alle gesetzlich erlaubten und päda- gogisch bewährten Mittel in Anwendung zu bringen, körperliche Züchtigung nicht gestattet. Die Trennung der Geschlechter beim Unterricht ist wo möglich durchgeführt. An jeder Schule ist ein leitender Lehrer, welcher die mit ihm angestellten Lehrer zu monatlichen Lehrerkonferenzen zu berufen hat, die besonders gemein- sames und übereinstimmendes Vorgehen in der Schule bewirken sollen. Die Lehrer eines Schulbezirkes haben ebenfalls von Zeit zu Zeit zu Kon- ferenzen zusammenzutreten und den Lehrplan, innerhalb der gesetzlichen Normen, welche keine bestimmte Lehrmethode vorschreiben, festzusetzen, welchen die Bezirks- schulbehörde zu genehmigen hat. Die Lehrpläne für die mit den Lehrerbildungs - Anstalten verbundenen Uebungsschulen haben die Lehrer dieser festzustellen und hat die Landesschul- behörde zu genehmigen.

der in Oesterreich gellenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 215 Prüfungen am Schlüsse des Schuljahres und mit denselben oder an deren Stelle Schulfeierlichkeiten sind gestattet. Die zum Unterricht nöthigen Lehr- und Lernmittel muffen vorhanden sein und haben darüber die Schulaufsichtsorgane zu wachen. Mit der Volksschule ist auch ein Unterricht in weiblichen Handarbeiten und in der Häushaltungskunde zu ertheilen, — die Aussicht hierüber kann einem Frauenkomite überlaffen werden und dort, wo es möglich ist, sind besondere Arbeitsschulen mit Arbeitslehrerinnen zu errichten. Die staatliche Aufsicht über die Schulen wird durch die Bezirks- und Landesschulinspektoren geübt. Durch die Landesgesetzgebung sind die näheren Bestimmungen über die Er- richtung und Erhaltung, — den Besuch der Volksschulen — die Rechtsverhält- nisse der Lehrer, ihre dienstliche Stellung und Bezüge — deren Versorgung, festgesetzt. 2. Das Berusungsbildungswesen. a) Die Vorbildung. Diese wird durch Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Handelsmittel- schulen u. dgl. Anstalten, welche die Aufgabe haben, zur eigentlichen Berufs- bildung vorzubereiten, vermittelt. Dieselben stehen unmittelbar unter den Landesschulräthen und der speziellen Aufsicht der Landesschulinspektoren', die durch jährliche Visitationen und die unter Leitung derselben abgehaltenen Maturitätsprüfungen ausgeübt wird. Die Befähigung zum Gymnasial- oder Realschullehreramte wird durch eine Lehramtsprüfung erworben. Als Vorstudien werden, insoferne es sich um die Lehrbefähigung in einen: Gymnasium oder aus dem Gebiete der Sprachen oder der Geschichte an einer Realschule handelt — bie; Gymnasial- und dreijährige Universitätsstudien, sonst für wissenschaftliche Fächer an Realschulen, die Absolvirung der Realschule und der technischen Hochschule erfordert. Für Realschulen kann der Minister des Unterrichtes von diesen Vorstudien dispenstren. Für die sog. nicht wissenschaftlichen Nebenfächer als Stenographie, Zeichnen und dergleichen wird nur die spezielle Lehrbefähigung erfordert. Die Befähigung zum katholischen Religionsunterrichte ertheilt das bischöfliche Ordinariat. Gym- nasien, Realgymnasien und Realschulen kann Jedermann mit Genehmigung des Unterrichtsministeriums nach Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen erricht en. Diese Anstalten sind, je nachdem sie das Recht haben, oder nicht haben, Zeugnisse, welche von der Staatsbehörde anerkannt werden, auszustellen, öffent- liche oder private. Das Gymnasium zerfällt in das Unter- und Obergymnastum mit je vier Klaffen — ersteres kann für sich bestehen. - An einem vollständigen Gymnasium sind für die obligaten Fächer eilt Di-

216 Übersichtliche Darstellung rektor und zehn Lehrer, für das Untergymnasium ein Direktor und 4 Lehrer systenüsirt. — Den Religionsunterricht dabei nicht einbezogen. Die Realschule theilt sich ebenfalls in die Unter- und Ober-Realschule — erstere mit vier, letztere mit drei Klassen. Die Approbation der Lehrbücher er- folgt durch das Unterrichtsministerium. Die Wahl der Unterrichtssprache soll sich nach dem Bedürfnisse der Bevölkerung, welche bei der Anstalt vorzugsweise betheiligt ist, richten. Es können auch Abtheilungen mit verschiedenen Unter- richtssprachen bestehen. Um von einer Mittelschule an die Universität oder technische Hochschule zu kommen, bedarf es des Nachweises der Reife durch Ablegung der sogenannten Maturitätsprüfung, welche übrigens auch ohne den Besuch einer öffentlichen Schule nach vollendetem achtzehnten Lebensjahr abgelegt werden kann. An den Staatsanstalten wird ein Schulgeld bezahlt, welches jedoch dürftigen Schülern erlassen werden kann. - Diese Befreiung wird vom Landesschulrath ausgesprochen. Die Leitung dieser Anstalten führt der Direktor, welchem die Lehrerkonferenz theils berathend, theils beschließend zur Seite steht. Die Handelsschulen sind Mittelschulen für kaufmännische Ausbildung, sie können, wie die Gymnasien, öffentliche oder private sein. Weitere Mittelschulen für spezielle Fächer sind die landwirthschastlichen — nautische Schulen — die Fachschulen zum Bergbau und die Militärbildungs- anstalten. b) Die Fachbildung. a) Die Universitäten. Dieselben (in Wien, Prag, Lemberg, Graz, Innsbruck und Czernowitz) gliedern sich in Fakultäten, welche aus' den Lehrerkollegien und den immatri- kulirten Studenten bestehen. Das Lehrerkollegium besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen Professoren, Privatdozenten und Lehrern, aus demselben scheidet sich das Pro- fefforenkollegium aus, welches das unmittelbar leitende Organ ist. Zn diesem haben zur Wahrung der Znteressen der Privatdozenten zwei derselben Sitz und Stimme. Der aus der Zahl der ordentlichen Professoren gewählte Vorstand des Prosessorenkollegiums ist der Dekan. Aus dem Professorenkollegium wird der akademische Senat gebildet, bestehend aus dem Rektor, Prorektor (Rektor des letzten Zahres), den Dekanen und Pro- dekanen (Dekanen des letzten Zahres\ und je einem Mitgliede der einzelnen Professorenkollegien. Der Rektor wird durch einen Ausschuß der Professorenkollegien gewählt. Die Professorenkollegien haben alle Unterrichts- und Disziplinarangelegen- heiten zu besorgen, welche nicht speziell dem akademischen Senate Vorbehalten sind. Der Dekan ist zugleich vollziehendes Organ der Beschlüsse des Kollegiums, mit der Berechtigung, vor Vollzug sines Beschlusses die Entscheidung des Unter- richtsministers einholen zu dürfen.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 217 Am.Schluffe eines jeden Schuljahres berust er eine Versammlung sämmt- licher Lehrer, um Anträge in Betreff des Unterrichtes und der Disziplin vorzu- bringen, welche vom Profefforenkollegium begutachtet, dem Unterrichtsministerium vorzulegen sind. Der akademische Senat ist die oberste akademische Behörde. Die früher an den Universitäten Wien und Prag bestandenen Doktoren- kollegien sind aus diesem Verbände ausgeschieden und bilden selbstständige Korporationen, deren Wirkungskreis in Verwaltung des ihnen eigenthümlichen Vermögens und bestimmter Stiftungen besteht. Die Immatrikulation der Studenten geschieht durch den Dekan, welcher die Universitätsreife zu prüfen hat, im Falle er sie nicht annimmt, hat das Pro- fefforenkollegium endgültig zu entscheiden. Ausländer werden gleich behandelt. Die Wahl der Vorlesungen und Lehren ist den Studirenden freigestellt. — Damit ein Semester gezählt wird, müssen so viel Vorlesungen angemeldet und besucht werden, daß wöchentlich wenigstens zehn Stunden ausgesüllt werden. Die Studirenden unterstehen der Disziplin der akademischen Behörden, welche als Strafen: a) die Ermahnung oder Verwarnung durch den Dekan allein oder vor dem Lehrkörper, b) die Rüge durch den Rektor vor dem akademischen Senate. c) die Verweisung von der Universität für die Zeit (1. bis 4. Semester) oder für immer, 6) die Verweisung von allen österreichischen Universitäten sestsetzen kann. Für den Besuch der Vorlesungen sind Kollegiengelder zu entrichten, von welchen ganz oder zur Hälfte befreit werden kann. Die Befreiung können auch Ausländer erlangen, wenn in dem betreffenden Staate Reziprozität geübt wird. Privatstudium befähigt nicht zur Ablegung einer strengen Prüfung zur Er- werbung eines akademischen Grades oder einer Staatsprüfung, — nur bezüglich der rechts-staatswiffenschastlichen Studien ist dieses gestattet, und hat hierüber von Fall zu Fall das Unterrichtsministerium zu entscheiden. Zur Erlangung des Doktorates der Rechte und, der gesammten Heilkunde wird die Ablegung von drei Rigorosen, der Philosophie von zwei Rigorosen und Vorlage einer wiffenschaftlichen Abhandlung erfordert. Das mit der philosophischen Fakultät der Wiener Universität verbundene Institut für österreichische Geschichtsforschung hat nebst der durch seinen Namen bezeichneten Aufgabe auch die Beamten für Bibliotheken, Archive und Museen heranzubilden.

0. Die technischen Hochschulen. Die technische Hochschule in Wien besteht aus vier Fachschulen : a) für Straßen- und Wasserbau (Ingenieurschule), b) für Hochbau (Bauschule), Hart mann , Zeitschrift. Band IV. Heft 3.

18 Übersichtliche Darstellung c) für Maschinenbau (Maschinenschule), 6) für technische Chemie (chemisch-technische Schule) und eine allgemeine Abtheilung. Dieselbe hat der Universität analoge Einrichtungen in Betreff der Studiren- den, Kollegiengelder, Privatdozenten und des Professoren-Kollegiums, an dessen Spitze der Rektor steht. Die Stelle des Doktorates vertritt bei Habilitirung von Privatdozenten eine strenge Prüfung der.betreffenden Fachschule. Zur Unterstützung derj Professoren können Assistenten und Adjunkten be- stellt werden. Es werden auf Verlangen die Studirenden zu Prüfungen zugelassen und Fortgangszeugniffe aus einzelnen Lehrgegenständen oder ein Zeugniß über die alle Gegenstände einer Fachschule umfassenden strengen Prüfung erlheilt. Ganz ähnliche Organisation hat die technische Hochschule zu Brünn, zu Graz und die technische Akademie in Lemberg. 0. Die Hochschulen für Künste, Handel und Bodenkultur. Die Akademie der bildenden Künste in Wien hat nebst ihren Lehrvorträgen als Hülfsanstalten: 1. die Bibliothek, 2. die Gemäldegallerie, 3. das Museum für Gipsabgüsse, 4. die Gypsgießerei. Es besteht eine allgemeine Maler- und eine Bildhauerschule, und eine Reihe von Spezialschulen. Die Handelsfachschule des Vereines der Wiener Handelsakademie hat fachweise: a) für das Bankgeschäft, b) für das Warengeschäft, e) für das Kommunikationswesen. Es besteht Lehr- und Lernfreiheit, — ein bestimmter Studirplan für die vier Semester ist empfohlen. Die Hochschule für Bodenkultur in Wien enthält zwei Sektionen a) die landwirthschaftliche, b) die forstwirtschaftliche. Zur Aufnahme als ordentlicher Hörer wird Universitätsreife oder das Ab- gangszeugniß von einer vom Unterrichtsmimster als in gleichem Range stehend bezeichnten Fachhochschule erfordert. Es ist beim Bestände der Lehr- und Lern- freiheit ein Studienplan für die 3 Zahre dauernden Besuche der Hochschule empfohlen. Es können Fortgangsprüfungen aus einzelnen Gegenständen, oder eine strenge Prüfung aus den Hauptfächern einer Sektion und der begründenden und wichtigsten Hülfssächer abgelegt und Zeugnisse hierüber ausgestellt werden.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen re. 219 Zede Sektion hat ihre Sektionskollegien, an dessen Spitze ein Dekan steht, beide Sektionskollegien bilden das Sektionskollegium, welches den Rektor wählt. ä) Die kaiserliche Akademie der Wissenschaften. Dieselbe besteht aus zwei Klassen, — der mathematisch-naturwissenschaftlichen und der philosophisch-historischen. Der Kurator vertritt sie nach Außen und trägt dem Kaiser ihre Angelegenheiten vor. An ihrer Spitze steht ein Präsident mit einem Vizepräsidenten. Mit ihr ist die geologische Reichsanstalt, die ein besonderer Direktor leitet, verbunden. Die Aufgabe dieser Anstalten ist, die Wissenschaft in den ihnen zugewiesenen Zweigen durch selbstständige Forschungen ihrer Mitglieder und durch Ermunte- rung und Unterstützung fremder Leistungen zu fördern, nützliche Kenntnisse und Erfahrungen durch Prüfung von Fortschritten und Entdeckungen sicher zu stellen, und durch Bekanntmachung lehrreicher Arbeiten möglich zu verbreiten, sowie die Zwecke der Regierung durch Beantwortung solcher Aufgaben und Fragen, welche in das Gebiet der Wissenschaft gehören, zu unterstützen. e) Die Centralkommission zur Erforschung der Kunst- und Baudenkmale in Wien. Diese hat die Aufgabe, das Interesse für die Erforschung und Erhaltung der Kunst- und historischen Denkmale zu beleben, die Thätigkeit der wissenschaft- lichen Vereine und Fachmänner rege zu halten und zu fördern, die Denkmale der Vorfahren und der einzelnen Volksstände bekannt zu machen und vor Ver- nichtung und Verderbniß zu bewahren. Die Anstalt hat 3 Sektionen — einen Präsidenten — 12 bis 15 Mitglieder — und auswärts wirkende Konservatoren. f) Die orientalische Akademie in Wien. Diese ist dazu bestimmt, taugliche Individuen für die k. k. Gesandtschaft in Konstantinopel und bei den Konsulaten in der Levante zu bilden. Orientalische Sprachen und die Rechts- und Staatswissenschaften sind deren vorzügliche Unterrichtsgegenstände. 8) Verschiedene wissenschaftliche Hilfsanstalten. Endlich fördern speziell die Fachbildung verschiedene Anstalten, als; die kömgl. böhmische Gesellschaft ver Wissenschaft in Prag, die gelehrte Gesellschaft der jagellonischen Universität in Krakau, die Museen in Linz, Salzburg, Graz, Prag, das Zohanneum in Graz, das Ferdinandeum in Innsbruck, und viele wissenschaftliche Vereine. III. Das Sittenwesen. 1. Die geistige Produktion. •a) Preßpolizei. Dieselbe bezieht sich sowohl auf die Erzeugnisse der Druckerpresse, als alle durch was immer für mechanische und chemische Mittel vervielfältigte Erzeugnisse der Literatur und Kunst.

220 Übersichtliche Darstellung Die Erzeugung, der gewerbsmäßige Verlag und Verkehr dieser Erzeugnisse ist von bestimmter behördlicher Bewilligung abhängig, der Selbstverlag jedoch freigegeben. Die Herausgabe einer periodischen Druckschrift, d. i. solcher, die im Monate wenigstens einmal erscheint, ist anzuzeigen, bei politischen periodischen Druck- schriften eine Kaution von 6000 bis 10,000 Fl. zu erlegen. Der verantwortliche Redakteur kann nur ein österreichischer Staatsbürger sein, der vollberechtigt ist, und am Orte des Erscheinens der Druckschrift den Wohnsitz hat. Ausgeschlossen sind, welche das passive Wahlrecht für die Ge- meindevertretung wegen strafbaren Handlungen verloren haben. Zm Falle einer Hast wird die Redaktionthätigkeit eingestellt. Auf jeder Druckschrift muß der Druckort, der Name des Druckers, Verlegers oder Herausgebers eventuell Redakteurs angegeben sein, — ausgenommen, sind Erzeugnisse der Presse für die Bedürfnisse des gewöhnlichen Verkehres, z. B. Preiszettel, Visitenkarten u. dergl. Von jedem Blatte einer periodischen Druckschrift ist mit der Herausgabe ein Exemplar, von anderen Druckschriften unter 5 Bogen vierundzwanzig Stunden früher ein solches bei der Polizeibehörde, und wo eine Staatsanwaltschaft ist, auch bei dieser zu hinterlegen. Von jeder im Znlande verlegten oder gedruckten und zum Verkaufe bestimm - ten Druckschrift sind sog. Pflichtexemplare an das Ministerium des Innern, die Hosbibliothek und die im Lande hierzu bestimmte Universitäts- oder Landes - bibliothek abzugeben. Die Redakteure periodischer Druckschriften sind verpflichtet,' die Berichtigung von Thatsachen über Verlangen einer Behörde oder der betheiligten Privatperson (und zwar insoferne bei letzterer die Berichtigung nicht das zweifache Maß des Artikels, gegen welchen sie gerichtet ist), unentgeltlich bringen. Sonstige amtliche Erlasse, insbesonders Strafurtheile, ist eine periodische Druckschrift nur gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühr aufzunehmen verpflichtet. Den Publikationen der Strafgerichte dürfen gar keine, den sonstigen Publi- kationen nicht in demselben Blatte oder Hefte Bemerkungen oder Zusätze beige- fügt werden. Das Hausiren, Ausrufen, Vertheilen, Feilbieten, Aushängen und Anschlägen von Druckschriften, außer den dazu ordnungsmäßig bestimmten Lokalitäten und. das Sammeln von Pränumeranten oder Subskribenten unterliegt behördlicher Bewilligung. Hiervon sind Kundmachungen rein örtlicher oder gewerblicher Interessen ausgenommen, z. B. Theaterzettel, Verkaufs- und Vermiethungs- anzeigen u. dergl. Bei der Beschlagnahme von Druckschriften (sowohl in- als ausländischer) hat der Staatsanwalt die Rechtfertigung derselben beim Gerichtshof zu erwirken, erfolgt die Bestätigung nicht, so ist für den dadurch dem Herausgeber ver- ursachten Schaden mit der Staatskasse Ersatz zu leisten.'

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 221 Ausländische periodische Druckschriften kann das Postdebit durch Beschluß des Ministeriums des Znnern entzogen werden. Die Redakteure tragen die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Druck- schrift entweder für den Versaffer oder wegen Vernachlässigung pstichtmäßiger Obsorge, und sind nicht zur Angabe des Verfassers verpflichtet. Der Bezug der Druckschriften, welchen das Postdebit entzogen, kann vom Ministerium des Znnern einzelnen Personen gestattet werden, d) Theaterpolizei. Die Errichtung von stehenden Schauspielhäusern unterliegt der kaiserlichen Erlaubniß, die Bewilligung zu Theaterunternehmungen und Theaterschulen, so wie die Aufführung von Schauspielen oder sonstigen Bühnenproduktionen der Bewilligung des Statthalters, es muß diesem deshalb jedes Stück vor der Auf- sührung zur Prüfung vorgelegt werden. Die Polizeiorgane haben die Aufführung zu überwachen, können jede Bor- stellung gegen nachträgliche Genehmigung des Statthalters untersagen und selbst die Fortsetzung einer begonnenen Vorstellung einstellen. Jedes Extemporiren (Abweichen von dem genehmigten Bücherntexte) wird mit 5 bis 50 Fl. geahndet, falls sie nicht eine nach dem allgemeinen Strafgesetze strafbare Handlung begründet. Auch Diletantenvorstellungen und die Errichtung von Haustheatern bedürfen polizeilicher Erlaubniß. Mädchen unter 15 und Jünglinge unter 17 Jahren dürfen zu Balleten und Pantomimen gar nicht, sonst nur die Kinder der an der Bühne angestell* Len Personen im Theater verwendet werden, mit Ausnahme der fog. Kinder- vorstellungen, zu welchen auch schulpflichtige Kinder mit Zustimmung der Schul- leitung beigezogen werden dürfen. An den drei letzten Tagen der Charwoche, am Frohnleichnamstage und 24. Dezember dürfen gar keine, am Oster- und Pfingstsonntage und 25 De- zember nur zu wohlthätigen Zwecken Theatervorstellung abgehalten werden. 2. Die Sittenpolizei. a) Verschiedene Vorschriften zur Hintanhaltung der Un- sittlichkeit. Oeffentliche Tanzmusiken, Redvuten und derlei Belustigungen dürfen nicht ohne polizeilicher Erlaubniß und Ueberwachung abgehalten werden. Die öffent- lichen Lokalitäten sind zu einer bestimmten Stunde zu sperren, zur längeren Offenhaltung bedarf es polizeilicher Bewilligung. Tanzschulen sind nur unter der Bedingung erlaubt, daß nicht Kinder unter zehn Zähren mit Erwachsenen theilnehmen, der Unterricht nicht über die neunte Abendstunde sich erstreckt, kein Eintrittsgeld abgenommen, noch Erfrischungen gereicht, daß nur eine Violine oder ein Klavier in Anwendung komme und außer den Schülern fremde Personen nicht Zutritt haben.

222 Übersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden-gesetzlichen Bestimmungen re. Konkubinate, d. i. das Zusammenleben unverheiratheter Personen verschiede- nen Geschlechtes in einer die öffentliche Sittlichkeit verletzenden und daher öffent- liches Aergerniß gebenden Weise sind polizeilich aufzuheben. Die Lustdirnen unterliegen polizeilicher Aufsicht und insbesonders periodischer Untersuchung in Bezug ihres Gesundheitszustandes, sie können jederzeit in ihre Heimath abgeschoben werden. b) Besondere Vorschriften in Betreff öffentlicher Schau- produktionen. Solche, als die Produktionen der Kunstreiter, gymnastischer Künstler, Seil- tänzer, Taschenspieler, Marionettheater, Affen- und Hundekomödien, der Vorzeiger mechanischer Kunstwerke, der Wachsfigurenkabinete, der Menagerien u. s. w. unterliegen der Bewilligung der Landesstellen, sie haben aber auch noch für die bestimmten Orte eines Bezirkes die Bewilligung der Bezirksbehörde zu erwerben. Es soll dabei vorzüglich gesehen werden, daß nicht eine Geldprellerei Un- erfahrener und Neugieriger beabsichtigt, und die Ordnung und die Sittlichkeit nicht gefährdet wird. Die Unternehmung von Musikproduktionen an einem bestimmten Orte ist frei gegeben, dagegen sind wandernde Musikanten an die Bewilligung der Landes- und Bezirksbehörde gebunden und müffen, für den Fall sie eine Kon- zession für das ganze Kronland erwerben wollen, die entsprechende Kenntniß der Musik ausweisen. Bettelmusiklizenzen sind nur in Ausnahmefällen zu ertheilen. e) Die besonderen Vorschriften in Betreff der Spiele. Alle Hazardspiele, das ist die entweder als solche speziell bezeichneten oder solche, bei welchen Verlust und Gewinn zumeist vom Zufalle abhängi, oder ein den Spielbanden nicht angemessener sehr hoher Einsatz gegeben wird, sind bei Strafe verboten. Dienstboten, Handwerksgesellen, Lehrjungen und Taglöhnern ist in ver- schiedenen Ländern das Spielen um Geld nicht gestattet. Zur Abhaltung von Lotterien, welcher Art immer, ist die Bewilligung der Behörden nothwendig.

(Fortsetzung folgt.)

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse non Gerichten und anderen Behörden.

22. Die Acliesten und Presbyter gehören in der evangelischen Kirche Preußens nicht zu den niederen Kirchendienern nnd findet für das Disziplinarverfahren gegen sie die durch den Allerh. Erlaß vom 20. Januar 1876 sanktionirte General-Synodatordnnng für die evangelische Kirche, §. 7 Nr. 6r 22, keine Anwendung. (Erk. des Gerichtsh. für kirchl. Angel, in Berlin vom 9. Januar 1878.) In der zum evangelisch-lutherischen Kirchspiel Sp. gehörigen Ortschaft Kl.-A. wurde seit geraumer Zeit an gewissen Sonntagen ein sogenannter Kapellen- Gottesdienst abgehalten, bei welchem der Lehrer in Kl.-A. eine Predigt vorzu- lesen hatte. Als Vergütung hierfür erhielt er von 14 Hofbesitzern zu H. und Kl.-A. eine Roggenabgabe. Die Mehrzahl dieser Besitzer hat bereits in den zwanziger Zähren dieses Jahrhunderts die Abgabe hypothekarisch eintragen lassen und solche neuerdings abgelöst. Nur fünf der Kontribuenten protestirten gegen die hypothekarische Eintragung und lehnten die Ablösung der Abgabe ab, weil diese auf Freiwilligkeit beruhe. Verschiedene Weigerungen ihrerseits, die Abgabe zu entrichten, veranlaßten das Königliche Konsistorium zu Münster, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Lehrer zu Kl.-A- von der Abhaltung des Ka- pellengottesdienstes entbunden werde, wenn er aus die ihm nach der Kirchen- Matrikel gebührende Einnahme verzichten wolle. Demzufolge wurde der Kapellen- gottesdienst eingestellt und ist erst in der letzten Zeit auf Veranlassung des Evan- gelischen Ober^ Kirchenraths, welcher die Einstellung für eine durchaus unmotivirte erachtete, wieder eingerichtet. Zu den sich weigernden Hofbesitzern gehörte auch der Angeschuldigte, Kolon H. O., welcher bei der Kirche in Sp. das Amt eines Presbyters bekleidet. Das Auftreten desselben bei der gedachten Gelegenheit fand die entschiedenste Mißbil- ligung des dortigen Pfarrers B., so daß dieser Veranlassung nahm, den Ange-

224 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. schuldigten schriftlich davon in Kenntniß zu setzen, wie die Erörterung der Frage: ob sein Verhalten in der Kapellenangelegenheit kirchenordnungsmäßig sei, im Presbyterium bevorstehe, und ihm gleichzeitig anheim zu stellen, der bevorstehen- den, vielleicht zu einer Disziplinar-Untersuchung führenden Erörterung durch ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Presbyterium vorzubeugen. Da ein freiwilliges Ausscheiden nicht erfolgte, warf der Pfarrer B. am 12. Zanuar 1876 dem Angeschuldigten vor versammelten Presbyterium vor, daß er den Weigerern der Roggenabgabe das. Wort geführt habe und danach die Hauptschuld an dem Eingehen des Kapellengottesdienstes trage, daß er ferner seinem PresbyLergelübde entgegen geäußert, ihm sei der Kapeüengottesdienst gleichgiltig, er gehe doch nicht hinein, sonst meist nur einige alte Leute, darum könne er auch aufhören, und daß, wenn der Angeschuldigte als einen Gegenbeweis gegen die Unchristlichkeit seines Verhallens geltend mache, er habe einem soge- nannten Missionair der evangelischen Gesellschaft in seinem Hause Aufnahme und Gelegenheit zum Predigen verstattet, dieses Verhalten nur als ein neuer Wider- spruch gegen die agendarische Presbyterverpflichtung zur Wahrung der Gemeinde vor fremder Lehre anzusehen sei. Nach dem von B. aufgenommenen und von den Mitgliedern des Presbyte- riums, mit Ausnahme des Angeschuldigten, unterschriebenen Protokolle stimmte das Presbyterium dem von B. gestellten Anträge bei: daß das Verhalten des Angeschuldigten in der Kapellensache und sein Be- harren darin, sowie die Förderung fremder Lehre mit der ferneren Führung des Presbyteriums in Widerspruch stehe und daß dieses ihr Urtheil dem Herrn Superintendenten zur höheren Entscheidung vorgelegt werde. Der Angeschuldigte reichte darauf dem Königlichen Konsistorium zu Münster eine Beschwerde ein, in welcher er urgirte, daß der Pfarrer B. ein Verfahren eingeleitet habe, um ihn, der 22 Jahre hindurch dem Presbyterium nach bestem Wiffen und Gewissen als treues Mitglied angehört habe, ohne gesetzlichen Grund aus dem Presbyterium zu entfernen. Die Art und Weise, wie der Pfarrer B. an ihn das Verlangen gestellt habe, die Roggenabgabe hypothekarisch eintragen zu lassen, oder abzulösen, sei nicht angethan gewesen, sogleich auf seine Forde- rung einzugehen. Darauf seien von B. gleich Drohungen ausgesprochen, daß er seine Entfernung aus dem Presbyterium durchzusetzen suchen würde, so lange es Tinte und Feder gebe. Ein seit Zähren bestandener Verein für innere Mission fei aufgelöst worden, weil er — der Angeschuldigte — Mitglied desselben gewesen sei. Der vor einigen Monaten von dem Konsistorialrath N. gemachte Versuch, die Angelegenheit aus friedlichem Wege zu schlichten, wäre wohl gelungen, wenn B. nicht zugegen gewesen und die Weigerer gleich als Renitenten bezeichnet hätte. Darauf sei in unmotivirter Weise die Schließung der Kapelle verfügt. Sie seien noch immer bereit, dem Lehrer die freiwillige Roggenabgabe, wie sie ihre Vor- eltern gegeben hätten, für den Kapellengottesdienst zu leisten; nur gezwungen wollten sie nicht werden, so lange sie ein gerichtliches Urtel nicht zwinge. Uebri- gens sei er weit entfernt, eine neue Lehre anzunehmen oder einzuführen, und

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 225 wolle den Glanben, auf den er getauft und konfirmirt sei, nicht verlassen. Werl der Kapellengottesdienst aufgehört, habe er auf Ansuchen einiger Gemeindemit- glieder einem Missionär aus Minden gestaltet, von Zeit zu Zeit in seinem Hause einen Vortrag zu halten, jedoch mit der bestimmten Forderung, daß er sich strenge an die evangelisch-lutherische Lehre halte. Bei Beantwortung dieser Beschwerde überreichte der Pfarrer B. dem Super- intendenten E. das Sitzungsprotokoll vom 12. Januar 1876 nebst einem beglei- tenden Berichte, in welchem er sich Über das Verhalten des Angeschuldigten ver- breitete, demselben unerhörte Anmaßung vorwarf, erwähnte, wie er von dem Pfarrer W. in M. erfahren habe, daß der vorgedachte Missionär, ein gewiflet B, der sogenannten evangelischen Gemeinschaft angehöre, welche die Methodisten ihre liebe Schwesterkirche nenne und auf eine gemeinsame Arbeit mit derselben hinstrebe, und am Schluffe bemerkte, daß, wenn der Fall milder beurtheilt wer- den sollte, als sie ihn ansähen, er es nur dem zuschreiben könne, daß es ihm nicht gelungen fei, ein genügend klares Bild desselben zu zeichnen. Auf Veranlaffung des Konsistoriums extrahirte daraus der Superintendent E. das Gutachten des Moderamens der Kreissynode H. und, da dieses anheim- gab, mit den geeignet erachteten disziplinarischen Maßnahmen gegen den Ange- schuldigten vorzugehen, so verfügte das Konsistorium unter dem 10. April 1876 auf Grund des §. 126. und des Zusatzes 1 zum §. 129 der Provinzial-Kirchen- Ordnung vom 5. März 1835 die Einleitung der Disziplinaruntersuchung aus Entfernung aus dem Amte gegen den Angeschuldigten unter gleichzeitiger Ver- hängung der Amtssuspension. Als den Angeschuldigten gravirend wurde dabei hervorgehoben, daß er in schreiendem Widerspruche mit seinem Presbytergelübde, 1. statt sich für die Ausrechthaltung des Kapellengottesdienstes in Kl.-A. nach Kräften zu interessiren, geradezu erklärt habe, ihm sei der Kapellen- gottesdienst gleichgiltig, er gehe doch nicht hinein, sondern meist nur einige alte Leute, darum könne er auch aufhören, 2. seinerseits durch Herbeirufung eines zur Methodistensekte gehörigen Missionärs der Gemeinde ein Aergerniß gegeben sei. Die Untersuchung wurde in Gemäßheit 'der §§. 121. ff. der Provinzial- Kirchenordnung nebst Ergänzungen und Zusatzbestimmungen dem Superintenden- ten E. übertragen. Zm Aufträge des Letzteren wurde unter dem 18. Mai 1876 von dem Synodalaffessor, Pfarrer H.. unter Zuziehung des Synodalskriba, Pfarrer Sp., eine Verhandlung ausgenommen. Nach Inhalt dieser Verhandlung ist der Angeschuldigte zunächst über seine Beschwerde, den Pfarrer B betreffend, und über eine gegen den Angeschuldigten gerichtete Beschwerde des Lehrers D., dann aber auch über die den Gegenstand der Disziplinaruntersuchung bildenden Anschuldigungspunkte vernommen und hat sich über die letzteren dahin ausgelassen: Er habe zwar einmal in Betreff des Kapellengottesdienstes gegen den Pfarrer B. geäußert, der Kapellengottesdienst werde schlecht besucht, er gehe selbst nicht

226 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. hinein und meist nur einige alte Frauen. Einer weiteren Aeußerung könne er sich aber nicht mehr besinnen. Der Missionär B. sei nicht von ihm, sondern von einem seiner Freunde be- rufen. Derselbe habe bei diesem Freunde, wie auch bei dem Lehrer D. keine Ausnahme gesunden und sei von diesem an ihn — den Angeschuldigten — mit dem Bemerken gewiesen, daß bei ihm sich wohl eine Lokalität zur Abhaltung der Andachtsstunde finden würde. Erst nach der dritten von diesem Missionär abge- haltenen Andacht sei er von dem Pfarrer B. diesetwegen verwarnt und ihm er- öffnet worden, daß die evangelische Gemeinschaft methodistische und sektirerische Zwecke verfolge, während doch am Nachmittage der zweiten Erbauungsstunde der gedachte Missionär bei dem Pfarrer B. gewesen sei und nach seiner bestimmten Aussage die Zustimmung zu den Audachtstunden in Kl.-A. von dem B. erhalten habe. Der Missionär habe dabei geäußert: Ach habe meine Freude an dem Pastor B. gehabt: er hat nichts gegen die Erbauungsstunden einzuwenden und sagt: „Die Kl.-A.'ner haben es nöthig." Ebenso sei die Warnung des Pastor L. in E. erst später erfolgt. Er — der Angeschuldigte — behaupte auch jetzt noch, daß er den Missionär B. zu Zwecken der inneren Mission zugelaffen habe und wolle das, was er gethan habe, mit seinem Gewissen vor Gott verantworten. Mit einer Opposition gegen B. und gegen die kirchliche Ordnung habe diese Sache nichts zu thun. Auf seine Anordnung sei am ersten Osternachmittage zu der Erbauungsstunde in A. die Kapellenglocke geläutet worden; doch habe ihm hierzu der Amtmann B. die schriftliche Erlaubniß ertheilt. Ob der Amtmann dazu be- fugt gewesen, sei ihm nicht bekannt. Er habe den V. sreundlichst ersucht, den Missionär zu prüfen, ob er in Widerspruch oder in Uebereinstimmung mit der Lehre ihrer Kirche lehre, und falls er ihn mit dem Bekenntnisse dieser Kirche in Widerspruch fände, sich bereit erklärt, die Erbauungsstunden in seinem Hause ferner nicht mehr zu dulden. Außer der damit geschloffenen Vernehmung des Angeschuldigten enthält die Verhandlung noch die Angaben einiger Zeugen, so des Lehrers D., daß er bei Einsammlung der Roggenabgabe von dem Angeschuldigten öfter geringschätzig behandelt worden sei, des Kantors B. und des Presbyter Sch., daß der Pastor B. geäußert, er werde nicht zugeben, daß ein Lehrer so schmachvoll und schandvoll behandelt werde, so lange er sich rühren und schreiben könne, und daß sie — die Zeugen ■— sich nicht erinnerten, daß B. den Angeschuldigten in seinen Pre- digten blosgestellt habe, endlich des Pfarrers B. selbst, welcher die dem Ange- schuldigten zur Last gelegte Aeußerung hinsichtlich des Kapellengottesdienstes be- stätigte. Die Zeugen sind weder all generalia vernommen, noch vereidigt. Die Verhandlung schließt mit der Versicherung des Presbyteriums, daß es sich in seinen Presbyterialbeschlüffen nicht durch ungeeignete Einwirkungen des Herrn Vorsitzenden habe bestimmen lassen. Diese Verhandlung überreichte der Pfarrer H. dem Superintendenten E als das Ergebniß der Disziplinaruntersuchung. Zn dem begleitenden Berichte vom 19. Mai 1876 bemerkte er, wie der Angeschuldigte zwar nichts Bestimmtes

227

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. zugestanden, fast überall ausweichend geantwortet habe, jedoch in einem Punkte sich selbst widersprochen und damit auch Betreffs seiner sonstigen Antworten zu der Vermuthung, daß er Ausreden oder Ausflüchte gesucht, Veranlaffung gegeben habe; denn in einem an den Superintendenten gerichteten Schreiben vom 29. April 1876 habe der Angeschuldigte behauptet, daß wenn B. ihn kirchenordnungS- mäßig vor B. und dessen Vorträgen gewarnt hätte, er diesem sein Haus nicht geöffnet haben würde. Bei seiner Vernehmung habe er die Warnung zugegeben. Er mache überhaupt mit seinen Antworten und Ausreden den Eindruck eines gegen sich selbst und gegen Andere nicht wahren, sich in Winkelzügen und Hinter- halten bewegenden Menschen. Seine Stellung im Presbyterium scheine auch außerdem unhaltbar zu sein und, sollte er im Presbyterium belassen werden, so würde das bei den dortigen Verwirrungen nur noch weitere Veranlassung geben zu der oft vorgekommenen höhnenden Bemerkung: Da sähe man ja, was in der Landeskirche für Obrigkeit, Zucht und Ordnung sei. Der Superintendent E. reichte die Verhandlung vom 18. Mai 1876 mit den Akten dem Königlichen Konsistorium mit dem Bemerken ein, daß er dem Ersuchen des Angeschuldigten, ihm Abschrift der Verhandlung mitzutheilen, Folge zu geben, sich nicht für berechtigt gehalten und ihn aufgesordert habe, sich dieserhalb an das Königliche Konsistorium zu wenden. Zugleich überreichte er einen nachträglichen Bericht des Pfarrer B., welchen ihm dieser mit dem Ersuchen eingesandt habe, ihn mit den übrigen Akten dem Königlichen Konsistorium einzureichen. Da der- Bericht zur weiteren Klarstellung der Sache dienen möge, so habe er dem Verlangen des B. entsprechen zu dürfen geglaubt. Zn diesem Berichte verwahrt sich B. gegen die Behauptung des Angeschul- digten, daß er dem B. gesagt habe, er solle nur in Kl.-A. predigen. Als B. ihm gesagt habe, er predige nur das Evangelium und dringe auf entschiedene Bekeh- rung, habe er ihm geantwortet: Das würde ja recht gut und auch dort sehr nöthig sein; zunächst aber handle es sich darum, daß er das Statut, bezw- Bekenntniß seiner Gesellschaft vorweise, damit er — B. — den Beweis hätte, daß er nicht auf Bildung feparirter Gemeinden ausgehe Auf die geforderte Legitimation habe er aber natürlich vergeblich gewartet. Die von ihm eingezogenen Erkun- digungen hätten ergeben, was die sog. evangelische Gemeinschaft sei. Ueber die Natur dieser Sekte gebe ein Artikel im Märzblatte ihres Organs ,.des evange- lischen Botschafters", Auskunft. Dieses Blatt erhalte man durch den Angeschul- digten, dem also über die Tendenzen der evangelischen Gesellschaft kein Zweifel sein könne. Der Angeschuldigte habe seine Gemeinschaft mit dem B. keineswegs aufgegeben, wenn auch jetzt die Versammlungen im Hause seines Schwiegersohnes gehalten würden. Die Suspension des Angeschuldigten habe eine sehr große Wirkung gehabt und bei einer entschiedenen Stellung der Kirche dagegen sei eine weitere Verbreitung nicht zu fürchten. Wenn aber der Angeschuldigte etwa nach einem Verweise noch ferner im Presbyterium verbleiben sollte, sei das Ende

228 , Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Bewegung sowohl nach methodistischer, als auch nach altlutherischer Richtung hin nicht abzusehen. Das Konsistorium beschloß darauf, daß es auf eine nähere Feststellung der Lehre derjenigen Sekte, zu -welcher der sog. Missionär B. gehöre, und dieser Sekte selbst nicht ankomrnen könne, da dessen Lehre als eine fremde von dem Angeschuldigten in seiner amtlichen Stellung als Presbyter in der Art, wie ge- schehen, nicht hätte protegirt werden dürfen. Es beauftragte aber den Super- intendenten E., die beregte Aeußerung des Angeschuldigten hinsichtlich des Kapellen- gottesdienstes durch Aufnahme der vorhandenen Beweismittel gehörig feststellen zu lassen und sodann die Akten nach vorher bewirkter Schlußvernehmung des Angeschuldigten wiederum einzureichen. Dabei bemerkte es zur pünktlichen Be- achtung pro futuro, daß die Zeugen einzeln und mit der Aufforderung, ihre Aussagen so einzurichten daß sie dieselben mit gutem Gewissen beschwören könn- ten, vernommen werden müßten und daß ihrer Auslassung zur Sache eine Be- antwortung der Generalfragen Vorgehen müsse. Zur Erledigung des ihm ertheilten Auftrages vernahm der Superintendent E. am 3. Zuli 1876, unter Zuziehung des Synodalasseffors, Pfarrer H., den Pfarrer B. Nach Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolles erklärte der Letztere: Ich bezeuge aus den von mir geleisteten Diensteid, daß ich vor der Presby- terialsttzung vom 19. Februar 1875 dem Angeschuldigten unter vier Augen so eindringlich wie möglich vorgestellt habe, es könne sein Verhalten bezüglich der Kapellenangelegenheit die Folge haben, daß der Kapellengottesdienst ganz ein- gehen müsse, worauf mir derselbe in höhnischem Tone erwiderte, der sei ihm völlig gleichgiltig, er selbst gehe doch nicht hinein, sondern meist nur einige alte Leute. Zur Bestätigung seiner Deposition überreichte B. ein von ihm aufgenom- menes und von den anwesenden Mitgliedern des Presbyteriums unterschriebenes Sitzungsprotokoll vom 2. Zuli 1876, Inhalts dessen die in den betreffenden Sitzungen anwesend gewesenen Presbyter, unter Verneinung der Generalfragen, erklären, daß die beregte Aeußerung in der Sitzung vom 19. Februar 1875 dem Angeschuldigten von dem Pfarrer B. vorgehalten und von dem Ersteren weder bestritten, noch zurückgenommen worden sei, sowie daß der Angeschuldigte in der Sitzung vom 12. Zanuar 1876 von B. wiederum an jene Aeußerung erinnert sei und auf die Frage, ob er in Bezug aus seine Stellung in der Kapellenange- legenheit sich ändern wolle, oder geändert habe, ausdrücklich erklärt habe, er stehe bezüglich dieser Angelegenheit noch auf demselben Standpunkte. Zugleich fügte B. ein von ihm verfaßtes Memorandum zur Charakterisirung der sog. evange- lischen Gemeinschaft und ihres in Kl.-A. fungirenden Missionärs B. bei, in welchem er sich über den Inhalt eines angeblich von dem B. verfaßten Artikels in der letzten Nummer des für Kl.-A. angeblich durch den Angeschuldigten zu beziehenden „Evangelischen Botschafters", herausgegeben von der evangelischen Genleinschast, ausläßt und meint, daß danach über die Versuche des B., durch

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 229 maßlose Unwissenheit und schamlose Verleumdung die evangelisch-lutherische Kirche den Lesern seines Blattes zu verdächtigen, süglich nicht weiter zu reden sei. Die BeweiSverhandlung vom 3. Zuli 1876 schließt sodann folgendermaßen: DaS Unterzeichnete Moderamen, in der Ueberzeugung, daß bei diesem Sach- verhalte eine nochmalige Vernehmung des Angeschuldigten kein anderes Resultat haben würde, als wie es schon in dem Vernehmungsprotokolle vom 18. Mai 1876 vorliegt, und in der Erwägung, daß aus anderweitige Zeugen in dieser Sache gar nicht rekurrirt werden kann, beantragt, die Untersuchung als geschloffen ansehen und von einer nochmaligen Vernehmung des Angeschuldigten Abstand nehmen zu wollen. Das Konsistorium stand auch von einer weiteren Beweisaufnahme ab, be- auftragte aber doch den Superintendenten E., den Angeschuldigten in Anschluß an seine Vernehmlassung zum Protokolle vom 18. Mai 1876 und nach vorgän- giger Bekanntmachung mit dem Inhalte der Akten darüber vorschriftsmäßig zum Schluffe zu vernehmen, was er in der Sache etwa noch zu seiner Vertheidigung anzuführen habe. Diesem Aufträge unterzog sich der Superintendent E. am 8. August 1876. Zn der von ihm aufgenommenen Verhandlung heißt es: Nachdem dem Angeschuldigten der Inhalt der Akten über seine Vernehm- lassung zum Protokolle vom 18. Mai 1876 bekannt gemacht worden, wurde er unter Hinweisung darauf, daß er seine Aussagen so einzurichten habe, daß er dieselben mit gutem Gewissen beschwören könne, aufgefordert, was er in der Sache etwa noch zu seiner Vertheidigung anzuführen habe, anzugeben. Derselbe deponirte nun Folgendes: Ich beziehe mich aus meine Auslaffungen vom 18. Mai 1876, wiederhole dieselben in allen Stücken, namentlich gebe ich zu, daß ich allerdings gesagt, der Kapellengottesdienst werde schlecht besucht, nur von wenigen alten Leuten, ich selbst gehe auch nicht hinein, aber mit dem Hinzusügen, daß dies aus Gesund- heitsrücksichten geschehen, indem ich an Rheumatismus leide, ich bestreite aber, gesagt zu haben, der Kapellengottesdienst sei mir gleichgiltig. Damit schließt die Verhandlung. Durch Resolut des Königlichen Konsisto- riums zu Münster vom 31. August 1876 ist darauf der Angeschuldigte seines Presbyteramtes enthoben. In den Gründen wird ausgesührt, daß die Aeuße- rung des Angeschuldigten hinsichtlich des Kapellengottesdienstes durch die amts- eidliche Deposition des Pfarrers B. und durch den Znhalt des Presbyterial- Sitzungsprotokolles vom 2. Zuli 1876 erwiesen sei und die in dieser Aeuherung sich dokumentirende, sowie durch das in der ganzen Kapellenangelegenheil bewie- sene Verhallen des Angeschuldigten auch thatsächlich bethätigte Gesinnung keines- wegs blos als eine unpassende Vermischung kirchlicher Zntereffen mit den Privat- intereffen des Erklärenden sich darstelle, sondern nach der ganzen Lage der Sache sowie ihrem innersten Wesen nach gradezu als eine mit dem Presbyteramte des Erklärenden in direktem Widerspruche stehende und deshalb unvereinbare Den-

230 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. kungsweise sich charakterisire, daß sodann nicht minder in der von dem Ange- schuldigten vermittelten und durch Gewährung eines in seinem Hause dazu geeigneten Lokales ermöglichten, oder mindestens doch unterstützten Abhaltung von Andachtsstunden durch den der evangelischen Landeskirche nicht angehörenden, sogenannten Missionär B. mit Rücksicht auf die seit einigen Zähren im RavenS- bergschen hie und da zur Spaltung der evangelischen Kirchengemeinden notorisch sich gellend machende sektirerische Thätigkeit ein mit den agendarischen Pflichten des Presbyteramtes in Widerspruch stehendes und der Gemeinde zum Anstöße gereichendes Verhalten des Angeschuldigten zu finden sei, welches durch die Ver- sicherung desselben, er habe den B. nur in der Absicht zugelaffen, für den fistir- ten Kapellengottesdienst einen Ersatz zu schaffen, er habe ferner den Pfarrer B. ersucht, den Missionär zu prüfen, und werde, falls B. in Widerspruch mit den Lehren der lutherischen Kirche stehen sollte, die Erbauungsstunden nicht dulden, nicht entschuldigt werde, daß endlich der Angeschuldigte nach dem amtlichen Be- richte des Pfarrers B, vom 3. August 1876 in der Tags zuvor in Sp. abgeha- tenen Presbyterialsitzung eigenmächtig erschienen sei und das Verlangen gestellt habe, an derselben Theil zu nehmen, obwohl ihm der seine Amtssuspension ver- hängende Beschluß des Konsistoriums vom 10. April 1876 richtig behändigt worden fei. Gegen diese Entscheidung legte der Angeschuldigte den Rekurs an den Evan- gelischen Oberkirchenrath ein, welchen der Zustizrath L. Namens des Angeschul- digten rechtfertigte. Zn der Rechtfertigungsschrist wird hervorgehoben, daß die Veranlassung zu dem Konflikte unzweifelhaft die Weigerung des Angeschuldigten, die Roggenabgabe abzulösen, gegeben habe. Das Konsistorium habe zwar in dieser Weigerung einen entscheidenden Grund zur Verurtheilung nicht gesunden, ihr aber doch eine unge- heure Wichtigkeit beigelegt. Jene Weigerung habe weder das Eifern des Pfarrers B. dagegen von der Kanzel, noch die Einstellung des Kapellengottesdienstes ge- rechtfertigt. Die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Aeußerungen hinsichtlich des Kapellengottesdienstes seien nur Erwiderungen auf die Erklärung, daß bei fernerer Renitenz der Gottesdienst gesperrt werden solle. Zn ihnen könne nur der Ausdruck des Sarkasmus oder der Zronie über eine solche Drohung gefunden werden. Sodann wird näher auf die nicht durch den Angeschuldigten erfolgte Herbei- rufung des Predigers B. eingegangen, hervorgehoben, daß der Angeschuldigte sein Lokal zur Abhaltung der Betstunden nur unter der ausdrücklichen Bedingung bewilligt habe, daß nichts der evangelisch-lutherischen Kirchenlehre Widersprechendes vorgetragen werde, und daß B. auch nur Vorträge über Sonntagsheiligung gegen Genuß des Branntweins rc. ohne die geringste Berührung dogmatischer Lehrsätze gehalten habe. Es wird das Zeugniß des Pfarrers B. und des Pre- digers B. darüber verlangt, daß B auf Veranlassung des Angeschuldigten dem B. seine Absicht, fernere Vorträge zu halten, vorgetragen und ihm darauf die bereits erwähnte Antwort gegeben habe. Es wird ferner angeführt, daß der

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 231 Ängeschuldigte in der nächsten Versammlung des Presbyteriums den Pfarrer B. freundlichst ersucht habe, den Erbauungsstunden beizuwohnen und die Gemeinde darüber zu belehren, ob sie sich ferner dabei beiheiligen könne oder nicht, was B. aber abgelehnt habe. ..Darüber wird auf das Zeugniß aller anwesend gewesenen Presbyter Bezug genommen. Auch wird behauptet, daß, als dem Angeschuldig- ten in dieser Beziehung im Laufe der Disziplinar-Untersuchung ein Vorwurf gemacht worden sei, er die Versammlungen in seinem Hause nicht mehr zuge- lassen, dieselben auch nicht mehr besucht habe. Zn dem auf das Rekursgesuch erforderten Berichte beantragte das Konsisto- rium, den Rekurs, als unbegründet, zurückzuweisen. Der Evangelische Oberkirchenrath fand jedoch, daß es noch einer Vervoll- ständigung des Beweisverfahrens bedürfe, weil die von dem Angeschuldigten vor- gebrachten Entschuldigungsmomente keine Beachtung bei der Erhebung des Be- weises gefunden hätten. Der Angeschuldigte habe behauptet, daß er, gleich wie es seine Absicht ge- wesen sei, für den sistirten Kapellengottesdienst in Kl.-A. einen Ersatz zu schaffen, so auch den Pfarrer B. freundlichst ersucht habe, den Missionär zu prüfen, ob er im Widerspruch, oder in Uebereinstimmung mit der Lehre der lutherischen Kirchen- lehre sei, und daß er zugleich versprochen habe, falls Ersteres sich herausstellte, die Erbauungsstunoen nicht ferner in seinem Hause zu dulden. Damit liege ein thatsächliches Material vor, welches, seine Wahrheit vorausgesetzt, die Annahme einer dem An geschuldigten zur Schuld, oder gar zur Absicht zu rechnenden Be- förderung sektirerischer Agitationen in der Gemeinde erschüttern, wenn nicht aus schließen würde. Der Evangelische Oberkirchenrath veranlaßte deshalb in Hinweis hierauf das Konsistorium, die bezüglichen Behauptungen in der Rekursschrift nach Maßgabe des dafür erbotenen Beweises zunächst noch feststeüen zu lassen. Das Konsistorium übertrug die Erledigung des Beweisresoluts dem Super- intendenten E-, und im Aufträge des Letzteren wurden unter bem 5. Juni 1877 von dem Synodalaffessor, Pfarrer H., mit Zuziehung des Synodalskriba, Pfarrer B., einige Zeugen abgehört. Im Eingänge der darüber aufgenommenen Ver- handlung wird als Zweck der letzteren angegeben, durch Vernehmung geeigneter Zeugen weiter festzustellen, inwiefern der Ängeschuldigte durch Begünstigung sektirerischer Umtriebe, bezw, Betheiligung an denselben sich mit seinen agenda- rischen Pflichten als Presbyter in Widerspruch gesetzt habe. Diesem Zwecke ent, spricht auch der Inhalt der Zeugenaussagen. Der Neubauer Sch. bekundete, daß seit der Fastenzeit 1877 der Kapellen- gottesdienst in Kl.-A. durch freiwillige Beiträge der dortigen Gemeindemitglieder wieder in Gang gebracht sei und er damals im Aufträge der Betheiligten einen Rundgang gemacht habe, um die einzelnen Interessenten zu Beiträgen aufzufor- dern. Dabei sei er von dem Angeschuldigten mit dem Bemerken abgewiesen, daß es bei dem Alten bleiben und der Lehrer wieder sammeln könne. Der Missionär

232 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. B. komme noch immer zu gewissen Zeiten nach Kl.-A. und hatte dort seine Er- bauungsstunden. Der . Lehrer D. gab an, daß er aus Mittheitungen eines Anhängers des B., eines gewissen M., wisse, wie die evangelische Gemeinschaft, deren Sendbote B. sei, sich an die Ordnung der evangelischen Landeskirche nicht binde, behauptete, einen Brief des B. an M. gelesen zu haben, in welchem dieser aufgesordert worden sei, nicht wieder abzufallen, sondern sich nach wie vor treu zum Ange- schuldigten zu halten, und führte verschiedene Thatsachen dafür an, daß der Angeschuldigte, welcher sich, wie er höre, noch fortwährend an den sektirerischen Versammlungen betheilige, die Wiedereinführung des Kapellengottesdienstes zu Hintertreiben gesucht habe. Der Kantor B. bezeugte, daß der Pfarrer B. oft in der Kirche und in Gegenwart des Angeschuldigten aus die Kirchenfeindlichkeit der Bestrebungen der evangelischen Gemeinschaft hingewiesen, und daß gleich im Anfänge der Bewe- gung in seiner Gegenwart der Pfarrer L. dem B. mitgetheilt, wie der Ange- schuldigle bei ihm gewesen fei.V um sich über die Bestrebungen des B. und der evangelischen Gemeinschaft bei ihm zu erkundigen, und wie er denselben ernstlich vor diesen Sektirern gewarnt habe. Der Küster und der Organist V. deponirte, im August 1876 sei der Ange- schuldigte in die Presbytersitzung mit der Behauptung gekommen, daß er von seiner Suspension nichts wisse. Bald darauf habe er — der Zeuge — von dem Amtmann B- gehört, daß der Angeschuldigte diesen gefragt habe, ob er an den .Presbytersitzungen nicht noch nach wie vor theilnehmen dürfe, worauf B. ihn bejahend beschieden habe. Vereidigt sind die Zeugen nicht. Auch eine Vernehmung der in der Nekurs- schrift laudirten Zeugen ist nicht erfolgt. Der Pfarrer H. begnügte sich viel- mehr, eine schriftliche und auf den Diensteid versicherte Erklärung des Pfarrers B. entgegen zu nehmen, in welcher dieser sich über seine Unterredung mit dem Missionär B. ausließ, und bemerkte, wie er nicht glaube, daß der Angeschuldigte den B. zu ihm gesandt habe, weil ihm damals mitgetheilt worden sei, der An- geschuldigte habe geäußert, es sei sehr unnöthig, daß der B. nach Sp. laufe, die Sache gehe ihn den Pfarrer — ja nicht an u. s. w. Er habe sofort Er- kundigungen über den B. eingezogen und aus dessen Wohnort einen Jahrgang des Blatts der Sekte - nämlich der Sekte der Albrechtsleute — erhalten. In denselben Tagen habe auch in der allgemeinen lutherischen Kirchenzeitung ein Artikel gestanden, in welchem über die Thätigkeit dieser wenig bekannten, äußerst rührigen Sekte referiri sei. Was er nun erfahren und gelernt, habe er im Presbyterium vorgetragen und den Angeschuldigten befragt, ob er nun die Ge- meinschaft mit B. aufgeben wolle. Dem „Nein" des Angeschuldigten sei die höhnische, freundliche Einladung gefolgt, zuzuhören, weil er — der Pfarrer — es der Gemeinde schuldig sei. Er habe erwidert: Was der B. etwa reden würde, wenn er käme, mache es nicht aus, sondern was seine Sekte wolle und das wisse er ganz genau Es wisse — heißt es in der Erklärung weiter — ein Zeder

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. HZZ und es sei ihm auch von den verschiedensten Stellen bestätigt, daß der Ange- schuldigte den Missionär beherberge. Zn A. habe er mehrfach die Vermuthung aussprechen gehört, der Angeschuldigte und Genossen arbeiteten darauf hin, daß die Kapelle nicht wieder in Gang käme, damit sie dadurch schließlich der Sekte zufiele. Zugleich überreichte V. eine Nummer des „evangelischen Botschafters", als dessen Herausgeber ein gewisser Z. K. in N. benannt ist, und fügte Abschrift eines von ihm ausgenommenen Sitzungsprotokolles des Presbyteriums vom 3. Juni 1877 bei, Inhalts dessen sich die Mitglieder des Presbyteriums auf ihre Erklärung zum Sitzungsprotokolle vom 2. Juli 1876 berufen, dadurch allein schon das Verbleiben des Angeschuldigten im Presbyterium für unmöglich be- zeichnen, und wiederholen, daß sie fernerhin mit ihm im Presbyterium nicht mehr zu sitzen vermöchten. Der Pfarrer H. überreichte daraus die Verhandlung vom 5. Juni 1877 mit den beigebrachten Schriftstücken mittelst eingehenden Berichts dem Konsistorium. Er bemerkte, daß auch, nachdem der Kapellengottesdienst wieder hergestellt sei, der Angeschuldigte und dessen Anhang nichts desto weniger nach wie vor durch den B. die Unruhe und Spaltung in der Gemeinde weiter zu unterhalten gesucht habe, und führte aus, wie die Zeugenaussagen es hinreichend bestätigten und es außerdem auch notorisch sei, daß der Angeschuldigte feit seiner Suspension die Versammlungen in seinem Hause zwar nicht mehr abhalten lasse, sie aber immer noch befördere und als die eigentliche Seele der sektirerischen Agitation angesehen werden müsse. Er gab zwar zu, daß das Presbyterium — vernommen sind die Mitglieder desselben nicht — die Behauptung des Angeschuldigten über sein an B. gestelltes Ersuchen, den Andachlstunden beizuwohnen, und die Ablehnung die- ses Ersuchens seitens des B. nicht geradezu in Abrede gestellt hätten, da über den ganzen Vorfall die Erinnerung nicht in bestimmter Gestalt habe fixirt werden können. Er meinte aber, daß eine Erwiderung des B. auf ein solches Ansinnen in weitläufigen Worten nicht nöthig gewesen sei, weil die Stellung des B. dem Presbyterium bereits bekannt genug gewesen wäre. Er schloß seinen Bericht mit der Versicherung, daß durch die Zurückweisung des Rekursgesuchs der Ge- meinde Sp. eine wahre Wvhlthat erwiesen und das kirchlich-christliche Leben nicht nur in Sp., sondern auch in der Diözese überhaupt eine weitere Kräftigung erhalten werde. , Der Evangelische Ober-Kirchenrath hat darauf ohne eine weitere Verneh- mung des Angeschuldigten den Rekurs desselben durch den Bescheid vom 9. August 1877 zurückgewiesen. In den den Bescheid motivirenden Gründen ist ausgeführt, wie weder der Umstand, daß der Angeschuldigte sich geweigert habe, eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung der fraglichen Roggenabgabe anzuerkennen, noch sein Verhalten gegenüber dem Lehrer D. beim Einsammeln jener Abgabe zu einem Gegenstände der gegen ihn eingeleiteten Untersuchung gemacht worden sei. Es müsse aber für erwiesen angenommen werden, daß der Angeschuldigte in Bezug auf die zu Hart mann, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 3. 16

234 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. erstrebende Aufrechthaltung des Kapellengottesdienstes dem Pfarrer B. gegenüber vor der Presbyterialsttzung vom 19. Februar 1875 die von dem Königlichen Konsistorium dahin festgestellte Aeußerung: Der Kapellengottesdienst sei ihm völlig gleichgültig; er selbst gehe doch nicht hinein, sondern meist nur einige alte Leute; darum könne er auch aushören, gemacht und dadurch in unziemlicher Weise seine Gleichgültigkeit gegen den Fort- bestand des Kapellengottesdienstes an den Tag gelegt habe. Zn späteren Sitzun- gen des Presbyteriums, in denen ihm diese Aeußerung vorgehalten worden sei, habe er sich nicht veranlaßt gefunden, dieselbe zu bestreiten oder als übereilt zu- rückzunehmen, oder als durch augenblickliche Erregung veranlaßt, zu entschuldigen, was seinen Pflichten als Presbyter offenbar entsprochen haben würde. Dem in dieser Beziehung ihn allerdings treffenden Vorwurf würde indessen für sich allein eine entscheidende Bedeutung nicht beizumessen sein. Sehr viel mehr werde er durch dasjenige belastet, was in Beziehung auf die ihm zum Vorwurf gemachte Begünstigung methodistischer Agitation in Kl.-A. ermittelt sei. Es sei erwiesen, daß der Missionär B. der sogenannten evangelischen Gemeinschaft angehöre, einer außerhalb der evangelischen Landeskirche stehenden Sekte methodistischer Art, deren Neigung zum angriffsweisen Vorgehen gegen die Landeskirche unzweifelhaft sei, ingleichen, daß auch der B. selbst ein Mann sei, der für seine Person keinen Anstand nehme, sich an solchen Angriffen zu betheiligen. Es sei die Pflicht der Landeskiche und ihrer Beamten, sich dem Eindringen einer derartigen Sekte und ihrer den Bestand der Landeskirche gefährdenden Agitation in die Gemeinden nach Kräften zu widersetzen. Unter keinen Umständen dürfe aber ein mit einem kirchlichen Amte Betrauter dieselbe begünstigen. Dies könne auch dann nicht für zulässig erachtet werden, wenn etwa in den Vorträgen der betreffenden Send- prediger ein feindliches Auftreten gegen die Landeskirche zunächst nicht zum Vor- schein komme, da man erfahrungsmäßig damit in einer Gemeinde erst dann her- vorzutreten pflege, wenn man in derselben vermittelst des zuerst beobachteten, unverfänglichen Auftretens Boden gewonnen habe. Der Angeschuldigte habe aber dem Eindringen des B. in die Gemeinde Kl.-A. nicht nur nicht entgegen- gewirkt, sondern demselben entschieden Vorschub geleistet, insbesondere dadurch, daß er demselben in seinem Hause ein Lokal zur Abhaltung der von ihm ge- leiteten religiösen ^Zusammenkünfte eingeräumt habe. Es möge dahingestellt bleiben, ob er von vornherein über die Stellung des B. im Klaren gewesen sei, er habe doch sein Verhallen auch dann noch fortgesetzt, als er durch den Pfarrer B. und auch von anderen Seiten über die kirchliche Stellung des B. ausreichend belehrt und vor demselben - gewarnt worden sei. Seine Behauptung, daß es sich bei den B.'schen Vorträgen um einen Ersatz für den eingestellten Kapellen- gottesdienst gehandelt habe, sei dem gegenüber unerheblich. Auch könne das- jenige, was er in seiner Rekursrechtfertigungsschrift in dieser Hinsicht zu seiner Entschuldigung angeführt habe, schon aus dem Grunde nicht in's Gewicht fallen, weil er auch dann, als der Kapellengottesdienst bereits wiederhergestellt gewesen

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 235 sei, nicht abgelassen habe, den Vorträgen des B. Vorschub zu leisten. Er habe zwar seit seiner vorläufigen Amtsenthebung das Lokal in seinem Hause zu seinen Vorträgen nicht mehr eingeräumt, ihm aber nach wie vor, bei seinen Besuchen in Kl.-A. Wohnung und Kost bei sich gewährt. Gegen den am 10. August an den Angeschuldigten abgegangenen Rekurs- bescheid hat derselbe am 5. September die Berufung bei dem Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten ängemeldet und am 14. September gerechtfertigt. Er stellt unter Ueberreichung eines Ältestes des Amtmanns B. über seine gute Führung den Antrag, die Entscheidungen des Königlichen Konsistoriums zu Münster und des Evangelischen Ober-Kirchenrathes zu kassiren und ihn in seiner Stellung als Presbyter zu belassen. Zur Rechtfertigung seines Antrages erwähnt er zunächst seiner Weigerung, die Roggenabgabe zu entrichten, giebt es dem Pfarrer B. Schuld, daß er diese rein privatrechtliche Sache zur Amtssache gemacht habe, und meint, daß wenn auch die kirchlichen Behörden in ihren Entscheidungen wenig Gewicht darauf gelegt hätten, dies doch der Hauptpunkt sei, woher sich sein angebliches Ver- brechen als Presbyter schreibe. Hinsichtlich der Herbeirusung des Predigers B. und der Hergabe seines Lokals zu den Andachtstunden wiederholt er seine frühere Behauptungen, beruft sich auf das Zeugniß des B. und verlangt die eidliche Vernehmung des Pfarrers B. über das auf seine Veranlassung von B. mit B. geführte Gespräch, provozirt auf das Zeugniß der Presbyter W. und S. über das von ihm an B. gestellte Ersuchen, den B., welcher nur Gotteswort gepredigt habe, zu prüfen, und führt an, daß er durch das Auftreten des B. gegen ihn veranlaßt worden sei, bei dem Superintendenten E. schriftlich anzufragen, ob das Halten der christlichen Er- bauungsstunden sich mit seinem Amte als Presbyter vereinigen lasse, und daß er, als jener dieses verneint, die Erbauungsstunden in seinem Hause unter- sagt habe. Der Evangelische Qber-Kirchenrath — fährt er fort — habe zu Unrecht darauf Gewicht gelegt, daß er dem Prediger B. bei seinem Erscheinen in Kl.-A. eine Nachtherberge in seinem Hause gewährt habe; denn das sei ihm nach Ebräer Kap. 13 V. 2 von Gott geboten gewesen. Jedenfalls wäre es die Pflicht seiner unmittelbaren Vorgesetzten gewesen, ihn zu warnen, und wäre dies ge- schehen, so hätte er Alles gern unterlassen, wie er denn auch nach dem Bescheide des Evangelischen Ober-Kirchenraths dem V. keine Nachtherberge in seinem Hause mehr gewährt habe. Er wolle in dem Glauben seiner Väter leben und sterben. Nach Markus Kap. 9 V. 38 und 39 stehe es aber keinem Menschen zu, das Ar- beiten am Aufbauen des Reiches Gottes zu verbieten. Der Presbyter und Kirchenmeister Sch. halte in -einem Hause Tanzbelusti- gungen. Der Presbyter G. in Th. lasse schon seit Jahren in seinem Hause durch einen Methodistenprediger aus B. religiöse Erbauungsstunden halten, habe hierüber mit dem Superintendenten E. Rücksprache genommen und demselben erklärt, wenn sich das mit seinem Presbyteramte nicht vereinigen lasse, so möge 16*

236 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. er ihn als Presbyter streichen, und E. habe ihm erwidert, das sei nicht nöthig, er solle nur die Erbauungsstunden halten lasse; was G. und E. bezeugen würden. Wenn er aus Unerfahrenheit gefehlt, so hätte er doch mit Rücksicht auf die §§. 14 und 15 des Preußischen Rechtsbuches — damit ist augenscheinlich die Provinzial-Kirchenordnung gemeint — gewarnt werden muffen, event. nur mit einer Ordnungsstrafe belegt werden können. Als der Pastor B., der in schwerer Krankheit ihm das Abendmahl und die Hand zur Versöhnung gereicht habe, seiner Bitte aber, ihn auch ferner zu be- suchen, nicht nachgekommen sei, vor versammeltem Presbyterium den Antrag ge- stellt habe, ihn aus dem Presbyterium zu entfernen, hätten sämmtliche Mit- glieder einstimmig beschlossen, den Antrag nicht zn unterschreiben, woraus B. erklärt habe: Das sei einerlei; dann stelle er den Antrag allein. Darüber beruft er sich auf Zeugen. Der Evangelische Ober-Kirchenrath hat die Berufungsschrift mit dem Be- merken beantwortet, daß ihm dieselbe zu einer besonderen Erklärung keine Ver- anlaffung gebe. Die formalen Voraussetzungen, von welchen die §§. 12 ff. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 die Berufung an den Staat gegen die eine Disziplinarstrafe ver- hängenden Entscheidungen der kirchlichen Behörden abhängig machen, sind vor- handen. Der Angeschuldigte hat gegen das Resolut des Königlichen Konsisto- riums zu Münster das zulässige Rechtsmittel des Rekurses an den Evangelischen Ober-Kirchenrath ohne Erfolg gellend gemacht, die Berufung rechtzeitig bei dem Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten schriftlich angemeldet und demselben gleichfalls rechtzeitig eine Rechtfertigungsschrift eingereicht. Zn dieser stellt der Angeschuldigte zu seiner Entlastung verschiedene theils bereits früher vorgebrachte, theils neue Thatsachen unter Beweis, beantragt die Erhebung dieser Beweise und verlangt, daß er unter Kassation der gegen ihn ergangenen Entscheidungen in feiner Stellung als Presbyter belasten werde. Hierbei verkennt er augenscheinlich die Stellung des Gerichtshofes den kirch- lichen Disziplinarbehörden gegenüber. Es ist keineswegs Absicht des Gesetzes vom 12. Mai 1873, die den kirchlichen Behörden gebührende Entscheidung über die Dienstvergehen der ihrer Aufsicht unterstellten Kirchendiener in letzter Instanz dem Gerichtshöfe zu übertragen. Das Gesetz beabsichtigt vielmehr, nur der miß- bräuchlichen Ausübung der Disziplinargewalt seitens der kirchlichen Behörden entgegenzutreten und stellt zu diesem Zwecke für die Ausübung der Disziplinar- gewalt gewiffe Bedingungen auf, über deren Einhaltung der Gerichtshof zu wachen hat, dergestalt, daß es seine Aufgabe ist, bei Nichteinhaltung derselben die angefochtene Entscheidung zu vernichten. Deshalb ist die Berufung gegen die Disziplinär»Entscheidungen der kirchlichen Behörden auch nur in den Fällen zulässig, welche in den §§. 10 und 11 a. a. O. angegeben sind. Das einer dieser Fälle hier vorliegt, hat der Angeschuldigte nicht behauptet; insbesondere hat er nicht behauptet, daß der Rekursbescheid des Evangelischen

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. * 237 Ober-Kirchenraths der klaren tatsächlichen Lage widerspricht, oder die Gesetze des Staates oder allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt. — §.11 Nr. 1 a. a O. — Die Provinzial-Kirchenordnung vom 5. März 1835, auf deren §§. 14 und 15 sich der Angeschuldigte berufen zu wollen scheint, ist kein Gesetz des Staates im Sinne des §.11 Nr. 1 a. a. O. Uebrigens ist auch nicht abzusehen, wie diese Bestimmungen, welche im Allgemeinen von dem Geschäftskreise des Ortspres- byterii und von den Pflichten der Aeltesten handeln, durch die Annahme, daß der Angeschuldigte jenen Pflichten entgegengehandelt habe, verletzt sein sollten. Die Bibelstellen, auf welche der Angeschuldigte sich beruft, enthalten nicht allge- meine Rechtsgrundsätze, mit welchen der Evangelische Ober-Kirchenrath sich durch seine Entscheidung in Widerspruch gesetzt haben könnte. Die Beschwerde des Angeschuldigten läuft, abgesehen von den angetretenen Entlastungsbeweisen, darauf hinaus, daß die Gründe des Rekursbescheides seine Enthebung vom Presbyter- amte nicht rechtfertigen und daß die Ursache seiner Entlassung in Umständen zu suchen sei, welche außerhalb der angegebenen Entscheidungsgründe liegen. Ueber den Grund oder Ungrund dieser Beschwerde zu befinden, liegt gleich- falls nicht in der Kompetenz des Gerichtshofes. Das enthebt diesen aber nicht von der Pflicht, zu prüfen, ob bei der Amtsentlaffung des Angeschuldigten die Vorschriften des §. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 befolgt sind, zumal in der Behauptung des Angeschuldigten, daß die eigentlichen Gründe seiner Entlassung andere, als die in dem Rekursbescheide angegebenen, seien, die Beschwerde über einen Mißbrauch der Disziplinargewalt liegt und die Vorschriften des §. 2 a. a. O. den Kirchendienern gerade gegen einen solchen Mißbrauch Schutz gewähren sollen. Es gilt danach zu prüfen, ob dem Rekursbescheide des Evangelischen Ober- Kirchenraths, welcher die von dem Königlichen Konsistorium zu Münster ausge- sprochene Amtsentlassung bestätigt, ein geordnetes prozessualisches Verfahren vor- ausgegangen ist. In der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Januar 1876 verkündeten General-Synodalordnung für die evangelische Landeskirche und der acht älteren Provinzen der Monarchie (Ges.-S. S. 7), welche am 10. April 1876, als das Königliche Konsistorium die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen den Angeschuldigten verfügte, kirchlich bereits in Kraft getreten war, ist §. 7 Nr. 6 das förmliche Disziplinarverfahren, sowie die vorläufige Dienstenthebung gegen die Superintendenten, Geistlichen und niederen Kirchendiener an gewisse festere Formen gebunden. Es sollen dabei die das Disziplinarverfahren gegen nicht richterliche Beamte regelnden Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 in ihren Hauvtgrundzügen mit gewissen Modifikationen in Anwendung kommen. Insbesondere soll der §. 22 dieses Gesetzes maßgebend sein, wonach das förm- liche Disziplinarverfahren, welches der Entfernung aus dem Amte vorangehen muß, in der von einem Kommiffarius zu führenden schriftlichen Voruntersuchung und einer mündlichen Verhandlung besteht. Der Evangelische Ober-Kirchenrath hat in seiner an die Konsistorien der acht alten Provinzen erlassenen Zirkular- verfügung vom 24. Mai 1876 (Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt

238 * Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. pro 1876/77 Nr. 3 S. 39) angenommen, daß jene angeordnete Aenderung des Verfahrens bei Pflichtverletzungen der Aeltesten keine Anwendung findet, gegen diese vielmehr in derselben Weise, wie bisher, im Disziplinarwege vorzugehen ist^ und dem muß beigetreten werden. Daß die Aeltesten, Presbyter oder Kirchm- vorsteher nicht den Superintendenten und Geistlichen beizuzählen sind, bedarf keiner Ausführung. Sie unterscheiden sich aber auch schon dadurch , daß ihr Amt ein Ehrenamt ist, sehr wesentlich von den niederen Kirchendienern, deren Be- soldung der Gemeinde obliegt. Als niedere Kirchenbediente führt das A. L.-R. Thl. II. Tit. 11 §. 556 den Küster und dergleichen Personen auf und setzt im §. 562 a. a. O. sie den Kirchenvorstehern insofern entgegen, als es bestimmt, daß bei Kirchen, welche keinen eigenen Patron haben, die Bestellung der niede- ren'Kirchenbedienten dem Pfarrer und den Kirchenvorstehern gebührt. Auch die Kirchenordnung für die evangelischen Gemeinden der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz vom 5. März 1835 widmet, nachdem sie in den §§. 14 und 15 von dem Ortspresbyterium und den Pflichten der Aeltesten gehandelt hat, den unteren Kirchenbeamten einen besonderen Abschnitt und zählt zu diesen im §. 138 und in dem Zusatze dazu die Küster und ihre Gehülfen, die Vorsänger und Organisten und, wo es herkömmlich ist, auch die Todtengräber. Zn dem §. 140 setzt sie sodann die unteren Kirchenbeamten dem Presbyterium in einer ähnlichen Weise entgegen, wiedas A.L.-R. die niederen Kirchenbedienten den Kirchenvorstehern. Danach gehören die Aeltesten oder Presbyter zu den niederen Kirchendienern nicht. Da die Bestimmungen des §. 7 Nr. 6 der General-Synodalordnung sich aber ausdrücklich nur auf die Superintendenten, die Geistlichen und die niederen Kirchendiener beziehen, so waren die Kirchenbehörden bei dem Vorgehen gegen den Angeschuldigten im Disziplinarwege an die durch jene Bestimmungen kirchen- gesetzlich vorgeschriebenen Formen nicht gebunden. Dem Angeschuldigten gegen- über genügte ein Verfahren, welches dem bisher üblichen entsprach. Dieses Ver- jähren beruht nicht auf speziellen gesetzlichen Vorschriften. Es hat sich durch Herkommen und Praxis nach Analogie der Kriminalordnung vom 11. Dezember 1805 herausgebildet. Als Grundzüge des Verfahrens bezeichnet der Evangelische Ober-Kirchenrath in den sämmtlichen Konsistorien durch die Verfügung vom 2. März 1852 (Aktell- stücke aus der Verwaltung des Evangelischen Ober-Kirchenraths Heft 5 S. 17) mitgetheilten Nachrichten, betreffend die Handhabung der Disziplin über die Geistlichen in der evangelischen Landeskirche Preußens, folgende: Nach Eröffnung der förmlichen Disziplinaruntersuchung wird der Angeschul- digte über die erhobenen Anschuldigungsmomente zu Protokoll gehört und zur Angabe seiner Vertheidigungsmittel aufgefordert. Die Beweise werden ausge- nommen, sowohl der Anschuldigungs-, als auch der Vertheidigungsbeweis, die Zeugen vereidigt. Der Angeschuldigte wird unter Mittheilung der erhobenen Beweise zum Schluß vernommen und ihm eine vierwöchentliche Frist zur Ein- reichung einer schriftlichen Vertheidigung gewährt, auf welche er jedoch auch verzichten kann.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. ZZA Geringere, als diese für das Verfahren in Disziplinarsachen gegen evangelische Geistliche ausgestellten Erforderniffe sind von dem Evangeli- schen Ober-Kirchenrathe für das förmliche Disziplinarverfahren gegen andere Kirchendiener nicht aufgestellt und konnten auch bei dem Mangel positiver gesetz- licher Vorschriften nicht aufgestellt werden. Man hätte daher annehmen sollen, daß jene von der obersten Kirchenbehörde selbst aufgestellten Normen für das gegen den Angeschuldigten beobachtete Verfahren als maßgebend in Anwendung gebracht sein würden. DiHelben sind aber in dem vorliegenden Falle ver- schiedentlich unbeachtet geblieben. Deshalb allein, weil dem Angeschuldigten zur Einreichung einer schriftlichen Vertheidigung eine Frist nicht gewährt ist, würde allerdings die Kirchenbehörden noch nicht der Vorwurf treffen, die Vorschriften des §. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 außer Acht gelaffen zu haben. Der §. 2 a. a. O. verlangt nur ein geordnetes prozessualisches Verfahren und ein solches ist auch denkbar, wenn der Angeschuldigte zu einer schriftlichen Vertheidi- gung nicht aufgefordert worden ist. Jenes geordnete prozeffualische Verfahren, auch das ungebundenste, enthält aber gewisse wesentliche Bestandtheile, die substantialia, oder essentialia proeessus, deren Beobachtung so nothwendig ist, daß ohne sie von einem geordneten pro- zessualischen Verfahren nicht die Rede sein kann. Dazu gehört nicht nur die Anhörung des Angeschuldigten, sondern auch die Erhebung des zur Klarstellung der Sachlage erforderlichen Be- und Entlastungsbeweises und die Gewährung einer freien Vertheidigung. . Erfolgt die Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen, so müssen diese regelmäßig vereidigt werden. Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einerseits, um dem erkennenden Richter eine sichere Unterlage für seine Ueberzeugung zu verschaffen, andererseits aber auch im Interesse des Angeschuldigten, um diesem die größtmöglichste Gewähr dafür zu geben, daß die Zeugen nichts gegen die Wahrheit ausgesagt, oder zum Nachtheil des Ange- schuldigten verschwiegen haben. Auf die Vereidigung der Zeugen hat daher der Angeschuldigte ein Recht, welches ihm in einem geordneten prozessualischen Ver- fahren nicht verkümmert werden darf. Zu der freien Vertheidigung, in welcher der Angeschuldigte nicht beschränkt werden darf, gehört es, daß derselbe nicht nur über jeden Anschuldigungspunkt, sondern auch über die erbrachten Beweise gehört, er also mit dem Inhalte dieser bekannt gemacht und so ihm die Gelegen- heit geboten wird, sich über dieselben zu erklären. Wo dieses nicht geschieht, wird dem Angeschuldigten in unzulässiger Weise die Vertheidigung abgeschnitten und ein unzulässiges Abschneiden der Vertheidigung steht in unauflösbarem Widerspruch mit der Ordnung eines jeden prozessualischen Verfahrens. Die von dem Evangelischen Ober-Kirchenrathe in der Zusammenstellung vom 2. März 1852 hervorgehobenen Erfordernisse, daß die Zeugen vereidigt werden und daß der Angeklagte unter Mittheilung der erhobenen Beweise zum Schluß vernommen wird, sind deshalb wesentliche Bestandtheile des Verfahrens und diese durchaus wesentlichen Bestandtheile sind bei dem vorliegend gegen den Angeschuldigten beobachteten Verfahren nicht anzutreffen.

240 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Faßt man zunächst das Verfahren in erster Instanz ins Auge, aus Grund deffen das Resolut des Königlichen Konsistoriums ergangen ist, so liegen als eigentliche Untersuchungsverhandlungen nur vor: 1. die Verhandlung vom 18. Mai 1876, in welcher der Angeschuldigte verantwortlich vernommen und verschiedene Zeugen über Thatum- stände vernommen sind, welche die Anschuldigungspunkte direkt nicht berühren, 2. die Verhandlung vom 3. Zuli 1876, in welcher der Pfarrer B. seine Angaben bezüglich des Anschuldigungspunktes zu 1, die Aeußerung des Angeschuldigten über den Kapellengottesdienst betreffend, aus seinen Diensteid versichert hat, 3. die Verhandlung vom 8. August 1876, in welcher der Angeschuldigte zum Schluß vernommen ist. Dazwischen laufen amtliche Berichte nicht nur der Untersuchungs-Kommiffa- rien, sondern auch des Pfarrers B., der, ohne mit der ^Untersuchung betraut gewesen zu sein, sich bewogen gefunden hat, fortgesetzt Belastungsmomente gegen den Angeschuldigten herbeizuschaffen und zu diesem Zwecke auch ein von ihm aufgenommenes Sitzungsprotokoll des Presbyteriums vom 2. Zuli 1876 beige- bracht hat. Daß das Königliche Konsistorium auf dieses Sitzungsprotokoll bezüglich des Anschuldigungspunktes zu 1 Gewicht gelegt hat, zeigen die Nummern 31 und 32 des Resoluts vom 31. August 1876. Bezüglich des Anschuldigungspunktes zu 2, den das Königliche Konsistorium nicht minder gravirend, als den Anschuldigungspunkt zu 1, der Evangelische Oberkirchenrath aber für den allein entscheidenden erachtet hat, ist in erster Zn- stanz, abgesehen von den amtlichen Berichten, durch Vernehmung von Zeugen weder ein Belastungs-, noch ein Entlastungsbeweis erhoben worden, obwohl die Auslassung des Angeschuldigten zur Verhandlung vom 18. Mai 1876 nicht eine derartige war, daß sie jede Beweisaufnahme entbehrlich gemacht hätte. Der Beschluß des Konsistoriums, daß es auf eine nähere Feststellung der Sekte, zu welcher der sogenannte Missionär B. gehöre, und dieser Sekte selbst nicht an- kommen könne, da deffen Predigt als eine sektirerische und seine Lehre als eine fremde von dem Angeschuldigten in seiner amtlichen Stellung als Presbyter in der Art, wie geschehen, nicht hätte protegirt werden dürfen, setzt die Thatsache, daß der sogenannte Missionär B. der evangelischen Landeskirche nicht angehört, voraus, und die Ueberzeugung von der Richtigkeit dieser auch sud Nr. 36 des Resoluts als feststehend angenommenen Thatsache kann das Königliche Konsisto- rium nur auf Grund der amtlichen Berichte erlangt haben; denn zugestanden war sie von dem Angeschuldigten nicht. Folgt man der Auffassung des Unter- suchungs-Kommiffarius, Pfarrers §., in seinem Berichte vom 19. Mai 1876, so hatte der Angeschuldigte zur Verhandlung vom 18. Mai 1876 überhaupt nichts Bestimmtes zugestanden.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 241 Wenn es nun auch dem Königlichen Konsistorium, als der erkennenden Be- hörde, überlasten bleiben mußte, zu prüfen, ob und welche Glaubwürdigkeit den amtlichen Berichten beizumeffen war, und es demselben jedenfalls zustand, sich auf Grund der Berichte von der Richtigkeit der darin enthaltenen, den Ange- schuldigten gravirenden Lhatsachen für überzeugt zu halten, so mußte der Ange- schuldigte doch mit dem ihn belastenden Inhalte der Berichte bekannt gemacht und so ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich über denselben auszulaffen. Die Berichte bildeten in diesem Falle den Belastungsbeweis, über den der Angeschul- digte in einem geordneten prozessualischen Verfahren gehört werden mußte. Daß dieses aber geschehen ist, ergiebt die Verhandlung vom 8. August 1876 keines- wegs. Nach dem Wortlaute derselben ist damals dem Angeschuldigten nur der Inhalt der Akten über seine Vernehmlassung zum Protokolle vom 18. Mai 1876 bekannt gemacht worden, und die von dem Superintendenten E. an den Ange- schuldigten gerichtete Aufforderung, seine Aussage so einzurichten, daß er dieselbe mit gutem Gewissen beschwören könne, sowie die darauf zu Protokoll genommene kurze Erklärung des Angeschuldigten lassen nicht füglich bezweifeln, daß der Super- intendent E. damals von der unrichtigen Voraussetzung ausgegangen ist, es handle sich lediglich darum, dem Angeschuldigten Gelegenheit zu geben, die von ihm bei seiner verantwortlichen Vernehmung am 18. Mai 1876 gemachten Angaben der Wahrheit gemäß zu vervollständigen, und daß der Superintendent E. zu diesem Zwecke dem Angeschuldigten auch nur seine am 38. Mai 1876 zu Protokoll ge- gebenen Erklärungen vorgehalten hat. Damit stimmt die Aussage des Berufenden bei seiner heutigen Vernehmung. Diese Mängel, welche in erster Instanz ein geordnetes prozessualisches Ver- fahren vermissen lassen, sind auch durch das in zweiter Instanz beobachtete Ver- fahren nicht geheilt. Der Evangelische Oberkirchenrath fand zwar eine Vervollständigung des Be- weisverfahrens für geboten, weil die von dem Angeschuldigten vorgebrachten Entschuldigungsmomente keine Beachtung bei der Erhebung des Beweises gefunden hätten. Er erachtete die Behauptung des Angeschuldigten, daß er den Pfarrer B. freundlichst ersucht habe, den Missionär zu prüfen, ob er in Widerspruch oder in Uebereinstimmung mit der Lehre der lutherischen Kirchenlehre sei, und daß er zugleich versprochen habe, falls Ersteres sich Herausstellen sollte, die Erbauungs- stunden nicht ferner in seinem Hause zu dulden, für erheblich, und beauftragte das Konsistorium, den von dem Angeschuldigten in der Rekursschrift darüber an- getretenen Beweis zu erheben. Dieser Auftrag ist aber von dem Königlichen Konsistorium nicht aus- geführt. Zn der Rekursschrift hatte sich der Angeschuldigte über seine Behauptung auf das Zeugniß der in der betreffenden Sitzung anwesend gewesenen Presbyter berufen. Der Untersuchungskommissarius, Pfarrer H., vernahm indessen diese nicht und motivirte seine Unterlassung unzureichend dadurch, daß über den ganzen

242 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Vorfall von den Mitgliedern des Presbyteriums die Erinnerung in bestimmter Gestalt nicht habe fixirt werden können. Dagegen vernahm er, ohne einen aus den Akten ersichtlichen Auftrag, zur Verhandlung vom 5. Zuni 1877 verschiedene Zeugen, um weiter festzustellen, in- wiefern der Angeschuldigte durch Begünstigung sektirerischer Umtriebe, bezw. Be- theiligung an denselben sich mit seinen agendarischen Pflichten als Presbyter in Widerspruch gesetzt habe und brachte eine demselben Zwecke dienende, auf den Diensteid versicherte Erklärung des Pfarrers B., sowie Abschrift eines von diesem aufgenommenen Sitzungsprotokolls zu den Akten, Inhalts dessen die Mitglieder des Presbyteriums das Verbleiben des Angeschuldigten im Presbyterium für unmöglich erklärt hatten. Zn Folge des solchergestalt vervollständigten Belastungsbeweises, wobei die Vereidigung der Zeugen nicht erfolgt ist, hat nun der Evangelische Oberkirchen- rath von der Erhebung des Entlastungsbeweises Abstand genommen und, ohne den Angeschuldigten weiter gehört zu haben, den von diesem erhobenen Rekurs zurückgewiesen. Zn den Gründen wird Dasjenige, was über die dem Ange- schuldigten zum Vorwurfe gemachte Begünstigung methodistischer Agitation ver- mittelt worden sei, für die Entlassung des Angeschuldigten aus dem Presbyter- amte allein als entscheidend erachtet. Zn dieser Beziehung wird aber als er- wiesen angenommen, daß der Missionär B. der sogenannten evangelischen Gemeinschaft, einer außerhalb der evangelischen Landeskirche stehenden Sekte methodistischer Art, angehöre, daß auch der B. selbst ein Mann sei, der für seine Person keinen Anstand nehme, sich an Angriffen gegen die Landeskirche zu be- theiligen, und daß ferner der Angeschuldigte auch da, als der Kapellengottes- dienst bereits wiederhergestellt gewesen sei, nicht abgelaffen habe, den Vorträgen des B. Vorschub zu leisten, indem er seine Beziehungen zu demselben nicht ab- gebrochen, sondern ihm nach wie vor bei seinem Besuche in Kl.-A. als seinem Gaste Wohnung und Kost bei sich gewährt habe. Nur diese als erwiesen angenommenen Thalsachen können den Evangelischen Oberkirchenrath veranlaßt haben, von der beschlossenen Erhebung eines Ent- lastungsbeweises Abstand zu nehmen. Anderenfalls würde es an jedem Motive für die Zurücknahme des zu Gunsten des Angeschuldigten gefaßten Beschlusses fehlen. Die gedachten Thatsachen sind aber von dem Angeschuldigten weder in erster, noch in zweiter Instanz in der Art zugestanden, daß sie nicht eines Be- weises bedurft hätten. Soweit dieser Beweis durch Vernehmung von Zeugen erhoben ist, entspricht die Beweiserhebung einem geordneten prozessualischen Ver- fahren nicht, weil die Zeugen nicht vereidigt sind. Ferner ist der Angeschuldigte mit dem Inhalte der amtlichen Berichte und Zeugenaussagen, aus denen der Evangelische Oberkirchenrath den Beweis für jene Thatsachen geschöpft hat, in keinem Stadium des Disziplinarverfahrens bekannt gemacht. Zhm ist daher keine Gelegenheit gegeben, sich Behufs seiner Vertheidigung über die gegen ihn er- brachten Belastungsmomente auszulassen. Somit ist der Entfernung des Angeschuldigten aus dem Amte weder in

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 243 erster, noch in zweiter Instanz ein Verfahren vorausgegangen, welches für ein geordnetes prozessualisches erachtet werden kann. Die angefochtenen Entschei- dungen mußten daher auf Grund der §§. 2, 10 Nr. 2 und 21 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 vernichtet werden. Der Kostenpunkt beruht auf §. 37 a. a. O. 1.

23. Anfechtung von Verträgen, welche angeblich zur Verletzung des Gesetzes vom 20. Mai 1874, betreffend die Verwaltung erledigter katholischer Bisthnmer, abgeschlossen find. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 15. Januar 1878.) Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten behauptet, daß der Appellations- richter dadurch, daß er die Einrede, es sei der Vertrag zur Umgehung des Ge- setzes vom 20. Mai 1874 geschloffen und schon deshalb ungültig, verwirft, den §. 94 der Einl., den §. 35 Tit. 3, den §. 37 Tit. 6 und die §§. 27 und 28 Tit. 8 Thl. 1 A. Landr., verletzt hat. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Feststellung des Appellations- richters, daß das gemiethete Museumsgebäude nicht dem persönlichen Nieß- brauche des jedesmaligen Bischofs zu Münster unterliegt, vielmehr zu dem Diözesanvermögen gehört, ist nicht angegriffen. Danach war der Bischof von Münster an und für sich befugt, über dieses Gebäude durch Miethsverträge über seine Amtsdauer hinaus zu verfügen. Dies wird auch von der Nichtigkeits- beschwerde nicht bezweifelt. Das Gesetz vom 12. Mai 1873 — Ges.-S. de 1873 S. 198 - schreibt nun in den §§. 25. bis 30 vor, daß Kirchendiener, welche die Staatsgesetze nicht befolgen, oder ihnen zuwiderhandeln, aufzufordern, ihr Amt niederzulegen, und, wenn ste dies nicht in der gestellten Frist thun, zur Untersuchung zu ziehen, und falls von dem Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten nicht schon auf Grund der Voruntersuchung das Verfahren eingestellt wird, von diesem Gerichtshöfe abzu- urteln sind, welcher entweder die Freisprechung oder die Entlassung des Ange- schuldigten aus seinen kirchlichen Aemtern auszusprechen hat. Nach dem Gesetze vom 20. Mai 1874 — G.-S. de 1874 S. 35 — ernennt der Minister der geistlichen Angelegenheiten, falls nach Erledigung einer bischöf- lichen Stelle in Folge gerichtlichen Urtheils von dem Domkapitel nicht ein bischöflicher Verweser gewählt wird, einen Kommissarius, welcher das dem bischöf- lichen Stuhl gehörige Vermögen in staatliche Verwahrung nimmt und auf den die Verwaltungsbefugniffe des Bischofs übergehen, und der den bischöflichen Stuhl in allen vermögensrechtlichen Beziehungen nach Außen vertritt. (§§. 6 und 9.)

244 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Bischof Dr. B., der den in Rede stehenden MiethSvertrag vom 30. Juni 1875 errichtet hat, ist bald nach Abschluß dieses Vertrages durch Urtel des Gerichtshofes rc. feines Amtes entsetzt worden, nachdem er vorher — nach der Behauptung des Verklagten am 31. Mai 1875, also bereits vor Ab- schluß des Vertrages — vergeblich aufgefordert war, sein Amt freiwillig nieder- zulegen. Nach seiner Amtsentlaffung wurde der Verklagte zum Kommissar der staatlichen Verwaltung ernannt, und führt dieselbe seit dem 13. April 1876. Verklagter und Implorant ist nun der Meinung, daß wenn feststehe, daß der Bischof Or. B., der damals schon in Folge der an ihn ergangenen Auf- forderung, das Amt niederzulegen, seine Amtsentsetzung in Aussicht hatte, und der Kläger den Miethsvertrag in der beiderseitigen Absicht errichtet haben, das Objekt der Staatsverwaltung zu entziehen, — dies in fraudem des gedachten Kirchengesetzes vom 20. Mai 1874 geschehen und daher der Vertrag, wenn er auch zwischen den Kontrahenten selbst ernstlich errichtet wäre, doch nach den in der Nichtigkeitsbeschwerde zitirten Gesetzen ungültig, und, da der Appellations- richter dies anerkenne, sein Erkenntniß nichtig sei. Dies kann jedoch nicht zuge- geben werden. Es schreiben die als verletzt bezeichneten Bestimmungen vor: §. 94 der Einl. z. A. Landr.: „Wer sein Recht nach den Gesetzen ausübt, ist zum Ersatz eines bei dieser Gelegenheit entstandenen Schadens nicht verbunden. (Thl. 1 Tit. 6, §§. 36, 37 und 38);" §. 35 Tit. 3 Thl. 1 1. e.: „Aus unerlaubten Handlungen über- kommt der Handelnde zwar Verbindlichkeiten aber keine Rechte;" Tit. 6 Thl. 1 a. a. O. §. 36: „Wer sich seines Rechtes innerhalb der gehörigen Schranken bedient, darf den Schaden, welcher einem Anderen daraus entstanden ist, nicht ersetzen." §. 37: „Er muß aber denselben vergüten, wenn aus den Um- ständen klar erhellet, daß er unter mehreren möglichen Arten der Aus- übung seines Rechtes diejenige, welche den Anderen nachtheilig wird, in der Absicht, denselben zu schädigen, gewählt hat." Tit. 8 Thl. 11. c. §. 27: „Niemand darf sein Eigenthum zur Kränkung oder Be- schädigung Anderer mißbrauchen." §. 28: „Mißbrauch heißt ein^ solcher Gebrauch des Eigenthums, welcher vermöge seiner Natur nur die Kränkung eines Anderen zur Absicht haben kann." Alle diese Bestimmungen setzen also voraus, daß durch die Ausübung des eigenen Rechts in eine bereits bestehende fremde Rechtssphäre beschädigend ein- gegriffen wird, und dies mißbräuchlich, aus Chikane, d. h. ohne allen eigenen Nutzen und nur zum offenbaren Schaden des Anderen geschehen ist. — §. 37 Tit. 6, §. 28 Tit. 8 Thl. 1 A. Landr. Wo diese Requisite der Anwendung der qu. Bestimmungen nicht vorliegen, bleibt es bei der Regel, daß man bei Ausübung seines Rechts auf den dadurch *

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 245 Anderen entstehenden Nachtheil keine Rücksicht zu nehmen braucht (qui jure suo utitur, neminem laedit) und daß der Grund (das Motiv) der Ausübung einer richterlichen Beurtheilung nicht unterworfen ist. Nun bestand zwar das Gesetz vom 20. Mai 1874 schon zur Zeit des Ab- schlusses des Miethsvertrages, dasselbe entzieht aber nicht schon mit der Auffor- derung zur Niederlegung des Amtes den Bischöfen das amtliche Versügungs- recht an dem Diözesanvermögen. Diese Entziehung tritt vielmehr erst mit der Amtsentsetzung und Beschlagnahme durch den Staat ein. Der Bischof Dr. B. ist aber erst nach Abschluß jenes Vertrages entlassen und erst nach seiner Remotion das Vermögen des bischöflichen Stuhles in Be- schlag genommen worden. Als der Miethsvertrag errichtet wurde, hatte also der Staat noch gar kein Recht, in das VerfügungsrechL des Bischofs einzugreifen. Der Uebergang desselben auf den Staatskommiffar ist vielmehr erst nachher er- folgt, und zwar durch ein Ereigniß, das nicht nothwendig eintreten mußte. Hatte aber der Bischof noch das volle Verfügungsrecht und der Staat noch gar kein Recht, so kann nicht davon die Rede sein, daß durch Abschluß des Miethsver- Lrages der Bischof in ein bereits bestehendes Recht des Staates beschädigend eingegriffen hat, und ist auch möglicher Weise der Grund der Errichtung des Vertrages der gewesen, das Vertragsobjekt der drohenden staatlichen Ver- waltung zu entziehen, so unterliegt doch dieser Grund nicht der richterlichen Beurtheilung, weil eben die in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen, wie ausgesührt, in Wahrung des moralischen Prinzips über die angeführten Grenzen nicht hinausreichen. Sichert sich Jemand den Genuß seines Rechts mit Rück- sicht darauf, daß ihm möglicher Weise dasselbe in Zukunft entzogen werden könnte, durch Benutzung des ihm noch zustehenden freien Verfügungsrechts, so kann ihm dies nicht verwehrt werden. Es ist dies nicht eine Chikane, wie sie jene Gesetze voraussetzen; am wenigsten aber kann hierin im Sinne des eben- falls angerufenen §. 35 Lit. 3 Thl. A. L.-R. eine unerlaubte Handlung gefunden werden. Nur ganz exzeptionell gestaltet das Gesetz den Angriff derartiger Dis- positionen, wie z. B. in den Fällen der actio pauliana, — dies aber auch nur in den engsten Grenzen. Nicht aber läßt sich eine solche Anfechtung für alle Fälle aus jenen allgemeinen Bestimmungen des A. L.-R. herleiten, welche sich überhaupt nur auf^durch die Ausübung des eigenen Rechts bewirkte faktische Schädigungen Anderer im Sinne des Tit. 6 Thl. 1 A. L.-R., nicht aber auf nachtheilige Rechtsdispositionen beziehen, — auch analog nicht, weil die Ein- schränkung des freien Verfügungsrechts als Ausnahme, eines ausdrücklichen Ausspruchs des Gesetzes bedarf, für den vorliegenden Fall aber ein solcher fehlt. Der Appellaiionsrichter hat also die in Rede stehenden Gesetze nicht verletzt und ist daher die Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich nur gegen die Verwerfung jener Einrede wendet, zurückzuweisen. Dieser Entscheidung stehen die in der Prozeßsache des Freiherrn v. D.-H., sowie des Buchhändlers H. contra den Kommissar für die bischöfliche Vermögens-

246 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Verwaltung in der Diözese Münster, Regierungsrath G-, ergangenen Erkenntnisse des ersten Senats vom 10. Dezember 1877 nicht entgegen, denn dieselben grün- den die Unverbindlichkeil der von dem Bischöflichen Stuhle mit dem Kläger ab- geschlossenen Verträge nicht auf eine bezweckte Umgehung des Gesetzes vom 20. Mai 1874, sondern auf eine aus dem Vertrage selbst sich kund gebende Ueberschreitung der nach den allgemeinen Gesetzen dem Bischöfe zustehenden Verwaltungsbesugniffe, sowie die Vernichtung der Erkenntnisse zweiter Instanz auf die Unterlassung der Feststellung der Unerlaubtheit der fraglichen Verträge nach dieser Richtung. 1.

24. Ist der Guardian eines Klosters befugt, noch nicht fällige Zinsen gültig in Empfang zu nehmen? (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 30. November 1877.) Auf dem Grundvermögen des Grafen v. B. zu H. steht für das Franzis- kanerkloster zu P. aus der Urkunde vom 8. Dezember 1841 ein Darlehn von 7500 Mark nebst 4 Prozent Zinsen, von 3000 Mark seit 19. Zuni 1840 und von 4500 Mark seit 23. Oktober 1840 eingetragen. Das Franziskanerkloster ist auf Grund des Gesetzes vom 31. Mai 1875 ausgelöst, das Vermögen desselben in Gemäßheit §. 4 des Gesetzes in die Ver- wahrung und Verwaltung der Staatsbehörden übergegangen, und diese Verwal- tung durch Verfügung der Regierung zu M. vom 24. Zuli 1875 dem auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1874 bereits ernannt gewesenen Kommissar für die bischöfliche Vermögensverwaltung in der Diözese P. übertragen worden. Dieser klagte die vom 19. Zuni resp. 23. Oktober 1874 bis dahin 1875 rückständigen Zinsen mit 300 Mark gegen den Grafen v. B. ein. Letzterer wendete ein, diese Zinsen bereits am 29. Mai 1875 an den Guardian des Klosters gezahlt zu haben, welcher zur Empfangnahme von Zinsen allein befugt gewesen, wie dies in den Franziskanerklöstern der sächsischen Ordensprovinz stets gehandhabt sei. Kläger bestritt diese Zahlung, hielt sie auch event. für unverbindlich, zumal da daraus, daß das Gesetz vom 31. Mai nur wenige Tage nach der angeblichen Zahlung publicirt sei, hervorgehe, daß diese Vorausbezahlung der Zinsen nur in der Absicht erfolgt sei, dieses Gesetz zu umgehen und die Zinsen der staatlichen Verwaltung zu entziehen. Der erste Richter, das Kreisgericht zu H., verurtheilte den Verklagten nach dem Klageanträge, weil nicht der Nachweis geführt worden, daß, Angesichts des §. 954. II. 11 A. L. R. der Guardian des Klosters zur Empfangnahme der Zinsen befugt gewesen sei. Nachdem in zweiter Instanz durch die Beweisaufnahme festgestellt war, daß

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Verklagte die eingeklagten Zinsen ebenso wie die ferneren Zinsen des Kapi- tals bis 23. Oktober 1877 am 27. Mai 1875 an den Guardian B. per Post gezahlt, änderte das Appellationsgericht zu P. das erste Erkenntniß unterm 27. April 1877 dahin ab, daß es den Verklagten zur Zahlung der erst am 23. Oktober 1875 fällig gewordenen Zinsen von 180 Mark verurtheilte, die Klage aber in Betreff der am 19. Juni 1875 fälligen Zinsen von 120 Mark in der angebrachten Art abwies. Die Gründe lauten: B. als Guardian war ausführende Behörde, hatte Rechnung zu legen und war also zum Empfange der für das Kloster eingehenden Gelder berechtigt, nur durste er das Geld nicht persönlich annehmen, sondern mur, wie auch hier geschehen, durch einen Bevollmächtigten. Die Zahlung der hier fraglichen Zinsen ist 3 Wochen und resp. 43/4 Monate vor dem Tage ihrer Fälligkeit erfolgt. Nach dem Gesetze vom 31. Mai 1875 sollten die Klösternieder- laffungen binnen 6 Monaten aufgelöst und ihr Vermögen in staatliche Verwahrung und Verwaltung genommen werden. Wie aus der Klage ersichtlich, ist durch Verfügung der Regierung zu M. vom 24. Juli 1875 der Kläger zu ge7 chter Verwahrung und Verwaltung berufen worden- Die an fich nicht zulässige und den Vermögensnachsolger des Gläubigers nicht bindende Vorausbezahlung noch nicht fälliger Zinsen hat hiernach in Betreff der erst im Oktober 1875 verfallenen 60 Thlr. Zinsen wirklich stattgefunden; daher in Beziehung auf diese der Klage- antrag begründet est; — in Beziehung auf die schon am 19. Zuni 1875 fällig gewordenen 40 Thlr. Zinsen aber hat der Kläger bisher keinen rechtlichen Grund angegeben, warum deren im Mai 1875 an den Guar- dian, als legitimirten Vorstand des Klosters, das damals noch thal- sächlich und rechtlich kraft der sechsmonatlichen Auflösungszeit im alten Rechtszustande fortbestand, erfolgte Zahlung ungültig sein sollte; — daher bezüglich dieser Post die Klage >in angebrachter Art abzu- weisen war. Die dagegen von dem Verklagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Königlichen Obertribunal zwar für begründet erachtet, in der Sache selbst jedoch die angefochtene Entscheidung aufrecht erhalten, und zwar aus folgenden Gründen: Der Appellationsrichter stellt fest, daß der Verklagte die am 23. Okto- ber 1875 mit 60 Thlr. fällig gewordenen jährlichen vorbedungenen Zinsen von dem schuldigen Darlehnskapitale der 1500 Thlr. am 27. Mai deffelben Jahres im Voraus an den Guardian des auf Grund des Gesetzes vom 31. Mai 1875 aufgelösten Franziskanerklosters zu P. ge- zahlt habe, der Kläger dagegen durch Regierungsverfügung vom 24. Zuli 1875 mit der gesetzlich angeordneten staatlichen Verwaltung der inner- halb der Diözese in Beschlag genommenen Klostergüter beauftragt wor-

248 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. den sei. Danach erachtet er die Vorauszahlung der noch nicht fällig gewesenen Zinsen für keine gültige, weil sie an sich unzulässig sei und den Vermögensnachfolger nicht binde. Von der Nichtigkeitsbeschwerde wird dieser Entscheidungsgrund mit Recht als ein rechtsirrthümlicher angefochten. Zur Gültigkeit einer Zahlung wird vorausgesetzt, daß sie an den dazu be- rechtigten Empfänger geleistet ist — §. 80 I. 16 A. L. R. — und die gültige Zahlung hat die Tilgung der Schuld zur rechtlichen Wirkung — §. 149 daselbst. An weiteren Voraussetzungen ist auch die Gültigkeit der Vorausbezahlung vor- bedungener Zinsen eines Darlehns nicht geknüpft. Dem Gläubiger, welcher in der Verfügung über sein Vermögen nicht beschränkt ist, steht unzweifelhaft frei, sich mit dem Schuldner über Vorauszahlung! der Zinsen zu einigen. Die Zah- lung noch nicht aufgelaufener Zinsen erscheint allerdings als eine bedingte, sie erfolgt unter der Voraussetzung, daß dem Schuldner der Genuß des Kapitals demnächst auch gewährt wird. Zn ihrer Rechtsgültigkeit ändert dies jedoch nichts, sie hat, sobald die Fälligkeit eingetreten ist, sofortige Befreiung des Schuldners von derselben zur Folge. Auch das aufgelöste Kloster war, so lange ihm di: Verwaltung seines Ver- mögens zustand, berechtigt, die Zinsen von dem Verklagten im Voraus mit der Wirkung in Empfang zu nehmen, daß der Verklagte dadurch von seiner Verbind- lichkeit befreit wurde. Von einem beschränkten, an die Dauer seines Bestehens gebundenen Nutzungsrechte handelt es sich nicht. Das Kloster war Darlehns- gläubiger und Beschränkungen desselben in der Verfügungsbefugniß über Kapital und Zinsen stellt der Appellationsrichter nicht fest. Das Gesetz, betreffend .die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche vom 31. Mai 1875 (G.-S. S. 217) ist nach der Bestimmung im §. 5 am Tage seiner Verkündigung — den 3. Zuni desselben Zahres — in Kraft getreten, und die auf Grund desselben später erfolgte Beschlagnahme des Klostervermögens konnte die Gültigkeit der schon im Mai bewirkten Vorausbezahlung der Zinsen nachträglich nicht mehr in Zweifel stellen. Da nun, wie der Appellatronsrichter in seinen Entscheidungsgründen aus- drücklich hervorhebt, der Zahlungsempfänger, der Guardian des Klosters, als dessen Vertreter auch berechtigt war, die für das Kloster eingehenden Gelder in Empfang zu nehmen, so ist nach dieser Auffassung kein Grund ersichtlich, aus welchem die Vorauszahlung der Zinsen eine „an sich unzulässige" sein sollte. Die von dem Verklagten einem legitimirten Vertreter seines Gläubigers ange- botene, von dem Vertreter'angenommene Zahlung wäre vielmehr eine gültige und geeignet, den Verklagten auch dem Gläubiger, ja selbst dessen Rechtsnach- folger gegenüber von seiner Schuld zu befreien. Von einer späteren Fälligkeit der Zinsen beim Ablauf des Zahres zufolge der Bestimmung des §. 822 I. 11. A. L. R. könnte beim Vorhandensein einer wegen Vorausbezahlung der Zinsen getroffenen Vereinbarung beider Theile überhaupt keine Rede fein.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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Der Appellationsrichter verletzt daher die allegirten §§. 30, 149, Titel 16, Th. I. A. L. R., und das Erkenntniß würde zu vernichten sein, wenn eS nicht aus einem anderen Grunde aufrecht erhalten werden müßte. Unbestritten steht fest, daß das Franziskanerkloster zu P. zu denjenigen geist- lichen Gesellschaften gehört hat, welche nach dem Gesetz vom 31. Mai 1875 auf- gelöst werden sollen. Die Legitimation des Klägers, als vom Staate bestellten Vermögensverwalters, ist vom Verklagten anfänglich zwar bestritten, aber, nach- dem sie in den beiden Vorinstanzen als richtig angenommen worden, nicht weiter bemängelt, und deshalb als feststehend anzusehen. Streitig ist, ob der Guardian des Klosters, an welchen der Verklagte die Zinsen berichtigt haben will, zur Empfangnahme der Pränumerandozahlung be- rechtigt gewesen, da die Zinsen zur Zeit der Zahlung im Mai 1875 noch nicht fällig waren. Die Schuldurkunde bestimmt über die Zeit der Zahlung nichts, es ist darin nur festgesetzt, daß die am 23. Oktober 1840 als Darlehn hingege- benen 1500 Thlr. mit 4 Prozent jährlich vom Tage des Empfanges an zu ver- zinsen seien. Zn Ermangelung einer Abrede waren die Zinsen nach dem §. 822 Tit. 11 Th. I. A. L. R. am Ende eines jeden Jahres, die hier streitigen mithin am 23. Oktober 1875 zu zahlen. Für die Entscheidung der Frage, ob der Guardian des Klosters auch zur Erhebung noch nicht fälliger Zinsen berechtigt gewesen ist, kommt in Betracht, daß die §§. 1058 ff. Tit. 11 Th. II. A. L. R., wo die Guardiane als Oberen der Klöster erwähnt werden, über deren Befugnisse nichts enthalten, und daß in dem §. 1064 nur bemerkt wird, durch die Regeln eines jeden Ordens sei be- stimmt, ob und in welchen Angelegenheiten den Klosteroberen ein Kapitel oder Konvent an die Seite gesetzt sei. Die Frage ist also nach der besonderen Verfassung des Klosters zu entschei- den, und diese nachzuweisen, war Sache des Verklagten. Der Beweis der strei- tigen Behauptung ist von ihm aber nicht geführt. Er hat in der Appellationsrechtfertigungsschrift nur behauptet, der Guar- dian sei allein zur Verwaltung des Vermögens des Klosters, insbesondere zur Empfangnahme und Verwendung der eingehenden Almosen und Zinsen nach den Ordensstatuten, nach der Observanz des Klosters und nach den von den staat- lichen und kirchlichen Behörden getroffenen Einrichtungen befugt gewesen. Allein die Besugniß zur Vermögensverwaltung, die hiernach dargethan werden soll, schließt die Befugniß, auch noch nicht fällige Einkünfte im Voraus zu erheben, nicht in sich. Wer vor dem Fälligkeitstermine an den Verwalter zahlt, kann da- durch erst dann Befreiung von seinen Verbindlichkeiten erlangen, wenn die be- sondere Anweisung oder Genehmigung des Prinzipals zur Vorauserhebung nach- gewiesen wird. Zn den Gründen des Erkenntnisses des Obertribunals vom 6. September 1859 — Entscheidungen Band 18 S. 217 — ist dies bereits näher ausgeführt. Die Empfangnahme einer noch nicht.fälligen Zahlung ist keine bloße Verwaltungsmaßregel, es handelt sich dabei auch um Aenderung einer schon Hart mann, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 3. 17

250 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. bestehenden Zahlungsmodalität, wozu eine besondere Ermächtigung des Verwal- ters erforderlich ist. Nach den Grundsätzen von Vollmachtsaufträgen sind auch die Befugnisse der Verwalter des Vermögens von Korporationen zu beurtheilen. §. 151 Tit. 6 Th. II. A. L. R. Hiernach hätte es mindestens der Zustimmung des Provinzials, von dem der Verklagte selbst sagt, daß durch ihn und den Guardian das Kloster in seinen Angelegenheiten verfassungsmäßig habe vertreten werden sollen, zu der Voraus- zahlung der Zinsen bedurft. Daß sie erfolgt, oder die Zahlung sonst durch die geordneten Repräsentanten des Klosters genehmigt worden sei, ist nicht einmal behauptet. Da die Gültigkeit der Zahlung nicht nachgewiesen ist, so darf der Verklagte sie dem Kläger ebensowenig entgegensetzen, als er sich dem Kloster gegenüber darauf würde haben berufen können, vielmehr ist seine Verurtheilung gerecht- fertigt- 14.

25. Unterliegen die Dieustgebäude der deutschen Reichsbankanstalten der kommunalen Gebäudesteuer, insonderheit in Schleswig-Holstein? (Ober-Präsidialverf. vom 10. Jaunar 1878.) Nach §. 21 des Bankgesetzes sind die Reichsbank und ihre Zweiganstalten im gesummten Reichsgebiete frei von staatlichen Einkommen- und Gewerbe- steuern. Inwiefern sie anderen Staatssteuern, z. B. der Grund- und Gebäudesteuer, und inwiefern sie der Kommunalbesteuerung unterliegen, richtet sich in Ermangelung einer reichsgesetzlichen Vorschrift nach der betreffen- den Landesgesetzgebung. Demzufolge ist die Reichsbank, welche gegenwärtig 210 Zweiganstalten besitzt, an den Sitzen der meisten ihrer Filialen inner- halb Preußens zur städtischen Einkommensteuer herangezogen. Sehr verschieden liegt die Sache hinsichtlich der städtischen Grund- und Ge- bäudesteuern. Da, wo sich diese an die betreffenden Staatssteuern als Zuschläge anlehnen, fehlte es bisher an der erforderlichen Grundlage, insofern nicht eine fingirte Einschätzung zum Zwecke der Ermittelung des Staatssteuer- satzes in den Steuer-Regulativen gestattet war; denn die Reichsbankgebäude bleiben thatsächlich von jenen Staatssteuern verschont. Erst neuerdings ist die Veranlagung zur Staats-Gebäudesteuer ungeordnet, was denn auch auf die Zu- lässigkeit jener Zuschläge einwirken muß. Anders verhält es sich da, wo die städtische Gebäudesteuer und ebenso die Befreiungen von derselben auf selbst- ständigen Bestimmungen beruhen. Ein solcher Fall, welcher zugleich zu einer Erörterung der Frage geführt hat, ob die Dienstgebäude der Reichsbank als zu einem öffentlichen Dienst oder Gebrauch bestimmt anzusehen seien, ist kürzlich in den Beschwerde-Znstanzen im Sinne der Reichsbank entschieden worden.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 251 Das Dienstgebäude der Reichsbankstelle zu Kiel war nämlich zur städtischen Haussteuer veranlagt worden.' Die Reklamation beim Magistrate blieb ohne Er- folg. Dagegen wurde auf den Rekurs der Reichsbankstelle von der Negierung zu Schleswig die Steuerfreiheit des betreffenden Gebäudes anerkannt. Die . hiergegen gerichtete Nekursbeschwerde ist durch die nachstehende Verfügung des Ober-Präsidenten vom 10. Januar 1878 zurückgewiesen: Dem Magistrat der Stadt Kiel eröffne ich auf den gegen die Verfügung der Königlichen Regierung zu Schleswig vom 15. November v. Z. in Betreff der Veranlagung des Gebäudes der hiesigen Reichsbankstelle zur städtischen Haus- steuer unterm 17. Dezember v. Z. hier eingelegten Rekurs, bei Rückgabe der Anlagen, daß ich die in demselben enthaltenen Ausführungen, wonach im Sinne des §. 24 b der Schleswig-Holsteinischen Städteordnung vom 14. April 1869 nur die in dem §. 4 ad 7 der altländischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 als befreit genannten, in dem §. 2 ai. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1850, in Betreff der Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen näher bezeichneten Grund- stücke, also nur solche Grundstücke, welche im Eigenthume des Staates, der Pro- vinzen, der Kreise, oder der Gemeinden stehen, insofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauch bestimmt sind, realsteuerfrei sein sollen, für zutreffend zu halten nicht vermag. Ebensowenig kann ich auch den weiteren Deduktionen des Magistrats zustimmen, wonach die Gebäude der Reichsbank, da letztere kein Staats- oder Reichsinstitut, sondern eine selbstständige juristische Person sei > als weder dem Staate noch dem Reiche gehörend, auch nicht gemeindesteuerfrei sein können. Zch muß vielmehr der Königlichen Regierung darin beipflichten, daß an- der in den Motiven zu dem §. 24 b der hiesigen Städteordnung erfolgten Hin- weisung auf die Grundsätze der Städteordnung für die östlichen Provinzen nur auf die Absicht der Einführung eines im Allgemeinen gleichen Rechtszustandes in fraglicher Beziehnng geschlossen werden kann, im Uebrigen aber für die hiesige Provinz die kommunale Realsteuerbefreiung, wie auch der Wortlaut des §. 24b 1. c. ergiebt, selbstständig hat normirt werden sollen. Wenn daher in dem mit dem §. 10 des Regulativs für die städtische Haussteuer zu Kiel vom 21/27. Oktober 1873 übereinstimmenden mehrerwähnten §. 24 b 1. c. ohne Hinweisung auf die Gesetze über die Staatssteuerbefreiungen oder die altländische Städteordnung sowie ohne jedwede weitere Beschränkung, ganz allgemein der Grundsatz aus- gesprochen worden ist, daß von allen dinglichen Gemeindelasten die „zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Gebäude" befreit sein sollen, so hat durch diese Vorschrift eben die Möglichkeit gegeben werden sollen, in jedem einzelnen Falle zu prüfen bezw. darüber zu entscheiden, ob ein öffentlicher Ge- brauch oder Dienst vorliegt, ohne dabei durch die Erwägung weiter gebunden zu fein, ob das betreffende Gebäude als staatsgebäudesteuerfrei, oder auch nach den altländischen Grundsätzen als gemeindegebäudesteuerfrei anerkannt werden müffe. Da nun hiervon ausgegangen, nicht wohl wird in Abrede gestellt werden können, daß die Reichsbank nach dem Bankgesetze vom 14. März 1875 sowohl 17*

252 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. nach ihrer ganzen Zweckbestimmung, als auch nach der Qualifikation ihrer. Beamten als Reichsbeamten, sowie endlich nach' der Lheilnahme der Reichs- behörden nicht nur an der Aussichtsführung, sondern auch an der Verwaltung derselben, eine dem Reichs organisch angehörige Korporation ist, und demgemäß die Dienstwohnungen der Bankbeamten, sowie die Geschäftslokalitäten derselben als „zu einem öffentlichen Dienst und Gebrauch" bestimmt werden angesehen müssen, so kann ich um so weniger Veranlassung finden, dem auf die Wieder- aufhebung der Verfügung der Königlichen Regierung vom 15. November v. Z. gerichteten Anträge des Magistrats zu entsprechen, als in gleicher Weise wie durch den Zirkularerlaß des Herrn Finanz-Ministers vom 15. Januar 1863 die Staatsgebäudesteuerfreiheit der Preußischen Bank und deren Kommanditen in ihrer Eigenschaft als ' eines öffentliche Zwecke verfolgenden Staatsinstituts, so auch diejenige der Reichsbank gemäß des §. 1 des Reichsgesetzes über die Rechts- verhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände, vom 25. Mai 1873, anerkannt ist und also, selbst wenn nur den- jenigen Gebäuden das Privilegium des §. 24b der Städteordnung vom 14. April 1869 eingeräumt werden sollte, welche von der Staatsgebäudesteuer befreit sind, auch dieses für das in Rede stehende Bankgebäude zutreffen würde. 5.

26. Ein Vertrag, durch welchen der eine Kontrahent dem anderen Kontrahenten gegenüber sich verpflichtet, ein Gewerbe in einem bestimmten Bezirke nicht zu betreiben, ist nach der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869, insbesondere nach den in den §§. l und 10 derselben enthaltenen Vor- schriften nicht ungiltig. (Erk. des Ober-Trrb. in Berlin v. 9. Juli 1877.) Der §. 1 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 bestimmt in seinem ersten Absätze: Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Da vertragsmäßige Beschränkungen, wie solche hier in Frage stehen, Ln der Gewerbeordnung nicht ausdrücklich zugelassen sind, so könnte man folgern, daß durch sie der freien Ausübung des Gewerbes überhaupt nicht entgegengetreten werden dürfe. Allein dieser Schluß würde nur gerechtfertigt sein, wenn. hier unter „Beschränkungen" auch vertragsmäßige Beschränkungen zu verstehen wären. Dies aber kann, abgesehen davon, daß man mit dem Ausdrucke selbst in der Regel einen engeren Sinn verbindet, in welchem er nur objektive Schranken, nicht Selbstbeschränkungen der Kontrahenten umfaßt, dem ganzen Zusammen- hangs und dem Zwecke des Gesetzes nach nicht angenommen werden.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 253 Die Gewerbeordnung hatte die Aufgabe, .die öffentlich rechtlichen Bedin- gungen für den Betrieb der Gewerbe zu regeln. Zn dieser Beziehung stellt sie im §. 1 den Grundsatz der Gewerbefreiheit an die Spitze, fügt aber sogleich einen Vorbehalt hinzu, indem der unbeschränkten Durchführung dieses Grund- satzes in späteren.Paragraphen des Gesetzes Schranken gezogen sind. (Vergl. z. B. die §s- 5 bis 10, 16 folg., 55 folg.) Diese äußeren Hindernisse eines un- bedingt freien Gewerbebetriebes, welche entweder (wie die polizeiliche Genehmi- gung bei gefährlichen Anlagen). durch das Gesetz selbst aufgerichtet oder (wie nicht aufgehobene oder nicht abgelöste Gewerbegerechtigkeiten) auch ferner zuge- lassen sind, sind im §. 1 unter den Ausnahmen oder Beschränkungen" gemeint; sie mußten daselbst zur Vermeidung von l Antinomien oder von falschen Schluß- folgerungen aus dem Prinzipe der Gewerbefreiheit erwähnt werden. Dagegen lag ein solcher Grund bezüglich blos vertragsmäßiger Beschränkungen nicht vor. Denn es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz, daß Verträge, soweit sie nicht ausdrücklich durch das Gesetz für unzulässig erklärt sind oder nach ge- wissen höheren Prinzipien (z. B. wegen Unsittlichkeit ihres Inhaltes) für un- gültig erachtet werden müssen, gültig sind, und demgemäß bleibt auch neuen gesetzlichen Vorschriften gegenüber die Vertragsfreiheit so lange aufrecht erhalten, als sie nicht in dem betreffenden Gesetze ausdrücklich beschränkt ist oder die Be- schränkung aus dem Inhalte desselben mit Nothwendigkeit folgt. Zn der Ge- werbeordnung ist ein ausdrückliches Verbot der vertragsmäßigen Beschränkung der Gewerbesreiheit nicht enthalten (daß es nicht im §. 10 liegt, wird weiter unten gezeigt werden); ebensowenig aber ist ein solches Verbot eine nothwendige Konsequenz des Grundsatzes der Gewerbefreiheit. Die Einführung derselben verfolgte im Allgemeinen den Zweck, das Gewerbe von seinen unnatürlichen Fesseln, wie sie sich historisch gebildet halten, von der gesetzlichen Bevormundung zu befreien/ die freie gewerbliche Konkurrenz im öffentlichen Interesse zu eröffnen.' Daß ein Vertrag, durch welchen ein Kontrahent lediglich für seine Person zur Unterlassung eines Gewerbebetriebes in einem bestimmten Bezirke sich verpflichtet, eine dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufende Beeinträchtigung der freien ge- werblichen Konkurrenz in sich schließt, der freien Gewerbsthätigkeit unnatürliche Fesseln anlegl, läßt sich nicht mit Grund behaupten. Es war daher nicht er- forderlich, die Gültigkeit derartiger Verträge in der Gewerbeordnung ausdrücklich vorzubehalten, und ihr Bestand wird durch den Grundsatz des §. 1 Abs. 1 überall nicht berührt. Mt dieser Auffassung stimmt auch die Bedeutung überein, welche der Aus- druck „Beschränkungen" in den Motiven zum §♦ 1 der Gewerbeordnung hat, in welchen es heißt: „Die Fassung des § 1 im vorjährigen Entwürfe war dadurch bedingt, daß einerseits dem Mißverständnisse vorgebeugt werden mußte, als ob ein Gewerbe- betrieb, nachdem sein Beginn für zulässig erklärt ist, nun von denjenigen ört- lichen und allgemeinen Beschränkungen befreit sein solle, welche sich als' Folge der Handhabung der allgemeinen polizeilichen Vorschriften darstellen, die

254 Entscheidungen und Erlaße von Gerichten und anderen Behörden. für alle gelten, sie mögen Gewerbe betreiben oder nicht, und daß andererseits die privatrechtlichen Beschränkungen des Gewerbebetriebes, die in den aus- schließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechten liegen, Vorbehalten werden mußten. Da die letztere Rücksicht in dem vorliegen- den Entwürfe nicht mehr obwaltet, so hat eine-Fassung des §. 1 gewählt werden können, welche den Vorzug hat, daß sie die Bestimmungen des Gesetzes nicht, wie §. 1 des vorjährigen Entwurfes, an den Betrieb des Gewerbes, sondern an die Person des Gewerbetreibenden anknüpst und dadurch das Miß- vttständniß vermeidet, als seien bei der Ausübung der Gewerbe durch die nach den Bestimmungen des Gesetzes dazu verstatteten Personen die allgemeinen Feuer-, Sicherheits-, Sitten-, Preß- u. s. w. Polizeibestimmungen nur insoweit zu beachten, als dieselben in dem Gesetze ausdrücklich Vorbehalten sind." (Druck- sachen des norddeutschen Reichstags von 1869, Bd. I. Nr. 13 S. 46.) Auch würde die Gewerbeordnung, wenn sie nicht von dem Grundsätze der Vertragsfreiheil ausginge, nicht in den §. 138 die Bestimmung ausgenommen haben, daß Verträge, welche den §§. 134—136 (den gegen das sog. Trucksystem gerichteten Vorschristen) zuwiderlaufen, nichtig seien; denn diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn im Allgemeinen schon der Grundsatz gälte, daß vertrags- mäßige Abänderungen der in der Gewerbeordnung enthaltenen Bestimmungen unzulässig seien. Ebensowenig ist der §. 10 der Reichsgewerbeordnung für die gegnerische Ansicht verwendbar. Derselbe lautet: Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Vannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Real-Gewerbeberechti- gungen dürfen fortan nicht wehr begründet werden. Der Wortlaut dieser Vorschrift, die Entstehungsgeschichte und der Zweck derselben stehen der Auslegung, welche ihr das Revisionserkenntniß vom 15. Mai 1876 giebt, entgegen. Unter „Berechtigungen" (Gerechtsame, Gerechtigkeiten) versteht man nach allgemeinem juristischen Sprachgebrauchs nur absolute Rechte, d. h. solche, welche, ähnlich dem Eigenthume, einen dinglichen Karakter an sich tragen und gegen eine unbestimmte Mehrheit von Personen Wirksamkeit äußern, welche ihrer Natur nach dauernd sind, also zugleich Gegenstand des Besitzes sein können. Rechte, welche zwischen zwei oder mehreren bestimmten Personen durch obligatorischen Vertrag begründet werden, fallen nicht unter jenen Begriff. (Vergl. Eichhorn, deutsches Privatrecht, §, 393 Note a; Gerber, deutsches Privatrecht, §. 156 Anm. 2; Beseler, deutsches Privatrecht, 2. Aufl. §§. 210, 213; Förster, Theorie und Praxis des preußischen Privatrechtes, 3. Aufl. Bd. 3 §. 168 Nr. 17-23.) „Ausschließliche Gewerbeberechtigungen" sind danach nur solche Rechte, ver-, möge welcher von den Berechtigten zum Vortheile des eigenen Gewerbes der gleiche Betrieb desselben den Bewohnern eines gewissen Bezirks untersagt werden

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. kann, und „Zwangs- und Bannrechte" nur diejenigen Rechte, durch welche die Entnahme eines gewissen Bedarfes von Anderen, als den Berechtigten entweder allen Bewohnern eines Bezirkes oder gewissen Klassen derselben (Bannrechte im engeren Sinne) oder doch allen Besitzern eines Grundstückes oder allen Mit- gliedern einer Korporation (Zwangsrechte) verboten ist. (Vergl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechtes, Bd. 2 §. 105 S. 261.) .Zn diesem Sinne sind die gedachten Ausdrücke auch von der der Reichsgewerbeordnung vorausgegangenen neueren deutschen Gewerbegesetzgebung gebraucht worden, welche im Laufe dieses Zahrhunderts in der Aufhebung oder Ablösung dieser Rechte und Gerechtigkeiten sehr thätig gewesen ist; so von der hannoverschen Gewerbeordnung vom 1. August 1847 §§. 26—35 (..ausschließliche Gewerbe- rechte"). Insbesondere ist dieser Sprachgebrauch im Gebiete des preußischen Rechtes herrschend gewesen. Das A. L.-R. bezeichnet im Tit. 22 Thl. I. die absoluten (dinglichen) Rechte, welche einem Grundstücke gegen das andere zu- stehen, als Gerechtigkeiten der Grundstücke, und im Tit. 23, welcher die Ueber- schrift trägt: „Von Zwangs- und Banngerechtigkeiten", wird die Zwangs- gerechtigkeit im Sinne dieses Titels im §. 2 als die Befugniß definirt, „den ihr unterworfenen Personen die Anschaffung oder Zubereitung gewisser Bedürfnisse bei jedem Anderen, als dem Berechtigten zu untersagen," und ähnlich die aus- schließliche Brau- bezw. Schankgerechtigkeit als die Befugniß dargestellt, innerhalb eines gewissen Bezirkes alles Brauen, sowie Einbringen des auswärts gebrauten Bieres, bezw. die Anlegung jeder neuen Schenkstätte zu verbieten. Zn gleichem Sinne ist sodann im §. 17 des die Gewerbefreiheit einführenden Ediktes vom 2. November 1810 (G.-S. S. 79) von ,Gewerbegerechtigkeiten" die Rede, und, wenn die Allerh. Kabinetsordre vom 19. April 1813 (G.-S. S. 69) auch die „zwischen verschiedenen Kontrahenten bestehenden Verträge, welche die gesetzlich gegebene Gewerbefreiheit beschränken," für ungültig erklärt, so beruht dieses nicht sowohl auf einer erweiterten Auffassung des Begriffes „Gewerbegerechtig- keiten," als auf der Erwägung, daß auch durch derartige rein obligatorische Ver- träge die Gewerbefreiheit beschränkt werden könne. Die preußische Gewerbeordnung vom 17. Zanuar 1845, in welcher — ebenso wie in dem gleichzeitigen Entschädigungsgesetze — der Ausdruck „ausschließliche Gewerbeberechtigungen" mehrfach vorkommt, giebt sogar im §. 1 eine mit dem bisherigen juristischen Sprachgebrauche vollständig übereinstimmende Definition dahin, daß hierunter „das in einzelnen Landestheilen mit Gewerbeberechtigungen noch verbundene Recht, Anderen den Betrieb eines Gewerbes zu untersagen oder sie darin zu beschränken" zu verstehen sei, und die Hinzufügung der Worte „in einzelnen Landestheilen" läßt dabei noch ganz besonders deutlich erkennen, daß nur an die auf historischer Entwickelung beruhenden Berechtigungen von ding- lichem Karakter gedacht worden ist, indem Beschränkungen zwischen bestimmten Personen auf Grund obligatorischer Verträge keine Eigenthümlichkeit einzelner Landestheile bildeten, vielmehr überall Vorkommen konnten. Die gleiche Definition der „ausschließlichen Gewerbeberechtigungen" ist als-

256 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. dann weiter in den §. 1 des für die neuen preußischen Provinzen erlassenen Gesetzes vom 17. März 1868, betreffend die Aufhebung und Ablösung gewerb- licher Berechtigungen, (G. S. S. 249) übergegangen und hat schließlich auch im §. 7 Nr. 1 der Reichsgewerbeordnung Ausnahme gefunden. Auch hier lassen die Worte „noch bestehenden" — welche an die Stelle der hier nicht paffenden Worte „in einzelnen Landestheilen. .. noch verbundenen" gesetzt sind, neben dem In- halte der Definition selbst nicht den geringsten Zweifel übrig, daß man nur die althistorischen Bildungen in dem oben angegebenen Sinne vor Augen gehabt hat, welchen allein auch die in den §§. 7—9 enthaltenen Aufhebungs- und Ab- lösungsbestimmungen sich anpaffen. Mit diesen allgemeinen, in der neueren Gesetzgebung konsequent durch- geführten Sprachgebrauchs ist es unvereinbar, Verträge, durch welche dem Be- rechtigten nicht ein absolutes (dingliches), vielmehr lediglich ein persönliches (obligatorisches) Recht gegenüber einem bestimmten Verpflichteten gewährt wird, als Verträge aufzufaffen, durch welche eine »ausschließliche Gewerbeberech- tigung" im Sinne des §. 10 erworben wird. Dem Rechte, welches durch einen solchen Vertrag entsteht, fehlt es gerade an dem karakteristischen Merkmal der Wirkung gegenüber unbestimmten Personen; es wird lediglich ein obliga« torisches Band zwischen zwei Personen geschaffen, welches keinen Dritten an der freien Ausübung des Gewerbes hindert. Auch die Entstehungsgeschichte unterstützt die entgegengesetzte Auffassung nicht. Reichsgesetze sind zunächst aus sich selbst zu interpretiren, und die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten als Hülssmittel bei der Interpretation erst in zwei- ter Linie zu berücksichtigen. Dieser vom Ober-Tribunal auf den verschiedenen Gebieten des Reichsrechtes festgehaltene. Grundsatz (vergl. Opp enhoff, Recht- sprechung rc. Bd. 14 S. 346 und 517) findet seine natürliche Begründung darin, daß die Verhältnisse des ganzen Reiches in mancher Hinsicht andere sind, als die eines einzelnen, selbst des größten Bundesstaates, und daß nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, daß äußere Umstände, welche auf die Entwickelung eines Rechtsinstitutes in einem Einzelstaate wesentlichen Einfluß geäußert haben, für die Entschließung der legislativen Faktoren im Reiche gleichfalls maßgebend gewesen sind. Dieses gilt auch von dem Verhältnisse der preußischen Gewerbe- ordnung vom 17. Januar 1845 zu der Bundes- (jetzt Reichs-)' Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869. Der letzteren liegt zwar die erstere in ihren wesentlichen Theilen zu Grunde; manche Paragraphen sind sogar der ersteren wörtlich ent- nommen. Allein trotzdem darf die Auslegung, welche die preußische Gewerbe- ordnung innerhalb Preußens erfahren hat, nicht ohne Weiteres auf die ent- sprechenden Paragraphen der Reichsgewerbeordnung übertragen werden. Viel- mehr ist zunächst zu prüfen, wie die betreffende Bestimmung ihrem Wortlaute nach und im ganzen Zusammenhänge des Gesetzes aufzufaffen und was die legislativen Faktoren des norddeutschen Bundes dabei vor Augen gehabt haben, und erst wenn aus dieser Prüfung sich ergiebt, daß es in der Absicht gelegen, an die dem Institute in Preußen zu Theil gewordene Entwickelung anzuknüpfen,

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 257 gewinnt die letztere auch für das Verständniß der Reichsgewerbeordnung eine er- heblichere Bedeutung. Von diesem Gesichtspunkte aus berechiigt die Auslegung, welche der Aus- druck „ausschließliche Gewerbeberechtigung" in dem entsprechenden §. 11 der preußischen Gewerbeordnung bei den vereinigten Abtheilungen des preußischen StaatsratheS vermeintlich gefunden, noch nicht zur gleichen Auslegung des §. 10 der Neichsgewerbeordnung. Der dem §. 10 entsprechende §. 9 des Entwurfes der Bundesgewerbeord- nung lautete allerdings im engen Anschlüsse an den §. 11 der preußischen Ge- werbeordnung : „Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt sind, können ferner nicht mehr verliehen oder durch Verjährung erworben werden. Sofern die Begründung solcher Rechte durch Vertrag oder andere Rechtstitel nach den Landesgesetzen zulässig ist, darf sie nicht für einen längeren, als zehnjährigen Zeitraum erfolgen. Verabredungen, wodurch für den Fall der Nichterneuerung des Vertrages eine Entschädigung festgesetzt wird, sind nichtig. Diese Bestimmung gilt auch für die im §. 7 unter Nr. 4 erwähn- ten Verträge zwischen Berechtigten und Verpflichteten dergestalt, daß die zehnjährige Periode vom 1. Januar 1870 zu laufen beginnt. Real - Gewerberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden." (Drucksachen des Reichstages von 1869 Bd. 1 Nr. 13 S. 5). und der hier im Abs. 2 gebrauchte Ausdruck „solcher Rechte" scheint auf den ersten Anblick der Ansicht, daß unter den im Abs. 1 ausgesührten „ausschließ- lichen Gewerbeberechtigungen" auch Rechte inbegriffen seien, die durch einen einfachen obligatorischen Vertrag begründet werden können, das Wort zu reden. Allein eine derartige, mit der sonst hergebrachten Bedeutung des Begriffes der „ausschließlichen Gewerbeberechtigung" in vollständigen Widerspruch tretende Auslegung würde doch nur dann zulässig sein, wenn der Abs. 2 ohne diese Aus- legung, gegenstandslos sein würde. So liegt aber die Sache keineswegs. Denn, wenn es gleich rechtlich undenkbar ist, daß ausschließliche Berechti- gungen und Bannrechte im engeren Sinne durch einen Vertrag zwischen dem Berechtigten und den Bewohnern eines bestimmten Bezirkes begründet werden können, da ein solcher Vertrag nur die Kontrahenten und ihre Erben, nicht aber später in den Bezirk einziehende Personen binden würde, so bleibt doch, wie auch die Entscheidungsgründe des Revisions-Erkenntnisses vom 15. Mai 1876 hervorheben, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß Zwangsrechte durch Vertrag neu begründet werden, nämlich entweder von dem Eigenthümer eines Grund- stückes gegen alle Besitzer desselben mittelst dinglichen Vertrages , oder von einer Korporation gegen alle, auch die künftigen Mitglieder mittelst eines dieselben generell und im Voraus bindenden Vertrages; wie denn auch im §. 7 des Ent-

258 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. wurfes unter Nr. 4 derartiger Verträge zwischen Berechtigten und Verpflichteten ausdrücklich Erwähnung geschieht. Das Recht, welches durch' solche Verträge entsteht, hat — im Gegensätze zu dem zwischen zwei bestimmten Personen in Bezug auf die Nichtausübung des Gewerbes geschlossenen Vertrage — den Karakter der Ausschließlichkeit gegenüber allen Besitzern des Grundstückes, bezw. allen Mitgliedern der Korporation, und es war deshalb für die Aufrechterhal- tung der Gewerbefreiheit von Interesse, die Begründung solcher Rechte auch für die Zukunft auszuschließen oder doch auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken und auf diese Weise ihre Verwandlung in dauernde Exeklusivrechte zu verhüten. Daß der Entwurf in der That derartige Rechte vor Augen gehabt hat, be- stätigen die Motive. In denselben heißt es, nachdem der Satz voransgeschickt worden, es bestehe keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß bei Aufhebung der bestehenden Verbietungs- und Zwangsrechte zugleich Sorge dafür getragen werden müsse, daß keine neuen Rechte dieser Art entständen, weiter in Bezug auf den Abs. 2: „Auch nach erneuerter Erwägung kann die Beibehaltung dieses Zusatzes (des Abs. 2) nur empfohlen werden. Es giebt Vertragsverhältniffe, welche ein den Exklusivrechten u. s. w. ähnliches Verhältniß begründen, und welche einzugehen gerade die Verpflichteten in ihrem besonderen Interesse finden, weil fie nur dadurch sich das Entstehen einer Produktionsanstalt für gewisse, nur durch lokale Produktion zu befriedigende Bedürfnisse sichern können, daß sie dem Unternehmer vertragsmäßig eine gewisse Garantie des Absatzes oder eine gewisse Sicherung gegen Konkurrenz-Unternehmungen gewähren. Solche Ver- tragsverhältnisse zu verhindern, liegt durchaus nicht im allgemeinen Interesse; denn sie ermöglichen die Entstehung nützlicher Unternehmungen, welche ohne die- selben wenigstens auf längere Zeit verzögert werden könnten. Dagegen liegt allerdings ein Interesse vor, zu verhindern, daß aus ihnen dauernde Exklusiv- oder Zwangsrechte hervorgehen. Diesem Gedanken giebt das Alinea 2 des §. 9 im Interesse der Sicherung der Vertragsfreiheit Ausdruck, indem es davon aus- geht, daß die vertragsmäßige Begründung solcher Verhältnisse erst dann einen gemeinschädlichen Karakter annehme und den Schutz des Gesetzes verwirke, wenn die Dauer desselben über eine zehnjährige Periode hinausreicht. Zugleich dient die Bestimmung zur Beseitigung vieler Zweifel, die andererseits darüber ent- stehen würden, ob ein gegebenes, vertragsmäßig geschaffenes Verhältniß als ein verbotenes Exklusivrecht u. s. w. anzusehen sei oder nicht. (Drucksachen a. a. O. S. 54, 55.) Also nur von „einem den Exklusivrechten u. s. w. ähnlichen Verhältnisse" ist hier die Rede, und das angeführte Beispiel ist ein solches, in welchem nicht blos ein Einzelner, sondern alle Bewohner eines bestimmten Bezirkes durch den betreffenden Vertrag an Errichtung einer gewerblichen Anstalt verhindert sind. Auf einen rein obligatorischen Vertrag, durch welchen eine einzelne Person im Interesse einer anderen in der Ausübung eines Gewerbes beschränkt wird, paßt die Begründung schon deshalb nicht, weil aus demselben, auch wenn seine

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 259 Wirksamkeit sich nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, niemals ein Exklusiv - oder Zwangsrecht hervorgehen kann. Zudem enthält der Abs. 1 im §. 9 des Entwurfes vor „erworben" die Worte „verliehen oder durch Verjährung", welche auf obligatorische Ansprüche gar nicht anwendbar sind, da solche weder verliehen, noch durch Verjährung erworben werden können. Endlich spricht auch der Zusammenhang des §. 9 des Entwurfes mit den vorausgehenden §§. 7 und 8 — ebenso wie der des jetzigen §. 10 mit den jetzigen §A. 7 bis 9 — auf das Entschiedenste zu Gunsten dieser Auffassung. Die bezeichneten Paragraphen enthalten die Vorschriften über Aufhebung und Ablösung der ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, sowie der Bann- und Zwangsrechte. Diese Vorschriften paffen aber nur für die aus früherer Zeit stammenden Verbietungs- und Exklusivrechte von dinglichem Karakter, und ist auch in den hierauf bezüglichen Stellen der Motive (Drucksachen a. a. O. S. 38) nur von derartigen Rechten die Rede, mit keinem Worte dagegen von den aus Grund blos obligatorischer Verträge eintretenden Beschränkungen, welche doch gleichfalls den Bestimmungen der §§. 7 und 8 (bezw. 7 bis 9) unterliegen müßten, wenn diese Beschränkungen zu den „ausschließlichen Gewerbeberechti- gungen" gehörten. Der Reichstag hat den Abs. 2 des §. 9 des Entwurfes gestrichen und da- durch klar zu erkennen gegeben, daß er die Möglichkeit, für die Zukunft die im Abs. 1 aufgeführten Rechte auch nur auf Zeit neu zu begründen, nicht statuiren wollte. Dagegen geht aus den hierüber stattgehabten Verhandlungen keineswegs hervor, daß er dabei zugleich die Absicht gehabt habe, rein obligatorische Verträge zwischen einzelnen Personen über die Nichtausübung eines Gewerbes für unzu- lässig zu erklären und in dieser Beziehung über die Vorschläge des Entwurfes hinauszugehen. ° Bei der zweiten Lesung wurde zur Begründung eines Antrages auf Strei- chung des Abs. 2 des §. 9, unter Anknüpfung an ein Beispiel, wonach in einem dünn bevölkerten Distrikte die Schmiedebedürftigen mit einem Schmiede, der sich dort niederlassen wolle, übereingekommen seien, daß zehn Jahre lang an diesem Orte kein anderer Schmied sich etabliren dürfe, bemerkt, dieserhalb brauche man nicht ein Ausschließungsrecht ausdrücklich zu konserviren, weil in einem solchen Falle mit der Garantie eines bestimmten Einkommens von Seiten der Kon- sumenten geholfen werden könne. (Stenogr. Berichte 1869, Bd. 1 S. 245.) Eine Erwiderung hierauf ist nicht erfolgt. Bei der dritten Lesung war die Herstellung der Regierungsvorlage beantragt, und als hierzu ein Abgeordneter den Unterantrag auf Streichung des Abs. 2 des §. 9 gestellt und zur Begründung sich auf die Bemerkung beschränkt hatte, daß für die Wiederherstellung der Bestimmung, wonach unter gewiffen Voraus- setzungen die ausschließlichen Gewerbeberechtigungen aus bestimmte Zeitdauer bis zu 10 Jahren begründet werden könnten, kein wesentliches Interesse vorliege, erwiderte der Präsident des Bundeskanzleramts:

260 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. „Zch möchte dem Abgeordneten doch zu bedenken geben, ob er nicht mit seinem Vorschläge etwas erreichen würde, was er gewiß nicht beabsichtigt, was aber doch vielleicht die Folge seines Vorschlages sein könnte. Ich denke bei- spielsweise an den Fall, daß eine Stadt mit einer Gasgesellschaft einen Vertrag schließt, wonach diese Gesellschaft sich verpflichtet, der Stadt für deren Zwecke für einen gewissen Preis das Gas zu liefern, und dagegen die Kommune sich verpflichtet, eine andere Gesellschaft neben ihr nicht zuzulaffen. Das ist eine aus- schließliche Gewerbeberechtigung, die dieser Gesellschaft für die Versorgung der Stadt mit Gas durch Vertrag gegeben wird, und zwar eine ausschließliche Ge- werbeberechtigung, gegen die, wie ich glaube, auch kein Mensch in der Welt etwas einwenden kann, und die, wie ich fürchte, ausgeschlossen sein würde, wenn der Paragraph so angenommen würde/ Hierauf wurde von anderer Seite entgegnet: „Zn einem solchen Falle hat die Stadt thatsächlich die Begründung einer ausschließlichen Gewerbeberechtigung dadurch in der Hand, daß sie für die Pro- duktion von Gas einer Gesellschaft auf die Dauer einfach den Besitz der Straße sichert- Die Stadt ist Eigenthümerin der Straßen, und sie verpflichtet sich, es nicht zuzulaffen, daß eine andere Gesellschaft die Straßen, das städtische Eigen- thum, behufs Legung von Gasröhren benutze. Damit ist der Zweck vollständig erreicht. Andere Fälle aber, als die angeführten, in welchen es wünschenswerth wäre, die Möglichkeit der Begründung ausschließlicher Gewerbeberechtigungen oder Bannrechte noch beizubehalten, kann ich mir nicht denken." (a. a. O. S. 1058, 1059.) Bei diesen Verhandlungen wird zwar allseitig davon ausgegangen, daß der Abs. 2 des §. 9 die Möglichkeit der Begründung ausschließlicher Gewerbeberech- tigungen durch Verträge unterstelle,^und daß die Streichung dieses Absatzes die Unzulässigkeit solcher Verträge zur Folge haben werde. Allein die angeführten Beispiele ergeben zugleich, daß man dabei nicht an Verträge dachte, durch welche blos eine einzelne bestimmte Person in der Ausübung eines Gewerbes beschränkt wird, sondern an Verträge, • durch welche eine ausschließliche Berechtigung für einen der Kontrahenten hergestellt und ein jeder Dritte von der Ausübung eines Gewerbes innerhalb eines gewissen Bezirkes ausgeschloffen werden soll, daß man mithin an dem karakteristischen Merkmale der ausschließlichen Berechti- gung — der Wirksamkeit gegenüber einer unbestimmten Mehrheit von Personen — ebenso festhielt, wie dieses seitens der Bundesregierungen in dem §. 9 des Ent- wurfes geschehen war. Bei dieser Sachlage würde selbst dann, wenn wirklich der Ausdruck im §.11 der preußischen Gewerbeordnung „ausschließliche Gewerbeberechtigungen" in einem weiteren Sinne alle die Ausübung des Gewerbebetriebes beschränkenden obligatorischen Verträge mitumfaßt, diese Auslegung auf den §. 10 der Reichs- gewerbeordnung nicht übertragen werden können, und zwar um so weniger, als dieselbe sich keineswegs auf Motive oder sonstige Materialien stützt, welche Zeder- mann zugänglich sind, und von denen man annehmen darf, daß sie insbesondere

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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auch dem Bundesrathe und dem Reichstage bei Berathung der Bundesgewerbe- ordnung Vorgelegen haben, sondern nur auf ein Gutachten des preußischen Staatsrathes, welches im Staatsarchive verborgen liegt und nachweislich von den bei dem Zustandekommen der Reichsgewerbeordnung betheiligten Faktoren nicht benutzt ist. Es kann aber dieser Auslegung nicht einmal für die preußische Gewerbe- ordnung beigepflichtet werden. Zn dem mehrgedachten Revisionserkenntnisse wird anerkannt, daß durch die Entstehungsgeschichte des §. 11 der preußischen Gewerbe- ordnung die gegentheilige Austastung nicht unwesentlich unterstützt wird, und aus den Akten des Staatsministeriumsüber die Vorarbeiten zu diesem Gesetze eine Reihe von Momenten aufgeführt, welche unwiderleglich dafür sprechen, daß wenigstens in den früheren Stadien der Berathung der Ausdruck „ausschließliche Gewerbeberechtigung" stets in dem mit dem allgemeinen Sprachgebrauchs über- einstimmenden Sinne verstanden worden ist. Der §. 29 des im Zahre 1837 neben dem Entwürfe eines allgemeinen Ge werbepolizeigesetzes für einzelne Landestheile ausgearbeiteten besonderen Entwurfes eines Gesetzes über Aushebung und Ablösung der Zwangs- und Bannrechte sagt im Abs. 1: „Zwangs- und Bannrechte, welche nach Vorschrift dieses Gesetzes aufgehoben sind oder doch abgelöst werden können, sollen von jetzt ab weder durch Verjährung erworben, noch durch Verträge oder andere Rechtstitel auf einen längeren als zehnjährigen Zeitraum bedungen werden. Auch ist jede zur Zeit der Verkündigung dieses Gesetzes an- . gefangene, aber noch nicht vollendete Verjährung durch dastelbe für unterbrochen zu achten." und im Eingänge der Motive zu dem letzteren Gesetzentwürfe heißt es: „Unter Gewerbebeschränkungen werden zunächst diejenigen verstanden, welche dem Berechtigten die Befugniß geben, innerhalb eines gewissen Bezirkes ein Ge- werbe entweder ausschließlich zu betreiben oder durch Andere betreiben zu lassen (ausschließliche Gewerbeberechtigungen). Diese Besugniß enthält also ein direktes Untersagungsrecht, nicht gegen die Konsumenten, sondern gegen jeden nicht berech- tigten Gewerbetreibenden gleicher Art. Reben diesen Berechtigungen kommen auch noch andere vor, die, wenn sie gleich kein solches direktes Verbietungsrecht gegen nicht berechtigte Gewerbetrei- bende enthalten, doch die Konsumenten in der Freiheit des gewerblichen Verkehrs und dadurch, wiewohl nur aus indirekte Weise, auch zugleich die Gewerbetrei- benden hindern. ~ ■ Dies sind die gewerblichen Zwangsrechte, worunter man im Allgemeinen die Besugniß versteht, den Konsumenten in seiner natürlichen Freiheit dergestalt zu beschränken, daß ihm die Anschaffung oder Zubereitung gewisser Bedürfnisse bei Anderen, als dem Berechtigten, untersagt werden kann. Der wesentliche Unterschied zwischen den ausschließlichen Gewerbeberechti- gungen und zwischen Zwangs- und Bannrechten, in Absicht auf ihre Wirksam-

262 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. keil, äußert sich also darin, daß die- ausschließlichen Gewerbeberechtigungen die nicht berechtigten Gewerbetreibenden, die Zwangs- und Bannrechte aber auch die Konsumenten in dem Gebrauche ihrer natürlichen Freiheit beschränken. An und sür sich läßt sich zwar nicht behaupten, daß die letzteren Befugnisse unter allen Umständen einen nachtheiligen Einfluß auf die Freiheit des gewerb- lichen Verkehrs äußern müssen; denn sonst würde man jeden Vertrag, in dem sich Jemand verpflichtet, seinen Bedarf an gewissen gewerblichen Gegenständen von einer bestimmten Person zu entnehmen, z B. ein Bäcker seinen Mehlbedarf von einem Mehlhändler, als gemeinschädlich anerkennen müssen, was sich jedoch nicht rechtfertigen ließe. Sie wirken aber nachtheilig, sobald die Verpflichtung in ihrer Dauer nicht begrenzt ist, und dies tritt ein: 1. wenn das Recht in Beziehung auf den Verpflichteten ohne Beschränkung auf einen Zeitraum Realqualität erlangt und dadurch jeden Besitzer des belasteten Grundstücks verpflichtet; 2. wenn die Verpflichtung zwar nicht auf einem Grundstücke lastet, aber von einer Korporation, ohne Beschränkung aus eine bestimmte Frist, übernommen ist, weil jene, ihrem Wesen nach, etwas Dauerndes ist- (Universitas non moritur.) • Die Schädlichkeit dieser gewerblichen Zwangsrechte ist ebenso allgemein an- erkannt, als der nachtheilige Einfluß, den die ausschließlichen Gewerbeberechti- gungen auf die Freiheit des Verkehres ausüben. Insbesondere gilt dies von den s. g. Banngerechtigkeiten, welche nur eine Spezies der Realzwangsrechte (sub 1) ausmachen und sich von diesen nur dadurch unterscheiden, daß bei ihnen die Ver- pflichtung nicht blos auf einzelnen bestimmten Grundstücken, sondern auf einem ganzen Komplexus derselben (Distrikt) haftet und somit alle Bewohner desselben trifft." Aus dieser Stelle der Motive ergiebt sich klar, daß der Begriff der „aus- schließlichen Gewerbeberechtigungen, sowie der Zwangs- und Bannrechte" hier in völligem Einklänge mit dem allgemeinen Sprachgebrauche aufgefaßt wurde, und daß man bei Verträgen, durch welche solche Gerechtigkeiten begründet werden könnten, an die oben bereits hervorgehobenen beiden Fälle gedacht hat, in welchen die Besitzer eines Grundstückes oder die Mitglieder einer Korporation als solche verpflichtet werden, nicht aber an Verträge, durch welche eine einzelne bestimmte Person gegenüber einer anderen sich zu einer Beschränkung in Ausübung eines Gewerbes verpflichtet. Als 1839 bei einer neuen Redaktion des Entwurfes des allgemeinen Ge- werbepolizeigesetzes beschlossen wurde, in denselben die Bestimmungen des Ent- wurfes über Aufhebung und Ablösung der Zwangs- und Bannrechte aufzu- nehmen, erhielt der §. 29 des letzteren, unter Ausdehnung seines Inhaltes auf ausschließliche Gewerbeberechtigungen, als §. 14 des neuen Entwurfes folgende Fassung: „Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bann- rechte, welche nach Vorschrift dieses Gesetzes aufgehoben oder als ab-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 263 lösungsfähig bezeichnet sind, können von jetzt ab durch Verjährung nicht erworben werden. Auch ist jetzt jede zur Zeit der Verkündigung dieses Gesetzes angefangene, aber noch nicht vollendete Verjährung durch das- selbe für unterbrochen zu erachten. Durch Verträge oder andere Rechtstitel können dergleichen Rechte nicht auf einen längeren, als zehnjährigen Zeitraum begründet werden. Nach dessen Ablauf ist sowohl der Berechtigte, als der Verpflichtete ohne alle Entschädigung des anderen Theiles zum Rücktritte befugt." Die Akten des Staatsministeriums ergeben nicht, daß dabei bezüglich des Begriffes der „ausschließlichen Gewerbeberechtigungen" eine von der früheren ab- weichende Auffassung obgewaltet hat. Insbesondere liegt nicht der geringste An- haltspunkt für die Annahme vor, daß man damals unter „ausschließlichen Ge- werbeberechtigungen", welche allerdings nicht in gleicher Weise, wie Zwangsrechte, durch dinglichen oder durch Korporation^ vertrag begründet werden können, auch rein obligatorische Ansprüche verstanden habe. Daß nunmehr der Abs. 2 des §. 14 nicht für alle in dem Abs. 1 aufgeführte Gerechtigkeiten Bedeutung hatte, fällt ebensowenig ins Gewicht, wie der Umstand, daß auch in dem frühern §. 29 die die vertragsmäßige Begründung betreffende Vorschrift aus eigentliche Bann- rechte keine Anwendung finden konnte, zu der Annahme berechtigte, als ob damals rein obligatorische Ansprüche mitgetroffen seien. Der neue Entwurf wurde vom Staatsministerium den vereinigten Abthei- lungen des Staatsrathes zur Berathung übergeben. Diese nahmen in ihre neue Redaktion den bisherigen §. 14 als §. 26 völlig unverändert auf und bemerkten in dem begleitenden Gutachten zur Begründung: „Gegen den ersten Absatz des §. 14 ist bei den Berathungen in den Abthev lungen erinnert worden, daß es nach Erlaß des vorliegenden Gesetzes ohnehin nicht möglich sei, durch Verjährung ein gegen Jedermann gerichtetes gewerbliches Ausschließungs-, oder Zwangs- und Bannrecht zu erwerben, da die Verjährung immer nur gegen Einzelne begonnen und fortgesetzt werden könne, und daß ein Rechtssatz im Gesetze nicht ausgesprochen zu werden brauche, der aus den allge- meinsten Grundsätzen von selbst hervorgehe. Gegen den zweiten Absatz hat man eingewendet, daß ebensowenig durch Verträge, auch ohne spezielles Verbot, ein gegen Jedermann geltendes Verbie- tungsrecht zu begründen sei, daß aber kein genügender Grund vorhanden zu sein scheine, solchen Verträgen, durch welche Einzelne hierauf bezügliche Verpflichtungen und zugleich die Verbindlichkeit zur Entschädigung des anderen Theiles im Falle der Auflösung des Vertrages übernehmen, den Schutz des Gesetzes zu entziehen. Dagegen ist aber andererseits auf das Prinzip des Gesetzes hingewiesen wor- den, wonach alle ausschließlichen Gewerbeberechtigungen als gemeinschädlich aner- kannt werden. Der erste Satz des §. 14 dient dazu, dieses Prinzip deutlicher hervorzuheben, und der zweite Satz rechtfertigt sich vollkommen, indem es, wenn

264 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Gesetzgeber sich eben nur um der Gemeinschädlichkeit willen zur Aufhebung der bestehenden Exklusivrechte ermächtigt findet, nur folgerecht erscheinen kann, daß die Herbeiführung neuer gemeinschädlicher Verhältnisse untersagt wird. Der vorliegende Entwurf geht nicht einmal soweit, als die Kabinetsordre vom 29. April 1813, welche alle die Gewerbefreiheit beschränkenden Verträge auf- hebt, indem der Entwurf die eigenthümlichen Verhältnisse, welche die Parteien zur vertragsmäßigen Stipulation gewerblicher Verbietungsrechte bestimmen kön- nen, berücksichtigt und nur nach Analogie des §. 16 des Ediktes vom 14. Sep- tember 1811, wegen Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse, die Dauer der Gültigkeit solcher Stipulationen beschränkt, damit ein an sich gemeinschädliches Verhältniß nicht über die Dauer des augenblicklichen Bedürfnisses hinaus fort- gesetzt wird. Aus diesen Gründen haben sich die Abtheilungen für die Beibehaltung des §. 14 entschieden." Nach diesem Gutachten gewinnt es fast den Anschein, als ob der Staats- rath, ausgehend von der Auffassung, welche der Allerh. Kabinetsordre vom 29. April 1813 (G.-S. S. 69) zur Grundlage dient, unter Verträgen im Abs. 2 des §. 14 (26) alle die Gewerbefreiheit beschränkenden Verträge verstanden und grade mit Rücksicht auf Verträge, welche blos obligatorische Ansprüche unter Ein- zelnen begründen, den Absatz 2 beibehalten habe. Allein einestheils ist diese Aus- legung des Gutachtens keineswegs über jeden Zweifel erhaben. Denn die Be- rufung auf die erwähnte Kabinetsordre kann füglich nur den Zweck gehabt haben, ganz im Allgemeinen darauf hinzuweisen, daß bestehende gesetzliche Vorschriften rücksichtlich der Ungültigkeit der die Gewerbefreiheit beschränkenden Verträge noch weiter gehen, als der Entwurf, und hierfür spricht der vorausgehende Satz, in welchem die Untersagung „neuer gemeinschädlicher Verhältnisse" als. eine Kon- sequenz „der Aushebung der bestehenden Exklusivrechte" hingestelli wird, da eine solche Konsequenz nur auf neue Exklusivrechte, nicht aber auf obligatorische An- sprüche zutrifft. Anderentheils aber würde, selbst wenn jene erste Auslegung des Gutachtens richtig wäre, doch keinenfalls feststehen, daß sie auch vom Staatsministerium adop- tirt und dem späteren Gesetze zu Grunde gelegt worden ist. Daraus allein, daß die fragliche Aeußerung des Staatsrathes in dem weiteren Stadium der Be- rathungen von keiner Seite Widerspruch erfahren hat, kann dieses um so weniger geschlossen werden, als es sich hier nicht um einen neuen, aus der Initiative des Staatsrathes hervorgegangenen Vorschlag, sondern um die Beibehaltung einer vom Staatsministerium empfohlenen Bestimmung handelte, und letzteres unter diesen Umständen keine Veranlassung hatte, einer etwaigen abweichenden Begrün- dung entgegenzutreten. Da der §. 26 bei den späteren Berathungen des Ent- wurfes im Plenum des Staatsrathes, sowie auch bei den Schlußredaktioneu nicht weiter Gegenstand der Erörterung gewesen ist, so ist es zum Mindesten unauf- geklärt geblieben, ob der Gesetzgeber schließlich sich jener angeblichen Auffassung des Staatsrathes angeschlossen hat, und bei solcher Bewandniß der Auslegung

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 265 des Gesetzes der Vorzug zu geben, welche dem juristischen Sprachgebrauchs, wie dem ganzen Zusammenhänge des Gesetzes allein entspricht und den ersten Ent- würfen ohne allen Zweifel zu Grunde gelegen hat. Die Bedeutung, welche der Ausdruck „ausschließliche Gewerbeberechtigungen" in den übrigen Paragraphen der preußischen Gewerbeordnung hat, in denen er vorkommt, stimmt damit völlig überein. Es kommen hierbei auch in Betracht die §§. 7—24 des Entschädigungs- gesetzes von demselben Tage, welche ein dingliches, veräußerliches Recht als Gegen- stand der Entschädigung unterstellen (vergl. z. B. §. 8) und auf bloße obliga- torische Ansprüche absolut nicht passen (vergl. z. B. §. 18). Nach alledem berechtigt weder die Entstehungsgeschichte der preußischen, noch diejenige der Reichsgewerbeordnung zu der abweichenden Auslegung des §. 10 der Reichsgewerbeordnung. Es erübrigt noch die Frage, ob etwa in dem Zwecke der gesetzlichen Vor- schrift eine Rechtfertigung der entgegengesetzten Ansicht zu finden ist. In dieser Beziehung wird gesagt: der Wille des Gesetzgebers habe bei den hier fraglichen Bestimmungen das öffentliche Wohl im Auge, indem er die Gefahr zu beseitigen beabsichtige, welche aus der Beschränkung der freien gewerblichen Konkurrenz dem Publikum erwachse. Eine solche Gefahr könne aber auch durch Verträge herbei- geführt werden, mittelst welcher sich ein Kontrahent lediglich für seine Person zur Unterlassung eines Gewerbebetriebes verpflichtet, und werde am sichersten dadurch ausgeschlossen, daß solche Verträge schlechthin, ohne Unterscheidung des einzelnen Falles, verboten werden. Daß das Verbot der Neubegründung ausschließlicher Gewerbeberechtigungen aus der Absicht entsprungen ist, die Gefahr zu beseitigen, welche aus der Ve' schränkung der im öffentlichen Interesse eingesührten gewerblichen Konkurrenz dem Publikum erwächst, ist nicht zu bezweifeln. Allein die Gefahr, welche in dieser Hinsicht durch Verträge herbeigesührt wird, mittelst welcher sich ein Kontrahent lediglich für seine Person dem andern Kontrahenten gegenüber und zu dessen Gunsten zur Unterlaffung eines Gewerbebetriebes verpflichtet, ist eine äußerst geringe, da durch dieselben Dritte außer ihm an der Ausübung dieses Gewerbes nicht behindert werden, und mithin für die wünschenswerthe freie Konkurrenz in der Regel ein genügender Spielraum bleibt. Wollte man um dieser blos mög- lichen Gefahr willen alle derartige Verträge schlechthin verbieten, so würde man ein Mittel anwenden, welches über sein Ziel weit hinausschiebt, zur Verhütung einer sehr entfernten Gefahr andere sehr nahe liegende praktische Mißstände her- vorrust und in angeblich konsequenter Durchführung des Grundsatzes der Ge- werbefreiheil den nicht minder richtigen Grundsatz der Vertragsfreiheit aus das Empfindlichste verletzt. Denn, wenn alle Verträge verboten sein sollten, welche Jemanden lediglich für seine Person zu Gunsten eines Anderen in der Ausübung eines Gewerbes beschränken, so würden unter ein solches Verbot auch Verträge fallen, welche int Verkehrsleben ohne Beeinträchtigung der berechtigtsten Zntereffen Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 3. Heft. 18

266 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. gar nicht entbehrt werden können', andererseits aber einer natürlichen gewerb- lichen Konkurrenz nicht den geringsten Eintrag thun. Dahin gehört beispiels- weise ein Vertrag, durch welchen ein Handlungsreisender seinem Prinzipal gegenüber sich verpflichtet, innerhalb bestimmter Jahre nach dem Aufgeben dieser seiner Stelle nicht ein gleiches Handelsgeschäft in demjenigen Bezirke zu begrün- den, welchen er bis dahin bereist hat, weil die Besorgniß vorliegt, daß er ver- möge seiner durch die häufigen Besuche angeknüpften nahen Beziehungen zu der Kundschaft, bei eigener Begründung eines gleichartigen Geschäftes, diese seinem bisherigen Prinzipal entfremden und sich zuführen werde. Zn einem solchen Falle steht doch sicherlich das öffentliche Interesse, welches möglicherweise das Publikum an der Entstehung eines neuen Konkurrenzgeschäftes haben kann, weit zurück hinter demjenigen öffentlichen Interesse, welches für eine gesicherte und gedeih- liche Ausübung des Gewerbes darin liegt, daß eine Möglichkeit gegeben ist, sich durch illoyale Benachtheiligung seitens des eigenen Handlungspersonals zu schützen, sich, wie es in dem Uriheile des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 5. No- vember 1872 (Entscheidungen des N.-O. H.G., Vd. 7 S. 421) treffend heißt, „zu sichern gegen die Ausbeutung durch einen Einzelnen, welcher vermöge seiner besonderen dienstlichen Verbindung mit ihnen zu dieser Ausbeutung vorzugsweise befähigt war." So nothwendig es daher auch im Zntereffe der Aufrechthaltung des Grund- satzes der Gewerbesreiheit war, die Begründung ausschließlicher Gewerbeberech- tigungen, sowie von Zwangs- und Bannrechten, für die Zukunft ganz allgemein zu verbieten, so wenig lag ein solches Bedürfniß in Bezug auf obligatorische Verträge vor, durch welche nicht jeder Dritte oder auch nur eine unbestimmte Mehrheit von Personen, sondern ein Einzelner lediglich für seine Person in der Ausübung eines Gewerbebetriebes beschränkt wird. Eine extensive Auslegung des §. 10 der Reichsgewerbeordnung kann daher auch nicht auf die ratio legis gestützt werden. Es ergiebt sich hieraus, daß weder aus den §§. 1 und 10 der Reichsgewerbe- ordnung, noch aus dem Prinzips der Gewerbefreiheit die Ungültigkeit von Ver- trägen, wie sie hier in Rede stehen, herzuleiten und demzufolge die dem Plenum unterbreitete Frage in ihrer Allgemeinheit zu verneinen ist. Doch soll nicht geleugnet werden, daß im einzelnen Falle, unter besonderen Umständen, derartigen Verträgen die rechtliche Wirksamkeit zu versagen ist, ins- besondere. wenn sie eine Benachtheiligung des Publikums bezwecken oder herbei- zusühren geeignet sind, und so dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen sollten. Auf diese Ausnahmefälle einzugehen, die Voraussetzungen derselben zu erörtern, giebt der vorliegende Rechtsstreit und der Verweisungsbeschluß keinen Anlaß. Es handelt sich hier um eine unter Privaten vertragsmäßig festgestellte, örtlich be- grenzte Beschränkung eines bestimmten Gewerbebetriebes, bei welcher das Inter- esse des Publikums in keiner Weise gefährdet ist, nur die Konkurrenz des einen Kontrahenten zu Gunsten des anderen Kontrahenten ausgeschlossen werden soll

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 267 Der Verweisungsbeschluß selbst läßt die Frage für die Fälle offen, wo der Vertrag eine wirkliche Benachtheiligung des Publikums in sich schließt, und somit öffentliche Interesse gefährdet. 1

27. Entschädigungspflicht der Gemeinden wegen verweigerten Baukonsenses. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 10. Juli 1877.) Die Kläger verlangen, daß die verklagte Stadtgemeinde die Pflicht aner- kenne, ihnen schon jetzt einen in dem westlichen Theile der Stadt T. belegenen Scheunengarten, den sie behufs der Erbauung eines Eiskellers für eine einzu- richtende Bierbrauerei gekauft haben wollen, gegen die gesetzliche Entschädigung abzunehmen, weil durch einen von ben Gemeindebehörden der Stadt T im Jahre 1869 festgesetzten und von der Regierung bestätigten Bebauungsplan das Areal des Scheunengartens zu einer künftig anzulegenden Straße in Aussicht genommen und ihnen deshalb von der Polizeiverwaltung der Baukonsens verweigert sei. Der Appellationsrichter erachtet mit dem ersten Richter dieses Verlangen für ein ungerechtfertigtes, weil, obwohl die Fluchtlinien schon in dem Jahre 1869 festgesetzt seien, doch die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juli 1875, betref- fend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, hier anwendbar seien, und keiner der Fälle vorliege, in welchen nach dem §. 13 a. a. O. Entschädigung wegen Entziehung oder Be- schränkung des von der durch den Bebauungsplan erfolgten Festsetzung der neuen Fluchtlinien betroffenen Grundeigenthums gefordert werden könne, namentlich eine Enteignung des klägerischen Scheunengartens nicht stattgefunden habe. Die Nichtigkeitsbeschwerde meint, daß es nicht darauf ankomme, ob eine Ent- eignung des klägerischen Grundstückes im Sinne des Gesetzes vom 2. Juli 1875 und des in diesem in Bezug genommenen Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (G.-S. S. 221) ganz oder zum Theile bereits stattgefunden habe, daß der Klageanspruch vielmehr durch den §. 75 der Einl. zum A. L.-R. und den vorletzten Abs. des §. 13 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 vollkommen gerechtfertigt werde; denn, da nach den Feststellungen des Appel- lationsrichters der klägerische Scheunengarten durch die in dem Bebauungsplans getroffene Festsetzung der Fluchtlinie zu einer Straße bestimmt sei, so liege der in dem §. 13 Nr. 1 a. a. O. vorausgesetzte Fall vor und, da in diesem Falle der Eigenthümer die Uebernahme des ganzen Grundstückes verlangen könne, wenn dasselbe durch die Fluchtlinie entweder ganz oder soweit in Anspruch genommen werde, daß das Restgrundstück nach den baupolizeilichen Vorschriften des Ortes nicht mehr zur Bebauung geeignet fei, so folge daraus, daß der Eigenthümer die Uebernahme des durch die Feststellung der Fluchtlinie zu einer Straße bestimmten Grundstückes auch dann verlangen könne, wenn die Gemeinde das Verlangen auf Abtretung nicht gestellt habe.

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268 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Die Nichtigkeitsbeschwerde rügt deshalb Verletzung des §. 75 der Einl. zum A. L.-R. und des vorletzten Abs. des §. 13 des Gesetzes vom 2. Zuli 1875, in Verbindung mit Nr. 1 dieses Paragraphen, durch unterlassene Anwendung und Verletzung sämmtlicher, von dem Appellationsrichter zitirter gesetzlicher Vorschuss len, nämlich der §§. 8—14 des Gesetzes vom 2. Zuli 1875, der §§, 5, 6 littr. i. des Gesetzes vom 11. März 1850, der §§. 2 folg, des Gesetzes vom 11. Mai 1842, der §§. 67 folg. £it. 8 Lhl. I. A. L.-R. und der §§. 24, 32 des Gesetzes vom 11. Zuni 1874 durch unrichtige Anwendung. Die Rüge ist unbegründet. Bevor das Gesetz vom 2. Zuli 1875 ergangen war, hat das Ober-Tribunal allerdings auf Grund des §. 75 der Einl. zum A. L.-R. angenommen, daß der Eigenthümer eines nicht bebauten Grundstückes, welchem von den betreffenden Baupolizeibehörden der Konsens, dasselbe mit Ge- bäuden zu besetzen, verweigert wird, weil das Grundstück zur Anlegung einer öffentlichen Straße in Aussicht genommen worden ist, schon in Folge der Ver- sagung des Baukonsenses, welche ihn in dem Gebrauche seines Eigenthums be- schränkt, einen Anspruch auf Entschädigung hat und diesen Anspruch gegen das- jenige Gemeinwesen geltend machen kann, in deffen Interesse ihm jene Beschrän- kung auferlegl ist. (Vergl. die Erkenntniffe vom 23. April 1863 ^Entscheidungen Bd 49, S. 80]; vom 27. Februar 1865 Daselbst Bd. 53, S.31]; vom 31. Mai 1866 Daselbst Bd. 56, S. 19].)' Zn dem vorliegenden Falle verlangen die Kläger aber nicht einfach Ent- schädigung für die ihnen durch die Versagung des Vaukonsenses entstandenen Nachtheile, sondern sie haben den Antrag gestellt, die verklagte Stadtgemeinde zu verurtheilen, die Pflicht anzuerkennen, ihnen schon jetzt den „enteigneten" Scheu- nengarten gegen die gesetzliche Entschädigung abzunehmen, und dieser Antrag wird durch die allgemeine Vorschrift des §. 75 der Einl- zum A. L.-R. allein noch nicht gerechtfertigt. Für die Beurtheilung der Nichtigkeitsbeschwerde muß indessen hiervon abgesehen werden; denn der Appellationsrichter erachtet hinsicht- lich des klägerischen Anspruches nicht lediglich die Bestimmungen des A. L.-R. für maßgebend, sondern er geht von der Annahme aus, daß auf den vorliegen- den Fall die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Zuli 1875 Anwendung finden und von dieser nicht angegriffenen Annahme geht auch die Nichtigkeitsbeschwerde aus. Sie rügt nicht, daß der Appellationsrichter das gedachte Gesetz, als solches, zu Unrecht in Anwendung gebracht habe, sondern sie setzt ihre Beschwerde darin, daß der Appellationsrichter das Gesetz vom 2. Zuli 1875 unrichtig ausgelegt habe, und sucht grade durch die Bestimmungen dieses Gesetzes den klägerischen Anspruch zu rechtfertigen. Die Frage, ob dem Appellationsrichter nach der ge- rügten Richtung hin ein rechtsgrundsätzlicher Verstoß zur Last fällt, hängt mit- hin von der Beantwortung der Frage ab, ob der Anspruch der Kläger nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Zuli 1875, in Verbindung mit dem §. 75 der Einl. zum A. L.-R., ein begründeter ist, und diese Frage muß verneint werden. , N Das Gesetz vom 2. Zuli 1875 fixirt in dem §. 11 die Wirkungen, welche

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 269 ein vorschriftsmäßig festgesetzter und bekannt gemachter Bebauungsplan haben soll, und führt als solche, die Beschränkung des Grundoigenthümers, daß Neu- bauten, Um- und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus versagt werden können, und das Recht der Gemeinde auf, die durch die festgesetzten Straßenfluchtlinien für Straßen und Plätze bestimmte Grundfläche dem Eigenthümer zu entziehen. .Es knüpft also an den festgesetzten Bebauungsplan einerseits eine gesetzliche Be- schränkung des Grundeigenthümers, andererseits aber ein Recht und nicht, wie der Appellationsrichter zutreffend bemerkt, eine Pflicht der Gemeinde. Sodann beschäftigt es sich in dem §. 13 mit der Entschädiguugsfrage und schreibt vor: Eine Entschädigung kann .... wegen Entziehung oder Beschränkung des von der Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigenthumes nur in folgenden Fällen gefordert werden: 1. wenn die zu Straßen und Plätzen bestimmten Grundflächen auf Ver- langen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden; 2. wenn die Straßen- oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude trifft und das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden frei- gelegt wird; 3. wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein unbe- bautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück trifft, welches zur Zeit der Feststellung dieser Fluchtlinie an einer bereits bestehenden und für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellten anderen Straße belegen ist, und die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt. Der Appellaiionsrichter nimmt an daß hier keiner dieser drei Fälle vorliegt. Die Nichtigkeitsbeschwerde dagegen meint, daß, da nach der Feststellung des Appel- lationsrichters der klägerische Scheunengarten durch die von der verklagten Stadt- gemeinde in dem Bebauungspläne getroffene Festsetzung der Fluchtlinie zu einer Straße bestimmt sei, der Fall zu 1. vorliege, nämlich der Fall, daß der Scheunen- garten auf Verlangen der Stadtgemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werde. Indessen die Festsetzung des Bebauungsplanes, durch welchen eine Grund- fläche von der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr in Aussicht genommen wird, ist etwas Anderes, als die Abtretung der Grundfläche aus Verlangen der Gemeinde. Die Auslegung, welche die Nichtigkeitsbeschwerde der Nr. 1 des §. 13 a. a. O. geben will, steht im Widerspruche mit den Worten des Gesetzes, und der in dem §. 75 der Einl. zum A. L.-R. enthaltene, allgemeine Nechtsgrundsatz rechtfertigt es schon an und für sich nicht, der in Rede stehenden Bestimmung einen anderen Sinn beizulegen, als den, welcher sich aus dem Wortlaute der- selben ergiebt. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 2. Juli 1876 läßt aber auch keinen Zweifel darüber, daß grade die Befürchtung, auf Grund des §. 75 der Einl. zum A. L.-R. könnten gegen die Gemeinden maßlose Entschädi- gungsansprüche erhoben werden, Veranlaffung dazu gegeben hat, die Entschädi- gungsansprüche der Grundeigenthümer auf bestimmte Fälle zu beschränken, und

270 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. daß das Gesetz Ansprüche, wie sie vorliegend von den Klägern erhoben werden, zu beseitigen beabsichtigt. Zn den Motiven zu dem in Folge Allerh. Ermächtigung vom 27. Zanuar 1875 dem Hause der Abgeordneten vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes, betref- fend die Anlegung und Bebauung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften (Drucksachen des Hauses der Abgeordneten für 1875 Bd. 1 Nr. 23 S. .2) wird ausgeführt, wie hinsichtlich der Frage, welche Entschädi- gungsansprüche den Privatgrundbesitzern für die Beschränkungen, die für die- selben aus der Festsetzung der Fluchtlinien und der Aufstellung von Bebauungs- plänen sich ergeben, zuzugestehen sind, die Verwaltung mit der Auffassung der Gerichtsbehörden sich in letzter Zeit nicht mehr in Uebereinstimmung befinde. „Zn vollständiger Harmonie mit den Entscheidungen des höchsten Gerichts- hofes — so heißt es weiter — hat die Verwaltung bis dahin schon angenommen, daß ein Entschädigungsanspruch in dem Falle, wenn die Fluchtlinie ein bebautes Grundstück durchschneidet, unzweifelhaft vorliegt, sobald wegen derselben der Wiederaufbau schon bestandener Gebäude oder der Ausbau innerhalb der alten Fluchtlinie versagt wird. Zn den Fällen aber, in denen es um ein bisher nicht bebautes Grundstück und um die Einschränkungen sich handelt, denen der Grund- besitzer in der Freiheit, dieses Grundstück zu bebauen, durch die Festsetzung der Fluchtlinien oder die Aufstellung von Bebauungsplänen unterworfen wird, ist von der Verwaltung die Berechtigung einer Entschädigungssorderung erst dann als vorhanden angenommen worden, wenn die von der Bebauung ausge- schloffene Grundfläche thatsächlich für den öffentlichen Verkehr in Anspruch ge- nommen wird." Zndem sodann die rechtlichen Bedenken gegen die entgegenstehenden Entschei- dungen der Gerichte vorgetragen werden und darauf hingewiesen wird, daß, wenn für alle aus der Festsetzung von Fluchtlinien und der Ausstellung von Bebaungs- plänen resultirende Beschränkungen des Grundeigenthums Entschädigungsansprüche zugestanden werden sollten, einer unerlaubten und frivolen Spekulation Lhür und Thor geöffnet werden und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für viele einen erwünschten Anlaß bieten würde, mit fingirten Bauprojekten hervorzu- treten, wird der §. 10 des Entwurfes in folgender Fassung zur Annahme in Vor- schlag gebracht: Eine Entschädigung können Diejenigen, welche durch die Festsetzung der Fluchtlinien in der Freiheit, zu bauen, eingeschränkt werden, wegen dieser Einschränkung nicht fordern. Wenn jedoch die von der Bebauung ausgeschlossene Grundfläche für den öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen wird, so muß in Er- mangelung einer gütlichen Einigung das Enteignungsverfahren einge- leitet werden. Daffelbe muß in den Fällen, in denen die Fluchtlinie ein bebautes Grundstück durchschneidet, schon dann geschehen, wenn wegen derselben

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Wiederaufbau von Gebäuden in den früheren Grenzen oder der Ausbau innerhalb der alten Fluchtlinie versagt wird. Aus diesem §. 10 des Entwurfes ist der §. 13 des Gesetzes vom 2. Zuli 1875 hervorgegangen, und zwar in der von der Kommisston des Abgeordneten- hauses beantragten veränderten Fassung. Der Bericht derselben vom 22. April 1875 (Drucksachen des Hauses der Abgeordneten sür 1875, Bd. 4 Nr. 279 S. 6") ergiebt aber, daß die Kommission mit den in dem §. 10 des Entwurfes enthal- tenen Sätzen im Wesentlichen einverstanden gewesen ist, daß diese in dem §. 13 des Gesetzes zu 1. und 2. ihren Ausdruck haben finden sollen, daß vornehmlich redaktionelle Bedenken die veränderte Fassung herbeigeführt und Rücksichten der Billigkeit die Kommission nur veranlaßt haben, den Fällen zu 1. und 2. noch den Fall zu 3. hinzuzufügen. Insbesondere wird der Satz, daß für die Beschränkung in Folge der Fest- setzung von Baufluchtlinien eine Entschädigung in der Regel nicht gefordert wer- den könne, anerkannt und ausgeführt, wie der Satz, daß das Eigenthum frei, also die Verfügung darüber unbehindert sein solle, mit dem berechtigten Ver- langen der Gemeinde kämpfe, daß ihre grundbesitzenden Einwohner nicht aus neuen wirthschaftlichen Einrichtungen, welche die Allgemeinheit im Interesse Aller trifft, für sich ungebührlichen Vortheil herleiten, indem sie zugleich derselben Allge- meinheit ungemeffenen Schaden zufügen, wie dieser Widerstreit der gegenseitigen Berechtigungen dahin führen müsse, es als Regel festzusetzen, daß für die durch neue Fluchtlinien erfolgte Einschränkung eine Entschädigung erfolge, wenn es sich um dadurch betroffene Gebäude handele, bei unbebauten Grundstücken nicht, und wie eine Ausnahme von dieser Regel nur dann eintrete, wenn — der Fall des §, 13 Nr. 3 a. a O. — ein Grundstück an einer bereits bestehenden und nach den Vorschriften sür den öffentlichen Verkehr fertig gestellten Straße liege und dann von einer neu projektirten Querstraße getroffen werde, weil es sich dann um eine Grundfläche handele, die von dem Eigenthümer mit Recht als Bauplatz anzusehen war. Daraus folgt, daß den Klägern, da es sich hier nach den Behauptungen der letzteren um ein bisher nicht bebaut gewesenes Grundstück und nicht um den Fall des §. 13 Nr. 1 a. a. O. handelt, ein Entschädigungsanspruch lediglich um deswillen, weil ihnen der Baukonsens verweigert ist, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juli 1875 überhaupt nicht zusteht, daß sie vielmehr nur für die Enteignung des Grundeigenthumes Entschädigung würden fordern können, wenn die Verklagte den Scheunengarten für den öffentlichen Verkehr in Anspruch ge- nommen hätte, und daß, da dies bisher nicht geschehen ist, der Fall des §. 13 Nr 1 a. a. O. zweifellos nicht vorliegt. Liegt aber keiner der in dem §. 13 aufgesührten drei Fälle vor, sy können die Kläger sich auch auf den vorletzten Absatz des §. 13, welcher nur für jene drei Fälle gegeben ist, nicht berufen und insbesondere aus demselben die Verpflichtung der verklagten Stadtgemeinde nicht herleiten, ihnen schon jetzt den Scheunengarten gegen Entschädigung abzn- nehmen.

272 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden^ Mit Recht erachtet daher der Appellationsrichter den Anspruch der Kläger nach den Vorschriften des Gesetzes vom 2. Juli 1875 für einen unbegründeten, und dadurch erledigen sich Zugleich die übrigen nicht weiter motivirten Angriffe der Nichtigkeitsbeschwerde.

. 28. Voraussetzungen der Auweudnug des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874. (Erk. des Ober-Trb. in Berlin vom 11. Januar 1877.) Zn Erwägnng: daß der Kassationskläger schon in der ersten Instanz und, wie man nach den dem Urtheile erster Instanz sich anschließenden Gründen des Appellationsrichters annehmen muß, auch vor dem letzteren, dem Civilkläger das Recht auf den Schutz des Markenschutzgesetzes vom 30. Rovember 1874 mit der Behauptung bestritten hat, daß die in das Handelsregister eingetragene Firma des Civilklägers keine rechtsbeständige sei; daß die Vorderrichter allerdings in eine Prüfung der Rechtsbeständigkeit der für den Civilkläger eingetragenen Firma an der Hand des von dem Be- schuldigten beigebrachten Materiales nicht eingetreten sind, vielmehr ausgesührt haben, daß der §. 1, in Verbindung mit dem §. 8 des Markenschutzgesetzes, den Schutz des Waarenzeichens lediglich von der Thatsache der Eintragllng der die Marke beanspruchenden Firma knüpfe und dabei ganz davon absehe, ob die Firma an und für sich eine zu Recht bestehende sei oder nicht; daß demgemäß der eingetragenen Marke so lange der gesetzliche Schutz zu Lheil werden muffe, als nicht in Folge einer besonderen Klage durch das zuständige Gericht die Löschung derselben verordnet worden sei; daß die Vorderrichter dadurch, daß sie im vorliegenden Falle, ohne die Be- rechtigung des Klägers, diejenige Firma zu führen, unter deren Namen er die fraglichen Waarenzeichen angemeldet und deren Eintragung erwirkt hat, zu erörtern und darüber zu entscheiden, die Strafbestimmungen des Markenschutz- gesetzes gegen ihn zur Anwendung brachten, den Beschuldigten nicht beschwert haben; daß nach dem §. 1 des mehrallegirten Gesetzes Gewerbetreibende, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, berechtigt sind, Zeichen, welche zur Unterscheidung ihrer Waaren von den Waaren anderer Gewerbetreibender auf den Waaren selbst oder auf deren Verpackung angebracht werden sollen, zur Eintragung in das Handelsregister des Ortes ihrer Hauptniederlassung bei dem zuständigen Gerichte anzumelden, und die Inhaber der Firma, für welche zuerst die Anmeldung eines solchen Zeichens bewirkt ist, nach dem §. 8 das ausschließ- liche Recht erwerben, Waaren oder deren Verpackung mit diesem Zeichen zu versehen, oder aus solche Weise bezeichnete Waaren in den Verkehr zu bringen; daß das Gesetz, indem es die Berechtigung zur Anmeldung eines Waaren-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 273 Zeichens nur solchen Gewerbetreibenden gestattet, deren Firma in das Handels- register eingetragen ist, hierbei, wie sich aus den amtlichen Motiven zum Gesetze und aus den Reichstagsverhandlungen ergiebt, lediglich den Zweck hatte, den Schutz der Waarenzeichen, im Gegensätze zum Schutze der Namen und Firmen (vergl. den §. 13 des Gesetzes), nur einem begrenzten Theile der Gewerbetreiben- den zu eröffnen, ihn auf die registrirten Kausleute, also den eigentlichen Fabri- kanten- und Handelsstand, zu beschränken; daß das Gesetz aber nirgends einen -Anhalt dafür bietet, daß daffelbe neben der Thatsache, daß der Anmeldende mit einer Firma in das Handelsregister ein- getragen sei, es auch als eine .weitere Voraussetzung jenes Rechtes betrachtet wissen wolle, daß dem Anmeldenden die Befugniß, gerade die eingetragene Firma zu führen, nicht bestritten werden könne, daß es auch keine Bestimmung enthält, in welcher die Annahme ihre Begründung fände, daß die Anmeldung eines Waarenzeichens ihre rechtliche Wirkung ohne Weiteres schon dann verliere, wenn nur dargelegt werden könne, daß.die fragliche Firma mit Unrecht eingetragen worden sei; daß das durch die Anmeldung eines Warenzeichens — die Zulässigkeit seiner Eintragung mit Rücksicht auf den z. 3 und §. 10 Abs. 2 des mehralle- girten Gesetzes vorausgesetzt — erlangte Recht, außer dem Falle des §. 11, wonach der Inhaber der Firma, für welche ein Waarenzeichen eingetragen ist, von demjenigen, welcher ihn von dessen Benutzung auszuschließen berechtigt ist, oder sofern das Waarenzeichen zu den im §. 10 Abs. 2 gedachten, im freien Gebrauche aller oder gewisser Klassen von Gewerbtreibenden befindlichen oder sonst unzulässigen Zeichen gehört, von jedem Betheiligten angehalten werden kann, das Waarenzeichen wieder löschen zu lassen, nach dem §. 12 des Gesetzes vielmehr nur erlischt 1. mit der Zurücknahme der Anmeldung, oder mit dem Anträge auf Löschung seitens des Inhabers der berechtigten Firma; 2. mit dem Eintritte eines der im §. 5 Nr. 1 bis 3 bezeichnten Fälle; daß von letztgedachten Fällen nur die unter Nr. 1 und 2 des §. 5 bezeich- nten, das Erlöschen des Schutzrechtes mit der zur Zeit der Anmeldung bestehen- den Eintragung im Firmenregister in Verbindung bringen, indem danach die Löschung eines eingetragenen Waarenzeichens von Amtswegen erfolgen soll: 1. wenn die Firma im Handelsregister gelöscht wird, 2. wenn eine Aenderung der Firma und nicht zugleich die Beibehaltung des Zeichens angemeldet wird; daß mithin, abgesehen von den: letzteren hier bis jetzt nicht in Frage stehen- den Falle der Nr. 2, das Erlöschen des Waarenzeichens stets erst mit der Löschung der Firma eintritt; daß, wenn auch nach dem Art. 26 des deutschen Handelsgesetzbuches das Handelsgericht verpflichtet ist, denjenigen, welcher sich einer ihm nicht zustehenden Firma bedient, durch Ordnungsstrafen zur Befolgung des Gesetzes anzuhalten,

274 . Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. doch die Löschung einer eingetragenen Firma im Handelsregister niemals von Amtswegen, sondern stets nur auf den Antrag des Inhabers der Firma oder im Wege der executio ad faciendum auf Grund eines Urtheiles erfolgen kann, welches nach dem Art. 27 des D. H.-G-B. von einem durch den unbefugten Gebrauch der Firma in seinen Rechten Verletzten erstritten worden ist; daß der Beschuldigte auch jetzt nicht zu behaupten vermag, aus den Vor- verhandlungen sich auch nicht ergiebt, daß er in den Instanzen gellend gemacht hätte, daß bis dahin die Löschung der Firma: „F. M. F, Glockengasse Nr. 4711, gegenüber der Pferdepost", für welche der Civilkläger die fraglichen Waaren- zeichen angemeldet hat, erfolgt sei; daß es daher auch nicht darauf ankommen konnte, ob, wie der Beschuldigte in den Vorinstanzen angeführt haben mag, in einem vom Reichs-Ober Handels- gerichte erlassenen Erkenntnisse dem Civilkläger das Recht abgesprochen worden ist, die gedachte Firma zu führen, und der Appellationsrichter es jedenfalls in- sofern mit Recht abgelehnt hat, im gegenwärtigen Verfahren aus eine Prüfung dieses Rechtes einzugehen, als er dem Einwande des Beschuldigten nur dann eine ausschlaggebende Bedeutung beilegen durste, wenn ihm der formelle Akt der Löschung der fraglichen Firma nachgewiesen worden wäre; daß, soviel die vom Beschuldigten behauptete Verletzung der übrigen von ihm hervorgehobenen Paragraphen des Markenschutzgesetzes anlangt, die Frage, ob ein zur Eintragung angemeldetes Waarenzeichen im Sinne des §. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder Worten besteht, welchem die Eintragung zu versagen gewesen wäre, als eine wesentlich thatsäch- liche erscheint; daß die Vorderrichter bezüglich des unter Nr. 35 für den Civilkläger ange- meldeten Zeichens ausgesührt haben, daß die Eintragung dann nicht versagt werden könne, wenn die Zahlen, Buchstaben oder Worte mit anderen figürlichen Merkmalen, in dem vorliegenden Falle mit einem ovalen Kreise, welcher dem Augenscheine nach sich nicht als ein bloßer Abdruck des Petschaftes, sondern als eine bestimmte Figur darstelle, verbunden sei; daß in dieser Ausführung/welche, soweit es sich darin um die Konstatirung der äußeren Beschaffenheit des fraglichen Zeichens handelt, als eine thatsächliche Feststellung dem Angriffe des Kassationsrekurses nicht unterliegt, ein Rechts- irrthum nicht zu erkennen ist; daß, soviel die Frage betrifft, ob dasselbe Waarenzeichen als ein sogenanntes Freizeichen, oder, nach dem Wortlaute des §. 10 des allegirten Gesetzes, als ein solches zu betrachten sei. welches bisher im freien Gebrauche aller oder gewisser Klassen von Gewerbetreibenden sich befunden hat, die hierauf bezüglichen, in dem Urtheile des Appellationsrichters enthaltenen Erwägungen nur als thatsächliche und deshalb an sich und in dem daraus gezogenen Resultate unangreifbare auf- gefaßt werden können, namentlich in der Kassationsinftanz weder die Zahl der des Zeichens sich bedienenden Fabrikanten, noch die Kompetenz des vernommenen Sachverständigen und der Handelskammer zur Beurtheilung der ihnen vor-

275

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden- gelegten Frage, welche lediglich der thatsächlichen Würdigung der Jnstanzrichter unterlag, weiter bemängelt werden kann; daß, wenn ferner behauptet worden, daß das unter Nr. 53 für die Firma des Civilklägers eingetragene Zeichen keine Marke im Sinne des Gesetzes, son- dern nur eine Etiquette sei, welche den Bestimmungen des hier nicht in Betracht kommenden Gesetzes vom 11. Januar 1876 unterliege, diese Behauptung von den Vorderrichtern mit Recht aus dem Grunde als eine unhaltbare bezeichnet worden ist, weil jede willkürlich gewählte, einfache oder komplizirte Figur, welche nicht ein öffentliches Wappen oder eine Aergerniß erregende Darstellung enthält, nach dem §. 3 des Markenschutzgesetzes zu einem Waarenzeichen dienen kann, mithin, wenn sie als solches eingetragen ist, damit auch den Schutz einer Marke erhält und diesen Schutz nicht verliert, wenn sie auch von dem Berechtigten ^nur als Etquette benutzt wird; daß diese Ausführung um so bedenklicher erscheint, als das Gesetz, indem es die Anmeldung von auf den Maaren selbst oder auf deren Verpackung an- zubringenden Unterscheidungszeichen gestattet, unzweifelhaft die rechtliche Mög- lichkeit eröffnen wollte, auch die Etiquette, nämlich die auf der Verpackung der Maaren behufs ihrer Unterscheidung anzubringenden Zeichen des gesetzlichen Schutzes theilhaftig zu machen; daß auch die im vorliegenden Falle nach der Darstellung des Beschuldigten zwischen seinen Etiquetten und den als Waarenzeichen augemeldeten Etiquetten des Civilklägers bestehenden Verschiedenheiten, wenn sie auch darin bestehen, daß sich aus denjenigen des Beschuldigten 2 mal seine Firma und auf der Rückseite derjenigen des Civilklägers 2 Medaillen abgedruckt finden, in dieser der Nach- prüfung der thatsächlichen Auffassung der Vorderrichter verschlossenen Instanz nicht weiter in Betracht kommen können, da nach dem §. 18 des Gesetzes der dem Inhaber eines Waarenzeichens gewährte Schutz nicht dadurch ausgeschloffen wird, daß das Waarenzeichen mit Abweichungen wiedergegeben ist, welche nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können, die Vorderrichter aber angenommen haben, daß, wie bei dem unter Nr. 59 einge- tragenen Zeichen, so auch bei dem unter Nr. 53 für die Firma des Civilklägers eingetragenen und von diesem als Etiquette benutzten Zeichen die Abweichungen, wie der Augenschein lehre, so unbedeutend seien, daß sie, was thatsächlich näher begründet wird, nur bei Aufwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden könnten; daß, wenn bei der Gesammtheit der thatsächlichen, den Thatbestand des §. 14 des Gesetzes erschöpfenden Feststellungen der Vorderrichter die Straf- bestimmung dieses Paragraphen mit Recht zur Anwendung gekoinmen ist, auch die Zuerkennung einer Buße an den Civilkläger nach dem §. 15 daselbst keine begründete Beschwerde für den Beschuldigten bilden kann, zumal die Vorder- richter hierbei auch thatsächlich davon ausgegangen sind, daß dem Civilkläger durch das widerrechtliche Verfahren des Beschuldigten mittelst Entziehung der

276 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Kundschaft und Diskreditirung seiner Waare in Folge des Vertriebes von der Dualität nach erheblich geringerer Waare Schaden zugefügt worden sei; daß endlich auch der §. 17 des mehrallegirten Gesetzes nicht verletzt, auch vom Appellationsrichter nicht gegen die Grundsätze der relativen Rechtskraft da- durch verstoßen ist, daß er, obgleich der Civilkläger sich bei dem ersten Erkennt- nisse, durch welches ihm zwar das Recht der Veröffentlichung der Verurtheilung zugesprochen, nicht aber zugleich bestimmt worden war, daß diese Veröffentlichung auf Kosten des Verurtheilten zu bewirken sei, beruhigt hatte, das erste Urtheil bezüglich dieses Punktes dahin abgeändert hat: daß er dem Kläger gestattet, das Dispositiv des früheren, sowie seines eigenen Urtheiles binnen 6 Wochen nach beschrittener Rechtskraft auf Kosten des Beschuldigten und Civilverklagten durch eine ein- malige Einrückung in die Kölnische Zeitung bekannt zu machen; daß der Appellationsrichter zu dieser Abänderung schon mit Rücksicht auf die von der Staatsanwaltschaft gegen das erste Urtheil eingelegte Berufung un- bedenklich befugt war, da nach dem §. 17 Abs. 2, sobald auf Grund des §. 14 eine Verurtheilung im Strafverfahren erfolgt, dem Verletzten das Recht zuge- sprochen werden soll, die Verurtheilung auf Kosten des Verurtheilten öffentlich bekannt zu machen, und dieser Bestimmung des Gesetzes, welche eine Neben strafe, keinen Theil des Civilentschädigungsanspruches betrifft, ganz unabhängig davon Rechnung getragen werden mußte, ob der Civilkläger sich als solcher in dem eingeleiteten Strafverfahren konstituirt hatte oder nicht; daß hiernach der eingelegte Kassalionsrekurs überall als unbegründet erscheint. 1.

29.

Viehseuche.. Auzekgepflicht. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 27. April 1876.) Die Beschwerde, daß der Rekursrichter den §. 73 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1875 durch Nichtanwendung verletzt habe, weil er die Unterlassung der Anzeige von verdächtigen Erscheinungen der Räude für nicht strafbar erachtet, erscheint als unbegründet Nach dem §. 9 des gedachten Gesetzes ist der Besitzer von Hausthieren verpflichtet, von dem Ausbruche einer der im 10 aufgeführten Seuchen unter seinem Viehstand, und von allen verdächtigen Erscheinungen, welche den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten laffen, der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Nach dem g. 10 Nr. 7 gehört die Räude der Pferde zu den Seuchen, auf welche sich die Anzeigepflicht des §. 9 bezieht. Der §. 73 bestimmt sodann:

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 277 Mit Geldstrafe von 50—150 Mark oder Hast von 3-6 Wochen wird bestraft: 1. wer der Vorschrift des §. 9 zuwider die Anzeige vom Ausbruche der Seuche unterläßt, oder länger als 24 Stunden nach erhaltener Kennt- niß verzögert. Die grammatikalische Auslegung dieser Bestimmung führt dahin, daß nur die unterlassene Anzeige vom Ausbruche der Seuche, nicht auch die Verabsäu- mung der weiter im §. 9 angeordneten Anzeige mit Strafe bedroht ist; denn der Zusatz im §. 73: „vom Ausbruche der Seuche", beschränkt die Strasvorschrist auf diesen Fall, und kann sprachlich nicht aus alle weiteren Fälle des 8* 9 aus- gedehnt werden. Diese grammatikalische Interpretation würde zwar nicht unbedingt entschei- dend sein, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers ein anderes Verständniß erheischte. Ein solcher, von dem Wortlaute abweichender Wille ist hier jedoch nicht sicher nachweisbar. Die Motive zu der Regierungsvorlage des Gesetzes (zu den §§. 9 und 10) enthalten nur die Bemerkung, daß der Entwurf an die Nichterfüllung der An- zeigepflicht den Verlust der dem Besitzer züsallenden Entschädigung und die straf- rechtliche Verfolgung knüpft. Daß letztere in allen Fällen, wo die Anzergepflicht versäumt ist, stattfinden solle, wird nicht ausdrücklich gesagt.. Das Gesetz selbst führt den im §. 9 gemachten Unterschied zwischen dem Ausbruche der Seuche und verdächtigen Erscheinungen, welche den Ausbruch befürchten lassen, überall durch. Wenn es polizeiliche Maßregeln anordnet, welche eintreten sollen, sobald eine der Anzeigen erstattet ist, führt es beide Fälle des §. 9 nebeneinander auf. So in den §8. 11 und 13 mit den Worten: „Aus- bruch der Viehseuche oder Verdacht eines Seuchenausbruches"; ferner in den §8. 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1, 29 Abs. 1, 46, 47, 55,, wo von „kranken oder verdächtigen Thieren" geredet wird. Ebenso hängt nach dem 8- 61 Nr. 1 der Entschädigungsanspruch des Besitzers davon ab, daß er die im §. 9 vorge- schriebene Anzeige „von dem Ausbruche der Seuche oder dem Seuchenverdachte" nicht versäumt oder verzögert. Wenn dagegen schärfere Maßregeln, welche den Verkehr erheblich stören, oder besondere Kosten verursachen, namentlich die Tödtung der Thiere, nicht schon bei der Wahrnehmung verdächtiger Erscheinun- gen stattfinden sollen, so sagt das Gesetz ausdrücklich, daß sie von der Konsta- tirung des Seuchenausbruches abhängen. (Vergl. 88- 20 Abs. 2, 32, 34, 45, 49 Abs. 1.) Bei dieser Sprachweise des Gesetzes kann man nicht annehmen, daß der im 8. 73 Nr. 1 gebrauchte Ausdruck: „Anzeige vom Ausbruche der Seuche" zugleich die Anzeige der verdächtigen Erscheinungen umfassen soll, während der in den Motiven ebenfalls als Folge der unterlassenen Anzeige aufgeführte Fall des Verlustes jeder Entschädigung, zufolge des §. 61 Nr. 1, von der Versäumniß beider ausdrücklich aufgesührten Anzeigen abhängig gemacht wird. Wäre es die

278 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Absicht des Gesetzgebers gewesen, die unterlassene Anzeige aller im §. 9 gedach- ten Fälle mit Strafe zu bedrohen, so würde dies auf dieselbe Weise im §. 73 durch uneingeschränkte Bezugnahme auf den §. 9 ausgedrückt sein, wie solches hinsichtlich der Zuwiderhandlungen gegen Einfuhrbeschränkungen oder polizeilich angeordnete Schutzmaßregeln im 8. 74 durch Hinweisung auf die §§. 2,17—26 und 50 geschieht. Die Entscheidung des Rekursrichters, daß es für die Unterlassung der An- zeige von verdächtigen Erscheinungen an einer Strafvorschrist fehlt, muß deshalb für richtig erachtet werden. Dagegen beruht die angesochtene Entscheidung insofern auf einem Rechtsirr- thume, als sie davon ausgeht, daß es einer Anzeige des Angeklagten an die Ortspolizeibehörde von dem Ausbruche der Seuche, nachdem derselben der Ver- dacht des Räudeausbruches auf andere Weise bekannt geworden war, nicht be- durft habe. Der §. 9 des Gesetzes macht dem Besitzer zur Pflicht, den Ausbruch der Seuche und der verdächtigen Erscheinungen anzuzeigen. Er verlangt also in beiden Fallen eine Anzeige. Die Ansicht des Rekursrichters, daß statt des und im §. 9 oder verstanden werden müsse, entbehrt jeden Anhaltes. Zweck des Gesetzes ist, daß die Ortspolizeibehörde' möglichst schnell und sicher nicht allein die verdächtigen Erscheinungen, sondern auch den wirklichen Ausbruch der Seuche erfährt, da in letzterem Falle die oben gedachten verschärften Vorsichtsmaßregeln geboten sind. Um diesen Zweck zu sichern, ist dem Besitzer die Pflicht auferlegt, beide Anzeigen der Ortspolizeibehörde zu erstatten. Eine Versäumniß dieser Pflicht wird nicht dadurch gedeckt, daß die Polizeibehörde auf andere Weise von dem Verdachte des Seuchenausbruches Kenntniß erlangt hat. Das Gesetze kennt allerdings eine bedingte Anzeigepflicht bei Thierärzten, Abdeckern rc., welche nach dem §. 9 Abs. 3 nur dann die Anzeige zu machen brauchen, wenn ein polizei- liches Einschreiten noch nicht stattgefunden hat. Ware es beabsichtigt, auch die Pflicht des Besitzers von einer derartigen Bedingung abhängig zu machen, so würde es im Gesetze zum Ausdrucke gebracht sein, wie dies durch andere Gesetze in analogen Fällen geschehen ist. (Vergl. das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875, §§. 18 und 68 sReichs-Ges.-Bl. S. 23]; das preußische Gesetz vom 9. März 1874, §§. 14, 59 M.-S. S. 95.]) Die Annahme des Rekursrichters, daß der Angeklagte zur Anzeige von dem Ausbruche der Räude nicht verpflichtet gewesen, beruht hiernach auf einer rechts- irrthümlichen Auslegung der §§. 9 und 73 des mehrgedachten Gesetzes. Sie bedingt die Vernichtung des angefochtenen Erkenntnisses. Da es an jeder that- sächlichen Feststellung fehlt, ist die Sache in die zweite Instanz zurückgewiesen. 1.

279

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

30. In der Provinz Hannover ist unter der Oltspolizeibehörde, welche den Legiti- mationsschcin znm Verkaufe von Wildpret während der Schonzeit auszu- stellen hat, das Amt, beziehungsweise der Amtshauptmann zn verstehen. XErk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 7. März 1877.) Der §. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1870 über die Schonzeit des Wildes verlangt in den Fällen, wo nach Maßgabe des §. 3 äBilb ■ während der Schonzeit erlegt ist, daß der Verkäufer oder derjenige, welcher den Verkauf vermittelt, sich durch ein Attest der betreffenden Ortspolizeibehörde über seine Befugniß zum Verkaufe legitimirt. Welches die betreffende Ortspolizeibehörde in sachlicher Richtung sei, wird im Gesetze nicht ausdrücklich bestimmt und unterliegt den allgemeinen Aus- legungsregeln, wobei zunächst der gesetzliche Sprachgebrauch in Betracht kommt. Die Ortspolizei bildet den Gegensatz zur „allgemeinen Lanvespolizei"; während letztere die Sicherheit und das Gemeinwohl des Staates und aller Staatsbürger oder ganzer Landestheile bezweckt, umfaßt erstere als Gegenstand ihrer Thätigkeit nur die betreffenden Zntereffen der einzelnen, zu einem Ver- waltungsganzen niederer Ordnung zusammengesaßten Bezirke, seien dieses die Bezirke einzelner oder mehrerer Gemeinden, als selbstständigen Körper der Staats- verwaltung. Nur diejenige Behörde daher, oder derjenige Beamte, welcher die Summe aller Befugniffe der Polizeigewalt und zwar der vollziehenden sowohl, als der gesetzgebenden, soweit letztere, wie dieses durch das Gesetz über die Polizeiver- waltung vom 11. März 1850 für die alten, und durch die Verordnung vom - 20. September 1867 (G.-S. S. 1529) für die neuen Landestheile geschehen, den unteren Organen der Polizeiverwaltung überhaupt übertragen ist, für den be- treffenden Bezirk in sich vereinigt, bildet für diesen Bezirk die Ortspolizei-, zum Unterschiede von der Landespolizeibehörde. (Bergl. v. Rönne, preuß. Staats- recht Bd. I. Abth. 2 S. 280 und die in Anm. 3 zitirten Gesetze und Erlasse) Dabei gestattet jedoch die Verordnung vom 20. September 1867, welche im §. 1 Abs. 1 die örtliche Polizeiverwaltung den durch die bestehende Gesetzgebung dazu bestimmten und berufenen Behörden und Beamten mit der Maßgabe über- läßt, daß sie solche künftig im Namen des Königs führen sollen, in dem §. 2 daselbst die Ausnahme, daß in Gemeinden, wo die örtliche Polizeiverwaltung durch eine Staatsbehörde oder durch einen besonderen Staatsbeamten geführt wird, einzelne Zweige derselben den Gemeinden zur eigenen Verwaltung über- wiesen werden können, und daß für die so überwiesenen Zweige die Gemeinde- behörde oder der Gemeindebeamte, welchem die betreffenden Geschäfte übertragen sind, die Stellung der Ortspolizeibehörde einnehme.

280 ' Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Es wird also im vorliegenden Falle zu untersuchen sein, ob, wie der zweite Richter annimmt, an die Landgemeinden der Provinz Hannover eine allgemeine Überweisung der Ortspolizei, oder wenigstens die Uebertragung desjenigen Zweiges derselben stattgefunden hat, in welchem die Erwirkung des nach dem §. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1870 verlangten Ältestes einschlägt. - Beides muß verneint werden. - Die §§. 19 und 20 des hannoverschen Gesetzes über verschiedene Anord- nungen des Landesverfaffungsgesetzes vom 5. September 1848 (hannoversche G.-S. S. 266) ordnen die Ansprüche der Gemeinden aus die örtliche Polizei- verwaltung in dein hervorgehobenen Sinne. Hiernach soll in den Städten und denjenigen Flecken, welche den Städten gleichstehen, die gesammte Polizeiverwal- tung den Magisträten zustehen, den Landgemeinden aber nur eine Theilnahme an der Handhabung der Polizei eingeräumt werden, welche sich nach den §§. 69 und 70 des Gesetzes über die Landgemeinden vom 28. April 1859 (hannoversche G.-S. S. 405) aus eine Theilnahme an der Orts- und Feldmarkpolizei des Ge- meindebezirkes, unter Aufsicht der Verwaltungsbehörden, beschränkt. ^ Die örtliche Polizeiverwaltung als Ganzes aber steht nach dem §. 10 der revidirten Amtsordnung vom 10. Mai 1859 den Aemtern zu und, wie das: „namentlich in folgenden Zweigen ' daselbst andeutet, hat die Anführung der hauptsächlichsten Zweige des Polizeiwesens in den §§. 10 bis 17 daselbst tute die Bedeutung einer näheren Erläuterung und Exemplifizirung. Der §. 5 der Verordnung vom 20. September 1867 erkennt dieses auf das Bestimmteste an, indem er den Amtshauptmann als Träger der örtlichen Polizeigewalt ausdrück- lich bezeichnet. Die Ausdrücke „Ortspolizei" im §. 69 des erwähnten hannoverschen Ge- setzes und im §. 7 des in Frage stehenden preußischen Gesetzes sind dem damit zu verbindenden Begriffe nach so wenig identisch, daß, umfaßte die Ortspolizei- gewalt der Gemeinden die gesammten polizeilichen Machtvollkommenheiten, welche in der Gemeinde und für dieselbe auszuüben wären, für die polizeiliche Thätig- keit des Amtes, dessen Bezirk sich aus diesen Gemeinden zusammensetzt, außer der Aufsicht^ kein Raum mehr bleiben würde. Die ortspolizeilichen Rechte der Landgemeindebehörden beziehen sich vielmehr, -abgesehen von ihrer Stellung als aussührende Organe der eigentlichen Landes- und Ortspolizeibehörde, zunächst nur auf die speziellen örtlichen Interessen, welche neben den Interessen des ganzen Landes oder Polizeibezirkes, vom Standpunkte des Bedürfnisses für die einzelne Gemeinde sich ergeben, und in Konsequenz damit wurde im §. 71 des Gesetzes vom 28. April 1859 den Gemeinden die Erlaffung von Flurordnungen und sonst etwa nöthigen Strafbestimmungen bis zu 1 Thlr. gegen gemeinschädliche Handlungen und Unterlassungen nur eingeräumt, soweit nicht ein Gesetz bereits eine Strafe androht, oder die dort angedrohte Strafe 1 Thlr. nicht erreicht. Der gegenwärtige Fall dagegen liegt außerhalb der auf diese Weise gezoge- nen Grenzen; das Strafgebot des §. 7 des Gesetzes vom 26. Februar 1870 be-

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. trifft die Zagdpolizei im Allgemeinen und nicht die Orts- oder Feldmarkpolizei der einzelnen Gemeinde und würde sich deshalb unter den §. 69 des hannover- schen Gesetzes vom 28. April 1859 auch dann nicht subsumiren lassen, wenn im s- 11 der Amtsordnung vom 10. Mai 1859 die Zagdpolizei nicht ausdrücklich den Aemtern zugewiesen wäre. l.

31. Stempelpslichtigkeit der Vollmacht km Privatklageverfahreir. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 30. Mai 1877.) Der Angeklagte, Obergerichtsanwalt H. in H., hatte inj einer Privatklage- sache Namens der Privatklägerin eine Vollmacht dem Polizeigerichte überreicht, zu welcher innerhalb der gesetzlichen Frist der Stempel nicht beigebracht war. Als Produzent in Anspruch genommen, berief er sich darauf, daß seine Partei rechtzeitig durch ein Attest des Magistrates ihre Armuth zu den Akten nachge- wiesen habe, deshalb nach dem §. 6 Nr. 8 des Gesetzes vom 24. Februar 1869 die Vollmacht Stempelsreiheit genieße. Die von ihm gegen das ihn wegen Stempelhinterziehung zu einer Strafe von 6 Mark verurtheilende Erkenntniß der Strafkammer des Obergerichts zu H. er- hobene Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem Ober-Tribunal zurückgewiesen. Gründe. Zwar unterliegt es keinem Bedenken, daß die. im §. 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1869 aufgesührten Gründe für die Befreiung von der Stempel- steuer, soweit überhaupt anwendbar, auch den im Tarife zur Verordnung vom 19. Zuli 1867 für stempelpflichtig erklärten Verhandlungen zu gut kommen und deshalb auch Vollmachten zur Vertretung einer Partei in einer Privatklagesache im Sinne des Titel 21 Abschn. 6 der Strafprozeßordnung (Pos. 58 jenes Tarifes) die Stempelfreiheit genießen müßten, wenn darauf einer der Befreiungsgründe des §. 6, insbesondere derjenige unter Nr. 8, in concreto zutreffen sollte, wie Angeklagter dieses daraus entnehmen will, daß er gleichzeitig mit der Privatklage der Ehefrau Sch. ein Armuthszeugniß des Magistrates zu Gunsten derselben, welches den Vorschriften im §. 7 Nr. 7 des hannoverschen Stempelgesetzes vom 30. Januar 1859 entspricht, dem Gerichte übergeben hat. Allein wenn aus der Nr. 8 des §. 6, welcher Verhandlungen, wofür die Stempelfreiheit armuthshalber zu bewilligen ist, von der Stempelsteuer freigiebt, zugleich die Befreiung der Vollmacht für das angegebene Untersuchungsverfahren hergeleitet werden soll, so könnte dieses nur mittelst des Nachweises geschehen, daß die Vollmacht einen Bestandtheil des Privatklageverfahrens bildet und für dieses die Stempelfreiheit armuthshalber bewilligt werden müßte, oder daß die Vollmacht eine selbstständige, in sich abgeschlossene Verhandlung bildet, welche bei nachgewiesener Armuth des Ausstellers dem Stempel nicht unterliegt. Hartmann, Zeitschrift. Band IV. Heft 3. 19

282 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Dieser Nachweis aber läßt sich aus dem Gesetze nicht erbringen. Dem Berufungsrichter ist darin beizutreten, daß Nr. 8 a. a. O. eine im Gesetze begründete Besugniß voraussetzt, Stempelpflichtigen wegen ihrer Armuth die Befreiung von der Stempeltaxe zu gewähren, wie solche z. B. nach dem 8.61 Nr. t der bürgerlichen Prozeßordnung für Hannover vom 8. November 1860 zu Gunsten derjenigen besteht, welche zum Armenrechte verstärket worden sind; es hat aber dadurch keine neue, bis dahin nicht bestandene Exemtion oder die Be- sugniß zur Verwilligung einer solchen geschaffen werden sollen. Mag hierüber der Wortlaut vielleicht einige Zweifel lassen, welche in den Vormaterialien des Gesetzes keine ausreichende Lösung finden, so ergeben doch die Verhandlungen zu dem gleichartigen Gesetze vom 5. März 1868 für die Re- gierungsbezirke Kassel und Wiesbaden (G.-S. S. 185), das in dem §. 2 Nr. 8 daselbst eine der gegenwärtigen ganz gleichlautende Bestimmung enthält, genügende Aufklärung. Sowie überhaupt die Tendenz bei allen diesen Gesetzen hervortritt, eine Gleichstellung der neu erworbenen mit den alten Landestheilen in Beziehung auf jene Steuer, soweit thunlich, herbeizuführen, so wurde auch der Befreiungsgrund Nr. 8 in dem Kommissionsberichte des Abgeordnetenhauses (Drucksachen der Session von 1867 Bd. 4 Nr. 339 S. 9) ohne Widerspruch dahin ausgefaßt, daß damit die Vorschrift im §. 3 litt. b. des Stempelsteuergesetzes vom 7. März 1822, wonach gerichtliche Verhandlungen, wofür die Sportelfreiheit armuthshalber be- willigt worden, auch die Stempelbefreiung genießen, in einer den veränderten Verhältnissen analogen Weise reproduzirt werde. Der Berufungsrichter verlangt deshalb mit Recht ein Gesetz, welches für Verhandlungen in Privatklagesachen die Stempelfreiheit armuthshalher zuläßt. Ein solches besteht aber weder für Privatklagesachen, noch für Untersuchungen überhaupt; dasselbe würde auch des Gegenstandes ermangeln, weil nach dem §.12 der Verordnung vom 30. August 1867, betreffend die Gerichtskosten in Straf- sachen für die Landestheile, in welchen die Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 gilt, in gerichtlichen Untersuchungen, außer den Sätzen des Gerichtskosten- tarifes, sonstige Gebühren, namentlich Stempel, nicht erhoben werden, daher auch eine Befreiung von demselben wegen Armuth nicht eintreten kann. Nach dieser Seite hin muß sich daher die Bedeutung der vorliegenden Armuthsbescheinigung auf die Entbindung der Partei von der Einzahlung des nach dem §. 492 der Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 zu leistenden Kostenvorschusses beschränken. Eine Befreiung der Vollmacht aus eben jenem z. 12 der Verordnung vom 30. August 1867 für die Partei, sei es der Privatkläger oder der Beschuldigte, herzuleiten, würde voraussetzen/daß die Vollmacht des Anwaltes einen Bestand- theil der Verhandlungen bilde, welche den Gerichtskosten unterliegt und durch diese gedeckt wird. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Die Bevollmächtigung des Vertreters oder Vertheidigers vollzieht sich außerhalb der Gerichtsverhandlungen; Bestandtheil der

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. letzteren bildet nur die Produktion der Urkunde, wodurch dem Richter das aus dem Vollmachtsvertrage entspringende Mandatsverhältniß nachgewiesen wer- den soll. Ebensowenig trifft der weitere Gesichtspunkt zu, daß die Vollmachtausstel- lung eine selbstständige Verhandlung bilde, welche bei nachgewiesener Armuth des Ausstellers keiner Stempelpflicht unterliege. Denn zu allen Urkunden muß nach dem §. 5 der Verordnung vom 19. Zuli 1867 der Stempel unmittelbar verwendet oder innerhalb 14 Tagen in Natur nachgebracht werden, und abge- sehen von Verhandlungen, welches vor einer öffentlichen Behörde sich vollziehen . und hier außer Betracht bleiben, bestehen für den Privatverkehr keine Einrich- tungen, welche eine der wirklichen Verwendung vorausgehende Prüfung der Ver- mögensverhältnisse und eine daraufhin eintretende Befreiung gestatten. Zn einem solchen Falle bleibt vielmehr nur der durch den §. 33 der Verordnung vorge- zeichnete Ausweg übrig, daß, unter Nachweisung der Armuth, die Rückerstattung des gezahlten Betrages bei der zuständigen Behörde betrieben wird. 1

32.

Maxi Brandenburg. Wirkung des Austrittes ans der evangelischen Landes- kirche in Bezug auf die Parochiallasten. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 18. Juni 1877.) Die Nichtigkeitsbeschwerde macht, soweit dieselbe hier von Interesse ist, dem Appellationsrichter zum Vorwürfe, durch die Annahme, daß die streitigen Lasten nach dem Provinzialrechte von den Klägern zu tragen sind, weil sie im Bezirke der Verklagten wohnen, die §§. 4 und 5 der Flecken-, Dorf- und Ackerordnung vom 16. Dezember 1702 (Mylius Th. V. Abth. III. 0. I. S. 227. folg.), die Nr. 10 der Generalkonzession für die von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner vom 23. Zuli 1845 (G.-S. S. 516), die §§. 3 und 4 des Gesetzes vom 14. Mai 1873, betreffend den Austritt aus der Kirche, den §. 31 Nr. 6 der evangelischen Kirchengemeinde- und Synodal- ordnung vom 10. September 1873 und den Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1874, betreffend den Allerhöchsten Erlaß vom 10. September 1873 über die Ein- führung einer evangelischen Kirchengemeinde- und Synodalordnung re., verletzt zu haben. Sie vermeint, daß die Anwendung des Provinzialgesetzes ausgeschlossen ist, weil dasselbe durch die Nr. 10 der Generalkonzession, die §§. 3 und 4 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 und jedenfalls durch Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1874 und §. 31 Nr. 6 des Allerh. Erlasses vom 10. September 1873 aufgehoben worden. Stellt daher die Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Frage, daß, wie der Appel- lationsrichter angenommen hat, die §§. 4 und 5 der Flecken-, Dorf- und Acker- ordnung vom 16. Dezember 1702 die Beitragspflicht zu den Pfarrbaukosten ohne Unterschied der Religion von dem Wohnsitze im Pfarrbezirke abhängig machen 19*

284 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. und provinzialrechtlich dasselbe in Ansehung der Umzugskosten der Pfarrer gilt so kann es sich nur fragen, ob das Provinzialrecht durch die vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben worden ist? Diese Frage mußte jedoch ver- neint werden. Die Nr. 10 der Generalkonzession vom 23. Zuli 1845 besagt: in Ansehung der Verpflichtung zu den aus der Paro hialverbindung fließenden Lasten und Abgaben soll auch bei den sich von der evangelischen Landeskirche -getrennt hallenden Lutheranern die Vorschrift des §. 261 Tit. 11 Thl. II. des A. L.-R. zur Anwendung kommen, soweit nicht nach Provinzialgesetzen oder besonderem Herkommen dergleichen Abgaben auch von Nichtevangelischen an evangelische Kirchen oder Pfarreien und umgekehrt zu entrichten sind. Beruht nun, wie der Apellationsrichter unangefochten angenommen hat, die Verpflichtung nach märkischem Provinzialrechte zu den Pfarrbaukosten und den Pfarrerumzugskosten beizutragen, nicht auf der Kirchengemeindemitgliedschaft, der Konfession, wie im §. 261 Tit. 11 Thl. II. des A. L -R' vorausgesetzt wird, son- dern unabhängig von derselben auf dem Wohnsitze im Pfarrbezirke, so liegt damit der Ausnahmefall der Nr. 10 der Generalkonzession vom 23. Zuli 1845 vor. Es ist dies auch in Betreff der Beitragspflicht der Lutheraner, die sich von der evan- gelischen Landeskirche getrennt halten, zu den Pfarrbaukosten bereits in dem Er- kenntnisse des Obe^Tribunals vom 20. November 1852 in Sachen Zonas wider die Kirchengemeinde zu Zautzke (471/1852) anerkannt worden. Der §. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 über den Austritt aus der Kirche bestimmt in dem hier nur in Betracht kommenden ersten und dritten Absätze: Die Austrittserklärung bewirkt!, daß der Ausgetretene zu Leistungen, welche aus der persönlichen Kirchen- oder Kirchengemeindeangehörigkeit beruhen, nicht mehr verpflichtet wird. Leistungen, welche nicht auf der persönlichen Kirchen- oder Kirchenge- meindeangehörigkeit beruhen, insbesondere Leistungen, welche entweder kraft besonderen Rechtstitels auf bestimmten Grundstücken haften, oder von allen Grundstücken des Bezirkes, oder doch von allen Grundstücken einer gewissen Kläffe in dem Bezirke ohne Unterschied des Besitzers zu entrichten sind, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt. Sodann heißt es im Z. 4 a. a. O.: Personen, welche vor dem Znkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes ihren Austritt aus der Kirche nach den Vorschriften der bisherigen Gesetze erklärt haben, sollen vom Tage der Gesetzkraft dieses Gesetzes ab zu anderen, als den im dritten Absätze des §. 3 bezeichneten Leistungen nicht ferner herangezogen werden. Werden nach dem Absätze 3 des §. 3 a. a O. Leistungen, welche nicht auf der persönlichen Kirchen- oder Kirchengemeindeangehörigkeil beruhen, durch die Austrittserklärung nicht berührt, so hat das Gesetz vom 14. Mai 1873 in den unabhängig von der Religion aus dem Wohnsitze beruhenden Verpflichtungen nichts geändert. Es ist selbstverständlich, daß durch den Austritt aus der Kirche

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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nur solche Verpflichtungen betroffen werden können, welche in der Mitgliedschaft der Kirchengemeinde ihre Grundlage haben. Die entgegengesetzte Annahme der Nichtigkeitsbeschwerde, welche davon auszugehen scheint, daß das Gesetz vom 14. Mai 1873 alle ihrer Natur nach persönlichen Lasten für den Ausgetretenen aufhören lasse, würde darauf hinauslaufen, daß das in Rede stehende Gesetz das Grundsystem der Leistungen abgeändert habe. Es bedarf keiner Ausführung, daß es nicht der Zweck des Gesetzes gewesen sein kann, die Grundlage der Ver- pflichtung überhaupt zu ändern und die Verpflichtungen an die Mitgliedschaft der Kirchengemeinde zu knüpfen, während in der Mark die Verpflichtung zu Bei- trägen zu den Kosten von Kirchen- und Psarrbauten und des Umzuges des Pfarrers auf dem Wohnsitze beruht. Lasten die Worte im §. 3 Abs. 1 a. a. O.: „Leistungen, welche auf der persönlichen Kirchen- oder Kirchengemeinde- angehörigkeit beruhen," keinen Zweifel darüber, daß das Gesetz nur von der Angehörigkeit der Kirche oder Kirchengemeinde und den auf dieser Grundlage ruhenden Leistlingen aus- geht, so steht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes der Annahme der Nichtig- keitsbeschwerde entgegen, daß die auf dem Wohnsitze tm Pfarrbezirke beruhenden Leistungen durch den Austritt der Kläger aus der unirten Kirchengemeinde zu Briest und Fredersdorf betroffen worden seien. Die Regierungsvorlage hob in den Motiven ausdrücklich hervor: daß der Entwurf unterscheide, je nachdem die Lasten lediglich auf dem Paro- chialverbande beruhen oder andere Rechtstitel zur Grundlage, haben, und bezeichnete es als selbstverständlich, daß die letzteren, zu denen beispielsweise Reallasten, Kommunallasten, Patronatslasten gehören, durch den Allstritt aus der Kirche nicht berührt würden. Die im Landtage gepflogenen Verhandlungen geben auch keinen Anhalt dafür, daß die gesetzgebenden Faktoren von anderen Gesichtspunkten ausgegangen sind. Es ist im Gegentheile in der Vorlage der Kommission des Abgeordnetenhauses, welche das Gesetz in seiner gegenwärtigen, auch von dem Herrenhause ohne Kommissionsberathung im Plenum angenom- menen Fassung vorgeschlagen hatte, das Amendement: „die privatrechtlichen Lasten bestehen zu lassen und die öffentlich-rechtlichen durch den Austritt in Wegfall zu bringen", deshalb abgelehnt worden, weil das Gesetz sicherlich nicht der Ort sei, das Grund- system zu ändern. Wenn in der erwähnten Kommissionsvorlage als die Grund- lage, bei welcher man stehen bleiben müsse, der Gegensatz voll persönlichen oder realen Verpflichtungen in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage bezeichnet worden, so ist man, wie der klare Wortlaut des Abs. 1 des §. 3 a a. O. ergiebt, bei dieser Unterscheidung in Betreff der persönlichen Verpflichtungen von der Kirchen- oder Kirchengemeindeangehörigkeit, als der Grundlage der Verpflichtung zu persönlichen Leistungen, ausgegangen. Ebensowenig steht der Nichtigkeitsbeschwerde der §. 31 Nr. 6 der Kirchen- gemeinde- und Synodalordnung und der Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1874,

286 Entscheidungen und Erlasse vor Gerichten und anderen Behörden. betreffend die evangelische Kirchen - und Synodalordnung vom 10. September 1873, zur Seite. Der §. 31 Nr. 6 der ersteren bestimmt: Zn folgenden Angelegenheiten bedarf der Gemeindekirchenrath der beschlie- ßenden Mitwirkung der Gemeindevertretung: Nr. 6. Bei Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforder - lichen Geldmittel und Leistungen, soweit solche nicht nach bestehendem Rechte aus dem Kirchenvermögen oder vom Patrone oder von sonst speziell Verpflichteten zu gewähren sind, insbesondere bei Festsetzung der aus die Gemeinde zu repartirenden Umlagen und bei Bestimmung des Repartiüonsfußes, welcher nach Maßgabe direkter Staatssteuem oder am Orte erhobener Kommunalsteuern festgesetzt werden muß. Zn Beziehung aus §.31 Nr. 6 a. a. O. heißt es im Absätze 3 des Art. 3 des Gesetzes vom 25. Mai 1874; Beschlüsse über Umlagen aus die Gemeindeglieder können erst dann voll- streckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt wor- den sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde vermeint zwar, daß unter den sonst speziell Ver- pflichteten einzelne kraft eines speziellen Nechtstitels Verpflichtete zu verstehen seien, der Appellationsrichter das Provinzialgesetz falsch anwende, dieses letztere jedenfalls durch den §. 31 Nr. 6 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung und Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1874 aufgehoben worden sei. Die Nichtigkeits- beschwerde giebt indeß dem §. 31 Nr. 6 a a. O. eine ihm nicht innewohnende Tragweite. Der §, 31 Nr. 6 a. a. O. hat bezüglich der Verpflichtung zu kirch- lichen Leistungen das bestehende Recht in keiner Weise geändert. Unter den speziell Verpflichteten sind auch diejenigen begriffen, deren Verpflichtung auf dem Wohnsitze im Pfarrbezirke ohne Unterschied der Religion beruht. Der §.31 Nr. 6 a. a. O. regelt nur das durch die neue Kirchengemeindeordnung den Gemeinde organen beigelegte Recht, Umlagen zu beschließen, welche über die gegenwärtig bestehenden eigentlichen Parochialabgaben hinausgehen. Diese Umlagen auf die Gemeinde sollen nach Maßgabe direkter Staatssteuern oder am Orte erhobener Kommunalsteuern erfolgen. Daß dies neue Recht und die Art seiner Ausübung lediglich Gegenstand des §. 31 Nr. 6 ist, ist von dem Kommissar der Regierung bei der Berathung des Gesetzes vom 25. Mai 1874 ausdrücklich hervorgehoben (Stenographische Berichte über die Sitzungen des Abgeordnetenhauses S. 1370) und dabei bemerkt worden: daß nach dem gegenwärtigen Rechte die administrative.Exekution auf solche Abgaben sich beschränke, welche aus dem Parochialnexus fließen, und daß für die über^ die gegenwärtig bestehenden eigentlichen Parochiallasten hinausgehen- den Abgaben und Umlagen gleichfalls die administrative Hilfe des Staates gewährt werden, soll, vorausgesetzt, daß bei der Kognition des Falles staat- licherseits Anstände nicht gefunden und erhoben werden.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 287 Heißt es auch im Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1874: Alle diesem Gesetze und dem ersten Abschnitte der Kirchengemeinde- und Synodalordnung entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben im Allge- meinen Landrechte, in Provinzialgesetzen oder in Lokalgesetzen und Lokalord- nungen enthalten, oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten mit dem 1. Juli 1874 außer Kraft, so kann sich die Nichtigkeitsbeschwerde doch auf den Art. 9 a. a. O. nicht berufen, da der §. 31 Nr. 6 das bestehende Recht für die bisherigen Verpflichtungen in Kraft läßt.

33.

Die Steuerfreiheit der vormals reichsunmittelbarcn Staudesherren erstreckt sich nicht auf persönliche Kirchenabgaben. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 18. Juni 1877.) Die Annahme des Appellationsrichters, daß der Verklagte als ehemals reichs- unmittelbarer Standesherr nicht von den ordentlichen Kirchensteuern befreit sei, ist gerechtfertigt. Daraus, daß nach dem Art. XIV. der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 die Standesherren und ihre Familien die privilegirteste Klasse im Staate, insbesondere in Ansehung der Besteuerung, bilden, folgt nichts dafür, ob und für welche Klaffen von Steuern dieselben eximirt sind. Der §. 4 der Verordnung vom 21. Juni 1815 und der §. 13 der Instruktion vom 30. Mai 1820 sichern ihnen die Freiheit von ordentlichen Personalsteuern zu. haben hier- mit aber nur Staatssteuern im Auge, wie sich aus dem ganzen Zusammenhänge dieser Gesetzesvorschriften ergiebt. Das Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 8. September 1851, in Sachen des Fürsten B. T. wider die Schulgemeinde zu L., hat die Schulbeiträge von der Steuerexemtion der Standesherren ausgeschloffen, und sich hierüber auf den §. 32 der Instruktion vom 30. Mai 1820 bezogen. Derselbe Grund trifft hier zu. Wenn nach dem gedachten §. 32 die Kommunal- steuern nicht unter diejenigen Steuern fallen, für welche im §. 13. die Exemtion zugesichert ist, so dürfen unter letztere noch weniger die Kirchensteuern begriffen werden. Die Annahme des Appellationsrichters enthält also nicht die gerügte Verletzung der vorgenannten Gesetze.

34. Oeffentliche Flüsse. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin voni 19. April 1877.) Der Kläger, Gutsbesitzer H. zu Bagdohnen, hat gegen den landesherrlichen Fiskus mit dem Anträge geklagt:

288 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. anzuerkennen, daß Kläger innerhalb der Grenzen seiner, im Dorfe Bagdohnen belegenen Grundstücke Eigenthümer der Angerapp, als eines Privatilusses, bis zur Milte sei, und daher der Verklagte nicht berechtigt, die Fischerei-, Rohr-, Binsen- und Grasnutzung innerhalb dieser Grenzen ferner zu verpachten. Der Verklagte erhob unter Anderem den Einwand, daß die Angerapp, weil sie auf einer Strecke nach ihrem Austritte aus dem Mauersee, bezw. vor ihrer Vereinigung mit der Znster, von Natur schiffbar, ein öffentlicher Fluß sei. Die- sen Einwand erachtete das Kreisgericht zu Gumbinnen, nachdem durch die Be- weisaufnahme festgestellt worden, daß die Angerapp unmittelbar nach ihrem Aus- tritte aus dem Mauersee, aus einer Strecke von etwa einer halben Stunde Fahrzeit, allerdings von Natur schiffbar ist, auf Grund des Plenarbeschlusses vom 3. Zuni 1867 für begründet und wies den Kläger ab. Das Appellationsgericht zu Insterburg verurtheilte dagegen den Verklagten nach dem Klageanträge, indem es den Umstand, daß die Angerapp nach ihrem Austritte aus dem Mauersee. und, während sie auf einer Strecke von mehr als 10 Meilen an keiner Stelle schiffbar, demnächst vor ihrer Vereinigung mit der Znster wieder schiffbar sei, auf Grund des nämlichen Plenarbeschlusses vom 3. Zuni 1867 nicht für genügend erachtete, um dieselbe als einen öffentlichen Fluß anzusehen. Die von dem Verklagten hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde macht dem Appellationsrichter den Vorwurf, durch diese seine Annahme die §§. 38—41 Tit. 15 Thl. II. des A. L-R., den in dem Plenarbeschlüsse vom 3. Zuni 1867 ausgedrückten, sowie den Rechtsgrundsatz: Die nur in bestimmten Strecken von Natur schiffbaren Flüsse haben die Eigen- schaft öffentlicher Flüsse im Sinne des §. 38 a. a. O. in ihrem ganzen Laufe von dem Punkte ab, wo zuerst die natürliche Schiffbarkeit eintritt, verletzt zu haben. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch vom Ober-Tribunal zurückgewiesen. Gründe: Der von dem Appellationsrichter, gleichwie von der Nichtigkeitsbeschwerde für ihre entgegengesetzte Ansicht bezogene Plenarbeschluß vom 3. Zuni 1867 (Entscheidungen Bd. 58 S. 1; Präj. Nr. 2748 Sammlung der Präjudizien Thl. III. S. 21) lautend: Die von Natur schiffbaren Ströme und Flüsse sind nur von dem Punkte an, wo diese Schiffbarkeit beginnt, als öffentliche im Sinne der §§. 38 Tit. 15 und 21 Tit. 14 Thl. II. des A. L.-N. anzusehen, könnte allerdings der Auffassung Raum geben, daß solche Ströme und Flüsse, von dem Punkte des Beginnes ihrer Schiffbarkeit ab, jedenfalls abwärts in ihrem unteren Laufe als öffentliche anzusehen sei. Dies hat aber der Plenarbeschluß keineswegs aussprechen wollen Denn derselbe ist in Folge des zwischen den Ansichten zweier Senate entstandenen Kon- fliktes lediglich zur Beseitigung des früheren Präjudizes des dritten Senates

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. vom 22. November 1850 Nr. 2253 (Sammlung der Präjudizien Thl. II. S. 69), dahin lautend: Flüsse, die auch nur theilweise von Natur schiffbar sind, sind in ihrer ganzen Ausdehnung als öffentliche Flüsse (Ströme) im Sinne der §§. 38, 39 Tit. 15 Thl. II. anzusehen, ergangen, hat also nur festsetzen wollen, daß von Natur schiffbare Flüffe und Ströme nicht schon von ihrem Ursprünge, ihrer Quelle ab, sondern erst von dem Punkte des Beginnes ihrer Schiffbarkeit ab öffentliche seien. Dies ergiebt sich unzweideutig aus den Motiven des Beschlusses, in Zusammenhaltung mit der vorangeschickten Sachdarstellung, sowie aus dem Worte „nur" in der Ueberschrift, durch welches unverkennbar hat ausgedrückt werden sollen, daß, gegenüber dem früheren Präjudize, schiffbare Flüffe und Ströme nicht schon von ihrer Quelle, sondern „nur", d. h. „erst" von dem Punkte ihrer Schiffbarkeit ab als öffent- liche anzusehen seien. Zeder diesfällige Zweifel aber wird ausgeschlossen durch das, im Zustiz-Ministerialblatt von 1867 abgedruckte Protokoll über die Plenar- berathung vom 3. Zuni 1867, wo es S. 332 heißt: Endlich wird noch bemerkt, daß auf die Nebenpunkte, welche in Bezug auf die Schiffbarkeit der Ströme in Frage kommen könnten, z. B. auf Unterbrechung der Schiffbarkeit durch die natürliche Beschaffenheit des Flußbettes rc., keine Rücksicht bei dem heutigen Beschlüsse zu nehmen gewesen, weil in dieser Be- ziehung ein Konflikt noch nicht entstanden rc. Zn dem vorliegenden Falle hat der Appellationsrichter, theils als unbestritten, theils als notorisch, theils auf Grund des erhobenen Beweises, unangefochten thatsächlich festgestellt: daß die Angerapp nach ihrem Austritte aus dem Mauersee, dem sie entspringt, in ihrem weiteren Laufe bis zur Stadt Angerburg und durch diese hindurch bis zum Gerichtsgebäude, auf einer, nicht mehr in den Grenzen des Mauersees, sondern im wirklichen Flußgebiete liegenden Fläche von etwa einer halben Stunde Fahrzeit, sowie ferner von der Stadt Znsterburg ab bis zu ihrer Vereinigung mit der Znster, auf einer Strecke von ungefähr einer Viertelmeile, von Natur schiffbar ist; in gleicher Weise aber auch sestgestellt: daß die Angerapp zwischen den vorgedachten beiden Strecken, d. i. zwischen den Städten Angerburg und Insterburg auf einer Strecke von mehr als 10 Meilen, an keiner Stelle schiffbar ist, d. h. in Folge des geringen Quantums Wasser weder mit beladenen Kähnen, noch mit Dampfschiffen und anderen Schiffs- gefäßen befahren werden kann und befahren wird, und daß auf dieser letzteren Strecke das Dorf Bagdohnen und die dazu ge- hörigen Grundstücke des Klägers belegen sind. Nach diesen Feststellungen wird der vorliegende, allerdings wohl nur seltene Fall durch den Plenarbeschluß vom 3. Zuni 1867 nicht unmittelbar betroffen, im Gegentheile davon ausgeschlossen. Das hindert indeß nicht, mit dem Appella- tionsrichter auf die leitenden allgemeinen Grundsätze des Beschlusses, insbesondere

290 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. darauf zurückzugehen, was nach den landrechtlichen Grundsätzen unter einem öffentlichen Flusse, bezw. Strome zu verstehen ist. In dieser letzteren Beziehung ist in den Motiven des Beschlusses aus den legislatorischen Vorarbeiten zum A. L.-R. eingehend dargelegt, daß, gerade um die, aus den unsicheren und schwankenden Begriffsbestimmungen eines öffent- lichen Flusses, bezw. Stromes nach römischem, deutschem und gemeinem Rechte hervorgegangenen, vielen Kontroversen zu beseitigen, die Absicht bei der Redaktion dahin gegangen ist, durch die Vorschrift des §. 38 Dt. 15 Thl. II., lautend: Die Nutzungen solcher Ströme, die von Natur schiffbar sind, gehören zu den Regalien des Staates die natürliche Schiffbarkeit eines Flusses, bezw. Stromes als das ent- scheidende Kennzeichen seiner Oeffentlichkeit festzustellen, indem dabei der Nutzen, der dem Staate aus der Schifffahrt auf solchen Gewässern, gleichwie aus dem Verkehre auf den Land- und Heerstraßen zufließt (§. 21 Tit. 14 a. a. £X), als der wesentliche Grund, sie dem gemeinen Eigenthume des Staates zu über- weisen, anzusehen, wogegen ein staatliches Interesse nicht gefunden ist, Gewässern, welche der Schifffahrt nicht dienen, den privatrechtlichen Karakter zu versagen. Die natürliche Schiffbarkeit eines Gewässers selbst aber stellt sich unzweifel- haft lediglich als eine Thatsache dar, welche in jedem einzelnen Falle nach der Menge des fließenden Wassers, nach der Beschaffenheit des Flußbettes, des Ufers und nach den sonst etwa noch obwaltenden thatsächlichen Umständen unschwer durch Einnahme des Augenscheines, Gutachten von Sachverständigen rc. zu er- mitteln und festzustellen ist. Wenn in den Motiven des Beschlusses angeführt ist, daß man, bei dem Mangel der natürlichen Schiffbarkeit, nicht um der bloßen Kontinuität der Wasserläufe willen auch die nicht schiffbaren Theile derselben für öffentliche erklären könne, so ist diese Anführung, nach der dargelegten Trag- weite des Beschlusses, an sich zwar auf die, vom Beginne des Punktes der Schifffahrt aufwärts bis zur Quelle zurückgelegenen Theile zu beschränken. Allein der Grund selbst, aus welcher die Anführung beruht, trifft, sobald die Thatsache der Schiffbarkeit als die rechtliche Vorbedingung der Oeffentlichkeit fest- gehalten wird, in ganz gleicher Weise auch auf die, abwärts dieses Punktes weiterhin gelegenen unteren Theile zu. Ist ein solcher Theil nicht schiffbar, so ist er eben wegen dieses Mangels auch nicht öffentlich im Sinne des bezogenen §. 38. Eine Bestätigung findet diese Annahme in den §§. 40 und 41 a. a. O. Nachdem nämlich im §. 40 bestimmt worden, daß der Staat, falls er die Schiff- barmachung eines Privatflusses dem gemeinen Besten zuträglich finde, den bis- herigen Eigenthümer für die dadurch verlorenen Nutzungen entschädigen müsse, schreibt der §. 41 vor: Uebrigens gehen durch die Schiffbarmachung eines Privatfluffes die Eigen- thumsrechte, soweit dieselben mit der nunmehrigen Bestimmung des Flusses bestehen können, noch nicht verloren Aus diesen Vorschriften ist der Grundsatz zu entnehmen, daß ein Privatfluß, falls er im Interesse der Schifffahrt nur zum Theile schiffbar gemacht worden.

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Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. dadurch in seinem nicht schiffbar gemachten Theile seinen bisherigen privatrecht- lichen Karakter noch nicht verliert, mit anderen Worten: daß die durch die Schiff- barmachung hergestellte Oeffentlichkeit desselben eben nur so weit geht, als die nunmehrige Schiffbarkeit selbst. Dieser Grundsatz hat auch bereits in dem, durch den Plenarbeschluss nicht berührten Präjudize Nr. 2162 vom 13. Dezember 1849 (Sammlung der Prä- judizien Th. II S. 69) dahin Ausdruck gefunden: Zst ein bisheriges Privatgewäffer nur auf einer bestimmten Strecke schiffbar gemacht worden, so hört der übrige, nicht schiffbar gemachte Theil desselben nicht auf, Privatgewäffer zu sein. Auch die Gesetzrevisoren nehmen (Pensum XII S. 202) an, daß, da die Oeffentlichkeit seines Flusses von dessen Schiffbarkeit abhänge, jene sich nicht weiter, als diese, erstrecken könne. Ebenso kommt die, zur Widerlegung des Präjudizes vom 22. November 1850, in dem Ministerium für Handel und Gewerbe ausgearbeitete, vom Zustizminifle- rium dem Ober-Tribunal zur Kenntnißnahme mitgetheilte Denkschrift (abgedruckt in der Zeitschrift für die Landeskulturgesetzgebung Bd. 16 S. 129) zu dem End- ergebniffe, daß nach dem bezogenen §. 38 öffentliche Flüsse nur die Ströme, soweit sie von Natur schiffbar, seien, wobei auch das fiskalische Gegenintereffe gegen die Erweiterung der Oeffentlichkeit im Sinne des Präjudizes, nicht außer Betracht geblieben ist. Ohne darauf, daß das bayerische Gesetz über die Benutzung des Wassers im §. 2 bestimmt: „Als öffentliche Flüffe werden diejenigen betrachtet, welche und soweit sie zur Schifffahrt oder zur Floßfahrt mit gebundenen Flößen dienen" (vergl. Bluntschli, deutsches Privatrecht §. 75 Anm. 2) besonderes Gewicht zu legen, ist endlich in der vorgedachten Denkschrift noch eingehend dargelegt, daß die darin vertheidigte Ansicht, als der landrechtlichen Vorschrift entsprechend, auch bei der legislativen Vorberathung des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüffe vom 28. Februar 1843 — was in dem Schluß- sätze der Motive des Plenarbeschlusses gleichfalls anerkannt ist, — festgehalten worden sei, daß aber durch die entgegengesetzte Auffaffung des Präjudizes vom 22. November 1850 dieses Gesetz, welches die Verwendung des fließenden Waffers „zur Verbesserung der Bodenkultur" zu erweitern bezwecke, grade nach dieser Richtung hin in seiner Anwendbarkeit sehr beschränkt werden würde, indem dann die Zahl der Privatflüsse, über welche das Gesetz sich nur verhält, sich sehr ver- mindern müßte. Zener Endzweck des Gesetzes würde in besonders augenfälliger Weise vereitelt werden, wenn in dem vorliegenden Falle die Angerapp, deren ganzer Lauf eine Ausdehnung von wenigstens 11 Meilen hat, blos deshalb, weil sie gleich bei ihrem Ursprünge auf einer Strecke von etwa einer halben Stunde Fahrzeit, und dann schließlich vor ihrer Einmündung in die Znster noch auf einer Strecke von ungefähr einer Viertelmeile, von Natur schiffbar ist, gleichwohl auch in der zwischen diesen beiden Strecken liegenden,' dieselben um das Zehnfache

292 , Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. übersteigenden Ausdehnung, wo sie nicht schiffbar ist, als ein, durch die Schiff- barkeit bedingter, öffentlicher Fluß angesehen werden sollte. Hiernach findet die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, daß die von dem Appellaiionsrichter lediglich nach den thatsächlichen Verhältnissen gemachte Unter- scheidung zu minutiösen Untersuchungen sühren würde, in den thatsächlichen Um- ständen des vorliegenden Falles, was insbesondere die Nichtschiffbarkeil der Angerapp betrifft, ihre Widerlegung. Sie ist aber auch im Prinzips nicht an- zuerkennen, da lediglich die Absicht des Gesetzes entscheidend ist, und es nicht weiter darauf ankommt, ob die Anwendung desselben -zu minutiösen Unter- suchungen führt. Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde ferner geltend macht, daß die Unterscheidung des Appellationsrichters sogar dahin führen würde, daß Strecken eines Fluffes zeitweilig für öffentliche, zeitweilig für nicht öffentliche erklärt werden müßten, und daß nur grade die Fahrstraße im Flusse für öffentlich, das zur Seite liegende flachere Wasser aber für nicht öffentlich zu erachten sein würde, so entspricht die erstere Unterscheidung, wonach in dem vorliegenden Falle die Angerapp in Be- ziehung aus ihre beiden, von Natur schiffbaren Stellen als öffentlicher, in Be- ziehung auf die zwischen liegende, nicht schiffbare Strecke aber als Privatfluß anzusehen ist, vollkommen der dargelegten richtigen Auslegung der §§. 38 Tit. 15 und 21, Tit. 14 a. a. O-, wogegen die Folgerung in der letzteren Beziehung un- zutreffend ist, da, sobald feststeht, daß und auf welcher Strecke ein Fluß über- haupt von Natur schiffbar ist, dann von der schiffbaren Fahrstraße naturgemäß nicht das zur Seite liegende, an dieser Stelle den Fluß selbst mitbildende Wasser getrennt und einer besonderen Beurtheilung unterworfen werden kann, auch der Appellationsrichter eine hiervon abweichende Ansicht in keiner Weise zu erkennen gegeben hat. Endlich findet in der vorstehenden Aussührung auch der von der Nichtigkeits- beschwerde sormulirte Rechtsgrundsatz, als in den Gesetzen nicht begründet, seine Widerlegung.

35. Siempclpftichtigkeit bedingter Siesernugsverträge. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 8. Juni 1877.) Der Kläger, der Geh. Kommerzienrath K. in Essen, hat mit der nieder- schlesisch-märkischen Eisenbahn-Direktion zwei Verträge — vom 25. Februar/4. März 1875 und 5./23. März 1875 — über Anfertigung und Lieferung einer bestimm- ten Zahl von Centnern Federstahl und Eisenbahnschienen abgeschlossen und in jedem nach dem §. 9 der allgemeinen Bedingungen sich verpflichtet, auf Verlan- gen Mehrarbeiten und Mehrlieferungen gleicher Art bis zum Betrage von 25 Pro- zent des ursprünglich vereinbarten Quantums zum Einheitspreise auszuführen und die Stempel zu zahlen.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Steuerfiskus hat den Stempel auch von der 25prozentigen Mehr- lieferung berechnet und eingehoben, wogegen von dem Kläger der Rechtsweg be- schritten ist. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten hat das Ober-Tribunal unter Vernichtung des Erkenntnisses des Kammergerichtes vom18.Zanuar 1877, das den Kläger mit dem Anträge auf Rückzahlung des Stempels abweisende Er- kenntniß des Stadtgerichts zu Berlin bestätigt. (Vergl. Entscheidungen Bd. 78 S. 245.) Gründe. Der zweite Richter geht davon aus, daß die Verabredungen in beiden Ver- trägen über Mehrarbeiten und Mehrlieferungen bis zu 25 Prozent des festverab- redeten Quantums von Arbeit und Lieferung kein stempelpflichtiges Geschäft dar- stellen, weil vor der Erklärung des Berechtigten, daß er Mehrarbeit, beziehungsweise Mehrlieferung verlange, kein muiuu8 eon86N8us — kein vertragsmäßiges Einver- ständniß — mithin kein Vertrag vorhanden sei. Die Rüge des Verklagten, daß dadurch der Rechtsgrundsatz: Suspensiv bedingte Verträge unterliegen demselben Stempel, wie pure abge- schloffene, und die Allerh. Kabinetsordre vom 19. Juni 1834 verletzt seien, muß als be- gründet anerkannt werden. Der letzteren zufolge sind: Punktationen und gerichtliche oder Notariatsprotokolle über einen zu er- richtenden Vertrag, welche die Kraft eines Vertrages haben, und demnach eine Klage auf Erfüllung begründen, dem gesetzlichen Vertragsstempel auch alsdann unterworfen, wenn darin die Ausfertigung einer förmlichen Vertragsurkunde Vorbehalten ist. Die betreffenden Abreden wegen Mehrlieferung bis zu 25 Prozent der fest- verabredeten Lieferungen geben dem andern Kontrahenten das Recht, auf Er- füllung zu klagen, wenn ihm vom Kläger die bedungene Mehrlieferung ver- weigert worden. Dasselbe Recht stand dem letzteren geeigneten Falles zu, sobald der Mitkontrahent die Mehrlieferung gefordert und erhalten hatte. Es war also ein bedingter Vertrag über eine hinlänglich bestimmte Mehrlieferung abgeschlossen, dem weder der Mangel eines mutuus eoussusus, noch der Mangel eines be- stimmten Quantums der Lieferung entgegengesetzt werden kann. Bei der Natur des fraglichen Vertragsstempels kommt es darauf nicht an, inwieweit die beding- ten Abreden zur wirklichen Ausführung gelangt sind oder nicht. Es ist daher der Stempel mit Recht gefordert worden.

36. Stempelpflichtigkeit des Darlehnsversprechens. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 11. Mai 1877.) Laut notarieller Urkunde vom 7. Zuni 1873 verpflichtete sich die preußische Hypotheken-Aktien-Bank in Berlin, der Aktiengesellschaft „Vereinsbrauerei Ber-

294 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. liner Gaflwirthe" ein Darlehn unter bestimmten Bedingungen zu geben. Letztere klagte gegen den Fiskus auf Rückzahlung des von ihr eingeforderten und mit Vorbehalt gezahlten Stempels für Schuldverschreibungen. Das Stadtgericht zu Berlin verurtheilte den verklagten Fiskus, das Kammer- gericht wies die Klägerin ab. Das Ober-Tribunal hat das Appellationsurtheil vernichtet und das erste Urtheil bestätigt. . Gründe. Die Entscheidung des Appellationsrichters beruht auf dem Satze: die Verpflichtung aus dem paetam de mutuo dando gehört zu den „persönlichen Schuldverschreibungen jeder Art", auf welche sich der Stempeltarif bezieht. Dieser Satz kann als richtig nicht anerkannt werden. Unter einer Schuldverschreibung wird eine Urkunde verstanden, welche ein Schuldner über eine ihm obliegende Schuld ausstellt. Daher ist, soweit es sich um ein Darlehn handelt, der von dem Schuldner über ein empfangenes Dar- lehn ausgestellte Schuldschein eine Schuldverschreibung. Eine Urkunde, welche ein paetam de mutuo dando zum Inhalte hat, kann dagegen für eine Schuld- verschreibung nicht erachtet werden. Denn, wenn auch aus der bezüglichen Ver- einbarung für den künftigen Gläubiger die Verpflichtung entsteht, dem künftigen Schuldner das versprochene Darlehn zu geben, und die in den §§. 654 bis 660 Titel 11 Theil 1. des Allg. L.-R. näher angegebenen Folgen hervorgehen, so enthält doch die Urkunde keine Beurkundung einer dem Versprechenden obliegen- den Schuld; es soll vielmehr im Gegentheile durch die Hingabe des Darlehns erst ein Schuldverhältniß begründet werden. Der das Darlehn versprechende und auf Grund seines Versprechens verpflichtete künftige Gläubiger steht daher zu seinem künftigen Schuldner nicht in dem Verhältnisse eines Schuldners zu einem Gläubiger, sondern er übernimmt eine Zahlungsverpflichtung zu dem Zwecke, damit der Darlehnsempfänger fein Schuldner werde. Die Fassung des Tarifes zum Stempelgesetze vom 7. März 1822 kann zu einer anderen Auffassung nicht führen. Sie lautet: Schuldverschreibungen, hypothekarische, Pfandbriefe und persönliche jeder Art. Ein Zwölstheil Prozent des Kapitalbetrages, auf welchen die Verschreibung lautet. Es werden also hervorgehoben hypothekarische Schuldverschreibungen und Pfandbriefe, also Dokumente, welche der Schuldner, resp. bei Darlehnen der Darlehnsempfänger ausstellt. Wenn demnächst persönliche Schuldverschreibungen jeder Art erwähnt werden, so ist damit gemeint, daß auch solche Schuldverschrei- bungen, welche keine Psandbestellung enthalten, dem Werthstempel unterliegen, und daß es auf den Rechtsgrund der Schuld nicht ankommt. Vorausgesetzt aber

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 295 ist dabei, daß eine Schuldverschreibung vorliegt, d. h. eine Urkunde, welche ein Schuldner über eine ihm obliegende Schuld ausstellt. Es berechtigt also auch die Fassung des Tarifes zum Stempelgesetze nicht zu der Annahme, unter einer Schuldverschreibung sei auch eine Urkunde zu verstehen, in welcher sich Jemand verpflichtet, einem Anderen ein Darlehn zu geben. Da die Entscheidung des Appellationsrichters somit auf einer unrichtigen Auslegung des Tarifes zum Stempelgesetze und der oben allegirten §§.654-660 beruht, so unterliegt es der Vernichtung.

Literatur

Wilmowski, v., und Levy. Civilprozeßordnung und Civilverfassungsgesetz für das Deutsche Reich etc. Rec. v. W. Hartmann

Literatur

Wilmowski, v, und Levy. Civilprozeßordnung und Civilverfassungsgesetz sür das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetzen. Mit Kommentar in Anmerkungen. Berlin. 1878. Verlag von Franz Vahlen. Der vorstehende Kommentar, durch die vereinte Arbeit zweier bewährter Rechtsanwälte — von denen der erstere auch literarisch wohl bekannt ist — entstanden, nimmt einen bevorzugt praktischen Standpunkt ein und führt durch Veranschaulichung des Verfahrens an geeigneter Stelle auch den Un- geübten und Uneingeweiheten mit Leichtigkeit und Sicherheit in die neue Prozeßsorm ein. Letzteres ist insbesondere noch dadurch zu erreichen versucht worden, daß sür die wichtigeren Prozeßoperationen Formulare — die wohl hier und da noch füglich abgekürzt werden können — beigefügt worden sind. Die Einleitung zu dem Kommentare behandelt neben der Geschichte der Gesetze einige allgemeinere Punkte, welche für die Anwendung der Prozeßordnung von Wichtigkeit und von Interesse sind. 'Die Vorarbeiten der Gesetze sind mit an- gemessener Einschränkung benutzt worden. Der Gesammt-Eindruck, welchen der Kommentar macht, ist ein überaus güllstiger. Ueberall bethätigt sich ein großer Fleiß, ein geübter praktischer Blick und ein bewährter wissenschaftlicher Sinn. Bas Werk wird daher die in dem Vorworte angedeutete Aufgabe: Erläuterung der Gesetze, aus ihrem eigenen Zusammenhänge uub aus den gesetzgeberischen Vorarbeiten, möglichst scharfe Beleuchtung der Grund- grenzen und Veranschaulichung ihrer Konsequenzen u. s. w. in vollem Umfange erfüllen und kann dieser Vorzüge halber in voller Ueber- zeugung empfohlen werden. Ein recht gutes Jnhalts-Verzeichniß erleichtert den Gebrauch. Druck und äußere Ausstattung sind vortrefflich. Berlin, im Zanuar 1878.

W. Hartmann.

Aufsätze

Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875. Vom Herrn Professor Dr. R. Gneist in Berlin

Aufsätze

Eine Streitfrage aus dem Preußischen Straßen- und Banflnchten- gesetz vom 2. Zuli 1875. Vom Herrn Professor Dr. R. Gneist in Berlin. Das Gesetz, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875, enthält im §.12 folgende Sätze: Durch Ortsstatut kann festgestellt werden, daß an Straßen oder Straßentheilen, welche noch nicht gemäß den ballpolizeilichen Bestim- mungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen innerhalb der Grenze vorstehender Vorschrift festzusetzen und bedarf der Bestätigung des Be- zirksrathes. Auf Grund dieser gesetzlichen Ermächtigung ist in einer Provinzialstadt ein Ortsstatut erlaffen worden, welches in der Wortfassung dem §. 12 des Gesetzes sich möglichst nahe anschließt. Schon vorher hatte die Polizeiverwaltung eine Polizeiordnung vom 30. November 1875 erlaffen, welche für alle künftig anzu- legenden oder zu verändernden Wege, Straßen oder Straßentheile die Herstellung von Bürgersteigen mit Hausteineinfaffungen und Trottoirbahnen verlangt. Spe- ziell für^die W-straße des Orts hat die Polizeibehörde eine neue Baufluchtlinie an Stelle einer früheren, im Jahre 1863 normirten, festgestellt. Ein Eigenthümer beantragt bei dieser Sachlage die Ertheilung einer Bau- erlaubniß zur Bebauung seines Grundstücks W -straße Nr. 41/42. Die Polizei- behörde versagt diesen Konsens, weil die W—straße „noch nicht den baupolizei- lichen Bestimmungen entsprechend fertig hergestellt sei", da namentlich die Bürger- steige noch nicht mit Hauseinfaffungen und Trottoirbahnen belegt feien. Die Polizeibehörde verweist den Antragsteller indeffen auf eine Bestimmung des Orts- statuts, nach welcher die Bebauung gestattet werden kann, wenn sich der Eigen- Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 4. Heft. 20

298 Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. thümer vorher mit dem Magistrat geeinigt hat. Der Magistrat stellt aber als Bedingung die unentgeltliche Abtretung des vor der neuen Baustuchllinie be- lesenen Terrains und Uebernahme der Straßenpflasterungskosten mit einem An- theil von 2700 Mark. Gegen die in diesem Sinne erlaflene Polizeiverfügung hat der Eigenthümer die Verwaltungsklage erhoben. Er bestreitet die Anwendbarkeit des §. 12 a. a. O. auf seinen Fall Polizeibehörde und Magistrat behaupten dagegen die Anwend- barkeit, da die W—straße>zu den im Sinne des Gesetzes „noch nicht fertig her- gestellten" Straßen zu rechnen sei. Das Verwaltungsgericht I. Instanz hält die Verweigerung des Baukonsenses für nicht begründet, da die W—straße notorisch seit langer Zeit gepflastert, mit Rinnsteinen, Erleuchtung u. s. w. versehen und unter Znnehaltung der Vorschriften der früher geltenden Polizeiverordnungen angelegt sei. Der hier hervortretende Streitpunkt erscheint neuerdings in einer Reihe von Verwaltungsstreitsachen und hat zu Zweifeln geführt, deren Lösung nach der Fassung des Gesetzes äußerst zweifelhaft bleibt. Zn dem oben angedeuteten Streit- fall sind übrigens thatsächliche Nebenpunkte absichtlich weggelassen, um die Er- örterung auf den jetzt häufig wiederkehrenden rechtlichen Streitpunkt zu be- schränken. Legt man den Wortsinn der obigen Gesetzesstelle zu Grunde, so erscheint die Auslegung der Behörden eben so zulässig wie ungezwungen. Die Polizeibehörde ist danach berechtigt zu fragen: Entspricht die Straße den jetzt bestehenden polizeilichen Anforderungen an eine Straßenanlage, bezüglich der Pflasterung,' der Rinnsteine, der Trottoirlegung rc., und ist die in der gesetzlichen Weise fixirte Baufluchtlinie bereits durchgeführt? Zst dies nicht der Fall, so kann die Behörde den Baukonsens verweigern, um die jetzt bestehenden Baupolizeivorschriften durch- zusühren. Diese Auslegung entspricht durchaus dem leitenden Grundsatz der Bauordnungen; denn jeder Antrag auf eine Bauerlaubniß ist zu beurtheilen nach Maßgabe der im Augenblick der Verfügung darüber bestehenden Vorschriften. Kein Grundeigenthümer kann ein wohlerworbenes Recht zum Bau aus Grund älterer, minder strengerer Vorschriften geltend machen gegenüber den im Interesse des öffentlichen Wohls ergangenen neueren Vorschriften. Dennoch führt diese Auslegung zu Konsequenzen bedenklichster Art, wenn man den weiteren Satz des Gesetzes §. 13 hinzufügt: „Eine Entschädigung kann wegen der nach den Bestimmungen des §. 12 eintretenden Beschränkung der Baufreiheit überhaupt nicht ge- fordert werden." Sollte es wirklich die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, alles Baurecht in den von einem solchen Statut betroffenen Städten lediglich von einem Be- schluß der Gemeindebehörden abhängig zu machen? Sollte jede spätere Bau- polizeiverordnung, welche neue Baufluchtlinien und neue allgemeine Anforde- rungen an eine regelrecht angelegte Straße stellt, den Erfolg haben, allen Ad- jazenten der längst bestehenden Stadtstraße den Neubau ohne jede Entschädigung

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Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Banfluchtengesetz. zu untersagen? oder doch jeden Grundeigenthümer auf eine Einigung mit dem Magistrat zu verweisen, so daß dieser den Neubau von irgend welcher ihm an- gemessen scheinenden Bedingung oder Uebernahme von Lasten abhängig zu machen berechtigt wäre? Sicherlich einem dringenden Bedürfniß "entsprechend, stellt die heutige Baupolizei ganz andere Anforderungen an die Straßenanlagen größerer, verkehrsreicher Städte, als eine ältere Zeit solche für nothwendig erachtete. Wir verlangen Straßen von 6 Ruthen Breite an Orten, wo eine ältere Zeit sich mit 2 — 3 Ruthen begnügt hat. Wir verlangen breite Trottoirs, Haustein- einfassungen, verdeckte Rinnsteine, förmliche Kanalisation, wirksame Beleuchtung, — dem heutigen Bedürsniß entsprechend, gewiß mit Recht. Sollte nun aber jede diesem Bedürsniß entsprechende Norm für neu anzulegende Straßen den Erfolg haben, die alten, oft nur zu engen und krummen, historischen Straßen unserer Städte in die Klaffe der „noch nicht fertig hergestellten" Straßen zurückzuver- fetzen und sämmtliche Grundeigenthümer einem statutarischen Bauverbot ohne Entschädigung zu unterwerfen? Man wolle sich erinnern, welche Gestalt die Straßen gerade der ältesten deutschen Städte mit Rücksicht auf die städtische Ver- theidigung erhalten haben, und man wird nicht selten zu dein Resultat kommen, daß keine einzige unter den alten Straßen den heutigen Anforderungen an eine regelrechte Straße entspricht. Sollte nun tm Augenblick, wo ein neu errichtetes Ortsstatut in Verbindung mit einer neuen Baupolizeiordnung die zeitgemäßen Anforderungen ausspricht, das städtische Baurecht gewiffermaßen mit einem Schlage kasflrt sein, so daß jeder Neubau ohne Entschädigung zu untersagen, oder doch von beliebigen Bedingungen abhängig zu machen wäre, die der einzelne Bau- herr oft nicht erfüllen kann, sondern welche (wie dies häufig bei solchen Bedingun- gen eintritt) erst durch eine Uebereinkunft unter vielen Adjazenten der Straße erfüllt werden können! Es bedarf keiner Ausführung, welches Maß von Willkür durch ein solches Gesetz in die Hände der Polizei und Kommunalbehörden ge- legt wäre, welche Entmerthung der Grundstücke, welche Verkümmerung der Rechte der Hypothekengläubiger u. s. w. die Folge einer solchen Gesetzbestimmung sein würde. Man könnte diese Besorgnisse vielleicht dadurch beschwichtigen, daß solche Statuten einer Bestätigung durch den Vezirksrath und noch einer Beschwerde- instanz beim Provinzialrath unterliegen. Allein die hypothetischen Interessen, die dabei auf dem Spiel stehen, kommen im Augenblick des Erlasses und der Prüfung des Statuts sehr gewöhnlich weder zum Bewußtsein noch zur Geltung. Zn den Fällen, in welchen solche Statuten zur Kenntniß der Verwaltungsgerichte gekommen sind, haben die städtischen Behörden sich meist buchstäblich genau der Wortfassung des §. 12 des Gesetzes angeschlossen, worauf dann die Bestätigung ohne Anstand erfolgt ist. Alle Zweideutigkeit der Gesetzesfaffung kontinuirt sich damit auch in die Ortsstatuten. Diese Bedenken führen zu der nicht fern liegenden Vermuthung, daß das Straßen- und Baufluchtengesetz in seinem §. 12 nicht alle schon bestehenden Straßen, sondern nur eine engere Gruppe entstehender, neu anzu legender . 20*

300 Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Bauflnchtengesetz. Straßen oder Straßentheile gemeint haben möchte. Die Auslegung wird damit zurückverwiesen aus die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Dies Zurückgehen er- giebt aber ein überraschendes Bild von den Mängeln unserer heutigen Gesetz berathung und von den Schwierigkeiten, mit welchen die Verwaltungsrechtsprechung zu kämpsen hat, wo sie gezwungen ist, den Sinn eines Gesetzes aus den Aeuße- rungen einzelner Redner festzustellen. Es ist dabei vorweg zu bemerken, daß eine Kommissionsberathung im Herren- hause über das Gesetz nicht stattgefunden hat, daß der streitige §. 12 auch im Plenum des Herrenhauses nicht erörtert, in der Plenarberathung des Abgeord- netenhauses nur beiläufig gestreift ist Eine Erläuterung des Sinnes giebt nur der gedruckte Kommissionsbericht des Abgeordnetenhauses vom 22. April 1875, S. 6.*) Da auch diese Erläuterung mannigfaltige Zweifel läßt, so ist die Unter- suchung auf die Protokolle der Kommission zurückverwiesen, welche über die Ent- stehung jenes weittragenden Paragraphen des Gesetzes nichts weiter enthalten, als folgenden Vermerk im Protokoll vom 16. April 1875: „Ebenso (einstimmig angenommen) das Amendement 2 als §. 11 mit dem Zusatz alin. 2 bis Schluß des §. 12 der Vorlage." Die Anlage des Protokolls ergiebt, daß es sich um ein von dem Referenten gestelltes Amendement handelte, welches den jetzt streitigen §.12 in die Regie- rungsvorlage eingefügt hat, und daß das Amendement sich im gewissen Maße an die Regierungsvorlage §. 12 anschloß, welcher von neu anzulegenden Straßen handelte. Ueber Sinn und Zusammenhang fehlt aber jede Andeutung. Es muß daher auf die Regierungsvorlage und auf den Gang der Kommissionsberathungen zurückgegangen werden, um das Fehlende zu ergänzen.

*) Auch der §. 12 der Kommission ist neu. Namentlich größere Städte haben die Er- fahrung gemacht, daß an projektirten, .noch nicht für den öffentlichen Verkehr fertig hergestellten Straßen, oftmals weit entfernt von den schon vorhandenen Ge- bäuden Wohngebäude errichtet werden. Dann entsteht hinsichtlich der Letzteren und ihrer Be- wohner ein förmlicher Nothstand. Die Straße wird bei schlechtem Wetter unwegsam, die Häuser sind bei Feuersgefahr nicht durch die Spritzen zu erreichen, die mangelhafte Ent- wässerung erzeugt Unreinlichkeit und Krankheiten, die unteren Theile der Gebäude passen nicht zu der Höhenlage, welche die Straße später erhält u s. w. Aus polizeilichen Rücksichten sieht die Stadt sich gezwungen, wegen solcher Bauten mit großen Kosten eine Straße herzustellen, die noch nicht nöthig war, und vielleicht zu einem beträchtlichen Theile, zwischen den alten Bauanlagen und diesen neuen Wohngebänden noch lange unangebaut bleibt. Polizei und Gemeinde haben sich schon in einigen Städten gezwungen ge- sehen, das Verbot zu erlassen und praktisch durchznführen, welches hier durch §■ 12 des neuen G. für die Landestheile, wo die gesetzliche Basis zweifelhaft ist, legalisirt werden soll. - Es ist dabei nicht die Meinung, die Maßregel überall einzu- führen. Nur von einem Orts statute ist die Rede, d. h. von der Befugniß gewisser Ge- meinden, die ohne das Verbot nicht auszukommen vermeinen, dasselbe zu erlassen. Daß den Einwohnern durch solche Maßnahmen der Gemeindebehörde nicht zu nahe getreten werde, da- für bürgen zur Genüge Alinea 2 und 3.

Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. 301 Die Regierungsvorlage für das Straßen- und Baufluchtengesetz hatte die erklärte Absicht, die in den früheren Entwürfen zur Wegeordnung §§. 37 und 38 enthaltenen Bestimmungen „in Form eines besonderen Gesetzes" zur Annahme zu bringen, um einem dringenden Bedürsniß der Straßenanlagen in enger gebauten Ortschaften entgegen zu kommen. Zm §. 37 handelte es sich nach den Worten der Regierungsvorlage „ent- weder um eine völlig neue Herstellung einer Straße, welche in Einem oder allmälig erfolgt, oder um die Einrichtung eines schon bestehenden, aber noch nicht entsprechend regulirten Weges zu einer förmlichen städtischen Straße", — für welchen Fall den Unternehmern besondere Zumuthungen, betreffend die Kosten der erstell Straßenanlage, gemacht werden dürfen. Zm §. 38 handelte es sich um allgemeine Vorschriften über die Feststellung der Baufluchtlinien. Diese beiden Materien waren in einem Gesetzentwurf zusammengefaßt, welchen die Staatsregierung am 6. Februar 1866 und dann nochmals aln 17. November 1866 dem Hause der Abgeordneten vorlegte. Zn den darauf eingeleiteten Kom- missionsverhandlungen sind dem entsprechend die beiden Gebiete bestimmt ausein- andergehalten: Allgemeine Normen für die Baufluchtlinien, — besondere Vor- schriften für neu anzulegende Straßen und Straßentheile. Da das Gesetz damals nicht zu Stande gekommen war, so erfolgte am 27. Zanuar 1875 eine neue Vorlage, deren Motive die Anordnung der Materien in folgender Weise darlegen: 1. Allgemeine Normen für die Festsetzung der Fluchtlinien im Einzelnen wie bei Gesammtbebauungsplänen §§. 1—9 (jetzt §§. 1—11). 2. Entschädigungsansprüche der Privatgrundbesitzer für die daraus hervor- gehenden Beschränkungen §§. 10, 11 (jetzt §§. 13, 14). 3. Entlastung der Kommunen durch besondere, bei Neuanlage einer Straße den Unternehmern oder Adjazenten aufzuerlegende Verpflich- tungen, §§. 12, 13 (jetzt §§. 15, 16). Die Motive Seite 14—16 behandeln diesen Abschnitt als ein Sonderrecht für neu anzulegende Straßen, mit der ausdrücklichen Erklärung, daß dasselbe zunächst dem Regulativ für Berlin vom 31. Dezember 1838 nachgebildet sei. Diese letzte Gruppe der Paragraphen bildet demgemäß in den Motiven der Regierungs- vorlage (wie in den früheren abgebrochenen Verhandlungen) ein völlig geson- dertes Gebiet singulärer Vorschriften. Die außerordentlichen Vortheile, welche bei Ncuanlegung oder Verlängerung von Straßen den Adjazenten durch Erhö- hung des Grundwerths erwachsen, lassen es in diesem Fall als angemessen erscheinen, den Privatintereffenten die Hauptkosten der neuen Straßenanlage auf- zuerlegen, und insoweit die Kommunen zu entlasten. Wie die Motive der Re- gierungsvorlage sagen, hatte man bei diesen Bestimmungen das Regulativ vom 31. Dezember 1838 für Berlin vor Augen, welches unter Nr. 4 über die Neu- anlage von Straßen Folgendes bestimmt:

302 " Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. Für die Zukunft soll den städtischen Behörden die Vefugniß zustehen, bei der Anlage einer neuen Straße oder bei der Verlängerung einer schon bestehenden, von dem Unternehmer der neuen Anlage, oder von den angrenzenden Eigenthümern, die Legung des ersten Straßenpflasters oder den Betrag der hierzu erforderlichen Kosten zu verlangen. Aus diesem Gesichtspunkte wurde die Berechtigung singulärer Bestimmungen sür die Neuanlage von Straßen schon in der ersten Berathung des Gesetz- entwurfs am 5. Zanuar 1875 von mehreren Rednern (Sten. Ber. S. 75—79) hervorgehoben, ohne Widerspruch zu finden.' Die Berathungen der Kommission begannen mit dem ersten Abschnitt der Gesetzvorlage, nahmen aber bald eine durch zahlreiche Amendements verwickelte Gestalt an, weil man sich bemühte, gleichmäßige Grundsätze für die Entschädi- gung der Grundeigenthümer in dem ganzen Gebiet des Gesetzes aufzustellen. Dies Bestreben gab die Veranlassung, alle im Gesetz vorkommende Baubeschrän- kungen schon in die Erörterung des ersten Abschnittes hineinzuziehen, um dann in dem nächstfolgenden Abschnitt die Entschädigungsfrage nach umfassenden Ge- sichtspunkten zu regeln, wie dies in den jetzigen §§. 13 und 14 des Gesetzes dem- nächst wirklich geschehen ist. Dieser Gedankengang führte dahin, noch ein weiteres Bauverbot in Be- tracht zu ziehen, zu welchem die Neuanlage von Straßen, §. 12 der Regierungs- vorlage (jetzt §. 15 des Gesetzes), die Veranlassung giebt. Wenn man hier den Kommunen das besondere Recht beilegt, den Unternehmern die Kosten der Neu- anlage, Pflasterung rc. aufzuerlegen, so läßt sich dies Recht kaum wirksam hand- haben, wenn man nicht ein bedingtes Bauverbot damit verbindet, welches so lange dauert, bis die Neuregulirung der Straße gesichert ist. Ein solches Bau- verbot hatte sich bei der Ausführung des Berliner Reglements vom 31. Dezember 1838 als ein unentbehrliches Korrelat herausgestellt, und war zunächst durch eine Verständigung zwischen dem Magistrat nnd dem Polizeipräsidium gestaltet wor- den. Später wurde es durch ein Reskript der Minister des Innern und der Finanzen vom 10. März 1848 Nr. 2 dahin geregelt: Ehe die Pflasterung nicht bewirkt oder die Kaution für deren Kosten nicht geleistet worden ist, wird die betreffende Straße nicht eröffnet und die polizeiliche Bauerlaubniß für die Bebauung von Parzellen an derselben nicht ertheilt.*)

*) Döhl, Repertorium des Baurechts, 1867, S. 325. Die weiteren Nummern 3—8 des Ministerialreskripts enthalten die Vorschriften Über Breite und Höhe des Pflasters, und daß der neu anzulegende Straßentheil erhöht, planirt, mit Kopfsteinen gepflastert, mit Rinnsteinen und Rinnsteinbrücken versehen sei rc. — Bei der später« Ausführung erklärte das Polizeipräsidium in einem Schreiben vom 10. September 1852, daß auch fernerhin die Bauerlaubniß den Adjazenten versagt werden soll, bis die Straße nach den obigen ortspolizei- lichen Bestimmungen regulirt, und daß dies geschehen, durch ein Attest des Magistrats der Po- lizeibehörde nachgewiesen werde. (Döhl a. a. O.) In der Ausführung ergaben sich indessen jederzeit Schwierigkeiten und Beschwerden, über welche bei dem Magistrat und dem Polizei-

Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. 303 , Der Berichterstatter der Kommission giebt diesen Erfahrungen entsprechend im Kommissionsberichte Seite 6 folgende Erläuterung: Ohne ein solches Bau- verbot entstehen stückweise ungeregelte Straßenanlagen, und die Kommune werde ex xo8t durch den daraus hervorgehenden „Nothstand" gezwungen, auf ihre Kosten eine neue theuere Straßenanlage zu machen. Da die Regierungsvorlage ein solches Bauverbot nicht enthalte, und da die gesetzliche Begründung eines solchen Ver- bots in manchen Landestheilen bestritten sei, so empfehle sich die Einschaltung des neuen §. 12. Läßt schon der Kommissionsbericht diesen Zusammenhang des Amendements mit §. 12 der Regierungsvorlage erkennen, so erhebt sich derselbe nahezu zur Ge- wißheit durch die begleitenden Umstände. Kurze Zeit vor Beginn der Kom- missionsverhaudlungen war die Handhabung jenes Bauverbots in Berlin von Neuem zum Gegenstand ausführlicher Verhandlungen geworden. Eine Denkschrift des Polizeipräsidiums vom 23. März 1874 (Fol. 26—30) und ein Schreiben des Magistrats vom 7. September 1874 (Fol. 49) schildern die „Nothstände", welche aus dem regellosen Entstehen neuer Straßen hervorgehen. Der in dem Kom- missionsbericht S. 6 bezeichnete „Nothstand" erscheint nur als ein gedrängter, zum Theil wortgetreuer Auszug aus jener Denkschrift. Beide Behörden sind dahin einverstanden, daß durch Versagung der Baukonsense solche Mißstände mög- lichst zu verhüten sind, ohne jedoch die Bauunternehmungen allzusehr zu er- schweren. Es wird erwogen, ob der Gegenstand durch Gesetz, oder durch Orts- statut, oder wie bisher durch Vereinbarung unter den Behörden zu regeln sei. Der Weg der Gesetzgebung erscheint weitaussehend. Der Erlaß eines OrtS- ftatuts ist früher bei dem Handelsministerium für unzulässig erachtet worden. Polizeipräsidium und Magistrat einigen sich daher wiederum zu einem gemein- samen Verfahren, welches in einem Publikandum vom 24. Dezember 1874 (Fol. 81) dem Berliner Publikum dahin bekannt gemacht wird: Die bisherige Duldung des Erbauens von Häusern an unregulir- ten, ungepflasterten, jeder ordentlichen Entwässerung ent- behrenden, ja meist nicht einmal durchweg freigelegten Straßen- strecken, hat so erhebliche Nachtheile ... zur Folge gehabt, ... daß das Polizeipräsidiltm ... im Einverständnisse mit dem Magistrate zu dem

Präsidium fortlaufende Verhandlungen (Acta „betreffend Bauten an unregulirten Straßen" Nr. 141 und konnexe Akten) geführt wurden. Man konnte die Bauerlaubniß wohl versagen bis zur „Regulirung"; aber man konnte in jener Zeit der WohnungSnoth vorgängige Nachweise nicht zu streng nehmen, um die Bauunternehmungen nicht zu lähmen. Daher die mehrfach wechselnde Praxis der Polizei. (Fol. 5, 13, 18, 26—30, 47, 49 der zit. Akten.) Da interna der Behörden hier nicht mitgetheilt werden können, so wird der Inhalt der amtlichen Ver- fügungen hier nur soweit gegeben, wie er in den öffentlichen Verhandlungen der städti- schen Behörden mitgrtheit ist. Darüber hinaus werden zur Kontrole nur die Folien der Akten angegeben. — Dem Referenten der Kommission, als Stadtsyndikus von Berlin, waren diese Verhältnisse ebenso bekannt und geläufig, wie dem Verfasser dieser Abhandlung aus lang- jähriger Thatigkeit in der Berliner Stadtverwaltung.

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Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz.

Entschlüsse gelangt ist, ... vom 1. April 1875 ab derartige Bauten nicht ferner zu gestatten. ... Zur Befriedigung der berechtigten Baulust wird der Magistrat sortfahren, geeignete frei gelegte Straßenstrecken im Voraus zu pflastern, außerdem aber durch einen alljährlich zu er- lassenden jährlichen Aufruf einzelne im Privatbesttz befindliche Straßen zu bezeichnen, welche für den Fall der unentgeltlichen Hergabe des Straßenlandes im Laufe des nächstfolgenden Zahres gepflastert und entwässert werden sollen. Schon bei dem Erlaß dieses Publikandums waren nun aber im Polizei- Präsidium gewichtige Bedenken erhoben worden, ob ein so allgemeines Bauverbot in dem §. 66 A. L.-R. I. 8 eine genügende gesetzliche Grundlage habe (Fol. 67 bis 69). Es gingen alsbald mehrfache Beschwerden dagegen bei dem Handels- ministerium ein, und man war zweifelhaft, wie die Ministerialinstanz entscheiden werde (Fol. 82v.). Am 1. April 1875 sollte das Publikandum der beiden Behörden in Kraft treten. In den beamteten Kreisen war es kein Geheimniß, daß das Handelsministerium jene Bedenken theilte und der Ansicht war, daß das Publikandum vom 24. Dezember 1874 „nicht aufrecht zu erhalten" sei (wie dies in den Reskripten Fol. 86—88v., 91 denn auch ausgesprochen und später in den städtischen Verhandlungen mitgetheilt wurde). Zn diesem schwebenden, für Magistrat und Polizei gleich unerwünschten Zustande, der in der Kommission des Abgeordnetenhauses sowohl dem Regierungskommiffar (als Kommissar des Handelsministers), wie dem Referenten (als Syn- dikus der Stadt Berlin) genügend bekannt war, wurde in der Verhandlung vom 22. April 1875 der — jene Streitfrage entscheidende — neue Gesetzes- paragraph in Antrag gebracht, der schon durch seine Fassung stch unverkennbar als ein Corollarium zu dem §. 12 der Regierungsvorlage über die Verhältnisse neu anzulegender Straßen darstellt:

§.12 der Regierungsvorlage. Zur Erleichterung der der Gemeinde obliegenden Verpflichtung, für die Her- stellung und Unterhaltung der Orts- straßen und Plätze zu sorgen, kann durch Gemeindestatut festgesetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlängerung einer schon bestehenden Straße, wenn solche zur Bebauung bestimmt ist, sowie bei dem Anbau an schon vorhan- handenen, bisher unbebauten Straßen und Straßentheilen von den Unterneh- mern der neuen Anlage die Freilegung, erste Einrichtung und Entwässerung der Straße re. beschafft werde.

Kommissionsbeschluß (jetzt §. 12) Durch Ortsstatut kann festge- stellt werden, daß an Straßen oder Straßentheilen, welche noch nicht gemäß den baupolizeilichen Be- stimmungen des Orts für den öffent- lichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, Wohngebäude, die nach der regulirten Straße einen Aus- gang haben, nicht errichtet werden dürfen.

Eine Streitfrage aus - dem Straßen- und Baufluchtengesetz.

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Das Gemeindestatut hat die näheren Bestimmungen innerhalb der Grenze obiger Vorschriften festzusetzen und be- darf der Bestätigung des Bezirksaus- schusses. Gegen den Beschluß des Bezirksaus- schusses ist innerhalb einer Präklusiv- frist von 4 Wochen die Beschwerde bei dem Provinzialausschuffe zulässig Nach erfolgter Bestätigung ist das Statut in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

'Das Gemeindestatul hat die näheren Bestimmungen innerhalb der Grenze obiger Vorschriften festzusetzen und be- darf der Bestätigung des Bezirksaus-, schuffes. Gegen den Beschluß des Bezirksaus- schuffes ist innerhalb einer Präklusiv- frist von 4 Wochen die Beschwerde bei dem Provinzialausschuffe zulässig. Nach erfolgter Bestätigung ist das Statut in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Schon diese Fassung spricht für die Annahme, daß der §. 12 der Negie rungsvorlage durch eine konnexe Bestimmung erweitert und ergänzt werden soll, daß also beide Paragraphen wesentlich für dasselbe Gebiet der Neuanlage von Straßen gemeint sind. Die abweichende Fassung im Absatz 1 beabsichtigt anscheinend, das Geltungs- gebiet der Vorschrift kürzer und präziser auszudrücken. Untersucht man aber die Faffung näher, so ergiebt sich, daß dabei das Regulativ vom 31. Dezember 1838 Nr. 4 als Muster gedient hat (oben S. 302) und daß insbesondere die Bezug- nahme auf eine „Fertigstellung der Straße gemäß den baupolizeilichen Bestim- mungen des Orts" der Praxis und dem Sprachgebrauch entspricht, der sich in der Ausführung des obigen Regulativs bei den Behörden in Berlin gebildet hatte (oben S. 302, Note). - Daß man nur die besonderen Rechtsverhältnisse neu anzulegender Straßen vor Augen hatte, ergiebt ferner auch das weitere Verfahren der Kom- mission. Als nämlich nunmehr in dem folgenden Paragraphen (jetzt §. 13) alle Fragen der Entschädigung zusammengefaßt werden sollten, wurde es ohne weitere Diskussion als selbstverständlich angenommen, daß in den Fällen des §. 12 keine Entschädigung für die Untersagung des Baues zu zahlen sei?') Dieser Beschluß wird nur dadurch verständlich, daß man von Anfang an darüber einig war, bei neu anzulegenden Straßen den Adjazenten außergewöhnliche Zu- muthungen zu machen. Kaum verständlich dagegen wäre dies Verfahren, wenn die Kommission ein allgemeines Bauverbot, auch für alte, längst bestehende Straßen gemeint hätte, bei denen man über die Entschädigungsfrage sich unmög- lich mit Stillschweigen hinwegsetzen konnte. Die sonstigen Fassungsänderungen, die im weiteren Verlauf der Kommissions- berathungen an dem §. 12 vorgenommen sind, erscheinen weder für die eine, noch für die andere Auffassung entscheidend. Dagegen weisen die späteren Aeuße-

*) In einem späteren Stadium nahm die Kommission noch einen Antrag des Abgeord- neten vr. B. an, welcher durch die jetzige Fassung der zwei ersten Zeilen des §. 11 diese Negative noch deutlicher ausspricht.

806 ‘ Eine Streitfrage aus dem Straßeu-.und Baufluchtengesetz. rungen des Referenten immer wiederholt daraufhin, daß der eingeschaltete .§.12 ebenso wie der §- 12 der Regierungsvorlage nur von unangeleglen Straßen gemeint sei. Er gebraucht in den späteren Kommissionsverhandlungen für die Fälle des §. 12 die Bezeichnung „neue Straßen", „unangelegte Straßen" u. dgl. Er beschreibt in dem Kommissionsberichte S. 6 den Fall des §. 12 dahin: Es solle der Nothstand verhütet werden, daß an projektirten, noch nicht für den öffentlichen Verkehr hergestellten Straßen oftmals weit zerstreute Wohngebäude errichtet werden rc. Endlich kommt Referent in der Plenarberathung auf Veranlaffung eines gestellten Amendements auf den §. 12, den er dahin charakterisirt: Die Macht der Kommunalbehörden, das Bauen an neuen Straßen, die noch nicht fertig hergestellt sind, ganz und gar zu verbieten, sei ein so großer Eingriff in die Freiheit des Eigenthums, daß es für diesen Fall einer zuverlässigen Berufungsinstanz dringend bedürfe. Eine fühlbare Lücke bleibt nur insofern, als die mehrdeutigen Worte „Gemäß den polizeilichen Bestimmungen des Orts" weder in den Verhandlungen der Kommission, noch des Hauses irgendwie er- läutert worden sind. Zene Worte gewinnen indeffen einen bestimmten Sinn, wenn man die Praxis der Behörden vor Augen hat, wie sie sich in Berlin seit Jahrzehnten gebildet hatte. Durch ortspolizeiliche Bestimmung war in Berlin festgesetzt- welche Be- schaffenheit die neu angelegte Straße haben, wie sie erhöht, planirt, mit Kopf- steinen gepflastert, mit Rinnsteinen versehen sein müsse. Die Bauerlaubniß wird hier so lange zurückgehalten, bis die Adjazenten die Erfüllung wenigstens der wichtigsten dieser Vorschriften nachgewiesen haben. Diese ihm genau bekannten Verhältnisse hat der Berichterstatter in der mehr- erwähnten Stelle seines Berichts (S. 6) unverkennbar als bekannt vorausgesetzt, .indem er ausführt: Es bilden sich in größeren Städten oft neue Straßen in regelloser Weise. An projektirten Straßen, die noch nicht für den öffentlichen Verkehr fertig hergestellt seien, entstehen vereinzelte Häuser. Der dar- aus entstehende Nothstand zwinge die Stadtbehörden, eine theure, noch nicht nothwendige Straßenanlage auf städtische Kosten zu machen. Es bedürfe daher an dieser Stelle eines gesetzlichen Bauverbots, um die Zweifel zu beseitigen, ob das bisher von den Behörden gehandhabte Verbot in den bestehenden Gesetzen eine genügende Grundlage habe. Dies Bauverbot soll also eine eigenmächtige, gewiffermaßen usurpirte Straßen- bildung verhindern. Es soll folgerecht so lange dauern, so lange die de facto entstandene neue Straße den bestehenden baupolizeilichen Bestim- mungen des Orts nicht entspricht. Unter diesen „ortspolizeilichen Bestim- mungen" sind also in diesem Zusammenhang diejenigen Normen gemeint, welche zur Zeit der Neuanlage der Straße als Normativbestimmungen für eine neu anzulegende Straße gelten. Und dies ist eben der entscheidende Punkt für

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Eine Streitfrage and dem Straßen- und Baufluchtengesetz. die sinngemäße Auslegung des Gesetzes. Es handelt sich im §. 12 nicht um eine gewöhnliche baupolizeiliche Norm, sondern um ein städtisches Privilegium be- züglich des Kostenpunktes. Stellt sich hiernach ein zusammenhängender und sachlich zulässiger Sinn des Gesetzes heraus, so läßt sich doch nicht verkennen, daß diese Auslegung nur mit Hilfe von zahlreichen Interpolationen zu gewinnen ist. Was für eine gericht- liche Verhandlung nicht zulässig, erscheint für eine wissenschaftliche Untersuchung wohl statthaft: eine persönliche Rücksprache mit den Mitgliedern der Kommission des Abgeordnetenhauses darüber, wie der tz. 12 in der Kommissionsberathung verstanden worden sei. Zch darf mit Erlaubniß der betheiligten Mitglieder mittheilen, daß der Berichterstatter mit der oben gegebenen Auslegung des §. 12 einverstanden ist, insbesondere versichert, daß die obige Auslegung der Worte „gemäß den bau- polizeilichen Bestimmungen des Orts" ganz seiner Auffassung entspreche, und daß seines Wiffens alle Mitglieder der Kommission diese Auffaffung getheilt haben. Auch andere Mitglieder traten dieser Auslegung bei. Dagegen ist ein anderes, durch juristischen Scharfsinn hervorragendes Mit- glied der Kommission, und zwar gerade der Antragsteller des Amendements zum jetzigen §. 13: Eine Entschädigung kann wegen der nach den Bestimmungen des §. 12 eintretenden Beschränkung der Baufreiheit überhaupt nicht ge- fordert werden, abweichender Meinung. Er versichert, die Bestimmung im weiteren Sinne ver- standen zu haben und ist der Ansicht, daß auch ein Bedürfniß dafür vorhanden sei. Nach seinen Erfahrungen entstehen in den Vorstädten unserer Großstädte so regellose Straßenanlagen, daß man den Stadtbehörden ein generelles Bauverbot gewähren müsse, um zu den bedeutenden Kosten der Negulirung die Adjazenten heranzuziehen. Zn jedem Fall bestätigt diese abweichende Auffassung eines hervorragenden Mitglieds der Kommission nur die Erfahrung, wie bedenklich das Zurückgehen auf die Auffassung und Aeußerung einzelner Abgeordneter ist, wenn daraus allein die Auslegung eines mehrdeutigen Gesetzes festgestellt werden soll. Die auf vielseitigen Erfahrungen beruhenden Warnungen Mohl's (v. Mo hl. Staatsrecht, Völkerrecht, Politik, Bd. 1. 1869, Seite 96-143), gegen die Be- nutzung einzelner Parlamentsreden zur Auslegung der Gesetze, können von beti Gerichtshöfen sicherlich nicht ernst genug beherzigt werden. Noch wünschens- werther wäre es freilich, wenn unsere Abgeordneten, welche in den Konunissivnen keine Regierungsvorlage ohne 1—20 wohlgemeinte Amendements passiren lassen, häufig in die Lage kämen, die von ihnen verbesserten Verwaltungsgesetze selbst anzuwenden. Nehmen wir — anscheinend mit einigem Grunde - an, daß der Zu- sammenhang der jetzigen §§. 12,13,15 des Gesetzes vielleicht weder in der Kommission, noch im Hause ganz klar und übereinstimmend aufgefaßt ist, so ist die Aus-

308 Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. legung der Verwaltungsgerichte um so mehr auf die objektiven Regeln historischer, systematischer, logischer und grammatischer Auslegung gewiesen, die sich im vorliegenden Fall dahin resümiren lassen: 1. Die historische Auslegung weist aus eine engere Auffaffung des Gesetzes hin, bei welchem schon nach der Regierungsvorlage das Regulativ vom 31. Dezember 1838 als Ausgangspunkt und Vorbild gedient hat. Dies Re- gulativ Nr. 4 bezieht sich unbestritten nur aus neu anzulegende Straßen und Straßentheile. Für die praktische Ausführung jener Bestimmung hatte sich aber ein Bauverbot als untrennbares Korrelat ergeben. Daß dies Korrelat im §. 12 gegeben werden sollte, ist zwar nicht direkt gesagt, aber durch einen sehr konklu- denten Indizienbeweis darzuthun. Auch in andern deutschen Straßenbaupolizeigesetzen, wie in dem badischen und württembergischen, bilden die Bestimmungen unserer §§. 12 und 15 ein jus singulare für neu anzulegende Straßen und Straßentheile,*) wie auch in neueren fremdländischen Alignementsgesetzen. Dasselbe gilt beispielsweise auch von dem neuesten Entwurf der Hamburger Baupolizeiordnung, Abschnitt X., „von Anlegung neuer Straßen". Die Veranlassung zu solchen singulären Be- stimmungen war überall dieselbe: Einerseits die Entstehung außerordentlicher Spekulationsgewinne durch Neugründung städtischer Straßen, andererseits die ungewöhnliche Belastung der Kommunen durch das rasche Anwachsen der Straßenbaulast. Unabhängig von örtlichen Verschiedenheiten hat das Zneinander- greifen dieser beiden Verhältnisse ein ziemlich übereinstimmendes jus singulare für neu anzulegende Straßen herbeigeführt. Die Gesammtheit dieser neueren Gesetze geht von der Auffassung aus, daß bei neu anzulegenden Straßen den Adjazenten oder Unternehmern besondere Abtretungen, Beschränkungen und Lasten zugemuthet werden können, weil solche durch den erhöhten Werth der Baustellen ausgeglichen werden. Alle diese Bestimmungen bilden daher einen be- sonderen Komplex von singulären Bestimmungen für neu anzulegende Straßen. Die Verwaltungsrechtssprechung hat derartige neue Rechtsbildungen nach ihrer Veranlassung und ihrem Zweck stets vor Augen zu behalten, während die blos grammatische oder logische Interpretation der einzelnen Ge- setzesparagraphen irreleitet. 2. Die logische Auslegung des Gesetzes vom 2. Juli 1875 spricht

*) Druckt man das Berliner Regulativ vom 31. Dezember 1838 Nr. 4, das badische Gesetz von 1868 Artikel 17 ff., die Wiirttemberger Baupolizeiverordnung vom 6. Oktober 1872, Artikel 15, nebeneinander, so kann kein denkender Leser in Zweifel bleiben, daß die Verfasser der 8s. 15 und 12 unseres Gesetzes diese Bestimmungen vor Augen gehabt haben Druckt man ferner das Berliner Regulativ vom 31. Dezember 1838 Nr. 4 zusammen mit den späteren Ergänzungen desselben, namentlich dem Resknpt vom 10. März 1818 Nr. 2—8, dem Schreiben des Polizeipräsidiums vom 10. Dezember 1852, so bleibt kaum ein Zweifel, daß der Verfaffer des §. 12 Absatz 1 unseres Gesetzes diese Bestimmungen vor Augen gehabt haben muß.

» Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. 309 aber ebenfalls für die engere Auslegung wenn man den inneren Zusammenhang 88. 12, 13 und 15 in Erwägung zieht. Der 8-13 Nr. 1, 2 und 3 regelt bei allen Aenderungen der Baufluchtlinien in rücksichtsvoller Weise die Entschädigung des Grundeigentümers nach den Grundsätzen der Enteignung. Es wird in der Regel Entschädigung gewährt, wo vom Hauseigentümer die Hergabe einer Grundfläche für den öffentlichen Verkehr oder die Freilegung eines Grundstücks von Gebäuden zum Zweck einer neuen Fluchtlinie verlangt wird. Za selbst bei einer neu anzulegenden Straße wird Entschädigung für die untersagte Bebauung eines unbebauten Grundstücks gewährt, wenn solches (als Eckgrundstück) an einer bestehenden Quer- straße liegt. Völlig unvereinbar mit dieser rücksichtsvollen Entschädigung wäre die rücksichtslose Versagung jeder Entschädigung, wenn in alten, längst bestehen- den Straßen eine neuere Polizeiverordnung eine „anderweitige Regelung" des Bürgersteiges, der Entwässerung rc. rc. vorschreibt. Der 8.15 ferner hat die erklärte Absicht, die bei einer neuen Straßenanlage den Adjazenten aufzulegenden erheblichen Lasten auf ein bestimmtes Maß zurückzuführen: diese Maßbestimmung aber würde ihren Sinn verlieren, wenn nach Z. 12 durch Statut und Polizeiverordnung jederzeit neue Erfordernisse einer Straßenregulirung ausgestellt und durch ein Bauverbot ohne Entschädigung er- zwungen werden könnten. Es wäre damit überall in das Ermessen des Ma- gistrats gestellt, die „ausnahmsweise" zu gewährende Bauerlaubniß an Bedin- gungen zu knüpfen, die über das in 8.15 festgestellte Maß weit hinausgingen. Die ausführlichen Verhandlungen der Kommission über die Entschädigungs- frage würden nahezu ihren praktischen Sinn verlieren, wenn nach §. 12 jeder schon bestehenden Straße entschädigungslos eine völlig neue Regulirung in Form eines Statuts und einer Polizeiverordnung aufgedrungen werden könnte. 3. Die grammatische Auslegung läßt an sich allerdings der weiteren, wie der engeren Auffassung Raum und die Aeußerungen einzelner Redner wür- den darüber nicht entscheiden. Immerhin aber ist es für die Auffassung der ge- setzgebenden Versammlung relevant, daß der Referent und Antragsteller zum 8- 12 ebenso in den Kommissionsberathungen, wie im Kommissionsbericht, wie im Plenum den §1 12 als einen von neu anzulegenden, neu projektirten, noch nicht fertigen Straßen handelnden bezeichnet hat, ohne einen Widerspruch zu finden. 4. Soweit hiernach noch ein Zweifel der Auslegung übrig bleibt, wird der Rechtsgrundsatz entscheiden müssen, daß ein singuläres Recht strikt und im Zweifel restriktiv zu erklären ist. Unverkennbar aber handelt es sich um ein jus singulare, wenn dem Eigenthümer sein Baurecht schlechthin und ohne jeden An- spruch auf Entschädigung versagt werden soll. Wesentlich aus den so zusammengefaßten Gründen hat sich das Königliche Oberverwaltungsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung für die engere Auslegung des h. 12 ausgesprochen, freilich nach langen und ernsten Zweifeln und unter Fortdauer erheblicher Meinungsverschiedenheiten.'

310 Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Bauflnchtengesetz. In der praktischen Ausführung dieses Grundsatzes wird nun allerdings oft der Zweifel entstehen, ob eine neu anzulegende oder eine bestehende Straße vorliegt. Daß der faktische Zustand für diese Scheidung nicht genügt, ist schon oben ausgeführt. Der thatsächliche Zustand vieler vorstädtischer Straßen in einem Zwitterstatus zwischen Landstraße, Chaussee und städtischer Straße, — der Zwischenzustand vieler durch Scheunenreihen oder Gärten hindurchgehender Straßen, - die unklare Begrenzung mancher durch sporadische Bauten „fortge- setzten" Straßen bietet das Bild eines gewissermaßen flüssigen Zustandes dar. Das Scheidungsmerkmal muß ein rechtlich zu begrenzendes sein. Ein solches ergiebt sich aber daraus, daß die singulären Bestimmungen des §. 15 wie des daraus hervorgegangenen §. 12 lediglich im Interesse der Kommunen getroffen sind. (Motive der Regierungsvorlage Seite 14—16.) Für die Zukunft werden also die Stadtgemeinden wohl daran thun, durch öffentliche Bekanntmachung be- stimmt zu erklären, welche bestehenden Straßen sie als „fertig hergestellte" im Sinne des Gesetzes anerkennen, wie dies in verschiedenen Städten bereits ge- schehen ist. Bei neu angelegten Straßen wird es sich empfehlen, durch ein förm- liches „Abnahmeverfahren" mit Zuziehung von Sachverständigen festzustellen, ob die Unternehmer resp. Adjazenten den bestehenden polizeilichen Vorschriften ge- nügt und dfe ihnen nach §.15 des Gesetzes obliegenden Verpflichtungen gehörig erfüllt haben. Aus dies formelle Abnahmeverfahren (wie in Berlin) ist neuer- dings in mehreren Stadtgemeinden eingeführt worden. Wo aber ein solches formelles Anerkenntniß nicht stattgefunden hat, muß ein Anerkenntniß durch konkludente Handlungen genügen, wie dies seit Menschenaltern in der Verwaltung unserer Städte wohl die Regel gewesen ist. Findet eine Stadtverwaltung den Zustand einer bisher äe facto für den Verkehr eröffnten Straße den zur Zeit bestehenden Baupolizeivorschriften nicht entsprechend, so ist sie berechtigt, die Uebernahme derselben in die Pflasterung, Entwässerung, Beleuchtung auf städtische Kosten zu verweigern und die Ad- jazenten durch das Embargo eines allgemeinen Bauverbots (§. 12) zu den be- sonderen Lasten (§. 15 des Gesetzes) heranzuziehen. So lange ist die Straße eine „nicht fertige." Hat die Stadtgemeinde aber ohne Widerspruch die Pflasterung, Entwässe- rung, Beleuchtung und alle bei öffentlichen Straßen ihr obliegenden Verpflich- tungen einmal übernommen, so wird sie die singulären Vorrechte aus §§. 15 und 12 nicht mehr geltend machen können. Es wird vielmehr Sache der Po- lizeibehörde sein, bei Ertheilung der einzelnen Baukonsense die Znnehaltung der zur Zeit bestehenden allgem. Polizeivorschriften zu überwachen und etwa früher Uebersehenes bei Ertheilung der Baukonsense nachzuholen. Diese Regelung in schon bestehenden, d. h. von der Stadt übernommenen Straßen, erfolgt dem- gemäß durch die einzelnen Baukonsense und unter Gewährung der im Gesetz vorbehaltenen Entschädigungen im Falle einer Veränderung der Fluchtlinien oder anderen durch das öffentliche Interesse gebotenen Beschränkungen der Bau- freiheit Daß die Grenzlinie zwischen schon bestehenden Straßen und neu anzulegen-

Eine Streitfrage aus dem Straßen- und Baufluchtengesetz. 311 den Straßen oder Straßentheilen nach diesen Gesichtspunkten wirklich zu finden und zu handhaben ist, ergiebt der Vorgang der zahlreichen neuen Vaupolizei- gesetze, die ihre singulären Vorschriften für „neu anzulegende Straßen" ohne eine Legaldefinition geben und es der Praxis der Polizeibehörden und der Ge- richte überlaffen, die Grenze zwischen einer bestehenden und einer neuen Straße nach den obigen Gesichtspunkten zu ziehen. Auch das Regulativ vom 31. De- zember 1838 für Berlin ist ein Menschenalter hindurch gehandhabt worden ohne eine Legaldefinition der neu anzulegenden Straßen.

Die Verhandlung der preußischen Landesvertretung über den Gesetzentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst Vom Herrn L. A. Wolter, Stadtrath in Burg und Mitglied des Hauses der Abgeordneten

Die Verhandlungen der preußischen LandeSvertretnng über den Gesetzentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Ver- waltungsdienst. Vom Herrn F. A. Wolter, Stadtrath in Burg und Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Zu den wichtigen Fragen des preußischen Staatsrechtes, welche seit Zähren und bis jetzt erfolglos die Landesvertretung beschäftigt haben, gehört auch die gesetzliche Regelung der Befähigung für die höheren Aemter der Verwaltung, ein Gegenstand, der wichtig genug erscheint, auch in diesen Blättern nach den hauptsächlichsten dabei in Betracht gekommenen Gesichtspunkten besprochen zu werden, zumal es dringlichst an der Zeit ist, dem jetzigen gesetzlosen Zustande in dieser Materie baldigst ein Ende zu machen. Bekanntlich war die Prüfung für die höheren Aemter der Verwaltung in Preußen durch das mittels Kabinetsordre vom 27. Februar 1846 genehmigte Regulativ vom 14. desselben Monats und Jahres geordnet worden. Danach gingen unter Aufhebung aller älteren Verordnungen, Instruktionen und Vor- »christen die neuen Bestimmungen dahin, daß, wer behufs seiner Vorbereitung zum höheren Verwaltungsdienste als Referendarius bei einer Regierung eintreten wollte, bei einem Gerichte als Auskultator gearbeitet und entweder die zweite juristische (Referendariats-) Prüfung genügend bestanden, oder doch das Zeugniß der Reise zu dieser Prüfung erlangt und eine vom Obergericht für probemäßig erklärte Relation geliefert haben mußte. Er hatte ferner durch eine bei oer Re- gierung abzulegende Prüfung darzuthun, daß er sich mit den Staatswiffenschasten vertraut gemacht, die Hauptgrundsätze der Nationalökonomie, der Polizei- und Finanzmissenschaft sich angeeignet und wenigstens allgemeine Bekanntschaft mit den kameralistischen Hilfswissenschaften, insbesondere auch mit der Landwirth- fchastslehre erlangt habe. Das Referendariat erforderte daher als Regel drei, mindestens aber zwei Prüfungen, von denen die erste, bezw. die beiden ersten, rein juristische, die letzte eine rein staatswissenschaftliche waren. . Das Regulativ ertheilte dann ausführliche Vorschriften über die Be- schäftigung und Fortbildung der Regierungsreferendarien, deren, wie der ganzen Regierungs-Maschinerie, Hauptfehler darin bestand, daß der angehende Beamte nur am grünen Tisch zu arbeiten lernte, während er mit den realen, nur durch

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 313 eigene praktische Anschauung und Behandlung verständlich werdenden Verhält- nissen meist ganz unbekannt blieb; die Beschäftigung der Neferendarien in den lokalen Verwaltungen gehörte zu den seltenen Ausnahmen. Weiter enthielt das Regulativ eine Prüfungsordnung für die Befähigung zum höheren Verwaltungs- dienst. Danach zerfiel die Prüfung, welche vor der OberexaminaLions-Kommission in Berlin abzulegen war, in eine schriftliche und eine mündliche. Zur schrift- lichen Prüfung gehörten drei Arbeiten und zwar eine Abhandlung über einen staatswissenschaftlichen Gegenstand, eine Ausarbeitung über einen polizeilichen und eine über einen finanziellen Gegenstand, wozu die Themata von der Ober- examinations-Kommission gegeben wurden; während die erste mehr theoretischer Natur war, sollten die beiden anderen praktischen Inhalts sein und hiernach die Aufgaben eingerichtet werden. Die mündliche Prüfung sollte hauptsächlich aus diejenigen Gegenstände hingeleitet werden, worin der Kandidat zu dem Be- rufe, für welchen er seine Qualifikation Nachweisen wollte, vorzugsweise gründlich ausgebildet sein mußte. Zn dieser Beziehung war der §. 19 des Regulativs maßgebend, wonach die Oberexaminations-Kommission zur letzten und höchsten Prüfung derer bestimmt war, welche ihre Qualifikation bewähren wollten, „um zu Mitgliedern der Regierung, wozu auch die Oberforstbeamten gehören, und der Provinzial-Steuerdirektionen, ingleichen zu weltlichen Mitgliedern der Kon- sistorien und der Provinzial-Schulkollegien und zu Oberkommistarien bei den Generalkommissionen befördert werden zu können. Der Abgeordneter Richter (Hagen) hat sich ein unläugbares Verdienst er- worben, als er im Zanuarheste der preußischen Jahrbücher von 1866 diese An- gelegenheit einer eingehenden Kritik unterwarf, und, wenn einerseits den von ihm zur Beseitigung der Mißstände gemachten Vorschlägen in wichtigen Punkten, namentlich was die Beschränkung der juristischen Studien und die Beseitigung der Beschäftigung im Zustizdienste betrifft, nicht beigetreten werden kann, andrer- seits nach dem Hinzutritt der neuen Provinzen eine Vergleichung der dortigen Zustände mit den allländischen auch die Regierung unabweislich zu einer Reform des Prüsungswesens geführt haben würde, so war der Gegenstand doch publi- zistisch angeregt und hatte namentlich in den Kreisen der Kommunalverwaltung, wo man die Schäden der praktischen Vorbildung der höheren Verwaltungs- beamten am meisten fühlte, die verdiente Beachtung und Anerkennung ge- funden. Fast gleichzeitig erschienen zwei Schriften: „Ueber die Universttätsstudien und Staatsprüfungen der. preußischen Verwaltungsbeamten", von Dr. Erwin Nasse, Professor zu Bonn, dem verdienstlichen Referenten über die späteren Regierungs- vorlagen im Abgeordnetenhaus^ und „Die Vorbildung der höheren Verwaltungs- beamten in Preußen", in der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege, aus welcher von der Verlagshandlung ein Separatabdruck veranstaltet wurde, vom Verfasser des gegenwärtigen Aussatzes. Beide Schriften stimmen darin überein, daß die Rechts-und die Staatswissen- schaften, mit dem selbstverständlichen Vorbehalte der Bevorzugung der einen vor Hartman«, Zeitschrist, T'd. I V. Heft 4. '21

314 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. der andern, je nach dem gewählten Berufe, mit einander verbunden bleiben, da weder der künftige Richter der allgemeinen Kenntniß des öffentlichen Rechts, noch der- künftige Verwaltungsbeamte der allgemeinen' Kenntniß des Privatrechts und der Formen seiner Handhabung entbehren kann. Auch darüber sind die Verfasser einverstanden, daß statt der bisherigen drei, bezw. vier Prüfungen deren zwei genügen, daß die erste unmittelbar nach Beendigung der akademischen Studien, die zweite am Ende des Vorbereitungsdienstes erfolgt, und daß der letztere, was in der zweiten Schrift des Weiteren ausgeführt wird, nicht auf eine Beschäftigung bei den Regierungen beschränkt, vielmehr auf die unteren Verwaltungsinstanzen, insbesondere auf die Beschäftigung bei den Magisträten und den Landrathsämtern ausgedehnt werde. Abgesehen von einer Ministerialoerfügung aus dem Zahre 1868, nach welcher vom 1. Zuli j. I. ab Regierungsreferendarien nicht mehr angenommen werden sollten, weil theils eine Aenderung der bezüglich der Prüfung und Be- schäftigung der Referendarien bestehenden Vorschriften in Frage gekommen, theils bei der damals herrschenden Ueberfüllung aller Regierungskollegien eine Be- schränkung weiteren Zuflusses nöthig erschienen war, wurde das Regulativ vom 14. Februar 1846 thatsächlich außer Kraft gesetzt durch das Gesetz vom 6. Mai 1869, betreffend die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Zustizdienst, indem durch §. 1 dieses Gesetzes die bis dahin bestandene zweite juristische Prüfung aufgehoben und es dadurch den Referendarien unmöglich ge- macht wurde, die durch' das Regulativ vom 14. Februar 1846 vorgeschriebene Qualifikation zu erwerben. Zm Gesetz vom 6. Mai 1869 hatte die Negierung projektirt, die Gerichtsreferendarien auch ein Zahr bei der Verwaltung zu be- schäftigen und bei der Verhandlung in beiden Häusern des Landtags die Er- klärung abgegeben, daß sie sich befugt halte, das Regulativ vom 14. Februar 1846 lediglich im administrativen Wege abzuändern oder zu beseitigen. Sowohl mit Rücksicht auf diese Erklärung, welche im Abgeordnetenhaus lebhaft bekämpft wurde, als aus anderen materiellen Gründen wurde das Verwaltungsjahr aus dem Gesetz über die juristischen Prüfungen gestrichen, dagegen aus den Antrag des Abgeordneten v. Bonin beschlossen, die Königliche Staatsregierung auf- zufordern : I. die beabsichtigte gesetzliche Regulirung der bestehenden Vorschriften über die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung so zu be- schleunigen, daß dieselben gleichzeitig mit der schon eingeleiteten Gesetz- gebung über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Zustizdienst zur Ausführung kommen können; II. bis dahinüber, daß dies geschehen, das Regulativ vom 14. Februar 1846, genehmigt durch die Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. Februar 1846, betreffend die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vollständig zur Ausführung zu bringen. Nachdem der erste Theil dieses Antrages im Zahre 1869 von neuem einge- bracht und dieser sowohl, als die in den darauf folgenden Sessionen vom Ab-

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 315 geordneten v. Bonin wiederholten Anträge vom Abgeordnetenhause mit großer Majorität angenommen waren, erklärte die Staatsregierung endlich in der Session von 1874, sie sei mit den Berathungen über diesen Gegenstand be- schäftigt und wünsche, denselben einen möglichst schnellen Fortgang zu geben. Darauf wurde dann unterm 15. Zanuar 1875 dem Abgeordnetenhause der nachstehende: „Entwurf eines Gesetzes,betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst" zur verfaffungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt:*) Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: §. 1. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes bei einer Negierung (Land- drostei, Finanzdirektion in Hannover) ist ein dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswiffenschaften ans einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. § 2. Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren Ablegung die §§. 1—5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (Ges.-Samml. S. 665) maßgebend sind. Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist bei der „Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte" abzulegen. §* 3. Zur großen Staatsprüfung für Verwaltungsbeamte ist ein Vorbereitungs- . dienst von wenigstens zwei Zähren bei den Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren bei den Verwaltungsbehörden erforderlich. §. 4. Während des Vorbereitungsdienstes bei den Gerichtsbehörden muß der Re- ferendarius zur zeitweisen Vertretung eines Rechtsanwaltes verwandt, oder mit einzelnen richterlichen Geschäften beauftragt worden sein. (§. 8 Alinea 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 sGes.-Samml. S. 656].) §. 5. Zum Vorbereitungsdienst bei einer Regierung (§. 1) kann von den Ministern der Finanzen und des Innern nur zugelassen werden, wer nach Zurücklegung der Vorbereitungszeit bei den Gerichtsbehörden durch ein mit ihm abzuhallendes Tentamen dargethan hat, daß er sich mit den Staatswissenschasten vertraut gemacht, die Haupt- grundsätze der Nationalökonomie, der Polizei- und Finanzwiffenschaft sich angeeignet und wenigstens allgemeine Bekanntschaft mit den kame- ralistischen Hülfswissenschaften erlangt habe.

*) Anlage zu dem stenographischen Berichte des Abgeordnetenhauses von 1875, Band Ij. Seite 75.

21*

316

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.

z. 6. Wer die Anforderungen des §. 5 erfüllt hat, wird von den Ministern der Finanzen und des Innern zum Negierungsreferendarius ernannt. Z. 7. Der Negierungsreferendarius ist bei einem Landrathe (Amtshauptmann) beziehungsweise einem Magistrate, bei einem Verwaltungsgerichte und bei einer Regierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover) zu beschäftigen. §. 8. Die Beschäftigung ist so einzurichten und zu leiten, daß der Referendarius in fämmtlichen Geschäftszweigen der vorerwähnten Behörden eine solche Einsicht und praktische Gewandtheit erwirbt, wie sie zur selbstständigen Verwaltung des Amtes eines Mitgliedes der Regierung erforderlich ist. ' §. 9. Nach Ablauf der Vorbereitungszeit (§§. 3-8) ist der Referendarius, wenn aus den über die gesummte Beschäftigung vorzulegenden Zeugnissen sich ergiebt, daß er zur Ablegung der großen Staatsprüfung für vorbereitet zu erachten sei, und der Regierungspräsident (Landdrost^ Präsident der Finanzdirektion in Hannover) ihm in dieser Beziehung ein Zeugniß ertheilt, zu der bezeichneten Prüfung zuzulassen. §. 10. Die große Staatsprüfung (§. 2) ist eine mündliche und schriftliche. Die Prüfung erstreckt sich auf das in Preußen geltende öffentliche und Privatrecht, insbesondere das Verfassungs- und Verwaltungsrecht, so wie auf die Volkswirthschafts- und Finanzpolitik. Bei der Prüfung kommt es darauf an, festzustellen, ob der Kandidat für befähigt und gründlich ausgebildet zu erachen sei, im höheren Verwaltungsdienst eine selbstständige Stellung mit Erfolg einzunehmen. §.11. Der Referendarius, welcher die große Staatsprüfung bestanden hat, wird von den Ministern der Finanzen und des Innern zum Regierungs-Assessor ernannt. §. 12. y Die Minister der Finanzen und des Innern sind befugt, auch solche Per- sonen zur Ablegung der großen Staatsprüfung für Verwaltungsbeamte (§. 2) zuzulaffen, welche die in den §§. 1—9 bezeichnet Laufbahn nicht gemacht, oder doch nicht vollendet haben, dagegen aber schon in anderen Dienstverhältnissen, als höhere Zustiz- oder Militär-Zntendanturbeamte, Universitätslehrer, Landräthe, Kreis- oder Amtshauptmänner, Oberamtmänner in der Provinz Hessen-Nassau, bezw. Hardes- unb Kirchspielvögte in der Provinz Schleswig-Holstein, Oekonomie- Kommissarien u. s. w. mindestens einen fünfjährigen Zeitraum hindurch fungirt haben. Das Bestehen des Examens hat die Befähigung zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes bei einer Regierung (§. 1) zur Folge.

317

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. §. 13. Die Bestellung zum Justitiarius bei einer Regierung (§. 1), so wie zu dem mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungs-Angelegenheiten betrauten juristi- schen Mitgliedern bei derselben setzt die erlangte Befähigung zum höheren Justiz- dieste voraus. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, die Justitiarien, nachdem sie als solche mindestens drei Zahre hindurch fungirt haben, auch aus' schließlich mit der Bearbeitung von Verwaltungssachen zu betrauen. 8. 14. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, die Stelle eines Mitgliedes bei einer Regierung 1> solchen Personen zu über- tragen, welche die Befähigung zum höheren Zustizdienste erlangt haben, und mindestens 5 Jahre, entweder bei einer Auseinandersetzungsbehörde als Spezial- kommissarius oder im Kollegium beschäftigt worden fiiib, oder die Stelle eines Landrathes, Kreis- oder Amtshauptmanns, Oberamtmanns in den Hohenzollern- schen Landen, Amtmanns in der Provinz Hessen-Nassau, bezw. Hardes- oder Kirchspielvogls in der Provinz Schleswig-Holstein verwaltet haben. §. 15. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Berufung zu den Stellen der Präsidenten, Abtheilungsdirigenten und technischen Mitglieder (der Forst-, Geistlichen-, Schul-, Bau- Medizinal- rc. Räthe, so wie der mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungssachen betrauten technischen Mitglieder) bei einer Ne- gierung (§. 1), sowie zu den Stellen der Verwaltung der indirekten Steuern keine Anwendung. §• 16. Dieses Gesetz tritt utit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Den zu biefetn Zeitpunkt vorhandenen Regierungsreferendarien ist die Zeit ihrer Beschäftigung bei den Verwaltungsbehörden auf die im §. 3 erwähnte Vorbereitungszeit von insgesammt vier Jahren anzurechnen und ihre übrige Vorbereitungszeit im Sinne dieses Gesetzes durch Regulativ (§, 18) zu regeln. §. 17. Alle diesen Vorschriften entgegenstehende Bestimmmungen, insbesondere das Regulativ über die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vom .14. Februar 1846 (Gef.-Samml. S. 199) werden aufgehoben. §. 18. Die Minister der Finanzen und des Znnern werden die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen, namentlich nähere Bestimmungen über die bezüglich des Universitätsstudiums zu stellenden Anforderungen und alle zur Ergänzung nothwendigen Grundsätze über die Art des Tentamens und der großen Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, die Ver- keilung der Beschäftigungszeit, so wie über die wiederholte Zulassung nach nicht bestandener Prüfung in einem Regulativ festsetzen.

318 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. §. 19. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Ja- nuar 1878 diejenigen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienste erlangt haben, zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes bei einer Regierung (§. 1) zuzulassen. § 20. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, bis zum 1. Januar 1878 Gerichtsreserendarien zum Vorbereitungsdienst bei einer Regie- rung (§. 1) zuzulassen, auch wenn dieselben den Nachweis des nach diesem Ge- setze erforderlichen Studiums der Staatswiffenschästen zu führen nicht vermögen. Urkundlich rc. Die Vergleichung dieses Gesetzentwurfs mit dem Regulativ vom 14. Februar 1846 ergiebt und die Motive sprechen es ausdrücklich aus, daß man an den Be- stimmungen des letzteren im Wesentlichen hat festhallen, und hauptsächlich dessen Mängel bezüglich des Vorbereitungsdienstes beseitigen, im Uebrigen aber die guten Traditionen der bewährten preußischen Verwaltung nicht hat aufgeben wollen. Die erste Berathung fand im Abgeordnetenhause am 23. Februar 1875*) statt. Abgesehen von denjenigen, welche das Gesetz überhaupt nicht wollten, weil darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Regierung in der Wahl ihrer Beamten liege, fand sich auf allen Seiten des Abgeordnetenhauses an der Vor- lage viel zu bemängeln. Es wurde getadelt, daß der Entwurf auf die großen Reorganisationsgesetze, welche theils bereits erlassen, theils noch in der Berathung begriffen seien, gar keine Rücksicht genommen habe, daß der Kreis der höheren Verwaltungsbeamten, auf welche sich das Gesetz zu erstrecken habe, gar nicht be- zeichnet, daß insbesondere die künftige Qualifikation der Landräthe, deren Stel- lung durch die Kreisordnung eine durchaus veränderte geworden sei, gar keine Erwähnung gefunden habe; von der anderen Seite wurden die Mängel der ju- ristischen und staatswissenschaftlichen Studien auf der Universität, welche nach dem jetzigen Umfange der einzelnen Disziplinen während eines dreijährigen Kursus nicht mehr zu bewältigen seien, hervorgehoben; es wurde angedeutet, daß ein vierjähriges Studium, in Verbindung etwa mit einem juristischen und staats- wissenschaftlichen Seminar, nothwendig sei und daß nach Absolvirung des juri- stischen Vorbereitungsdienstes das Tentamen, welches entweder eine bloße Form oder ein wirkliches Examen zwischen der ersten und zweiten Prüfung sei, sich nicht empfehle und daß schließlich die berüchtigten Einpauk-Anstalten, welche man beseitigen wolle, doch wieder in vollem Umfange zur Geltung kommen würden. Der Entwurf wurde einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen, bei welcher hiernächst der Abgeordnete v. Bonin als Vorsitzender, der Abgeordnete vr. Nasse als Berichterstatter fungirten.

f) Stenographischer Bericht Bd. I. S. 384.

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. ZI9 Aus den Kommissionsberathungen ging ein wesentlich veränderter Gesetz- entwurf* **)) hervor, der indeß wegen des alsbald erfolgenden Schluffes der Land- lagsfession nicht mehr zur Plenarberathung gelangte. Als hierauf in der Landtagssession von 1876 die Staatsregierung den Ent- wurf fast ganz unverändert wieder vorlegte — es waren nur zwei ganz un- wesentliche Zusätze aus dem vorjährigen Entwurf der Kommission des Abgeord- netenhauses ausgenommen —, fand derselbe in der ersten Plenarberathung des Abgeordnetenhauses*) eine noch abfälligere Kritik und in der Kommission (unter dem abermaligen Vorsitz des Abg v. Bon in und der Berichterstattung des Abg. vr. Nasse) eine weitergehende Abänderung, fernere Umgestaltungen aber in den Plenarberathungen sowohl des Abgeordneten- als demnächst auch des Herren- hauses. Zu einer Einigung zwischen den beiden Häusern des Landtags einer- und der Regierung andererseits — obschon diese der Landesvertretung die wesent- lichsten Konzessionen gemacht hatte — kam es indeß wegen des abermaligen Land- tagsschluffes auch jetzt nicht; in gleicher Weise unerledigt blieb endlich auch der in der kurzen Frühjahrssesston von 1877 zuerst dem Herrenhause vorgelegte Ent- wurf, in welchem alle diejenigen Bestimmungen, über welche in der vorigen Session eine Einigung zwischen den Faktoren der Gesetzgebung erzielt worden war, Aufnahme gefunden hatten, um die Verhandlungen, wie es in den Motiven des Entwurfes heißt, thunlichst auf den einzigen noch verbliebenen Differenzpunkt (die Qualifikation der Landräthe) zu beschränken. Das Herrenhaus nahm den Entwurf mit einem auf diesen Differenzpunkt bezüglichen Antrag des Oberbürger- meisters Hasselbach an, im Abgeordnetenhause kam es indeß zu einer Beschluß- saffung über die Vorlage nicht mehr. Zn der Herbstsesston legte die Negierung ihren letzten Entwurf unverändert abermals zuerst dem Herrenhause vor, in welchem derselbe diesmal aber gar nicht zur Plenarberathung gelangte. Wir beabsichtigen nicht, auf die parlamentarischen Verhandlungen, wie sie vorstehend skizzirt sind, nach ihrem Gesammtinhalt näher einzugehen, vielmehr ist, wie zu Anfang bereits angedeutet worden, unser Zweck nur der, sowohl wegen der staatsrechtlichen Wichtigkeit der Materie, als auch weil der Gegenstand noch einmal der Beschlußfassung des Landtags unterbreitet werden wird, die Gesichts- punkte hervorzuheben, welche der Natur der Sache nach bei den bisherigen Ver- handlungen ganz besonders in den Vordergrund zu stellen waren. Als diese Ge- sichtspunkte bezeichnen wir: I. den Umfang und die Dauer der Universitätsstudien, II. den Charakter der ersten Prüfung, III. die verschiedenen Stadien des Vorbereitungsdienstes, IV. die den Bestimmungen des Gesetzes unterliegenden Beamtenkategorien.

*) S. den Kommisfionsbericht Bd. 111. S. 1131 der Anlagen zu den stenographischen Be richten des Abgeordnetenhauses. **) S. die stenographischen Berichte Bd. I.'S. 5! ff.

320 ‘ DK Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.

I. Die Regierungsentwürse von 1875 und 1876 verlangten zur Bekleidung eines Amtes der höheren Verwaltung ein dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften auf einer Universität. Der Kommissionsbericht von 1876 ließ die Worte „auf einer Universität" fort, jedenfalls absichtslos, denn darüber, daß auch Praktikern ohne wissenschaftliche Vorbildung der Weg zu den im Gesetze zu bezeichnenden höheren Verwaltungsämtern nicht geöffnet werde, ist man sowohl in der Kommissions' als in der Plenarberathung allseitig und mit Recht einverstanden gewesen; darüber aber, ob ein dreijähriges Studium genüge, oder ob nicht vielmehr ein vierjähriges zu fordern sei, gingen die Ansichten aus- einander. Die Frage hat in der Lhat ihre Bedeutung; weniger allerdings von ihrer theoretischen Seite, denn in dieser Beziehung bemerkte bei der zweiten Be- rathung in der Sitzung vom 15. Februar 1876 der Abgeordnete Bernhardt ganz treffend: „mancher lernt in drei Zähren sehr viel, mancher in vier Zähren gar nichts", als vielmehr von der praktischen Seite, insofern, als dem akademi- schen Studium ein äußerst knapp bemessener Vorbereitungsdienst von mindestens vier Zähren folgt, welcher um der erheblichen Geldopfer willen, welche er er- fordert, ganz besondere Berücksichtigung verdient. Wer wollte leugnen, daß nicht ein Quadriennium, wie es bei den Medizinern obligatorisch und bei den Philo- logen seit längerer Zeit üblich, auch in süddeutschen Staaten für die Juristen eingesührt ist, für die Studirenden der Rechts- und SLaatswissenschaften in Preußen wünschenswerth wäret aber die Nothwendigkeit hat Angesichts des her- vorgehobenen Bedenkens von den Faktoren der Gesetzgebung noch nicht anerkannt werden können. Für das vierjährige Studium traten besonders in den Verhand- lungen des Abgeordnetenhauses die Abgg. vr. Nasse, als Referent, und vr. Gneist, sowie als praktischer Zurist der Abgeordnete Wisselinck, der darauf auch einen bestimmten Antrag stellte, und im Herrenhause der Berichterstatter Or. Dern- burg ein, allein in beiden Häusern fanden die Ausführungen keine Stimmen- mehrheit und verdient es in der That wiederholt zu werden, was der Abgeordnete Köppel, obschon er ein vierjähriges Studium befürwortete, unter allseitiger Zu- stimmung, auch aus dem Herzen des Ministers des Innern, sprach: „Wenn aus die Schwierigkeiten hingewiesen wird, die es für den Studi- renden der Jurisprudenz haben wird, innerhalb einer kurzen Studienzeit noch andere Disziplinen zu bewältigen, so sage ich, fangen die juristischen Herren Professoren doch an, aus ihren juridischen Disziplinen das auszuscheiden, was Ballast geworden und überflüssig ist, stellen sie die Jurisprudenz auf ihre rechte Grundlage, daß sie eine historische Wissenschaft ist und dogmatisch wird ver- mittels historischen Erkennens, führe man die Pandekten-Vorlesungen zurück auf eine einfache geschichtliche Darstellung des römischen Rechts und knüpfe man die dogmatischen Ausführungen an das wirklich vorhandene geltende Recht an mit selbstständigem Zürückgehen auf seine geschichtlichen Quellen, dann wird sich eine so große Fülle von Zeit verwendbar finden, daß der Studirende mit Zuhülfenahme des vierten Jahres im Stande ist, sich in sämmtlichen

* , Die Befähigung für den höheren BerwaltungSdienst. 321 Disziplinen auszubilden, welche die Kommission vorschlägt. Was heißt es denn, wenn hier' vorgeschlagen ist: es soll der Examinand in den und den Wissen- fchaften nach drei Zähren Universitätsstudien geprüft werden? Daran denkt kein Verständiger, daß der Examinand die Wissenschaft beherrschen soll, son- dern er soll sich mit diesen Dingen in wissenschaftlicher Weise zu beschäftigen gelernt haben, er soll sich ausweisen, daß er einen Grund gelegt hat, sein ganzes Leben hindurch diese wissenschaftliche Bildung fortzuführen.-Die wissenschaftliche Vorbildung hat nur den Zweck, den Schüler zu lehren, wie er lernen soll, damit er nachher auf eigenen Füßen stehend weiter lernen kann." Zn gleichem Sinne hatten sich bereits der Abg. Lasker und Andere bei den Verhandlungen über das Gesetz, die Zustizprüsungen betreffend, im Jahre 1869 ausgesprochen. Ein Urtheil wollen wir uns nicht anmaßen, aber wir glauben, daß, wenn in der Weise, wie es der Abgeordnete Köppel in Ansehung des römischen Rechtes verlangt, auch der Ballast so mancher Theile des deutschen Rechtes in den juristischen Vorlesungen abgemorfen, auch hierdurch so viel Zeit gewonnen werden würde, daß sich der nothwendige Stoff in drei Jahren bewältigen ließe. Zn demselben Maße, als sich unsere Rechtsverhältniffe zu neuen Gestaltungen sortentwickeln, veralten die bisherigen und behalten nur historischen Werth, den die Wiffenschaft zwar keineswegs ignoriren darf, dem aber kein höherer Anspruch zuerkanut werden sollte, als ihm für das geltende Recht gebührt. Die Univer- sität — wir haben dies schon in unserer früheren Abhandlung ausgeführt — hat den doppelten Zweck, die Resultate der Wissenschaft festzustellen und durch Forschung die Wissenschaft weiter zu führen. Von dieser doppelten Aufgabe handelt es sich für den Studirenden, der sich dem Staatsdienst widmen will, nur um die elftere und um ein je nach dem gewählten Berufe tiefer gehendes encyklopädisches Studium, das ihn zu einer wissenschaftlichen Auffassung der seiner wartenden Amtsthätigkeiten unö den ihnen entsprechenden selbsteigenen Studien befähigt. Wenn hierzu auch staatsseitig durch zweckmäßige Einrichtungen, durch wohlwollende Fürsorge in Besetzung der Lehrstühle und eine umsichtige Einwirkung auf die Lehrthätigkeit der Fakultäten die Hand geboten wird, so wird es der gesetzlichen Festsetzung eines ja immerhin wttnschenswerthen vier- jährigen Studiums der Rechts- und Staatswiffenschasten für die künstigen Richter und höheren Verwaltnngsbeamten nicht bedürfen. Nichts steht uns höher, als die Wissenschaft, und wir würden es um der Eigenart des deutschen Volkes willen, die uns aufs Höchste gefährdet erscheinen müßte, auf das Tiefste beklagen, wenn die deutschen Hochschulen zu Gunsten einer seichten, jeder tieferen und sittlichen Grundlage entbehrenden Praxis ihren Einfluß auf das öffentliche Leben verlieren sollten, aber so hoch unsere Verehrung für jene Männer der Wiffenschaft ist (wir nennen hier nur die, welche in neuer Zeit vorzugsweise für ein vierjähriges Studium der Rechts- und Staatswiffenschasten eingetreten sind: Gneist, Göp- pert, Goldschmidt, Nasse, Ortloss), wir fürchten dennoch nicht, daß auch bei einem dreijährigen Studium, sofern nur bei den Vorlesungen das praktische

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Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.

Bedürfniß nicht zu sehr in den Hintergrund gestellt wird, der wissenschaftliche Geist unter unseren Richtern und höheren Verwaltungsbeamten eine Einbuße erleidet.

II. Die Bestimmungen der Negierungsentwürfe von 1875 und 1876 bezüglich der ersten Prüfung und des Tentamens (§§. 2 und 5) erfuhren im Abgeordneten- hause in allen Stadien der Berathung eine sehr herbe Kritik. Schon in der Generaldiskussion wurde in Verbindung mit dem, was über die akademischen Studien hervorgehoben worden, betont, daß in der Festsetzung eines Tentamens vor dem Uebergang in die Verwaltung nur die Ausrechthaltung des früheren Negierungsreferendariat-Examens enthalten sei, daß letzteres meist nur eine leere Form gewesen, und daß, indem man dasselbe jetzt als Tentamen bezeichne, damit zugegeben werde, es solle nur zum Scheine von dem zu Prüfenden eine staats- wissenschaftliche Kenntniß verlangt werden. Insbesondere wurde auch die Ver- legung des Tentamens zwischen die erste und zweite Prüfung, also in die Mitte des praktischen Verwaltungsdienstes, getadelt, da dieser zu rein theoretischen Studien, wie sie das Tentamen verlange, keine Zeit übrig lasse. Bemängelt wurde auch, daß man nicht recht wisse, worin die Prüfung bestehen solle, da die Forderung, der Kandidat solle sich mit den Staatswissenschaften vertraut gemacht, die Hauptgrundsätze der Nationalökonomie, der Polizei- und Finanzwiffenfchaft sich angeeignet und wenigstens allgemeine Bekanntschaft mit den kameralistischen Hülfswissenschäften erlangt haben, zu unbestimmt und der verschiedenartigsten Deutung fähig sei; wolle man eine ernstliche staatswissenschaftliche Prüfung, so dürfe diese nur gleichzeitig mit der ersten juristischen an das Ende der Studien- zeit verlegt werden. Zn den Kommissionsberathungen wurden diese Bedenken von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht nur getheilt, sondern auch einer eingehenderen Erörterung unterzogen. Zn der Kommission von 1875 wurde zu §. 2 des Re- gierungsentwurfs die Ansicht ausgesprochen: daß die Beschränkung des ersten Examens ausschließlich auf die Rechtswissen- schaft und zwar speziell auf das in der ersten juristischen Prüfung fast aus- schließlich in Frage kommende Privatrecht, dagegen die Einführung eines be- sonderen Tentamens in der Staatswissenschaft und Nationalökonomie beim . Uebertritt in den Verwaltungsdienst unzweckmäßig sei. Die Staatsregierung erkenne an und Ln der Kommission scheine Einstimmigkeit darüber zu herrschen, daß ein staatswissenschaftlich-nationalökonomisches Studium außer dem juristi- schen für die künftigen Verwaltungsbeamten unentbehrlich sei; zur Erwerbung eines zusammenhängenden und einigermaßen vollständigen Wissens auf diesen Gebieten habe aber der Kandidat während seiner zweijährigen praktischen Vor- bildung bei den Gerichten keine Gelegenheit und keine Zeit; diese Studien müßten auf der Universität getrieben werden, wo die Lehrkräfte und Lehrmittel zu diesem Zweck von Staatswegen vereinigt seien Wenn aber ein Zweifel

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 323 darüber wohl kaum bestehen könne, daß die Universität der geeignete Ort für diese Studien sei, so müffe die Prüfung über das Resultat derselben unmittel- bar auf das akademische Triennium folgen. Denn bei der Kürze der Studien- zeit und dem Vielen, was die akademische Zugend von ernstem Arbeiten ab- halte, werde, wenn am Ende der Studien nur eine juristische Prüfung stehe, dagegen die staatswissenschaftliche noch zwei Jahre hinausgerückt und durch die Bezeichnung als Tentamen, welche der Gesetzentwurf in Aussicht nehme, über- dies als eine weniger gründliche charakterisirt sei, die Beschäftigung mit den Staatswissenschaften und der Nationalökonomie auf der Universität in der Regel eine sehr oberflächliche sein. Man werde dann die Anforderungen im Tentamen auf ein Minimum beschränken müssen, wie dies früher bei der Ne- ferendariatsprüfung, die vielfach nur ein Schein gewesen, geschehen sei. Alles dies führe dazu, die staatswissenschastlich-nalionalökonomische Prüfung mit der ersten juristischen zu verbinden und das vorgeschlagene Tentamen gänzlich weg- fallen zu lassen. Es empfehle sich dabei, die Gegenstände der Prüfung schärfer und enger zu begrenzen, als im Gesetzentwurf geschehen. Derselbe verlange ein Vertrautsein mit den Staatswissenschaften und doch nur eine Aneignung der Hauptgrundsätze einzelner Theile der Staatswiffenschaft, nämlich der Po- lizei- und Finanzwiffenschaft. Was dann unter den kameralistischen Hülfs- wissenschaften zu verstehen, sei völlig unklar. Sollte etwa Land- und Forst- wirthschastslehre, Technologie damit gemeint sein, so könne man eine allgemeine Bekanntschaft mit diesen Disziplinen von dein Kandidaten nicht verlangen, ohne ein ungründliches Halbwissen zu befördern. Deshalb solle man nur die- jenigen Fächer aussühren, die von jedem Studirenden, der sich dem öffentlichen Leben widme, auf der Universität getrieben werden sollten. Auf die Entgegnung der Vertreter der Staatsregierung, daß es ein Miß- stand sei, wenn der Kandidat schon beim Verlassen der Universität Entscheidung treffen solle, ob er sich der Verwaltung zuwenden wolle oder nicht, sowie daß der Staatsregierung es grade darauf ankommen müsse, daß der Kandidat die staats- wissenschaftlichen Kenntnisse nicht beim Abgänge von der Universität, sondern beim Eintritt in die Verwaltung besitze, wurde aus der Mitte der Kommission replicirt, daß der Referendar diese Kenntnisse beim Uebertritt in die Verwaltung besitzen werde, wenn er sie auf der Universität in gründlicher Weise sich zu eigen gemacht, daß sie ihm dagegen fehlen würden, wenn er die Universitätszeit ver- säumt. Ein Mitglied der Kommission betonte dabei ganz besonders, daß die Frage, wer examinire, ebenso wichtig sei, wie die, was examinirt werde. Für die aus der Universität erworbenen rein wissenschaftlichen Kenntnisse könne aber nur ein Universitätslehrer der geeignete Examinator sein; es sei deshalb eine dahin gehende Bestimmung in das Gesetz auszunehmen. Von den Vertretern der Staatsregierung, welche materiell hiergegen nichts zu erinnern fanden, wurde entgegnet, daß eine derartige Bestimmung in das nach §. 18 des Entwurfs vor- gesehene Regulativ gehöre. Die Ansicht, von jeder staatswissenschaftlich-national- ökonomischen Prüfung nach den Universitätsstudien abzusehen, solche vielmehr

324 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. nur auf die juristischen Disziplinen zu besHränken, blieb in der Kommission ohne Zustimmung, dagegen wurde der §.2 in folgender Formulirung mit großer Majorität angenommen: „Die erste Prüfung besteht zu einem Theile aus der ersten juristi- schen, für deren Ablegung die §§. 1—5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (G.-S. S. 656) maßgebend sind, zum andern aus einer staats- . wissenschaftlich-nationalökonomischen Prüfung, in welcher der Kandidat darzuthun hat, daß er sich mit der allgemeinen Staatslehre und Na- tionalökonomie vertraut gemacht, sowie eine allgemeine Bekanntschaft mit der Finanzwissenschaft erworben hat. Zur Abhaltung der letzteren sind die Prüfungskommissionen für das erste juristische Examen in geeigneter Weise, und zwar mindestens durch je einen Universitätslehrer zu verstärken '' Die Kommission von 1876 trat den von der vorjährigen Kommission gel- tend gemachten Bedenken bei, sie ging aber insofern weiter, als sie es als einen Uebelstand bezeichnete, wenn schon auf der Universität die Studirenden sich ent- scheiden müßten, ob sie sich der Verwaltung zuwenden wollen oder nicht. Erst später beim Eintritt ins Leben sei ein junger Mann im Stande, über Neigung und Befähigung in dieser Beziehung richtig zu urtheilen. Der Vorschlag, welchen die vorjährige Kommission gemacht hatte, an Stelle des Tentamens der ersten juristischen Prüfung für die künftigen Verwaltungsbeamten noch einen zweiten staatswissenschaftlich nationcilökonomischen Theil hinzuzusügen, fand aus den an- geführten Gründen wenig Beifall. Es wurde angeführt, daß, wenn das Gesetz vom 6. Mai 1869 in den §§. 1 - 5 und 14, in welchen die Prüfung in den Staatswiffenschaften ausdrücklich vorgeschriebe» sei, wirklich zur Ausführung ge- bracht würde, es eines solchen zweiten Lheils der Prüfung nicht bedürfen werde, es werde wesentlich darauf ankommen, den Zustizminister zu einer nach dieser Richtung verschärften Prüfungsinstruktion zu veranlassen. Zn Folge der. hierauf von den Vertretern des Justizministeriums abgegebenen ausweichenden Erklärung wurde weiter vorgeschlagen, den Versuch zu machen, auf dem Wege der Gesetz- gebung diejenige Gestaltung des ersten juristischen Examens zu erlangen, die nach der Ansicht der Kommission sowohl den Intentionen des Gesetzes von 1869, wie dem Interesse des öffentlichen Dienstes am meisten entspreche. Es wurde, nachdem der Antrag durch eine Subkommisston genauer redigirt war, beantragt, die §§. 1—5 des angeführten Gesetzes unter Abänderung der zweifelhaften Aus- drücke in diesen Gesetzentwurf mit aufzunehmen als gemeinsame Bestim- mungen für den höheren Justiz- und den höheren Verwaltungs- dienst. Zwar wurde hiergegen sowohl aus der Kommission selbst, als von den Vertretern der Staatsregierung, welche über so weit gehende, eines Staatsministe - rialbeschlusses bedürfende Anträge eine Erklärung ablehnten, schwere Bedenken erhoben; das Schlußergebniß der Verhandlung war aber, daß an Stelle der Ueberschrist und der §§. 1 und 2 des Negierungs-Entwurfs folgende Bestim- mungen angenommen wurden:

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Z25 „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Justiz-und Verwaltungsdienst. Wir, Wilhelm rc., verordnen rc. was folgt: I. Gemeinsame Bestimmungen für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. §. 1. Zur Bekleidung 1. der Stelle eines Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts (Advokat- Anwalts, Advokaten) oder Notars — 2. derjenigen Stellen, für welche die Befähigung zum höheren Verwal- tungsdienste vorausgesetzt wird (§§. 14, 14a. und 14b.) ist die Zurücklegung eines dreijährigen Studiums der Rechts- und Staatswiffen- schaften und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. Von dem dreijährigen Zeitraum sind mindestens drei Halbjahre dem Studium auf einer Universität zu widmen, aus welcher in deutscher Sprache gelehrt wird. * Der Zustizminister hat die Befugniß, mit Rücksicht auf das vorangegangene Universitätsstudium in einer anderen Disziplin, als in der Rechts- und Staats- wisfenschast, einen angemessenen Zeitraum zu erlaffen. §.2. Die erste Prüfung ist bei einem Appellationsgerichte abzulegen. Sie besteht aus einer schriftlichen und mündlichen Prüfung. §. 2 a. Den Gegenstand der Prüfung bilden die Disziplinen des öffentlichen und Privatrechts und der Rechtsgeschichte, sowie der Volks- und der Staatswirth- schaftslehre. Die Prüfung muß auf Erforschung der positiven Kenntnisse des Kandidaten, seine Einsicht in das Wesen und die geschäftliche Entwickelung der Rechtsver' hältniffe, sowie darauf gerichtet werden, ob der Kandidat sich überhaupt die für seinen Beruf erforderliche allgemeine rechts- und staatswissenschaftliche Bildung erworben habe. §. 2 b. Wer die erste Prüfung bestanden hat. wird von dem Präsidenten des Appel- lationsgerichts, bei welchem er sich zur Beschäftigung meldet, zmn Referendarius ernannt und eidlich verpflichtet. II. Besondere Bestimmungen für den höheren Zustizdienst. §. 2 c. Die zweite Prüfung für den höheren Zustizdienst ist bei der Znstiz-Prüfungs- kommission abzulegen rc.

326 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst HI. Besondere Bestimmungen für den höheren Verwaltungsdienst. §. 26. Die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist bei der Verwal- tungs-Prüfungskommission abzulegen." Gegen eine so weit gehende, in das Gebiet eines erst unlängst nach schweren Kämpfen zu Stande gekommenen und im Allgemeinen befriedigenden Gesetzes eingreifende. Abweichung von dem Negierungsentwurfe und den vorjährigen Kommissionsbeschlüssen, welche der Abgeordnete Windthorst (Bielefeld) als einen redaktionellen Gräuel bezeichnte, erhob sich bei der Plenarberathung im Abgeordnetenhause, woselbst die Staatsregierung auffallender Weise ihre Zustim- mung erklärte, eine heftige Opposition, welche in verschiedenen Abänderungsvor- schlägen ihren Ausdruck fand. Zunächst beantragte der Abgeordnete Wisselinck (unter Nr. 249 der An- lagen zu den stenographischen Berichten des Abgeordnetenhauses von 1876, Bd. II. S. 1548): 1. Zn der Ueberschrift die Worte „Justiz- und", ferner die §§. 1 bis 26. zu streichen und durch folgende Paragraphen zu ersetzen: 8-1. Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungs- dienst (§. 14) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswiffenschaften und die Ablegung zweier Prüfungen er- forderlich. 8. 2. Die erste Prüfung besteht zu einem Theile aus der ersten juristischen, für deren Ablegung die §§. 1—5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (G-S. S. 657) maßgebend sind', zum andern Theile aus einer staatswissenschaftlich-nationalökonomischen Prüfung, in welcher der Kan- didat darzuthun Hai, daß er sich mit der Volks- und Staatswirthschasts- lehre beschäftigt und eine allgemeine staatswissenschaftliche Bildung er- worben hat. Zur Abhaltung der letzteren, welche aus einer schriftlichen und mündlichen Prüfung besteht, sind bei jeder Universität besondere Prü- fungskommissionen zu ernennen. Die staatswiffenschastlich-nationalökonomische Prüfung kann von den Kandidaten nach Beendigung der Unwersttätsstudien abgelegt, sie kann von den Referendarien der Justiz auch während der Vorbereitungszeit bei den Gerichtsbehörden nachgeholt werden. §. 2a. Die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist bei der Verwaltungs-Prüfungskommission abzulegen.

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 327 IL Eventuell im Fall der Ablehnung der Anträge all I.: 1. in §. 1 Zeile 9 statt „dreijährigen" zu setzen „vierjährigen"; 2. in §. 3 Zeile 3 statt „zwei Zähren" zu setzen „einem Zahre"; 3. in §. 9 den ersten Satz zu streichen und Absatz 1 der Regierungs- vorlage herzustellen. Der Eventuellantrag bezweckte die Ausdehnung des Universitätsstudiums auf vier Zahre, die Beschränkung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf ein Zahr und die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich der großen Staatsprüfung. Der Antragsteller motivirte in der Sitzung vom 18. Mai 1876 (stenogr. Bericht Bd. III. S. 1524), nachdem sich bereits der Abgeordnete Köhler gegen die Kommissionsvorschläge und insbesondere gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf die Zustizbeamten ausgesprochen, der Abgeordnete Richter (Hagen) aber die Kommissionsvorlage befürwortet hatte, wie folgt: „Es herrscht, glaube ich, im Hause kein Zweifel darüber, daß Angesichts der großen Aufgaben, welche die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gegen- über der mächtigen geschichtlichen und wirthschaftlichen Entwickelung in unserem Vaterlande lösen soll, es durchaus wünschenswerth ist, daß die praktischen Zuristen sich eine staatswiffenschaftliche Vorbildung aneignen. — Es fragt sich nur, wie soll diese Aufgabe gelöst werden? Zn diesem Augenblick ist die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Rechts in Fluß, und sie ist ebenso in Fluß auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts. Wir gestalten das Prozeßrecht um; wir gehen daran, das Civilrecht umzugestalten; wir gestalten unsere Behörden- organisation um und haben unser Verwaltungsrecht noch lange nicht abge- schlossen. Zch meine, die Frage, wie der Staatsbeamte zu der Lösnng der Aufgaben, die ihm später gestellt werden, herangebildet werden soll, kann wirk- lich definitiv erst gelöst werden, wenn diese Epoche der Gesetzgebung zu einem Abschluß gelangt ist. So lange dies nicht der Fall ist, meine ich, eine Vor- lage, wie diese hier, nur als Znterimistikum ansehen zu sollen, und ich will so wenig wie möglich Schwierigkeiten hereintragen. Daß die Kommission — Schwierigkeiten Hineingelragen hat, das werden Sie wohl aus der großen Zahl der Vorredner bereits entnommen haben. Es herrscht allseitig der Wunsch, dieses Gesetz auf die Vorbereitung zu dem Verwaltungsdienst zu be- schränken und nicht auf das Gebiet der Zustiz zu übertragen. Zst dieser Ge- danke, ist dtzse Voraussetzung richtig, dann wundere ich mich, daß Seitens der Staatsregierung die Kommissionsbeschlüsse empfohlen sind/ und daß man für das Entgegenkommen, welches in meinem Anträge der Staatsregierung ausge- drückt ist, so wenig empfänglich gewesen ist. Zn dem vorjährigen Entwurf war derselbe Gedanke Seitens der Staatsregierung ausgedrückt, in dem dies- jährigen ebenfalls. Zn der Kommission hat bei der ersten Lesung die Majo- rität sich ebenfalls für den in meinem Amendement ausgedrückten Gedanken entschieden, und ich weiß nur nicht, da ich nicht Mitglied der Kommission ge- wesen bin, wie sich diese anderweitige Stimmung Bahn gebrochen hat. Die

328 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Vorredner sind im Großen und Ganzen, so weit sie nicht für die Kommissions- vorschläge plaidirt haben, mit dem §. 1 meines Vorschlages einverstanden ge- wesen. -Wir haben Alle die Ueberzeugung, daß ein dreijähriges Stu- dium nicht ausreicht, um den Aufgaben, die dem Zuristen gestellt werden, vollständig zu genügen, noch weniger aber, wenn der Student der Rechte noch seine.Aufmerksamkeit auch der Staatswissenschaft widmen und in beiden Fächern ein den Forderungen genügendes Examen ablegen soll. Zch glaube, die Vor- schläge der Kommission bergen eine Gefahr: sie erzeugen Halbwisser nach beiden Seiten hin. Es wird außerordentlich schwierig sein, in einem Examen, welches nach dreijähriger Vorbereitung abgelegt werden soll, sowohl den rechtswissen- schaftlichen, als den staatswissenschaftlichen Anforderungen zu genügen. Zch sehe nun durchaus keine Inkonsequenz, auch keine Gefahr darin, wenn der Zurist, der sich dem Verwaltungsdienst widmen will, sofern die dreijährige Studienzeit auf der Universität zu einer vollständigen Vorbereitung für die staatswissenschaftliche Prüfung nicht ausgereicht hat, während der Vorberei- tungszeit auf dem Gericht die Lücken in einigen Fächern ausfüllt und die Prüfung nachträglich ablegt. Zch glaube, der Vorschlag ist durchaus prak- tisch Von den übrigen Anträgen waren die wichtigsten die des Abgeordneten Windthorst (Bielefeld) (unter Nr. 252 der Anlagen zu den stenogr. Berichten Bd. III. S. 1576): 1. die Ueberschrift des Regierungsentwurfs wiederherzustellen; 2. rc.; 3. als §. 2 den §. 2 der Regierungsvorlage wiederherzustellen und die §§. 1, 2 bis 2dv die Abschnittsüberschriften und den letzten Satz des §. 19 a, — zu streichen. Nachdem diese Anträge von dem Abgeordneten Windthorst (Meppen), als der gegenwärtigen Lage der Sache am meisten entsprechend, befürwortet waren, wurde der Schluß der Diskussion angenommen, welche sich, entgegen der. ursprüng- lichen Absicht, die §§. 1—2ä. und 14 und 14a. mit einander zu verbinden, wesentlich aus den §. 1 beschränkt hatte, was dadurch möglich geworden war, daß der Abgeordnete Windthorst (Bielefeld) die Anträge unter 252. Nr. 1 und 2 zu Gunsten des Wisselinck'schon Antrags zurückzog, so daß von den Windthorst- schen Anträgen nur der zu 3. übrig blieb. Bei der hiernächst erfolgenden Abstimmung wurde der §. 1 nach dem An- träge des Abgeordneten Wisselinck zu I. unter Aenderung des Allegates (§. 14) in (§. 9) angenommen und dadurch der Antrag zu II. I. erledigt; der §. 2 wurde in der Fassung sowohl der Regierungs-, als der Kommissionsvorlage ab- gelehnt und dadurch auch der Antrag Windthorst zu 3. beseitigt. Zn Folge dessen brachte der Abgeordnete Windthorst (Bielefeld) in der Sitzung selbst unmittelbar nach beendeter Abstimmung einen neuen Antrag ein, den §. 2 in folgender Fassung anzunehmen:

Die Besähigung für dm höheren Verwaltungsdienst.

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„Die erste Prüfung ist die juristische, für deren Ablegung die §§. 1—5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (G.-S. S. 656) maßgebend sind; die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist bei der Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte abzulegen." Zn der alsbald erfolgenden Abstimmung wurde dieser Antrag mit großer Majorität, und demnächst auch in der dritten Lesung, sowie schließlich auch im Herrenhause angenommen. Zn derselben Fasiung wurden dann diese Para- graphen von der Staatsregierung auch in der Session von 1877 zuerst dem Herrenhause vorgelegt und ohne Widerspruch genehmigt, so daß zu erwarten ist, daß die §§. 1 und 2, wie sie vom Abgeordnetenhaus 1876 beschlossen sind, nun- mehr zum Gesetze werden erhoben werden. Dann fragt es sich nur, wie durch die ministerielle Instruktion das Prü- fungswesen bezüglich des für die Justiz und die Verwaltung gemeinsamen ersten Examens geregelt werden wird. Trotz des düstern Bildes, welches der Abgeord- nete Dr. Gneist von den Prüfungen überhaupt entworfen hat, sind darüber doch sehr beherzigenswerthe Andeutungen in den Landtagsverhandlungen gewacht worden. Klage ist hauptsächlich darüber geführt worden, daß die Staatswiffen- schaften bei der ersten Prüfung fast ganz vernachlässigt werden, obschon die Ne- gierung die Nothwendigkeit einer staatswiffenschaftlichen Vorbildung auch für die Zuristen anerkannt hat. Der Abgeordnete Win dt Horst (Bielefeld) hat darauf hingewiesen, daß, wenn die Instruktion des Zustizministers zu einseitig, .dieselbe zur Wahrung der Verwaltungsintereffen in Gemeinschaft mit dem Minister des Innern zu erlaffen sei. Das ist richtig, aber auch dabei könnte leicht ein Be- streben, das der Abgeordnete Richter (Hagen), wenn wir den Ausdruck richtig verstanden haben, mit einem gewissen Reffortpatriotismus bezeichnte, zum Nach- theil des einen oder des andern Theiles der Prüfung hervortreten. Wir kommen daher auf den in unserer früheren Arbeit gemachten, im Wesentlichen bereits 1859 in der uns jetzt erst näher bekannt gewordenen Schrift Hälschner's „das juristische Studium in Preußen" enthaltenen Vorschlag zurück, die vereinigte juristische und staatswiffenschaftliche Prüfung durch eine unter der Leitung -eines Staatskommiffarius stehende akademische Prüsungskommission abnehmen zu laffen. Die erste Prüfung ist eine rein wiffenschaftliche, welche auf die Praxis des Justiz- und Verwaltungsdienstes keine Rücksicht zu nehmen hat, vielmehr nur den Besitz der erforderlichen fachwiffenschaftlichen Vorbildung Nachweisen soll. Wie wenig sich bei diesem Charakter vorwiegend in der Praxis thätige Examinatoren (denn in der Regel werden nur die älteren Mitglieder der Behörden zu den Prüfungs- kommissionen deputirt) eignen, hat der Abgeordnete vr. Nasse in seiner oben erwähnten Schrift hinreichend dargethan. Wir wissen aber in der That nicht, was daran hindern sollte, ähnlich wie es für die medizinischen, die philologischen, die mathematischen und naturwissenschaftlichen Prüfungen der Fall ist, rechts- und staatswiffenschaftliche Prüfungskommissionen in den Universitätsstädten zu errichten, deren Mitglieder aus angesehenen Universitätslehrern bestehen. Die Direktoren mögen ja immerhin aus den Ministerialräthen entnommen und die . Hart mann, Zeitschrift. Band IV. Heft 4. 22

330 • Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Prüfungsinstruktion mag so gefaßt werden, daß ohne ein Zuviel, zu welchem die Herren der reinen Wissenschaft oft geneigt sein werden, doch die möglichste Ge- währ für die Tüchtigkeit der Kandidaten erreicht werde- Wenn aber hervor- ragende Universitätslehrer selbst gegen solche Prüfungskommissionen sind, weil Professoren mehr als andere Examinatoren der Unbefangenheit, ja selbst der Unparteilichkeit entbehren würden, so sind wir der Ansicht, daß dadurch unseren Universitätslehrern ein sittliches Armuthszeugniß ausgesprochen ist, das dieselben jedenfalls nicht verdienen. III. Nächst der Frage über die erste Prüfung trat diejenige über die Dauer des Vorbereitungsdienstes bei den Justiz- und den Verwaltungsbehörden, sowie über die Art und Weise, wie solcher einzurichten sei, in den Vordergrund. A. Die §§. 3 und 4 der Regierungsvorlagen von 1875 und 1876 forderten einen mindestens vierjährigen Vorbereitungsdienst, und zwar zur Hälfte bei der Justiz, woselbst der Referendarius zur zeitweisen Vertretung eines Rechtsanwaltes verwendet, oder mit einzelnen richterlichen Geschäften beauftragt gewesen sein sollte, zur andern Hälfte bei der Verwaltungsbehörde, in welcher Beziehung der §. 7 bestimmte, daß der Regierungsreferendarius bei einem Landrathe (Amts- hauptmann) bezw. einem Magistrate, bei einem Verwaltungsgerichte und bei einer Regierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover) zu beschäftigen sei. In der Kommission von 1875 wurde von einem Mitglieds zu §. 3 der Zusatz beantragt: „Der Vorbereitungsdienst bei den Gerichten kann auf 1\ Jahre beschränkt werden, wenn der Referendar mehr als 3 Jahre auf akade- mische Studien verwendet hat." Zur Motivirung wurde die Kürze der dreijährigen Studienzeit und die Möglichkeit, nach einem verlängerten Studium die praktische Vorbereitungszeit zu verkürzen, angeführt und besonders hervorgehoben, daß es sich empfehle, der Regierung in dieser Beziehung durch das Gesetz eine allgemeine Ermächtigung zu ertheilen. Der Antrag wurde indeß abgelehnt. In Bezug auf §. 4 wurde von verschiedenen Rednern bestritten, daß die Beschäftigung während des Vorbereitungsdienstes bei den Gerichten in der Weise durchgeführt werden könne, wie es die Regierungsvorlage vorschreibe. Die Er- fahrung habe gelehrt, daß die ersten zwei Jahre den Referendar nicht so weit vorbereiten, daß man ihm selbstständige Funktionen anvertrauen könne; es sei weder thunlich, ihm richterliche Geschäfte zuzuweisen, noch werde ein Rechts- anwalt geneigt sein, seine Vertretung ihm zu übertragen. Der zweijährige Vor- bereitungsdienst bei den Gerichten könne nur den Sinn haben, daß der Referendar sich im Allgemeinen mit den bei den Gerichten vorkommenden Geschäften und der Art ihrer Erledigung bekannt zu machen habe; dabei wurde erinnert, daß für die Einführung in die Gerichtsverwaltungspraxis eine Thätigkeit bei den altländi- schen Gerichten ersprießlicher sei, als bei den rheinischen, da bei jenen vielfach

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 331 auch eine (inzwischen aber bereits erheblich verminderte) verwaltende Zustizthätig- keit hervortrete (Depositar- und Kaffenverwaltung, Hypothekenwesen, Exekutions- verfahren). Immer aber, wenn man die zwei Jahre für die künftigen Verwal- tungsbeamten recht nutzbar machen wolle, werde es nothwendig fein, dieselben anders zu beschäftigen, als das mit den künftigen Zustizbeamten geschehe. Die letzteren könnten dem Vorbereitungsdienste bei den Gerichten vier statt zwei Zahre widmen und die verschiedenen Geschäfte bei den Gerichten hätten für beide Klassen von Beamten eine sehr verschiedene Bedeutung; es empfehle sich daher, den §. 4 folgendermaßen abzuändern: „Der Vorbereitungsdienst ist bei den Gerichten so einzurichten, daß der Referendar eine allgemeine Bekanntschaft mit sämmtlichen Geschäfts- zweigen der Gerichte erwirbt." Dem wurde zwar sowohl aus der Mitte der Kommission, als Seitens der Regierungsvertreter, welche einen Unterschied in der Beschäftigung beider Arten von Referendarien nicht statuiren wollten, widersprochen. Der Antrag wurde indeß mit Stimmenmehrheit und sonach der §. 4 in der obigen Fasiung ange- nommen. Zn der Kommission von 1876 wurde zu §. 3 von einein Mitgliede der An- trag gestellt, für die Vorbereitung bei der Justiz nur ein Zahr und für die Vorbe- reitung bei der Verwaltung drei Zahre festzusetzen; eine einjährige Beschäftigung bei der Justiz entspreche der früheren Praxis; nach dem früheren Regulativ vom 14. Februar 1846 sei eine zweijährige Vorbereitung bei einem Gericht keineswegs erforderlich gewesen, und. die Frist zu verlängern, liege jetzt ein Grund um so weniger vor, als die Gerichte, wie es jetzt schon bei den rheinischen der Fall, künftig von allen Verwaltungsgeschäften befreit werden würden, der Vorberei- tungsdienst bei den Gerichten werde für den Verwaltungsbeamten daher viel weniger lehrreich sein; anderseits seien für den Vorbereitungsdienst bei den Ver- waltungsbehörden drei Zahre erforderlich, da der Referendar auch die Verwal- tung städtischer Behörden, des Landrathes, des Bezirksverwaltungsgerichts kennen lernen muffe, was Alles früher nicht verlangt worden sei. Dieser Antrag, auf den wir später zurückkommen, wurde abgelehnt, bei der Erörterung des §. 4 vielmehr ganz besonders darauf Gewicht gelegt, daß der Vorbereitungsdienst der künftigen Verwaltungsbeamten bei den Gerichten ganz ebenso geordnet werden müffe, wie der der künftigen Zustizbeamten während der ersten zwei Zahre. Dies schärfer zu bezeichnen, wurde der §. 4 in folgender Fassung angenommen: „Die Vorbereitung bei den Gerichten ist so einzurichten, daß der Referendarius in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Mai 1869 mit den Geschäftszweigen des richterlichen und staatsanwaltlichen Dienstes bei den Gerichten erster Instanz vertraut wird." Bei der zweiten Lesung im Plenum wurde vom Abgeordneten Zelle der Antrag auf Streichung des §. 4 der Kommissionsvorlage gestellt und ange- nommen, theils weil sein Inhalt, als bereits im §. 7 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 enthalten, überflüssig, theils weil er schädlich sei, insofern dadurch der An- 22*

332 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. schein erweckt werde, als solle für die künftigen Regierungsreferendarien eine besondere Art der Beschäftigung etablirt werden, was die Kommission sowohl als das Haus selbst abgelehnt habe. Nach Ausfall des §. 4, sowie des schon bei der Diskussion der §§. 1 und 2 gestrichenen §. 5 erhielt der §. 6 der Vorlage, die Nr. 4 und wurde dann in dritter Lesung in folgender von den Abgeord- neten Zelle, Schlüter und Belian beantragten Fassung: „Wer durch ein Zeugniß der Gerichtsbehörde die erfolgte vor- schriftsmäßige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichtsbehörden (§. 3) nachweist, wird von dem Re- gierungspräsidenten (Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannover), in dessen Bezirk er beschäftigt werden will, zum Regierungs- referendarius ernannt" ohne weitere Diskussion angenommen. Die Annahme der §§. 3 und 4 nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses erfolgte demnächst auch in der Sitzung des Herrenhauses vom 16. Juni 1876, in welcher Dr. Dernburg mündlichen Be- richt erstattet hatte. B. Nach den Regierungsentwürfen von 1875 und 1876 sollte der Negie- rungsreferendarius beschäftigt werden: bei einem Landrath (Amtshauptmann) be- ziehungsweise einem Magistrat, bei einem Verwaltungsgericht und bei einer Re- gierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover). Schon in der Kom- mission von 1875 wurde von einem Mitgliede hervorgehoben, daß der Regierungs- referendar zweckmäßiger Weise sowohl bei einem Magistrat, als bei einem Land- rath zu beschäftigen und daher das Wort „beziehungsweise" in „und" zu ver- wandeln sei, allein in Folge des Widerspruchs des Regierungskommissarius, welcher die Zeit von zwei Jahren für die Beschäftigung auch in einer städtischen Verwaltung für zu kurz und nicht immer ausführbar hielt, wurde die Regie- rungsvorlage angenommen. In der Kommission von 1876 kam die Frage wieder zur Sprache, und obschon der Vertreter des Ministers des Innern die vorjäh- rigen Bedenken aufrecht erhielt und weiter ausführte, daß die Staatsregierung gar nicht das Recht habe, die städtischen Gemeindevorstände zur Beschäftigung der Regierungsreferendarien zu zwingen, so wurde der auf eine obligatorische Beschäftigung bei einer Kommunalverwaltung gerichtete Antrag genehmigt, da einerseits, wenn es das Gesetz vorschreibe, kein Gemeindevorstand sich weigern würde, einen Referendarius zu beschäftigen, anderseits aber der Zeitraum von zwei Jahren die Beschäftigung eines Referendars bei vier Verwaltungsinstanzen sehr wohl ermögliche. Mit der Aenderung „der Regierungsreferendarius ist bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde, bei einem Landrathe rc." wurde daher der §. 7 des Regierungsentwurfs als §. 5 der Kommissionsvorlage angenommen. . In den Plenarberathungen kam dieser Punkt nicht weiter zur Erörterung, nur wurde in dritter Lesung auf Antrag des Abgeordneten Köhler (Göttingen) hinter dem Worte „Landrath" noch eingeschaltet „beziehungsweise einem Kreis- und Amtshauptmann oder Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen",

Die Befähigung für den höheren Berwallungsdienst.

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um, wie der Antragsteller hervorhob, klar zu legen, daß der Landrath dem Kreis- hauptmann und dem Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen gleichstehe. Dagegen erfuhr der §. 5 eine Abänderung im Herrenhause dahin gehend: „Der Negierungsreferendarius kann bei dem Vorstande einer Stadt- gemeinde und muß bei einem Landrathe, beziehungsweise u. s. w. be- schäftigt werden." Der Referent gab darüber in der Sitzung des Herrenhauses vom 16. Zuni 1876 folgende Erklärung ab: „Die Kommission des Herrenhauses hat im Allgemeinen es für eine außer- ordentlich glückliche und nothwendige Neuerung gehalten, daß die Regierungs- referendarien bei Landraths- und Magistratsstellen ihre Vorbereitungszeit theil- weise vornehmen; sie hat manche früher beklagte Mängel hauptsächlich darin gefunden, daß die Regierungsreferendarien diesen Vorbereitungsdienst nicht durchgemacht haben. Aber die Kommission ging doch davon aus, daß es nicht richtig sei, den Vorbereitungsdienst bei den Magistraten neben und außerdem bei den Landräthen obligatorisch zu machen. Sie hielt dafür, daß unter Um- ständen ein zu rascher Wechsel in den Stationen der Ausbildung des jungen Mannes nur schädlich sein könnte und ging auch davon aus, daß, da ein Zwangsmittel den Magistraten gegenüber nicht gegeben ist, Regierungsreferen- darien aufzunehmen, es nach der jetzigen Lage der Gesetzgebung unthunlich sei, obligatorisch zu machen, daß Regierungsreferendarien auch bei den Stadt- magisträten ihre Vorbereitung verbringen. Sie schlägt also vor, daß diese Sache alternativ geordnet werde." Als der Gesetzentwurf demnächst in der veränderten Fassung an das Ab- geordnetenhaus zurückgelangt war und der Abgeordnete Richter (Hagen) in der Generaldiskussion beantragt hatte, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wieder- herzustellen, erklärte der Regierungskommissarius bezüglich des §.5 Folgendes: „Was den §. 5 und die Differenz wegen der fakultativen oder obligato- rischen Beschäftigung der Regierungsreferendarien bei den Vorständen von Stadtgemeinden betrifft, so theilt die Kgl. Staatsregierung die Ansicht, von welcher dieses hohe Haus ausgegangen ist, daß eine solche Beschäftigung für einen angehenden Verwaltungsbeamten von dem größten Werth ist, und sie würde ihrerseits auch kein Bedenken tragen, eine derartige Bestimmung als Regel in das demnächst zu erlassende Regulativ aufzunehmen. Allein es ist der Zweifel, ob es möglich sein werde, eine solche Regel überall zur Aus- führung zu bringen, keineswegs als unbegründet zu bezeichnen. Zn der Kom- mission des Herrenhauses ist gerade von Vertretern größerer Städte hervor- gehoben, daß eine desfallsige Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Zeit nicht existirt und auch durch dieses Gesetz nicht eingeführt wird, daß aber vielfach die Vorstände der Stadtgemeinden sich weigerlich halten würden, der müh- samen und undankbaren Aufgabe der Beschäftigung und Ausbildung von Re- gierungLreferendarien sich zu unterziehen. Daß solche Fälle eintreten können,

334 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. wird nicht in Abrede zu stellen sein, wenngleich sie wohl nur selten Vorkommen werden; die Regierung sieht deshalb in dieser Abänderung nur eine wünschens- werthe Redaktionsverbefferung." Zn der Spezialdiskussion motivirte hiernächst der Abgeordnete Richter (Hagen) den obigen Antrag in Bezug auf §. 5, wie folgt: „Es wird so viel darüber geklagt, daß die Verwaltungsbeamten und na- mentlich die angehenden Verwaltungsbeamten es nur verstehen, nach den Akten vom grünen Lisch aus zu urtheilen. Das hat aber wesentlich daran gelegen, daß man sie nicht in der untersten Instanz beschäftigt. Angehende Verwal- tungsbeamte von einer Beschäftigung in der untersten Instanz zu dispenstren, ist ebenso falsch, wie angehende Richter davon zu dispenstren, bei einem Ge- richte erster Instanz oder bei dem künftigen Amtsgerichte thätig zu sein; hier lernen sie unmittelbar das Leben kennen, hier lernen sie die Anwendung der Gesetze aus Personen, auf örtliche Verhältnisse, die sich von ihnen übersehen lassen, während bei der Regierung allerdings die Beschäftigung der Referen- darien wesentlich darin besteht, aus Berichten der Unterbehörden für die Ober- behörden einen Bericht zusammenzustellen oder aus den Verfügungen der Ober- behörden Weisungen für die Unterbehörden auszuziehen. Auch das Landraths- amt vermag diesen Mangel an praktischer Beschäftigung nicht zu ersetzen. Das Landrathsamt verkehrt mit dem Publikum vielfach nicht unmittelbar, sondern durch die Amtsvorsteher oder durch die Gemeindebeamten, während in den Ge- meindebüreaus unmittelbar die Leute erscheinen, um ihre Anliegen und Be- schwerden vorzutragen. Alle Bürgermeister im Herrenhause sind doch auch nicht so schlimm, wie der Herr Kollege Windthorst zu meinen scheint; wenig- stens ein Oberbürgermeister, der in der Rheinprovinz großes Ansehen genießt, der Herr Oberbürgermeister Bredt von Barmen, äußerte sich gerade im ent- gegengesetzten Sinne. Er legte auf diesen Paragraphen einen entscheidenden Werth, er meinte: „Die Kommunalbeamten und namentlich die Bürgermeister wissen es am besten, welche treffliche Schule gerade die Magistrate und städtische Verwal- tungen für junge angehende Beamte des höheren Verwaltungsdienstes sind. Referendarien oder Assessoren, die aus dem Kgl. Regierungskollegium in die Verwaltung einer größeren Gemeinde treten, fühlen bald, daß sie zum ersten Male in lebendiger Praxis auf selbstständigen Füßen stehen und sofort und jeder Zeit zu einem Entschlüsse gerüstet sein müssen. Hier ist die richtige praktische Schule für angehende höhere Verwaltungsbeamte und es wird wohlgethan sein, wenn die Kgl. Regierung fortan darauf bedacht ist, die jungen Beamten mehr den Behörden der größeren Städte zuzuweisen, wenn man diese Beschäftigung auch nicht als obligatorisch erklären kann." Der Abgeordnete Richter führte dann weiter aus, daß man die Städte allerdings zur Beschäftigung von Referendarien verpflichten könne und empfiehlt schließlich, für diese Beschäftigung vorzugsweise mittlere Städte zu wählen, da sich in diesen die lokalen und persönlichen Verhältnisse besser übersehen lassen, als

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Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. in größeren Städten, wo ja auch die ganze Verwaltung in eine Unzahl einzelner Fächer zerfällt, welche die einheitliche Auffassung des Ganzen erschwert. Hierauf replieirte der Regierungskommiffar, daß die Staatsregierung mit d'er Tendenz des Antrags vollständig einverstanden und daß sie bereit sei, in dem demnächst zu erlassenden Regulativ die Beschäftigung der Regierungsreferendanep bei den städtischen Gemeindevorständen als Regel vorzuschreiben; es handle sich nicht um eine sachliche Differenz, sondern nur um eine Redaktionsänderung, da nach jetziger Lage der Gesetzgebung die Gemeinden zur Beschäftigung von Refe- rendarien nicht gezwungen werden könnten und deshalb im Tenor des Gesetzes eine solche Beschäftigung nur fakultativ vorzuschreiben sei. „Zn dem Regulativ wird demnächst die Staatsregierung darauf Bedacht nehmen, da wo es überhaupt thunlich ist, eine solche Beschäftigung auch faktisch stattfinden zu lassen und in der Praxis das Ziel zu erreichen, was Sie bei der Beschlußfassung über §. 5 er- strebt haben." Nach dieser Erklärung wurde der Antrag Richter (Hagen) abgelehnt und der §. 5 in der Fassung des Herrenhauses angenommen. Wir halten diesen Beschluß, obschon wir ganz entschieden auf die Beschäfti- gung der Regierungsreferendarien beim Uebergang zur Verwaltung zuerst bei den Magisträten das größte Gewicht legen, doch für gerechtfertigt, weil die Staats- regierung das von der Landesvertretung aufgestellte Prinzip in bündigster Weise anerkannt und dessen Durchführung, so weit es möglich ist, zugesagt hat. Was wir aber in den Verhandlungen beider Häuser des Landtags vermissen, ist die ausführliche Diskussion, 0. über die Dauer des Vorbereitungsdienstes bei den Verwaltungsbehörden. Die vorliegenden Beschlüsse beider Häuser lauten übereinstimmend mit den Re- gierungsvorlagen auf mindestens zwei Jahre. Diesen Zeitraum hallen wir für zu kurz und einen mindestens dreijährigen zu einer einigermaßen gründlichen Ausbildung für unumgänglich. Darauf ist auch vom Abgeordneten Richter (Hagen) zu den Kommissionsbeschlüffen von 1875 ein Antrag ausdrücklich gestellt, aber des Landtagsschluffes wegen nicht zur Plenarberathung gelangt, in den spä- teren Sessionen aber nicht wiederholt worden, obschon der Antragsteller in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 21. Juni 1876 ohne nähere Motivirung erklärte, daß zwei Jahre für den praktischen Bildungsgang nicht ausreichend feien. Allerdings erscheint auch uns eine zweijährige Beschäftigung bei der Justiz wünschenswerth; dieselbe hat ja den Zweck, von vornherein auf die erforderliche Präzision und Korrektheit bezüglich der formellen Behandlung der Geschäfte hin- zuwirken und den angehenden Verwaltungsbeamten mit dem Geiste und dem Geschäftsbetriebe der vaterländischen Rechtspflege bekannt zu machen; je vertrauter er während seiner Beschäftigung beim Gerichte mit den Vorschriften des mate- riellen Rechts und den Formen seiner Handhabung wird, um so schneller und sicherer wird er sich beim Uebertritt zur Verwaltung in dieser zurechtfinden, um so leichter wird er sich auf den verschiedenen Gebieten des öffentlichen Rechts orientiren und Entscheidungen treffen lernen, die bei aller Rücksicht auf die in

336 ' Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. der Verwaltung mehr zur Geltung kommenden Nützlichkeit- und Billigkeils- prinzipien dennoch den Forderungen des Gesetzes entsprechen. Za, wir sind ent- schieden der Ansicht, daß ein durchgebildeter Richter, wenn er Neigung und Ge- schick zur Verwaltung hat, jederzeit vorzugsweise und in verhältnißmäßig kurzer Zeit ein befähigter Verwaltungsbeamter werden wird, wie dies ja die Erfahrung in den größeren Städten, welche die Dirigenten und besoldeten Mitglieder des Magistrats vielfach unmittelbar aus dem Richterstande entnehmen, zur Ueber- zeugung dargethan hat. Gleichwohl kann der Staat, da er nicht die Gewähr hat, daß ihm immer die hinreichende Anzahl geeigneter richterlicher Beamten für die Verwaltung zu Gebote steht, von dem bisherigen bewährten Verfahren, Ver- waltungsbeamte besonders heranzubilden, ohne die Gefahr, wichtige Interessen zu schädigen, nicht abgehen, wie dies die Staatsregierung nach den Erfahrungen der wenigen Jahre des nicht gesetzlich geordneten Zustandes hat offen anerkennen müffen. Das neue Gerichtsverfaffungsgesetz verlangt für den Richter künftig nur einen dreijährigen Vorbereitungsdienst, einen Zeitraum, den wir bei der eintre- tenden Entbürdung des Richteramtes von einer Menge bisher mit demselben ver- bunden gewesener Verwaltungsgeschäfte für . hinreichend erachten; wenn aber für den angehenden Verwaltungsbeamten, nachdem er zwei Zahre bei der Justiz be- schäftigt gewesen, zu seiner Vorbereitung nur noch zwei Jahre verbleiben, so kann dies Angesichts der vielen und umfangreichen Gebiete der Verwaltung, welche durch die neuen Organisationsgesetze nicht etwa, wie der Justizdienst, ver- einfacht, sondern im Gegentheil sehr erheblich und, wie es uns erscheint, über die Nothwendigkeit hinaus komplizirter geworden ist, in keiner Weise gebilligt und.nur durch eine gänzliche Verkennung der wirklichen Verhältnisse erklärt wer- den, die darin ihren Grund haben mag, daß die gegenwärtigen Regierungsorgane selbst den Umfang der erstinstanzlichen Verwaltung aus eigener Erfahrung nicht haben kennen lernen. Wenn gegenwärtig der preußische Gerichtsreferendar den erstinstanzlichen Justizdienst absolvirt hat, so bleiben ihm zur Vorbereitung auf das zweite Examen noch zwei Jahre, die er lediglich zur Erweiterung und Ver- tiefung der erworbenen Kenntnisse zu verwenden hat; wenn aber der Regierungs- referendarius nach vollendetem zweijährigen Justizdienst in die Verwaltung Über- tritt, so kommt er in völlig neue, unter einander ganz verschiedene Gebiete, in die er einen Einblick wenigstens insoweit gewinnen muß, daß er sich darin selbst- ständig zurecht zu finden weiß. Die richterliche Lhätigkeit — wir würdigen sie in ihrer hohen sittlichen und politischen Bedeutung mit allem Ernste und in vollem Maße — wird künftig wesentlich auf die Rechtsprechung in bürgerlichen und in Strafsachen, auf die Leitung des Konkurs- und Subhastationsverfahrens und auf die Bearbeitung des Grundbuch- und des Vormundschaftswesens be- schränkt sein: alles Uebrige, was die Interessen des Staates und seiner Ange- hörigen berührt, was sie kreuzt und was sie verbindet, das fällt der Verwaltung anheim, welche nicht "minder, als der Richter, nach Normen des Rechtes zu ent- scheiden hat. Einen Begriff von den administrativen Aufgaben des Staates brauchen wir unseren Lesern nicht zu machen, aber erinnern wollen wir wenig-

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. ZZ7 stens an das weitverzweigte Gebiet der Polizei (Sicherheit-, Armen-, Medizinal- rc. Polizei), an die Staatsinstitutionen, welche die Pflege und Förderung der mate- riellen, der intellektuellen und sittlichen Interessen der Staatsbürger bezwecken (Landeskultur- und Agrar-, Gewerbe-, Kommunikations-, Kirchen- und Schulsachen), an das Finanz- und Steuerwesen und an die Hunderte einzelner in die nur bei- spielsweise genannten Hauptkategorien eingeschloffenen Verwaltungszweige, um zu fragen, ob es möglich ist, daß das Alles in zwei Zähren bewältigt werden kann. Zst man sich denn auch des Widerspruchs nicht bewußt geworden, der darin liegt, daß man von denen, welche die zweite juristische Prüfung bestanden haben, noch einen 3- bezw. 5 jährigen Vorbereitungsdienst in der Verwaltung verlangt, bevor sie in der letzteren definitiv angestellt werden können, während man die Regierungsreferendarien schon nach zweijähriger Vorbereitung zum großen Verwaltungsexamen reif und nach dem Bestehen desselben zur Anstellung ge- eignet hält? Wir müssen uns daher, wenn man den Vorbereitungsdienst in der Ver- waltung nicht auf fünf Zahre ausdehnen will, dafür aussprechen, daß man die Beschäftigung bei der Justiz auf ein Jahr beschränkt und die Vorbereitung bei den Verwaltungsbehörden auf drei Zahre festsetzt. Es wird dies auch durchaus zulässig sein, da einerseits nach der mit dem 1. Oktober 1879 eintretenden Ge- richtsverfassung eine einjährige Beschäftigung bei der Justiz für den künftigen Verwaltungsbeamten genügen wird, andrerseits die Verwaltungsbehörden in den ihnen beigegebenen Zustitiarien jederzeit Rechtsverständige zur Hand haben. IV. Nach §. 1 der beiden Regierungsentwürfe von 1875 und 1876 war das Gesetz nur für die Mitglieder der Regierungen, bezw. der Landdrosteien und der Finanzdirektion in Hannover bestimmt, auf die Berufung zu den Stellen der Präsidenten, Abtheilungsdirigenten und der technischen Mitglieder (der Forst-, Geistlichen, Schul-, Bau-, Medizinal re. Räthe) fand dasselbe nach §. 14 a. a. O. keine Anwendung; ebenso waren von den Bestimmungen des Gesetzes ausge- schlossen die mit der Bearbeitung der Auseinandersetzungssachen betrauten tech- nischen Mitglieder, die Zustitiarien und die Mitglieder der Behörden für die Verwaltung der indirekten Steuern. Der Landräthe war in beiden Entwürfen nicht gedacht. Wie bereits oben erwähnt, fanden die Entwürfe schon in den ersten Plenarberathungen des Abgeordnetenhauses 1875 und 1876 den lebhafte- sten Widerspruch; die Kommissionsberathung im Zahre 1875 führte zur Ver- werfung des §. 1, für welchen die Fassung beschlossen wurde: „Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 15) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswiffenschasten auf einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich." Der §. 15 bestimmte sodann: „Zum höheren Verwaltungsdienste gehören die Stellen der Präsi- denten und Mitglieder bei den Regierungen, mit Ausnahme der tech-

338 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Nischen Mitglieder (der Forst- rc. Räthe), so wie die Landräthe, Kreis- oder Amtshauptmänner und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen." Aus der zweiten Lesung im Abgeordnetenhause vom Zahre 1876 ging nach Beseitigung der Kommissionsbeschlüsse der §. 1 in der vorjährigen Fassung wieder hervor; als die Kategorien, auf welche sich das Gesetz beziehen sollte, waren aber im §: 9 bezeichnet: 1. die Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Regierung (Land- drostei, Finanzdirektion in Hannover) und die den Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten, mit Ausnahme der Zustitiarien und technischen Beamten (Geistlichen, Bau-, Schul-, Medizinal- rc. Räthe), 2. diejenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirks- verwaltungsgerichte, welche die Befähigung zu den höheren Verwaltungs- ämtern besitzen müssen, 3. die Landräthe, Kreis- und Amtshauptmänner und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen. Die §§. 10—13 trafen Bestimmungen über die von einem Kreistage vor- geschlagenen bezw. präsentirten Landräthe, über die Mitglieder der Provinzial- Steuerdirektionen, die Zustitiarien und solche Personen, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt haben, aber in andern Verwaltungszweigen angestellt gewesen sind. Von besonderer Wichtigkeit sind die Verhandlungen nnr bezüglich der Landräthe, deren Stellung die Regierung, unter lebhafter Zustimmung der rechten Seite des Abgeordneten- sowie des Herrenhauses, unangetastet lassen wollte, während die überwiegende Mehrheit des Abgeordnetenhauses für den Landrath der Regel nach dieselbe Qualifikation, wie für die übrigen höheren Verwaltungsbeamten verlangte. Schon die Kommissionsberichte von 1875 und 1876 enthalten über diesen Punkt die eingehendsten Erörterungen. Zm Berichte von 1876 (s. Bd. II. S. 960 der Anlagen zu den stenographischen Berichten des Abgeordnetenhauses von 1875) wurde darauf hingewiesen, wie die Stelle eines Lanoraths ihrem Range und ihren Funktionen nach zum höheren Verwaltungsdienste gehöre. Sie sei gegenwärtig für die Staatsverwaltung ein viel wichtigeres Amt als die Mit- gliederstellen bei den Regierungen, und deßhalb auch der Nachweis einer be- stimmten Qualifikation für dieselbe noch nothwendiger. So lange die Regierungen die Gerichtshöfe für das öffentliche Recht gewesen, habe man das Hauptgewicht darauf legen müssen, daß in diese Kollegien nur Beamte berufen würden, die des Landesrechtes kundig und mit der Staatsverwaltung vertraut seien. Zetzt werde ein großer Theil dieser Funktionen an andere Behörden übertragen. Die Kreis- ausschüsse feteu im Geltungsbereiche der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 Verwaltungsgerichtshöfe erster Instanz und würden als solche eine stets wachsende Bedeutung erhalten. Nun sei es aber zweckmäßig und mit Recht in Deutschland

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Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. bei Zuziehung von Laien bei der Rechtsprechung säst durchgehend festgehalten, daß in einem Gerichtshöfe mindestens ein Mitglied sitzen müsse, das berufs- mäßig eine systematische Kenntniß des zur Anwendung kommenden Rechts besitze. Unser Verwaltungsrecht werde durch die rasch fortschreitende Gesetzgebung einen immer größeren Umfang gewinnen, die Einrichtung eines mit rechtskundigen Richtern besetzten höchsten VerwaltungsgerichtshofeS werde eine besondere Jurisprudenz ausbilden, so daß die Kreisausschüsse ohne die Leitung eines rechts- kundigen Mannes sich auf diesem Gebiete schwerlich orientiren und wahrschein- lich zahlreiche rechtswidrige Entscheidungen abgeben würden. Bei Berathung der Kreisordnung sei zum Theil deshalb auf diesen Punkt kein Gewicht gelegt, weil man die Anstellung von Kreissyndiei für die Kreisausschüffe ins Auge ge- faßt. Die betreffende Bestimmung der Kreisordnung sei aber ohne praktische Wirkung geblieben, denn es sei nicht bekannt geworden, daß irgend ein Kreis einen rechtskundigen Syndikus angestellt. Uebrigens scheine es auch der Stellung des Landraths sowohl zur Staatsregierung, als ihr Vertreter und besoldeter Beamter, wie zu den Kreiseingeseffenen als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschuffes zu entsprechen, daß er selbst und nicht ein Syndikus diese Rechts- kunde besitze. Endlich sei auch für die eigentliche Staatsverwaltung der Land- rath immer bedeutender geworden.' Der Landrath der früheren Zeit sei in dieser Hinsicht mit dem gegenwärtigen nicht zu vergleichen. Die kommunale Stellung sei gegenüber »der staatlichen mehr und mehr zurückgetreten. Die Vertreter der Königlichen Staatsregierung erklärten:! eine Nothwendig- keit, die Qualifikationsbedingungen der anzustellenden Landräthe neu zu regeln, könne nicht anerkannt werden. Die Regierung glaube, daß sich das Regulativ vom 13. Mai 1838 bewährt habe. Viele sehr tüchtige Landräthe besäßen keine akademische Vorbildung und hätten keine der großen Staatsprüfungen gemacht. Der Mangel einer höheren wissenschaftlichen Qualifikation werde in solchen Fällen durch die praktische Bewährung, die persönliche Bekanntschaft mit den Zuständen und den Bedürfnissen des Kreises und das Vertrauen der Kreis- eingeseffenen ersetzt. Die Regel werde es ohne Zweifel sein müssen, daß der anzustellende Landrath eine der beiden höheren Staatsprüfungen gemacht habe. Daß das schon jetzt der Fall sei, ergebe sich aus den der vorjährigen Kommission mitgetheilten Zahlen. Aber es sei sehr zweifelhaft, ob es möglich sein werde, alle Landrathsämter zu besetzen, wenn so die Ansprüche an die Qualifikation der Landräthe gesteigert würden. Besonderes Gewicht müffe darauf gelegt werden, daß nicht Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwürfe Aufnahme fänden, welche dazu führen müßten, das den Kreistagen nach §. 74 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 zu- stehende Vorschlagsrecht, bezw. das Präsentationsrecht der Kreisstände in der Rheinprovinz und Westfalen illusorisch zu machen. Dies würde aber geschehen, wenn der Kreis derjenigen, aus welchen die Kreisvertretungen die vorzuschlagen- den Landrathskandidaten auszuwählen berechtigt seien, durch die Forderung des Nachweises einer weitergehenden formalen Qualifikation in der oben bezeichneten

340 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Weise beschränkt werde. Die Absicht bei Erlaß der bezüglichen Bestimmung im §. 74 a. a. O. sei dahin gegangen, das Landrathsamt auch solchen Personen zu- gänglich zu machen, welche sich in Aemtern der Selbstverwaltung praktisch be- währt hätten, als Grundbesitzer mit den Interessen des Kreises verwachsen seien und das persönliche Vertrauen der Kreiseingesessenen genössen. Durch die Forde- rung der Ablegung der zweiten Prüfung würde das Vorschlagsrecht der Kreis- vertretungen faktisch seine Bedeutung verlieren, da derartige Persönlichkeiten nur selten vorhanden und noch seltener geneigt sein würden, das Amt des Landraths zu übernehmen. Auch die bei der Berathung des Gesetzentwurfs im vorigen Zahre von mehreren Seiten gestellten Amendements, welche die Vollendung eines dreijährigen akademischen Studiums und die Ablegung der ersten Prüfung neben der praktischen Bewährung gefordert hätten, trügen den Verhältnissen nicht ge- nügend Rechnung und es werde daher zur Wahrung des Vorschlagsrechts der Kreise die Beibehaltung des Regulativs vom 13. Mai J 838 als wttnschenswerth zu bezeichnen sein. . Die Zahlen, auf welche in dieser Erklärung Bezug genommen, sind eine der vorjährigen Kommission vorgelegte Aufstellung, nach welcher seit dem 1. Januar 1865 321 Landräthe angestellt worden. Hiervon hatten besessen die Qualifikation für den höheren Verwaltungsdienst 213 oder 66,4 Prozent, für den höheren Zustizdienst 25 oder 7,8 Prozent, frühere Referendarien waren gewesen 32 oder 10 Prozent, ohne eine dieser Qualifikationen waren 51 oder 15,6 Prozent. Darauf wurde replizirt, das Regulativ vom 13. Mai 1838 müsse als durch- aus ungenügend bezeichnet werden. Zn demselben werde dem Könige die Be- fugniß beigelegt, von jeder Prüfung die Landrathsamts-Kandidaten zu dispen- siren. Aber auch das darin angeordnete Landrathsexamen entspreche durchaus nicht den Anforderungen, die man an den Landrath in gegenwärtiger Zeit stellen müsse. Wenn es hin und wieder vorkomme, daß im praktischen Leben erfahrene Männer ohne jede besondere Vorbildung Landrathsämter mit.Erfolg bekleideten, so könne dasselbe von allen Staatsämtern behauptet werden. Zn vielen Fällen sei aber die Verwaltung nicht berufsmäßig ausgebildeter Landräthe auch keines- wegs tadellos. Der überwiegende Einfluß des Kreissekretärs auf die Geschäfte sei ein häufiger Gegenstand der Klage, besonders in den östlichen Provinzen schon seit geraumer Zeit. Seit den neuen Organisationsgesetzen aber sei das Bedürfniß gründlicher Vorbildung noch viel mehr hervorgetreten. Eine Schwierig- keit, die Landrathsstellen zu besetzen, sei nicht zu befürchten, da der Zudrang zu diesem Amte ein bedeutender sei. Verschiedene Mitglieder erklärte»; sich zwar damit einverstanden, daß in der Regel der Nachweis zur Befähigung für den höheren Verwaliungsdienst gefor- dert werde, meinten aber, daß erleichternde Bestimmungen bei denjenigen Kan- didaten wünschenswerth seien, welche von Kreisvertretungen vorgeschlagen bezw. präsentirt würden, da, wie regieruilgsseitig ausgesührt sei, durch zu weit gehende

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 341 Qualifikationsnachweise das Vorschlags- resp. PräsenlationsrechL der Kreise illu- sorisch gemacht werden könne; auf den Nachweis akademischer Bildung und des abgelegten ersten juristischen Examens könne man unter den jetzigen Verhält- nissen nicht mehr verzichten; aber statt des vierjährigen Vorbereitungsdienstes bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden, so wie statt des zweiten großen Examens solle man bei den vorgeschlagenen Personen eine dreijährige Amts- führung in irgend einem Amte der Selbstverwaltung, als Mitglied des Kreis- ausschuffes oder eines Vezirksverwaltungsgerichts oder städtischen Magistrats oder als Amtsvorsteher, oder — wie von einem Kommissionsmitgliede bemerkt wurde — jede dreijährige Beschäftigung im preußischen Verwaltungsdienste gelten lasten. Andere Redner waren der Ansicht, nur unter der Bedingung dürfe man für die von einer Kreisversammlung vorgeschlagenen Landrathsamts-Kandidaten einen weniger strengen Qualifikationsnachweis fordern, daß gleichzeitig die viel lästigere Beschränkung des Vorschlagsrechtes auf Grundbesitzer und Amtsvorsteher des Kreises aufgehoben werde; endlich wurde noch der Antrag gestellt, den Kreistagen nur zu gestatten, ihre Vorschläge außer auf zum höheren Verwaltungsdienst be- fähigte auch auf solche Personen zu erstrecken, welche die Befähigung zum höhe- ren Zustizdienst besitzen. Das Ergebniß der Debatte war der Kommissionsbeschluß, die Stellen der Landräthe, Kreis- u. Amtshauptmänner und Oberamtmänner in den tzohenzollern- schen Landen alü solche zu bezeichnen, für welche die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst erforderlich sei, aber dem zuletzt gedachten Anträge ent- sprechend, in einem besonderen Paragraphen die von einem Kreistage vorge- schlagenen resp. präsentirten Personen auch dann für befähigt zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes zu erklären, wenn sie die zweite juristische Prüfung abgelegt hätten; die weiter gehenden Anträge wurden abgelehnt. Den Darlegungen des Kommisstonsberichtes entsprechen auch die im Ab- geordnetenhause vertretenen Ansichten, welche in einer großen Anzahl von An- trägen zu dem §. 14 a der Kommissionsvorlage: „Diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes im Geltungsbereiche der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 vorgeschlagen, bezw. in der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz präsentirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung der Stelle eines Landraths zu erachten, wenn sie die zweite juristische Prüfung abgelegt haben", ihren Ausdruck fanden und sämmtlich darauf hinausgingen, die für die Land- rathsstellen gemachten Beschränkungen ganz zu beseitigen oder wenigstens nach Möglichkeit zu erleichtern. Aus den Abstimmungen ging der tz. 14a mit den Anträgen resp. Unter- anträgen der Abgeordneten v. Bonin und Wind Horst (Bielefeld) in folgender Fassung als §. 10 hervor: „Diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes im Geltungsbereiche der Kreisordnung

342 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. vom 13. Dezember 1872 (G.-S. S. 661) vorgeschlagen, beziehungs- weise in der Provinz Westfalen oder in der Rheinprovinz präsentirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes zu erachten, wenn sie die zweite juristische Prüfung abge- legt haben, oder wenn sie nach bestandener erster Prüfung bei den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden im Vorbereitungsdienst oder in Selbstverwaltungsämtern des Kommunal-, Kreis- oder Provinzial- ; dienstes zusammen wenigstens vier Zahre beschäftigt gewesen sind. Alle anderweitig bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes in Vorschlag gebracht werden können, sind aufgehoben." Zn der dritten Lesung wurden von den Rednern der verschiedenen Parteien die Gründe und Gegengründe rekapitulirt und schließlich nach dem Anträge des Abgeordneten Löwenstein der §. 10 der zweiten, Berathung mit Weglassung der Worte „im Geltungsbereiche der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (G.-S. S. 661)", sowie der Worte „in der Provinz Westfalen oder in der Rheinprovinz" angenommen; es war dadurch das vom Regierungstische aus hervorgehobene Bedenken beseitigt, daß einzelne Landestheile danach von der Anwendung dieses Paragraphen ausgeschlossen werden, die Richter oder Gerichts- assessoren z. B. in der Provinz Posen nicht würden Landräthe werden können. Zm Herrenhause war es fast ausschließlich der Landrath-Paragraph, welcher die Debatte beherrschte, sowohl in der Generaldiskussion, wo der Herr v. Kleist - Retzow, als auch in der Spezialdiskussion der §§. 9 und 10, wo Graf v. Winterfeld mit allem Eifer für das bestehende Recht bezüglich der Besetzung des Landrathsamtes und der Qualifikation für dasselbe eintraten; Graf von Winterfeld, indem er die Ausrechthaltung des Regulativs vom 13. Mai 1838 verlangte, Herr v. Kleist-Retzow, indem er an Stelle der Prüfung eine ein- jährige kommissarische Verwaltung des Landrathsamtes gesetzt wissen wollte, während die Kommission des Herrenhauses auf den Antrag des Grafen zur Lippe für den §. 10 der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses folgende Fassung vorgeschlagen hatte: 10. Für diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes vorgeschlagen, beziehungs- weise präsentirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung der Stelle eines Landraths zu erachten, wenn sie die zweite juristische Prüfung abgelegt haben, oder wenn sie nach bestandener erster Prüfung bei den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden im Vorbereitungsdienst, oder wenn sie. auch ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben, in Selbstverwaltungsämtern des Kommunal-, Kreis- und Provinzialdienstes zusammen mindestens vier Zahre beschäftigt ge- wesen sind."

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 343 Der Absatz 2 des H. 10 nach der Fassung des Abgeordnetenhauses sollte ge- strichen werden. Die Beschlüsse des Letzteren wurden von dem Oberbürgermeister Bredt vertheidigt, doch traten wesentlich andere Gesichtspunkte, als im Ab- geordnetenhause erörtert waren, nicht hervor. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Amendement v. Winterfeld, nach welchem der §. 10 wie folgt angenommen wurde: „Auf diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes vorgeschlagen, beziehungsweise präsen- tirt werden, findet die Bestimmung des §. 9 Nr. 3 keine Anwendung, vielmehr bleibt in Betreff der Befähigung dieser Personen das Re- gulativ über die Prüfung der Landrathsamtskandidaten vom 13. Mai 1838 (G.-S. S. 423) in Kraft." Im Abgeordnetenhause beantragte hiernächst der Abgeordnete Richter (Hagen) die Wiederherstellung sämmtlicher Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, mithin auch des §. 10; der Abgeordnete Löwenstein dagegen, den §. 10 wie folgt zu fassen: „Diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes vorgeschlagen, beziehungsweise präsen- tirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung dieser Land- rath stelle zu erachten, wenn sie die zweite juristische Prüfung ab- gelegt haben, oder wenn sie nach bestandener erster Prüfung bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden im Vorbereitungsdienst, oder wenn sie auch, ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben, in Selbstver- waltungsämtern des Kommunal-, Kreis- oder Provinzialdienstes zu- sammen mindestens -vier Jahre beschäftigt gewesen sind." Der Antragsteller begründete den Antrag in der Sitzung vom 21. Zuni 1876 dahin : „Zch habe mir erlaubt, in demjenigen Vorschläge, welchen die Herrenhaus- Kommission gemacht hat, eine Aenderung vorzunehmen. Während nämlich die Herrenhaus-Kommisston gesagt hatte: „einer Landrathstelle" habe ich geglaubt, es dahin formuliren zu müssen: „dieser Landrathstelle", um damit auszu- drücken, daß einerseits nicht daran gedacht werden kann, daß der auf aus- drückliche Präsentation ohne die erforderliche Vorbereitung Gewählte künftig in höhere Aemter aufrücken kann, und daß andererseits nicht daran gedacht werden kann, daß der durch Präsentation für eine bestimmte Landrathsstelle Berufene etwa in eine beliebige andere Landrathsstelle versetzt werden kann. Es würden dadurch erhebliche Mißstände entstehen; ich glaube auch nicht, daß das etwa die Absicht der Herrenhaus-Kommission oder etwa der Königlichen Staatsregierung gewesen ist. Zch habe aber geglaubt, dies klar stellen zu sollen und zwar durch die einfache Aenderung, daß nur für diese Landrath- stelle, zu der er präsentirt ist, er für befähigt erklärt wird." Der Antrag wurde inzwischen durch die Annahme des Antrags Richter (Hagen) beseitigt.

344 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Das Herrenhaus nahm hiernächst zwar den §. 10 nach dem Löwenstein- schen Anträge an, jedoch mit Beseitigung des Antrages 2, welchen, das Ab- geordnetenhaus ausdrücklich aufrecht erhalten hatte. Dadurch war die im §. 74 der Kreisordnung enthaltene Beschränkung, daß der Kreistag nur geeignete Personen aus der Zahl der Grundbesitzer und Amtsvorsteher des Kreises für die Besetzung eines erledigten LandrathsamteS in Vorschlag bringen kann, wieder hergestellt. Die wieder sehr erregte Debatte im Abgeordnetenhause drehte sich um den abermals vom Abgeordneten Richter (Hagen) eingebrachten Antrag auf Her- stellung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, sodann um zwei neue Amen- dements: 1. des Abgeordneten Rickert und Genossen zu den Beschlüssen des Herrenhauses im §. 10: a) zwischen „Provinzialdienstes" und „zusammen mindestens vier Jahre" einzuschalten: „mit Ausschluß jedoch des Amtes eines Orts- oder Gutsvorstehers", b) folgenden Absatz 2 anzunehmen: „Alle anderweitig bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes in Vorschlag ge- bracht werden können, sind aufgehoben"; 2. des Abgeordneten Wendorf: „Den Schlußsatz des §. 10, unter Streichung der Worte „„oder wenn sie auch ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben"", folgende Fassung zu geben: „„oder wenn sie nach bestandener erster Prüfung bei den Ge- richts- oder Verwaltungsbehörden, im Vorbereitungsdienst oder in Selbstverwaltungsämtern des Kommunal-, Kreis- und Provinzialdienstes, mit Ausschluß jedoch eines Orts- oder Gutsvorstehers, zusammen mindestens drei Zahre beschäftigt gewesen sind"" und den zweiten Absatz der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen." Insbesondere waren es die Abgeordneten Richter (Hagen), welcher übrigens seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Wendorf zurückzog, der Letztere selbst und der Abgeordnete Miquel, welche für die Rothwendigkeit der Ablegung mindestens des ersten juristischen Examens eintraten, während v. Bon in, Dr. Nasse, Rickert, Dr. Thiel, Löwenstein und vor Allen Dr. Lasker das Rickert'sche Amendement vertheidigten, welches in seinem ersten Theile auch vom Minister des Znnern acceptirt, im zweiten Theile aber bekämpft wurde. Der Abgeordnete Dr. Lasker, dessen Rede den sehr prägnanten Ausdruck unserer eigenen Ansicht von der Sache bildet, sprach sich dahin aus:

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 345 „Ich bitte die Gründe zu erwägen, weiche überhaupt für die Prüfungen und für die juristische Bildung gemacht worden sind. Man fürchtet, daß wenn die Anforderungen nicht gestellt werden,, dem einfachen Belieben Thür und Thor geöffnet werden könne, und es wird deßwegen, hier, wie in anderen Ländern die verlängerte Vorbildung als eine gewisse Garantie da- gegen betrachtet, daß nicht ein ganz unfähiger Mensch plötzlich, ein Amt über- nehme, welches erhebliche Fähigkeiten voraussetzt. Der Einfluß der Regierung wird durch die Präsentation eingeschränkt, die Regierung erbält keine Macht, von der Bedingung der Prüfung abzugehen. Sie müßten denn annehmen, daß der Kreistag selbst feine Wahlen vollzieht nach Gunst oder Ungunst. Wenn Sie diese Besorgniß hegen, wie haben Sie dem Kreistag anvertrauen können, den Kreisausschuß zu wählen? Wenn Sie nicht annehmen, daß in den Wahlen des Kreistags eine Garantie liegt, daß nicht anders gewählt wird, als mit Rücksicht auf eine gute Verwaltung, daß namentlich nicht persönliche Gunst in Betracht kommt, — dann ist unsere ganze Selbstverwaltung verfehlt. Mir wird eben gesagt, der Landrath bleibt für immer und der Kreis- ausschuß wechselt. Ist es Ihnen gleichgültig, ob sechs Jahre hindurch eine schlechte Verwaltungspraxis im Kreise herrscht?-Ich gebe im Ganzen auf das Studium an der Universität sehr viel, sofern in unmittelbarem An- schluß an das Studium die gehörige Praxis im Leben folgt. So wenig ein Mann, der seine drei Jahre Philologie studirt hat, etwa für mich ein er- probter Philologe ist, so wenig ich bloß wegen des zurückgelegten Trienniums und der Oberlehrerprüfung ihm das Direktorium eines Gymnasiums anver- trauen würde, noch weniger bietet mir der juristische Student, nachdem er die erste Prüfung bestanden hat, eine Garantie für irgend welche Sachkenntniß. Der Herr Abgeordnete Miguel hat zur Empfehlung ein Wörtchen von Ge- wicht eingeschaltet: der Mann, der drei Jahre studirt hat und das schwerste Examen abgelegt hat. Das beweist mir, daß er unsere altpreußischen Zu- stände nicht genau kennt, denn das erste juristische Examen bei uns ist wirk- lich ein Kunststück nicht zu bestehen. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrede.) Ein Mann, welcher das erste juristische Examen abgelegt und von da Ab- stand genommen hat, die Praxis zurückzulegen, welche für das zweite Examen erforderlich ist, befindet sich in einem Zustande juristischer Viertelsbildung, die keinerlei Garantie für juristische Befähigung giebt. Einen guten Sinn hätte die Vorschrift: Landrath könne nur werden, der ein Triennium an der Universität studirt oder der das Abiturienten-Examen abgelegt hat; jedes von beiden wäre das Merkmal eines gewissen äußeren Bildungsstandes, aber den Schwerpunkt darin zu verlegen, ob Jemand in der Universität eingeschrieben war, seinen Testirbogen mit einigen Kollegien gefüllt und das erste juristische Examen bestanden hat, auf diese Voraussetzungen hin anzunehmen, daß derselbe Hartman«, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 4. 23

346 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. ein Jurist sei und die Garantien juristischen Denkens gebe, das ist eine Täuschung, welche ich nicht durch das Gesetz gut heißen möchte. Einiges dürfen wir aus der Vergangenheit lernen. Das Landrathsamt hat sich bei uns derart entwickelt, daß es von Hause aus seinen Ursprung und Zusammenhang mit dem Kreise gehabt und im Laufe der Zeit erhallen hat und wenn wir in diese Entwickelung eingreifen wollen, müssen wir genau überlegen, was wir an die Stelle derselben setzen. Was Sie verlangen, giebt keinen Ersatz. Wenn Sie Nachdruck legen auf die vier- oder dreijährige . Thätigkeit im Kommunaldienst, dasselbe Erforderniß stellt auch der Antrag Rickert auf, die erste juristische Prüfung aber fällt gar nicht ins Gewicht. Der Ausführung des Herrn. Ministers des Innern, daß der Absatz 2 des Antrags Rickert nicht begründet sei, weil aus dem Gremium des Kreises der Kandidat entnommen werden soll, setze ich einfach entgegen, was der: Herr Minister übersehen hat, daß auch unser Vorschlag bei dem Gremium des Kreises stehen bleibt, die vorgeschlagene Aenderung aber ein anderes Ziel ver- folgt. Nach der jetzigen Vorschrift sind nur Grundbesitzer befähigt und da- durch wird das flache Land bevorzugt. Dagegen ist die intelligente städtische Einwohnerschaft ausgeschlossen, da in den Städten der Hausbesitz viel seltener ist; namentlich derjenige Theil der Bevölkerung, aus welchem mit Nutzen die Landräthe entnommen'werden können, nämlich die Rechtsanwälte, die sich mit den Angelegenheiten des Kreises beschäftigen, wird durch die jetzigen Vor- schriften benachtheiligt. Zu meiner Genugthuung ist in neuerer Zeit ein Versuch gemacht, und ich denke mir, daß nach Einführung der freien Advo- katur thatsächlich von selbst diese Kandidaten für das Landrathsamt sich ver- mehren werden. Der Herr Abgeordnete Miguel hat ferner ausgeführt, der Landrath müsse deswegen das erste juristische Examen gemacht haben, weil er das Interesse des Staates in wichtigen Angelegenheiten wahrzunehmen habe. Der Regierungspräsident und der Oberpräsident haben in gleichem Umfang dies Interesse des Staates wahrzunehmen, sie haben die entsprechende Stellung in den Selbstverwaltungskollegien des Bezirks und der Provinz, wie der Landrath im Kreisausschuß, und doch haben Sie nicht für nothwendig ge- funden, für diese Aemter das juristische Examen oder ein Examen überhaupt zu verlangen. Ich verschließe mich nicht der Einsicht, daß es im Ganzen eine gute Ein- richtung ist, die Ertheilung von Aemtern an eine erschwerende Bedingung zu knüpfen; aber auf der anderen Seite kann man hierin auch des Guten zu viel thun. Es ist rathsam, nebenher die Möglichkeit offen zu halten, durch eine andere Uebung vorzüglichen und tüchtigen Menschen gleichfalls die Amts- laufbahn zu eröffnen, und wenn ich unter allen Aemtern nachsuche, welches am geeignetsten ist, die Tüchtigkeit eines Menschen zum Vorschein zu bringen, ob er durch seine persönliche Qualifikation die als Regel vorgeschriebenen Be-

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Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. dingungen ausnahmsweise zu ersetzen im Stande ist, so scheint mir das Land' rathsamt dazu das allergeeignetste, und die Präsentation durch den Kreistag ein genügendes Zeugniß dafür, daß man es mit einer Person zu thun hat, bei welcher eine Ausnahme durch die persönlichen Eigenschaften gerechtfertigt ist. Dies ist der Grund, weshalb ich für den Antrag Rickert stimme, weil ich darin eine wesentliche Verbesserung sehe gegen den Zustand, der geschaffen wird, wenn alle höheren Aemter davon abhängig gemacht werden, daß ein gewisser äußerer formaler Bildungsgrad bescheinigt wird. Wenn ich dem An- träge Rickert den Vorzug gegeben hätte selbst gegen das unbedingte Er- forderniß des zweiten Examens, so halte ich es für eine ungemeine Verbesse- rung gegen das, was Sie in der zweiten Lesung beschlossen haben, weil das Abbrechen in der Mitte der Karriere mich die Garantien vermissen läßt, daß der geprüfte Student sich wirklich erfüllt habe mit dem Geist, zu welchem das Studium nur die Anleitung, aber keineswegs die Fähigkeit giebt." Das Ergebniß der Verhandlung war, daß der Antrag Wendorf in nament- licher Abstimmung mit 169 gegen 162 Stimmen abgelehnt und das Amendement Rickert zu 1 und 2 angenommen wurde. Das Herrenhaus acceptirte sodann den Absatz 1 des §. 10 nach dem Be- schlusse des Abgeordnetenhauses, lehnte indeß den zweiten Absatz wiederum ab, so daß, da im Ahgeordnetenhause diese abermalige Aenderung nicht mehr zur Berathung kam, die zwischen den Faktoren der Gesetzgebung allein noch wegen des §. 10 übrige Differenz auch in der Session von 1876 unausgeglichen bleiben mußte. Daß nur noch dieser eine Differenzpunkt über die Qualifikationsbedingungen, welche bei der Berufung zu den Stellen eines Landraths, Kreis- und Amis- Hauptmanns und Oberamtmanns in den hohenzollernfchen Landen festgehalten werden sollen, zwischen der Landesvertretung und der Staatsregierung bestehe, erklärte die letztere ausdrücklich in den Motiven des neuen Gesetzentwurfs, welcher in der Frühjahrssession von 1877 zuerst dem Herrenhause vorgelegt wurde und bis auf die §§. 9 und 10 mit den Beschlüssen der Session von 1876 übereinstimmend lautete. Zn diesem Entwürfe hatten die letztgedachteu Para- graphen folgende Fassung: §. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst finden Anwendung auf die Berufung zu den Stellen: 1. der Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Regierung (Landdrostei, Finanzdirektion in Hannover) und der dem Ober- präsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten, mit Ausnahme der Zustitiarien und der ' technischen Beamten dieser Behörden (der Forst-, Geistlichen, Schul-, Bau-, Medizinalräthe); 2. derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts unb der Be- 23*

348 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. zirksverwaltungsgerichte, welche die Befähigung zu den höheren Verwaltungsämtern haben müssen. Z. 10. Zur Bekleidung der Stelle eines Landraths, Kreis- und Amtshauptmanns und Oberamtmanns in den hohenzollernschen Landen ist die Befähigung zum höheren VerwaltungS- oder Justizdienste erforderlich. Außerdem können zu diesen Stellen auch. diejenigen Personen be- rufen werden, welche mindestens vier Jahre a) nach bestandener erster Prüfung im Vorbereitungsdienste bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden, oder b) auch ohne die, erste Prüfung abgelegt zu haben, in Selbst- verwaltungsämtern des Kommunal-, Kreis- oder Provinzial- dienstes (mit Ausnahme jedoch des Amtes eines Gemeinde- oder Gutsvorstehers) beschäftigt gewesen sind, sofern dieselben seit mindestens einem Jahre dem Kreise, bezw. Amtsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören. Alle anderweitig bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes in Vorschlag gebracht werden können, sind ausgehoben. Als wir den §. 10 in der vorstehenden Fassung zum ersten Male lasen, wußten wir in der That nicht, was die Staatsregierung damit beabsichtige. Während der erste Absatz zur Besetzung des Landrathsamtes und der diesem gleichstehenden Merwaltungsämter die Qualifikation für den höheren Justiz- oder den höheren Verwaltungsdienst verlangt, hebt der zweite Absatz diese Er- fordernisse auf und sucht durch den letzten Absatz den Verdacht zu beschwichtigen, als wolle man sich auch für andere, als von Kreistagen vorgefchlagene Land- rathsamts-Kandidaten die im Alinea 2 bezeichnete niedere Qualifikation Vorbe- halten. Eine solche Unklarheit über den Sinn des §. 10 herrschte auch im Herrenhause, wie dessen Verhandlung vom 7. Februar 1877 ergiebt, bis der Minister des Innern auf die direkte Anfrage des Oberbürgermeisters Hassel- bach die Antwort gab: „Der Herr Oberbürgermeister Hasselbach hat Recht, wenn er den Pa- ragraphen so versteht, daß die Regierung in Anspruch nimmt, für den Land- rathsposten auch diejenigen Leute auszuwählen, die, wenn sie nicht das große juristische oder das Verwaltungs-Examen gemacht haben, wenigstens die Be- dingungen zu- a und b erfüllen." Der Minister legte dann die Verschiedenheit des bisherigen und des künfti- gen Rechtszustandes dar und gab der ernsten Erwägung anheim, ob es nöthig sei, die Regierung noch weiter zu beschränken, als dies von ihr selbst durch den §. 10 in seiner jetzigen Fassung geschehen sei.

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 349 Eine Diskussion fand im Herrenhause nur statt über die §§. 9 und 10 und das dazu von Hasselbach und Genoffen gestellte Amendement (ein Amendement des Grafen v. Rittberg wurde zurückgezogen), wogegen die übrigen Para- graphen des Gesetzentwurfes ohne alle Debatte angenommen wurden. Der Antrag Hasselbach lautete: Das Herrenhaus wolle beschließen: den Eingang des Absatzes 2 des §. 10 zu fassen wie folgt: „Diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathsamtes vorgeschlagen, be- ziehungsweise präsentirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung dieser Landrathsstelle zu erachten, wenn sie mindestens vier Zahre (u. s. w. wie in der Vorlage). Für diesen Antrag sprachen außer den Antragstellern selbst fast alle Redner in der Sitzung vom 7. Februar mehrfach unter Hinweis auf das Abgeordneten- haus, welches ohne diese Aenderung den Entwurf jedenfalls nicht annehmen werde. Dagegen sprechen nur Graf v. Brühl und v. Wedelt. Der Antrag wurde mit großer Majorität angenommen, damit aber der Gegenstand von den Tagesordnungen der ersten Landtagssession von 1877 abgesetzt. Zur Veranschaulichung des Resultates, welches die sehr ausführlichen Ver- handlungen dreier Landtagssessionen über den wichtigen Gegenstand ergeben haben, lassen wir schließlich den vollständigen dem Herrenhause 1877 und dem- nächst unverändert auch 1878 vorgelegten Gesetzentwurf folgen: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: §. 1. Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 9) ist ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswiffenschasten auf einer Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich. §. 2. Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren Ablegung die §§. 1 bis 5 und 14 des Gesetzes vom 6. Mai 1869 (G.-S. S. 656) maßgebend sind. Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ist bei der „Prüfungs- kommission für höhere Verwaltungsbeamte" abzulegen. §. 3. Zur zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst ist eine. Vor- bereitung von wenigstens zwei Zähren bei den Gerichtsbehörden und von wenig- stens zwei Zähren bei den Verwaltungsbehörden erforderlich.

350 Die Befähigung für den höheren Berwallungsdienst. §. 4- Wer bvixfy ein Zeugniß der Gerichtsbehörde die erfolgte vorschriftsmäßige Vorbereitung während des mindestens zweijährigen Dienstes bei den Gerichts- behörden (§. 3) nachweist, wird von dem Regierungspräsidenten (Landdrosten, Präsidenten der Finanzdirektion in Hannover), in dessen Bezirk er beschäftigt werden will, zum Regierungsreferendar ernannt. K. 5. Der Regierungsreferendarius kann bei dem Vorstande einer Stadtgemeinde, und muß bei einem Landrathe, bezw. einem Kreis- und Amtshauptmann oder Oberamimann in den hohenzollernschen Landen, sowie bei einem Bezirksver- waltungsgerichte und bei einer Negierung (Landdrostei und Finanzdirektion in Hannover) beschäftigt werden. §. 6. Nach Ablauf der Vorbereitungszeit (&§. 3 bis 5) ist der Referendarius, wenn aus den über die gesammte Beschäftigung vorzulegenden Zeugnissen sich ergiebt, daß er zur Ablegung der zweiten Prüfung für vorbereitet zu erachten sei, und der Regierungspräsident (Landdrost, Präsident der Finanzdirektion in Hannover) ihm in dieser Beziehung ein Zeugniß ertheilt, zu der bezeichneten Prüfung zuzulaffen. 8. 7. Die zweite Prüfung (§. 2) ist eine mündliche und eine schriftliche. Die Prüfung erstreckt sich auf das in Preußen gellende öffentliche und Privatrecht, insbesondere das Versassungs- und Verwaltungsrecht, sowie auf die Volkswirth- fchafts- und Finanzpolitik. Bei der Prüfung kommt es darauf an, festzustellen, ob der Kandidat für befähigt und gründlich ausgebildet zu erachten sei, im höheren Verwaltungs- dienste eine selbstständige Stellung mit Erfolg einzunehmen. 8- 8. Der Referendarius, welcher die zweite Prüfung bestanden hat. wird von den Ministern der Finanzen und des Innern zum Regierungsasseffor ernannt und erlangt die Befähigung zur Bekleidung einer Stelle im höheren Ver- waltungsdienste. 8. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Befähigung zum höheren Ver- waltungsdienste finden Anwendung auf die Berufung zu den Stellen: 1. der Abtheilungsdirigenten und Mitglieder bei einer Regierung (Landdrostei, Finanzdirektion in Hannover) und der den Ober- , Präsidenten und Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Ver- waltungsbeamten, mit Ausnahme der Zustitarien und technischen Beamten dieser Behörden (der Forst-, Geistlichen, Schul-, Bau- Medizinalräthe);

Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. 351 2. derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirks- verwaltungsgerichte, welche die Befähigung zu den höheren Ver- waltungsämtern besitzen müssen. §. 10. Zur Bekleidung der Stelle eines Landraths, Kreis- und Amtshauptmanns und Oberamtmanns in den hohenzollernschen Landen ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Zustizdienste erforderlich. *) Außerdem können zu diesen Stellen auch diejenigen Personen berufen werden, welche mindestens 4 Zahre entweder a) nach bestandener erster Prüfung im Vorbereitungsdienste bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden, oder b) auch ohne die erste Prüfung abgelegt zu haben, in Selbstver- waltungsämtern des Kommunal-, Kreis- oder Provinzialdienstes — mit Ausnahme jedoch des Amtes eines Gemeinde- oder Gutsvor- stehers — beschäftigt gewesen sind, sofern dieselben seit mindestens einem Zahre dem Kreise bezw. Amtsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören. Alle anderweitig bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Personen, welche von einem Kreistage für die Besetzung eines erledigten Land- rathsamts in Vorschlag gebracht werden können, sind aufgehoben. §. 11. Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes einer Provinzialsteuerdirektion ist die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder Zustizdienste, sowie eine praktische Vorbereitung in der Steuerverwaltung erforderlich. Die letztere erfolgt nach Maßgabe eines von dem Finanzminister zu erlassenden Regulativs; bis dahin bleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. §. 12. Die Bestellung zum Zustitiarius (§. 9 Nr. 1) setzt die erlangte Befähigung zum höheren Zustizdienste voraus; das Gleiche gilt von denjenigen juristischen Mitgliedern einer Regierung, welche mit der Bearbeitung der Äuseinander- setzungsangelegenheiten betraut sind. §• 13. Die Minister der Finanzen und des Znnern sind ermächtigt, solche Per- sonen, welche die Befähigung zum höheren Zustizdienste erlangt haben und mindestens drei Zahre entweder als Zustititarius (§. 9 Nr. 1) oder bei einer Auseinandersetzungsbehörde als Spezialkommissarius oder im Kollegium be-

*) Nach dem Amendement Hasselbach würde der 2. Absatz des §. 10 lauten: Diejenigen Personen, welche von einem Kreistage zur Besetzung eines erledigten Landrathamtes vorgeschlagen, beziehungsweise präsentirt werden, sind auch dann für befähigt zur Bekleidung dieser Landrathsstelle zu erachten, wenn sie mindestens vier Jahre entweder u. s. w. bis zu Ende des 2. Absatzes. Wir selbst würden die Worte „sofern" bis „angehören" streichen.

352 Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. schäftigt worden sind, oder die Stelle eines Landraths, Kreis- oder Amtshaupt- manns, eines Oberamtmanns in den hohenzollernschen Landen, eines Amt- manns in der Provinz Heffen-Naflau, eines Hardes- oder Kirchspielvoigts in der Provinz Schleswig-Holstein verwaltet haben, für befähigt für den höheren Ver- waltungsdienst zu erklären. §. 14. Zn Betreff der Befähigung zur Bekleidung eines Landrathsamtes bezw. der Stelle eines Amts- und Kreishauptmanns und Oberamtmanns in den hohenzollernschen Landen bleibt in Ansehung derjenigen Personen, welche bereits zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes eine der vorgenannten Stellen kommissarisch verwalten, das Regulativ über die Prüfung der Land- rathsamts-Kandidaten vom 13. Mai 1838 (G.-S. S. 423) bis zum 1. Januar 1879 in Kraft. §. 15. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1882 die Stellen, zu deren Erlangung die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst erforderlich ist, solchen Personen zu übertragen, welche die Befähigung zum höheren Zustizdienste erlangt haben. §. 16. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, bis zum 1. Januar 1880 Gerichtsreferendarien znm Vorbereitungsdienst bei den Ver- waltungsbehörden (§, 3) zuzulaffen, auch wenn dieselben den Nachweis des nach diesem Gesetze erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften zu führen nicht vermögen. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, solche Personen zur Ablegung der zweiten Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst zuzulaffen, welche die erste juristische Prüfung abgelegt und als Landräthe, Kreis- oder Amtshauptmänner, Oberamtmänner in den hohenzollernschen Landen, Amtmänner in der Provinz Hessen-Nassau, Hardes- oder Kirchspielvoigte in der Provinz Schleswig-Holstein, städtische Bürgermeister, Beigeordnete oder Magistrats- mitglieder mindestens einen fünfjährigen Zeitraum hindurch fungirt haben und bereits zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes als solche an- gestellt gewesen sind. §. 17. Das Staatsministerium wird die zur Ausführung dieses Gesetzes erforder- lichen Anordnungen, namentlich die näheren Bestimmungen über die hinsichtlich des Universttätsstudiums zu stellenden Anforderungen, über die Vertheilung der Beschäftigungszeit bei den Verwaltungsbehörden, über die Zusammensetzung der Kommission für die zweite Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst (§. 3) und über die wiederholte Zulaffung zu dieser Prüfung in einem Regulativ festsetzen. Z. 18. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Alle den Vorschriften desselben entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere

353

' Die Besöhigmig sür den höheren Verwaltungsdienst. die Regulative über die Befähigung zu den höheren Aemtern der Verwaltung vom 14. Februar 1846 (G -S. S. 199) und über die Prüfung der Landraths- amts-Kandidalen vom 13. Mai 1838, letzteres Regulativ vorbehaltlich der Be- stimmung des §. 14, werden aufgehoben. Urkundlich re. Wir dürfen hoffen, daß wenn 1. im §. 3 der Vorbereitungsdienst bei den Gerichtsbehörden auf ein Zahr herabgesetzt und bei den Verwaltungsbehörden auf drei Jahre erweitert, 2. zu §. 10 das obengedachte Amendement Hasselbach, unter Wegsaü jedoch der in der That rationell gar nicht zu begründenden Beschrän- kung des einjährigen Grundbesitzes oder Wohnsitzes, angenommen wird; 3. das Staatsministerium der ihm. nach §. 17 ertheilten Ermächtigung gemäß, bezüglich der ersten Prüfung für Einsetzung einer mit zweck- mäßiger Instruktion versehenen rechts- und staatswiffenschaftlichen Prüfungskommission, bei jeder Landesuniversität Sorge trägt, ein Gesetz geschaffen werden wird, das der ernsten Arbeit und des langen, über einzelne Punkte mit der Staatsregierung geführten Kampfes werth ist.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten nnd anderen Behörden.

37.

1. Der Küster verwaltet ein weltliches Kirchenamt nnd kann nicht ans Grund einfacher Kündigung und ohne geordnetes Verfahren wider seinen Willen des Amtes entlassen werden. 2. Die nach §. 33 des französischen väerot, concernat les fabriques vom 30. Dezember 1809, dem Pfarrer beigelegten Befugnisse find im §. 57 Alinea 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 sG.-S. S. 241) auf den Kirchenvorstand übergegangen. (Erk. des Gerichtsh. s. kirchl. Angel, in Berlin vom 1t. Mai 1878.) Dem jetzt sechzigjährigen Z. B. R. wurde laut Ernennungsurkunde vom 9. April 1865 das Amt seines verstorbenen Vaters als Küster an der katholi- schen Kirche St. Laurentius und U. L. Frauen zu Trier nach dem Anträge des Pastors Cl. vom Kirchenrath auf so lange übertragen, als der letztere mit seiner Amtsführung zufrieden sein werde. Für den Fall der Kündigung von der einen oder der anderen Seite wurde eine Frist von vierzehn Tagen festgesetzt. Er hat angeblich etwa 898 Mark als Diensteinkünste bezogen, deren seit 1874 wiederholt geschehene Herabminderung er in Folge der Androhung augen- blicklicher Kündigung schriftlich bewilligt haben will. In der Zuschrift vom 7. März 1876, wovon zwei die Unterschrift der Vor- standsmitglieder tragende Exemplare, von denen das eine auch mit dem Namen des R. unterzeichnet ist, sich bei den Akten befinden, heißt es: „Der neue Kirchenvorstand übernimmt Sie als Küster der Lieb- frauenkirche, und gestaltet Ihnen, Zhr Amt so lange fortzuführen, als Sie sich nach seinen Anordnungen gewissenhaft richten, ohne jedoch von dem Zeitpunkt, wo wieder die regelmäßige Seelsorge eingetreten ist, einen Kontrakt abzuschließen."

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 355 3m Schreiben vom 16. März 1877 nahm der Kirchenvorstand auf Grund des Kaiserlichen Dekrets vom 30. Dezember 1809 das Recht in Anspruch, die Besoldung des R. zu bestimmen, und fixirte solche für das Jahr 1877 auf 450 Mark bei freier Wohnung. Durch Schreiben vom 28. Dezember 1877 endlich kündigte er dem R. den Küsterdienst zum 1. April 1878 mit dem Bemerken, er habe alles Vertrauen zu ihm verloren und hierin liege der Grund zur Kündigung. Gegen diese Kündigung hat R. Berufung beim Königlichen Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten erhoben. Er findet in der Rechtfertigungsschrift vom 23. Januar er., präsentirt den 25. es., den wahren Anlaß zu dem wider ihn beobachteten Verfahren in seinem staatssreundlichen Verhalten bezüglich der kirchenpolitischen Gesetze, insbesondere bei Gelegenheit der gesetzwidrigen Hand- lungen feines durch Erkenntniß des genannten Gerichtshofes vom 3. Oktober 1877 aus dem Amt entlaffenen, bereits im März 1876 verhafteten Pfarrers Cl., — eine Ansicht, welche der Regierungs-Präsident zu Trier, an den er sich um Schutz gewendet hatte, inhaltlich des Originalbescheides vom 9. Januar 1878 theilt, dessen Schluß dahin lautet: der ultramontane Kirchenvorstand suche den R., wegen deffen ihm nicht passender Haltung den staatlichen Gesetzen gegen- über, zu treffen. Er hebt weiter hervor, daß er als Zeuge in einer Civilprozeßsache des Prä- sidenten des Kirchenvorstandes, Rothgerbers M., wahrheitsgemäß zum Nachtheil deffelben ausgesagt habe, und bringt hiermit den Kündigungsbeschluß in Zu- sammenhang. Zugleich hat er ein die Unterschrift von etwa siebzig Gemeinde- mitgliedern der Laurentiuspfarrei tragendes Attest eingereicht, worin seine Ge- wiffenhaftigkeit und Pünktlichkeit in der Amtsführung gerühmt, und dem Wunsche, er möge das Küsteramt noch lange verwalten, Ausdruck gegeben wird. Damit harmonirt ein vom Polizeikommissariat zu Trier ausgestelltes Führungsattest, worin außerdem gesagt wird, in politischer Beziehung könne R. nur als patriotisch bezeichnet werden, er habe während der Jahre seit 1874, bei dem Verfahren gegen den Pastor und den Kaplan wegen Nichtbefolgung der Maigesetze, der Polizeibehörde wesentliche Dienste geleistet. Zur näheren Begründung seines Antrags: zu verordnen, daß ihm das gekündigte Küsteramt mit einem entsprechen- den Einkommen wieder übertragen werde, führt er Folgendes an: 1. Nach Artikel 33 des zit. Dekrets stehe die Entlastung der Organisten Glöckner und anderer Kirchendiener den Kirchmeistern auf den Vor- schlag des Pfarrers oder Pfarrverwalters zu. Es sei aber ein solcher bei der Liebfrauenkirche nicht vorhanden und anscheinend noch der Pfarrer (Cl.) im Spiele. 2. Es habe.kein geordnetes prozeffualisches Verfahren stattgesunden. In der binnen gestellter Frist eingegangenen Gegenerklärung des Kirchen- vorstandes wird behauptet, R. sei 1849 als Freischärler im Rheingau und in

356 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Baden betroffen und zu zehn Zähren Zuchthaus, wovon er die Hälfte verbüßt, verurtheilt worden, habe 1873 Ehebruch getrieben und 1876, 1877 geständlich von den Altären gesammelte Opfergelder veruntreut, diese Veruntreuung trotz empfangener Warnung und Bedrohung mit Dienstentlassung und Denunziation bei der Staatsbehörde fortgesetzt, und in Folge der vom Vorstande beim Ober- prokurator gemachten Anzeige eine Vorladung vor den Untersuchungsrichter er- halten. Die wiederholte Veruntreuung habe den Anlaß zur Kündigung gegeben. Die Kompetenz des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten in dieser Sache werde nicht allein im Hinblick auf die Kollektiv-Erklärungen der Bischöfe vom 30. Januar und 26.-Mai 1873 an das Staatsministerium, sondern auch deshalb bestritten, weil das Gesetz vom 12. Mai 1873, da es sich nicht auf Küster beziehe und ein Kirchenvorstand keine mit Disziplinargewalt ausgestattete Behörde sei, außer Anwendung bleibe. Nur dem Civilrichter gebühre die Entscheidung über die rechtliche Wirkung der Kündigung, gegen welche die Berufung gerichtet sei. Zm Schreiben vom 16. März 1877 sei N. für das Jahr 1877 engagirt, mit dessen Ablaus der Miethsvertrag von Rechtswegen seine Endschast erreicht habe. Einer weiteren Begründung der Kündigung, als der Bemerkung, daß rc. R. nicht mehr das Vertrauen des Vorstandes besitze, habe es nicht bedurft. Noch ist des in der Berufungsschrift gestellten weiteren Antrags zu gedenken, inhalts dessen R. den Ersatz ihm vorenthaltener, von Fremden gespendeter Trink- gelder beansprucht. Von einer bezüglichen näheren Sachdarstellung muß jedoch, weil diese Angelegenheit außerhalb der Zuständigkeit des Gerichtshofes liegt, Umgang genommen werden. Anlangend die rechtliche Beurtheilung der Sache, so bestreitet der Kirchen- vorstand mit Unrecht die Anwendbarkeit des Gesetzes vom 12. Mai 1873, mit andern Worten die Eigenschaft des Küsteramts als eines kirchlichen Amts im Sinne des §. 11 daselbst. Der Gerichtshof hat die beregte Eigenschaft wieder- holt Ln seiner Rechtsprechung anerkannt, weil die dienstliche Stellung des ord- nungsmäßig berufenen Küsters zwar nicht als Benefizium im kanonischen Ver- stände bezeichnet werden kann, aber doch für die äußere Ordnung des kirchlichen Lebens wesentliche Bedeutung hat. Denn er führt, wenn auch überall unter der Auktorität des Pfarrers, die Aufsicht über das Kirchengebäude, die vasa sacra und die äußere Gottesdienstordnung, so daß er als weltlicher Kirchendiener erscheint. Erkenntniß vom 28. Oktober 1874 in der Berufungssache des Küsters K. (Hartmann's Zeitschrift für öffentliches Recht, I. S.382), Erkenntniß vom 10. Februar 1875 in der Berufungssache des Küsters R. (das. S. 498). . R. hat gegen die ihm von Seiten des Kirchenvorstandes unter dem 28. De- zember 1877 zugesertigte Dienstkündigung innerhalb der im §. 13 des allegirten

Entscheidungen und Erlaste von Gerichten und anderen Behörden. 357 Gesetzes vorgeschriebenen Frist die Berufung beim Gerichtshöfe eingelegt und gerechtfertigt. Das Erforderniß des §. 12, nämlich das der vorausgegangenen erfolglosen Geltendmachung des zulässigen Rechtsmittels (Beschwerde) bei der Vorgesetzten kirchlichen Behörde, scheidet aus, weil notorisch der bischöfliche Stuhl in Trier seit mehreren Zähren erledigt und damit zugleich das Amt des General - Vikars erloschen, auch ein zur Ausübung der bischöflichen Disziplinargewalt be- fugter Oapitularvikar unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. 'Mai 1874 (G.-S. S. 135) §§. 2 ff, vom Kapitel nicht ernannt worden ist. Ganz gleiche Verhältnisse bestehen bezüglich der Erzdiözese Köln seit der am 28. Zuni 1876 vom Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten erkannten Ent- lassung des Erzbischoses Melchers aus seinem Amte, weshalb der Berufende sich auch dorthin mit einer Beschwerde nicht hat wenden können. Es ist also keine im §.12 zitirte unterstellte Behörde vorhanden. Wenn der Kirchenvorstand vermeint, es handele sich lediglich um einen vom Civilrichter zu entscheidenden Streit, so geht zunächst seine Behauptung fehl, nach welcher der rc. R. durch das oben erwähnte Schreiben vom 16. März 1877 nur noch für das Zahr 1877 engagirt worden und folglich der Miethsvertrag mit dem Ablaus dieses Jahres ipso jure seine Gültigkeit verloren hat. Denn im besagten Schreiben, mit welchem sich R. allerdings einverstanden erklärt hat, ist ausschließlich von einer Fixirung des Gehaltes pro 1877, nicht von der Amtsdauer die Rede. Aber auch der Rückgriff aus die Bokation vom 9. April 1865, wonach das Küsteramt auf so lange übertragen wird: „als der Kirchenrath mit der Amtsführung des R. zufrieden .ist, und für den Fäll der Kündigung eine Frist von vierzehn Lagen festgesetzt wird, —" kann nicht dazu führen, den Vorstand zu einer willkürlichen Kündigung zu be- rechtigen. Es ist unzulässig, Uebertragung und Annahme eines öffentlichen Amts einfach als einen Miethsvertrag über Dienste anzusehen, welcher rein nach den Grundsätzen des Obligationenrechts zu beurtheilen wäre. Insbesondere bezweckt das Gesetz vom 12. Mai 1873 §. 2 im öffentlichen Interesse und absehend von dem bei einer Amtsübernahme konkurrirenden Vertragselement, die Inhaber eines kirchlichen Amts vor ungerechter, aus unbekannten Gründen beruhender Ent- fernung aus demselben durch Vorzeichnung eines geordneten prozeffualischen Verfahrens, in welchem er namentlich über die ihm zur Last gelegten Thatsachen gehört werden muß, zu schützen, und zwar nach §.11 Nr. 1 nicht allein dann, wenn die gedachte Entfernung den Karakter einer Disziplinarstrafe an sich tragen würde, sondern überhaupt in allen Fällen, wo sie gegen den Willen des davon Betroffenen ausgesprochen werden soll. Da nun gegen R. gar kein prozeffuali- sches Verfahren von dem Kirchenvorstande eingeleitet worden, auf welchen die im Artikel 33 des angezogenen Kaiserlichen Dekrets vom Zahre 1809 dem Pfarrer bei der Ernennung und Entlastung niederer Kirchendiener beigelegten Befugnisse so, daß die Voraussetzung eines dieserhalb vom Pfarrer zu stellenden Antrags wegfällt,. kraft des §. 57 Abs. 2, Gesetz vom 20. Zuni 1875 (G.-S.

358 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. S. 241), übergegangen sind, da also auch eine auf ein solches Verfahren ge- stützte mit Gründen versehene Entscheidung (§» 13 1. c.) nicht stattgefunden hat, so unterliegt schon aus diesem Grunde der Kündigungsbeschluß der Vernichtung (§§. 11, 21 1. c.), ohne daß diejenigen beiderseitigen Anführungen einer näheren Prüfung bedürften, welche bei Entscheidung der Frage, ob R. gerechten Anlaß zur Kündigung gegeben hat, von Einfluß sein könnten. Demnach war, wie geschehen, in der Hauptsache zu erkennen- Die Kosten des Verfahrens (§. 37 ib.) bleiben außer Ansatz. 1. 38. Volksschule. Religiousimterricht. Missio canonica. Kirchengesetze. Exterri- torialer Souveräin. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 14. Juni 1877.) Nachdem der Zirkularerlaß des KttlLus-Ministers vom 18. Februar 1876 die Ertheilung des schulplanmäßigen Religionsunterrichts in der Volksschule den an derselben angestellten Lehrern und. Lehrerinnen unabhängig von der mis8io canonica übertragen hatte, erging unter dem 31. Zuli 1876 ein Schreiben des Papstes an die Pfarrer der Diözese Münster dahin, daß die katholischen Lehrer und Lehrerinnen, welche ohne Erlaubniß der kirchlichen Oberen und wider das Verbot des Pfarrers Religionsunterricht ertheilen, von den Sakramenten aus- zuschließen seien. Zn dem Erlaß dieses Schreibens wurde, was den Papst betrifft, eine aus §. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1873 strafbare Androhung eines kirch- lichen Zuchtmittels, um zur Unterlassung einer Handlung zu bestimmen, zu welcher die Anordnungen der Obrigkeit verpflichteten, gefunden und gegen W., der das Schreiben in dem von ihm redigirten „Wupperthaler Volksblättern" mitgetheilt hatte, Beschuldigung wegen wissentlicher Hülfeleistung zu diesem Ver- gehen des Papstes, sowie wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen rechts- gültige Verordnungen erhoben. Die Znstanzgerichte sprachen lediglich aus dem subjektiven Grunde frei, daß W. sich der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Schreibens nicht bewußt gewesen sei, lehnten aber sodann auch die von dem Oberprokurator eventuell beantragte Bestrafung aus §.21 des Preßgesetzes um deswillen ab, weil unter den vorliegenden Umständen von einer Fahrlässigkeit des Beschuldigten im Sinne dieses Paragraphen keine Rede sein könne. Oas Ober-Tribunal kassirte, was die eventuelle Beschuldigung aus § 21 des Preßgesetzes angeht, das Erkenntniß und wies die Sache in die Instanz zurück. Gr ü n d e: Zn Erwägung, daß zunächst den gegen die Urtheile der Vorderrichter ge- richteten Ausführungen des Kassationsbeklagten- es mangele an einer strafbaren

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 359 Hauptthat und könne schon deshalb nicht gegen ihn eine Verurlheilung wegen strafbarer Hülseleistung erfolgen, nach keiner Richtung hin beigetreten wer- den kann; daß insbesondere die Ausführung, der Inhalt des Reskripts des Ministers der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten vom 18. Februar 1876, durch welches die Ertheilung des religiösen Unterrichts in den Volksschulen unabhängig von der nri88io canonica angeordnet wird, und gegen welches das den Gegenstand der Beschuldigung bildende päpstliche Schreiben an die Pfarrer der neunzehn Dekanate des Bisthums Münster gerichtet ist, verstoße sowohl gegen die Artikel 24 und 12 der preußischen Verfassung, als auch gegen die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich den Allerhöchsten Erlaß vom 9. August 1858, zu dessen Aushebung der Kultus-Minister nicht befugt sei, nicht haltbar erscheint; daß, was zuvörderst die angezogene Verfaffungsbestimmung anbelangt, die Vorderrichter mit Recht von der auch vom Ober-Tribunal bereits wiederholt ge- billigten (Oppenhoff Rechtspr. Bd. 15 S. 655, Bd. 17 S. 10) Auffassung ausgegangen sind, daß der Art. 24 nicht gegenwärtiges Recht enthalte, da der An. 112, nach welchem es bis zum Erlaß des im Art. 26 in Aussicht gestellten Unterrichtsgesetzes hinsichtlich des Schul- und Unterrichtswesens bei den bisheri- gen gesetzlichen Bestimmungen bewendet, sich auch aus Art. 24 bezieht, welcher in Verbindung mit Art. 25 speziell das Volksschulwesen und als. einen inte- grirenden Theil desselben auch den religiösen Unterricht in der Volksschule zum Gegenstände hat; daß der Art. 24 auch durch das Gesetz vom 11. März 1872 keine praktische Geltung erlangt hat, weil dieses Gesetz im §. 3 nur ausspricht, daß der Art. 24 unberührt bleiben solle, mithin eine Aenderung rücksichtlich dieses Artikels nach keiner Richtung hin eintreten lä&t; daß in ähnlicher Weise der erste Satz des Art. 12 nur einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, welcher zu seiner Anwendung auf den religiösen Unterricht in der Volksschule näherer gesetzlichen Aussührungsbestimmungen bedarf; daß aber ebensowenig, abgesehen von der Verfassungsurkunde, besondere ge- setzliche Bestimmungen, wenigstens für das hier allein in Betracht kommende Bisthum Münster, bestehen, mit welchen sich das Reskript des Kultus-Ministers vom 18. Februar 1876 in der hier in Frage stehenden Beziehung in Wider- spruch setzt; daß zwar die §§. 12 und 49 Tit. 12 Thl. II. A. L.-R., welches im größten Theile des Bisthums Münster Geltung hat, bestimmen, daß die Obrigkeit bei der Direktion der gemeinen, dem ersten Unterrichte der Zugend gewidmeten Schulen die Geistlichkeit der Gemeinde, zu welcher die Schule gehört, zuziehen müsse, und daß der Prediger des Orts schuldig sei, nicht nur durch Aussicht, sondern auch durch eigenen Unterricht, des Schulmeisters sowohl als der Kinder, zur Erreichung des Zwecks der Schulanstalten thätig milzuwirken; daß aber aus diesen Bestimmungen ein Recht der betreffenden Kirchen, den Religions-

360 Entscheidungen und Erlaße von Gerichten und anderen Behörden. unterricht in der Volksschule durch ihre Geistlichen oder durch solche Lehrer er- theilen zu lasten, welche zuvor die kirchliche Ermächtigung zur Ertheilung dieses Unterrichts erhalten haben, nicht hergeleitet werden kann, da der §. 12 nur ganz im Allgemeinen von einer Theilnahme des Ortsgeistlichen an der Aufsicht redet, und der §. 49 im ganzen Zusammenhänge des Gesetzes, insbesondere mit den §§. 47 und 48 und vor Allem mit §. 12 wesentlich nur die Thätigkeit des Geistlichen als Schulaufsichtsbeamten vor Augen hat und von diesem Standpunkte aus auch die eigene Mitwirkung beim Unterricht, und zwar nicht blos der Kinder, sondern auch des Schulmeisters, vorschreibt, zudem aber sich nicht auf den Religionsunterricht allein, sondern auf den gesammten Unterricht in der Volksschule bezieht, für welchen doch keinenfalls der Geistlichkeit ein recht- licher Anspruch aus Mitwirkung in dem vom Beschuldigten vertheidigten Sinne hat eingeräumt werden sollen; daß im Gegentheil das Allgemeine Landrecht, wie insbesondere die schon vom Appellationsrichter angeführten §§. 1, 9, 12,15—17, 22 des Tit. 12 Thl. II. beweisen, ohne bezüglich des Religionsunterrichts, welcher als integrirenderTheil des gesammten Schulunterrichts behandelt wird, besondere Vorbehalte zu machen, dem Staate die Herrschaft über die Volksschule. zuspricht, der Geistlichkeit der einzelnen Kirchen zwar eine gewisse Mitwirkung bei der Aufsicht und in Kon- sequenz destelben auch bei der Ertheilung des Unterrichts einräumt, indessen die Geistlichen dabei als im Aufträge des in erster j Linie die Schule leitenden Staats ansieht und deshalb in Konstiktsfällen zwischen der Obrigkeit und der Geistlichkeit über Anstalten und Einrichtungen der Schule einer weltlichen Be- hörde die endgültige Entscheidung überträgt; daß von diesem Standpunkte aus die einzelnen Kirchen auf Grund des A. L.-R. nur diejenigen Befugnisse an der Volksschule als Recht beanspruchen können, welche ihnen daselbst besonders übertragen worden sind, zu diesen aber die ausschließliche Ertheilung des Religionsunterrichts durch Geistliche oder durch Lehrer, welche die kirchliche Ermächtigung zur Ertheilung erhalten haben, nicht gehört, während ihnen andererseits eine gesetzliche Sicherung für die ihrem Be- kenntnisse entsprechende Ertheilung dieses Unterrichts durch die in §. 25 vor- gesehene Mitwirkung bei der Prüfung der Lehrer gewährt worden ist; daß dieser Standpunkt auch in der Dienstinstruktion für die Provinzial- Konsistorien vom 23. Oktober 1817 nicht verlaffen worden ist, indem dieselbe neue Rechte der römisch-katholischen Kirche in Bezug aus den Religionsunter- richt in den Volksschulen nicht einräumt, vielmehr in §. 8 nur bestimmt, daß den katholischen Bischöfen ihr Einfluß, soweit er verfassungs- und gesetz- mäßig sei, auf den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen und auf die Anstellung der besonderen Religionslehrer, wo dergleichen vorhanden sind, Vorbehalten bleiben und zu diesem Ende Seitens der Oberpräsidenten mit den Bischöfen Rücksprache genommen werden solle , daß letztere zur Abkürzung des Geschäftsganges bei der Prüfung der mit für den katholischen Religionsunter- richt bestimmten Lehrer Kommissarien zuordnen sollen;

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. daß nun zwar ein Allerhöchster Erlaß vom 9. August 1858 Ln Bezug auf die Anstellung von katholischen Elementarlehrern zur Herbeiführung eines glesch- mäßigen Verfahrens innerhalb der Regierungsbezirke Münster, Minden und Arnsberg genehmigt hat, daß die Königlichen Negierungen daselbst verpflichtet werden, vor Ernennung oder Bestätigung katholischer Elementarlehrer oder Elementarlehrerinnen nicht allein den Bischof zu befragen, sondern auch die Er- nennung und Bestätigung erst nach erklärtem Einverständnisse des Bischofs eintreten zu lassen und den Lehrer erst nach oder gleichzeitig mit Behändigung der kanonischen Mission in's Amt einzuführen; daß auch nicht mit dem Königlichen Oberprokurator angenommen werden kann, daß dieser Allerhöchste Erlaß durch neuere Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz vom 11. März 1872, das einzige diese Materie überhaupt berührende neuere Gesetz, im §. 3 ausdrücklich bestimmt, daß der Art. 24 der Verfassungs- urkunde unberührt bleibe, und damit auch ausspricht, daß es bezüglich der Frage der Leitung des Religionsunterrichts (Art. 24 Abs. 2) eine Aenderung des be- stehenden gesetzlichen Zustandes nicht eintreten lassen wolle; daß jedoch der mehrerwähnte Allerhöchste Erlaß weder in der Gesetzsamm- lung, noch in sonst verbindlicher Weise, vielmehr lediglich vom Bischof von Paderborn in seinem amtlichen Kirchenblatte veröffentlicht worden und zur Kenntniß der zur Ausführung berufenen staatlichen Behörden nur durch eine im Aufträge des Ministers der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten erlassene Instruktion des Oberpräsidenten von Westfalen vom 7. Februar 1859 ge- langt ist; daß mithin dieser Erlaß nicht als eine zur Ausführung eines Gesetzes be- stimmte Königliche Verordnung (Art. 45 der Verfaffungsurkunde), welche zu ihrer Abänderung oder Aufhebung eines neuen Königlichen Erlasses oder eines Akts der Gesetzgebung bedarf, angesehen werden kann, vielmehr nur als eine auf Befehl Seiner Majestät des Königs erlassene Verwaltungsmaßregel erscheint, welche von dem zuständigen Verwaltungs-Minister mit demselben Rechte wieder abgeändert oder aufgehoben werden darf, mit welchem sie von ihm ohne Beob- achtung der für Publikation Königlicher; Verordnungen mit Gesetzeskraft vor- geschriebenen Form (vergl. §. 1 des Gesetzes vom 3. April 1846— G.-S. S. 156 —) getroffen worden ist, indem in einem derartigen Falle der Königliche Befehl sich lediglich als ein Znternum zwischen dem Staatsoberhaupte und dem ihm unter- gebenen Minister darstellt und es für Dritte ohne Bedeutung ist, ob auch zur Abänderung oder Aufhebung der betreffenden Maßregel eine Königliche Ermächti- gung ertheilt war; daß demgemäß die mit Zustimmung des Ministers der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten erlassene Verfügung des Oberpräsidenten von Westfalen vom 21. April 1874, welche die zur Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 9 August 1858 ergangenen Instruktionen vom 7. Februar und vom 14. Zuli 1859 dahin abgeändert, daß die Königliche Negierung auf. die an den zuständigen Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. Heft. 24

362 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Bischof ergangene Anfrage, ob er gegen die Person des anzustellenden Lehrers (Lehrerin) in kirchlich-religiöser Beziehung etwas zu erinnern finde, die in diese. Beziehung erhobenen Bedenken bei der desfallstgen Prüfung für nicht begründet erachte, oder die Antworten auf die betreffenden Anfragen, ungeachtet wiederhol- ten Ansuchens, über die Gebühr verzögert würden, mit der Anstellung vorzu- gehen habe, als eine vom Kultus-Minister innerhalb seiner gesetzlichen Zuständig- keit getroffene Anordnung anzusehen ist; daß ein Gleiches — wenigstens für das hier allein in Betracht kommende Bisthum Münster — rücksichtlich der Bestimmung des Zirkularerlasses des Ministers der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten vom 18. Februar 1876 gilt, wonach die Ertheilung des schulplanmäßigen Religionsunterrichts in der Volks- schule den an derselben angestellten Lehrern und Lehrerinnen unabhängig von der missio canonica übertragen wird; in Erwägung, daß demnach die innerhalb des Bisthums Münster, oder doch innerhalb desjenigen Theils deffelben, in welchem das A. L.-R. gilt, vom Staate angestellten Elementarlehrer nach den bestehenden Staatsgesetzen und den aus Grund derselben erlassenen obrigkeitlichen Anordnungen verpflichtet sind, einem Aufträge der staatlichen Obrigkeit zur Ertheilung des Religionsunterrichts in der Volksschule auch dann nachzukommen, wenn sie dazu die missio canonica nicht erhalten haben, und daß mithin die Vorderrichter mit Recht annehmen konnten, das fragliche päpstliche Schreiben an die Pfarrer der neunzehn Dekanate des Bisthums Münster habe, indem es den Pfarrern die Ausschließung der Lehrer und Lehrerinnen von den Sakramenten einschärfe, falls diese den Religions- unterricht in den Volksschulen ohne vorgängige missio canonica ertheilten, den Zweck, durch die Androhung mit dieser Ausschließung die Lehrer und Lehrerinnen zur Unterlassung einer Handlung zu bestimmen, zu welcher die Staatsgesetze oder die von der Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen Anordnungen verpflichten; daß aber, wie vom Ober-Tribunal in dem Erkenntnisse c. Bruns vom 25. Januar 1877 (Oppenhoff Rechtspr. Bd. 18 S. 72) näher ausgesührt wordenem der Androhung der Ausschließung von den Sakramenten eine An- drohung kirchlicher Zuchtmittel im Sinne des Gesetzes vom 13. Mai 1873 zu befinden ist, und deshalb der Absender des gedachten Schreibens an sich unter die §§. 3 Nr. 1 und 5 des gedachten Gesetzes fällt; daß dabei ganz dahingestellt bleiben kann, ob in demjenigen Theile des Bis- thums Münster, in welchem das Allgemeine Landrecht nicht gilt, rücksichtlich des Erfordernisses der missio canonica bei Ertheilung des Religionsunterrichts gleiche gesetzliche Grundsätze bestehen, weil zur Anwendung des §. 3 des Gesetzes vom 13. Mai 1873 jedenfalls genügt, daß dieselben auf einen Theil der Lehrer innerhalb des Bisthums Münster zutreffen; in Erwägung, daß es ferner rücksichtlich der Anwendung dieses Gesetzes auch gleichgültig erscheint, daß der Absender des fraglichen Schreibens ein Aus- länder ist, da der Grundsatz des §. 3 des R. St.-G.-B., welcher im R.-St.-G.-B.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden^ 363 selbst nur bezüglich der Strafgesetze des Deutschen Reichs, von denen allein dasselbe handelt, ausgesprochen werden konnte, um deswillen auch auf Landes- gesetze anzuwenden ist, weil ihm das allgemeine auch auf Landesgesetze zutreffende Territorialprinzip zum Grunde liegt, und überhaupt alle Bestimmungen des all- gemeinen Theils des R.-St.-G.-B. auf die Landesstrafgesetze Anwendung finden, soweit sie in denselben nicht besonders ausgeschlossen sind; daß ebensowenig der Anwendung des Gesetzes vom 13. Mai 1873 der Um- stand entgegensteht, daß der Absender des Schreibens zur Zeit des Erlasses desselben sich nicht im Znlande befunden hat, weil nach §. 3 des R.-St.-G.-B. nicht sowohl durch den Aufenthalt des Ausländers im Znlande, als durch die in der Regel allerdings durch den Aufenthalt daselbst bedingte Begehung der Thal im Znlande die Anwendbarkeit des inländischen Strafgesetzes begründet wird, nun aber, wie nach der Rechtsprechung des Ober-Tribunals feststeht, in Fällen, in welchen der Thatbestand eines Delikts in der Versendung von aus dem Auslande herkommenden Briefen gefunden wird, das Delikt als im Znlande. begangen anzusehen ist, weil es erst mit der Einhändigung des Briefes an den Adressaten seinen Abschluß erhält; daß endlich der Einwand, die Hauptthat sei nicht strafbar, weil der Papst als exterritorialer Souverain nicht den Preußischen Staatsgesetzen unterliege, sich dadurch erledigt, daß die Strafbarkeit eines Gehülfen durch die Straflosigkeit der Hauptthat nach Analogie des im §. 50 ausgesprochenen Grundsatzes als- dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Thäter lediglich wegen eines nur seine Person betreffenden, individuellen Grundes, zu welchem auch die Exterritorialität zu rechnen, von Strafe frei ist; in Erwägung, daß hiernach die sämmtlichen Einwendungen des Kassations- beklagten gegen den auf den objektiven Thatbestand sich beziehenden Theil des appellationsgerichtlichen Urtheils zerfallen; in Erwägung, daß aber auf der anderen Seite auch der Angriff der Staatsanwaltschaft gegen den die Freisprechung des Beschuldigten begründenden, den subjektiven Thatbestand betreffenden Theil des Urtheils in seiner prinzipiellen Richtung zurückzuweisen ist; daß nämlich das Urtheil in dieser Beziehung seinem ganzen Zusammen- hänge nach offenbar dahin zu verstehen ist, daß unter den bewandten konkreten Umständen, unter welchen der Beschuldigte lediglich die Absicht gehabt habe, den Artikel zur Kenntniß seines Leserkreises zu bringen, nicht anzunehmen sei, daß ihm das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung beige- wohnt habe, und bei dieser Auslegung sich als eine lediglich thatsächliche, der Kritik des Kassationsrichters nicht unterliegende Schlußfolgerung darstellt; in Erwägung, daß dagegen der Angriff der Staatsanwaltschaft, soweit er die Verletzung des §. 21 des Paßgesetzes zum Gegenstände hat, begründet 'er- scheint, da die Ansicht des Appellationsrichters, die in §. 21 gedrohte Strafe müsse deshalb außer Anwendung bleiben, weil von. einer Fahrlässigkeit im Sinne 24*

364 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. ' des §. 21 nicht die Rede sein könne, allem Anscheine nach aus der rechtsirr- thümlichen Auffassung beruht, die Anwendbarkeit des §. 21 setze den besonderen Nachweis der Fahrlässigkeit voraus, während der Sinn des Paragraphen, wie der Wortlaut sowohl wie die Motive und die Verhandlungen des Reichstags (Stenogr. Ber. des 2. deutschen Reichstags, Session L, 1874 S. 1103 ff.) klar ergeben, der ist, daß, wenn — wie im vorliegenden Fall festgestellt worden — der Inhalt einer Druckschrift den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet, der verantwortliche Redakteur, soweit er nicht nach §. 20 als Thäter oder Teil- nehmer haftet, ohne Weiteres wegen Fahrlässigkeit zu bestrafen sei, sofern die Bestrafung nicht wegen der besonderen, im Abs- 1 oder 2 hetvorgehobenen Umstände ausgeschlossen bleibt, und da es jedenfalls, um die Nichtanwendbarkeit des §. 21 bei der vorliegenden Sachlage zu rechtfertigen, einer ausdrücklichen Feststellung dieser Umstände bedurft hätte, indem ohne eine solche nicht erkennbar ist, ob der Appellationsrichter den §. 21 richtig aufgefaßt hat. . (Abgedr. in Oppenh. Rechtspr. Bd. 18, 415.)

39. Gebühren der Mediziualbeamteu. — Nicht nach festbestimmten Sätzen ge- regelt. — Endgültige Festsetzung der Regierung. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 3. Juli 1877.) Zn Erwägung, daß nach §. 10 des Gesetzes vom 9. März 1872, soweit die Gebühren, wie im vorliegenden Falle des §. 8 nicht nach festbestimmten Sätzen geregelt sind, die unter Hervorhebung der dabei in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte vorgeschriebene Festsetzung, wenn sich Bedenken gegen die Ange- messenheit des liquidirten Betrages ergeben, die zuständigen Regierungen oder Landdrosteien endgültig zu bewirken haben; daß diese Bestimmung, wie in den amtlichen Motiven des in dieser Hinsicht unverändert zum Gesetze gewordenen Entwurfs gesagt ist, auf der Erwägung beruht, daß für diejenigen, im Entwürfe thunlichst verminderten Fälle, in denen es daraus ankommt, die Gebühren im konkreten Falle innerhalb der vom Gesetze bezeichneten Grenzen zu arbitriren, die Verwaltungsbehörden die zur Festsetzung am Meisten geeigneten Organe seien, dieselben durch ihre Sachkenntniß und kollegialische Zusammensetzung durchaus in der Lage seien, eine angemessene Fest- setzung zu treffen, so daß ihnen die definitive Entscheidung mit Vertrauen über- lassen werden könne (Drucksachen des Herrenhauses 1871—1872 Nr. 20 S. 11); daß nach dieser Bestimmung des §.10 unbedenklich die eine chemische Unter- suchung requirirende Gerichtsbehörde, bei welcher sich gegen den liquidirten Betrag Bedenken erheben, die betreffende Liquidation zur endgültigen Festsetzung derselben an die Regierung abgeben kann;

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Entscheidungen und Erlasse «an Gerichten und anderen Behörden. daß sich die Kompetenz der Regierung zu solcher endgültigen Festsetzung aber nicht auf diesen Fall der zwischen dem Liquidanten und der requirirenden Be- hörde hervorgetretenen Meinungsverschiedenheit beschränkt, da das Gesetz in dieser Hinsicht eine Begrenzung nicht enthält, auch nach den Motiven nicht beabsichligt, sondern ganz allgemein die Verwaltungsbehörden sür die zur Festsetzung solcher Liquidationen geeignetsten Organe erachtet hat; daß vielmehr, wenn in Folge dessen allerdings die durch die Gerichte be- wirkte Anweisung unter jene Bestimmung fallender Gebühren den Karakter einer nur provisorischen erhält, die Regierung zur endgültigen Festsetzung derselben namentlich auch dann für befugt erachtet werden muß, wenn sich gegen die An- gemessenheit eines liquidirten und vom Gerichte angewiesenen Betrags Bedenken bei ihr selbst oder bei einer andern zur materiellen Prüfung des Liquidats be- rufenen Behörde ergeben haben; daß zu einer solchen Prüfung vorzugsweise die Oberrechnungskammer be- rufen ist, welche nach der Bestimmung des §. 1 und der hier besonders in Be- tracht kommenden näheren Vorschriften des §. 9 des Gesetzes vom 27. März 1872 — G.-S. S. 278 — die Kontrole des gesammten Staatshaushalts ins- besondere durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahme und Ausgabe von Staatsgeldern zu führen hat, und nach §. 12 desselben Gesetzes verpflichtet ist, die Revision der Rechnungen außer der Rechnungsjustifikation noch besonders darauf zu richten: ob bei der Erhebung oder Verwendung der Staatseinkünfte, Abgabell und Steuern nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter genauer Beobachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze verfahren worden ist? J daß bei der ihr hiernach obliegenden Prüfung der materiellen Gesetzlichkeit eines jeden Ausgabepostens der Ansatz von Gebühren der hier fraglichen Art als nicht gesetzlich geschehen von ihr beanstandet werden muß, bei welchem ihrer Ueberzeugung nach den gesetzlich entscheidenden Momenten der Schwierigkeit des Geschäfts und der zur Ausrichtung erforderlichen Zeit nicht die gebührende Rechnung getragen und von der anweisenden, nicht zur endgültigen Festsetzung berufenen Behörde ein zu hoher oder zn niedriger Betrag bewilligt worden ist; daß hiernach im vorliegenden Fall die Königliche Regierung gesetzlich über die von der Oberrechnungskammer beanstandeten Liquidationen zu befinden be- rufen, und ihre Entscheidung nach §. 10 endgültig war; daß deshalb das Königliche Friedensgericht zu R., welches in seinem Er- kenntniffe vom 22. Zuni 1876 der Königlichen Negierung die Befugniß zur end- gültigen Festsetzung für den vorliegenden Fall abgesprochen und der von dieser Behörde getroffenen endgültigen Festsetzung die Anerkennung versagt hat, durch Verletzung des die Attributionen der Königlichen Regierung regelnden §. 10 eit. sich einer Machtüberschreitung im Sinne des Art. 77 des Gesetzes vom 27. Venter VIII und des hier speziell in Betracht

366 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. kommenden Art. 125 des Bergischen Organisationsdekrets vom 17. Dezember 1811 schuldig gemacht hat, und das Erkenntniß deshalb der Vernichtung unterliegt; daß zugleich in der Sache selbst aus Grund des nach Inhalt des friedens- gerichtlichen Erkenntnisses sür feststehend erachteten Sachverhalts nach dem An- träge der klagenden Regierung erkannt werden muß.

40. Rechtlicher Karakter der Landtagsabschiede. (Erk. des Ober-Trb. in Berlin vom 4. Januar 1878.) Anlangend die formelle Begründung der Beschwerde, so ist zu bemerken, daß Verklagte nicht angegeben hat, an welchen Stellen der drei schlesischen Amts- blätter vom Zahre 1829 die Bekanntmachung enthalten ist, daß der Landtags- abschied vom 22. Februar 1829 im Drucke erschienen sei. Es besteht jedoch darüber kein Zweifel, daß der gedachte Landtagsabschied durch den Druck bekannt gemacht ist. Zn dem Amtsblatte der Negierung zu Liegnitz vorn Zahre 1829 lautet die Bekanntmachung S. 134: Ankündigung. Der Landtagsabschied auf die Verhandlungen des zweiten schlesischen Provinziallandtages im Zahre 1828 und eine Uebersicht der Verhand- lungen selbst, sind im Verlage 'der Buchdruckerei Graß, Barth und Comp, in Breslau erschienen und käuflich zu haben. Unter der Ankündigung steht keine Unterschrift einer Behörde. Dieser Um- stand erscheint jedoch unerheblich. Es ist anzunehmen, daß die in dem §. 55 des Gesetzes vom 27. März 1824 wegen Anordnung der Provinzialstände für Schlesien und die Oberlausitz vorgeschriebene Bekanntmachung des Resultates der Landtagrverhandlungen durch den Druck erfolgt ist, und die zu enscheidende Frage ist: ob der durch den Druck bekannt gemachte Landtagsabschied vom 22. Fe- bruar 1829 die Kraft eines Gesetzes hat. Der Appellationsrichter hat diese Frage verneint. Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde. Unstreitig ist der gedachte Landlagsabschied bis jetzt noch niemals in einer den allgemeinen Vorschriften über Publikation von Gesetzen entsprechenden Weise publizirt worden, namentlich also auch nicht entsprechend den in den Verord- nungen vom 27. Oktober 1810, vom 28. März 1811 und vom 14. Zanuar 1813 enthaltenen Bestimmungen. Die Verklagte hält diese Thatsache sür unerheblich. Sie meint, zur Giltig- keit der Landtagsabschiede habe es nur der landesherrlichen Bestätigung und Veröffentlichung durch den Druck bedurft. Sofern damit gemeint ist, die in

Entscheidungen und Erlässe von Gerichten und anderen Behörden. 367 angegebener Weise veröffentlichten Landtagsabschiede hätten die Eigenschaft von Gesetzen, kann diese Ansicht nicht als richtig anerkannt werden. Wenn den in solcher Weise veröffentlichten Landtagsabschieden die Wirkung als Gesetz zu gellen, hätte beigelegt werden sollen, so hätte dies müssen durch ein Gesetz ausgesprochen werden. Ein solches Gesetz aber existirt nicht. Die in Folge des §. 55 a. a. O. erfolgte Veröffentlichung des Landtags- abschiedes ist lediglich eine Verwaltungsmaßregel, durch welche den Behörden und Privatpersonen die Möglichkeit gegeben wird,' sich über das Resultat der Landtagsverhandlungen zu informiren; sie ist aber nicht eine Publikation des Willens des Gesetzgebers im Sinne der Publikation von Gesetzen. Von diesem Gesichtspunkte aus ist in dem Erkenntnisse des Ober-Tribunals vom 19. Oktober 1846 (Entscheidungen Bd. 14 S. 382) ausgesprochen: „daß es auf eine damals in Bezug genommene Bestimmung des Landtagsabschiedes vom 22. Februar 1829 nicht ankommen könne, zumal diese Bestimmung beim Mangel einer den bestehenden Vorschriften entsprechenden Publikationsform durch die allgemeine Gesetzsammlung, nur für eine Verwaltungsmaßregel an- gesehen werden könne, welche keine in Mäieanäo zu beachtende Gesetzes- kraft habe." In einem anderen Erkenntnisse vom 30. Januar 1840 (Entscheidungen Bd. 12 S. 149) wird der allgemeinere Gesichtspunkt erörtert, inwieweit eine nicht auf dem gewöhnlichen Wege durch die Gesetzsammlung oder die Amts- blätter publizirte Allerhöchste Kabinetsordre der Entscheidung zu Grunde gelegt werden könne. Es heißt dort: dennoch würde nur dann hierin (nämlich in der nicht gehörig erfolgten Publikation) ein Hinderniß für die Anwendung gesunden werden können, wenn Unterthanen mit einander in Streit begriffen wären, - oder auch ein nach den allgemeinen Gesetzen wohlbegründeter Anspruch gegen den Staat durch eine solche nicht gesetzmäßig publizirte König- liche Bestimmung elidirt werden solle. Es wird dann weiter ausgeführt, inwiefern die Behörden verpflichtet sind, Königlichen Befehlen, auch wenn sie nicht als Gesetz publizirt sind, Folge zu leisten. Von demselben Gesichtspunkts aus hat das Oberverwaltungsgericht und zwar bezüglich eines der vorliegenden Sache gleichen Falles die Frage: ob der Landtagsabschied für Schlesien vom 22. Februar 1829 die Kraft eines geschriebenen Gesetzes habe, in einem Urtheile vom 27. Dezember 1876 verneint, und es ergeben die Gründe des Erkenntniffes, daß der Gesetzgeber gleicher Ansicht gewesen ist. Denn in der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 30. Oktober 1832 heißt es: Auf das Gesuch Unserer getreuen Stände, daß Wir durch eine in die Gesetzsammlung aufzunehmende Verordnung den in den Landtags- abschieden ausgesprochenen allgemeinen Vorschriften Gesetzeskraft bei-

368 ' Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. - legen möchten, können Wir nicht eingehen, weil nach der bestehenden Verfassung jede Vorschrift, welche Gesetzeskraft haben soll, ihrem ganzen Inhalte.nach, entweder durch die Gesetzsammlung oder, insofern sie blos eine Provinz betrifft, durch die Amtsblätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden muß. Zu dieser Publikation eignen sich aber die Landtagsabschiede nicht, weil der größere Lheil ihres Inhaltes in Bescheiden, Bewilligungen und administrativen Anordnungen besteht, welche in das Gebiet der Gesetzgebung nicht gehören. Insoweit diese Anordnungen, ohne daß die bestehenden Gesetze und Rechte dadurch verändert werden, von Unseren Behörden auszuführen sind, werden die letzteren, da ihnen Unsere Willensmeinung durch den Landtagsabschied bekannt wird, dazu verpflichtet, auch wird, wenn ein Betheiligter sich über die unterbliebene Ausführung einer solchen Bestimmung oder über eine Unserer Wiüensmeinung entgegenlaufende Handlung der Behörden beschwert, von Unseren Ministerien und nöthigensalls von Uns selbst Abhilfe erfolgen. Insofern aber die Bescheide im Landtags- abschiede eine Veränderung in der Gesetzgebung nach sich ziehen, wird in Folge derselben eine besondere gesetzliche Verordnung von Uns er- lassen und bekannt gemacht. (Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. I. S. 220 ff.) Die von der Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug genommenen §§. 2 und 10 der Einleitung zum A. L.-R. sind für die vorliegende Frage unerheblich. Denn der §. 2 sagt nur, daß besondere Provinzialverordnungen nur durch die landes- herrliche Bestätigung die Kraft der Gesetze erhalten, und der §. 10 bestimmt nur, von welcher Zeit an ein gehörig bekannt gemachtes Gesetz rechtliche Wirksamkeit erhält. Hiernach erscheint die Beschwerde, soweit sie aus Verletzung dieser Para- graphen, des §. III. des Gesetzes wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5 Juni 1823 und des §. 55 des Gesetzes wegen Anordnung der Provinzial- stände für das Herzogthum Schlesien vom 27. März 1824 durch Nichtanwen- dung, und Verletzung der Verordnungen vom 27. Oktober 1810, 28. März 1811 und 14. Januar 1813 durch unrichtige Anwendung gestützt wird, unbegründet. Verklagte meint demnächst noch, der Landtagsabschied habe für Schlesien gemäß der den Provinzialständen beigelegten Autonomie und der landesherr- lichen Bestätigung als giltige Provinzialordnung die Kraft eines Gesetzes. Warum der gedachte Landtagsabschied die Kraft eines Gesetzes nicht hat, ist vorstehend dargelegt. Was aber Verklagte sich unter Autonomie der Stände denkt, erhellt nicht. Wenn man sich dabei etwas denken will, könnte das nur die Bestimmung in dem §. III. Nr. 4 des Gesetzes vom 5. Juni 1823 sein, dahingehend: „daß die Kommunalangelegenheiten der. Provinz ihren Beschlüssen unter ' Vorbehalt Unserer Genehmigung und Aufsicht zu überlassen/

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‘ Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Allein einerseits sind die Angelegenheiten der einzelnen Gemeinden nicht Kommunalangelegenheiten der Provinz und andererseits fallen Beschlüsse einer mit Autonomie versehenen Gemeinschaft nicht unter den Begriff eines Gesetzes. Der in dieser Beziehung erhobene Angriff ist daher nicht zutreffend und kann es dahingestellt bleiben, ob er durch Berufung auf den §. 4 Nr. 1 der Verordnung vom 14. Dezember 1833 und Nr. 9 der Instruktion vom 7. April 1839 überhaupt begründet werden könnte. Zu erwähnen sind noch zwei frühere Entscheidungen des Ober Tribunals. Zn Sachen der Gutsherrschast zu MoÄer wider die Gemeinde Mocker hatte das Appellationsgericht zu Ratibor die Ansicht, daß der Landtagsabschied vom 22. Februar 1829 ein Provinzialgesetz sei, verworfen, dagegen angenommen, daß durch vertragsmäßiges Uebereinkommen der Stände Grundsätze sestgestellt worden seien, welche den gesetzlichen Bestimmungen derogiren. Die Nichtigkeits- beschwerde behauptete Verletzung der Vorschriften über Publikation der Gesetze. Die Beschwerde wurde durch Urtel vom 1. November 1841 als unbegründet zurückgewiesen, weil der Appellationsrichter seine Entscheidung nicht darauf gründe, daß der- Landtagsabschied die Kraft eines Gesetzes habe, sondern den- selben als ein vertragsmäßiges Uebereinkommen ansehe und dieser eigentliche Entscheidungsgrund nicht angegriffen sei. Es ist also damals vom Ober-Tribunal - keine Entscheidung darüber erfolgt, ob der gedachte Landtagsabschied Gesetzes- kraft habe. Zn Sachen des Fürsten v. P. wider die evangelisch-polnische Schulgemeinde zu Pleß ist allerdings von dem Ober-Tribunal in dem Urtel vom 26. November 1866 der Landtagsabschied vom 22. Februar 1829 der Entscheidung zu Grunde gelegt worden, unter Hinweis auf Wentzel's Provinzialrecht Bd. I. S. 204. Es ist aber auch damals eine Entscheidung über die gegenwärtig vorliegende Frage nicht getroffen. Es bestand auch kein Streit darüber, ob der gedachte Landtagsabjchied Geltung habe, sondern es war nur streitig, ob der Landtags- abschied für einen Fall der vorliegenden Art anwendbar sei.^

41. Dienstvertrag des ländlichen Arbeiters (Komorniks) in der Provinz Posen. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin v. 7. September 1877.) Die Nichtigkeitsbeschwerde wirft dem zweiten Richter mit Unrecht vor, daß er die Natur und den wesentlichen Karakter des Gesindedienstvertrages verkannt und denselben mit einem gewöhnlichen Dienstmiethvertrage verwechselt (Nr. 9 der Instruktion vom 7. April 1839), sowie die §§. 1, 160, 161 der Gesinde- ordnung vom 8. November 1810, die §§. 869, 895 ff. Tit. 11 und den §. 4 Tit. 1 Thl. I. des A. L.-R. verletzt habe, weil es nicht nothwendig sei. daß das Gesinde im Hause der Herrschaft wohne, daß es in der Familie des Hausherrn

370 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Dienste leiste und der hausherrlichen Gewalt des Dienstherren unterstehe; denn nach dem §. 1 der Gesindedienstordnung gründe sich das Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde auf einen Vertrag, wodurch der eine Theil zur Leistung gewisser häuslicher und wirthschaftlicher Dienste auf eine bestimmte Zeit, so wie der andere zu einer dafür zu gebenden bestimmten Belohnung sich verpflichte; die persönliche Verbindung zwischen Gesinde und Herrschaft könne eine mehr oder weniger nahe sein, und der §. & Tit. 1 Thl. I. des A. L.-R. beweise nichts für die Ansicht des zweiten Richters. Es kommt lediglich auf die Beantwortung der Frage an, welchen Begriff die Gesindeordnung vom 8. November 1810 mit den Worten: Gesinde und Dienstbote, die sie unterschiedslos gebraucht, verbindet. Zm §. 1 a. a. O. ist zwar der Gesindedienstvertrag definirt, aber unter der Voraussetzung seines Abschlusses zwischen Herrschaft und Gesinde und der Begriff des letzteren ist darin nicht definirt. Es muß daher im konkreten Falle eines Dienstvertrages beim Zweifel hierüber untersucht werden, inwiefern die Bestimmungen der Ge- sindeordnung darauf Anwendung finden und demzufolge ein Gesindedienstvertrag für vorhanden anzunehmen ist oder nicht. Dies hat der zweite Richter gethan, ohne dabei der gerügten Verstöße sich schuldig zu machen. Einerseits faßt er das Rechtsverhältniß zwischen Dienstherrschaft und Gesinde dahin auf, daß es, außer der Leistung häuslicher und wirthschaftlicher Dienste gegen Entgelt, eine persön- liche Verbindung des Gesindes und der Dienstherrschaft in sich schließe, in welcher das Gesinde der Herrschaft zu Gehorsam, Ehrerbietung und Treue, diese dagegen jenem zu angemessener Behandlung und zu einer gewissen Fürsorge verpflichtet wird. Gegen die Richtigkeit dieser Auffassung ist auch seitens des Verklagten nichts erinnert. Wenn sodann der zweite Richter weiter annimmt, daß demzufolge das Gesinde in ein eigenes Verhältniß zur Dienstherrschaft trete, daß es vertragsmäßig in die Familie des Dienstherrn ausgenommen, — be- stimmt zu Dienstleistungen in derselben — und der hausherrlichen Gewalt des Dienstherrn unterworfen werde, so steht ihm dabei nicht allein die Gesinde- ordnung selbst in den §§. 56 ff., sondern auch der als verletzt bezeichnete §. 4 Tit. 1 Thl. I. des A. L.-R. zur Seite, nach welchem das Gesinde zurchäuslichen Gesellschaft (§. 3 a. a. O.) gerechnet wird. Er hat daher die Natur des^Gesinde- dienstvertrages nicht verkannt. Andererseits ist er — thatsächlich unangefochten — davon ausgegangen, daß, abweichend von jenem Vertrage, das in der Provinz Posen übliche Einlieger (Komorniks-) Verhältniß des Klägers zum Verklagten theils nur die Verpflichtung, an einer bestimmten Anzahl von Tagen wirthschaft- liche Dienste, die ihrer Art, Zntensivität und Dauer nach, Vertrags- oder ge- wohnheitsmäßig fixirt seien, zu leisten, theils die Pflicht des Dienstherrn be- gründet habenden versprochenen Lohn, Deputat und Wohnung für die Familie des Komorniks zu gewähren, daß Kläger nach Leistung der verabredeten, zu anderen häuslichen oder wirthschaftlichen Diensten nicht verbunden, der Bot- mäßigkeit des Hausherrn nicht, wie das Gesinde, unterworfen und dessen Fa- milie nicht zugehörig gewesen sei.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Unter diesen Umständen kann von der gerügten Verwechselung verschieden» artiger Verträge mit einander und Verletzung der §§. 869, 895 ff. Tit. 11 Thl. I. des A. L.-R. nicht die Rede sein. ' Die Folgerung, welche der zweite Richter aus der für die Provinz Preußen erlassenen Kabinetsordre vom 8. August 1837 zieht, daß. weil darin anerkannt, daß die Instleute der Provinz Preußen nicht zum Gesinde zählen, und nur in Betreff dieser bestimmt wird, daß bei Streitigkeiten zwischen ihnen und den Dienstherrschaften die Polizeibehörde auf dieselbe Weise, wie es für die eigent- lichen Gesindesachen gesetzlich vorgeschrieben sei, vorläufige Bestimmungen erlaffen und mit Vorbehalt des Rechtsweges ausführen solle, das Verhältniß zwischen den Einliegern (Komorniks) der Provinz Posen und ihren Dienstherrschaften bezüglich der vorzeitigen Entlaffung lediglich nach den Vorschriften, betreffend die Verträge über Handlungen, beurtheilt werden müsse, steht damit im Einklänge und ist nicht angefochten. Sie findet übrigens, worauf Kläger hinweist, ihre unmittelbare Unterstützung in dem Gesetze vom 24. April 1854, betreffend die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter. Zm §. 1 desselben werden Strafen für der Herrschaft ungehorsames und widerspenstiges Gesinde bestimmt und im §. 2 diese Bestimmungen auch aus Nichtgesinde be- stimmter Kategorien für anwendbar erklärt, namentlich zu o. auf das Verhältniß zwischen dem Besitzer eines Landgutes oder einer anderen Acker- oder Forstwirth- schaft, sowie den von ihm zur Aussicht über die Wirthschaftsarbeiten bestellten Personen und „solchen Dienstleuten, welche gegen Gewährung einer Wohnung in den ihm gehörigen oder auf dem Gute befindlichen Gebäuden und gegen einen im Voraus bestimmten Lohn behufs der Bewirthschaftung angenommen sind (Znstleute, herrschaftliche Tagelöhner, Einlieger, Kathenleute u. s. w.)\ Darnach ist der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, daß Verhältniffe der vorliegenden Art für den Arbeiter nicht die Gestndeeigenschaft begründen. Hat aber der zweite Richter in der Annahme, daß Kläger kein Gesindever- hältniß zum Verklagten eingegangen ist, nicht gefehlt, so sind die §§. 160, 161 der Gesindeordnung mit Recht außer Anwendung geblieben. 42.

Form der Gesiudemiethe. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 10. September 1877.) Der als verletzt bezeichnete §. 137 Tit. 5 Thl. I. des A. L.-R., welcher be- stimmt, daß es bei dem Miethen des gemeinen Gesindes keines schriftlichen Vertrages bedarf, verweist dabei aus den fünften Titel des zweiten Theiles. Es bestimmt aber der §. 23 Tit. 5 Thl. II. daselbst, daß die Gebung und An- nehmung des Miethgeldes die Stelle des schriftlichen Vertrages vertritt, und diese Bestimmung ist wörtlich in die. jetzt maßgebende Gesindeordnung vom 8. November 1810 (§§.22, 23) übernommen. Damit fatm nichts weiter gemeint

372 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. sein, als daß der schriftliche Vertrag dann entbehrlich ist, wenn das Miethgeld gegeben und angenommen ist, aber nicht: daß weder die Schriftform, noch das Geben und Nehmen des Miethgeldes-zur Klagbarkeit der Vertrages erforderlich ist. Man muß vielmehr diesen beiden Formen die Bedeutung beilegen, daß ohne dieselben die Herrschaft nicht schuldig ist, das. Gesinde anzunehmen, das Ge- sinde nicht schuldig, den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten, wie sich dies auch klar aus den §§. 45, 46 der Gestndeordnung e contrario ergiebt.

43. Rechtsmittel gegen den Beschluß auf Unterbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt. Preuß. Vormundschaftsordnung vom 8. Juli 1875. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 30. Januar 1877.) Zn Erwägung: daß der Beschluß, welcher die Unterbringung der darin ge- nannten Kinder in eine Erziehungs-, resp. Besserungsanstalt für zulässig erklärt, von dem Vormundschaftsgerichte zu St. Wendel auf Grund des Schlußsatzes des §. 55 des Str.-G.-B. erlaffen worden ist, daß die Fassung dieses Schlußsatzes auf einem von mehreren Abgeordneten im Reichstage eingebrachten Anträge be- ruht, dem das ausgesprochene Motiv zu Grunde lag, daß die Entscheidung über die sowohl in des Vaters, als des Kindes Rechte tief eingreifende Frage, ob letzteres einer derartigen Anstalt zu übergeben sei, nicht mit dem Entwürfe ledig- lich der Polizei überlassen werden könne, dabei vielmehr die Konkurrenz einer, zur Wahrnehmung der Zntereffen des Kindes berufenen Behörde erforderlich sei; daß als solche aber, um den Gedanken an ein Strafgericht und ein strafgericht- liches Verfahren auszuschließen, nicht das ordentliche Gericht, sondern die Vor- mundschaftsbehörde zweckmäßig zu wählen sei, — die in den meisten deutschen Staaten ebenfalls eine gerichtliche Behörde, — auch in den Fällen, wo es sich um nicht bevormundete Kinder handele, einzutreten habe und nach den bei ihr sonst geltenden Regeln verfahre; daß auch der Abs. 2 des §. 8 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 speziell die „außerhalb einerVormundschaft oder Pflegschaft" erforder- liche Thätigkeit „des Vormundschaftsgerichtes" zum Gegenstände hat, welche in einer Reihe von Fällen, z. B. §. 97 a. a. £>., §§. 86 91, Tit. II. des A. L.-R., wo ähnliche Erziehungs-, resp. Zuchtmaßregeln, als im §. 55 des Str.-G.-B., in Frage stehen, gesetzlich eintritt; daß hiernach der fragliche Beschluß, auch soweit er die Kinder, deren beide Eltern noch leben, betrifft, als eine Anordnung des Vormundschaftsgerichtes im Sinne des Gesetzes vom 5. Zuli 1875 sich darstellt; in Erwägung: daß weder der Wortlaut des §. 55 des Str.-G.-B., noch die legislatorischen Verhandlungen zu demselben irgend einen Anhalt dafür geben,

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. daß der Beschluß der Vormundschaftsbehörde von dem Gesetzgeber als unanfechtbar gedacht sei, für diese Annahme auch die praktischen Gründe, welche der Einsen- dungsbericht hervorhebt, nicht entscheidend sein können; daß vielmehr die Frage, ob ein solcher Beschluß definitiv oder durch Rechts- mittel angreifbar, ob derselbe sofort oder erst nach eingetretener Rechtskraft wirksam ist, nach den Vorschriften der Landesgesetze beurtheilt werden muß; daß nach dem §. 10 a. a. O. gegen die Anordnungen des Vormund schafts- gerichtes Beschwerde stattfindet und die Entscheidung, und zwar endgiltig, in dem Bezirke des Appellaiionsgerichtshofes zu Köln durch das Landgericht, in dem Bezirke des Appellationsgerichtes zu Celle durch das Obergericht, in den übrigen Landestheilen durch das Appellationsgericht erfolgt, daß hiernach zunächst soviel seststeht, daß von der gerügten Machtüberschreitung des Landgerichtes, sowie von einer Verletzung des §. 55 a. a. O. im vorliegenden Falle keine Rede sein kann; daß sodann unter einer „endgiltigen Entscheidung" schon dem Wortlaute nach eine solche, die einer Anfechtung im Rechtswege nicht weiter unterliegt, zu ver- stehen ist, auch die Auslegung des Oberprokurators, der immerhin den Kassations- rekurs als außerordentliches Rechtsmittel für zulässig erachtet, in dem Gesetze eine Unterstützung nicht findet; daß nämlich der §. 10 a. a. O., der für den Bezirk des Appellationsgerichts- hofes zu Köln neues Recht enthält, wie es in den Motiven der Regierungs- vorlage heißt, „die Beschwerdeinstanz im Anschluffe an die bestehenden Einrich- tung bestimmt"; daß in den Rechtsgebieten der Verordnung vom 2. Januar 1849 (§§. 25 und 35) und der Verordnung vom 21. Zuli 1849 (§ 74 Abs. 2), ferner im Geltungsbereiche der Verordnung vom 24. Zuni 1867 (§. 83) und 27. Zuni 1867 (§. 2 Abs. 2) Beschwerden in prozessualischen Angelegenheiten demZnstanzen- zuge der für Erkenntniffe in diesen Sachen zulässigen Rechtsmittel folgen, für Beschwerden in nicht prozessualischen Angelegenheiten dagegen das Appella- Lionsgericht die alleinige Znstanz bildet, so daß es bei dessen Entscheidung sein Bewenden hat, daß ebenso die Prozeßordung für Hannover (§§. 458 und 455) gegen Entscheidungen der Obergerichte, die auf Beschwerden in Sachen der frei- willigen Gerichtsbarkeit ergangen sind, ein weiteres Rechtsmittel grundsätzlich nicht zuläßt, daß daher in gleichem Sinne der Begriff der endgiltigen Entscheidung im §. 10 a. a. O., der eine einheitliche Norm für die ganze Monarchie bildet, auf- zufaffen und nur anzunehmen ist, daß auch im Bezirke des Appellationsgerichts- hofes zu Köln die Landgerichte, mit Ausschluß des in Frage stehenden außer- ordentlichen Rechtsmittels, entscheiden, daß hiernach der Kaffationsrekurs gegen den angegriffenen Rathskammer- beschluß überhaupt gesetzlich unzulässig, und es daher einer Prüfung der weiteren Fragen, ob die Staatsanwaltschaft zur Einlegung des Rechtsmittels befugt zu erachten, und ob letztere hier in der vorgeschriebenen Form stattgefunden habe, nicht bedarf.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

44. Besoldung der Gemeindevorsteher. Sogenannte Scholzeukiefer. Preuß. Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 15. Mai 1878.) Die Nichtigkeitsbeschwerde der Verklagten behauptet, daß der §. 28 der ; Kreisordnung auf ein Verhältniß der in Rede stehenden Art, d- i. aus Ser- vituten überhaupt keine Anwendung finde. Der Appellationsrichter verletze die §§. 28, 31, 70 der Kreisordnung, die §§. 90, 92 der Eint., die §§. 1, 9, 11 bis 13 Tit. 8 Thl. I. des A L.-R., den §. 1 der Einl. zur A. G.-G., verkenne auch das Wesen einer Servitut unter Verstoß gegen die Nr. 9 der Instruktion vom 7. April 1839. Wäre aber auch der gedachte §. 28 an sich auf ein solches Verhältniß anwendbar, so müßte er doch, in Betracht des Judikates vom 26. September 1865, hier ausgeschlossen bleiben. Denn in das durch dieses Erkenntniß wohlerworbene Recht auf Abfindung für die servitutarische Verpflich- tung des Fiskus könne die Kreisordnung rückwirkend nicht eingreifen. Den Appellationsrichter treffe daher jedenfalls der Vorwurf einer Verletzung des §. 28 der Kreisordnung, der Grundsätze von der Wirkung rechtskräftiger Entschei- dungen (§§. 65, 66 der Einl., §. 1 Tit. 16 Thl. I. der A. G.-O.) und des §. 14 der Einl. z. A. L.-R. Die Beschwerde ist nicht begründet. Der §. 28 der Kreisordnung bestimmt: Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Ersatz ihrer baaren Aus- lagen und auf die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltun- gen in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung. Die Aufbringung derselben liegt der Gemeinde ob. Alle fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträge der. Gutsherren zu Remuneration des Gemeindevorstehers fallen fort. Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamtes aus- gewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld- oder Naturalbeiträgen von dem Gutsherrn ge- währt, so ist derselbe berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher auch ferner die Wahrnehmung der Gutsvorstehergeschäfte, bezw. die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange (§. 31 Abs. 3) zu fordern. Der Gutsherr wie die Gemeinde, kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld- und Naturalbeiträge und gegen Entschädigung für die Landdotationen verlangen. Der Gemeinde steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung einer Entschädigung die Land- dotationen herauszugeben.

. Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 375 Der dritte Absatz dieser Vorschrift, auf welchen es hier wesentlich ankommt, war in dem Entwürfe der Kreisordnung, den die Regierung im Jahre 1869 dem Landtage vorlegte, nicht enthalten. (Bergt, den §. 26 des Entwurfes, Nr. 4 Bd. 1 der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten 1869/70). Derselbe verdankt seine Entstehung einem Amendement des Grafen zu Eulen bürg. (Nr. 240 Bd. 4 a. a O.) Der Antragsteller begründete in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 11. Januar 1870 das Amendement, soweit es hier in Betracht kommt, dahin: ' „Das Aequivalent, welches - dem jedesmaligen Schulzen (eigentlich der Gemeinde) seitens der Gutsherrschast dafür gewährt worden, daß derselbe die öffentlichen Geschäfte nicht blos sür die Gemeinde, sondern auch für den Gutsherrn mitbesorge, komme in verschiedenen Formen vor: es sei entweder Land allein, oder es seien Geld- und Naturalbeiträge allein, oder es sei beides zugleich gewährt. In Konsequenz der beiden ersten Absätze des Paragraphen folge, daß die Geld- und Naturalbeiträge für dergleichen Leistungen fortfielen. Dies ergebe zwar eine richtige Interpretation von selbst, aber ein Ausdruck sei wünschenswerth, um jedem Zweifel vorzubeugen." Damit war man allseitig einverstanden und das Amendement wurde ange- nommen. (Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Hauses der Ab- geordneten, 1869/70 Bd. 3 S. 1381 ff.) Diesem Beschluffe entsprechend, ent- hielten die in den Legislaturperioden 1871/72 und 1872/73 dem Landtage vorgelegten Entwürfe der Kreisordnung die fragliche Bestimmung im dritten Absätze. In keinem der beiden Häuser ist bei den weiteren Verhandlungen gegen diesen Absatz eine Erinnerung erhoben. Zweifellos ist hiernach die Vorschrift im 3. Abs. des §♦ 28 der Kreisord- nung die nothwendige Folge der gesetzlichen Umbildung des zwischen der Guts- herrschaft und den Landgemeinden früher bestandenen Rechtsverhältnifies. Die Abhängigkeit der Gemeinden von ihrer Gutsherrschaft hat aufgehört; die Ge- meinden und selbstständigen Gutsbezirke bestehen neben einander; den Gemeinden gebührt die eigene Wahl ihrer Vorsteher (§§. 23, 31 a. a. £).); die Gemeinde- vorsteher Haben, abgesehen von der Voraussetzung des Abs. 4 im §. 28 oder besonderer Uebertragung nach dem §. 31 Abs. 3, Gutsvorstehergeschäfte nicht wahrzunehmen. Deshalb liegt den Gemeinden nunmehr die alleinige Aus- bringung der Remuneration ihrer Vorsteher ob. Die dazu früher von den Gutsherren an Geld und Sachen in Natur gegebenen Beiträge sind mit dem Inkrafttreten der, aus Gründen des öffentlichen Rechtes geschehenen Umwande- lung des Rechtsinstitutes durch die Kreisordnung fortgesallen; demgemäß hat dieses Gesetz die frühere Verbindlichkeit der Gutsherrschaften ausdrücklich zeitlich begrenzt. (Vergl. Savigny, System des römischen Rechtes Bd. 8 S. 514, Bornemann, Erörterungen S. 2.) Bei der Beurtheilung, ob eine fortlaufende Gewährung von Geld und Sachen seitens des Gutsherrn dem' fraglichen Abs. 3 des §. 28 unterzustellen ist, kommt es darauf an, daß sie als Beitrag zur Remuneration des Gemeinde-

376 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. ' Vorstehers erfolgte. Sie muß in dem Verhältnisse des Gutsherrn zur Gemeinde ihren Grund gehabt, und eine Beihülfe zu der Besoldung, bezw. Entschädigung des Gemeindevorstehers für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse der Ge- meinde und der Gutsherrschaft bezweckt haben. Ohne Belang erscheint es dagegen, ob einer Gewährung von Sachen in Natur, unter der gedachten Voraussetzung, der rechtliche Karakter einer Reallast oder einer Grundgerechtigkeit (Entscheidungen des Ober-Tribunals Vd. 42 S. 196) beizumeffen ist. Der Begriff „Beitrag" umsaßt Reallasten, wie Servituten. Daß in dieser Hinsicht nicht zu unterscheiden, ergeben auch die oben mitgetheilte Ent- stehungsgeschichte und der Geist und Zweck des Gesetzes. Damit ist die An- nahme unvereinbar, daß die Verbindlichkeit, deren Grund und Zweck fortgefallen, deshalb fortbestehe, weil sie, nach der Art der Erfüllung, sich als eine Servitut darstellt. Das Gesetz würde eine nicht begreifliche Lücke enthalten, wenn es sich nicht auch aus die, zu dem in Rede stehenden Zwecke den Gemeinden (als irre- guläre Servituten, Förster, Theorie und Praxis rc. 3. Aust., Bd. 3 S. 303) von den Gutsherren bewilligten Gerechtigkeiten auf Holz, Weide u. s. w. erstreckte. Ebenfalls unerheblich ist es bei der zwingenden Natur der fraglichen Vor- schrift, ob die Verpflichtung der Gutsherrschaften zur Gewährung fortlaufender Geld- und Naturalbeiträge zu den ortsgerichtlichen Verwaltungskosten durch Rezesse oder rechtskräftige Urtel festgestellt war. (Vergl. Wach ler, Kreisordnung S. 65 Note 77; v. Savigny, a. a. O. S. 519.) Hiernach ist die Behauptung des Verklagten, daß der §. 28 Abs. 3 der Kreisordnung auf ein Rechtsverhältniß, wie es hier vorliegt, überhaupt nicht anwendbar sei, unbegründet. Nach dem Judikate vom 26. September 1865 ist die Scholzenkieser alljährlich „als ein gutsherrlicher Beitrag für Verwaltung des Schulzenamtes" einer jeden der betheiligten Gemeinden gegeben worden. Durch diesen Thatbestand erachten die Vorderrichter die Erfordernisse der. streitigen Vor- schrift mit Recht für erfüllt. Bei der schließlichen Unterstellung des Thatbestandes unter diese Vorschrift seitens des Appellationsrichters kann es auf sich beruhen, daß er die vorhergehende Beurtheilung damit beginnt: Von solchen fortlaufenden Geld- und Naturalbeiträgen der Gutsherrschast zur Remuneration des Gemeinde- vorstehers (wie im 28) sei hier freilich keine Rede, sondern, nach der Fest- stellung durch das gedachte Judikat, von einer ablösbaren Servitut der be- treffenden Gemeinden gegen fiskalische Forstreviere. Umsomehr, als der Appellationsrichter zuletzt auch die, mit obiger Rechtsentwickelung übereinstim- mende Begründung im ersten Urtel zu der seinigen macht. Dahingestellt kann auch bleiben, ob der Appellationsrichter in entsprechender Weise den 4. und 5. Abs. des §. 28 (von den Landdotaüonen) in Bezug nimmt, um darzulegen, daß die Feststellung einer Abfindung der Gemeinden jetzt keinen Zweck mehr haben würde. Denn es ist dies kein wesentlicher Entscheidungs- grund.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. - Allerdings macht der Appellationsrichter, mit Rücksicht auf den §. 70 der Kreisordnung, noch geltend, daß der Fiskus hier einen Vortheil für sich nicht suche. Nach diesem Paragraphen überweist nämlich der Staat den Kreisen, als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung, die Summen, welche er in Folge der Kreisordnung durch das Eingehen der Polizeiverwaltungen, durch den Weg- fall der Schulzenremunerationen und anderer Polizeiverwaltungskosten an den, im Staatshaushaltsetat für das Zahr 1873 für genannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Zutreffend bemerkt die Nichtigkeitsbeschwerde, daß dies für die Rechtsfrage bedeutungslos sei. Denn für die Auslegung des §. 28 ist es ohne jedes Gewicht, ob Fiskus der Gutsherr war. Aber die Rüge kann keinen Erfolg haben, weil auch dieser Grund keine wesentliche Stütze des zweiten Urtels bildet. Sonach .'beseitigen sich die in erster Linie stehenden Angriffe wegen Ver- letzung der Kreisordnung und der damit in Verbindung angeführten Vor- schriften. Aber auch die Vorwürfe, welche für den Fall, daß der §. 28 Abs. 3 der Kreisordnung auf ein Rechtsverhältniß der vorliegenden Art an sich anwendbar, aus Grund der Bestimmung des Judikates vom 26. September 1865 über die zu gewährende Abfindung erhoben sind, erscheinen als hinfällig. Bei dem, auf die Provokation des Fiskus in Betreff der Verbindlichkeit zur Gewährung der Scholzenkiesern eingeleiteten Ablösungsverfahren wurde namentlich streitig: die Ablösbarkeit, eventuell, ob die Verbindlichkeit als Real- last oder als Dienstbarkeit, und zu welchem Zahreswerthe, abzulösen sei. Die Streitpunkte mußten vorweg zur Entscheidung gebracht werden, §§. 104 ff., 158 der Verordnung vom 20. Juni 1817. Das Urtel vom 26. September 1865 hat sie entschieden. Zn demselben sind aber für die Abfindung nur die allge- meinen gesetzlichen Grundsätze festgestellt worden. Ueber die Art der Abfindung (Rente, Kapital, Land) enthält es keine Bestimmung, und konnte es nicht ent- halten, weil darüber noch nicht verhandelt war; es behielt die Feststellung der ^Abfindungssumme ausdrücklich vor. Den Gemeinden stand also beim Inkraft- treten der Kreisordnung keineswegs aus Grund des Judikates ein wohlerworben nes Recht aus eine bestimmte Abfindung zu. Namentlich waren die Bedingungen, von denen, in Ermangelung einer hier nicht stattgemndenen Einigung, eine Ab- findung in Land, welche die Gemeinden, beanspruchen, abhängt (Art. 10 des Gesetzes vom 2. März 1850, betreffend die Ergänzung der Gemeinheitstheilungs- ordnung), hier noch gar nicht erörtert. Die Kreisordnung wirkt auf derartige Rechtsverhältniffe (insoweit sie nicht im 4. und 5. Abs. des §. 28 hinsichtlich bereits angewiesener Landdotationen Besonderes verordnet, vergl. Entscheidungen, Bd. 77 S. 321) nur dann nicht ein, wenn sie an dem erwähnten Zeitpunkte durch Vergleich, Rezeß oder Urtel bereits aufgehoben waren Die hier streitige Verbindlichkeit war damals auf solche Weise noch nicht erledigt. Der Appel- lationsrichter hat daher durch die Annahme, daß sie in Folge der Kreisordnung fortgesallen, weder gegen die Grundsätze von der Rechtskraft gefehlt, noch gegen Hartmann, Zeitschrift. Band IV. Heft 4. 25

378 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. den §. 14 der Einleitung zum A. L.-R., wonach neuen Gesetzen keine rück- wirkende Kraft beiwohnt. Es scheitert also, auch vom eventuellen Gesichts- punkte aus, die Beschuldigung einer unrichtigen Anwendung des §. 28 der Kreisordnung.

44. Ausscheiden einer Stadt aus dem Verbände eines Landkreises zum Zwecke der Bildung eines Stadtkreises. — Vermögeusauseiuaudersetznng hierbei, ins- besondere in Ansehung der Regelung der Last zur Unterhaltung der Kreischausseen. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 10. Juli 1877.) Die Stadt Charlottenburg ist mit dem Beginne des Jahres 1877. in Ge- mäßheit des §. 4 der Kreisordnung vom 13 Dezember 1872 aus dem Verbände des Kreises. Teltow ausgeschieden. Bei der zu diesem Zwecke erfolgten Ver- mögensauseinandersetzung blieb alleinj das streitig, ob die Stadt Charlottenburg verpflichtet sei, zur ferneren Unterhaltung der Kreischauffeen des Kreises Teltow beizutragen. In Folge besten klagte dieser Kreis mit dem Anträge: prinzipaliter dahin Entscheidung treffen «zu wollen, daß die Unter- haltung der vorhandenen 9,8 Meilen Kreischauffeen nach wie vor gemein- same Last der beiden Kreise Charlottenburg und Teltow bleibe, und zwar bis zur anderweiten Vereinbarung und unter Ausrechterhaltung des zur Zeit bestehenden Kostenvertheilungsmaßstabes. eventualiter, im Falle dies nicht zulässig sein sollte, die Stadt Charlottenburg zu verurtheilen, für ihren auf den Kreis Teltow über- gehenden Antheil an der Kreischausseeunterhaltungslast eine jährliche Rente von mindestens 5000 dt. oder ein Abfindungskapital von min- bestens 100,000 dt. an den Kreis zu zahlen. * Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und das Bezirksverwal- tungsgericht zu Potsdam erkannte dahin, daß die beklagte Stadtgemeinde schuldig, an Kläger jährlich 2000 dt als Beitrag zu der Unterhaltüngslast der Kreischauffeen vom 1. Januar 1877 ab so lange zu zahlen, als die gegenwärtig bestehenden 9,8 Meilen Kreischauffeen vom Kreise Teltow unterhalten würden, Kläger dagegen mit den weiter gehenden Anträgen abzuweisen. Beide Parteien legten gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung ein, Kläger, weil die der Stadt zur Zahlung auferlegte jährliche Rente nach dem Maßstabe der thatsächlich künftighin zur Unterhaltung der Chausseen aufzuwen- denden Kosten zu niedrig bemessen sei, die Beklagte unter Wiederholung des in erster Instanz gestellten Antrages.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Das OberverwaltungsgerichL hat dem Letzteren entsprechend, unter, Abände- rung der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichtes, die Klage des Kreises Teltow abgewiesen. Gründe. Während die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 int §. 3 bestimmt, daß die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zu- sammenlegung mehrerer Kreise durch Gesetz zu erfolgen haben, ist im §. 4 da- selbst den Städten mit mindestens 25,000 Seelen die Befugniß beigelegt worden, ohne einen vorgängigen Akt der Gesetzgebung aus dem Verbände der Landkreise, denen sie angehören, auszuscheiden. Für beide Fälle hat das Gesetz eine Ver- mögensauseinandersetzung vorgesehen, bei welcher entstehende Streitigkeiten durch den Richter im Verwaltungsstreitverfahren entschieden werden sollen. Eine Norm für diese Entscheidung giebt die Kreisordnung für die im §. 3 vorgesehenen Fälle nicht, da, soweit eine solche erforderlich ist, dieselbe stets durch das nothwendig ergehende Spezialgesetz nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles ertheilt werden kann; dagegen ist für das Ausscheiden der größeren Städte eine solche Norm im §. 4 mit den Worten vorgeschrieben worden: „Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an-dem gemein- samen Aktiv- und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat." Hiernach mußte sich der Vorderrichter, wie er gethan, die Frage vorlegen, unter welchem Gesichtspunkte die Chausseeunterhaltungslast als Gegenstand der Auseinandersetzung aufzufaffen sei? Der von ihm hierauf gegebenen Antwort stehen jedoch erhebliche Bedenken entgegen. Die Chausseen werden vom Kreise wie von der Provinz und bisher vom Staate lediglich zu öffentlichem Gebrauche im öffentlichen Verkehrsinteresse gebaut und die Kreischauffeen haben dem entsprechend im Wesentlichen auch den recht- lichen Charakter der Staatsstraßen, welche als öffentliche Sachen (res publicae) außer Verkehr sind. (Vergl. in dieser Beziehung Koch, Lehrbuch des Preußischen Privatrechts, III. Auflage, §. 85 Bd. I. S. 205.) Ihrer Bestimmung gemäß sind sie also nicht Erwerbsquelle der Kreise, vielmehr belasten sie diese regelmäßig mit so hohen, durch die Unterhaltung bedingten Ausgaben, daß die Einnahmen aus den Nutzungen weit dagegen Zurückbleiben. Hiernach können die Chausseen, obwohl sie im Eigenthume der Kreise stehen, der Regel nach nicht als „Aktiv- : vermögen" derselben zum Zwecke einer Vermögensauseinandersetzung, d. h. als Vermögensstücke in Betracht kommen, deren Nutzungen außer der Deckung der Kosten ihrer Unterhaltung auch noch zur Befriedigung anderer Bedürfnisse des Kreises dienen und daher die Steuerlast der Kreiseingeseffenen verringern. (§§. 9 und 116 Nr. 3 der Kreisordnung.) Das Eigenthumsverhältniß an den Chausseen 25*

380 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. tritt hinter der Verbindlichkeit zu ihrer Unterhaltung völlig zurück, wie denn dem entsprechend auch der §. 18 des Gesetzes, betreffend die Dotation der Provinzial- verbände, vom 8. Juli 1875 G.-S. S. 497 — den Provinzen an erster Stelle die Verwaltung und Unterhaltung der Staatschausseen übertragt und auf Grund dessen weiter bestimmt, daß mit der Unterhaltung zugleich das Eigenthum an den Chausseen nebst allen Nutzungen und Pertinenzien übergehe. So wenig wie die Chauffeen hiernach zu dem Aktivvermögen der Kreise im Sinne des § 4 der Kreisordnung, zu deren nutzbarem Grund- und Kapitalver- mögen gehören, ebensowenig fällt die Unterhaltungslast unter den Begriff des dem Aktivvermögen gegenübergestellten Passivvermögens. Schon der gewöhnliche Sprachgebrauch begreift unter Passivvermögen nie- mals die Ausgaben, welche das Besitzthum des Einzelnen zu seiner Unterhaltung erfordert, sondern lediglich die Dritten gegenüber eingegangenen vermögensrecht- lichen Verbindlichkeiten, insbesondere also Kapitalschulden einschließlich der rech- nungsmäßig zu kapitalisirenden Passivrenten. Dem entspricht auch völlig der Sprachgebrauch der Gesetze, wo diese das Vermögen der Personen nach seinen einzelnen Bestandtheilen unter Berücksichtigung des Passivoermögens kategorisiren, so §. 52 Tit. 5. LH. II. A. G.-O, wonach im Titel XXI. der gerichtlichen Nach- laß-Inventarien „an Passivis und Schulden" die Schulden und Ansprüche an die Verlaffenschaft zu verzeichnen sind, und das Marginale zu §§. 522 ff. Tit. 18 Lheil II’ A. L.-R., welches dem Vermögen des Mündels die „Passivschulden" gegenüberstellt. Daß der Gesetzgeber mit dem im §. 4 der Kreisordnung ge- brauchten Ausdrucke „Passivvermögen" einen weiteren Begriff habe verbinden wollen, ist umsoweniger anzunehmen, als es andernfalls, worauf die Beklagte durch den Hinweis auf die etatsmäßigen Gehälter der Kreisbeamten zutreffend aufmerksam macht, im Gesetze an einem sicheren Anhalt für eine Einschränkung des Begriffs Passivvermögen auf bestimmte Kategorien etatsmäßiger Ausgaben in der Vermögensverwaltung der Kreiskommunen fehle und eine Anwendung desselben, wie die vom Vorderrichter für zulässig erachtete, folgerichtig allerdings dazu führen würde, alle etatsmäßigen Ausgaben der Kreise, welche auf einer rechtlichen Verbindlichkeit beruhen, zu dem Passivvermögen zu rechnen. Daß die Absicht des Gesetzgebers nicht hieraus gerichtet gewesen ist, unter- liegt keinem Zweifel. Es hieße offenbar den Zweck des Ausscheidens der Stadt aus dem, Kreise vereiteln, wenn man die Bilanz zwischen den Einkünften des Korporationsvermögens und den Gesammtausgaben des Kreises ziehen und der Stadt einen verhältnißmäßigen Antheil an der Minusdifferenz auferlegen wollte, den sie nach wie vor — anstatt im Wege der Kreisbesteuerung in dem der Ge- meindebesteuerung — aufzubringen hätte. Alsdann hätte das Gesetz nicht wohl von einem Antheile am Aktivvermögen sprechen können; es hätte genügt, von einem Antheile am Passivvermögen zu sprechen, da schwerlich irgend ein Kreis in der Lage sein wird, die Geldmittel zur Bestreitung seiner gesammten Ausgaben ohne Erhebung von Abgaben lediglich aus den Revenüen seines Vermögens zu entnehmen.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Die sich hieraus ergebende Definition des Begriffs Passivvermögen im Sinne des §. 4 der Kreisordnung schließt übrigens keineswegs die Möglichkeit einer Auseinandersetzung bezüglich der Chauffeeunterhaltungslast nach Maßgabe dieses Gesetzes im Widerspruch mit dem offenbaren praktischen Bedürsniß und mit der dem entsprechenden erkennbaren Intention des Gesetzgebers aus, - Die Verhandlungen der Häuser des Landtages über den §. 4 der Kreis- ordnung, derer, erster Entwurf vom 27. September 1869 bereits die hier ent- scheidenden Worte enthielt, laffen ersehen, daß auch die aus dem Chausseebau der Kreise sich ergebenden Verbindlichkeiten zu den Gegenständen der Auseinander- setzung behufs Ausscheidens der großen Städte aus dem Verbände der Landkreise gerechnet wurden (vergl. die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten am 2. November 1869, insbesondere die Rede des Ministers des Innern, S. 249 der stenographischen Berichte, -sowie die Rede des Berichterstatters des Herren- hauses in der Sitzung am 24. Oktober 1872, Seite 412 der stenographischen Berichte). Dies mußte auch um so näher liegen, als der Chauffeebau seit langen Jahren zu den wichtigsten und finanziell bedeutsamsten Zweigen der Kreisverwaltung im Gebiete der jetzigen Kreisordnung gehört. Weiter würde aber auch dem Bedürfniffe durchaus nicht entsprochen sein, wenn das Gesetz die Auseinandersetzung lediglich auf die aus dem Chauffeebau den Kreisen er- wachsenen Schulden als Theile ihres Passivvermögens beschränkt hätte. Die großen Städte bilden .meist Verkehrsmittelpunkte der ländlichen Kreise, so daß regelmäßig die Kreischauffeen dazu dienen, den Verkehr des platten Landes mit denselben und dieser mit jenem zu vermitteln. Führt zu dem Zwecke eine Kreis- chauffee durch die städtische Feldmark in die Stadt hinein, so ist es klar, daß in einem solchen Falle eine Auseinandersetzung bezüglich der Unterhaltungslast der Chauffee beim Ausscheiden der Stadt aus dem Kreisverbande sachlich geboten ist. Nicht wesentlich anders liegen, vom Standpunkte der Gerechtigkeit und Billig- keit betrachtet, diejenigen Fälle, in welchen ein Netz von Kreischausseen die Inter- essen der ausscheidenden Stadt in gleicher Weise fördert, ohne gerade die Stadt oder ihre Feldmark zu berühren, wo also beispielsweise die Kreischaussee in eine Provinzial- (Staats-) Straße vor dem Eintritt der letzteren in den Stadtbezirk mündet. Auch hier kann das Interesse der Stadt an der Unterhaltung der Kreischauffeen, welche ihren Verkehr mit dem Kreise vermitteln, wesentlich be- theiligt sein. Die Kreischauffeen dienen in diesen Fällen auch nach dem Ausscheiden der Stadt gemeinsamen Zwecken der beiden Kreise, und der Stadtkreis hat daher gemäß den Schlußworten des dritten Absatzes des §. 4 a. a. O. fortdauernd zu den Leistungen für ihre Unterhaltung beizutragen. Nach alle dem ergiebt sich aus der grammatischen und logischen Inter- pretation des Gesetzes, daß die Gemeinsamkeit der Zweckbestimmung die Voraus- setzung fortdauernder Leistungen der aus dem Kreisverbande ausscheidenden Städte zur Unterhaltung der Kreischauffeen sein soll.. Wo diese Voraussetzung Platz greift, steht dem nichts entgegen,. mit der Unterhaltungslast auch das Eigenthum

882 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. an den Chausseen zu überweisen und bei dieser Regelung der finanziellen Lei- stungsfähigkeit der beiden betheiiigten Kreise, da deren Erhaltung für die Siche- rung des gemeinsamen Interesses wesentlich ist, billig Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Falle unterliegt es nun aber keinem Zweifel, daß diese Voraussetzung hier thalsächlich nicht zutrifft. Zn dieser Beziehung kann der Be- urtheilung des Sachverhalts durch den Vorderrichter nur beigepflichtet werden. Die Lage der Stadt Charlottenburg im äußersten nordwestlichen Winkel des Teltower Kreises und der naturgemäß maßgebende Einfluß, welchen die Nachbar- schaft der Stadt Berlin und die zahlreich hierher einmündenden Verkehrsstraßen auf die Verkehrsverhältniffe jenes Kreises üben müssen, haben in diesem den Kreischausseebau von der Stadt Charlottenburg derartig serngehalten, daß die- selbe an den fraglichen Chausseen kein größeres, an den bedeutendsten derselben, den von Buchholz und Potsdam auslaufenden, vielmehr ein weit geringeres Interesse hat, als die benachbarten Land- und Stadtkreise. Mit Recht nimmt daher auch der Vorderrichter an, daß das Interesse der Beklagten an dem Chausseebau im Wesentlichen nur ein mittelbares gewesen sei, nämlich das Inter- esse an der Hebung des Wohlstandes der von den Chausseen berührten Kreis- theile. Dieses kann aber nach Vorstehendem nicht maßgebend sein, da dasselbe mit dem Ausscheiden der Stadt aus dem Kreisverbande aufgehört hat, ein gemein- sames zu sein. Hiernach würde der vom Kläger erhobene Anspruch nur dann gesetzlich be- gründet sein, wenn die Chausseeunterhaltungslast unter den Begriff des Passiv- vermögens des Kreises im Sinne des §. 4 a. a O. fiele. Da Letzteres nicht als zutreffend anzuerkennen ist und da die eigenartige Lage des Falles es auch nicht gestattet, die Kreischausseen ganz oder theilweise als den gemeinsamen Zwecken der jetzigen beiden Kreise dienend anzusehen, so mußte der Klageantrag als nicht begründet zurückgewiesen werden.

45. Beitragspflicht zu den Kreisabgabeu. Zu welchem Kreise ist der Pächter eines Landgutes wegen seines ans der Pach- tung fließenden Einkommens zu den Kreisabgaben heranzuziehen, wenn derselbe seinen Wohnsitz in einem anderen als demjenigen Kreise hat, in welchem das Pachtgut liegt? (Erk. des Oberverw.-Ger. in Berlin vom 31. Januar 1877.) Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Kreise N. und bezieht aus der Pachtung eines Landgutes in B., Kreis S., unbestritten ein Jahreseinkommen von 2400 Mark. Derselbe war von diesem Einkommen zu den Kreislasten des Kreises N. für das Jahr 1876 herangezogen worden. Auf die hiergegen gerichtete Klage erkannte das Bezirksverwallungsgericht zu Erfurt dahin, daß

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der Kläger von jenem Einkommen zu den Kreisabgaben des Kreises N. nicht heranzuziehen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese angefochtene Entscheidung bestätigt. Gründe: Der Absatz 1 des §. 14 der Kreisordnung vom 13.. Dezember 1872 unter- wirft der forensalischen Kreisbesteuerung „den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen", und unterscheidet hierbei für den Fall, daß ein Forense sein Grundeigenthum durch Selbstbewirth- schaftung nutzt, zweifellos nicht zwischen demjenigen Gewinne, welchen das Eigen- thum als solches und ohne die industrielle Thätigkeit des Landwirthes in der Pachtrente gewährt, und andererseits dem aus dieser Thätigkeit fließenden Gewinne. Dem gegenüber fragt es sich, ob diese Unterscheidung in dem Gesetze sür den Fall der Verpachtung des Grund und Bodens, wie der BerusungSkläger annimmt, gemacht-ist? Dieselbe findet zunächst in dem dem §. 14 der Kreisordnung zu Grunde liegenden Gedanken des Gesetzgebers, wonach die Kreisbesteuerung der Fo- rensen rc. ein Aequivalent sür die dem Grundbesitze und dem Gewerbebetriebe zu Gute kommenden Leistungen der Kreisverbände bieten soll, keinen Anhalt. Für die praktische Handhabung des Gesetzes aber — nämlich für die Ermitte- lung des Reineinkommens aus einer Pachtung — müßte dieselbe um so schwie- riger und unhaltbarer werden, je mehr der Pächter, den Fortschritten derLand- wirthschast folgend, mit der Gewinnung der Rohprodukte deren gewerbliche Verwerthung und Verarbeitung verbindet. Ebenso wenig nöthigt aber auch der Wortlaut des Z. 14 zu der von dem Kreisausschuß vertretenen Rechtsauffassung. Zn dieser Beziehung liegt gegen- über der bekannten landrechtlichen Auffassung der Pacht als dinglichen Rechtes und des Pächters als unvollständigen Besitzers am Grund und Boden die Er- wägung nahe, ob nicht unter Grundbesitz im Sinne des §. 14 a. a. O. so- wohl der eigenthümliche als auch der auf einem Pachtverhältniß beruhende Besitz des Grund und Bodens habe verstanden werden sollen. Der Umstand allein, daß der §. 14 als Forensen Diejenigen bezeichnet, welche, ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, in demselben Grund- eigenthum besitzen, und daß der §. 16 im Zusammenhang damit der Doppel- besteuerung desjenigen Eigenthums vorbeugt, welches einem Abgabepflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises gelegenen Grundeigenthum zufließt, würde einer solchen Auslegung nicht unbedingt entgegenstehen. Denn das Gesetz hat durch seine Fassung die Grundlage des forensalischen Steuerverhältnisses zum Kreise — vom Gewerbe und.Bergbaubetriebe abgesehen — wohl; nicht auf das privatrechtliche volle Eigenthum am Grund und Boden beschränken und damit andere Rechtsverhältnisse, welche gleich dem Eigenthume ein vollständiges Nutzungs- recht am Grund und Boden gewähren, wie beispielsweise den Nießbrauch, aus- schließen wollen.

384 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Andererseits spricht jedoch gegen jene Auslegung, daß nicht allein der all- gemeine Sprachgebrauch unter Grundbesitz nicht den Pachtbesitz an einem Grund- stück, sondern dem entsprechend auch die Kreisordnung, wo immer dieselbe sonst die kommunalen Rechte und Pflichten der „Grundbesitzer" regelt, unter Diesen zweifellos nicht die Pächter des Grund und Bodens mitbegreift. - Der Vorderrichter rechnet daher, indem er davon ausgeht, daß der Land- wirthschaftsbetrieb zu den Gewerben im weiteren Sinne gehöre, die Pächter von Landgütern nicht sowohl zu den Grundbesitzern, als vielmehr zu den Gewerbe- treibenden im Sinne des §. 14 a. a. O. : Dieser Auffassung ist beizupflichten. Dieselbe kann zunächst nicht durch die Ausführung des Berufungsklägers widerlegt werden, daß die Thätigkeit des Landwirthes auf die Gewinnung land- wirthschaftlicher Rohprodukte gerichtet, der Gewerbebetrieb aber auf die Ver- werthung der Rohprodukte im Wege des Handels oder der Verarbeitung be- schränkt sei,, da beide Tätigkeiten, die Gewinnung wie die Verwerthung jener Erzeugnisse bei der Pachtung eines Landgutes regelmäßig vereinigt sind. Ebensowenig ist der Hinweis auf die Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 in dem vom Berusungskläger in Bezug genommenen Erkenntnisse des Bezirks- verwaltungsgerichtes zu Frankfurt a. O. vom 12. Mai 1875 (abgedruckt in der . Zeitschrift „Die Selbstverwaltung", Jahrgang 1875, S. 269) geeignet, die dort vertretene, mit der des Berufungsklägers übereinstimmende Auslegung des §. 14 der Kreisordnung zu begründen. Zweifellos berührt allerdings die Gewerbeordnung, obwohl in derselben eine ausdrückliche einschränkende Bestimmung nicht enthalten ist, nach Maßgabe der geschichtlichen Entwickelung, welche die Gewerbegesetzgebung im Gegensätze zu der auf die Landwirthschaft bezüglichen genommen hat, die Rechtsverhältnisse der letzteren nicht. Zn den Motiven zu dem unter dem 7. April »868 dem da- maligen Reichstage des Norddeutschen Bundes vorgelegten Entwürfe zur Ge- werbeordnung ist dies mit den Worten: „Ackerbau, Viehzucht, Gartenbau, Forst- wirthschaft, Weinbau, schöne Künste gehören nicht zum Gewerbebetrieb im Sinne dieser Gesetzgebung —" konstatirt worden. Dieses Moment ist jedoch für die vorliegende Frage nicht entscheidend. Denn abgesehen davon, daß die Reichsgewerbeordnung den Begriff des Ge- werbes überhaupt nicht desinirt' und eine Reihe von Gewerben aus dem Kreise ihrer Anwendbarkeit ausschließt (8- 6), und daher schon mit Rücksicht hierauf nicht für die Erläuterung des Begriffes „Gewerbe" im Sinne des §. 14 der Kreisordnung ohne Weiteres maßgebend erscheint, so ist vor Allem zu berück- sichtigen, daß die Gewerbeordnung das Gewerbe in steuergesetzlicher Beziehung, als Objekt der Besteuerung oder als Quelle steuerpflichtigen Einkommens, über- haupt nicht berührt. .Jedenfalls ist daher zur Erläuterung des Begriffes Gewerbe im Sinne des §. l4 der Kreisordnung an erster Stelle nicht sowohl auf die Gewerbeordnung,

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 385 als vielmehr auf die Staatssteuergesetzgebung, auch wenn der §. 15 ebendaselbst nicht ohnehin daraus Hinwiese, zurückzugehen und zwar, da es sich um Ein- kommen aus dem Gewerbe handelt, auf die Einkommensteuergesetzgebung. Der §.19 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 (G.-S. S. 193) bezeichnet als Quellen steuerpflichtigen Einkommens: 1. Grundeigenthum, II Kapitalsvermögen oder Rechte auf periodische Hebungen oder auf Vortheile jeder Art, III. Ge- werbe oder gewinnbringende Beschäftigung irgend welcher Art, und §. 30 da- selbst erläutert die Einnahmequelle III. dahin: „Handel, Gewerbe, Pachtungen oder gewinnbringende Beschäftigung irgend einer Art." Wenn nun dem gegenüber §. 14 der Kreisordnung bei der Besteuerung der Forensen re. allgemein den Ausdruck „das Gewerbe" braucht, ohne „Handel" oder „Pachtungen* hinzuzusetzen, so kann nach diesem Zusammenhänge nicht wohl ein Zweifel darüber bestehen, daß hier unter Gewerbe jeder Art werben- der Thätigkeit, welche gesondert von dem Wohnsitze des Gewerbetreibenden einen festen Sitz und Mittelpunkt haben kann, und insbesondere auch Handel und Pachtungen verstanden sind. Hiernach ist die Entscheidung des Vorderrichters in der Hauptsache be- gründet.

46. Anspruch eines Gemeindebeamteu auf Entschädigung für die Funktioueu als Standesbeamter. (Erk. des Oberverwalt.-Gerichts in Berlin vom 20. Januar 1877.) Auf den Antrag des Ortsrichters F., dem vom 1. Oktober 1874 das Amt eines Standesbeamten übertragen worden war, erkannte der Kreisausschuß, daß die Gemeinde schuldig, dem Ortsrichter F. als Entschädigung für die ihm obliegenden amtlichen Mühewaltungen eine um den Zahres- betrag von 24 Mark erhöhte Remuneration von zusammen 144 Mark jährlich vom 1. Oktober 1874 ab zu zahlen. Auf die Berufung der Gemeinde bestätigte das Bezirksverwaltungsgericht diese Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Revisionsinstanz diese Entscheidung aufgehoben und den klagenden Ortsvorsteher mit seinem Ansprüche abgewiesen. Gründe. Zunächst erscheint die Ansicht des Vorderrichters, daß der vorliegende Rechts- streit lediglich nach den Bestimmungen des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 zu beurtheilen sei, nicht begründet. Käme es in dieser Beziehung über- haupt auf die Eingabe des F. an, wie der Vorderrichter annimmt, so würde so- gar das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 allein Anwendung finden, da die Eingabe vom 31. Dezember 1875 erst am 3. Januar 1876 bei dem Landraths-

386 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. amte eingegangen ist. Allein es ist überhaupt nicht von Bedeutung, an welchem Tage der Antrag gestellt bezw. bei der zuständigen Behörde, eingegangen ist. Es kommt vielmehr auf die Zeit, für welche Entschädigung gefordert wird und auf das für diese Zeit maßgebende Gesetz an. (§. 14 Einleitung zum A. L.-R., Art. 2 der Deutschen Reichs- verfassung.) Die Forderung für die Zeit vom l. Oktober 1874 bis 31. Dezember i875‘ ist daher nach dem preußischen Gesetze vom 9. März 1874, diejenige für die Zeit vom 1. Januar 1876 ab nach dem Neichsgesetze vom 6. Februar 1875 auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Ein materieller Unterschied entsteht hierdurch allerdings nicht, da beide Gesetze in Bezug auf die im gegenwärtigen Streitverfahren zu entscheidende Frage, ob der Gemeindebeamte, welcher für einen aus mehreren Gemeinden bezw. Gutsbezirken gebildeten Bezirk als Standesbeamter bestellt ist, von der Gemeinde seines Hauptamts eine Entschädigung verlangen kann, dasselbe besagen. Die einschlagenden Bestimmungen des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 (G.-S. S. 95) lauten: §. 3 Absatz 5: ,'Jeder Gemeindebeamte, insbesondere jeder Gemeindevorsteher (Bürger- meister re.) ist verpflichtet, für denjenigen Bezirk, zu welchem der Bezirk seines Hauptamts gehört, das Amt eines Standesbeamten oder Stellvertreters zu übernehmen." §. 5 Absatz 1: „Gemeinde- und Bezirksbeamte sind berechtigt, für Wahrnehmung der Geschäfte des Standesbeamten von den zum Bezirke ihres Haupt- amtes nicht gehörigen Gemeinden eine in allen Fällen als - Pauschquantum festzusetzende Entschädigung zu beanspruchen." Der Regierungsentwurf vom 9. Dezember 1873 hatte die letztere Be- stimmung nicht, sondern sprach im §. 4 aus, daß den betreffenden Standes- beamten „von den Gemeinden ihres Amtsbezirks" eine Entschädigung zu gewähren sei, wonach also auch die Gemeinde, in welcher der Beamte sein Hauptamt versieht, an Aufbringung der Entschädigung betheiligt werden sollte. (Stenographische Berichte des Hauses der Abgeordneten 1873/74. An- lagen Bd. I. S. 349, 357.) Zu dem §. 4 der Vorlage wurden im Hause der Abgeordneten mannigfache Abänderungsvorschläge gestellt. Sämmtliche Anträge wurden bei der zweiten Lesung der Budgetkommission überwiesen, welche in der Sitzung vom 20. De- zember 1873 darüber berichtete. Die Kommission hielt es für gerechtfertigt, den Kommunalbeamten für ihren eigenen Bezirk die unentgeltliche Wahrnehmung

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten- und anderen Behörden. 387 der Geschäfte eines Standesbeamten aufzuerlegen, nicht aber für thunlich, sie zur unentgeltlichen Uebernahme dieser Geschäfte auch für fremde Gemeinden zu ver- pflichten. Sie schlug daher dem Hause vor zu bestimmen: Den auf Grund der Bestimmungen des §. 3 ernannten Standes- beamten ist von den zu dem Bezirke ihres Hauptamtes nicht gehörigen Gemeinden für ihre Mühewaltung eine Entschädigung zu gewähren. Zn dem Hause selbst entspann sich eine längere Debatte über die Frage, ob es billig und praktisch richtig sei, die Gemeindebeamten zur unentgeltlichen Verwaltung des Standesamtes in ihren Gemeinden zu verpflichten. Dieselbe sührte jedoch zur Annahme des wiedergegebenen Antrages der Budget- kommission. (Stenographische Berichte des Hauses der Abgeordneten 1873/74. Bd. l. S. 491 ff.) Das Haus der Abgeordneten hielt diesen Beschluß bei der dritten Lesung nicht ausrecht, sondern stellte auf Befürwortung des Abgeordneten v. Brauchitsch im Wesentlichen die Regierungsvorlage wieder her, indem es den §. 4 in folgen- der Fassung annahm: „Gemeinde- und Bezirksbeamte, welchen das Amt des Standes- beamten übertragen wird, sind berechtigt, von den zum Bezirke dieses Amtes gehörigen Gemeinden für ihre Mühewaltung eine Entschädigung zu beanspruchen." (Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom lö.Zanuar 1874. Stenogr. Berichte Bd. I. S. 607 ff.) Im Herrenhause wurden die hervorgehobenen Worte wiederum bemängelt und beantragte der Oberbürgermeister von Boß ihre Ersetzung durch die Worte: von den Gemeinden, welche zu dem Bezirke ihres Hauptamts nicht gehören. Der Sinn dieses Amendements wurde von dem Oberbürgermeister Ho brecht dahin erläutert, daß die Standesbuchführer keine Entschädigung für die Thätig- keit innerhalb des Bezirks ihres Hauptamtes zu fordern haben sollten. Das Amendement wurde angenommen und erhielt so im Herrenhause der §. 4 der Vorlage als §. 5 die Fassung, wie sie in dem Gesetze vom 9. März 1874 sich findet. (Stenogr. Verhandlungen des Herrenhauses 1873/74 Bd. I. S. 162 ff.) Zn der Sitzung vom 24. Februar 1874 trat das Abgeordnetenhaus den Be- schlüssen des Herrenhauses bei, (Stenographische Berichte des Hauses der Abgeordneten 1873/74 S. 1237 ff ) woraus das Gesetz promulgirt wurde.

388 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Nach dieser Entstehungsgeschichte kann es nicht zweifelhaft sein, daß der §. 5 des Gesetzes vom 9. März 1874 besagen will, daß Gemeindedeamte, welche für einen zusammengesetzten Bezirk zu Standesbeamten bestellt sind, eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Standesamtsgejchäfte von der Gemeinde ihres Hauptamtes nicht fordern dürfen. Das preußische Gesetz vom 9. März 1874 bildet die Grundlage für das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875. Die Vorlage des Bundesraths an den Reichstag vom 6. Zanuar 1875 lautete, soweit sie hier in Betracht kommt: §. 5 Absatz 2: „Ein jeder Vorsteher oder andere Beamte einer dieser (— zu einem Standesamtsbezirk vereinigten —) Gemeinden ist verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu übernehmen." §. 6 Absatz 2: „Die in §. 5 Absatz 2 ... bezeichneten Beamten sind berechtigt, für Wahrnehmung der Geschäfte des Standesbeamten von den zum Bezirke ihres Hauptamts nicht gehörigen Gemeinden eine in allen Fällen als Pauschquantum festzusetzende Entschädigung zu beanspruchen." (Stenogr. Berichte des Deutschen Reichstags 1874/75, Anlagen Bd. IV. S. 1041 ff.) In der Sitzung des Reichstags vom 14. Zanuar 1875 wurde von dem Ab- geordneten von Bonin hervorgehoben, daß die gleiche Bestimmung in dem preußischen Gesetze, wonach für die Standesbeamten, denen das Recht einge- räumt fei, eine Entschädigung zu verlangen, diese Entschädigung nur von den- jenigen Gemeinden aufgebracht werden solle, welche nicht unmittelbar zum Be- zirke ihres Hauptamts gehören, zu den größten Unzuträglichkeiten geführt habe und gegen die Billigkeit verstoße, und wurde beantragt, die Pflicht zur Ent- schädigung sämmtlichen betheiligten Gemeinden aufzuerlegen. Nachdem sich jedoch die Abgeordneten Wehrenpfennig und Miquel und der Kommiffarius des Bundesraths dagegen erklärt hatten, wurde §. 6 der Vorlage in zweiter (Stenographische Berichte des Reichstags, Verhandlungen 1874/75 Bd. II. S. 999 ff.) und demnächst in der Sitzung vom 2.1. Zanuar 1875 in dritter Lesung unver- ändert angenommen (S. 1229 a. a. £).), wobei §§. 5, 6 der Vorlage die Stellen als §§. 6, 7 erhielten. Hiernach ist die Bedeutung des Absatzes 2 §. 7 des Reichsgesetzes dieselbe, wie die des Absatzes 1 §. 5 des preußischen Gesetzes. Beide Bestimmungen ver- sagen dem Gemeindebeamten, welcher für einen aus mehreren Gemeinden zu- sammengesetzten Standesamtsbezirk zum Standesbeamten bestellt ist, jede Ent- schädigung für die Wahrnehmung der Standesamtsgeschäste in der Gemeinde seines Hauptamts. Die Gesetzgeber haben ihm wohlbedacht eine solche Ent-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden 389 schädigung nur gegenüber denjenigen Gemeinden zugesprochen, welche zum Bezirke seines Hauptamtes nicht gehören. Das Verlangen des Ortsrichters F., daß ihm die Gemeinde T. eine Ent- schädigung für die Wahrnehmung der Standesamtsgeschäfte imterljalb dieser Gemeinde gewähre, entbehrt hiernach der gesetzlichen Begründung. Derselbe kann daher auch nicht eine Erhöhung der ihm als Gemeindevorsteher zugebillig- ten Entschädigung wegen des ihm übertragenen Amtes als Standesbeamter auf Grund des §. 28 der Kreisordnung beanspruchen, da er eben nach dem Gesetze die Geschäfte des Standesbeamten innerhalb seiner Gemeinde unentgeltlich wahr- zunehmen hat. Indem der Vorderrichter dem Kläger eine solche Entschädigung zubilligt, verletzt er den Absatz 1 §. 5 des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 und den Absatz 2 K. 7 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, und wendet er den §. 28 der Kreisordnung auf einen Fall an, für welchen derselbe nicht ge- geben ist. Das Erkenntniß des Bezirksverwaltungsgerichts war daher auszuheben und das Erkenntniß des Kreisausschusses auf den Antrag der beklagten Gemeinde dahin abzuändern, daß Kläger mit seiner Entschädigungssorderung abzuweisen.

47. Landgemeinden find nicht berechtigt, die nach Berhittüiß der Grundsteuer um- gelegten Gemeindeabgaben auch von den Pächtern — statt von den Eigenthümern — der mit solchen Abgaben betasteten Grundstücke zu fordern. (Erk. des Obelverw.-Ger. in Berlin vom ! 7. Januar 1877 ) Die Entscheidung hängt von der Beantwortung der Frage ab: ob eine Landgemeinde berechtigt ist, die nach Verhältuiß der Grund- steuer aus die Liegenschaften des Gemeindebezirks umgelegten Gemeinde- abgaben auch von den Pächtern der mit solchen Abgaben belasteten Grundstücke zu fordern? Es kann zunächst kein Zweifel darüber bestehen, daß diese Frage von dem Verwaltungsrichter nach den Normen des öffentlichen Rechts, nicht nach denen des Prrvatrechts zu entscheiden ist. Die Verbindlichkeit des Klägers zur Leistung der von ihm geforderten Abgaben ist daher weder aus den §§. 292, 413 und 414 Tit. 21 Th. I. A. L.-N., noch auch aus dem von ihm mit bem Eigenthümer geschloffenen Pachtverträge herzuleiten. Wären aber auch die gedachten Gesetzes- vorschriften bezw. der Pachtvertrag der Entscheidung zu Grunde zu legen, so würde die von der Beklagten in Allspruch genommene Berechtigung darauf gleichwohl nicht gestützt werden können, da die §§. 292, 413, 414 a. a. O. ebenso wie der Pachtvertrag nur das Berhältniß zwischen Pächter und Ver- pächter regeln, von Seiten des Gläubigers aber Rechte aus denselben nicht geltend gemacht werden können.

390 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und andere» Behörden. Nach öffentlichem Rechte (§§. 18 ff. Tit. 7 Th. II. A. L.-R. und Gesetz vom 14. April 1856) sind dem Besteuerungsrechte der Landgemeinden die angeseffenen Wirthe, d. h die Besitzer der in einem Dorfe oder in dessen Feldmark gelege- nen bäuerlichen Grundstücke sowie die unangesessenen Dorfseinwohner unter- worfen. Im juristisch-technischen Sinne ist zwar auch der Pächter „Besitzer" — wenn schon nur „unvollständiger" —. (A. L.-R. Th. I. Tit. 7 §.6, Tit. 21 §§.2 ff.) Zndeß erscheint es nicht zweifelhaft, daß — wie im gemeinen Leben das Wort „Besitz" nicht selten zur Bezeichnung von Eigenthum oder Vermögen ge- braucht wird — so auch das A. L.-R. Th. II. Tit. 7 §§. 18, 40, 41, 48 und das Landgemeideverfassungsgesetz vom 14. April 1856 sich der Ausdrücke: „Be- sitzer, Ackerbesitzer, Besitz" in gleichem Sinne bedienen, wobei noch daraus hin- gewiesen sein mag, daß das Allgemeine Landrecht sich auch sonst von diesem un- technischen .Sprachgebrauchs nicht sreigehalten hat. (Th. 1. Tit. 12 §§. 41, 42, 452 bis 454, Tit 18 §. 681, Tit. 19 §§. 7, 8, Tit 20 §. 404.) Hieraus folgt, daß die nach dem Verhältnisse der Grundsteuer umgelegten Gemeindeabgaben nur von den Eigenthümern der mit Grundsteuer belasteten Grundstücke, nicht von den Pächtern derselben gefordert werden können. Auch läßt sich eine solche Berechtigung der Landgemeinden den Pächtern gegenüber nicht aus dem §. 45 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die definitive Unteroertheilung und Erhebung der Grundsteuer rc. vom 8. Februar 1867 (G -S. S. 185 ff.) herleiten, nach welchem allerdings der Staat berechtigt ist, sich — außer an den Eigentümer — auch an den Pächter oder Nießbraucher wegen der während der Pacht- oder Nießbrauchzeit fälligen Grundsteuer zu halten. Denn diese für die Staatsgrundsteuer erlassene exzeptionelle Vorschrift gestattet keine analoge Anwendung auf die von den Gemeinden nach dem Verhältnisse der Staatsgrundsteuer umgelegten Gemeindeabgaben. Ebensowenig ist dadurch, daß Kläger während seiner dreijährigen Pachtzeit die Gemeindeabgaben, welche auf das von ihm gepachtete Grundstück vertheilt worden sind, bis zum Jahre 1875 unweigerlich entrichtet hat, eine Verpflichtung zur ferneren Leistung dieser Abgaben für ihn entstanden. Es würde dieser That- sache vom Standpunkte des öffentlichen Rechts aus eine rechtliche Bedeutung nur dann beizulegen sein, wenn durch dieselbe der Beweis des Bestehens einer besonderen Observanz in P.-W., wonach auch der Gemeinde gegenüber die Pächter zur Zahlung der von den gepachteten Ländereien zu entrichtenden Ge- meindeabgaben verpflichtet sind, für' geführt erachtet werden^ könnte. Dies ist jedoch unzweifelhaft nicht der Fall und kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob die Bildung einer solchen Observanz überhaupt gesetzlich zulässig ist.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 391

48. Den Beamten der Privat-EisenbahngeseHschaften, insbesondere denjenigen, welche die Bahnpolizei ausznüben haben, stehen bezüglich der Kommnnalsteuer- pflichtigkeit die Rechte der mittelbaren Staatsbeamten nicht zu. (Erk. des Oberverw.-GerichtS in Berlin vom 6. Juni 1877.) Die Beurtheilung der vom Kläger betonten Rechtsfrage durch den Vorder- richter erscheint, wenn auch nicht in allen Ausführungen, so doch in ihrem Resultate wohl begründet. Es ist dem Revisionskläger darin beizupflichten, daß die Allerhöchste Kabinets- ordre vom 14. Mai 1832 das Privilegium der unmittelbaren Staatsbeamten aus dem Gesetze vom 11 Juli 1822 keineswegs nur, worauf einzelne Aus- führungen des Vorderrichters hinzudeuten scheinen, auf gewiffe Kategorien der mittelbaren Staatsdiener, insbesondere die Gemeinde- und landschastlichen Beamten ausgedehnt hat. Dies ergiebt sich aus dem Wortlaute der Allerhöchsten Ordre, welche diesen beiden BeamteUklaffen die unmittelbaren Staatsbeanlten allgemein durch den Hinweis auf den §. fi9 Tit. 10 Thl. II. A. L -R. anreiht — eine ge- setzliche Bestimmung, welche die Staatsbeamten mit den Worten umfaßt: „der- gleichen Beamten stehen entweder in unmittelbaren Diensten des Staates, oder gewisser demselben untergeordneter Kollegien, Korporationen und Gemeinden." Obwohl nun aber die Privateisenbahngesellschaften die Rechte der Korpo- rationen haben (§. 3 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838, G-S. S. 505). und obwohl sie in mehrfachen Beziehungen der staatlichen Aussicht unterstehen, so gehö.ren dieselben als solche doch nicht, wie dies bereits in einem Schreiben der Minister des Innern und der Finanzen an den Justizminister vom 16. November 1839 (v. Kamptz, Annalen B. 23, S. 460) hervorgehoben worden ist, zu beit Korporationen im Sinne des §. 69 a. a. O. Dieselben sind gleich anderen Aktiengesellschaften für gewerbliche und Handelsunternehmungen Privatgesellschaften, deren Thätigkeit auf den wirth- schaftlichen Erwerb durch den Betrieb des Transportgewerbes gerichtet ist. Die Angestellten dieser Privatgesellschaften sind daher Privatosfizianten, und es stehen ihnen als solchen nicht die Rechte der Staatsbeamten zu. Dies ist sowohl in der Rechtsprechung (vergl. Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 30. Juni 1853, Entscheidungen Bd. 26, S. 163), als auch in der Praxis der Verwaltungs- behörden anerkannt; insbesondere ist, soweit ersichtlich, von den Letzteren den Beamten der Privateisenbahngesellschasten niemals allgemein das Kommunal- steuerprivilegium der mittelbaren Staatsbeamten eingeräumt worden. Dem gegenüber kann es sich nur fragen, inwieweit dieser Rechtszustand be- züglich derjenigen Kategorien von Angestellten der Privateisenbahngesellschasten ein anderer ist, welchen gemäß dem auf Grund des Artikel 43 der Reichs- versaffung erlassenen Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands

392 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. vom 4. Januar 1875 (Centralblatt für das Deutsche Reich von 1875 <5. 57 ff.; vergl. §. 23 des Gesetzes vom 3. November 1838) die Ausübung der Bahn- polizei obliegt. Insoweit diese Beamten mit der Ausübung der Bahnpolizei betraut sind, treten dieselben dem Publikum gegenüber in die rechtliche Stellung der staatlichen Polizeibeamten und stehen in geordneter dienstlicher Beziehung zu den sonstigen Organen der Polizei; mit Rücksicht aus ihre polizeilichen Funktionen ist sür die- selben eine bestimmte persönliche Qualifikation vorgeschrieben, sie werden vereidigt, haben die vorgeschriebene Uniform zu tragen, sind der Disziplin der staatlichen Aufsichtsbehörde unterworfen und gehören zu den Beamten im Sinne des Strafgesetzbuches (Vergl. §§. 66—71 jenes Reglements, §. 24 des Disziplinar- gesetzes vom 21. Juli 1852 und §. 359 des Strafgesetzbuches.) Diese rechtliche Stellung, auf welche der Revisionskläger wiederholt hinweist, nehmen jene Beamten jedoch nur soweit, als sie Funktionen der Bahnpolizei ausüben, ein, und nicht weiter. Nun werden aber , auch die Kategorien der Privateisenbahnbeamten, welchen das Bahnpolizeireglement zunächst die Ausübung der Bahnpolizei übertragen hat, regelmäßig keineswegs, entsprechend etwa den Polizei-Unterbeamten einer städti- schen Gemeinde, ausschließlich für ihre bahnpolizeilichen Verrichtungen angestellt. Im Gegentheil gilt ihre dienstliche Thätigkeit im Wesentlichen und an erster Stelle dem gewerblichen Unternehmen der Gesellschaft; für dieses werden sie gleich den sonstigen Privatoffizianten der Gesellschaft angestellt: und besoldet. Obwohl sie daher in und neben dieser ihrer dem Lransportgewerbe der Gesell- schaft gewidmeten Wirksamkeit die Funktionen der Bahnpolizei wahrzunehmen haben, und ihnen auch bezüglich dieser Seite ihrer Thätigkeit zweifellos die Rechte der mittelbaren Staatsbeamten zustehen, so erscheinen sie doch nicht, worauf es hier allein ankommt, nach dem Gesammtkarakter ihrer dienstlichen Stellung als mittelbare Staatsbeamte, sondern als Angestellte einer Privatgesellschaft, so daß sie als solche auch nicht das Kommunalsteuer Privilegium der Staatsbeamten für sich in Anspruch nehmen können. Diese. Rechtsauffassung ist nicht nur in der konstanten Praxis der Ver- waltungsbehörden zur Anerkennung gelangt, (vergl. die Ministerial-Erlaffe vom 8. Juni 1846 und 23. Mai 1847 — M.-Bl. d. i. V. von 1846 S. 125 und von 1847 S. 173 — sowie das Reskript der Minister der Finanzen, des Innern und sür Handel rc. vom 25. April 1876 — ebendaselbst S. 122 —durch welches letztere der vom Kläger für seine Ansicht in Bezug genommene Bescheid der- selben Minister vom 3. Juni 1875 erläutert wird) sondern, worauf in jenem Erlasse vom 25. April 1876 hingewiesen ist, insofern auch in der Gesetzgebung- als der §• 2 der Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauslagen in den neu erworbenen Landestheilen vorn 23. Sep- tember 1867 (G.-S. S. 1648), welche nach ihrem Eingänge bezweckt, „die Staatsdiener in diesen Landestheilen bezüglich ihrer Beitragspflicht zu den Kom- munalbedürfnifsen den Staatsdienern in der übrigen Monarchie nach Maßgabe

. Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. T 393 der Grundsätze des Gesetzes vom 11. Zuni 1822 gleichzustellen," die Privat- eisenbahnbeamten ausnahmslos von den daselbst gedachten Beamtenkategorien ausschließt. —. (Vergl. auch die Entscheidung des Ober-Tribunals vom 4. De- zember 1873, Oppenhof's Rechtsprechung Bd. 14, S. 775.) . Es kann dahin gestellt bleiben, ob dem gegenüber der aus Chauffeegelderheber von Aktienchausseen bezügliche Ministerialerlaß vom 7. Zuli 1866 (M.-Bl. d. i. V. S. 145) auf einer abweichenden Rechlsanschauung beruht, da derselbe keinen- salls für die Beurtheilung der hier in Rede stehenden Frage maßgebend ist.

49. Bei Abschluß eines Zieferungsvertrages kann der Berufung auf rechtliche Eut- scheiduug über die Vertragsmäßigkeit der Lieferung Seitens des einen Theils rechtsgültig nicht entsagt werden. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 9. Dezember 1875.) Die thatsächliche Feststellung des Appellationsrichters geht unangefochten dahin, daß nach dem, zwischen den Parteien, dem Kläger und dem Königlichen Fiskus, vertreten durch die Königliche Regierung in Schleswig als Verklagte, be- stehenden Vertrage und den dazu gehörigen Submissionsbedingungen der Kläger in etwaigen Kontestationssällen der Berufung auf rechtliche Entscheidung entsagt und insbesondere in Betreff der vertragsmäßigen Beschaffenheit der von ihm übernommenen und ausgeführten Lieferung von Rundstämmen sich dem Aus- spruche der verklagten Königlichen Regierung unbedingt unterworfen hat. Es' hat also danach die Verklagte ihre, durch die Lieferung Seitens des Klägers bedingte Verpflichtung zur Annahme derselben und zur Zahlung des Kaufpreises nicht lediglich von ihrem freien Belieben, sondern noch von einer eigenen, den Kläger unter Ausschließung des Rechtswegs bindenden Prüfung der Vertrags- mäßigkeit der Lieferung abhängig gemacht Man kann zwar nach 1. 108 §. 1, 1. 115 pr. Dig, 45, 1; 1. 22 §. 1 Dig. 50, 17, 1. 69, §. 4 Dig 23, 3 und I. 76 77 Dig. 17, 2 zugeben, daß die Ver- klagte, auch außerhalb eines nur den Rücktritt von dem ganzen Vertrage gestat- tenden Kaufs auf Besicht oder Probe, sich für ihre Annahme- und Zahlungs- Verbindlichkeit die Befugniß zu einer solchen, nicht schlechthin willkürlichen Prü- fung vertragsmäßig ausbedingen konnte. Jedenfalls aber kann die Ausführung des Appellationsrichters, daß ein Ver- zicht auf Anrufung richterlicher Hülfe gegen die von dem einen Kontrahenten kraft jener Befugniß getroffene Bestimmung über die Leistung des anderen und deren Vertragsmäßigkeit für zulässig zu erachten sei, nicht gebilligt werden; viel- mehr verstößt sie gegen die von, dem Kläger in der Nichtigkeitsbeschwerde hervor- gehobenen und im Allgemeinen als richtig anzuerkennenden Grundsätze, daß das öffentliche Recht durch Privatsatzungen nicht verändert und demgemäß- Hart mann, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 4. 26

394 ' Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. insbesondere ein Verzicht auf Anrufung richterlicher Hülfe zur Entscheidung kon- traktlicher Streitigkeiten nicht rechtsgültig erklärt werden könne. — Denn die- selben sind nicht blos in dem, dem öffentlichen Rechte ungehörigen Prozeßrecht, wonach, wie in 1. unica Cod. III., 5, bestimmt ist, Niemand in seiner eigenen Sache Richter sein kann, begründet, sondern auch für den vorliegenden Fall in 1. 3 Cod. V. II., I. 24, pr. Dig. 19, 2 und 1. 79 Dig. 17, 2 insofern anerkannt, als danach gegen eine dem Ermessen eines Kontrahenten überlassene und von ihm demgemäß getroffene Bestimmung rücksichtlich des Vertrags und seiner Er- füllung dem andern immer noch die gerichtliche Klage und die Beschreitung des Rechtsweges gestaltet sein soll (ck. Thibaut Pandektenrecht §. 458, Windscheid Pandektenrecht §. 254 und Linde gemeiner Civilprozeß §. 43). Hiernach muß mit Rücksicht aus die Verordnung vom 24. Zuni 1867 §. 63 das zweite Erkenntniß vernichtet werden. Zn der Sache selbst kann in dieser Instanz noch nicht er- kannt werden. Denn die Entscheidung in den beiden ersten Instanzen hat nur den von der Verklagten ausgestellten Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs betroffen und insbesondere den Kläger nur deshalb abgewiesen, ist aber in der Sache selbst und namentlich darüber noch nicht erfolgt, inwiefern im Uebrigen die Ansprüche des Klägers oder die Einwendungen der Verklagten begründet sind. - Es war hiernach und mit Rücksicht auf §. 66 der Verordnung vom 24. Zuni 1867, wie geschehen, zu erkennen.

50. .Eine hinsichtlich -er Benutzung des Kämmerei- nnd Bürger-Vermögens ergangene Anordnung der Bezirksregierung kann nicht zum Gegenstand einer gericht- lichen Klage gemacht werden. (Erk. des Gerichtsh. zur Entscheidung der Komp.-Konfl. in Berlin v. 10. Juni 1876.) * Gründe. Die 126 klagenden Einwohner St. und Genossen zu B. bezogen nach dem Statute vom 4. Februar 1859 und der Forstordnung vom 24. Februar 1868 aus dem zum Gemeindevermögen der Stadt B. gehörigen Kämmereisorste Raff- und Leseholz nebst Laubstreu bisher unentgeltlich, sollten aber vom 1. Zuli 1875 .ab dafür, zufolge einer von dem dortigen Magistrate veröffentlichten Verfügung der Königlichen Regierung zu E. vom 9. April 1875, Erlaubnißscheine lösen und bezahlen, sowie zugleich die lediglich bürgerrechtliche Befugniß zur Waldnutzung schriftlich anerkennen. Sie hielten eine solche Anordnung ohne vorausgegangenen Beschluß der städtischen Behörden für unzulässig und beantragten daher, und weil sie wegen Uebertretung derselben zur Untersuchung gezogen worden waren, -bei der Königlichen Kreisgerichts-Kommission zu.B. die Verurtheilung des Ma- gistrats zur Anerkennung ihrer Berechtigung, jene Nutzungen ohne jeden Legiti- mationsschein zu entnehmen.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Die Königliche Regierung zu E. erhob noch vor der Klagebeantwortung den Kompetenz-Konflikt, weil' die Bestimmung über das Kämmerei- und Bürger- Vermögen nach der Städteordnung vom 30. Mai 1853 §§. 11, 36, 49 eine innere Gemeindeangelegenheit und von ihr im vorliegenden Falle nach §. 44 daselbst wegen gleicher Forstberechtigungen fast sämmtlicher Mitglieder des Ma- gistrats und der Stadtverordneten-Versammlung getroffen worden sei. Die Königliche Kreisgerichts-Kommission sowohl, als auch das Königliche Appellationsgericht zu H. erachteten den Kompetenz-Konflikt für begründet, während die Kläger diesem und der Anwendbarkeit des §. 44 der Städteordnung widersprachen. Es war, wie geschehen, zu erkennen. Daß die Bestimmung über die Verwendung und Benutzung des zum Ge- meindevermögen der Stadt B. gehörigen Kämmereiforstes eine innere Gemeinde- angelegenheit und daher nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung ist, steht nach §. 49 der Städteordnung vom 30. Mai 1853, wie bereits in dem von der Königlichen Regierung angezogenen Erkenntnisse des Königlichen Ge- richtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte vom 13. Februar 1874 (Zustiz-Minist.-Bl. 1874 S. 97) ausgeführt ist, nicht zu bezweifeln und wird auch von den Klagern selbst nicht bestritten. Demgemäß kann auch die, eine solche Bestimmung über den Kämmereiforst enthaltende Verfügung der König- lichen Negierung vom 9. April 1875 nur als eine innere Gemeindeangelegen- heit betreffend angesehen und von den Klägern nicht im Rechtswege mit der gegen den Magistrat angebrachten Klage, sondern nach der erwähnten Städte- ordnung §. 76 ff. lediglich mit einer Beschwerde bei den der Königlichen Re- gierung Vorgesetzten Administrativ-Behörden angefochen werden.

51. Eine von der Kommunal-Auffichtsiustauz in einer Gemeindeangelegenheit ge- troffene Entscheidung kann Seitens der Nutzungsberechtigten im Prozeß- wege nicht angesochten werden. (Erk. des Gerichtsh. zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte in Berlin v. 11. März 1876.) . Die Regierung zu E. hat durch eine vom Magistrat zu B. bekannt gemachte Verfügung vom 9. April v. I. die Beträge erhöht, welche die s. g. Gerechtig- keitshäuser für den Empfang der ihnen aus der städtischen Forst zu gewährenden Hölzer an die Kämmereikaffe zu B. nach der dortigen Forstordnung zu entrichten haben, und bestimmt, daß die Einwohner der Stadt für die Entnahme von Lese- holz, Laubstreu und Gras jährlich Erlaubnißscheine gegen Zahlung von 3, 2 und 72 tAC lösen sollen. Die Kläger als Besitzer von Gerechtigkeitshäusern er- kennen zwar an, daß ihre Nutzungen an dem Stadtwalde zu den Gemeinde- Nutzungen gehören, deren Genuß durch Beschluß der Stadtverordneten und des 26*

396 ' Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Magistrats mit Genehmigung der Regierung nach §§. 49, 50 der Städte-Ord- nung vom 30. Mai 1853 geändert werden kann, sie-sind aber der Meinung, daß zu einer solchen Aenderung, welche von den Stadtbehörden nicht bewirkt worden ist, der Negierung eine Befugniß nicht zustehe, und aus diesem Grunde haben sie bei der Kreisgerichts-Kommission zu B. den Antrag gestellt: 1. den dortigen Magistrat zu verurtheilen, anzuerkennen, daß Kläger be- fugt sind, die ihnen an dem zum Gemeindevermögen der Stadt B. ge- hörigen Stadtforste zustehenden Nutzungen resp. Berechtigungen so aus- zuüben, wie dieselben in Statut und Forst-Ordnung der Stadt fest- gestellt sind, und demgemäß . 2. zu erkennen, daß die Kläger nicht verpflichtet sind, sich den Bestimmungen der Verfügung der Königlichen Regierung zu E. vom 9. April 1875, resp. der aus Grund derselben erlassenen Bekanntmachung des Magistrats, soweit dieselben mit Statut und Forstordnung der Stadt in Widerspruch stehen, zu unterwerfen. ^ Die Regierung zu E., welche ihre Befugnisse zum Erlaffe der angefochtenen Verfügung darauf stützt, daß fämmtliche Mitglieder der Stadtverordneten-Ver- sammlung und auch, mit Ausnahme des Bürgermeisters, fämmtliche Mitglieder des Magistrates zu B. ein Interesse bei der Sache haben, welches mit demjenigen der Gemeinde im Widerspruch steht, weshalb es der Aufsichtsbehörde nach §. 44 der Städteordnung obgelegen habe, für die Wahrung des Gemeindeintereffes zu sorgen, hat durch Plenarbeschluß vom 23. Oktober pr. den Kompetenzkonflikt er- hoben, dessen Verwerfung die Kläger beantragt haben. Die Gerichtskommission zu B. und das Appellationsgericht zu H. haben den Kompetenzkonflikt für be- gründet erachtet, und dieser Ansicht gemäß hat entschieden, werden müssen. Denn die Kläger stellen nicht in Abrede, daß eine Aenderung ihrer Nutzungen an dem Stadtwalde, als Theilnahmerechte am Bürgervermögen, durch einseitigen Ver- waltungsakt der Stadlvertretung an sich zulässig sei; sondern sie bemängeln nur, daß der Beschluß nach ihrer Meinung nicht von der richtigen Kommunalinstanz gefaßt worden. Es handelt sich daher lediglich um eine Beschwerde über eine Entscheidung in Gemeindeangelegenheiten; eine solche kann aber nicht im Rechts- wege, sondern nach §• 76 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 lediglich bei- den höheren Aufsichtsinstanzen verfolgt werden.

52. Nach dem n. österr. Wildschongesetze vom 19. Februar 1873 ist während der Schonzeit der Verkauf von im Auslände erlegtem Wilde nicht gestattet. (Entsch. der k. k. österr. Statlhalterei vom 21. März 1878.) - Vor der Verkaufshalle des Marktviktualienhändlers David K. zu W. wurden am 16. März d. Z. vom amtirenden Kommissär, nachgewiesenermaßen vom Aus-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 397 lande übersendete 50 Stück Wildenten, rücksichtlich deren jedoch in Nieder- Oesterreich nach dem Gesetze vom 19. Februar 1873 die Erlegung in der Zeit vom 1. März bis 15. Zuni verboten ist, mit Beschlag belegt, und wurde mit ErkennLniß des Stadtmagistrates daselbst vom 16. März d. Z. im Sinne des §. 6 des zitirten Gesetzes die Konfiskation dieser 50 Stück Wildenten verfügt. Hiergegen wandte sich David K. mittelst Einschreitens vom 16. März d. Z. an die k. k. Statthalterei mit der Bitte, besagte Konfiskation auszuheben, resp. ihm die Bewilligung zur Wiederausfuhr des Wildes zu ertheilen. Der Stadtmagistrat beantragte in seinem Berichte über dieses Einschreiten an die Statthallerei die Abweisung des in demselben gestellten Begehrens und hob hervor, daß, wenn derlei aus dem Auslande stammendes Wild zum Ver- schleiße zugelaffen würde, bei der Unnachweisbarkeit der Provenienz jedes ein- zelnen zum Verkauft ausgelegten Wildstückes und bei der dadurch sehr leicht begründeten Möglichkeit, einheimisches, während der Schonzeit erlegtes Wild mittelst eines Frachtbriefes über analoge, aus dem Auslande stammende Waare durch mehrere Wochen zu decken, die Anwendung des Gesetzes über die Schonzeit des Wildes unmöglich ge- macht werden würde, eine Anwendung, welche schon an und für sich ihre Schwierigkeiten biete, weil die Marktocgane nur das Recht haben, die Verkauss- stätten der Geschäftsleute und nicht auch die Wohnräume derselben zu revidiren. Was insbesondere die Bitte um Bewilligung zur Wiederausfuhr der konfiszirten Waare betreffe, glaube der Stadtmagistrat auch auf die schwierige Kontrole einer solchen Wiederausfuhr, wenn sie gestattet und dadurch ein Prinzip ge- schaffen würde, Hinweisen zu müssen. Die Statthalterei eröffnete hierüber mit Entscheidung vom 21. März 1878 dem Stadtmagistrate, daß dieselbe „das rekurrirte Erkenntniß, womit die Konfiskation von 50 Stück Wildenten im Sinne des §. 6 des Wildschongesetzes vom 19. Fe- bruar 1873, & G. B. Nr. 31 verfügt wurde, aufrecht zu erhalten und der diessälligen Beschwerde des David K., resp. dessen Bitte um Bewilligung zur AusfolgUng des konfiszirten Wildes behufs Rückjendung nach R., als demLiefe- rungsorte, keine Folge zu geben finde, weil das zitirte Landesgesetz keinen Unterschied bezüglich der Provenienz des nach eingetretener Schon- zeit erlegten und zu Markte gebrachten Wildes mache und deßhalb die verfügte Konfiskation gesetzlich begründet erscheine." (Abgedr. Oesterr. Zeitschr. für Verwaltung, 1878, S. 72.)

53.

Verzugszinsen im öffentlichen Rechte. (Erk, des bad. Verwaltungsgerichtsh. vom 4. Dezember 1877.) Was die Forderung von Verzugszinsen betrifft, so hat der Gerichtshof sich bereits zu wiederholten Malen darüber ausgesprochen, daß, da die Verpflich-

398 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. lung zur Zahlung solcher nach badischem Rechte lediglich für civilrechtliche Ver- . hältniffe vorgeschrieben ist, und da es an jeder gesetzlichen Bestimmung, welche eine solche Verpflichtung auch auf Forderungen des öffentlichen Rechts ausdehnt, fehlt, eine Verurtheilung zur Zahlung solcher Zinsen bei Forderungen der letzte- ren Art nicht stattfinden kann. Von dieser Anschauung abzugehen, hat der Ge- richtshof auch nach den klägerischen Ausführungen keinen Anlaß gefunden. Wenn insbesondere auf die entgegengesetzten Entscheidungen des Bundes- amtes für das Heimathswesen Bezug genommen wird, so ist dabei nicht beachtet, daß die Bestimmungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts über die Zahlung von Verzugszinsen, insbesondere Theil I. Tit. 16 §§. 64 und 65 sich, wie das Preußische Landrecht überhaupt, nicht auf privatrechtliche Verhältniffe beschränken, sondern sich aus alle Arten verzögerter Zahlungen beziehen. Die Behauptung, daß, wenn dies im badischen Rechte auch! nirgends aus- drücklich ausgesprochen sei, sich doch aus der Natur der Sache ergebe, daß die Folgen verzögerter Erfüllung der Zahlungsverbindlichkeilen in beiden Rechts- gebieten die gleichen sein müßten, ist nicht stichhaltig. Die Fiction des L.-R. S. 1153, daß die verzögerte Erfüllung einer Verbindlichkeit, welche auf die Zah- lung einer gewissen Summe beschränkt ist, dem Forderungsberechtigten einen Schaden zusüge, der gar nicht erwiesen zu werden brauche, und der Schuldner solchen wegen der (dolosen oder culposen) Verzögerung zu ersetzen habe, hat im Privatrecht guten Sinn und Halt, während die Ausstellung einer solchen bei Forderungen, die im öffentlichen Rechte ihren Ursprung haben, schon mit Rück- sicht auf die Parteien in Streitigkeiten der letzteren Art manche Bedenken gegen sich hätte; es kann da insbesondere in der Regel überhaupt nicht von der Zu- fügung eines Schadens und von einer Absicht oder Fahrlässigkeit bei der Be- schädigung die Rede sein. Auch die Hindeutung auf die Analogie des §. 56 Verf.-Verordn. ist nicht geeignet, der klägerischen Anschauung Eingang zu verschaffen; gerade der Um- stand, daß über die Verpflichtung zum Kostenersatz in Verwaltungsstreitigkeiten eine besondere Bestimmung getroffen und die Anwendbarkeit der Vorschriften der bürgerlichen Prozeßordnung ausgesprochen wurde, während das Gleiche bezüglich des Landrechtssatzes 1153 nicht der Fall ist, spricht durch einen Rückschluß vom Gegentheil (argumento e contrario) dafür, daß eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen in Streitigkeiten des öffentlichen Rechts nicht stattfindet. Wenn dabei aus dem Umstande, daß die Verpflichtung zum Kostenersatze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich durch eine Verordnung (§.56 Verf.-Verordn.) ihre Regelung gefunden hat, abgeleitet werden will, daß diese Verpflichtung als in den, wenn gleich nur im bürgerl. Gesetzbuche enthaltenen, so doch ganz allgemeitl maßgebenden Rechtssätzen über den Ersatz eines wider- rechtlich zugesügten Schadens als an und für sich schon bestehend vorausgesetzt worden sei, weil sonst der Inhalt des §. 56 Verf.-Ordn. nur durch ein Gesetz für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte zur Geltung kommen können, und wenn man dann daraus auch die Geltung des L.-R. S. 1153 für For-

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und'anderen Behörden. derungen des öffentlichen Rechts abzuleiten versuchte, so fällt diese ganze Schluß- folgerung zusammen wenn man erwägt, daß die Einführung der civilrechtlichen Bestimmungen über den Schadenersatz, soweit es sich um die Kostentragung handelt, in die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruht. (§. 10 Abs. 4 und §. 18 Abs. 2 Verw.-Ges.). Ebensowenig ist die Verweisung auf einige Entscheidungen des Verwaltungs- gerichtshofes geeignet, die Anwendung des L.-R. S. 1153 auf öffentlich recht- liche Forderungen zu rechtfertigen; in all jenen Entscheidungen ist durch die Hinweisung auf analoge allgemeine Sätze des bürgerl. Rechts lediglich das Vor- handensein wirklicher öffentlich rechtlicher Verpflichtungen auf Grund besonderer Gesetze, wie des §. 34 des Unterst.-Wohns.-Ges. und dergleichen erläutert. Alle weiteren klägerischen Ausführungen enthalten lediglich Erörterungen der Zweckmäßigkeit der Anwendbarkeit des L.-R. S. 1153 auf Streitigkeiten des öffentlichen Rechts, es bedarf deßhalb hier, wo es sich nur um die Anwen- dung der bestehenden Gesetzgebung handelt, keines näheren Eingehens darauf. (Abgedr. Zeitschr. f. bad. Verwaltung, 1878, S. 15.)

54. Die Gebühr für den. Gesellschaftsvertrag aus Anlaß einer Aktienemission ist vor dem Beginne der Letzteren fällig nnd durch deren vollständiges Ge- lingen nicht bedingt. (Erk. des Berwaltungsgerichtsh. in Wim vom 12. Februar 1876.) Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der Prag-Wiener Aktiengesellschaft für Fabrikation von Waggons und Eisenbahnbedarf in Liqui- dation gegen die Entscheidung des k. k. Finanzministeriums vorn 12. Mai 1877 wegen verweigerter Abschreibung, beziehungsweise Rückvergütung der Gebühr für 764 angeblich nicht begebene Aktien, nach der am 12. Februar 1878 durch- gesührten öffentlichen mündlichen Verhandlung und nach Anhörung der Aus- führungen des Vertreters der beschwerdeführenden Gesellschaft, Advokaten vr. M. Frank in Prag, sowie der Gegenausführungen des Vertreters des k. k. Finanzministeriums, Gedeon Ritter v. Froschauer, zu Recht erkannt: „Die Beschwerde wird als gesetzlich nicht begründet zu- rückgewiesen". Entscheidungsgründe. Die Prag-Wiener Aktiengesellschaft für Fabrikation von Waggons und Eisenbahnbedars hat in der am 31. Mai 1872 abgehaltenen zweiten ordentlichen Generalversammlung auf Grund des Artikels 8 der Statuten weitere 1000 Stück Aktien ä 200 fl. auszugeben beschlossen.

400 . Entscheidungen und -Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Auf diese zu emittirenden 1000 Stück Aktien II. Emission waren am '31. Zänner 1873 40 Prozent, dann am 31. März, 30. April und 31. Mai 1873 je 20 Prozent des Nominalwerthes zur Einzahlung ausgeschrieben. Laut Erlagsscheinen der. Direktion der Gesellschaft vom 23. Zänner und 30. März 1873. wurden für die am 31. Zänner 1873 zu emittirenden, beziehungs- weise am 31. Zänner 1873 ausgegebenen 1000 Stück Aktien, die nach Maß der ausgeschriebenen Einzahlungen nach Skala II. berechneten Gebühren per 320 fl. und 390 fl. entrichtet, und mit Erlaß der Prager k. k. Finanzlandesdirektion vom 29. Zännar 1874 erfolgte nach Art. IV., iit. a. des Gesetzes vom 10. Zuli 1875, R.-G.-Bl. Nr. 55, im Zusammenhänge' mit Tarifpost 55 B. 2 a. des Ge- setzes vom 13. Dezember 1862, R.-G.-M. Nr. 89, die Feststellung der Gebühr nach Skala 111. mit 1590 fl. Die mit diesem Erlasse festgestellte Gebührenquote kann, da die Gesellschaft dieselbe, was die Berechnungsart anbelangt, im administrativen Znstanzenzuge weiter nicht angefochten hat, nach §. 5 des Gesetzes vom 22. Oktober 1875, R.-G.-Bl. Nr. 36 ex 1876, kein Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungs- gerichtshofes sein. Derselbe kann sich nur mit der später im administrativen Wege, zuletzt mit Finanzministerialerlaß vom 12. Mai 1877 zur Austragung gelangten An- . gelegenheit der Abschreibung, beziehungsweise Rückvergütung der Gebühr für 764 aus obigen 1000 Stück nicht begebenen Aktien befaffen, für welche, da sie nicht begeben wurden, und nachdem die Gesellschaft in Liquidation getreten ist, nicht begeben werden können, nach Ansicht der Beschwerde die Gebühr nicht vorzu- schreiben war, und demnach abzuschreiben, beziehungsweise zurückzuvergüten sei. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gebührengesetze ist die Gebühr von Rechtsgeschäften ^Rechtsurkunden) für den Abschluß des Geschäftes zu entrichten und von der Erfüllung der Rechtsverpflichtung nicht abhängig. (§§. 1 und 44 des Gesetzes vom 9. Februar 1850.) .Zn Uebereinstimmung mit diesem Grundsätze ist nach der Tarifpost 55 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, R.-G.-Bl. Nr. 89, die Gebühr vom Gesell- schastsvertrage nicht nach Maßgabe der gezahlten, sondern der bedungenen Vermögenseinlagen zu bemessen, und es tritt bei Aktiengesellschaften ein dieses Prinzip nicht berührender Unterschied nur insoferne ein, daß die Gebühr für jeden Aktienantheil abgesondert zu berechnen ist, und daß die Summe dieser Einzelngebühren sich als Gebühr für den Gesellschaftsvertrag herausstellt, welche Gebühr jedenfalls vor Hinausgabe der Aktien unmittelbar zu entrichten ist. Daß diese Gebührenentrichtung von der Gesammtzahl der Aktien, deren Emission statutenmäßig zunächst beabsichtigt ist, oder nach Konstituirung der Ge- sellschaft statutenmäßig weiter beschlossen wird, auf Einmal und zwar spätestens vor Beginn der Hinausgabe der Aktien zu erfolgen habe, ergiebt sich daraus, daß es sich um Ein Gebührenobjekt, nämlich um den Gesellschaftvertrag, handelt, und nicht etwa um die einzelnen Antheile.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 401 So ordnet in einem ganz analogen Falle, nämlich bei Darlehen mit Theil- schuldverschreibungen die Tarifpost 36 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862 aus- drücklich an, daß die durch Zusammenrechnung der aus die Partialen entfallen- den Gebühren sich ergebende Gesammtgebühr vor Beginn der Hinausgabe der Theilschuldverschreibungen zu bezahlen sei. Durch das Gesetz vom 10. Zuli 1865, R.-G.-Bl. Nr. 55. Art. IV., dann die Verordnung des Finanzministeriums vom 16. Zänner1866, R-G.-Bl. Nr. 9, Art. II (in Folge Gesetzes vom 14. Dezember 1866, R.-G.-Bl. Nr. 161, noch in Wirksamkeit stehend) wurde den Aktiengesellschaften bezüglich der Gebühr vom Gesellschaftsvertrage eine Erleichterung auch insoferne ermöglicht, daß die Gebühr von den Aktien theilweise im Verhältnisse der geforderten Einzahlungen zur Zeit der Fälligkeit einer jeden derselben entrichtet werden konnte; allein auch hiernach kommt es nicht auf die geleisteten, sondern auf die geforderten Ein- zahlungen an, so daß die Nichtleistung keinen Titel aus Abschreibung der Gebühr bilden kann. Nur bei der Leistung einer größeren als der geforderten Einzahlung ist diese bezüglich der Gebühr als maßgebend erklärt. Da nun im vorliegenden Falle die Gesellschaft 1000 Stück Aktien II. Emission auszugeben beschlossen, und auch mit der Ausgabe dieser Aktien, indem nach eigener Angabe der Beschwerde 234 Stück begeben wurden, begonnen ^hat, so ist der Anspruch der Beschwerde, welche aus dem Umstande, daß 764 Stück Aktien bei derselben noch unbegeben erliegen, die Abschreibung', beziehungsweise Rückvergütung der Gebührenquote für diese noch nicht begebenen Aktien ableitet, im Gesetze nicht gerechtfertigt, weil nach dem Vorangeschickten die Gebühr von der Gesammtzahl der beschlußmäßrg auszugebenden Aktien vor Beginn der Hin- ausgabe derselben zu entrichten war, und die nicht im vollen Umsange eingetretene Realisirung auf die Vertragsgebühr keinen Einfluß haben kann. Die ausnahmsweise Bestimmung der kaiserlichen Verordnung vom 21. Zuni 1873, R.-G. Bl. Nr. 114, in Betreff der Abfallbringung, beziehungsweise Zurückstellung der Gebühren von Aktien kann aber im vorliegenden Falle, wo die mit dieser Verordnung gegebenen Bedingungen nicht eintreten, nicht zur Anwendung gelangen. Die Beschwerde mußte sonach als unbegründet zurückgewiesen werden. Die Kosten des Verfahrens wurden mit Rücksicht aus die Eigenthümlichkeit des Falles nicht zugesprochen. (Abgedr. in dem Erkenntnisse rc. n. Zahrg. S. 91.)

402 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

55. Die Verwaltimgsgerichte find zur Entscheidung von Streitigkeiten zuständig, welche zwischen dem fürsorglich und dem endgiltig unterstützungspflichtigen Armeuverbande über das Maß der gewährten Unterstützung entstehen. Die Familie des landarmen Müllers R. von Pfaffenweiler, bestehend aus dessen Ehefrau und drei Kindern, wurde während ihres Aufenthalts in der Ge- meinde Hüfingen hilfsbedürftig. Der Armenrath daselbst beschloß in Erfüllung der ihm obliegenden fürsorglichen Unterstützungspflicht, diese Familie in dem Ge- meindearmenhause unterzubringen, in welchem sie vom 26. Dezember 1876 bis 26. April 1877 verpflegt wurde. Dem Ansprüche auf Rückersatz des gehabten Unterstützungsaufwandes setzle der beklagte Landarmenverband Villingen den Einwand entgegen, die Hilfsbe- dürftigkeit der R.'schen Familienangehörigen sei nicht in dem Grade vorhanden gewesen, daß deren Aufnahme und Verpflegung in einem Armenhause dadurch gerechtfertigt erscheine, auch seien einzelne Ersatzposten theils zu hoch gegriffen, theils überhaupt unstatthaft, endlich ständen sie nicht mit den Auslagen im Ein- klänge, welche die Klägerin anläßlich der in Frage stehenden Unterstützung wirk- lich habe bestreiten müssen. Hieran wurde beklagterseits die Folgerung geknüpft, bei der Unbestrittenheit der Landarmuth 'der R.'schen Familienangehörige» bestehe nur bezüglich des Maßes der gewährten Unterstützung unter den Betheiligten Streit. Zur Ent- scheidung des letzteren sei deshalb nicht das angerufene Verwaltungsgericht, sondern gemäß § 4 Abs. 5 Einf.-Ges. zum deutschen Unterst.-Wohns.-Ges. nur die Verwaltungsbehörde zuständig. -Auf Grund dieses Einwandes erließ der Bezirksrath Villingen ein die Klage als nicht vor die Verwaltungsgerichte gehörig abweisendes Erkenntniß. Auf ergriffenen Rekurs wurde solches von dem bad. Verwaltungsgerichtshofe ausgehoben und die Streitsache an den Unterrichter zur Verhandlung und Ent- scheidung zurückgewiesen. Bezüglich der streitigen Frage lauten die Entscheidungs- gründe wie folgt: Die Bestimmung des §. 4 Abs. 6 Eins -Ges. z. deutschen Unterst.-Wohns.- Ges. beabsichtigt nur das Verhältniß des Hilfsbedürftigen zu dem fürsorglich oder endgiltig unter stützungspflichtigen Armenverbande zu regeln und die für beide Theile in Betracht kommenden Interessen durch Festsetzung der behördlichen Zu- ständigkeit zu wahren. Die Rothwendigkeit einer gesetzlichen Regelung war dadurch hervorgerufen, daß sowohl das badische Armengesetz als auch das theilweise an seine Stelle tretende deutsche Unterstützungswohnsttzgesetz ganz gleichmäßig den Grundsatz an- erkennen, dem einzelnen Armen stehe auf Grund der letzteren ein wohlerworbenes, vor den bürgerlichen oder Verwaltungsgerichten geltend zu machendes Recht auf

403

Entscheidungen und Erlasse von Gedichten und anderen Behörden. Unterstützung -nicht zu, vielmehr habe nur der Staat als Ganzes, der ja die Handhabung der öffentlichen Armenpflege als eine seiner Aufgaben erachte, ein Recht darauf, daß die Unterstützungspflicht Seitens der durch das Gesetz näher bezeichneten Armenverbände auch wirklich erfüllt werde. Zn Anwendung dieses Grundsatzes mußte den staatlichen Verwaltungsbehörden das Recht zur Erlassung derjenigen Anordnungen eingeräumt werden, welche geeignet sind, die denselben unterstehenden Armenverbände nöthigenfaüs zur Erfüllung der gesetzlichen Unter- stützungspflicht zu zwingen bezw. etwaigen Beschwerden Hilfsbedürftiger Abhilfe zu verschaffen, mochten dieselben dadurch hervorgerufen worden sein, daß Seitens des verpflichteten Armenverbandes überhaupt der Zustand der Hilssbedürftigkeit bestritten, oder dadurch, daß die Gewährung der erforderlichen Unterstützung nur hinsichtlich der Art oder des Maßes in Frage gestellt wurde Nur der Regelung derartiger Verhältnisse wollte der Inhalt des §. 4 Abs. 5 Eins -Gest Rechnung tragen, auf die Rechte und Pflichten dagegen, welche zwischen den zur Gewährung öffentlicher Unterstützung gesetzlich verpflichteten Verbänden begründet werden, haben die gedachten Bestimmungen keinerlei Bezug, vielmehr sind für diese ausschließlich die Vorschriften der §§. 36 und 61 Unterst.-Wohns.- Ges. und §. 4 Abs. 1 Einf.-Ges. hiezu maßgebend. (Vergl Motive zum Ges.- Entw. die öffentliche Armenpflege betreffend, S. 14 und 15, und zum Ges.-Entw. die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz; Wielandt's Handbuch des Gemeinderechts, Band II., S. 23, 41. 158 Anmerkung zu §.38 und Seite 171 letzter Absatz Anmerkung zu § 61 Unterste Wohns.-Ges.) Hiernach sind die Verwaltungsgerichte berufen, öffentlich rechtliche Streitig- keiten über Ersatzansprüche der Armenverbände unter sich zu entscheiden. Es verstellt sich aber von selbst, daß in der Befugniß zur Entscheiduilg der Ersatzpflicht auch zugleich das Recht erhallen ist, über die Hilssbedürftigkeit selbst, sowie-über die Angemessenheit der Art und des Maßes der gewährten Unter- stützung zu entscheiden, da eben von diesen Voraussetzungen die Ersatzpflicht selbst abhängt. (Abgedr. Zeitschr. für bad. Verw. 1878, S. 89.

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen

Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patentsachen : Vom 1. Mai 1878

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen.

Verordnung, delreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patentsachen. Vom 1. Mai 1878. (Reichs-Ges.-Bl. S. 90.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen auf Grund des §. 32 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (Reichs- Gesetzbl. S. 501 ff.) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: §. 1. Die in Gemäßheit des §. 32 Absatz 1 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 bei dem Patentamt einzureichende Berufungsschrift muß die Berufungsanträge, sowie die Angabe der neuen Thatsachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungskläger geltend machen will. §. 2. Zst die Berufungsschrift nicht rechtzeitig eingegangen oder nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder enthält sie nicht die Berufungsanträge, so hat das Patent- amt die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Der Berufungskläger kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Be- schluffes aus die Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts antragen. §. 3. Zst die Berufung zulässig, so wird die Berufungsschrift, von dem Patentamt dem Berufungsbeklagten mit der Auflage mitgetheilt, seine schriftliche Erklärung binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Patentamt einzureichen. Die Erklärung muß die Gegenanträge sowie die Angabe der neuen That- sachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungsbeklagte geltend machen will. §.4. Das Patentamt legt die Verhandlungen nebst den Akten erster Instanz dem Reichs-Oberhandelsgericht vor und benachrichtigt hiervon die Parteien, unter Mittheilung der Gegenerklärung an den Berufungskläger.

Gesetze, Entwürfe und Instruktionen. 405 §5. Das Reichs-Oberhandelsgericht trifft nach freiem Ermessen die zur Auf- klärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Beweiserhebungen finden, soweit die Umstände nicht ein anderes erfordern, durch Vermittelung des Patentamts statt. §. 6. Das Urtheil des Reichs-Oberhandelsgerichts ergeht nach Ladung und An- hörung der Parteien. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. §. 7. Die Geltendmachung neuer Thatfachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berusungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird. Das Gericht kann auch Thatfachen und Beweise berücksichtigen, mit welchen die Parteien ausgeschlossen sind. Eine noch erforderliche Beweisaufnahme erfolgt nach der Bestimmung im §. 5. §.8. Von einer Partei behauptete Thatfachen, über welche die Gegenpartei' sich nicht erklärt hat, können für erwiesen angenommen werden. Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urtheil auf Grund der Akten. §.9. Das Reichs-Oberhandelsgericht kann zu der Berathung Sachverständige zuziehen; dieselben dürfen an der Abstimmung nicht Theil nehmen. §. 10. Zu den Kosten des Verfahrens, über welche das Reichs-Oberhandelsgericht nach §. 32 Absatz 2 des Patentgesetzes zu bestimmen hat, gehören außer den aus der Kaffe des Patentamts zu bestreitenden Auslagen diejenigen den Parteien erwachsenen Auslagen, welche nach freiem Ermessen des Gerichtshofes zur zweck- entsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte nothwendig waren. §. 11. In dem Termin ist ein Protokoll auszunehmen, welches den Gang der Verhandlung im allgemeinen angiebt. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. §. 12. Die Verkündung des Urtheils erfolgt in dem Termin, in welchem die Ver- handlung geschloffen ist, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin. Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemeffen erachtet, so erfolgt sie durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts.

406 Gesetze, Entwürfe und Instruktionen. Die Ausfertigungen des mit Gründen zu versehenden Urtheils werden durch Vermittelung des Patentamts zugestellt. §. 13. Wird beantragt, daß die Abänderung der Entscheidung des Patentamts die Zurücknahme des Patents auf Grund des §. 11 Nr. 2 des Patentgesetzes aus- gesprochen werde, so findet die Vorschrift des §. 29 Absatz 3 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. §. 14. Die zur Praxis bei dem Reichs-Oberhandelsgericht berechtigten Rechts- anwälte und Advokaten sind befugt, im Berufungsverfahren in Patentsachen die Vertretung zu übernehmen. §. 15. Zm Uebrigen ist für das Berufungsverfahren in Patentsachen das den Ge- schäftsgang beim Reichs-Oberhandelsgericht normirende Regulativ maßgebend. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Znsiegel. Gegeben Berlin, den 1. Mai 1878. Wilhelm. . Fürst v. Bismarck.

Literatur

Darstellung des im Königreich Baiern bestehenden ehelichen Güterrechts. Ausgearbeitet im Königl. baier. Staatsministerium der Justiz. Rec. von v. Eisenhardt

Literatur.

Darstellung deS Lnr Königreiche Bayern bestehenden ehelichen Güterrechts. Mit 11 statistischen Anlagen. Ausgearbeilet im Königl bayerischen Staatsministerium der Justiz 1877. München 1878. Akadem. Buchdruckerei. 8. S. 239. Kein Theil des Rechtsgebietes ist in Deutschland und namentlich in Bayern so vielfältig Gegenstand partikulärer Rechtsbildung geworden, als derjenige, welcher sich auf die Verhältnisse des Vermögens in der ehelichen Genossenschaft und die damit zusammenhängenden Rechtsinstitute bezieht. Kein Theil des Rechts- gebietes bereitet daher der Gesetzgebung neuerer Zeit größere Schwierigkeit als das eheliche Güterrecht, zumal die Systeme der Gütergemeinschaft und Güter- getrenntheit mit ihren Unterarten sich schroff und unvermittelt gegenüberstehen. *) Behufs Gewinnung eines vollen Ueberblickes über das in Deutschland vorhandene Gesetzesmaterial hat nun die Kommission zur Bearbeitung des Entwurfes eines allgemeinen deutschen bürgerlichen Gesetzbuches die einzelnen Regierungen unter Vorlegung sünf spezieller Fragen um Auskunft über den hinsichtlich des ehelichen Güterrechtes bestehenden Rechtszustand ersucht. Das bayerische Justizministerium wurde bei Ausarbeitung der gestellten Fragen offenbar von der Erwägung geleitet, daß eine erschöpfende Beantwortung für die künftige Gestaltung der Gesetzgebung von Wichtigkeit sei, und daß die Vielzahl der in Bayern herrschenden Partikularrechte, — man zählt deren 49 — **) eine tiefergehende Behandlung des Stoffes erheische. Rach diesen Gesichtspunkten ist die Arbeit gefertigt und hierdurch statt einer bloßen „Darstellung" eine aus amt- licher Quellenforschung beruhende „Monographie" über das eheliche Güterrecht geworden. — Der Hauptabschnitt (Seite2—152) behandelt die Formen des ehelichen Güterrechtes in Bayern und deren Geltungsgebiete. Da Bayern alle in Deutsch- land bestehenden Grundformen des ehelichen Güterrechtes zu seinen gesetzlichen

*) Einen beachtenswerten Beitrag zu diesem Theile der Gesetzgebung liefert der „Entwurf eines Gesetzes über das eheliche Güterrecht auf Grund der bayerischen Statuten" rechte" von dem damaligen H. A. G. Rath Dr. Otto Freih. v. Völderndorff. — Erlangen. Palm u. Enke. 1867. **) In Deutschland nach einer Zusammenstellung von Prof, vr P. Roth 120!

408

Literatur.

Güterständen zählt, so umschließt die Darstellung das Dotalrecht, die Verwal- tungsgemeinschast, die Errungenschaftsgemeinschaft, wobei die besonderen Bestim- mungen der einzelnen Statutarrechte namentlich bezüglich der Schuldenhaftung, der Stellung der Ehefrau, der Einkindschaft, Ehescheidung rc. einer sorgfältigen systematischen Behandlung unterstellt worden. Von Darstellung der Verwaltungsgemeinschast (des preuß. Landrechts), sowie der Mobiliargemeinschaft (des code civil) wurde Umgang genommen, weil diese Gülerstände in den genannten Gesetzbüchern bereits ihre Regelung gesunden haben. Einen sehr wichtigen Abschnitt bilden auch die Erhebungen über „Richtung der vorkommenden Eheverträge!! Da für die Codifikation die Frage von hoher Bedeutung ist, ob das bestehende Güterrecht dem Bedürfnisse entspricht, hierfür aber die in den verschiedenen Rechtsgebieten abgeschlossenen Eheverträge einen Anhaltspunkt liefern, in soweit letztere das betreffende Güterrecht ausschließen oder wesentlich modifiziren, so wurden deshalb mühevolle statistische Erhebungen gepflogen, welche den Zeitraum vom 1. Januar 1851 bis 31. Dezember 1875 umfassen. Die gewonnenen Resultate werden an der Hand der beigegebenen 11 Uebersichtstabellen nach den fünf Grundformen des ehelichen Güterrechts auf Seite 165—198 so gründlich und. belehrend erörtert, daß wir auf diesen Theil der Arbeit besonders aufmerksam machen wollen. Als Gesammtergebniß ist der Satz auszustellen, daß das System der Güter- trennung dem Rechtsbewußtsein des bayerischen Volkes nicht entspricht, dieses vielmehr allgemein eine unverkennbare Hinneigung zum Prinzip der Güter- gemeinschaft bekundet. Das massenhafte Quellenmaterial ist nebst der benutzten Literatur in den zahlreichen Roten vollständig zitirt. v. Eisenhardt. In Carl Heyrrrann's Verlag in Berlin W. ist erschienen: Entscheidungen des Königlichen Oberverwaltungsgerichts, herausgegeben von Jebens und v. Meyeren. Band 3, gebunden, -^8, broschürt dl 7. Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals, herausgegeben von Sonnen- schmidt, Clauswitz und Hahn. Band 81. dl 7. 50. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich und das Ein- führungsgesetz vom 31. Mai 1870, sowie die Ergänzungsgesetze vom 10. De- zember 1871 und 26. Februar 1876. Rach amtlichen Quellen von Dr, E. T. Rudo. Lieferung 1—7. 2. berichtigte Ausgabe, di. 8. 40. Aussührungsgesetz für Preußen zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz; vom 24. April 1878, mit Sachregister, sowie Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte, vom 4. März 1878. dl —. 60.

Aufsätze

Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften Vom Herrn Geh. Justizrath v. Kräwel in Naumburg a. S.

Aufsatz e.

Heber die Beseitigung der den Berficherten besonders nachtheiligen Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. Vom Herrn Geh. Justizrath v. Kräwel in Naumburg a. S. Zn neuester Zeit mehren sich die Prozesie zwischen den Versicherten und den Versicherungsgesellschaften in auffallender Weise. Besonders häufig sind die Klagen der Viehversicherungsgesellschaften gegen die bei ihnen Versicherten. Zn zweiter Znstanz waren z. B. beim Appellationsgericht zu Naumburg in den ersten neun Monaten des Zahres 1877 anhängig: 25 Prozeffe der Norddeutschen Viehversicherungsbank in Hannover, 1 Prozeß der Berliner Viehversicherungsgesellschast Veritas, 1 Prozeß der Nationalversicherungsgesellschaft zu Kaffel, 2 Prozeffe der Lebensversicherungsgesellschaft Zduna in Halle a. S., 1 Prozeß der Berliner Lebensversicherungsgesellschast, 1 Prozeß der Frankfurter Glasversicherungsgesellschaft und 1 Prozeß der Colonia, Feuerversicherungsgesellschaft zn Köln. Bei dieser an sich großen Zahl der Prozeffe der Viehversicherungsgesell- schaften muß man aber auch noch das Verhältniß dieses Versicherungszweiges zu den übrigen Arten der Versicherungen berücksichtigen, denn die Viehversiche- rung hat im Vergleich mit den übrigen Versicherungsgesellschaften nur einen geringen Umfang. Dennoch ist bei den Hagel-, Unfall- und Transportversiche- rungen gar kein Prozeß,' und bei der Feuerversicherung, welche wohl die meisten Versicherten hat, nur ein Prozeß beim Appellaiionsgericht zu Naumburg in die zweite Znstanz gediehen. Dies Mißverhältniß waltet aber schon seit längerer Zeit ob. Es hat darin seinen Grund, daß die Statuten der Viehversicherungsgesellschasten nicht wenige Bestimmungen enthalten, welche besonders unbillig und drückend für die Ver- sicherten sind. Diese halten deshalb die auf Grund der Statuten erhobenen Ansprüche für so unbillig, daß sie es vorziehen, sich verklagen zu laffen. Sie hoffen aber vergeblich, beim Richter Hiilfe zu finden. Denn die allermeisten Hart mann, Zeitschrift. Band IV. Heft 5. 27

410 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Prozesse müssen einen für die Versicherten ungünstigen Ausgang haben, weil die Statuten den unbilligen Forderungen zur Seite stehen. Diese große Zahl der Prozesse schädigt aber nicht blos die einzelnen Ver- klagten, sie ist auch eine wirthschaftliche Kalamität. Sie dient den anderen Versicherungsbedürftigen zur Warnung, und hindert so die wünschenswerthe all- gemeine Benutzung der Viehversicherung. Indeß fehlt es auch in den Statuten der übrigen Versicherungsgesellschaften nicht an solchen harten und unbilligen Bestimmungen. Wir wollen deshalb prüfen: 1. welche Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaft unbillige Härten für die Versicherten enthalten, 2. und durch welche Mittel diese Härten beseitigt werden können. §. 1. Allgemeine Gesichtspunkte. Bei der Prüfung der Angemessenheit der statutarischen Bestimmung ist eine ungerechtfertigte Belästigung der Versicherten anzunehmen, wenn die Bestimmung eine dem Versicherten ungünstige Vorschrift enthält, welche nicht nur den allge- meinen Rechtsgrundsätzen widerspricht, sondern auch nicht nothwendig ist, um den Zweck zu erreichen, welchen die Versicherungsgesellschaft verfolgt. Auch ist es nicht zu rechtfertigen, wenn die Statuten die Zulässigkeit der Ansprüche der Versicherten von zufälligen Umständen abhängig machen, und die Geltendmachung der Ansprüche so verklausuliren, daß die Erfüllung der Ver- pflichtungen der Gesellschäft lediglich von dem guten Willen des Gesellschafts- vorstandes abhängt. Wir wenden uns nun zur Prüfung der betreffenden statutarischen Be- stimmungen. . §. 2. ■ « Unrichtige Angaben des Versicherten beim Abschluß der Ver- sicherungsverträge. Mit Recht bestimmen §. 2024 II. 8 des Preuß^ Allg. L-R.: Bei Schließung des Versicherungsvertrages sind beide Theile zu be- sonderer Treue, Redlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet, und es finden die Vorschriften §. 539 I. 11 folg. Anwendung. und §.539 I. 11. Bei allen gewagten Verträgen sind beide Theile schuldig, einander alle zur Zeit des Vertrages ihnen bekannte Umstände, wovon der Er- folg der Begebenheit oder die Beschaffenheit des davon zu erwartenden Vortheils ganz oder, zum Theil abhängen kann, treulich anzuzeigen. So unzweifelhaft nun die Versicherungsgesellschaft von dem Versicherungs- nehmer volle Aufrichtigkeit verlangen kann, so geht sie doch zu weit, wenn sie den Antragsteller dafür verantwortlich macht, und den Versicherungsvertrag für

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. 411 ungültig erklären will, wenn er sich bei einer unrichtigen Beantwortung der ihm gestellten Fragen im Zrrthum befand. Dennoch bestimmt §. 15 des Geschäftsplans der Lebensversicherungsgesell- schaft zu Potsdam: daß der Verlust der Versicherungssumme zum Theil h.erbei- geführt wird, wenn die unrichtige Aussage des Versicherungsnehmers aus Jrr- thum erfolgte. (Vergl. Vd. 5 S. 65 der Entscheidungen des R.-O.-H.-G.) Ferner lautet §. 8 der allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherungs- gesellschaft „Iduna" zu Halle: Sind in der Deklaration, auf Grund derer die Versicherung abge- schlossen, umgeändert oder nach dem Erlöschen oder der Suspendirung wieder in Kraft gesetzt worden, unrichtige Angaben oder Erklärungen gemacht, oder ist darin etwas nicht angegeben, was auf den Entschluß der Iduna, sich aus den Vertrag überhaupt oder unter den gleichen Bedingungen einzulassen, nach dem Ermessen Sachverständiger hätte von Einfluß sein können, so ist der Vertrag für die Iduna unverbindlich, und es sind ihr alle schon gezahlten Prämien verfallen. Dies gilt, gleichviel ob die unrichtige oder die unvollständige Angabe auf Zrrthum, Fahrlässigkeit oder böse Absicht zurückzuführen waren, jedoch mit folgen- der Einschränkung: a) wird, falls sich die Iduna auf vorstehende Bestimmung beruft, von dem Versicherungsnehmer der Nachweis erbracht, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe lediglich auf entschuldbarem Zrrthum zurückzusühren sind, so sollen die schon gezahlten Prämien nicht ver- fallen sein, sondern von der Iduna, jedoch unter Abzug von 2 pCt. der Versicherungssumme, welcher Betrag als Ausgleich der ihr er- wachsenen Kosten gilt, zurückgezahlt werden; d) hat die Versicherung schon länger als 5 Jahr in Kraft gestanden, so kann die Iduna auf Grund unrichtiger oder unvollständiger An- gaben die Versicherung nur dann noch als für unverbindlich erklären, wenn sie den Beweis erbringt, daß bei derselben böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vorlag. Indeß soll böse Absicht, gleichviel wie lange die Versicherung schon bestanden hat, mit Ausschluß des Gegenbeweises als vorhanden gewesen angenommen werden, wenn die unrichtigen oder unvoll- ständigen Angaben einen Antrag auf Versicherung des Lebens des Versicherten, welcher vor dem an die Iduna gerichteten Anträge bei einer anderen Lebensversicherungsgesellschast oder deren Vertreter ge- stellt war, — oder einen Arzt betrafen, welcher den Versicherten in den letzten 10 Jahren vor Stellung des Antrags bei der Iduna behandelt oder berathen hat. Die Versicherten werden aber durch diese Bedingungen in hohem Grade gefährdet.

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412 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Es wird nämlich der Versicherungsvertrag auch dann für ungültig erklärt, wenn der Versicherte zwar alle ihm auf dem Fragebogen bei Stellung seines Antrags vorgelegten Fragen richtig beantwortet hat, er aber außerdem etwas nicht angegeben hat, was auf die Entschließung der Zduna bei dem Abschlüsse des Vertrages von Einfluß sein konnte. Ganz richtig bemerkt Hinrichs, Bd. 20 S. 396, 397, Goldschmidt's Zeitschrift des Handelsrecht, daß die Gesellschaft, indem sie dem Antragsteller Fragen über alle die Umstände stellt, welche sie zur Fassung ihres Entschlusses für erheblich hält, also über seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand, seine Lebensgewohnheiten, seine früheren Krankheiten, die Krankheitsanlagen des Ver- sicherten und seiner Verwandten, die Gefahr übernimmt, daß der Antwortende die Gesellschaft nicht täuscht. Es sei sinnwidrig, dem Antragsteller zuzumuthen, das Geschäft seinerseits vom Standpunkte des Versicherers ins Auge zu fassen, und diesem Alles mitzutheilen, was für ihn etwa noch von Erheblichkeit sein könnte. Die Gesichtspunkte- welche für die Gesellschaften maßgebend sind, sind nicht durchweg gleichmäßig einfach und dem Laien geläufig. Man kann deshalb nicht von ihm verlangen, daß er Umstände angiebt, nach denen er nicht gefragt ist, und deren Erheblichkeit er als Laie zu ermessen nicht im Stande ist. Was aber den zu a. erwähnten Fall des entschuldbaren Zrrthums in den ersten 5 Zähren der Versicherung angeht, so scheint es zwar nicht unbillig, wenn dem noch lebenden Versicherten nur seine gezahlten Prämien zurückbezahlt werden, weil er sein Leben anderweit versichern kann. Zst er aber bereits verstorben, wenn die Zduna den entschuldbaren Zrrthum rügt, somit die Versicherungssumme zahlbar, so verlieren die Erben wegen des entschuldbaren Zrrthums ihres Erb- lassers die Versicherungssumme. Ueberaus hart ist es aber, daß nach dem letzten Absatz des §. 8 alle Rechte aus der Versicherung erlöschen, wenn die unrichtige oder unvollständige Angabe einen Arzt betrifft, welcher den Versicherten in den letzten 10 Zähren vor Stellung des Antrags behandelt oder berathen hat. Wie leicht kann da ein sehr entschuldbares Vergessen die Hinterbliebenen uur ihren ganzen Anspruch aus dem Versicherungsantrags bringen. Wir kommen hierauf unten im §. 8 zurück. §. 3. Ueber die Auslegung des Versicherungsvertrages bestimmt §. 1 der allgemeinen Bedingungen der Kölnischen Feuerversicherungs- gesellschaft „Colonia": Der Versicherungsvertrag wird beurkundet durch die Polizei. Bei ihrer Auslegung kommt, außer den etwa in ihr ausdrücklich bezeichneten Schriftstücken, nur ihr Inhalt in Betracht, ohne Rücksicht auf voraus, gegangene schriftliche und mündliche Verhandlungen oder etwaige Neben- verabredungen. Nun widerspricht es aber allen Nechtsgrundsätzen, daß der geschloffene Ver- sicherungsvertrag bei seiner Auslegung nicht in Verbindung gebracht werden soll.

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. 41Z mit den schriftlichen und mündlichen Vorverhandlungen. Es kommt häufig genug vor, daß dem Antragsteller vor Abschluß des Vertrages günstigere Zusicherungen, als die Bedingungen im Allgemeinen gewähren, gemacht werden, ohne daß sie demnächst in der Police besonders erwähnt sind. Dennoch soll bloß der Inhalt der Police für den Inhalt des Versicherungsvertrages entscheidend sein. So weit geht selbst das Preußische A. L-R. nicht, welches doch aus die schriftliche Form der Verträge einen, wie die Erfahrung gelehrt hat, viel zu großen Werth legt. Es bestimmt zwar: 8. 127 I. 5. Zst ein Vertrag schriftlich geschloffen worden, so muß alles, was auf die Verabredung der Parteien ankommt, bloß nach dem schriftlichen Kontrakte beurtheilt werden. Doch fügt §. 128 a. a. O. hinzu: Auf vorgeschützte mündliche Nebenabreden wird ohne Unterschied des Gegenstandes keine Rücksicht genommen. Danach soll also doch nur auf mündliche Nebenabreden keine Rücksicht ge- nommen werden, was anderweit schriftlich verabredet worden, das wird alle- mal berücksichtigt. Zndeß hat diese Bevorzugung der schriftlichen Form auch in der Handels- well bekanntlich keinen Anklang gefunden. Deshalb ist nach Art. 317 des H.-G.-B. die Gültigkeit der Verträge nicht durch schriftliche Abfaffung bedingt. Wenn also z. B. die Gesellschaft dem Versicherten vorher bewilligt hat, daß die nicht pünktliche Zahlung der Police den Verlust des Anspruchs nicht zur Folge haben, sondern gern Nachfristen gewährt werden sollten, oder wenn der in der Police angegebene Zahlungstermin auf eine spätere Zeit verlegt ist, und mm die Zahlung nicht pünktlich an dem in der Police festgestellten Zahlungs- termin erfolgt, so würde es nicht zu rechtfertigen sein, wenn die Gesellschaft wegen solcher Versäumnisse den Versicherungsvertrag für aufgehoben ansehen wollte. So gut sie von dem Versicherten einen hohen Grad von Treue und Gewissenhaftigkeit verlangt, so darf sie es auch von ihrer Seite hieran nicht fehlen laffen. §. 4. Konventionalstrafe beim Zahlungsverzug. Nach §.11 der revidirten Statuten der Genoffeuschaft: „Feuerversiche- rung auf Gegenseitigkeit" verliert dasjenige Mitglied, welches den ausge- schriebenen Betrag von Prämiennachschüffen nicht innerhalb der im Ausschreiben angegebenen Frist an die bezeichnete Zahlungsstelle abführt, von da ab jeden Anspruch auf Entschädigung und unterliegt überdies einer Konventionalstrafe von der Höhe des ausgeschriebenen Betrags. Diese hohe Konventionalstrafe ist aber eine ungerechtfertigte Härte. Wie das Handelsappellationsgericht zu Nürnberg (Goldschmidt's Zeit- schrift), aussührt, verfällt diese Konventionalstrafe ohne Weiteres, ohne daß es

414 lieber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen einer besonderen Verschuldung bedarf. Nun Hai aber dieser Verzug schon den Verlust des ganzen Versicherungsanspruchs zur Folge, dennoch muß der Säumige die Prämien nebst hundert Prozent Verzugszinsen zahlen. §. 5. Vermehrung der Feuergefährlichkeit. Der §. 8 der allgemeinen Bedingungen der Fetterversicherungsgesellschaft „Co- lonia" lautet in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Bedingungen vieler anderen Feuerversicherungsgesellschaften: Wenn im Laufe der Versicherung die Feuergefährlichkeit sich ver- mehrt, ein Wechsel des Eigenthümers der versicherten Gegenstände in anderen als Erbschaftsfällen Statt findet; wenn die versicherten Gegen- stände translozirt werden, wenn sie anderswo noch versichert werden, so ist in jedem dieser Fälle die Verbindlichkeit der Gesellschaft aus der Versicherung erloschen und die gezahlte Zahresprämie verfallen. Jede Verbindlichkeit tritt aber wieder in Kraft, wenn die Gesellschaft, nach dem ihr der betreffende Umstand bekannt geworden ist, sich zur Fort- setzung der Versicherung schriftlich bereit erklärt. Nun rechtfertigt es sich wohl, daß die Gesellschaft den Versicherten ver- pflichtet, ihr diejenigen zu seiner Kenntniß kommenden Umstände anzuzeigen, welche die Feuergefährlichkeit vermehren. Sie geht aber zu weit, wenn sie ihre Versicherungspflicht schon dann für erloschen erklärt, wenn sich die Feuergefähr- lichkeit vermehrt hat, ohne daß dies dem Versicherten bekannt geworden. Sie verwandelt damit eine bloße. Ordnungsvorschrift in eine kassatorische Klausel. Der Zweck der Versicherung geht dahin, den Versicherten gegen alle die Zu- fälle sicher zu stellen, welche ihn durch eine ohne seine Schuld entstandene Feuersbrunst beschädigen. Nun ist aber diese ohne seinen Willen und ohne sein Wissen vermehrte Feuergefährlichkeit ein Zufall, der nicht ihn, sondern die Gesellschaft trifft. Dies Aufhören der Versicherungspflicht ohne Wissen des Versicherten ist für ihn sogar äußerst gefährlich, weil er in solchem Falle gar keine Veranlassung zu einer neuen Versicherung hat, weil er nicht weiß, das er unversichert ist. Die Vermehrung der Feuersgefahr kann allerdings der Gesellschaft die Befugniß geben, vom Vertrage ganz zurückzutreten. Es könnte deshalb als Folge der Nichtanzeige der dem Versicherten bekannten Vermehrung der Feuer- gefährlichkeit wohl das Aushören der Verpflichtung der Gesellschaft ausgesprochen werden. Hat aber der Versicherte von der Vermehrung der Feuergefährlichkeit Anzeige gemacht, oder hat die Gesellschaft von der dem Versicherten unbekannt gebliebenen Vermehrung der Feuergefährlichkeit Nachricht erhalten, so kann ihr binnen einer gewissen Frist die Befugniß zustehen, den Versicherungsvertrag auf- zuheben. Bis zu dieser Frist muß aber die Versicherung in Kraft bleiben. Nach dem oben erwähnten §. 8 soll aber die Versicherung ohne Weiteres aufhören.

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. 4! 5 Sie soll erst wieder in Kraft treten, wenn die Colonia sich dazu schriftlich bereit erklärt, ohne daß ihr zu dieser Erklärung irgend eine Frist gestellt ist. Wie sehr gefährdet dies den Versicherten! Es kommt hinzu, daß nur diejenige Vermehrung der Feuergefährlichkeil in Betracht gezogen werden kann, welche wirklich die Ursache eines Feuerschadens geworden. Wird also sestgestellt, daß die vermehrte Gefahr außer Zusammen- hang mit dem entstandenen Feuer steht, so kann die Gesellschaft den Ersatz des Feuerschadens nicht um deshalb verweigern, weil ihr die ohne Erfolg gebliebene Vermehrung der Gefahr nicht vom Versicherten' gehörig angezeigt worden. Freilich wird der Nachweis, daß die vermehrte Gefahr nicht die Ursache des Schadens gewesen, oft schwer zu führen sein, weil die Entstehung des Feuers oft unbekannt bleibt. Um deshalb kann die Gesellschaft die Veweislast dieses Umstandes dem Versicherten zuweisen. Derselbe ist ja der Natur der Sache nach am besten im Stande den Nachweis zu führen. Zst aber z. B. ein feuergefährliches Geschäft neben dem versicherten Hause angelegt, oder sind dorthin feuergefährliche Sachen gebracht, das versicherte Haus ist aber durch einen Blitzstrahl oder durch eine ruchlose Hand in Feuer gesetzt, so ist die ohne Erfolg gebliebene Vermehrung, der Gefahr ohne allen Einfluß auf die Entschädigungspflicht der Versicherungsgesellschaft. Nach dem §. 8 ist sie aber dennoch nicht verpflichtet, die Versicherungssumme zu bezahlen. - §’ 6- Wechsel im Eigenthum der versicherten Sache. Auch läßt es sich nicht rechtfertigen, wenn im obigen §. 8 gesagt ist, daß jeder Wechsel des Eigenthümers der versicherten Sache in anderen als Erbschafts- fällen die Verbindlichkeit der Gesellschaft aufhebt, und daß die gezahlte Prämie dann verfällt. Denn an und für sich wird durch den bloßen Wechsel des Eigen t hu ms die Feuergefährlichkeit in keiner Weise erhöht. Sollte aber der neue Eigen- thümer z. B. in das Haus ziehen, um dort ein feuergefährliches Geschäft zu betreiben, so würde eine in den allgemeinen Bedingungen bereits berücksichtigte Vermehrung der Feuergefährlichkeit vorhanden sein. Man sieht deshalb keinen Grund, welcher die Gesellschaft berechtigte, in einem solchen Fall die Zahlung der Entschädigung oder die Fortsetzung der Versicherung zu verweigern, so daß der neue Eigenthümer für die bereits versicherte Zeit die Prämie noch einmal bezahlen muß. Außerdem gefährdet diese Bedingung leicht den neuen Eigenthümer. Zst es z. B. nach längerem Verhandeln dem Versicherten gelungen, sich mit dem Käufer des Hauses zu einigen, und läßt er demnächst sofort das versicherte Haus für den Käufer auf, fö erlischt mit seinem Eigenthum ohne Weiteres auch die Ver- sicherung/ Der Käufer ist also sür die Zeit, bis sich die Gesellschaft schriftlich zur Fortsetzung der Versicherung bereit erklärt, ohne jede Versicherung.

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Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen

Mindestens müßte also in solchem Falle die Versicherung noch so lange dauern, daß dem neuen Eigenthümer eine Frist gewährt wird, um die Verlänge- rung der Versicherung nachzusuchen, und, im Falle die Verlängerung verweigert wird, eine neue Versicherung zu schließen. Man möchte vielleicht einwenden, die Vorstände der Gesellschaft würden in solchen Fällen die Billigkeit vorwallen lasten, und deshalb seien die Versicherten durch diese sachwidrigen Vorschriften nicht gefährdet. Es srägt sich aber doch, ob die Vorstände befugt sind, eine Entschädigung zu zahlen, wenn nach dem un- zweifelhaften Wortlaute der Bedingungen der Anspruch auf Zahlung der Ent- schädigung unbegründet ist. Man darf aber auch das Recht des Versicherten nicht dem bloßen guten Willen der Versicherungsgesellschaft preisgeben. §. 7. Erlöschen der Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämie. Weinger gefährlich ist das Erlöschen der Versicherung wegen unterlastener rechtzeitiger Zahlung der Prämien bei den Versicherungen auf kurze Zeiträume, wie sie bei Feuer-, Hagel-, Vieh- und Reiseversicherungen gewöhnlich ist Läuft aber die Versicherung längere Zeit, so liegt darin die große Härte, daß das Ausbleiben einmaliger Berichtigung der Prämie die Versicherung ganz aufheben, also der Versicherer aller bereits eingezahlten Prämien ohne jede Entschädigung verlustig gehen soll. Solcher Zahlungsverzug tritt am häufigsten bei der Lebensversicherung auf den Todesfall ein. Nicht selten verschlechtern sich die Vermögensverhältniffe so sehr, daß der Versicherte nicht im Stande ist, die fällige Prämie zu bezahlen. Dann kann der Versicherte, bevor die Prämie fällig ist, sein Unver- mögen der Gesellschaft anzeigen, und entsprechende Anträge stellen. Nun erklären sich oft die Lebensversicherungsgesellschaften schon bei Abschluß des Vertrages im Allgemeinen bereit, in solchem Falle den Verhältniffen Rech- nung zu tragen. Einige Gesellschaften gehen weiter. Sie messen ihren Policen einen mit der Dauer der Versicherung wachsenden Werth bei, und nehmen sie als Pfand für ein Darlehn an. Sie kaufen auch die Police, wenn die Ver- sicherung längere Zeit bestanden hat, auf Verlangen zurück. Mit Recht sagt Hinrichs Bd. 20 S. 363, Goldschmidt's Zeitschrift, daß die Lebensversicherung erst durch diese Momente, welche sachlich vom Haupt- vertrage nicht zu trennen sind, ihre wirthschaftliche Berechtigung erhält, weil sie den Zweck hat, dem Versicherten seine Ersparnisse zu sichern Die Gesellschaften pflegen derartige Bewilligungen als eine besondere Liberalität zu rühmen. Sie thun damit aber nur ihre Schuldigkeit. Es entspricht der Natur des Geschäfts von vorne herein, die Beleihung und den Rückkauf der Polizen obligatorisch zu machen, damit einen Rechtsboden für den weiteren Verlauf und seine Wechsel- fälle zu gewinnen, nicht aber den Versicherten gerade in Nothfällen dem guten Willen der Gesellschaften zu überlassen.

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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Es kann aber auch leicht Vorkommen, daß der Versicherte die Bezahlung der Prämie am Tage der Fälligkeit ohne seine Schuld versäumt, wenn z. B. der Versicherte hart darniederliegt, Krieg, Ueberschwemmung u. s. w. den Verkehr hemmen, das übersendete Geld verloren geht oder sonst veruntreut wird. Die Statuten bewilligen zwar den Versicherten noch gewisse Nachfristen zur Zahlung von 14 bis 30 Tagen. Dieselben führen aber nur dahin, daß in der Regel die Zahlung erst mit Ablauf dieser Frist geleistet wird. Sie gewähren also keine Abhülse für den Fall, daß diese verlängerte Zahlungszeit ohne Schuld des Versicherten versäumt wird. Zn der ersten allgemeinen Bedingung der Versicherungsgesellschaft „Con- cordia" zu Köln heißt es nun z. B.: „Für die Zahlung der Prämien ist eine Frist von 30 Tagen gestattet, innerhalb derer die versäumte Zahlung nachgeholt werden kann. Wird die Prämie am letzten Tage der Zahlungsfrist nicht berichtigt, so ist die Concordia aller durch die Versicherung übernommenen Verpflichtungen entledigt, und die gezahlten Prämien sind ihr unbedingt verfallen, ohne daß es Seitens der Direktion oder des betreffenden Agenten einer desfallsigen Anzeige an den Versicherten oder an den Inhaber der Police oder an sonst Jemanden bedarf. Meldet sich jedoch der Ver- sicherte noch im Laufe der nächsten 2 Monate persönlich bei der Direk- tion der Gesellschaft oder bei dem betreffenden Generalagenten, und weist durch ein von der Direktion genügend erachtetes Attest seinen da- maligen guten Gesundheitszustand nach, so soll gegen Entrichtung der rückständigen Prämie und eines Strafgeldes von 6 pCt. der Prämie die Versicherung als nicht erloschen angesehen werden." Wir finden hierin für den Versicherten ungerechtfertigte Härten. Mit Recht verlangt zwar die Concordia eine pünktliche Einzahlung der Prämie, damit sie nicht durch Reste in Schaden komme, sie sucht aber aus der Säumniß des Versicherten Gewinn zu ziehen. a) Zunächst weiß man nicht, warum dem Versicherten nur noch eine so kurze Frist von 2 Monaten gewährt wird. Man erwäge: Für das erste Versicherungsjahr ist die Concordia durch die eingezahlte Prämie gesichert. Sollte nun auch gleich die zweite Prämie aus- bleiben, und stirbt der Versicherte im zweiten Zahre, so kann die Concordia die rückständige Prämie von der zu zahlenden Versicherungssumme kürzen. Bleibt der Versicherte aber im zweiten Zahre noch am Leben, ohne die Versicherungs- summe im Laufe des zweiten Zahres zu zahlen, so gewinnt die Conkordia innner die Prämie des ersten Zahres, wenn die Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämie mit Ablauf des zweiten Zahres erlischt. Die Conkordia erlitte also keinen Schaden, wenn auch die Frist von 2 Monaten auf 11 Monate ver- längert würde.

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Uebec die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen

b) Warum soll sich aber auch der zur Nachzahlung der Prämie bereite Ver- sicherte persönlich bei der Direktion in Köln oder bei dem betreffenden General- agenten melden, und zu dem Zwecke vielleicht eine weite Reise machen. . e) Da es sich hierüber auch nurum eine Verzögerung der Zahlung handelt, so braucht der Versicherte auch nur nachzuweisen, daß die Verzögerung eine unverschuldete ist. .Anstatt dieses Nachweises verlangt aber. die Conkordia den Nachweis, daß der Versicherte sich noch in einem guten Gesundheits- zustände befindet. Vielleicht war aber gerade eine schwere lang andauernde Krankheit die Ursache der Versäumniß. Es wird also so angesehen, als wenn es sich um den Abschluß einer neuen Versicherung handelt. Diese Bedingung läßt außer Acht, daß die zu entschuldigende Verzögerung keinen genügenden Grund bietet, um den Versicherten aller seiner durch die Bezahlung der Prämien bereits erworbenen Rechte zu berauben. d) Endlich ist es aber auch nicht billig an die unentschuldigte Versäumniß den Verlust aller Ansprüche zu knüpfen. Ist der Versicherte auch nicht mehr im Stande, die Prämien fortzubezahlen, und hat er deshalb die rechtzeitige Zahlung versäumt, so sollte ihm für die bereits bezahlten Prämien doch eine billige Entschädigung gewährt werden, damit er seiner bei der Conkordia zurückgelegten Ersparniffe nicht ganz verlustig gehe. - - - ■ §. 8. . - - v- Verspätung der Rüge unrichtiger Anzeigen des Versich erten. Wie oben im §. 1 bemerkt worden, knüpfen besonders die Lebensversicherungs- gesellschaften den Verlust aller Rechte des Versicherten an die unrichtige Beant- wortung der ihm vor Uebernahme der Versicherung gestellten Fragen. ^ Dadurch wird aber die Versicherung zu einem noZotlum claudicans. Der Versicherte schwebt immer in der Gefahr, daß alle seine gezahlten Prämien für verfallen und seine Rechte aus dem Versicherungsverträge für erloschen er- erklärt werden. Je länger die Gesellschaft den Versicherten zahlen läßt, ohne mit ihrer Rüge hervorzutreten, je größer ist ihr Gewinn. Hinrichs bemerkt Bd. 20 S. 366 Anmerkung 29, Goldschmidt'S Zeitschrift: „Die Gesellschaften pflegen nach Abschluß" des Vertrages ihre Ver- sicherten nicht speziell im Auge zu behalten, und erst nach dem Tode des Versicherten die Richtigkeit seiner Deklaration einer erneuten Prü- fung zu unterwerfen. Der Großbetrieb macht größere Diligenz un- möglich.' Die solide Praxis gleicht die drohenden Härten dadurch aus, daß sie den Einwand des erschlichenen Vertrages nur in Fällen erhebt, wo die Spekulation des dolofen Versicherten vollen Erfolg hatte. Eine Versicherung, die eine längere Reihe von Jahren bestanden hat, anzu- . , fechten, wird kaum der Versuch gemacht werden." Jndeß lehrt die Erfahrung, daß doch solche Versuche gemacht werden. Es sind dergleichen Fälle in der-Thal beim Appellationsgericht zu Naumburg zur Entscheidung gekommen.

Bestimmungen in Len Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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Dabei hat es sich herausgestellt, daß diese verspätete Rüge dem Versicherten den Beweis sehr erschwert. So war es dem Versicherten in einem Falle zum Vorwurfe gemacht, er habe nicht angegeben, daß er in früherer Zeit sich einmal an einen gewissen Arzt ge- wendet habe. Der Versicherte gab dies an sich zu, wendete aber ein, daß dies nur wegen eines vorübergehenden Uebelbefindens geschehen sei, welches ohne allen Einfluß auf die Ueberuahme der Versicherung gewesen sein würve. Er bezog sich deshalb auf das Zeugniß dieses Arztes. Es ergab sich aber, daß dieser Arzt vor Kurzem verstorben war. So blieb der Versicherte mit seinem Einwand beweisfällig. In einem anderen Falle rügte die Lebensversicherungsgesellschaft: der Ver- sicherte habe verschwiegen, daß er mit seinem Versicherungsanträge bereits von einer anderen Lebensversicherungsgesellschaft abgewiesen worden war. Der Ver- sicherte wendete aber ein, daß er diesen Umstand dem Agenten mitgetheilt und ihn dieser auch noch der Gesellschaft angezeigt habe. Er bezog sich dafür auf das Zeugniß des Agenten. Dieser konnte aber nicht vernommen werden, weil er inzwischen verschollen war. Die Direktion bestand aber jetzt aus anderen Personen, so daß auch von dem Eidesantrag an die Direktion kein Erfolg zu erwarten war. Hiernach dürfte es sich wohl rechtfertigen, daß der Versicherungsgesellschaft eine bestimmte präklusivische Frist zur Aushebung des Versicherungsvertrages wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Versicherten gesetzt werde. Dem scheint auch §. 8 der Statuten der Halleschen Lebensversicherungs« gesellschaft Zduna, dessen Inhalt bereits im §. 2 oben angegeben ist, zu 6 zu entsprechen. Zndeß wird diese scheinbar den Versicherten günstige Bestimmung dadurch ziemlich vereitelt, daß sie gerade in den eben erwähnten beiden vorgekommenen Fällen außer Anwendung bleiben soll. In der Thal verschlimmert aber der letzte Absatz dieses §. 8 die Lage der Versicherten, denn er schneidet gerade in diesen praktisch am wichtigsten beiden Fällen den Versicherten sogar den sonst zulässigen Gegenbeweis ab.. Es widerspricht aber auch der Gerechtigkeit, daß in eitlem solchen Falle die Gesellschaft ohne Weiteres die gezahlten Prämien behält. Ist auch der Vertrag nichtig, so muß doch die Gesellschaft wenigstens die in Folge dessen erhaltenen Zahlungen zurückgeben, wenn sie auch die davon gezogenen Zinsen behält, sonst bereichert sie sich mit dem Schaden des Versicherten. So bestimmt sogar im Falle des Betrugs das A. L.-R. Thl. 1 Tit. 5: §. 354. Der Betrogene darf das, was ihm auf Rechnung des ^Vertrages gegeben wordetl, nur in dem Stande, in welchem es sich alsdann be- findet, zurückliefern.

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lieber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen

§.355. Bei dieser Rückforderung hat er alle Rechte und Pflichten eines redlichen Besitzers. Sonach muß sogar der Betrogene dem Betrüger das aus Abschlag Erhaltene zurttckgeben. §. 9. Die Verpflichtung des Versicherten zu kündigen. Besonders viel Prozesse hat §. 20 des am 26. August 1872 ministeriell ge- nehmigten Statuts der Berliner Viehversicherungsgesellschaft „Veritas" verursacht, welcher lautet: Erfolgt 4 Wochen vor Ablauf der Versicherung von keiner Seite eine schriftliche Kündigung derselben, so gilt die Versicherung auf gleiche Dauer prolongirt. Das Gleiche gilt vom §. 18 des Statuts der „Norddeutschen Vieh- versicherungsbank zu Hannover", welches am 18. Zuli 1874 ministeriell genehmigt ist, und welches lautet: Die Versicherung gilt vom Ablauf der Police an auf gleiche Zeit prolongirt, wenn nicht 4 Wochen vor demselben eine schriftliche Kündi- gung der Direktion behändigt oder von der letzteren an den Ver- sicherten erlassen ist. Zahlreiche Klagen gehen nämlich von diesen Versicherungsgesellschaften gegen Versicherte auf Fortzahlung der Prämie ein, wogegen die Versicherten ver- geblich einwenden, daß sie ihr Vieh nur auf eine bestimmte Zeit versichert haben, und nicht gesonnen waren, weiter zu versichern. Das Gericht muß sie aber verurtheilen, weil sie sich in dem Versicherungs- anträge, zu dem sie sich eines von der Gesellschaft gefaßten Formulars bedienen müssen, ausdrücklich allen Bestimmungen des Statuts der Gesellschaft, also auch dieser stillschweigenden Verlängerung, unterworfen haben. Eine andere Frage ist es aber, ob eine solche allgemeine Bedingung zu rechtfertigen, und derselben, wenn sie in das Statut ausgenommen ist, von Staats wegen die Genehmigung zu ertheilen ist. Run sieht man aber in der That nicht ein, wie die Gesellschaft dazu kommt, in den Fällen, Ln welchen der Vertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen ist, von dem Versicherten noch eine besondere Ki'mdigung zu verlangen. Es ist dies nur ein Mittel, dem Versicherten wider oder doch ohne seinen Willen eine Fort- dauer der Versicherung aufzubürden. Gerade in den Kreisen aber, in denen die Viehversicherungsanstalten thätig sind, kann man am wenigsten annehmen, daß die Versicherten sich mit allen einzelnen Bestimmungen der Statuten bekannt machen. Man sollte deshalb gerade bei den Statuten für die Viehversicherungsanstalten verhindern, daß Be- stimmungen ausgenommen werden, welche der Billigkeit und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entgegen sind.

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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Es widerspricht aber den Rechtsgrundsätzen, wenn man denjenigen, welcher einen Versicherungsvertrag für eine bestimmte feste Zeit abgeschloffen hat, nöthi- gen will, noch besonders zu sagen, daß der Vertrag nicht auch noch längere Zeit dauern soll, und eine Fortdauer der Versicherung für den Fall zu erzwingen, daß der Versicherte diese ganz überflüssige Erklärung nicht ausdrücklich in der vorgeschriebenen Form und sogar noch 4 Wochen vor Ablaus der Versicherung abgegeben hat. Man nimmt zwar bei Mietverträgen eine stillschweigende Verlängerung an. Dies hat indeß darin seinen Grund, daß bei denselben der Miether thatsäch- lich im Besitz der Wohnung bleibt, und dadurch seinen Willen, das Vertrags- verhältniß fortzusetzen, kund giebt. An einer solchen thatsächlichen Fortsetzung fehlt es aber gerade bei dem Versicherungsverträge. Diese Bedingung der stillschweigenden Verlängerung findet sich auch nur bei den Vieh Versicherungsgesellschaften, und daher rühren hauptsächlich deren zahl- reiche Prozesse her. Was berechtigt aber gerade diese Versicherungsgesellschasten, von den Versicherten noch eine Kündigung des aus bestimmte Zeit geschloffenen Versicherungsvertrages zu verlangen? §. 10. Die Stellung der Agenten der Versicherungsgesellschaften. In den Prozeffen der Viehversicherungsgesellschaften wenden die Verklagten häufig ein, sie hätten dem Agenten der Gesellschaft gesagt, daß sie nicht weiter versichern wollten, und das sei doch jedenfalls als Kündigung anzusehen. Dem widersprechen die Gesellschaften, weil die Kündigung nicht, wie ihr Statut vorschreibt, schriftlich erfolgt sei. Nun fehlt es aber an jedem Rechtsgrunde für diese an sich überflüssige Kündigung noch die erschwerende Form der Schriftlichkeit vorzuschreiben. Der Hannoverschen Viehversicherungsgesellschast steht aber noch besonders der Einwand zur Seite, daß die Kündigung der Direktion selbst und unmittel- bar erklärt werden müffe. Dies führt uns auf die rechtliche Stellung der Agenten. Bezold sagt Bd. 29 S. 197 in Busch's Archiv: Die Agenten sind nach der Tendenz aller Versicherungsstatuten im Allgemeinen ohne alle und jede Ausnahme nichts mehr und nichts weniger als Handlanger, als die botenartigen Vermittler der Notizen über Person und Sache auf Seite der Versicherten, und zunächst und hauptsächlich als die, ich möchte sagen, Hausirer der Offerten und An- preisungen der Gesellschaft... Richtiger bemerkt Malß (Bd. 13 S. 69 Goldschmivt's Zeitschrift): im Allgemeinen seien alle Agenten als Mandatare zu betrachten, die einen als Be- vollmächtigte zum Abschluß, die anderen nur zur Vermittelung von Anträgen. Auch das Reichs^Oberhandelsgericht spricht sich wiederholt, z. B. Bd. 7 'S. 371 und 423 der Entscheidungen dafür aus, daß der Agent in gewiffen Be- ziehungen die Versicherungsgesellschaft vertrete.

422 Ueber die Beseitigung der den Versicheren besonders nachtheiligen Aber auch wenn man die Agenten nur als die botenmäßigen Vermittler zwischen dem Versicherten und der Versicherungsgesellschaft ansieht, so ist doch der Agent verpflichtet, die ihm zugegangene Kündigung weiter zu berichten. Ver- säumt er dies der Gesellschaft gegenüber, so verletzt er seine Pflicht gegen die- selbe. Sie kann ihn dafür verantwortlich machen, nicht aber erklären, es ginge sie das nichts an, was der Versicherte ihrem Vertreter zu dem Zwecke erklärt hat, damit es zu ihrer Kenntniß komme. Zn einem zur Entscheidung gekommenen Falle war die schriftliche Kündi- gung für die Direktion bei dem Agenten sv zeitig eingegangen, daß sie unge- säumt abgesendet, noch 4 Wochen vor Ablauf der Versicherungszeit bei der Direktion eingehen mußte. Der Agent sendete aber die Kündigung zu spät ein, und die Direktion erklärte deshalb die bei ihr zu spät eingegangene Kündigung für wirkungslos. Sie erstritt auch lim deshalb ein günstiges Erkenntniß, weil das Statut verlangt, daß die schriftliche Kündigung 4 Wochen vor Ablaus der Versicherungszeit bei der Direktion eingegangen fein muß. Mehrfach haben ferner die Verklagten eingewendet, daß sie mit dem Ver- fahren der Viehversicherungsgesellschaft unzufrieden seien und ausscheiden wollten, weil die Direktion, gestützt aus die unzweckmäßigen Bestimmungen der Statuten, die Zahlung der Versicherungssumme für das ihnen gefallene Vieh verweigere. Die Direktion erklärte aber: nach den Statuten sei diese mündliche Erklärung einflußlos. So mußten denn die Verklagten zur Fortzahlung der Prämie für ein neues Versicherungsjahr verurtheilt werden. Es erklärt dies Verfahren wohl die Aufnahme von Bestimmungen in die Statuten, welche dahin führen: die Versicherung ohne oder gegen den Willen der Versicherten zu verlängern. Doch entstehen hieraus nicht nur die zahlreichen Prozesse, sondern es führt auch dahin, daß die an sich so wohlthätige Vieh- versicherung immer weniger benutzt wird. §. 11. Abänderung ^er Statuten zum Nachtheil des Versicherten. Zn einem Prozesse rührte die Viehversicherung aus einer Zeit her, in welcher die Statuten diese Bestimmung wegen der stillschweigenden Verlänge- rung noch nicht enthielten. Der früher Versicherte hatte den auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag nicht weiter gekündigt, und bestritt, daß diese Abänderung der Statuten seinen früher geschlossenen Versicherungsvertrag ändern könne. Die Versicherungsgesellschaft machte dagegen mit Erfolg geltend, daß sich der Versicherte in seinem Versicherungsanträge, zu dem ein Formular der Ver- sicherungsgesellschaft benutzt werden muß, ausdrücklich alben späteren Ab- änderungen des Statuts unterworfen habe. Es entsteht hier also die Frage: in wieweit eine Abänderung des Statuts den früher Versicherten nachtheilig sein könne?

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. 423 Sieht man zunächst von der im vorliegenden Falle ausdrücklich vom Ver- sicherten abgegebenen Erklärung ad, so. unterliegt es keinem Zweifel, daß auch bei gegenseitigen Versicherungsgesellschaften die Generalversammlung nicht befugt ist, durch-ihre Beschlüsse diejenigen Versicherungsverträge zu ändern, welche bereits von der Gesellschaft abgeschloffen sind. Denn die Versicherten haben durch ihren Versicherungsvertrag der Gesellschaft gegenüber verschiedene Rechte und Pflichten, überkommen, welche ohne ihre Einwilligung durch Beschlüsse der Gesellschaft, bei denen sie nur eine einzige Stimme Haben, nicht geändert werden können. . Dafür spricht sich nicht nur das Reichs-Oberhandelsgericht in seinem Erkenntniß vom 10. Dezember 1872 (Bd. 8 6. 187 der Entsch.), sondern auch das Preußische Ober-Tribunal in seinem Erkenntnisse vom 19. November 1872 (Bd. 21S. 277 der Entsch.) aus. Vergl. auch Hinrichs Bd. 20 S. 432 ff. Goldschmidt's Zeitschrift. Es frägt sich also nur noch, ob die ausdrückliche Erklärung des Versicherten, er unterwerfe sich allen Abänderungen der Statuten, die Wirkung hat, daß auch ihn die später beschlossene stillschweigende Verlängerung der Versiche- rung trifft. - Nun kann aber die Generalversammlung nur solche Beschlüsse fassen, welche das allgemeine Interesse sämmtlicher Gesellschafter betreffen, bei welcher also die Gesellschafter in gleicher Weise betheiligt sind. Nun sind aber bei dem Be- schlüsse, daß die Versicherungsverträge in Zukunft stillschweigend verlängert werden, schon die an der Generalversammlung theilnehmenden Versicherten nicht in gleicher Weise betheiligt. Vielmehr hängt die Betheiligung davon ab, wie lange ihre Versicherung noch läuft,"'und ob 'sie nicht Willens sind, unter allen Umständen ihre Versicherung zu verlängern,! so daß sie der Beschluß in keiner Weise benachtheiligt. Sind hierbei aber die singulärem Interessen ent* scheidend, .io kann die Mehrheit des: singulären Interesses nicht über die singu- lären Interessen der Minderheit eine Entscheidung treffen, und Beschlüsse fassen, welche dieser Minderheit eine neue Verpflichtung auserlegen. - - Dazu kommt aber, noch, daß nach den Statuten der beiden erwähnten Vieh- versicherungsgesellschaften nur die zu einer gewissen Höhe Versicherten in der Generalversammlung eine Stimme haben, die mit einer geringeren Summe Ver- sicherten also bei dieser. Frage > welche den mit ihnen geschloffenen Versicherungs- vertrag, ändern soll, gar nicht mitsprechen..und mitstimmen dürfen.- . Sehr erheblich ist es aber auch noch, daß nach diesen Statuten der Beschluß, der Generalversammlung, durch welchen die stillschweigende Verlängerung der bestehenden Versicherungsverträge eingesührt wurde,.von- Personen.mitgesaßt ist, welche von diesem Beschlüsse gar keinen Nachtheil, wohl aber einen persönlichem Vortheil zu erwarten hatten. So haben z. B. nach §. 38 des Statuts der „ Veritas" in der Generalversammlung nur Sitz und Stimme: Jedes Mitglied der Gesellschaft, welches mit wenigstens 300 Thalerm versichert, die Mitglieder des Verwaltungsraths, deren Stellvertreter der Direktor und der Oberthierarzt der Gesellschaft.

424 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Nach §. 43 besteht der Verwaltungsrath aus 5 Mitgliedern und 2 Stell- vertretern, welche aber nicht Versicherte zu sein brauchen. Sind sie aber nicht versichert, so haben sie so wenig wie der Direktor und der Oberthierarzt Nach- theil von dieser den Versicherten Mferlegten Wicht, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Nach §. 45 der Statuten der Veritas erhält aber der Verwaltungsrath sür seine Mühwaltung von der Gesellschaft eine Tantieme von V2 pro mille der Versicherungssumme jedes Geschäftsjahres. Somit haben die Mitglieder des Verwaltungsraths von dieser Verlängerung des Versicherungsvertrages, der sie in keiner Weise benachtheiligt, den Vorth eil, daß sich die tantwmepflichtige Ver- sicherungssumme jedes Geschäftsjahres erhöht, wenn die Versicherten es ver- säumen, dem neuen Beschlüsse entsprechend, zu kündigen und deshalb noch als versichert angesehen werden. Hat nun also auch ein Versicherter erklärt, er unterwerfe sich allen späteren Veränderungen der Statuten, so kann sich diese Erklärung doch nur auf solche Abänderungen beziehen, welche überhaupt rechtsgültig sind, von der General- versammlung also innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse beschlossen sind. Konnte die Generalversammlung also nicht den Beschluß fassen, daß ein bisher der stillschweigenden Verlängerung nicht unterliegender Vertrag stillschweigend verlängert werden solle, so gehört diese Abänderung der Statuten nicht zu den- jenigen, welchen sich der Versicherte im Voraus unterworfen hat. §. 12. Verzinsung der Versicherungssumme der verzögerter Auszahlung. Die Auszahlung der Versicherungssumme erfolgt nach den meisten Statuten binnen 4 Wochen, nachdem der Betrag und die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Zahlung durch Anerkenntniß, Vergleich oder rechtskräftiges Urtheil fest- gestellt ist. So heißt es z. B. im §. 18 der allgemeinen Bedingungen der gegen- seitigen Lebensversicherungsgesellschaft zu Leipzig: Die Auszahlung des versicherten Kapitals kann erst binnen der nächsten 3 Monate nach der beschlossenen Anerkennung gefordert werden. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen treten aber die Nachtheile des Verzugs der Zahlung mit dem Entstehen der Zahlungsverpflichtung und der Mahnung Seitens des Gläubigers ein. Somit muß eigentlich die Versicherungssumme ge- zahlt werden, sobald der Versicherungsfall eingetreten und die Zahlung der Ver- sicherungssumme beantragt ist. Von da ab muß also die nichtzahlende Gesell- schaft auch Verzugszinsen bezahlen. Jedoch sind zur Feststellung der Versicherungssumme noch vorher Ermitte- lungen nöthig. So müssen bei der Feuerversicherung der Umfang des Schadens, bei der Lebensversicherung der Tod und die ihn begleitenden Umstände festgestellt werden. Deshalb verpflichten die Statuten den Versicherten: die Unterlagen zur Feststellung der Versicherungssumme der Gesellschaft vorzulegen. Auch muß der

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. 425 Gesellschaft demnächst zur Prüfung dieser Unterlagen noch eine Frist gewährt werden. Es rechtfertigt daher wohl die Zahlungspflicht der Gesellschaft erst mit Ab- lauf dieser Frist beginnen zu lasten, wenn zugleich der Versicherte seiner Pflicht, zur Vorlegung jener Unterlagen gehörig genügt hat. Jene Statuten knüpfen aber die Zahlung nicht an diese Lhatsächlichen Voraussetzungen, sondern an das subjektive Anerkenntniß der Gesellschaft. Zögert also diese mit ihrem Anerkenntniß oder macht sie unbegründete Einwen- dungen, so verlängert sie damit die Zahlungszeit zum Nachtheil des Versicherten, und entzieht sich widerrechtlich der Pflicht, die Verzugszinsen zu zahlen. Ganz angemessen erscheinen deshalb die Bedingungen 3. und 12 der Kölnischen Lebensversicherungsgesellschaft „Concordia". Nach den- selben wird die versicherte Summe spätestens 3 Monat nach dem Ableben der versicherten Person gezahlt. Die Gesellschaft ist aber zur Vergütung von Zinsen für die Zeit, während welcher die Zahlung der versicherten Summe durch unter- lassene oder mangelhafte Beibringung der zur Auszahlung erforderlichen Doku- mente verzögert wurde, oder wegen nicht erhobenen Anspruchs unterblieben ist, nicht verpflichtet. Tritt dagegen eine Verzögerung der Auszahlung über den vertragsmäßigen Zeitpunkt, ohne Verschulden des Inhabers der Forderung, ein, so werden dafür Zinsen mit 4 pCt. vergütet. Hiergegen ist nur zu erinnern, daß nach Art. 271 Nr. 3 und 287 A. D. H.-G.-B. die Höhe der Verzugszinsen sich gesetzlich aus 6 pCt. beläuft. §. 13. Festsetzung der von der Gesellschaft zu zahlenden Lebensver- sicherungssumme. Wie die Statuten der Versicherungsgesellschaften die Auszahlung der Ver- sicherungssumme von Voraussetzungen abhängig machen, welche dem Versicherten die Erhebung der Versicherungssumme theils unnütz erschweren, theils deren Anspruch sogar ganz vereiteln, das ergeben folgende Versicherungsbedingungen. Zm §. 9 der allgemeinen Bedingungen der Kölnischen Feuerver- sicherungsgesellschast „Colonia" heißt es: Der Versicherte ist im Falle eines Schadensereignisses verpflichtet: a) b) . . . c) binnen 3 Tagen nach dem Ereignisse sich über alle dasselbe betreffende Umstände, bei beweglichen Gegenständen auch über die Art und unge- fähre Höhe des Schadens vor seiner Ortspolizeibehörde vornehmen zu lassen, und binnen 14 Tagen eine beglaubigte Abschrift des darüber aufgenommenen Protokolls dem Agenten einzusenden, e) bei beweglichen Gegenständen eine spezielle Nachweisung der zur Zeit des Brandes vorhanden gewesenen, der verbrannten, der abhanden ge- Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 5. Heft. 28

426 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligm kommenen, der beschädigt geretteten, sowie der unbeschädigt gebliebenen — mit spezieller Angabe des Werths — und von ihm unterzeichnet dem Agenten einzureichen. Dasselbe muß mit strenger Gewissenhaftig- keit angefertigt, und darf darin weder ein nicht vorhanden gewesener Gegenstand als verbrannt oder abhanden gekommen angegeben, noch das Vorhandensein eines geretteten Gegenstandes verschwiegen sein. Man erwäge zu e, daß der Versicherte gar nicht im Stande ist, die Orts- polizeibehörde zu zwingen, daß sie innerhalb der gestellten Fristen eine solche Verhandlung ausnimmt, und die beglaubigte Abschrift derselben dem Versicher- ten zustellt. Ist aber das Feuer durch höhere Gewalt, z. B. Blitz oder Krieg, entstanden, also eine schuldweise Veranlassung des Feuers undenkbar, so hat die Polizei überhaupt nichts mit der Sache zu Lhun. Zu o wird eine so ins Einzelne gehende Ausstellung verlangt, daß sie der Versicherte selten zu gebenim Stande sein dürfte. Es kann aber auch leicht Vorkommen, daß er einzelne Gegenstände fortläßt, welchen er einen zu unerheb- lichen Werth beimißt. Nach §. 12 verliert der Versicherte aber iebeu Anspruch aus Entschädigung, wenn er die ihm nach §. 9 obliegende Pflicht nicht vollständig erfüllt, oder sich einer nach §. 9 e unerlaubten Angabe oder Verschweigung schuldig macht. Doch nimmt das Reichs-Oberhandelsgericht in seinem Erkenntniß vom 4. April 1871 (Bd. 2 S. 183 der Entsch.) in einem gleichen Falle an, daß nicht schon die nackte Thatsache der Nichterfüllung dieser dem Versicherten auferlegten Verpflichtungen den angedrohten Rechtsverlust nach sich zieht. Für den Fall zu e führt das Reichs-Oberhandelsgericht aber in seinem Er- kenntnisse vom 22. Juni 1871 (Bd. 2 S. 390 der Entsch.) aus, daß hierbei eine dolose Uebersetzung der Schadensrechnung verlangt werde, und es in der Natur der Sache liege, daß Werthangaben, die nur in geringfügiger Weife über den wahren Werth hinausgehen, nicht in Betracht kommen können. Nach §. 14 vermindert sich die Versicherungssumme um den Entschädigungs- betrag. Uebersteigt dieser die Hälfte derselben, so ist die Versicherung ganz erloschen. Nun fehlt es aber doch an jedem Rechtsgrunde, welcher die Gesellschaft er- mächtigt, die Versicherung ohne Weiteres in Betreff der noch nicht verbrannten Gebäude oder Gegenstände aufzuheben. Der Versicherte kann durch diese Bedingung aber auch in die Lage kommen, daß er darüber im Ungewissen ist, ob seine nicht verbrannten Sachen noch ver- sichert sind. Wenn er nämlich mehr als die Hälfte an Entschädigung fordert, und die Gesellschaft weniger als die Hälfte zahlen will. So lange darüber nicht entschieden, ist der Versicherte gehindert, die nicht verbrannten Gegenstände ander- weit zu versichern. Die 8. Bedingung der Kölnischen Lebensversicherungsgesellschasr „Concordia" lautet:

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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„Das Ableben der versicherten Person, wenn auf Grund desselben -»ein Recht gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden soll, ist dem dem Orte, wo der Tod erfolgte, nächstwohnenden Agenten, oder der Direktion der Gesellschaft binnen 8 Tagen nach erfolgtem Tode, unter Angabe der bekannten oder muthmaßlichen Todesursache anzuzeigen. Ebenso sind binnen spätestens 8 Lagen nach erfolgtem Lode ein gehörig beglaubigter Todtenschein und ein desgleichen beglaubigtes Zeugniß eines Arztes, der die Leiche des Versicherten gesehen hat, über die Ursache des Todes beizubringen. Ist der Verstorbene bis zu seinem Tode von einem Arzte behandelt worden, so ist ein von diesem ausge- stelltes Attest beizubringen. Wird die Todesanzeige oder die Beibringung der Bescheinigung der Todesursachen über die angegebenen Fristen hinaus verzögert, ohne daß der Nachweis einer unverschuldeten Zögerung erbracht werden kann, oder werden in diesem Betreff von den Betheiligten wissentlich falsche Angaben gemacht, so ist die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung der versicherten Summe erloschen." Zunächst geht aber die Gesellschaft zu weit, wenn sie auch die Angabe der muthmaßlichen Todesursache verlangt. Es genügt, wenn die sämmtlichen bekannten Thatsachen angezeigt werden. Man kann nicht verlangen, daß Jemand sich im Interesse eines Anderen auf das Gebiet der Vermuthungen begiebt. Wie will die Concordia auch ein Recht darauf stützen, daß ihr Gläu- biger aus die ihm bekannten und ihr angezeigten Thatsachen diese oder jene Muthmaßung stützen konnte und daß er ihr deshalb auch noch diese ■UAutf)* maßung anzuzeigen verpflichtet war. So sagt denn auch das Reichs-Oberhandelsgericht in seinem Erkenntniß vom 6. Zanuar 1871 (Bd. 1 S. 192 ff. der Entsch.), es genüge, wenn der zum Em- pfang der Versicherungssumme Berechtigte das ihm bekannte Material getreu- lich mittheile. Es liege außerhalb seiner Pflicht, dies Material im Interesse des Versicherers durch eigene Thätigkeit zu erweitern. Zhm diese Pflicht aus- bürden, hieße: ihm seine vertragsmäßige Stellung als Gläubiger des Versicherers zu entziehen und die Stellung eines Agenten des Letzteren anweisen. Was aber die falschen Angaben betrifft, so können nur diejenigen den ganzen oder theilweisen Verlust der Versicherungssumme zur Folge haben, welche die Concordia hinderten, die Zahlung der Versicherungssumme ganz oder theil- weise zu bezahlen. Es stehen diese nachträglichen falschen Angaben in ihrer Wirkung denjenigen gleich, welche der Versicherer gleich beim Abschluß der Versicherung macht. Nun bestimmt zwar auch 4a der Bedingungen der Concordia: Die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung der versicherten Summe ist erloschen und es sind ihr alle vom Versicherten gezahlten Gelder unbedingt verfallen:

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428 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen a) wenn in der von dem Versicherten beigebrachten Deklaration oder Geburtsbescheinigung oder in den über seinen Gesundheitszustand eingezogenen Attesten unter seinem Mitwiffen unwahre Erklärungen abgegeben worden; indeß zieht doch nur diejenige unwahre Angabe den Verlust der Versicherungs- summe nach sich, welche für die Entschließung der Versicherungsgesellschaft erheb- lich sein mußte. Vergl. das obige Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts und dessen Erkenntniß vom 24. November 1870 Bd. 1 S. 108 ff. der Entscheidungen. Dem entsprechend bestimmt denn auch z B. §. 13 der allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen der Lebensversicherungsgesellschaft zu Leipzig Das durch die Versicherung erworbene Recht geht verloren: 1. wenn in dem eingereichten Versicherungsanträge oder den von der Ge- sellschaft dazu erforderten Zeugniffen und anderen Unterlagen von dem Antragsteller oder Versicherten unrichtige Angaben gemacht, oder von. demselben veranlaßt, oder Umstände und Thatsachen mit Wiffen dev Genannten verschwiegen sind, welche für die Beurtheilung detz Versicherungsantrags als von Einfluß sich darstellen; 2. wenn die zur Begründung eines Zahlungsanspruchs beigebrachten Be- scheinigungen unrichtige Angaben enthalten oder Umstände verschweigen^ die für die Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung von Einfluß sind. Auch Hinrichs hebt (Bd. 20 S. 412 Goldschmidt's Zeitschrift) hervor^ daß die Anzeigepflicht der Rechtsnachfolger des Versicherten nur ausnahmsweise praktische Bedeutung für die Gesellschaft hat, wenn der Tod unter verdächtigen Umständen, z. B. sehr bald nach Abschluß des Vertrages, eingetreten ist. Die Gesellschaft kann deshalb nur beanspruchen, daß der Gegner ihm zugängliches- Beweismaterial, das er nach den Versicherungsbedingungen vorzulegen hat, nicht vorenthalte, nicht ihre Bemühungen vereitele, sich durch Sektion und ähnliche Maßregeln auf eigene Hand Klarheit über die Todesursache zu verschaffen. Ver- lust des Rechts wird also im Zweifel nur die Betheiligten treffen, welche die bona fides gröblich verletzen. Im Uebrigen sind die bezüglichen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen weder als Suspensiv- noch als Resolutivbedingungen des Rechts aus der Ver- sicherung, sondern nur als Ordnungsvorschriften zu betrachten, deren Ver- letzung die Betheiligten nach Maßgabe des ihnen beizumeffenden Versehens und des erweislichen Interesse der Gesellschaft zu vertreten haben. §. 14. Verkauf des unbrauchbar gewordenen versicherten Viehs. Zn dieser Beziehung bestimmte das Statut der Gesellschaft:

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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Wird nach dem Urtheil des technischen Rathgebers der Gesellschaft das Thier lebend zu jedem Gebrauch unfähig erachtet, so ist nach den gegebenen Direktionsbestimmungen zu verfahren. Nun brachte ein, wegen unterlassener Kündigung auf Fortzahlung der Prämie belangter Fuhrmann eine Schädenforderung in Gegenrechnung, indem .er behauptete, das versicherte Pferd sei erkrankt, und für ihn ganz unbrauchbar geworden. Er habe es deshalb für 50 Thaler verkauft, und verlange nun den diesen Betrag übersteigenden Theil der Versicherungssumme. Die Gesellschaft widersprach aber mit Erfolg diesem Ansprüche, weil der Sachverständige nur begutachtet habe, daß das Pferd für den Versicherten als Fuhrmann, nicht aber, "daß es für Jeden unbrauchbar sei. Mit dem Statut stimmt diese Weigerung zwar überein. Der Billigkeit und der Sachlage entspricht sie aber nicht. Denn offenbar geht der Zweck der Ver- sicherung dahin: den Versicherten gegen jeden Verlust durch Krankheit zu schützen. Einen solchen erleidet er aber, wenn er das Pferd zu einem geringeren Werthe verkaufen muß, weil er es nicht mehr brauchen kann, denn man kann doch nicht verlangen, daß er das ihm unbrauchbar gewordene Pferd weiter futtern soll. Dem entsprechend wäre also das Statut zu ändern. §. 15. Festsetzung der von der Gesellschaft zu zahlenden Viehver- sicherungssumme. Der §. 26 der Berliner Viehversicherungsgesellschaft „Veritas" lautet: Das Mitglied ist bei Verlust des Entschädigungsanspruches verpflichtet, nach eingetretenem Tode eines versicherten Thieres dem Agenten sofort, sowie der Direktion während 48 Stunden hiervon Anzeige zu machen, die Sektion innerhalb 48 Stunden nach dem Ab- leben des Thieres durch einen approbirten Thierarzt vornehmen zu laffen. die Zusendung erforderlicher Schadensormulare bei der Direktion zu beantragen und ihr die den Entschädigungsanspruch begründenden Berichte innerhalb 14 Tagen, vom Tage des Schadenvorfalles an ge- rechnet, kostenfrei zuzüfertigen. Bei gleichem Verluste hat der Schadenhaber in Ermangelung -eines approbirten Thierarztes im Orte oder in dreimeiliger Umgegend desselben hinflchts der Krankheits- und Sektionsberichtsersordernisse die Bestimmungen der Direktion sofort einzuholen und jenen nachzu- kommen, auch ihr, dem Agenten, wie dem Thierarzte jeden geforderten auf den Verlust Bezug habenden Nachweis zu liefern und bestimmte Auskunft über die Umstände, welche dem Tode des Thieres vorangegangen sind, zu ertheilen. Wären alle diese dem Verstcherten auferlegten Verpflichtungen auch nur als Ordnungsvorschriften anzusehen, so gingen sie schon als solche zu weit.

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Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen

Warum ist es z. B. nöthig, daß nicht nur der Agent sofort, sondern auch- noch die Direktion binnen 48 Stunden von dem Tode benachrichtigt werden soll. Es genügt die Benachrichtigung des Agenten. Dessen Sache ist es, die Direktion noch besonders davon in Kenntniß zu setzen, wenn er ein besonderes Einschreiten derselben für nöthig hält. So verlangt auch die 8. Bedingung der „Concordia" nur die Benach- richtigung des Agenten oder der Direktion, und bewilligt dazu eine Frist vom 8 Lagen. Zn vielen Fällen wird aber der Versicherte gar nicht im Stande sein, einen dis 3 Meilen entfernten approbirten Thierarzt zu bewegen, daß er die Sektion, innerhalb der gesetzten kurzen Frist von 48 Stunden vornimmt u. s. w. Am allerwenigsten rechtfertigt es sich aber, an die Nichtbefolgung dieser zum Theil unmöglichen Vorschriften ohne Weiteres den Verlust der Versicherungs- summe zu knüpfen Werden aber dergleichen Umstände benutzt, um dem Versicherten die Ver- sicherungssumme zu entziehen, wenngleich er nach Kräften dazu beigetragen hat, um die richtige Ermittelung des Schädenanspruchs zu ermöglichen, so giebt dies zu gerechten Beschwerden und zu vielfachen Prozessen Veranlassung, welche zum. Nachtheil des Versicherten entschieden werden müssen. Auf diese Weise können, die eigentlich nützlichen und nothwendigen Viehversicherungsgesellschaften zu einer gefährlichen Einrichtung werden. §. 16. Anfang der Versicherungsfrist. Diese beginnt z. B. nach §. 26 der Statuten der Hannoverschen Vieh- versicherungsgesellschaft erst mit dem 15. Tage nach Abschluß der Ver-' sicherung. Verunglückt somit das versicherte Thier in dieser Zwischenzeit durch einen Zufall, so bekommt der Versicherte keine Entschädigung, obgleich er auch für: diese Zeit den Versicherungsvertrag geschlossen und die Prämie bezahlt hat. §. 17. Der Thierarzt der Gesellschaft als entscheidender Gutachter. Der §. 33 der Statuten der „Veritas" bestimmt: In allen Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältniß zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern ist der Rechtsweg zulässig. So- weit es auf technische Gutachten ankomme, giebt das Gutachten des Oberthierarztes der Gesellschaft den Ausschlag. Nach §. 50 dieser Statuten ist indeß der Oberthierarzt der technische Rath- geber der Gesellschaft. Er wohnt den Sitzungen des Verwaltungsraths mit be- ratender Stimme bei und wird von der Gesellschaft dafür honorirt. Er eignet sich daher sehr wohl dazu, die Interessen der Gesellschaft den Versicherten gegenüber zu vertreten, nicht aber dazu, ein gegen den Versichernden entscheiden- des Gutachten abzugeben..

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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§18. Die Vorschußprämie. Viele Prozesse der Viehversicherungsgesellschaften werden dadurch herbei- gesührt, daß die Statuten die bei Eingehung der Versicherung zu zahlende Prämie zu niedrig bemessen. So werden regelmäßig Vorschußprämien erforder- lich, welche von den Versicherten stets ungern bezahlt werden. Die Versicherten bestreiten auch häufig die richtige Berechnung der Vorschußprämie. Dies kann jedoch nach den Statuten keinen Erfolg haben, da nach diesen die Festsetzung der Höhe der Nachschußprämie den Organen der Gesellschaft ohne Mitwirkung der Versicherten zu steht. Doch geben manche Statuten zu einem gewissen Mißtrauen der Versicherten Veranlassung. So steht z. B. nach den Statuten der Hannoverschen Viehversiche- rungsgesellschaft die Festsetzung der Vorschußprämie nicht dem Verwaltungs- rath, sondern dem Direktor zu. Zwar hat der Verwaltungsrath nach §. 41 Nr. 7 die Abschlüsse der Gesellschaft zu prüfen und die zu zahlende Dividenden ^estzusetzen. Die Dividenden sollen aber erst gezahlt werden, wenn der Reserve- fonds die Höhe von 50 000 Thalern erreicht. An eine solche Zahlung ist also so bald nicht zu denken. Deshalb sollte vielmehr mindestens dem VerwaltungS- rath die Festsetzung der Höhe der Nachschußprämien überwiesen werden. Freilich genügt dies nur, wenn in den Statuten dafür gesorgt ist, daß die Mitglieder des Verwaltungsraths überwiegend selbst Versicherte sind. Dies ist aber in den Statuten der Veritas und der Viehversicherungsgesellschaft zu Hannover nicht vorgeschrieben. Es ist sogar den Versicherten besonders schwer gemacht, wider den Willen der vorhandenen Mitglieder des Verwaltungsraths in denselben hinein zu kommen. Denn nach §. 40 der Hannoverschen Statuten ernennt, wenn ein Mitglied außerordentlich ausscheidet, der Verwaltungsrath selbst den Nachfolger bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Dieser gebührt nun zwar die defi- nitive Wahl, in derselben haben aber nur die mit wenigstens 500 Thalern Ver- sicherten neben den 7 Mitgliedern des Verwaltungsraths, dem Direktor und dem Thierarzte Sitz und Stimme. Der Direktor und der Thierarzt sind aber wieder vom Verwaltungsrath abhängig, weil dieser sie nach §.41 der Statuten anstellt. §. 19, Die staatliche Genehmigung der Versicherungsgesellschaft. Am 7. Zuni 1876 haben in Heidelberg der Verband der Deutschen Privat- Feuerversicherungsgesellschasten, der Verein Deutscher Lebensversicherungsgesell- schasten und Delegirte des Internationalen Transportversicherungsverbandes unter anderen Resolutionen auch die gefaßt: „Die Errichtung eines Versicherungsunlernehmens darf nicht von staatlicher Genehmigung abhängig gemacht werden."

432 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Die Berliner Vörsenzeitung vom 23. Oktober 1877 rechtfertigt diesen Be- schluß mit folgenden Gründen: „Wir haben stets die Anschauung vertreten, daß der Staat sich von jeder Einmischung in die Konzessionirung und in den Geschäftsbetrieb der Versiche- rungsgesellschaften streng fernzuhalten habe, weil er nicht die Möglichkeit hat, irgendwie eine Garantie dafür zu übernehmen und zu leisten, daß die Versiche- rungsgesellschaften in allen maßgebenden Richtungen solid fundirt und verwaltet werden. Daß dies für den Staat unmöglich ist, davon hat man sich in Preußen in den letzten Jahren durch die Erfahrung überzeugt. Die in Preußen bestehende Konzessionspflicht der Gesellschaften hat nicht gehindert, daß recht zweifelhafte Gründungen vom Staate konzessionirt worden sind, und die in Preußen beste- hende Aufsicht des Staats über die Versicherungsgesellschaften hat nicht gehindert, daß bei den jüngeren in Preußen gegründeten Gegenseitigkeitsgesellschaften die allerbedenklichsten Erscheinungen zu Tage getreten sind. Man erzählt sich, daß die Behörden des preußischen Staats die Nothwendigkeit erkannt haben, eine gründliche Revision der gesummten geschäftlichen Lage und des gesummten Ge- schäftsbetriebs einiger dieser jüngeren Gegenseitigkeitsgesellschasten vorzunehmen, daß die Ausführung dieser als nothwendig erkannten Maßregel aber bisher daran gescheitert sei, daß man Niemanden habe finden können, der die erforderlichen Sachkenntnisse besitzt, um eine derartige Revision vornehmen zu können. Noch drastischer sind die Erfahrungen, welche auf dem Gebiete der staatlichen Einmischung in dem Versicherungsbetriebe in Amerika gemacht worden sind. Dort besteht in den verschiedenen Staaten die strengste Aufsicht des Staats über alle Versicherungsgesellschaften und diese Aussicht wird durch ein besonderes Versiche- rungsdepartement und durch besondere hierzu angestellte Beamte auf Grund der bestehenden Gesetze gehandhabt. Diese streng geordnete permanente Aufsicht des Staates hat nicht gehindert, daß unter den Amerikanischen Versicherungsgesell- schaften die skandalösesten Mißbräuche in der Verwaltung zu Tage getreten sind, und diese Zustände haben sich entwickelt und gehalten unter den Augen der vonr Staate zur Kontrole angestellten Beamten, und sind schließlich zu Tage getreten, nicht durch die Thätigkeit der die Aufsicht führenden Staatsbeamten, sondern unabhängig von diesen Beamten; ja es ist sogar verschiedenen dieser Beamten nachgewiesen worden, daß sie von den Gesellschaften bestochen worden sind und ihre Stellung geradezu zu Erpressungen von den zu beaufsichtigenden Gesell- schaften benutzt haben." Glücklicherweise liegen uns aber die mit der Pflichtvergeffenheit und Bestech- lichkeit der amerikanischen Beamten gemachten Erfahrungen so fern, daß diese Erfahrungen für uns nicht maßgebend sein können Was aber die Erfahrungen in Deutschland angeht, so weiß man nicht, warum gerade den Beamten die Kenntnisse abgehen sollen, um den allgemein gefühlten Mißerfolgen der Versicherungsgesellschaften abzuhelfen. Es kann hier unerörtert bleiben, ob die Aufhebung der Konzessionspflicht aller Aktiengesellschaften eine heilsame Maßregel gewesen ist. Für dieselbe spricht aber, daß es sich bei den

Bestimmungen tn den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

483

übrigen Aktiengesellschaften in der Regel um Beschreibung eines Geschäfts han- delt, welches nicht auf Ausbeulung des Publikums ausgehl. Die VersicherungSr gesellschaft wendet sich aber grade an das Publikum, und hat insoweit einen mehr öffentlichen Karakter. Sie stellt einseitig und vorab ihre Bedingungen, an welchen der Versicherungsnehmer nichts ändern kann. Die Erfahrung lehrt aber auch, daß die Versicherungsnehmer sich sehr selten auf eine Prüfung der besonderen Versicherungsbedingungen einlaffen. Es geht dies so weit, daß mir auf meine Erkundigung nach den Versicherungsbedingungen der Bescheid vom Agenten ertheilt wurde, in deren Besitz sei er nicht, weil nach denselben nicht gefragt werde. Wollte sich aber auch wirklich der die Versicherung Nachsuchende die Mühe geben, die Versicherungsbedingungen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, so gehört eine nicht gewöhnliche Einsicht dazu, um zu ermessen: in wieweit ihm die gestellten Bedingungen möglicher Weise schaden können. Auch kann nicht ohne gründliche Rechtskenntniffe beurtheilt werden, ob die gestellten Bedingungen nicht allgemeinen Rechtsgrundsätzen entgegenlaufen. Weit besser und ganz besonders befähigt erscheint zu einer solchen Prüfung derjenige Ministerialbeamte, welchem die Prüfung solcher Statute und Bedin- gungen zusteht. Gewiß ist durch diese Prüfung schon mancher Unbill vorgebeugt. Wenn dies nicht in allen Fällen ausreichend geschehen, so folgt daraus nicht, daß man diese der Bestätigung vorhergehende Prüfung ganz abschaffen muß. Thäte man dies, so würde man das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn man in neuerer Zeit bei der Genehmigung der Statuten der Ver- sicherungsgesellschaften nicht überall mit der gehörigen Sorgfalt und Umsicht verfuhr, so könyen die gemachten Erfahrungen nur dahin führen: in Zukunft mit größerer Vorsicht zu Werke zu gehen. Bei der Genehmigung der Statuten kommt es aber hauptsächlich darauf an: 1. daß die Gesellschaft solide fundirt ist, 2. daß die Versicherungsbedingungen der Gesellschaft nicht übermäßige Vor- theile zusichern, und 3. daß die Verwaltung gehörig beaufsichtigt wird. Zu 1 muß also nachgewiesen werden, daß die Gesellschaft genügende Mittel hat, um die Ansprüche der Versicherten auch sicherzustellen. Zu 2 sind die am häusigsten vorkommenden Verstöße vorstehend erörtert. Zu 3 ist nicht nur eine jährliche Veröffentlichung der Abschlüsse unter An- gabe der Art und Weise der Belegung der Bestände anzuordnen, sondern es dürfte sich auch empfehlen, daß sowohl bei den Aktiengesellschaften als bei den gegenseitigen Versicherungsgesellschaften aus der Zahl der Versicherten ein besonderer Ausschuß bestellt wird, welcher verpflichtet ist, alljährlich die Verwal- tung und Geschäftsführung genau zu prüfen, um demnächst in der Generalver- sammlung darüber Bericht zu erstatten. Dieser Ausschuß ist um deshalb notwendig, weil nach den Statuten der Gesellschaften die Versicherten in den gewöhnlichen Aufsichtsräthen wenig ver-

434 Ueber die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen treten sind. Doch find sie bei der Geschäftsführung wesentlich betheiligt, weil die Zahlung der Versicherungssumme nur durch eine ordnungsmäßige und vor- sichtige Geschäftsführung sichergestellt wird. §.20. Die Beseitigung der den Versicherten besonders nachtheiligen Be- stimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften. Wir haben gesehen, daß sich solche nachtheilige Bestimmungen .nicht nur in den Statuten der Aktiengesellschaften, sondern auch in denen der gegenseitigen Versicherungsgesellschaften finden. Die nachtheiligen Folgen derselben hängen aber von der Handhabung der- selben ab. Sie sind wie ein scharfes Schwert, welches in der Scheide keinen Schaden thut. Sie sind aber eine gefährliche Waffe für diejenigen, gegen welche das Schwert gezogen wird. Man glaubt vielleicht, daß grade die Aktiengesellschaften im Interesse ihrer Aktionäre rücksichtslos vorgehen und die der Gesellschaft übermäßigen Vortheil bringenden Bedingungen gern anwenden. Die Erfahrung bestätigt dies aber nicht. Wie oben angegeben ist, haben grade die auf Gegenseitigkeit beruhenden Viehversicherungsgesellschasten die meisten Prozeffe. Auch die Lebensversicherungs- gesellschaft „Zduna" beruht auf Gegenseitigkeit, dennoch waren beim Appellations- gerichts zu Naumburg besonders viele Prozeffe derselben anhängig. Diese Härte der Direktionen von gegenseitigen Versicherungsgesellschaften kann nur darin ihren Grund haben, daß die Direktion glaubt, diese Härte gegen den Einzelnen bringe der Gesammtheit Nutzen. Die Direktion vergißt aber dabei, daß diese stets demnächst auch die Einzelnen trifft, welche die Gesammtheit bilden. Was nun die Mittel zur Beseitigung solcher unbilligen Versicherungsbedin- gungen angeht, so steht: a) bei den bestehenden Aktiengesellschaften den Versicherten selbst kein di- rektes Mittel zur Abhülfe zu, weil sie in dem Aufsichtsrathe der Aktien- gesellschaft so wenig als in der Generalversammlung vertreten sind. Sie können nur diejenigen Fälle veröffentlichen, in welchen sie auf Grund der Versicherungsbedingungen um ihren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen begrün- deten Anspruch aus Zahlung der Versicherungssumme gebracht sind. Es ist anzu- nehmen, daß die betreffende Gesellschaft, um dergleichen Beschwerden zu vermei- den, welche die Benutzung ihrer Versicherung gefährden, entweder die unbilligen Bedingungen ändert, oder doch dieselben nicht benutzt, um sich den nach allge- meinen Rechtsgrundsätzen begründeten Ansprüchen zu entziehen. b) bei den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsgesellschaften können dagegen die Versicherten als Mitglieder der Gesellschaft durch ihre Be- schlüsse die zu harten Bedingungen beseitigen.

Bestimmungen in den Statuten der Versicherungsgesellschaften.

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Doch hängt der Erfolg ihrer Bemühungen wieder von der Fassung des Statuts ab Ze schwieriger das Statut den Versicherten den Eintritt in die Organe der Gesellschaft macht, und je mehr es das Stimmrecht der Versicherten beschränkt, je weniger Erfolg können sie sich versprechen. Von der Schwierigkeit, in den Verwaltungsrath zu gelangen und dort das Interesse der Versicherten wahrzunehmen, ist bereits im §. 18 die Rede gewesen. Aber auch für die Generalversammlung ordnen die Statute noch gleiche Beschränkungen an. So bestimmt z.B. §. 38 der Statuten der Viehversicherungsgesellschaft „Veritas": Jedes Mitglied der Gesellschaft, welches mit wenigstens 300 Thalern versichert ist, die Mitglieder des Verwaltungsrathes, deren Stellvertreter, der Direktor und der Oberthierarzt der Gesellschaft haben Sitz und Stimme in der Generalversammlung. So zählen denn die Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrathes, die Stimmen ihrer Stellvertreter', des Direktors und des Oberthierarztes in der Generalversammlung mit, obgleich dieselben nicht selbst als Versicherte be- theiligt sind. Es entspricht aber überhaupt nicht den Zwecken des Verwaltungsrathes und der Generalversammlung, daß in diesen Versammlungen den Beamten der Gesell- schaft als solchen Sitz und Stimme zusteht. Diese Organe der Gesellschaft sollen grade die Geschäftsführung der Beamten beaufsichtigen, die vorgekommenen Ver- stöße rügen, und die Beamten dazu anhallen, den etwa verursachten Schaden der Gesellschaft zu ersetzen. Man kann deshalb an diesen Funktionen nicht die Beamten selbst theilnehmen lassen. Man sieht, wie nach allen Richtungen hin die Versicherten durch die Sta- luten benachtheiligt werden, wie sehr daher eine Abänderung derselben Roth thut, welche nicht nur von den Behörden, sondern auch von den Versicherten selbst zu erstreben ist.

Vebersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der inner« Verwaltung. Vom Herrn Dr. C. v. Kißling, Hof- und Gerichtsadvokat in Linz, Oberösterreich. (Fortsetzung des Aufsatzes S. 222.) 0. Die Verwaltung in Beziehung auf das gesellschaftliche Leben. I. Das Familienwesen, a) Das Ehewesen. Die sogenannte Konkordatsgesetzgebung wurde beseitigt und an die Stelle dieser aufgehobenen Gesetze traten auch für Katholiken die Vorschriften des von dem Eherechte handelnden zweiten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811, und der hierzu nachträglich erflossenen Gesetze und Verordnungen. Die Gerichtsbarkeit, in Ehesachen der Katholiken wird, wie der übrigen christlichen und nichtchristlichen Konfessionen, ausschließlich durch die weltlichen Gerichte ausgeübt. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Ver- sprechen, sich zu ehelichen, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich. Einen Ehevertrag kann Jedermann schließen, insoferne ihm kein gesetzliches Hinderniß im Wege steht. Diese Hinderniffe sind theils solche, die durch Dispens oder nachträgliche Genehmigung behoben werden können, theils undispensirbare. Zur Gültigkeit der Ehe wird das Aufgebot und die feierliche Erklärung der Einwilligung gefordert. Das Aufgebot besteht in der Verkündigung der be- vorstehenden Ehe, und muß an drei Sonn- oder Festtagen an die gewöhnliche Kirchenversammlung des Pfarrbezirkes, und, wenn jeder der Brautleute in einem anderen Bezirke wohnt, beider Pfarrbezirke geschehen. Bei Ehen zwischen nicht katholischen christlichen Religionsgenossen muß das Aufgebot nicht nur in ihren gottesdienstlichen Versammlungen, sondern auch in jenen katholischen Pfarrkirchen, in deren Bezirke sie wohnen, und bei Ehen zwischen katholischen und nicht katholischen christlichen Religionsgenossen sowohl ln der Pfarrkirche des katholischen, und in dem Bethause des nicht katholischen Theiles vorgenommen werden. Die feierliche Erklärung der Einwilligung muß vor dem ordentlichen Seel- sorger eines der Brautleute, oder vor dessen Stellvertreter in Gegenwart zweier

Uebersichtliche Darstellung der in Oefterreich^geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. Zeugen oder auch mittelst eines Bevollmächtigten geschehen. Aus wichtigen Ursachen ist die zweite und dritte Verkündigung nachzusehen. Unter dringenden Umständen und wenn eine bestätigte nahe Todesgefahr keinen Verzug gestattet, kann das Ausgebot auch gänzlich nachgesehen werden,, doch müssen die Verlobten eidlich betheuern, daß ihnen kein ihrer Ehe entgegen- stehendes Hinderniß bekannt sei. Die Nachsicht von allen drei Verkündigungen ist, gegen Ablegung des er- wähnten Eides, auch dann zu ertheilen, wenn zwei Personen getraut werden wollen, von denen schon vorhin allgemein vermuthet ward, daß sie miteinander verehelicht seien. Wenn eine Ehe für ungültig erklärt, getrennt oder durch des Mannes Tod> ausgelöst wird, so kann die Frau, wenn sie schwanger ist, nicht vor ihrer Ent- bindung, und wenn über ihre Schwangerschaft ein Zweifel entsteht, nicht vor Verlauf des sechsten Monates zu einer neuen Ehe schreiten; wenn aber nach den Umständen oder nach dem Zeugnisse der Sachverständigen eine Schwangerschaft nicht wahrscheinlich ist, so kann nach Ablauf dreier Monate die Dispensation, erlheilt werden. Durch Übertretung dieses Gesetzes verliert die Frau die ihr von dem vorigen Manne durch Ehepakten, Erbvertrag, letzten Willen, oder durch das- Uebereinkommen bei der Trennung zugewendeten Vortheile. Wenn einer der nach den Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetz- buches zum Aufgebot der Ehe berufenen Seelsorger die Vornahme des Auf- gebotes oder einer von den zur Entgegennahme der feierlichen Erklärung der Einwilligung berufenen Seelsorgern, welcher von den Brautleuten deshalb ange- gangen wurde, die Vornahme des Aufgebotes, oder die Entgegennahme der feier- lichen Erklärung der Einwilligung zur Ehe aus einem durch die Gesetzgebung, des Staates nicht anerkannten Hinderungsgrunde verweigert, steht es den Braut- leuten frei, das Ausgebot ihrer Ehe durch die weltliche Behörde zu veranlassen,, und die feierliche Erklärnng der Einwilligung zur Ehe vor dieser Behörde, abzugeben. Um die Abschließung dieser sogenannten Noth-Civilehe verlangen zu können, haben die Ehewerber vor der Behörde die Weigerung des kompetenten Seelsorgers, entweder durch ein schriftliches Zeugniß desselben, oder durch die Aussage von. zwei im Amtsbezirke wohnenden eigenberüchtigten Männern nachzuweisen. Wird ein solcher Beweis nicht erbracht, so liegt es der politischen Behörde ob, an den betreffenden Seelsorger eine Aufforderung des Inhaltes zu richten, daß derselbe das Aufgebot vornehme und beziehungsweise die Erklärung der Einwilligung zur Ehe entgegennehmen oder mittelst amtlicher Zuschrift die entgegenstehenden. Hindernisse anzeigen wolle. Erfolgt hierauf aus Gründen, welche in den Staats- gesetzen nicht enthalten sind, oder ohne Angabe von Gründen, eine ablehnende Antwort des Seelsorgers, oder geht innerhalb eines Zeitraumes von längstens, acht Lagen keine Antwort ein, so hat die politische Behörde das Ausgebot und den Eheschließungsakt sofort vorzunehmen.

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Übersichtliche Darstellung

Das Aufgebot einer vor der weltlichen Behörde abzuschließenden Ehe ist von dieser Behörde durch öffentlichen Anschlag sowohl an der eigenen amtlichen Kundmachungstafel, als auch im Requisitionswege durch öffentlichen Anschlag bei dem Gemeindeamts des Wohnortes eines jeden der Brautleute vorzunehmen. Die feierliche Erklärung der Einwilligung zur Ehe muß vor dem Vorsteher der politischen Bezirks- (Gemeinde-) Behörde, oder vor einem Stellvertreter des Vorstehers in Gegenwart zweier Zeugen und eines beeideten Schriftführers ab- gegeben werden. Ueber den Akt der Eheschließung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Behörde führt über die bei derselben vorgekommenen Aufgebote und Ehe- schließungen das Aufgebotsbuch und das Eheregister. Es bleibt den Eheleuten unbenommen, nachträglich auch die kirchliche Ein- segnung ihrer Ehe zu erwirken. Zene Amtshandlungen, welche die Gesetze in Bezug auf Ehen und auf die Matrikelführung über Ehen den Seelsorgern zuweisen, sind, soweit sie eine Person betreffen, die keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschast ungehört, von der mit der politischen Amtsführung betrauten Behörde vor- zunehmen. Hinsichtlich der Trennbarkeit der Ehen sind diese Personen den nicht katho- lischen christlichen Religionsverwandten gleichzuhallen. Das Erforderniß des politischen Ehekonsenses besteht dermalen nur noch für diejenigen österreichischen Staatsbürger, welche in einem der Länder: Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kram heimathsberechtigt sind. Die Familienverhältniffe werden durch den Ehevertrag gegründet; der Mann ist das Haupt der Familie. Die Gattin erhält den Namen des Mannes und genießt die Rechte seines Standes. Sie ist verbunden, dem Manne in seinen Wohnsitz zu folgen, in der Haushaltung und Erwerbung nach Kräften beizu- stehen, und soweit es die häusliche Ordnung erfordert, die von ihm getroffenen Maßregeln sowohl selbst zu befolgen, als befolgen zu machen. Den Ehegatten ist keineswegs gestattet, die eheliche Verbindung, ob sie gleich unter sich darüber einig wären, eigenmächtig aufzuheben. Wenn aus einer Ehe Kinder geboren werden, so entsteht ein neues Rechts- verhältniß, es werden dadurch Rechte und Verbindlichkeiten zwischen den ehelichen Eltern und Kindern gegründet. Die Rechte, welche vorzüglich dem Vater als Haupt der Familie zustehen, machen die väterliche Gewalt aus. Die väterliche Gewalt hört mit der Groß- jährigkeit des Kindes auf. Kinder können auch vor Zurücklegung des vierund^ zwanzigsten Jahres aus der väterlichen Gewalt treten, wenn der Vater mit Genehmhaltung des Gerichtes sie ausdrücklich entläßt, oder wenn er einem zwanzigjährigen Sohn die Führung einer eigenen Haushaltung gestattet. Gegen den Mißbrauch der väterlichen Gewalt kann Jedermann, der davon Kenntniß hat, den Beistand des Gerichtes anrufen. Ein uneheliches Kind hat das Recht, von seinen Eltern eine ihrem Ver- mögen angemessene Verpflegung, Erziehung und Versorgung zu fordern, und die

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 439 Rechte der Eltern über dasselbe erstrecken stch in soweit, als es der Zweck der Erziehung erfordert. Dem Rechtsverhältniffe zwischen Eltern und Kindern ähnliche Verbin- dungen sind: 1. die Annahme an Kindesstatt, 2. die Uebernahme in die Pflege, d) Das Gesindewesen. Das Gesindewesen ist durch die einzelnen erlassenen Dienstbotenordnungen geregelt worden. Diesen Dienstbotenordnungen sind im Wesentlichen folgende Hauptgrundsätze gemeinsam: Der Dienstvertrag erhält seine Gültigkeit durch die vom Dienstherrn gegebene und vom Dienstboten angegebene Darangabe. Bedingungen, welche mit einer guten Hauszucht nicht verträglich sind, oder bestimmten Verbotsvorschristen zuwiderlaufen, sind nichtig. Hat ein Dienstbote von mehreren Dienstherren das Darangeld angenommen, so ist er bei jenem Dienstherrn einzutreten verpflichtet, von welchem er das Darangeld zuerst angenommen hat. Wer einen Dienstboten verleitet, den Dienst, zu dem er sich verdungen hat, nicht anzutreten, oder einen angetretenen Dienst aufzukündigen oder zu verlassen, unterliegt einer angemeflenen Strafe. Nach geschlossenem Dienstvertrage ist zur bestimmten Zeit der Dienstherr den Dienstboten auszunehmen und dieser einzustehen verpflichtet. Weigert sich der Dienstherr, den Dienstboten aufzunehmen, so verliert er die Darangabe, und muß dem Dienstboten Lohn und Kost für ein Vierteljahr oder für einen Monat vergüten. Weigert sich der Dienstbote, den Dienst anzutreten, so ist er nach Beschaffen- heit der Umstände zu bestrafen, und auf Verlangen des Dienstherrn zum Dienst- antritte selbst mit Anwendung von Zwangsmaßregeln zu verhalten. Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, zum Fleiße,' zur Treue, Ehrerbietung, Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit verpflichtet. Bei Streitigkeiten unter den Dienstboten, welcher von ihnen eine gewisse Arbeit oder einen gewissen Dienst zu verrichten habe, entscheidet allein der Wille des Dienstherrn. Der Dienstbote darf sich an den abgebrachten Feiertagen der Arbeit in keiner Weise entziehen. An Sonn- und den gebotenen Feiertagen darf dem Besuche des Gottesdienstes kein Abbruch geschehen. Der Dienstherr hat dem Dienstboten zu einem sittlichen und anständigen Betragen in wie außer dem Hause zu verhalten, und er ist zu diesem Ende, sowie zur Aufrechthaltung der häuslichen Ruhe und Ordnung, und zur Er- zielung des ihm schuldigen Gehorsams befugt, wenn ernstliche Ermahnungen, Verweise oder sonstige mildere Zurechtweisungsmittel nichts fruchten, von den strengeren Mitteln der häuslichen Zucht auf eine mäßige und der Gesundheit des Dienstboten nicht schädliche Weise Gebrauch zu machen. Dieses steht der häuslichen Zucht zu, darf jedoch in keinem Falle bis zu Mißhandlungen, wo-

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Übersichtliche Darstellung

durch der Gezüchtigle am Körper Schaden nimmt, ausgedehnt werden, bei sonsti- ger Behandlung nach Maßgabe des Strafgesetzes. Jeder Dienstbote hat sich mit einem Dienstbotenbuche zu versehen. Kein Dienstherr darf einen Dienstboten, der kein Dienstbolenbuch besitzt, bei sonstiger Strafe aufnehmen. - Dasselbe ist vom Dienstherrn beim Antritte des Dienstes in Aufbewahrung zu nehmen. Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Dienstboten, dann zwischen Ge- werbsleuten oder Fabriksinhabern und ihren Gesellen, Lehrjungen und anderen Hülfsarbeitern, welche aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage hergeleitet werden, und während des Bestandes des Dienstverhältnisses oder wenigstens vor Ablauf von dreißig Tagen vom Tage als das. Dienstverhältniß aufgehört hat, angebracht werden, sind von den politischen Behörden zu verhandeln und. zu entscheiden. Jene Streitigkeiten dagegen, welche nach Verlauf dieser Frist erhoben werden, gehören zur Amtshandlung der Gerichtsbehörde. Die in der Dienstbotenordnung angedrohten Strafen sind mit Geld- oder Arreststrafen zu vollziehen. Die früher normirte körperliche Züchtigung ist gegenwärtig weg- gefallen.

II. Das Ständewesen. a) Das Ojrden- und Adelswesen. Dem Kaiser steht die Verleihung der Titel, Orden und sonstigen staatlichen Auszeichnungen zu. Wer sich adelige Titel oder Wappen beilegt, ohne den Adel überhaupt, oder denjenigen Grad des Adels, dessen er sich anmaßt, wirklich er- langt zu haben, verfällt in eine Geld- eventuell Arreststrafe. Die Vorrechte des inländischen Adels sind: 1. das Recht, sich des verliehenen Titels, Prädikates und des Wappens zu bedienen, und zu fordern, daß die ersteren den Adeligen auch von Anderen beigelegt werden, 2. die Fähigkeit, nach Verschiedenheit der Adelsstusen gemäße Würden und Auszeichnungen zu suchen, als die k. k. Kämmerer-, Truchsessenwürde, die Hosfähigkeit und den Sternenkreuzorden. Der ungarische St. Stephansorden wird in der Regel nur Adeligen und das goldene Vließ nur dem höchsten Adel von alter Herkunft verliehen. Wer unbefugt in- oder ausländische Ordenszeichen oder Ehrendekorationen trägt, be- geht eine Uebertretung und verfällt in eine Geldstrafe. Die Verleihung ausländischer Orden und Titel an österreichische Unterthanen darf ohne Verständigung der Staatsverwaltung (zur Annahme ist die Allerhöchste Bewilligung erforderlich) nicht stattfinden. b) Das Fideikommißwesen. Das Familienfideikommiß ist insgemein entweder eine Primogenitur, oder ein Majorat, oder ein Seniorat Es bestehen Geld- und Realfideikommiße. Die

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 441 Bewilligung zur Errichtung eines Fideikominißes kann nur durch ein Reichsgesetz ertheilt werden. c) Das Lehenwesen. Es giebt sehr verschiedene Gattungen von Lehen, und muß hervorgehoben werden, daß bei diesen verschiedenen Gattungen von Lehen vor Allem die Be- stimmungen über die Belehnung, über die Ausfertigung des Lehenbriefes, über die Lehenspezifikation, über die Gebühren u. s. w. für die einzelnen Lehen von be- sonderer Bedeutung waren. Die s. g. Beutellehen unterschieden sich in der Erbfolge und überhaupt darin, daß sie wie Nustikalgüter behandelt wurden. Das Ministerium des Innern ist oberster Lehenhof, und die Landesstellen als landessürstliche Lehenstuben zu fungiren bestimmt. Es wurde die theilweise Aufhebung des Lehenbandes ausgesprochen und zwar rücksichtlich der Rustikal- und Beutellehen, sowie der sonstigen ihrer Natur nach freiverkäuflichen und ver- erblichen Lehen. Die Durchführung erfolgte für alle landessürstliche oder Privatlehen durch bei den Landesstellen ausgestellte Allodialisirungskonnnissionen. III. Stiftungswesen. Stiftungen sind Widmungen, wodurch die Einkünfte von Kapitalien, Grund- stücken oder Rechten, für geistliche, wohlthätige, gemeinnützige Zwecke auf folgende Zeiten bestimmt werden. Die Entscheidung über die Annehmbarkeit einer zu errichtenden Stiftung, über deren Abänderung und Aushebung, sowie über die Anlegung und Verwaltung des Stiftungssonds, dann die Obsorge, um von Seite der politischen Behörden und derjenigen, welche die Stiftung genießen, die Erfüllung ihrer Pflichten zu erzwecken, steht den administrativen Be- hörden, bei geistlichen Stiftungen einverständlich mit dem Ordinariate, zu. Der. Civilrichter hingegen hat einzuschreiten, wenn derjenige, welcher als Stifter oder an dessen Statt verpflichtet ist, die Stiftung zu bedecken, oder die Stistungsrenten zu verabfolgen, zu der unterlassenen oder gar ausdrücklich verweigerten Erfüllung seiner Verbindlichkeiten verhalten werden muß; ferner wenn Jemand aus der Nichterfüllung oder nicht vollständigen Erfüllung der Stiftungsanordnung Rechte auf das Stistungsvermögen oder dessen Ertrag ableiten will, oder wenn aus was immer für einen privatrechtlichen Titel die Herausgabe eines bestifteten Vermögens angesprochen wird. Streitigkeiten aber über die Frage: ob Jemandem der Genuß einer Stiftung gebühre oder zu entziehen sei, dann ob und unter welchen Modalitäten Jemandem das Verleihungsrecht zustehe, sind nur von dem Civilrichter zu entscheiden, wenn sie auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, oder wenn es auf gerichtsordnungsmäßige Beweisführung ankommt. Hart mann, Zeitschrift. Dd. IV. Hefts. 29

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Übersichtliche Darstellung

IV. Das Armen- und Unterstützungswesen. a) Die Armenpflege im engeren Sinne. Zeder Gemeindeangehörige und Gemeindebürger hat nach Maßgabe der nachgewiesenen Bedürftigkeit aus Versorgung in seiner Gemeinde Anspruch, da die Pflicht der Versorgung in letzter Linie die Heimathsgemeinde trifft. Ueber die Leitung des Armenwesens bestehen bestimmte Vorschriften. Die Zuflüffe des Armeninstitutes sind die freiwilligen Gaben, die Sammlungen in den Kirchen, die dem Armeninstitute zugemendeten Erbschaften und Vermächtnisse, Prozent- theile von Verlaffenschaften, die einen bestimmten Betrag überschreiten, in be- stimmten Orten, Wien, Graz u. s. w., das Armendrittel von den Zntestatver- laffenschaften von Geistlichen, von allen Lizitationen, außer den Exekutions- und Kridafällen, Prozente von dem Betrage des Verkaufes, alle Strafgelder, die Taxen für das Offenhalten über die Sperrstunde, für Musik- und- Spektakel- lizenzen. Die Verwaltung der Armenpflege geschieht durch die Pfarrarmen- institute in verschiedenen Ländern oder an deren Stelle die unter der Verwal- tung der Gemeinde bestehenden Armenkassen. Nach den bestehenden Gesetzen steht die Bewilligung von Sammlungen für wohlthätige Zwecke den politischen Behörden zu. Die Ausstellung von Zeugniffen über Unglücksfälle oder Armuth, welche bestimmt sind, zum Betteln im Herum- ziehen von Ort zu Ort gebraucht zu werden, ist untersagt. b) Die Korrektionsanstalten. Diese sind Arbeitshäuser, die Rettungshäuser für verwahrloste Knaben, derlei Häuser für Mädchen, die Anstalten für entlassene Sträflinge u. s. w. Erstere sind öffentliche Anstalten, letztere beruhen thatsächlich größtentheils auf der Thätigkeit der in dieser Beziehung errichteten Vereine. Die Arbeitshäuser sind entweder Zwangs- oder freiwillige Arbeitsanstalten. Die Anhaltung einer Person in einer Zwangsarbeitsanstalt ist durch Gesetz geregelt, und kann nur nach vorhergegangenem im Urtheile enthaltenen strafrichterlichen Ausspruche über die Zulässigkeit verfügt und in Vollzug gesetzt werden, und werden Personen in der Regel vor dem überschrittenen achtzehnten Jahre nicht in Zwangsarbeits-, sondern in Befferungsanstalten, außer dort, wo keine besondere Befferungsanstalten sind, an besondere für die Aufnahme jugendlicher Corrigenden ausschließlich bestimmte Abheilungen der Zwangsarbeitsanstalten abgegeben. Die Zwangsarbeitsanstalten sind Landesanstalten. Auch solche Individuen, deren Zuständigkeit nicht sofort erhoben werden kann, und bei denen die übrigen Bedingungen eintreten, können ausnahmsweise bis zur Erforschung ihrer Heimath in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben werden. Zur Abgabe sind nicht geeignet: Personen unter achtzehn Zähren, Geisteskranke, Personen, welche selbst nicht zu leichteren Arbeiten ver- wendbar, solche, die mit einer ansteckenden Krankheit behaftet sind, schwangere und säugende Weibsleute. Das Erkenntniß auf Abgabe einer in eine Zwangs- arbeitsanstalt in Vollzug des gerichtlichen Erkenntnisses steht der Landesstelle zu, welche auch deren Entlastung bestimmt.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 44Z Die Anhaltung in einer ZwangsarbeitsanstalL darf das erstemal nicht über -ein Zahr, bei der zweiten Abgabe in eine solche Anstalt nicht über ein und ein halbes Zahr und ununterbrochen nicht länger als drei Zahre dauern. Nur bei jugendlichen Korrigenden kann die Anhaltung bis zum 20. Zahre dauern, und bann über Antrag der gesetzlichen Vertreter und Zustimmung der Pflegschafts - behörde deren Abgabe in eine Vefferungsanstalt erfolgen. V. Das Vereinswesen. Durch Staatsgrundgesetz ist das Recht der österreichischen Staatsangehörigen, Vereine zu bilden, gewährleistet, die Ausübung derselben ist jedoch durch beson- dere Gesetze geregelt. Auch Fremde können sich bei nicht politischen Vereinen betheiligen. Die nicht politischen Vereine unterliegen einer besonderen Bewilligung, wenn sie auf Gewinn berechnet sind, oder Bank-, Kredit- und Versicherungsgeschäfte betreiben, oder Rentanstalten, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind, alle übri- gen bedürfen blos der Anzeige und Bescheinigung derselben. Die Bewilligung kann nur nach Vorlage des Planes und der Statuten er- lheilt werden, wenn der Zweck des Vereins erlaubt ist und nach dem Gesetze der Gegenstand eines Vereines sein darf — die persönlichen Verhältnisse der Bewilligungsbewerber unbedenklich sind, und der Plan des Unternehmens dem Gesetze und den eintretenden öffentlichen Rücksichten entspricht. Durch die Bewilligung übernimmt der Staat nicht einmal eine moralische Garantie für die Durchführbarkeit oder Vortheilhaftigkeit des Unternehmens. Es kann auch die Bewilligung zu vorbereitenden Maßregeln angesucht und ertheilt werden — in bestimmten Fällen ist das gesetzlich vorgeschrieben. Die sogenannten freien Vereine, welche blos der Anzeige bedürfen, können untersagt werden, wenn sie nach ihrem Zwecke oder ihrer Einrichtung gesetz-, rechts- widrig oder staatsgefährlich erscheinen. Die Handelsgesellschaften werden im Uebrigen nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches — die Genossenschaften nach dem besonderen Genossenschastsgesetz behandelt. Ausländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sind zugelaffen, wenn sie rechtlich im Auslände bestehen, der bezügliche fremde Staat auch österreichische Gesellschaften zuläßt, die Zwecke und Einrichtung der Gesell- schaft der inländischen Gesetzgebung nicht widerstreitet, und sich die Gesellschaft der österreichischen Gesetzgebung unterwirft. Eine besondere Fürsorge -von Seite der Verwaltung wird der Errichtung und dem Betriebe der Sparkassen gewidmet; ' dieselben unterliegen der Aufsicht der Staatsverwaltung bezüglich ihrer Gebah- rung. Behufs der Vereinsstatistik sind alle Vereine gehalten, periodische Vereins- ausweise zu liefern, durch Gesetz verpflichtet. Die Bildung von Zweigsvereinen oder Ausdehnung des Vereins über mehrere Verwaltungsgebiete ist gestaltet.

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444 Übersichtliche Darstellung der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. Politische Vereine bedürfen auch nur der Anzeige, es dürfen jedoch keine Ausländer. Frauenspersonen und Minderjährige denselben beitrelen, keine Ab- zeichen getragen werden, dieselben keine Zweigvereine bilden, oder mit anderen Vereinen in Verbindung treten, kein Vorstandsmitglied dem Vorstande eines an- deren politischen Vereins angehören, und müssen die Mitglieder der Behörde be- kannt gegeben werden. Den Versammlungen aller Vereine kann ein Organ der Polizeibehörde beiwohnen. Unter gewissen gesetzlichen Voraussetzungen kann jedev Verein aufgelöst werden.

(Fortsetzung folgt.)

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten nnd anderen Lehörden.

56. Unbefugte Ausübung bischöflicher — iiisbcsoudere päpstlicher — Rechte. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 2. Mai 1877.) Es ist zunächst keinem Zweifel unterworfen und auch in der Nichtigkeits- beschwerde nicht bestritten, daß die Suspension des Propstes S., welche wegen Eingehung einer Zivilehe und Uebertriites zum Altkathotizismus erfolgt ist, als Lin Akt der kirchlichen Disziplinargewalt anzusehen ist, welcher an sich zu den mit dem bischöflichen Amte verbundenen Rechten gehört. Wenn dem gegenüber der Angeklagte behauptet, daß auch dem Papste dasselbe Recht zustehe und er solches auf Grund seiner eigenen Zurisdiktionsgewalt ausübe, so steht dieser Be- hauptung zunächst der §. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (G.-S. S. 198) entgegen- nach welchem die Ausübung der kirchlichen Disziplinargewalt über Kirchendiener nur deutschen kirchlichen Behörden zustellt, die unmittelbare Aus- übung also dem Papste entzogen ist. Aber auch abgesehen von den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Mai 1873, ergibt das speziell hier in Frage stehende Gesetz vom 20. Mai 1874 die Unzu- lässigkeit einer durch den Papst selbst erfolgenden direkten Ausübung der kirch- lichen Disziplinargewalt in einem Bisthume, dessen Stuhl erledigt ist. Der §. 1 dieses Gesetzes bestimmt, daß in einem solchen Bisthume die mit dem bischöflichen Amte verbundenen Rechte, soweit sie nicht die Güterverwaltung betreffen, bis zur Einsetzung eines staatlich anerkannten BischoseS nur nach Maß- gabe der folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes ausgeübt werden dürfen. Eine Unterscheidung nach der Person desjenigen, welcher die Rechte ausüben will, ist In dieser Bestimmung nicht gemacht; es ist insbesondere nicht unterschieden, ob derjenige, welcher die mit dem bischöflichen Amte verbundenen Rechte ausüben will, dies kraft eigenen Rechtes als höchster Bischof oder kraft eines ihm gewor- denen, aber staatlich nicht anerkannten Auftrages thut. Bestätigt wird diese Auf- fassung durch den von dem Angeklagten selbst in. Bezug genommenen §. 20

446 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. a. a. £>., welcher im zweiten Absätze bestimmt, daß unter den mit dem bischöf- lichen Amte verbundenen Rechten und geistlichen Verrichtungen sowohl die in dem bischöflichen Amte als solchem enthaltenen, als auch die auf Delegation be- ruhenden Rechte begriffen seien. Es sollte durch diese Bestimmung dem Ein- wande vorgebeugt werden, daß nicht bischöfliche, sondern päpstliche Rechte aus- geübt worden seien, und die Bezugnahme des Angeklagten auf die Thalsache, daß- im Absätze 1 des §. 20 zwar der Erzbischöfe und Fürstbischöfe, nicht aber des- Papstes besonders gedacht sei, ist verfehlt, da der Ausübung bischöflicher Rechte durch den Papst selbst, soweit dieselbe überhaupt als möglich gedacht werden konnte, schon durch den §. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 und durch die Fassung des §. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 begegnet war. Die letzter- wähnte Bestimmung versagt die Ausübung bischöflicher Rechte in dem erledigten Bisthume Jedem ohne Unterschied, möge er dieselben als Bischof oder auf Grund irgend eines anderen Titels vornehmen wollen, sofern nicht die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes beobachtet sind. Auch der §. 2 a. a. O. läßt bei seiner ganz allgemeinen Fassung („Wer bischöfliche Rechte — ausüben will") nicht die Möglichkeit offen, irgend eine Person, sei es auch der Papst, von der Beobachtung des Gesetzes auszunehmen. Der Appellationsrichter hat daher mit Recht die Frage, ob die Suspension von dem Papste selbst oder von einer anderen Person ausgegangen sei, für un- erheblich erklärt und demnach die Beweiserhebung über die Stellung der Kon- gregationen aus rechtlich zutreffenden Gründen abgelehnt. Es genügt die Fest- stellung, daß die disziplinarische Maßregel von einer Person ausgegangen ist, welche den Bedingungen des Gesetzes vom 20. Mai 1874 nicht genügt hat; die Frage, wer diese Person gewesen sei, ist für die Strafbarkeit des Gehilfen ohne Belang. Die fernere Ausführung des Angeklagten, daß der Zeitpunkt der Ausübung bischöflicher Rechte in den Zeitpunkt der Abfassung des Suspensionsdekretes falle, die Thal daher nicht in Deutschland, sondern in Rom verübt sei, sowie die even- tuelle Ausführung, daß, wenn das Bekanntwerden der Suspension zur Vollen- dung der Thal gehöre, die Vollendung schon in dem Augenblicke eingetreten sei, als der Angeklagte von dem Inhalte des Dekretes Kenntniß erlangt habe, dem- nach eine Beihilfe nach diesem Zeitpunkte nicht mehr möglich gewesen sei, sind gleichfalls nicht begründet. Die Annahme des Appellationsrichters, daß die Aus- übung eines bischöflichen Rechtes zu der Zeit erfolgt sei, in welcher die Ueber- mittelung des Dekretes an S. stattgefunden hat, und an dem Orte, an welchem dies geschehen ist, kann für rechtsirrthümlich nicht erachtet werden. Endlich ist auch die Behauptung, daß der §. 49 des St.-G.-B. keine An- wendung finde, unbegründet, da die allgemeinen Bestimmungen des R.-St.-G.-B. unbedenklich auch auf Landesstrafgesetze anwendbar sind.

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

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57. Benutzung der Privatflüsse zur Eisproduktiou- (Erk. des Ober-Trib. in Berlin v. 20. November 1877.) Gründe. Soweit der Appellationsrichter dem Verklagten den §. 2 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 entgegengesetzt hat, läßt sich ihm nicht zustimmen. Denn nach diesem §. 2 soll, sofern es nach der Entscheidung der Ortspolizeibehörde ohne Gefahr für die Beschädigung des Users geschehen kann, der Gebrauch des Wassers zum Trinken und Schöpfen, sowie zum Tränken des Viehes „'Jedermann", also im Interesse des Publikums und des öffentlichen Wohles, gestattet sein, sobald öffentliche Plätze oder Wege das Ufer des Privatstuffes bilden, d. h. der Zutritt zu demselben für Jedermann vorhanden ist. Daß aber der Uferbesitzer auch einen Zutritt zu dem Ufer hat, liegt schon in dem Begriffe des Uferbesitzes, wonach also der §. 2 sich aus Uferbesitzer überhaupt nicht bezieht. Ferner ist auch der Annahme des Appellationsrichters, daß das Gesetz vom 28. Februar 1843 „nur" das Interesse erhöhter Bodenkultur im Auge habe, nicht beizutreten. Sie wird durch die mitgetheilten Worte im Eingänge des Gesetzes, wonach die (bisherigen) gesetzlichen Vorschriften über die Benutzung der Privatflüffe „mit besonderer Rücksicht auf die Erfahrungen neuerer Zeit über die Verwendung des fließenden Wassers zur Verbesserung der Bodenkultur" einer Revision unterworfen worden, keineswegs bestätigt, im Gegentheile durch die einzelnen dispositiven Anordnungen des Gesetzes selbst, z. B. in den §§, 2, 3, 6, 8 bis 12, 13, 16 folg, gradehin widerlegt. Vergl. das Erkenntniß vom 11. September 1860. (Striethorst, Archiv Bd. 39 S. 23). Der Appellationsrichter hat von diesen seinen Erwägungen aber schließlich auch selbst abgesehen und angenommen, daß der Verklagte durch sein Verfahren die Vorschrift des §. 13 des Gesetzes vom 28. Februar 1843, wonach das, den Uferbesitzern nach dem §. 1 zustehende Recht zur Benutzung des vorüberfließen- den Wassers der Beschränkung unterliegt, daß rc. 2. das abgeleitete Wasser in das ursprüngliche Bett zurückgeleitet werden muß, bevor dieses das User eines fremden Grundstücks berührt; direkt verletzt habe. Zn dieser Beziehung hat der Verklagte in der Klagebeantwortung als richtig zugestanden, daß er in dem Bache auf seinem Terrain ein Stauwerk angebracht habe, um das Wasser auf seiner Wiese zu erhalten und diese zu flößen, ohne aber die Behauptung der Klage, daß dieses Stauwerk etwa 6 Fuß hoch sei und durch dasselbe eine Fläche von etwa 200 Ruthen im Winter 1873/74, bezw. von etwa 100 Ruthen im Winter 1874/75 in einer Höhe von etwa 4 bis 5 Fuß über dem Niveau des Baches unter Wasser gesetzt worden, besonders zu bestreiten.

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Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

Nicht minder Hai er als richtig zugestanden, daß er, wenn sich auf seiner Wiese Eis gebildet, dem Brauer Sch. gestattet habe, dasselbe fortzusahren und in seinem Eiskeller unterzubringen. Dabei ist die gleichzeitige Behauptung der Klage, daß dem Sch. das Eis zum Gebrauche in besten Brauerei gegen Vergütigung verkauft worden, nicht bestritten, vielmehr in dem weitern Zugeständnisse anerkannt, daß durch den „Eisverkauf" und die Stauung das Quantum des Masters allerdings vermindert werde; indeß nur in ganz unbedeutendem Maße, so daß die Kläger daraus keinen Grund zur Klage hernehmen könnten. Bei der Einnahme des richterlichen Augenscheines am 8. April 1876 ist das altere Stauwerk zur Beflößung der Wiese des Verklagten in dem Punkte X. vor- gewiesen. Das jetzige Stauwerk im Punkte a. war zur Zeit zwar nur in seinem Mauerwerke vorhanden, aber mit einer Vorrichtung versehen, in welche ein den Durchfluß verhindernder Gegenstand (Brett oder Wand) hineingeschoben werden kann. Dieses Stauwerk ist nach der Bekundung des Kötters Kr. nicht identisch mit der nur aus Holz bestandenen Stauvorrichtung, durch welche im Winter 1873/74 die Aufstauung des Wassers aus dem Grundstücke des Verklagten ge- schehen ist. Hiermit stimmt überein die Aussage des Bergmannes F., welcher diese frühere Stauvorrichtung als eine provisorische bezeichnet, mit dem Hinzu- fügen, daß die Aufstauung des Wassers seitens des Verklagten offenbar zur Eis- gewinnung geschehen sei, indem der größte Lheil seiner Wiese unter Master ge- setzt worden, welches dann gefroren und in großen Quantitäten von dem Brauer Sch. abgefahren sei. Auch nach der Aussage des Schusters K. hat der Verklagte schon im Winter 1873/74, als das Frostwetter sich genaht, das Wasser auf seiner Wiese in großem Umfange aufstauen lasten und dasselbe ist dann nach Eintritt des Frostwetters, bezw. während besten Dauer, als Eis, und zwar in großen Quantitäten, täglich wohl 20 Karren, von dem Sch. abgefahren worden. Zn gleicher Weise sei dies auch im Winter 1874 geschehen. In der Appellationsbeantwortung hat der Verklagte noch ausdrücklich be- hauptet, daß die Klage schon deshalb hätte abgewiesen werden muffen, weil er unzweifelhaft „vollständig berechtigt fei, seine Wiese auch zur Eisgewinnung zu be- nutzen". Mit Rücksicht auf diese Erklärung, und da der Verklagte überdies das Stau- werk geftändlich dazu angebracht hat, um das Master auf seiner Wiese zu er- halten, dasselbe sich nach der richtigen Klagezeichnung auch da befindet, wo der Vach aus dem Grundstücke des Verklagten aus tritt, hat der Appellationsrichter mit Recht angenommen, daß nach der Beweisaufnahme -dieses Stauwerk nicht den Zweck der Bewässerung des Grundstückes des Verklagten habe, vielmehr nur dazu diene, um durch die Aufstauung ein Wasservassin zur Eisgewinnung zu be- kommen. Gegen diese, aus die vorliegenden Umstände gestützte Annahme, welcher entsprechend, der Verklagte nur für nicht befugt erachtet ist, das Wasser zum Zwecke der Eisproduktion zu stauen, hat derselbe in dieser Znstanz auch überall nichts vorgebracht.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 449 Wenn daher die im §. 13 Nr. 2 vorgeschriebene Beschränkung des Ufer- besitzers in der Benutzung des vorüberfließenden Waffers dahin, daß das abge- leitete Wasser noch vor der Berührung des Ufers .eines fremden Grundstückes zurückgeleitet werden muß, ihren unzweifelhaften Grund darin hat, daß dem un- teren Uferbesitzer die gleiche Benutzung des vorüberfließenden Waffers gesichert bleiben soll, so liegt es auf der Hand, daß der Verklagte mit der Anlage seines Stauwerkes diese Beschränkung nicht eingehalten, im Gegentheile gradehin über- schritten hat. Denn, wenngleich derselbe das Stauwerk zu dem Zwecke ange- bracht zu haben angibt, um das Waffer auf feiner Wiese zu erhalten und diese zu ,beflößen" — worunter füglich nur eine Ableitung im Sinne des §. 13 Nr. 2 zu verstehen ist — so setzt er doch dadurch, daß er, nachdem das vermöge solcher Ableitung gestaute Wasser auf seinem Grundstücke zu Eis gefroren, dieses in fremde Keller abfahren läßt, nach der Natur der Dinge sich außer Stand, insoweit das abgeleitete Waffer überhaupt, insbesondere bevor daffelbe das User der Grundstücke der Kläger berührt, zurückzuleiten, da nur das fließende Waffer vermöge seiner natürlichen Flüssigkeit sich fort und fort ergänzt, dagegen von einer Zurückleitung des, in der Gestalt von Eis abgefahrenen, also auf dem Grundstücke gar nicht mehr vorhandenen Waffers nicht die Rede sein kann. Der Verklagte hat auch zugestanden, daß durch die bewirkte Stauung und den Eis- verkauf das Quantum des Waffers „vermindert" werde, wenngleich nur in ganz unbedeutendem Maße. Zwar ist nach dem Erkenntniffe vom 5. November 1861 (Striet hör st, Archiv Bd. 44 S. 50) die Beschränkung des Uferbesitzers aus dem §. 13 Nr. 2 nicht wörtlich dahin, daß jeder Tropfen des abgeleiteten Wassers auch zurückge- leitet werden müsse, zu verstehen, weil der ganze Zweck der Ableitung grade auf Gebrauch, bezw. Verbrauch des Wassers gerichtet sei. Damit ist indeß nur ge- meint, daß die Zurückleitung desjenigen Quantums, um welches das Wasser in Folge der Ableitung lediglich durch Einwirkung der Natur, z. B. durch Ver- dunstung, Einsickerung u. s. w. verschwindet, nicht beansprucht werden könne, wogegen dadurch keineswegs die Befugniß des oberen Userbesitzers hat ausge- sprochen werden sollen und können, das Quantum des abgeleiteten Waffers seiner- seits durch künstliche Vorrichtungen zu vermindern, entgegen der Beschränkung des §. 13 Nr. 2. Auch die Berufung des Verklagten auf die Erkenntnisse vom 11. Februar 1868 und 10. Juli 1873 (Striethorst, Archiv Bd. 71 S. 60 und Bd. 89 S. 170) ist verfehlt. Denn jedes der beiden Erkenntniße beruht auf einem, von dem vorliegenden wesentlich verschiedenen Sachverhaltniffe und, dem entsprechend bezieht sich das erstere auf den §. 246 Tit. 15 Th. IT. des A. L.-R., das letztere auf den §. 16b. des Gesetzes vom 28. Februar 1843. Aus diesen Gründen, wonach der obere Userbesitzer das abgeleitete Waffer durch künstliche Anlagen überhaupt nicht vermindern darf, ist auch die Behaup- tung des Verklagten, daß das Quantum Eis, welches seinerseits fortgesahren worden, noch nicht einmal den hundertmillionsten Theil desjenigen Waffers be-

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trage, welches durch den Fluß laufe, unerheblich, aber auch insofern unsubstan- tiirt, als es selbstverständlich auf das Verhältniß des fortgefahrenen Eises nicht sowohl zu dem Wasser des ganzen Flusses überhaupt, als vielmehr zu dem, an den Grundstücken der Kläger vorüberfließenden Wasser ankommt. Da im Uebri- gen mit dem nämlichen Rechte, wie der Verklagte, jeder Einzelne der oberen Ufer- besitzer das auf sein Grundstück abgeleitete Wasser, nachdem es zu Eis gefroren, als solches würde ganz wegschaffen können, so würde dies in seiner Konsequenz dahin führen, daß bei Eintritt des Thauwetters in dem Bache oberhalb der Grund- stücke der Kläger überhaupt kaum noch Wasser vorhanden wäre. Unter diesen Umständen kommt es auch nicht weiter darauf an, in welchem Umfange und ins- besondere während welcher Zeitdauer, nach der Beweisaufnahme erster Instanz der Wasserabfluß durch das Stauwerk des Verklagten blos gestört worden isü Hiernach ist die Bestätigung des Appellationserkenntniffes gerechtfertigt, ohne daß es auf die fernere Behauptung der Kläger, daß durch die lange Aufstauung der Düngergehalt des Wassers zu Boden sinke, weiter ankommt. Hervorzuheben ist hierbei nur noch, daß die Frage, ob der Verklagte als Ausfluß des nach dem §. 1 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 ihm zustehenden Rechtes zur Benutzung des vorüberfließenden Wassers überhaupt, d. h. abgesehen von der streitigen Beschränkung bezüglich des abgeleiteten Wassers nach dem §. 13 Nr. 2 daselbst befygt ist, gefrorenes Wasser als Eis in seinen Nutzen zu verwenden, in dem vorliegenden Rechtsstreite von keinem Theile zur Erörterung und Entscheidung gestellt ist, daher durch die gegenwärtige Entscheidung auch nicht berührt wird.

58.

Amtsbezirk. Passivlegitimatiou. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 22. November 1877.) Von der Königshainer Dorsstraße führt ein drei bis vier Fuß breiter Fuß- weg zu der dem Mühlenbesitzer R. gehörigen Wassermühle Nr. 73 in Ebersbach. Diesen Weg nahm das Resolut des Kreisausschusses des Landkreises Görlitz vom 19. Zuli 1875 für den öffentlichen Verkehr in Anspruch. R. klagte gegen den Amtsbezirk Ebersbach, vertreten durch dessen Amtsvorsteher von L., auf Aner- kennung, daß der Weg die Eigenschaft eines Privatweges habe. Das Kreisgericht zu Görlitz wies die Klage ab. Durch das Appellationsge- richt zu Glogau wurde diese Entscheidung am 7. Juni 1877 bestätigt. Das Obertribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers zurück- gewiesen. Gründe. Gemäß §. 135 II. 1. c. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 ist durch resolutorische Entscheidung des Kreisausschusses der fragliche Fußweg für den

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 451 öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen.; Nach der gedachten Vorschrift steht dem Kläger zur Entscheidung darüber, ob der Weg die Eigenschaft eines Privat- weges hat (Entscheidungen Bd. 72 S. 298), der ordentliche Rechtsweg zu, indem davon die Nothwendigkeit einer Expropriation, bezw. Entschädigung, abhängt. Der Kläger hat die Klage auf Anerkennung, daß der Weg ein zu seinem Mühlen- grundstücke gehöriger Privatweg sei, gegen den Amtsvorsteher des Amtsbezirkes Ebersbach »als Vertreter des Amtsbezirkes und des öffentlichen Interesses" ge- richtet. Vom Appellationsrichter ist der Einwand der mangelnden Passivlegiti- mation für durchgreifend erachtet. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers rügt Verletzung der §§ 47, 49, 50, 53, 55, 59, 61, 135 II. 1. c. der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 und des Nechtsgrundsatzes: die Amtsbezirke sind juristische Personen, welche klagen und verklagt werden können. Sie ist unbegründet. Bereits durch das Urtel des Obertribunals vom 28. November 1876 (Ent- scheidungen Bd. 79 S. 88) ist ausgesprochen, daß die Klage auf Anerkennung der Eigenschaft eines Weges als eines Privatweges gegen den Amtsvorsteher als den mit der Verwaltung der Wegepolizei beauftragten öffentlichen Beamten, welcher die Eigenschaft des Weges als eines öffentlichen behauptet hat, nicht ge- richtet werden kann. Die im §. 61 der Kreisordnung angeordnete Wahrneh- mung des öffentlichen Interesses durch den Amtsvorsteher bei dem kontradik- torischen Verfahren betrifft die Verhandlung vor dem Kreisausschuffe über die nach dem §. 135 a. a. O. in das Gebiet der allgemeinen Landesverwaltung ge- hörende Frage: ob ein Weg für den öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen ist. Zu erörtern bleibt daher noch, ob die Amtsbezirke prozeßsähige Subjekte sind und bejahendenfalls: ob sie prozessualisch, namentlich bei derartigen Streitig- keiten über die Eigenschaft eines Weges durch die Amtsvorsteher vertreten werden. Die Kreise bilden Kommunalverbände mit den Rechten einer Korporation (§. 2 a. a. O.). Behufs Verwaltung der Polizei- und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten, welche den Amtsvorstehern, als Organen des Staates, obliegen, wird jeder Kreis in Amtsbezirke getheilt (§§. 47, 59 a. a. O.). Die Amtsbezirke sind nach dem gesetzlichen Begriffe an sich nur Verwaltungsbezirke ohne kommunalen Inhalt; sie sind nicht vermögensrechtsfähig und entbehren der juristischen Persönlichkeit; sie können als solche weder klagen noch verklagt werden (§§. 25 folg. Tit. 6 Thl. II. des A. L.-R.). Das Gesetz gestaltet aber, daß in Folge freier Entschließung die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke durch übereinstimmenden Beschluß einzelne Kommunalangelegenheiten dem Amtsbezirke überweifen (§. 53 a. a. O.). Nur für die danach gemeinsamen Angelegenheiten der Gemeinden und Gutsbezirke sind den so entstandenen kom- munalen Verbindungen — den Amtsverbänden — die Rechte einer Korpo-

452 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. ration bewilligt, welche nach außen durch den Amtsvorsteher vertreten wird (§. 55 a. a. O. §. 53 folg, des Kompetenzgesetzes vom 26. Zuli 1876). Ueber die Entstehungsgeschichte vergl. Wachler, Kreisordnung zu §. 47 folg. Hieraus ergibt sich die Hinfälligkeit der Beschwerde. Nach den Gründen des erwähnten Obertribunalsurtels vom 28. November 1876 ist der Anspruch behufs Geltendmachung der Privatwegseigenschaft gegen das vermögenssähige Rechts- subjekt zu erheben, welches bei der Frage, ob der Weg ein öffentlicher oder ein Privatweg ist, interessirl und bei nöthig werdender Enteignung als der Unter- nehmer (§. 7 des Gesetzes vom 11. Zuni 1874) die Entschädigung zu leisten hat. Gegen Amtsbezirke können daher solche Klagen nur stattfinden, wenn sie in Folge besonderer, die Zntereffen der in Rede stehenden Art mit umfassenden, Verein- barungen die Natur von kommunalen Verbänden, von Amlsverbänden, erlangt haben. Daß diese Voraussetzungen, welche auch die prozeffualische Vertretung durch den Amtsvorsteher begründen, in Betreff des Amtsbezirkes Ebersbach, in dem der streitige Weg liegt, vorhanden sind, ist nicht festgestellt, vom Kläger auch nicht behauptete

59. Provinz Hannover. Frist der Beschwerden gegen Anordnungen des Vormuud- schaftsgcrichtes. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 9. Oktober 1877.) Das Amtsgericht zu Rotenburg hatte den Antrag eines Vormundes, die bei ihm anhängige Vormundschaft über die minderjährige Klara H. an das Amts- gericht zu Celle abzugeben, mittelst der dem Vormunde am 26. Februar 1877 behändigten Verfügung abgewiesen. Der Vormund erhob dagegen Beschwerde, welche er am 14. April 1877 bei dem Amtsgerichte zu Rotenburg einreichte. Der große Senat des Obergerichtes zu Verden verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil die in den §§. 455, 458 der bürgerlichen Prozeßordnung für Beschwerden in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Frist von einem Monat nicht gewahrt sei. Die General-Staatsanwaltschaft hat die Verfügung des Obergerichtes vom 30. Mai 1877 mit der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ange- fochten, weil durch dieselbe die Vorschriften der §§. 455, 458 a. a. O. durch un- richtige Anwendung verletzt seien. Das Obertribunal hat die angefochtene Verfügung vernichtet. Gründe. Der Antrag der General-Staatsanwaltschaft erscheint als begründet. Wenn auch dem Obergerichte darin beizutceten ist, daß der §. 10 der Vor- mundschaftsordnung vom 5. Zuli 1875 rücksichtlich der Zuständigkeit einer be-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 453 stimmten Gerichtsabtheilung durch das Gesetz vom 5. Februar 1869, betreffend die Zuständigkeit der großen Senate (G.-S. S. 331), für Beschwerden in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und rücksichtlich des Verfahrens durch die Vor- schriften der bürgerlichen Prozeßordnung über Beschwerden in Sachen der frei- willigen Gerichtsbarkeit seine nothwendige Ergänzung findet, so ist diese Annahme doch nur insoweit berechtigt, als nicht die Vormundschaftsordnung abweichende Bestimmungen für das im §. 10 zugelassene Rechtsmittel enthält. Dieses ist aber bezüglich der in Frage stehenden Fristbestimmung der Fall. Wenn in deiri^ eine gleichmäßige neue Regelung des Vormundschaftswesens bezweckenden Gesetze vonl 5. Juli 1875 im §. 10 die Beschwerde gegen Anordnungen des Vormund- schastsgerichtes ganz allgemein ohne Fristbestimmung zugelassen, dagegen in ein- zelnen Fällen (vergl. die ZA. 18 und 63) die Beschwerde an die Einhaltung einer vierwöchentlichen Frist geknüpft ist, so schließt dieses die Annahme aus, daß das Gesetz die in anderen Gesetzen für die Erhebung der Beschwerden in Vormund- schaftssachen bestehenden Fristbestimmungen habe aufrecht erhalten wollen; es kann jene Vorschrift vielmehr nur dahin verstanden werden, daß, abgesehen von den in den §§. 18 und 63 a. a. O. erwähnten Ausnahmefällen, die Beschwerde einer zeitlichen Beschränkung nicht unterliegen soll. Die derogicende Wirksamkeit dieser neuen Einrichtung zu den Bestimmungen in den §§. 455, 458 der hanno- verschen bürgerlichen Prozeßordnung ergibt sich ohne Weiteres aus allgemeinen Rechtssätzen und folgt auch aus dem §. 102 der Vormundschastsordnung vom 5. Juli 1875. Da somit in dem angefochtenen Bescheide die Bestimmungen in den §§. 455, 458 der bürgerlichen Prozeßordnung mit Unrecht auf die auf Grund des §. 10 der Vormundschastsordnung vom 5. Juli 1875 erhobene Beschwerde zur An- wendung gebracht sind, so ist die Verfügung des großen Senates des Oberge- richtes zu Verden vom 30. Mai 1877 zur Wahrung des Gesetzes zu vernichten gewesen.

60.

Revision. Pensionsanspruch. (Erk. des Ober-Tribunalö in Berlin vom 27. November 1877.) Dem Kreisgerichtssekretär M. zu Ehrenbreitstein ist bei seiner Versetzung in den Ruhestand als Dienstzeit die Zeit seiner praktischen Ausbildung bei dem Landgerichte zu Koblenz bis zur Erlangung seiner Qualifikation als Gerichts- schreiber — vom 5. November 1830 bis zum 12. März 1832 — und sodann die Zeit seit seiner am 8. Dezember 1832 erfolgten Anstellung als Sekretär bei. dem fürstlich wiedschen Justizamte Heddesdorf angerechnet worden. Dagegen blieb außer Ansatz die Zeit vom Anfänge des Jahres 1826 bis Ende Oktober 1850, während deren er bei dem Sekretariat der ehemaligen fürstlich wiedschen

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Zustizämter Altwied und Neuerburg, und die Zeit vom 12. März bis 11. Oktober 1832, während deren er als Hilfsgerichtsschreiber bei dem Friedensgerichte zu Metternich beschäftigt war. M. ist der Ansicht, daß ihm auch diese beiden Zeit- räume als Staatsdienst anzurechnen seien, und hat deshalb auf Erhöhung der ihm gewährten Pension gegen den Fiskus Klage erhoben. Das Kreisgericht zu Neuwied hat den Kläger abgewiesen, weil derselbe wäh- rend des ersten Zeitraumes nur in einen Privatverhältnifse zu dem Sekretär ge- standen habe und die Beschäftigung während des zweiten Zeitraumes keine behufs der Vorbereitung zur Prüfung ausdrücklich angeordnete gewesen sei. Das Ap- pellationsgericht zu Arnsberg hat dagegen den Fiskus aus Grund des §.13 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 nach dem Klageanträge verurtheilt. Die von dem Verklagten eingelegte Revision ist von dem Ober-Tribunal für begründet erachtet und das erste Erkenntniß wiederhergestellt worden. Gründe. Der Verklagte hat gegen das Appellationserkenntniß, durch welches er, unter Abänderung des abweisenden ersten Erkenntnisses, verurtheilt worden, die dem Kläger vom 1. April 1824 ab zu gewährende Pension von 650 Thalern auf 725 Thaler jährlich zu erhöhen, die Revision, event. die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Die Revision ist das zulässige Rechtsmittel. Nach dem §. 4 der Verordnung vom 21. Zuli 1843, welche gemäß des §. 81 der Verordnung vom 21. Zuli 1849 hier für die Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes Anwendung findet, ist als dieser Werth bei Nutzungen, deren künftiger Wegfall gewiß, deren Dauer aber unbestimmt ist, der 12i/2sache Betrag einer Zahresleistung anzunehmen. Daß es sich im vorliegenden Falle um solche Nutzungen handelt, und daß der 12V2fache Betrag der Jahresleistung die Summe von 500 Thalern erheblich übersteigt, ist nicht zweifelhaft, wird auch von dem Kläger nicht bestritten. Derselbe erachtet jedoch die in der Klage erfolgte Angabe des Werthes des Streitobjektes als eines unschätzbaren auf 400 Thaler deshalb für maßgebend, weil dieser Angabe von dem Verklagten in erster Instanz nicht widersprochen worden, und bezieht er sich für seine Ansicht auf den Plenarbeschluß vom 4. Zuli 1864 (Entscheidungen Bd. 51 S. 2). Letzterer steht indeß dem Kläger nicht zur Seite, weil die Voraussetzung desselben, daß nämlich der Werth des Streitgegenstandes nicht klar vorliege, also nur durch Erklärungen der Par- teien, event. durch eine gerichtliche Taxe festgestellt werden könne, hier nicht Platz greift, wo das Gesetz selbst die Bestimmungen über die Berechnung des Werthes getroffen und für abweichende Erklärungen der Parteien keinen Raum gelassen hat. Zn einem solchen Falle ist vielmehr die Partei, welche die Erklärung über den Werth abgegeben hat, an ihre eigene Angabe nicht gebunden (Striethorst, Archiv Bd. 71 S. 1) und für den Gegner hat diese Angabe keine andere Be- deutung, als die ihr nach dem §. 12 Nr. 2 des Kostengesetzes vom 10. Mai .1851 bezüglich der Gerichtskosten zukommt.

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Zn der Sache selbst handelt es sich darum, ob dem Kläger aus seine Dienstzeit zwei Zeiträume von 4 Zähren 10 Monaten und von 5 Monaten an- zurechnen sind, von denen der erste vor der Vereidigung des Klägers, der zweite aber zwischen der Erlangung seiner Qualifikation zum Gerichtsschreiber und seiner Anstellung als Sekretär des Zustizamtes Heddesdorf in der Grafschaft Wied liegt. Der Appellationsrichter ist, abweichend von dem ersten Richter, der Ansicht, daß der Kläger während beider Zeitabschnitte als im Staatsdienste befindlich gewesen zu betrachten sei, und daß der §, 13 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 zu seinen Gunsten Anwendung finde. Bezüglich des ersten Zeitraumes, während dessen der Kläger bei den Zustiz- ämtern Altwied und Neuen bürg beschäftigt war, begründet der Appellationsrichter seine Ansicht aus den Angaben des Klägers über seine Remuneration und aus der Art der von dem Kläger geleisteten Dienste. Die Begründung ist jedoch keine zutreffende. Der §. 13 des Pensionsgesetzes lautet: Die Dienstzeit wird vom Tage der Ableistung des Diensteides ge- rechnet. Kann jedoch ein Beamter Nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach dem Zeitpunkte seines Eintrittes in den Staatsdienst stattge- funden hat, so wird die Dienstzeit von diesem Zeitpunkte ab gerechnet. Daß als Dienstzeit auch die Zeit des Privatgerichtsdienstes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes anzurechnen ist, besagt der §. 33 a. a. O., und daß unter Privatgerichtsdienst auch der standesherrliche zu verstehen, ist bei der Berathung des Gesetzes allseitig anerkannt und ein hierauf bezüglicher Zusatz im Herrenhause als überflüssig abgelehnt worden (Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Landtages von 1871/72, Herrenhaus Bd. 1 S. 336). Auch tann darüber kein Zweifel obwalten, da bereits das durch das Gesetz vom 27. März 1872 aufgehobene Pensionsreglement vom 30. April 1825 nach dem §. 6 der Verordnung vom 2. Januar 1849 und dem §. 57 der Instruktion vom 30. Mai 1820 für die früher standesherrlichen Beamten maßgebend war. Der zweite Satz des §. 13 war aber in dem Pensionsreglement vom 30. April 1825 nicht enthalten. Dieser Satz kennzeichnet sich schon durch seinen Wortlaut als eine Ausnahmebestimmung; auch hat dadurch nach den Motiven zu dem Re- gierungsentwurfe (Nr. 105 S. 16 der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten 1871/72) nur das bestehende Recht Wiedergegeben werden sollen, und es hat ins- besondere dadurch die aus demMinisterialreskriptevom31. März 1826 (v. Kamptz Annalen Bd. 10 S. 296) beruhende Praxis der Behörden, wonach ein von dem Beamten nicht verschuldeter Aufschub der Beeidigung Berücksichtigung finden durste, gesetzliche Anerkennung gefunden. Es ist also jedenfalls daran festzuhalten, daß dem Beamten, welcher einen früheren Eintritt in den Staatsdienst behauptet, der Beweis dieser Behauptung obliegt. Die regelmäßige Form, in welcher der Eintritt in den Staatsdienst sich voll- zieht, ist die Anstellung, die Uebertragung der Rechte und Pflichten eines Staats- dieners durch das Staatsoberhaupt oder die dazu ermächtigten Behörden. Eine solche Anstellung hat, nach dem Zugeständnisse des Klägers in der Appellations-

456 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. rechtfertigung, nicht stattgefunden. Derselbe will vielmehr nur von dem Amts- richter M. zu seiner Ausbildung angenommen worden sein, und gründet er seinen Anspruch zunächst und hauptsächlich auf die Erheblichkeit und Unentbehrlichkeit der Dienste, die er geleistet. Zn dieser Beziehung kommt aber, nach Lage der Sache, in Frage, ob die Dienste dem Staate oder demjenigen Beamten geleistet worden sind, welcher zur Herstellung der betreffenden Leistungen angestellt und dafür besoldet, dem aber auch gestattet war, die erforderlichen Hilfsarbeiter für seine Rechnung anzunehmen. Denn die auf einem Privatabkommen beruhende Thätigkeit des Gehilfen kann als Staatsdienst nur ausnahmsweise und nur da angesehen werden, wo derselben eine autoritative Bedeutung dem Publikum gegenüber beigelegt ist und mit ihr unmittelbare Verpflichtungen gegen den Staat verbunden sind. Es leuchtet ein, daß dem Kläger der Beweis dafür obliegt, daß er nicht bloßer Privatgehilfe des Amtssekretärs gewesen, und daß in dieser Be- ziehung sowohl die Art der Remuneration des Klägers — wie dies auch in der Verfügung des Zustizministers vom 21. November 1873 hervorgehoben worden, — als die Art und Weise seiner Beschäftigung von Erheblichkeit ist. Die Remuneration des Klägers ist nach dessen Zugeständniffe nicht aus einer öffentlichen Kaffe, sondern aus den Emolumenten und Gebühren erfolgt, welche den Amtssekretären und Gerichtsschreibern nach der Taxa der kurkölnischen Ge- richtsordnung vom 22. Dezember 1718 zustanden. Wenn nun auch diese Ge- bühren die Natur des Gehaltes gehabt haben, und sonach eine Anweisung aus dieselben durch die zuständige Behörde einer Gehaltsanweisung gleichzustellen wäre, so behauptet doch der Kläger selbst nicht einmal, daß ihm ein Antheil an den Gebühren in dieser Weise angewiesen worden sei; und könnte selbst in seiner Anführung: seine Annahme als Sekretariatsgehilfe sei im Zahre 1825 auf An- ordnung des Amtsrichters M. erfolgt, vielleicht die Behauptung gefunden werden, daß M. auch die Gehaltsverhältniffe des Klägers regulirt habe, so ist doch diese Möglichkeit durch die Erläuterung ausgeschlossen, welche der Kläger jener Anfüh- rung in zweiter Znstanz dahin gegeben hat, daß seine Annahme durch M. nur zum Zwecke seiner Ausbildung für den Zustizsubalterndienst erfolgt sei. Denn war dies der Fall, so konnte von Ansprüchen des Klägers auf Gehalt überhaupt nicht die Rede sein, und die an ihn geleisteten Zahlungen sind in der That nur, wie sie auch der Kläger in zweiter Znstanz selbst bezeichnet, Gratifikationen ge- wesen, welche ihm die Gerichtsschreiber und Sekretäre aus ihrem Einkommen zu- gewendet haben und welche dieselben höchstens bei der ihnen- nach dem Reskripte vom 2. Zanuar 1826 (Lottner, Sammlung der für die Kgl. preuß. Rhein- provinz seit 1813 ergangenen Gesetze rc. Bd. 3 S. 6) obliegenden vierteljähr- lichen Anzeige ihrer Diensteinnahmen als Auslagen für Hilfsschreiber anzugeben halten. Die Angaben des Klägers über die Art seiner Remuneration sprechen hier- nach keineswegs, wie der Appellationsrichter annimmt, dafür, daß die Dienste des Klägers dem Staate, nicht aber den angestellten Sekretären und Gerichtsschrei- bern geleistet worden seien.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 457 Aber auch die Art der Dienste selbst liefert dafür keinen Beweis. Der Kläger ist, nach seinen Anführungen, hauptsächlich mit solchen Arbeiten beschäf- tigt worden, welche dem Amtssekretär in seiner Eigenschaft als Gerichtsschreiber bei den mit den Zustizämtern Altwied und Neuerburg vereinigten Voluntär- gerichten oblagen; insbesondere sind die Eintragungen und Verhandlungen in den Kontraktenbüchern von seiner Hand geschrieben. Dieser Umstand ist für sich allein jedoch von keiner Erheblichkeit, da den Sekretären die Annahme von Hilfsschrei- bern gestattet war und sie sich der Hilfe derselben auch bei den in Rede stehen- den Arbeiten bedienen dursten, wie denn die Beweisaufnahme erster Instanz, insbesondere das Zeugniß des Gerichtsschultheißen B., ergeben hat, daß selbst Lehrer und andere Personen zur Niederschrift der Verhandlungen in den Kon- traktenbüchern verwendet worden sind. Einen anderen Karakter würde diese Thätigkeit des Klägers allerdings angenommen haben, wenn derselbe in gleicher Weise, wie dies durch die allgemeine Verfügung vom 15. Januar 1828 (Lott- ner a. a. O. Bd. 3 S. 186) den Gerichtsschreibern eingeschärft worden, die in die Kontraktenbücher eingetragenen Verträge auch unterschrieben oder bei den Ausfertigungen als Urkundenperson milgewirkt, wenn er überhaupt, selbst bei mangelnder Qualifikation, den Gerichtsschreiber vertreten hätte. Den Beweis dafür hätte aber der Kläger führen, er hätte darthun müssen, daß den von ihm geführten Protokollen und seinen sonstigen Schriftstücken die Eigenschaft amtlicher Schriften beigewohnt und daß sie dieselbe nicht erst durch die hinzutretende Thätig- keit eines Beamten erlangt haben. Allein in dieser Beziehung hat er nicht ein- mal entsprechende Behauptungen aufgestellt. Zwar hat der Appellationsrichter sodann noch daraus Gewicht gelegt, daß die Arbeitleistung des Klägers eine für den Geschäftsgang unentbehrliche ge- wesen sei, weil der etatsmäßige Gerichtsschreiber die ihm obliegende Arbeit nicht habe bewältigen können. Indessen ist auch dieses Argument kein schlagendes, weil die Abhilfe ebensowohl durch die Anstellung eines dazu geeigneten Gehilfen des Gerichtsschreibers seitens der Behörde, als durch private Beschaffung der nöthigen Aushilfe seitens des Gerichtsschreibers selbst erfolgen konnte und der Kreisgerichtsrath Sch., welcher die Arbeitslast bezeugt, ausdrücklich bekundet hat, daß er den Kläger die ganzen Jahre hindurch in derselben Stellung belassen habe, in welcher er ihn vorgefunden, uttb nicht wisse, ob derselbe durch seinen Amtsvorgänger berufen oder seine Beschäftigung lediglich durch die Amtssekretäre und Gerichtsschreiber veranlaßt war. Diese eingeräumte Unkenntniß benimmt zugleich den von Sch. ausgestellten Attesten die Bedeutung, welche ihnen der Appellaiionsrichter beilegt. Wenn gleich die Thätigkeit des Klägers nicht als die eines angestellten und besoldeten Gehilfen des Sekretärs in Betracht kommt, so bleibt doch noch zu er- örtern, ob derselbe nicht, wenn er auch nur als Aktuariatsapplikant angenommen worden, dadurch, wie er behauptet, die Rechte eines Staatsdieners erlangt hat. Nach dem §. 57 der Instruktion vom 30. Mai 1820 waren die Beamten, welche die Standesherren für die Ausübung aller ihnen überlassenen untergeordneten Hart mann, Zeitschrift. Band IV. Heft 5. 30

458 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. Regierungsrechte ernannten, zugleich als Staatsdiener zu betrachten; sie hatten die gleiche Qualifikation nachzuweisen und bedurften der Bestätigung der König- lichen Behörden, welche nur bei den Subalternen in dem Kanzlei- und Regi- straturdienste für nicht nöthig erklärt war. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Annahme des Klägers, wenn sie vor dem Organisationsrezesse vom 29. Mai 1826 (Lottner a. a. O., Bd. 3 S. 37) seitens der standesherrlichen Regierung erfolgt wäre, noch der Bestätigung durch den damaligen! Zustizsenat zu Koblenz bedurft hätte; denn in keinem Falle genügte die von dem Kläger behauptete, und unter Eidesdelation gestellte, blos mündliche Annahme seitens des damaligen Amtsrichters M. Die Bezugnahme des Klägers auf das Reskript vom 1. März 1819 (v. Kamptz, Jahrbücher rc. Bd. 13 S. 22) ist unzutreffend, weil dasselbe nur von den Erforderniffen zu dem Aktuariate und namentlich von den Prü- fungen der Aktuariatskandidaten im Geltungsbereiche des A. L.-R. handelt. Behufs der Qualifikation zu einer ostrheinischen Amtsschreiber- oder Aktuariats- stelle war vielmehr zu jener Zeit noch das erste oder Auskultatorexamen oder doch das Gerichtsschreiberexamen bei einem westrheinischen Gerichte, zu der An- stellung als Gerichtsschreiber bei den Boluntärgerichten aber sogar die Referen- dariatsprüsung erforderlich. (Reskript vom 5. April 1824 in Lottner a. a. O. Bd. 2 S. 474.) Die von dem Kläger behauptete Annahme „als Sekretariatsgehülse" kann hiernach nicht einmal als eine Annahme behufs Vorbereitung für den Subaltern - dienst und die Beschäftigung des Klägers bei den Zustizämtern zu Altwied und Neuerburg nicht einmal als eine Vorbereitung zu dem Aktuariatsexamen ange- sehen werden. Und daß sie auch von den Gerichten nicht dafür erachtet worden ist, wird durch die Anführungen des Klägers selbst und durch die Ahatsache be- stätigt, daß er das Examen bei dem Landgerichte zu Koblenz und zwar nach längerer Vorbereitung auf der Gerichtsschreiberei, dem Untersuchungsamte und dem Parket des Oberprokurators, abgelegt habe. Unter diesen Umständen kann aber auch dem Kläger die Bestimmung in dem §. 14 Nr. 4 des Pensionsgesetzes, auf welche er eventuell seinen Anspruch zu gründen sucht, nicht zu statten kommen. Nach dieser Bestimmung soll bei Be- rechnung der Dienstzeit auch diejenige Zeit, während welcher ein Beamter eine praktische Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes ausgeübt hat, in Anrech- nung kommen, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. Es kann aus sich be- ruhen, ob diese Vorschrift, bei welcher man nach den in dem Abgeordnetenhause gepflogenen Verhandlungen (S. 8 des Kommissionsberichles Nr. 189 der Druck- sachen; Stenogr. Berichte S. 1068) insbesondere die Bergbeamten, welche früher eine vierjährige praktische Beschäftigung nachzuweisen halten, im Auge hatte, auch auf die Vorbereitung zum Justizdienste zu beziehen ist. Denn die Zeit seiner Beschäftigung bei den Justizämtern zu Altwied und Neuerburg war dem Kläger, wie oben angezeigt, nicht anzurechnen und die Zeit seiner praktischen Ausbildung

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 459 bei dem Landgerichte zu Koblenz bis zur Erlangung des Qualifikationsattestes, v om5. November 1830 bis zum 12. März 1832, ist ihm als Dienstzeit ange- rechnet worden. Selbst wenn man aber mit Rücksicht auf den §. 34 des Re- gulatives vom 16. Februar '1832 über die praktische Vorbereitung und die Prü- fungen zum Zustizdienste in der Rheinprovinz, wonach eine l^jährige Probe- dienstzeit auf den Kanzleien der Gerichte oder in dem Parket eines der Ober- prokuratoren vorgeschrieben ist, dem Kläger, obschon dieses Regulativ bei seiner Prüfung noch keine Anwendung fand, volle H/2 Zahre anrechnen könnte, so würde er immer nur auf nachträgliche Anrechnung eines weiteren zweimonatlichen Zeitraumes Anspruch haben, und dieser Zeitraum würde, da dem Kläger eine Dienstzeit von 42 Zähren 8 Monaten berechnet worden ist, die Pension aber nur bei Vollendung des 43. Dienstjahres sich um Vso erhöhen würde, nur dann von Erheblichkeit sein, wenn der Kläger berechtigt wäre, auch die Anrechnung des zweiten Zeitraumes, um welchen es sich in dem gegenwärtigen Prozesse handelt, zu verlangen. Hierzu ist er aber nicht berechtigt. Der Kläger ist während dieser Zeit als Hülfsgerichtsschreiber bei dem Friedensgerichte Metternich beschäftigt gewesen. Bezüglich dieser Hülfsgerichts- schreiber ist aber durch das Regulativ vom 16. Februar 1832 im §. 38 Nr. 4 ausdrücklich bestimmt, daß dieselben weder die Eigenschaft eines Staatsbeamten, noch irgend einen Anspruch an den Staat haben, ihre Remuneration sich viel- mehr lediglich nach dem dieserhalb mit dem Kanzleipersonale getroffenen Ab- kommen richtet und ihre Funktionen nur so lange währen, als das Gericht sie zuläßt. Hiernach stand den Hülfsgerichtsschreibern, trotz ihrer Vereidigung, zu der Zeit der Geltung des preußischen Reglements vom 30. April 1825 kein An- spruch auf Anrechnung der Zeit ihrer Beschäftigung als Hülfsgerichtsschreiber auf die für die Pensionsberechnung in Betracht kommende Dienstzeit zu und dieses Rechtsverhältniß ist auch durch das Pensionsgesetz vom 27. März 1872, das nach dem §. 38 deffelben an die Stelle des Pensionsreglements getreten ist, nicht geändert worden. Der Kläger hat sich eben während dieser Zeit nicht in dem Staatsdienste besunden; der tz. 13 des Pensionsgesetzes kommt ihm daher nicht zu statten. Aber auch aus den §. 14 des Pensionsgesetzes kann sich der Kläger bei diesem Punkte nicht berufen. Denn ein Zeitraum und eine bestimmte Art der Beschäftigung nach abgelegtem Examen ist in den Prüfungsvorschriften nicht festgesetzt, auch nicht einmal in dem Qualifikationsatteste vom 12. März 1832, auf welches sich der Kläger bezieht, angeordnet und die Ausnahmebestimmung, welche in dem §. 33 Abs. 2 des Pensionsgesetzes bezüglich der Schleswig- Holsteinschen Sekretäre und Voluntäre, die in einem ähnlichen Privatverhältniffe zu den Oberbeamten standen, getroffen worden, läßt nach der Begründung, welche diese Bestimmung in den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses (Stenogr. Berichte S. 1080), unter Gleichstellung des Wirkungskreises dieser Amtssekretäre mit dem der Referendarien und Affefforen, gefunden hat, keine Anwendung auf 30*

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andere Verhältnisse zu. Bezüglich dieser anderen Verhältnisse kann vielmehr bei dem auch in den Regierungsmotiven (S. 17) betonten exzeptionellen Karakter derselben die Berücksichtigung nur in jedem einzelnen Falle nach dem §. 19 Nr. 2 des Pensionsgesetzes mit Königlicher Genehmigung erfolgen. Hiernach erscheinen die klägerijchen Ansprüche durchweg als unbegründet.

61. Verleumderische Kredilgefährdung von Handelsgesellschaften. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 5. April 1877.) Die von der Klägerin eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde erscheint als be- gründet. Die Vorschrift des §. 187 des S1.-G.-B. umfaßt neben dem Thatbestande der verleumderischen Beleidigung durch Behauptung oder Verbreitung unwahrer Thalsachen, welche einen Anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind, auch denjenigen der Behauptung oder Verbreitung solcher Thatsachen, welche den Kredit eines Anderen zu gefährden geeignet sind. Es handelt sich dabei mithin um den Lhatbestand eines unerlaubten An- griffes gegen die Integrität einer Person in vermögensrechtlicher Beziehung, welcher, wenngleich derselbe von dem Gesetze unter den allgemeinen Begriff der Beleidigung gebracht ist, doch nicht nothwendig mit dem Thatbestande der gegen die persönliche Ehre gerichteten Beleidigung zusammenfällt und daher nach seinen eigenthümlichen Erfordernissen zu würdigen ist. Zugleich ergiebt sich, daß der Lhatbestand der verleumderischen Gefährdung des Kredites nicht allein physische Personen, sondern auch kollektive Rechtssubjekte zum Gegenstände haben kann, soweit dieselben Vermögensrechte auszuüben haben und sonach des Schutzes gegen böswillige Angriffe auf ihre Geschäftsehrlichkeit bedürfen, mithin auch Handels-, Aktien- und andere derartige Gesellschaften. Es folgt dies mit Nothwendigkeit aus dem Inhalte und Zwecke der frag- lichen Vorschrift und ist auch bei den Verhandlungen des Reichstages, nach dessen Beschlüsse die Erweiterung des in dem §. 187 des S1.-G.-B. vorausgesetzten Lhatbestandes durch Hinzufügung der Worte „oder dessen Kredit zu gefährden" erfolgt ist, anerkannt worden. Danach erscheint zuvörderst die Ausführung des Appellationsrichters, mittelst dessen die Bestätigung des freisprechenden ersten Erkenntnisses begründet wird, daß die klagende Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft einen Begriff darstelle, welcher niemals Träger persönlicher Ehre sein könne, und daß einer solchen Gesellschaft mithin die Fähigkeit fehle, durch Znjurien- prozeffe ein gerichtliches Verfahren hervorzurufen oder in solchen Pro- zessen Parteirollen zu übernehmen,

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 461 in Betreff des in dem §. 187 des St.-G.-B. vorgesehenen Thatbestandes der Kreditgewährung als eine rechtsirrthümliche. Es kann sich also nur fragen, ob die fernere Erwägung des Appellaiions- richters, daß die zum Gegenstände des Prozesses gemachten schriftlichen Aeuße- . rungen des Verklagten sich ausschließlich auf die Direktion der Gesell- schaft bezögen, die erfolgte Abweisung der Klage zu begründen vermag. Diese Frage ist zu verneinen, weil die gedachte Erwägung gleichfalls von rechlsirrthümlicher Auffaffung beeinflußt erscheint. Schon der erste Richter war auf eine Prüfung nach dem Vorhandensein des in der Klage behaupteten That- bestandes, also auf eine Erörterung der Frage, ob die von dem Verklagten an- geblich wider besseres Wissen behaupteten unwahren Thatsachen geeignet gewesen seien, den Kredit der Klägerin zu gefährden, überhaupt nicht eingegangen. Die Abweisung der Klage ist seitens des ersten Richters erfolgt, weil die von dem Verklagten veröffentlichten, nach der Ansicht des ersten Richters un- zweifelhaft Beleidigungen enthaltenen Aeußerungen nur persönlich gegen denvr.A., den Direktor der Gesellschaft, nicht aber gegen die letztere gerichtet seien und daher als Beleidigungen oder Verleumdungen der klagenden Gesellschaft nicht aufgefaßt werden könnten. Durch diese Ausführung, welche den ersten Richter schließlich zu der Annahme geführt hat, es sei nicht für festgestellt anzunehmen, daß Verklagter die Klägerin im August 1875 beleidigt habe, wird aber die Richtigkeit der in der Klage aufgestellten Behauptung, daß die von dem Ver- klagten wissentlich verbreiteten unwahren Thatsachen den Kredit der klagenden Gesellschaft zu gefährden geeignet seien, nicht ausgeschlossen. Nur eine negative in dieser Richtung getroffene Feststellung würde die Klage erschöpft haben. Die Ausführungen des ersten Richters lassen auch erkennen, daß er den Thatbestand des §. 187 des St.-G.-B. überall für ausgeschlossen erachtet hat, weil persönliche Beleidigungen gegen die Klägerin nicht begangen seien und daß er sonnt in rechtsirrthümlicher Weise den besonderen Thatbestand des §. 187 in Betreff der vorliegenden Kreditgefährdung mit dem Thatbestande der Beleidigung und Verleumdung im Sinne der §§. 185, 186 identifizirt hat. — Ein Anderes ist auch aus der Erwägung des ersten Richters, daß es dem Verklagten fern ge- legen, die Klägerin, eine Mehrheit von Personen, die der Verklagte nicht habe kennen können und nicht gekannt habe, zu beleidigen, nicht zu entnehmen. Denn auch unter solcher Voraussetzung konnte der Verklagte die fragliche Aeußerung mit dem Bewußtsein verbreitet haben, daß dieselbe geeignet sei, den Kredit der Germania zu gefährden, also mit dem nach dein §. 187 erforderlichen strafbaren Bewußtsein. Endlich läßt auch die weitere Erwägung des ersten Richters, daß die in einem der Briefe des Verklagten enthaltene Aeußerung: „ich wäre nie und nimmer in Ihre mehr als infoulante Gesellschaft eingetreten*

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nicht dazu habe beitragen können, das Publikum zum Abschlüsse von Versiche- rungen mit der Klägerin geneigt zu machen, mit Sicherheit entnehmen, daß der erste Richter den eigentümlichen in dem §. 187 des St.-G.-B- enthaltenen Thatbestand der Kreditgefährdung verkannt, indem er die gedachte Aeußerung nicht von dem Gesichtspunkte jenes Thatbestandes aus gewürdigt und dieselbe nur deshalb nicht als die Klage stützend angenommen hat, weil eine Beleidigung der Klägerin in dieser Aeußerung nicht erblickt werden könne, da der Verklagte sich über die der Germania zur Last gelegte Eigenschaft nicht näher erklärt habe. Was aber das angefochtene Appellationserkenntniß selbst betrifft, so ergiebt sich aus der Begründung desselben, daß der Appellaiionsrichter den Erwägungen des ersten Richters in ihrem ganzen Umfange beigetreten ist, und mit demselben die Abweisung der Klage für geboten erachtet habe, weil die zum Gegenstand der Klage gemachten schriftlichen Aeußerungen des Verklagten sich ausschließlich auf die Direktion der Germania bezögen und nur diese beleidigt sein könne, ohne zugleich in Erwägung zu ziehen, ob nicht Aeußerungen vorliegen, welche geeignet waren, den Kredit der Klägerin zu gefährden. 62. Gebimdesteuer. Uebcrgang steueufreier Gebäude in die Klaffe der stcuer- pflichtigen. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 28. Februar 1877.) Dem Berufungsrichter, obschon er festgestellt hat, daß die Angeklagten ein aus dein §. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 seither steuerfreies Gebäude, nachdem es in die Klasse der steuerpflichtigen übergegangen, den.mit Fortführung der Gebäudesteuerrollen beauftragten Beamten zur Berichtigung der Rolle nicht angemeldet und damit gegen das Gebot des §. 15 Nr. 2 und des §. 16 daselbst verstoßen haben, fällt eine rechtsirrthümliche Auslegung des §. 17 nicht zur Last, indem er annimmt, daß jene Handlung dort mit Strafe nicht bedroht und des- halb straflos sei. Die beiden ersten Absätze des Z. 17 verhalten sich über Fälle, wo, abgesehen von dem allgemeinen Interesse an der Evidenterhaltung der Gebäudesteuerrollen, auch in Beziehung aus den zunächst Zahlungspflichtigen ein unmittelbares fiska- lisches Interesse an der Erstattung der Anzeige insofern nicht obwaltet, als es sich um bereits eingetragene steuerpflichtige Gebäude, welche blos den Eigenthürner wechseln, oder um Gebäude handelt, welche in Folge einer eingetretenen Verän- derung, nach erfolgter Anmeldung, in der Steuer herabgesetzt oder davon ganz befreit werden würden. Für diese wird der Grundsatz aufgestellt, daß, so lange die Anmeldung unterbleibt, auch die an dieselbe sich knüpfenden Vortheile nicht in das Leben treten, sondern die fällig werdende Steuer nach, wie vor, von dem seither Pflichtigen so lange eingezogen werden soll, bis der Vorschrift Genüge geschehen.

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Im Abs. 3 dagegen werden für die vorzugsweise praktischen Fälle, daß durch die unterlassene Anmeldung dein Staate, wenn auch nur vorübergehend, die Steuer entzogen oder wenigstens die rechtzeitige Einziehung erschwert ist, nämlich die Fälle des §. 15 Nr. 3, 4 und 5, die Fristen für die Anmeldung geregelt, dabei wird aber des Ueberganges eines seither steuerfreien Gebäudes in die Klaffe der steuerpflichtigen, Nr. 2 daselbst, nicht erwähnt. Hieran unmittelbar, ohne irgend welche äußere Scheidung, namentlich selbst ohne einen befonberen Absatz zu bilden, schließt sich die Ankündigung an, daß, wer die Anmeldung unterlaffe, in die daselbst näher bezeichnete Geldbuße verfalle. Schon die äußere Stellung dieser Ankündigung in Verbindung mit dem Mangel einer jeden allgemeinen Verweisung aus den §. 15, spricht für die An- nahme, daß dadurch nur die in unmittelbarem Zusammenhänge damit erwähnten, speziell aufgeführten Verstöße gegen die §§. 15 und 16 haben getroffen werden sollen. Die entgegengesetzte Annahme der Nichtigkeitsbeschwerde dahin, daß unter dem Unterlaffen der Anmeldung nicht blos die in demselben Absätze näher geord- nete Anmeldung, sondern überhaupt jede Anmeldung zu verstehen sei, welche auf Grund der §§. 15 und 16 zu machen sei, hat eine Reihe innerer Gründe gegen sich. Dieselbe würde zunächst dahin führen, daß auch die erwähnten Fälle aus Abs. 1 und 2 des §. 17, wo ein Verlust an Steuer für den Staat nicht eintritt, oder der Staat von der unterlaffenen Anmeldung noch Gewinn zieht, dennoch von einer Strafe betroffen würden, während es zweifellos seither als Absicht des Gesetzes feststand, daß mit den daselbst in Beziehung auf die Forterhebung der Steuer getroffenen Bestimmungen das Zntereffe der Verwaltung an der unter- bliebenen Anmeldung hinreichend gewahrt sei. Ferner würde, sowie der §. 16 jedem Eigenthümer oder Nutznießer des Ge- bäudes die Pflicht zur Anmeldung auflegt, auch jeden Eigenthümer und Nutz- nießer die Strafe des §. 17 Abs. 3 treffen müffen, während doch, wie dieses in lerschiedenen Erkenntnissen des Obertribunals des Näheren ausgeführt worden, nur ier Zeitpunkt, in welchem die gesetzliche Anmeldefrist abläuft, für jene Bestra- fung bestünmend sein, der demselben vorausgehende und nachfolgende Eigenthümer md Nutznießer aber einer solchen nicht unterliegen soll. (Vergl. Oppenhosf, Rechtsprechung rc. Bd. 9 S. 540; Bd. 15 S. 34 716; Bd. 16 S. 416, 421). Endlich würde es auch, während in den Abs. 1, 2 und 3 die Zeit der An- mldung, und zwar je nach Verschiedenheit der Fälle nach verschiedenen Gesichts- pmkten, geordnet ist, ohne ersichtlichen Grund für den vorliegenden Fall an einer darmf bezüglichen ausdrücklichen Vorschrift fehlen. Denn an sich spricht nichts für die Nothwendigkeit einer durch das Strafgesetz geschützten sofortigen Anzeige ml damit einer Verschärfung der Anzeigepflicht, gegenüber dem ziemlich gleich- gearteten Falle aus dem §. 5 Nr. 2, welchen der Abs. 3 des §. 17 ausdrücklich erwihnt, indem er eine Frist von drei Monaten gewährt, nach Ablauf des Jahres, worn die Veränderung stattgefunden.

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Muß es bei dem Mangel eines darauf bezüglichen Materials, namentlich soweit es aus den Motiven des Entwurfes und den Verhandlungen des Land- tages zu entnehmen wäre, unerörtert bleiben, inwiefern etwa die besondere Natur und Zweckbestimmung der nach dem §. 3 des Gesetzes von der Steuer befreiten Gebäude eine Ausnahme zu ihren Gunsten oder die Anwendung der Regel aus solche rechtfertigte, so bietet das Gesetz, wie es liegt, keine ausreichenden Gründe für die Ausdehnung des letzten Satzes im Abs. 3 über denjenigen Sinn hinaus, welcher sich aus Stellung und Wortlaut desselben ergibt. Nicht im Wege der Interpretation, sondern nur mittelst der Analogie würde sich eine etwaige Lücke des Gesetzes aussüllen lassen, und diese findet nach dem 8. 2 des St.-G.-B« bei materiellen Strafgesetzen nicht statt.

63. Wirkung des Submisstousverfahrcus bei Gebäubesteuerkoutraveutioneu. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 26. Januar 1877.) Der von dem Appellationsrichter gegebene Entscheidungsgrund trifft nicht die Sache, da es gar nicht darauf ankommt, ob die im Administrativwege erfolgte Straffestsetzung die Bedeutung eines Resolutes in Steuersachen hat und aus diesem Grunde die Kraft eines Judikates erlangen kann, sondern daraus, ob die freiwillige Unterwerfung unter jene Straffestsetzung eine Thatsache ist, durch welche gesetzlich das gerichtliche Verfahren ausgeschlossen wird. Wenn auch der Angeklagte den von ihm erhobenen Einwand als den Ein- wand der „bereits rechtskräftig erfolgten Vorentscheidung" bezeichnet hat, so kann es doch keinem Bedenken unterliegen, daß er seinen Einwand nicht auf die for- melle Beurtheilung des res judicata beschränkt wissen wollte, vielmehr die Prü- fung verlangte, ob die gerichtliche Strafverfolgung gegen ihn zulässig sei oder nicht. Mußte die Unzulässigkeit dieser Strafverfolgung aus Grund der durch Unterwerfung erledigten Straffestsetzung anerkannt werden, so war es gleich. giltig, ob diese Festsetzung durch die Unterwerfung die Kraft eines Judikates er langt und als solches der Rechtskraft fähig ist. Hiernach hat der Appellationsrichter das Wesen des erhobenen Einwands verkannt und denselben, indem er sich auf die Prüfung der Voraussetzungen d-r res judicata beschränkt, nicht in der Richtung, in welcher er erhoben wcr, erledigt. Diese Verkennung der Bedeutung des erhobenen Einwandes ergibt sich kar aus dem Satze des Urtels, daß die Nichtbeachtung der Submissionsverfügmg nur zur Folge habe, dass gegen den Kontravenienten das gerichtliche Verfallen eintrete, ein Satz, dem nothwendig eine Erörterung über die Folgen der Berch- tung der Submissionsverfügung folgen mußte, wenn der Einwand des Arge-

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klagten richtig aufgefaßt war; denn gerade auf die Befolgung der Submissions- verfügung hatte der Angeklagte die Behauptung der Unzulässigkeit des Straf- verfahrens gegründet. Das angefochtene Urtel unterliegt daher der Vernichtung. Zn der Sache selbst ist die Entscheidung des ersten Richters begründet. Es kann, wie vorher ausgeführt ist, für den vorliegenden Fall die Frage unerörtert bleiben, ob die Unterwerfung unter die Submissionsversügung die Kraft eines Zudikates hat unb der Rechtskraft fähig ist, und mag nur darauf hingewiesen werden, daß in einem ganz analogen Falle durch- die Gesetzgebung jene Frage bejaht worden ist, indem im §. 142 Abs. 4 des Bereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 die Erledigung des Straffalles durch freiwillige Unterwerfung der rechtskräftigen Berurtheilung gleichgestellt ist. Abgesehen von diesem Ausspruche der Gesetzgebung und ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ergibt aber die Natur der Sache und der Zweck des Ge- setzes unzweifelhaft, daß die Zulassung einer Ausnahme von der gerichtlichen Strafverfolgung durch freiwillige Unterwerfung unter die Strafverfügung der Administrativbehörde keinen andern Sinn haben kann, als den: daß durch die Unterwerfung der Straffall seine definitive Erledigung findet. Diese Erledigung muß, wenn sie eine definitive sein soll, nach beiden Seiten hin wirken. Es kann nicht bei einer gewissermaßen vertragsmäßigen Festsetzung der Strafe dem Kontra- venienten das Recht, auf rechtliches Gehör anzutragen, entzogen und dem andern Lheile, der Administrativbehörde, dieses Recht Vorbehalten werden. Eine Zurück- nahme der Submissionsverfügung ist daher, wenn auf Grund der freiwilligen Unterwerfung unter dieselbe der Straffall seine Erledigung gefunden hat, ohne jede rechtliche Bedeutung. Wird durch die Unterwerfung eine Ausnahme von der Regel der gerichtlichen Strafverfolgung begründet, so wirkt das Eintreten des Ausnahmefalles nicht blos zum Nachtheile, sondern auch zu Gunsten des Kontravenienten. Die Ausführungen des ersten Richters sind daher in dieser Beziehung durch- aus gerechtfertigt. Zweifelhaft könnte allerdings sein, ob die Submissionsverfügung vom 11. November 1874 von der zuständigen Behörde erlaffen, oder ob sie wegen Unzuständigkeit des Polizeipräsidenten für rechtlich wirkungslos zu erachten ist. Zndeffen ist auch diese Frage zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden. Nach dem §. 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 soll die Bekanntmachung des Strafbetrages u. s. w. an die Gebäudesteuerkontravenienten durch den Land- rath, bezw. Gemeindevorstand erfolgen. Dieser Bestimmung, nach ihrem Wortlaute, entspricht die Submissionsver- fügung vom 11. November 1874 nicht, da sie von dem Polizeipräsidenten er- laffen ist, und wenn der erste Richter für notorisch erklärt, daß die auf Grund des §, 2 des Gesetzes vom 11. März 1850 in Danzig bestehende Polizeidirektion die Funktionen des Gemeindevorstandes im Sinne des §. 17 Abs. 4 a. a. O. wahrzunehmen habe, so kann dem nicht beigetreten werden, weil die Funktionen

466 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. der mit der örtlichen Polizeiverwallung beauftragten Behörden, wie der §. 5 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom II. März 1850 ergibt, von denen des Gemeindevorstandes getrennt sind. Gleichwohl muß die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten in Danzig zum Er- lasse der Verfügung vom 11. November 1874 angenommen werden, da durch Verfügung der Regierung zu Danzig vom 7. März 1874 den Ausführungskom- missarien für die Gebäudesteuer (§. 9 des Gesetzes vom 21. Mai 1861) die Fest- setzung von Strafen in den Fällen des §. 17 a. a. O. übertragen worden ist, und wenn auch die Zulässigkeit dieser Anordnung in Frage gestellt werden mag, doch jedenfalls eine Bemängelung derselben durch die betheiligten Behörden selbst so lange nicht zugelaffen werden kann, als die getroffene Einrichtung besteht und von den beiheiligten Privatpersonen nicht angefochten ist.

64. Betreffend die Unzulässigkeit des Rechtsweges über die Fortdauer der Leistungen für die Schule nach dem auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1873 erfolgten Austritt aus der Kirche. (Erk. des Gerichtsh. zur Entscheidung der Komp.-Konfl. in Berlin v. 8. Januar 1876.) Der Magistrat zu N. hat von dem Rentier B. daselbst einen Beitrag von 108 Mark zu den Schulunterhaltungskosten der evangelischen Schulgemeinde zu N. für das Zahr 1875 eingefordert. Der Rentier B. hält sich zur Zahlung dieses Beitrages nicht verpflichtet, weil er im Zuni 1874 nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1873 aus der evangelischen Landeskirche ausgetreten und folglich von allen Beiträgen für die evangelische Kirche und die evangelische Schule befreit sei. Er hat deshalb bei der Königlichen Kreisgerichts- Kommisston zu N. gegen die dortige evangelische Schulgemeinde, vertreten durch deren Vorstand, Klage dahin erhoben, daß die verklagte Schulgemeinde schuldig anzuerkennen, daß der Kläger nicht verpflichtet sei, zu der dortigen evangelischen Schule für das Zahr 1875 108 Mark an Beitrag zu zahlen. Die Verklagte, vertreten durch den Bürgermeister von N., hat eingewendet, daß der Rechtsweg in dieser Sache ausgeschlossen sei, weil der Kläger wegen seiner Befreiung von Schulabgaben nicht die gesetzlichen Verwaltungs-Instanzen betreten und einen Antrag auf Ausschulung im Verwaltungswege nicht gestellt habe, daß ferner die Schule, in welcher der Kläger inkorporirt worden, keine konfessionelle, sondern eine Simultanschule sei, zu welcher auch Altlutheraner, Baptisten, Zrvingianer und die sämmtlichen sogenannten Dissidenten gehören. Der Kläger hat sämmt- liche Behauptungen des Verklagten bestritten. Von dem Pastor und Lokalschul- inspektor K. in N. ist in Folge eines vom Prozeßgericht auf Antrag der Ver- klagten an ihn gerichteten Ersuchens eine amtliche Auskunft dahin ertheilt worden, daß die dortige evangelische Schule, ob zwar zunächst für die evangelische Schul-

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sozietät bestimmt und von dieser unterhalten, auch von Altlutheranern, Bap- tisten rc. also sogenannten Dissidenten besucht werde, mithin in diesem Sinne wohl als Simultanschule betrachtet werden könne. Durch Erkenntniß der Kreisgerichts-Kommission zu N. vom 4. August 1875 ist die Verklagte dem Klageanträge entsprechend verurtheilt. Zn den Erkenntniß- gründen wird ausgeführt, notorisch seien in N. eine evangelische, eine katholische und eine jüdische Volksschule vorhanden; diese Schulen seien, wie auch im All- gemeinen von dem evangelischen Lokalschulinspektor amtlich bescheinigt worden, konfessionelle Schulen; nach den §§. 29, 30 Th. II. Tit. 12 A. L.-R. liege die Verpflichtung zur Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen den Hausvätern der betreffenden Neligionspartei ob; da nun der Kläger im Zahre 1874 aus der evangelischen Landeskirche ausgeschieden sei und dieser Austritt nach 8. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 bewirke, daß er zu Leistungen, welche auf der per- sönlichen Kirchen- oder Kirchengemeinde-Angehörigkeit beruhen, für das Zahr 1875 nicht mehr verpflichtet sei, so werde der auf dieser Angehörigkeit beruhende An- spruch auf Leistung von Abgaben für die evangelische Schule mit Unrecht gegen den Kläger erhoben. Gegen dieses Uriheil hat die Verklagte den Rekurs erhoben und denselben darauf gestützt, daß aus dem §. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873, welches nur auf Kirchenabgaben Anwendung finde, mit Unrecht gefolgert sei, daß mit dein Austritt aus der Kirchengemeinschaft auch der Austritt aus der Schulgemeinde, welcher der Kläger bisher angehört habe, verbunden sei. Bevor in der Rekurs- instanz erkannt worden, hat die Königliche Regierung zu B. mittels Plenar- beschlusses vom 20. August 1875 den Kompetenz-Konflikt erhoben. Das Rechts - verfahren ist sodann eingestellt worden. Die Königliche Negierung zu B. führt in ihrem Beschlüsse aus, daß der auf Freilassung von den Schulabgaben gerichtete Klageantrag sich aus den Aus- tritt des Klägers aus der evangelischen Landeskirche und den s. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 stütze, daß aber in Beziehung auf Schulabgaben, welche aus einer allgemeinen gesetzlichen Verbindlichkeit beruhen, der Rechtsweg gleich wie bei öffentlichen Abgaben grundsätzlich ausgeschlossen und nur in bestinnnten Aus- nahmefällen, von denen hier aber keiner vorliege, zuzulaffen sei, daß ferner die Frage der Zugehörigkeit zu einer Schulsozietät zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gehöre. Seitens der Parteien ist nur eine Erklärung von der verklagten Schul- gelneinde eingegangen, in welcher der Kompetenz-Konflikt als begründet bezeichnet wird. Die Königliche Kreisgerichts-Kommission zu N. hält den Rechtsweg für zulässig, weil für den Kläger eine allgemeine gesetzliche Verbindlichkeit zur Lei- stung von Schulbeiträgen, im Hinblick darauf, daß eine solche Verpflichtung nach den 8§. 29, 30 Th. II. Tit. 12 A. L.-R. durch die Zugehörigkeit zu einer Kon- fession bestimmt werde, in Folge seines Austritts aus der evangelischen Landes- kirche nicht vorliege und die Befreiung von solchen Abgaben auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1873 gleichsanr als Privilegium zu betrachten sei. Da-

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gegen erachtet das Königliche Appellationsgerichl zu B. den erhobenen Kompetenz- Konflikt für begründet, weil es sich um eine Abgabe für die Schule handele, welche aus Grund allgemeiner gesetzlicher Verbindlichkeit mittels einer von der Verwaltungsbehörde angeordneten Umlage nach dem Steuerfuße gefordert werde, für diese Schulbeiträge aber der §. 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 kein Be- freiungsmittel sei. Der Rechtsweg in dieser Sache ist unzulässig und demgemäß der erhobene Kompetenzkonflikt begründet. Nach den §§. 29, 30 LH. II. Tit. 12 A. L.-N. liegt die Unterhaltung der Volksschulen den sämmtlichen Hausvätern des Orts ohne Unterschied des Glaubensbekenntniffes ob; jedoch ist, falls an einem Orte für die Einwohner verschiedenen Glaubensbekenntniffes mehrere Schulen errichtet sind, jeder Einwohner nur zur Unterhaltung der Schule von seiner Religions- partei beizutragen verbunden. Auf dieser allgemeinen gesetzlichen Verbindlichkeit beruht diejenige Angabe, welche der Magistrat zu N. für eine der dortigen öffentlichen Schulen, nämlich für diejenige der evangelischen Schulsozietät, von dem Kläger als Mitgliede dieser Schulsozietät gefordert hat. Zn Beziehung aus solche Abgabe findet nach dem Schlußsätze des §. 15 des Gesetzes über die Er- weiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 der Rechtsweg nur insoweit statt, als dies bei öffentlichen Abgaben der Fall ist, mithin in Gemäßheit der §§. 78, 79 Lh. II. Lit. 14 A. L.-R. nur dann, wenn eine Ueberbürdung oder eine auf Vertrag, Privilegium oder Verjährung gegründete Befreiung behauptet wird. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. Der Kläger stützt seine Befreiung von der geforderten Abgabe lediglich darauf, daß er in Folge seines Austritts aus der evangelischen Landeskirche aufgehört habe, Mitglied des evangelischen Schulverbandes in N zu sein, und aus diesem Grunde zu der Schule des genannten Verbandes beizutragen nicht mehr verpflichtet sei. Die Frage, welcher der mehreren Schulsozietäten des Ortes N. der Kläger angehört, ist eine Frage des öffentlichen Rechts und nach §.18 lit. k. der Regierungs- Instruktion vom 23. Oktober 1817 von der zuständigen Verwaltungs Behörde zu entscheiden. Der Letzteren gebührt daher auch die Bestimmung darüber, ob der Kläger, ungeachtet seines Austritts aus der evangelischen Landeskirche, dem Verbände der evangelischen Schule zu N. als Mitglied angehört. Zst der Kläger dem Verbände der evangelischen Schule zugewiesen, so ist für ihn bei dem Nicht- vorhandensein einer besonderen Schule für die Angehörigen seines Glaubens- bekenntniffes die allgemeine gesetzliche Verbindlichkeit begründet, zu den Unter- haltungskosten für die evangelische Schule seines Wohnorts beizutragen. Das Gesetz, betreffend den Austritt aus der Kirche vom 14. Mai 1873 (Ges.-Samml. S. 207) regelt in den §§. 3 ff. die Verhältnisse der aus einer Kirche ausge- tretenen Personen zu den Kirchen und Kirchengemeinden, denen sie früher ange- hörten, nicht aber die Verhältnisse dieser Personen zu den Schulen und Schul- gemeinden. Durch dieses Gesetz ist daher ein Privilegium für die aus einer Kirche ausgetretenen in dem Sinne, daß diese Personen, sofern sie einer evan-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden 469 geloschen Schulgemeinde zugewiesen sind, von der allgemeinen gesetzlichen Ver- bindlichkeit der Gemeindegenossen zur Unterhaltung der Schule in Folge ihres Austritts aus der evangelischen Kirche befreit würden, nicht begründet.

65. Betreffend die Unzulässigkeit des Rechtswegs über eine von einem Beamten innerhalb seiner Amtsbefuguisse bona fide erstattete, von einem Dritten für verleumderisch erklärte, Anzeige. (Erk. des Gerichtsh. zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte in Berlin v. 13. Mai 1876.) Gründe. Der Gastwirth Karl P. zu S ist auf eine in den Akten nicht aufgeklärte Weise in den Besitz einer Abschrift eines von dem Amtsvorsteher des Schloß- bezirks S., K, an die städtische Polizeibehörde zu B. gerichteten Schreibens vom 17. Mai 1875 anlangt. Darin ist gesagt, daß sich bei P. eine wahre Brutstätte von legitimationslosen Bettlern und Vagabonden befinde, und daß seine Herberge einer recht scharfen Kontrole zu unterziehen sei. P. hat bei dem Königlichen Kreisgericht zu S. klagend behauptet, daß diese Angaben unwahr seien und dieselben, da sein Gasthof nicht zum Neffort des Verklagten gehöre, vielmehr nur von der städtischen Polizei kontrolirt werden dürfe, eine öffentliche Verleumdung enthalten, und darauf angstragen, wegen dieser den K. zu bestrafen. Die Königliche Regierung zu F. erhob noch vor Verhandlung der Sache den Konflikt mittelst Plenarbeschlusses vom 30. Juli 1875 aus Grund des § 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1854, und wurde hierauf das gerichtliche Ver- fahren durch Beschluß des Gerichts vom 18. Dezember 1875 einstweilen einge- stellt. Die Parteien ließen diese ihnen mitgetheilten Beschlüffe unbeantwortet. Sowohl das Königliche Kreisgericht zu S., als auch das Königliche Appellations- gericht zu F. Hallen den Konflikt für begründet. Der Konflikt ist be- gründet. . Nach Inhalt des vom Kläger abschriftlich produzirten Schreibens des Ver- klagten vom 17. Mai 1875 und der Sachdarstellung des erwähnten Beschlusses der Königlichen Negierung zu F. ist der Sachverhalt folgender. Der in dem Amtsbezirke des Verklagten wegen Bettelns und Land streich ens ausgegriffene Fleischergeselle S. hatte bei seiner verantwortlichen Vernehmung vor dem Verklagten angegeben, daß er seine Legitimationspapiere in dem Gasthose des P. zurückgelaffen habe. Der Verklagte forderte daher den Kläger auf, ihm diese Papiere auszuantworten, dieser weigerte sich aber, der Aufforderung nach-' zukommen, da ihm S. noch Schlafgeld schulde. Der Verklagte ersuchte deshalb

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die städtische Polizeibehörde zu S. in dem in Rede stehenden Schreiben um die Beschaffung dieser Papiere und sagt in demselben: „Schon lange war es meine Absicht gewesen, mich über den Gast- wirth P., bei welchem sich eine wahre Brutstätte von legitimations- losen Bettlern und Vagabonden befindet, beschwerdeführend an die Polizeiverwaltung zu wenden, da fast kein Lag vergeht, an welchem nicht ein oder mehrere legitimationslose Subjekte, die stets bei P. Unterkommen gefunden haben, hier aufgegriffen werden. Zch darf gewiß annehmen, daß diese Anführung genügen wird, um die P.'sche Herberge einer recht scharfen Kontrole zu unterziehen." Nach dieser Sachlage hat der Verklagte, welcher als Amtsvorsteher des Schloßbezirkes S. in Gemäßheit der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 §. 59 (Ges.rSamml. pro 1872 S. 676) auch die Polizei in diesem Bezirke zu verwalten hat,' mit dem qu. Schreiben lediglich ein amtliches Interesse verfolgt und damit offenbar nichts anderes bezweckt, als daß, wie in den Gründen des Beschluffes der Königlichen Negierung zu F. richtig hervorgehoben wird, der Aufnahme von Vagabonden in der Stadt S. entgegengetreten, und auf diese Weise seinem Berufe, dem Betteln und Vagabondiren in seinem Polizeibezirke zu steuern, zu Hülfe gekommen werde. Eine verleumderische Abficht ist in dem Verhalten des Verklagten nirgends zu finden, namentlich nicht behauptet, noch weniger dargethan, daß er wissent- lich falsche Angaben gemacht hat (§. 187 des St.-G.-B.). Sein Schreiben stellt sich vielmehr als eine amtliche Anzeige dar, zu der ihn sein Amt legitimirte und mit der er in keiner Weise seine Amtsbesugniffe überschritt (§. 193 a. a. O.). Der Rechtsweg ist daher unzulässig (H. 3 des Gesetzes vom 13. Februar 1854).

66. Polizeiliches Zwangsverfahren, um Gesinde zur Fortsetzung des eingegangeneu Dieustverhältuisses anzuhalten. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 9. Juni 1877.) Die Polizeiverwaltung zu P. drohte der unverehelichten Sch. wiederholt, nämlich durch Verfügungen vom l8. und 30. August 1876, Geldstrafen an, um dieselbe zur Forsetzung eines von ihr eigenwillig verlassenen Gesindedienstes zu zwingen. Darauf trat die Sch. am 7. September den Dienst wieder an, wurde sodann aber auf ihren Wunsch am 12. September von der Herrschaft aus dem- selben entlasten. Demnächst erst setzte die Polizeiverwaltung durch Verfügung vom 22. September jene im August angedrohten Exekutivstrafen gegen die Sch. fest.

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Auf Klage der Letzteren hob der Kreisausschuß die Verfügung vom 22. Sep- tember auf, weil dieselbe nur als Fortsetzung des Zwangsverfahrens betrachtet werden könne, an dem vorbezeichneten Lage aber wegen der bereits erfolgten Aufhebung des Dienstverhältnisses ein Grund zum Erlasse dieser Verfügung nicht mehr vorhanden gewesen sei. Auf die Berufung der beklagten Polizeiverwallung bestätigte das Bezirks- verwattungsgericht diese Entscheidung, indem daffelbe namentlich hervorhob, daß, wenn es sich um Zurückführung von Dienstboten in das ohne rechtlichen Grund verlassene Dienstverhältniß handele, die Androhung und Festsetzung von Strafen lediglich zum Schutze von Privatintereffen erfolge und daher diese Zwangsmaß- regeln nicht weiter fortgesetzt werden könnten, sobald, wie im vorliegenden 'Falle, das Privatintereffe befriedigt sei. Die Beklagte legte hiergegen die Revision ein und führte aus, daß die Fest- setzung und Vollstreckung verwirkter Strafen im öffentlichen Interesse liege, deffen Nichtachtung das Ansehen der Behörden entschieden schmälern würde; dazu komme, daß bei Anwendung der Grundsätze des Verufungsrichters wenig Aus- sicht sein würde, einen wenige Monate vor Ablauf der Dienstzeit entwichenen Dienstboten zur Rückkehr anzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht erkannte auf Bestätigung der angefochtenn Entscheidung. Gründe. Die Zulässigkeit der Festsetzung von Exekutivstrafen in Gemäßheit des §.79 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, bezw. des §. 33 des Zuständigkeits- gesetzes vom 26. Juli 1876 ist im Allgemeinen davon abhängig, daß die zu erzwingende Handlung noch geschehen kann. Ist die Handlung schon geleistet oder die Leistung aus einem andern Grunde unmöglich geworden, so muß die Straffestsetzung als gegenstandslos unterbleiben. Dieser für alle Exekutivstrafen — selbst für solche, welche lediglich im öffentlichen Zntereffe verhängt werden sollen — geltende Grundsatz*) ist auch auf Gesindestreitsachen anwendbar, um so mehr, als in denselben das öffentliche Zntereffe jedenfalls dann nicht weiter be- theiligt ist, wenn die Herrschaft zufriedengestellt ist. Allerdings mag, wenn die Herrschaft die Hülfe der Polizei gegen widerspenstiges Gesinde in Anspruch nimmt, die schleunige Regelung dieser Verhältniffe im öffentlichen Interesse liegen. Zn diesem Falle kann es unter Umständen, z. B. wenn das Gesinde in der Ernte oder bei sonstigen dringenden Arbeiten die Herrschaft verläßt, zulässig sein, die polizeilichen Verfügungen in Gemäßheit des §. 81 der Kreisordnung, bezw. des §. 36 Absatz 1 des Zuständigkeilsgesetzes des Widerspruchs ungeachtet zur Ausführung zu bringen; ja es wird mit Rücksicht auf § 79 Absatz 5 der Kreisordnung, bezw. §. 33 Nr. 3 des Zuständigkeitsgesetzes sogar unmittelbarer Zwang durch Zurücksührung des Gesindes nicht ausgeschloffen sein. Das Gesetz

*) Bergl. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtö vom 31. Januar |1877, Bd. 2 S. 382 ff.

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giebt daher Mittel an die Hand, den praktischen Uebelständen, auf welche jin der Nevisionsschrift hingewiesen wird, zu begegnen. Andererseits wird aber auch das öffentliche Zntereffe nicht weiter berührt, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Streitigkeiten zwischen der Herrschaft und dem Gesinde durch Wiederantritt des Dienstes und demnächstige gütliche Einigung beendigt sind. Von einer Schmäle- rung des Ansehens der Behörden kann nicht die Rede sein, wenn erreicht ist, was die Behörden durch die Strafandrohung zu erreichen beabsichtigten. Die angefochtene Entscheidung beruht hiernach aus richtigen Grundsätzen und war demgemäß zu bestätigen.

67. Zulässigkeit der richterlichen Prüfung einer im polizeilichen Zwangsverfahren ergangenen, rechtzeitig (Kreisordnung §. 80) nicht angefochtenen Anord- nung in dem Streitversahren über eine erst gegen die Straffestsetznug ge- richtete Klage und Grenzen der Befngniß polizeilicher Aufsichtsbehörden (des Zandraths), unmittelbar Anordnungen an Stelle der Nachgeordnete» Ortspolizeibehörden (der Amtsvorsteher) zu erlassen. Rechtsmittel nur gegen die Entscheidungsgrnnde. (Erk. des Oberverw.-Ger. in Berlin vom 9. Juni 1877.) Das häufige Abbrennen von Feldziegelöfen, sog. Erdbränden, in unmittel- barer Nähe der Stadt N. und einer vor deren Thoren belegenen Villenkolonie veranlaßte den Kreislandrath, dem Amtsvorsteher des Bezirks, in welchem die Ziegelsabrikation in dieser Weise betrieben wurde, ein entschiedenes Einschreiten dagegen wiederholt aufzugeben, damit das dort wohnende und viel verkehrende Publikum nicht länger in seiner Gesundheit gefährdet und von dem Qualm der Oesen belästigt werde. Insbesondere wurde der Amtsvorsteher in einer Verfü- gung vom 1. Zuni und dann wieder am 4. August 1876 angewiesen, die Erd- brände auf dem Grundstücke des Fleischermeisters Br. nicht zu gestatten. Gleich- wohl war dem Br. am 8. August eine neue Erlaubniß zum Abbrennen eines Feldziegelofens von dem stellvertretenden Amtsvorsteher ertheilt worden und sah sich hierdurch der Landrath veranlaßt, in einer an den Br unter dem 11. August erlassenen Verfügung diese Erlaubniß zu widerrufen und das Abbrennen des Ofens bei Vermeidung einer Exekutivstrafe von 100 Mk. zu untersagen. Nachdem Tags daraus der Ofen demohnerachtet abgebrannt worden war, setzte der Landrath die Strafe von 100 Mk. mittelst Verfügung vom 16. deffelben Monats fest. Gegen diese letztere, am 18. August dem Br. zugestellte Verfügung legte dieser am 25./28. August bei dem Bezirksverwaltungsgerichte Beschwerde ein mit dem Anträge, die Verfügung auszuheben und ihn von Strafe.und Kosten sreizusprechen. Indem er darauf hinwies, daß der Ofen lediglich zu seinem

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 473 Privatgebrauche — nicht etwa zu dauerndem Gewerbetriebe — errichtet sei, führte er im Uebrigen nur aus, daß allein der Amtsvorsteher zu etwaigem Ein- schreiten im öffentlichen Zntereffe berechtigt gewesen sei. Das Bezirksverwaltungsgericht erkannte auf Zurückweisung dieser Beschwerde, indem daffelbe Folgendes ausführte: Zwar gebe die Verfügung vom 11. August zu den erheblichsten Bedenken Veranlaffung. Denn Beklagter sei im speziellen Falle — der Zustimmung des Amtsvorstehers unerachtet — in deffen Befugniffe einzugreifen gesetzlich nicht berechtigt gewesen, zumal da er nur als Vorsitzender des Kreisausschuffes die Geschäftsführung des Amtsvorstehers zu beaufsichtigen habe. Auch sei, da es zur Anlegung von Feldziegelöfen innerhalb der in der Baupolizeiordnung be- stimmten Grenzen einer polizeilichen Genehmigung nicht bedürfe, den hervorge- tretenen Uebelständen nur mittelst einer unter Zustimmung des Kreisausschuffes zu erlaffenden Polizeiverordnung abzuhelfen gewesen. Zndeß sei diese Verfügung vom 11- August — zumal innerhalb der gesetzlichen zehntägigen Frist — vom Kläger überhaupt nicht angesochten worden. Die spälere Straffestsetzungsver- fügung aber finde ihre Nechtfertigung schon allein in der Lhatsache, daß Kläger der ersten, die entsprechende Androhung enthaltenden Verfügung zuwider ge- handelt habe. Gegen diese Entscheidung legten beide Lheile rechtzeitig Berufung ein — der Kläger unter Erneuerung des Klageantrages, der Beklagte dagegen mit dem Anträge, die Vorentscheidung aufzuheben und den Kläger unter Auferlegung der Kosten abzuweisen. Hierbei führte der Beklagte aus, daß die Auffassung des Verhältnisses zwischen Amtsvorsteher und Landrath, wie sie der Vorderrichter ausspreche, weder mit dem Gesetze, noch mit den ihm von seinen Vorgesetzten Be- hörden ertheilten Weisungen im Einklänge stehe. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Beklagten als unstatt- haft zurück und hielt aus die Berufung des Klägers die Entscheidung des Bezirks- verwaltungsgerichtes aufrecht.

Gründe. Die Berufung des Beklagten ist unzulässig. Das Gesetz vom 3. Zuli 1875 (G. S. S. 375 hat die Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren lediglich zur Wahrung derjenigen Rechte der Parteien gegeben, welche Gegenstand des Streites sind. Nur insofern solche durch die Entscheidung betroffen werden, finden daher gegen diese die vorgeschriebenen Rechtsmittel statt, und somit nur gegen den dis- positiven Theil der Entscheidung, nicht gegen die Begründung derselben allein. Zn dieser Hinsicht besteht zwischen dem für das Verwaltungsstreitverfahren ge- schaffenen Rechte und dem des Civilprozeffes keine Verschiedenheit (§. 38 Tit. 13 Th. I Ä. G.-O., Koch, der preußische Civilprozeß §.328, Ende mann, deutsches Civilprozeßrecht, S. 896). Zm vorliegenden Falle ist die Klage gegen die ange- fochtene Verfügung des Beklagten zurückgewiesen, also zu Gunsten des Beklagten erkannt worden. Die Berufung des Letzteren richtet sich nur gegen die Entschei- Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 5. Hest. 31

474 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. dungsgründe des Vorderrichters und ist somit nach Lage der Sache unstatthaft. Anlangend die Berufung des Klägers, so ist diesem darin beizupflichten, daß die erstinstanzliche Entscheidung auf einer nicht zutreffenden Anwendung derje- nigen Bestimmung im §. 80 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 beruht, wonach „sowohl gegen die Anordnung (der Behörden des Kreises in der Aus- übung ihrer Polizeigewalt), als gegen die Festsetzung der Strafe innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Erlasses Berufung eingelegt werden kann/ Der §. 79 der Kreisordnung handelt allein von dem Rechte der Behörden des Kreises, ihre polizeilichen Anordnungelt zwangsweise durchzuführen, nicht von dem Rechte zum Erlasse der letzteren. Wenn nun im unmittelbaren Anschlüsse hieran die vorgedachte Bestimmung im §. 80 ebendas, nicht nur die Festsetzung der Strafe als Zwangsmittel, sondern auch die Anordnung selbst als Gegenstand der Klage (Berufung) bezeichnet, so hat hiermit zum Ausdrucke gebracht werden sollen, daß die Rechtskontrole des Streitverfahrens sich nicht nur aus die der Anordnung selbst erstreckt; keineswegs aber hat damit für die Fälle, in welchen die polizei- liche Anordnung selbst nicht innerhalb zehn Tagen angefochten, die Klage viel- mehr ferst demnächst gegen die polizeiliche, zu ihrer Durchführung bestimmte Straffestsetzung gerichtet wordell ist, die Rechtskontrole dahin eingeschränkt werden sollen, daß dieselbe die Anordnung selbst nicht zu berühren, sondern sich nur auf diejenigen Fragen zu erstrecken hätte, welche sonst in Betracht kommen können, also auf die Feststellung der Thatsache, daß der Anordnung nicht genügt sei, und auf die Prüfung der Gesetzlichkeit des Zwangsverfahrens. Zugegeben ist, daß die rechtlichen Folgen, welche sich hiernach an den Ablauf der zur Berufung gegen die Anordnung gewährten Frist knüpfen, ohne wesent liche praktische Bedeutung sind. Allein dieses Moment erscheint nicht genügend, um aus der Fristbestimmung des §. 80 a. a O. allein eine derartige Organi- sation der Rechtskontrole über polizeiliche Anordnungen und deren Zwangsvoll- streckung herzuleiten, wie sie der Vorderrichter annimmt. Die Rechtsauffassung des Letzteren ergiebt, zumal da in dem §. 80 nicht zwischen den mit einer Straf- androhung verbundenen und andrerseits denjenigen Anordnungen, in welchen eine solche fehlt, unterschieden worden ist, thatsächlich eine wesentliche Einschrän- kung der zur Anfechtung der polizeilichen Anordnungen gegebenen Rechtsmittel. Es unterliegt keinem Zweifel und konnte auch vom Gesetzgeber der Kreisordnung nicht übersehen werden, daß regelmäßig die polizeilichen Anordnungen von den Betroffenen erst dann zum Gegenstände der Beschwerde gemacht werden, wenn dazu geschritten wird, den Widerstand gegen dieselben zu brechen. Ob es sich gleichwohl empfohlen haben möchte, an die Versäumniß der kurz bemessenen Frist zur Anfechtung der Anordnungen die rechtliche Folge zu knüpfen, welche der Vorderrichter annimmt, ist hier nicht zu prüfen. Daß beim Erlasse des §. 80 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 die Absicht nicht hierauf gerichtet war, ist bei den weiteren gesetzgeberischen Verhandlungen über denselben Gegen- stand ausdrücklich anerkannt worden (vergl. den Bericht der Kommission des Hauses der Abgeordneten über den Entwurf des Zuständigkeitsgesetzes vom

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 475 16. Mai 1876, Drucksachen Nr. 230 Abschnitt IV. Pos. I), und jedenfalls bietet sich in dem Inhalte der bezüglichen Bestimmung der Kreisordnung kein genügender Anhalt für eine andere Rechtsauffaffung. Für die hiernach erforderliche sachliche Prüfung der vom Beklagten erlassenen Anordnung hat der zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses in erster In- stanz besonders ernannte Kommissar geltend gemacht, daß es sich im vorliegenden Falle nicht sowohl um einen sogenannten Feld- oder Erdbrand, als vielmehr um einen Ziegelofen im Sinne des §. 16 der Gewerbeordnung vom 2i. Juni 1869 gehandelt habe. Die thatsächlichen Verhältnisse sind in dieser Beziehung nicht vollständig aufgeklärt worden; es bedurfte dessen aber auch nicht, da selbst für den Fall, daß hier lediglich ein Feld- oder Erdbrand in Frage stand, der Erlaß der angefochtenen Verfügung gesetzlich gerechtfertigt war. Nach §. 1 der für das platte Land des Regierungsbezirks Oppeln unter dem 25. Oktober 1862 erlassenen Baupolizeiordnung ist zur Errichtung eines neuen Gebäudes, worunter nach dem gesammten Inhalte der Verordnung alle baulichen Ausführungen im weitesten Sinne verstanden sind, eine vorgängige polizeiliche Erlaubniß erforderlich. Im Abschnitt II., welcher von den „Bestim- mungen über die Ausführung des Baues" handelt, werden sodann 8ub D. „be- sondere Bestimmungen in Betreff einzelner Arten von Gebäuden und baulichen Anlagen" gegeben und insbesondere im §. 41 bezüglich der Feldziegeleien folgende: „Feldziegeleien, daß heißt Ziegeleien, welche nur zum vorübergehen- den Gebrauche angelegt werden, und sogenannte Feld- oder Erdbrände (ohne Ausmauerung eines förmlichen Ziegelofens) sollen in der Regel mindestens 126 Meter von Gebäuden und öffentlichen -Wegen entfernt bleiben." „Den Wegen können sie näher treten, wenn das Feuer durch eine genügende Schirmmauer gedeckt wird; auch dürfen sie bis auf 31,4 Meter von Gebäuden errichtet werden, wenn der Abbrand nur mit Steinkohlen stattfindet" Es kann dahin gestellt bleiben, ob dem gegenüber der Kläger, wie der Vorder- richter ohne nähere Begründung annimmt, zur Anlegung eines Feldziegelofens behufs vorübergehenden Gebrauches und innerhalb der Grenzen des §. 41 a. a. O. der vorgängigen polizeilichen Erlaubniß, welche er nachsuchte, nicht bedurft hätte. Denn es unterliegt weder nach Maßgabe der gesetzlich bestimmten Aufgaben der Polizei überhaupt (§. 60 der Kreisordnung), noch insbesondere nach der Vorschrift des §. 41 der Bezirkspolizeiverordnung vom 25. Oktober 1862 einem begründeten Bedenken, daß die Ortspolizeibehörde das Einrichten und Abbrennen jenes Ofens zu verhindern befugt war, falls dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Wohlfahrt geboten erschien, und daß hierfür die in der letzteren Bestimmung an- gegebenen Entfernungen, wie schon die Worte: „in der Regel mindestens" er- geben, nicht als unbedingt maßgebende anzujehen waren.

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(Vergl. die Ministerialerlaffe vom 13. Oktober 1839 — von Kamptz, Annalen XXIll. 921, vom 14. August 1845 - M.-Bl. d. i. V. S. 264, vom 21. November 1849 , ebendas. S. 285, und vom 1. Dezember 1857 — ebendas. S. 204 ) Anlangend ferner die Frage, ob das öffentliche Interesse ein polizeiliches Einschreiten gegen den Kläger erforderte, so hat der vorbezeichnete Kommissar hervorgehoben, daß durch den Qualm des Ziegelofens nach den besonderen ört- lichen Verhältniffen die Gesundheit der Bewohner der benachbarten Häuser ge- fährdet und die in der Nähe des Ofens viel verkehrenden Bewohner der Stadt N. unerträglich belästigt worden seien. Diese Annahme wird durch den Inhalt der vorliegenden landräthlichen Akten bestätigt. Nach denselben hat das Vorgesetzte Abbrennen von Ziegelöfen in jener Gegend zu zahlreichen und dringenden Be- schwerden der Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch des Magistrats der Stadt N. geführt, so daß sich die Regierung zu Oppeln veranlaßt sah, dem Land- rathe in einer Verfügung vom 6. August 1876 das entschiedenste Einschreiten gegen das als „Unfug" bezeichnete Abbrennen der Oesen in jener Gegend be- sonders zur Pflicht zu machen. Der Kläger hat hiergegen nichts dargethan, was die Annahme unterstützen könnte, daß das polizeiliche Einschreiten gegen das Abbrennen des Ofens ohne eine dringende, durch das öffentliche Interesse ge- botene Veranlassung erfolgt wäre. Insbesondere findet die erst in der Gegen- erklärung auf die Berufungsschrift des Beklagten ausgestellte Behauptung, daß auch nach einem von dem Landrathe vorher eingeholten ärztlichen Gutachten des Sanitätsrathes vr. K. bei der vorhandenen Entfernung des Ziegelofens von den Gebäuden jede Befürchtung für die Gesundheit der Nachbarn ausgeschlossen sei, in den Akten des Landrathsamtes keine Bestätigung. Nach denselben ist ein der- artiges Gutachten in Betreff des hier in Rede stehenden Ziegelbrandes weder erfordert, noch abgegeben worden. Hiernach fragt sich nur noch, ob es rechtlich zulässig war, die vom Amts- vorsteher ertheilte Erlaubniß zum Abbrennen des Ofens zu widerrufen, und so- dann, ob der Kreislandrath zum Erlasse der hierauf gerichteten Verfügung zu- ständig war. Beide Fragen sind zu bejahen. Mochte eine ausdrückliche polizeiliche Genehmigung zum Abbrennen des Ziegel- ofens erforderlich sein oder nicht, keinesfalls erlangte durch deren Ertheilung der Kläger eine unwiderrufliche Befugniß, entsprechend zu verfahren. Eine derartige Genehmigung schließt keinen Verzicht der Polizeiverwaltung auf eine fernere Wahrung des öffentlichen, gesetzlich geschützten Interesses in sich. Nicht einmal rechtlich möglich ist ein solcher Verzicht; vielmehr bleibt das gesetzlich anerkannte öffentliche Interesse auch dann allein maßgebend, wenn ein Organ der Polizei- verwaltung dasselbe nicht.ausreichend wahrgenommen hat. Zn solchen Fällen ist, wo nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen, ein Remedur durch Widerruf oder Modifikation der ertheilten Erlaubniß, wie beispielsweise bei Baukonsensen durch die nachträgliche Auferlegung von Baubedingungen (§. 155 des Zuständigkeitsgesetzes vom 26. Juli 1876), rechtlich zulässig und es

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können die daraus dem Betroffenen etwa erwachsenden Vermögensnachtheile immer nur für die Frage der Entschädigungsverbindlichkeit in Betracht kommen. Anlangend endlich die bestrittene Zuständigkeit des Beklagten zum Erlaffe der die Genehmigung widerrufenden Verfügung, so erscheint dieselbe aus fol- genden Erwägungen begründet: Der §. 60 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 schreibt vor: „Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Er- haltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lasten." In Betreff der Aufsicht über die Amtsführung des Amtsvorstehers bestimmt der §. 67 ebendas.-. „Die Aussicht über die Geschäftsführung des Amtsvorstehers führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschuffes." und der §. 77 ebendas, verordnet hinsichtlich der Polizeiverwaltung insbe- sondere: • „Demgemäß — das heißt: nach Maßgabe der bereits bestehenden Vorschriften, insoweit solche nicht durch die Kreisordnung abgeändert worden sind — hat der Landrath auch fernerhin die gesammte Polizei- verwaltung im Kreise und dessen einzelnen Amtsbezirken, Gelneinden und Gutsbezirken zu überwachen." Diese letztere Vorschrift giebt im Wesentlichen den Inhalt des §. 36 der Verordnung wegen verbesterterMnrichtung der Provinzialbehörden vom 30. April 1815 (G.-S. S. 85) wieder. Das hiermit dem Landrathe auch gegenüber dem Amtsvorsteher gewährte Aufsichtsrecht gestattet feiner Natur nach überhaupt nicht eine für alle Fälle gleichmäßig paffende und erschöpfende Auszählung der durch dastelbe begründeten Maßnahmen und das Gesetz hat daher von einer näheren Bestinunung seines Inhaltes gänzlich abgesehen. Fragt es sich insbesondere, ob durch das Aufsichts- recht die Besugniß gegeben sei, an Stelle der unterstehenden Instanz und mit Uebergehung derselben handelnd einzugreisen, so ist diese Frage nicht für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung, auf welchen der Staat ein Recht der Aus- sicht durch seine Organe ausübt, gleichmäßig izu beantworten, für das der Po- lizeiverwaltung aber um deswillen nicht unbedingt zu verneinet;, weil es sich aus demselben um die Ausübung der nach ihrem Wesen wie nach ihrer Zweck, bestimmung an sich einheitlichen, der Staatshoheit innewohnenden Polizeigewalt handelt. Jene Besugniß erscheint aber auf diesem Gebiete und insbesondere den Amtsvorstehern gegenüber durch die gesetzliche Organisatian der Polizeibehörden wesentlich beschränkt. Indem der vorstehend angeführte §. 60 der Kreisordnung ausdrücklich das Recht und die Pflicht der Amtsvorsteher zur Anordnung und Ausführung des Erforderlichen in der ihnen nach §. 59 ebendas, übertragenen

478 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Polizeiverwaltung feststellt, ist damit zum klaren Ausdrucke gebracht worden, daß der Amtsvorsteher die örtliche Polizei selbstständig und mit eigener persön- licher Verantwortlichkeit, nicht also nur als Organ einer höheren Instanz, wie etwa der Gemeinde- und Gutsvorsteher als Organ des Amtsvorstehers (§§. 29 und 31 ebendas.), verwaltet. Darans folgt als Regel, daß die höhere Instanz nicht die Funktionen des Amtsvorstehers an sich ziehen kann, da hierdurch in die gesetzlich geordnete Zuständigkeit des Letzteren eingegriffen werden würde; nur insoweit gestattet das Gesetz einen derartigen Uebergriff, als ohne dies die Zwecke der durch dasselbe gleichfalls geordneten Aufsicht nicht erfüllt werden können, das heißt: für diejenigen Fälle, in welchen — fei es wegen besonderer Dringlichkeit, sei es aus anderen, in der Person des Amtsvorstehers Md dessen Stellvertreters oder in sachlichen Momenten beruhenden Gründen — der im öffentlichen Interesse polizeilicherseits zu erreichende Erfolg nicht auf dem als Regel gegebenen Wege der Anweisung zum Zwecke der Ausführung durch den Ortspolizeiverwalter, sondern mit Sicherheit nur durch das unmittelbare Ein- schreiten der Aufsichlsinstanz erwartet werden kann. Diese Auffassung der Reffortverhältniffe hat auch in demjenigen Erlasse des Ministers des Innern Ausdruck gefunden, welcher zur Erläuterung des früheren Reskriptes vom 15. September 1875 (M.-Bl. d. i. V. S. 267) an den Be- klagten ergangenen und von diesem in dem vorliegenden Streitfälle zur Beur- teilung gezogen worden ist. Dieselbe ist ferner auch bereits früher in Betreff des Verhältnisses der Aufsichtsinstanzen zu den unteren Organen der Polizei- aerwaltung vor Erlaß der Kreisordnung in der Central-Verwaltung zur An- erkennung gekommen (Vergl. u. a. die Reskripte des Ministeriums des Innern vom 31. Januar 1823 und 2. April 1830, von Kamptz, Annalen B. 7, S 124 und B. 14, S. 350) und sie kehrt auch in Gesetzen, welche im Wesentlichen die- selbe Organisation der Polizeiverwaltung wie die Kreisordnung vom 13. De- zember 1872 zur Voraussetzung haben — als sich aus dieser Organisation und dem rechtlichen Charakter der Polizeigewalt mit Nothwendigkeit ergebend — wieder, sobald dieselben den Inhalt des Aufsichtsrechts näher zu definiren unter- nehmen; so beispielsweise in dem §. 20 des unter dem 21. April 1873 für das Königreich Sachsen ergangenen Gesetzes, die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung betreffend, woselbst verordnet stst: „Zn Handhabung des im §. 6 unter 2 gedachten Aufsichtsrechtes über die ortspolizeiliche Thätigkeit der Gemeindebehörden ist die Amtshauptmannschaft auch berechtigt, in dringenden Fällen statt der Ortspolizeibehörde selbst unmittelbar einzuschreiten." Aus Vorstehendem ergiebt sich einerseits für die Aufsichtsbehörde die Auf- gabe, in jedem einzelnen Falle zu erwägen, ob die Voraussetzungen, unter denen allein ein Eingriff in die Zuständigkeit des Amtsvorstehers gesetzlich statthaft erscheint, thatsächlich vorliegen, andererseits für den Richter im Verwaltungsstreit- verfahren, in welchem die.Gesetzlichkeit einer polizeilichen Anordnung gemäß §8. 79 und 80 der Kreisordnung angefochten wird, die Verpflichtung zu gleicher Prüfung.

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 479 Zn dem vorliegenden Fall war anzuerkennen, daß jene Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen Verfügungen gegeben waren. Der beklagte Landrath hatte nach den vorliegenden Akten lange Zeit hindurch sich vergeblich bemüht, durch das geordnete Organ, den Amtsvorsteher, dem als Unfug be- zeichneten Abbrennen von Ziegelöfen in der Nähe der vor den Thoren der Stadt N: belegenen Villen-Kolonie zu steuern. Es war dem Amtsvorsteher ins- besondere bereits am 1. Juni 1876 von dem beklagten Landrathe aufgegeben worden, dem Kläger die Errichtung von Feldziegelöfen aus den bis dahin dazu benutzten Grundstücken nicht ferner zu gestalten und diese Weisung wurde am 4. August auf das Bestimmteste wiederholt. Gleichwohl erfolgte die Ertheilung der Erlaubniß an den Kläger durch den stellvertretenden Amtsvorsteher am 8. August, und der Letztere stellte selbst in dem Berichte, welcher über diesen Vorgang erfordert war, zur Wahrung der Würde des Amtes dem Beklagten ein unmittelbares Einschreiten anheim. Dieses letztere Moment , konnte aller- dings dem Landrath eine an sich gesetzlich nicht begründete Zuständigkeit nicht verleihen; wohl aber hatte der Landrath, welcher inzwischen noch von der Re- gierung zum entschiedensten Einschreiten ausdrücklich angewiesen worden war, beim Empfange des Berichtes des stellvertretenden Amtsvorstehers zu erwägen, daß die äußerste Beschleunigung der sachlich erforderlichen Maßregel um so mehr geboten sei, als es das Jntereffe des Klägers selbst erheischte, sobald wie möglich von dem Widerrufe der ertheilten Erlaubniß in Kenntniß gesetzt zu werden und es konnte dem Landrathe nach dem Verlaufe, den die Angelegenheit genommen, außerdem jedenfalls zweifelhaft sein, ob eine Weisung an den Amts- vorsteher zu eigenem Einschreiten nicht auf Bedenken stoßen und zu Remon- strationen Anlaß geben würde, welche nothwendig einen thatsächlichen Erfolg hätten vereiteln müffen. Nach der Erklärung des Klägers selbst ist demselben die von dem Land- rathe unmittelbar ohne jeden Verzug erlassene Anordnung zu einer Zeit be- händigt worden, wo der Ösen bis auf eine zweistündige Arbeitszeit fertig ein- gesetzt war, und Tags darauf ist bereits das Abbrennen des Ofens erfolgt. Unter solchen Umständen konnte eine Ausübung des Aufsichtsrechtes, wie dieselbe hier von dem Beklagten geübt worden ist, nicht sür gesetzwidrig erachtet werden, und es war daher die Vorentscheidung in sofern, als dieselbe die Klage gegen die Anordnung, bezw. die Strafverfügung des Beklagten zurückweist, auf- recht zu erhalten.

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68. Penflonsrechte der zum Richleramte berufenen Auditore in Baiern. Einfluß des Neichsverfassungsrcchts auf bayerische Verfassuugsbestimmungeu.^) a) Erkenntniß des Appellationsgerichts in Bamberg vom 6. Februar 1874. Es steht fest, daß 1. der durch Dekret vom 4. Dezember 1869 mit einem jährlichen Gehalt zu 2100 fl-, darunter 300 fl. sog. Quartiergeld, zum Direktor des Militärbezirks- gerichts.... ernannte Kläger vom 1. Zanuar 1872 an in einem Mehrbezug von 1092 fl. (525 fl. Zulage und 567 fl. Personal-Servis) eingewiesen wurde, und demgemäß bis zu seiner Pensionirung — 1. Zuli 1872 — monatlich 266 fl. bezog; 2. nach §. 15 des Regulativs vom 4. März 1872 den Militärjustizbeamten, deren Gehalts- und Pensionsansprüche in Kraft der Militärstrafprozeßordnung vom 29. April 18692) nach den Bestimmungen der Dienstespragmatik (Verf.-Urk Beil. IX.) zu beurtheilen sind, die höheren Mehrbeträge, soweit sie ihren frü- heren Gehalt, also bei dem Kläger den Betrag von 2100 fl. übersteigen, aus- drücklich nur als widerrufliche Funktionsbezüge bewilligt wurden; 3. daß dem Kläger blos sein früherer Gesammtgehalt zu 2l00 fl. als Pension zugewiesen ist, und er seit dem 1. Zuli 1872 dieselbe in monatlichen Raten zu 175 fl bezieht. Dagegen ist unter den Lheilen streitig, ob der beklagte Militärfiskus ver- pflichtet sei, dem Kläger die von diesem beanspruchte Pension von jährlich 3192 fl. zu gewähren, oder ob sich Kläger mit der angewiesenen Pension zu 2100 fl. zu begnügen habe. Der Fiskus verneint die Verpflichtung zu einer Penfionsgewährung zu 3192 fl. insbesondere darum, weil es ein unzweifelhaftes Recht der Regierung sei, die Modalitäten der Bezüge der Beamten zu reguliren und sie den Auditoren eine Gehaltserhöhung überhaupt hätte versagen können, ferner weil die in Rede stehenden Mehrbezüge den als Richter fungirenden Auditoren mit der Be- schränkung als widerrufliche Funktionsbezüge, sohin im Wesentlichen als Lheue- rungszulagen bewilligt wurden, und eben darum nicht unter §. 23* * 3) der

Mit Rücksicht aus die Wichtigkeit für das Reichs- und Bundesstaatsrecht sind die nach- folgenden Entscheidungen vollständig mltgetheilt worden. (Die Redaktion.) 2) Art. 23: Sämmtlichen in Folge dieses Gesetzes zu Richtern berufenen Auditoren kom- men diejenigen Rechte zu, welche nach Beilage IX. der Verfassungs-Urkunde den bei Civil- genchten angestellten Richtern zustehen. 3) Die Vorstände und Räthe der Justizkollegien mit Einschluß der Reichs- und Stadt- gerichte verbleiben in ihrer Eigenschaft als Richter in allen Quieszenzfällen im Bezüge des verliehenen Gesammtgehaltes. Landrichter, Landgerichts-Assessoren und Aktuare behalten ihren fixen Geldgehalt.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 481 Verf.-Veil. IX. fallen, was jedenfalls für das Servisgeld zu 567 fl. zu gelten habe und zwar in Folge seiner wandelbaren Natur und offiziellen Bezeichnung. Er verlangt deshalb die Abänderung des den Klageanspruch als begründet an- erkennenden untergerichtlichen Urtheils, allein mit Unrecht. Der Regierung steht allerdings an sich, d. h. soweit ihr nicht die Bestimmun- gen der Verfassungsurkunde entgegenstehen, das Recht zu, die Bezüge der Mi- litär- und Civilbeamten nach ihrem Ermessen zu reguliren, ingleichen Ge- haltserhöhungen oder Lheuerungszulagen bei dem Landtage zu veranlassen, sie hat jedoch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Besoldungen in einem die Subsistenz der Beamten vollkommen sichernden Betrage regulirt bezw. erhöht und die zum Zwecke der Gehaltsmehrung bewilligten Gelder auch hiezu verwendet werden. Für Gehaltsaufbesserungen der Militärbeamten wurden nun der Ne- gierung 46,099 angewiesen, Neichsgesetzblatt pro 1871 Nr. 49 (S. 411) §. 1 Ziffer 2 und bayerisches Gesetzblatt pro 1871/72 Nr. 17 S. 404 - sie hatte daher auch die Verpflichtung, diese Summe für die sämmtlichen Mi- litärbeamten, also auch für die Auditore zu Gehaltsaufbesserungen zu verwenden. Dies ist auch geschehen; denn durch Kriegsministerial-Reskript vom 27. März 1872, die Einweisung des Justizpersonals in die etatsmäßigen Gehälter be- treffend, wurde das genannte Personal in die erhöhten Gehälter, darunter Kläger mit monatlich 218 fl. 45 kr., eingewiesen. Ueberdies ordnete das Kriegs- ministerial-Reskript vom 31. Dezember 1872, die Patent- und Besörderungs- taxen betreffend, noch an, daß von den Mehrbezügen u. s. w. die sogenannten geheimen Rathstaxen, soweit Civilbeainte der Militärverwaltung betheiligt, zu erheben seien. Der Militärfiskus behauptet freilich, die Einweisung des Klägers und des Justizpersonals überhaupt ohne Ausscheidung zwischen dem früheren Gehalte und den bewilligten Mehrbezügen sei blos zur administrativen Vereinfachung in der Art der Verrechnung geschehen. Allein hieraus kommt int gegebenen Falle Nichts an. Es fragt sich einzig und allein, ob die dem Kläger als Direktor des Mi- litärbezirksgerichts.bewilligten Mehrbezüge zu 1092 fl. als Th eile seines Gehaltes zu betrachten und zu behandeln seien, oder nicht, und diese Frage ist zu bejahen. Die gedachten Bezüge wurden nämlich dem Kläger ebenso, wie den übrigen Militärbezirksgerichts-Direktoren als fortlaufend bewilligt und zwar für die Ausübung des Amtes eines Militärbezirksgerichts-Direktors, somit für die Ausübung ständiger Richteramtsfunktionen. Die Klausel in §. 15 des Regulativs vom 4. März 1872: „daß die Mehrbezüge bis aus Weiteres lediglich als widerrufliche Funktionsbezüge angesehen und behandelt werden sollen,"

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vermag demnach keine rechtliche Wirkung zu äußern, weil sie die Erreichung des Zweckes des Art. 23 der Militärstrafprozeßordnung vereiteln würde, indem sie nichts Anderes enthält, als die Ausscheidung der Gesammtbezüge des Klägers in Standes- und Dienstesgehalt; denn 2100 st. hiervon sollen pensions- mäßiges Einkommen und die übrigen 1092 fl. Funktionsgehalt sein, welcher im Falle der Quieszirung ohne Berücksichtigung zu bleiben hätte, eine Ausscheidung, welche bei Richteramtspersonen unzulässig ist. Richteramtspersonen, welche in provisorischer Eigenschaft richterliche Funk- tionen bis auf Weiteres auszuüben haben, oder bis auf Weiteres gegen wider- ruflich Funktionsbezüge (Funktions- oder Dienstesgehalt) giebt es nicht, sondern die ihnen verliehenen Bezüge, sobald sie ihnen als fortlaufende und für ständig von ihnen auszuübende Nichteramtsfunktionen bewilligt wer- den, haben die Natur eines unentziehbaren Nichtergehaltes — sollten die Bezüge auch als widerrufliche bezeichnet sein — und haben ihnen im Falle der Quies- zirung zu verbleiben. cfr. §§. 4, 18, 23 der IX. Verf.-Beil.^) Es muß dies im Interesse der Unabhängigkeit der Rechtspflege, die von der Verfaffung sichergestellt werden wollte, und bei Schaffung des Art. 23 der Mil.-St.-Pr.-O. vom 29. April 1869 in Bezug auf die Militärjustiz den Landtag ausschließend leitete, angenommen werden. Der Umstand, daß der Kläger den tz. 15 des Regulativs vom 4. März 1872 kannte, ist ohne Belang; §. 29 der IX. Verf.-Beil.6) von einer Theuerungszulage oder von bloßen Nebenbezügen kannn aber keine Sprache sein, da beide niemals dazu bestimmt sind, eine stetige ordentliche Quelle der Subsistenz als Aequivalent für den von dem Beamten übernomme- nen Dienst im Allgemeinen zu bilden, sondern vorübergehender Natur sind, und nur in Folge außerordentlicher oder besonderer Umstände eintreten und mit dem Aufhören derselben verschwinden, was keineswegs hinsichtlich des Personalservis zutrifft, da dieses als Vergütung für das Wohngelaß nebst Zubehör, für das Mobiliar und für Heiz-, Koch- und Beleuchtungsmaterial den Offizieren und Beamten gebührt und bis zum Tode des Berechtigten oder dessen Austritt aus dem aktiven Dienst verabreicht werden soll.

*) §• 4. Ausgenommen von diesen Anordnungen (§§. 2 und 3) sind alle Richteramts- funktionen versehende Staatsdiener fämmtlicher Ober- und Untergerichte. Ihre erste An- stellung und jede Beförderung derselben ist sogleich definitiv. Z. 18. Außer dem Falle eines richterlichen Urtheils hat der definitiv verliehene Diener- stand und Standesgehalt die unverletzliche Natur der Dauer auf Lebenszeit. b) Alle dem Inhalte dieses konstitutionellen Ediktes zuwiderlaufenden Verfügungen der Administrativstellen begründen als Civilrechtsverletzungen eine Klage vor den kompetenten Richter.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 483 §§. 1, 2. 62 des Reglements über die Serviskompetenz u. s. w. Daß für das Servis ein Tarif besteht, ändert an der Sache nichts; dem Militärrichter gebührt eben das Servisgeld derjenigen Klasse, welche er ,zur Zeit seiner Penstonirung bezog Nach eingetretener Pensionirung ist die Do- mizilsveränderung ohne alle Folgen auf das Pensionsquantum. Der Pensienirte bleibt in dem Bezüge ohne Mehrung oder Minderung, wenn nicht etwa der Re- gierung eine Mehrung gefallen sollte. Hat nun aber, wie gezeigt, der Kläger als Militärbezirksgerichts-Direktor zur Zeit seiner Pensionirung einen Gesammt- gehalt von jährlich 3192 fl. rechtmäßig bezogen, so hat er auch als Pensionist im Bezüge dieses Gesammtgehaltes zu verbleiben, und ist hierin von den Ge- richten zu schützen. b) Urtheil des obersten Gerichtshofes zu München vom 16. No- vember 1874. Nach der durch die Bttndnißverträge äs äaio Versailles vom 23. Novem- ber 1870 und Berlin den 8. Dezember 1870 nebst Nachträgen unter verfaffungs mäßiger Zustimmung der beiden Kammern des Königreichs Baiern und könig- licher Genehmigung Deklaration vom 30. Januar 1871 Ges.-Bl. 1871 Nr. 22 begründeten Verfassung des deutschen Reichs ist Baiern... verpflichtet, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geld- betrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der Kopfzahl durch den Militäretat des deutschen Reiches für die übrigen Theile des Reichsheeres ausgesetzt wird. Dieser Geldbetrag wird im Reichsbudget für das baierische Kontingent in einer Summe ausgeworfen; feine Verausgabung wird durch Spezialetats geregelt, deren Aufstellung Baiern überlassen bleibt. Hierfür dienen im Allgemeinen diejenigen Etatssätze nach Verhältniß zur Richtschnur, welche für das übrige Reichsheer in den einzelnen Titeln ausge- worfen sind. Zn Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Ge- bühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung stellt Baiern volle Uebereinstimmung mit den für das Reichsheer bestehenden Normen her. Behufs Erfüllung dieser Baiern obliegenden Verpflichtungen und in Gemäß- heil des §. 1 des Reichsgesetzes vom 9. Dezember 1871 „betreffend die Friedens- präsenzstärke des deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung des- selben für die Jahre 1872, 1873 und 1874" wurde im Zahre 1872 die baierische Armee neu organisirt und sormit und im Zusammenhänge mit dieser neuen Organisation und Formation die allerhöchste Verordnung vom 4. März 1872 „betreffend Geld- und Naturalgebühren des stehenden Heeres und der Landwehr" erlassen. Zufolge derselben traten unter Aufhebung aller bisher bestandenen Vor- schriften und Bestimmungen über die aus dem Etat der Militärverwaltung fließenden Gebühren des stehenden Heeres und der Landwehr §. l der angeführten Verordnung

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an Stelle der bisherigen Geld- und Naturalgebühren die tu § 2 der angeführ- ten Verordnung aufgeführten Gehalts- und Löhnungssätze beziehungsweise Ge- bührentarife und insbesondere für die oberen Militärbeamten neben dem Personalservis nach dem Reglement über die Serviskompetenz der Truppen im Frieden vom 30. November 1871 die in der Nnchweisung Beil. 3 der Verordnung enthaltenen höheren Gehaltssätze. Zugleich wurde in §. 15 der Verordnung bestimmt: Wir behalten uns vor, die Pensionsverhältniffe der nicht unter die Bestimmungen des Reichs-Militär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 fallenden Beamtenklaffen unseres Heeres auf Grund der nunmehrigen Organisation und Aktivitätsbezüge einer neuen Regelung zu unter- ziehen. Bis dahin bleiben die bis jetzt bestehenden Vorschriften über die Be- dingungen sowohl als die Größe der Penstonsansprüche der oben ge- dachten Beamtenklaffen — vorbehaltlich der Fälle der §§. 56 und 90 des Reichs-Militar-Pensionsgesetzes — in der Art in Geltung, daß jeder betreffende Beamte unseres Heeres in dem Penstonsansprüche, welcher ihm nach seinem vor Eintritt der neuen Organisation bekleide- ten Grade zustand, vorerst ohne Rücksicht auf eintretende Bezugs- mehrungen unverändert verbleibt, wenn aber in Folge der neuen Organisntion einem solchen Beamten, abgesehen von Bezugsmehrungen, eine höhere Stellung verliehen wird, ihm alsdann auch die der letzteren nach dent bisherigen Rangverhältniffe zukommende höhere Pension zu . Theil werden soll, falls er — die Fälle der Beschädigung im Dienste ausgenommen — den neuen Grad mindestens ein Jahr in einer etats- mäßigen Stelle inne gehabt hat. Wie nun hiernach die in Folge der neuen Organisation und Etats eintretenden Bezugsmehrungen der hier fraglichen Beamten vorerst überhaupt nicht zu einer Pensionserhöhung berechtigen sollen, soweit nicht gleichzeitig eine höhere Stellung verliehen wurde, so bestimmen Wir insbesondere ausdrücklich, daß die vom 1. Januar 1872 eintretenden höheren Bezüge jenerMilitär-Zustiz-Beamten, welchen nach Art. 23 der Militär-Strasgerichts-Ordnung zur Zeit die Rechte der bei Civilgericht^en angestellten Richter zustehen, keineswegs als pensionsfähiges, sondern — so- weit sie die bisherige Besoldung übersteigen — bis aus Weiteres lediglich als widerrufliche Funktionsbezüge an- gesehen und behandelt werden sollen.

1. Nach obiger Darstellung kann es zwar keinem Zweifel unterliegen, daß die durch den Versailler Bündnißvertrag von Seite Baierns in Ansehung seines

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Heeres übernommene Verpflichtung zur Herstellung voller Uebereinstimmung mit den für das Reichsheer bestehenden Normen in Bezug auf Organisation, For- mation, Ausbildung und Gebühren, bezw. die betreffende Bestimmung der Neichs- verfaffung den Entstehungsgrund der neuen Organisation und Formation des baierischen Heeres, sowie der Allerhöchsten Verordnung vom 4. März 1872 und der durch dieselbe normirten Bezugserhöhung der oberen Militärbeamten bildet; allein dieser Umstand ist für sich keineswegs geeignet, die Anwendbarkeit des §. 23 der IX. Vers.-Beil., aus welchen in Verbindung mit Art. 23 der Mil.-Strafger.-Ord. der in der erhobenen Klage geltend gemachte Anspruch ge- stützt wird, aus die in Frage stehende Bezugserhöhung auszuschließen. Es enthält weder die Reichsversaffung bestimmte Norinen, noch bestehen besondere nach §. 2 der Reichsversaffung dem Landesgesetze vorgehende Vorschriften, durch welche die Bezüge beziehungsweise die Pensionsverhältnisse der oberen Militärbeamten eine durchgreifende Regelung erfahren haben. Das Reichsgesetz vom 27. Juni 1871, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der kaiserlichen Marine rc. findet nur für gewiffe hier nicht einschlagende Fälle — §. 56 dieses Gesetzes — aus obere Militärbeamte An- wendung. Weder die Lhatsache, daß gemäß der preußischen 'Militär-Gesetzgebung mit Rücksicht auf die höheren Aktivitätsbezüge und beziehungsweise die militärischen Dienstesverhältniffe die Pensionen der oberen Militärbeamten der nicht baieri- schen Theile des Reichsheeres nach einem anderen Prinzipe geordnet sind, als dieß mit Rücksicht auf den geringeren Betrag der Bezüge der Militärbeamten des baierischen Kontingents und beziehungsweise auf die beabsichtigte Wahrung der Unabhängigkeit der militärischen Rechtspflege bis zum Eintritt der neuen Armeeorganisation in Baiern der Fall war, noch der weitere Umstand, daß nach dem Versailler Vertrage auch in Bezug auf diese Gebühren volle Ueberein- stimmung mit den für das Reichsheer bestehenden Norinen in Baiern hergestellt werden soll, lassen den Schluß auf eine durch den erwähnten Bündniß- vertrag bezw. durch die Reichsversassung eingetretene gänzliche oder theilweise Beseitigung der Rechtswirksamkeit des Art. 23 der Mil.-Str.-Ger.- Ordn., sowie überhaupt der in Ansehung der Pensiousverhältnisse der oberen Militärbeamten bestehenden Landesgesetze und landesherrlichen Verordnuilgen zu, weil eben der Art. 61 der Reichsversaffung auf Baiern feine Anwendung findet, vielmehr nach 111. §. 5 des Vertrages d. d. Versailles den 23. November 1870 Baiern zunächst seine Militärgesetzgebung nebst den dazu gehörigen Vollzugs- ilistruktionen, Verordnungen, Erläuterungen rc. behält und daher eine Ueber- einstimmung in der erwähnten Beziehung nur insoweit für bestehend angenommen werden kann, als solche von Seite Baierns aus dem Gesetzgebungs- und Ver- ordnungswege wirklich hergestellt worden ist. Wohl ist bei Vorlage des Entwurfes zu dem Gesetze vom 28. April 1872, betreffend die durch die Einsührung des Strafgesetzbuches sür das deutsche Reich bedingten Abänderungen der Militär-Strafgesetze an die Kammern von Seite

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der baierischen Staatsregierung, unter Berufung einestheils auf die Unverein- barkeit der Einräumung der den bürgerlichen Richtern durch die Verfassung ge- währten Vorrechte an die Militärrichter mit der militärischen Organisation und den militärischen Dienstesverhältniffen, andererseits auf die künftige Unstatthaftig- keit einer solchen Einräumung in Folge der Stellung, welche nunmehr die baierische Armee zur Gesammtarmee des deutschen Reiches einnimmt, sowie in Folge der durch den Versailler Vertrag baierischerseit übernommenen Verpflich- tung zur Herstellung voller Uebereinstimmung in der Organisation der baierischen Armee mit der des Reichsheeres und der Gleichheit der Gebühren in beiden Armeen der Versuch gemacht worden, eine Aufhebung des Art. 23 der Militär- strafgerichtsordnung zu erwirken und demgemäß unter Art. 90 des Entwurfs die Bestimmung ausgenommen: „Art. 23 ist aufgehoben. Weder die Gesetzgebungsausschüffe der beiden Kammern, noch die Kammern selbst gingen jedoch auf diesen Vorschlag ein, insbesondere wurden bei der Be- rathung im Gesetzgebungsausschuffe der Kammer der Abgeordneten hecvorgehoben, daß zur Zeit und wenigstens insolange kein Grund vorliege, von der zur Siche- rung der Rechtsprechung der baierischen Militärgerichte getroffenen Bestimmung des Art. 23 der Mil.-St.-Ger.-Ord. abzugehen, als nicht die Reichsmilitär- Strafgesetzgebung auch aus Baiern ausgedehnt sei. Verhandl. des gesetzgeb. Aussch. der Kammer der Abgeord. 1871/72 Bd. I. Beil.-G S. 155, Bd. II. S. 240 n. fg. Zn Folge dessen gelangte die beabsichtigte Aufhebung des Art. 23 nicht zur gesetzlichen Geltung. Verh. des gesetzg. Aussch. des Kammer R.R. 1871/72, Prot, vom 23. März 1872, Abth. 2 S. 37, Stenogr. Ber. 1871/72 Bd. II. S. 612, 688, Verh. der Kammer der R.R. Prot. Bd. I. S. 572...... 2. Ebenso wenig erscheint die Anwendbarkeit des §. 23 der IX. Vers.-Beilage aus die durch die Verordnung vom 4. März 1872 eingetretene Gebühren- Erhöhung der Militärrichter, abgesehen von dem Servisgelde, wegen Mangels der Eigenschaft jener Erhöhung als eines Bestandtheiles des den Genannten verliehenen Gesammtgehaltes im Sinne der angeführ- ten Verfassungs-Bestimmung, somit wegen Mangels einer gesetzlichen Vor- aussetzung des erhobenen Anspruchs ausgeschlossen...... Was die den höheren Militärbeamten eingeräumten Mehrbezüge anbelangt, so ist die hierfür zu verwendende Summe in dem Haushallsetat des deutschen Reiches für das Zahr 1872 festgestellt und in dem Reichsgesetze vom 9. De- zember 1871, „betreffend die Friedenspräsenzstiüke des deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung desselben für die Zahre 1872, 1873, 1874" und hieran Baiern treffende verhältnißmäßige Betrag diesem überwiesen worden. Demgemäß erscheinen auch in dem Hauptetat der baierischen Militärverwaltung

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für das Zahr 1872 und 1873 (Beilage D. des Finanzgesetzes vom 28. April 1872) unter den laut NeichsgesetzeS vom 9. Dezember 1871 für den baierifchen MilitäreLat gemachten Bewilligungen 46 099 Lhlr. für die Gehaltsaufbesserungen der Militärbeamten. Hiernach ist es ohne Zweifel gerechtfertigt, die in dem erwähnten Reichs- gesetze bezw. in dem Haushaltsetat des deutschen Reiches für das Zahr 1872 gebrauchten Bezeichnugen für die daselbst vorgesehenen Mehrbezüge der Militär- beamten als ein erhebliches Moment zur Beurtheilung der Qualität der ge- dachten Bezüge anzufehen. Dieselben werden aber dort nirgends als widerrnf- liche Zulagen, sondern vielmehr unter den fortdauernden Ausgaben als Gehalts Verbesserungen, Be so ldungS Verbesserungen bezeichnet. Hiermit im Einklänge spricht auch der §. 2 der Verordnung vom 4. März 1872 unter Ziff. 3 und die hier in Bezug genommene Nachweisung Beilage 3 lediglich von den Gehaltssätzen der oberen Militärbeamten und ebenso werden die in den laut Kriegsministerialreskript vom 27. März 1872 den Betheiligten mitgetheilten Einweisungen aufgeführten neuen monatlichen Bezüge als Ge- halt erklärt Diese Bezüge sind sogar, wie aus §. 2 Ziff. 3 und 7 der Verordnung vom 4. März 1872 und aus der allgemeinen Bemerkung Nr. 1 zur Beilage 3 dieser Verordnung hervorgehl, als Gehalt dem chargenmäßigen Servis ausdrücklich gegenübergestellt. Steht somit schon die in den betreffenden Gesetzen und bezw. Verordnungen selbst gewählte Bezeichnung der Annahme zur Seite, daß es sich bei dem frag- lichen Mehrbezuge in der That um eine Erhöhung des bisherigen Gehaltes handle, daß die neu fixirten und eingewiesenen monatlichen Bezüge den nun- mehrigen Gesammtgehalt der oberen Militärbeamten im Sinne des §. 23 der IX. Verf.-Beil. bilden, so wird vollends jedes Bedenken gegen die Nichtigkeit dieser Annahme durch die Erwägung beseitigt, daß das wesentliche Merkmal des Gehaltes in dem erwähnten Sinne in der Eigenschaft des betreffenden Be- zuges als einer mit der Berufung zu einem bestimmten Amte zugesicherten fort- dauernden und unveränderlichen Vergütung für die durch den Eintritt in daffelbe übernommene mit demselben seiner Natur nach regelmäßig verbundene Dienst- leistung enthalten ist und diese Eigenschaft den in der Nachweisung Beilage 3 der Verordnung vom 4. März 1872 normirten monatlichen Bezügen der oberen Militärbeamten offenbar zukommt.

8. Es entsteht hiernach noch die weite Frage, ob nicht etwa auf Grund des rücksichtlich der Pensionsansprüche im §. 15 Abs. 3 der Verordnung vom 4. März 1872 gemachten Beisatzes, wonach die bewilligten Mehr- bezüge als nicht pensionsfähiges Einkommen angesehen und behandelt werden sollen, der §. 23 der IX. Vers. Beil, als auf das der Klage zu Grunde liegende Rechtsverhältniß unanwendbar erachtet werden muß, eine Frage, deren

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Beantwortung mit der Entscheidung darüber zusammenfällt, ob die baierische Regierung dem durch Art. 23 der Mil.-Str.-Ges.-Ordn. den Militärgerichten eingeräumten verfassungsmäßigen Rechte gegenüber zu einem solchen Beisätze befugt war..... Wie hervorgehoben wurde, hat Baiern durch den Versailler Bündnißvertrag die Verpflichtung übernommen, in Bezug auf Organisation, Formation, Aus- bildung und Gebühren volle Uebereinstimmung mit den für das Bundes- (Reichs-) Heer bestehenden Normen herzustellen. An die Erfüllung dieser Verpflichtung ist dasselbe durch den Erlaß der Verordnung vom 14. Februar 1872, betreffend die Formation der Armee, sowie der hiermit im Zusammenhänge stehenden Verord- nuug vom 4. März 1872, betreffend die Geld- und Naturalgebühren des stehen- den Heeres und der Landwehr, herangetreten. Durch die letztere Verordnung insbesondere wurde die vollständige Gleich- stellung der baierischen Militärbeamten in Ansehung ihrer Aktivitätsbezüge mit den übrigen Militärbeamten des Reichsheeres herbeigeführt. Zn Ansehung der Pensionsverhältniffe der genannten Beamten ist zwar eine durchgreifende Regelung auf Grund der nunmehrigen Organisation und Aktivitätsbezüge Vorbehalten und bestimmt worden, daß bis dahin die bis jetzt bestehenden Vorschriften über die Bedingungen sowohl wie über die Größe der Pensionsansprüche in Geltung bleiben sollen; dieser Bestimmung wurde jedoch die Modifikation beigefügt, daß die in Folge der neuen Organisation und Etats eintretenden Vezugsmehrungen der hier fraglichen Beamten vorerst überhaupt nicht zu einer Pensionserhöhung berechtigen und insbesondere die den Militär- Zustizbeamten bewilligten höheren Bezüge nicht als pensionsfähigen Ein- kommen angesehen und behandelt werden sollen. Hiermit ist ausgesprochen, daß der Art. 23 der Mil.-Str.-Ges.-Ordn. und bezw. der §. 23 der IX. Vers.-Beil. aus die gedachten Mehrbezttge, soweit sie ihrer Natur nach unter die bezeichneten Gesetzesbestimmungen fallen würden, keine Anwendung finden solle, und da den übrigen nicht baierischen Militär- beamten des Reichsheeres die aus Art. 23 der baierischen Mil.-Str.'Ges.'Ordn. und bezw. §. 23 der IX. Vers.-Beil. für die baierischen Militärrichter-Beamten abzuleitenden pragmatischen Rechte nicht zukommen, nach dieser Richtung hin und mit Beschränkung auf die durch die Verordnung vom 4. März 18 72 bewilligten Mehrbezüge auch in Ansehung der Pensions- ansprüche thatsächlich eine Gleichstellung, eine Uebereinstimmung mit den für das übrige Reichsheer bestehenden Normen hergestellt. Zu einer solchen, wenn auch vorläufig nur in beschränkter Weise erfolgten thatsächlichen Gleichstellung muß aber die baierische Negierung auch als recht- lich befugt erachtet werden, weil Baiern durch den Versailler Bündnißvertrag die Verpflichtung zur Herstellung voller Uebereinstimmung in Ansehung der Ge- bühren ohne Unterscheidung zwischen Aktivitäts- und Pensionsbezüge übernom- men, der baierische Landtag unter Beobachtung der in Tit. X. §. 7 der Ver- fassungsurkunde vorgeschriebenen Forinen.

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Vergl. Deklaration vom 30. Januar 1871, die deutschen Bündnißver- träge betreffend, Ges.-Blatt 1870/71 Nr. 22, diesem Vertrage seine Zustimmung ertheilt und hiermit die Beseitigung aller Hindernisse, welche sich der Erfüllung der übernommenen Verpflichtung ent- gegenstellen, also auch die Beseitigung des Art. 23 der Mil.-St.-Ger.-Ord. bezw. des K. 23 der IX. Verf.-Beilage, die Aufhebung der rechtlichen Wirksamkeit dieser Gesetzesbestimmungen, soweit solche behufs der vertragsmäßigen Her- stellung voller Uebereinstimmung in Ansehung der Gebühren des Reichsheeres erforderlich ist, vorbehaltlich übrigens bereits erworbener Rechte, zum Voraus ge- nehmigt hat. Diese Annahme steht auch keineswegs im Widerspruch mit den oben erwähn- ten von der baierischen Kriegsverwaltung bei Gelegenheit der Vorlage des Ent- wurfs zu dem Gesetze betreffend die durch Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich bedingten Abänderungen der Militärstrafgesetze zum Zwecke der Aufhebling des Art. 23 der Mil.-Str.-Ger.-Ordn. eingeleiteten Schritten und der Seitens der Kammern erfolgten Verwerfung des Antrags auf Aufhebung des genannten Art. 23, weil einerseits, wie oben gezeigt wurde, der Versailler Bündnißvertrag bezw. die Reichsverfassung nicht sofort und unmittelbar die Aufhebung des Art. 23 im Gefolge harte, vielmehr das von Baiern abge- gebene Versprechen nur dahin ging, daß es volle Uebereinstimmung Herstellen werde, weil ferner andererseits eine Aufhebung des Art. 23 vor Herstellung, sei es nun voller oder theilweiser Uebereinstimmung in Ansehung der Organi- sation, Formation und der Gebühren allerdings nur mit Zustimmung der beiden Kammern des Landtags erfolgen konnte, da Baiern zu einer solchen früheren Aufhebung nicht verpflichtet war, weil daher der den Antrag verwerfende Land- tagsbeschluß mit Beziehung auf den Zeitpunkt, in welchem der Antrag ein- gebracht wurde,*) ausgefaßt werden muß und ein der Berechtigung der baieri- schen Regierung zur Beseitigung des Art. 23 behuss der vertragsmäßigen Herstellung der Uebereinstimmung in Ansehung der Gebühren und gleichzeitig mit dieser ungünstiger Schluß aus demselben nicht gezogen werden darf.

4. . Kann sich hiernach Nichtigkeitskläger im Hinblicke auf §. 15 Abs. 3 der Verordnung vom 4. März 1872 zur Begründung seines Anspruches, soweit er auf Belastung der ihm verliehenen Gehaltserhöhung im Quieszenzstande ge- richtet ist, nicht aus Art. 23 der Mil. St -Ger.-Ordn. bezw. §. 23 der IX. Verf.- Beilage berufen, so ist daffelbe iu gleichem, ja in noch höherem Maße der Fall, soweit derselbe auch das ihm bewilligte Servisgeld als einen Theil seines Quies- zenzgehaltes in Anspruch nimmt, da der Servis sowohl nach seiner Natur, wie *) Vergl. Schreiben des Königlichen Kriegsministeriums vom 16. Dezember 1871. Verh des Gesetzgeb.-Aussch. der K. d. A. 1871/72. Bd. I. S. 163. Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 5 Heft.

490 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. nach der Art seiner Bewilligung sich als ein veränderlicher Bezug darstellt, der gar nicht als Gehaltstheil im Sfnne des §. 23 der IX. Verf.-Beilage auf- gefaßt werden kann. c) Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Bamberg vom 8 März 1875, Nachdem durch Urtheil des obersten Gerichtshofes vom 16. November 1874 das Erkenntniß des Appellationsgerichts in Bamberg vom 6. Februar 1874 ver- nichtet und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in einem anderen Senate dieses Gerichtshofes verwiesen worden war, wies derselbe mit Urtheil vom 8. März 1875 die Klage, soweit die Einrechnung des Personalservis von 567 Gulden jährlich Quieszenzgehalt des Klägers verlangt wurde, ab, verwarf dagegen im Uebrigen die Berufung des Militärfiskus gegen das Urtheil des Bezirksgerichts Würzburg vom 16. April 1873 als unbegründet. , Aus den Gründen ist Folgendes hervorzuheben: i I. 1. Anlangend den Ausschluß der Bezugsmehrungen in den Ge- haltssätzen vom Pensionsgehalte sucht der Vertreter des Militärfiskus die Rechtfertigung hierfür vorzugsweise auf hie ^Behauptung .zu stützen, daß diese Bezugsmehrungen nur als Zulagen mit der Bedeutung von Nebenbezügen im Sinne des §. 8 der IX. Versassungsbeilage gegeben worden seien, die Bestim- mung aber über den Umfang der hieran sich, knüpfenden Berechtigungen aus- schließlich der Staatsregierung zustand. . Die Unrichtigkeit dieser Aufstellung wird durch den eigenen Inhalt der vor- gedachten Verordnung und ihrer Beilagen außer Zweifel gesetzt. Hiernach finden sich , allerdings im neuen Gebührensystem für das Heer und dessen Beamte außer den Gehaltssätzen und Servisgeldern auch noch etatsmäßige Zulagen als reglementäre Einkommensquelle vor. Allein hierunter begreift das Reglement nur die für speziell bestimmte Fälle gegebene Vergütung einzelner besonderer Nebendienstleistungen, wie die Vorsehung der Adjudantur, besonderer Kommandos, des Lazarethdienstes, der Schreiberei u. dergl. Sie sind zu dem, wie ein Einblick in die als Beilage 1 bis 3 obiger Verordnung beigedruckten Nachweisungen über die Gehalte und soustigen Kompetenzen und zwar Beil. 1 S. 1, 5 Rubr. 2 S. 6 Ziff. 2, Beil. 2 S. 7, 8 Ziff. 6 S. 9 Rubr. 2, ^ Beil. 3 S. 21 und 22 Ziff. 1 S. 23 deutlich ersehen läßt, nur für die zur Armee selbst gehörigen Personen einge- führt und stets von den Gehaltssätzen ausgeschieden. Dagegen sind nach Beil. 3 die Zulagen bei der Klasse der oberen Militärbeamten überhaupt ausgeschlossen, indem diese gemäß der auf S. 22 Ziff. 1 dieser Beilage vorgedruckten Be- merkung für die Regel außer dem Gehalte nur noch den karaktermäßigen Servis zu beziehen haben. Wo daher in der Verordnung oder deren Beilagen des Ausdruck „Gehalts- satz" gebraucht ist, kann derselbe auch nur auf den wirklichen Begriff des Ge-

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Haltes bezogen werden, und demgemäß kann auch in Ansehung des in Beil. 3 für die Korpsauditore ausgewiesenen Monatsgehalts zu 218 fl. 45 kr. nicht anders angenommen worden, als daß er in seinem ganzen Betrage selbst nach der Intention der Staatsregierung deren etatsmäßigen wirklichen Gehalt bildet. Soweit in demselben eine durch die Verordnung bewilligte Mehrung der frühe- ren Gehaltsbezüge inbegriffen ist, hat mithin diese nach der Art der Einfügung in das neue Gebührensystem als Bestandtheil des Gehaltes auch dessen Natur angenommen. 2. Sind demgemäß die beweglichen Bezugsmehrungen als wirkliche Ge- haltsbestandtheile gegeben worden, so stellt sich bei dem Umstande, daß durch Art. 23 der Mil.-Lt. Ger.-Ord. vom 29. April 1869 den zum Richteramt be- rufenen Auditoren die pragmatischen Rechte der bei den Civilgerichten angestell- ten Richter nach Maßgabe der IX. Verf.-Beil. eingeräumt sind, die weitere appellantische Behauptung, als sei es im freien Ermessen der Staatsregierung gelegen gewesen, bei Verleihung dieser Gehaltserhöhung deren Bezug an eine zeitliche Beschränkung zu knüpfen und überhaupt zu bestimmen, welches Maß von Rechten aus dieser Verleihung für die betheiligten Beamten abzuleiten sei, als unhaltbar dar. Gemäß Art. 23 der IX. Verf.-Beil. gehört zu den unbestrittenen Vorrechten der Richterbeamten der Anspruch, den ganzen ihm angewiesenen Gehalt ohne Ausscheidung in Standes- und Dienstgehalt auf die Dauer der Lebenszeit, sohin auch für den Quieszenzfall unverkümmert zu beziehen. Dieses Vorrecht, das seine gesetzliche Garantie nicht so fast der Rücksichtnahme auf das persönliche Znlereffe der Richterbeamten, als vielmehr der höheren Staatsrücksicht auf Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtspflege durch mögliche Sicherung der Selbstständigkeit des Richterpersonals verdankt, ist durch §. 29 der IX. Verf.-Beil. der Möglichkeit jeder Veränderung durch Verfügung der Administrativstellen entrückt. Zede Be- dingung oder Klausel, welche zum Zwecke der. Abänderung des durch Art 23 a. a. O. begründeten Rechtsverhältnisses an die Verleihung eines Richtergehaltes oder an dessen Erhöhung — sei es im Anstellungsdekrete oder in organischer Verordnung — geknüpft werden will, ist demgemäß, wie auch durch die Recht- sprechung anerkannt ist, als rechtsunwirksam zu erachten und könnte selbst durch die faktische Unterwerfung des Staatsdieners unter solche mit Rücksicht aus den durch jene gesetzliche Bestimmung verfolgten Staatszweck niemals zur rechtlichen Wirksamkeit gelangen. Bl. für R.-Anw. Bd. 21 S. 459, Bd. 24 S. 166 ff., Bd. 25 S. 296 ff. Diesen Rechtsgrundsätzen, welche auch auf das Dienstverhältniß der mit 'Richteramtsfunktionen versehenen Auditoren insolange zur Anwendung zu bringen sind, als der ihnen die pragmatischen Rechte sichernde Art. 23 der Mil.-Str.- Ger.-Ord. in Geltung besteht, entspricht die Annahme, daß es zwar dem Er- meffen der Staatsregierung anheimgestellt war, ob bei Einführung der neuen Heeresorganisation auch eine Erhöhung der Gehalte der letzteren eintreten sollte oder nicht, daß sie aber, sobald sie sich für die erstere Alternative schlüssig gemacht 32*

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hatte, auch verbunden war, bei Verleihung solcher Gehaltserhöhung die dem Richterstande verfassungsmäßig gewährte Unverletzlichkeit der Natur des Gesammt- gehaltes in Ansehung seiner Perpetuirlichkeit nicht außer Augen zu lasten und der Wirkung dieses Vorrechts auch für die beliebte Gehaltserhöhung ein Hinder- niß nicht in den Weg zu legen. Mit diesen Anforderungen steht aber die Allerhöchste Verordnung vom 4. März 1872 in §. 15 in soferne in Widerspruch, als sie der verfügten Gehalts- erhöhung und Einweisung den Zusatz beigefügt hat, daß dieselbe nur als wider- ruflicher Funktionsbezug und als nicht pensionssähiges. Einkommen betrachtet und behandelt werden solle, weil sie dadurch dem verliehenen neuen Gehalts- bestandtheil die Eigenschaft eines, für die Zeit der Aktivität beziehbaren D ien stes- gehalt im Sinne des §. 5 der IX. Verf.-Beil. zu geben beabsichtigt hat, obgleich zur Zeit der Erlassung dieser Verordnung der vorerwähnte Art. 23 durch ein Gesetz noch nicht aufgehoben war..... 3. Der appellantische Vertreter hat sich aber zur Ausrechthaltung der in mehrerwähntem §. 15 getroffenen Verfügung auch noch auf deren Nothwen- digkeit aus dem Grunde berufen, weil angeblich nur unter der Voraussetzung ihres Erlaffes und durch diesen die in dem Versailler Bündnisverträge vom 23. November 1870 von Baiern übernommene Reichs- und Landesverfassung. gemäß festgestellte Verbindlichkeit, in Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren der baierischen Armee volle Uebereinstimmung mit den für das Reichsheer bestehenden Normen herzustellen, bezüglich der Kategorie seiner oberen Militärbeamten in Vollzug gesetzt werden konnte, die Staatsregierung aber da- mals an die Realisirung dieser Verbindlichkeit herangetreten war. Dieser Einwurf stützt sich im Wesentlichen auf die dem kassatorischen Ur- theile des obersten Gerichtshofes vom 16. November 1874 als maßgebenden Entscheidungsgrund unterstellte rechtliche Erwägung, daß mit der Zustimmung, welche nach der königl. Deklaration vom 30. Januar 1871 der baierische Landtag unter Beobachtung der in Titel X. §. 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen jenem Bündnißvertrage gegeben hat, zugleich die Einwilligung in die Beseitigung aller Hindernisse im Voraus gegeben worden sei, welche sich der Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeiten entgegenstellten, also auch in Beseitigung des Art. 23 der Mil.-St.-Ger.-Ord. bezw. des Art. 23 der IX. Verf.- Beil., soweit die Aushebung der rechtlichen Wirksamkeit dieser Gesetzesbestim- mungen zum Vollzüge der übernommenen Verbindlichkeiten erforderlich war. Aber auch dieser Rechtsanschauung kann nicht beigepflichtet werden.... Nirgends begegnet man in den betreffenden Kammerverhandlungen auch' nur einer Anregung darüber, wie weit die Verpflichtung der Gleichstellung nach ihrem Begriffe und mit ihren Wirkungen sich erstrecke, und ob namentlich mit deren Durchführung der Fortbestand verfassungsmäßiger, Angehörige der baierischen Armee in einzelnen Punkten günstiger stellender Vorrechte unvereinbarlich sei. Da alle diese und noch andere in das Stadium des Vertragsvollzuges gehörige

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 493 Fragen und Gesichtspunkte nach dem Gange der Verhandlungen den beiden Kammern des Landtags bei Prüfung des Anhalts der Verträge ferne lagen, muß wohl schon hieraus nothwendig gefolgert werden, daß die zu denselben er- theilte Zustimmung auch nur dem Anhalte der Verträge im Allgemeinen ge- golten hatte und nur zum Zwecke ihres Zustandekommens gegeben worden war, daß es aber nicht in der Intention der beiden Kammern gelegen sein konnte, durch die dem Vertragsabschlüsse selbst ertheilte Zustimmung im Voraus zugleich auch aus die gesetzlich zuständige Mitwirkung zur Beseitigung jener Kollisionen zwischen der Erfüllung der Vertragsverbindlichkeiten und den gegebenen ver- faffungsmäßigen Zuständen, welche erst im Stadium des Vollzugs und durch die Art der Ausführung hervortreten sollten, zu verzichten, der Staatsregierung aber deren ausschließliche Regelung auf dem Verordnungswege zu überlasten. Dafür, daß namentlich in Betreff der Erfüllung derjenigen Verpflichtung, durch welche Baiern die Herstellung der Gleichheit seiner Armee mit der Reichs- armee, in allen Verhältnissen übernommen hat, bei beiden Kammern die Ansicht nicht bestanden haben konnte, chaß die Zustimmung zu diesem Vertragspunkt als nothwendige Folge auch die Beseitigung des Art. 23 der Mil.-St. Ger.-Ord. vom 29. April 1869 und die Aushebung der in solchem den Militärrichtern ein- geräumten Prärogativen des Art. 23 der IX. Verf.-Beil. von selbst nach sich ziehen müffe, liefert der Anhalt des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 selbst im Art. 79 Abschn. III. §. 5 Ges.-Bl. S. 178 den sichersten Beleg. Wenn dortselbst unter Abs. 3 Ziff. I. ausdrücklich Baiern der Fortbestand seiner Militärgesetzgebung mit allem Zubehör, welcher von selbst die mehrer- wähnte Militärstrasgerichtsordnung von 1869 als wesentlicher Bestandtheil zuge- hört, bis zur verfaffungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien Vorbehalten worden ist, wenn ferners in Ziff. IV. dort- selbst ein bestimmter Zeitpunkt, bis zu welchem die Durchführung der Gleich- stellung der Armee erfolgt sein muß, nicht bezeichnet ist, nach Erklärung des königl. Kriegsministers aber vor dem Gesetzgebungsausschuß der Kammer der Abgeordneten gemäß Separatabkommens für Baiern jene Verpflichtung als solche erst mit dem Zeitpunkte ins Leben treten sollte, wo die baierische Mili- tärstrafgesetzgebung durch das noch zu schaffende Reichsgesetz über'ein allgemeines Militärstrafverfahren ersetzt sein würde, Verh. d. Ges.-Geb.-Aussch. d. K. d. A. pro 1872, S. 241 so ist es klar, daß, da der kritische Art. 23 einen integrirenden Bestandtheil jener Mil. Str.-Ger.-Ord. bildet, die beiden Kammern, welchen bei der Be- rathung die Bündnißverträge mit ihrem ganzen Anhalte sonach auch mit den oben erwähnten Bestimmnngen Vorlagen, nothwendig von der Voraussetzung ausgegangen sein mußten, daß die Bestimmung dieses Art. 23 durch die Ge- nehmigung des Bündnißvertrages in Ansehung der Fortdauer ihrer Wirksamkeit überhaupt nicht berührt sei....

494 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. II. Mit besserem Grunde wird vom Vertreter des MMärfiskus die Rich- tigkeit des erstrichterlichen Ausspruches insoweit bekämpft, als durch denselben das Servisgeld als Bestandtheil des Gehalts des Klägers erklärt worden ist. Der in Frage stehende Personalservis wird nach §. 1 des Reglements über die Serviskompetenz der Truppen im Frieden vom 30. November 1871 als diejenige Geldvergütung bezeichnet, welche den Militärpersonen zur Selbstbe- schaffung ihrer Wohnungsbedürfnisse für sich, und zwar den Offizieren und Militärbeamten gleichzeitig für ihre Diener gezahlt wird. Es umfaßt nach §. 2 die Vergütung für das Wohngelaß nebst Zubehör, für das Mobiliar, für das Heiz^ und Kochmaterial, sowie für das Beleuchtungsmaterial. Nach §. 8 ist er je nach der Jahreszeit in einen Winter- und Sommerservis mit ver- schiedener Größe des Betrages eingetheilt, und er wechselt auch außerdem in seiner Größe nach Beschaffenheit der zu diesem Zwecke unter fünf Klassen ge- brachten Garnisonsorte. Gemäß §. 62 endlich endigt die Berechtigung zum Servisempfang mit dem Tode des Berechtigten oder mit dessen Austritt aus dem aktiven Dienste, sei es durch Pensionirung oder Verabschiedung mit Pension. Nach diesen allgemeinen reglementsmäßigen Bestimmungen kennzeichnet sich der Personalservis als ein an die Dienstzeitleistung selbst geknüpftes Reichniß für Beschaffung von bestimmten Bedürfnissen, welche sich in ihrem ganzen Umfange — was namentlich von der Entschädigung des Wohnungsbedttrfnisses des Dieners gilt, nur während der Aktivität des Berechtigten hervortreten, mit mehrfachem theilweise von nur durch den Dienst hervorgerufenen Zufälligkeiten (Garnisonwechsel) abhängenden Wechsel des Betrags während des laufenden Bezugs. Er unterscheidet sich von den früher gewährten Ouartiergeldern wesent- lich durch den größeren Umfang des Zwecks, dem er zur Entschädigung dient, sowie durch die Grundsätze, nach welchen sein Betrag überhaupt in wandel- barer Skala bestimmt wird, und stellt sich als ein ganz eigenthümliches, der früheren baierischen Militäradministration fremdes, erst mit der neuen Heeres- organisation eingesührtes Institut dar, das neben dem Gehaltsbezuge als be- sonderer für die Zeit der Dienstleistung berechneter Nebenbezug für sich besteht. Zn dieser Weise ist der Servis in der Verordnung vom 4. März 1872 sowie in den Beilagen auch überall dem Gehaltssätze gegenübergestellt und auch als ein von dem Gehalte getrennter selbständiger Bezug bewilligt, Mil.-Verord -Bl. 1872 Nr. 14 S. 88 §. 2 Ziff. 3 mit Ziff. 7 S. 97 §. 17 Beil. 2 S. 22 Ziff. 1. somit auch nicht als Gehaltstheil ausgewiesen worden. Eben deshalb aber, und da fragliches Reichniß auch nur mit den Eigenthümlichkeiten, welche seiner Natur untrennbar anhasten, gewürdigt werden darf, kann es nicht angehen, auf dasselbe den allgemeinen Grundsatz zur Anwendung zu bringen, nach welchem der Gesammtgehalt als Inbegriff aller jener Bezüge definirt wird, welche der

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 495 Richter in seiner Eigenschaft als solcher aus der SLaatskaffe bezieht. Es muß vielmehr in fraglichem Servis abweichend von der Ansicht der Vorinstanz ein singulärer Nebenbezug gefunden werden, welcher nach seiner Natur und nach der Art seiner Bewilligung, wie auch schon im oberstrichterlichen Urtheile vom 16. November 1874 erkannt worden ist, nicht als Gehaltstheil im Sinne des Z. 23 der IX. Verf.-Beil. aufgesaßt werden kann, und deshalb sich auch nicht als pensionsfähiges Einkommen in Anspruch nehmen läßt. d) Plenar-Entscheidung des obersten Gerichtshofes zu München vom 15. Dezember 1875. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Militärfiskus erließ der oberste Gerichts- hofin der Plenarsitzung vom 15. Dezember 1875 ein der Nichtigkeitsbeschwerde stattgebendes Urtheil. Dasselbe erachtet die Bestimmung in Art. Hl. §. 5 IIL des Versailler Bündnißvertrages vom 23. November 1870, als eines integrirenden Bestand- theiles der Verfassung des Deutschen Reichs, von entscheidender Wichtigkeit für die vorliegende Frage. Aus den Gründen des oberstrichterlichen Urtheils ist auszugsweise Folgendes hervorzuheben: Soweit es sich um die Herstellung einer vollen Uebereinstimmung der Ge- bühren mit den für das Bundesheer bestehenden Normen handelt, betrifft die Bestimmung einen diesen Gegenstand speziell ordnenden Vertragspunkt, welcher sich auf die nach Maßgabe der neuen Normen zu regulirenden Gebührenver- hältnisse der gesammten baierischen Armee ohne Zurücksetzung einzelner Heerestheile bezieht. In der Vereinbarung einer vollen Uebereinstimmung der Gebühren ist das Prinzip vertreten, daß sowie einerseits an die Gesammtheit der baierischen Armee als Bestandtheil des deutschen Bundesheeres die Anforde- rung gleicher Leistung nach Maßgabe der im Bündnißvertrage vereinbarten Be- stimmungen gestellt wird, andererseits der gesammten baierischen Armee auch die gleiche Gegenleistung zu Theil werden muß, daß daher überall da, wo die baierischen Gebührensätze niedriger gegriffen sind, die höheren Gebühren des deutschen Heeres unter Zugrundelegung des dort gellenden Gebührenregulativs in Anwendung zu kommen haben. : Art. III. §. 5 I. steht mit der Gebührenregulirung in keinem Zusammen- hänge, sondern betrifft die (vorläufige) Beibehaltung der baierischen Militär- gesetzgebung nebst Zugehör nur im Allgemeinen. Bei der im Bündnißvertrag übernommenen Gleichstellung der Gebühren handelt es sich um die Uebernahme einer schon jetzt in Wirksamkeit tretenden Verpflichtung. Aus diesem Grunde ist es nicht zulässig, von dem Wortlaute der in Art. III. §. 5 III. des Bünd- nißvertrages aufgestellten Regel der Gebührengleichstellung abzuweichen und in Ansehung der Besoldungsverhältnisse der baierischen Richterauditeure eine Aus- nahme von der übernommenen Verpflichtung der Gebührenerhöhung, bei welcher der Schwerpunkt in der die Pensionsbezüge weit überschreitenden Höhe der

496 Entscheidungen und Erfasse vor Gerichten und anderen Behörden. Aktivitätsgehalte liegt, lediglich deshalb an die Seite zu stellen, weil die niedriger gestellten Gehaltssätze dieser Militärbeamten die konstitutionellen Vortheile der baierischen Dienstespragmatik genießen. Der deutlich ausgedrückte Sinn der Bestimmung über die Gebühren ist dahin aufzufaffen, daß die auf die Gebühren des Bundesheeres bezüglichen Normen auch auf die für das baierifche Heer neu zu regulirenden Gebührensätze überzutragen sind, daß sonach die Gleichstellung nicht blos mittels Erhöhung der Beträge, sondern auch mit Rücksicht auf die für diese Gebühren bestehenden Vor- schriften und die daran sich knüpfenden Rechtsfolgen Platz zu greifen haben. Nun besteht für das Bundesheer keinerlei Norm, nach welcher den im Bundesheer angestellten Zustizbeamten der Bezug von Gebühren mit konstitutio- nellen Vortheilen, wie in Baiern, zugesprochen ist, vielmehr sind diesen Beamten ebenso wie den übrigen besoldeten Chargen des Bundesheeres Aktivitätsbezüge mit der Ausscheidung in Gehalt und Servis und mit der Rechtsfolge zugetheilt, daß in Fällen der Quieszirung nur ein Anspruch auf Pensionsbezug nach Maß- gabe des jeweilig geltenden Pensionsregulativs erhoben werden kann. Mit jener Kraft eines Reichsverfaffungsgesetzes zur Geltung gelangten Be- stimmung des Bündnißvertrages tritt die Verfassungsbestimmung des Art. 23 der Militärstrafgerichtsordnung und der §. 23 der IX. Verf.-Beil. in so ent- schiedene Kollision, daß die Erfüllung der von jBaiern übernommenen Verpflich- tung zur Herstellung voller Uebereinstimmung in Bezug auf die Gebühren der baierischen Armee mit den für das Bundesheer bestehenden Normen die An- wendbarkeit der angeführten baierischen Verfassungsbestimmungen auf die den Richterauditeuren zukommenden Aktivitäts-Mehrbezüge geradezu ausschließt. Denn während in dem baierischen Verfassungsrechte für Gehaltsbezüge mit pragmatischen Rechten sich erklärt wird, betrifft die reichsverfassungsmäßige Bestimmung durchgehends Gebühren, welche mit Beendigung der Dienstesaktivität, soweit nicht der Fortbezug durch Pensionsrechte gesichert ist, abfällig werden. In einem solchen Kollisionsfalle muß aber das Landesrecht der ihm entgegenstehenden reichsgesetzlichen Bestimmung weichen. Damit ist allerdings das Prinzip durchbrochen, welches den betreffenden Be- stimmungen der IX Verf.-Beil. zur Wahrung der Unabhängigkeit der mit Richter- funktionen bekleideten Beamten zu Grunde liegt. (Abgedruckt in Hauser, Zeit- schrift für Reichs- und Landesrecht Bd. 3. 312.) 69. Auch der nichtbaierische einem deutschen Bundesstaate angehörige Beklagte kann von dem als Kläger in Baiern anftretenden Ausländer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten verlangen. (Urtheil des Appebationsgerichts in Bamberg vom 20. März 1875.) Die Beklagten wohnen in Meiningen und ist nach Art. 120 der Prozeß- Ordnung nur dem „inländischen" Beklagten für die Prozeßkosten Sicherheit zu

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leisten. Allein nach Art. 3 der Verfassung des deutschen Reichs ist jeder Ange- hörige eines Bundesstaats in jedem andern Bundesstaat als Inländer und auch im Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu achten. Wenn die Beklagten von der Klägerin, die unter Verbeiständung ihres Vaters als solche austritt, behaupten, dieselbe sei an einem amerikanischen Bürger verheirathet, in Folge dessen sie nicht nur nach §. 13 Ziff. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1871 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staats- angehörigkeit als Ausländerin zu betrachten sei, sondern auch die Verbeiständung ihres Vaters hinwegfalle, da durch Verheirathung einer Tochter und Errichtung eines eigenen Haushaltes sowohl nach gemeinem Rechte, als nach dev in der Hauptsache maßgebenden kaiserlichen Landgerichtsordnung P. III. Sit. 36 §. 2 und Tit. 39 §. 12 die väterliche Gewalt aufhört, so muß, da von klägerischer Seite ihr Aufenthalt in Amerika nur als ein vorübergehender bezeichnet wird, von den Beklagten bewiesen werden, daß die Klägerin an einen amerikanischen Bürger verheirathet sei. (Abgedr. in Hauser, Zeitschr. f. Reichs- u. Landesrecht, Bd. 3, 254.)

70. Durch Erhebung eines Kompetenzkouflikts tritt eine Unterbrechung des Ver- fahrens, somit auch des Fristenlaufes ein. (Urtheil des Appellationsgerichts in Bamberg vom 7. November 1873.) Es steht fest, daß: 1 das mittels Berufung angefochtene Urtheil des Bezirksgerichts R. N. vom 22. Juli 1872 aus Auftrag der Klägerin und Appellatin am 26. September 1872 durch Gerichtsvollzieherakt dem ..... zuge- stellt wurde, 2. daß inzwischen die Regierung von .... gemäß Entschließung vom 7. August 1872 einen Kompetenzkonstikt in Anregung gebracht hatte, indem sie die Zuständigkeit der Verwaltung in der treffenden Ange legenheit in Anspruch nahm, . 3. daß durch oberstrichterliches Urtheil vom 23. April 1873 ausgesprochen ist, es seien im vorliegenden Falle die Gerichte zuständig, 4. daß die Berufung der Beklagten gegen das unter 1. genannte Urtheil durch Gerichtsvollzieherakt vom 17. Mai 1873 eingelegt wurde, sohin am 24. Tage nach Verkündung des oben allegirten oberstrichterlichen Urtheils. Hiernach kann es sich nur darum fragen, ob durch die Anregung des oben gedachten Kompetenzkonflikts eine Unterbrechung des Verfahrens und des Fristen- laufes eingetreten fei. Die Klägerin und Appellatin verneint dieses, jedoch mit Unrecht.

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Nach Art. 6 des Gesetzes vom 28. Mai 1850, die Kompetenzkonflikte be- treffend, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, indem es den Gerichten dort zur Pflicht gemacht ist, nach erfolgter Anregung des Kompetenzkonfliktes mit dem Verfahren in der Hauptsache einzuhalten. Hierin liegt aber im Sinne derPr.-Ord eine Unterbrechung des Verfahrens, welche die Unterbrechung des Fristenlaufes zur nothwendigen Folge hat, da . selbstverständlich in dem Falle, wo keine gültige Prozeßhandlung vorgenommen werden kann, auch keine Fristen für dieselben zu laufen vermögen. Allerdings ist der vorliegende Fall nicht im Art. 490 der Pr.-Ord. aufge- zählt; allein hierauf kommt es nicht an, weil dieser Artikel überhaupt nur exemplizirend ist, und es genügt, daß die Sistirung des Verfahrens in einem Spezialgesetz angeordnet ist. Abgesehen hiervon würde schon die Natur der Sache und der offen vor- liegende Wille des Gesetzgebers hinreichen, um im gegebenen Falle das Verfahren und den Fristenlauf für unterbrochen zu erachten; denn wenn die Ablehnung eines Gerichtsmilgliedes schon die mehrgedachte Unterbrechung herbeiführt, so muß es die Behinderung des ganzen Gerichts um so mehr thun. Aehnliche Fälle finden sich angezeigt in den Art. 191 und 484 der Prozeß- Ordnung Art. 491 a. a. O..paßt nicht hierher, weil derselbe nur solche Fälle im Auge hat, wo durch Ereignisse oder Veränderungen in der Person der Partei selbst 'oder des gesetzlichen Vertreters oder des bestellten Anwalts die Unter- brechung des Verfahrens herbeigeführt wird; weßhalb Klägerin und Appellation sich vergebens darauf bezogen hat. Zst nun, wie gezeigt, durch die Anregung des in Rede stehenden Kompe- tenz-Konfliktes die Unterbrechung des Verfahrens und damit auch des Fristen- laufes eingetreten, so ergiebt sich von selbst, daß die Berufung der Beklagten rechtzeitig eingelegt wurde und sie daher wegen angeblich verspäteter Einlegung als nichtig nicht verworfen werden kann. (Abgedr. in Hauser, Zeitschr. für Reichs- und Landesrecht, Bd. 3, 256.)

71. Der Verfolgung eines früher im Wege der Einrede gellend gemachten und durch endgültige Entscheidung verworfenen Anspruchs steht die Rechtskraft entgegen. (Urtheil des obersten Gerichtshofes zu München vom 21. Juli 1874.) ' Mit Recht erachtet sich Beklagter durch die Urtheile beschwert, indem durch dieselben die gesetzlichen Regeln von der Wirkung der Rechtskraft verletzt wurden. Es bestimmt nämlich das hier zur Anwendung kommende gemeine Recht in l. 7 §. 4 D. de exceptione rei judicatae 44, 1: „easdem personas eadem quaestio revocatur“, und dem steht nicht entgegen, was in Art. 294 der P.-O. über Rechtskraft gesagt ist.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 499 Nun ist durch das im gegenwärtigen Prozesse vom Kläger gemachte Zuge- ständniß festgestellt, das die Frage der Gewährleistung bereits im Vorprozesse unter denselben Parteien erörtert wurde, und durch das Urtheil des Landgerichts Krumbach vom 23. Januar 1873 steht fest, daß der Einwand vertragsmäßiger Gewährschaftsleistung im Urtheil dieses Landgerichts verworfen wurde. Dieselbe Sache war also schon einmal Streitgegenstand unter denselben Parteien und hat damals ihre definitive Bescheidung erfahren . . . Die Entscheidung des Bezirksgerichts Augsburg im letzten Nechtszuge verstößt gegen eine früher in der nämlichen Sache ergangene Entscheidung. (Abgedr. in Hauser, Zeitschr. f. Reichs- und Landesrecht Bd. 3.264.)

72. Die rechtskräftige Abweisung der außerehelichen Mutter wegen rückständiger Alimente ihrer Kinder steht der Klage des Vormundes wegen des näm- lichen Anspruchs nicht entgegen. (Urtheil des AppeüationsgerichtS zu Bamberg vom 22. Juni 1874.) Nach Art. 294 der Pr.-Ord. erstreckt sich die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils auf die im Streite aufgetretenen oder in demselben beigeladenen Per- sonen, aus diejenigen, deren Rechte nach civilrechtlichen Grundsätzen durch eine der prozeßsührenden Parteien im Rechtsstreite vertreten wurden, und aus die Erben der bezeichneten Personen, regelmäßig auch auf solche Dritte, welche erst nach Erhebung des Streites ein Recht an der strittigen Sache von einer der Par- teien erworben haben; anderen Personen kann das Urtheil weder nützen noch schaden. Der Rechtsstreit, in welchem das frühere Urtheil erlassen wurde, ist weder von den dermaligen Klägern noch Namens derselben geführt worden, vielmehr ist deren Mutter und zwar lediglich für ihre Person als Klägerin in viesem Rechtsstreit aufgetreten; eine Beiladung der gegenwärtigen Kläger ist nicht erfolgt, diese sind die Rechtsnachfolger ihrer Mutter nicht geworden, auch kann nach den in Art. 294 der Pr.-Ord. in Bezug genommenen civilrechtlichen Grundsätzen nicht angenommen werden, daß die Rechte der damaligen Kläger durch ihre Mutter in dem von dieser geführten Rechtsstreite vertreten worden seien. Diese civilrechtlichen Grundsätze sind in der Gerichtsordnung von 1753 cap. XIV. §. 11 Nr. 4 zweitens und drittens enthalten und gehen dahin, daß die Rechtskraft einen Dritten, weil die Rechte desselben im Rechtsstreite vertreten wurden, dann betreffe, wenn er zwar selbst ein gemeinschaftliches und vorzüg- liches Recht bei der strittigen Sache und nebst dem von dem Streite gutes Wiffen gehabt, gleichwohl aber sich deffelben nicht angenommen habe, ferner dann, wenn die Sache mit dem rechtmäßigen Kontradiktor einmal ausgestritten worden sei und in Ansehung des dritten die nämlichen oder noch stärkeren Ursachen obwalten.

500

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Weder der eine noch der andere dieser Fälle ist gegeben, der erstere insbe- sondere deshalb nicht, weil die Mutter wegen Aufhebung des diesfallflgen Ver- trags vom 13. August 1869 geklagt hatte und bezüglich dieser Alimente der Kuratel über ihre Kinder, wenn überhaupt noch ein Recht, doch nicht ein vor- zügliches, d. h ein solches zustand, daß, wenn die Kuratel selbst den Streit hätte aus sich nehmen wollen, die Mutter demselben darin auszuweichen oder höchstens nur interveniendo zu assistiren gehabt hätte Ganz abgesehen von der Frage der Identität des Klaganspruchs mit dem von der Mutter N. gegen den Beklagten verfolgten Anspruch erscheint sonach das Urtheil vom 16. Januar 1872 den dermaligen Klägern gegenüber als un- wirksam ulid daher die der Klage entgegengesetzte Einrede der abgeurtheilten Sache als verwerflich, was auch von der Einrede der Verjährung gilt, welche der Erstrichter gleichfalls für begründet erachtete. Denn die Kinder der N., für welche die Klage erhoben wurde, sind noch minderjährig, und nach LH. I. Lit. IX. §. 535 des hier zur Anwendung kommenden Preuß. Landrechts kann die Ver- jährung durch bloßen Nichtgebrauch gegen Unmündige und Minderjährige wäh- rend der Minderjährigkeit nicht anfangen. (Abgedr. in Hauser, Zeitschr. f. Reichs- und Landesrecht Bd. 3. 265.)

73.

Untersagung der Ausgabe von Marken anstatt baaren Geldes an die Arbeiter einer Fabrik anch dann, wenn solche Marken nur dem Verkehre innerhalb der Fabrik (zum Einkäufe von Viktualien ans der Fabriksgreißlcrei) dienen sollen. (Eutsch. des k. k. österr. Ministeriums des Innern vom 3. März 1878.) Die Aktiengesellschaft der F . .'er Flachsspinnerei hat, angeblich um die Nachtheile einer Lohnherabsetzung theilweilse zu paralisiren, im Jahre 1875 eine Greißlerei mit Zucker- und Kaffeeverkauf in der Fabrik ausschließlich für die Fabriksarbeiter zu dem Zwecke errichtet, den Arbeitern die nothwendigen Viktualien für den beim Ankauf im Großen erzielten Anschaffungspreis zukommen zu machen. Zu diesem Behufe hat die Fabriksleitung Anweisungsmarken in Appoints von 1 kr., 5 kr., 10 kr., 50 kr. und 1 fl. anfertigen lassen, gegen welche den Ar- beitern die Waaren ausgefolgt werden. Am 4. Dezember 1876 wurde nun der Kaufmann Franz W. in F. bei der Bezirkshauptmannschaft klagbar, daß die Fabrik die Arbeiter zwinge, bei ihr gegen von ihr ausgegebene Geldwerthzeichen, die den Arbeitern als Löhnung erfolgt werden, Waaren zu nehmen und auf diese Weise den freien Verkehr hindere. Derselbe stellte das Begehren, die Ausgabe dieser Marken (Geldzeichen) eivzu- stellen.

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Die über diese Anzeige einvernommene Fabriksleitung erklärte, daß es un- wahr sei, daß die Arbeiter gezwungen werden, Marken und Lebensmittel aus der Fabriksgreißlerci zu nehmen, daß mehr als der dritte Theil der Arbeiter sich gar nicht hieran betheilige, und daß die sreiwillig erhobenen Marken durch- schnittlich nicht den dritten Theil des verdienten Lohnes ausmachen. Die Handels- und Gewerbekammer in O. hat über Ersuchen der Bezirks- hauptmannschaft sich am 15. April 1877 dahin ausgesprochen, daß die Marken, welche von der F . .'er Flachsspinnerei ausgegeben werden, keineswegs als gesetzlich verbotene Geldwerthzeichen anzusehen seien, daher die Beschwerde des W. keine Berücksichtigung verdiene. Aus diesem Grunde hat die Bezirkshauptmannschaft unterm 20. Mai 1877 dem Begehren des W., die Ausgabe der fraglichen Marken einzustellen, keine Folge gegeben. Zn der dagegen eingebrachten Beschwerde machte W. geltend, daß die Emission von Privatgeldanweijungen gemäß der Ministerialerläfse vom 7. Dezember 1848 (R.-G.-Bl. Nr. 12 ex anno 1849), 8. Februar 1849 (R.-G.-Bl. Nr. 123), 27. April 1849 (R.-G.-Bl. Nr. 232) und vom 15. Mai 1849 (N-G.-Bl. Nr. 248) verboten sei, und bat, die angefochtene Entscheidung der Bezirkshaupt- mannschaft dem Gesetze gemäß abzuändern. Die k. k. Statthalterei hat, der Beschwerde Folge gebend, das angefochtene Erkenntniß mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Finanzministerial-Verord- nungen vom 7. Dezember 1848 (R.-G.-Bl. Nr. 12 ox anno 1849) und vom 11. Dezember 1849 (R.-G.-Bl. Nr. 123) unterm 12. Zuli 1877 aufgehoben, die Bezirkshauptmannschaft gleichzeitig aufgesordert, das angesuchte Verbots der weiteren Verausgabung von derlei Marken an die gedachte Fabrik sogleich zu erlassen und im Uebertretungsfalle gegen die Schuldtragenden im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854 (R.-G.-Bl. Nr. 96) das Amt zu handeln. Gegen diese Entscheidung ergriff die Direktion der F . .'er Flachsspinnerei den Ministerialrekurs. Zn diesem wurde angeführt, daß inhaltlich der im Ver- kausslokale affigirten Kundmachung jeder Arbeiter der Fabrik bei der Ablohnung soviel von diesen Marken erhält, als er nach seinem Wunsche zum Waarenbezuge aus den Vorräthen bis zum nächsten Lohntage benöthigt. Diese Marken werden keinem Arbeiter ausgedrungen; jeder Arbeiter habe selbst zu bestimmen, ob und wie viel er Marken zum Zwecke des Waarenbezuges wünsche. Diese Marken kursiren nicht; sie werden in die Hand des Fabriksarbeiters gegeben und kommen von diesem wieder an die Fabriksleitung zurück, dürfen an Fremde gar nicht abgegeben werden. Wenn die Maaren gegen Geld ausgefolgt würden, so könnte auch jeder Fremde kommen und dieselben um den Einkaufspreis beziehen und jede Kontrole, daß nur Arbeiter der Fabrik die billige Waare erhalten, ginge verloren. Nur ein verhältnißmäßig geringfügiger Betrag des Lohnes werde in Marken gegeben. Die vom November 1875 bis Ende August 1876 ausgezahlten

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

Löhne betragen 62,025 fl. 12 kr.; die während dieser Zeit abgegebenen Marken nur 18,408 fl. 17 kr. Bei dem Hoch- und Deutschmeister'schen Eisenwerke in &, dem H . . . .'scheu Eisenwerke in I, der Zwirnfabrik von W. und G. in L. u. s. w. bestehen gleichfalls solche Markenausgebungen. Die citirten Finanz- Ministerialerläfse finden keine Anwendung im vorliegenden Falle; denn den Marken fehle das wesentlichste Kriterium eines „Geldwerthzeichens", nämlich, daß es für den allgemeinen Verkehr oder doch für den Verkehr in einem aus- gedehnteren Umkreise bestimmt ist. Die Ausgabe der Marken sei eine interne Angelegenheit der Fabrik, eine Gebahrungsart derselben, die in keinem Gesetze verboten sei. Das k. k. Ministerium des Innern hat unterm 3. März 1878, im Einver- nehmen mit den k. k Ministerien des Handels und der Finanzen dem Rekurse der Direktion der F . .'er Flachsspinnerei aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Folge gegeben. (Abgedr. österr. Zeitschr. f. Verw. 1878. S. 83.)

74. Zm Falle der nach §. 28 des Heimatsgesetzes eintretendeu Unterstützung eines auswärtigen Armen richtet sich der Ersatzanspruch nach dem Maße des vorhanden gewesenen augenblicklichen Bedürfnisses. (Entsch. öes k. k. österr. Ministeriums des Innern vom 29. März 1877.) Am 5. September 1872 starb im Wiener allgemeinen Krankenhause die da- selbst als Krankenwärterin bedienstet gewesene Fleischerswittwe Aloisia K., welche unbestritten nach L. in Mähren zuständig war. Dieselbe hinterließ zwei Söhne, Franz 9 Jahre und Karl 8 Zahre alt, ohne alle Obsorge und Mittel, daher die Kinder am 9. September 1872 dem Wiener Magistrate übergeben wurden. Der Magistrat gab die Kinder nach Hernals in Verpflegung gegen ein Kostgeld von monatlichen 5 fl. 25 kr. öst. Währ, für je 1 Kind. Dort verblieben die Kinder bis zum 4. Juni 1873, an welchem Tage sie von der Heimathgemeinde L. über- nommen worden sind. Die für deren Verpflegung in der Zeit vom 10. Sep- tember 1872 bis 4. Juni 1873 aufgelaufenen Kosten betragen im Ganzen 92 fl. 75 kr. öst. Währ., deren Ersatz der Wiener Magistrat von der Heimathgemeinde L. am 31. Juli 1873 im Wege der Bezirkshauptmannschaft H. beanspruchte, nach- dem er.! von der am 10. September 1872 erfolgten Uebernahme dieser Kinder in die Pflege gegen Kostgeld von je 5 fl. 25 kr. öst. Währ, monatlich dieHeimath- gemeinde aus demselben Wege erst am 18. Mai 1873 mit der Aufforderung zur Abholung dieser Kinder verständigt hatte. Der Gemeindevorsteher von L. zeigte an, daß die Verwandten der beiden Waisen zahlungsunfähig sind und erklärte zugleich, daß sich die Heimathgemeinde nur für verpflichtet erachte, das Kostgeld für die Zeit vom Tage der erfloffenen

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 503 Anzeige bis zum Tage der Abholung der Kinder, d. i. vom 18. Mai bis 4. Zuni 1873 im entfallenden Betrag von 5 fl. .95 kr. zu bezahlen, weil der Sterbefall nicht sogleich, sondern erst nach Ablauf von 8 Monaten der Heimathgemeinde bekannt gegeben worden sei. Der Wiener Magistrat hat sich nun unterm 31. März 1876 an die Bezirks- hauptmannschaft H. mit dem Ersuchen gewendet, die Gemeinde L. zur Zahlung der restlichen Verpflegungskosten pro 86 fl. 80 kr. verhalten zu wollen. Die Bezirkshauptmannschaft zu H. erklärte unterm 12. April 1876, daß sie mit Rücksicht auf die im vorliegenden Falle zur Geltung kommenden Bestim- mungen des 4. Abschnittes des Heimathgesetzes vom Jahre 1863 nicht in der Lage sei, der Gemeinde L. die Zahlung des beanspruchten Verpflegskosten- betrages von 86 fl. 80 kr. aufzutragem Zn der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde machte der Wiener Magistrat nowive des allgem. Versorgungsfondes gellend, daß, wenn auch die vorgeschriebene Anzeige von der erfolgten Uebernahme der Kinder Karl und Franz K. an die Heimathgemeinde nicht sogleich erstattet worden sei, doch der Umstand in's Auge gefaßt werden müffe, daß die Verpflegung der genannten Kinder, wenn sie gleich nach ihrer Uebernahme in die Heimath befördert worden wären, der Ge- meinde L. auch Auslagen verursacht hätte und daß diese sicher nicht weniger als 171/3 kr. pr. Kind und Tag gewesen wären. Die Statthalterei hat am 23. November 1876 dem Wiener Magistrat bekannt gegeben, daß dieselbe im vorliegenden Falle nicht in der Lage sei, die Gemeinde L. zur Zahlung des fraglichen Verpflegskostenrestbetrages von 86 fl. 80 kr. für die Zeit vom 10. September 1872 bis 18. Mai 1873 zu verpflichten, weil an der Verzögerung der Anzeige nur der Wiener Magistrat Schuld trage. Gegen diese Entscheidung hat der Wiener Magistrat rechtzeitig den Rekurs eingebracht, worin derselbe um den Rückersatz der fraglichen Verpflegskosten im Betrage von 86 fl. 80 kr. von Seiten der Gemeinde L. bittet, indem er an- führt, daß im z. 28 des Heimathgesetzes vom Zahre 1863 die Verpflichtung zur sogleichen Anzeige von der Uebernahme, resp. von der Unterstützung von Per- sonen im Falle des augenblicklichen Bedürfnisses an deren Heimathgemeinde nicht enthalten ist, die hierfür ausgelaufenen Kosten mit Verpflegskosten in Spitälern nicht zu verwechseln sind und eine billigere Verpflegung als mit täglichen 17 Vs kr. nicht gedacht werden kann. Das k. k. Ministerium des Znnern hat unterm 29. März 1877 erkannt: „Der Rekurs des Wiener Magistrates wird im Hinblick auf den §. 41 des Heimathgesetzes vom 3. Dezember 1863 als unstatthaft zurückgewiesen. Uebrigens bleibt es dem Wiener Magistrate unbenommen, jenen Unterstühungsbetrag, welcher nach dem allerdings vorhanden gewesenen augenblicklichen Bedürfnisse zu verabreichen war, von der Gemeinde L. auf Grund des §. 28 Heimathgesetzes anzusprechen." (Abgedr. österr. Zeitschr. f. Verw. 1878 @.10.)

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. 75. Die Gerichte find nicht berufen, darüber abzusprechcn, ob der Gemeindevorsteher die Grenzen seines Wirkungskreises überschritten habe. . (Erk. des obersten Gerichtsh. in Wien vom 9. Oktober 1877.) Zum Vermögen der Stadtgemeinde K. in Galizien gehören auch Auen, von welchen ein Lheil in sogenannte Gärtchen umgewandelt wurde. Dieses Gemeinde- vermögen wird seit Jahrzehnten in der Weise verwaltet, daß die Gemeindevor- standschaft den einzelnen Gemeindegliedern auf ihre Bitte Stückchen dieser in Gärtchen umgewandelten Auen zur Benützung für' die Zeit vom Frühjahre bis zum Herbste eines Jahres gegen ein geringes Entgelt überläßt, zu welchem Zwecke der Gemeinoevorstand oder Delegirte des Gemeinderathes in Folge eines Gemeinderathsbeschlufses sich in jedem Frühjahre aus die Auen begibt und je nach dem Beschlüsse des Gemeinderathes den Nutznießern das ihnen im vergangenen Frühjahre übergebene Gärtchen entweder abnimmt oder theilt und den abge- trennten Lheil des Gärtchens einem anderen Städtler übergibt oder aber das ganze Gärtchen dem früheren Nutznießer auf ein weiteres Jahr zur Benützung beläßt. ) Auf gleiche Weise hat der Gemeinderath dem Johann S. ein Gärtchen in Benützung übergeben, später aber am 7. April 1874 den Beschluß gefaßt, ihm dasselbe abzunehmen und dem Adalbert G. zu übergeben. Diesem Beschlüsse ist jedoch Johann S. nicht nachgekommen, Albert G. hat jedoch ohne Weiteres den fraglichen Grund beackert und besäet, worauf Johann S. gegen ihn sowohl als auch gegen die Stadtgemeinde im Provisorialwege klagbar aufgetreten ist. Das Bezirksgericht in Brzostek hat ihn mit dieser Provisorialklage im Ganzen abgewiesen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Benützung einer fremden Sache für sich allein, wenn dieselbe nur auf eine bestimmte Zeit beschränkt war, noch nicht als Besitz angesehen werden kann. Das Krakauer Oberlandesgericht hat jedoch den Johann S. im Besitze ge- schützt und dem Adalbert G und der Stadtgemeinde die fernere Störung dieses Besitzes unter Strafe untersagt und zwar in der Erwägung, daß sich das obge- schilderte Verhältniß zwischen dem Kläger und dem Geklagten als ein Bestand- vertrag gemäß §§. 1090 und 1191 a. b. G -B. darstellt, Johann S. im letzten faktischen Besitze des strittigen Gärtchens sich befand und in diesem Besitze durch die Gemeinde gestört wurde, deren Sache es war, ihm den Bestand zu gehöriger Zeit zu kündigen, nicht aber den Vertrag eigenmächtig zu lösen. Ueber Revisionsrekurs der Belangten hat jedoch der k. k. oberste Gerichtshof laut Entsch. v. 9. Oktober 1877 beide untergerichtlichen Entscheidungen behoben und dem Oberlandsgerichte verordnet, dem Bezirksgerichte in Brzostek aufzu- tragen, den Kläger mit seiner Klage an die betreffende Administrativbehörde, nämlich den Bezirksausschuß, zu verweisen. - Gründe: „Kläger gesteht zu.

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daß die streitigen 10 Ackerbeete einen integrirenden Theil der K.'er Auen bilden und durch den früherbestandenen Gemeinderath dem klägerischen Vater gegen ein jährlich zu leistendes Entgelt zur Benützung überlasten wurden; ferner erscheint durch die der Duplik angeschlostenen Protokolle über die in den Gemeinderaths- sitzungen gefaßten Beschlüsse, deren Authentizität vom Kläger nicht bestritten wird, nachgewiesen, daß der Gemeinderath in der am 4. April 1874 abgehaltenen Sitzung beschlossen hat, dem Kläger das bisher in seiner Benützung gewesene Gärtchen abzunehmen und es jemandem Anderen zu übergeben, was die zu diesem Zwecke abgeordneten Gemeinderäthe auch thaten, durch den Kläger aber dadurch vereitelt wurde, daß er im Frühjahre 1874 dieses Gärtchen selbst aufackerte, was den Gemeinderath in der Sitzung am 29. April 1874 zu dem Beschlüsse bewog, ben Kläger noch durch ein Jahr in der Benützung des Gärtchens zu belassen, ihn jedoch wegen seiner Renitenz in eine Geldstrafe von 2 fl. zu Verfällen, zu diesen Beschlüssen aber, wie auch zu jenem vom 14. April 1875, womit aus Grund der früheren zwei in Rechtskraft erwachsenen Beschlüsse die Abnahme des streitigen Gärtchens vom Kläger und die Uebergabe desselben an den Mitbelangten Adalbert G., welcher Beschluß auch effektuirt wurde, war der Gemeinderath der Stadt K. gemäß §. 27, 30 und 68 des Gemeindegesetzes vom 12. August 1866*) berechtigt, endlich sind darüber, ob der Gemeindevorsteher die Grenzen seines Wirkungskreises überschritten habe, die Gerichte abzusprechen nicht berufen." (Abgedr. österr. Zeitschr. 1878 S. 11).

76. Rechte aus einem Vertrage mit einer Unfall- und Jnvaliditäts-Verfichernngs- gesellschaft. (Erk- des Reichs-Oberhandelsgerichts in Leipzig vom 7. Januar 1878.) Die Entscheidung der Vorinstanzen beruht auf der Annahme, daß der vom Beklagten mit der Deutschen Unfall- und Znvaliditäts-Versicherungs-Genoffen- schaft in Leipzig geschloffene Vertrag, Inhalts dessen der Beklagte die in seiner Holzschleiferei beschästigten Arbeiter gegen solche Unfälle versichert hat, für welche er nach den Gesetzen nicht verantwortlich gemacht werden kann, als zu Gunsten der Arbeiter bez. ihrer Hinterbliebenen geschloffen, als ein eigentliches paetum in favorem tertii initum zu gelten habe. Beklagter dagegen will darin einen nur in seinem eigenen Interesse geschloffenen Vertrag erblickt wissen und stützt hierauf die Ansicht, daß bei Eintritt eines Unfalls der im Vertrage vorgesehenen Art die stipulirte Entschädigung ihm selbst für seine Person gebühre.

*) §, 27 des galiz. Gemeindegesetzes handelt vom selbstständigen Wirkungskreise der Ge- meinden; 8. 28 vom Wirkungskreise des Gemeinde-Ausschuffes bezüglich des Gemeindehaus- haltes ; §. 68 von der Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindeeigenthums. Hartman», Zeitschrift, «d. iv. Heft 5. 33

506 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Es ist jedoch weder den Vorinstanzen, noch dem Beklagten beizutreten. Die Ansicht des letzteren ist mit der rechtlichen Natur des Versicherungsvertrags nicht vereinbar. Dieser Vertrag setzt ein Interesse des Versicherten an dem Nichtein- tritte des Ereignisses voraus, auf welches die Versicherung sich bezieht, er soll nur dem Zwecke dienen, daß die für den Versicherten mit dem Eintritte des Er- eignisses verbundenen Nachtheile ausgeglichen oder gemildert werden, nicht aber hat er die Bestimmung, dem Versicherten Vortheile zu verschaffen, die ihm auch beim Ausbleiben des Ereignisses nicht zu Theil werden könnten. Verträge, durch welche derartige Vortheile dem Versicherungnehmer zugewendet werden sollen, sind keine Versicherungsverträge, sondern fallen unter den Gesichtspunkt des Spiels oder der Wette, weßhalb man sie als Wettaffekuranzen zu bezeichnen pflegt. Dies gilt insbesondere auch von der Versicherung des Lebens einer dritten Person, woran derjenige, welchem die Versicherungssumme zugute kommen soll, kein Interesse hat. Die Wirksamkeit eines derartigen Vertrags richtet sich nach den Grundsätzen, welche das einschlagende bürgerliche Recht über Spiel- und Wettverträge aufstellt, und es würde daher, sofern in dieser Beziehung, wie im vorliegenden Falle, die in Sachsen geltenden Vorschriften maßgebend sind, die Ansicht des Beklagten dahin führen, daß die mit der Genoffenschast in Bezug auf Arbeiter ihrer Mitglieder geschlossenen Versicherungsverträge eine klagbare Forderung auf die stipulirte Versicherungssumme überhaupt nicht begründeten (vgl. §. 1480 des B. G.-B.). Ein solcher Vertragswille ist nicht vorauszusetzen (vgl. §. 813 des B. G. B ), und die hierher gehörigen Bestimmungen in den Statuten der Genoffenschaft, welche die Basis des Vertragsverhältnisses zwischen dieser und dem Beklagten bilden, stehen der Ansicht des Beklagten nicht zur Seite. Allerdings können darnach nur die Arbeitgeber Mitglieder der Genossen- schaft sein und nur ihnen liegt die Zahlung der Prämien und der etwa nöthigen Nachschüsse ob (§§. 5, 14 ff., 17 ff.). Allein nach §. 2 ist der' Zweck der Ge- nossenschaft, soweit er hier in Betracht kommt: den Arbeitern gegen die Folgen von Unfällen der bezeichneten Art Versicherung zu gewähren, und nach §. 19 vergütet die Genossenschaft, wenn infolge eines solchen Unfalls der Tod eintritt, an die Hinterbliebenen Ehegatten und Kinder des Getödteten die volle aus diesen entfallende Versicherungssumme, während bei eintretender In- validität eine Rente zu gewähren ist, deren Betrag namentlich auch nach dem Alter des betroffenen Arbeiters und dem Grade der Invalidität desselben sich richtet. Unverkennbar weisen diese Bestimmungen darauf hin, daß die von der Genoffenschast eintretenden Falles zu gewährende Entschädigung, insbesondere auch die im Falle des Todes eines Arbeiters zu zahlende Versicherungssumme, nicht dem Versicherungsnehmer, sondern dem verunglückten Arbeiter bez dessen Angehörigen zufließen soll. Beklagter macht hiergegen geltend: bei dieser Auffassung des Vertrags würde gar nicht abzusehen sein, was ihn zu dessen Eingehung bewogen haben sollte; denn für die damit verbundene Verpflichtung zur Zahlung von Prämien und

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 507 Rachschüffen würde ihm dann keinerlei Entschädigung zu Theil, da ja die Ver- sicherung nur gegen solche Unfälle seiner Arbeiter genommen sei, für welche er gesetzlich nicht zu haften habe. Dieser Einwand ist indessen nicht zutreffend. Zn Wahrheit erlangt der Versicherungsnehmer durch den Vertrag auch bei obiger Auslegung deffelben nicht unerhebliche Vortheile, schon insofern, als er dadurch in den Stand gesetzt wird, ohne Aufwendung aus eigenen Mitteln, dem verun- glückten Arbeiter bez. dessen Angehörigen eine Entschädigung zukommen zu lassen, zu deren Gewährung er sich Ln vielen Fällen wenigstens moralisch für verpflichtet erachten wird. Außerdem ist die Versicherung der Arbeiter gegen solche Unfälle, für welche der Arbeitgeber gesetzlich nicht einzustehen hat, unstreitig geeignet, die Arbeitsuchenden zum Eintritt in die Arbeit gerade bei dem Versicherungsnehmer zu veranlassen und somit diesem die Heranziehung der erforderlichen Arbeitskräfte zu erleichtern. Gleichwohl läßt sich nicht annehmen, daß der Versicherungsvertrag als ein Vertrag zu Gunsten Dritter im technischen Sinne anzusehen sei (vgl. §§. 853 ff. des B. G.-B.). Dem widersprechen folgende Statutenbestimmungen." ... (Es folgt die Aufführung des speziellen Inhalts verschiedener Paragraphen der Statuten; dann wird fortgefahren.) „Aus dem Zusammenhalt dieser Statutenbestimmungen ergiebt sich, daß immer nur der Arbeitgeber als Her aus dem Vertrage Berechtigte der Ge- noffenschaft gegenübersteht, und zwar auch dann noch, wenn ein durch die Ver- sicherung betroffener Unfall bereits eingetreten ist: nur mit ihm ist seitens der Genoffenschaft darüber zu verhandeln, ob und in welcher Höhe von letzterer eine Entschädigung zu gewähren sei; er hat das Recht, etwaige Streitig- keiten darüber durch gütliche Einigung mit der Genossenschaft, also auch durch Verzicht auf jeden Anspruch, zu erledigen, und in Ermangelung einer gütlichen Einigung sind solche Streitigkeiten zwischen ihm und der Genoffenschaft durch ein, unter seiner Mitwirkung zu konstituirendes Schiedsgericht zum Austrag zu bringen. Ebenso hängt es noch nach eingetretenem Unsalle von seinem Ver- halten ab, ob die Ersatzansprüche gewahrt bleiben oder verloren gehen sollen, und an ihn ist schließlich Zahlung zu leisten. Dem verunglückten Arbeiter da- gegen oder dessen Hinterbliebenen steht keinerlei Recht unmittelbar gegenüber der Genoffenschaft zu. Es existirt keine Bestimmung in den Statuten, welche daraus hindeutete, daß die Genoffenschaft nicht blos gegenüber dem Versicherungs- nehmer, sondern auch gegenüber den Arbeitern bez. deren Hinterbliebenen ver- pflichtet sein solle. Diese dritte Personen sind daher niemals, und zwar auch nach Eintritt eines die Zahlungsverbindlichkeit der Genoffenschaft begründenden Unfalls nicht, in der Lage, durch Beitritt zu dem Versicherungsverträge sich ein von dem Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges, selbstständiges Recht aus dem Vertrage gegenüber der Genossenschaft zu verschaffen (vgl. §. 854 des B. G.-B.): nach wie vor behält der Versicherungsnehmer die freie Disposition über den Anspruch, sie aber haben kein Recht, deffen Geltendmachung zu er- zwingen, und vermögen ebensowenig einen Verzicht darauf von Seiten des Ver- 33*

508 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. sicherungsnehmers zu verhindern oder die Verwirkung durch diesen abzuwenden. Durch die Statutenbestimmung, daß die Zahlung an den Versicherungsnehmer- und eventuell an den Bezugsberechtigten geleistet werde, ist nicht ein Forde- rungsrecht dessen, dem die Entschädigung zufließen soll, gegen die Genossenschaft konstituirt, vielmehr kann diese Bestimmung gegenüber den sonstigen Vorschriften der Statuten nur dahin verstanden werden, daß die Genossenschaft eventuell — unter welchen Voraussetzungen, ist nicht gesagt — an die verunglückten Arbeiter bez. deren Hinterbliebenen zahlen dürfe, diese also unter gewissen Voraus- setzungen als solutionis causa adjecti zu gelten haben (§. 692 des B. G.-B). Zn Bezug auf den zwischen dem Beklagten und der Genossenschaft geschlosse- nen Versicherungsvertrag fehlen also die wesentlichen Merkmale eines pactum in favorem tertii. Daraus folgt aber keineswegs, daß der Versicherungsnehmer die nach Eintritt eines Unfalls an ihn gezahlte Versicherungssumme für sich behalten dürfe. Dies würde mit den über das Wesen des Versicherungsvertrags ent- wickelten Grundsätzen und mit dem nachgewiesenen Vertragswillen der Kontra- henten in Widerspruch treten: die Genossenschaft zahlt nur zu dem Zwecke an den Versicherungsnehmer, damit der Verunglückte bez dessen Hinterbliebene ent- schädigt werden. Diese Vertragssatzung kann von dem Versicherungsnehmer nicht einseitig abgeändert werden; er ist vielmehr, wenn er die Zahlung annimmt, zur Erfüllung des Zwecks, zu welchem sie ihm geleistet wird, verpflichtet, und zwar erwerben dadurch die dritten Personen, welchen die Zahlung zugute kommen soll, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die c. 3 G. de don. quae sub modo (VIII. 55) entscheidet in diesem Sinn einen analogen Fall: bei der donatio sub modo erlangt der Dritte, an welchen der Beschenkte eine Leistung bewirken soll, durch den Schenkungsvertrag zwischen dem Geschenk- nehmer ein unmittelbares Recht gegen letzteren auf die für ihn im Vertrage be- dungene Leistung. Diese Vorschrift darf auch auf den Fall angewendet werden, wenn es sich nicht um eine Schenkung an den Empfänger handelt, diesem viel- mehr lediglich im Interesse des Dritten geleistet wird. Windscheid, die Lehre des R.-R. von der Voraussetzung, S. 174; derselbe noch in der 3. Aufl. seines Lehrb. des Pand.-R. §. 316 II. S. 196. Wenigstens vom Standpunkte des heutigen Gemeinen Rechts erscheint eine derartige Anwendung der Vorschrift unbedenklich mit Rücksicht aus die Grundsätze welche über die Wirkung der Verträge zu Gunsten Dritter für letztere in der Praxis zum Durchbruch gelangt sind: Entsch. des R. O.-H.-G. X.xi. S. 233 ff. Auch im Sachs. B. G.-B. findet sich eine gleichartige Vorschrift im §. 1066, und hier erscheint dieselbe ohne Zweifel als Ausfluß der in §§. ff. aufgestellten all- gemeinen Prinzipien: Siebenhaar, Lehrb. des Sachs. Privatr., §.310 S. 517 sub G verb. mit S. 518 ff. nach dem Abschnitt sub E.

509

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Der Vertrag, durch weichen im gegebenen Falle das Recht der Hinterbliebe- nen des verunglückten Arbeiters auf die Versicherungssumme begründet wurde, ist zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft durch Zahlung der Versicherungssumme zu dem oben angegebenen Zwecke an den Versicherungsnehmer zu Stande gekommen, und der in §- 854 des B. G.-B. erforderte Beitritt des Dritten zu dem Vertrage würde hier schon in der Er- hebung der gegenwärtigen Klage zu erblicken sein (Entsch. III. S. 351)."...

* /• Rechtsfähigkeit eines auf Gegenseitigkeit gegründeten Vieh - Verstcherungs - Vereins. (Erk. des obersten Gerichtshofes in München vom 20. Oktober 1874.) Das Bezirksgericht Schweinfurt hatte angenommen, der in Rede stehende Verein könne, weil er lediglich eine Sozietät sei, nicht verklagt werden, daher auch der einzelne Gesellschafter seine Ansprüche nur gegen alle übrigen Gesell- schafter verfolgen, mit denen er den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen habe. Der oberste Gerichtshof erachtete, daß diese Ansicht unrichtig sei und das Bezirks- gericht, indem es den Verein als eine römisch rechtliche Sozietät auffaßte, die bezüglich derselben bestehenden Bestimmungen verletzt habe. Ueber die Rechtsfähigkeit des Vereines enthält das oberstrichterliche Urtheil folgende Ansichten: Der fragliche Verein ist ein nichtpolitischer Verein, zu seiner Gründung war nichts weiter erforderlich, als Anzeige bei der Vorgesetzten Polizeibehörde — Ges. vom 26. Februar 1850, Versammlungen und Vereine betreffend, §. 12. Er existirt, wie aus §. 2 der Statuten zu folgern ist, sogar mit staatlicher Geneh- migung, und jedenfalls mit Wiffen und ohne Erinnerung der Vorgesetzten Polizei- behörde, und zwar seiner Organisation nach als ein Dritten und seinen eigenen Mitgliedern unter einem Gesammtnamen selbstständig gegenüber stehendes Subjekt, welches insbesondere seinen Mitgliedern gegenüber Rechte in Anspruch nimmt und Verbindlichkeiten anerkennt. Er hat den Willen und die Bestim- mung, bis zur Selbstauslösung — Statut §. 43 — fortzuexistiren, und dieses ist bedingt durch seine Handlungsfähigkeit, insbesondere dadurch, daß er einer- seits seine Rechte wahren und andererseits angehalten werden kann, seinen Ver- bindlichkeiten nachzukommen. Daraus aber folgt, daß er selbstständig d. i. als Verein muß klagen und verklagt werden können. Diese Fähigkeit muß, ohne daß dem Verein gerade die Eigenschaft einer juristischen Person ertheilt ist, von den Gerichten anerkannt werden, weil der Verein in der privarrechtlichen Sphäre des Staates mit deffen Wiffen und stillschweigender oder ausdrücklicher Genehmigung existent geworden und der Staat verpflichtet ist, das so existent

510 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Gewordene zu schützen, ja öffentliche Interessen die Förderung solcher Vereine erheischen. Den durch das Bedürfniß auf dem Boden des Privatrechts durch Assoziation hervorgerufenen berechtigten, das Allgemeine nicht gefährdenden Ge- bilden der Neuzeit darf das Leben, die Fortentwicklung nicht verkümmert werden deßhalb, weil sie in die Schablone des römischen oder sonst gellenden Rechtes nicht paffen oder weil sie nicht mit Hilfe eines Rechtssatzes ins Dasein getreten oder nicht durch staatliche oder königliche Sanktion in die Reihe der eigentlichen Rechtsinstitute ausgenommen worden sind. Derlei Vereine sind, was man deutschrechtliche Genossenschaften nennt, und die Praxis theilt denselben Hand- lungsfähigkeit vor Gericht zu, vgl. Seuffert Arch. Bd. 23 Nr. 206, Ld. 25 Nr. 199, Bd. 26 Nr, 219 und 257; Blätter f. R.-A. Bd. 21 S. 254; und die baierische Proz.-Ordn. bestimmt für Genossenschaften, welche in ihren Privatrechtsverhältniffen nicht nach dem Handelsgesetzbuche zu beurtheilen sind, ausdrücklich den Gerichtsstand, erkennt also damit an, daß sie als Partei vor Gericht handeln können. Es fragt sich nun nur noch um die Vertretung des Vereines vor Gericht und darüber ist in §. 9 Abs. 2 der Statuten Bestimmung getroffen dahin, daß die Vorstandschaft den Verein — auch den Behörden gegenüber — in allen Rechtsverhältnissen zu vertreten hat. Kläger hat auch dieselbe bezeichnet und diese hat im ersten Rechtszuge einen Anwalt bevollmächtigt und demselben auch die Vertretung in der Kaffationsinstanz übertragen, damit selbst anerkennend, daß der Verein das berechtigte und verpflichtete Subjekt sei. Denn wäre dem nicht so, so konnte, da der Vorstandschaft eine Substitutionsbefugniß in den Statuten nicht eingeräumt ist, nicht die Vorstandschaft einen Anwalt aufstellen, sondern es mußte dieses von der Gesellschaft geschehen. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- u. Landesrecht. III. 176.)

78.

Die Einwendungen des Selbstmordes des Versicherten von Seite einer Lebens- verfichernngsgesellschaft. Beweislast. (Erk. des obersten Gerichtshofes in München vom 13. März 1874.) Die nicht bestrittene Existenz des auf Leistung und Gegenleistung gerichteten entgeltlichen Vertrags, sowie die gleichfalls nicht bestrittene Fortentrichtung der Prämien während der Lebensdauer des H. bilden außer dem erfolgten Eintritte des Ablebens, als dem Ereignisse, von dessen Eintritt die Einstellung der Prämien- zahlungen und die Fälligkeit der Verbindlichkeit zur Auszahlung der Versicherungs- summe vertragsgemäß abhängig gemacht erscheint, vergl. St au ding er die Rechtslehre vom Lebensversicherungs-Vertrag S. 137,

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die Grundlage der Klagbarkeit des Anspruchs auf Anerkennung der Verbindlich- keit zur Zahlung der Versicherungssumme an den betreffenden Erben. Diese thatsächlichen Behauptungen begrenzen somit auch, eben weil sie die Grundlage des Klageanspruchs bilden, zugleich den Umfang der Beweispflicht der Klagepartei Festgestellt ist ferner aus Veranlaffung des Vorbringens der Beklagten, daß inhaltlich des von beiden Theilen abgeschloffenen Vertrages weiter vereinbart wurde, es solle der Anspruch auf die Versicherungssumme in besonders bezeich- neten Fällen, und namentlich im Falle der Selbstentleibung des Versicherten, hinfällig werden, und zwar sind solche Fälle zufolge der dem Vertrage vom Appellationsgerichte gegebenen Auslegung des Vertrages, welche gemäß Art. 791 der Proz.-Ordu. hierorts nicht mehr anfechtbar ist, als Ausnahmefälle auf- gefaßt worden, daher nunmehr als solche zu beurtheilen. Hieraus solgt, daß, wenn auf Grund dieser Ausnahmebestimmung von Seite des versichernden Kontrahenten die Wiederaufhebung der vertragsmäßig übernommenen Haftungsverbindlichkeit beziehungsweise der Wegfall geltend ge- macht werden will, die betreffende thatsächliche Behauptung des Gegebenseins eines Ausnahmefalles von Seite der versichernden Partei ausgestellt und als eine den Klageanspruch zerstörende selbstständige Gegenbehauptung von der asseriren- den Partei erforderlichen Falles bewiesen werden muß. Wenn daher im vorliegenden Falle auf Grund der konkreten Verhältniffe und der den Police-Bestimmungen gegebenen Auslegung das Appellationsgericht zu dem Schluffe gelangt ist, daß die beklagte Gesellschaft diejenige Prozeßpariei sei, welcher der von ihr behauptete Selbstmord des H. zu beweisen obliege, so entspricht gerade diese Anschauung den in der Beschwerdeschrift als verletzt an- gesührten Rechtsregeln und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und erscheint daher die hierauf gestützte Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet. (Abgedr. Zeitschr. s. Reichs- und Landesrecht. JII. 178.)

79.

Das reichsgesetzliche Recht auf Erziehnngsbeihilse genießen nur diejenigen Kinder von Militärpersonen, welche aus einer rechtmäßigen Ehe heroor- gegangen find. (Erk. des obersten Gerichtshofes in München vom 12. Juli 1875.) Zn §. 42 des Reichsgesetzes vom 27. Zuni 1871 über Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen, sowie über die Bewilligungen für die Hinter- bliebenen solcher Personen wird den Kindern der im Kriege gebliebenen Offiziere bis zum - vollendeten 17. Lebensjahre eine Erziehungsbeihilfe von 50 Thalern jährlich bewilligt. Diese Bestimmung ist in dem Gesetze unter die Rubrik „Be-

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willigungen für Hinterbliebene" gestellt, welche Bewilligungen in den §§. 39—45 geregelt erscheinen. Als Hinterbliebene sind nun in §. 39 Abs. 1 zunächst die Wittwen oder ehelichen Nachkommen aufgesührt. Unter den nach §. 42 be- zugsberechtigten Kindern der im Kriege gebliebenen Offiziere sind daher auch blos die „ehelichen" Nachkommen, d. h. die in einer rechtmäßigen und unter den für Offiziere vorgeschriebenen Bedingungen abgeschlossenen Ehe geborenen Kinder zu verstehen. Dieses Recht auf eine Erziehungsbeihilfe kann auch nur aus einer solchen ehelichen Geburt, nicht aber aus einer Erbberechtigung an den Nachlaß des Vaters abgeleitet werden, weil es nicht gegen den Vater, sondern gegen den Militärfiskus gerichtet ist und durch die bewilligte Eheschließung erworben wird. Der Vater vermag sohin diese Berechtigung in einem Testamente weder zu ertheilen noch zu entziehen. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- u. Landesrecht. IIL 302.

80. Beschlagnahme in Beziehung am Jnvalidenpenfion einschließlich der Ber- stümmelungszulage«. (Erk. des obersten Gerichtshofes in München vom 30. Marz 1874.) Es handelt sich im gegebenen Falle nach der thatsäch lichen Feststellung nicht um die Vollstreckung an der einem Reservisten oder Landwehrmanne auf Grund des Gesetzes vom 22. Zuni 1871 (Reichs-Gesetzbl. Nr. 30) gewährten Beihilfe, da W. pensionirter Soldat ist, und als solcher seine Pension auf Grund des Gesetzes vom 27. Zuni 1871 (Reichs-Gesetzbl. Nr. 31) bezieht. Es konnte daher das erstere Reichsgesetz weder in unmittelbare noch in analoge Anwendung kom- men, und war deshalb die Frage, ob und wie weit im vorliegenden Falle Be- schlagnahme ersolgen konnte, lediglich nach Maßgabe des letzteren Gesetzes unter weiterer Berücksichtigung des Art. 967 der baier. P -O. zu beurtheilen. Allerdings kennt auch das Reichsgesetz vom 27. Zuni 1871 solche Gaben, welche lediglich den Karakler einer Unterstützung, nicht denjenigen einer Forde- rung an sich tragen, indem §. 110 gestattet, denjenigen Unteroffizieren und Sol- daten, welchen nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Znvalidenversorgung nicht zustehe, unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen vorüber- gehend Unterstützungen bis zu einem gewissen Betrage zu gewähren. Allein W. steht im Genüsse einer wirklichen Znvalidenversorgung mittels Gewährung fixirter Pensionsbezüge nach Maßgabe des zweiten Theils dieses Gesetzes, und diese Bezüge haben wie dies aus den Bestimmungen der §§. 81, 113—116 ganz klar sich ergiebt, den Karakter eines auch im CivilrechtSwege versolgbaren An- spruchs, somit jedenfalls die Natur einer Forderung, wie sie der Art. 966 der P.-O. für die Verhängung eines Vollstreckungsarrestes, der hier in Frage war, vorausgesetzt.

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Dieser Karakter einer Forderung mangelt aber insbesondere auch der sog. Verstümmelungszulage nicht, weil, wie das Gesetz gleichfalls zweifellos ergiebt, wenn die Znvalidenversorgung in Geld geleistet wird, sich die Pensionsbezüge eines Unteroffiziers oder Soldaten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes je nach dem konkreten Fall zusammensetzen: 1. aus der regulativen (Normal-) Pension, §§. 65, 70, 2. aus den Pensionszulagen, welche gewährt werden als Zulagen a) wegen einer durch den Krieg herbeigeführten Invalidität (§.71), b) wegen erlittener Verstümmelung oder schwerer Schäden (§. 72, insbesondere vorletzter Absatz), e) wegen längerer Dienstzeit (§. 74). Fallen aber diese „Zulagen" ebenso wie die regulativmäßigen Bezüge des §. 70 unter den Begriff der Znvalidenversorgung durch Pension, wie dies in §. 64 klar durch die Worte: „als Znvalidenversorgung gelten Pension und Pensionszulagen" ausgedrückt ist, so kann auch nicht zweifelhaft sein, daß den invalid gewordenen Unteroffizieren und Soldaten, wenn die thatsächlichen Vor- aussetzungen des Gesetzes für eine oder mehrere der bezeichneten Kategorien von Zulagen gegeben sind, auch auf diese Zulagen nicht minder als auf den regulativ- mäßigen Pensionsjatz (vergl. §. 74 Abs. 2) ein wohl erworbenes Forderungs- recht zusteht. Sind aber — wie gezeigt — die als Pensionszulagen bezeichneten Bezüge vom Gesetze als ein Bestandtheil der Gesammtpension eines versorgungsberech- tigten Unteroffiziers oder Soldaten betrachtet, so ist auch bei Beurtheilung der Zulässigkeit des Arrestes auf einen nach Maßgabe des Art. 967 Ziff. 1 der P.-O. zu bestimmenden Theil derselben der Gesammtpensionsbezug des invalid gewor- denen Schuldners zu Grunde zu legen, wie dies in der That auch in dem an- gefochtenen Urtheile richtig geschehen ist. ♦ Hieran war der Richter auch durch die in der Beschwerdeschrift weiter an- geführten Bestimmungen der §§. 32, 37 und 107 des Reichsgesetzes vom 27. Zuni 1871 nicht gemindert, denn die ersteren beiden haben nur auf Offiziere und im Offiziersrange stehende Militärärzte Bezug (s. die Ueberschrift zu §§. 2—57), der §. 107 aber hat den hier nicht gegebenen Fall zum Gegenstände, daß ein im Civildienst angestellter Militärpensionär aus diesem Dienste wieder ausscheidet. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- und Landesrecht. 111. 278.)

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81. Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes in Bezug ans Tagschreiber an einem Gerichtshöfe. (Erk. des obersten Gerichtshofes in München vom 22. Januar 1875.) Es ist zwar richtig, daß die Ausnahmebestimmung des §. 4 Ziff. 1 jenes Reichsgesetzes (vom 21. Zuni 1869) nicht auf die Beamten eingeschränkt werden kann, welche sich der pragmatischen Rechte erfreuen, sondern, daß als Beamter im Sinne des Gesetzes Zeder aufzufaffen ist, auf welchen das allgemeine Krite- rium eines Beamten patzt, d. h. welchem irgend ein Zweig des öffentlichen Dienstes unter eigener Verantwortung zur selbstständigen Verwaltung über- tragen ist. Das Bezirksgericht hat in dem angefochtenen Urtheile thatsächlich festgestellt, daß K. Tagschreiber bei einem Gerichtshöfe sei. Diese Feststellung kann in der Kaffationsinstanz nicht mehr angefochten werden, harmonirt vielmehr mit den eigenen Aufstellungen der Parteien in dem Sachverhalte jenes Urtheiles, indem sie ihn als Tagschreiber bezeichnen. Die Tagschreiber aber bilden insonderheit seit der Einführung der neuen Prozeßordnung lediglich das zur Aushilfe in den Gerichtsschreiberei- und Kanzlerschaften verwendete Personal, sei es, daß sie nach §. 8 der Allerh. Verordnung vom 1. Zuli 1870, die Schreibgebühren der Gerichtsschreiber in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend, und Ziff. 1 Abs. 2 und 3 der Justiz-Ministerial-Entschließung vom 1. Oktober 1870, die Regie-Etats pro 1870 betreffend, von den Obergerichtsschreibern ausgenommen und aus den diesen anfallenden Schreibgebühren und Staatszuschüffen bezahlt werden, sei es, daß sie zu den bei einzelnen Gerichtshöfen noch belassenen und aus Regiemitteln honorirten Tagschreibern gehören (Abs. 5 a. a. O.) Nicht ihnen, sondern den dmch Art. 129 des Einf.-Ges. zur Proz.-Ordn. ins Leben gerufenen Obergerichtsschreibern bezw. Gerichtsschreibern bei den Einzelngerichten ist nach Art. 130 a. a. O. das Amt übertragen, die Kanzleigeschäfte zu besorgen bezw. zu leiten; sie und nicht die Tagschreiber haben diesen Zweig des öffentlichen Dienstes unter eigener Haftung selbstständig zu verwaltendes finden daher auch nur auf sie die Vorschriften über die Verhältnisse der nicht mit dem Richteramte bekleideten Staatsdiener Anwendung. - Allerh. Verordn, vom 12. Juni 1870, den Vollzug der Art. 129—131 des Einf.-Ges. vom 29. April 1869 betr. Wenn nun aber K. ein öffentliches Amt nicht bekleidet und somit die Aus- nahmebestimmung des §. 4 Ziff. 1 des mehrerwähnten Reichsgesetzes auf ihn anwendbar ist, so konnte auch eine Beschlagnahme seines Gehaltes auf Grund des Art. 967 Ziff. 1 der Proz.-Ordn. rechtlich nicht erfolgen, da diese Bestim- mung des Landesgesetzes nur in dem Falle zur Anwendung zu kommen hat, daß die Ausnahmebestimmung in §. 4 Ziff. 1 des allegirten Reichsgesetzes feststeht.

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Der Anwendung des §. 4 Ziff. 4 a. a. O. endlich steht der Umstand entgegen, daß der Gehalt K's feststehendermaßen 400 Thaler nicht übersteigt. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- u. Landesrecht. III. 110. -

82. Die Beurtheiluug der Frage, ob im Sinne des Reichs-MiLitärpeufionsgeseffes „Kriegs- oder Friedensverhältniß" anzuuehmen sei, ist der Zuständigkeit der Gerichte entzogen. (Erk. des AppellalionSgerichts in München vom 8. Mai 1873.) Die von der obersten Militärverwaltungsbehörde getroffene Entscheidung, daß Kläger als Teilnehmer am letzten Kriege mit Frankreich im Sinne des R.-M.-P.-G. vom 27. Zuni 1871 nicht erachtet werden könne, hat für die Gerichte maßgebend zu sein. Letztere haben die Entscheidung jener Behörde als präju- diziell für die Frage, ob ein Kriegs- oder Friedensverhältniß als gegeben zu erachten ist, anzuerkennen. Es ist daher überall, wo von letzterem Verhältniß Rechtswirkungen abhängig erscheinen, jene Entscheidung der richterlichen Prüfung entrückt, und es folgt hieraus von selbst, daß auch für die vom Kläger verfolgten und auf der Basis, daß er als Teilnehmer am letzten Kriege zu betrachten feiA gestellten Ansprüche jene Feststellung als bindende zu würdigen ist. Der Kläger hat zwar bestritten, daß die Frage, ob für ihn Kriegs- oder Friedensverhältniß gegeben sei, mit der nach §. 17 a. a. O. zu entscheidenden, ob er den Krieg gegen Frankreich als Offizier mitgemacht, zusammenfalle. Allein diese Beanstan- dung ist grundlos. Denn wenn der Kläger den Krieg mitgemacht hätte, so würde für ihn in dem zu entscheidenden Falle niemals ein Friedensverhältniß und es kann daher auch umgekehrt niemals ein Kriegsverhältniß angenommen werden. Es geht auch aus den Motiven zum Gesetzentwurf und insbesondere zu §. 17 hervor, daß mit dem Worte „Verhältniß" die je unter die möglichen Kategorien verschiedenster Gestaltung zu rechnenden und darum besonderer Sachkunde vor- behaltenen einzelnen Fälle von der Verwendung weit vom Kriegsschauplätze bis zur Theilnahme an einer blutigen Schlacht zufammengefaßt werden wollten, so daß sich hiernach die Bezeichnung der zwei zu unterscheidenden Hauptgruppen von Fällen mit „Kriegs- oder Friedensverhältniß" von selbst erklärt. — Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes vermag der Kläger Günstiges für seine Auslegung nicht abzuleiten, da die aus dem §.17 des Entwurfs beseitig- ten Worte „mit Ausschluß des Rechtsweges" durch den eigens dem Entwurf an- gefügten §. 115 ersetzt wurden. (Abgedr. Zeitschr. s. Reichs- und Landesrecht. IV. 853.)

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Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

83.

Das penfionsfähige Diensteinkommen als Maßstab für die Höhe der Pension im Sinne des Reichs-Militärpenfiousgesehes ist nach der wirklichen Einweisung in die etatsmäßigen Stellen zu beurtheilen. (Erk. des Appellationsgerichts in München vom 27. Juni 1873.) Es ist allerdings richtig, daß nach §. 6 Abs. 1 des R.-M.-P.-G. vom 27. Zuni 1871 die Höhe der Pension nach zwei Faktoren bemessen werden muß, nämlich nach der Dienstzeit und nach dem pensionsfähigen Diensteinkommen der mindestens während eines Dienstjahrs innerhalb des Etats bekleideten Charge. Allein unbegründet ist die Austastung des Appellanten, daß hierbei lediglich auf die Charge des zu Pensionirenden und auf das diese Charge nach dem neuen Gehaltsregulativ treffende Diensteinkommen zu sehen, von der Einweisung in den neuen Gehalt und von dem Bezug destelben aber abzusehen sei. Zst nämlich schon nach der Natur eines Pensionsbezuges als eines Theils eines im Aktiv- stand bezogenen Gehaltes naheliegend, daß jene Gesetzesstelle dahin interpretirt werden muß, daß die Pension u. A. nach dem während eines Jahres innerhalb des Etats bezogenen Diensteinkommen zu bemeffen ist, und führt ferner schon die Hinweisung in der allegirten Gesetzesstelle auf §. 10 zu der nothwendigen Schlußfolgerung, daß das penfionsfähige Diensteinkommen, welches erst im R.-M.-P.-G. seinem Begriffe nach festgestellt wurde, auch bereits bezogen sein muß, wenn es zur Grundlage der Pensionsbemeffung soll gemacht werden können, so schwindet im Hinblick auf §. 3 Abs. 2 der V.-O. vom 4. März 1872 „die Geld- und Naturalgebühren des stehenden Heeres und der Landwehr" be- treffend, jeder Zweifel gegen die Richtigkeit der vorstehenden auch vom Erst- richter seinem Urtheil zu Grunde gelegten Interpretation des §. 6 des R.-M.-P.-G. Denn laut jener V.-O. treten die Miiitärchargen nicht ipso facto mit dem Er- scheinen des neuen Gehaltsregulativs in die neu regulirten höheren Gehalts- bezüge ein, sondern der Anspruch auf diese erwächst ihnen erst durch die Ein- weisung in die etatsmäßigen Stellen. Nachdem nun aber Appellant unbestritten in eine derjenigen etatsmäßigen Stellen, wie sie in dem Gehallsregulativ vom 4. März 1872 vorausgegangenen Heeressormationsverordnung vom 13. Fe- bruar 1872 aufgeführt sind (I. Platzmajor, Bataillonskommandant), nicht ein- gewiesen ist, so kann auch seine Pension nicht nach dem Diensteinkommen dieser etatmäßigen Stellen bemeffen werden. Kläger kann demnach dadurch, daß seine

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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Pension nach der Charge eines Majors älterer Formation mit Rücksicht aus §. 46 des R.-M.-P.-G. nach dem älteren Pensionsregulativ vom 12. Oktober 1822 sestgestellt und überdies noch durch eine Zulage erhöht wurde, in seinem Rechte gegenüber dem k. Militärärar nicht als verletzt erachtet werden. Mgedr. Zeitschr. f. Reichs- und Landesrecht. IV. 354.)

Literatur

Gesetzsammlung für Landwirthe Rec. v. W. Hartmann

Juristische Blätter Rec. von v. Eisenhardt

Literatur

Gesetzsammlung für Lan-Wirthe. Berlin. WiegandL, Hempel und Parey. Die vorgenannte — um die Zntereffen der landwirthschaftlichen Literatur Vielfach verdiente — Verlagsbuchhandlung hat sich auch das Verdienst erworben, die für den praktischen Landwirth wichtigen neuen Gesetze zusammenzusteüen und zu erläutern. Es liegen uns in Einzelbänden vor die Gesetze betreffend: 1. Die Maßregeln gegen die Rinderpest, 2. Die Abwehr rc. von Viehseuchen, 3. Die Ablösung der Servituten und Reallasten, sowie über Theilung und Znsammenlegung von Grundstücken, 4. Die Desmembration und Ansiedelung. Zn wie enger Beziehung diese Gesetze zu den Zntereffen des praktischen Land- wirthes stehen und welchen bedeutenden Einfluß sie auf die sozialen und volks- wirthschaftlichen Verhältniffe üben, bedarf nicht erst einer näheren Darlegung. Dieselben sind in einer Reihe verschiedener Sammlungen zerstreut abgedruckt und daher nicht Jedermann zugänglich. Das Unternehmen der Verlagshandlung ist daher mit Dank anzuerkennen und ganz geeignet, die Gesetze einem Jeden, für welchen sie von Wichtigkeit und Einfluß sind, in einer Bearbeitung zugänglich zu machen, die es ermöglicht, sich über den Sinn und die Bedeutung der Gesetze Selbst-Belehrung zu verschaffen. Die äußere Ausstattung — in kleinem Taschenformat - ist recht gut. Sachregister erleichtern den Gebrauch des Werkes. Berlin, im Februar 1878. W. Hartmann. Juristische Blätter. Herausgeber und Redakteur vr. Max Burian und vr. Lothar Zohanny. VH. Zahrg. 1878. 40. K. K. Hofbuchdruckerei. C. Fromm in Wien. Unter den juristischen Zeitschriften Oesterreich-Ungarns nimmt die an der Spitze bezeichnete gemäß der praktischen Ziele, des Reichthums ihres gediegenen Inhaltes unb der Umsicht ihrer Leiter einen hervorragenden Platz ein. Die L872 gegründeten „Blätter" erscheinen wöchentlich in Quartformat, und besteht

Uebersicht über die gesammte staats- u. rechtswissenschaftliche Literatur des Jahres 1877. Zusammengestellt von Otto Mühlbrecht. Rec. von v. Eisenhardt

Literatur.

SIS

jede Nummer aus Hauptblatt mit zwei Beilagen, von denen die eine die Erkenntnisse des k. k. Verwaltungsgerichtshoses veröffentlicht, während die andere unter dem Titel „Rechtssprüche" dem österreichischen Praktiker in guten Aus- zügen die oberstrichterlichen und Kaffations-Entscheidungen aus dem gesammten civilistischen und strafrechtlichen Gebiete Cisleithaniens bringt. — Das Haupt- blatt ist durch besonderen Stoffreichthum bemerkenswerth. Alle wichtigeren Vor- gänge des inländischen, selbst auch des deutschen Rechtslebens finden dort in größeren Aussätzen, kritischen Artikeln oder kürzeren Notizen ihre Besprechung; namentlich ist es die sich dieß- und jenseits der Leitha vollziehende Zustizreform, welchen die Blätter mit Aufmerksamkeit folgen. Die „monatlichen Zustizberichte" und die gewandt geschriebene „Wochenschau" — heimischen und auswärtigen juristischen Nachrichten gewidmet — bergen ein schätzenswerthes Material, geeignet, den Leser über die juristischen Tagesereigniffe besonders in Oesterreich-Ungarn auf dem Lausenden zu erhalten, während die „Korrespondenzen" aus den verschiedenen Theilen des Reiches gleich den gut ausgewählten „kleinen Miltheilungen" so Manches bieten, was für Richter und Rechtskundige von hohem Interesse ist. Indem wir noch von den größeren in letzterer Zeit erschienenen Aufsätzen zur Orientirung des Lesers in der Note*) einige anführen wollen, glauben wir diese Anzeige mit den Bemerkungen schließen zu dürfen, daß die „juristischen Blätter* auch dem „Reichsjuristen" Anregung und manigfache Belehrung bieten, und demselben die Wechselwirkung zwischen Deutschland und Oesterreich auf dem Rechtsgebiete anschaulich machen werden. — v. Eisenhart. Uebersicht über die gesamrnte staats- und rechtswiffenschaftliche Literatur des Jahres 1877. Zusammengestellt von Otto Mühl- brecht. X. Zahrg. Berlin 1878. Puttkamer u. Mühlbrecht. 40. 236 Seiten. Diese nach Sprachen geordnete Zusammenstellung**) liesert in fleißiger Be- arbeitung einen vollständigen Ueberblick über die im verfloffenen Zahre erschie- nenen publizistischen und juristischen Werke und Zeitschriften nahezu aller Kultur- staaten Europa's sowie Nordamerikas unter genauer Angabe der Titel, Verlags- orte und Preise, und bietet der zehnjährige Bestand des Unternehmens den besten *) Vergleichende Besprechung des ungarischen Strafgesetz-Entwurfs von Prof. Wahl- berg; — Ergebnisse des österreichischen Konkursverfahrens i. I. 1876, — Ueber Namens- änderung nach österreichischen Gesetzen; — Briese über Reform der Advokatur; — Der Ent- wurf des Civilprozesses und die Gerichtsverfassung in Oesterreich; — Der schweizerische Entwurf einer internationalen Vereinbarung über Eisenbahnfrachtverkehr; — Voltaire's Einfluß auf die Rechtspflege rc. **) Das Werk erscheint auch während des Jahres lieferungsweise in 6 Doppelnummern unter dem Titel: „Allgemeine Bibliographie der Staats- und Rechtswissenschaft. Uebersicht der auf diesem Gebiete im deutschen und ausländischen Buchhandel neu erscheinenden Literatur. Redigirt von O. Mühlbrecht. Berlin.

Anzeige der Redaktion über das Erscheinen des dritten Bandes der Entscheidungen des Königl. Oberverwaltungsgerichts in Berlin

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Literatur.

Beweis, daß für diese Literatur-Uebersicht ein Bedürfniß besteht, wie auch in der Thal der Fachmann und der Bibliograph dieselbe als schätzbares Hilfs- und Nachschlageduch begrüßt haben. Die „Uebersicht" zählt nicht weniger als 3390 Novitäten auf, von denen 1732 in deutscher, 656 in französischer, 415 in englischer, 259 in italienischer, 25O in dänischer, schwedischer, norwegischer und holländischer, endlich 78 in spa- nischer Sprache veröffentlicht wurden. Mögen auch die Werke in deutscher Sprache am vollständigsten vorgetragen sein, und mag durch die gerade jetzt in gewaltigem Fluße befindlichen Gesetz- gebungsarbeiten des deutschen Reiches die literarische Thätigkeit auf dem Felde der deutschen Jurisprudenz zur Zeit erheblich gesteigert sein, immerhin spricht der Umstand, daß die Zahl der Schriften in unserer heimischen Sprache (1732) jene sämmtlicher fremden Zungen um das Doppelte überragt, in erfreulichster Weise für das rege Forschen und Schaffen, welches sich allerwärts in Deutschland wie in Deutsch-Oesterreich auch auf diesem Gebiete des Wiffens kundgiebt, — wenn wir auch als getreue Berichterstatter nicht verschweigen dürfen, daß sich unter .der Vielzahl der Publikationen gar manche Eintagsfliege und manch' seichtes Machwerk vorfindet. Das Buch ist mit einem gut gearbeiteten Autoren- und Zeitschriften-Ver- zeichniß versehen. Würde diesem noch ein nach Disziplinen angelegtes Ma- terienregister beigegeben, so würde die praktische Brauchbarkeit des Werkes wesentlich erhöht werden. Ein verwandtes Unternehmen tritt uns in der „bibliotheca juridica“ von Ludwig Roßberg (Leipzig b. Roßberg. 8°j entgegen, einem bequemen, zweckmäßigen Handbuche der seit 1849 in Deutschland und Oesterreich-Ungarn erschienenen juristischen und staatswiffenschaftlichen Literatur. Der 1877 aus- gegebene Band 11. reicht bis Mitte 1876, und schließt mit einem sorgfältig ge- arbeiteten Realregister. v. Eisenhart. In der Verlagsbuchhandlung von Carl Heymann in Berlin ist erschienen und ausgegeben: Der dritte Band der Entscheidungen des Königlichen Oberverwaltungs- gerichts in Berlin. Derselbe theilt unter 75 Nummern aus dem Gesammtgebiete des Verwaltungs- rechtes Entscheidungen von weittragender wiffenschaftlicher und praktischer Be- deutung mit und giebt in einem Anhänge eine Reihe von Verfügungen zumeist formellen Inhaltes, sowie Notizen zur Chronik des Gerichtshofes und das Re- gulativ für den Geschäftsgang bei dem Oberverwaltungsgerichte. Die Redaktion.

Aufsätze

Ueberfichtliche Darstellung der Ln Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der innern Verwaltung. Vom Herrn vr. C. v. Kißling, Hof- und Gerichtsadvokat in Linz, Oberösterreich. (Fortsetzung des Aufsatzes S. 436.) D. Die Verwaltung in Beziehung auf das wirthschaftliche Leben, a) Das Wege- und Bauwesen. 1. Das Landwegwesen im engeren Sinne. Die Straßen und Wege unterscheiden sich in zwei große Hauptkategorien. Die erste bildet jene Straßen, deren Errichtung und Erhaltung vom Staats- schätze bestritten wird. Die zweite bilden die Straßen, deren Errichtung und Erhaltung das Land, die Bezirke, die Gemeinden und die Konkurrenzen trifft. Außer diesen beiden giebt es auch noch Privatwege und Straßen. Die Reichsstraßen werden durch eigene Bauorgane überwacht. Was die öffentlichen nicht ärarischen Straßen anbelangt, für deren Regelung im Wege der Landesgesetzgebung Vorsorge zu treffen ist, so bestehen über den Bau und die Erhaltung derselben sehr umfangreiche Vorschriften. Diese beziehen sich: a) auf die Kategorien der einzelnen Straßelt, auf die Einrichtung der be- treffenden Kategorien, b) auf die Bestreitung der Kosten für den Bau und die Erhaltung, c) auf die Kompetenz in Straßenangelegenheiten, ä) auf die Straßenverwaltung. Es gilt im Allgemeinen das Expropriationsrecht bezüglich der zum Baue einer öffentlichen Straße nothw endigen Grundstücke und Materialien. Das Erkenntniß über Expropriationen steht nach allen Straßengesetzen, den dießfalls bestehenden Gesetzen und Verordnungen den politischen Verwaltungs- behörden zu. Ebenso gilt als allgemeiner Grundsatz für die Straßengesetze, daß die polischen Behörden berechtigt und verpflichtet sind, darauf zu dringen, daß die öffentlichen Straßen in gesetzlich vorgeschriebenem Zustande erhalten werden Hartm ann, Zeitschrift. Band IV. Hefte. 34

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Uebirsichtliche Darstellung

und daß die Benutzung derselben für Jedermann ungehindert bleibe. Es liegt ihnen ob, in Fällen, wo durch das Vorgefundene Straßengebrechen die Kommu- nikation gehemmt, oder die Sicherheit der Person oder des Eigenthums gefährdet ist, die erforderliche Abhilfe von den hierzu zunächst verpflichteten Organen in Anspruch zu nehmen, und bei Gefahr im Verzüge oder wenn die Abhilfe nicht rechtzeitig geleistet wird, dieselbe unmittelbar auf Kosten der zur Zahlung Ver- pflichteten zu treffen. 2. Das Eisenbahnwesen. Wenn der Bau einer neuen Eisenbahn oder einer Strecke derselben nach dem von den Behörden genehmigten Projekte vollendet ist und die Bahn oder deren Strecke dem Verkehr eröffnet werden will, so ist die besondere Bewilligung des Ministeriums erforderlich. Zum Behufs der Erwirkung dieser Bewilligung muß ausgewiesen und durch eine Kommission konstatirt werden, daß vermöge der Konstruktionsart der Bahn und der Beschaffenheit und Menge der für den Bahnbetrieb vorhandenen Gegenstände ein regelmäßiger, ungestörter und sicherer Betrieb mit vollem Grunde erwartet werden kann. Jede Bahn muß stets in gutem, fahrbaren Zustande erhalten werden. Ebenso müssen die zur Bahn ge- hörigen Gebäude, die Fahrmittel stets in einem guten, zur Benutzung geeigneten und die volle Sicherheit des Betriebes verbürgenden Zustand erhalten werden. Endlich muß das Betriebspersonal stets in gehöriger Anzahl vorhanden, mit den erforderlichen Eigenschaften versehen sein. Die Eisenbahnunternehmungen sind verpflichtet, alle Personen, welche die Aufnahmsbedingungen erfüllen, und alle unter den festgesetzten Bedingungen der Bahn übergebenen Sachen zu befördern. In jedem Bahnhofe und auf jeder Aufnahmsstalion sind Beschwerdebücher auszulegen. Die Betriebsunternehmun- gen haften für die durch eigenes oder durch Verschulden ihrer Beamten und Diener an Personen und Sachen zugefügten Beschädigungen, und es wird bis zum der Bahnunternehmung obliegenden Beweis des Gegentheils, wenn durch eine Ereignung im Verkehre die körperliche Verletzung oder die Tödtung eines Menschen herbeigeführt wird, stets vermuthet, daß die Ereignung durch ein Ver- schulden der Unternehmung oder derjenigen Person eingetreten sei, deren sie sich zur Ausübung des Betriebes bedient. Es ist die Einführung einer einheitlichen Signalvorschrift auf sämmtlichen Eisenbahnen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder veranlaßt- Zur Anlage einer Eisenbahn zu eigenem Gebrauche auf eigenem Grund und Boden, oder unter Zustimmung des Grundeigenthümers, ist blos der Baukosens, zur Anlage einer Eisenbahn dagegen, welche bestimmt ist, als öffentliches Trans- portmittel zu dienen, oder wodurch eine Landstraße in eine Eisenbahn umge- wandelt werden soll, ist die besondere Bewilligung von Seite der Staatsverwal- tung erforderlich und zwar: a) zu den Vorarbeiten, b) zur Anlage der Bahn und der dazu gehörigen Gebäude.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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Die Bewilligung zu den Vorarbeiten wird nur dann ertheilt, wenn weder in Bezug auf die Person des Konzessionserwerbers, noch in Bezug auf die privat- rechtlichen und öffentlichen Rücksichten dagegen kein Anstand obwaltet. Durch die Bewilligung zu den Vorarbeiten einer Eisenbahn erhält der Konzessionserwerber blos das Recht, die Vorerhebungen vorzunehmen, aber weder ein Vorrecht auf die Konzession der fraglichen Eisenbahn, noch eine sonstige aus- schließliche Befugniß. Die Konzession zur Anlage einer Eisenbahn zur öffent- lichen Benutzung wird nur auf eine bestimmte Zeit ertheilt, und nicht, über neunzig Jahre. Rach Ablauf der Dauer des Privilegiums geht das Eigenthum an der Eisenbahn selbst, an dem Grunde und Boden und den Bauwerken, welche dazu gehören, ohne Entgelt und unmittelbar an den Staat über. Einer gemeinnützigen Eisenbahnunternehmung wird das Recht der Expro- priation in Ansehung jener Räume verliehen, welche zur Ausführung der Unter- nehmung unumgänglich nothwendig erkannt werden. Für Eisenbahnen, welche dem öffentlichen Verkehre zu dienen haben und zu deren Herstellung das Expro- priationsrecht zugestanden ist, sind Eisenbahnbücher anzulegen. Zn das Eisen- bahnbuch sind alle im Besitze einer Eisenbahnunternehmung stehenden Grund- stücke einzutragen, welche zum Betriebe der Eisenbahn zu dienen haben (Eisen- bahngrundstücke). 3. Das Schifssahrtswesen. Einfluß auf die Seeschifffahrt und aus den durch dieselbe vermittelnden äußeren Handel nehmen die Schifffahrtsverträge, welche theilweise auch die Handelsverträge sind. Was die Schifffahrt auf den Flüffen betrifft, so ist vor Allem die Regelung der Schifffahrt auf der Donau hervorzuheben. Alle aus- schließlichen Privilegien zur Schifffahrt auf der Donau, sowie alle derlei Be- günstigungen im Schifffahrtsbetriebe, welche Gesellschaften oder Körperschaften irgend einer Art oder einzelnen Personen zugestanden haben, sind gänzlich aufgehoben. Wer die Rhederei auf der Donau mit Ruder- oder Segelschiffen, oder die Flößerei selbstständig betreiben will, muß es vorläufig anmelden und hat nach- zuweisen: a) daß er eigenberechtigt, und b) ein österreichischer Unterthan sei; und anzugeben, mit welcher Gattung und Anzahl von Schiffen oder mit welcher Anzahl von Flößen er die Rhederei oder Flößerei zu betreiben beabsichtigt. Jedes Schiff, welches auf der Donau fahren soll, muß in der Regel mit dem ordnungsmäßigen Schiffspatente versehen sein. Das Schiffspatent wird von den politischen Verwaltungsbehörden ausgestellt. Diese Behörde hat das Schiff so- wohl in Beziehung auf seine Tragfähigkeit, als auch hinsichtlich seiner Tüchtigkeit und Sicherheit untersuchen zu lassen. Jeder Führer eines Ruder- oder Segel- schiffes, oder eines Floßes auf der Donau muß mit dem ordnungsmäßigen Schiffer- oder Flößerpatente versehen sein. Die Bewerber um ein solches haben sich einer Prüfung zu unterziehen.

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524 Übersichtliche Darstellung Hinsichtlich des Betriebes der Donauschifffahrt mittelst Dampfbote bedarf jede Schifffahrtsunternehmung mit Dampfschiffen aus der Donau einer behörd- lichen Konzession. Bevor irgend ein Dampfschiff zum Transportgeschäste ver- wendet werden kann, hat die Landesstelle den Schiffskörper in Absicht auf seine Tragfähigkeit und auf feine Tüchtigkeit und Sicherheit untersuchen zu lassen. Jedes auf der Donau fahrende Dampfschiff muß unter der verantwortlichen Leitung eines Führers stehen, der mit dem auf diese Schifffahrtsgattung lauten- den Schifferpatente versehen ist. Zn ähnlicher Weise ist die Schifffahrt auf den übrigen Flüssen und Seen geregelt. b) Das Bergwesen. Die Aufsuchung oder Gewinnung von vorbehaltenen Mineralien darf nur nach erlangter Berechtigung in Angriff genommen werden. Diese Berechtigungen sind entweder Zuweisungen von Schurfgebieten oder Verleihungen von Berg- werksmaffen und Bergwerks-Konzessionen. An bestimmten Orten ist das Schür- fen ohne Zustimmung des Grundeigenthümers nicht gestattet. Zu Schürfungen auf öffentlichen Straßen und Eisenbahnen, an Wafferschutzbauten, innerhalb des Rayons einer Festung und der durch besondere Vorschriften bestimmten Ent- fernung von derselben, dann an den Reichs- und Landesgrenzen ist die Geneh- migung der Verwaltungsbehörde erforderlich. Bloße Schürfbewilligungen be- gründen noch nicht ein ausschließendes Recht zum Schürfen in dem bezeichneten Schürfgebiete. Erst von dem Zeitpunkte an, als die Anzeige bei der Bergbehörde einkommt, daß der Schürsbau von einem gewiffen Punkt beginnt, hat der Schürfer für den angezeigten Punkt die ausfchließende Befugniß des Schürfens, d. i.. einen Freischurs. Wer das Eigenthum auf die innerhalb einer bestimmten Begrenzung vorkommenden vorbehaltenen Mineralien und die Be- sugniß zur Gewinnung derselben durch den erforderlichen Werksbetrieb, oder die Berechtigung gut Anlage und zum Betribe eigener Hilfsbaue oder Revierstellen erwerben will, hat im ersten Falle um die Verleihung, im anderen aber um die Konzession anzusuchen. Jeder Verleihung muß die örtliche Erhebung über deren Zulässigkeit — die Freifahrung vorhergehen. Durch die Bergwerksverleihung erlangt der Besitzer derselben das aus- schließende Recht zur Gewinnung der vorbehaltenen Mineralien jeder Art, welche innerhalb der ihm verliehenen Gruben oder Tagmaße Vorkommen, hat aber die Verpflichtung zur Ablieferung der Rohprodukte an Gold und Silber in die landesfürstlichen Münzämter. Die nicht vorbehaltenen Mineralien darf sich der Bergwerksbesitzer nur in so ferne ohne Entschädigung zueignen, als er derselben zu seinem Bergwerks- und dem damit verbundenen Hüttenbetriebö bedarf; außer diesem Falle ist er verpflichtet, sie dem Grundeigenthümer gegen Ersatz der Ge- winnungskosten anzubieten, unter dessen Oberfläche sie gewonnen werden.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 525 Soll das MileigenLhum von Bergwerken in kleinere Antheile, als zu einem Sechszehntel des Ganzen theilbar sein, so kann, falls nicht die Bewilligung von der Bergbehörde ertheilt worden ist, dieses nur durch die Errichtung einer Ge- werkschaft geschehen., Zeder Besitzer eines Freischurfes oder verliehenen Bergbaues ist verpflichtet, derselben Bauhast zu erhalten, bei sonstigem Verlust des Befugniffes. Ueber die Dienstverhältnisse des Aufsichts- und Arbeitspersonales muß bei jedem Werke eine Dienstordnung versaßt, von der Behörde geprüft, nach erfolg- ter Genehmigung bekannt gemacht und Ln den Arbeitswerkstätten stets ange- schlagen werden. Bei gefahrbringenden Ereignissen im Bergbaubetriebe hat die Bergbaubehörde die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln, in der Regel mit Bei- ziehung der politischen Behörde anzuordnen. Bei Gefahr im Verzüge jedoch hat die nähere oder die früher in die Kenntniß des Ereignisses kommende Behörde die unausschieblichen Anstalten zur Rettung und Sicherheit zu treffen. Für den Bergbau gilt das Expropriationsrecht gegenüber des Grundeigenthümers. e) Das Wasserrecht. Flüsse und Ströme sind von der Stelle an, wo deren Benutzung zur Fahrt mit Schiffen oder gebundenen Flößen beginnt, mit ihren Seitenarmen öffent- liches Gut. Auch die nicht zur Fahrt mit Schiffen oder gebundenen Flößen dienenden Strecken der Ströme und Flüsse, sowie Bäche und Seen und andere fließende oder stehende Gewässer sind öffentliches Gut, in so weit sie nicht in Folge gesetzlicher Bestimmungen oder besonderer Privatrechtstitel Jemandem zugehören. Die Regierung kann fließende Privatgewäffer, welche sich zur Befahrung mit Schiffen oder gebundenen Flößen eignen, zu diesem Zwecke als öffentliches Gut erklären. Auch wenn die Erfordernisse der Enteignung nicht eintreten, kann, um die nutzbringende Verwendung des Wassers zu fördern, oder dessen schädliche Wir- kungen zu beseitigen, im Verwaltungswege verfügt werden: a) daß bei fließenden Privatgewäffern derjenige, dem das Wasser zugehört, in so weit er es nicht benöthigt, und innerhalb einer ihm behördlich zu bestimmenden Frist auch nicht benutzt. Anderen, die es nutzbringend verwenden können, gegen angemessene Entschädigung überlasse; d) daß Besitzer von Liegenschaften die Begründung von Servituten auf ihrem Besitzthume gegen angemessene Entschädigung zu dem Ende ge- statten, damit Anderen gehörendes Wasser von einer Gegend nach einer anderen über ihren Grund und Boden geleitet, und daselbst die zu dieser Leitung erforderlichen Werke und Anlagen errichtet werden. . Ortschaften und Gemeinden, deren Wasserbedarf nicht gedeckt ist, haben nach Maßgabe dieses Bedarfes, das Recht der Enteignung von Privatgewäffern sind Wafferbenutzungsrechten, soweit dieselben für die gleichen Zwecke- der Wasser- berechtigten entbehrlich sind. . .

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Übersichtliche Darstellung

Fischereiberechtigten steht gegen die Ausübung anderer Wafferbenutzungs- rechte nicht das Recht des Widerspruches, sondern blos der Anspruch auf Schad- loshaltung zu. Zur Ausführung von Wasserbauten, welche den Schutz von Grnndeigenthum oder die Regulirung des Laufes eines Gewässers bezwecken, dann zu Ent- wäfferungs- und Bewässerungsanlagen können entweder durch freie Überein- kunft oder auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen der Betheiligten, durch Ver- fügung der zuständigen Verwaltungsbehörde Wassergenoffenschaften gebildet werden. Werden Bauten zum Zwecke der Benutzung, Leitung oder Abwehr, der Ge- wässer aus Reichs- oder Landesmitteln unternommen, und gereichen dieselben zugleich den Besitzern der angrenzenden Liegenschaften oder der benachbarten Wasseranlagen durch Zuwendung eines Vortheiles oder durch Abwendung eines Nachtheiles in erheblichem Grade zum Nutzen, so können die erwähnten Be- sitzer, auch wenn die Grundsätze der Enteignung keine Anwendung finden, im Verwaltungswege verhalten werden, einen angemessenen Beitrag zu den Bau- kosten zu leisten. Zn öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, die gleiche Benutzung durch Andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers Jedermann gestattet. Zede andere Benutzung der öffentlichen Gewässer, sowie die Errichtung oder Aenderung der hierzu erforderlichen Vorrichtungen und Anlagen, welche auf die Beschaffenheit des Wassers, auf den Lauf derselben oder aus die Höhe des Wasserstandes Einfluß nehmen, oder die Ufer gefährden kann, bedarf der vor- läufigen Bewilligung der zuständigen Behörden. Diese Bewilligung ist auch bei Privatgewässern erforderlich. Zu den Wasserwerken, deren Errichtung der Bewilligung bedarf, gehören insbesondere Triebwerke und Stauanlagen. Die bewilligten Anlagen und Vorrichtungen sind in einem solchen Zustande herzustellen und zu erhalten, daß sie dem Wasser und dem Eise einen thunlichst ungehinderten Ablauf lassen, der Fischerei und anderem Nutzen keine unnöthige Erschwerung oder Beeinträchtigung verursachen und daß keine Wafferverschwen- dung eintrete. Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste und im Falle der Verpflichtung, das Wasser in einer bestimmten Höhe zu erhallen, auch der zulässig niedrigste Wafferstand, durch Staupfähle oder andere bleibende Staumaße, auf Kosten der Besitzer dieser Werke und Anlagen, zu bezeichnen. Bei jeder politischen Behörde ist ein Vermerkbuch (Wafferbuch) nebst Waffer- karten zu führen, worin fämmtliche im Bezirke bereits bestehende und neu er- worbene Wasserbenutzungsrechte, sowie die Bestimmungen bezüglich der Höhe der Staumaße und die darin verfallenden Aenderungen mit Beziehung auf die zu Grunde liegenden Entscheidungen in Uebersicht gehalten werden müssen.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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ä) Das Landeskulturwesen. 1. Der Verkehr mit Grund und Boden. <58 besteht die durch Staatsgrundgesetz gewährleistete Freiheit, Liegenschaften jeder Art zu erwerben, und über dieselben frei zu verfügen, und sind alle Be- schränkungen des Verkehrs mit Grund und Boden aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind die in den Gesetzen des Privatrechtes begründe- ten Beschränkungen des freien Verfügungsrechtes mit Grund und Boden, ins- besondere die bezüglich der Fideikommiffe, Lehen und Substitutionen bestehen, privatrechtlichen. Beschränkungen, so wie die in den Gemeindegesetzen enthaltenen Einschränkungen des Verfügungsrechtes mit Gemeindeeigenthum, ferner in Be- treff der Theilbarkeit der Gemeindewaldungen und der den Gemeindewaldungen gleich zu hallenden Waldungen, dann die für die tobte Hand, bezüglich des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, bestehenden gesetz- lichen Bestimmungen. Behufs der Anordnung oder befferen Bewirthschastung von Besitzthümern ist der . Lausch von Grundstücken gegen den Willen der Hypothekargläubiger zu- lässig, wenn in einem Aufforderungsverfahren das Erkenntniß der Tabularbehörde erwirkt wird, daß der Einspruch derselben unwirksam ist. Eine weitere Begünstigung der behufs Amendirung gemachten Tausch- verträge besteht darin, daß solche Rechtsgeschäfte gebührenfrei sind. Sämmtliche Belastungen von Grund und Boden, in so weit sie nicht auf privatrechtlichem Titel beruhen, sind im Wege der Ablösung beseitigt und auch alle Holz-, Weide- und Forstprodukten-Bezugsrechte, deren Servituts- und ge- meinschaftliche Besitz- und Benutzungsrechte theils abgelöst, , theils regulirt werden. Zn neuester Zeit wurden auch die sogenannten Propriationsrechte, d. i. die ausschließliche Besugniß zur Erzeugung von Bier und Branntwein, als aufge- hoben und die demselben entsprechende Verpflichtung zur Abnahme dieser Ge- tränke theils als aufgehoben, theils als ablösbar erklärt. 2. Das Forstwesen. Die Forste werden unterschieden: a) in Reichsforste, b) in Gemeindewälder, e) in Privatwälder. . Ohne Bewilligung darf kein Waldgrund der Holzzucht entzogen und zu anderen Zwecken verwendet werden. Die eigenmächtige Verwendung des Waldgrundes zu anderen Zwecken ist zu bestrafen und die betreffenden Waldtheile nach Erforderniß binnen einer ange- meffenen Frist wieder aufzuforsten. Wird die Aufforstung binnen der fest- gesetzten Frist nicht bewerkstelligt, so hck die Bestrafung wiederholt einzutreten. Kein Wald darf verwüstet, d. i. so behandelt werden, daß die fernere Holz- zucht dadurch gefährdet oder gänzlich unmöglich gemacht wird. Die Verwüstung ist zu bestrafen.

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Übersichtliche Darstellung

Eine Waldbehandlung, durch welche der nachbarliche Wald offenbar der Ge. fahr einer Windbeschädigung ausgesetzt wird, ist verboten. Wälder, auf welchen Einforstungen lasten, muffen nicht blos erhalten, sondern auch in angemeffener Betriebsweise nachhaltig bewirthschaftet werden. Die Waldweide darf in den zur Verjüngung bestimmten Waldtheilen nicht ausgeübt und in die übrigen Waldtheile nicht mehr Vieh eingetrieben werden, als daselbst die erforderliche Nahrung findet. Bodenstreu darf, in so fern sie aus abgesallenen Blättern (Laub und Nadeln) und MooS besteht, nur mit hölzernen Rechen gesammelt werden. Die Aststreu ist zunächst in den Fällungsarten zu gewinnen. Die Streugewinnung darf höchstens jedes dritte Jahr aus derselben Stelle wiederholt und nie auf Boden- und Aststreu zugleich ausgedehnt werden. Wo es die Schonung des Nachwuchses erheischt, muß die Gewinnung des Holzes im Herbste oder im Winter bei Schnee erfolgen und die Ausarbeitung und Bringung des Holzes der Fällung ohne Verzug angereiht werden. Alle Forstprodukte müssen auf den bleibenden oder sonst angemessenen, vom Waldbesttzer zu bezeichnenden Wegen, Erdreichen oder Erdgefährten aus dem Walde geschafft werden. Wenn die Sicherung von Personen, von Staats- und Privatgut eine be- sondere Behandlungsweise der Wälder als Schutz gegen Lavinen, Felsstürze, Steinschläge, Gebirgsschutt, Erdabrutschungen u. dgl. dringend fordert, kann diese von Staatswegen angeordnet und hiernach der Wald im betreffenden Theile in Bann gelegt werden, und können auch des Bannes wieder entbunden werden. Gemeindewälder dürfen in der Regel nicht vertheilt werden. Für Wälder von hinreichender Größe sind sachkundige WirthschaftSführer aufzustellen. Zeder Grundeigenthümer ist gehalten, Waldprodukte, welche anders gar nicht oder nur mit unverhältnißmäßigen Kosten aus dem Walde geschafft und weiter gefördert werden könnte, gegen Entschädigung über seine Gründe bringen zu lassen. Jeder, der im Walde oder an dessen Rande ein verlassenes und unabge- löschtes Feuer trifft, ist nach Thunlichkeit zu dessen Löschung verpflichtet. Nimmt Jemand einen Waldbrand wahr, so hat er dieß den Bewohnern der nächst befindlichen Behausung in der Richtung, wohin ihn sein Weg führt, be- kannt zu geben. Diese sind verbunden, hierüber sogleich die Anzeige zu machen. Die unterlassene Anzeige eines Waldbrandes ist zu bestrafen. Alle umliegenden Ortschaften können von dem Waldbesitzer, dem Forst- personale, oder den Ortsvorständen zur Löschung des Waldbrandes aufgeboten werden. Auf die Beschädigung der Wälder durch Insekten ist stets ein wachsames Äuge zu richten. Die Waldeigenthümer oder deren Personal, welche derlei Beschädigungen wahrnehmen, sind, wenn die dagegen angewendeten Mittel nicht zureichen und

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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zu besorgen steht, daß auch nachbarliche Wälder von diesem Nebel ergriffen wer- den, verpflichtet, sogleich die Anzeige zu erstatten. Zu einer solchen Anzeige ist übrigens Jedermann berechtigt. Alle Waldeigenthümer, deren Wälder in Gefahr kommen könnten, sind zur Beihilfe verpflichtet und müssen den Anordnungen der Behörde, welche hierin selbst zu Zwangsmaßregeln befugt ist, unbedingte Folge leisten. Diejenigen Verletzungen der Sicherheit des Waldeigenthums, welche in dem allgemeinen Strafgesetze vorgesehen sind, werden nach eben diesem beurtheilt und behandelt. Nebst den Übertretungen der eingeforsteten, und den schließlich un- erlaubten Handlungen und Unterlassungen sind noch weitere Handlungen, in so weit auf dieselben das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, und sie ohne Zustimmung des Waldeigenthümers oder dessen Stellvertreters oder den festgesetzten Bedingungen entgegen, ausgeübt werden, als Forstfrevel anzusehen und zu bestrafen. Wer sich einer strafbaren Handlung gegen die Sicherheit des Waldeigen- thums schuldig.macht, hat den beschädigten Waldbesitzer vollen Ersatz zu leisten, daher nicht blos den Werth des etwa entwendeten Forstproduktes, sondern auch den mittelbaren Verlust zu vergüten, welcher durch Störung oder Minderung der Erzeuguugsfähigkeit des Waldes allenfalls verursacht worden ist. 3. Das Jagdwesen. Das Jagdrecht aus fremdem Grund und Boden ist aufgehoben, nur die Jagdgerechtigkeit in geschlossenen Thiergärten bleibt in der Art wie selbe bisher zugestanden, aufrecht, es mögen die in dem abgeschlossenen Jagdbezirke ge- legenen Grundstücke dem Eigenthümer der Jagd oder dritten Personen gehören. Jedem Besitzer eines zusammenhängenden Grundkomplexes von wenigstens zweihundert Zach (23 Hektar) wird die Ausübung der Jagd auf diesem eigen« thümlichen Grundkomplex gestattet, unter Bestellung sachkundiger Aufseher, wenn der Besitzer nicht selbst als solcher anerkannt wird. Auf allen übrigen, innerhalb einer Gemeindemarkung gelegenen Grund- stücken ist die Jagd der betreffenden Gemeinde zugewiesen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Jagd entweder ungetheilt zu verpachten, oder durch Sachver- ständige (Jäger) ausüben zu lassen. Der jährliche Reinertrag der Jagd ist unter die Gesammtheit der Grundeigenthümer nach Maßgabe der Ausdehnung des Grundbesitzes zu vertheilen. Als Pächter der Jagd ist nur derjenige zuzulassen, gegen welchen kein Be- denken obwaltet. Die Gemeinde als solche ist von der Pachtung einer Jagd ausgeschlossen. Der Verpachtungsakt unterliegt der Bestätigung der politischen Bezirksbehörde. Die Dauer der Pachtzeit soll in der Regel nicht unter fünf Jahren festgesetzt werden. Die theilweise oder gänzliche Ueberlassung gepachteter Jagden in Afterpacht oder an Dritte gegen Vergütung in Geld oder Vorbehalt eines Theiles des Jagd- erträgniffes darf ohne Zustimmung der Behörde nicht stattfinden. Ebenso nicht der Austausch einzelner Theile aneinander grenzender Jagdgebiete.

530 Übersichtliche Darstellung Zur Ausübung der Jagd ist Niemand berechtigt, der nicht die Bewilligung zum Tragen der Zagdwaffen erhalten hat. Es bestehen in den verschiedenen Landesgesetzen Bestimmungen über die Schonzeit des Wildes, nach welchem gewiffe Wildarten zu bestimmten Zeiten bei Strafe weder gejagt, noch gefangen, noch getödtet werden dürfen. 4. Der Feldschutz. Für alle Kronländer — mit Ausnahme von Dalmatien, für welches ein besonderes Gesetz erlassen wurde — ist, um die Hinlanhaltung und Entdeckung der Beschädigungen oder widerrechtlichen Eingriffe, welchen das Feldgut ausge- setzt ist, zu erleichtern und dem dringenden Bedürfnisse eines Schutzes des Feld- baues eine wirksame Abhilfe zu gewähren, die Bestellung eines beeideten Feld- schutzpersonales (Feldhüter, Flurwächter) gestattet worden. Aus den Feldschutzdienst können nur jene Flurwächter beeidet worden, welche a) entweder von einer Gemeinde zur Ueberwachung des Feldgutes aller oder einzelner, in der Gemeindegemarkung gelegenen Fluren, oder b) von dem Besitzer eines größeren Guts- oder Wirthschastskomplexes von mindestens 100 n. ö. Joch zur Ueberwachung seines Feldgutes bestellt werden; ausnahmsweise kann jedoch auch Besitzern von Realitäten, welche diesen Umfang nicht erreichen, die Bewilligung ertheilt werden. Der aus dem Gemeindeverbande ausgeschiedene, vormals herrschaftliche „größere" Grundbesitz, welcher ein eigenes Gutsgebiet bildet, ist einer Gemeinde gleich zu halten. Für den Feldschutzdienst dürfen von den politischen Behörden nur Personen von unbescholtenem Benehmen, welche das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, in Eid und Pflicht genommen werden. Das auf den Feldschutzdienst beeidete Personal wird als öffentliche Wache angesehen. Alle wie immer gearteten Verletzungen oder Beschädigungen des Feldgutes, welche nicht unter die Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes fallen, werden als Feldfrevel erklärt, über welche von der kompetenten Behörde das Verfahren nur auf Verlangen des Beschädigten oder aus die unmittelbare Anzeige eines auf den Feldschutz beeideten Individuums einzuleiten ist. Die Feldfrevel sind mit einer Geldstrafe oder mit einer Arreststrafe zu ahnden. Die analoge amtliche Stellung hat das zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellte Wachpersonal, als zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirthschaft, des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wafferberechtigungen auf Grund von Landesgesetzen. 5 Verschiedene hierher gehörige Vorschriften. Zum Landeskulturwesen gehören auch noch die besonderen Bestimmungen:. a) über den Vogelschutz, nach welchem das Ausnehmen und Zerstören der Eier und Nester aller wildlebenden Vögel, mit Ausnahme der in den

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen re.

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Gesetzen als schädlich angeführten, verboten, und das Fangen und Tödten derselben während der Bauzeit verboten ist. Zn mehreren Ländern ist die Tödtung der Singvögel bei Strafe untersagt; b) über den Schutz der Bodenkultur gegen Raupenschäden und Maikäfer, nach welchen die Vertilgung dieser Thiere bei sonstiger Strafe von den Besitzern, Fruchtnießern und Pächtern der Grundstücke zu ver- anlaffen ist; c) über die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus (Phyloxera vastatrix). Um diese zu verhüten, ist sogleich Anzeige zu erstatten, die Ausfuhr von Reben, Pflanzen und anderen Gegenständen, die als Träger des Insektes bekannt sind, aus den betreffenden Pflanzungen zu verbieten und sodann die weiteren Maßregeln zu treffen. 6. Vorschriften, betreffend die Hebung der Viehzucht. l Es giebt Staatsgestüte und ärarische Hengstendepots. Die Beschalstationen werden nach Verschiedenheit der Kronländer und der Bezirke durch vier oder acht Monate mit Pferden belegt. Die Beschälzeit ist festgesetzt. Die entgeltliche Belegung ist Regel, es ist aber den kleinen Pferdezüchtern die Begünstigung zugestanden, die Deckgelder, unter Haftung ihrer Gemeinden, erst nach der Ernte entrichten zu dürfen. Privathengste dürfen zum Belegen der Stuten verwendet werden, wenn der Besitzer hierzu einen Erlaubnißschein hat. Die Verwendung von nicht lizenzirten Privatbeschälern ist zu bestrafen. * Zum Zwecke der alljährlich vorzunehmenden Untersuchung (Köhrung) der Hengste, deren Verwendung zur Privatbeschälung beabsichtigt wird, bestellt die Landeskommission für Pserdezuchtsangelegenheiten, die KöhrnngS- (LizenzirungS-) Kommissionen in der erforderlichen Anzahl. Diese Kommission hat nur solche Hengste als zur Verwendung für die Privatbeschälung geeignet zu erklären, welche vorgeführt und entsprechend be- funden werden. Der Beschluß der Köhrungskommission ist endgiltig. Der Besitzer eines lizenzirten Hengstes hat über die belegten Stuten ein Deckregister zu führen und einzusenden. Die politische Bezirksbehörde hat die Deckregister sammt den Lizenzen an das betreffende Staatshengstendepot zu leiten. Es bestehen Subventionen für die Haltung guter Privatbeschäler und werden solche versuchsweise vorerst in jenen Ländern vertheilt, in welchen das Material zur Aufzucht tauglicher Zuchthengste sich wenigstens theilweise vorfindet. Die Preise für Hebung der Pferdezucht sind Zuchipreise und Rennpreise. Für die Hebung der Rindviehzucht bestehen in einzelnen Ländern besondere spezielle Gesetze, insbesondere die gemeinschaftliche Anschaffung von Zuchtthieren betreffend. Es erscheint die Aufgabe der Behörden, dort, wo nicht, bereits dafür ge- sorgt ist, auf ein Uebereinkommen der Viehbesitzer über die Beischaffung und die

532 Übersichtliche Darstellung Unterhaltung gemeinschaftlicher Zuchtthiere (Stiere) von Amtswegen hin- zuwirken. Für Hebung der Rindviehzucht bestehen Prämien, die theils vom Staate, theils von der Landesvertreiung, theils auch von landwirthschastlichen Vereinen bestritten werden. 7. Vorschriften über die Fischzucht. Was das Fischereirecht anbelangt, so ist demnächst die Erlassung eines Fischereigesetzes zu gewärtigen. Die bestehenden Vorschriften zum größeren Theil provinziell, oft beziehen sie sich nur auf einzelne Gewässer. Durch die Gesetze über die Entlastung von Grund und Boden, sind die Fischereigesetze nicht ausgehoben worden. Von Seite der Uferbesitzer muß die Betretung des Grund und Bodens durch den Fischereiberechtigten als unerläßliche Bedingung zur Ausübung des Fischereirechtes geduldet werden. Verschiedene Vorschriften haben zum Zwecke, das dem Fischwuchse so schäd- liche Ausfangen der jungen Brut durch unbefugte Leute, und den Unfug, den die Fischer selbst treiben, und wodurch die Ausödung der Fischwäffer immer mehr befürwortet wird, zu beseitigen. Der Anwendung von Sprengstoffen zum Fischfang ist entgegen zu treten. Die Korallenfischerei an den Küsten Dalmatiens ist für die österreichischen Staatsangehörigen freigegeben. ' 8. Vorschriften in Betreff der Bienenzucht, Raupen- zucht u. s. w. Zur Hebung der Bienenzucht wurde verordnet, daß Anpflanzungen von Lindenbäumen und Akazienbäumen an öffentlichen Straßen so viel möglich er- folgen, auch daß Haiden gebaut werden sollen. Häusliche Bienenschwärme sind kein Gegenstand freien Thierfangens, doch im Falle, daß der Eigenthümer des Multerstockes den Schwarm durch zwei Tage nicht verfolgt hat, kann ihn auf gemeinem Grunde Jedermann, auf dem seinigen der Grundeigenthümer sie sich nehmen und behalten. Die Prämien über Bienenzucht werden Iheils von der Staatsverwaltung, theils von den Ländern oder Vereinen gegeben. Sehr viele Verordnungen betreffen die Hebung der Obstbaumzucht und Seidenraupenzucht. Es giebt Prämien für die Baumwollproduzenten Dalmatiens, im Allgemeinen für Obstbaumzucht. 9. Anstalten und Vereine für Landeskultur. Den Zwecken der Landeskultur speziell gewidmet sind in den Kronländern die bestehenden Landeskulturfonds, in Verwaltung der Landesvertretungen und beziehungsweise der Landesausschüffe. Es bestehen niedere Ackerbauschulen und werden theils vom Lande, theils durch Beiträge, welche noch von anderen Seiten zufließen, erhalten.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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Außer den LandwirthschaftSgesellschaften in den Landeshauptstädten bestehen viele selbstständige landwirthfchaftliche Vereine und außerdem Filialvereme und für jeden einzelnen Zweig der Kultur besondere Vereine. e) Das Handels- und Gewerbewesen. 1. Die Gewerbeordnung. Die Gewerbe können entweder gegen bloße Anmeldung betrieben werden (freie Gewerbe) oder sind an eine besondere Bewilligung der Behörde gebunden (konzesstonirte Gewerbe). Zum selbstständigen Betriebe eines jeden Gewerbes wird in der Regel er- fordert, daß der Unternehmer sein Vermögen selbst zu verwalten berechtigt sei. Für Rechnung von Personen, denen die freie Verwaltung ihres Vermögens nicht eingeräumt ist, können Gewerbe nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, dann der kompetenten Behörde und durch einen geeigneten Stellvertreter be- trieben werden. Das Geschlecht begründet auf die Zulassung zu Gewerben keinen Unterschied. Moralische Personen können unter den gleichen Bedingungen wie einzelne Individuen Gewerbe betreiben, müssen aber einen geeigneten Ge- schäftsführer als Stellvertreter bestellen. Personen, welche wegen eines Verbrechens, überhaupt wegen eines Vergehens oder einer Uebertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit, wegen Schleichhandels, wegen schuldbaren Konkurses verurtheilt wurden, sind vom Antritte eines Gewerbes dann auszuschließen, wenn nach der Eigenthüm- lichkeit des letzteren und nach der Persönlichkeit des Unternehmers Mißbrauch zu besorgen wäre, in welch letzterem Falle dem Antritte des Gewerbes auch während der Dauer der Untersuchung nicht statt jzu geben ist. Wer durch richterliches oder administratives Erkenntniß von dem Betriebe eines Gewerbes entfernt wurde, ist von dem Antritte eines jeden Gewerbes ausgeschloffen, durch deffen Ausübung der Zweck des Erkenntnisses vereitelt wurde. Zn Fällen administrativer Erkenntnisse kann jedoch die Rehabilitirung aus- gesprochen werden. Der Antritt eines Gewerbes ist von der Aufnahme in den Verband der Gemeinde, in welcher derselbe betrieben werden soll, nicht abhängig, und ändert nichts an der Gemeindezuständigkeil. Die Zulassung von Ausländern bleibt, in soferne nicht durch Staatsverträge andere Bestimmungen getroffen sind, von Fall zu Fall der Entscheidung des Ministeriums des Innern Vorbehalten. Der gleichzeitige Betrieb mehrerer Gewerbe durch denselben Unternehmer ist gestattet. Bei freien Gewerben ist der Unternehmer verpflichtet, vor Antritt des Gewerbes davon der Behörde die Meldung zu machen. Waltet gegen die Person, die Beschäftigung und den Standort ein Hinderniß nicht ob, so fertigt die Be- hörde einen Gewerbeschein aus. Bei konzessionirten Gewerben ist unter Nachweisung der gesetzlichen Erforde - niffe um die Konzession anzusuchen. Vor erlangter Konzession darf mit dem Betriebe nicht begonnen werden.

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Uebersichtliche Darstellung

Zur Erlangung eines konzessionirten Gewerbes werden nebst den allge- meinen Bedingungen zum selbstständigen Betriebe eines Gewerbes Verläßlich- keit und Unbescholtenheit und bei mehreren derselben besondere Befähigung gefordert. Bewerber um eines der mit Preßerzeugniffen sich befassenden Gewerbe müssen sich über eine zum Betriebe des Gewerbes genügende allgemeine Bildung ausweisen. Die Genehmigung der Betriebsanlage ist bei allen freien oder konzessionir- ten Gewerben nothwendig, welche mit Feuerstätten, Dampfmaschinen oder Wasserwerken betrieben werden oder welche durch gesundheitsschädliche Einflüsse, durch die Sicherheit bedrohende Betriebsarten, durch üblen Geruch oder durch ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft zu gefährden oder zu belästigen ge- eignet sind. Aenderungen in der Beschaffenheit der Betriebsanlage oder in der Fabri- kationsweise sind zur Kenntniß der Behörde zu bringen, welche zu beurtheilen hat, ob eine neue kommissionelle Verhandlung einzutreten habe. Zeder Gewerbetreibende hat das Recht, alle zur vollkommenen Herstellung seiner Erzeugnisse nöthigen Arbeiten zu vereinigen und die hierzu erforderlichen Hilfsarbeiter auch anderer Gewerbe zu halten. Die Berechtigung zur Erzeugung eines Artikels schließt auch das Recht zum Handel mit den gleichen fremden Erzeugnniffen in sich. Diejenigen, welche freie Gewerbe betreiben, können in der Gemeinde ihres Standortes mehrere feste Betriebsstätten (Werkstätten oder Verkaufslokale) halten, die aber der Behörde angezeigt werden müffen. Die Gewerbetreibenden können auch außerhalb der Gemeinde ihres Standortes die Artikel ihres Gewerbes überall hin, bei Gewerbsleuten, die solche Erzeugniffe führen dürfen, in Kommission geben, auf Bestellung liefern und bestellte Arbeiten überall verrichten.' Die Gewerbsleute sind berechtigt, im Umherreisen selbst oder durch Bevoll- mächtigte Bestellungen zu suchen, dürfen jedoch hierbei, außer auf Märkten, keine Maaren zum Verkaufe, sondern nur Muster mitführen. Das Feilbisten im Herumziehen von Ort zu Ort, außer auf Märkten, und das Herumtragen und Anbieten von Maaren von Haus zu Haus darf nur von den mit Hausierbesugniffen betheilten Personen betrieben werden. Die Beschränkung findet keine Anwendung auf Gewerbsleute, welche die allgemeinen Artikel des täglichen Verbrauches, wie z. B. Milch, Butter, Obst, Gemüse, Blumen, Holz rc. nach örtlicher Gewohnheit durch Herumtragen von Haus zu Haus oder aus der Straße seilbieten. Auch ist im Orte ansässigen kleineren Gewerbsleuten das Feilbielen ihrer Erzeugniffe innerhalb des Ge- meindebezirkes von Haus zu Haus zu gestatten. Die im Auslande wohnenden Gewerbetreibenden können, wenn den öster- reichischen Unterthanen Gleiches in dem jenseitigen Staate gestattet ist, über Be- stellung solche Gewerbsarbeiten im Znlande ausführen, zu deren Verrichtung keine Konzession erforderlich ist. Das Einbringen der im Auslande gefertigten

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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Arbeiten und das Abliefern derselben an die Besteller unterliegt nur den durch die Zollvorschriften gegebenen Beschränkungen. Preissatzungen können nur beim Kleinverkaufe von Artikeln, die zu den notwendigsten Bedürfnissen des täglichen Unterhaltes gehören, dann bei dem Rauchfangkehren - Gewerbe und bei den Transport« und Platzdienstgewerben stattfinden. Bei Artikeln, die zu den nothwendigen Bedürfnissen des täglichen Unter- haltes gehören, kann die Behörde die Haltung von Vorräthen und im Klein- verkaufe auch dort, wo diese Artikel keiner Satzung unterliegen, die Ersichtlich- machung der Preise in den Verkaufslokalitäten, so wie bei den Gastgewerben die Auslegung von Preiszetteln anordnen. Bäcker, Fleischer und Rauchfang- kehrer dürfen den einmal begonnenen Gewerbsbetrieb nicht nach Belieben unter- brechen, sondern müssen bei beabfichtigter Einstellung diese der Behörde anmelden und aus deren Verlangen das Gewerbe noch durch eine bestimmte Zeit, höchstens zwei Monate, fortsühren. Jeder Gewerbetreibende kann sein Gewerbe auch durch einen Stellvertreter ausüben, oder dasselbe verpachten. Ein Stellvertreter oder Pächter muß die für den selbstständigen Betrieb erforderlichen Eigenschaften besitzen und bei konzessionirten Gewerben der Be- hörde zur Genehmigung angezeigt werden. Jedermann ist berechtigt, die Märkte mit allen im Verkehre gestatteten Maaren zu beziehen, so weit selbe nach der Gattung des Marktes zum Verkehre auf demselben zugelaffen sind. Ausländer werden rücksichtlich des Rechtes zum Marktbesuche wie Inländer behandelt. Allen Marktbesuchern stehen im Betriebe ihrer Marktgeschäfle die gleichen Befugnisse zu. Einrichtungen, wonach die ersten Stunden des Marktes für die Einkäufer im Kleinen Vorbehalten werden, dürfen nur bei Wochenmärkten und in Anwendung auf Lebensmittel stattfinden, wenn die örtlichen Gewohnheiten und Bedürfnisse dafür sprechen. Der Marktverkehr darf von den Gemeinden mit keinen anderen als solchen Abgaben belegt werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum, den Gebrauch von Buden und Geräthschaften, und für andere mit der Abhaltung des Marktes verbundene Auslagen bilden. Jede Ge- meinde, in welcher Märkte abgehalten werden, hat, unter Genehmigung der po- litischen Landesstelle, die Marktordnung festzusetzen. Unter denjenigen, welche gleiche oder verwandte Gewerbe in einer oder in nachbarlichen Gewerben betreiben, ist ein gemeinschaftlicher Verband aufrecht zu erhalten und in so ferne er noch nicht besteht, so viel als möglich herzustellen. Eine Genossenschaft kann nach Umständen auch die Gewerbetreibenden mehrerer Gemeinden und verschiedenartige Gewerbe umfassen. Die Entziehung der Gewerbsberechtigung hat Platz zu greisen: a) wenn der Gewerbetreibende wegen strafbarer Handlungen verurtheilt

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Übersichtliche Darstellung

worden ist und unter den gegebenen Umständen von dem Fortbetriebe des Gewerbes Mißbrauch zu besorgen wäre; d) wenn vorausgegangene wiederholte Bestrafungen wegen Nichtbeachtung der auf die Ausübung seines Gewerbes bezüglichen Vorschriften sich als - fruchtlos erwiesen haben; c) bei konzessionirten Gewerben, insbesondere wenn der Gewerbetreibende nach wiederholter schriftlicher Warnung, sich Handlungen zu Schulden kommen läßt, durch welche das gesetzliche Erforderniß der Verläßlichkeit beeinträchtigt erscheint. Wenn ein Gewerbe durch einen Stellvertreter oder Pächter betrieben wird, und nach dem Gesetze die Entziehung der Gewerbsberechtigung einzutreten hätte, so findet diese nur dann statt, wenn die Uebertretung mit Vorwissen des Ge- werbsinhabers begangen wurde und derselbe in der Lage war, die Uebertretung hintanzuhalten. Zn jedem Falle ist aber die Beseitigung des Stellvertreters oder Pächters auszusprechen. 2. Das Privilegiengesetz. Ein ausschließendes Privilegium kann auf jede neue Entdeckung, Erfindung oder Verbefferung ertheilt werden, welche a) ein neues Erzeugniß der Industrie, oder b) ein neues Erzeugungsmittel, öder e) eine neue Erzeugungsmethode zum Gegenstände hat, es mag von einem österreichischen Staatsangehörigen oder von einem Ausländer nachge- sucht werden. Auf eine neue Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, welche aus dem Auslande in das österreichische Staatsgebiet eingeführt werden will, kann aber nur dann ein ausschließendes Privilegium verliehen werden, wenn die Ausübung desselben auch im Auslande noch auf ein ausschließendes Privilegium beschränkt ist. Eine solche Verleihung kann aber nur dem Inhaber des ausländischen Pri- vilegiums oder dessen Rechtsnehmer zu Theil werden. Die Bedingungen zur Erlangung eines Privilegiums sind: a) Ansuchen bei einer kompetenten Behörde; d) Entrichtung einer bestimmten Taxe; e) die Erfüllung der Verpflichtung, die neue Entdeckung, Erfindung oder Verbefferung so deutlich und vollständig zu beschreiben und wenn es zur Erlangung einer hinreichenden Deutlichkeit nöthig ist, durch Bei- gabe von Zeichnungen oder Modellen zu versinnlichen, daß es, wenn dieselbe nach Ablauf der Dauer des Privilegiums zur Kenntniß ge- bracht wird, jedem Fachmanne möglich ist, dieselbe nachzumachen. Ueber die übernommene, in Ordnung befundene Eingabe wird ein Em- pfangsschein (Zertifikat) eingehändigt und hat von dem Tage und der Stunde dieser Bestätigung an die Priorität der angezeigten Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung zu gelten.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen re.

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Es ist dafür zu sorgen, daß die gehörige Geheimhaltung strenge beobachtet und alle Sicherungsmiltel gegen mögliche Verletzung derselben angcwendet werden. Das Privilegium sichert und schützt dem Privilegirten den ausschließenden Gebrauch für die Anzahl von Jahren, auf welche sein Privilegium lautet. Diese Rechte sind strenge auf den eigentlichen Gegenstand der privilegirten Entdeckung, Erfindung und Verbesserung eingeregt. Die höchste Dauer der Pri- vilegien wird auf fünfzehn Jahre festgesetzt. Die Privilegien verlieren ihre Giltigkeit: a) durch Nullitäts- oder Nichtigkeitserklärung; b) durch Erlöschung. Jedes Privilegium wird so bald es verliehen ist, in ein beim Ministerium für Handel und Gewerbe befindliches Register eingetragen, und kann sowohl unter Lebenden als auch für den Todesfall ganz oder theilweise an Andere über- tragen werden und muß jede Uebertragung dem Ministerium für Handel und Gewerbe vorgelegt werden. Ist die Beschreibung eines Privilegiums in die offenstehenden Register ein- getragen, so begründet schon der erste Eingriff, ist aber die Beschreibung geheim gehalten worden, jede Wiederholung des bereits untersagten Eingriffes in daffelbe eine Gesetzesübertretung und ist auf Verlangen des Verletzten an dem Schuldi- gen, nebst dem Verfalle der vorhandenen nachgemachten oder nachgeahmten Gegenstände mit einer Geldstrase von 25 bis 1000 fl. zu bestrafen. Rücksichtlich der zur Ausführung der Nachmachung oder Nachahmung aus- schließlich dienlichen Werkzeuge und Hilfsmittel ist, in so ferne nicht ein Ueber- einkommen zwischen dem Verletzer und dem Verletzten etwas Anderes festsetzt, nach Beschaffenheit derselben die Zerlegung, Umstaltung oder Unbrauchbarkeit zu verfügen. Ueber den angesprochenen Schadenersatz erkennt der Civilrichter. Die Frage, ob ein ertheiltes Privilegium aus irgend einem gesetzlichen Grunde als ungiltig zu erklären oder als erloschen anzusehen sei, hat aus- schließend das Ministerium für Handel und Gewerbe zu entscheiden. 3. Das Hausirgesetz. Unter Hausirhandel wird der Handel mit Maaren im Umherziehen von Ort zu Ort und von Haus zu Haus, ohne bestimmte Verkaufsstätte, verstanden. Die Bewilligung zum Betriebe des Hausirhandels darf nur Personen er- theilt werden, welche a) österreichische Unterthanen sind; b) das Alter von 30 Jahren erreicht haben, mit Ausnahme der Bewohner einiger Gemeinden, denen schon nach zurückgelegtem 24sten Lebensjahre dies gestattet wird; c) nicht mit einer auffallender: ekelhasten Krankheit oder dergleichen Ge- brechen behaftet sind; Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 6. Heft.

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Übersichtliche Darstellung

(1) nicht wegen Schleichhandels bestraft, oder bei einer vorausgegangenen Gefällsunlersuchung nur aus Mangel an Beweisen straflos entlasten wurden, oder die nicht wegen einer schweren Gefällsübertretung bestraft oder der erhaltenen Bewilligung verlustig erklärt worden sind; e) von unbescholtenen Sitten und tadelloser politischer Haltung sind; L) im Vollgenuffe der bürgerlichen Rechte stehen. Die Bewilligung zum Hausirhandel wird durch Ausfertigung eines besonde- ren Hausirpasses oder Hausirbüchels ertheilt und wird nur aus ein Jahr ertheilt. Der Haustrer hat in jedem Orte, den er betritt, falls sich dort eine poli- tische oder polizeiliche Behörde befindet, in Städten und Märkten, wo sich solche nicht befindet, beim Magistrate oder bei der Gemeindevorstehung sein Hausir- dokument von derselben visiren zu lasten. Mit gewisten Maaren ist der Hausirhandel nicht gestattet. Einem Haustrer, der dieses Geschäft bereits mehrere Jahre mit Bewilligung betreibt und sich immer tadellos benommen hat, aber durch mittelst eines legalen Zeugniffes erwiesene körperliche Gebrechen in die Unmöglichkeit versetzt wird, die für den Hausirhandel bestimmten Maaren selbst zu tragen, kann ein Gehilfe be- willigt werden; dieser muß aber alle jene Eigenschaften für sich ausweisen, die für Hausirhändler überhaupt vorgeschrieben sind. In besonderer Berücksichtigung der Nahrungsverhältniffe einiger Gegenden werden den Bewohnern derselben besondere Begünstigungen bezüglich des Hausir- handels mit gewissen Maaren zugestanden. 4. Die Gesetze für den Muster- und Markenschutz, a) Der Musterschutz. Derjenige, der ein Muster oder Modell, d. i. ein jedes auf die Form eines Zndustrieerzeugnisses bezügliche, zur Uebertragung auf ein solches geeignete Vor- bild, entweder selbst oder durch einen Andern für eigene Rechnung ursprünglich zu Stande gebracht hat, ist für die Zeit und unter bestimmten Bedingungen allein berechtigt, dasselbe aus Jndustrieerzeugniffe anzuwenden. Er kann dieses Recht auch ganz oder theilweise an Andere übertragen. Das ausschließliche Benutzungsrecht dauert höchstens drei Jahre vom Zeit- punkte der Registrirung des Musters. Es wird dem Schutzwerber überlassen, „ innerhalb dieses Zeitraumes die Anzahl der Jahre der Schutzdauer zu wählen. Mer sich bas ausschließliche Recht auf die Benutzung eines Musters sichern will, muß, bevor er ein nach demselben verfertigtes Erzeugniß in den Verkehr bringt, das Muster in der Kanzlei der Handels- und Gewerbekammer, in deren Bezirk er wohnt, oder sein zur Anwendung des Musters bestimmtes Etablissement ge- legen ist, hinterlegen. Die Registrirung unterliegt für jedes Muster einer Ge bühr mit fünfzig Kreuzern österr. Währung für jedes Jahr. Innerhalb eines Jahres nach der Hinterlegung muß der Schutzberechtigte das Muster im Jnlande auf Jndustrieerzeugniste anwenden und die letzteren in Verkehr bringen. Nach einem Jahre ist die Einsicht der Muster, und bei den offen hinterlegten schon ursprünglich Jedermann gestattet.

der.in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc. 539 Jeder Eingriff in das Musterrecht begründet für Verletzten das Recht, auf die Einstellung der ferneren Anwendung des Musters und des ferneren Ver- schleißes der betreffenden Waare zu dringen. Auch kann er verlangen, daß die zur Nachbildung ausschließlich oder vorzugsweise dienlichen Werkzeuge und Hilfs- mittel für diesen Zweck unbrauchbar gemacht werden. — Ansprüche des Verletzten auf Ersatz des durch den Eingriff in fein Musterrecht erlittenen Schadens sind nach dem bürgerlichen Gesetze zu beurtheilen. Ist der Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen nebst der dagegen etwa auch nach dem allgemeinen Strafgesetze eintretenden Be- strafung eine Geldbuße, und bei einem Rückfalle nebst der Geldstrafe auch eine Arreststrafe zu verhängen. Der Verletzte ist berechtigt, noch vor der Entscheidung über seine Beschwerde, die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der von ihm als mit Verletzung seines Musterrechtes verfertigten bezeichneten Erzeugnisse und der dazu verwende- ten Werkzeuge und Hilfsmittel zu verlangen. Wird der Geklagte für schuldlos und die Beschwerde zugleich als muthwillig erkannt, so kann die Behörde den Beschwerdeführer in eine Geldstrafe verfallen, unbeschadet des Anspruches des Beklagten auf Genugthuung. b) Der Markenschutz. Unter Marken werden die besonderen Zeichen verstanden, welche dazu dienen, die zum Handelsverkehr bestimmten Erzeugnisse und Maaren eines Gewerbe- treibenden von jenen anderer Gewerbetreibenden zu unterscheiden (Sinnbilder, Chiffern, Vignetten u. dgl.). Wenn ein Gewerbetreibender sich das Alleinrecht zum Gebrauche einer Marke sichern will, muß er dieselbe registriren lassen. Das Markenrecht klebt an dem Gewerbsunternehmen, für welches die Marke bestimmt ist, erlischt mit demselben und wechselt mit ihm den Besitzer. Die Marke muß in zwei Exemplaren der Handels- und Gewerbekammer, in deren Bezirk die Gewerbsunternehmung liegt, bei welcher davon Gebrauch ge- macht werden soll, übergeben werden. Die Regiftrirung unterliegt einer Taxe von fünf Gulden. Jeder Eingriff in das Markenrecht, sei es durch die widerrechtliche Aneig nung oder Nachmachung einer Marke, sei es durch den Verschleiß der aus solche Art widerrechtlich bezeichneten Maaren, begründet für den Verletzten das Recht, aus die Einstellung des ferneren Gebrauches der widerrechtlichen Marke und auf die Beseitigung derselben von den damit bezeichneten Maaren, so weit sie für den Verkauf bestimmt sind, zu dringen. Auch kann er verlangen, daß die zur Nachmachung der Marke ausschließlich oder vorzugsweise dienlichen Werkzeuge und Vorrichtungen für diesen Zweck unbrauchbar gemacht werden. Ansprüche des Verletzten auf Ersatz des durch den Eingriff in sein Markenrecht erlittenen Schadens sind nach dem bürgerlichen Gesetze zu beurtheilen. Ist der Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen, nebst der dagegen etwa nach dem allgemeinen Strafgesetze eintretenden Bestrafung, 35*

540 Übersichtliche Darstellung eine Geldbuße, und bei einem Rückfälle nebst der Geldstrafe auch eine Arrest- strafe zu verhängen Der Verletzte ist berechtigt, noch vor der Entscheidung über seine Beschwerde, die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der Maaren und der dazu verwen- deten Werkzeuge zu verlangen. 5. Die Gesetze über die Lagerhäuser, Börsen- und Handels- mäkler. Die Bewilligung von öffentlichen Lagerhäusern steht dem Ministerium für Handel zu, und kann einzelnen Personen, Körperschaften oder Vereinen ertheilt werden. Die konzessionirten öffentlichen Lagerhäuser sind Freilager für unverzollte oder versteuerte Maaren, bis diese entweder der Versteuerung oder Verzollung unterworfen oder wieder ausgeführt werden, oder Waarenhäuser, welche zur Auf- bewahrung der zoll- und steuerfreien oder bereits verzollten und versteuerten Maaren dienen. Zur Errichtung von Börsen ist die Bewilligung des Finanz- und Handels- ministers, nach Anhörung der Handels- und Gewerbekammer, erforderlich. Die Börsen stehen unter einer selbstständigen Leitung (Börsenleitung) und unter staatlicher Ueberwachung. Die Börsenleitung erläßt die Normen zur Regelung des Börsenverkehres, bestimmt Börsezeit und ist für die Handhabung des Börsen- statutes und insbesondere für die Aufrecht Haltung der Ruhe und Ordnung an der Börse während der Börsezeit verantwortlich und berechtigt, die hierzu er- forderlichen polizeilichen Maßregeln zu treffen. Bei jeder Börse wird ein Börsen- kommiffär vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Handelsminifler bestellt. Die Vermittelung von Börsengeschäften geschieht durch Handelsmäkler (Sensale). Die Uebertretung der zur Aufrechthaltung der Ordnung an der Börse er- laffenen Bestimmungen kann mit Geldbuße bis zu 1000 fl., sowie mit der Aus- schließung von der Börse auf bestimmte Zeit geahndet werden. Ebenso kann die Ausschließung von der Börse wegen Verbreitung falscher Gerüchte erfolgen. Die Handelsmäkler (Sensale) sind amtlich bestellte beeidete Vermittler für Handelsgeschäfte. Die Anstellung der Handelsmäkler geschieht entweder im Allgemeinen für alle Arten von Mäklergeschäften oder nur für einzelne Arten derselben und zwar überall, wo die Bedürfniffe des Verkehres es wünschenswerth machen, und können ihr Amt auch außerhalb der Börse ausüben. Der Handelsmäkler hat die Mäkler- gebühr (Sensarie) zu fordern, sobald das Geschäft geschlossen und, wenn es ein bedingtes war, unbedingt geworden und von ihm seiner Verpflichtung wegen Zu- stellung der Schlußnoten Genüge geschehen ist, und diese Gebühr hat er auch dann anzusprechen, wenn die Vermittlung des Geschäftes so weit gediehen ist, daß er die Parteien einander bekannt gegeben hat, das Geschäft aber hierauf noch am nämlichen Tage von den Parteien unmittelbar geschloffen worden ist. Der Betrag der Maklergebühr wird von der politischen Landesbehörde bestimmt.

der in Oesterreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen rc.

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Zur Erlangung einer Handelsmäklerstelle wird erfordert, daß.der Bewerber a) österreichischer Staatsbürger, 24 Zahre alt und von unbescholtenem Lebenswandel sei und die freie Verwaltung seines Vermögens besitze; b) die Handelsmäklerprüfung mit gutem Erfolge bestanden habe. Zm Uebrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Handelsgesetzbuches. k) Die Expropriation. Nach dem Staatsgrundgesetze ist das Eigenthum unverletzlich, und kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Solche Fälle treten im Gebiete der politischen Verwaltung vorzugsweise in Straßen-, Eisenbahn-, Wasser-, Berg-, Forstsachen ein. Außerdenr sind aber auch Eingriffe in das Privateigenthum in vielen anderen Fällen der politischen Ver- waltung gesetzlich zugestanden, durch die Seuchengesetze, Feuerpolizeigesetze, Bau- gesetze u. s. w. Zm Allgemeinen gilt Folgendes: Zur Einleitung des Expropriationsver- fahrens ist. ein rechtskräftiger Ausspruch der Verwaltungsbehörde nothwendig daß im konkreten Falle aus öffentlichen Rücksichten die bleibende oder zeitweilige Aufgebung des Eigenthumsrechtes oder Beschränkung der Ausübung deffelben nothwendig und nach dem Gesetze zulässig ist. Sodann wird, falls eine Einigung zwischen den Parteien nicht erfolgt, kommissionell der Betrag der Entschädigung erhoben, gegen welche Feststellung den Betheiligten der ordentliche Rechtsweg offen bleibt. Private dürfen vor Erlag des Entschädigungsbetrages und Rechts- kraft des Erpropriationserkenntniffes sich keinen Eingriff in die zu expropriiren- den Grundstücke erlauben.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

84. Befugniß der Mitglieder ausgelöster geistlicher Orden zur Vornahme geistlicher Handlungen. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 11. Oktober 1877.) Dem Minoritenpater R. zu Linz a. R. war bereits im Zahre 1870 vom Bischöfe zu Trier eine Vikarie an der Pfarrkirche zu Linz übertragen. Als, nach Erlaß des Gesetzes vom 31. Mai 1875, auch die Niederlassung des Minoriten- ordens zu Linz aufgehoben wurde, untersagte die Regierung zu Koblenz zugleich dem R. die Ausübung geistlicher Funktionen, von der Ansicht ausgehend, daß derselbe die gedachte Vikarie nur in seiner Eigenschaft als Konventuale inne ge- habt und daher mit Auflösung des Ordens kein Recht zur Ausübung der Seel- sorge mehr besessen habe. R. fuhr indessen, nachdem ihm vom Papste zuvor die sog. Säkularisation gewährt war, in der Ausübung jener Funktionen, ungeachtet eines an ihn ergangenen Verbotes der Verwaltungsbehörden, fort, sich darauf stützend, daß ihm die Vikarie, ganz abgesehen von seiner Eigenschaft als Ordens- mitglied, übertragen sei. Er wurde deshalb auf Grund des §. 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 angeklagt, zu Linz im Zahre 1876 geistliche Amtshandlungen vorgenommen zu haben, ohne den Nachweis führen zu können, daß er hierzu den Gesetzen vom 11. Mai 1873 und 21. Mai 1874 gemäß befugt gewesen, indessen durch die übereinstimmenden Erkenntnisse des Kreisgerichtes zu Neuwied vom 14. Februar 1877 und des Zustizsenates zu Ehrenbreitenstein vom 20. Zuli 1877 freigefprochen. Der Oberstaatsanwalt ergriff die Nichtigkeitsbeschwerde. Diese ist jedoch vom Ober-Tribunal zurückgewiesen.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 543 Gründe. Der Oberstaatsanwalt rügt zunächst Verletzung des Gesetzes vom 31. Mai 1875, betreffend die Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche, sowie Verletzung des §. 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen, weil der Appellaiionsrichter verkannt habe, daß das erstere Gesetz, indem es die. geistlichen Orden aus dem Gebiete der preußischen Monarchie ausschließe, deren Mitgliedern, zu welchen der Angeklagte als Minoritenpater gehöre, das Recht nehme, in Preußen geistliche Amtshand- lungen auszuüben, und daß mithin ein Mitglied, welches dessenungeachtet solche Handlungen vornehme, der Strafe des §. 23 des zweiterwähnten Gesetzes verfalle. Diese Beschwerde erscheint insofern gerechtfertigt, als der Appellaiionsrichter in seiner Begründung den Satz ausgesprochen hat, daß nach dem Gesetze vom 31. Mai 1875 den einzelnen Ordensmitgliedern wohl jede Ordensthätigkeit, nicht aber die Vornahme solcher geistlichen Handlungen untersagt sei, zu welchen ein bereits zur Zeit der Publikation jenes Gesetzes rite erworbenes Amt sie berechn tige, und daß auch der Umstand nicht von Bedeutung sei, daß der Minoriten- orden, welchem der Angeklagte angehört habe, vorzugsweise der Seelsorge sich widme. Denn, wenn der §. 1 des Gesetzes alle Orden und ordensähnlichen Kon- gregationen der katholischen Kirche — vorbehaltlich der hier nicht in Betracht kommenden Bestimmung des §. 2 — von dem Gebiete der preußischen Monarchie ausgeschlossen hat, so liegt darin auch als Selbstfolge für die einzelnen Ordens- mitglieder das Verbot, irgend welche den Zwecken des Ordens entsprechende Lhätigkeit auszuüben, sei es nun innerhalb der Ordensniederlassung selbst, sei es außerhalb derselben. Dieses ergiebt sich nicht nur aus dem in den Regierungsmotiven (Druck- sachen des Hauses der Abgeordneten, 12. Legisl.-Per., 2. Session 1875, Rr. 305, S. 5 ff.) deutlich ausgesprochenen Zwecke des Gesetzes, den Gefahren entgegen- zutreten, welche dem Staate aus dem bedeutenden Einflüsse erwachse, den die Orden durch die Lhätigkeit ihrer Mitglieder bei der Aushülfe in der Seelsorge und auf dem Gebiete des Unterrichts- und Erziehungswesens auf die katholische Bevölkerung ausüben, sondern es geht namentlich per argumentum e contrario auch aus dem Schlußsatz des §. 1 hervor, wonach der Minister der geistlichen Angelegenheiten ermächtig^ ist, auch nach Ablauf eines vierjährigen Zeitraumes einzelnen Mitgliedern von Orden und ordensähnlichen Kongregationen die Vefugniß zur Ertheilung von Unterricht zu gewähren. Einer derartigen beson- deren Ermächtigung hätte es gar nicht bedurft, wenn das Gesetz bereits den einzelnen Mitgliedern der aufgelösten Niederlassungen das Recht ließe, eine den Zwecken des betreffenden Ordens entsprechende, aber durch das gemeinsame Leben nicht bedingte Lhätigkeit nach Auflösung der Niederlassung auszuüben. Auch heißt es in den Motiven zu diesem Schlußsätze (S. 10 a. a. O.) ausdrücklich:

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Entscheidungen und Erlasst von Gerichten und anderen Behörden.

„Bei dem zur Zeit noch vorhandenen Mangel an weltlichen Lehrern und Lehrerinnen ist es nothwendig, Uebergangsbestimmungen zu treffen, durch welche es möglich wird, das Zntereffe zu wahren, welches der Staat daran hat, daß jedem schulpflichtigen Kinde der nothwendige Unterricht auch wirklich ertheilt werden kann. Zu diesem Zwecke bedarf es einer Ermächtigung der Staats regierung nicht nur dahin, daß solche Niederlaffungen, die sich mit dem Unter- richte und der Erziehung der Zugend beschäftigen, die Frist zur Auslösung bis auf vier Jahre verlängert, sondern daß auch nach Ablauf dieses Zeitraumes einzelnen Mitgliedern von Orden und Kongregationen die Befugniß ge- währt werden kann, Unterricht zu ertheilen"; wobei offenbar unterstellt ist, daß ohne eine solche Ermächtigung den einzelnen Mitgliedern die Ertheilung von Unterricht gänzlich verboten sei Bestätigung findet diese Auffassung endlich noch in der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Ausführung des Ge- setzes über den Orden der Gesellschaft Zesu, vom 5. Zuli 1872, wonach der Bundesrath beschlossen hat, daß, da der Orden Zesu vom deutschen Reiche aus- geschloffen sei, den Angehörigen dieses Ordens die Ausübung einer Ordensthätig- keit, insbesondere in Kirche und Schule, sowie die Abhaltung von Missionen nicht zu gestatten sei. Da, wie auch der Appellaiionsrichter annimmt, der Minoritenorden sich mit der Seelsorge befaßt, so verlor im vorliegenden Falle der Angeklagte, so lange er Mitglied dieses Ordens verblieb, mit der Auflösung seiner Ordensnieder- laffung die Befugniß, in Preußen Handlungen der Seelsorge auszuüben, und es ist dabei gleichgiltig, daß, wie allerdings von den Znstanzrichtern thatsächlich fest- gestellt worden ist, der Angeklagte diese Lhätigkeit auf Grund eines ihm vor Publikation des Gesetzes vom 31. Mai 1875 rite erworbenen Amtes ausübte. Mochte er auch dieses Amtes selbst nicht verlustig werden, so wurde er doch jeden- falls durch das gedachte Gesetz gehindert, dasselbe zu verwalten, so lange er dem Orden angehörte. Enthält demnach die Ausführung des Appellationsrichters allerdings einen Rechtsirrthum, so mußte die Nichtigkeitsbeschwerde gleichwohl zurückgewiesen werden. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob gegen ein Ordensmitglied, welches dem Gesetze vom 31. Mai 1875 zuwider ein zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes ihm bereits rite verliehen gewesenes geistliches Amt ausübt, nur durch die Verwaltungsbehörden im Wege exekutiver Maßregeln vorgegangen werden kann, oder ob dasselbe zugleich der Strafe des §. 23 des Gesetzes vom 11. Mai 1873 verfällt, so lange es nicht aus dem Orden ausgetreten, bezw. außerdem ihm das Amt in einer den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Mai 1873 ent- sprechenden Weise von Neuem übertragen worden ist. Denn der Appellations- richter hat zugleich thatsächlich festgestelll, daß der Angeklagte aus dem Orden der Minoriten, und zwar, wie aus der Bezugnahme auf die von dem Angeklagten überreichten Urkunden hervorgeht, durch die sog. Säkularisation vom 12. Juni 1875 ausgetreten sei, mithin vor Ablauf des sechsmonatlichen Zeitraumes, inner- halb deffen nach dem §. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1875 die Aus-

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lösung der Niederlassung erfolgen mußte; durch diese rechtzeitige Säkularisation, welche staatlicherseits einem einfach erklärten Austritte gleich zu achten ist, aber hat der Angeklagte sich jedenfalls die Fähigkeit erhalten, die ihm, wie nach der thatsächlichen Feststellung des Appellationsrichters unangreifbar feststeht, unab- hängig von seiner Ordensangehörigkeit verliehene Vikarie ferner zu verwalten. Der Oberstaatsanwalt ist freilich der Ansicht, daß die Annahme des Appel- latio usrichters, der Angeklagte fei aus dem Minoritenorden ausgetreten, gleich- falls auf Rechtsirrthum beruhe, nämlich aus eine Verkennung der Bestimmungen des kanonischen Rechtes über die Säkularisation der Geistlichen; allein dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden. Denn es ist nicht nur ein Satz des ka- nonischen Rechtes, daß ein Ordensmitglied durch sogen. Säkularisation von Seiten des Papstes in den weltlichen Stand zurückversetzt und von seinen Verbindlich- keiten gegen den Orden gelöst werden kann, sondern auch, daß dasselbe ungeachtet der Säkularisation nicht von der Znnehaltung der Gelübde entbunden, vielmehr verpflichtet ist, den seinen Ordensoberen gelobten Gehorsam in Zukunft dem Bischöfe zu leisten; und wenn der Appellationsrichter auch den Umstand, daß dem Angeklagten die Verpflichtung auferlegt ist, zur Erinnerung an seine frühere Ordensstellung ein Abzeichen einwärts zu tragen, nicht als der Wirksamkeit der Säkularisation entgegenstehend ansieht, so kann darin keineswegs ein rechtlicher Zrrthum erblickt werden, da das Wesen der Säkularisation darin besteht, daß die Zugehörigkeit zu dem Orden für immer gelöst, wird, die Krage aber, ob eine derartige Lösung wegen der Beibehaltung jenes äußeren Abzeichens zu verneinen sei, sich als eine der Nachprüfung des Nichtigkeitsrichters entzogene Thatsrage darstellt.

85. Befugnisse des zur Verwaltung eines erledigten katholischen Bisthumes ernann- ten staatlichen Kommissarius gegenüber den Organen der katholischen Kirchengemeinden. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin vom 3. November 1877.) Zn der am 25. Februar 1877 Nr. 46 der schlesischen Volkszeitung, deren verantwortlicher Redakteur A. v. W. zu Breslau ist, findet sich mit der Ueber- schrist: „Der Verkehr der Kirchenvorstände mit dem königlichen Kommissar für die Vermögensverwaltung' ein Zirkular des vormaligen Bischofes von Pader- born abgedruckt, in welchem dieser den Kirchenvorständen der katholischen Kirchen- gemeinden seiner früheren Diözese jede Korrespondenz mit dem für die Vermögens- verwaltung des Bisthumes ernannten staatlichen Kommissarius verbietet oder doch erst bei Anwendung von Gewalt gestattet. Der Redakteur v. W. wurde wegen Aufnahme dieses Artikels auf Grund des §. 110 des St.-G.-B. der Aufforde- rung zum Ungehorsam gegen Gesetze oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behördm.

ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen angeklagt. Zu seiner Vertheidi- gung berief er sich — abgesehen von anderen, in allen Instanzen für unzu- treffend erachteten Gründen — hauptsächlich darauf, daß nach dem Gesetze über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden vom 20. Juni 1875 und der dazu erlaffenen Verordnung vom 27. September 1875 die Kirchen- vorstände der katholischen Kirchengemeinden überhaupt nicht verpflichtet seien, mit dem staatlichen Kommiffarius auf schriftliche Miltheilung sich einzulassen, und daß eine Verfügung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 1876, welche den Kirchenvorständen gegenüber die staatlichen Kom- missarien als diejenigen bezeichnet, welche an Stelle der bischöflichen Behörde die der letzteren in dem Gesetze vom 20. Juni 1875 eingeräumten Befugnisse wahr- zunehmen haben, mit den Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruche stehe. Ungeachtet dieses Einwandes wurde er durch die übereinstimmenden Urtheile des Stadtgerichtes zu Breslau vom 28. Mai 1877 und des dortigen Appellations- gerichtes vom 4. August 1877 des Vergehens wider den §. 110 des St.-G.-B. für schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Ober-Tribunal zurück- gewiesen.

Gründe. Die Beschwerde über Verletzung des §. 110 des St.-G.-B. und — was damit im unmittelbaren Zusammenhänge steht — des §. 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 über die Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer, der §§. 48, 49, 53—55, 58 des Vermögensverwaltungsgesetzes vom 20. Juni 1875, sowie der Verordnung vom 27. September 1875 erscheint als unbegründet. Aus der Bestimmung des §. 9 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, wonach in einem erledigten und nicht gesetzmäßig wiederbesetzten katholischen Bisthume die Verwaltungsbefugniffe des Bischofes auf den von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten bestellten Kommiffarius übergehen und dieser Kommiffarius den bischöflichen Stuhl oder den Bischof als solchen in allen rermögensrechtlichen Beziehungen nach Außen vertritt, folgt, daß der Kommiffarius auch den der- zeitigen Organen der katholischen Kirchengemeinden gegenüber alle diejenigen Befugniffe auszuüben hat, welche diesen gegenüber in vermögensrechtlichen An- gelegenheiten dem Bischose zustanden, und dazu gehört vermöge des bischöflichen Aufsichtsrechtes auch die Befugniß, von denselben in diesen Angelegenheiten schriftliche Auskunft und schriftlichen Bericht zu verlangen. In diesem Verhält- nisse ist auch dadurch nichts Wesentliches geändert, daß nach dem Gesetze vvm 20. Juni 1875 für die Vertretung der Rechte der katholischen Kirchengemeinden neue Organe in den Kirchenvorständen mit erweiterten Befugnissen getreten sind. Denn zunächst hält der §. 47 Abs. 2 dieses Gesetzes die den Vorgesetzten Kirchen- behörden — mithin insbesondere auch den Bischöfen — gesetzlich zustehenden Rechte der Aufsicht und der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Ver- waltung mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Einschränkungen

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 547 aufrecht, und, da die hiernach auch ferner der bischöflichen Aufsicht unterliegenden Vermögensangelegenheiten selbstverständlich mehr oder welliger Anlaß zu Kommu- nikationen mit den Kirchenvorständen geben, so kann es^keinem Zweifel unterliegen, daß letztere in diesen Angelegenheiten eine schriftliche Korrespondenz mit den Bischöfen oder sonstigen Vorgesetzten Kirchenbehörden nicht ablehnen dürfen. An die Stelle dieser Behörden aber-tritt, wie auch die Motive zu den §§. 44 und 45 des Entwurfes des Gesetzes über die Vermögensverwaltung in den katholi- schen Kirchengemeinden voraussetzen, für diejenigen Fälle, in welchen eine staat- liche Verwaltung des erledigten Bisthumes nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Mai 1874 angeordnet worden ist, in Gemäßheit des §. 9 des letzigedachten Gesetzes der staatliche Kommissarius. Dem steht insbesondere auch der Abs. 3 des §. 58 des Gesetzes vom 20. Zuni 1875, auf welchen sich der Angeklagte zur Begründung seiner gegentheiligen Ansicht beruft, nicht entgegen. Den:: der ganze §. 58 a. a. O. bezieht sich überhaupt nicht aus Fälle, in welchen ein erledigtes Bisthum in Gemäßheit der §§. 6—9 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 durch einen staatlichen Kommissarius verwaltet wird, da er nach dem Abs. 1, auf wel- chen der Abs. 3 lediglich Bezug nimmt, zu seiner Anwendbarkeit entweder vor» aussetzt, daß die kirchliche Behörde dem Gesetze Folge zu leisten verweigere, was auf den staatlichen Kommissarius nicht zutrifft, oder daß das betreffende Amt nicht Ln gesetzmäßiger Weise besetzt oder verwaltet ist, was gleichfalls im Falle der Ernennung eines staatlichen Kommissarius nicht eintritt, weil in diesem Falle das bischöfliche Amt stets in gesetzmäßiger Weise verwaltet ist. Aber auch, wenn der §. 58 auf den hier in Rede stehenden Fall Anwen- dung fände, würde dennoch das schließliche Ergebniß ein gleiches sein. Denn alsdann würde unter der „betreffenden Staatsbehörde" im Abs. 3, wie der Ausdruck „betreffende" im Zusammenhänge mit der Vorschrift des §. 9 des Ge- setzes vom 20. Mai 1874 ergiebt, und außerdem der Negierungskommissar bei Berathung des §. 58 im Abgeordnetenhause, unter Bestätigung des Bericht- erstatters der Kommission und ohne irgend Widerspruch zu finden, ausdrücklich erklärt hat (Stenogr. Bericht des Abgeordnetenhauses, 12. Legislaturperiode, II. Session 1875, Bd. 2 S. 1520), nicht die Staatsaufsichtsbehörde, sondern diejenige Staatsbehörde, auf welche im Falle der Renitenz der bischöflichen Be- hörde deren Befugnisse übergehen, verstanden werden müssen, mithin für den Fall der nicht gesetzmäßigen Besetzung oder Verwaltung eines Bisthumes durch bischöfliche Behörden der nach den §§. 6—9 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 ernannte Kommissarius. Zwar macht der Angeklagte zur Unterstützung seiner Behauptung, daß unter der „betreffenden Staatsbehörde" die staatliche Aufsichtsbehörde (§. 55 a. a. O. und Art. 1 der Verordnung vom 27. September 1875) gemeint sei, geltend, daß auch in den §§, 48 und 53 für den Fall, daß die Vorgesetzte Kirchenbehörde von den ihr gesetzlich zustehenden Rechten der Aussicht oder der Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung keinen Gebrauch mache, beziehungs- weise daß der Kirchenvorstand oder die Gemeindevertretung gewisse Leistungen

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

auf den Etat zu bringen n. s. w. sich weigere, der Uebergang auf die staatliche Aufsichtsbehörde vorgeschrieben fei. Allein abgesehen davon, daß dem Gesetzgeber eine völlig inkorrekte Ausdrucksweise zur Last fallen würde, wenn er im §. 58 * dieselbe Behörde, wie in den §§. 48, 53 und 55, gemeint, gleichwohl aber einer verschiedenen Bezeichnung sich bedient hätte, ist die Sachlage in den Fällen der §§. 48 und 53 eine ganz andere und läßt daher einen Rückschluß auf die Fälle des §. 58 Abs. 3 nicht zu. Die Analogie aus dem §. 53 ist schon aus dem Grunde nicht zutreffend, weil derselbe gar nicht von einer Renitenz der kirch- lichen Behörden, sondern des Kirchenvorstandes oder der Gemeindevertretung handelt. Der §. 48 aber setzt Fälle voraus, in denen bei gesetzmäßig besetztem Bischofsstuhle eine Renitenz des Bischofes gegenüber dem Gesetze vorkommt, während in dem hier in Rede stehenden Falle der Bischofsstuhl nicht gehörig be- setzt ist, in dem staatlich ernannten Kommissarius indeffen ein geeignetes Organ besteht, die in dem Gesetze vom 20. Zuli 1875 aufrecht erhaltenen bischöflichen Ausstchtsrechte auszuüben. Diesem allen nach steht die Verfügung des Ministers der geistlichen /An- gelegenheiten vom 29. Januar 1876, wenn sie, den Kirchenvorständen in den katholischen Kirchengemeinden gegenüber, die staatlichen Kommissarien für die bischöfliche Vermögensverwaltung als diejenigen bezeichnet, welche an Stelle der bischöflichen Behörde die der letzteren in dem Gesetze vom 20. Zuni 1875 einge- räumten Befugnisse wahrzunehmen haben, und demgemäß den Kirchenvorständen gebietet, den Anweisungen und Anordnungen der Kommissarien Folge zu leisten, mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Zuni 1875 nicht im Widerspruche, der Appellationsrichter konnte daher ohne Rechtsirrthum in dem Zirkular des vormaligen Bischofes zu Paderborn, welches, wie von ihm festgestellt wird, den Kirchenvorständen jede Korrespondenz mit dem gedachten Kommissarius verbietet oder doch erst bei Anwendung von Gewalt zuläßt, eine Aufforderung zum Un- gehorsam gegen das Gesetz vom 20. Mai 1874, beziehungsweise gegen eine auf Grund dieses Gesetzes von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffene Anordnung erblicken.

86. Versäumte Anmeldung neu entstandener Gebäude. Verjährung des dadurch be- gangenen Vergehens. (Erk. des Ober-Trib. in Berlin v. 6. November 1877.) Der Angeklagte, Posthalter H. in H., hat auf seinem Grundstücke ein neues Wohnhaus mit Nebengebäude erbaut, welches im August 1869 be- wohnbar geworden ist und daher nach dem §. 19 Abs. 1 des Gebäudesteuer- gesetzes am 1. Zanuar 1872 zur Gebäudesteuer herangezogen werden mußte.

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Das Gebäude war nach den §§. 16, 17 Abs. 3, §. 15 Nr. 4 a. a. O. spätestens bis zum 1. Oktober 1872 zur Versteuerung anzumelden. Angeklagter hat die rechtzeitige Anmeldung Unterlasten und dieselbe erst am 7. Dezember 1876 nachgeholt. Er ist in beiden Znstanzenzügen wegen des im §. 17 a. a. O. mit Strafe bedrohten Vergehens der unterlastenen rechtzeitigen Anmel- dung eines neu entstandenen Gebäudes mit einer dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommenden Geldstrafe von 513 Mark 50 Pf. belegt. Zn der gegen das Erkenntniß des Appellationsgerichtes zu Breslau vom 18. Zuli 1877 von dem Angeklagten eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde wird Ge- setzesverletzung behauptet, weil Angeklagter die vorgeschriebene Anmeldung aus eigener Initiative nachgeholt, nachdem er sich überzeugt, daß die betreffende Steuer nicht, wie er irrthümlich angenommen, in der bis dahin von ihm für andere Gebäude entrichteten Steuer mit enthalten gewesen sei. ' Dem Staate sei mithin die Steuer nicht vorenthalten und von dem Angeklagten jedenfalls nur die in solchem Falle angedrohte mildere Geldstrafe verwirkt. Die Strafverfolgung sei überdies nach dem §. 67 des R.-St.-G.-B. verjährt, weil das Vergehen mit dem Ablaufe der im §. 17 des Gebäudesteuergesetzes angeordneten Anmeldungs- srist vollendet gewesen sei. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem Ober-Tribunal zurückgewiesen. Gründe. 1. Der Vorwurs einer unrichtigen Anwendung des §. 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 ist unbegründet. Er wird darauf gestützt, daß Angeklagter aus eigener Znitiative die Anmeldung des Neubaues zur Gebäudesteuer nachgeholt und sich bis dahin in dem tatsächlichen Zrrthume befunden habe, daß die be- treffende. Steuer in der von ihm bisher entrichteten Gesammtgebäudesteuer mit enthalten gewesen. Es sei unberücksichtigt geblieben, daß dem Angeklagten dieser Zrrthum zu statten kommen müsse. Die Nichtigkeitsbeschwerde verkennt aber hierbei den Thatbestand des hier in Rede stehenden Vergehens, darin, beruhend, daß die Unterlassung der Anmeldung eines neu entstandenen Gebäudes zur Ge- bäudesteuer binnen einer bestimmten Frist unter Strafe gestellt ist. Es handelt sich danach, die Richtigkeit der Behauptung des Angeklagten vorausgesetzt, nicht um die Unkenntniß bestimmter thatsächlicher, im Strafgesetze vorausgesetzter Um- stände oder Verhältniffe, sondern um die Befolgung einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift, welche der Angeklagte zu kennen verpflichtet war, und deren härtere oder mildere Bestrafung davon abhängig ist, ob durch Unterlaffung der vorge- schriebenen Anmeldung dem Staate Steuern vorenthalten sind, oder nicht. Da- bei kommt aber nur die Lhatsache, ob bie] Steuer vorenthalten, d. h. nach eingetretener Fälligkeit an die Staatskaffe nicht abgeführt ist, nicht aber das Bewußtsein oder die Absicht des Angeschuldigten, dem Staate die Steuer zu entziehen, in Betracht. 2. Auch der Einwand der Verjährung ist nicht begründet.

550 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Nach dem A. 17 a. a. O, sollen neu entstandene Gebäude (vergl. den §. 15 Nr. 4 a- a. O.) spätestens 3 Monate vor dem Termine, mit welchem sie zur Versteuerung gelangen müssen, bei der Behörde angemeldet werden. Die Unter- lassung der Anmeldung ist, wenn dadurch beut Staate Steuer vorenthalten ist, mit einer dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommenden Geldstrafe, sonst mit einer Geldstrafe von zehn Silbergroschen bis fünf Thalern bedroht. Die den Eigentümern oder Nutznießern der neu erbauten Gebäude ob- liegenden Anmeldepflicht ist indessen nicht auf den Ablauf der hiernach vorge- schriebenen Frist beschränkt, sondern dieselbe dauert bis zu ihrer Erfüllung fort. Dies geht insbesondere aus der vorangehenden Vorschrift des §. 16 a. a. O. hervor, nach welcher den Gebäudeeigenthümern die Verpflichtung zur Anmeldung sämmtlicher, im §. 15 a. a. O. gedachten Veränderungen, einschließlich der Ent- stehung neuer Gebäude (§. 15 Nr. 4) ganz allgemein, ohne Begrenzung derselben nach einem bestimmten Zeiträume, sowie in dieser Allgemeinheit ohne bestimmte Strafandrohung auferlegt worden ist. Die im §. 17 a. a. O. für bestimmte Fälle der Unterlassung der gedachten allgemeinen Anmeldepflicht enthaltene Frist- bestimmung verfolgt danach ersichtlich nur den Zweck, mittelst der an den Frist- ablauf geknüpften Strafbarkeit eine schleunige Erfüllung der Anzeigepflicht, und zwar, was insbesondere die Anmeldung neu entstandener Gebäude betrifft, vor dem Zeitpunkte herbeizusühren, zu welchem die Versteuerung einzutreten hat. Es handelt sich mithin bei der Nichterfüllung der mehrgeoachten Verpflichtung nicht, wie die Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, um ein Vergehen, welches mit dem Ablause der int §. 17 a. a. O. für bie rechtzeitige Anmeldung bestimmten Präklusivfrist vollendet ist, so daß die Verjährung derselben im vorliegenden Falle schon mit dem 1. Oktober 1871 begonnen haben würde, sondern um ein Unterlafsungsvergehen, bei welchem die Verjährung erst mit der Vornahme der gebotenen Handlung beginnt. Zm vorliegenden Falle konnte die Verjährung des in Rede stehenden Ver- gehens sonach erst mit dem 7. Dezember 1876, zu welcher Zeit die Anmelde- pflicht von dem Angeklagten nachgeholt ist, zu laufen beginnen, und war also zur Zeit der gerichtlichen Verfolgung im März 1877 jedenfalls noch nicht abge- laufen. Die abweichende, der Etttscheidung des ersten Richters zu Grunde liegende Auffassung ferner, daß im gegebenen Falle eine Steuerstrafe in Frage stehe, welche in dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer zu entrichten sei, und daß, da die Steuer zwar vom 1. Januar 1872 ab zu zahlen gewesen sei, aber nach dem §. 14 a. a. O. in ihrem ersten Monatsbetrage noch bis zum letzten Januar desselben Jahres habe gezahlt werden dürfen, die Verjährung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung erst vom 1. Januar 1872 habe be- ginnen können, erscheint schon deshalb nicht als zutreffend, weil der Thatbestand des in Rede stehenden Vergehens, wenngleich die Vorschriften der AZ. 16, 17 a. a. O. auch den Zweck der Sicherung der Steuerentrichtung verfolgen, nicht

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

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sowohl in der Hinterziehung der Gebäudesteuer, als in der Nichterfüllung einer dem Gebäudeeigenthümer auferlegten Anmeldungspflicht gesetzt ist. Zn diesem Thatbestande wird durch den Umstand, daß die verwirkte Strafe unter Um- ständen nach dem Betrage der vorenthaltenen Steuer ermeflen ist, nichts geändert. Für den vorliegenden Fall kann daher die Frage, einmal, ob die Dauer der Verjährungsfrist nach dem §. 67 des St.-G.-B. aus drei Jahre, oder — was übrigens keinem Zweifel unterliegen würde — nach dem Art. V. des Ge- setzes vom 22. Mai 1852 zu bestimmen sei, imgleichen, ob die im Vorverfahren von der Verwaltungsbehörde an den Angeklagten erlassene Aufforderung zur Entrichtung von Steuer und Strafe dazu angethan sein würde, den Lauf der Verjährung zu unterbrechen, auf sich beruhen.

87.

Gebäudesteuer. Vorenthaltuug. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 9. Januar 1878.) Angeklagter, der Käthner W. in Drage, hatte, nachdem sein Haus abge- brannt, jedoch wieder ausgebaut und seit Mai 1869 bewohnbar geworden war, von der letzteren Veränderung innerhalb dreier Monate vor dem 1. Januar 1872 dem mit Fortführung der Gebäudesteuerrollen beauftragten Beamten keine An- zeige erstattet und ebenso die Abmeldung des abgebrannten Gebäudes unter- lassen, weshalb für dieses die frühere Gebäudesteuer forterhoben war. Die Staatsanwaltschaft nahm an, daß besten ungeachtet auch die Steuer für das neu errichtete Gebäude vorenthalten sei, weil diese in keiner Beziehung zu der nach dem §. 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 eintretenden Fort- erhebung der alten Steuer stehe, die Strafe daher sich nach der Höhe der neuen Steuer beineffen müsse. Die in der Berufungsinstanz erkennende Strafkammer des Kreisgerichtes zu Schleswig ging in ihrem Erkenntnisse vom 12. September 1877 davon aus, daß Angeklagter, indem er das neu wieder aufgebaute Haus nicht rechtzeitig zur Gedäudesteuer angemeldet, zwar gemäß dem §. 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 eine Strafe von 10 Sgr. bis 5 Thlr. verwirkt habe, dagegen eine nach Maßgabe der vorenthaltenen Steuer zu bestimmende Strafe nicht Platz greise, weil für das abgebrannte Gebäude die bisherige Steuer in einem höhe- ren Betrage als derjenige für das neue Gebäude bis zur Regulirung der letzte- ren fortentrichtet, dem Staate also durch die unterlassene Anmeldung Steuer überhaupt nicht vorenthalten fei. Das Ober-Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes zu- rückgewiesen.

552 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Gründe. Richtig ist, daß, wenn ein Gebäude abbrennt, um die Gebäudesteuerrollen bei der Gegenwart zu erhalten, nach dem §. 15 Nr. 4 des Gesetzes vom 21. Mai 1861 eine doppelte Anmeldung erfolgen muß, diejenige des durch den Brand eingegangenen Gebäudes, und demnächst diejenige des an dessen Stelle neu- erbauten. Die unterlassene Anmeldung der ersten Art ist im §. 17 des Gesetzes nicht unter eine direkte Strafe gestellt, sondern nur ein mittelbarer Zwang da- durch geschaffen, daß die seitherige Steuer bis für den Monat einschließlich fort- erhoben wird, in welchem die Anzeige erfolgt. Dieser Vorschrift liegt der Ge- danke zu Grunde, daß, wer es unterläßt, von einer Veränderung Anzeige zu erstatten, welche nach dem §. 19 Nr. 3 des Gesetzes die vollständige Absetzung der Steuer zu seinen Gunsten im Gefolge hat, damit thatsächlich auf diesen Vortheil Verzicht leistet und einwilligt, daß, bis er dem Gesetze Genüge gethan, das eingegangene Gebäude als fortbestehend fingirt und so auch in steuerlicher Beziehung behandelt werde. Die Wirkungen dieser Fiktion aber müssen erlöschen, sobald der wirkliche Sachverhalt an deren Stelle tritt, sei es durch die förmliche nachträgliche Anmeldung des eingetretenen Absetzungsfalles oder durch die An- meldung desjenigen Gebäudes, welches an dessen Stelle neu errichtet ist. Letztere absorbirt von da an die frühere Versäumniß; denn es widerspricht dem Wesen der Gebäudesteuer, daß dieselbe bis zur förmlichen Anmeldung des untergegange- nen Gebäudes sorterhoben wird, daneben aber auch noch diejenige für das neu errichtete auf Grund der dieses betreffenden Anmeldung zur Ansetzung und Ein- ziehung kommt. Die Gebäudesteuer ist nämlich nach dem §. 1 des Gesetzes, be- treffend die anderweite Negulirung der Grundsteuer, vom 21. Mai 1861 (G.-S. S. 253) in Wirklichkeit nur eine Grundsteuer, deren Ermittelung vermöge der abweichenden Benutzungs- und Ertragsweise des Objektes nach Prinzipien er- folgt, welche von den für gewöhnliche Liegenschaften gellenden abweichen. Sie wird entrichtet für den Grund und Boden nebst seinen Pertinenzien und die er- richteten Baulichkeiten sind nicht das ausschließliche Besteuerungsobjekt, sondern nur Bestandtheile desselben und als solche der wesentlichste Faktor für die Höhe des Steuersatzes. Dasselbe Grundstück aber unterliegt für den Staat nur einer einmaligen Steuerpflicht nach Maßgabe des hier in Betracht kommenden Gesetzes. Hat der- selbe wegen unterbliebener Anmeldung die seitherige Steuer fortbezogen, so kann er denselben Betrag nicht nochmals auf Grund der Anmeldung des neuen Ge- bäudes beanspruchen und es läßt sich von einer Vorenthaltung der Steuer nicht reden, wenn und soweit sie gezahlt worden ist; nur alsdann und in dem Maße würde eine Vorenthaltung anzunehmen sein, als die wirklich gezahlte Steuer nicht dem Betrage gleichkommt, welchen bei zeitiger Anmeldung, beziehungs- weise Veranlagung der Staat hätte beziehen können, was vorliegend nicht der Fall. Hiernach trifft es nicht zu, daß, wie die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, die Fortentrichtung der früheren Steuer außer aller Beziehung zu derjenigen

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Steuer steht, welche für das erneuerte Gebäude entrichtet werden muß. Beide Steuern sind vielmehr, ihrem gesetzlichen Entstehungsgrunde und ihrem recht- lichen Karakter nach, identisch; sie sind beide Gebäudesteuern, welche für dasselbe Objekt zu entrichten sind und der Unterschied liegt nur in der möglichen Ver- schiedenheit der Höhe, welche sich nach der Verschiedenheit des früheren und jetzi- gen Nutzungsertrages bestimmt.

88. Kleinhandel mit Spiritus zu technischen Zwecken. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 1. März 1878.) Durch die Erkenntnisse des Kreisgerichtes zu Küstrin vom 27. Juni 1877 und des Appellationsgerichtes zu Frankfurt a. O. vom 16. Oktober 1877 sind die Angeklagten, der Schmiedemeister M. und der Händler K. in Z, von der An- klage eines „Gewerbesteuervergehens" freigesprochen. Die Anklage war auf die Beschuldigung gegründet: daß die Angeklagten im Lause des Jahres 1876 in Z. den selbst- ständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginne eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne die vorschrifts- mäßige Genehmigung unternommen haben, — Vergehen gegen die §§. 33, 147 Nr. 1 der Gewerbeordnung. — Die Jnstanzrichter haben diesen Thatbestand nicht für festgestellt erachtet. Sie nehmen für erwiesen an, daß die Angeklagten an die Tischlermeister B. 860. und jun. nur spiritus vini (Weingeist) zur Auflösung von Tischler- politur, nicht aber zum Getränk verkauft haben, und führen aus, daß hierzu eine polizeiliche Genehmigung nicht erforderlich sei. Der Appellationsrichter insbesondere 'begründet diese Auffassung des §. 33 der Gewerbeordnung dahin: „Nach den Kabinetsordres vom 7. Februar 1835 und vom 21. Juni 1844, sowie nach dem §. 55 der preußischen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 sei jeder Kleinhandel mit „Getränken", namentlich auch der Kleinhandel mit Wein und Bier konzessionspflichtig gewesen. Wenn nun die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 im §. 33 die Kon- zessionspflicht — abgesehen von der Gast- und Schankwirthschaft — auf den Kleinhandel mit „Branntwein oder Spiritus" beschränke, so sei dies offenbar nur zu dem Zwecke geschehen, um die Konzessionspflicht für den Kleinhandel mit anderen Getränken, namentlich mit Wein oder Bier, aufzuheben, nicht aber um den Kleinhandel mit Spiritus auch dann, wenn dies r nicht zum Getränk, sondern zu gewerblichen Zwecken bestimmt sei, konzessionspflichtig zu machen. Das Gegentheil sei auch weder aus den Motiven zu dem Entwürfe der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869, noch aus den hierüber stattgehabten Ver- Hartmann, Zeitschrift. Bd. IV. Hefte. 36

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Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden.

Handlungen des Reichstages zu entnehmen; vielmehr ergebe die im § 33 a. a. O. geschehene Zusammenstellung des „Spiritus" mit „Branntwein", sowie mit »Gastwirthschast" und „Schankwirthschast", daß der Kleinhandel mit Spiritus nur dann von einer polizeilichen Erlaubniß abhängig sein solle, wenn der im Kleinhandel verkaufte Spiritus zum Getränk, wenn auch nach vorheriger Ver- dünnung mit Wasser, bestimmt sei. Hiernach habe hinsichtlich der Konzessionspflichtigkeit des Kleinhandels mit Spiritus die Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 an der bisherigen preußischen Gesetzgebung nichts geändert." Zn der vom Oberstaatsanwälte eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde ist hier- gegen ausgeführt, daß der Auffassung des Appellationsrichters sowohl der Wort- laut des §. 33 a. a. O. entgegenstehe, als auch der Gang der Verhandlungen im Reichstage, insbesondere die Ablehnung der Amendements, welche die Aus- schließung des Verkaufes von rohem Spiritus von der Konzessionspflichtigkeit bezweckten. Die Angeklagten machen dagegen gellend, daß die Absichten und Äeuße- rungen einzelner Faktoren der Gesetzgebung nicht maßgebend seien, daß die Ab- lehnung der Amendements nicht für die Ansicht der Nichtigkeitsbeschwerde spreche, daß die Gewerbeordnung jedenfalls nicht eine Erweiterung der Konzessions- pflichtigkeil beabsichtigt habe und dies namentlich aus der im Schlußsätze des §. 33 gezogenen Paralelle mit dem dem Ausschänken von Branntwein hervor- gehe. Für eine Bestimmung, wie sie in der Nichtigkeitsbeschwerde vorausgesetzt sei, fehle es an jeder ratio legis. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist indessen von dem Ober-Tribunal für begründet erachtet.

G r ü n d e. Der §. 33 Abs. 1 der Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 bestimmt: Wer Gastwirthschaft, Schankwirthschast oder Kleinhandel mit Brannt- wein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Die Fassung dieser Bestimmung läßt, indem sie den Kleinhandel mit Spiritus ganz allgemein, und, ohne nach der Beschaffenheit des Spiritus zu unterscheiden, von einer Erlaubniß abhängig macht, für die richterliche Beurtheilung eine Unterscheidung nach verschiedenen Arten des Spiritus nicht zu. Insbesondere ist die Ausführung des Appellationsrichters verfehlt: daß die Zusammenstellung des Spiritus mit Branntwein einerseits, mit der Gast- und Schankwirthschast andererseits erkennen lasse, wie nur der zum Getränk bestimmte Spiritus ins Auge gefaßt sei. Diese Zusammenstellung kann eine solche Annahme nicht be- gründen. Ebensowenig läßt die im §. 33 Abs. 3 enthaltene Zusammenstellung des „Ausschänkens von Branntwein" und des „Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus" einen der Ansicht des Appellationsrichters günstigen Schluß zu.

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Spricht hiernach die Fassung des §. 33 gegen die Annahme des zweiten Richters, so könnte diese nur dann für gerechtfertigt erachtet werden, wenn zwingende Gründe zu der unzweifelhaften Ueberzeugung führten, daß der Aus- druck des Gesetzes den gesetzgeberischen Gedanken nicht decke. Dies ist aber nicht der Fall; vielmehr führt eine näherere Prüfung dahin, daß eine derartige Ungenauigkeit in der Fassung des Gesetzes nicht nachzu- weisen ist. Der Weg, auf welchem der Appellationsrichter zu dem entgegengesetzten Er- gebnisse gelangt ist, erweist sich als ein verfehlter. Der Appellationsrichter prüft, ob durch die Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 die preußische Gesetzgebung über die Konzessionspflichtigkeit in der hier fraglichen Beziehung habe abgeändert werden sollen, oder nicht. Dieser Stand- punkt ist grundsätzlich unhaltbar. Die Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 ist nicht ein preußisches Gesetz; sie ist für beu früheren norddeutschen Bund erlassen und demnächst auch als Reichsgesetz (vergl. Gesetz vom 12. Zuni 1872) bestätigt worden. Zhre Aufgabe war es nicht, in Bezug aus eine einzelne Landesgesetz- gebung die Bestätigung oder Abänderung des Bestehenden auszusprechen; viel- mehr sind bei Aufstellung und Berathung der Entwürfe die gesammten Landes- gesetzgebungen in umfassender Weise berücksichtigt; das neue Gesetzgebungswerk ist aber nicht im Anschlüsse an eine oder die andere dieser Gesetzgebungen, son- dern selbstständig konstruirt, und es ist nirgends ausgesprochen worden, daß die preußische Gewerbegesetzgebung den Ausgangspunkt für die neue Gesetzgebung bilde. Wenn sich daher auch in der Gewerbeordnung vom 21. Zuni 1869 eine Reihe von Bestimmungen findet, welche mit der preußischen Gewerbeordnung übereinstimmen, so ist doch für die Interpretation der Reichsgewerbeordnung ein Zurückgehen auf die bis zur Geltung derselben bestandene preußische Gesetz- gebung nicht von Bedeutung. Insbesondere ist die Redaktion der Bestimmungen des §§. 33 über die Konzessionspflichtigkeit Gegenstand der eingehendsten Erörte- rungen im Reichstage geworden, ohne daß dabei von irgend einer Seite der Ge- sichtspunkt einer Abänderung oder Bestätigung der preußischen Gesetzgebung in das Auge gefaßt worden wäre. Es ist hiernach auch unerheblich, wenn die Angeklagten im Anschlüsse an die Ausführungen des zweiten Richters hervorheben, daß die Reichsgesetzgebung das Prinzip der Konzessionslofigkeit verfolge- daher unmöglich die Konzessionspflichtig- keit des preußischen Gewerberechtes habe erweitern wollen. Die Ausführung ist aber auch unrichtig, da die Materialien der Gewerbeordnung ergeben, daß dieses Gesetz, gegenüber den Landesgesetzgebungen, vielfach das Erforderniß der Kon- zessionspflichtigkeit erweitert hat, daß die Konzessionspflichtigkeit in manchen Ländern in weiterem Umfange, als sie früher bestanden hat, eingeführt worden ist. Grade aus diesem Grunde bedurfte es für Bayern der besonderen Aus- nahmebestimmung des §. 1 des Gesetzes vom 12. Juni 1872 (R.-G.-Bl. 1872 S. 170.) Zst demnach das Berhältniß des §. 33 der Gewerbeordnung zu der früheren 36*

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preußischen Gesetzgebung für die Interpretation nicht zu verwerthen, so kann weiter in Frage kommen, ob die Nedaktionsgeschichte des §§. 33 eine Ungenauig- keit des Ausdruckes in der vorher angedeuteten Art ergiebt. Dies ist aber nicht der Fall; im Gegentheil ergeben die Verhandlungen, daß die Anträge auf eine Beschränkung der Konzessionspflichtigkeit des Kleinhandels mit Spiritus von dem Reichstage abgelehnt worden sind. Bei der zweiten Berathung der Gewerbeordnung stellte in der Sitzung vom 14. April 1869 ein Abgeordneter den Antrag, statt der Worte: „Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus" zu setzen: „Kleinhandel mit destillirten Ge- tränken" und motivirt diesen Antrag damit, daß bei unveränderter Annahme der Vorlage kein Zweifel sein könne, daß der Handel mit rohem Spiritus in Zukunst konzessionspflichtig sein würde. (Siehe die Verhandlungen über die Ge- werbeordnung für den norddeutschen Bund. Kortkampf, Berlin 1869. 8. S. 328.) Gleichwohl wurde der Antrag abgelehnt. (Daselbst S. 338.) Bei der dritten Berathung wurde demnächst der Antrag gestellt: vor dem Worte „Spiritus" einzuschalten: „nicht denaturirten" (a. a. O. S. 1018). Der Präsident des Bundeskanzleramtes erklärte, daß die verbündeten Regierungen bereit seien, den §. 30 — jetzt §. 33 —, wie er aus der zweiten Lesung hervor- gegangen sei, anzunehmen, also zu verzichten auf die weitergehenden, be- schränkenden Bestimmungen, welche in dem §. 30 ihrer Vorlage enthalten gewesen, daß sie aber nicht in der Lage seien, aus die für die dritte Lesung ge- stellten Amendements einzugehen; er widersprach insbesondere dem obigen Amen- dement, weil der Begriff, den man mit „denaturirt" verbinde, überall gar nicht zu fixiren sei und weil, wenn er zu fixiren wäre, die Bestimmung in der Praxis ganz unausführbar sein würde wegen der Schwierigkeit der Kontrole; er em- pfahl schließlich dringend, an dem Kompromisse der zweiten Lesung, welches die verbündeten Negierungen akzeptirten, festzuhalten (a. a. O. S. 1015, 1016). Der Antragsteller erklärte hierauf, daß er zwar überzeugt sei, daß der Vertrieb des Spiritus zu technischen Zwecken auch in der Form des Kleinhandels eine außerordentliche Bedeutung habe, indessen im Augenblicke nicht im Stande sei, die praktischen Bedenken des Präsidenten des Bundeskanzleramts zu widerlegen und daher sein Amendement zurückziehe (a. a. O. S. 1020). Hiernach kann es keinem Bedenken unterliegen, daß die Versuche, den Klein- handel mit Spiritus zu technischen Zwecken von der Konzessionspflicht zu befreien und den §. 33 dem entsprechend zu fassen, an dem ausdrücklichen Widerspruche des Vertreters der verbündeten Negierungen gescheitert sind. Wenn die Ange- klagten ausführen, daß die Intention des Gesetzgebers nicht aus den Aeußerun- gen der verbündeten Negierungen allem zu entnehmen fei, sondern nur aus den Intentionen aller Faktoren der Gesetzgebung erkannt werden könne, so ergiebt doch die vorstehende Darstellung klar, daß mindestens einer der Faktoren der beabsichtigten Modifikation nicht zugestimmt hat, dieselbe also nicht als die In- tention aller Faktoren ausgefaßt werden kann.

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Der Appellationsrichter hat daher den §. 33 der Gewerbeordnung und folgeweise den §. 147 Nr. 1 derselben verletzt; das angesochtene Urtheil mußte in Folge dessen vernichtet werden.

89. Stempelpflichtigkeil -er AufLassuu Verklärungen. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 18. Januar 1878.) Auf Grund des Zuschlagsnrtels vom 14. Juli 1876 ist der Kaufmann K. in Posen als Eigenthümer des in nothwendiger Subhastation erstandenen Gutes Plawce Nr. 1 in das Grundbuch eingetragen. Er hat am 28 November 1876 dieses Gut an den Kläger, den Gutsbesitzer H. zu Plawce, aufgelassen und hier- bei dem Grundbuchamte Ausfertigung einer mit dem Verlragsstempel von 1 Mark 50 Pf. versehenen notariellen Urkunde vom 6. Oktober 1876 überreicht, welche theils feine Erklärung, daß er in der ganzen Angelegenheit nur im Auf- träge und für Rechnung des Klägers gehandelt habe und deshalb die Berichti- gung des Besitztitels des ihm zugeschlagenen Gutes auf des Klägers Namen be- willige, theils die Annahme dieser Erklärung seitens des Klägers und dessen Antrag auf Berichtigung seines Besitztitels enthält. In Folge der Auslassungs- erklärung des K. ist sodann Kläger als Eigenthümer des Gutes eingetragen. Das Grundbuchamt hat von ihm, ungeachtet des aus die Urkunde vom 6. Oktober 1876 und den §. 2 des Stempelgesetzes vom 5. Mai 1872 gestützten Widerspruches, den Werthstempel für die Auslassungserklärung eingezogen und Kläger sodann im Prozeßwege die Zurückzahlung desselben vom Fiskus verlangt. Das Kreisgericht zu Schroda, davon ausgehend, daß die Auslassung des für den Kläger erstandenen Gutes an denselben, als den Machtgeber, seitens des Bevollmächtigten nur als Erfüllung des betreffenden Auftrages anzusehen sei, hat nach dem Klageanträge, das Appellationsgericht zu Posen dagegen am 21. September 1877 aus Abweisung der Klage erkannt. Das Ober-Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers zurück- gewiesen. Gründe. Der zweite Richter führt aus, daß, da K., in Folge des Auftrages des Klägers, das Gut Plawce Nr. 1 zwar für diesen, aber aus seinen Namen in der Subhastation durch Zuschlag als Eigenthum erworben und demnächst seiner Ver- pflichtung, die Auflassung für den Kläger zu erklären, durch die Auflaflungs- erklärung vom 28. November 1876 genügt habe, zwei Veräußerungen vorge- kommen seien, von denen jede an sich dem einprozentigen Werthstempel unter- liege, indem die Stempelfreiheit der Auflaffungserklärung insbesondere aus dem §. 2 des Stempelgesetzes vom 5. Mai 1872 nicht hergeleitet werden könne, weil

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

die dafür vom Kläger beigebrachte Urkunde vom 5. Oktober 1876 keine Veräuße- rung des von K. erstandenen Gutes an Kläger enthalte. Der Vorwurf des Klägers, daß der zweite Richter hierbei den §. 165 Tit. 5 und die §§. 7—10, 62 Tit. 13 Th. I. des A. L.-R, sowie die §§. 1 und 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, betreffend die Stempelabgaben, weil nach den Grund- sätzen vom Mandate der Mandant — Kläger — bereits Eigenthümer des Gutes vor dessen Auflassung gewesen und aus der Urkunde vom 6. Oktober 1876 der titulus acquirendi ersichtlich sei, verletzt und den Inhalt der letzteren, unter Verstoß nach dem §. 5 Nr. 10 d der Verordnung vom 14. Dezember 1833 wort- widrig wiedergegeben habe, erscheint nicht als gerechtfertigt. Der zweite Richter hat die Verbindlichkeit des vom Kläger dem K. ertheilten Auftrages, das Gut Plawce Nr. 1 auf seinen, des K., Namen für ihn, den Kläger, zu erstehen, nicht bestritten, vielmehr ausdrücklich anerkannt, daß K. nach Erlangung des Zuschlages aus seinen Namen zur Auflassung des erstandenen Gutes an den Kläger verpflichtet gewesen sei. Hiermit und mit den als verletzt bezeichneten §§♦ 165 Tit. 5 und 7—10, 62 Tit. 13 Thl. I. des A. L.-R. steht seine fernere Annahme, daß zwei Ver- äußerungen desselben Gutes in Folge des ertheilten Auftrages stattgesunden haben namentlich nicht schon mit dem Zuschläge an K. das Eigenthum daran aus den Kläger übergegangen sei, durchaus im Einklänge. Sie entspricht nicht nur der Absicht der Stempelgesetze vom 7. März 1822 und 5. Mai 1872, wonach es auf den Inhalt der Akte, um deren Besteuerung es sich handelt, allein ankommt, sondern auch, vom civilrechtlichen Standpunkte aus, dem Plenarbeschlüsse vom 2. Oktober 1848, Präjudiz Nr. 2052 z(Samml. der Präjudizen Thl. I. S. 77), welcher lautet: Der Machtgeber, dessen Bevollmächtigter auf Grund des erhaltenen Auftrages eine Sache von einem Dritten im eigenen Namen erkauft hat, erwirbt durch die in Folge sssnes solchen Auftrages an den Bevoll- mächtigten geschehene Uebergabe der Sache nicht sosort das Eigenthum derselben, sondern erlangt nur das persönliche Recht, von dem Bevoll- mächtigten die Uebertragung des Eigenthumes an ihn zu fordern. Ent- scheidungen Bd 17 S. 19.) Demnach hatte K., durch den Zuschlag auf seinen Namen, das Eigenthum des subhastirten Gutes, aber mit der Verpflichtung der Uebertragung desselben an den Kläger, bezw. der Auslassung an ihn, erworben. Letztere hat er am 28. November 1876 erklärt und dadurch das Eigenthum jenes Gutes auf den Kläger übertragen. Sie ist um deswillen stempelpflichtig, gemäß des §. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, wonach die im Falle der freiwilligen Veräußerung erfolgende Auflaffungserklärung einer Stempelabgabe von einem Prozent des Werthes des veräußerten Gegenstandes unterliegt. Zwar bestimmt der §. 2 a. a. O.: Die Auflassungserklärung ist jedoch dem Werthstempel (§. 1) nicht unterworfen, wenn mit derselben oder innerhalb der gleichzeitig nach-

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. zusuchenden, von dem Grundbuchamte zu bestimmenden Frist die das Veräußerungsgeschäft enthaltende, in an sich stempelpflichtiger Form ausgestellte Urkunde — dem Grundbuchamte vorgelegt wird. Eine solche, eine Veräußerung des erstandenen Gutes vom Mandatar K. an den Kläger enthaltende Urkunde ist aber überhaupt nicht beigebracht. Das Zu- schlagsurtel kann als solche nicht dienen, weil es den Erwerb nur für K. fest- stellt, und die Berufung aus die notarielle Urkunde vom 6. Oktober 1876 ist dem Gesetzeszwecke nicht entsprechend, weil darin nur ein Anerkenntniß der Pflicht des Mandatars, das erstandene Gut dem Mandanten zu überlasten, aber keine Veräußerung des Gutes seitens des Mandatars an den Mandanten zu finden ist, weshalb auch keine Besteuerung derselben stattfinden kann. Nach dem Stempelgesetze vom 5. Mai 1872, in Uebereinstimmung mit dem Prinzips des älteren, vom 7. März 1822, soll die Auflastungserklärung dann stempelfrei sein, wenn sie auf Grund eines stempelpflichtigen Veräußerungsver- träges erfolgt, mithin der Vertragsstempel bereits einmal bezahlt ist, wodurch eine doppelte Besteuerung desselben Veräußerungsgeschäftes ausgeschloffen wird. Hiernach ist auch gegen die §§. 1 und 2 des ersteren Gesetzes nicht ver- stoßen. Da die Urkunde vom 6. Oktober 1876 keinen Veräußerungsvertrag dar- stellt, so kommt es auf deren Inhalt überhaupt nicht weiter an und erledigt sich damit die prozessualische Rüge der wortwidrigen Wiedergabe deffelben. Sie ist übrigens thatsächlich unrichtig und verwechselt irrigerweise mit der wortgetreuen Mittheilung des bezüglichen Inhaltes jener Urkunde die daran sich knüpfenden Folgerungen des zweiten Richters, gegen welche sie allein gerichtet ist.

90. Rückforderung einer mit Vorbehalt gezahlten Stempelstrafe. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 5. November 1877.) Der Rentier S. in Berlin klagte gegen den Steuerfiskus auf Rückzahlung eines Stempels und einer durch ein Stempelstrasresolut festgesetzten Stempel- strafe. Die Kreisgerichts-Deputation zu Charlottenburg wies den Kläger ab und das Kammergericht bestätigte am 23. April 1877 das erste Urtel bezüglich der Stempelstrafe. Das Ober-Tribunal hat die vom Kläger eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Gründe. Der von dem Kläger dem Appellationsrichter gemachte Vorwurf der Ver- letzung der §§. 11 und 14 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 ist nicht zutreffend. Denn der §.11 giebt demjenigen, welcher zur Entrichtung eines Stempels gar

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

nicht oder nicht in dem geforderten Betrage verpflichtet zu sein vermeint, die Besugniß, dies gerichtlich geltend zu machen. Er gestaltet dagegen nicht die Zurückforderung einer festgesetzten Stempelstrase, tote der Appellationsrichter mit Recht bemerklich macht. Der §. H aber handelt nur von dem Falle, wenn in einem gerichtlichen Strafverfahren der Einwand erhoben wird, daß der Verklagte zur Zahlung der geforderten Steuer nicht verpflichtet sei. Ein solcher Fall Liegt nicht vor; denn der Kläger hat ein gerichtliches Strafverfahren nicht beantragt. Er hat vielmehr gegen die Strafverfügung der Kreisgerichtsdeputation zu Char- lottenburg vom 20. September 1875 binnen 10 Tagen weder Rekurs eingelegt, noch auf gerichtliches Gehör provozirt. Er hält sich dessen ungeachtet für be- rechtigt, den am 25. November 1875 als Strafe gezahlten Betrag zurückzufordern, weil er mit Vorbehalt gezahlt habe. Mit Recht hat ihm der Appellaiionsrichter eine derartige Befugniß abgesprochen. Keines der von dem Klüger als verletzt bezeichneten Gesetze giebt ihm eine solche Befugniß. Seine Argumentation aber: daß, weil im gerichtlichen Strafverfahren die Eingabe vom 16. Oktober 1875 die Wirkung gehabt haben würde, daß das Verfahren hätte sistirt und der Ausgang des Civilprozesses abgewartet werden müssen, diese Eingabe der bloßen Verfügung über die Festsetzung der Stempelstrase gegenüber dieselbe Wirkung haben müsse, ist unzutreffend. Denn es ist unzulässig, eine Bestimmung, welche nur für den Fall eines eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens gilt, für den Fall anzuwenden, wenn ein gerichtliches Verfahren nicht eingeleitet ist, und in Folge der Ver- absäumung der zehntägigen Frist nicht eingeleitet werden konnte.

91.

Streitige Wegebausache. Polizeiliche Ausführung dringender Wegebauteu auf Koste« des dazu ver- geblich Aufgeforderten. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 23. April 1877.) Am 22. Februar 1876 wurde die im Straßenzuge von R. nach H. be- findliche Fluthgrabenbrücke durch Hochwasser zerstört. Zn Folge deffen forderte der zuständige Amtsvorsteher den stellvertretenden Gutsvorsteher des Gutsbezirkes R. am 28. Februar 1876 auf, sofort eine Nothbrücke herzustellen, widrigenfalls dieselbe auf Kosten des Gutsbezirkes hergestellt werden würde. Da hierauf bis zum 2. April 1876 nichts geschehen war, richtete der Amtsvorsteher auf Ver- anlassung des Kreislandraths an diesem Tage eine weitere Verfügung an den stellvertretenden Gutsvorsteher, in welcher dieser aufgefordert wurde, bis zum 5. April sich zu erklären, ob er sofort die Nothbrücke für Wagenfuhrwerk Her- stellen lassen wolle oder nicht. Zur Weigerungsfälle werde am 6. April der Bau einer solchen Brücke auf Kosten des Gutsbezirks begonnen werden. Diese Ver- fügung beantwortete der Magistrat der Stadt N., welche Eigenthümerin des

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 561 Gutes R. ist, am 4. April dahin, daß die Wiederherstellung der Brücke auf Kosten der Stadt in Angriff genommen sei, eine Verpflichtung zum Bau einer Nothbrücke aber der Stadt nicht obliege und der Bau einer solchen daher ver- weigert werde. Der Amtsvorsteher ließ hierauf seinerseits die Nothbrücke Her- stellen und übersandte dem stellvertretenden Gutsvorsteher am 24. April die Kostenrechnung mit der Aufforderung, deren Betrag zur Amtskaffe einzuzahlen. Hiergegen klagte der Magistrat der Stadt N., indem er die Aufhebung der Ver- fügung des Amtsvorstehers vom 24. April 1876 beantragte. Er bestritt, daß der Amtsvorsteher nach Lage der Gesetzgebung zu dem eiilgeschlagenen Zwangs- verfahren berechtigt gewesen, sowie daß die Herstellung einer Nothbrücke durch das Interesse des öffentlichen Verkehrs geboten sei; endlich wurde noch gellend gemacht, daß der Amtsvorsteher seine Erlasse zu Unrecht an die Person des stell- vertretenden Gutsvorstehers gerichtet habe, während doch nicht diesem, sondern der Stadt N. die Wegebaulast im Gutsbezirke R. obliege. Der Kreisausschuß erkannte auf Abweisung der Klage, das Bezirksverwal- tungsgericht dagegen zufolge der Berufung des Magistrats dein Anträge desselben entsprechend auf Wiederaufhebung der Verfügung des Amtsvorstehers vom 24. April 1876. Gegen diese Entscheidung legte der Präsident der Regierung zu Oppeln aus Gründen des öffentlichen Interesses das Rechtsinittel der Revision ein. Das Oberverwaltungsgericht erkannte aus Wiederaushebung des angefochte- nen Erkenntnisses und Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Gründe. Zunächst ist hervorzuheben, daß das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte rc. vom 3. Juli 1875 (G.-S. S. 375) im §. 61 zwar für den Fall, daß Berufung von dem Vorsitzendeu des Kreisausschusses oder von dem Regierungspräsidenten aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegt wird, die Statthaftigkeit dieses Rechtsmittels und das Eingehen auf die Sache selbst von der Entscheidung über die Vorfrage abhängig macht, ob das öffentliche Interesse für betheiligt zu erachten ist, diese Bestimmung aber auf das in seiner Begründung und somit auch in feinem Gebrauche ohnehin beschränkte Rechts- mittel der Revision nicht ausgedehnt, letzteres vielmehr dem Regierungspräsidenten zur Wahrung des öffentlichen Interesses in gleichem Umfange wie den Parteien selbst gegeben und somit insbesondere auch nicht für die Zulässigkeit deffeiben jene Vorfrage gestellt hat (§§. 61 und 65 daselbst). Hiernach bedarf es nicht des Eingehens auf die in dieser Beziehung von dem Regierungspräsidenten besonders betonten und von dem klagenden Magistrate bestrittenen Umstände. Zn der Sache selbst hat sich der Vorderrichter von der Erwägung leiten lassen, daß der Amtsvorsteher den Seitens des klagenden Magistrats rechtzeitig erhobenen Widerspruch, in welchem die Verpflichtung zum Baue der geforderten Nothbrücke bestritten worden sei, vollständig unbeachtet gelassen habe und mit der Zwangsausführung vorgegangen sei, ohne gleichzeitig gemäß §. 61 Absatz 2 der

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Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 die Sache zu instruiren; hiermit habe der Amtsvorsteher thatsächlich auf Grund der am Schluffe des ersten Absatzes jenes §. 61 ihm beigelegten Befugniß zur Anordnung von Leistungen für den Wegebau auch ohne vorausgegangene Aufforderung des Verpflichteten verfahren, obwohl die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz dieses letztere Verfahren ge- statte, nicht Vorgelegen hätten. Mit diesen Ausführungen verletzt der Vorderrichter, wie in der Revisions- beschwerde zutreffend hervorgehoben worden ist, die Vorschriften der Absätze 1 und 2 des § 61 der Kreisordnung. Nach denselben liegt es dem Amtsvorsteher ob, das zur Erhaltung des gefährdeten oder Zur Wiederherstellung des unter- brochenen Verkehrs auf öffentlichen Wegen Nothwendige für Rechnung des Ver- pflichteten dann auch ohne vorgängige Aufforderung desselben zur Ausführung zu bringen, wenn dergestalt Gefahr im Verzüge ist, daß die Ausführung der vorzunehmenden Arbeit durch den Verpflichteten nicht abgewartet werden kann. (Absatz 1 daselbst). Wird ferner die Verpflichtung zu einer Handlung oder Leistung in Beziehung auf den Wegebau, welche im Interesse des öffentlichen Vrrkehes nothwendig ist, von dem dazu Aufgeforderten in Abrede gestellt, so hat der Amtsvorsteher, soweit die Arbeit nach seinem pflichtmäßigen Ermessen bis zur Feststellung der Verpflichtung nicht aufgeschoben werden kann, wegen Ausführung des Nothwendigen Anordnung zu treffen und zugleich die Instruktion der strei- tigen Verhältnisse unter Zuziehung der Betheiiigten vorzunehmen. (Absatz 2 daselbst). Das beide Fälle unterscheidende Moment liegt nicht in der letzteren, eine Instruktion vorschreibende Bestimmung, sondern darin, ob eine vorläufige Aufforderung Desjenigen, welchen der Amtsvorsteher für den Verpflichteten er- achtet, zur Leistung des Nothwendigen Statt gehabt hat. Eine solche Aufforde- rung soll nur da unterbleiben, wo die Dringlichkeit des Falles zu derselben keine Zeit läßt; nur in diesen Nothfällen sollen die aufgewendeten Kosten von dem Verpflichteten eingezogen werden, obwohl derselbe nicht die Möglichkeit gehabt hat, das Erforderliche selbst zu leisten oder seinen Widerspruch zu begründen. Auch hier kann jederzeit, wenn die Verpflichtung zum Ersätze der Kosten dem- nächst bestritten wird, eine Instruktion der Sache erforderlich werden. Dem gegenüber stehen die Fälle, in denen die Aufforderung des nach der Ansicht des Amtsoorstehers zu einer Wegebauleistung Verpflichteten vorausgegan- gen und erfolglos geblieben ist. Die hier lediglich um des konstatirten Wider- spruchs willen nöthige und deshalb vorgeschriebene Instruktion hat, wie der §. 135 II. 1. der Kreisordnung ersehen läßt, den Zweck, die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren über die streitigen Verhältnisse und somit auch dar- über vorzubereiten, ob der vom Amtsvorsteher in Anspruch Genommene oder ein Dritter die Kosten der vom Amtsvorsteher nach pflichtmäßigem Ermessen vor- läufig angeordneten Ausführung zu tragen hat; dieselbe ist aber keineswegs aus diesen letzteren Gegenstand beschränkt; sie wird vielmehr regelmäßig über den- selben hinausgehen. Die Instruktion kann ferner auf Anordnung des Kreis- ausschuffes jederzeit nachgeholt und ergänzt werden, wie sie andererseits entbehr-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 563 lich wird/ sobald der ursprünglich in Anspruch Genommene von seinem Wider- spruche abläßt oder ein Dritter die ihm angesonnene Verpflichtung anerkennt- Nirgends hat das Gesetz von dieser Vorbereitung des Streitverfahrens die Ver- bindlichkeit des als Wegebauverpflichteten vom Amtsvorsteher Angegangenen zur Zahlung jener Kosten derartig abhängig gemacht, daß dieselbe in Folge der Ver- zögerung der Instruktion aufhörte und ebensowenig ist es gestattet, die Bestim- mung des Absatzes 1 des §. 61 a. a. O. da anzuwenden, wo deren thatsächliche Voraussetzung, die Ausführung einer Wegebauleistung auf Kosten des Verpflich- teten ohne dessen vorgängige Aufforderung, gar nicht zutrifft. Der beklagte Amtsvorsteher hat in dem vorliegenden Falle, wie aus der obigen Sachdarstellung hervorgeht, lediglich nach Maßgabe der Vorschrift im Ab- sätze 2 des § 61 a. a. O. verfahren, und es kann der streitige Anspruch daher auch nur hiernach beurtheilt werden. Die Revisionsbeschwerde des Regierungspräsidenten führt nun weiter aus, daß nach dieser. Vorschrift die Entschließung darüber, ob eine Wegebaumaßregel nothwendig und unaufschiebbar und daher trotz erhobenen Widerspruchs auszu- führen sei, ausdrücklich in das pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsrichters treten könne. — In eine nähere Erörterung dieses Beschwerdepunktes ist hier jedoch um deswillen nicht einzutreten, weil die Frage, ob der streitige Brückenbau nothwendig war, nach Inhalt der Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung schon anderweit zum Gegenstände eines besonderen Streitverfahrens zwischen den Par- teien gemacht worden ist und in dem letzteren auch bereits eine Eutscheidung er- gangen war, als in der vorliegenden Streitsache vom Kreisausschusse erkannt wurde. Nur in jenem Verfahren kann es praktisch erheblich werden, welche Schranke das Gesetz dem Verwaltungsrichter bei der Beurtheilung der Nothwen- digkeit eines von der Ortspolizeibehörde als unaufschiebbar behandelten Wege- baues gezogen hat; hier, wo es sich lediglich darum handelt, ob der Amtsvorsteher berechtigt ist, die Kosten des ausgeführten Baues von dem für verpflichtet Er- achteten vorläufig einzuziehen, ist keinesfalls ein Mehreres zu prüfen als die Frage, ob der Amtsvorsteher nicht etwa offenbar gesetz- und pflichtwidrig ver- fahren hat, und Letzteres trifft auch nach Demjenigen, was Seitens des Ma- gistrats zur Beurtheilung der Bedürfnißfrage beigebracht worden ist, zweifellos hier nicht zu. Der klagende Magistrat hat ferner gegen den Anspruch des Amtsvorstehers eingewandt, daß, wenn auch die Nothbrücke erforderlich gewesen fein möchte, nicht die Stadt, sondern der betheiligte Amtsverband oder der Kreis die Kosten der- selben zu tragen habe. Hiergegen kommt zunächst in Betracht, daß darüber, wem schließlich die Kosten des Brückenbaues zur Last fallen, im gegenwärtigen Streit- verfahren nicht zu entscheiden ist, vielmehr nur darüber, ob der Amtsvorsteher deren vorläufige Berichtigung von der Stadt zu fordern beziehungsweise zu er- zwingen berechtigt ist. Letzteres ist unbedenklich zu bejahen Der Entwurf einer Wegeordnung für den Preußischen Staat, welchen die Staatsregierung im Jahre 1865 den Häusern des Landtages zur Berathung

564 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. vorlegle und dem der §. 61 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 nach seinem materiellen Inhalte im Wesentlichen entnommen ist, enthält eine ausdrück- liche Bestimmung darüber, von wem die Kosten für unaufschiebbare und im Zwangsverfahren auszuführende Wegebauten vorgeschossen werden sollen und zwar dahin, daß diese Verpflichtung bei Kreisstraßen dem Kreise, bei Gemeinde- wegen der Gemeinde beziehungsweise dem Gutsbezirke, das heißt: den regelmäßig zum Wegebau Verpflichteten, obliegen sollte. Eine entsprechende Vorschrift hat in die Kreisordnung nicht ausgenommen werden können, da dieselbe eine all- gemeine Regelung der Wegebaulast voraussetzt, wie sie Gegenstand jenes Ent- wurfs einer neuen Wegeordnung war, durch die Kreisordnung aber nicht er- folgen konnte. Nach dem §. 61 der Kreisordnung hat der Amtsvorsteher in allen Fällen der hier in Rede stehenden Art zunächst selbstständig zu prüfen, wer der Wegebau- verpflichtete ist, und von diesem hat er die Kosten der iu Streitfällen als unauf- schiebbar im Wege des Zwanges allsgeführten Wegebauten einzuzieheu — ein Verfahren, welches auch der bisherigen Verwaltungspraxis, wie solche von dem Kommiflarius des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten bei der mündlichen Verhandlung vor dem Unterzeichneten Gerichtshöfe ausdrücklich bezeugt worden ist, vollständig entspricht. Zn dein vorliegenden Falle ist der Anspruch des beklagten Amtsvorstehers um so unbedenklicher, als die Verpflichtlmg der Stadt, die zerstörte Brücke wieder- herzustellen, unstreitig ist. Endlich hat der Magistrat gegen das Verfahre», des Amtsvorstehers noch geltend gemacht, daß die Verfügungen deffelben an die Person des stellvertreten- den Gutsvorstehers und somit nicht an denjenigen gerichtet seien, welcher als der Verpflichtete in Allspruch genommen werde. Auch dieser Einwand ist jedoch nicht begründet. Die Verfügungen des Amtsvorstehers lasten nach ihrem Inhalte dar- über keinen Zweifel, daß sie uin deswillen an den stellvertretenden Gutsvorsteher gerichtet worden sind, weil der Bau der Brücke vom Gutsbezirke bezw. dein Be- sitzer des Gutes (§. 31 der Kreisordnung) gefordert wurde. Demgemäß hat der stellvertretellde Gutsvorsteher die Verfügung anch zur Kenntniß des klagenden Magistrats gebracht, und zwar so rechtzeitig, daß sich der letztere, wie es that- sächlich geschehen, über die der Stadtgemeinde als Besitzerin des Gutes R. an- gesonnene Leistung innerhalb der dafür gestellten Frist schlüssig machen könnte. Die Stadtgemeinde N. kann sich nach alle deln der Verpflichtung, die aus dem Bau der Nolhbrücke erwachsenen Kosten zlinächst zu zahlen, nicht entziehen, und es bedarf keiner näheren Erörterung der Frage, ob der stellvertretende Guts- vvrsteher das Dominium R , beziehungsweise die Stadtgemeinde N in dieser Angelegenheit vertreten konnte oder nicht. (Nbgedr. Entsch. 2. 257.)

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92. Verpflichtung einer Stadtgemeiude, Wege, insbesondere Chausseen innerhalb des Gemeindebezirks im Interesse des städtischen Verkehrs zu reinigen. Begriff der Vorstadt. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 29. November 1876.) Die ehemalige Staatschaussee von Demmin nach der Mecklenburgischen Grenze, welche jetzt in das Eigenthum des Provinzialverbandes von Pommern übergegangen ist, führt durch die Stadt und durch die sich unmittelbar anschlie- ßende Mühlenvorstadt. Letztere erstreckt sich unbestritten bis zum sogenannten Tuchmachergraben. Streitig ist dagegen, ob auch die jenseits desselben gelegenen Gebäude, nämlich das Sch.'sche Haus nebst Gehöft und eine Anzahl von Scheu- nen, noch zur Mühlenvorstadt gehören. Die Polizeiverwaltung — davon aus- gehend, daß dies allerdings der Fall sei — hatte durch Verfügung vom 15. Oktober 1875 den Magistrat zu T. veranlaßt, den fiskalischen Chaufseedamm zwischen den Scheunen vor dem Mühlenthore bei Vermeidung von Zwangsmaßregeln ord- nungsmäßig reinigen und den Schlick absahren zu lassen. Der Magistrat legte vcamens der Stadtgemeinde gegen diese Verfügung Berufung ein und beantragte die Aushebung derselben, da die Reinigung des Chausseedammes nicht aus polizeilichen Gründen, d. h. im Interesse der öffent- lichen Ordnung oder Bequemlichkeit, nothwendig sei, sondern lediglich im Interesse der Konservirung des fiskalischen Chausseedammes liege, außerdem auch aus polizeilichen Gründen insofern nicht der Stadtgemeinde zugemuthet werden könne, als der fragliche Damm nur ein Theil der chaussirten Landstraße sei und außer- halb der Mühlenvorstadt liege. Der Kreisausschuß erkannte dem Klageantrags entsprechend. Das Bezirksverwaltungsgericht zu Stettin dagegen hob aus eingelegte Be- rufung diese Entscheidung auf und wies die gegen jene Verfügung der Polizei- verwaltung gerichtete Klage zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte jedoch die angefochtene Entscheidung Gründe. Die Ausführungen in der Revisionsschrift beziehen sich hauptsächlich auf die Fragen, ob die zu reinigende Wegestrecke in der Vorstadt von T. liegt, nnd ob §.11 der Verordnung vom 16. Zuni 1838 im vorliegenden Falle zur Anwen- dung kommt. Die hierauf gerichteten Angriffe treffen jedoch nicht die Hauptentschev dungsgründe des Berusungsrichters nnd erschöpfen überhaupt nicht die zur Beurtheilung kommenden Fragen; denn wenn selbst die streitige Wegestrecke nicht zur Vorstadt von T. gehörte und die Voraussetzungen des §. 11 a. a. O. eben- falls nicht vorlägen, so würde dennoch die Bestätigung der angefochtenen Ent-

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scheidung aus folgenden, mit den Gründen des Berufungsrichters im Wesentlichen übereinstimmenden Erwägungen gerechtfertigt sein: Mögen auch die aus polizeilichen Gründen geforderte Reinigung des Chauffee- dammes und die im Zntereffe der Konservirung desselben nothwendige Reinigung begriffsmäßig auseinanderfallen, so ist doch unter allen Umständen anzuerkennen, daß die erstere die weitergehende und umfassendere ist; denn sie erfolgt keines- weges nur zu dem Zwecke, um den Weg in einem feiner Bestimmung ent- sprechenden Zustande zu erhalten, vielmehr kommen hierbei noch andere Gesichts- punkte, wie namentlich das Interesse der Reinlichkeit und der Gesundheits- pflege rc. in Betracht. Demgemäß ist kein Zweifel darüber, daß derjenige, welchem die polizeimäßige Reinigung obliegt, auch zu der chauffeemäßigen ver- pflichtet ist, da die größere Verbindlichkeit die geringere in . sich schließt. Zn Uebereinstimmung mit diesen Grundsätzen steht es, wenn im §. 11 der Verordnung vom 16. Zuni 1838 die „Unterhaltung städtischer Straßenstrecken" von der „polizeimäßigen Reinigung" derselben unterschieden wird, und wenn nach §. 2 des mittelst Allerhöchster Ermächtigung vom 19. Januar 1876 dem Landtage vorgelegten Entwurfes einer Wegeordnung die-Wegebaulast nur die Beseitigung bestimmt angegebener Verkehrshemmniffe begreift, während man ab- sichtlich die Bestimmung eines früheren Entwurfs, wonach die Weaebaulast die allgemeine Verpflichtung zur Beseiti- gung von Verkehrshemmniffen umfaßte, als zu weit gehend abgeändert hat. (Stenographische Berichte, Haus der Ab- geordneten 1875, II. Session, Anlagen Nr. 24 Seite 336.) Die Berechtigung einer städtischen Polizeibehörde, die polizeimüßige Reini- gung eines Weges zu verlangen, erstreckt sich nun keinesweges nur aus die Stadt selbst und deren Vorstädte; sie muß vielmehr in allen Fällen anerkannt werden, in welchen die Polizeibehörde im Zntereffe des städtischen Verkehrs es für nöthig erachtet hat, eine derartige Anordnung zu treffen, so z. V. in dem Falle, wenn es sich um die Reinigung eines Weges handelt, welcher zu einem in der Feldflur entfernt liegenden Kirchhofe führt. Hiernach ist die Frage, ob die streitige Wegestrecke in der Vorstadt von T. liegt, für die Entscheidung der Sache nicht von Erheblichkeit. Uebrigens ist anzuerkennen, daß die Gründe, welche der Berufungsrichter für die Bejahung der Frage anführt, zutreffend find. Daß nun im vorliegenden Falle die Verfügung vom 15. Oktober 1875 in der Lhat im polizeilichen Interesse und nicht, wie Klägerin behauptet, zur Kon- servirung des fiskalischen Chausseedammes, erlassen ist, wird vom Berufuygsrichter festgesteüt. Es geht dieser Umstand überdies aus der ganzen Fassung der Ver- fügung, insbesondere aus den darin gebrauchten Worten: „ordnungsmäßig reinigen" hervor; auch ist in keiner Weise dargethan, daß die von der Polizei- verwaltung angeordnete Reinigung zur Konservirung der Chaussee nöthig war. Die thatsächliche Nothwendigkeit der Reinigung ist ebenfalls vom Berufungs- richter sestgestellt. Wenn in der Revisionsschrist dagegen erinnert wird, daß das

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 567 Gutachten des Bauinspektors N. in dieser Beziehung nicht maßgebend sei, weil er als die eigentliche Gegenpartei der Stadt betrachtet werden könne, so erledigt sich dieser Angriff durch die §§. 49, 62 des Gesetzes vom 3. Juli 1875, wonach der Berufungsrichter nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriffe der Ver Handlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden hatte. Steht hiernach fest, daß die streitige Chauffeestrecke aus polizeilichen Gründen der Reinigung bedurfte, so fragt sich weiter, ob die Stadtgemeinde zu dieser Reinigung verpflichtet war. Aus §.11 der Verordnung -vom 16. Zuni 1838 leitet der Berufungsrichter die Verpflichtung der Stadtgemeinde nicht direkt her, so daß die in der Revisionsinstanz ausführlich erörterte Frage, ob die thatsäch- lichen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorhanden sind, unentschieden bleiben kann. Der Berufungsrichter legte vielmehr darauf das Hauptgewicht, „daß nach dem geltenden allgemeinen öffentlichen Rechte in den Städten zunächst die Kommune für die polizeiliche Reinigung der Straßen auskommen muffe." Eine gesetzliche Bestimmung für diese Ansicht hat der Berufungsrichter nicht angeführt, ebensowenig wie dies in der, den gleichen Grundsatz aussprechenden Resolution des Königlichen Ministeriums des Innern vom 15. Mai 1829 (von Kamptz Annalen Bd. 13 S. 341) geschehen ist. Diese positive gesetzliche Bestimmung ist indessen im §. 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 zu finden, wonach die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung mit Ausnahme der Gehälter der vom Staate besonders angestellten Beamten , von der Gemeinde zu bestreiten sind. Daß hierunter alle sachlichen Kosten der Polizeiverwaltung mil- inbegriffen sind, ist in den Gründen der Plenarbeschlüffe des Königlichen Ober- Tribunals vom 8. April 1861 (Entscheidungen Bd. 45 S 16 ff. 32) und vom 1. Mai 1871 (Entscheidungen Bd. 65 S. 1 ff. 8) wiederholt ausgesprochen. Auch in dem Erkenntnisse des Königlichen Ober-Tribunals vom 11. November 1865 (Striethorst Archiv Bd. 23 S. 40 ff.) ist in Anwendung dieses Prinzips die Verpflichtung der Gemeinden anerkannt, die Kosten derjenigen Einrichtungen zu tragen, welche zur Abwehr schädlicher Einflüsse auf den örtlichen Gesundheits- zustand nothwendig erscheinen. Zn gleicher Weise ist in von Rönne's Ge- meindeordnung re. S. 402 unter Bezugnahme auf verschiedene Ministerial- Reskripte hervorgehoben, daß zu den Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung auch die Kosten der polizeilichen Anstalten z. B. Straßenbeleuchtung, Feuerlöschwesen und dergleichen gehören. (Vgl. Oppenhoff Ressortverhältniffe S. 106 und die von von Rönne a. a. O. S. 400—401 mitgetheilten Motive des §. 3 a. a. O.). Ist hiernach über die rechtliche Verpflichtung der Klägerin, die Verfügung vom 15. Oktober 1875 zu befolgen, kein Zweifel, so ist das angebliche Anerkennt- niß der Klägerin für die Entscheidung der gegenwärtigen Streitsache ebensowenig von Bedeutung, wie die Straßenpolizeiordnung von L. vom 8. Zuli 1861, hin' sichtlich welcher die Parteien übrigens darin einverstanden find, daß sie nicht über den Tuchmachergraben hinaus, und namentlich nicht aus die streitige Straßen- strecke Anwendung findet.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

Hiernach war die angesochtene Entscheidung zu bestätigen. (Abgedr. Entsch. B. 2, 265.)

93. Zugehörigkeit der Böschungen zur Straße oder zur Adjazenz in Beziehung auf die Verpflichtung der Adjazenten zur Straßenreinignng. (Erk. des Oberverw.-Gerichts in Berlin vom 29. November 1876.) Nach dem in der Stadt Sommerfeld geltenden örtlichen Rechte hat daselbst vor jedem Hause und Gehöfte, „überhaupt Grundstück jeder Art", der Eigen- thümer den Bürgersteig und die Straße bis zur Mitte rein zu halten. Wegen Erfüllung dieser Verpflichtung in Ansehung der den öffentlichen Verkehr zwischen dem Bahnhof und der Stadt vermittelnden Bahnhosstraße nahm die städtische Polizeiverwaltung im Zwangsverfahren den Fiskus als Rechtsnachfolger der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, von welcher letzteren die genannte Straße auf ihrerseits dazu erworbenem Terrain angelegt war, in Anspruch. Zn der hiergegen gerichteten Klage machte Fiskus geltend: Nicht er, sondern die Firma K. u. Ko. und die P.'sche Fabrik seien Adjazenten der Straße. Allerdings lägen zwischen den Grundstücken dieser und der eigentlichen Straße selbst noch ihm ge- hörige Böschungen. Zndeß folge auch hieraus seine Verpflichtung zur Rein- haltung der Straße nicht. Bis zur Anlegung der Bahn habe in der Richtung der gegenwärtigen Bahnhofstraße über den- dort sich hinziehenden Hügel eine Trift ohne Böschungen und regelmäßige Gefällsverhältnisse geführt. Um dem« nächst den erforderlichen Zufuhrweg von der Stadt nach dem Bahnhofe herzu- stellen, habe der Abhang durchschnitten werden müffen, wodurch die Böschungen von selbst gegeben gewesen seien. Die Bodenbeschaffenheil auf der östlichen Seite habe später es nothwendig gemacht, zur Abwendung von Rutschungen diese öst- liche Böschung mehr und mehr abzuflachen und zu gleichem Zwecke sogar Terrain zuzukaufen; eine weitere Abtragung sei erfolgt, um dem Fabrikbesitzer P. einen leichteren Zugang zu feinem Grundstücke zu verschaffen. Immerhin aber habe auch diese östliche Böschung ihren Karakter als solche, vor Allem ihre Bestim- mung, zur Sicherung der Straße zu dienen, bewahrt und sei sie demnach fort- dauernd — gleich der unverändert gebliebenen westlichen Böschung — als ein integrirender Bestandtheil der Straße, keineswegs als Adjazenz anzusehen. Dagegen machte die Polizeiverwaltung als Beklagte geltend, daß — zumal gegenüber dem in der Straßenpolizeiordnung gebrauchten, Alles umfaffenden Ausdruck: „Grundstück jeder Art" — der Besitz der Böschungen ausreiche, um den Kläger zur Reinhaltung der Straße zu verpflichten. Bei Anlegung der letz- teren habe die Eisenbahngesellschaft — unabhängig von den Dispositionen behufs dieser ihrerseits übernommenen Leistung — die angrenzenden Landstreffen ledig- lich, um den allgemeinen Grundsätzen gemäß in den Besitz von Terrain für

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etwaige spätere Erweiterungen zu gelangen, keineswegs aber zum Zwecke der ersten Anlage oder einer Sicherung der Straße erworben. Einer solchen Siche- rung durch die Böschungen bedürfe es auch gegenwärtig nicht. Dieselben würden überdies Ihatsächlich anderweit — zunächst zur Viehweide, aber auch als Fußsteg — benutzt. Insbesondere habe die abgeflachle östliche Böschung längst die Natur eines selbstständigen nutzbaren, auch bereits zum Gegenstand von Verkaufsunter- handlungen gemachten Grundstücks angenommen. Nachdem Kläger diese Behauptungen im Wesentlichen bestritten hatte, er- kannte der Kreisausschuß in Ansehung der östlichen Böschung, welche nach der Abtragung als ein integrirender Theil der Straße nicht mehr angesehen werden könne, vielmehr als ein nutzbares anstoßendes Grundstück gelten müsse, aus Ab- weisung des Klägers, in Ansehung der westlichen aber, von welcher das Gegen- theil anzunehmen sei, dem Klageantrags gemäß auf Wiederaushebung der polizei- lichen Verfügung. Beide Theile legten Berufung ein. Das Bezirksverwaltungsgericht wies auch in Ansehung der westlichen Hälfte die Klage zurück, im Uebrigen die Vorentscheidung bestätigend. Auf die vom Kläger eingelegte Revision hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urtheil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung in die Berufungsinstanz zurückverwiesen.

Gründe. Die Entscheidung hängt wesentlich davon ab, ob dasjenige Terrain, welchem der Kläger die Eigenschaft sogenannter „Böschungen" vindizirt, als ein Theil der Straße oder vielmehr als ein selbstständiges Grundstück in dem Sinne anzusehen ist, daß das Eigen- thumsrecht an demselben die Verpflichtung zur Reinhaltung der an- grenzenden Straße nach sich zieht. Hätte der Vrrderrichter hierüber auf Grund einer Würdigung der von beiden Lheilen geltend gemachten thatsächlichen Momente sich zu Gunsten des Einen oder des Anderen schlüssig gemacht, so wäre damit seine Entscheidung einer Anfechtung mittelst des Rechtsmittels der Revision an sich überhaupt ent- zogen gewesen. Der Ausgangspunkt der Vorentscheidung ist indeß ein anderer. An die Spitze seiner Ausführungen stellt der Vorderrichter den Satz, daß unter den Begriff der Straße nur derjenige Raum falle, welcher für den öffentlichen Verkehr zum Fahren, Reiten und Fußgehen seiner Natur nach benutzt werden könne und für eine solche allgemeine Annahme bietet das bestehende Recht keinen Anhalt. Zm Gegentheil lassen sich aus älterer wie aus neuerer Zeit sowohl unmittelbar gesetzliche Bestimmungen, als auch manche mit solchen wenigstens nahe zusammenhängende Aeußerungen und Entscheidungen der Staatsregierung oder doch einzelner Organe derselben geltend machen, welche mehr oder minder dazu nöthigen, die in der Natur der Sache begründete entgegengesetzte Annahme Hart mann, Zeitschrift. Band IV. Heft 6. 37

570 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. zugleich als die dem bestehenden Rechte entsprechende anzusehen. Beispielsweise mögen Erwähnung finden: die Strafbestimmungen zum Chauffeegeldtarif vom 28. April 1828 Nr. 10 und 11 (G.-S. S. 67), die Ministerial-Anweisung zum Bau und zur Unterhaltung der Kunst- straßen vom 6. April 1834 Th. I. §§. 35 ff., 135 ff., die zusätzlichen Vorschriften zum Chauffeegeldtarif vom 29. Februar 1840 Nr. 11, 12 (G.-S. S. 99), das Erkenntniß des Obertribunals vom 3. Juni 1855 (St riet hör st's Archiv Bd. XVIII. S. 81), das Gesetz, betreffend die Ausführung der §§. 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Kreis- und Provinzial- verbände vom 8. Zuli 1865 §. 18 (G.-S. S. 497). Motive zur Regierungsvorlage. Freilich können der Zusammenhang und die besonderen Verhältniffe des einzelnen Falles unter Umständen zwingend darauf Hinweisen, daß eine engere Begrenzung des Begriffes der Straße in der Absicht gelegen habe. Im vor- liegenden Falle indeß fehlt es nicht nur an jedem hierfür sprechenden Anhalt, sondern es kommt auch noch für die Annahme des Gegentheils Folgendes in Betracht: Wie die Verpflichtung der Adjazenten im Allgemeinen als unstreitig zu Recht bestehend gelten darf, so auch der Umfang der Verpflichtung in der Be- ziehung, daß die Eigenthümer der anstoßenden Grundstücke nebst Straße und Bürgersteig auch „Rinnsteine, Kanäle und Gossen" zu reinigen haben. Die letz- teren sind somit der Straße gleich — den angrenzenden Grundstücken gegenüber — gestellt und kann danach nur angenommen werden, daß überhaupt die Straße als Ganzes — keineswegs etwa lediglich der sogenannte Straßendamm, die Fahrbahn oder die sonst unmittelbar dem Verkehre des Publikums dienenden Theile — in Gegensatz zu den verpflichteten Grundstücken habe gebracht werden sollen. Auch von diesem Gesichtspunkte aus muß die angefochtene Entscheidung insofern aus eine unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts zurückgeführt werden, als sie auf einer diesem nicht entsprechenden Deutung des Begriffes des Grundstücks beruht. War hiernach die Aushebung der Vorentscheidung geboten (Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte rc. vom 3. Juli 1875, §. 64 Nr. 1 §. 68), so konnte doch in der Sache selbst, da diese nicht spruchreif erschien, noch nicht erkannt werden; vielmehr mußte die Zurückverweisung an das Bezirksverwaltungs- gericht erfolgen (s. 69 desselben Gesetzes). Es bleibt nämlich zunächst noch in thatsächlicher Beziehung zu erörtern, ob und inwieweit dasjenige Terrain, welches ursprünglich „Böschung" gewesen ist und vom Kläger noch dazu gerechnet wird, diese Eigenschaft wirklich gehabt und bisher auch behalten oder etwa inzwischen verloren und die Natur eines selbst-

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ständigen, nicht mehr als integrirender Theil zur Straße gehörenden Grundstücks angenommen habe. (Äbgedr. Entsch. B. 2, 260.)

94,

Kreisbesteuerung des Diensteinkommens von Staatsbeamten, insbesondere, wenn dieselben nicht in demjenigen Kreise wohnen, in welchem die Behörde, der sie augehören und bei der sie der Regel nach domiziliren sollen, ihren Sitz hat. (Erk. des Oberverw.-Ger. in Berlin vom 8. September 1877.) Der Kreisausschuß des Kreises N. hatte den bei dem Stadtgerichte gu B. angestellten Stadtgerichtssekretair £>., welcher mit Erlaubniß seiner Dienstvor- gesetzten in einem der Stadt B. benachbarten Dorfe jenes Kreises wohnt, mit der Hälfte seines Diensteinkommens zur Klaffensteuer fingirt eingeschätzt und mit einem entsprechenden Zuschläge zu den Kreisabgaben herangezogen. Der O. reklamirte hiergegen und beantragte Freilassung von der Kreissteuer, da die Stadt B. nicht zum Kreise gehöre, und da der §. 8 des Gesetzes, die Heran- ziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten betreffend, vom 11. Zuli 1822, bestimme: „Zeder Staatsbeamte, welcher einer Behörde angehört und bei der- selben seinen beständigen Wohnsitz haben muß, ist unter allen Um- ständen als ein Einwohner derjenigen Stadt zu betrachten, in welcher diese Behörde ihren Sitz hat." Der Kreisausschuß wies die Reklamation als unbegründet zurück. Gegen diesen Bescheid klagte darauf der rc. O. auf Zurückzahlung der ge- leisteten Steuerbeträge und das Bezirksverwaltungsgericht erkannte dem Klage- anträge entsprechend. Gegen diese Entscheidung legte der Kreisausschluß Berufung ein, indem der- selbe wiederholt betonte, daß jener Satz des §. 8 a. a. O. nur aus Beamte an- zuwenden sei, deren amtliche Thätigkeit das Wohnen am Sitz der Behörde, der sie angehörten, unumgänglich erfordere. — Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Gründe. Die Ausführungen des Berufungsklägers erscheinen verfehlt. Wären die- selben richtig, so würde die Bestimmung des Schlußsatzes des §. 8 des Gesetzes vom 11. Zuli 1822 überhaupt keine Bedeutung haben. Der Beamte würde dann stets an seinem thatsächlichen Wohnsitze gemeindesteuerpflichtig sein; dies aber noch im Gesetze besonders auszusprechen, dazu konnte namentlich mit Rücksicht 37*

572 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. auf die Bestimmungen der §§. 1 und 7 desselben keine Veranlassung vorliegen. Schon hieraus geht hervor, daß die von dem Berufungskläger dem §. 8 a. a. O. gegebene Auslegung eine irrige ist. Die Unrichtigkeit dieser Auslegung ergiebt sich aber überdies auch aus der Geschichte der Entstehung des Gesetzes vom 11. Juli 1822 und insbesondere der Schlußbestimmung des §. 8. Aus den diesseits eingesehenen Akten des Staatsarchivs ist hierüber Folgendes zu ent- nehmen: Die Deklaration des §. 44 der Städteordnung vom 19. November 1808 in Betreff des Beitrages der Schutzverwandten zu den städtischen Lasten und Pflich- ten vom 11. Dezember 1809 (G.-S. S. 913) hatte zu vielfachen Zweifeln und Mißlichkeilen namentlich zwischen den Städten und den von ihrem Dienstein - kommen zu den Kommunallasten ihres Wohnorts steuerpflichtig erklärten Staats- beamten Anlaß gegeben. Die Städte hielten sich berechtigt, unter allen Um- ständen, auch wenn von den übrigen Einwohnern eine Einkommensteuer nicht erhoben würde, beziehungsweise 1, IV2, 2 Prozent der Beamtengehälter zu ihren Kaffen einzuziehen, während die Staatsbeamten andererseits sich der Steuerpflicht dadurch gänzlich zu entziehen suchten, daß sie theils mit, theils ohne Genehmi- gung ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde Wohnung in den den Städten benach- barten Gemeinden nahmen. Weder das Eine, noch das Andere hielt das Mi- nisterium des Innern für billig und ging in den zu seiner Entscheidung ge- brachten Fällen von den Grundsätzen aus, 1. daß eine Besteuerung der Beamtengehälter nur zulässig sei, wenn auch von den übrigen Einwohnern eine Einkommensteuer erhoben würde, und 2. daß der Beamte sein zu besteuerndes Diensteinkommen der Besteuerung Seitens der Kommune seines Amtssitzes nicht durch das Aufschlagen seines Wohnsitzes in einer benachbarten Gemeinde entziehen könne. Bei Ausarbeitung des Entwurfs zu dem Gesetze, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten, wurde von dem Ministerium des Innern die gesetzliche Anerkennung dieser Grundsätze befürwortet und wurde, um dem zu genügen, der §. 1, wie geschehen, gefaßt und dem §. 8 am Schluffe die Be- stimmung hinzugefügt, daß der Staatsbeamte, welcher einer Behörde angehört und bei derselben seinen beständigen Wohnsitz haben muß, unter allen Umständen als ein Einwohner derjenigen Stadt zu betrachten ist, in welcher diese Behörde ihren Sitz hat. Letztere Bestimmung stieß allerdings im Staatsrathe auf Wider- spruch. Es wurde geltend gemacht, daß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch der Beamte von seinem Diensteinkommen nur da zur Steuer herangezogen wer- den dürfe, wo er seinen thatsächlichen Wohnsitz habe; allein die Majorität des Staatsraths entschied sich für die gesetzliche Sanktionirung der bisher von dem Ministerium des Innern geübten Praxis und für Beibehaltung des Schlußsatzes des §. 8 des Entwurfs. Nach diesen Vorgängen unterliegt es keinem Zweifei, daß die Auslegung, welche der erste Richter der hier in Rede stehenden Bestimmung des Gesetzes vom 11. Juli 1822 giebt, dem Willen des Gesetzgebers entspricht, also für die

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allein richtige gelten muß. Hierbei mag noch bemerkt werden, daß auch die Verordnung vom 23. September 1867, betreffend die Heranziehung der Staats- diener zu den Kommunalabgaben in den neu erworbenen Landestheilen (G.-S. S. 1648), welche — wie im Eingang gesagt wird — bezweckt: „die Staatsdiener in diesen Landestheilen bezüglich ihrer Beitragspflicht zu den Kommunalbedürfnissen den Staatsdienern in der übrigen Monarchie nach Maßgabe der Grundsätze des Gesetzes vom 11. Zuli 1822 gleich zu stellen," den Grundsatz des §. 8 des Gesetzes vom 11. Zuli 1822 im §. 8 mit den Worten wiedergiebt: „Zeder Beamte ist bezüglich der Kommunalbesteuerung seines Dienst- einkommens als Einwohner desjenigen Gemeindebezirks zu erachten, in welchem die Behörde, der er angehört, ihren Sitz hat." Es ist somit dern ersten Richter darin beizustimmen, daß der Kläger von seinem Diensteinkommen zu den Gemeindelasten nur von der Stadtgemeinde B- herangezogen werden darf. Demnach mußte die Vorentscheidung bestätigt werden. (Abgedr. Entsch. B. 3, 1.)

95. Ist das einzelne Kreistagsmitglied als solches zur Klage gegen den die Legi- timation eines anderen Mitgliedes betreffenden Beschluß des Kreistages berechtigt? Betheiligung an den Wahlen der Kreistagsabgeordneteu durch Stellvertretung. (Erk. des Oberverwalt.-Gerichts in Berlin vom 13. Oktober 1877.) Am 25. November 1876 fand in der Kreisstadt N. die.Wahl zur regel- mäßigen Ergänzung des Kreistages in dem Verbände der größeren Grundbesitzer statt. An derselben nahmen 17 Wähler Theil, darunter der Besitzer tz. Dieser beanspruchte neben der eigenen Stimme ein ferneres Stimmrecht als Vertreter der gemeinschaftlichen Besitzer des Gutes R., nämlich der Wittwe V., ihrer groß- jährigen unverehelichten Tochter und ihrer sechs minderjährigen Söhne, für welche letzteren die Mutter als befreite Vormünderin und der Besitzer H. als Gegen- vormund bestellt waren. Die Wittwe V. — als Mitbesitzerin und Vormün- derin — und die Tochter hatten dem H. Vollmacht ertheilt. Gleichwohl wurde derselbe zur Ausübung eines Stimmrechtes als Stellvertreter nicht zugelaffen. Demnach verblieben 17 Stiinrnen, von welchen auf den Rittmeister R. 9 fielen. Bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes wurde kein Einspruch gegen das Wahlverfahren erhoben. Auch der Kreistag beschloß demnächst, die Wahl nicht zu beanstanden. Gcgen den letzteren Beschluß stellte ein Kreistagsmitglied, welches bei dem-

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selben mitgestimmt hatte, — der Rittergutsbesitzer Pl. — Klage bei dem Be- zirksverwaltungsgericht an. Dieses erkannte jedoch auf Abweisung des Klägers. Auf die Berufung des Klägers bestätigte das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung.

Gründe. Zn Gemäßheit des §. 64 des Zuständigkeitsgesetzes vom 26. Juli 1876 hat der Kreistag 1. über den gegen das Wahlverfahren Seitens eines Mitgliedes der Wahlversammlung bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erhobenen Einspruch (Absatz 1) 2. unabhängig hiervon — nach einer von Amtswegen erfolgten Prüfung der Legitimation seiner Mitglieder — über diese (Absatz 2) Beschluß zu fassen und findet gegen beide Beschlüsse die Klage statt. Ein Beschluß im Sinne des ersten Absatzes ist hier überhaupt nicht gefaßt worden, da kein bei dem Vorsitzenden erhobener Einspruch vorlag. Die Klage ist vielmehr gegen den in Gemäßheit des zweiten Absatzes gefaßten Beschluß ge-, richtet. Seine Berechtigung zu derselben leitet der Kläger lediglich aus seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied her. Demnach fragt sich vorab, ob die ein- zelnen, in der Minorität verbliebenen Mitglieder des Kreistages als solche zu derartigen Klagen zugelassen sind. In der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (§. 113) war die Entschei- dung über die Giltigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten noch in der Art geregelt, daß nur der Kreistag — und zwar in der ersten Versammlung nach dem Eingänge und zuvor vom Kreisausschusse geprüften Wahlprotokolle — die Wahl beanstanden konnte, die Entscheidung über eine beanstandete Wahl aber durch Verwaltungsgerichte erfolgte. Zn ähnlicher Weise regelt den Gegenstand in Beziehung aus die Wahlen der Provinziallandtags-Abgeordneten auch noch der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 22. Dezember 1873 dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf einer Provinzialordnung (§. 29) sNr. 151 der Drucksachen aus der Session 1873/74]* Inzwischen ergab sich das Bedürs- niß, nach einigen Richtungen hin von diesen Bestimmungen abzugehen. Die- selben hatten insbesondere zu Zweifeln und Weiterungen bei der Vertheilung der Parteirollen im Verwaltungsstreitverfahren Veranlassung gegeben. (Mi- nisterial-Bescheid vom 17. Februar 1874 — M.-Bl. d. i. V. S. 75); auch schien kein ausreichender Grund vorzuliegen, die Eröffnung dieses Verfahrens auf die- jenigen Fälle zu beschränken, in welchen der Provinziallandtag einen Wahlprotest berücksichtigt hatte. Demzufolge wurden in den §. 23 des auf Grund Aller- höchster Ermächtigung vom 22. Januar 1875 vorgelegten anderweiten Entwurfs einer Provinzialordnung (Aktenstück Nr. 14 des Hauses der Abgeordneten) fol- gende Bestimmungen ausgenommen: Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zehn Tagen Einspruch bei dem Vorsitzenden

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des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfaffung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Provinzial- landtage zu. Der Provinziallandtag kann die Giltigkeit einer Wahl auch von Amtswegen beanstanden. Gegen den Beschluß des Pro- vinziallandtages findet innerhalb zehn Tagen die Klage bei dem Ober- verwaltungsgericht statt. Hiervon und von dem Vorschläge der Kommission des Abgeordnetenhauses (Aktenstück Nr. 170) in Beziehung auf die vorliegende Frage nicht wesentlich ab- weichend, bestimmt die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 selbst (G. S. 335): §. 23. Gegen das stattgehabte Wahlversahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zehn Tagen Einspruch bei dem Vor- sitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Provinziallandtage zu. Im Uebrigen prüft der.Provinzialland, tag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. §. 24. Gegen die nach Maßgabe der §§. 19 (derselbe handelt von den Beschlüsien des Provinziallandtages, betreffend den Verlust der Wirkung der Wahlen) und 23 gefaßten Beschlüsse des Provinzialland- tages findet innerhalb zehn Tagen die Klage bei dem OberverwaltungS- gerichte statt. Die Klage hat keine ausschiebende Wirkung, jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden. und dem Vorbilde dieser Bestimmungen folgte demnächst wieder — unter aus- drücklicher Bezugnahme auf sie — der zufolge Allerhöchster Ermächtigung vom 23. Februar 1876 dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf des Zu- ständigkeitsgesetzes im §. 76 (Aktenstück Nr. 61), aus welchem endlich — ohne wesentliche Abweichung — der §. 64 des Zuständigkeitsgesetzes selbst hervor- gegangen ist. Aus diesem Wege hat somit das Recht zur Anfechtung von Wahlen in den neueren Gesetzen zwar beträchtliche Erweiterungen erfahren; nirgend aber bietet sich in den darüber gepflogenen Verhandlungen ein Anhalt dafür, daß es in der Absicht gelegen habe, auch denjenigen Mitgliedern der über die Giltigkeit der Wahlen zunächst beschließenden Versammlungen, welche in diesen ihre Stimme zur Geltung zu bringen in der Lage sind, noch darüber hinaus das Recht zu- zugestehen, den Majoritäten dieser Versammlungen im Wege der Klage ent- gegenzutreten. Und doch hätte es, wenn dahin gleichwohl die Absicht gegangen wäre, eines entsprechenden besonderen Ausdrucks nothwendig bedurft, da an sich nach allgemeinen Grundsätzen nur das Gegentheil als beabsichtigt vorausgesetzt werden kann. Es entspricht ein solches Klagerecht schon nicht der Stellung des einzelnen Mitgliedes einer kollegialisch zusammengesetzten Vertretung zu den übrigen Mitgliedern wie zur Gesammtheit; insoweit die Ansicht des Einzelnen

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überhaupt Anspruch darauf hat, zur Geltung zu kommen, findet sie hinlängliche Gelegenheit dazu bei der Berathung und der Abstimmung; ohne eine gewisse Unterordnung unter den Willen und die Auffassung der Mehrheit ist ein er- sprießliches Zusammenwirken kaum ausrecht zu erhallen. Handelt es sich aber darum, daß die Mehrheit damit umgeht, ihre Befugnisse zu überschreiten oder die Gesetze zu verletzen, so steht nicht mehr die Geltendmachung eines individuellen Standpunkts, sondern das öffentliche Interesse in -Frage, mindestens im Vorder- gründe und dieses Interesse wahrzunehmen, erscheint wieder der Einzelne um deßwillen nicht berufen, weil das Gesetz ausdrücklich den Landrath als Vor- sitzenden nicht nur für befugt, sondern für verpflichtet erklärt, seinerseits der- artigen Beschlüssen entgegenzutreten — von Amtswegen oder aus Veranlassung der Aufsichtsbehörde (Zuständigkeitsgesetz vom 26. Juli 1876 §. 69), wobei es dem Einzelnen wieder unbenommen bleibt, die Aufsichtsbehörde um ihre Ver- mittelung anzugehen. Nicht minder spricht gegen die Zulassung einer Klage des einzelnen Kreistagsmitgliedes als solchem der Grundgedanke des Verwaltungs- streitverfahrens. Es liegt im Begriffe der „Gerichtsbarkeit in streitigen Verwal- tungssachen" (§. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1875 — G.-S. S. 375) begrün- det, daß einerseits zur Fürsorge für das öffentliche Interesse nicht der Einzelne, sondern nach wie vor nur die Verwaltungsbehörde berufen ist, in deren Aufgabe diese Fürsorge bisher lag und daß andererseits die Interessen des Einzelnen auf rechtlichen Schutz im Verwaltungsstreitverfahren nur insoweit Anspruch haben, als das Gesetz ihnen einen solchen zugesteht, sie als subjektive Rechte anerkennt. Das Interesse aber, welches der Kläger im vorliegenden Verfahren versolgt, ist ein solches rechtlich geschütztes keinenfalls — weder vermöge seiner Natur, noch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung. ^ Auf die Sache selbst und insbesondere die oben ihrem wesentlichen Inhalte nach wiedergegebenen Ausführungen des Vorderrichlers war hiernach überhaupt nicht weiter einzugehen. (Abgedr. Entsch. B. 3, 6.)

96. Bcitragspflicht der Gymnasien, insbesondere der Königlichen, zu den Kreis- abgabeu. (Erk. des Oberverw.-Ger. in Berlin vom 3. November 1877.) Im Kreise B., in welchem für das Jahr 1876 an Kreisabgaben 60 Prozent der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer und 33 Prozent der Grund- und Gebäudesteuer ausgeschrieben wurden, veranlagte der Kreisausschuß das König- liche Gymnasium zu B. zu den Kreisabgaben des gedachten Jahres gleich dem Fiskus von jener ersteren Steuer überhaupt nicht, dagegen von der Grund- und Gebäudesteuer im Betrage von 140 Mk. 76 Pf. gemäß §. 14 Abs. 3 der Kreis- ordnung vom 13. Dezember 1872 mit 60 Prozent --- 84 Mk. 46 Pf.

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Das Provinzial-Schulkollegium z. K. als Vertreter des Gymnasiums forderte hiergegen die Herabsetzung dieser Abgabe auf 42 Mk. 23 Pf., d. h. auf 30 Pro- zent der Prinzipal-Grundsteuer und klagte nach erfolgter Reklamation mit dem eutsprechenden Anträge, indem betont wurde, daß es sich um die Besteuerung einer vermögensrechtlich selbstständigen Anstalt, nicht aber um die des Fiskus handle. Das Bezirksverwaltungsgericht wies die Klage zurück. Gegen diese Entscheidung legte das Provinzial-Schulkollegium Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht erkannte daraus, unter Abänderung der Vor- entscheidung, dahin, daß Kläger zu der nach dem Maßstabe der Staatsgrund- steuer umgelegten Kreisabgabe für das Zahr 1876 nur den Betrag von 42 Mk. 23 Pf. zu zahlen verpflichtet sei. Gründe. Nach §. 9 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 ist der Kreistag be- rechtigt, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben auszuschreiben. Nach §. 10 ff. a. a. O. können als solche Abgaben erhoben werden eine nach der Klaffen- und der klassifizirten Einkommensteuer, eine nach der Grund- und Ge- bäudesteuer und eine nach der Gewerbesteuer bemeffene Abgabe. Jede dieser Ab- gaben folgt besonderen Regeln und ist deshalb, wie die ihr zu Grunde liegende Staatssteuer, als eine besondere Steuer im Sinne des Gesetzes vom 18. Juni 1840 über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben (G.-S. S. 140) an- Zusehen. Dem Vorderrichter kann demnach darin nicht beigetreten werden, daß Kläger, welcher gegen die nach der Grundsteuer bemessene Abgabe reklamirt hat, verpflichtet gewesen wäre, sich event. zu erbieten, zu der nach dem Einkommen bemessenen Abgabe beizutreten. Es ist lediglich Sache des Kreisausschusses, seiner- seits, wenn er findet, daß das klagende Gymnasium bei der letzteren Abgabe zu Unrecht übergangen sei, die Veranlagung desselben nachträglich zu bewirken. Ob dem für das Zahr 1876 die §§. 5 und 6 jenes Gesehes vom 18. Juni 1840 etwa entgegenstehen, kann hier unerörtert bleiben. Zn vorliegender Sache ist nur zu prüfen, ob das Gymnasium zu der nach dem Maßstabe der Grundsteuer umgelegten Kreisabgabe 60 Prozent der Grundsteuer d. i. 84 Mk. 46 Pf. oder 30 Prozent der Grundsteuer d. i. 42 Mk. 23 Pf. beizutragen hat, wobei zu be- merken ist, daß ein Erkennen über die Grundsätze der Veranlagung, wie dies event. vom Kläger in der Berufungsschrift anheimgestellt ist, weder nach den für das Reklamationsverfahren bestehenden Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juni 1840, noch auch nach dem §. 65 des Zuständigkeitsgesetzes zulässig erscheint. Nach §. 14 der Kreisordnung können die juristischen Personen zu der nach dem Maßstabe der Grund- und Gebäudesteuer umgelegten Kreisabgabe nicht höher veranlagt werden, als die physischen Personen. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fiskus gemacht, welcher mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte des- jenigen Prozentsatzes stärker belastet werden kann, mit welchem die Klassen- und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen wird. Daß nun die Gymnasien juristische Personen sind, ist nach §. 54 Lit. 12 Th. II. A.-L.-R. zweifellos und wird auch von

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dem Vorderrichter nicht verkannt. Dessenungeachtet glaubt er, das Gymnasium dem Fiskus gleich stellen zu dürfen, „weil die dem Königlichen Gymnasium ge- hörigen Ländereien, da dasselbe im unmittelbaren Eigenthume des Staates stehe, sich im fiskalischen Besitze befänden". Mit Recht bezeichnet Kläger diesen Satz als rechtsirrthümlich. Das Eigenthum einer juristischen Person an einem be- stimmten Objekte schließt das Eigenthum einer anderen juristischen Person an demselben Objekte aus. Die Grundstücke des Gymnasiums befinden sich im Eigenthume und Besitze des Gymnasiums, welches durch das Provinzial-Schul- kollegium vertreten wird. Nicht einmal die Verwaltung der Grundstücke gebührt fiskalischen Behörden, sondern der staatlichen Aufsichtsbehörde, dem Provinzial- Schulkollegium. Die Gesetze unterscheiden ferner überall zwischen dem Eigenthum des Fiskus und dem der Universitäten, Gymnasien rc. Beispielsweise geschieht dies in dem Gebäudesteuergesetze vom 21. Mai 1861 (G.-S. S. 317), in dem Tarife zum Erbschaftssteuergesetze vom 30. Mai 1873 (G.-S. S. 329), namentlich aber hinsichtlich der hier fraglichen Grundsteuer in dem Gesetze vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer, (G.-S. S. 253). Nach den §§. 4 und 10 dieses Gesetzes sind die Grundstücke des Fiskus steuerfrei; steuer- pflichtige Grundstücke werden grundsteuerfrei, wenn sie vom Fiskus erworben werden; dagegen haben die Universitäten und die Gymnasien — und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die sogenannten Patronatsrechte von dem Staate oder einem Anderen geübt werden, ob ferner die Unterrichtsanstalt sich aus eigenen Mitteln erhält oder ob sie von dem sogenannten Patron Unterhaltungszuschüsse empfängt — von allen Liegenschaften, welche sie nach dem Erscheinen des angeführten Gesetzes erworben haben, sowie von den Liegenschaften, welche damals zwar bereits in ihrem Besitze waren, jedoch der Kontribution unterlagen, die Grundsteuer zu entrichten. Ein Grundstück, welches von dem Fiskus an ein Königliches Gym- nasium veräußert wird, geht damit aus der Klasse der grundsteuerfreien in die der grundsteuerpflichtigen Liegenschaften über. Aus diesen in den §§. 4 und 10 des Gesetzes ausgesprochenen Grundsätzen ergiebt sich, daß der Gesetzgeber auch auf dem Gebiete des Steuerwesens die Grundstücke der Königlichen Gymnasien nicht als fiskalische Liegenschaften angesehen wissen will- Daß die Kreis- ordnung hiervon habe abweichen wollen, ist um so weniger anzunehmen, als die Motive zu den §§. 12 und 13 des ersten Entwurfs der Kreisordnung aus dem Zahre 1869 die Universitäten, die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstal- ten rc. als juristische Personen gesondert vom Staate (Fiskus) aufführen, und die Gründe, welche für die Sonderstellung des Fiskus hinsichtlich der Kreis- abgaben geltend gemacht worden sind, namentlich die Schwierigkeit der Feststellung des Einkommens des Fiskus, in keiner Richtung auf das Einkommen der Uni- versitäten, Gymnasien und der übrigen öffentlichen Unterrichts- und Erziehungs- anstalten paffen. Die Königlichen Gymnasien sind hiernach nicht wie der Fiskus, sondern wie die übrigen juristischen Personen zu den Kreisabgaben beitrags- pflichtig. Dem entsprechend war der Beitrag des klagenden Gymnasiums auf 30 Prozent der Grundsteuer zu bestimmen und in Abänderung der Vorentschei-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 579 düngen von 84 Mk. 46 Ps. auf 42 Mk. 23 Pf. herabzusetzen. (Abgedr. Ensch. B. 3. 11.)

97. Die nach §. 14 des Gesetzes vom 8. April 1874 erforderliche amtliche Auf- forderung zur Impfung kann in jeder Form erfolgen, wodurch der amtliche Wille der Behörde zur Kenntniß der Betheiligteu gebracht wird. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 6. März 1878.) S. war von einer aus §. 14 Abs. 2 des Zmpfgesetzes vom 8. April 1874 gestützten Anklage sreigesprochen, weil die daselbst vorgeschriebene amtliche Auf- forderung der Polizeibehörde zur Impfung seines Kindes nicht an ihn selbst gerichtet, sondern nur allgemein in einem öffentlichen Lageblatte erfolgt sei. Das Ober-Tribunal vernichtete. Neben den Bestimmungen in §§. 1—3 und §. 14 Abs. 2 des Reichsimpf- gesetzes vom 8. April 1874 (N.-G.-Bl. S. 32), welche darauf abzielen, die Impfung der einer solchen unterliegenden Personen durch deren Eltern, Pflege- eltern oder Vormünder direkt herbeizuführen, beschäftigt stch auch das Gesetz mit den Maßregeln administrativer Natur, wodurch die Ermittelung der Impflinge gesichert und die Behörde in die Lage gesetzt werden soll, zu prüfen, ob der pflichtige Vertreter dem Gesetze Genüge geleistet hat. Zu diesen Kontrolmaß- regeln gehört die Vorschrift des §. 12, wonach Eltern re. gehalten sein sollen, auf amtliches Erfordern mittelst der in §. 10 erwähnten Bescheinigungen den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder rc. erfolgt oder aus gesetz- lichem Grunde unterblieben sei. Hierauf bezieht sich die Strafandrohung in § 14 Abs. 1 und obgleich das erste Erkenntniß Zweifel darüber läßt, welche der beiden Strafandrohungen des §. 14 dasselbe im Auge gehabt habe, so ergiebt doch das Berufungsurtheil zur Genüge, daß es sich ausschließlich aus den ersten Absatz des §. 14 beziehen soll. Wenn nun der Berufungsrichter das Merkmal des amt- lichen Erforderns dahin aufgefaßt hat, daß dazu eine öffentliche Bekanntmachung an sich nicht genüge, die Aufforderung sich vielmehr an den Einzelnen richten müsse, so ist dieses zwar insofern richtig, als die Aufforderung in einer Form zu geschehen hat, daß der Aufgeforderte sich der Verpflichtung zur Folgeleistung bewußt wird, was aus einer Bekanntmachung in einem öffentlichen, wenn auch amtlichen Blatte für sich allein nicht Mgt, indem die hieran sich knüpfende Fiktion, daß deren Inhalt den davon Betroffenen zur Kenntniß gelangt sei, sich auf solche Thatsachen beschränken muß, auf welche das Gesetz sie besonders an- gewendet wissen will. Wie bereits von dem Königlichen Ober-Tribunal in dem Erkenntnisse wider Z. vom 20. Februar d. Z. in Beziehung auf den gleichgestell- ten Fall der amtlichen Aufforderung aus §. 14 Abs. 2 desselben Gesetzes des Näheren erörtert worden ist, liegt dagegen ein Rechtsirrthum darin, daß der er-

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und andere» Behörden.

gangenen öffentlichen Aufforderung der Behörde in einem amtlichen oder Privat- blatte auch dann keine Bedeutung beiliegen soll, wenn solche wirklich zur KennL- niß des Aufgesorderten gekommen ist, indem eine besondere Form für derartige Aufforderungen nicht besteht und deshalb jede Form ausreicht, wodurch der amt- liche Wille der Behörde zur Kenntniß der Betheiligten gebracht wird. Diesen Rechtsirrthum hat das Berufungsurtheil sich angeeignet, indem es die Behaup- tung des Angeklagten, daß er die Aufforderung der Polizeiverwaltung zu H. in dem Tageblatte „Grenzbote" nicht gekannt, ungeprüft gelaffen und dadurch zu erkennen gegeben hat, daß auf diesen Umstand nach seiner positiven oder nega- tiven Seite kein Gewicht zu legen sei.

97. Wenn auch nach den bestehenden Kontrolvorschriften der Uebergang ans der Ersatz-Reserve t in die Ersatz-Reserve II. nach 5jähriger Dienstpflicht nicht ohne Weiteres, sondern erst durch desfallsigen Vermerk des Bezirks- Kommandeurs auf dem Ersatz-Reservescheiu erfolgt, so tritt doch die Er- löschung der Zugehörigkeit zur Ersatz-Reserve bei vollendetem 31. Lebens- jahre auch bei einem zu der Zeit noch in der 1. Klasse befindlichen Ersatz- Reservisten ohne Weiteres ein. Bei Unterlassung militärischer Meldungen, wie überhaupt bei jedem Omisfiv- Delikt beginnt der Lauf der Verjährung nicht nur dann, wenn die unter- lassene Handlung vorgenommeu ist, sondern auch, weuu die Verpflichtung zu derselben aufgehört hat. (Erk. des Ob.-Trib. in Berlin vom 7. März 1878.) S. ist im Herbst 1875 als Ersatz-Reservist I. Klaffe von D. nach M. G verzogen, ohne sich bei dem Bezirks-Feldwebel zu D. ab- und bei dem Bezirks- Feldwebel zu M. G. anzulnelden. Dieserhalb im November 1877 aus Grund der oben angegebenen Bestimmungen vor das Polizeigericht gestellt, machte er geltend, daß er, als am 26. November 1845 geboren, seit dem 26. November 1876 nicht mehr zur Ersatz-Reserve gehöre, mit dem Erlöschen der Zugehörigkeit zur Ersatz-Reserve aber die Uebertretung, welche er durch die während dieser Zu- gehörigkeit unterlassene Meldung begangen habe, zu verjähren angefangen habe und sonach jetzt verjährt sei. Das Polizeigericht erklärte das für unerheblich und verurtheilte. Auf den Kassations-Rekurs des Beschuldigten hat das Ober-Tribunal in Uebereinstimmung mit dem Anträge der Staatsanwaltschaft kassirt und an ein anderes Polizeigericht verwiesen.

581

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Gründe. Zn Erwägung, daß der Beschuldigte sich vor dem Polizeirichter darauf be- rufen hat, daß er am 26. November 1845 geboren sei, das 31. Lebensjahr mit- hin bereits zurückgelegl habe, deshalb nach K. 23 des N.-M.-G. vom 21. Mai 1874 nicht mehr zur Ersatz-Reserve gehöre und seit diesem Zeitpunkte die Ver- jährung der Kontravention eingetreten sei; daß dieser Einwand mit Unrecht vom Polizeirichter für unbegründet erachtet worden ist; daß derselbe, ohne sich über den von dem Beschuldigten behaupteten Tag seiner Geburt auszusprechen, anerkannt hat, daß dieser, wie solches auch bereits in der Anzeige des Bezirks-Kommandos hervorgehoben war, das 31. Lebensjahr zwischenzeitlich bereits vollendet habe; daß nach §. 23 des zit. N.-M.-G. die Zugehörigkeit zur Ersatz-Reserve aber mit dem vollendeten 31. Lebensjahre erlischt, auch in der die Strafbestimmung gegen die sich der Kontrole entziehenden Ersatz-Reservisten enthaltenden Rr. 6 des § 67 desselben Gesetzes im Anschluß an den §. 23 nochmals vorgeschrieben ist, daß die wegen derartiger Uebertretungen zulässige Zurückversetzung in eine jüngere Zahresklasse niemals über das vollendete 31. Lebensjahr hinaus statt- finden solle; daß wenn der vom Polizeirichter bezogene §. 15 Nr. 8 der Kontrol-Ordn. II. Theil der Wehr-Ordn. vom 28. September 1875 den Ersatz-Reservisten I. Klaffe auferlegt, nach erfüllter öjähriger Dienstpflicht in der I. Klasse sich unter Vorlegung ihres Ersatzreserve-Scheines, so lange auf demselben der Ver- merk des Landwehrbezirks-Kommandeurs über die Versetzung in die II. Klaffe fehlt, zur Ersatz-Reserve I. Klaffe gehören soll, diese letztgedachte Vorschrift selbst- verständlich nur als eine unbeschadet der gesetzlich gezogenen Grenzen der Dienst- pflicht gegebene und anzuwendende zu betrachten ist; daß sie mithin rücksichtlich eines Ersatz-Reservisten, welcher bei Vollendung des 31. Lebensjahres der Ersatz-Reserve I. Klaffe nach der im §. 22 zit. vorge- schriebenen Berechnungsweise noch nicht 5 Jahre angehört hatte, eine Wirkung überhaupt nicht, und rücksichtlich desjenigen, der bei und seit Ablauf des 5jähri- gen Zeitraumes die Vorlegung des Ersatzreserve-Scheines unterlassen hat, nur bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres und zu dem mit diesem Zeitpunkte eintretenden Erlöschen der Zugehörigkeit zur Ersatz-Reserve äußern kann; daß, wenn mit diesem Zeitpunkte unter allen Umständen auch die dem Ersatz-Reservisten nur während seiner Zugehörigkeit zur I. Klasse obliegende Ver- pflichtung zur Anzeige eines Wechsels der Wohnung ihr Ende erreicht, auch die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung wegen Unterlassung dieser Anzeige bei einem vor diesem Zeitpunkte stattgehabten Wohnungswechsel, nicht über diesen Termin hinaus, mit dem Polizeirichter, aus dem Grunde für ausgeschlossen erachtet werden dürfte, weil die Unterlassung bisher noch fortbestehe, daß viel- mehr von einer strafbaren Unterlassung von dem Augenblick an überall nicht

582 Entscheidungen und Erlasse vor Gerichten und anderen Behörden. mehr die Rede sein kann, wo die Verpflichtung zu der unterlassenen Handlung aufgehört hat; daß es daher im vorliegenden Fall rücksichtlich des von dem Beschuldigten geltend gemachten Einwandes der Verjährung auf die Prüfung und Feststellung ankam, ob, wie der Beschuldigte behauptete, seit dem Tage, wo er das 31. Lebens- jahr vollendet hatte, die 3monatliche Frist des §. 67 des R.-St.-G -B. bereits abgelaufen war; daß der Polizeirichter in diese Prüfung aber aus rechtsirrthümlicher Auf- fassung des §. 15 Nr. 8 zit. nicht eingetreten ist, seine Entscheidung daher wegen unrichtiger Anwendung dieses Paragraphen, sowie Verletzung des §. 67 des R.-S1.-G.-B. vernichtet, die Sache selbst aber zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung von dem richtigen Rechtsstandpunkte aus an ein anderes Po- lizeigericht zurückverwiesen werden muß. (Abgedr. Rechtspr. 19, 119.)

98. Stempel. — Gutsüberlassung an eiueu Desceudenten. — Abfindung der übrigen. — Privatvertrag. (Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 9. Mai 1878.) Nach dem zwischen den Mitangeklagten, Mühlenbesitzer Sch.'schen Eheleuten einerseits und dem Mitangeklagten Mühlenmeister Gustav Sch. andererseits ab- geschloffenen Vertrage vom 6. Mai 1876 ist dem Mitangeklagten, Gustav Sch., von seinen Ellern ihr auf der Feldmark B. belegenes Mühlengrundstück, Schramms- Mühle, für den Preis von 24,000 Mk. überlaffen. Der Erwerber hat auf den Ueberlassungspreis die aus dem Grundstücke mit 6000 Mk. eingetragenen Schul- den übernommen und sich zu §. 3 ad 4 des Vertrages verpflichtet, fernere 6000 Mk. zur Abtragung von Privatschulden an die Ueberlaffer zu zahlen. Der Rest des Ueberlaffungspreises von 12,000 Mk. ist unter die Kinder der in Güter- gemeinschaft lebenden Ueberlaffer in der Art vertheilt. daß dem Erwerber 3000 Mk. als sein dereinstiges, in dieser Höhe festgesetztes elterliches Erbtheil als Zahlung angerechnet ist, während er sich verpflichtet hat, seinen drei Geschwistern je 3000 Mk., also 9000 Mk. in Anrechnung deren dereinstiger elterlichen Erbtheile zu zahlen. §. 7 des Vertrages lautet sodann wörtlich: „Wie oben erwähnt, ist der Mühlenmeister Gustav Sch. dnrch diese Grundstücksüberlaffung wegen seines zukünftigen elterlichen Erbtheils überhaupt abgefunden und erklärt sich dieserhalb mit Rücksicht auf den festgesetzten billigen Ueberlaffungspreis vollständig befrie- digt". Die Stempelpflichtigkeit des Vertrages qu. ist um deshalb behauptet und die Angeklagten sind in erster Instanz wegen Stempelsteuer-Desraudalion, Zeder von ihnen mit einer Geldstrafe von 240 Mk. belegt, weil nach §. 1 des Gesetzes vom 22. Zuli 1861 bei lästigen Verträgen, durch welche Immobilien von Ascen-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 583 denten auf Descendenten übertragen werden, für die Festsetzung des ftempelpflich- tigen ErwerbspreifeL zwar u. a. die von dem Erwerber übernommenen Schulden des Uebertragenden nicht in Anrechnung kommen, diese Vorschrift aber auf die in §. 3 ad 4 getroffene Vertragsbestimmung keine Anwendung finden könne, da letztere eine Uebernahme bestimmter Schulden des Uebertragenden Seitens des Erwerbers, wie sie das Gesetz voraussetzt, nicht enthalte. Der Appellaiions- richter hat die Stempelpflichtigkeit des Vertrages für ausgeschloffen erachtet und die Angeklagten freigesprochen, weil der Vertrag bei nicht erfolgter Beobachtung der in §. 484 LH. II. Lit. 2 des A.-L.-R.'s vorgeschriebenen Form des Abschluffes vor dem ordentlichen Richter der Kontrahenten der Gültigkeit und Klagbarkeit entbehre. Die gegen diese Entscheidung von dem Königl. Oberstaatsanwalt zu C. wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet, weil die aus den Gründen des angefochtenen Erkenntnisses ersichtliche Ausfaffung des Appellationsrichters, daß der Vertrag in Rede nach seinem, wie vorgedacht, von den Vorderrichtern sestgestellten Inhalte unter den Begriff eines Erbverzichtvertrages im Sinne des §. 484 a. a. O. falle, mittels deffen „ein Kind von dem Nachlaffe der Eltern ganz ausgeschlossen oder im Pflichttheile ver- kürzt werden soll" rechtsirrthümlich erscheint. Nach dem festgestellten Inhalte des Vertrages liegt ein Gutsüberlaffungsvertrag zwischen Ascendenten und einem Descendenten vor, mittelst dessen, unter Anticipation der künftigen Erbsolge, die Theilnahmerechte der sämmtlichen Descendenten der Ueberlaffer an deren der- einstigem Nachlaffe festgesetzt und letztere aus dem Ueberlassungspreise wegen ihrer Erbtheile befriedigt werden. Mit dieser Natur des fraglichen Vertrages ist die Auffassung des angefochtenen Erkenntnisses in Betreff der mangelnden Gültigkeit und Klagbarkeit desselben rechtlich nicht vereinbar. Denn einmal ist der Erwerber von dem Nachlaffe seiner Eltern überhaupt nicht, am wenigsten aber ganz aus- geschlossen worden, da ihm im Vertrage ein bestimmter Lheil des Ueberlaffungs- preises als Zahlung angerechnet ist, welcher sein Erbtheil aus dem dereinstigen Nachlasse der Eltern repräsentirt und als solches im Vertrage ausdrücklich be- zeichnet ist, eine Bestimmung, welche den gesetzlichen Grundsätzen über die Aus- stattung und Abfindung der Kinder wegen ihrer Ansprüche aus den künftigen Nachlaß der Eltern bei Lebzeiten der letzteren vollkommen entspricht; vgl. §§.303, 336, 368, 393 Th. II. Tit. 2 des A.-L.-L's. Ebensowenig gewährt sodann der von dem Appellationsrichter sestgestellle Vertragsinhalt für die Annahme irgend welchen Anhalt, daß der Erwerber, welcher sich mit Rücksicht auf das für ihn festgesetzte Erbtheil und den billigen Ueberlaffungspreis wegen seines künftigen elterlichen Erbtheils befriedigt erklärt hat, dabei im Pflichttheile verkürzt sei. Endlich kann in der nach §. 7 des Vertrages von dem Erwerber abgegebenen Erklärung eine Verzichtleistung, und sonach die Erklärung, von einem Rechts- ansprüche keinen Gebrauch machen zu wollen, nicht gefunden werden, weil der in Rede kommende Rechtsanspruch in dem Vertrage qu. zur Geltung gelangt und berücksichtigt ist und der Erwerber nur erklärt hat, daß seine Befriedigung in Betreff desselben erfolgt sei. Bei dieser Sachlage läßt sich der Annahme des

584 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Appellationsrichters, daß der Erwerber nach der von ihm in K. 7 des Vertrages abgegebenen Erklärung von dem Nachlasse seiner Eltern ganz habe ausgeschlossen werden sollen, der Sinn einer lediglich thatsächlichen aus Auslegung des frag- lichen Vertrages beruhenden Feststellung keinenfalls unterlegen. Vielmehr liegt derselben ersichtlich der Rechtsirrthum zu Grunde, daß unter dem Nachlasse der Eltern im Sinne des §. 484 a. a. O. derjenige Vermögensinbegriff verstan- den werden müsse, welcher nach dem Tode eines Erblassers vorhanden ist und daß also ein Kind auch in dem Falle im gesetzlichen Sinne von dem Nachlasse der Eltern ausgeschlossen erscheine,, wenn es unter Anerkennung und Berücksich- tigung seines Erbanspruchs wegen desselben schon zu Lebzeiten der Eltern aus dem Vermögen derselben befriedigt ist. Dieser Auffassung steht vor Allem entgegen, daß nach dem Wortlaute des §. 484 a. a. O. „Verträge, wodurch ein Kind von dem Nachlasse der Eltern ganz ausgeschlossen oder im Pflichttheil ver- kürzt werden soll' die Absicht der Kontrahenten, insbesondere also der Eltern vorausgesetzt ist, das Kind von dem Nachlasse, d. h. von allen Ansprüchen ganz auszuschließen, welche demselben aus seinem Notherbenrechte zustehen, oder im Pflichttheil zu verkürzen, eine Absicht, welche nur nach dem gegenwärtigen Ver- mögen der Eltern znr Zeit des Vertragsschlusses, bezw. nach dem voraussicht- lichen Umfange des dereinstigen Nachlasses geprüft werden kann und mithin zweifellos nicht vorliegt, wenn die Absicht der Eltern, bei ihren Lebzeiten dem Kinde schon unter Berücksichtigung des Erbrechts desselben ein entsprechendes Erbtheil zu gewähren, aus dem Vertrage hervorgehl und in demselben verwirk- licht wird. Es steht jener Auffassung ferner der gewählte Ausdruck ,von dem Nachlasse der Eltern ganz ausgeschlossen" und die Erwähnung der beabsichtigten Verkürzung des Pflichttheils entgegen. Ersteres, weil damit ausgedrückt ist, daß das Gesetz Fälle im Auge hat, in welchen die Berücksichtigung der Erbansprüche des Kindes ganz, also überhaupt ausgeschlossen ist. Letzteres, weil eine Verkür- zung des Pflichttheils nach den Gesetzen dann nicht vorliegt, wenn dem erb- berechtigten Kinde eine den Pflichttheil erreichende oder übersteigende Abfindung schon bei Lebzeit der Eltern gewährt ist. Da der Ueberlaffungsvertrag vom 6. Mai 1876 sonach einen Erbverzicht im Sinne des §. 484 Th. II. Tit. 2 des A.-L.-R-'s nicht enthält und ebensowenig einen Erbvertrag im Sinne der §§. 10, 617 ff., 621 ff. Th. I. Tit. 12 des A.-L.-R.'s darstellt, so bedurfte es der gericht- lichen Abschließung nicht und ein Mangel der letzteren steht der Gültigkeit und Klagbarkeit, mithin auch der Stempelpflichtigkeit desselben nicht, — wie dies der Appellationsrichter rechtsirrthümlich angenommen hat, — entgegen. Hiernach erschien die Vernichtung des Appellationserkenntniffes geboten. Zn der Sache war schon deshalb noch nicht zu erkennen, weil eine thalsächliche Feststellung in Betreff der den Angeklagten von dem ersten Richter zur Last gelegten Stempel- steuer-Defraudation nicht vorliegt. Es konnte daher auch einer Prüfung der von den Angeklagten anderweitig gegen die Stempelpflichtigkeit des Vertrages erhobe- nen Einwendungen zur Zeit nicht bedürfen. (Abgedr Rechtsprechung B. 19. 251.)

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99. Erlöschung -er väterlichen Gewalt über einen zum Offizier ernannten Haussohn. (Erk. deS HandelsaPPellationSgerichteS in Nürnberg vom 29. Mai 1876.) Beklagterseits wird behauptet, daß der von dem Beklagten anerkannte Wechsel vom 1. August 1875 zu 2700 fl., zahlbar am 1. Zanuar 1876, ungiltig sei, da er als Haussohn sich nicht habe verpflichten können. Hiergegen ist zu bemerken: Nach der eigenen Behauptung des beklagtischen Vertreters und unbestreitbar war Beklagter vor der Wechselausstellung Offizier in königlich bayerischen Diensten, und zwar noch zu einer Zeit, nachdem er längst großjährig geworden war. Nun sind aber nicht nur die vermögensrechtlichen, sondern auch die Familienverhält- nisse der bayerischen Offiziere nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechts zu beurtheilen. Nach dem bayerischen Landrecht hört aber die väterliche Gewalt auf, wenn die Kinder sich so weit vom väterlichen Haushalte absondern, daß sie dem Vater nicht mehr im Brod oder Unterhalt stehen. Bayer. L.-R. Th. I. e. V. §. 7 Ziff. 4. Unzweifelhaft ist dies bei einem zum Offizier ernannten Haussohn der Fall. Der Offizier ist der Sphäre des elterlichen Haushalts vollkommen entrückt. Er bezieht seine Besoldung aus der Staatskasse, er muß selbst für seine Bedürfnisse sorgen, wobei es gleichgültig ist, ob ihm von Seite des Vaters eine Subvention gereicht wird oder nicht, er muß den Befehlen seines Vorgesetzten gehorchen, selbst wenn diese dem Willen des Vaters diamentral entgegen laufen; der Ort seines Domizils wird lediglich durch seine Garnison bestimmt, ohne daß der Wille des Vaters hier einen Einfluß zu äußern vermöchte;. ein Offizier kann demnach in Bayern nicht Haussohn fein. Mit der Ernennung des Beklagten zum Offizier hat seine Eigenschaft als Haussohn, wenn sie bis dahin bestanden hatte, aufge- hört. Ist dies aber der Fall, dann bleibt er bomo sui juris, weil die einmal aufgehobene väterliche Gewalt weiter nicht mehr revisziren kann. Bayer. L.-R. a. a. O. Ziff. 7. Es ist gleichgültig, ob Beklagter, nachdem er aus dem Offiziersstande aus- geschieden, wieder zu seinem Vater zurückgekehrt ist und zur Zeit der Wechsel- ausstellung bei demselben wohnte und von demselben unterhalten wurde. (Abgedr. Zeitschr. s. Reichs- u. Landesr. 3, 434.) 100. Ueber die Rechtsanweudung in Ehescheidnugssachen seit Einführung des Reichs- ' gesetzes vom 6. Februar 1875. (Erk. des Appellationsgerichls in Bamberg vom 4. März 1876.) Das christliche gemeine Recht in Ehesachen hat bei den Katholiken und bei den Protestanten das neue Testament zur Grundlage, aber bei den Katholiken Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 6. Heft.

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unter der Annahme, daß der Ehe der Karakter eines Sakraments und damit die Eigenschaft der Unauflöslichkeit zukomme, insbesondere bezüglich der Gründe, welche zur Auflösung der Ehe oder zur lebenslänglichen oder nur zeitlichen Ab- sonderung berechtigte, eine andere Ausbildung erhallen, als bei den Protestanten, welche der Ehe jenen Karakter nicht beimessen. Nachdem nun das deutsche Reichsrecht davon absieht, ob das religiöse Ge- wissen der Ehe die Eigenschaft der Unauflösbarkeit beimißt oder nicht, kann der bürgerliche Richter nicht jenes Recht anwenden, dessen Grundsätze bezüglich der Ehescheidung aus dem erwähnten Dogma fußen, sondern kann nur gleichzeitig für Katholiken und Protestanten dasjenige Eherecht als gemeines bürgerliches Eherecht in Anwendung bringen, welches der Gerichtsgebrauch der deutschen welt- lichen Gerichte für diejenigen Christen geschaffen hat, welche die Auslöslichkeit der Ehe annehmen, und in den Lehrbüchern des gemeinen protestantischen Kirchen- rechts, wie in den oberstrichterlichen Entscheidungen der deutschen Gerichtshöfe diesseits des Rheins, insbesondere in den Entscheidungen des obersten Gerichts- hofs in Bayern wiedergegeben ist. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- u. Landesrecht B. 3, 296.)

101. Zur Frage, ob Gemeinden wegen eines durch Amtshandlungen im übertragenen Wirkungskreise zugefügten angeblichen Schadens von einer Partei vor den Civilgerichten belangt werden können. (Entsch. des österr. Ministeriums des Innern vom 11. Mar 1878.) Nachdem die Eheleute Johann und Rosalia D., Eigenthümer des Hauses Nr. 4 in W., trotz der wiederholt erfolgten Zurückweisung ihres Gesuches um die Konzession zum Betriebe des Schankgewerbes daselbst und trotz der vorherge- gangenen Abstrafung des Johann D. wegen unbefugten Betriebes dieses Ge- werbes, dasselbe gemäß der an die Bezirkshauptmannschast K. erstatteten Anzeigen des Gemeindevorstehers von W. vom 26. November 1875 Md 4. Jänner 1876 unbefugt wieder betrieben, hat die Bezirkshauptmannschast dem Gemeinde- vorstande am 17. Jännar 1876 aufgetragen, die Lokalitäten zu sperren und den Biervorrath zu versiegeln. Hierauf erftattete der Gemeindevorsteher am 22sten Jännar 1876 die Anzeige, daß von einer Gemeindekommission die in den Schank- lokalitäten befindlichen Sessel, Tische, Gläser und Krüge und im Keller 4 Eimer Bier versiegelt worden sind, und bat um eine weitere Weisung, deren Erlaß der- selbe, da eine solche ihm bis dahin nicht zugekommen war, am 17. März 1876 urgirte, da das saisirte Bier in Gefahr sei zu verderben und dann der hierfür zu erwerbende Erlös dem Armenfonds entgehen würde. Hierauf hat die Bezirks- hauptmannschaft K. dem Gemeindevorsteher am 19. März 1876 geantwortet, daß der Erlös für das den Eheleuten D. saisirte Bier nicht dem Armenfonds zufalle.

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 587 da dessen Beschlagnahme nicht in Durchführung eines StraferkennLnisses erfolgt fei, sondern im Grunde des §. 152 Gewerbeordnung lediglich zur Sicherung des Erfolges des amtlichen Verbotes Bier anszufchänken. Das Eigenthumsrecht auf das saisirte Bier bleibe den Eheleuten D. unverkürzt und es bleibe ihnen an- heimgestellt, das Bier irgend einem Gastwirthe zu verkaufen, und im Falle, als ihnen dies nicht gelinge und das Bier zu verderben drohen sollte, sei es vom Gemeindeamte zu veräußern und der Erlös den Eheleuten D. zu erfolgen. Am 20. Dezember 1876 wurde Rosalia D. bei der Bezirkshauptmannschast K. bittlich um die Verständigung, was für eine Weisung dem Gemeindeamte in W. wegen des bei ihr saisirten Bieres zugegangen sei, und um die Weisung an dasselbe, diesfalls sogleich die entsprechenden Schritte zu veranlassen In Folge dieser Anzeige hat die Bezirkshauptmannschaft K. unter Berufung auf ihre Weisungen vom 17. Zänner 1876 und vom 19. März 1876 dem Ge- meindeamten am 26. Dezember 1876 bedeutet, daß das versiegelte Bier sogleich zu entsiegeln und nach Auftrag sogleich zu verkaufen sei. Sollte jedoch das Bier Schaden gelitten haben, was durch den Gemeindearzt vorher zu konstatiren ist, so müsse es vertilgt werden. „Für diesen Fall bleibe es den Eheleuten D. un- benommen, von der Gemeinde oder dem Schuldtragenden Schadenersatz im Civil- rechtswege zu verlangen, da nur durch das Säumniß des Gemeindevorstehers in der Befolgung des erhaltenen Auftrages das Verderben des Bieres herbeige- führt worden ist." Eine Abschrift dieses Erlasses stellte die Bezirkshauptmannschast den Ehe- leuten D. zu. Die Eheleute D. haben nun im Zänner 1877 zwei Klagen gegen die Ge- meinde W. durch ihren Vorstand überreicht und zwar eine bei dem Bezirksgericht K. auf Ersatz von 20 fl. o. 8. e. für das versiegelte und zu Grunde gegangene Bier und eine zweite bei dem k. k. Landesgerichte in P. auf Ersatz von 100 fl. e. 8. o. für den durch die vom März 1876 bis Ende Dezember 1876 andauernde gemeindeamtliche Versiegelung und Absperrung der Schank-, resp. Wohnungs- lokalitäten in Nr. 47 in W. erlittenen Schaden. Das Bezirksgericht K. hat sich sür kompetent angesehen und die Klage auf- recht beschieden. Bei der am 17. März 1877 abgehaltenen Tagfahrt sind jedoch die Kläger von der Klage zurückgetreten, daher es zur Fällung eines Urtheils nicht kam. Das Landesgericht in P. hat die bei demselben überreichte Klage als zum gerichtlichen Verfahren nicht geeignet im Sinne des §. 1 G.-O. mit Hinweisung aus das Gesetz vom 21. Dezember 1867 (R.-G.-Bl. Nr. 144 über die richterliche Gewalt) den Klägern am 3. Februar 1877 zurückgestellt, weil der vorliegende Ersatzanspruch aus dem Vorgänge der Gemeindepolizei in W., somit aus einer Amtshandlung im übertragenen Wirkungskreise, nicht aber aus einem gemein- rechtlichen Titel gegen die Gemeinde als solche abgeleitet wird und sich daher der richterlichen Zngerenz entzieht.

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Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden.

Den gegen diesen Bescheid an das Oberlandesgericht gerichteten Rekurs der Eheleute D. hat dasselbe mit Schreiben vom 26. Februar 1877 der Statthalterei mit der Eröffnung mitgetheilt, daß auch nach seiner Meinung die Entscheidung der vorliegenden Streitsache. nicht den Gerichten, sondern den politischen Be- hörden zukomme und zugleich das Ersuchen gestellt, für den Fall, als die Statt- halterei dieselbe Ansicht theilen sollte, die Entscheidung der Bezirkshauptmann- schaft K. vom 26. Dezember 1876, insoweit mit derselben die Eheleute D mit ihren Ersatzansprüchen gegen die Gemeinde, beziehungsweise den Gemeindevor- stand von W. auf den Civilrechtsweg gewiesen wurden, zu beheben. Die hierüber einvernommene Bezirkshauptmannschaft hat sich dahin ausge- sprochen, daß sie als politische Behörde berufen sei, nur auszusprechen, daß der Gemeindevorstand von W- für den durch den so lange verzögerten Verkauf, resp. durch die Sperre herbeigeführten Schaden verantwortlich sei, die Bemeffung der Ziffer des Schadenersatzes könne nur durch den Civilrichter geschehen Die Statthalterei hat sich der Anschauung des Oberlandesgerichtes ange- schloffen und mit der Entscheidung vom 4. Zuni 1877 im Einvernehmen mit dem Oberlandesgerichte den Schlußsatz des Erlaffes der Bezirkshauptmannschaft K. vom 26. Dezember 1876, insoferne mit demselben ausgesprochen wurde, daß die Eheleute D. den Ersatz eines allfälligen durch den Vorgang der Gemeinde W. bei der mit ihrem Erlasse vom 17. Zänner 1876 wegen unbefugten Gewerbe- betriebes angeordneten Beschlagnahme von Bier und Schließung von Lokalitäten erlittenen Schadens im Civilrechtswege geltend zu machen hätten, von Amts- wegen außer Kraft gesetzt, „weil der Ersatz eines solchen durch allfälliges Ver- schulden der Gemeinde in Ausübung der ihr im übertragenen Wirkungskreise obliegenden Amtshandlungen entstandenen Schadens nicht im Rechtswege, son- dern vor den politischen Behörden gellend zu machen ist, indem die Bestimmungen des a. b. G.-B. über Schadenersatz auf den durch Verschulden der Administrativ- behörden in Ausübung ihres Wirkungskreises verursachten Schaden nicht an- wendbar sind." Dagegen hat nun die Gemeindevorstehung von W. den Rekurs überreicht. Das k. k. Ministerium des Znnern hat unterm 11. Mai 1878 dem Rekurse aus den Motiven der angefochtenen Entscheidung keine Folge zu geben. (Abgedr österr. Zeitschr. f. Berw. 1878, S. 107.)

102. Zur Auslegung des §. 56 des Reichsgesetzes über den Unterstiitzungswohnfitz vom 6. Juni 1870. (Erk. des bad. Verwaltungsgerichtsh. vom 18. Juni 1878.) Festgestellt ist, daß Georg W. Wtwe., sich im Zustande einer jedenfalls län- gere Zeit dauernden Unterstützungsbedürftigkeit befindet, die Gemeinde Brötzingen

Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. 589 erkennt an, daß die Wittwe den Unterstützungswohnsitz in Brötzingen hat. Die Unterstützung wurde von dem definitiv verpflichteten Armenverband direkt ge- reicht, obwohl die Wittwe ihren Aufenthalt aus der Gemeinde nach Pforzheim verlegt hat. Dadurch ist der Armenverband des Aufenthaltsortes der Erfüllung der Verpflichtung zur einstweiligen Fürsorge enthoben und nicht veranlaßt, wegen des Ersatzes eines desfallsigen Aufwandes und wegen der Uebernahme gegen den definitiv verpflichteten Armenverband eine Anforderung zu erheben. Der letztere hat vielmehr selbst die Ueberführung der Wittwe in seine unmittelbare Fürsorge verlangt, der Armenverband des Aufenthaltsortes erhebt gegen dieses Verlangen keine Einwendung. Die gemäß Z. 2 des badischen AusenthaltsgesetzeS vom 5. Mai 1870 zuständige Polizeibehörde hat die Begründetheit des Antrages an sich anerkannt und ist von Seiten der Wittwe W. eine Einwendung hiergegen nicht erhoben worden. Wohl aber hat dieselbe behauptet, daß der Vollzug der Ausweisung mit erheblichen Härten und Nachtheilen für sie und ihre Familie verbunden wäre, und unter Bezugnahme auf §. 56 U.-W-G. um eine Entschei- dung dahin gebeten, daß dem Ueberweisungsantrag keine Folge zu geben sei. Diesem Antrag hat sich der Armenverband Brötzingen widersetzt und jener von Pforzheim solchen nicht ausgenommen, das Bezirksamt aber denselben nach eini- gen Erhebungen dem Bezirksrath als Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor- gelegt. Dieser hat durch Verfügung vom 21. März d. Z. der Wittwe W. ge- stattet, den Wohnsitz in Pforzheim beizubehalten, dem Armenverband Brötzingen die Auflage gemacht, einen jährlichen Verpflegungsbeitrag von 490 Mark bis auf Weiteres zu bezahlen, und diesem Verband gleichzeitig die Zahlung der Kosten des Verfahrens ausgegeben. Gegen diese Entscheidung hat der letztere die Berufung sofort angemeldet und am 17. Tage nach Zustellung der Verfügung an das Ministerium des Innern ausgesührt. Da der Rekurs gegen eine verwaltungsgerichtliche Anordnung ergriffen wurde, ist der diesseitige Ge- richtshof zur Entscheidung allein zuständig und die Vorlage vom Bezirksamt mit Recht hierher gemacht worden. t§. 15 Ziff. 1 Verw.-Ges.) Bei Ausführung des Rekurses ist die durch §. 56 Abs. 2 U.-W G. vor- geschriebene abgekürzte Frist von 14 Lagen nicht eingehalten worden, damit ist aber, wie sowohl von diesseitigem Gerichtshof als vom Bundesheimathsamt schon vielfach ausgesührt worden, der rechtzeitig angemeldete Rekurs nicht ver- loren, vielmehr die Prüfung der unterrichtlichen Entscheidung wenigstens nach Lage der Akten im Augenblick der Rekursanmeldung gewahrt, wenn auch der Anspruch auf Berücksichtigung des in der Rekursaussührung Vorgetragenen nach §§, 43, 70 und 91 der Verf.-Verordn. als verwirkt zu betrachten wäre. That- sächlich ist dies im vorliegenden Fall ohne Belang, weil Neuheiten in der Rekursaussührung nicht vorgebracht wurden und die erhobenen Einwendungen schon von Amtswegen zu prüfen gewesen wären. Die Gemeinde Brötzingen erhebt nämlich gegen die Entscheidung die Ein- wendung der Nichtigkeit wegen Unzuständigkeit des Bezirksrathes als Verwal- tungsgericht, bestreitet die Berechtigung der W. Wittwe zur Erhebung eines

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Anspruchs auf Grund des §. 56 des U.-W.-G. und beharrl endlich auf der be- reits vor dem Unterrichter geltend gemachten Ansicht, daß das Verlangen der Sistirung der Ausweisung sachlich nicht begründet sei.? Was nun die vor Allem zu prüfende Frage der Zuständigkeit betrifft, so ist dieselbe bei der Eigenthümlichkeil der Geschichte der Entstehung des tz. 56 U.-W.-G. und der Vieldeutigkeit deffelben nach mehrfacher Richtung ins Auge zu fassen und über die Anwendbarkeit des tz. 56 überhaupt Einiges voraus- schicken. Es kann nämlich nicht bestritten werden, daß bei Erlassung der Bestimmun-' gen des §. 56 U.-W.-G. nur der Fall ins Auge gefaßt war, daß gegen den Vollzug einer im verwaltungsgerichtlichen Erkenntniß auf Grund der §§. 31 und 32 U.-W.-G ausgesprochenen Ausweisung Einwendungen der in §. 56 bezeichneten Art erhoben würden. Sowohl die Stellung des Paragraphen im Abschnitt des U.-W.-G. über die „Exekution der Entscheidung" als der Zu- sammenhang des Paragraphen mit den §§. 53 und 55 des Gesetzes, wie die Be- gründung der Kommission des Reichstags zu ihren Abänderungsvorschlägen zu dem damaligen §. 49 (jetzt 55) lassen darüber keinen Zweifel. Eine Reihe von Schriftstellern sind auch deshalb der Meinung, die Vorschrift des §. 56 könne nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn durch ein vorhergegangenes verwaltungsgerichtliches Erkenntniß die Ausweisung ausgesprochen sei (siehe bei- spielsweise Arnold Anm. 1 zu §. 55 U.-W.-G. S. 328, Eger Anm. 151 zu §. 56 U.-W.-G. S. 103 und 115). Ein verwaltungsgerichtliches Erkenntniß, womit die Ausweisung ausge- sprochen worden wäre, ist nun im vorliegenden Fall nicht erlassen worden und es könnte deßhalb nach der angeführten Rechtsanschauung von der Anwendbar- keit des §. 56 überhaupt nicht die Rede sein. Dieser engen Auffassung von der Anwendbarkeit des §. 56 hat sich der Ge- richtshof aber nicht anzuschließen vermocht. Wenn es auch richtig ist, daß man bei Aufnahme der Bestimmung des §. 56 in bas Gesetz zunächst nur an den Fall des Vollzugs einer durch ver- waltungsgerichtliches Erkenntniß verfügten Ausweisnng gedacht hat, so ist damit die Anwendbarkeit auf andere Fälle, die bei Erlassung des Gesetzes nicht besonders hervorgehoben wurden, nicht ausgeschlossen, soweit dieselben ihrem Wesen nach darunter paffen und der Wortlaut des Gesetzes nicht dagegen 'ist. Zn der Thal liegt nun die Sache faktisch genau so, als ob der Armenverband Pforzheim gegen den Armenverband Brötzingen auf Ersatz aufgewendeter Kosten und aus Uebernahme geklagt hätte und Brötzingen dem Klagebegehren gemäß durch verwaltungsgerichtliches Erkenntniß verurtheilt wäre, und es sich nun um um Vollzug dieser Entscheidung handelte. Durch die Anerkennung der defini- tiven Fürsorgepflicht Seitens des Armenverbandes Brötzingen und dessen Ver- langen der Zuführung der W.'schen Familie ist eine gerichtliche Entscheidung überflüssig geworden; es ist der Zustand des Einverständnisses der Parteien über die Anwendung des Gesetzes auf die gegebenen Lhatsachen gleichzustellen der

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 591 gerichtlichen Entscheidung eines im Falle der Meinungsverschiedenheit unter den Beteiligten vorhandenen Streites. Es wäre darnach ein nicht gerechtfertigter Formalismus, die Anwendbarkeit des §. 56 davon abhängig zu machen, daß vorerst Klage erhoben und durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung der rechtliche Zustand festgestellt werden müßte, der durch Anerkenntniß des definitiv verpflichteten Armenverbandes bereits feststeht. Dies muß umsomehr anerkannt werden, als die unverkennbare Abficht bei Einbringung und Berathung des § 56 in der Kommission und im Reichstage dahin ging, die mit der Ausweisung wegen Unterstützungsbedürftigkeit verbun- denen Härten ganz im Allgemeinen zu mildern und den K. 5 des Frei- zügigkeitsgesetzes damit selbst in diesem Sinne zu modisiziren. Man sehe Z. 45 der Bundes-Präsidialvorlage und der Begründung hierzu. Stenogr- Bericht 1870 Bd. 3 S. 172 und 1867 Komm.-Bericht Bd. 4 S. 587, ferner die Bemerkungen der Abg. Prosch und Friedenthal in der 47. Sitzung, Stenogr. Bericht Bd. 2 S. 984, Arnoldt S. 3J6 und 317, 323 und 324. Steht darnach fest, daß §. 56 U.-W.-G. bei jeder Art von Ausweisung, welche zugleich eine Heimweisung enthält, sei sie durch gerichtliches Erkenntniß auf Grund der §§. 31 oder 32 U.-W.-G. oder durch polizeiliche Verfügung auf Grund des §. 2 des badischen Aufenthaltsgesetzes ausgesprochen, zur Anwendung gebracht werden kann, so entsteht die Frage, welche Behörde zum Ausspruch der Sistirung des Vollzugs der Ausweisung zuständig ist. Die rekurrirende Gemeinde hat sich ihrem Standpunkte gemäß darauf beschränkt, die Ansicht gel- tend zu machen, daß, weil es sich hier um den Vollzug einer polizeilichen Verfügung handle, das Eingreifen des Bezirksraths als Verwaltungsgericht unzulässig, seine Entscheidung unzuständig erlaffen, somit nichtig sei. Nicht berührt wurde dabei die Frage, welche Behörde zu der Entscheidung über den Antrag der W. Wittwe auf Belastung in Pforzheim zuständig gewesen wäre, wenn es sich um den Vollzug einer durch eine gerichtliche Entscheidung ausge- sprochenen Ausweisung gehandelt hätte. Nichts destoweniger muß des innern Zusammenhangs wegen auch diese Frage kurz berührt und zu ihrer Klarstellung aus das Wesen und die Bedeutung der durch den §. 56 eingesührten Schutzmaß- regel umsomehr eingegangen werden, als mit der Feststellung der richtigen An- schauung hierüber auch die von der rekurrentischen Gemeinde aufgeworfene Frage, ob außer den belheiligten Armenverbänden Niemand, insbesondere nicht den Auszuweisenden selbst oder der ihm Vorgesetzten Staatsbehörde zustehe, den An- spruch auf Sistirung des Vollzugs der Ausweisung zu erheben, ihre richtige Lösung finden wird. Zn dieser Beziehung ist nun wohl zu beachten, daß es sich bei Anwendung des §. 56 nicht um Entscheidung über einen streitigen Rechtsanspruch, sondern um eine Frage des Ermessens, der Zweckmäßigkeit handelt. „Das Verbleiben kann angeordnet werden." Es ist nicht ein Uriheil, sondern eine-arbiträre „Anordnung", die bei geänderten Verhältniffen jederzeit zurückgenommen werden

592 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. kann, somit nicht ein eigentlich richterlicher, sondern ein administrativer Akt, der in Frage liegt. An und für sich betrachtet, würde nach allgemeinen Grundsätzen die „ordentliche Kognition" hierüber den Verwaltungsbehörden, nicht den Verwaltungsgerichten zustehen, einerlei ob die Ausweisung, um deren Voll- zug oder Einstellung es sich hier handelt, durch gerichtliches oder Polizeierkennt- niß ausgesprochen wurde. §. 56 U.-W.-G. hat aber bezüglich der Zuständigkeit ausdrücklich das Gegentheil angeordnet, indem er die Erwägung, ob Grund zu der fraglichen Anordnung vorliege, den Verwaltungsgerichten zuwies. An dieser Absicht des Gesetzes ist in der That nach der Begründung der Kommissions- anträge und nach der Bestimmung, wonach bei interterritorialen Fällen die Be- rufung an das Bundesamt für das Heimathswesen zu richten ist, nicht zu zwei- feln. Der Grund für diese gesetzliche Bestimmung ist wohl darin zu suchen, daß man Bedenken dagegen trug, daß der vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollzug einer Ausweisung durch die Anordnung einer Verwaltungsbehörde sollte rückstellig gemacht werden können, zumal dabei das Interesse der betheilig- ten Ärmenverbände, welches den Gegenstand des vorhergegangenen Verwaltungs- rechtsstreites bildete, wesentlich mit in Betracht kommt. Was nun aber für den Fall gilt, daß es sich um den Vollzug einer durch das Verwaltungsgericht erkannten Ausweisung handelt, muß auch für den, wie oben gezeigt, diesem ganz gleichstehenden Fall des Vollzugs einer polizeilich ver* fügten Heimweisung maßgebend sein. Diese aus dem Wesen der Sache sich ergebende Schlußfolgerung ist für das Großherzogthum außerdem durch eine außerdrückliche Anordnung des Ministeriums des Innern in §. 8 a. E. der Verordnung vom 6. Dezember 1872 über das Verfahren zur Erwirkung des Ersatzes für geleistete Unterstützung, sowie der Uebernahme Hilfsbedürftiger betreffend, Ges.- und Verordn.-Bl. Nr. 43, noch be- sonders vorgeschrieben. Die gegen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erhobene Einwendung ist somit nicht begründet. Ist darnach auch den Verwaltungsgerichten diese „außerordentliche Kognition in der Exekutionsinstanz", wie sie der Kommissionsbericht des Reichs- tages bezeichnet, übertragen, so hat damit gleichwohl der Karakter derselben als einer Verwaltungsanordnung eine Aenderung nicht erlitten. Daraus folgt aber die Unhaltbarkeit der vielfach aufgestellten und auch von der Rekurrentin geltend gemachten Ansicht, daß dem Auszuweisenden, um dessen Zntereffen es sich vorzugsweise handelt, nicht zustehe, den Schutz der zuständigen Behörde anzu- rusen, daß er dies nur durch Anrufung der Verwendung eines der betheiligten Armenverbände thun könne, bei denen möglicher Weise ganz entgegengesetzte Zntereffen obwalten. An eine derartige Sonderbarkeit würde man nie gedacht haben, wäre die Entscheidung über das fragliche Anliegen in die Hände der Ver- waltungsbehörden gelegt worden; aus dem Umstande, daß man es zweckmäßiger gefunden hat, die Verwaltungsgerichte damit zu betrauen, kann nun offenbar eine derartige in der That schreiende Unbilligkeit gegen den Auszuweisenden, dem das

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 593 Gesetz doch Hilfe bringen will, nicht gefolgert werden. Man verweist zur Be- gründung der gegentheiligen Ansicht auf den Abs. 2 des §. 56, der nur die beiden streitenden Armenverbände als Parteien erwähnt. Dabei wird aber über- sehen, daß der fragliche Abs. 2 nur vom Rekurs gegen die getroffene Anord- nung handelt und hier allerdings verordnet ist, daß den Parteien des vorher- gegangenen Verwaltungsrechtsstreits von der getroffenen Anordnung Kenntniß zu geben ist, und ihnen das Recht des Rekurses dagegen zustehl. Auf die Frage, ob der Auszuweisende selbst sein Anliegen vorzubringen berechtigt ist, oder ihm dieses Recht abgeschnitten sein solle, bezieht sich dieser Abs. 2 weder nach Sinn noch Wortlaut. Ebensowenig stichhaltig wäre aber auch die Einwendung, daß dem Auszu- weisenden die eigene Vertretung seiner Interessen aus den Grund des §. 56 U.-W.-G. nicht eingeräumt werden könne, da ihm nach dem Prinzip des U.-W.-G. ein vor den Gerichten verfolgbarer Anspruch irgend welcher Art, insbesondere auch ein solcher aus Unterstützung nicht gewährt sei. Auch bei dieser Einwendung wird der oben bemerkte Karakter der ganzen durch §. 56 eingesührten Maßregel als eines Verwaltungsaktes übersehen. Einen Rechtsanspruch auf Belastung in der zeitigen Aufenthaltsgemeinde hat der Aus- zuweisende in den Fällen des §. 56 allerdings ebensowenig, als der Hilfsbedürf- tige einen solchen auf Unterstützung irgend einem Armenverband gegenüber be-' sitzt, aber ebenso wie dem Hilfsbedürftigen unbenommen ist, seine Bedürsniffe bei derjenigen Behörde, welche über die Nothwendigkeit. die Art und das Maß einer Unterstützung zu befinden hat, zur Geltung zu bringen, genau ebenso muß dem Auszuweisenden gestattet sein, bei derjenigen Behörde, welche über seine Belastung am zeitigen Aufenthaltsort zu befinden hat, sowie dessallsige Bitte vorzubringen und zu begründen. Auch unterliegt es nach badischem Rechte keinem Zweifel, daß, wenn ein Auszuweisender, sei es aus Unkenntniß, Unfähigkeit oder der- gleichen es Unterlasten würde, selbst seine Zntereffen im Falle des §. 56 zur Geltung zu bringen, im Falle das gemeine Intereste es gebieten würde, der Vertreter des öffentlichen Intereffes die Erlassung der Anordnung beim Ver- waltungsgerichte beantragen könne §. 49 Vers.-Ordn. Der bereits oben angeführte §. 8 letzter Abs. der Verordnung des Ministe riums des Innern vom 6. Dezember 1872 steht darnach im vollsten Einklang mit dem §. 56 U.-W.-G., wenn er ausspricht, daß der Hilfsbedürftige selbst gegen den Vollzug einer auf Einigung der betreffenden Armenverbände oder auf Entscheidung der Spruchbehörde beruhenden Ausweisung aus Grund des §. 56 beim Bezirksamte Einwendungen erheben könne und über die Anträge des Hilss- bedürftigen alsdann die Verwaltungsgerichte entscheiden sollen. Da nun die W. Wittwe von der ihr hiernach zugestandenen Befugniß selbst Gebrauch gemacht hat, so mußte der Bezirksrath über dieses Gesuch entscheiden und sind die Einwendungen gegen die Rechtsbeständigkeit des von ihm einge haltenen Verfahrens unbegründet.

594 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Es bleibt somit nitr noch zu erörtern, ob die tatsächlichen Verhältnisse im vorliegenden Falle so beschaffen sind, daß der Vollzug der Wegweisung für die W.'sche Familie mit erheblichen Härten oder Nachtheilen verknüpft wäre." (Ab- gedruckt Zeitschr. f. bad. Verw. 1878, S. 150.)

103. Oeffeutlich-rechtliche Stellung der großherzoglich badische» Hofschauspieler. Den von der Vorgesetzten Hofbehörde erlassenen Straferkenntniffen liegt eine öffentlich-rechtliche Disziplinargewalt zu Grunde, welche der Klage aus Er- füllung des Dienstvertrags entgegensteht. (Uriheil des badischen Oberhofgerichts vom 5. September 1878.) Die General-Direktion des großh. Hoftheaters in Karlsruhe schloß unterm 21. Dezember 1872 mit dem Kläger einen nach Erlaß großh. Hosfinanzkammer vom 7. Januar 1873 höchsten Orts genehmigten Dienftvertrag aus fünf Jahre ab. Dieser Vertrag, welcher vom 1. Juni 1873 an in Vollzug trat, enthält in den §§. 1, 2 und 7 nachstehende Bestimmungen: . „§. 1. Herr K. W. verpflichtet sich, dem großh. Hoftheater als Schau- spieler Dienste zu leisten, in dem ganzen Umfang, wie es von großh. . General-Direktion begehrt wird und überall, wo dieselbe Kunstproduk- tionen veranstaltet. §.2. Derselbe macht sich ferner verbindlich, den dermalen bestehen- den und etwa künftig abgeändert oder neu aufgestellt werdenden Theater- und Pensionsgesetzen und Dienstregeln ohne allen Vorbehalt und unbedingt sich zu unterwerfen, ebenso den dienstlichen Verfügungen und Anordnungen der General-Direktion und der in ihrem Namen handelnden Theater- und Orchestervorstände augenblickliche Folge zu leisten. §. 7. Herr K. W. erkennt die von der großh. General-Direktion des des Hoftheaters erlassenen Straferkenntniffe, sowie die Entscheidungen der höheren Hofbehörden, auch die nach §. 178 der Dienstregeln für das großh. Hoftheater vom 1. Juli 1856 etwa dagegen ergriffenen Re- kurse, als bindend und rechtskräftig an und verzichtet damit ausdrück- lich auf jede deßfallsige Berufung und Klage bei großh. Civilgerichten." Im Jahre 1877 wurde der Kläger auf gepflogene Disziplinaruntersuchung durch Erkenntniß der General Direktion des großh. Hoftheaters vom 20. Februar „wegen mehrfacher und wiederholter schwerer Verletzungen der durch seinen Dienstvertrag übernommenen Verpflichtungen und der Dienftregeln des großh. Hostheaters seines Dienstes bei großh. Hoftheater im Disziplinarwege entlassen", nachdem bereits am 25. September 1876 seine Suspension erfolgt war. Die Dienstregeln laffen bei Uebertretungen der §§. 9, 13d und 14, aus welche

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden 595 sich das Erkenntniß vornehmlich stützt, die Strafe sofortiger Entlassung zu. Nach §. 178 findet in diesem Falle ein Rekurs an Seine Königliche Hoheit den Groß- herzog zur höchsten Hoffinanzkammer statt und zwar nach den in den §§. 1—20 der Verordnung über die Rekurse in Verwaltungs- und Polizeisachen vom 14. März 1833 gegebenen Bestimmungen; Kläger machte auch von diesem Rechts- mittel rechtzeitig Gebrauch, allein sein Rekurs wurde durch Erkenntniß der großh. Hosfinanzkammer vom 17. Mai 1877 „nach Maßgabe des erhobenen Gutachtens des Ministeriums des Hauses und der Zustiz vom 7. Mai 1877 und in wört- licher Uebereinstimmung mit der Fassung des Antrages des Justizministeriums" als unbegründet verworfen. Hieraus wandte sich Kläger mit einer auf Aus- zahlung seines vertragsmäßigen Gehalts nebst garantirtem Spielhonorar für die Zeit von der ausgesprochenen Entlassung bis zum Ablauf des Vertrages (1. Juni 1878) gerichteten Klage an das Gericht, indem er seinen in §. 7 des Dienst- vertrags erklärten Verzicht aus die Anrufung richterlicher Entscheidung als gegen die ersten Prozeß- und Rechtsgrundsätze verstoßend und deshalb nichtig und das erlassene Disziplinarerkenntniß als unwirksam Gezeichnete. Mit dieser Klage der K. W. von den beiden vorderen Instanzen abgewiesen, von der Civilkammer, weil er in §. 7 seines Dienstvertrages der Theater-Verwaltung unter gewissen von ihr eingehaltenen Formen das Recht zur einseitigen Aufhebung des Dienst- verhältnisses eingeräumt habe, von dem Appellationsgerichte aber unter Prüfung und Gutheißung der Entlaffungsgründe in materieller Beziehurg an der Hand des Dienstvertrages und der darin anerkannten Dienstregeln des Karlsruher Hoftheaters. In erster Linie bot sich die Frage dar, ob nicht der Kläger als Karls- ruher Hofschauspieler in ein öffentlich-rechtliches Verhältniß zu der Vorgesetzten Dienstbehörde getreten sei, und ob nicht dem von letzterer erlassenen Straferkenntnisse eine aus öffentlich-rechtlicher Basis ruhende Disziplinargewalt zu Grunde liege. Diese Frage wurde bejaht, und damit erscheint die auf Erfüllung des Dienstvertrags gestützte an sich zulässige und vor die Civilgerichte gehörige Klage durch die Einrede der rechtsgiltigen Aufhebung des Dienstverhältnisses kraft eines Disziplinarstraf- erkenntnisses der Vorgesetzten Dienstbehörde als zerstört. Vergl. Oberhofgerichtliche Jahrbücher. Neue Folge. Bd. XI. S. 578/80. Der Umstand, daß der abgeschlossene Dienstvertrag gegenseitige privatrecht- liche Verbindlichkeiten und Ansprüche erzeugte, hindert nicht, anzunehmen, daß Kläger durch seine Aufnahme unter die Hosschauspieler zugleich in eine Klasse von Hofdienern eingetreteu sei, welche unter der öffentlichen Dienstgewalt der Vorgesetzten Hofbehörden stehen. Sind ferner auch die Grundsätze des Staats- dienstvertrags keineswegs unbedingt auf Hofdiener anzuwenden, ist vielmehr das Verhältniß der letzteren zu dem Landesherrn vielfach einem reinen Obligations- Verhältnisse näher stehend als das der Staatsdiener (Weiske, Rechtslexikon, 7 Bd. S. 835), so ist doch in dem vorliegenden Falle nicht zu verkennen, daß der Kläger neben den speziellen Obliegenheiten als Bühnenmitglied zugleich die

596 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. Verpflichtung der Amtstreue im Allgemeinen, wie solche dem Staatsdienstvertrage eigen ist, übernommen hat und unter eine von ihm nicht etwa vertragsmäßig eingeräumte, sondern bereits bestehende, auf Verletzungen der Diensttreue im All- genieinen ausgedehnte Disziplinargewalt gestellt wurde. Diese Stellung der Hosschauspieler und die Disziplinargewalt der Vorgesetz- ten Hofbehörden lasten sich historisch Nachweisen. Zu dem Hof oder Hofstaat, welchen jeder deutsche Souverain zu halten be- rechtigt ist, gehören gewisse Hofämter und in weiterem Sinne auch die Hof- schauspieler. Maurenbrecher, Deutsches Staatsrecht, §. 174m. Zn Baden bestanden solche Hofämter schon unter dem Markgrafen Karl Friedrich, insbesondere war nach der Hofordnung vom 2. November 1750 das Hofmarschallamt diejenige obrigkeitliche Hosbehörde, welche der gesammten Hof- dienerschast vorgesetzt war, die Hofpolizei zu handhaben, in persönlichen Klage- sachen die Gerichtsbarkeit I. Instanz über seine Untergebenen auszuüben und in Kriminalsällen deren Verhaftung vorzunehmen und die Untersuchung zu führen hatte. Als Kurfürst vergrößerte Karl Friedrich seine Hofhaltung, namentlich er- hielt auch die Hosdienerschaft einen beträchtlichen Zuwachs, unter Andern durch das Personal- der Hof- uno Kirchenmusik und des HoftheaterS; das Oberhof- marschallamt behielt seinen früheren GeschästskreiS, aber mittelst Erlaß vom 22. Zuli 1809 wurde seiner Gerichtsbarkeit auch noch das „Hoftheater-Personal" unterstellt. Zm Großherzogthum Baden dauerten diese Verhältniffe fort (Pfister, Staatsrecht des Grobherzogthums Baden, 1. Thl. S. 131 ff., 528ff.) und traten nur einzelne Aenderungen in der Organisation der Hofbehördenein. Zm Zahre 1832 wurde ein „Oberhofverwaltungsrath" als oberste Behörde in Hof-, Zustiz- und Verwaltungssachen eingesetzt, dem Großherzoge unmittelbar untergeordnet und den oberen Staatsbehörden koordinirt. Auch über die Aus- übung der Polizeigewalt, des der Hofbehörde fernerhin verbleibenden Antheils an der Kriminalgerichtsbarkeit und der Dienstdisziplin wurden neue Bestimmun- gen getroffen Dein Oberhofverwaltungsrathe wurden die vier Hauptverwal- tungszweige: das Oberhosmarschallamt, das Oberstallmeisteramt, die Intendanz der Hofoomänen und die Intendanz der Hofmusik und des Hoftheaters unter- geordnet, deren einzelne Verwaltung zwar unter ihren besonderen Chefs fortbe- stehen sollte, dergestalt jedoch, daß der Oberhofverwaltungsrath die fortlaufende Oberaufsicht über sie ausübe und den Betheiligten ein Rekurs an ihn offen stehe. Nach im Zahre 1852 durch höchste geheime Kabinetsentschließung vom 20. De zember erfolgter Aushebung des Oberhofverwaltungsraths gingen besten aus die Leitung des großh. Hoftheaters bezüglichen Geschäfte auf die Intendanz der großh. Hofdomänen über, und von dieser wurde zu Folge höchster Entschließung vom 25. Mai 1858 die obere Leitung der Hoftheater-Angelegenheiten wieder ge- trennt und einer eigenen Oberhosstelle, der „General-Administration der großh. Kunstanstalten" übertragen, mit der nämlichen Kompetenz, welche in den be- treffenden Verwaltungszweigen der Intendanz der Hofdomänen bisher zugestanden

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 597 hatte. Im Jahre 1869 wurde auch diese Behörde wieder ausgelöst und die obere Leitung der Hoslheater-Angelegenheiten wie die Verwaltungsgeschäfte des Hostheaters mit der unmittelbaren technischen Bühnenleitung zu einer eigenen Hofbehörde unter der Benennung „General-Direktion des großh. Hoftheaters" verbunden, welche nebst den Befugnissen der .ftüheren Hoftheater-Direktion die bisher der Generaladministration der Kunstanstalten in Hoslheater-Angelegen- heiten zugestandene Kompetenz zugewiesen erhielt, während die übrigen Geschäfte der Generaladministration an das Hofsekretariat übergingen, welches von nun an „Hoffinanzkammer" genannt wurde. Jeder der bestehenden Hofchargen ist ein dienendes Personal untergeordnet, der General-Direktion das Personal des Hostheaters und des Hoforchesters. Die ordentliche Gerichtsbarkeit der Hof- behörden ist allmählich auf M Staatsgerichte übergegangen, dagegen blieb die Disziplinarstrafgewalt bestehen und hat bezüglich der Mitglieder des Hoftheaters in den sogenannten Theatergesetzen oder Dienstregeln, welche nach der Schluß- bestimmung mit dem 1. Juli 1856 an die Stelle. der dienstpolizeilichen Vor- schriften für das großh. Hoftheater vom 12. Januar 1843 getreten sind, insbe- sondere in der die zweite Abtheilung bildenden umfangreichen „Strafordnung" ihren Ausdruck gesunden. In §. 1 der die erste Abtheilung bildenden „Dienstordnung" wird die General-Direktion als die oberste Administrativ- und Nekursbehörde bezeichnet, ihr ist nach §. 2 das Kunst , Administrations- und niedere Dienstpersonal ein- schließlich des großh. Hoforchesters unmittelbar untergeben und nach §. 6 jedes Mitglied des Hostheaters in Allem, was sich auf sein Dienftverhältniß bezieht, -untergeordnet und diejenige Folgsamkeit und Achtung schuldig, welche jede Obrigkeit von ihrem Untergebenen zu fordern berechtigt ist. In den §§. 4 und 7 werden die Mitglieder als Angestellte bezeichnet, auch prägt sich in diesen Bestimmungen, in Verbindung mit den §§. 9 und 14 vorzugsweise die oben er- wähnte Pflicht der Amtstreue aus. Der General-Direktion wird, wie einer Staatsbehörde gegenüber, den ihr untergebenen Dienern, eine Disziplinarstraf- gewalt zugestanden und zwar hat sie nach §. 3 die Strafen zu erkennen und deren raschen Vollzug einzuleiten oder dieselben bei der höheren Stelle in An- trag zu bringen. Die Strafen sind theils Ordnungsstrafen, theils Disziplinar- strafen, beide find keine Konventionalstrafen, sondern werden von solchen, welchen sich beispielsweise der Kläger in §. 6 seines Dienstvertrages für den Fall nicht rechtzeitigen Dienstantritts oder unzeitigen Verlassens des Dienstes unterworfen hat, ausdrücklich unterschieden. Vergl. §. 178 a. E. Die Disziplinarstrafen be- stehen in Verweisen, welche zu den Dienstakten kommen, in Geldstrafen, welche in die Pensionskasse fließen, in Arreststrafen bis zu 14 Tagen, deren Vollzug nach s- 186 durch den Theaterwachtmeister mittelst schriftlicher Requisition an das großh. Polizeiamt der Residenz bewirkt werden soll, und in der Entlassung, gegen welche, wie bereits angeführt, wenn sie als erste Strafe erkannt wird, ein Rekurs an Seine Königliche Hoheit den Großherzog zur höchsten Hosfinanz- kammer, nach den für Rekurse in Verwaltungssachen bestandenen Vorschriften

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stattfindet. Auch der §. 115 der Dienstregeln steht mit der hier angenommenen Eigenschaft der Karlsruher Hofschauspieler in Einklang, denn, indem er besagt, daß die Mitglieder des Hoforchesters den gleichen Dienstregeln und Strafen unterliegen, daß sich aber die Disziplinarstrafen bei den lebenslänglich Angestell- ten nach den für die großh. Hofdiener allgemein giltigen Bestimmungen richten, erkennt er die Bühnen- und Orchester-Mitglieder, für welche die Theatergesetze gegeben find, ebenfalls für eine Klaffe von Hosdienern an. Die Disziplinarstrafgewalt der Hofbehörden über die ihnen untergebenen Diener ist auch durch die neuere Strafgesetzgebung weder mittelbar noch unmittel- bar aufgehoben worden. Das badische Strafgesetzbuch hat die Gesetze und Ver- ordnungen über Disziplinarstrafen gegen öffentliche Diener nicht berührt. Vergl. §. 3 Ziff. 5 und 16 des Einsührungsgesetzes vom 6. März 1845 und §. 5 Ziff. 4 und 16 des Einführungsgesetzes vom 5. Februar 185 t. Das Nämliche gilt von dem Reichs Strafgesetzbuchs. Die Disziplinargesetze gehören nicht unter die Materien, welche nach §. 2 des Einführungsgesetzes außer Kraft getreten find, und die Bestimmungen der §§. 5 und 6 deffelben finden auf Disziplinarstrafen keine Anwendung^ Art. 11 des badischen Einführungsgesetzes vom 23. Dezem- ber 1871 ist an die Stelle des §. 11 des Einführungsgesetzes vom 5. Februar 1851 getreten und soll nach den Motiven nur eine beffere Fassung dieser Be- stimmung geben, weiche die Regelung und Bestätigung der Disziplinargewalt der Staatsbehörden bezweckt, ohne sonst bestehende Disziplinarvorschriften beseiti- gen zu wollen. Oppenhosf, zu §. 2 des Einf.-Ges. Nr. 35 und zu Abschnitt XXVIII. des R.-St.-G.-B. Nr. 5, Rüdorsf, zu §. 5 des Einf.-Ges. Nr. 7, Meves in von Holzendorff'L Handbuch, Bd, III. S. 939, Bingner-Eifenlohr, bad.Strafrecht, S. 8, 33. Die formelle Giltigkeit der im Disziplinarweg ausgesprochenen Entlassung steht der Vertragsersüllungsklage des Klägers, ganz abgesondert von der im §. 7 seines Dienstvertrages erklärten Anerkennung der ergehenden Straferkenntniffe und des Verzichts auf jede Berufung an den Civilrichter, entgegen. Durch die erwähnte Vertragsbestimmung sollte der Kläger auf die bestehenden Disziplinar- vorschriften hingewiesen, einer Berufung auf Unbekanntschast.mit derselben jeder Schein einer Berechtigung genommen und die Natur des Dienstverhältnisses des Klägers durch Anerkennung seiner Konsequenzen festgestellt werden. Ob man bei Unterstellung eines rein privatrechtlichen Verhältnisses auf Grund des §. 7 des Dienstvertrags mit der Civilkammer zu dem nämlichen Resultate gelange, bedarf hiernach keiner Erörterung, und eine Untersuchung der Frage, ob die ausgesprochene Entlassung eine materiell wohlbegrttndete sei, muß hier ganz ausgeschlossen bleiben..

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104. Vorschriften über eine Gehaltserhöhung, welche von einem früher» Zeitpunkte au beginnt, erstrecken sich nicht von selbst auf die vor Veröffentlichung in Ruhestand getretenen Beamten. (Erk. des obersten Gerichtshofes zu München vom 26. Mai 1873.) Es hängt, wie die Nichtigkeitsbeschwerde mit Recht geltend macht, übrigens auch schon die beiden Vorinstanzen angenommen haben, die Entscheidung über die von den nunmehrigen Nichtigkeitsklägern erhobenen Klagansprüche lediglich von der Beantwortung der Frage ab, wie die in der allerhöchsten Verordnung vom 12. Dezember 1868, die Gehalts- und Dienstverhältnisse des Personals der Verkehrs-Anstalten betreffend, enthaltene Bestimmung, daß die in dem neuen, der Verordnung beigefügten Besoldungsstatus den Beamten dieser Anstalten zu- gewiesenen erhöhten Gehalte vom 1. Januar 1868 an in Wirksamkeit zu treten haben, zu verstehen sei, ob nämlich damit blos diejenigen Beamten gemeint waren, welche zur Zeit der Erlaffung der Verordnung noch im aktiven Dienste 'sich befanden, wie der Fiskus behauptet, oder ob mit jener Bestimmung auch solche Beamte getroffen werden wollten, welche zwar zur bezeichneten Zeit bereits quieszirt oder verstorben waren, aber am 1. Januar 1868 noch im Stande der Aktivität sich befunden halten, wie dies die Nichtigkeilskläger geltend machen. Denn daß die Erlangung eines Rechts aus die durch die Verordnung genehmig- ten erhöhten Gehalte von Seite der einzelnen Beamten, welche den in dem bei- gesügten Besoldungsstatus aufgesührten Kategorieen angehörten, noch durch eine spezielle landesherrliche Verleihung der betreffenden Gehalte an dieselben be- dingt gewesen sei, ist von Seite des beklagten Fiskus selbst nicht eingewendet und hätte auch mit Erfolg nicht geltend gemacht werden können, nachdem ein desfallstger Vorbehalt, wie solcher in anderen derartigen Fällen z. B. in der allerhöchsten Verordnung vom 24. Februar 1862 „den Vollzug des Gerichts- verfaffungsgesetzeS vom 10. November 1861 betreffend", dann in der allerhöchsten Verordnung vom 26. Januar 1858 „die Regulirung der Bezüge der Baubedien- steten betreffend" und in der allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1872 „die Gehalte der Staatsdiener betreffend" enthalten ist, in der hier fraglichen Ver- ordnung vom 12. Dezember 1868 weder ausdrücklich gemacht wurde, noch auch, ihrer Faffung gemäß, als in derselben stillschweigend enthalten angenommen werden kann, und aus dem von dem Königlichen Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten, als dem betreffenden obersten Verwaltungsorgane selbst beobachteten und bezw. genehmigten Verfahren bei dem Vollzüge der frag- lichen Verordnung hervorgeht, daß der Bezug der in derselben genehmigten er- höhten Gehalte nicht als noch von einer speziellen allerhöchsten Verleihung an die einzelnen Beamten abhängig erachtet wurde.

600 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Daß nun aber genügende Gründe nicht vorliegen, um die in der Verord- nung vom 12. Dezember 1868 enthaltene Bestimmung der rückwirkenden Kraft bis zum 1. Zanuar 1868 in dem ausgedehnten Sinne verstehen zu können, welcher derselben von den Nichtigkeitsklagern beigelegt wird, hat das Appella- üonsgericht übereinstimmend mit dem Erstrichter mit Recht angenommen. Es kann davon abgesehen werden, ob für diese Annahme die in den Ur- theilen der Vorinstanzen dargelegten, aus dem Wortlaute der Verordnung selbst und aus der Natur des Staatsdiener-Verhältnisses an sich abgeleiteten Momente als ausreichend und bezw. zutreffend zu erachten seien. Entscheidend ist die Er- wägung, daß bei dem Mangel einer unzweideutigen gegentheiligen Bestimmung nicht angenommen werden kann, der Urheber der Verordnung vom 12. Dezem- ber 1868 habe die in derselben enthaltene Klausel bezüglich ihrer rückwirkenden Kraft in einem anderen Sinne verstanden wiffen wollen, als in demjenigen, welcher den in Bayern bestehenden Verwaltungsgrundsätzen in Ansehung des Eintritts von Aenderungen in den Besoldungsnormen für die Staatsdiener überhaupt entspricht. Zu diesen Grundsätzen gehört aber derjenige, daß die rückwirkende Kraft eines neuen Gehaltsregulatives, wenn sie auch in der be- treffenden Bewilligungsverordnung selbst in der Art statuirt ist, daß die neuen höheren Bezüge schon von einem in die Vergangenheit fallenden, bestimmten Zeitpunkte an einzutreten haben, doch nur auf jene Beamte sich erstrecke, welche' zur Zeit des Erscheinens der betreffenden Verordnung noch im aktiven Dienste sich befanden, nicht aber aus solche, welche zwar noch in dem Zeitpunkte, von welchem an die erhöhten Gehalte bewilligt sind, aktiv gewesen waren, aber in der Zwischenzeit durch Ouieszirung oder Tod aus demselben geschieden sind. Einen Beweis hierfür bildet das Verfahren, welches bezüglich der neuesten sämmtlichen Kategorien der Staatsdiener umfassenden Gehaltserhöhungen beob- achtet wurde, für die Mittel vom 1. Januar 1872 an durch das Budget und bezw. Finanzgesetz für die XI. Finanzperiode 1872/73 zur Verfügung gestellt worden waren. Um die Wohlthat dieser Gehaltserhöhungen auch denjenigen Staatsdienern, welche seit 1. Zanuar 1872 in den Pensionsstand getreten waren, und den Relikten solcher Staatsdiener, welche seit jenem Zeitpunkte verstorben waren, zu Theil werden zu laffen, wurde für nothwendig erachtet, diese Art der rückwirkenden Kraft im Landlagsabschiede vom 28. April 1872 (Gesetzblatt 1871/72 Seite 253) in Genehmigung eines desfalls durch Gesammtbeschluß der Kammern an die Krone gebrachten Wunsches besonders auszusprechen und zwar mit dem Beisatze, daß damit für die Behandlung anderer Fälle keine Präjudiz ge- schaffen sein solle. Der Vertreter der Staatsregierung hatte bei der Berathung des bezüglichen Antrages in der Kammer der Abgeordneten ausdrücklich erklärt, daß dieselbe ohne solchen speziellen Antrag der Kammern sich nicht für befugt erachtet haben würde, eine rückwirkende Kraft der neuen Gehaltsnormen in dem beabsichtigten Umfange eintreten zu lassen. Damit stimmt auch überein, daß in anderen Fällen, wie z. B. in der mit

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Entschließung des Ministeriulns der Finanzen vom 29. Mai 1868 (Regsbl. 1868 S. 849) bekannt gegebenen allerhöchsten Anordnung „die Gehaltsbezüge des Fest- personals betreffend" die rückwirkende Kraft, die auch in jener Verordnung dem durch sie genehmigten neuen Besoldungsregulative eingeräumt ist, ausdrück- lich auf die bei ihrem Erlasse noch im aktiven Dienst befindlichen Beamten be- schränkt wurde. Eine von diesem Seitens der Staatsregierung bisher sestgehaltenen Grund- sätze abweichende unzweideutige Verfügung enthält die Verordnung vom 12. De- zember 1868 nicht. Es würde sich daher nicht rechtfertigen, diese gleichwohl in einem mit fraglichem Grundsätze im Widerspruch stehenden Sinne zu interpre- tiren, zumal da die Absicht oder der Wunsch einer Ausdehnung der Rückwirkung der fraglichen Gehaltserhöhungen in dem von den Nichtigkeitsklägern behaupte- ten Sinne in der betreffenden Regierungsvorlage, beziehungsweise bei der Be- rathung derselben im Landtage nicht ausgesprochen, noch weniger ein hierauf gerichteter Antrag gestellt worden war. Vergl. die Kammerverhandlungen von 1866/69 insbesondere Beilage Bd. IV. d. K. d. Abg. S. 439 rc. und stenogr. Bericht Bd. IV. S. 134 rc.) Es ist hiernach unrichtig, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde meint, es müffe schon deshalb, weil die Verordnung vom 12. Dezember 1868 sich selbst rück- wirkende Kraft bis 1. Januar 1868 beilege, die Sache nothwendig so angesehen werden, als wäre die Verordnung an diesem letzteren Tage bereits publizirt ge- wesen, wie denn der Satz, daß ein Gesetz, welches sich rückwirkende Kraft bei- legt, bis zu einem bestimmten Termine immer so zu betrachten und anzuwenden sei, als wenn es an jenem Termine schon bestanden hätte, in dieser Allgemeinheit überhaupt nicht als richtig anerkannt werden kann, indem vielmehr in jedem einzelnen Falle untersucht werden muß, inwieweit eben der Urheber des Gesetzes diesem die fragliche Wirkung in der That eingeräumt haben wollte. Auch ergiebt sich aus dem Bemerkten, wie unbehelflich für die Aufstellungen der Nichtigkeitskläger die Berufung auf das Budget und auf das Finanzgesetz für die IX. Finanzperiode 1868/69 ist, insofern nämlich ein Gewicht darauf ge- legt werden will, daß die Mittel für die in Frage stehenden Gehaltserhöhungen des Personals der Verkehrsanstalten schon vom 1. Januar 1868 an bewilligt, bezw. zur Verfügung gestellt worden seien. Daß damit den Beteiligten nicht schon ein förmliches Recht auf die erhöhten Gehalte erworben worden sei, ist in der Nichtigkeitsbeschwerde selbst zugegeben. Aber auch für die Auslegung der Verordnung vom 12. Dezember 1868 in dem von den Nichtigkeitsklägern behaup- teten Sinne vermag jener Umstand einen wesentlichen Unterstützungsbehels nicht zu bieten. Durch die Budgetbewilligung und das darauf, gebaute Finanzgesetz wurde die Staatsregierung wohl ermächtigt, die Ausgaben zu machen, für welche die Mittel vom Landtage bewilligt worden waren, eine Verpflichtung aber, diese Verwendung der Mittel unbedingt d. h. ohne Rücksicht auf Veränderungen, welche später in den Umständen, unter denen die Mittel bewilligt wurden, sich Hart mann, Zeitschrift. Bd. IV. Heft 6. 39

602 Entscheidungen und Erlaffe von Gerichten und anderen Behörden. ergeben würden, zu bethätigen, wurde durch jene Akte für sie keineswegs be- gründet. Wenn bei der Postulirung der Mittel für die in Rede stehenden Gehalts- erhöhungen und bei der Bewilligung dieser Mittel für die ix. Finanzperiode 1867/68 der damalige Stand der Beamten zu Grunde gelegt wurde, fo erklärt sich dies daraus, daß nicht vorausgefehen werden konnte, welche Veränderungen durch Todes- oder Ouieszirungsfälle in der Zwischenzeit bis zur allerhöchsten Genehmigung der beabsichtigten Gehaltserhöhungen vor sich gehen, und ob und inwieweit demnach Ersparungen durch Nichtvorrückungen in die höheren Gehalte sich ergeben würden, nicht aber wollte und konnte mit der Aufstellung jener rech- nerischen Grundlage der Frage präjudizirt werden, ob an den fraglichen Ge- haltserhöhungen auch diejenigen Beamten Theil zu nehmen haben, welche vor erfolgter allerhöchster Genehmigung derselben aus dem aktiven Dienst der Ver- kehrsanstalten getreten sein würden. Wenn endlich von den Nichtigkeitsklägern für ihre Auslegung der allerhöch- sten Verordnung vom 12. Dezember 1868 noch geltend gemacht wird, daß das Bedürfniß, welchem durch die darin bewilligten Gehaltsaufbesserungen abgeholfen werden sollte, bei allen Beamten der betreffenden Kategorien, welche am 1. Januar 1868 noch im Dienste standen, bestanden habe, und daß, weil der Gehalt des Beamten eine Vergütung für seine Dienstleistungen bilde, die von einem be- stimmten Zeitpunkte an gewissen Klassen von Beamten gewährten Gehalts- erhöhungen allen diesen Klaffen angehörigen Beamten, welche zu jenem Zeitpunkte noch Dienste leisteten, zu gut kommen müßten, so kann dahin gestellt bleiben, ob und wieweit derartige Gründe an sich geeignet seien, Berücksichtigung zu bean- spruchen. Denn hier fragt es sich nur darum, ob anzunehmen sei, daß die an- geführten Momente bei Erlaß der allerhöchsten Verordnung vom 12. Dezember 1868 maßgebend gewesen, und daß dies der Fall gewesen sei, muß nach den Grundsätzen, von welchen, wie gezeigt, die Staatsregierung bei Einführung von derartigen Aenderungen in den Besoldungsnormen für die Staatsdiener auszu- gehen pflegt, mit Grund bezweifelt werden. Erwägt man dazu noch, daß die Anordnung der rückwirkenden Kraft eines Gesetzes oder Rechtssatzes jedenfalls eine Ausnahmebestimmung ist und als solche streng interpretirt werden muß, so ergiebt sich als berechtigte Schlußfolgerung, daß nicht angenommen werden könne, es habe die Verordnung vom 12. De- zember 1868 beabsichtigt, mit der in ihr enthaltenen Bestimmung, daß 'die be- willigten Gehaltserhöhungen mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit zu treten haben, auch solche Beamte zu treffen, welche bei Erlaffung dieser Verordnung nicht mehr im aktiven Dienste der Verkehrsanstalten sich befanden. (Abgedr. Zeitschr. f. Reichs- u. Landesr. II. 196.)

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105. Zum §. 56 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, N.-G-Bl. Nr. 50, wodurch Ve- stimmunge» zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche erlassen werden. (Erk. des Berwaltungsgerichtsh. in Wien vom 27. Mär; 1878.) Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des Dr. Carl Ludwig Maschke als exekutiven Sequesters und besonderen Verwalters der zur Konkursmasse des vr. B. Fl. St. gehörenden Zbirower Domänen gegen das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht und das Augustiner-Kloster St. Benigna betreff des mit Entscheidung vom 22. Oktober 1876 bestätigten Provi- soriums wegen Leistung eines Almosendeputates an das Kloster St. Benigna, nach der am 27. März 1878 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Ein Ersatz der Kosten des Verfahrens findet nicht statt." Entscheidungsgründe. Obgleich vr. Maschke seitens der Nealgläubiger der Domäne Zbirow kein Mandat erhalten hat, dieselben zu vertreten, kann demselben doch nicht die Be- rechtigung abgesprochen werden, die vorliegende Beschwerde zu erheben, da der- selbe nach §. 82 resp. 83 der Konkursordnung vom 25. Dezember 1868 zum be- sonderen Verwalter der Domäne bestellt ist, als solcher nach §. 82 die Rechte, und Pflichten des Maffenverwalters hat, daher demselben auch nach §.76 die Vertretung der Gläubigerschaft des seiner Verwaltung anvertrauten unbeweg- lichen Gutes zukommt. Wenn demselben nun durch die Verwaltungsbehörde die Verbindlichkeit auserlegt wird, bis zur Austragung des Rechtsstreites das Almosen- deputat wie bisher weiterhin dem Augustinerkloster und Pfarramts zu St. Benigna zu verabfolgen, so kann damit ohne Zweifel in die Rechte der Spezialmafse, be- ziehungsweise der Gläubigerschaft der Domäne eingegriffen werden, konnte daher deren gesetzlicher Vertreter sich in seinem Rechte verletzt erachten. Uebrigens hat das .k. k. Kultusministerium selbst bei der Erledigung des Rekurses des vr. Masche dessen Legitimation zur Beschwerde anerkannt. Die Beschwerde mußte aber als unbegründet zurückgewiesen werden. Durch die angefochtene Entscheidung wurde jene der t k. Bezirkshauptmann- schaft Horovic bestätigt, mit welcher auf Grund des §. 56 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, R.-G.-Bl. 50, vr. St. verhalten worden ist, — bis zur Aus- tragung des Rechtsstreites über den Bestand der Verbindlichkeit zur Leistung des Deputates — sonach im Wege des Provisoriums das Almosendeputat wie bis- her weiterhin dem Augustinerkloster und Pfarramte zu St. Benigna zu ver- abreichen.

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Damit wurde seitens der Verwaltungsbehörden anerkannt, daß die Frage, ob die in Rede stehenden Abgaben schon ihrem Ursprünge nach prekärer Natur waren und auch nur in dieser Eigenschaft von Dr. St. übernommen wurden, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, sowie ob in dem Additionalvertrage vom 11. November 1868 oder in dem Inhalte der Landtafel ein privatrechtlicher Mel für die Verbindlichkeit zu dieser Leistung gelegen sei, nur von dem ordent- lichen Richter entschieden werden kann. Wenn die Motive der angefochtenen Entscheidung zum Theile eine andere Deutung zulassen, ist zu bemerken, daß es sich hier nur um die Sentenz selbst handeln kann. Nach dem zitirten §. 56 sind die Verwaltungsbehörden in Fällen von Streitigkeiten über Leistungen zu Kultuszwecken befugt, dort, wo es das drin- gende Interesse der Seelsorge erheischt, auf Grund des bisherigen ruhigen Be- sitzstandes oder soweit derselbe nicht sofort ermittelt werden kann, auf Grund der summarisch erhobenen thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ein Provisorium zu verordnen. Zn dem vorliegenden Falle besteht nun allerdings ein Streit über eine Leistung zu Kultuszwecken, da das Recht zum Bezüge des Deputates einerseits in Anspruch genommen, von der anderen Seite aber dessen Anerkennung und in Folge dessen die Leistung selbst verweigert und deshalb von dem ansprechen- den Theile die Hilfe der Behörden angerusen worden ist und da nach dem von den Behörden angenommenen, nach den Belegen richtigen und in dieser Richtung gar nicht angefochtenen Tatbestände das Deputat einen Theil der Einkünfte des mit der Pfarr-Seelsorge betrauten Klosters gebildet hat. Das k. k. Kultusministerium ist bei seiner Entscheidung von der Annahme ausgegangen, daß das dringende Interesse der Seelsorge das Provisorium er- heischt habe. Die vorliegenden Belege boten keinen Grund, diesen Thatbestand als unrichtig zu erkennen, weshalb nach der Regel des §. 6 des Gesetzes vom 22. Oktober 1875 auch der hierortigen Entscheidung zu Grunde zu legen war. Nach Inhalt des §. 56 sind die Verwaltungsbehörden befugt, das Provi- sorium zu verordnen, auch auf Grund der summarisch erhobenen thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Da dieses Erforderniß nur eventuell, nämlich dann, wenn der ruhige Befitzstand nicht sofort ermittelt werden kann, hinreicht, wird es zweifellos, daß die erhobenen thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ein ge- ringeres Substrat bedeuten, als in dem ruhigen Besitzstände gelegen ist, daß auch eine geringere Basts, als diese, hinreicht, um die Anwendung des §. 56 zu be- gründen. Das Maß dessen, was an thatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erhoben sein müsse um das Provisorium treffen zu können, ist gesetzlich nur in- soweit festgestellt, daß eben weniger, als der Nachweis des ruhigen Besitzstandes schon ausreiche, um eine solche Verfügung begründen zu können. Den Verwaltungsbehörden ist Vorgelegen, daß Vr. St. laut des Additional-

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 605 Vertrages vom 11. November 1868 sich dem k. k. Aerar gegenüber verpflichtet hat, das übliche Deputat an das Kloster zu verabreichen, das nicht in Natur abgenommene Deputat in Geld zu reluiren, daß weiteres der Klostervorstand jährlich diese Reichnisse von Dr. St. verlangt und dieser bis zum Jahre 1875 die übernommene Verpflichtung auch thatsächlich erfüllt hat; daß endlich in der Kridaverhandlung der Kapitalswerth der erwähnten Jahresleistung bei der Schätzung der Domäne Zbirow mit dem einer jährlichen Schuldigkeit von 1023 fl. 85 kr. zu 6 pCt. entsprechendem Kapitale im Betrage von 17 064 fl. 16 kr. veranschlagt und diese Schätzung , von der Konkursinstanz zu Gericht an- genommen worden ist. Angesichts dieses Materiales und im Hinblick auf den Wortlaut der ange- führten Gesetzesstelle konnte der Verwaltungsgerichtshof in der bekämpften Ent- scheidung eine Gesetzwidrigkeit nicht erkennen. (Abgedr. Erkenntnisse u. s. w. 11.181.)

106. Die analoge Anwendung des den Vorgang bei der Besitzergreifung von Inseln regelnden Hosdekretes vom 28. Dezember 1842, Nr. 608 I. G. S., auf Fälle, wo es sich um Besitzergreifung von Flnßbettgriinden handelt, welche durch einen vom Staate in einem öffentlichen Flusse geführten Regulirungs- bau gewonnen worden find, ist gesetzlich zulässig. (Erk. des Verwaltungsgerichtsh. in Wien vom 30. März 1878.) Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des Fürsten Moriz von Lobkowitz, Besitzers der Fideikommißdomäne Schreckenstein, gegen die Entscheidung des k. k. Ackerbau-Ministeriums vom 8. Juli 1877, betreffend die Uebergabe mehrerer Elbegrundstücke an das Domänenärar, dann gegen die k. k. Finanzprokuratur in Prag, noe. des Domänenärars und die k. k. priv. österr. Nordwestbahn, nach der am 3t). März durchgeführten öffentlichen mündlichen Ver- handlung zu Recht erkannt: „Die angefochtene Entscheidung des k. k. Ackerbau-Mini- steriums vom 8. Juli 1877 wird, insoferne damit dem Be- sitzer der Domäne Schreckenstein, Fürst Moriz von L., eine sechswöchentliche Frist zum Erweise seiner Ansprüche auf die zum Baue der österr. Nordwestbahn in den Ge- meinden Obersedlitz und Schreckenstein verwendeten Elbe- grundstücke im Rechtswege gesetzt wurde, als gesetzwidrig- aufgehoben, im klebrigen aber die Beschwerde als unbe- gründet zurückgewiesen."

606 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Entscheidung^ gründe. Wie aus den der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegenen Admini- strativaktcn und aus dem Statthaltcreiberichte ddto. 4. Februar 1878, Nr. E. 6460, — beinhaltend die Ergebnisse der im Sinne des §. 26 des Gesetzes vom 22. Oktober 1875, Nr. 36 R.-G.-Bl. ex 1876, gepflogene Einvernahme der Be- Hörden — hervorgeht, hat die k. k. priv. österr. Nordwestbahn im Jahre 1873 Theile der Parzellen 634 und 635 der Katastralgemeinde Schreckenstein und 944 der Katastralgemeinde Obersedlitz zum Bahnbaue verwendet und hierdurch diese Flächen faktisch in Besitz genommen. Es ist nicht bestritten und überdies durch die Administrativakten und den eben berufenen Statthaltereibericht außer Zweifel gestellt, daß die von der k. k. priv. österr. Nordwestbahn zum Bahnbau verwendeten Flächen dem Fluß- bette des schiffbaren Elbeftromes entstammen und zum Theile durch die vom Staate durchgeführte Flußregulirung, zum Theile durch den Bahnbau selbst trocken gelegt wurden. Aus den Situationsplänen, welche integrirende Bestandtheile des Protokolles vom 24. Juli 1876 bilden, ergiebt sich ferner, daß nur diese, von der k. k. priv. österr. Nordwestbahn anläßlich des Bahnbaues verwendeten Flächen Gegenstand der am 24. Juli 1876 unter behördlicher Intervention vorgenommenen Über- gabe an das Domänenärar gewesen sind. Dieser Uebergabsakt, welcher mit der angefochtenen Ministerialentscheidung, unter gleichzeitiger Verweisung der dawider von dem Besitzer der Domäne Schreckenstein vorgebrachten Einwendungen auf den Rechtsweg, aufrecht erhalten wurde, wird nun in der vorliegenden Beschwerde darum beanstandet und die Gesetzmäßigkeit der Ministerialentscheidung darum bestritten, weil einerseits das hierbei in analoger Anwendung des Hofdekretes vom 28. Dezember 1842, Nr. 608 l. G. S. beobachtete Verfahren, da es sich um keine Insel handelte, nicht an wendbar war, und weil andererseits im Sinne des eben zitirten Hofdekretes zu- nächst das Domänenärar zur Darthuung seiner Ansprüche auf den Rechtsweg zu verweisen gewesen wäre, da der Besitzer der Domäne nicht nur im faktischen Besitze der fraglichen Grundflächen sich befunden, sondern auf dieselben auch ver- briefte Rechte habe. Darin, daß die Administrativbehörden das in dem Hofdekrete vom 28. De- zember 1842 vorgezeichnete Verfahren beobachtet haben, vermochte der Verwal- tungsgerichtshof eine Gesetzwidrigkeit nicht zu erkennen. Denn, wenn auch durch dieses Gesetz lediglich der bei Besitzergreifung von Inseln zu beobachtende Vor- gang geregelt worden ist, so steht nach §. 7 a. b. G.-B. einer analogen An- wendung desselben in einem Falle, wo es sich um Besitzergreifung von Fluß- bettgründen handelt, welche durch einen vom Staate in einem öffentlichen Flusse geführten Regulirungsbau gewonnen worden sind, ein Bedenken um so minder entgegen, als das Wafferrechtsgesetz vom 28. August 1870 eine Bestimmung nicht enthält, in welcher Weise das im §. 48 dem Bauführer eingeräumte Recht zu sormalisiren sei, als weiter der §♦ 410 a. b. G.-B. auf diese Analogie hindeutet

Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. 607 und als endlich das zitirte Hosdekret mit Ausnahme des kurzen Präklusivtermines für die Betretung des Rechtsweges eine den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes widerstreitende Bevorzugung des Staates nicht enthält. Eben darum, weil es sich nur um eine analoge Anwendung eines Gesetzes handelt, erachtete der Verwaltungsgerichtshos eine Ausdehnung jener ausnahms- weisen, den Staat begünstigenden Fristenbestimmung auch auf den gegebenen Fall nicht für zulässig. Aus dem klaren Wortlaute der Art. 7 und 8 des Hofdekretes vom 28. De- zember 1842 ergiebt sich, daß die Administrativbehörden die Besitzübergabe und die Besitzergreifung nur in dem einzigen Falle zu unterlassen und die Darthuung der Ansprüche des Aerars im Rechtswege nur dann zn verfügen gehalten sind, wenn dagegen von dem faktischen Besitzer der Gründe Einsprache erhoben wird. Dagegen sollen Einwendungen, welche Rechtsansprüche zum Ausdrucke bringen, denen der faktische Besitz nicht zur Seite steht, kein Hinderniß für die Durchführung der Maßregel und keinen Grund für die Verweisung des Aerars auf den Rechtsweg abgeben. Vielmehr soll derjenige, welcher Einwendungen dieser Art erhebt, aus den Rechtsweg verwiesen werden. Allerdings wird den Behörden anheimgegeben, eventuell auch solchen An- sprüchen im Wege der Uebereinkunft Folge zu geben. Es ist jedoch klar, daß auf ein solches Zugeständniß Niemandem ein gesetzlicher Anspruch zusteht und daß ein solcher Akt nicht als eine Entscheidung und Verfügilng einer Ver- waltungsbehörde im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1875, sondern als eine dem freien Ermessen anheimgegebene Entschließung jener Organe sich darstellt, welchen die Verwaltung und Vertretung der vermögensrechtlichen Interessen des Staates obliegt. Diesem nach würde die Verweisung des Be- schwerdeführers auf den Rechtsweg eine Gesetzwidrigkeit und eine vor dem Ver- waltungsgerichtshofe verfolgbare Rechtsverletzung nur dann und insoweit in sich schließen, als dargethan wäre, daß der Beschwerdeführer zur Zeit der Vornahme des Uebergabsaktes im faktischen Besitze der der Amtshandlung unterzogenen Gründe sich befunden habe. Unter dieser Voraussetzung hätte allerdings nach Art. 8 des Hosdekretes vorn 28. Dezember 1842 mit der Amtshandlung innegehalten und das Aerar zur vorläufigen Darthuung seiner Ansprüche im Rechtswege angewiesen werden müssen. Nach dem Eingangs festgestellten Thatbestande war jedoch der Beschwerde- führer zur Zeit der Amtshandlung, d. i. am 24. Zuli 1876, offenbar nicht im faktischen Besitze der in Rede stehenden Gründe, da diese bereits im Zahre 1873 von der k. t privilegirten österreichischen Nordwestbahn zum Bahn- baue verwendet worden sind. Mit Rücksicht hierauf erscheint die Verweisung der Ansprüche des Beschwerde- führers auf den Rechtsweg durchaus begründet.

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Nachdem das Gesetz für das Verhalten der Verwaltungsbehörden einzig und allein die Thatsache des Besitzes für maßgebend erklärt, erscheint es weder noth- wendig, noch wäre es auch zulässig, in eine Würdigung jener Ausführungen der Beschwerde einzugehen, welche die Rechtsansprüche des Beschwerdeführers darzuthun bestimmt sind. Diese Fragen fallen offenbar der Judikatur des ordent- lichen Richters anheim. Es erübrigt nur noch hervorzuheben, daß der Ver- waltungsgerichtshof der dem Gemeindevorstande zur Last fallenden Verabsäumung der Einladung des Beschwerdeführers zur Kommission, die Bedeutung eines wesentlichen Mangels des Verfahrens darum nicht beimaß. weil der Vertreter der Domäne gleichwohl Gelegenheit gefunden hat, bei der Verhandlung zu interveniren, die Einwendungen zu erheben und diese im weiteren Rechtszuge ausreichend und unbeanstandet zu begründen. (Abgedr. Erkenntniffe u. s. w. 11 184.)

107. Bei Feststellung des Reinertrages einer Bergwerksunternehmnug behufs Be- messung der Einkommensteuer 1. Klasse dürfen die Auslagen für Erwerbung von Realitäten, dann Frekschnrfgebührcn für solche Freischnrfe, welche nicht als Bestaudtheil des Unternehmens uachgewiesen find, endlich Landes-, Gemeinde- u. dergl. Zuschläge zur Einkommensteuer nicht als Betriebsaus- lageu behandelt werden. (Erk. des Verwaltungsgerichtsh. in Wien vom 20. April 1878.) Der k. k. Verwaltungsgerichtshos hat über die Beschwerde der „Liebe Gottes Steinkohlengewerkschast" bei Zbeschau gegen die Entscheidung der mährischen k. k. Finanzlandesdirektion vom 19. September 1877, modifizirt mit Erlaß der- selben vom 14. Februar 1878, in Betreff der für das Zahr 1876 vorgeschriebenen Einkommensteuer, nach der am 2. April 1878 durchgeführten öffentlichen münd- lichen Verhandlung zu Recht erkannt: „Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen." E n t s ch e i d u n g s g r ü n d e. Die Beschwerde der „Liebe Gottes Steinkohlengewerkschast" bei Zbeschau gegen eine Entscheidung der mährischen k. k. Finanzlandesdirektion vom 19. Sep- tember 1877 in Betreff der für das Zahr 1876 vorgeschriebenen Einkommen- steuer wird deshalb erhoben, weil von dem dieser Steuer unterzogenen Ein- kommen aus dem Zahre 1875 folgende Posten nicht in Abzug gebracht wurden, und zwar: 1. Die Kosten für Fahrgelegenheiten unb Diäten der Direktionsmitglieder der Gewerkschaft, dann für Erhaltung der Wohngebäude eines Direktions- mitgliedes im Betrage von 5220 fl.;

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2. die erste Rate, eigentlich die Halste des Kausschillings für Ablösung des Wirthshauses Nr. 8 in Zbeschau sammt 8 Zoch 382 Quadratklafter Aecker, dann Schanks- und Fleischausschrotungs Gerechtigkeit per 5183 fl. 14 kr. und die damit zusammenhängende Uebertragungsgebühr per 437 fl. 50 kr.; 3. Freischurfgebühren per 40 fl. 96 kr.; und 4. die auf die Einkommensteuer umgelegten und im Zahre 1875 gezahlten Zuschläge für den Landes-Grundentlastungs- und Straßensond, dann für Gemeindezwecke im Gesammtbetrage von 3723 fl. 43 kr. Nachdem jedoch über die beim Verwaltungsgerichtshofe eingebrachte Be- schwerde die k. k. Finanzlandesdirektion mit Erlaß 'vom 14. Februar 1878 nach- träglich den ad 1 bezeichnten Betrag per 5220 fl. unter die Ausgaben einzu- stellen bewilligt und hiernach auch die entfallende Einkommensteuer sammt Zu- schlägen in Abfall gebracht hat, so erscheint dieser Beschwerdepunkt behoben und der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr nur über die übrigen Beschwerde- punkte 2 und 4 zu erkennen. Vor Allem muß hervorgehoben werden, daß, da nach §. 2 des Gesetzes vom 28. April 1862, N.-G.-Bl. Nr. 28, und §. 4. der kaiserlichen Verordnung vom 29. März 1866, N.-G.-Bl. Nr. 42, die Bemessung der Einkommen- steuer vom Bergbau nach den für die Bemessung der Einkommensteuer der ersten Klasse bestehenden Vorschriften nur mit dem Unterschiede, daß nicht auf Grund des dreijährigen Durchschnittsergebnisses, sondern auf Grundlage des Reinertrages in dem, dem Zahre der Steuerbemessung unmittelbar vorausgegan- genen Zahre zu erfolgen hat und daß die Einkommensteuerbemessungs-Behörden verpflichtet sind, bei Bemessung dieser Steuer im Vernehmen mit der Berg- behörde, in deren Bereich sich das steuerpflichtige Werk vorfindet, vorzugehen, für den Verwaltungsgerichtshof bei dem Erkenntnisse über die vorliegende Be- schwerde nur die gesetzlichen Normen, bezüglich der Besteuerung des Einkommens erster Klaffe, welche im kaiserlichen Patente vom 29. Oktober 1849, N.-G.-B. Nr. 439, und in der mit Erlaß des Finanzministers vom 11. Zänner 1850, (R.-G.-Bl. Nr 10, kundgemachten Vollzugsvorschrift zu diesem Patente enthalten sind, maßgebend sein konnten und andere Ministerialverordnungen, welche in der für die Parteien bindenden Art nicht kundgemacht wurden und sich blos als Instruktionen für die Unterbehörden darstellen, außer Betracht bleiben mußten. Diesen Standpunkt einhaltend, konnte der Verwaltungsgerichtshof die Be- schwerde nicht für grundhältig erkennen. Bei Bergbauunternehmungen, welche als industrielle Unternehmungen be- züglich der Einkommensteuer zu behandeln sind, bildet der reine Ertrag derselben nach §§. 2 und 3 des Einkommensteuerpatentes das Objekt der Besteuerung, nach §. 10 desselben Patentes ist das Reineinkommen von dem steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe anzugeben und es bestimmt der §. 7 der erwähnten Voll- zugsvorschrist für die Ausweisung des reinen Einkommens einer industriellen

610 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Unternehmung, daß auch diejenigen Ueberschüffe als Einkommen angerechnet werden muffen, die sich durch die Vermehrung der Vorrüthe oder überhaupt durch die Vermehrung des in der Unternehmung enthaltenen Kapitals ergeben haben, während nach §.11 des Einkommensteuerpatentes die im Laufe des dem Bekennt- nisse zu Grunde gelegten Zeitraumes aus dem Unternehmen gezogenen Kapitals- beträge nicht als Ausgaben ausgenommen werden. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, daß bei industriellen Unter- nehmungen, also auch beim Bergbaue, der sich aus dem Geschäftsbetriebe selbst ergebende Reinertrag, d. i. der nach Abzug der nothwendigen Kosten der Erzen- gung vom Roherträge verbleibende Ueberschuß das steuerpflichtige Einkommen der betreffenden Betriebsperiode bilde. Mag nun auch, wie die Beschwerde behauptet, der Erwerb der ad 2 er- wähnten Realität aus Anlaß der Schadloshaltung anläßlich des Bergbetriebes erfolgt sein, so ist das zum Ankäufe derselben, sowie zur Entrichtung der Ueber- tragungsgebühr verwendete, aus den Einnahmen des Geschäftsbetriebes entnom- mene Kapital nur eine neue Kapitalsanlage der Bergbauunternehmung und kann nicht als eine Betriebsausgabe im Sinne der bezogenen gesetzlichen Normen be- trachtet und behandelt werden. Der Abzug der ad 3 erwähnten Freischurfgebühren vom steuerbaren Rein- erträge wurde nur deshalb verweigert, weil die Gewerkschaft die Nachweisung nicht geliefert hat, daß die betreffenden Freischürfe lediglich zur Deckung ver- liehener Maßen behufs ihrer Ausdehnung, oder als Hoffnungsschläge oder Vor- baue für dieselben bestimmt sind, sonach mit dem Werke ein Ganzes bilden und demzufolge als eine den zu besteuernden Geschäftsbetrieb treffende Betriebsaus- gabe sich darstellen. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht und da es nicht in der Verpflichtung der Steuerbehörden liegen kann, eitlen im Zuge des administrativen Verfahrens nicht einmal behaupteten Befreiungsgrund zu konstatiren, sondern im Sinne des §. 25 des Einkommensteuerpatentes und ß. 14 der Vollzugsvorschrift vielmehr der steuerpflichtigen Partei obliegt, die verlangten erforderlichen Aufklärungen zu liefern, so ist die Ausscheidung dieser Post als einer Betriebsausgabe wegen Mangel der erforderlichen Nachweisung gerechtfertigt. Es wird von Seite der beschwerdeführenden Gewerkschaft nicht bestritten, daß die im Laufe des der Besteuerung zu Grunde liegenden Zeitraumes entrich- tete Einkommensteuer nicht zu den Betriebsauslagen gerechnet werden könne. Die Nichtabzugsfähigkeit der Steuer vom besteuerten Einkommen folgt aus dem Wesen Ertragssteuern, zu welchen auch die mit dem kaiserlichen Patente vom 29. Oktober 1849 eingeführte und bis nun bestehende Einkommensteuer ge- hört, da sonst nicht der nach Abzug der nothwendigen Kosten der Erzeugung vom Roherträge verbleibende Ueberschuß, sondern ein um den Steuerbetrug ver- mindertes Einkommen besteuert würde. Da nun die Zuschläge, welche für öffentliche Zwecke auf die Einkommen- steuer umgelegt werden, eigentlich nur die Herallziehung des Reineinkommens

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zur Beitragleistung für diese Zwecke auf Grund der für die landesfurstliche Steuer ermittelten Basis bezwecken und in diesem Sinne einen Theil der Ein- kommensteuer bilden, so ist es nur sachgemäß, daß bei Ermittlung des der Ein- kommensteuer unterliegenden Einkommens auch die auf die Einkommensteuer um- gelegten Zuschläge nicht in Abzug gebracht werden, zumal durch die Gestattung des Abzuges dieser für anderweitige Zwecke bestimmten Zuschläge von dein steuer- baren Reinerträge die gesetzmäßige Anforderung des Steuerärars nur verkümmert werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof mußte sonach die Beschwerde als unbegründet zurückweisen. (Abgedr. Erkenntnisse u. st w. II. 188.)

108. Eine sog. Jsraeliteugemeinde, welche nicht ein territorial abgeschlossenes Ganze darstellt und nicht eine für sich bestehende Katastralgemeinde bildet, kann auch nicht als eine selbstständige Ortsgemeinde mit dem dieser durch das Gesetz zugewiesenen Wirkungskreise angesehen werden. (Erk. des Verwaltungsgerichtsh. in Wien vom 4. April 1878.) Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der Christen- gemeinde in Hohenems gegen die Entscheidung des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Juni 1877, betreffend die Frage des Bestandes der sogenannten Zsraeliten- gemeinde in Hohenems und zugleich gegen die Verfügung der k. k. Bezirks- Hauptmannschaft Feldkirch vom 16. Juni 1877, betreffend die Durchführung der gedachten Ministerial-Entscheidung im Wege des vorarlbergischen Landesausschusses, nach der am 4. April 1878 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: „Die Beschwerde wird, insoweit sie gegen die Entschei- dung des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Juni 1877 gerichtet ist, als unbegründet, insoferne selbe aber den Beisatz im Intimate der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feld- kirch vom 26. Juni 1877 betrifft, „daß wegen Durchführung der Ministerial-Entscheidung die Vereinigung beider Ge- meinden inHohenems imWege des vorarlbergischenLandes- ausschusses einzuleiten sei", als unzulässig zurückge- wiesen." Entscheidungsgründe. Zn Betreff des Rechtes zur Entscheidung der Frag-, ob die Zsraeliten- gemeinde zu Hohenems als eine selbstständige Ortsgemeinde oder als ein Bestand- theil der Ortsgemeinde Hohenems zu erachten sei, hat bereits das k. k. Reichs- gericht aus Anlaß eines bei demselben von dem vorarlbergischen LandeSausschusse

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anhängig gemachten bejahenden Kompetenskonstiktes zwischen letzterem und dem k. k. Ministerium des Innern auf Grund des Art. 2 litt, b des Staatsgrund- gesetzes vom 21. Dezember 1867, R. G.-Bl. Nr. 143, mit dem Erkenntnisse vom 24. Jänner 1878 die Kompetenz der staatlichen Verwaltungsbehörden, beziehungs- weise des k. k. Ministeriums des Innern anerkannt. Es ist demnach die dies- falls von der beschwerdeführenden Christengemeinde erhobene Einwendung der Inkompetenz der k. k. Verwaltungsbehörden nun gegenstandslos. Zn meritorischer Beziehung ist zu bemerken, daß von keiner Seite auch nur behauptet wird, daß zwischen der Christen- und der Jsraelitengemeinde in Hohenems eine räumliche Trennung oder eine physische Abgrenzung bestehe ; auch hat schon das bestandene k. k. Innsbrucker Gubernium in seinem Erlasse vom 30. September 1828 hervorgehoben, daß der Jsraelitengemeinde in Hohen- ems der Besitz eines eigenen Gemeindegebietes mangelt, da alle Realitäten, welche die Israeliten in Hohenems besitzen, ohne Ausnahme nur in dem Flurenbezirke der Christengemeinde Hohenems unter jenen der Angehörigen der letzteren liegen, weshalb auch die Jsraelitengemeinde weder einen eigenen Grundsteuerkataster habe, noch ihre Wohnhäuser mit eigenen fortlaufenden Num- mern bezeichnet, sondern mit den Häusern der christlichen Einwohner von Hohen- ems vermischt, nach der Lage derselben nummerirt seien; und in der mit der Ministerialverordnung vom 6. Mai 1854, R.-G.-Bl. Nr. 117, auf Grund Aller- höchster Entschließungen kundgemachten Uebersicht der politischen und gerichtlichen Eintheilung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg kommt nur Eine Gemeinde Hohenems vor, ebenso erscheint in der mit Erlaß der k. k. Orga- nisirungs-Landeskommission vom 24. November 1855 im Landesregierungsblatte, II. Abtheilung, Nr. 22 publizirten Uebersicht der jedem Bezirke zugewie- senen Gemeinden nur Eine Katastral- und zugleich Ortsgemeinde Hohenems. Stellt demnach die Jsraelitengemeinde in Hohenems nicht ein territorial ab- geschlossenes Ganze dar, bildet sie nicht eine für sich bestehende Katastralgemeinde, so kann sie auch nicht eine selbstständige Ortsgemeinde mit dem ihr durch das Gesetz zugewiesenen Wirkungskreise sein: denn schon das mit Aller- höchster Entschließung vom 14. August 1819 genehmigte, in der Provinzialgesetz- sammlung unter Nr. 168 enthaltene Gemeinde-Regulirungs-Normale für Tirol und Vorarlberg setzt bei jeder Gemeinde einen terriotrialen Umfang voraus; nach §. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. März 1819 besteht die Ortsgemeinde aus der als selbstständiges Ganze vermessenen Katastralgemeinde, insofern nicht mehrere derselben bereits faktisch eine einzige selbstständige Ortsgemeinde bilden; und das Heimathsgesetz vom 3. Dezember 1863, R -G.-Bl. Nr. 105, auf welches sich die neue Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg vom 22. April 1864, Ges.- und Verordnungsbl. Nr. 22 im §. 7 bezieht, spricht im §. 3 und anderen Paragraphen und ebenso die neue Gemeindeordnung selbst in den §§. 4 und 10 von dem Umfange oder Gebiete der Gemeinde und deren Grenzen. Uebrigens enthält auch schon das durch den Erlaß der ehemaligen k. k. Central-Organist-

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rungs-Hoskommission vom 12. März 1817, dann durch den Erlaß derselben vom 10. Dezember 1817 auf Grund der Allerhöchsten Entschließungen vom 5. Oktober und 29. November 1817 als einstweilen gesetzlich wirksam aufrecht erhaltene königlich baierische Edikt vorn 10. Zuni 1813 im §. 22 die Bestimmung, daß die Juden keine eigenen Gemeinden bilden, sondern sich an die christlichen Bewohner des Ortes in Gemeindeangelegenheüen anschließen, mit welchen sie nur Eine Gemeinde ausmachen, während ihnen nach §. 24 gestattet ist, bei einer Anzahl von wenigstens 50 Familien in einem Bezirke eine eigene kirchliche Gemeinde zu bilden. Es muß aber auch jede politische Gemeinde ihr eigenes physisch abgegrenz- tes Gebiet haben, weil die Ausübung des der Gemeinde zugewiesenen Wirkungs- kreises, insbesondere die Handhabung der Lokalpolizei durch zwei gleichzeitig neben einander bestehende Gemeindevertretungen auf dem nämlichen Gebiete in zweck- entsprechender und gesetzmäßiger Weise schlechterdings nicht möglich ist. Deshalb war denn auch der Wirkungskreis der Zsraelitengemeinde in Hohenems immer nur ein sehr beschränkter: der Vorsteher derselben pflegte sammt den beiden Aus- schüssen beim Amtsantritte eidlich unter Anderm zu geloben, jede zu ihrer Kenntniß gelangte Gesetzesübertretung dem k. k. Landgerichte oder dem Vor- stande der Christengemeinde zu Hohenems als Lokalpolizeibehörde zur Anzeige zu bringen, und die k. k. Bezirkshauptmannschaft zu Feldkirch hat in ihrem Berichte an die k. k. Statthalterei in Innsbruck vom 17. Februar 1875 auf Grund der protokollarischen Erklärung der Bürgermeister der Christen- und Zsraelitengemeinde in Hohenems und auf Grund der eigenen Erhebungen kon- statirt, daß faktisch nur die Vertretung der Christengemeinde fast den ganzen selbstständigen Wirkungskreis allein ausgeübt hat, während die Vertretung der Zsraelitengemeinde — abgesehen von den ihr durch die Staatsverwaltung über- tragenen Verpflichtungen — nur die Verwaltung des Gemeindevermögens, die Aussicht über ihre Schule und die Handhabung der Dienstbotenordnung bezüglich der jüdischen Dienstboten Vorbehalten blieb. Ein solcher Ausnahmszustand aber, in welchem eine Gemeinde den ihr als solcher auferlegten Verpflichtungell nur theilweise nachzukominen in der Lage ist, ist nach dem Gesetze unzulässig und kann als eine Anomalie ilicht aufrecht er- halten werden. Deshalb und da nach §. 1 der Gemeindeordnung für Vorarl- berg vom 22. April 1864 die dermaligen Ortsgemeinden als solche, so lange nicht im gesetzmäßigen Wege eine Aenderung eintritt, fortzubestehen haben, die Zsraelitengemeinde aber, wenn sie gleich bisher eine nach den Bestiis mungen der Gemeindewahlordnung konstituirte Vertretung hatte, nach dem bis-" her Gesagten eine eigentliche Ortsgemeinde nicht ist, kann selbe ihre Thätigkeit, insoweit sich diese nicht blos auf die Besorgung der Angelegenheiten einer Kultusgemeinde, sondern auch auf die Geschäftsführung einer politischen Ortsgemeinde überhanpt erstreckt, nicht weiter fortsetzen. Ein derlei aus alter Zeit herrührender Zustand, — mag derselbe auf Pri- vilegien beruhen oder in einer Beschränkung der Rechte der Staatsbürger seinen

614 Entscheidungen und Erlasse von Gerichten und anderen Behörden. Grund haben, mögen was immer für besondere Vereinbarungen zwischen der Christen- und Zsraelitengemeinde hinsichtlich der Konkurrenz zu den Gemeinde- lasten oder was immer für Verfügungen von einzelnen Behörden zur Aufrecht- haltung dieses Zustandes getroffen worden sein, — ist als mit den bestehenden Gesetzen im Widerspruche stehend nicht mehr haltbar. Besteht die Zsraelitengemeinde in Hohenems, wie gezeigt wurde, als Orts- gemeinde gesetzlich und Lhatsächlich nicht, so könnte auf selbe das VI. Hauptstück der Gemeindeordnung für Vorarlberg, welches wirklich bestehende Ortsgemeinden voraussetzt, keine Anwendung finden, und ist daher die Behauptung , der Be- schwerde, daß sdurch die angefochtene Ministerial-Entscheidung im Hinblick aus die Bestimmungen des zitirten Hauptstückes und insbesondere des §. 85 der Ge- meindeordnung das 'Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden beeinträchtigt, be- ziehungsweise der Landesgesetzgebung vorgegriffen werde, keineswegs gerechtfertigt. Es mußte daher die Beschwerde, insoweit sie gegen die Entscheidung des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Zuni 1877 — welche den im Gesetze vollkommen begründeten Ausspruch, daß die Zsraelitengemeinde in Hohenems keine eigene Ortsgemeinde ist und zugleich den Auftrag an die Statthalterei ent- hält, wegen Durchführung dieser Entscheidung das Angemessene einzuleiten, — gerichtet ist, als unbegründet zurückgewiesen werden. Insofern die k. k. Bezirkshauptmannschast Feldkirch, indem sie die Ministerial- Entscheidung den Parteien intimirte, selbst unterm 16. Zuni 1877 „die Einleitung zur Durchführung der Vereinigung der Christen- und Zsraelitengemeinde in Hohenems im Wege des vorarlbergischen Landesausschusses veranlaßte", steht die Entscheidung über diese, im administrativen Wege noch nicht ausgetragene An- gelegenheit im Sinne des §. 5 des Gesetzes vom 22. Oktober 1875, R.-G.-Bl. Nr. 36, vor der Hand dem Verwaltungsgerichtshofe nicht zu, und wurde daher die diesbezüglich Hieramts erhobene Beschwerde als unzulässig erklärt. (Abgedr. Erkenntniffe u. s. w. II. 193.)

Literatur

Keller, Adolf. Das Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich; - Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich etc. Rec. v. W. Hartmann

Petersen, Julius. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich; - Die Konkursordnung für das Deutsche Reich etc. Rec. v. W. Hartmann

Literatur

Keller, Adolf, Appellationsgerichtsrath in Colmar. Das Gerichtsverfafsuugs- gesetz für das Deutsche Reich; — Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, — für den praktischen Ge- brauch erläutert. Lahr. Druck und Verlag von Moritz Schauen- burg. 1877. Die Kommentare sollen — nach den Worten der Vorbemerkung — dem Praktiker in Kürze das Verständniß und die Anwendung der Gesetze erleichtern. Zu diesem Entzwecke sind vor Allem die gesetzgeberischen Vorarbeiten und unter diesen vorzugsweise die Motive der Gesetzentwürfe und die Verhandlungen der Zustizkommission herangezogen und benutzt worden. Diese für die Gesetzes- auslegung oft schwierigen und nicht selten auf Irrwege führenden Quellen sind mit gutem kritischen Verständnisse verwendet. Die Erläuterungen zu den ein- zelnen Gesetzesbestimmungen sind im Ganzen kurz, scharf und präzise gefaßt, und durch Skizzirung des Verfahrens, wie es sich in den einzelnen Stadien des Prozeffes gestaltet, ist für die praktische Anwendung der Gesetze eine wesentliche Hilfe geleistet worden. Gute Register erleichtern den Gebrauch der Kommentare, die hiermit empfohlen werden. Die Ausstattung ist sehr lobenswerth. Berlin, im August 1878. W. Hartmann. Petersen, JrrliuS, Kammerpräsident am königl. Landgericht zu Straßburg. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Lahr. Druck und Verlag von Moritz Schauenburg. 1877; — Die Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einsührungsgesetz, für den praktischen Gebrauch erläutert. Lahr. Druck und Verlag von Moritz Schauenburg. 1878. Beide Kommentare, die vorerwähnten von Keller und die von Petersen, machen „die großen Zustizgesetze des Deutschen Reiches" aus, welche in dein Verlage von Moritz Schauenburg in Lahr erschienen sind. Beide Kommentare gleichen sich auch in der äußern Anlage und in der Anordnung, indem sie es

Endemann, W., Dr. Der Deutsche Civilprozeß etc. Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

sich zur Aufgabe machen, die Gesetze aus ihre Vorarbeiten zu erklären. Die Kommentare von Petersen geben sehr werthvolle Ausschlüsse und Fingerzeige für die Anwendung der Gesetze und führen durch die den einzelnen Abschnitten vorausgeschickten allgemeinen Betrachtungen auch den noch nicht Erfahrenen recht instruktiv in das Verfahren ein. An geeigneter Stelle ist an das frühere Ver- fahren vergleichend angeknüpft; dagegen hat sich der Verfasser — und das ist für den praktischen Zweck der Kommentare kein Fehler — von eingehenden wissenschaftlichen und theoretischen Erörterungen über Grundsätze des Prozeß- rechtes fern gehalten. Dem Kommetltare sind gute Sachregister beigefügt. Zn der Reihe der besseren Kommentare finden auch die vorliegenden ihren Platz. Dieselben werden ihren Zweck erfüllen und können daher ihrer anerkannten Vor- züge wegen angelegentlichst empfohlen werden. Die äußere Ausstattung ist lobenswerth. Berlin, im August 1878. W. Hartmann. Gn-emann, W., vr., ordentlicher Professor der Rechte. Der Deutsche Civil- prozeß. Erläuterungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Civilprozeß- ordnung des Deutschen Reichs sammt Einführungsgesetzen. Erster Band. Gerichtsverfaffungsgesetz, Einführungsgesetz zu demselben, Civilprozeßordnung §§. 1—229. Berlin, Waidmann'sche Buchhandlung. 1878. Die allgemeinen Gesichtspunkte, welche der Verfasser in seinem Vorworte für die Kommentirung der neuen.Zustizgesetze ausgestellt und als Regeln für seine Arbeit bezeichnet hat, sind die allein richtigen und nehmen von vorn herein für das Werk ein. Es ist anzuerkennen, daß für eine systematische Bearbeitung des Stoffes die Zeit noch nicht gekommen ist; daß durch Anhäufung theoretischer und historischer Deduktionen Zweck und Ziel der Kommentirung verdunkelt werden und daß ein enges Anknüpfen der Erläuterungen an früher bestandene Prozeß- rechte nicht rathsam und selbst verwirrend ist. Wer mit der Civilprozeßordnung — sagt der Verfasser ganz richtig — zu schaffen hat, mag sich lieber vor Augen halten, daß er vor einer neuen einheitlichen Kodifikation steht, und bei dem praktischen Gebrauch darauf Bedacht zu nehmen, vielmehr das seitherige Recht zu vergessen, als den wünschenswerthen Erfolg der einheitlichen Gesetzgebung durch stete Rückblicke nach dem früheren Partikularrechte zu beeinträchtigen. Das hat den Verfasser aber nicht abgehalten, an geeigneter Stelle die Grundsätze des ge- meinen Prozeßrechtes in Erinnerung zu bringen. Auch über die Bedeutsamkeit der Materialien und insbesondere über den Einfluß des altern Prozeßrechtes für die Auslegung der Reichs-Zustizgesetze urtheilt der Verfasser ganz richtig, wenn er den Ersteren nur einen relativen Werth beilegt, den Letzteren aber die Eigen- schaft einer ergänzenden ooer für die unmittelbare Auslegung brauchbaren Rechts- quelle abspricht — (S. 27). — Was nun die Erläuterungen zu den ^einzelnen Gesetzesbestimmungen betrifft, so stützen sich dieselben — wie in allen Kommen- taren der Justizgesetze — zunächst auf die legislatorischen Vorarbeiten; aber die Erläuterungen sind recht überzeugend, kurz und durchsichtig. An geeigneter Stelle,

Wilmowski, v., G. Deutsche Reichs-Konkursordnung etc. Rec. v. W. Hartmann

Mandry, Gustav. Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgesetze etc Rec. v. W. Hartmann

Literatur.

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gleichsam als Einleitung zu der behandelten Prozeßdisziplin, giebt der Verfasser einen systematischen Gesammtüberblick, der für die Auffassung der Detailbestim- mungen recht gut orientirt. Das Werk, wenn es in dem Rahmen des beurtheil- ten ersten Bandes fortgesetzt wird, gehört jedenfalls zu den besten Kommen- tationen, welche der Buchhandel über die Reichs-Zustizgesetze gebracht hat. Die äußere Ausstattung in Format, Druck und Papier ist vortrefflich. Berlin, im September 1878. W. Hartmann. Wilmowski, v., G., Zustizrath. Deutsche Reichs-Konkursordnung, erläutert. Preis Mark 7,50. Berlin 1878. Verlag von Franz Vahlen, Mohren- straße Nr. 13/14. Der Verfasser — nach praktischer Erfahrung und wiffenschaftlicher Befähi- gung ein berufener Kommentator — hat die Konkursordnung für das Deutsche Reich in anerkennenswerther Weise erläutert. Er steht zunächst auf dem richtigen Standpunkte der Vorarbeiten und giebt von' der Letzteren nicht mehr, als für das Verständniß der Gesetzesbestimmungen erforderlich ist. Dadurch ist der Stoff in die richtige Grenze eingeengt. Was der Verfasser giebt und wie er es giebt, erleichtert das Verständniß der — vielfach in das materielle Recht übergreifenden — Vorschriften des Gesetzes. Die allgemeinen Gesichts- punkte über die geschichtliche Entstehung, den rechtlichen Karakter, die Anwendung und die Auslegung der Konkursordnung sind in einer, angemessen kurz gehaltenen Einleitung erörtert. Die Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesparagraphen selbst bewähren sich überall als eine klare und deutliche Darlegung dessen, was der Gesetzgeber ausgesprochen und gewollt hat. Das Werk, deffen Gebrauch durch ein recht vollständiges Sachregister er- leichtert wird, zeichnet sich daher durch wiffenschaftlichen Werth und praktische Vorzüge aus und kann um deswillen empfohlen werden. Die äußere Ausstattung ist gut. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Mandry, Gustav, Profeffor der Rechtswissenschaft in Tübingen. Der civil- rechtliche Znhalt der Reichsgesetze. Systematisch zusammengestellt und be- arbeitet. Tübingen 1878. Akademische Verlagshandlung von Z. C. B. Mohr (H. Laupp'sche Buchhandlung). Der Verfasser hat sich der verdienstvollen und mühsamen Arbeit unterzogen, aus der schon sehr umfangsreichen Reichsgesetzgebung die Bestimmungen civilrecht- lichen Inhalts herauszuziehen, den Znhalt und die Tragweite derselben festzu- stellen und das Verhältniß derselben zu den Landesgesetzen, insbesondere zu dem gemeinen Rechte festzustellen. Die systematische Ordnung ist nach der Rechts- eintheilung von Personenrecht, Vermögensrecht, Familien- und Erbrecht erfolgt. Bei den einzelnen Materien ist auch auf die einschlagende Literatur Bezug ge- nommen, eine eingehende Kritik aber, als außerhalb der Grenzen des Planes liegend, nicht geübt worden. ^ Hartmann, Zeitschrift. IV. Band. 6. Heft. 40

Wohlers, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 etc. Rec. v. W. Hartmann

Rubo, Ernst Traugott. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich und das Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870 etc. Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

Die Arbeit, mit großem Fleiße und großer Sorgfalt ausgeführt, wird für Wissenschaft und Praxis gleich gute Dienste leisten. Sie orientirt in den einzelnen Disziplinen sehr gut über die Stellung der Reichsgesetze zu der Landes- gesetzgebung. Die Ausstattung ist gut. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath u. s. w. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, nebst den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen, Instruktionen und Entscheidungen des Bundesrathes und der preußischen Ministerien, nach den Ministerialakten bearbeitet und herausgegeben. Berlin 1879. Verlag von Franz Vahlen, Mohrenstraße 13/14. Der vorliegende kleine Kommentar — aufgebaut auf der Grundlage der legis- lativen Vorarbeiten und ergänzt durch die von dem Bundesrathe, dem Neichs- justizamte und den preußischen Central-Aufsichtsbehörden erlassenen, an verschiede- nen Stellen zerstreut abgedruckten Ausführungsverordnungen, Instruktionen und Entscheidungen — wird für alle diejenigen, welchen die Ausführung und die Anwendung des Gesetzes obliegt, ein vortreffliches literarisches Hilfsmittel sein. Die Arbeit ist mit der dem Verfasser eigenen Gründlichkeit und Sorgfalt, unter Benutzung der Ministerialakten, zusammengestellt und zeichnet sich durch Kürze, Klarheit und Vollständigkeit aus. Dem Werke ist ein Sachregister beigesügt. Die äußere Ausstattung ist gut. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Rubo, Ernst Traugott, vr., Stadtgerichtsrath und Schriftführer der Bundes-Kommission für das Strafgesetzbuch, Professor an der Universität zu Berlin. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das Deutsche. Reich und das Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870, sowie die Ergänzungsgesetze vom 10. Dezember 1871 und 26. Februar 1876. Nach amtlichen Quellen. Lieferung 1 und 2. Berichtigte Ausgabe. Berlin. Carl Heymann's Verlag. 1878. Der Verfasser, auf dem Gebiete der Literatur über Strafrecht durch mehrere Arbeiten und neuerdings auch durch den hervorgerufenen, aber noch nicht beende- ten Streit über den sog. Zeugnißzwang nach Preußischem Rechte bekannt, hat in dem vorliegenden Werke in zweiter berichtigter Ausgabe das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich kommentirt. Nach der Anlage des bis jetzt erschienenen, aus den Lieferungen 1—7 bestehenden und bis zum §. 141 des Gesetzes 632 Seiten (Groß-Oktav) füllenden Bandes zu urtheilen, ist das vorliegende Werk jedenfalls das größere und bedeutendere, welches wir dem Fleiße des Verfassers verdanken, der vermöge der Richtung seiner Studien und auf Grund der Thätigkeit, welche ihm als Schriftführer der Bundeskommission für die Berathung des Entwurfes

Hilse, Bruno, Dr. Formulare für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rec. v. W. Hartmann

Literatur.

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zum Strafgesetzbuchs zugewiesen war, an sich schon als ein kompetenter und be- rufener Bearbeiter der Materie anzusehen ist. Zn der äußeren Anordnung giebt der Versaster zunächst eine Einleitung. Diese besteht aus mehreren Theilen und giebt auf 167 Seiten unter I. eine ge- schichtliche Entwickelung des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund und unter II. allgemeine Erörterungen über den Inhalt des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich nach Karakter, System, Auslegung und Anwendung. Auf S. 169 theilt der Verfasser das Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetz- buches rc., nebst einer Geschichte desselben und auf S. 175 das Einführungs» gesetz zu dem Strafgesetzbuche mit, so daß er nach Kommentirung des letzteren aus S. 239 zur Bearbeitung des Strafgesetzbuches selbst gelangt. Die Vor- erörterungen, welche der Versaffer als Einleitung giebt, bekunden einen recht großen Fleiß, auch eine lobenswerthe Umsicht bei Benutzung der legislativen Vorarbeiten; allein für den Zweck des Werkes scheinen sie etwas zu weit aus- zuholen und allzu sehr in das zum Theil nebensächliche Detail einzugehen. Die Gloffen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen selbst — aus der Grundlage der Motive — sind tieseingehend und recht wohl geeignet, das Verständniß und die Anwendung des Gesetzes zu vermitteln. Die Ausführung des Verfassers ist kurz, gründlich und überzeugend. Die Zudikatur — für die Strafrechtspflege eine der wichtigsten Erkenntniß- quellen — ist nicht unmittelbar selbst, sondern durch Bezugnahme auf andere, aus jener Quelle schöpfende Kommentare herangezogen, dabei aber der neueste Kommentar von C. Hahn, Breslau 1877, der die Judikatur des Preußischen Ober-Tribunales eingehend verwerthet, ganz unbeachtet gelassen. Die Uebersichtlichkeit in der äußeren Anordnung und das Auffinden der Gesetzesparagraphen würde wesentlich erleichtert und befördert worden sein, wenn die letzteren am Kopfe der Seilen erkennbar gemacht worden wären. Bei den Unterlassung dieser sehr praktischen Methode orientirt man sich im Aufsuchen der Gesetzesbestimmungen mit großem Zeitverluste. Dieser mehr formalen Ausstellungen ungeachtet ist das Werk aber sehr werthvoll und sehr geeignet, die richtige Anwendung des Strafgesetzbuches zu befördern. Das Werk wird daher empfohlen. Druck und äußere Ausstattung sind sehr gut. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Hilfe, Bruno, Dr,, Kreisgerichtsrath. Formulare für Handlungen der frei- willigen Gerichtsbarkeit. Berlin. Carl Heymann's Verlag, 1878. Die in der Zeitschrift Bd. 2 S. 331 als mustergiltig bezeichnete Formular- Sammlung ist jetzt in dritter Auflage erschienen. Sie ist noch vermehrt und durch Bezugnahme aus die einschlagenden Vorschriften der Gesetze noch wesentlich vervollständigt worden. Es können daher das frühere Urtheil und die frühere Empfehlung nur wiederholt werden.

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Boas, Felix. Zusammenstellungen von Vorschriften etc. Rec. v. W. Hartmann

Pfafferoth, Carl. Das Deutsche Gerichtskostenwesen etc. Rec. v. W. Hartmann

Jäckel, Paul, Dr. jur. Die Subhastationsordnung etc. Rec. v. W. Hartmann

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Literatur.

Ausstattung und Druck sind sehr gut. Ein Vorzug ist es, daß das Werk in geschmackvollem Einbande von der Verlagshandlung ausgegeben wird Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Boas, Felix, Appellationsgerichtsrath. Zusammenstellungen von Vorschriften aus den Reichsgesetzen zum praktischen Handgebrauch für die Gerichte. Berlin. Carl Heymann'S Verlag, 1879. Der Titel kennzeichnet den Inhalt und den Zweck des Buches sehr wenig. Der letztere ist daraus gerichtet, die in den Reichsjuftizgesetzen zerstreut, d. h. an verschiedenen Stellen behandelten homogenen Elemente übersichtlich zusammen- zustellen und durch diese Zusammenstellung die Orientirung in Ansehung der Gesetzesvorschriften zu erleichtern. So sind z. B. im §. 1 unter „Vorbehalt für kaiserliche Verordnungen" alle Gesetzesbestimmungen zusammengefaßt, in welchen jener Vorbehalt gemacht worden ist, während im §. 3 unter „Zustäudigkeit und Befugnisse des Reichskanzlers" alle Gesetzesvorschriften aufgesührt sind, in welchen jene Reservate vorgesehen sind, und im §.11 unter dem Titel „Sachliche Zu- ständigkeit der Gerichte" die ganze Lehre von der Zuständigkeit der Gerichte, wie sie sich nach der neuen Prozeßordnung gestaltet, dargestellt wird. Das Buch ist daher seiner Einrichtung und seinem Zwecke nach ein recht gut an- gelegtes und übersichtlich gehaltenes systematisches Sachregister, das unter jedem Titel die einschlagende Materie vollständig zusammenfaßt. Daß ein solches Buch das Studium der neuen Gesetze und auch ihre Anwendung erleichtert ist ein- leuchtend. Das Buch — äußerlich gut ausgestattet — kann daher empfohlen werden. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Pfafferoth, Carl, Geh. Registrator im Reichsjustizamte. Das Deutsche Ge- richtskostenwesen, enthaltend das Gerichtskostengesetz vom 18. Zuni 1878, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Zuni 1878, die Gebührenordnung sür Gerichtsvollzieher vom 24. Zuni 1878. Für den praktischen Gebrauch bearbeitet. Berlin, Carl HeymannVerlag, 1879. Das Werk bildet einen Theil der im Carl Heymann'schen Verlage erscheinenden Zustizgesetzgebung des Deutschen Reiches von Dr. v. Sarwey und G. Thilo und erläutert die Kosten- und Gebührengesetze, welche zur Ergänzung der Prozeßordnung sür das Deutsche Reich ergangen sind, auf Grund der legis- latorischen Arbeiten in recht klarer und deutlicher Weise, so daß der kleine Kom- mentar sür Alle, welche das Kostenwesen angeht, ein unentbehrliches Hilfsmittel sein wird. Die Ausstattung ist recht gut. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Jäckel, Paul, Dr. jur., Kreisrichter. Die Subhastationsordnung vom 15. März 1868. Mit einem ausführlichen Kommentar in Anmerkungen. Berlin, 1878. Verlag von Franz Wahlen, Mohrenstraße Nr. 13/14.

Schmitt, K. J. Die Grundlagen der Verwaltungsrechtspflege im konstitutionellmonarchischen Staate Rec. v. W. Hartmann

Literaluer.

621

Der Verfasser hat die Subhastationsordnung, insbesondere auch in ihrer Be- einflussung durch das Zmmobiliar-Sachenrecht, wie sich solches auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1872 gestaltet, kommentarisch bearbeitet und diese Aufgabe in formeller und materieller Richtung recht gut durchgeführt. Die vielfachen Kontroversen, welche die Subhastationsgesetzgebung von jeher und auch die neuere Subhastationsordnung hervorgerufen hat, sind von dem Verfasser mit gutem Ver- ständniß erfaßt und an der Hand der Wissenschaft und Praxis mit Umsicht zu lösen gesucht. Das Werk, kurz gehalten und für die Praxis berechnet, : wird als ein recht brauchbares Handbuch empfohlen. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Schmitt, K. I., Mitglied des badischen Verwaltungsgerichtshofes. Die Grundlagen der Verwaltungsrechtspsiege im konstitutionell-monarchischen Staate. Eine rechtswiffenschaftliche Abhandlung. Stuttgart. Verlag der Z. G. Cotta'schen Buchhandlung. 1878. Der Verfasser hat in der kleinen Schrift über das moderne Verwaltungs- recht und über dessen Stellung zu der eigentlichen Rechtspflege, als der Hand- habung des Privat- und Strafrechtes, eine Fülle tiefer Gedanken in sehr an- ziehender Weise ausgesprochen. Der Verfasser prüft mit Sachkenntniß und wissenschaftlicher Schärfe die Vorzüge und die Schwächen des badischen, preußi- schen und österreichischen Verwaltungsrechtes, erörtert mit Freimuth die wichtig- sten Probleme des öffentlichen Rechtes; beurtheilt mit objektiver Unbefangenheit die Lehren der Wissenschaft und Dogmen der Praxis und gelangt zu dem Re- sultate: daß zur Bestellung eigener, von den sog. ordentlichen Gerichten absolut verschiede nerOrgane der Verwaltungsrechtspflege und deren Aufgabe ieirt Grund vorliege, da beide weder in Ziel noch Methode ihrer Funktion verschieden seien, und daß zur Festhaltung des Unterschiedes zwischen der Civil- und der Admini- strativrechtspflege es genüge, wenn die Verwaltungsrechtsstreitigkeiten besonderen ständigen Abtheilungen oder Senaten der ordentlichen Gerichte zugetheilt würden. Wenn man sich dieser Ansicht auch nicht ohne Weiteres anzuschließen ver- möchte, so ist die Darstellung des Verfassers doch so anregend und scharfsinnig, so tiefeingehend und gediegen, daß schon diese Vorzüge die Abhandlung zu einer der vorzüglichsten Monographien macht, welche in neuerer Zeit über Ver- waltungsrecht erschienen sind. Berlin, im Oktober 1878. W. Hartmann. Zn Carl Heymann's Verlag, Berlin^., Rechts- und Staatswiffenschaft- lichem Verlage erschien soeben: Die Civilprozeß-Gesetze des Deutschen Veiches. Als Kommentar in Anmerkungen für den praktischen Gebrauch bearbeitet von W. Hartmann, Königl. Preuß. Ober-Tribunalsrathe, enthaltend: Die Civilprozeß-Ordnung, das Gerichts-Verfaffungsgesetz, die Konkurs-Ordnung, nebst den dazu gehörigen Einsührungsgesetzen, die Rechtsanwalts-Ordnung und

622

Literatur.

das Preußische Aussührungsgesetz zu dem Gerichtsversassungsgesetze. Kart, mit Leinwandrücken und Ecken. Preis Mark 7,50. Diese Bearbeitung der Civilprozeßgesetze sür das Deutsche Reich verfolgt einen eng begrenzten praktischen Zweck, daraus gerichtet, den Gebrauch und die Anwendung der neuen Gesetze durch Klarstellung des Systemes und durch Hin- weisung aus die korrespondirenden Gesetzesvorschriften zu erleichtern. Theoretische und wissenschaftliche Reflexionen sind daher, als außerhalb der verfolgten Ziele liegend, absichtlich und zwar um deshalb vermieden worden, weil nach dieser Richtung hin bereits größere Werke theils schon erschienen, theils in der Her- ausgabe begriffen sind. Die dargebotene kommentarische Bearbeitung soll daher die Mitte halten zwischen diesen größeren Werken und den vielfach, theilweise mit einzelnen erläuternden Anmerkungen erschienenen Textausgaben.

Sachregister

A. Abstimmungsmodus nach dem Preußischen Gesetze über Ausführung des Bundesge- setzes über den Unterstützungswohnsitz 191

^ckmonitio canonica.61 Nettesten der Kirche.223. 238 Agenten.421 Aktien-Emission, Stempel . . . . . 399 Aktien-Gesellschaft, Beleidigung u. Kredit- gefährdung . . . ..460 Altkatholiken in Preußen . . . . . .176 „ in Oesterreich.209

Amt, Begriff im Sinne des Preußischen Gesetzes vom 12. Mai 1873 . . 67 „ in Hannover, Ortspolizeibehörde . 279 „ öffentiichcs, kann nicht auf Kündigung

übertragen werden ...... 357 Amtsbezirk, rechtliche Eigenschaft . . .45! Amtshauptmann in Hannover . . . .279 Amtsvorsteher, amtliche Stellung in Wege- . bausachen ..560 „ Klage, Legitimation . .451 Arbeiter, ländliche, Dienstvcrtrag . . . 369 Arbeitslohn, Beschlagnahme.514 Armenpflege, Versagung.188 „ nach altem Preuß. Rechte . 18? „ Kollision der Gesetze. . .187 „ in Oesterreich.502 Armenunterstützungswesen, österreichisches 442 Arznei, Begriff.81 Arztlohn, bei Reisen.181 Auflassung, Stempel.557

Seite

Aufsichtsbehörde im Sinne der preußischen Verordnung vom 30. Juli 1833 . . 183 Ausland im strafrechtlichen Sinne . . .362 Ausländer, Pflicht zur Kautionsbestellung 496 Ausländische Erkenntnisse, Wirkung in Preußen ..76 Austritt aus der Kirche, Einfluß auf die Parochiallasten . ,. 283. 466 Ausweisung im armenrechtlichen Sinne . 588 Autonomie, Begriff.363 B. Badische Städteordnung' ...... 1 Baierisches Eherecht.[585. 84 „ Staatsbürgerrecht .... 84 „ Versafsuugsrecht.480 Baierische Militärgesetzgebung . . . .480 Baukonsens, verweigerter, Entschädigung 267 Baupolizei, österreichische.136 Beamter, Begriff.514 Bebauungsplan . ... . 267 Bergwerk, Feststellung des Reinertrages für die Besteuerung.608 Bergwesen, österreichisches.524 Berufung im Verwaltungsstreitverf. 192. 561 Beschlagnahme der Jnvalidenpension . . 512 „ des Arbeitslohnes . . .519

Beschwerde wegen Verletzung d. Wahlrechts 91 „ in vormundschaftlichen Ange- legenheiten .... 372. 452 Besoldungsnormen, rückwirkende Kraft . 599 Besserungsanstalt, Unterbringung, Be- schwerde . ..372

624

Sachregister.

Seite Bezold, Literatur.197 Bildnngswesen, österreichisches .... 212 Bischöfliche Vermögensverwaltung . . . 243 Boas, Literatur. ..620

Zivilehe (Noth-) in Oesterreich .... 437 Oondiotio indebiti in Ansehung v. Steuern 184 (Siehe unter K.)

Dalcke, s. Literatur.198 Dechaut, das Amt desselben erlischt nicht mit der Entlassung d. Bischofs 56 „ AmtSbefugniffe . . . . 58. 61 ' Abhängigkeit des Amts von dem Pfarr-Benefizium . ... 68 Dienstvertrag mit ländlichen Arbeiten. . 369 Dienstzeit, Berechnung für die Pension . 454 Disziplinargewalt, kirchliche . . . . . 445 Disziplinarverfahren gegen Presbyter . 223 „ gegen Geistliche, Form 237 Diözesanvermögen, Verwaltung. . . . 243

Ehedispens, Berechtigung zur Ertheilung 57 Eherecht, katholisches, österr..87 „ Kollision . . . . . . . . 87 „ in Baiern ... . . 84. 585 Ehescheidung, Wirkung in Oesterreich . . 87 Eheschließung im Auslande, nach baierisch. Rechte . . . . . . . . . . . 84 Ehewesen, österreichisches . . .... 436 Einkommensteuer eines Bergwerkes, Be- rechnung, österr. ... . . . . . 608 Einlieger, Gesindeverhältniß . . . . . 369 Eisenbahn - Aktiengesellschaften, staatliche Eigenschaft . . . . . . . . . 391 Eisenbahnbeamte (Privat-), Eigenschaft . 391 „ Polizeibeamte. . 391 Eisenbahnwesen, österreichisches . . . .522 Elsaß-Lothringen, Reichseisenbahnen > . 201 Emission von Aktien, Stempel . . . . 399 Endemann, Literatur.. . 616

Seite Enteignung. 267. 451 Erziehungsbeihilse für Kinder von Militär- personen .511 Expropriation, österreichische.541 Exterritorialität in strafrechtlicher Be- ziehung .363

F. Fabriken, Verausgabung von Marken statt

Geld. 500 Feldschutz, österr.530 Fluchtlinie.. 267 Fluß, öffentlicher.287 Flußbett, Besitzergreifung ..... 605 Forensen, Besteuerung .383 Forstwesen, österr.527 Fuchs, Literatur . . . . . . . .199

Gareis, Literatur . . . . . . . . 201 Gebäudesteuer . . . ... . 462. 464

„ versäumte Anmeldung, Ber- jährung . . . . . 548 „ Vorenthaltung ... 551 Gehaltsnormen, rückwirkende Kraft 599 Geistlicher, Entlaffnng .- . . . 32. 138 Gemeinde, politische, baier. ... 611 Gemeindeabgaben, Beitragspflicht der Staatsbeamten. 571 Gemeindevezirke . . . . . . 375 Gemeindevorsteher, Besoldung . . 374 General-Synodalordnung in Preußen 223. 237 Geordnetes Verfahren (Prozesse) . . - 239

Gesetzsammlung für Landwirthe, Literatur 518 Gesindedienst-Strafen .... . . . 470 Gesindevertrag . . . . . . . 369. 371 Gewerbeberechtigungen, ausschließliche. . 257 Gewerbefreiheit, vertragsmäßige, Beschrän- kung .. 257 GewerbSmäßigkeit, Begriff u. Feststellung 96 Gewerbesteuervergehen. . . .... 553 Gewerbewesen, österr. . . ... . . 533 Guardian eines Klosters ... . . . 246 Gutsbezirke . . .. . . . 375 Gymnasium, Beitragspflicht zu den Kreis- abgaben . .... . . .576

Sachregister.

625

Gelte H.

Handelsgesellschaft, Kreditgefährdung . . 460 Handelswesen, österr. . . . . . . . 633 Hausirwefen, österr.537 Hebammengewerbe..05 Hiersemenzel, Literatur ...... 104 Hilfe, Literatur.619

Hofbeamte in Baden, rechtliche Stellung 594 Hypothekarische Eintragung, Anfechtung . 73

Jäckel, Literatur.. 620 Jagdwesen, österr.130 Impfzwang, preuß.579 Insel, Besitzergreifung.605 Interpretation der Reichsgesetze. . 256. 555 Jnvalidenpension.512 Jsraelitengemeinde, Begriff, österr. . .611 Jurascheck, Literatur.201 Juristische Blätter.. . 518

Seite Kreisverband ist eine Korporation . . . 451 Kultuswefen, österr.208 Kündigung des Küsters.354 des öffentlichen Amts . . . 357 Küster, Kündigung.454 „ weltlicher Kirchenbeamter . . . 354

Landeskultenwefen, österr..327 Landrath, Stellung als Aufsichtsbehörde . 472 Landtagsabschied, rechtlicher Karakter . . 366 Landwirthe, Gesetzsammlung für dieselben 505 Lehnwesen, österr.441 Lehrer, -ReligionS, katholischer .... 358 Leuthold, Literatur.198 Levy, Literatur.196 Löwenstein, Literatur ....... 301

Literatur . . . 102. 194. 295. 405. 518 M.

K. KabinetSordre, nicht publizirt . . 361. 367 Katholische Kirche, österr. . . . . 209. 603 Kautionsbestellung eines Ausländers . . 496 Keller, Literatur. . . 615 Kirche, Austritt. 283. 466 Kirchenabgaben, provisorische Feststellung. österr.. . Kirchenbediente, niedere .... . . 238 Kirchenordnung für Westfalen . . . .238 Klageverfolgung, Verzicht.... „ gegen einen Beschluß des Kreistages . . . Kleinhandel mit Spiritus . , . . . 553 Klofiergut, Belastung. . . 86 „ Vermögen. .Knappschaftsverein. . . 186 Kollision der Gesetze ... 87. 187. 496 Kommissar für bischöfliche VermögenSver-

waltung ... 69. 174. 243. 246. 545 Kommunalbesteuerung der Reichsbanken . 250 Komornik, Dienstvertrag.369 Kompetenzkonflilt, Einfluß auf d. Fristenlaus 498 Kopp, Literatur.195 Korrektionsanstalt, österr. ...... 442 Kreditgefährdung von Handelsgesellschaften 460 Kreisabgaben, Beitragspflicht d. Gemeinden 576

Mandry, Literatur . . . . . . . .617 Marken als Werthzeichen f. Fabrikarbeiter 500 Markenschutz.272 „ in Oesterreich ..... 538 Medizinalkosten, Festsetzung, preuß. . . 364 Medizinaltaxe, preuß . . . . . . . 181 Militärische Meldung, Unterlaffung im Reserveverhältmß. Verjährung . . .580 Militärpension.177 Militärpersonen, Erziehungsbeihilfe . . 511 Missio canonica für d. Religionsunterricht 358 Musterschutz in Oesterreich.638 N. Noth-Civilehe, österr..437 O. Oeffentliche Flüsse ........ 287 Oesterreich, innere Verwalt. 125. 208. 436. 522 „ Rechtsverhältniffe der katholi- schen Kirche.603 „ Ehescheidung.87 „ Ehewesen.436 Oesterreichisches Staatsbürgerrecht ... 84 Offiziere, im Kriege gebliebene, Beihilfe für deren Kinder.511 „ väterliche Gewalt ..... 585 Orden, klösterliche, Auflösung .... 68

626

Sachregister.

Seite

Orden, Vornahme von geistl. Handlungen 542

Ortsgemeinde, Begriff, österr. . . . .611 Ortspolizei, Begriff . ..279

in der Provinz Hannover . 279

P. Pabst, Ausübung der Disziplinargewalt in Preußen. 447 Pächter, Pflicht z. Zahlung d. Grundsteuer 389 kaotum io favorem tertii.505 Parochiallasten bei Austritt aus der Kirche 283 Passivvermögen.379 Paßwesen, österr.132 Pension, Berechnung der Dienstzeit . . 454 „ der baierischen Militärpersonen . 480 „ der Militärpersonen .... 177 Pesonal-Union.. . 105 Petersen, Literatur.615 Psafferoth, Literatur.620 Pfarrvermögen, Beschlagnahme .... 174 Pfenniger, Literatur.197 Pieper, Literatur ........ 199 Pözl, Literatur.102. 194 Polizeiliche Anordnungen.472 Presbyter in der evangelischen Kirche Preußens . . .. 223. 238 Privatflüsse, Benutzung, preuß.447 Privatweg, Klage aus Anerkennung, Passiv- legitimation .450 Privilegienwesen, österr.536 Provinzial-Kirchenordnung v. 5. März 1835 ist kein Gesetz im Sinne des preußischen Gesetzes vom 12. Mai 1673 ... 237 Publikation, preuß. Kabinetsordres . . 367

Real-Union ..105 Rechtsweg, in Angelegenheit, betr. die Be- nutzung d. Bürgervermögens 194 395 „ die Leistung für Schulen . . 466 „ in Ansehung von Verläumdun- gen in amtlichen Anzeigen . . 469 „ gegen Verfügungen der Admini- strativbeamten .504 t, gegen einen Administrativbeamten wegen Schadensforderiülg . . 588 „ gegen Berwaltungsmaßregelu . 605 Reichsbank, Abgabenpflicht ..... 250 Reichs-Eisenbahnen.201

Reichsunmittelbare Standesherrn, Be- freiung von Abgaben rc.287 Rechtsmittel, nur gegen die Gründe . . 472 Reinertrag. Ermittelung bei Bergwerken 603 Reserveverhältniß der Militärpersoneu. . 580 Los judicate. 464. 498. 499 Revision, Berechnung d. Beschwerdeobjektes 454 Rückwirkende Kraft von Besoldungsnormeu 599 Rubo, Literatur.618

Säkularisation, Begriff und Wirkung . 544 Sanitätswesen, österr.128 Schadensersatz von Seiten einer Admini- strativbehörde . .... 586 Scheidung von Tisch und Bett, österr. . 87 Schifffahrtswesen, österr.523 Schiffbarkeit von Flüssen . . . . .287 Schmitt, Literatur. 621 Scholzenkiefer.. . 374 Schonzeit in Hannover ...... 279 Schulbeitrag.466 Schulwesen, österr.212 Sevis baierischer Militärbeamten . . . 480 Sittenwesen, österr.210 „ -Polizei..221 Spielverträge.. . . 506 Spiritus, Kleinhandel .553 Staatsbeamte, Beitragspslicht zu den Kom- munalabgaben .571 Staatskommissar für bischöfliche Ver- mögensverwaltung ... 68. 243. 246. Staatsbürgerrecht, österr. 127 Staats-Eisenbahnen. .201 Stadt, Ausscheiden aus dem Kreisverbande 378 Städteordnung, badische.1 Standesbeamte, Entschädigung .... 385 Standesregister, österr. ...... 127 Standesherren,Befreiung v. Kirchenabgaben 287 Ständewesen, österr.. 440 Statistik, österr. 128 Stiftungen, österr.441 Stempel, für Vollmachten.281 „ für bedingte Verträge . . . 293 „ für DarlehnSverfprechen . . . 293 „ für Aktien-Emifsion .... 399 Stempelstrafe Zurückforderung .... 559 Straßen, -Anlegung ..267 ,, Pflicht zur Reinigung . 565. 568 „ Begriff.570

Sachregister.

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Straßen- und Baufluchtengesetz. . . . Submisstonsverfahren.. . Sukkursalpfarrer, deren Stellung in Preußen 146. 147. u. Ueberlaflungsverträge Stempelpflicht . . Uebersicht über die gesammte staats- und rechtswissenschaftliche Literatur . . . V. Väterliche Gewalt über Offiziere . . . Vereine als Rechtssubjekte. Vereinswesen, österr. Vermögensauseinandersetzung beim Aus- scheiden einer Stadt and dem Verbände des Landkreises. Versicherung, Klage, Begründung, Einwand des Selbstmordes. Versicherungsgesells chaften. „ Unfall- u. Jnvaliditäts „ auf Gegenseitigkeit Versicherungsvertrag, Natur .... Verstümmelungszulage. Vertretungskosten, Einfluß auf die Mi- litärpension .. Verwaltungsdienst, Befähigung dazu 98. Verwaltungsgericht, Kompetenz in Wafser- streitigkeiten. Verwaltungspolizei, österr. Verzicht auf Klageverfolgung ....

Seit Verzugszinsen im öflentlichen Recht . . 397 Viehseuche. Anzeigepflicht.276 Voitus, Literatur.103 Volksschule, Religionsunterricht.... 358 Vollmachtsstempel.281 Vorfluth.78 Vorauszahlung von Zinsen, Giltigkeit . 246

W. Wahlrecht, Beschwerde wegen Verletzung,

österr.91 Wasserrecht. 78. 447 „ österr.525 Wegebau, polizeiliche Ausführung . . . 560 Wege- und Bauwesen, österr. . '. . .521 Wettvertrag.509 Wiederherstellungsklage im Verwaltungs- streitverfahren .93 Wild, Verkauf in der Schonzeit . 279. 396 Wilmowski, v., Literatur . . . 296. 617 WohlerS, Literatur. 200. 618 Z. Zählungswesen, österr. ...... 128 Zinsen, Vorauszahlung.216 Zorn, Literatur.104

Zuständigkeit in Armenunterstützuugfachen 402 „ des Civilrichters für Schadens- ansprüche gegen exekutive Finanzorgane 82

Seite 297 464 159 582 519 585 509 442 378 510 409 505 509 506 512 177 312 78 134 393

Chronologisches Register