Journal für Gesetzkunde und Rechtsgelehrsamkeit, Jg. 1807, Bd. 2 (1807) [electr. ed.]

Inhalt des zweiten Bandes

Inhalt des zweiten Bandes. Siebentes Heft. I. Ueber das Civilrecht, rücksichtlich auf^"**' dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen französischen Ge- fetzgebung. . . . . 26z II. Historische Ueberstcht der verschiedenen Co- 'clieos. welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben. . . , 379 III. Miszellen..29g Achtes. Heft. I. .Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen französischen Gesetz- gebung. . . . zog 1L . Kinder die persönliche Verhaftung in Han- ' delssachen gegen siebzigjährige Schuldner statt % . . . . 330 III. Einige KomroversFragen . ♦ 337 Neuntes Heft.. I. Historische Uebersichr der- verschiedenen Codices, welche in Frankreich verbindli-- che Kraft gehabt haben (Fortictzunq) 434 II. Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem gemei- nen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung . . zßg. Zehntes Heft. I. Historische Uebersichr der perschiedenen Co- dices welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben Fortsetzung) . ■■ 334 II. Heber den Kodex Napoleon, rücksichtlich - auf seine Abweichungen von dem gemeii nen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung . . 399

Inhalt. E-ite. III. Merkwürdige CivilProzesse . .396 IV. Miszellen * . . . . 398

EilfteS Heft. I. Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem römi- schen Rechte, und der altern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstam, mung. . . . .. 401 II. Entscheidungen des PrisenGerichts . 419 III. Uebersichl d.r Jurisprudenz der französi- schen Gerichtshöfe in EhescheidungsSa- chen, die nach den Verfügungen des Ko- dex Napoleon und des transitorischen Ge- setzes vom 26 Germ. n zu entscheiden waren 43a IV. Gutachten des Staatsraths des König- reichs Westphalen, über die Anwendung des Art. 896 des Kodex Napoleons . 439

■ Zwölftes Heft. I. Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem römi, schen Rechte und der altern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstam- mung. (Beschluß) . . . II. Historische Uebersicht der verschiedenen Lo- dices , welche in Frankreich gesetzliche Kraft gehabt haben. ..Beschluß) . III. Entscheidungen strittiger Fragen aus dem HandelsRecht. . • * ' * IV Zirkular - Schreiben des provisorischen Ministers der Justiz und des Innern an die Präsidenten der verschiedenen Tribu- nale im Königreiche Westphalen vom 23. Jänner i8°8. t jjfoi^et Decrets Impe'riaux, relatifs ä l»ordre iudiciaire. » _ '

443 453 460

472 3t

Siebentes Heft

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ECOLE SPECIALE DE DROIT de C o *. r. * n t zf

Trogramme des, Cours' qui stront donnes,pendant fr-dnnee 1807-18oS«. Lu rentree solenneile de l’ecole speciale de droU de Coblentz aurn lieu lundi 2 novtimbre 1807 , k % 1 Vieures du matin , dans la salle ordinaire des acte«, pnblics de l’ecole. Les cours contmenceront le lendemain et seront donnes da ns l’ordre suivant: I), Olt romain: Mr. Leplat, —- Droit civil fran$ais dleinemaire : Mr- Lassaulx. —- Droit civil franfais. approlondi, premiere Partie (Liv. 1 et 11 et tit. t et 2 du liv. 111 du Code Napoleon) : Mr. ßreuning. — Droit civil, iran^ais approi'ondi, 11.e partie (Liv. 11^ tit. 5 jusqu’ä la fin du Code Napoleon) : Mr. Arnold. — Legislation criminelle» procedure civile et crimi- tiel e : Mr Günther■ — Droit public fran^ais : Mr, ‘ Jireuningi — Droit civil dans ses rnpports SV sc 1’admiruütration publique : Mr, Arnold,. Cours extr/iordinaires puhlics et gratuits. Cours introducti!' de jtirisprndence. Mr. Arnold; ^ droits commercials Mr, Lassaulx. Les ins.criptions devrout etre. prises les quinze. Premiers jnurs de chaque trimestre ; ce de.'ui est de rigueur. I,ss ran.di.dats devron.t c>re munis de leur acte de naissance , pour constater qu'üs sont iiges dk- seize ans accomplis , et d’un cerliHcat constatant qu’ils pugnent a de bonnes nsocurs les qonnaissan- ces preliininairrs requires pour l’dtude du droit. Le premier trimestre cominence au premier uovenv- ^>re, le second au quinze janvier » le troisieme au prämier avril et le quatriüme au quinze juin snti^'s. *

M spvn (Jiinnc en outre pnr Messieurs les pro- i’ .iM'i:rs sirppleans Scfuvare, ct Thrurr.J? des cours de i-f'jsdtiiiou.sur le droit romain et la procedure civüe. I--i' ä CoMentz le 39 aofit 1S07. Le Secrslq.ire-gr.nc.rcil dd 1 crolc spif.ia.lt cle droit- DEM EURE. K o d e r 27 a p o l e o n tst'ci'f.ijt und Stwmcmvst Franz L assa 11 lr, -.rLcntUchcr Pt-osessov an fccv Sckul? tcs.Susftte zu Äoblinz^ Erster Tb-il, welcher den %cxt dcS Äctry ntifuif. Der schnelle Absatz K’t ersten Auflage hatte die Verlagshandlmig bereits vor ciaeut Jahre zur- VeraustaIttlN,z dieser zweiten bewogen, welche auch schon vor mehreren Monaten zur Versendung bereit lag. Allein da man schon damals die Verandcrun. gen ankündigte, welche seitdem durch das Gesetz, vom tz Septe,nber Jtfoy wirklich erfolgt sind, so- dielt sie es für zweckmäßig, diese abzuwarren, und in die neue Auflage zu übertrage». Sie siebt fci>. dadurch um so nicbr im Stand-', diese als die m* gegenwärtigen Austande der Gesetzgebuug einzig hrauchdare anzuküudiaen. Auc!) ist diese Auflage die einzige, welche die vollstandige Samm- lung der zahlreichen, seil der Verkündigung des Gesetzbuchs erschienenen Gesetze, Dekrete und- Gutachten des EtaarsRülds enthalt, wodurch der Vollzug vieler gesetzlichen Verfügungen regulirt und andere interpreti?/ worden, sowie auch die einschlä- gige Artikel des Gesetzbuchs: Ueber das Ver- sa b r e n nu bürgerlichen P r 0 z e fl, wyrauf hch im Lepte häufig bezogen wird. Her Preis hiervon ist 2 Nthlr.

Inhalt

Inl) alr. ' Seite I. Neber das Civilrecht, rückstchtlich aufdessm Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen franz. Gesetzgebung. . 26z II. Historische Ueberstchr der verschiedenen Codiees. welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben . . * . 279 III. Mlscellen , . . ... 299 IV. Lois et Decrets lmperiaux, rölatifs a l’ordre judiciaire. Annee 1806. - . 55 V. Pecisions choisies de la Cour d’appel de Treves. - . . . rg3

— Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift- ein Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende des Monats geschieht. Der Preis des voranszu- zahlenden Abonnements ist 18 Franken für den Jahrgang, und io für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Titel und Register nachgeliefert werden. Diejenige, welche ihre Bestellungen unmittelbar an unterzeichnetes Expedltionsbureau einsenden, er- halten die Hefte gleich nach ihrer Erscheinung und Portofrei durch die Briefpost. Sonst kann man sich auch auf allen Postämtern und in allen soliden Buchhandlungen abonnircn. ExpeditionsBureau des Journals für Gesehkunde.

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Ueber das Civilrecht, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen französischen Gesetzgebung

Ueber das französische CivilNecht^ rück- sichtlich auf dessen Abweichungen von dem römischen Recht und der vorigen franz. Gesetzgebung.

Von der Ehescheidung.' <Fo rtsetzung.)

Drittes Kapitel. Von der Ehescheidung mit gegen- seitiger Einwilligung. Ä6ir haben oben weitläufig entwickelt, in welchem Geiste die' Ehescheidung mit gegenseitiger Einwil- ligung zuläßig erkannt worden ist; nicht als ob man der Meinung gewesen wäre, daß die bloße

c 264) Einwilligung der Ehegatren zur Auflösung ihres Bandes hinreichend sein könne, sondern als ein Mittel, um im Falle einer wirklich gegründeten Ursache der Ehescheidung, ( die jedoch von der Art wäre, -aß man sie als allgemeine und unbedingte Ursache nicht in das Gesetz aufnehmen wollte, wie z. natürliches Unvermögen, oder welche Ehrgefühl oder Schonung bekannt zu machen verbieten würden, z. B. Nachstellungen nach dem Leben, Ehebruch :r.) ohne Publizität derselben zur Ehescheidung zu gelangen. Wir haben hinzugesetzt, daß die Bedingungen, unter welchen das Gesetz die Ehescheidung mit gegen- seitiger Einwilligung gestattet, jedem Mißbrauch derselben Vorbeugen. Wir wollen daher diese Bedin- gungen durchgehen, welche in den Artikeln 275 — 279 enthalten sind. Außer den darin aufgezahlten, hatte die Sektion noch die fernere Bedingung in Vorschlag gebracht: daß keine Kinder aus derEhe vorhan- den waren; sie ward aber vom Staatsrach verworfen, und derftlbe bestand auf seiner Meinung, vhngeachtek das Tribunal nochmals auf dieselbe antrug. Für die Bedingung ward angeführt: die Kinder feiert eben so sehr, wie die Ehegatten, bei dem Kontrakte der Ehe bethekligt; man könne daher, in Hinsicht, auf selbe, aus der bloßen Einwilligung der letzten nicht die Vermuthung herlekten,. daß ein

. . c 26s > bestimmter Grund zur Scheidung vorhanden wäre, und sie, auf diese Vermuthung, ihrer Aeltern und ihrer Familie berauben. Dagegen wurde eswiedert: das Dasein von Kindern bringe weder in Hinsicht . auf die Verletzung des Kontraktes, noch auf die Lage der Ehegatten eine Aenderung hervor; da die gegenseitige Einwilligung nur anstatt des Beweises einer peremptorischen Ursache der Scheidung gelte/ an deren Daseyn bei Erfüllung der strengen Bedin- gungen dieser Scheidung nicht wohl gezweifelt werden könne, so dürfe das Interesse der Kinder dieselbe eben so wenig als eine Scheidung aus bestimmter Ursache hindern; auch erheische sowohl der moralische als der ökonomische Vortheil der Kinder selbst diese Scheidung; um sich davon zu überzeugen, möge man nur an die Lage grade der- jenigen Ehegatten zurückdenken, für welche die. Ehescheidung mit gegenseitiger Einwilligung einge- führt worden sei, und welche man zwingen würde, . zu dem Mittel der Scheidung aus bestimmter Ursache ihre Zuflucht zu nehmen; die Schande der Aeltern würde alsdann die unglückliche Lage der - Kinder noch verschlimmern; im Gegentheil würden manche Ehegatten durch die Bedingung, ihrer» Kindern die Hälfte ihres Vermögens abzutreten, (305) abgehalten werden, von diesem Wege Gebrauch zu machen; endlich würde jene Beschran-

( 266 ) kung Mt dem ersten Grundsätze der Scheidung im Widerspruch stehn, indem sie die neun Zehnrheile der Ehegatten ganz davon ausschliessen würde. Die Ehescheidung mir gegenseitiger Einwilligung sinder demnach statt * wenn die Ehegatten die volle Majorität, so wie dieselbe, in Hinsicht auf die Ehe bestimmt ist-' erreicht haben (275), weil nicht weniger Reife des • Verstandes dazu erfordert wird, um einen so wich-' Ligen Kontrakt aufzulösen, als um ihn einzugehen. ' Wenn die Ehe zwei Jahre lang bestanden hat, (270) weil früher die Ehegatten, nicht Zeit gehabt haben, sich zu kennen und zu prüfen. Wenn sie noch Kicht zwanzig Jahre lang bestan- den hat, (277) weil dieser Zeitraum eines fried- lichen Zusammenlebens die Vermuthung der Unver- träglichkeit ausschließt. Wenn die Frau noch nicht fünf und vierzig Jahre alt ist; (ibid.) Menschlichkeit gegen die Frali, die in diesem Alter sich nicht leicht wieder verehlichen kann, zu dieser Beschränkung bestimmt, damit nicht der Mann feine Autorität misbrauchen möge, um ihre Einwilligung zu der Scheidung zu erpressen. - - - r: , Endlich müssen die Eltern der Ehegatten, .. oder deren sonstige Aszendenten, in der Ordnung, wie sie durch den Artikel 150 berufen sind, ihre Einwilligung!

( 267 ) dazu gegeben haben (278). Die Intervention der Aszendenten, ist die stärkste Garantie, daß wirklich ein wichtiger Grund zur Ehescheidung vorhanden scy, weshalb auch der Vorschlag, die Nothwendig- keit der Einwilligung der Aszendenten auf min- derjährige Ehegatten zu beschranken, verworfen ward. Wir können der Meinung der Verfasser der pandectes francaises , daß die Verwerfung einer Klage auf Ehescheidung aus bestimmter Ursache ein Grund der Unzulaßlgkeit einer nachherigen Ehe- scheidung mit gegenseitiger Einwilligung sein würde, (Th. IV. S. ioi) nicht beipflichten, da das Gesetz diesen Grund der Unzulaßigkeit nirgends sanktionirt har, und er schon deshalb unstatthaft scheint, weil vor oder nach dem Prozesse die Erbitterung der Ehegatten leicht Vorgänge veranlassen kann, die eine hinreichende Ursache der Scheidung seyn würden. Nehmen wir den Fall einer Klage auf Scheidung wegen schwerer Injurien an; das Tribunal findet diese nicht bedeutend genug, um-die Scheidung zir erkennen. Aus welchem gesetzlichen Grunde wollte man dem Succumbenten, der seitdem die schwerste Mißhandlungen, vielleicht gar Nachstellungen gegen sein Leven erlitten haben kann, das Mittel der Schei- dung mit gegenseitiger Einwilligung verweigern , da doch die von dem Triumphanten ercheklte.Einwilli-

( 268 ) gung gewissermaßen das Geständniß seiner Schuld enthalten würde? Eben so wenig kann ich glauben, daß wenn während dem Verfahren einer der Ehe- gatten seine Einwilligung zurücknimmt, er nach- her auf immer unzulaßig wäre, die Scheidung mit gegenwärtiger Einwilligung durch ein neues Verfahren zu erweitern, welches dieselbe Verfasser (S. 109) behaupten. Die Artikel 275 und 280 enthalten die vorläu- fige Maaßregeln, welche die Ehegatten,, vor dem Beginnendes gerichtlichen Verfahrens, sowohl in Hinsicht auf ihr Vermögen, als auf ihre Kinder und den Aufenthalt der Frau zu verabreden haben. Diese Maaßregeln sind folgende: 1) Die Ehegatten müssen vor allem über ihr gan- zes bewegliches und unbewegliches Vermögen, ein getreues und authentisches Inventarium errichten lassen. Da dieses Inventarium zur Sicherstellung der Rechte der Kinder errichtet wird, so hat man dre Frage aufgeworfen, ob diese zu demselben beru- fen werden müssen ? Die verneinende Beantwortung derselben kann aber nicht zweifelhaft sein, da das Gesetz diese Berufung nicht verordnet, welches doch hier um so mehr der Fall gewesen wäre, weil die Art der Ernennung eines SpezialVormundes, um das Interesse der nothwendig minderjährigen Kinder, indem die Scheidung, wenn die Ehe 20 Jahre

(-69) gedauert, hak, mrzuläßig ist,) bei diesem Akte zu bewahren, hätte bestimmt werden müssen. Offenbar sind aber die Kinder zulaßig, später- hin die Unrichtigkeiten dieses Inventariums zu rügen. S) Sie müssen idre gegenseitige Rechte und Ansprüche auseinanderfetzen und reguliren, die Ehe mag nun von der DoralVerfassung, von der Verfas- sung der Gütergemeinschaft, oder von besonder» MatrimonialKonventionen regiert werden. Der Zweck dieser Bedingung ist, nach dem Aussprüche der Ehescheidung alle Prozesse über diese Ansprüche abzuschnciden. Man schreitet daher zur Liquidation derselben; die Gemeinschaft hört auf; dle Frau hat sich zu erklären, ob sie dieselbe annehmen oder darauf Verzicht leisten will rc. rc. Es versteht sich, daß wenn es nicht zum wirklichen Ausspruch der Scheidung kommt, dieses ganze Verfahren ohne alle Kraft bleibt. . Die den Ehegatten ercheilte Befugniß, sich über diese Ansprüche zu vergleichen, gab zu einige» Diskussionen im Staarsralhe Anlaß. Da das Band der Ehe noch besteht, so wollten einige, dass die Frau sich nicht ohne Ermächtigung des Richters sollte vergleichen können, um so mehr > weil sonst zu befürchten stünde, daß der Mann ihr seine Einwilligung zur Scheidung allzu cheuer ver- kaufen mögte. Man bemerkte dagegen, es dürfte

( 2?0 ) eben so oft der Fall- finit, daß die Frau mit der Aufopferung einiger Vortheile das Stillschweigen des Mannes über die eigentliche Ursache der Schei« düng erkaufen würde; solche Aufopferungen seien als die Folgen dieser Art von Scheidung, welche das Gesetz dem freien Belieben des Ehegatten anheim stellt, der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers nicht werch; die Intervention des Richters in dieser Prozedur sei einestheils zwecklos, weil die wahre Ursache der Scheidung ihm unbekannt sey, und er daher nicht mit Kennmiß über die Bedingun- gen des Vergleichs urrheilen könne, anderncheils illusorisch, weil es dem Ehegatten, gegen den er ent- scheiden würde, immer frei stünde, seine Eiuwis- gung zur Ehescheidung zurückzuziehen. *)

*) Aus diesem Grunde scheint mir auch die Frage - welche die Verfasser der pandecies fraucaiscs < Th. iv. S. 107.5 verneinend und Hr. Maleville (TH.I.S. 289> bejahend enrscheiden, ob näm- lich die Ehegatten die Regulirung ihrer gegenseitigen Ansprüche Schiedsrichter« überlassen können, - ganz ohne Gegenstand. Natürlich bleibt es ihnen unbenommen, die Auseinandersetzung dieser Ansprüche jedem Dritten zu überlassen, um so mehr, da in ihrer Lage persönliche Erörterungen solcher Gegen- stände selten zu einem befriedigenden Resultat füh, «L

t '-7I ) Da endlich die Nochwendigkeit der Autorisation weniger aus der Schwache als aus der Abhängig- keit der Weiber herfließt, von welcher bei dieser Gelegenheit die Rede nicht sein kann, so kam man dahin überein, daß die allgemeine Ermächtigung des Gesetzes in dem bcsondern Falle hinreiche. Sogar die Intervention des Familienraths bei dem Ver- gleiche schien «nnöthig, weil die Frau, im Falle einer wirklichen Verlezzung , wahrend der ganzen Prozedur , bls zum wirklichen Ausspruch, das Mit- tel in Händen har, sich gegen dieselbe restituiren zu machen. ' 3) Sie haben zu bestimmen, bei wem die in ihrer Ehe erzeugte Kinder, ,sowohl während der PrüfungsZeit, als nach ausgesprochener Eheschei- dung verbleiben sotten;

ren; allein jeder Begriff eine- schiedsrichterliche» Urtheils, mit erekutorlscher Kraft, fallt hier schon darum weg, weil der Succumbent ei» einfache- Mittel hat, die Wirkungen dieser Entscheidung zu hemmen, indem er seine Einwilligung zurückzieht. Schon an- diesem Grunde steht auch nicht zu befah- ren , daß von dieser Art Scheidung je. von andern Ehegatten Gebrauch gemacht werden sollte, als von solchen, denen kein Opfer zu groß ist, um unertra'g- liche Bande zu löse».

( 272 ) 4) In welchem Hause die Frau sich wahrend der Prüfungszeit aufzuhalten habe; 5) Welche Summe der Mann der Frau wah- rend derselben Zeit bezahlen sott, wenn sie kein hin- reichendes Einkommen hat, um ihre Bedürfnisse zu bestreiten. Auch hier muß alles Freiwillige Ucbercin- kunst sein. Erheben sich Schwierigkeiten, so kann kein Sichrer sie aus dem Wege raumen. Einer der Ehegatten muß nachgcben, oder die Scheidung -nuerbleibt. Freilich wirb eben sowohl der Unter- drückte als der Schuldige das Opfer brin- gen , allein es war kein Ausweg möglich; das Gesetz har alles gethan, inderü es ihm die Möglichkeit, sich dem Drucke zu entziehenverschaffte. Die Artikel 281 — 294 reguliren nunmehr das Verfahren selbst, und zwar die Artikel 281 — 290. das vor dem Richter erster Instanz. Im Allgemeinen ist hier zu bemerken, daß alle hier vorgeschriebene For- malitäten durchaus strenge beobachtet werden müssen, und die Nichtbeobachrung ■ einer jeden von ihnen die Nullität des ganzen Verfahrens nach sich zieht. Der im Artikel 1030 des Gesetzbuchs: über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß, enthaltene Grundsatz, daß nur solche Akte nichtig erklärt werden können, deren Nullität ausdrücklich von dem Gesetze ausgesprochen ist, findet hier,

( 273 ) außer dein , daß er auf die von jenem Gesetzbuch vorgesehene Falle beschränkt ist, schon deßhalb keine Anwendung, weil die Gesetze in Betreff der Ehe- scheidung Gesetze der öffentlichen Ordnung (d’ordre public) sind, und es daher den Partheien selbst nicht frei stehen kann, auf die Irregularitäten des Verfahrens Verzicht zu. leisten. Die Verfügungen dieser Artikel sind übrigens so * deutlich, daß sie keiner Erläuterung bedürfen. Wir bemerken bloß i) Daß die Ordnung, m welcher die Einwilli, gung der Aszendenten der Ehegatten erforder- lich ist, durch den Artikel izo des Titels von der Ehe bestimmt ist (Art. 278). Eine wich- tige Frage aber ist die, ob auch in diesem Falle die in dem Gutachten des Staatsraths vom (isten Thermidor iz) 2zstenJulius 1805 (ister Jahrgang Th. II. S. 374) enthaltene Grundsätze ihre Anwendung finden. Der Text des Gesetzes scheint diese Frage verneinend zu entscheiden, weil er will, daß die Aeltern und Groß- Aeltern so lange für lebend gehalten werden sollen,.bis ihre Sterbakte vorgelegt würden. Auch kann man eine, zur Erleichterung der Ehen mheilte Begünstigung, nicht wohl aus den

< 274 ) Fall einer in den Augen des Gesetzgebers immer gehässigen Ehescheidung ausdehnen. 2) Die Einwilligung der UrGroßaltern scheint in keinem Falle erforderlich, weil der allge- meine Ausdruck des No. z des Are. 28z: und ihrer übrigen Aszendenten, durch den letzten Satz desselben Paragraphs erklärt wird. Bei der ersten Abfassung des Artikels im Staatsrathe wollte man auch die UrGroßaltern bis zu dem Beweise ihres Todes für lebend gehalten haben; auf das Begehren des Tribunals wurden sie aber ganz weggestri- chen, die übrige Abfassung blieb aber unverändert stehen, welches erklärt, warum oben statt des Ausdrucks: Die GroßAeltern, der: übrigen Aszendenten, steht. z) Diese Einwilligung sowohl als die Erklärung, daß sie nicht zurückgenommen worben ist, muß durch einen authentischen Akt ertheile werden. Selbst die persönliche Erscheinung der Aelrern und GroßAeltern und ihre münd- liche Einwilligung kann diesen Akt nicht ersetzen. 4) Wenn wahrend der Prozedur einer der Aszen- denten, welche ihre Einwilligung ertheilt haben, , stirbt, so hat man zu unterscheiden, ob es Vater, Mutter, Großvater oder Großmutter war.

( 275 ) Das Absterben des Vaters macht sofort bet der nächsten Erscheinung der Parthien die Ein- willigung der Mutter, in Ermangelung der ' Mutter die des Großvaters, in dessen Erman- gelung die der Großmutter erforderliche Ist diese (oder der Großvater) allein vorhanden, und stirbt während der Prozedur, so wird jede fernere Eiinvilligung unnöthig. Haben die Ehegatten allen vom Gesetz vorge- schriebenen Obliegenheiten genug gechan, so müssen sie noch einmal persönlich und in Begleitung alteren und angesehener Freunde vor dem Richter erschei- nen , und die wirkliche Aussprechung der Ehcschev- Dung feierlich verlangen.(286)DasGesetz bestimmt die Zeitfrist, in welcher diese letzte Erscheinung statt habe» Muß ; allein wir sind wieder nicht der Meinung, als ob der Ablauf dieser Zeitfrist die Ehegattendes Rechtes, die Ehescheidung mit gegenseitiger Einwil- ligung zu bewirken, ganz verlustig machen würde» Nur glauben wir, daß in diesem Falle das ganze Verfahren wieder von vorne angefangen werden müsse , welcher Meinung auch Herr (Th. III. S. 298) zu sein scheint. Noch ist in Hinsicht auf diese und die folgende Artikel zu bemerken: ° 1) daß das Gesetz sich hier nicht des Wortes demande, sondern des: recsulzitton bedient, um anzudeuten, daß hier vG keiner Klage,

( 276 ) feie der Richter anzunehmen oder aozuwerscu befugt ist, sondern von einem Begehren, das er nicht Abschlägen kann, die Rede ist; - 2) Daß die Aktenstücke, welche bisher nur vor, gezeigt worden find, nunmehr übergeben wer- den müssen;, ' 3) Daß die Begleiter der Ehegatten nothwendig - schreiben können müssen (287); 4) Daß von nun an nicht mehr die Notarien, sondern der Gerichtsschreiber, das Protokoll zu führen habe, weil, von diesem Augenblick an " die konfidenttelle Verhandlungen geschlossen sind. Nun entscheidet daher der Richter, aber ohne alle andere Untersuchung, als ob die gesetzliche Bedingungen der Scheidung vorhanden sind, und ob das vorgeschriebene Verfahren beobach- tet worden ist. Die Artikel 291 bis 29z handeln von dem Ver- fahren in der AppellationsInstanz. Die Apellation ist nur dann denkbar, wenn die Ehescheidung unzulässig erkläre worden ist; denn da beide Ehegatten Kläger sind, so haben im entgegengesetz- ten Falle beide ihren Zweck erreicht. Da aber die^ beiderseitige Einwilligung die Bedingung sine qua non der Scheidung ist, so ist die Berufung im ersten Falle nur dann zulässig, wenn beide sie ent- legen. Die Frist der Appellation laust nicht, wie

( 277 ) gewöhnlich, von dem Tage der Zustellung,' son- dern von dem Tage des Ausspruchs des Urcheils an; da beide verlohren haben, so hat kein Theil einen Grund, diese Zustellung machen zu lassen, welche ganz überflüssig sein würde. Die Appellation kann nicht in den ro ersten Tagen eingelegt werden, eine allgemeine Regel (Artikel 449 des Gesetzbuchs über das Verfah-en im bürgerlichen Prozeß) deren Zweck es ist, den Einfluß der ersten Hizze aus die Bestimmung der Parchepen zu verhindern. Der Akt. 293 weicht darin von dem Artikel 262 ab, daß dieser lezte nur im Allgemeinen dem Appel- lationshof Eile anempfiehlt, der erste aber eine Frist bestimmt, in welcher die Entscheidung erfolgen muß. Der Grund dieses llnterschieds liegt darinn, daß im ersten Falle oft eine Instruktion nölhkg fein kann, im zweiten aber nur eine Verifikation, welche immer in einer bestimmten Zei'ifrist vorgenommcn wer^ den kann. Uebrigens würde das Urtheil eines Appel- lationshofes, welches auch nach der bestimmten Zeitftist erlassen werden könnte, deshalb dennoch nicht nichtig sein, weil bas Gesetz diese Nullität nicht ver- hängt hat. Die Parchepen müssen endlich beide, bis zu dem letzten Augenblicke auf ihrem Entschluß beharren. Weigert sich daher eine derselben, vor dem Beamten des Civilstandes zu erscheinen, um die

c 278) EHescheidimg aussprechen zu lassen, so dleibl das Unheil ohne Kraft. Lassen beide die vom Gesetz bestimmte Zeit verstreichen, so bleibt es gleichfalls ohne Wirkung. Doch bleibt es alsdann wohl den Ehe- » gatten unbenommen, das Verfahren nochmal anzu- fangen, da das Gesetz ihnen diese Befugniß nicht versagt, sondern sich darauf beschränkt, das Unheil. als nicht erlassen anzusehn. Man hat die Frage aufgeworfen, was in dem Falle zu entscheiden sei, wenn die Ehegatten, nach wirklich ausgesprochener Scheidung, sich wieder vereinigen, mit einander leben, und ihre Kinder, als in einer rechtmäßigen Ehe erzeugt, einschreiben lassen würden. Was die Ehegatten betrist, so kann die, Entscheidung dieser Frage nicht zweifel- haft sein. Da beide nothwendig in bösem Glauben sind, so können sie die CivilMirkungen der Ehe nicht in Anspruch nehmen. Aus demselben Grunde können es auch die Kinder nicht, deren Gcburtsake nur als Anerkennungsakt gelten, und ihnen nur die . ' Rechte natürlicher Kinder ertheilen kann. In Hin- sicht auf Dritte aber, die in gutem Glauben mit den geschiednen Ehegatten kontrahirt hatten, hat ein Urcheil des KassationsHofes vom isten Messi- dor ii den Grundsatz sanktionm'rt, daß der Abgang der wirklichen Trennung der Ehegatten, und der Abtheilnng ihres Vermögens jeden derselben

Historische Uebersicht der verschiedenen Codices. welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben

C 279 ) . insbesondere unzuläM machedie Ehescheidung einzuwend-n. um mir Dritten in der falschen Eigenschaft als Ehegatte eingegangene Konventionen «nzufechten. (Der Beschluß folgt-) «

II. Historische Ueberstcht der verschiedenen Codices, welche in Frankreich verbind- liche Kraft gehabt haben. *)

Codex, Code, hieß ursprünglich jede Sammlung,. jedes Heft; nachher aber verstand man unter dieser Benennung nur noch die Sammlungen von G e se tz e n, sie moqren nun der Autorität des Gesetz- gebers oder dem Fleiß einzelner Nechtsgelehrren ihr Dasein verdanken. Diese Sammlungen wurden *) Diese Uebersicht, welcdeaus dem Repertoire «mivcrsel de jiirisprurleiice, hekauSgegebeN V0N fcfttt HekkN Staatsrath und GeneralProknrator Merlin ausge-, zogen ist, hat < vorzüglich die beide lezte Abschnitte derselben) in dem Augenblicke ein besonderes Interesse, wo die Verbreitung der franz. Jurisprudenz mehr als if eine genauere Kermtuiß der Quellen derselben unentbehrlich macht. . 2

k 28o ) hanptsachlkch wegen der. Schwierigkeit, die Menge der in einzelnen Fällen erlassenen Entscheidungen zu kennen, veranstaltet. Da wir uns hier, auf die llebersicht derjenigen beschranken, welche in Frank- "reich GesetzesKraft hatten oder noch haben, so zerfallen sie von selbst in vier Klassen: i) römi- f(&cCodices. 2) geistliche, 3) französisehe vor 1789 und 4) französische seit 1789» Erster Abschnitt. Römische Codices, S« den ersten Seiten Roms hatte die Stadt, nach Pomponius, kein bestimmtes Recht. Der König entschied willkührlich in allen Zweigen der LZerwalrung. Als sich aber bald der Umfang ihres Gebietes erweiterte, rheilte Romulus und dessen Nachfolger sic in 30 Kurien ein, in deren Verfamm- kung sie mehrere Gesetze erliessen. Anfangs hatte man keine -Sammlung dieser Gesetze; vielleicht wurden sie nicht einmal schriftlich abgefasse, ent- weder weil sie, ihrer geringen Anzahl halber, leicht zu behalten waren, vielleicht auch, weil die öffent, liche Sitte hinreichend war, um ihre Beobachtung zu versichern.

c 2sr) Man har bemerkt, daß man sich von jeher zu den Zeiten, wo die Verderblichkeit der Sitten den Umsturz der Konstitution-herbeiführr, durch die Vervielfäl- tigung der Gesetze die Gefahr zu verbergen sucht. Rom hat einen Beweis dieser Wahrheit geliefert. Keiner seiner Könige hatte das Herkommen mit mehr Verwegenheit verlezt als Tarquinius Superb u s. Man glaubte, unr der Unordnung Schranken zu setzen, müsse man die Gesetze schrift- lich aufsetzen und in eine Sammlung bringen. Die- ser Versuch war, wie bekannt, ohne Erfolg, und konnte der Tyranney Tarquins keine Schranken fetzen. Unterdessen war doch Papirius von dem Volke und dem Senat mit der Abfassung eines Gesetzbuchs beauftragt worden,') welches aus Dank- barkeit gegen den Verfasser seinen Namen erhielt. Mehrere RechtsGelehrte,unter andern.P oth ier,' behaupten, Papirtus habe seine Sammlung

* ) Nach Dionys enthielt diese Sammlung nur die- jenige Gesetze, welche auf den Gottesdienst Bezug hatten, eine Behauptung, welche die Ueberschrift des Kommentars von Granius Flaccus (de indi- gitamentis.) unterstützt. Auch wird es bestritten, daß Papirius zn Abfassung seiner Samm- - lung beauftragt gewesen. Siehe Bach Lib. i. Cap.r, § 6 et 7. Hugo Gesch. des römischen Rechtes, zte Auflage §4. (A.d. H.)

c 282) unter dem altern Z<ttqui n und nicht unter Tar- quinius Superbus abgefaße; sie stüzzen sich dabei auf folgende Stelle des P o mp onius (1.-2. ff. de origine juris): et ita leges quasdam et ipse Romulus curiatas ad populum tulit, et sequentes reges; quae omnes conscriptae extant in libro sexti Papirii, qui fuit illis teni* poribus , quibus superbus Demarati Corinthii filius ex principalibus viris. Allein dä das Wort filius in der römischen Gesetzgebung eben so wohl für Enkel als für Sohn gebraucht wird, (C.20L und 222 ff. de regulis juris), so kann unter dem Ausdruck: filius Demarati auch Tarquinius Superbus verstanden sein, ohngeachtet er nach Livius nur der Enkel und nach Dionys nur der Urenkel von Dernarat war. Uebri- genS erkennt Pomponius an, daß Papirius unter Tarquin dem jünger» lebte, und alle königliche Gesetze gesammelt habe, welches unter Tarquin dem altern nicht möglich gewesen wäre, i)

•> Derselben Meinung ist Bynkershoek gegen dieselbe Bach, am angeführten Orte. Auch der Vor- name des Papirius ist ungewiß, da Pompo- nius ihn bald Sertus, bald Publi us, Dio- «ys pon Halik.aber Cajus nennt. (A.d.H.)

c 28z) - Welche Bewandniß es auch damit haben möge, so sind uns doch nur noch zerstreute Fragmente voir diesem Werke übrig geblieben, welche mehrere Gelehrte zu ftnmneln gesucht haben. — Franz Laudouin hat sogar achtzehn' Gesetze her- ausgegeben , welche er von einer alten Tafel, die auf dem Kapitol gefunden worden sein soll., abge^ schrieben haben will. Pardulphus P lareius hat noch sechs andere hinzugefügk: aber das Latein, in welchem diese angebliche Gesetze abgefaßt sind, weicht von dem des Jahrhunderts der Könige sosehr ab, daß diese Entdeckung nothwendig dadurch sehr verdächtig wird. Offenbar sind diese Fragmente nach einigen Stellen der Alten fabrizirt, welche zwar zuweilen die eigene Ausdrücke der Gesetze anführen, meistens aber- nur den Sinn derselben enthalten. , Terrasson hat die einen und die andern in seiner Geschichte der römischen Rechts^ Gelehrsamkeit gesammelt; er führt 15 Origi- nalTexte' und 21 Gesetze, deren Sinn allein un- überliefert worden ist, an; diese cheilt er in vier Theile ein, deren erster die Gesetze in Betreff der Religion, der Feste und der Opfer enthalt; der gweire die, welche auf das SraatsRecht und die Polizep Bezug haben; der dritte die, welche die Ehen und die väterliche Gewalt betreffen? der vierte

( 284 ) endlich begreift die Gesetze über die Konventionen, Len Prozeßgang und die LeichenBegangnisse. Die Kennmiß dieser alten Satzungen ist außerordentlich interessant, weil sie gleichsam die Quelle der römi- schen Jurisprudenz sind, und uns zu gleicher Zeit von dem Karakter und den Sitten der ersten Ein- wohner von Rom und ihrer Verfassung einigen Begriss geben. Man will behaupten, als ob nach Vertreibung der Könige aus Rom ihre Gesetze, die in der Samm- lung des Papirius enthalten waren, nicht mehr befolgt worden waren. Diese Meinung stüzt sich auf die L, 3. ff, de origine iuris , und auf den Umstand, daß ein anderer P a p irius, ein Ober, Priester, einige Zeit nach Vertreibt,ng Tarquins, die Gesetze über die Opfer wieder in Uebung setzte. Allein allgemeiner und gegründeter ist die Mei- nung, daß die königliche Gesetze nicht mit der königlichen Gewalt abgeschafft wurden, sondern nur die unter ihnen, welche die Befestigung der könig- lichen Macht zum Gegenstände hatten; *) auch finden wir in der Thal den größten Theil jener Gesetze unter denen der zwölf Tafeln wieder. Das Gesetzbuch des Papirius, die Gesetze der zwölf, Tafeln und die späterhin durch die Formeln entstan,

*) Elche B - ch 1- B. II- K. §r n»d s.

( 28V } dene Gebrauche sind also gleichsam die Quellen des römischen Rechtes, welches bis zum Untergange des Reichs durch eine Menge neuer Verordnungen von .Iabr zu Jahr zu einem größer» Umfange anwuchs. Schon in den schönen Tagen der Republik- dachte man daran, alle Denkmäler der römischen RechtsGelehrsamkeit zu einem einzigen Werke zu vereinigen. -Dieses Vorbaben war wirklich groß und Casars würdig, der dessen Aus« führnng unternahm, es mag nun in der Absicht geschehen sein, den Mißbrauchen abzubelfcn, oder. in der, aus den alten Konstitutionen- alles zn vertilgen, was auf die Freiheit Bezug harre, und andere mit der neuen Verfassung, die er einzufüh« ren im Begriff stand, mehr übereinstimmende Gesetze an die Stelle der vorigen zu setzen. Allein weder Casar noch fein Nachfolger. A u g u st konnten dies Unternehmen zu Stande bringen, und es war den letzten und schwächsten Imperatoren Vorbehal- ten, ein Werk auszuführen, das ihre größte Vorgänger vergebens unternommen hatten. - Gegen die Mitte der Dauer des KaiserReichs versuchten zwei RechtsGelehrte, mit keinem öffent- lichen Karakter bekleidet, jeder für sich, alle Gesetze der Kaiser in ein Gesetzbuch zu sammeln, und legten ihrer Arbeit ihren Namen bei. Man weiß nicht bestimmt, wer Gregorius oder

( 286 ) (SreßorianuS, der Verfasser des Gregorianischen Gesetzbuchs eigentlich war. Da aber seine Sammlung mir den Gesetzen der Kaiser D i o k l e t i a n und Maxi- milian aufhört, so scheint es, daß er unter ihrer , Regierung gelebt bat. Eben so hat man nur Ver- mutbungen über Hermoqe n i an, den Verfasser des andern dieser Gesetzbücher Einige behaupten, er habe unter der Negierung Constant ins und seiner Kinder geschrieben. *; Man weiß sogar nicht die Gesetze welcher Kaiser in diesen Sammlungen enthalten waren; die gewöhnlichste Meinung ist, daß sie die Konstitutionen Adrians und seiner Nachfolger, bis und mit Einbegriff Diokletians enthielten. Einige Schr ftsteller wollten behaupten, Gregorian und Hermogenian hatten in diesen Sammlungen die Konstitutionen der heidni- schen Kaiser vereinigt, um die alte Jurisprudenz aufzubewahren, welche durch die Veränderungen, die Consta nt in und seine Nachfolger in der Religion und der Landesverwaltung trafen, täglich ihrer Vernichtung näher kam. Ohngeachtet Justi- - nian diesen beiden GesetzSammlungen, wenn er sie zu Anfang der seinigen zugleich mit der Theodosianischen anführt, gleiches Ansehn

*) Siehe Jak. Gothofred. krolegow. Cod. 2iieod.

( 287 ) mit dieser beiyilegen scheint, so scheinen sie jedoch nie die Sanktion der NegierungsGcwalt erhalten zu haben; *) aber sie wurden beobachtet, weil die darin enthaltene Konstitutionen GesetzesKraft har, ten. Iustinian hat sie, zur Abfassung seines Gesetzbuchs benutzt, worin man Konstitutionen fin- det, welche nicht in Lein von Theodos enthalten waren, ohugeachtet sie alter als dieses sind. Diese beide Gesetzbücher sind verlohren. Wir haben nur noch Fragmente davon, welche Ani a» uns auf-- bcwahrt, und Gelehrte wie Sichard, Gre- go i re von Toulouse, Cujas und S ch u lt i n g nachher herausgegeben haben. Das erste Gesetzbuch, welches auf Befehl der Kaiser abgesaßt ward, ist das T h e o d o si a n i sch e. Dieser Fürst ließ darin die Gesetze der Kaiser, von Adrian an, sammeln. Die der früheren Kaiser sind nicht aufbewahrt worden. Er beauftragte acht Nechtsgelehrre, (Maximin, Sperantius, Apollodor, Martirius, Theodorus, Antiochus, E u g e n i u s uitb Prokop) mit dieser Arbeit, welche in sechszehn Bücher ein, gecheilr ist. Als die Sammlung vollendet war, errheilte ihr Theo dos für das ganze Reich

*)Das Gegentheil behaupten Gothofred, nach.ihm Bach, Ritter, u. A.

C 288 ) EesetzesÄrast «nd rief die alten Gesetze, welche nicht darin enthalten waren, ab. Auch dieses Gesetzbuch, welches hauptsächlich die Anordnüngcn der christlichen Kaiser enthalt, ist nicht auf uns gekommen. Die Rechtsgelehrten, welche uns dasselbe ganz überliefern wollten, beson- der Dur eil, Cujas und Jakob Gothofred, waren zu den mühsamsten Nachforschungen gezwun- gen , wobei ihnen der Auszug, den Alarich durch A n i a n aus demselben hatte machen lassen, sehr zu statten kam. i) Das Theodosianische Gesetzbuch ward unter der Regierung Valentinians HI. Mar- ci a n s ,.M ajorians, Leons und d es A n t h e - m i u s im ganzen Reiche befolgt, so wie es aus den Konstitutionen dieser Kaiser ersichtlich ist. Als die Westgothen sich Spaniens und eines Theils von Gallien bemächtigt hatten, ließ ihr König Alarich II. durch seinen Kanzler Anian eine neue Sammlung veranstalten,. welche zum Theik aus denen von H e r m o g e n i a n und G r e g o r i a n, größtenrheils aber aus der Theodosianische» gezogen war. Anian fügte in der Form von Glossen einige Interpretationen hinzu. Diese Compi-

[ i) Man sehe Bach (HiB. IV Kap. §7) und die daselbst angeführten Autoren nach-

(289) lation ward von Alarich gutgeheißen, und mit Einwilligung der Bischöffe und des Adels am 2ten Februar 506 zu Ai re in Gascogne unter dem Namen: Theodosianis cher Kodex publizirt. In der Folge machte man einen Auszug daraus - welcher nur die Interpretationen A n i a n s enthielt und Scintilla genannt ward. Der Kodex A l a r i ch s erhielt sich lange im Gebrauch und machte das ganze römische Recht aus, welches in Fraokreich, oder doch in den an Spanien angrark zenden Provinzen beobachtet ward. Aber dies Gesetz war nur für die Römer oder Gallier verbindlich.. Die Westgorhen hatten,' wie wir' es in der Folge' sehen werden, ihre besondere Gesetzgebung. ^ Das Ansehn, welches der Theodosi ani fche Kodex in Frankreich erhalten hatte, konnte durch die Verkündigung der Sammlungen I u si i,n i a n S nicht geschwächt werden, weil dieser Fürst in Gal- lien nie einige Gewalt hatte, und seine Truppen im Gegencheil mit denjenigen Königen dieses Lan- des, welche Bundesgenossen der Westgothen waren, iii Kriege verflochten waren. Wenn daher die Ordonnanzen von Clovis und Clotar, so wie die von Gondeba ld (Loi Gombette) verordnen, dvß die Gallier oder Römer unter dem römischen Rechte stehen sollen, so laßt sich dies nur auf den T h e 0 d 0 fi a n i sch e n Kodex

C 290 ) beziehen. Auch versichert man, daß Karl der Große noch lange nach Justini an eine neue Ausgabe Dieses Gesetzbuchs veranstaltet und ver- ordnet habe in seinen Staaten, namentlich in L y on. Unterricht darüber zu ertheilen. Man behauptet, daß die Schulen nachher nur deshalb den Iusti- li i an i scheu Kodex an die Stelle des ersten gesetzt hätten, weil er dieselbe Gesetze und dieselbe Grundsätze mit mehr Ausführlichkeit enthält. Bre- to n n i e r glaubte sogar in einer Denkschrift, welche er noch.1724 für die Damen d'Epinay in Betreff eines'im Gebiete von Beaujolais errichteten Testamentes herausgab, behaupten zu können, daß die Sammlung von Theodos allein in den Provinzen des geschriebenen Rechtes.verbindliche Kraft habe. Aber T e r a sso n bewies ihm in seiner Antwort, daß derselbe durch den Kodex von Justi- nian verdrängt worden, daß nicht, ein einziger Nechtsgelehrter das Gegcnthcil behaupte, daß dieser Kodex allein in den Provinzen des geschriebenen Rechtes gelehrt worden und der Theodosi a- n ische höchstens nur dazu diene, die dunklen Stellen des ersten zu erläutern. Der T h e 0 d 0 si a n i sch e Kodex und die frühere Kompilationen begriffen nicht alle Theile der römi- schen RechtsGelehrsamkeit; diese Sammlungen, nebst vielen zerstreuten Gesetzen, und denen, welche seit

( 2YI ) , .ihrer Verkündigung erlassen worden waren, enthiel- ten eine Menge von Konstitutionen , von welche« mehrere sich untereinander widersprachen. Die Arbeit und die Nachsuchungen, welche zu dem Studiren so vieler, in so zahlreichen Bänden zerstreuter, Gesetze und Entscheidungen, erforderlich wurden, waren mühsam und mit nicht geringen Schwierigkeiten verbunden. Schon zu der Zeit von Ammian M a r c e l l i n, ein halbes Jahrhundert vor I u st i - nian, war das Studium des römischen Rechtes daher äußerst vernachläßigt; die Schriften'der alten RechtsGelehrren waren, diesem Schriftsteller zufolge, eben so unbekannt, als die Gebräuche aus der Zeit Evanders, und die, welche sich noch damit beschäftigten die RechtsGelehrsamkeit zu ergründen, waren Schatten zu vergleichen, die unter Gräbern einherwandelten. Justi nian unternahm es, den Nachtheilen abzuhelfen, welche für seine Uneerchanen ans der Unsicherheit der Gesetzgebung herstossen; er fing damit an, die Konstitutionen seiner Vorgänger in eine Sammlung zu vereinigen. Diese Sorge über- trug er dem T r i b o n i a n, welchem er neun andere Rechtsgelehrte (Johann, Leontius, Pho- cus, Basilides, Thomas, Constanti» den Schatzmeister, Thcophilus, Dioscorus und Presen tinus) zu dem Ende beigesellte. -

- C 292 ) ■ Diese arbeiteten mit so übermüdetem Fleiße, daß in Zeit von einem Iahte ein neues Gesetzbuch vollendet war, und im April 529, kraft der Kon stitution: de Justineaneo Codice confirmande publizirt ward. Der Kaiser erklärt d-rin, daß allt nicht, darin enthaltene Konstitutionen abberufen sind, und verbietet, von denjenigen Gebrauch zu machen, die er nicht beyzubehalten für gut befunden habe. So viele Vorzüge dieser Kodex auch, ohne Zweifel, vor den früheren hatte, so war er doch nicht dhne Fehler; auch enthielt er einige neuere Konstitutionen mcht, welche entweder solche Fragen, über welche die Meinungen der RechtsGelehrren feit langer Zeit getheilt waren, entschieden, oder mehrere Maximen der alten Jurisprudenz reformirt hatten. Diese Beweggründe bestimmten Justin kan, chessen Verbesserung fünf Nechtsgelehrren, Tribo- nian, Dorotheus, Mennus, Constan- ti nund Johann, zu übertragen. Sie unterdrückten einige Konstitutionen, welche Anfangs darin aus- genommen worden waren, und setzten diejemge hinzu, welche die Jurisprudenz seitdem in Hinsicht auf mehrere Punkte berichigt hatten. Dieser, so verbesserte und vermektte Codex, ward im Dezember 534 verkündigt, und Iustinian legte ihm den Namen: Codex Justinianeus repe-

; (2yz ) tilge praelectionis bei. Der frühere hieß von NIM an: Codex primae praelectionis. Dieser Kodex von I u si i n i a n ist kn zwölf Bücher eingetheilt. I u si i - n i a n selbst ereheilt seiner Arbeit den Lobspruch, daß sie keinen der Widersprüche der vorhergehenden Samm- lungen enthalte. Mehrere Schriftsteller, vorzüglich Jakob Gorhofred machen indessen Triboni an den Vorwurf, mehrere Konstitutionen abgekürzt, einige in mehrere vertheilt, andere, die keinen Zusammenhang hatten, in eine vereinigt zu haben. Si.elbchaup- ten, er habe Gesetze Kaisern beigelegt, welche deren Urheber nicht gewesen waren; er habe die Eingänge und andere zur Klarheit und Verständlichkeit des Textes sehr wesentliche Dinge weggelassen , und die Ordnung der Materien verändert. ° Es ist wahr, daß die Unordnung dieser Samm- lung dem Jahrhundert I u st i n i a n s zugeschrieben werden kann, in welchem die vorzüglichste Werke nicht so methodisch wie heutzutage geordnet waren; wenn Triboni an zuweilen Gesetze abgekürzt, getrennt oder vereinigt, hat, so geschah es, wie T e rrasso n bemerkt, (wahrscheinlich) auf Befehl I u st i n i a n s ; wenn er andere Data anführt, alS die, welche im Theodosiani scheu Kodex ent- halten sind, so liegt die Schuld vielleicht an diesen» lezren. Immer hat der Kodex von Justini an uns mehrere Konstitutionen, welche seit der Regie-

c -94 ) nm# von Theodos erschienen waren, aufbewahrt/ und in der Folge dazu gedient, den Theodosia- ni sch en Kodex, welcher verlobren gegangen, und nur noch in dem unvollständigen Werke Anians vorhanden war, zu ergänzen. *)

*> Jedermann weiß, daß der Koder InstinianS, nebst den übrigen Sammlungen^ dieses Kaisers, bis zu dem Augenblick der französischen Revolution das gemeine Recht von ungefähr der Hälfte Frankreich- ausmachte, welche Hälfte p»js du droit (imi; im Gegensatz mit den Provinzen, die ihre eigene Provin- zialStatuten und Landrechte hatten, (?->)- genannt ward. Allein alle Geschichtschreiber des französischen Rechtes scheinen hier einen Umstand übersehen zu haben, welchem diese Elntheilung des Reichs, in Hinsicht auf seine bürgerliche Rechtsver- fassnng, in zwei große Massen, hauptsächlich znzu- schreiben ist. Als Cäsar die nördlichen Provinzen Galliens nach einem heftigen Widerstande endlich unterjochte, drang er ihnen daö römische Recht nicht auf, wie eS in de» südlichen, früher eroberten, und Italien näher liegenden Provinzen geschehen war, sondern erlaubte ihnen, um sie nickt gegen die römi- sche Herrschaft zu empören, ihre PrivatDerhältnisse nach ihren .Herkommen und Gebrauchen zn reguliren. Da die Barbaren üachber jeder Völkerschaft die ihr eigenthnmliche Gesetzgebung liessen. und auch später- hin, als sie ihre eigene Gesetze schriftlich abfassen

( 295 ) Zweiter Abschnitt, Codices von geistlichen Gesetzen. Man Harden Namen: Kanonischer Kodex, oder £Vpus canonum, verschiedenen Sammln»- gen der Kanonen der Apostel pnd der Konzilien beigelegt. Die erste.ward im Orient, nach Usserius vor dem Jahr Z8o, nach Andern im Jahr 385 ver- anstaltet. Die Griechen vereinigten die Kanons dep Konzilien in eine Sammlung und machten ein geistli- ches Gesetzbuch daraus, lvelchss man den griechischen Kodex, oder den kanonischen Kodex der griechischen Kirche nannte, Sie fügten dieser Sammlung nachher noch die Kanons der Apostel, fünfzig au der Zahl, so pie die mehrerer Kon zilien, (der von Ephesus, von ChalzeponiencherSardizensischen) hinzu. DieftrKodep ward von ßzo Bischöffen glttgeheissen, und von Justinian purch seine Novelle 131 anerkannt. Der griechische Kodex fanp eine solche Verehrung,

liessen, doch den randesEipwohnern erlanbten, bek den ihrigen zu verbleibe». so erhielt sich das römisch. Recht in den mittäglichen Provinzen seit der erste» Okkupation durch die Römer unversehrt, mährend die nördlichen bei ihren Herkommen blieben, die jedoch mit den Fortschritten der Clvilisation große Modifikationen erlitten, (A, d. H.)

- (296 ) daß man in den öffentlichen Versammlungen fcßi Evangelium auf einem und den kanonischen Kodex auf einem andern Pulte auszustellen pflegte. Die abendländische Kirche adoptirtc Anfangs den Kodex der Griechen nicht, .sondern sie Hane nnter dem Namen: Kodex der römischen Kirche, ihren eigenen Kodex, der aus den Kanons der abendländischen Konzilien bestand. Allein als bei Gelegenheit der häufigen Mittheilungen, die durch die Angelegenheiten der Anhanges des Pela- gius Mischen der römischen und afrikanischen Kirche statt fanden, die erste die Kanons der afri- kanischen Konzilien kennen lernte, erkannte sie die Weisheit derselben an, und adoptirte sie gleichfalls. Der Papst Zozime, ein Grieche von Geburt, ließ die Kanons von Ankire, Neo-Casarea und Gangres übersetzen. Einige Zeit hernach bediente man sich in der occidenralischen Kirche dieser Uebersetzung des alten kanonischen-Kodex der Grie- chen. In der Folge wurden demselben die Dekrete gegen die Pelagi an er, die von Innocenz I. und einiger anderen Papste einverleibt. Endlich fügte man noch die Kanons' einiger Konzilien und verschiedene 'Sendschreiben der Papste hinzu. Es sind noch mehrere Codices der Kanons zum Gebrauch der abendländischen Kirche, rheils im Drucke, theils im Manuskript vorhanden. Sie

( 297 ) weichen wenig von einander ab , und man weiß nicht bestimmt, welcher der von der römischen Kirche war. ' Da man aber fand, daß in diesen Sammlungen eine große Unordnung herrsche/ so ward Dionys (beigenannt der Kleine) gegen das Ende des fünften Jahrhunderts beauftragt, eine methodischere Zusammenstellung der Kanons zu machen.' Er nahm in diese Sammlung, welche den Namen: Kodex der Kanons der römischen Kirche . (oder Corpus canonum) erhielt, die 50 von der Kirche angenommenen Kanons der Apostel, die Kanons sowohl der griechischen als der lateinischen Konzilien, und einige Dekretalen der Papste, (<seit S i r c i.u s bis znH 0 rmi sdas) auf. Dieser Kodex ward jedoch nicht sogleich von der abendländischen Kirchen angenommen. In Frank- reich bediente man sich therls der alten Samm- lung, theils einer neuen unter dem Titel: Kodex der Kanons der gallikanischen Kirche. Erst unter dem Papste Hadrian, welcher Karl dem Großen die Compilation von Dionys dem Kleinen, übersandte, ward diesem dem König- reiche eingeführt. Seitdem wurden mehrere schriftliche Sammlun- gen veranstaltet, unter welchen die des Mönches G r a t i a n (1151) die bekannteste ist. Ohngeach-

( 298 ) ree sie den Titel: Konkordanz der Kanone führt; so pflegt man sie doch auch den kanoni- schen Kodex von Gratia n zu nennen. Da der ursprüngliche Kodex der orientalischen Kirche auch in der abendländischen angenommen ward, \o nannte man ihn nachher den Kodex der allgemeinen Kirche. Uebrigens Hai man in allen Sammlungen des kanonischen Rech, tes beinahe die Ordnung und Methode des Civil- Mechres befolgt.

(Der Beschluß folgt.)

Miszellen

III.

Miszellen.

Am 6ten August 1806 errheilte die Spezialschule der Rechre in Coblenz dem Herrn Carl Phili pp Haßlacher aus Koblenz, die Lizentiaten- Würde, nachdem derselbe zuvor öffentlich seine Dissertation: de In logitunation et de ln recon- nnissance des^ enfnnts naturels, vertheidigt hatte. Am 24stenAugust 1806 erhielt Herr Damian Joseph Bitter von Bonn dieselbe Würde, nachdem derselbe seine Dissertation r de robligation des heritiers et autres successeurs, de payer les dettes de la succession , vertheidigt hatte. ' Am 25sten desselben Monats erhielt Herr M a r ie Philippe Ai me Golberp von Collmar die- selbe Würde, nachdem er vorher seine Dissertation. sw les chapitres I, II- III et IV du titre du

C 300 ) manage , ou questions , qui peuvent se presen- ter sur ces chapitres, vertheidigt hatte. Am 2ysten August erhielt Herr Hermann Joseph Brewer von Jülich dieselbe Würde, nachdem er vorher seine Dissertation: de usufructu, vertheidigt hatte.

In dem konstitutionellen Statut des Herzog- thums Warschau befinden sich folgende Verfü- gungen : Der Kodex Napoleon ist das Civil- Gesetz des Herzogchums Warschau; Das Verfahren ist sowohl in CivilSachen als in peinlichen öffent- lich; in jedem Distrikt ist ein Friedensrichter; in jedem Departement ein, Tribunal erster Instanz; ein peinlicher Gerichtshof in zwei Departementen; ein einziger Apellarionshos für das ganze Herzogthum. Der Sraatsratd mit Bekziehung von maitresdes requetes, die der König zu ernennen hat, versteht die Verrichtungen als Kassationshof. Die Friedens, richter werden von dem König auf eine dreifache Kandidatenliste, welche die DistriktsLagiayungen vorzulegen haben, ernannt, und alle zwei Jahre zum Drittel erneuert. Die Gerichtsstellen sind Unabhängig. Die Richter der Tribunalien erster

C-Boi) Instanz, der peinlichen Höfe und des Appellations- Hofes werden vom König und zwar auf Lebenslang ernannt. Der AppellationsHof kann, entweder, x auf die Denunziation des königlichen Prokurators, oder auf die eines seiner Präsidenten, 'von dem Könige die Absetzung eines Richters erster Instanz oder eines peinlichen Gerrchtshofes anverlangen, den er des Unrerschleifs in Versetzung seiner Amts- verrichtungen schuldig glaubt. Die Absetzung eines Richters des Appellhofes kann von dem Staatsrath, die Amtsverrichtungen als Kassationshof ver- sehend, anverlangt werden. Die Urchcile der Gerichtshöfe und Tribunalien werden im Name» des Königs erlassen. Das Recht, zu begnadigen, sieht dem König zu; Er allein kann eure Strafe erlassen oder verhindern.

Der Staatsrach hat am irten^May 1807 cirt Gutachten über die Frage erlassen, ob der Are. 1041 des G e setz bu ch s über das Verfah- ren im b ü r g e r l i ch e n P r 0; e ß in der besonder» Verfabrungsart über die Sachen, welche die Regie des. Enregistrements und der Domainen bei den

( 302 ) Gerichten verfolgt, ober welche gegen diese Regie verfolgt werden, eine Aenderung gemacht habe. Dieses Gutachten, welches unterm isteii Jünius 1807 von S M. genehniigt worben ist, hat diese Frage verneinend entschieden, weil dieser Artikel keineswegs in der Absicht erlassen worden ist, um die VersahrungsArt, weder in den Rechtssachen der Regie des Enregistremeiits und der Domainen- noch in irgend einer andern Materie, für Welche ein spezi clles Gesetz eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln gemacht hat, abzuändern^

Achtes Heft

Inhalt

Inhalt. Sette lieber den Kodex Napoleon, rückstchtlich auf seine Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen französichen Gesetz- gebung . . . . . -. ZVZ II. Finder die persönliche Verhaftung iu Han- delssachen gegen siebenzigjahrige Schuld- ner statt? ■. . . • . . *33° Hl. Einige KontroversFragen . . 337 IV* Lois et Decrets Imperiaux, relatits ä l’ordre judiciaire. Annee 1806. • . 2g V. Decisions choisies de la Cour d’appel de Treves. . . . . 22-?

Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift ein Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende des Monats geschieht. Der Preis des vvrauszu- zal-'ende'i Abonn ments ist l8 Franken für den Iah.. , »..» io für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Titel und..Register nachgeliefert werden. Diejenige, welche ihre Bestellungen unmittelbar an unterzeichneles Expedttionsbureau einsenden, er- halten die Hefte gleich nach ihrer Erscheinung und Portofrei durch die Briefpost. Sonst kann man sich auch auf allen Postämtern und in allen soliden Buchhandlungen avonniren. ExpeditiouöBureau des Journals für Gesetzkunde.

J.c.s Decisions choisies de la Cour (Pappel de Treves, fomieront un volume par annee, qui aura son titre, sa paginaiion et su table des matteres particuliures et pourta etre relid separement. Les autrcs ma- tieres du Journal Formerout deux volumes par annee. Le prix de l’abonnement estde 18 Francs par annee et de io Francs par semestre. On ne re* oit aucuu abonuement aux seules decisions.

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem römischen Rechte und der vorigen französischen Gesetzgebung

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem römi- schen Rechte und der vorigen franrö- sischen Gesetzgebung.

> Ehescheidung. (Beschluß.) Viertes Kapitel. Don den Wirkungen der Ehescheidung.

Diese Wirkungen lassen sich in zwei Klassen eiutbeilea: in die, welche beiden Gattungen der Edescheiduo- gemeinschaftlich sind; in die,, welche nur die eine oder andere Gattung hervorbringt. Sie lassen sich ferner eintheileo: in die, welche die Ehegatten selbst, und iu die, welche ihre Kinder betreffen. . _ Unter den allgemeinen Wirkungen jeder Scheidung ist es die erste, daß einmal geschiedene 4

C 304 ) Ehegatten sich nicht nochmal miteinander verglichen dürfen. Dies Verbot, welches die Kommission Anfangs vorgeschlagen, dann wieder zurückgenommen hatte, ward von der Sektion wiederhergestellt, im Staats- rath heftig bestritten, und gieng erst nach wieder- holten Debatten, gegen die Meinung des Tribunals, welches wenigstens eine Modifikation desselben ver- langte, durch. Einestheils ward behauptet: Das. Gesetzgeber erlaube nur ungern die Scheidung, und müsse daher nichts so sehr als die Wiederherstellung der Ehe wün- schen; das Verbot werde die Freiheit der Gewissen beschranken, es. enthalte einen Widerspruch, weil die Scheidung die Ehegatten in den Zustand ver- setze, als waren sie nie verheirathet gewesen, und ihnen daher völlige Freiheit in der Wahl eines neuen Ehegatten lassen müssen; die Wiedervereini- gung wäre, vorzüglich für die Kinder, wünschens- werch; niemand habe aber ein Interesse dabei, daß sie auf immer unmöglich gemacht werde. Alle diese Erwägungen schienen den Anhängern der entgegengesetzten Meinung nicht wichtig genug, um eine zweite Ehe zwischen geschiedenen Ehegat- ten zu erlauben, denn nur von einer zweiten Ehe, bemerkten sie, nicht von der Wiederherstellung der ersten, die unwiderruflich aufgelöst wäre, könne hier die Rede fein. Sie beriefen sich auf die Auw-

C 3°5 ) ritat Monresquieu's z(XVI B. Kap. 15) und die von demselben angeführten Gründe ; auf den Misbrauch, der unter dem, Gesetz vom 20 Sep- tember 1792 (Art. 2 $ 3) von der Erlaubnis der Wiedervereinigung gemacht worden, kraft' welcher man sich aus der Ehe gleichsam nur ein Spiel gemacht hätte; das Gesetz erlaube die Scheidung nur dann, wenn das gemeinschaftliche Leben den Ehegatten ganz unerträglich gewc.den wäre ; in die- sem Falle sey auch ° eine Wiedervereinigung kaum denkbar. Und immer um so gefährlicher, als eine zweite Scheidung ftandalöser als die erste sein würde; schon die Möglichkeit der Wiedervereinigung würde die Scheidungen vervielfältigen, weil man sich leichter zur Scheidung entschliessen würde; sie würde simulirte Ehescheidungen zum Nachtheil der Rechte von Dritten erleichtern und begünstigen, wenn man ihnen willkührlich ein Ende machen könnte; eudlich hi esse es mit der Ehe und der Scheidung zugleich ein Spiel treiben, wenn man von der einen zu der andern zurückkehren könnte. Auch der Vorschlag des Tribunals , die Wiedervereingung wenigstens in dem Falle zu erlauben, wo die Schei- dung aus einer bestimmten Ursache nachßesi/cht wor- den wäre, ward im Staatsrath verworfen,' weil er sich einzig auf das Interesse der Kinder gründete, und man schon vorher im Allgemeinen übereinge-

( 3o6 ) kommen war, daß dasselbe bei den Fragen über die Zuläßigkeit der Ehescheidung gar nicht in Anschlag kommen könne. Es war bei dieser Verhandlung von einer'wich- tigen Erwägung gar nicht die Rede, welche sich gegen dies Verbot geltend machen ließe, und bereits durch die Erfahrung unterstützt wird; dies ist die Anmöglichkeit, die faktische Wiedervereinigung geschie- dener Ehegatten zu verhindern, das.daraus ent- springende öffentliche Aergerniß, und der nicht zu berechnende Nachtheil, der für die in einem solchen Umgänge gezeugte Kinder daraus entsteht. Es bedarf übrigens kaum der Erinnerung, daß ohngeachtet in dem Artikel 295 das Zeitwort divor- •ceront in der zukünftigen Zeit gebraucht wird, 'die Verfügung dieses Artikels doch nur aus solche .Ehegatten anwendbar ist, deren Ehescheidung von dem Beamten des' Civilstandes bereits wirklich ausgesprochen worden ist.... Die z w e i te Wirkung jeder Ehescheidung ist, daß die Frau sich nicht unmittelbar wieder verhei- »athen darf, weil sonst der Civilstanb ihrer Kinder zweifelhaft werden könnte. Allein die Art der Schei- dung hat auf die Bestimmung der Zeitfrist, wah, »end welcher sie ledig bleiben muß, einen wesent- lichen Einfluß. Ist diese, wegen einer bestimmten Ursache allsgesprochen worden, so war kein Grund

- ( S°7 ) vorhanden, um dieselbe über die io Monate, div bereits im An. 228 bestimmt sind- auszudehnen., (Akt. 296, mit welchem man die L. 1 in pr. L. 9. ff* de his qui notantur infamia. . L,* L, L. de secund. nuptiis« nnd den §* Z. des Akt- 2 des Gesetzes vom 20 September 1792 kon- feriren kann). Im Falle der Ehescheidung mit gegenseitiger Einwilligung hingegen glaubte man sie auf drei Jahre ausdehnen zu müssen, um dem Ehegatten, welchen eine neue Leidenschaft zur Schei- dung bestimme haben mag, die Aussicht einer bal- digen Ehe mit dem Gegenstände derselben zu beneh- men. (297) Da diese letzte Erwagnng auch den Rann betrtfe, so ist auch er der Verfügung des Art. 297 unterworfen, wahrend die des Art. 296 die Frau allein angeht. Doch dürfte wegen Zuwider- handlung gegen den Art. 297 eine Ehe wohl nicht annullirr werden können, weil diese Nullität von dem Gesetz nicht ausgesprochen ist. *) . Die dritte Wirkung der Ehescheidung in Hin- sicht auf die P e r so n e n, findet nur in dem Falle

*) Wen« sogar eine Ehe vor Ablauf der 10 Monate abge- schlossen worden wäre, so würde dieselbe keineswegs nichtig, sondern der Mann unr zuläßig sei», ein Kind zu verläugnen, das allzufrühe nach der Che gebohren würde. . ■ '

( 008 ) statt , wenn fle wegen Ehebruch ausgespro- chen worden ist, und zwar enthalt der Artikel 298 ZweH Verfügungen',' Heren eine beide Ehe- gatten--"die andere aber nur die Frau brrrift. Durch< die. erste wird dem Ehegatten, gegen wel- chen die .Scheideng wegen- Ehebruch ausgesprochen worden-, verboten, sich mit seinem Mitschuldigen zu verehlichen. Dieses Verbot, welches schon in der iZ4ten Novelle enthalten ist, aber nach dem kano- nischen Rechte (Kanon 64 des Konzil, von Meaux 885) nicht mehr absolut war, war von der Kom- mission nicht in Vorschlag gebracht worden, die dage- gen Anfangs die Ehebrecherin zu jeder andern Ehe unfähig erklären wollte. Auch im Staatsrath war die Majorität Anfangs für die absolute Unfähigkeit, und' erst nach langen Diskussionen ward die gegenwärtige Abfassung genehmigt , weil das beschrankte Verbot den Zwek, den Ehebruch nicht durch die Aussicht der Scher-* düng zu 'begünstigen, zu erreichen, das absolute aber die Besserung der Ehebrecherin zu verhindern,- und "ihr selbst für die Fortsetzung ihrer Ausschwei- fungen eine Entschuldigung darzubieten schien. *)

*) Ueber feie Frage, ob eine, dieses Verbots ungeach- tet, eingegangene Ehe absolut nichtig sein würde, sind die Meinungen getheilt. Für die absolute

( ö->9 y Die zweite Verfügung des Artikels hat die Bestrafung der Ehebrecherin» zum Gegenstände, lieber die Strafen des Ehebruchs unter der römi-l * * * 5 mischen Gesetzgebung sehe man die L. 30 C. «d: leg, Jul. de adult, die L, 1. ff. de extr. crim*: vorzüglich aber die Authentica 8'ed hodie cod. ad leg. Jul. de adulteriis- tmcb. Diese leztere ward' vor der Revoluzio» auch in Frankreich befolgt, doch war das Auspeitschen nicht mehr üblich. Die Strafe des Ehebruchs für Männer war ganz will-' kührlich und hieng von den Umständen und dem Stande der Schuldigen ab. (S. Serres Inst, art/ 604. Automne, Monvallon) Vorzüglich in altern Zeiten findet man Beispiele, daß gegen Bediente, die mit der- Frau ihres Herr» Ehebruch getrieben hatten, die Todesstrafe ausgesp.ochen worden ist; in der neueren Zeit waren Verbannung und Geld- büßen die gebräuchlichste Strafe ; der Pönal- K od ex enthielt gar keineSrrafe gegen den Ehebruch.

l Nullität sind die Verfasser der pandccte« fraiicaises,: <S. 130) ohne andern Grund, als weil das Ver- bot des Gesetzes absolut sei.' Dagegen laßt sich anführen, daß es dennoch die Strafe der Nullität nicht ausspricht, und der Art. 184 diesen Fall nicht unter diejenige zählt, wo eiue Ehe söwohl von allen Betheiligten als dem öffentlichen Ministerium auge- sochteu werden kann.

( 5io ) Die erste Frage, welche daher der Staats- »ach zu entscheiden hatte: sollte man überhaupt wieder eine Strafe gegen den Ehebruch verhängen? ward unbedenklich bejaht, weil es sonst schwer und schier unmöglich gewesen wäre, die Ehebreche- rin zu verhindern, ihren sträflichen Umgang zum öffentlichen Aergerniffe fortzusetzen. Die zweite: ob diese Strafe nicht auch auf den Mann auszu- dehnen sei, ward deshalb verneint, weil die Strafe sich nur nach dem Schaden/ der für die Gefell- schaft aus einem Verbrechen entsteht, bemessen muß, und der Ehebruch des Mannes in dieser Hinsicht dem des Werbes nicht gleichgestellt wer- den kann. Die von der Sektion in Vorschlag gebrachte Strafe ward übrigens genehmigt, vhn- geachret der Konsul Kam bareres sowohl als Hr. von Male ville sie zu gelind und vorzüg- lich den Unterschied zwischen dem Maximum und dem Minimum allzugroß fanden. Derselbe Artikel (298) enthalt noch zwei Bestim- mungen, die man nicht übersehen darf: die eine, daß die Strafe durch dasselbe Urtheil ausge- sprochen werden muß, welches die Ehescheidung erkennt;, die zweite, daß sie nur auf Ansuchen des öffentlichen Ministeriums, und nicht auf das des Mannes, verhängt werden kann. Diese zweite enthalt eine Abweichung von dem vorigen ftanzösi-

c 3n ) . scheu Gerkchtsgebrauch, die folgenden Grund hat: ehedem konnte nur die Frau allein auf Trennung von Tisch und Belt klagen; da dem Manne diese Klage auch sogar im Falle des Ehebruchs versagt war, so erlaubte man ihm dagegen in diesem Falle die peinliche Dersolgung feiner .Frau, und ward diese verurteilt, so zog das Unheil die Trennung ohne weiteres und von Rechtswegen nach sich. Da ihm aber heutzutage die doppelte direkte Klage aufSchei- dung und auf Trennung von Tisch und Be« wegen Ehebruch freisteht, so tritt wieder der allge- meine Grundsatz ein, daß die Parchei in jedem MiminalProzeß nur auf völlige Schadloshaltung, das öffentliche Ministerium allein aber auf Anwen- dung der gesetzlichen Strafe antragen kann. Das Gesetz schweigt ganz über mehrere Fragen, die daher nach der alten Gesetzgebung und der natürlichen Billigkeit zu entscheiden sind. Zwei davon verdienen eine besondere Aufmerksamkeit. Die erste ist die, ob das öffentliche Ministerium, oder ob andere Verwandte als der Mann, befugt sind, die. Frau wegen Ehebruch zu verfolgen? Diese Frage muß unbedingt vernein« werden; die Beleidigung ist persönlich, nur dem Beleidigten steht es zu, darüber zu klagen. Verzeiht sogar der Mann seiner Frau, auch nach dem Urrhei'/, welches die Ehescheidung zuläßt, ehe diese jedoch

C Zl2 ) von dem Beamten des Civilstandes ausgesprochen worden ist, so fällt dieses, und mit demselben die auf den Antrag des öffentlichen Ministeriums aus- gesprochene Züchtigungsstrafe weg. Das persön- liche Recht des Mannes kann daher auf seine Erben nicht übergehn, aber es war die allgemeine Mei- nung der Rechtsgelehrten, daß diese befugt wären. den' Ehebruch der Frau zu opponiren, um sie der Liberalitäten ihres Mannes verlustig erklären zu lassen (Rousseau, Lapeyrere, Serres, Söfve, Despeisses, Imbert, Bru-- guter, Montholon)' eine Meinung, welche jedoch heutzutage ,' wenn der Mann vor seinem Absterben keine Klage erhoben har, kaum mehr haltbar scheint. *) Eine von ihm angefangene Klage sind aber feine Erben ohne Zweifel, jedoch nur rücksichtlich auf ihr Interesse, fortzusetzen befugt. Dre Frage, ob die Frau den Ehebruch deS Mannes mit Erfolg opponiren könne, wenn der Mann sie aus derselben Ursache auf Scheidung verklagt , um nicht die ihr im Ehevertrag, oder seit der Ehe zugesicherte Vortheile zu verlieren, werden wir bei Gelegenheit des folgenden Arri-

*) Das Gegentheil scheint Hr. von Maleville st» glauben. LH. i. S. 300.

C 3ij j kels »ittersuche». Wir kommen nämlich nunmehr zu den Wirkungen der Ehescheidung in Bezug auf das Vermögen der Ehegatten, ' von welchen es die wichtigste im Falle der Ehe- scheidung aus bestimmter Ursache ist, daß derjenige Ehegatte, gegen welchen sie ausgesprochen wird, diese Vortheile verliert, derjenige hingegen, welcher sie erwirkt hat, sie selbst in dem Falle behalt, wenn sie ihm nur unter der Bedingung einer nun wegge- fallenen Reziprozität zugesichert waren. (299, Zoo) Im Allgemeinen behandelt hier das neue Recht, wenigstens die Ehebrecherin, gelinder als das alte, welches ihr auch ihre Aussteuer entzog» (s,. 11. § sin. ff. ad L. Jul. de adult. L. 24 de jure dot. 1#. 8. § 4 et 5, C. de repud. et jud. de inor. subl. Nov. 117. Cap. 8 et 9. Lapeyrere, litt.a» n.°i8 Catellan L. 10. C. 15.) und als das Gesetz von 1792, welches der Frau' selbst ihren Antheils an der Gemeinschaft benahm. Man glaubte aber, daß die Ehescheidung nie ein Mittel zur Bereicherung werden dürfe. Der Art. zoo entschei- det bestimmt die ehemals kontroverse Frage, .wie es in dem Falle gehalten werden solle, wenn Vor- theile unter der Bedingung der Reziprozität stipu- i« waren , C Arret* vom 8 M ärz 1725, 26

C 314)- Februar 1728,4 Julius 1782) schweigt aber ganz über ' die oben ©.^312 berührte Frage. Die L. 39 ff. soluto matrimonio, Cujas, ad dictam legem, Perez li. Ä. entscheiden sie zum Vortbeil der Frau. Heutzutage scheint jedoch nur in dem Falle, wenn derMann seine Konkubine im gemeinschaftlichen Hause gehal- ten hat, der Ehebruch des Mannes zur Kompen- sation statt zu geben, weil nur in diesem Falle die Frau berechtigt ist, gleichfalls die Scheidung anzu- verlangen. In jedem andern Falle kann jener ' Umstand nicht hindern, daß die Scheidung aus- schließlich gegen sie erkannt werde, und folglich die Art. 299 und Zoo ihre Anwendung finden. Schon einigemal hat sich bey den Gerichtshöfen die Frage erhoben: Ob in dem Falle, wenn der- jenige Ehegatte, der die Scheidung erwirkt hat, nach dem Unheil, welches dieselbe zulaßt', aber yor der wirklichen Aussprechung der Eheschei- dung durch den Beamten des Civilstandes stirbt,, die. von dem Artikel 299 verhängte Strafe gegen den Sukkumbenten angewendet werden könne? Sie ward aus dem schon oben angeführten Grundsätze bejahend beantwortet, wenigstens so oft nicht der, Sukkumbent beweisen kann, daß der Triumphant die Absicht gehabt, auf das erwirkte Uktheil Ver- zicht zu leisten, und zwar, weil die gegen den ersten ausgesprochene Derlustigung nicht sowohl

' . t 9*5 1 eine Folge des Aktes verEhescheidung als eine wegen der Thatsachen, die zu dieser stare gegeben, aus- gesprochene Pönalitar ftp. Man sehe über diese und manche andere interessante Frage die in einem der nächsten Hefte zu liefernde: Uebersichtder Jurisprudenz der Gerichtshöfe in Betreff der Ehescheidung nach. Die zweite Wirkung der Ehescheidung aus bestimmten Ursachen § in Hinsicht auf das Vermö« gen, fließt aus dem Artikel zoi her, und ist wie- der , der Reklamation des Appellhofes von R e n - nes ohngeachret, nur zum Vortheil des obsiegen- den Ehegatten begründet. Die Kommission hatte das Minimum der Pension auf das Sechstel der Ein- künfte des Sukkumbenren bestimmt;'der Staatsrath glaubte aber diese Bestimmung unbedingt dem Ermessen der Richter überlassen zu dürfen , weil hier die persönliche 'Lage der Parthepen und selbst ihr Betragen (da auch der obsiegende Theil oft die erste Veranlassung zu dem Grunde der Scheidung gegeben haben kann) so sehr in Anschlag kommen. Beide Ehegatten sind sich übrigens fremd, gewor- den, und die Tribunalien haben daher nur mit großer Vorsicht von der ihnen hier ertheiltenBefug- niß Gebrauch zu machen, aus welchem Grunde man auch das von der Kommission in Vorschlag gebrachte Maximum beibehalten har.

( Ziü ) ' Von der dritten Wirkung derselben Art von Ehescheidung war bereits bei Gelegenheit des Arti- kels 271 die Rede. * Wir kommen nunmehr zH den Wirkungen der Ehescheidung in Hinsicht auf die Kinder, und zwar zerfallen diese wieder in solche: а) die auf ihre Personen, 1») und solche, die auf ihr Vermögen Bezug haben; ' * c ) in solche, die nur durch die Ehescheidung aus bestimmter Ursache, б) und in solche, die nur durch die Eheschei- . ' scheidung mit gegenseitiger Einwilligung . eimreten, 1 . Die Ehescheidung löst die häusliche Regierung auf. Was soll nun aus den Kindern werden? Sie bleiben bei einem der Ehegatten, und zwar bei dem, für dessen Moralität im Allgemeinen die Der- muchung streitet, dem Rechte des ^Tribunals, wenn diese Vermuthung sich durch bestimmte Thatsachen ' entkräftet finden sollte, andere Verfügungen zu rref, fen, ohnbeschader. Doch bleibt dem andern Ehe- gatte» das Recht der MitAufsicht über seine Kin- der und die Verbindlichkeit zu 'ihrem Unterhalt bei- zutragen. , Das ist das ganze System der Artikel 302 und 303 , welche man mit dem Gesetz von 1792, der L. unica. C. div. fact* ap. quem. Authent.

C 317) Si pater C, eod. Nov. 117 Cap< 7 er 8 $U kvN- feriren hae. Zuerst ist zu bemerken, daß der Art. 267 nur eine provisorische Verfügung enthalt; - ist daher die Ehescheidung gegen den Vater erkannt worden, so pat er von dem Angenblick der wirklich ausgesproch- nen Ehescheidung an die Kinder der Mutter zu über- liefern, wenn das Tribunal, es nicht anders ver- ordnet. ~ Das Gesetz von 1792 übergab die Töchter der Mutter, die Söhne den; Vater. Ohngeachtet die allgemeine Regel- des neuen Gesetzes den Vorzug vor dieses verdient, so werden doch in besonder» Fallen die Tnbunalien den Einfluß des Geschlech- tes auf die Erziehung nicht aus den Augen ver- lieren. Selbst, wenn das Schicksal der Kinder regulikt ist, und es treten Ursachen ein, die eine Verände- rung nöthig oder wünschenswerth machen, z. B. eine zweite Ehe des Ehegatten, welchem.die Kinder anverrraut sind, ein gänzlicher Rückgang in seinen Dermögensumstanden rc.rc., so ist dasTribunal immer befugt, diese Aenderung zu treffen. : Anfangs wollte man der Familienversammlung «s überlassen, das Schicksal der Kinder zu reguli- ren, oder wenigstens ihr Gutachten darüber ein- ziehen; allein in dem Augenblick, wo die Erbitte-

- c sis ) rung der Ehegatten nothwendig auch die Familien entzweit hat, ließ sich von dieser Versammlung ein weniger befriedigendes Resultat hoffen, als von ber Bestimmung des unparcheyischen Richters, der wahrend dem Lauf des Prozesses Gelegenheit gehabt, hat, den Charakter der Ehegatten kennen zu lernen. Es bedarf keiner Bemerkung, daß das Recht der Aufstcht desjenigen Ehegatten, welchem die Kinder nicht anvertraut worden sind, den Verfü- gungen desjenigen, welchem sie übergeben sind, keinen Eintrag thun darf. Er kann aber seine Beschwerden dem Tribunal vortragen, das allein darüber zu erkennen, -so wie auch den Beitrag jedes der Ehegatten zu den Kosten der Erziehung nach seinen Mitteln zu bestimmen hat. *) Die Scheidung vernichtet die EhePakten? wie wird es mit den Vortheilen gehalten, die den Kin- dern darin zugefichert waren ? Zweite Frage. In Hinsicht auf sie behalten diese Konventionen ihre Kraft. Die Ehescheidung darf sie weder berei- chern noch armer machen (304). Der Artikel 305 legt in dem Falle der Eheschei- dung mit gegenseitiger Einwilligung den Ehegatten zum Vortheil ihrer Kinder ein Opfer auf, welche- ») Allo Verfügungen eines Tribunals über diesen Gegenstand sind der Appellation untrnporfe».'

( 3"9 ) man als das brjkr Mittel gegen den Misbrauch dieser Art von Scheidung angesehen hat. Wir bemerken in dieser Hinsicht, l 'j Daß obngeachtet das Gesetz sagt: von dem Tage ihrer ersten Erklärung an, dies den:,och nur in dem Falle zu ver- stehen ist, wo auf diese erste Erklärung die Ehescheidung wirklich erfolgt ist. Daß aber in diesem Falle 2) die Ehegatten von diesem Tage an, und bis zu der' endlichen Abtheilung mit ihren Kindern, keine Veräußerung mehr treffen können. 3) Daß, da dieKinder norbwendig minderjährig sinh, diese Abtheilung aut die Art und Weise geschehen muß, welche für die Theilung von ' Erbschaften, wobei Minderjährige vetherligt sind, vorgeschrieben ist, zu welchem-Ende den Minderjährigen ein SpezialDormund ernannt werden muß. 4) Daß, da die Ehescheidung öffentlich ausge- sprochen wird, dritte Ankäufer es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn die Kinder die von den Aeltern allenfalls ihnen zum Nachtheil veräußerte Güter in ihren Händen vindi- Ziren. * 5) Daß endlich in dem Falle, wo Kinder auö mehreren Ehen vorhanden sind, die Kinder ~ 5

( Z2o ) erster Ehe an ihren Reckten nichts verlieren könne. (745> In diesem Falle erwerben daher die Ln der geschiedene» Ehe erzeugte Kinder nur die Halste des Ancheils, den sie in der Erbschaft erhalten haben würden, wenn diese durch den Tod eröfnet worden wäre, welcher Ancheil übrigens leicht zu bestimmen ist, weil die Ehegatten, ehe sie die Ehescheidung anver, langen, verbunden sind, ein genaues Inven- tarium zu errichten. Im Falle der Scheidung mit gegenseitiger Ein-, «illigung findet sich alles, was die persönliche Erziehung der Kinder betrifft, durch die vorläufige Uebereinkunst der Aeltern regulin. Erheben sich, nachher Schwierigkeiten über diesen Punkt, so hat das Tribunal darüber zu entscheiden. Fünftes Kapitel. Wo» Lsr Trennung von Tisch und Bett. Lader Kodex die Ehescheidung und die Tren- nung von Trsch und Bett als parallelle Institutio- nen behandelt, so bleibt uns in Hinsicht auf die letzte nur wenig zu sagen übrig. , Die Trennung 'von Tisch und Bett findet i n denselben Fällen wie die Ehescheidung

( Z2l ) statt. Sie ist ein Mitte!, welches man dem- jenigen, dem seine Religion verbietet, zu der Scheidung seine Zuflucht zu nehmen, darbietet, um die Bande, welche er nicht lösen kann, wenigstens lockerer zu machen. Es heiße daher aus einem falschen Gesichtspunkte ausgehen, wenn man, wie die Verfasser der Pancle«tes francaises Th. S. i^y) behauptet, daß der Richter für die Kla- gen auf Trennung ein anderes Maaß und Gewicht, als für die Klagen auf Scheidung haben dürfe und müsse. Wenn eben so dieselbe Verfasser .(S. 15t ) glauben, daß die venerische Krank- hei t in einigen Faßen zur Trennung berechtigen könne, in andern nicht, so reduzirt sich dieses auf die aßgemeine Frage, ob die venerische Krankheit alöeine schwere Beleidigung im Sinne des Art. 2?r angesehen, zur Sch 'idung sta« geben könne, worüber die Appellationshöfe getheist sind. Es kommt hier gar nicht auf die alte französische Jurisprudenz, in welcher die Ursachen der Tren- nung durch kein Gesetz namentlich bestimmt waren, (SieheBoucher^ d'Aguesseau, LePretre, Augeard, Des Essarts und das Reper. toire universel, Verbo Separation) an, sondern auf die neue, welche die Trennung von Tisch und Bett nur in denselben Fallen, in welchen di?

( ?22' ) Ehescheidung statt findet «und keinen andern erlaubt. . Der Art. 307 enthalt zwei Verfügungen. Nach der einen findet die Trennung .nie mit gegenseitiger Einwilligung statt, ein Grundsatz, der der vorigen Jurisprudenz (Siehe außer den oben angeführten Autoren Dümoulin, Renusson Th. 1, K. IX, No. 48., Rousseau verd. 86p.) entspricht, die nur in Hinsicht auf Personen von hohem Range eine Ausnahme machte. Er ward inzwischen aus dem Grunde heftig angefochten, weil er den Katholiken, welchen ihr Glaube schon die Scheidung versagt, auch noch ein Mittel zur Trennung zu gelangen entzöge, welches den Anhängern anderer Religio- nen freisteht, und sie daher allein in die peinliche Lage versetze, in Hinsicht auf welche der Ausweg der Scheidung mit gegenseitiger Einwilligung gcneh- '• migt worden sei. Allein man erwiederre mir Erfolg: nur aus religiösen Grundsätzen könne jemand die -bloße Trennung der wirklichen Scheidung vorziehen; dieselbe Dogmen aber, welche die Scheidung verbie- ten, lieffen auch die gegenseitige Einwilligung nicht als eine Ursache der Trennung gelten: da man übrigens eine Trennung, die die Wiedervereinigung nicht ausschließt, den harten Bedingungen der Scheidung mit gegenseitiger Einwilligung nicht unterwerfen könne, so würden solche Trennungen allzu-

- ?

( Z2Z ) häufig und nur allzuoft zrim Betrug der Gläubiger statt haben. Zwei' Folgen gehn aus diesem Verbot hervor , . 1) daß im Falle des Ausbleibens des Beklag- ten das öffentliche Ministerium der gesetzliche Konrradlklor des Klägers wird. 2) Daß, wenn der Beklagte erscheint- die Rich- ter sich nicht immer, wie bei einer andern Civil- - Klage, mit seinem bloßen Geständnisse begnü- gen müssen, sondern, wenn die Umstande ver- muthen lassen, daß es vielleicht mit dem Kläger verabredet sei, von diesem, weitere Beweise zu fordern befugt sind. ' 'Mit der zweiten Ve-rschrist des Artikels, daß Klagen auf Trennung auf dieselbe Weise wie alle andere CivilKlagen verhandele werden sollen, har man nachstehende Artikel des Kodex über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß zu konferircn: i) Der Artikel 878 handelt von der Einleitung der Klage auf Trennung , zu welcher die Frau der Ermächtigung des Richters bedarf, wah» ' rend sie zu einer -Klage auf Scheidung nicht erforderlich ist; ein Unterschied der auf dem Zweck beider Klagen beruht,' denn da selbst eine ausgesprochene Trennung die eheliche Gewalt und die Unfähigkeit der Frau, ohue

C 324 ) spezielle Ermächtigung vor Gericht aufzutreten, noch bestehen laßt, so ist es natürlich, daß auch dieser, gegen den Mann gerichteten, Klage eine spezielle Ermächtigung vorhergehe. ' 2) Die Artikel 875 — 878-handeln von dem vorläufigen Versuch zum Vergleich, der, wie bei EhescheidungsKlagen, nicht vor der gewöhn- - lichen VergleichsKammer, sondern vor dem • Präsidenten des Tribunals, statt finden muß. Z) Der Are. 878 regulirt die rePektive Kompe- tenz des Präsidenten und des Tribunals, in Hinsicht auf die vorläufige Bestimmungen, zu . welchen eine Klage auf Trennung, so wie die , ScheidungsKlagen, statt geben kann. Er entspricht daher dem Art. 263 des K 0 d e x ' Napoleon, ausgenommen, daß in dem Falle einer Klage aufScheidung das Tribunal, in dem Falle einer Klage auf Trennung aber der Präsident das Haus zu bestimmen hat, worinn die Frau sich wahrend dem Prozesse aufhalten muß. '4) Dem Artik. 879 Zufolge darf das Urtheil nur nach augehöreem Antrag des öffentlichen Ministeriums erlassen werden. 5) Endlich gehören TrennungsKlagen unter die, in Hinsicht auf welche das Tribunal von der ihm vom Art. 187 ercheilten Befugniß Gebrauch

V 3=5 ) machen'und deren Verhandlung.— bis zum 'Unheil, das öffentlich erlassen werden muß — bei verschlossenen Thüren verordnen kann. Völlig unhaltbar, und dem Buchstaben und Geiste des Gesetzes gleich zuwider, scheint uns die Meinung der Verfasser der pandectes francaises (LH. IV S. 154), als ob der Klager' die Lhat- sachen, worauf er seine Klage.stutzt, in einer vor einem. PolizeiKommissar oder SicherheitsVeamten aufgesetzten Klagschrift artikuliren, und diese Klag- schrift sodann dcm Tribunal überreichen! könne, und zwar aus dem Grunde., weil diese Beamte an die Stelle' her alten Kommissarien des C h a t e l e t s gekommen waren. Wir kommen nunmehr zu den Wirkungen der Trennung von Tisch und Bett. Die haupt- sächlichste und unmittelbare Wirkung derselben ist die Suspension der Ehe in einigen ihrer Wirkun- gen , nämlich: l) der Obliegenheit der Zusammenwohnung, welche durch den Art. 214 vorgeschrieben ist. -) der Gemeinschaft der Güter, wenn sie vorher bestand, (zu) Alle andere Obliegenheiten der Ehegatten, welche keine Folgen ihres gemeinschaftlichen Lebens sind, bleiben festbestehen. Die Ehegatten sind sich gegenseitig Alimentation schuldig; die Frau ist

( Z-6 ) , ihrem Manne sogar Gehorsam schuldig, in soweit er zwischen Personen statt finden kann, welche nicht zusammen wobnen; die Frau ist nur zu Verwal- tunasAkeen befugt, und bedarf, um zu komrahiren ooer vor Gericht aufzutreten, der Ermächtigung ihres Mannes oder des Richters, und wenn der Mann ihr auch ihren Wohnort nicht vorschreiben kann, so ist es doch keinem Zweifel unterworfen, daß im Falle eines ausschweifenden Betragens die Gerichte befugt find, auf das Anstehen des Mannes ihr einen Ort zum Aufenthalt zu bestimmen. ; Man bat die Trennung von Tisch und Bett wohl von der der Güter zu unterschei- den, von welcher in dem V Titel des 111 Buchs die Rede, ist,^ und welche den Ehegatten, der sie ekwirkt bar, von der Pflicht, bei seinem Mitgatten zu wohnen, nicht befreit. Allein, da die Tren- nung der Güter, welche eine der Folgen der Trennung von Tisch und Beit ist, denselben Regeln tvie die bloße Trennung der Güter unterworfen ist, so verspüren wir bis dahin, wo von. dieser im Allgemeinen die Rede sein wird, die Erörterung mehrerer Fragen, die auf dieselbe Bezug haben; *) -) Vorläufig glaube ick nur bemerken zu müssen, daß die Allgemeinheit der Ausdrücke des Art. 1451 mir keinen Zweifel übrig läßt.,daß anck im ersten Falle, wenn die Ehegatte».sich wiedervereinigen, zur

C 327 ) Die Trennung von Tisch «nd Bett hat noch zwei accessorische Wirkungen: 1) Die Bestrafung der ehebrecherischen Frau (308), welcher jedoch der Mann dadurch ein Ende machen kann, daß er sie zuruckuimmt (3°9), eine Befugnist, die ihm nach der wirklich ausgesprochenen Ehescheidung nicht mehr zustebt. 2) Die B'estlgniß desjenigen Ehegatten, gegen welchen die Trennung erwirkt worden, sie in eine Scheidung verwandeln zu lassen, wenn sein Mirgattc mcht einwilligt, ihr ein Ende zu machen, (310) und welche eine Folge der Gewissensfreiheit ist, weil in dem Falle, wo die Grundsätze beider Ehegatten nicht die näm- lichen waren, es von dem einem abhangen ' würde, durch die Wahl der Klage den andern

Wiederherstellung der Gemeinschaft der Güter ein NotariatsAkt und dessen Anheftung nach der Vor- schrift des Art. 1445 erforderlich scheint, und daß in diesem Falle die wiederhergestellte Gemeinschaft in ihren Wirkungen bis zum Tage der Ehe hknaufgreift, vhnqeachtet nach der alten Jurisprudenz- ein solcher NotariatsAkt in diesem Falle unnöthig war, und Hr. v. Male ville <Th. t- S- 307)- ihn auch noch heutzutage für uunöthig zu halten scheint.

C Z28 ) zu einem lebenslänglichem Cölibat zu verur- thcilen. Diese Befugniß ist jedoch der Ehe- brecherin unbedingt versagt, und da, diesen Fall ausgenommen, die Trennung meistens Inju- rien oder Mißhandlungen zum Grunde haben wird,- so darf sie erst nach dreien Jahren gel- tend gemacht werden, weil der Gesetzgeber hofft, daß nach dieser Zeitfrist der Ehegatte, welcher aus Gewissenhaftigkeit die Klage auf Trennung der auf Scheidung vorgezogen hat, eher einwilligen würde, die erlittene Unbilde zu verzeihen, und, um die Scheidung zu ver- hindern , die Ehe wiederherzustellen. ■ Dem Klager ist dieselbe Befugniß unbedingt versagt, weil er die Wahl der Klage hatte, und seine Launen oder sein Wankelmuth diese Glinst nicht zu verdienen schienen. Gegenwärtiger Titel des Gesetzbuchs ist einer derjenigen, die zn den meisten Erörterungen Anlaß geben. Wir haben uns des Raumes halber ans die wesentlichste beschrankt. Zum Schluffe «nüssen wir nur noch unsere Leser auf das transito- rische Gesetz, in Betreff der vor der Verkündigung des Kodex ausgesprochenen Scheidungen vom "26 Eerminal n, und das zur Erläuterung desselben ertheilte Gutachten des StaatsRa.hs vom. iS Prairial 12 Jahres aufmerksam machen.

( ?2Y ) > welche sie beide in der dieser Zeitschrift einver- leibten Sammlung der ins CivilNecht einschlägigen Verordnungen (r Jahrgang 111 Band S: 86 IV B. S. oder auch in der zweiten Auflage meiner Übersetzung des K od c x N a p o l e o n nach- schlagen mögen.

Findet die persönliche Verhaftung in Handelssachen gegen siebzigjährige Schuldner statt?

Findet die persönliche Verhaftung in Handelssachen gegen siebenzigjährige Schuldner statt? '

Heber diese wichtige Frage wäre» seit der Verkündigung deS Gesetzbuchs über den bürgerlichen Prozeß die Meinungen der ersten französischen NechtsGelehrtH so sehr getheilt, daß sogar zwei Sektionen des ' Appellhofes von Paris in kurzer Zeit zwei ganz entgegengesetzte Urtheise erliessen. Wir theilen beide mit, weil sie die Gründe, die die beiderseitigen Meinungen unterstözzen, enthalten. - * Erster F a l l. Urtbeil vom i8 April 1807. Nach Einsicht des Artikels goo § 5 des Gesetz- buchs. über das L^rfahren im bürgerlichen Prozeß, *-> des GcburtsAktes des Herrn Romberg rc. *) Art. 800.. Ein gesetzlich eingekerkerter Schuldner muß freigelassen werden. § 5. Endlich, wenn der.

( ZZr ) Angesehen, daß das Gesetzbucd übex das Verfahren im bürgerlichen Prozeß, welches seit dem Kodex Napoleon verkü», digt worden ist, die Frage entschieden hat, welche^ dieser unentschieden gelassen harre; daß dieses Gesetz- buch , so wie der Kodex Napoleon ein allgemeines Gesetz ist, und daß seine Verfügungen die Ha„- delsGeschafte wie alle andere betreffen; Daß das zweite Buch des ersten Theils. einen Titel (XXV) enthält, der den Titel führt: von dem Verfahren vor d en Handels G evich- ren, und welcher in der That die Prozedur vor den HandlungsGerichten in allen Punkten reguli«; und daß das fünfte Buch desselben Thcils, welches den Lite! führt: Von dem Vollzug der Urrheile, in welches man den Titel XV: von dem Personal Ar reste mit. Recht aufgenom, men hat,, (weil der PersonalArrest ohne allen Zweifel eine Art der.Vollstreckung der Urcheile ist,) im Allgemeinen die Art des Vollzugs der Urcheile regulirt, von welchem Gericht sie.auch erlassen wor- den sein mögen, Verordnet der Gerichtshof die Freilassung des besagten R omb erg rc.

Schuldner sein siebenzigiles Jahr erreicht hat, und nicht wegen Stellionat verhaftet ist.

( 3Z2 ) Zweiter Fall. UrttM vom 8 May 1807. - • Der Gerichtshof adoptirr die Beweggründe der ersten Richter, welche in ihrem Unheil vom 14 May 1827 enthalten sind. Diese Beweggründe lauten: In Erwägung, daß der Artikel 2070 des Kodex Napoleon, nach der Bestimmung aller der Falle, in welchen bürgerliche Geschäfte zu dem körperlichen Zwang statt geben können, ausdrücklich, erklärt: baß weder den besonder» Gesetzen, welche den PersonalArrest inHandlungsGeschaften erlauben, noch den Gesetzen der ZuchlPolizey, noch denen in Betreff der Verwaltung öffentlicher Gelder dero, girr sei; Daß es aus diesen Velfügungen hervorgeht, daß wenn der Artikel 2066 desselben Titels sieben» zigjährige Personen von dem PersonalArrest frei- spricht, diese Ausnahme nur im Falle bloßer Civil- Derurtheilungen statt finden kann, und weder im Falle von HandelsGeschasten, noch im Falle eines Stellionats, welche beide durch die Artikel 2066 und 2070 desselben Gesetzbuchs ausgenommen find; In Erwägung, daß das Gesetzbuch über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß den Gesetzen, welche die körperliche Verhaftung in Handels,

C 333 ) Materien ermächtigen, keinen Abbruch gethanhat, woraus folgt, daß die Verfügung des Artikels 2070 des Kodex Napoleon sorlbesteht und forthin vollzogen werden muß, Bestätigt rc. rc. ^ Gegen dicfes Unheil suchte Ogl 0 ü» wegen Ver- lezzung des Art. 8oo des Gesetzbuchs über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß Kassation nach. Dieser Artikel, behauptete sein Vertheidiger, sei allgemein; nachdem Grundsatz: »hi lex non dis- tinguit nec nos distinguere possumus könne MLM daher keine andere Ausnahme von seinen Verfügun- gen, als die er buchstäblich gemacht habe, zulas-' sen. Er habe nicht, wie der Kodex Napoleon den Fall von HandclsGcschäften und den des Srellionats, sondern den letzten allein ausgenom- men: exclusio unius est inclusio alterius. S- habe der Kodex Napoleon,auch das Gesetz vom 15 Germinal 6, welches den körperlichen Zwang gegen Handelsleute verhängt,' ausdrücklich aufrecht gehalten; der Kodex über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß enthalte aber keine solche Ausnahme für die HandelsGesetze, seine Verfü- gung feie absolut; auch könne man nicht behaupten, der Artikel regulire nur einen Punkt der CivilProzedur und könne daher in. Handlungs- Geschäften nicht angerufen werden; über Voll-

' * ( 334 ) streckung eines Urcheils, von welchem Tribunal es auch..erlassen worden sei , hauen immer nur die gewöhnliche CivilGerichte zu erkennen. , Diese Gründe fanden bei dem Kassationshof keinen Eingang; am 12 Junius 1807 erließ er folgenden # U r t h e i l s s p r u ch. Der Kassationshof In Erwägung, daß das Gesetz vom 15 Ger- mina! 6 Jahrs, welches den körperlichen Zwang wieder eingeführt hat, zu Gunsten von siebenzig- zährigen Personen nur in CiviiSacden, nicht aber inHandelsSachen, eine Ausnahme enthalt; daß der Art. 2070 des Kodex Napoleon dieses Gesetz . aufrecht gehalten har; und daß der A,tikel 800 des Gesetzbuchs über das Verfahren im bür- ge r l i ch e n P r 0 z e ß diesem Art. 2070 des K 0 d c x Napoleon nicht derogirt, und daher in seiner Verbindung mit den frühern. und noch bestehenden ** Gesetzen verstanden werden muß: Verwirft das KassationsGesuch rc.

») Der neue Handln ngSKoder enthält durchaus keine Bestimmung über obige wichtige Frage, deren Entscheidung daher der Jurisprudenz der Gerichts- Höfe überlassen war. Tie ist zugleich ein anffallender

Einige KontroversFragen

m. Einige KontroversFragen.

i) Welchem der Ehegatten verbleibe« im Falle der Tren- nung von Tisch und Bett die Kinder? Wir haben oben (S. 316) gesehn, daß im Falle der Ehescheidung, der Artikel 302 des Kodex Napoleon in der Regel die Kinder deinje, nigen Ehegatten anverlraut, de? die Eheschei, düng erwirkt hat, (wenn das Tribunal nicht auS bejondern Rücksichten eine andere Verfügung trist,) und . zwar aus dem Grunde, - weil der Ehe- gatte , gegen welchen die Scheidung ausgesprochen ■> . Beweis, wie wenig die Kenntniß de- Koder Napo- leon und der neuen andern beiden Gesetzbücher allein' eine vollständige Keunrtiiß des französischen CivilRechtS- gewährt, und, wiejezt so allgemein bvhanpter wird, das Studium der älter» französischen Gesetzgebung entbehre lich macht. . y'.

.. ( 338 ) worden, gerichtlich für einen schlecht« Eb.si-rt- len erklärt und daher die Dermuthuug vorhar^ den ist, daß er die Pflichten als Vater nicht besser als die als Ehegatte beobachten möge. Ist diese Regel auch im Falle der Trennung von Tisch und Bett anwendbar ? Dafür wird behauptet: das Gesetz behandle die Trennung von Tisch und Be» und die Ehe- scheidung als ganz parallette Institutionen; man habe daher in allen Fällen, wo es in Hinsicht auf die erste etwas unentschieden gelassen habe, sich an die allgemeine, im Titel von der Ehescheidung enthaltenen Grundsätze zu halten; zudem müßten gleiche Ursachen gleiche Wirkungen hervorbringen; dieselbe Vermuthung streite gegen den Sukkumben- ten, der Kläger möge nun die Klage auf Trennung oder die Klage auf Ehescheidung gewählt haben. Dagegen laßt sich, und wie wir glauben, sieg- reich behaupten: die Entscheidung »dieser Frage sei in dem Art. 373 des Kodex zu suchen, nach wel- chem dem Vater allein wahrend der Ehe die väterliche Gewalt zusteht; die Trennung lasse die Ehe, und folglich diese Verfügung bestehen, während die Scheidung die Ehe in allen ihren Wir- kungen auflöse; deßbalb sei auch im Falle de« Scheidung eine ausdrückliche Verfügung über das künftige Schicksal der Kinder nothwendig gewor-

(337 ) - den, im Falle der Trennung bleibe,es aber bei dem allgemeinen Grundsätze; man könne nicht aus Analogie den Art. 302 auf einen Fall anwenden, der durch den Artikel 373 bestimmt regulirt fei ; hatte der Gesetzgeber die Bestimmung des ersten auch im Falle der Trennung von Tisch und Bett anwendbar erklären, wollen/so würde er sie eben sowohl, wie die des Artikels 298 durch den Arti- kel 308 wiederholt haben. , Noch ist uns keine Entscheidung über diese inte- ressante Frage zu Gesicht gekommen. Es kann übrigens keinem Zweifel unterworfen sein', daß auch im Falle der Trennung von Tisch und Bett, der Richter immer befugt ist, wenn die Aufführung des Vaters dazu die Veranlassung giebt, die Kin- der-seinen Händen zu entziehen, und sie der Mutter oder einem Dritten anzuvertrauen», 2) Können die Ehegatten sich, während der Ehe, , durch Akte zwischen Lebende schenken? Der Appellhof von Rennes halte diese wichtige Frage-durch folgendes Urtheil vom 15 Thermidor 'iß verneinend entschieden. „Der Gerichtshof, in Erwägung, daß die in den Artikeln 894 und 895 des CivilGesetzbuchs-enthaltene Definition der Schenkung zwischen Lebenden und des Testaments nicht erlaubt, den Akt vom 9 Mesfidor 12 Jahrs anders als für eine Schenkung Todeshalber anzusehn;

( 338 ) denn.indem Peter Lecouvreiir erklärt, daß er seiner Frau de» vierten Theil der Möbel und Immö, ' bel schenkt, die er zur Zeit seines Absterbens zurück, lassen wird, so hat er für den Fall, wo er nicht mehr existiren wird, eine Verfügung getroffen; und da diese Verfügung erst nach dem Tode des Testators ihre. Wirkungen hervorbringeu kann, so hat sie alle Charaktere einer testamentarischen Ver- fügung; "In Erwägung, daß die neue Gesetzgebung nur mehr zwei Gattungen von Schenkungen aner- kennt, eine unter Lebenden, und eine Todeshalber, daß der Gesetzgeber die Gültigkeit dieser beiderlei Schenkungen von der Beobachtung der Formalitäten abhängen läßt, in welchen er diese Akte abgefaßt haben will; daß, wenn er in der Absicht, die Ehen und die Bevölkerung zu begünstigen, die Schenkungen zwischen Lebenden, welche von Ehe, gatten im Ehekontrakt gemacht werden, und die Schenkungen sowohl unter Lebenden als Todes-' halber, welche er den Ehegatten erlaubt sich tut Ehekontrakt zu machen, von den durch die Artikel 943, 944 , 945 und 946 vorgeschriebenen Regekn freigesprochen hat, man jedoch daraus nicht ersieht, daß er die Ehegatten von der Verbindlichkeit frei- gesprochen hatte, die Formalitäten zu beobachten, welche er für die testamentarische Verordnungen vyr-

( 339 ) geschrieben har, die er ihnen erlaubt während der Ehe zu ihrem Vorcheil zu machen: hatte er, in diesem lezten Falle, eine Ausnahme machen.wollen, so hatte er seinen Willen deutlich ausgedrückt, so wie er es in Hinsicht auf die Schenkungen zwischen Lebenden gechan hat; Ausnahmen müsse,', sich aber auf ihren Gegenstand beschränken, und der Richter darf sie nicht von einem Fall auf den andern ausdehnen; »In Erwägung, daß da der Akt vom 9 Mcffldor 12 keine Schenkung zwischen Lebenden, sondern eine' wahre Schenkung Todeshalber, ist, er in der für solche Akte vorgeschriebenen Form hätte errichtet werden müssen, daß er folglich rc. rc. «Erklärt, daß durch das Urrheil erster Instanz (welches die Schenkung annullirt hatte,) wohl gesprochen, mit Unrecht appelli« worden rc. rc. T>a dieses Urrlieil zu mancherlei Prozessen.Anlaß geben und viele Ehegatten beunruhigen konnte, so fand der Herr GeneralProkuraror Merlin es zweckmäßig, für das Interesse der Gesellschaft und des Gesetzes die Kassation desselben nachzusuchen, welche auch. durch folgenden Urtheilsspruch vom ^Julius 1807 erfolgt ist: „Der Kassations- „Hof: Nach Einsicht der Artikel 893, 947, 1096 „ und 1097 des Kodex Napoleon; in Erwägung, „ daß ohngeachtet Schenkungen unter Lebenden

C 340 ) „dann nicht gelten können, wenn sich der Scbenk- „geber nicht unwiderruflich der geschenkten Sache „hegiebt, dieser Grundsatz dennoch auf solche ,,Schenkungen nicht anwendbar ist, welche Ehegat« „ten sich wahrend der Ehe machen können; in der „Thar sind e rst ens, nach dem Art. 1096 die Sehen- „kungen, welche Ehegatten sich während der Ehe „machen, immer widerruflich, obgleich sie Scheu' „kungen heißen, woraus zwei Folgen herfliessen: „ 1) daß der Schenkgeber sich durch eine Schen- kung dieser Art der geschenkten Sache nicht unwi, „derruflich begiebt; 2) daß eine solche Schenkung „eine Schenkung zwischen Lebe nd en.qualifi' „zirr werden kann;" „Zweitens: da der Art. »097 den, Ehegat« „ten untersagt, in einem und demselben Akte irgend „eine gegenseitige Schenkung, ' es sei nun unter „Lebenden oder Todesbalber, zu machen, so folgt „daraus, daß sie sich wahrend der Ehe, durch „besondere Akte, Schenkungen unter Lebenden „machen können; alle Zweifel in dieser Hinsicht, „wenn deren noch bestehen k önnken, wurden durch „die Verfügungen des Art. 947 gehoben werden» „denn, nachdem der Kodex die äussere Form der „Schenkungen zwischen Lebenden regulirt, und „durch die Artikel 94z, 944, 945 und 946 ihre „innere Form bestimmt har, verordnet er sofort

( 341 ) , „durch den Are. 947: die.vier vorherge- hende Artikel sind auf diejenige „Schenkungen nicht anwendbar, -von „welchen in den Kapiteln 8 und 9 des „gegenwärtigen Titels die Rede ist. „Die Kapitel 8 und 9 betreffen aber die Verord- „nungen zwischen Ehegatten, sie mögen nun durch „den Ehekontrakt,, oder wahrend der Ehe gemacht „werden , und in dem Kapitel 9 befinden sich die „Artikel 1096 und 1097, aus welchen hervorgeht, „daß die Ehegatten sich wahrend der Ehe^Schen- „kungen unter Lebenden zu machen befugt sind. „Diese Verfügungen sind daher den, durch den „Kodex in den nicht ausgenommenen Artikeln vorge- „schriebenen, Formalitäten unterworfen: — die nicht „ausgenommene Artikel reguliren aber die äußere „Form der Schenkungen zwischen Lebende» im „Allgemeinen; es folgt daher daraus, daß die „Ehegatten wahrend der Ehe, um sich Vortheile zu „machen,' die. Form von Schenkenden zwischen „Lebenden wählen könne»; In Erwägung, daß im „bcsondern Falle die von Lecouvreur seiner „Frau gemachte u»ch als Schenkung zwischen Leben- den qualificirte Schenkung während der Ehe „gemacht, worden ist, und-daß der Appellations- „Hof von Rennes den oben angeführten Artikeln

( Z42 ) „Zuwider'sie ihrer Wirkungen beraubt hat, kas- „sirt ic," *)

*) Wir bemerken, daß die neue Jurisprudenz über diese Frage der vorigen, und namentlich der Ordonnanz von 1731 schunrstraks entgegenlänft, welche, nachdem sie im Artikel 3 , wie der Art. 893 des Koder Napoleon verfügt: daß man über sein Vermögen unter einem vhnentgelt'iche» Titel nur durch Testamente oder Schenkungen zwischen Lebrn- den in der nachdestimmten Form, verordnen könne, im Artikel 46 ausdrücklich erklärt: daß der Art. 3 auf die Schenkungen, welche (fbegatten sich während der Ehe machen könnten, nicht anwendbar sei, eine Beschränkung, welche der Koder nicht enthält.

Neuntes Heft

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In derDerlagshandlung ist erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen: HandlungsGesetzbuch, nach der einzig Offizieren Ausgabe aus der kaiser- lichen Druckerei übersetzt von Fr. Lasfaulx» gr. 8- Preis *8 ggr. oder i fl. ao kr. Code de commerce. Edition Reynal in 8. . . 5 Fr. ou i fl. 24 kr. Le meine avec la table des ’matiere* . 4 Fr. Zo Ct. ou a fl. 4 kr. Edition stereotype t avec les exposeg des motifs et discours in 12.0 s Francs. a5 cent. ou i fl. 3 kr. in x8.° 2 Francs. 2Z cent. ou i fl. *5 kr.

Inhalt

Inhalt. I. Historische Ueberstcht der verschiedenen docile«.-;, welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben (Fortsetzung) . . 434 II. lieber den Kodex Napoleon, rückstchtlich auf seine Abweichungen von dem gemeinen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vater- schaft und Abstammung .... .369 HI. Lois et Decrets Jtnperiaux, relatiis ä l’ordre judicinire. . .. - - . 40 l\ft Decisions choisies de la Cour d’appel de Treves. . . . . 22§

Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift ein ■ Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende des Monats geschieht. Der Preis des vorauszu- zahlenden Abonnements ist r8 Franken für den Jahrgang, und io für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Titel und Register nachgeliefert werden. Diejenige, welche ihre Bestellungen unmittelbar an unterzeicbnetes Expedltionsbureau einfendcn, er- halten die Hefte' gleich nach ihrer Erscheinung und Portofrei durch die Briefpost. Sonst kann man sich auch auf allen Postämtern und in asten soliden Buchhandlungen abonniren. ExpeditionsBureau des Journals für Gefehkunde.

Les Decisions choisies dela Cour d’appel de Trives, former0nt un volume par amiee, qui aura son titra, sa pagination et sa table des matieres particuliereg et pourra etre relie separemeiit. Les autres ma- tteres du Journal l'ormeront deux volumes par amiee. Le prix de>l’abonnement estde iS lrancs par annee et de Io (Vanos par semestre. ün ne re* £oit aucun abonoement aux seules decision».

Historische Uebersicht der verschiedenen Codices, welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben : (Fortsetzung)

Historische Uebersicht der verschiedenen Codices* welche in Frankreich verbind- liche Kraft gehabt haben. „ tFortsetzung.) Dritter b s ch n L t t. Französische cortices vor 17894 Die Römer hatten die Prinzipien ihrer Jurispru- denz nach Gallien verpflanzt. Die Konstitutionen ihrer Kaiser und alle Verordnungen derselben hatten GesetzesKraft daselbst. *) Die Eroberung dieser Gegenden durch die Gothen und Germanen machte dieser Einförmigkeit in der öffentlichen Verwaltung und der bürgerlichen Ver-

•> Jedoch mit der Beschränkung, auf welche wir Ln der Note Seite 294 aufmerksam gemacht haben, und wofür sich .die Beweise in Cäsar- Commentarie« finde».

•V. 344 j

fafsung ein Ende. Wenn gleich die Einwobner, welche tbeils ursprünglich Römer waren, oder, obgleich gallischen Ursprungs, durch die Macht der Gewohnheit Römer geworden waren, die Gesetze der Kaiser beibehielten, so brachte doch jeder Volker- Stamm, der sich in Gallien niederließ, seine beson- dere GewohnheilsRechre mir dabin. Diese verschiedene GewohnheitsRechte, und die Verordnungen, welche zur Erhaltung der Ordnung und der Sicherheit bei jenen barbarischen Völker- schaften nothwendig schienen, wurden bald nach der Eroberung Galliens schriftlich abgefaßt; jeder besondere Völkerstamm, die Franken, die Ripuarier,' die Burgunder, batte seinen eigenen Kodex, welche Lindemberger unter dem Titel Codex legem barbarorum, in eine Sammlung gebracht hat. *) Diese Sammlung, welche die Gesetze aller Völker, die unter den Königen der ersten und zwei- ten. Dynastie zu Frankreich gehörten, begreift, enthalt die Gesetze der Gothen, der B urgun- der und Westgothen, das saltsche Gesetz, das der Ripuarien, der Allemannen, der Sachse», der Engländer, der Fr i es lan- de r, der Lombarden, und die Konstitutionen

*) Siehe Ar/jou, Hijtoire da droit lranjaii,

,( 345 ) der Könige von Neapel und Sizilien. Alle diese Völker begriff man unter der allgemeinen Benennung B a r - baren, die sie selbst sich belegten, und die die Römer allen Völkern, die ihrer Polizei nicht unterworfen waren, ohne Unterschied errheilten. Das erste dieser Gesetze ist das der W e st g o • then, welche Spanien und einen Theil von Aqui- tanien ume hatten.' Es ward zuerst unter Evarix, der im Jahr 446 die Regierung antrat, schriftlich abgefaßt. Alarich, dessen Sohn, ließ für die alten Einwohner feiner Staaten, durch seinen Kanz- ler A n i a n ein Gesetzbuch aus den römischen Gesetzen ausziehen, von welchem im ersten Abschnitt die Rede war. *) '' "Z S. 280. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, daß die Barbaren nie den eroberten Völkern ihre Gesetzgebung aufdrangen , selbst nicht einmal, nach- dem sie dieselbe schriftlich hatten aufsetzen lassen. So kam es, daß in denjenigen Provinzen, wo das römi- sche Recht vorher angenommen worden war, die alten Einwohner sich forthin deS römischen Rechtes bedien- ten, während in denjenigen, welche die Römer bei ihrer alten Gesetzgebung gelassen hatte«, diese sich mit den Modifikationen, die die AeitUmstände her. b eiführten, forthin erhielt- ES ist daher keineswegs aus der Luft gegriffen, wenn man den Ursprung der WterGemeinschaft unter Ehegatten > welche sich fr den meisten Couume« erhalten hatte, " und a»S

C 346 ; Leuv igild und seine Nachfolger verbejserren^ den Kodex A l a r i cb, ließen mehrere Gesetze daraus weg, und nahmen andere darin aus. § h a i n d a, fuind, einer berfelben, tbeilte fyn in 12 Bücher nach dem Vorbild des Th eodosianischen Kodex ein, ohngeachtet man eine ganz andere, Ordnung der Materien beibehielr, und verordnen, daß er für alle seine Unterthanen, vor», welchem Ursprung sie auch sein möchten, verbindliche Kraft

Ihnen inbeuKoderNapoleon übergegangen ist, in der schon bei den alten Galliern gebräuchlichen Gemein- schaft der Güter(^»e^ ccuumeiit. de belloGallico VI. 19) sucht, um so mebr, da sich in den Provinzen, welche schon im fünften Jahrhundert daS Königreich der Fran- ken ausmachten, das römische Recht wegen der Härte, womit das G alische Gesetz die Römer behandelte, bis auf die letzte Spur verlvhr, während es sich in den südlichen, auch während dem Mittelguter, zum Theil noch als GewohnheitsRecht erhielt. klebrigen- war uicht Anian (der nicht Kanzler, sonder« Referendar A lar ichs war,) sondern Graf Gojarich der Verfasser der unter dem Name» R n i a n s bekannten Sammlung. Die Sammlung Gojarichs war ein'Äuszug auS dem Theodoffanifchen Koder, den der Verfasser Mit Glossen begleitet hatte. Diese Glossen sind es, welche unter dem Name» Scintilla «ls ein c\im$ bekannt sind. ..

( 547 ) haben solle- Diese Sammlung ist es, welche unter, dem Namen: das Buch des Gothi sch en Ge setzes bekannt ist. Egicq unterwarf.dieselbe einer neuen Unter- suchung der spanischen Bischöfe, unter der Dedin- gung, an den Gesetzen von Chaindasuind nichts zu andern. Das Resultat ihrer Arbeit ward auf dem sechzehnten Konzilium von T o l e d o (69;, zwölf Jahre vor dem Einfall der Mauren in Spanien) bestätigt Dieser Kodex war im Narbonnesischen Gallien noch im neunten Jahrhundert in Kraft. *) Einige Gesetze sind aus demselben in die Kapitu- larien ausgenommen worden. Er liegt noch heutzu- tage dem Spanischen Rechte zu Grund • Man findet die Namen mehrerer Könige, die seit Rekarede, dem ersten karholischenKönige derGothen regiert haben, darin angeführt. Die frühere Gesetze find ' antiquae übcrschrieben, ohne Angabe des. Regenten, unter welchem sie erlassen worden, **) wie man behauptet, aus Haß gegen den Arianis- mus , welchem diese zugethan waren. Wenn nnm das Gothi sch e Gesetz im Ganzem betrachtet, so kann man ihm den Vorzug vor allen übrigen

#> Im Jahr 878, zur Zeit des zweiten Konzilium-von Trohes. **) Nicht einmal von Cvatir geschieht Meldung.

( 348 ) . Gesetzsammlungen der Barbaren nicht absprechen. Die Prozeßordnung, welche zur Zeit Iustinians üblich war, findet sich besser als selbst im Justinia- nischen Kodex darin enthalten Die zweite b<*r barbarischen Gesetzsammlungen ist die lex Gombetta (von Gondebald, einem der letzten Burgundischen Könige) oder das Gesetz der Burgunder, welches in dem Kodex der barba- rischen Gesetze unter dem Titel: Leiber de praete- ritis et priesentibus , atque in perpetuo conser- vandis, editus sub die quarta Kaiendarum Aprilis Lugdini enthalten ist. Gondebald ließ diese Gesetze verbessern und im Jahr 501, (29 Marz) zu Lyon verkündigen und durch 30 Grafen unterzeichnen , " welche versprachen, sie'für sich und ihre Nachkommen zu beobachten. Es wurden einige Zusatze 'zu denselben gemacht, welche sich bis zum Jahr 520, zehn oder zwölf Jahre vor dem Umsturz des Burgundischen Reichs, erstrecken. Demohngeachrer ist die Sammlung nicht vollständig, indem, so wie der Präsident B 0 u - hier es in seinen Bemerkungen über die Courume von Burgund *) bemerkt, die Burgunder noch andere Gesetze hatten. Da das Burgundische Reich ohngefahr ein Viertheil von Frankreich einnahm,

*) Kap. ix No. 4. .

( 349 ) fi) erleidet es keinen Zweifel, daß dieselbe in die fran- zösische üdergegangen sind. Vorzüglich laßt sich aus dem Burgundischen Gesetz, welches den Zwei» kampf statt, des Eides zulaßt, der Gebrauch der GottesGcrichre verleiten. *) Das sa l i sch e G e se tz, welches in dem Kodex der Barbaren das dritte ist, ward schriftlich abge» faßt, als die Franken die germanischen Wälder verließen. Der Ursprung und die Geschichte dieses Gesetzes findet sich in der Vorrede desselben, wel- che für sich allein ein schätzbares Denkmal unsers Staatsrechtes ist. **)

*> Gregorian Tours behauptet, daß Gon- debald die früheren Gesetze der Burgunder sehe gemildert habe, um seine Völker zu verhindern, die Römer zu mißhandeln. **) Es heißt darin: 6en, Francorum inclita , auctore Deo , fortis in armis , prol'undaque m concilio , lirma in pacis foedere, corpore nobilis, incoloinna candore et forma egregia , audax, velox et aspera , ad Catlioli. cam fidem nuper conversa, immunis quidem ab omni liaeresc dum adhuc ritu teneretur barbarico, inspi- rante DEO inquirens scientiae elavim , juxta morum suorum qualitatem desiderans justitiam et custodiens- pietatem , dictavit snlicam legem per proceres illius gentis, qui tunc temporis ejusdem eratit rectores. Electis de pluribus viris, quatitor his nominibus, Visogastus,Bodogastus, Sologastus et

( 350 ) Nachdem Siegbert, König von Cölln/ durch Clov is umgebracht worden war, vereinigte Ach der Gramm der Ripuarischen Franken mit dem der S a l i sch e n; die ersten behielten jedoch ihre eigene Gebrauche bei, die unter Theodorich, König von Australien, schriftlich abgefaßt wurden. Dieser Prinz ließ auch die Gebräuche der Bayern und Alemannen, die gleichfalls unter seiner Regierung stunden, sammeln; wahrscheinlich traf er dieselbe Veranstaltung in Bezug auf jene der Thüringer, die ebenfalls zu seinem Reiche gehörten. Das Gesetz der F r i e se n ist nicht alter als P ipin und Karl Mariel, welche diese Völker 'unter ihre Bothmäßigkeit brachten. Karl der V i d o g a s t u s , in Jocis cognominatis S o 1 c li h a i m B o d o Ii a i in , V > ^ o ii a i m , qni per tres mallos convenientes omnes causarum origines sollicite trac- tantes discutiendo de singulis; sicut ipsa lex declarat judicium decreverunt hoc modo. At ubi favente DEO, rex Francorum Clodoveus florens, et pulcher et inclitus, primus recepit Catholicum baptismum, et deinde Chi" dclbertus et Clotarius , in culmen regale D E O protegente pervenire, quidquid in pacto habebatur minus idoneum ; per illos Fuit lucidius emendatum et sanctius decretum. Vivat qui Francos diligit, Christus eorum^ regnum custodiat, rectores eorumdem lumine suae gratiae repleat etc.

( 351 ) Große ercheilte den Sachsen, nach ihrer Unter- werfung , das Gesetz, welches wir noch heutzutage besitzen. Auch die Lombarden ließen, nach der Gründung ihres Reichs, ihre Gesetze schriftlich abfassen, aber nicht um den überwundenen Völkern- sondern nur um ihren eigenen, zur Richtschnur zu dienen. Wir können nicht umhin, mit Mon t es qu ieu *) in diesen Gesetzen die große Einfachheit, die originelle Derbtheit, kurz den Geist, der noch durch keinen fremden Geist geschwächt worden war, zu bewundern. Die Gesetze der Alemannen, der Ripu- arischeu Franken und der Friesen erlitten nur wenige Abänderungen, weil diese Völkerschaf- ten in Deutschland blieben. Aber die der Bur- gunder, der Lombarden und der Westgo- then verloren, eben so wie der NanonalCharak- ter dieser Völkerschaften selbst, viel von ihrer Eigen- thümlichkeit, als stc sich in stunden Gegenden nie- derließen. Die S a ch se n, die unter der Herr- schaft der Franken stunden, waren rauh und unbe- zähmbar. Ihre Gesetze achmen eine Grausamkeit gegen die Ueberwundenen, welche man in keiner

*) Fsju-it des lois L. XXVIII Cap. I. Ar£oit, liistoire du dfoit frnncais, p. 22.

. ( 352 ) der übrigen Gesetzgebungen findet. Die von der Clerifty" reformirte Gesetzgeblmg der Westgo- then enthalt dagegen alle Maximen, Grund- sätze und Ansichten des InquisitionsTribunals und die Inquisitoren Spaniens hatten nur die alten Gesetze dieser Bischöffe abzuschreiben, und in Ord- nung zu bringen. Uebrigcns sind die Gesetze der Westgorhen kindisch, abergläubisch, voller Wort- gepränge, von unbedeutendem Inhalte und giganti- schem Style; die Gesetze Gondebalds für die Burgunder sind scharfsinniger; noch mehr aber sind es die von R o t h a r i s und der übri- gen Lombardischen Fürsten. Der besondere Charakter der barbarischen Gesetze ist cs, daß sie alle persönlich und an kein'Land gebunden waren; der Franke stand unter dem Gesetze der Franken, der AKemanne *) unter dem Gesetze der Allemannen, der Burgunder unter dem Bur-

*) Mehrere französische Schriftsteller verwechseln die 311cmannen, welche zwischen der Dona,,, dem Rhein, dem Neckar, dem Main und der Lahn Haupte,,, mit den germanischen Völkerschaften im Allgemeinen. Allouiaiids, von welchen sie nur einen Stamm bildeten. Siehe über die verschiedene Stämme der Barbaren : Koch , tableau des ivvolntions de l’Europe de puls le boiileverjement de l’Empiie romaiu en Occident j'.isqu’ü n « "ours * Ipart. Paris, 1807. 1

( 353 ) gundischen und der Römer unter dem römischen Gesetze; und weit entfernt, daß man zu jener Zeit gedacht batte, den verschiedenen Völkerstammen der Eroberer eine gleichförmige Gesetzgebung zu erthei- len, so dachte man nicht einmal daran, den besieg- ten Völkerschaften Gesetze zu geben. Die unglücklichen Zeiten, welche auf die Regie- rung Karls des Großen folgten, die Einfalle der Normanner und die bürgerliche Zwistigkeiten vertilg- ten bald die letzten Ueberreste der römischen Kultur; da bald niemand mehr schreiben noch lesen konnte, so versanken die Gesetze der Barbaren und das römische Recht in gleiche Vergessenheit. (Doch erhielt sich das letzte in den an Italien angränzenden Provinzen, wo damals unter der Herrschaft dcr Pahste und der griechischen Kaiser schier aller» Handel und Wissen- schaften blühten; in welchen es'auch am längsten rezipirt war und die tiefste Wurzeln geschlagen hatte) Ein gleiches Schicksal traf die Kapitu- larien, *) und allenchalben trat bloßes Gewöhn» heitsRechr an die Stelle geschriehencr Gesetze.

*) Dieser Ausdruck, der im Allgemeinen jede- in Äapirel adgetbcilte Buch bezeichnet, wird insbeson- dere von den geistlichen und weltlichen Gesetzen gebraucht, welche die franzvßschev Könige au- den ersten Dvnasiien in den Versammlungen der Bischöfe

( 3 ^4 ) Zur Zeit Pep ins hatten diese Gewohnheits- rechte noch weniger Kraft als die geschriebenen Gesetze; allein bald mußten diese vor den ersten zmückstehn. Zu Anfang der dritten Dynastie erlies- sen die Könige spezielle und allgemeine Verord- nungen, chartres oder etal,il8soment8 genannt. Eber^ Io erliessen die höher» KronVasaken gemeinschaft- lich mit ihren Lehnsrragern '«uf den Lagsatzungen ('assisesJ *) ihrer Grafschaften oder Herzogthümer tmfc Großen des Reichs erliessen. Die Bischvffe setzten , die Verordnungen, .die ihnen zur Erhaltung der geist- lichen Disziplin nöthig schienen, und die sie meistens ans den Canons auszogen, so wie die Krön Vasallen die Verordnungen in weltlichenAngelegenheiteu vorher auf, die der König sodann genehmigte nnd ihren Vollzug im ganzen Königreiche befahl. Childebert, Clotar, Dago ber t.Carlomann, P e p i n, vorzüglich aber Karl der Große, Ludwig der Gute, Karl der Kahle, Lo th ar und Ludwig U haben solche Kapitularien erlassen, aber der Gebrauch derselben verlohr sich unter den Königen der dritten Dynastie Die vollständigste Sammlung der Kapitularien ist die von Baluze (Paris 1677, in zwei Follvbänden) worin ausser dem Lerr auch alle in frühere Samm- lungen (von Dü Till, Pitkou, Ansegise und Bene- dickt,) enthaltene Anmerkungen und kritische Erörte- rungen befindlich sind. *) Ursprünglich waren diese Tagsatzuugen <ass'°s„) öffent- liche und feierliche Gerichtstage, welche jährlich an

C 355 ; Verordnungen und ProvinzialSraruten (^nrtrss. sss'lses, coutuines). Unter diese Zahl gehören die VerordnungenGorfrieds, Grafen von Bretagne, dasGewohnbeitsRecht von Normandie, vom Herzog Raoul, das von Champagne, vom König Thi- baud, dieGefttzeGimons/ Grafen vonMont- fore, und andere. So entstanden wieder einige geschriebene Gesetze. Zu Anfang der dritten Dynastie war schier das. ganze Volk leibeigen. Mehrere Beweggründe bestimmten die Könige und Lehnsherren, ihm zum

bestimmten Tagen gehalten wurden, und welche Ludwig der Heilige eingesetzt batte, um über die Klagen der Vasallen oder Unterthanen gegen d!y Beamten, so wie über die Appellationen von ihre» Aussprüchen zu erkennen. .Man nannte die gewöhn, lichen Gerichtstage petite« assisa, und die großen ^ bei welchen der Graf oder Herzog selbst den Vorsitz führte, grandes assiscs Öfter assises kurzweg. 9?9<$ bis vor der Revoluziou hieß bas Recht eines Krön- Vasallen, über die Appellationen von den UttheilSt sprücheu seiner untern GerichtsBehörden in zweitel Instanz, (und.vorbehaltlich der Berufung au da§ Parlament) zu erkennen, droit d’assises. Uebrigeuis nannte man anch die Verordnungen selbst, welche auf den großen Tagsatzunge» erlassen wurden, assises - 2. B, assises wde Jerusalem, asiiias' da G#ffr*oj , . «out* 4+ Bretagne «t*. <

C 356 )* Theil die Freiheit zu schenken. Zugleich mit der Freiheit schenkten sie den Freigelassenen Güter; es waren daher Gesetze nötbig, um die Verfügungen über diese Güter zu reguliren, und da die Lehnsherren durch diese Schen- kungen einen» Theil ihrer Güter entsagten, so mußten auch-die Rechte sicher, gestellt werden, die sie sich als Ersatz vorbehielten. Dies ist der Gegenstand der schriftlich abgefaßten Chartres cPaffrarichissement, • welche einen wichtigen Theil des französischen Pro, vinzialRechts ausmachten. Unter der Regierung Ludwigs des heiligen uud seinerNachsvlger beschäftigten sich verschiedene Rechts- gelehrten (Desfonraines, Beaumanoir ii. a.) mit der schriftlichen Abfassung der Gewohn- heitsRechte ihrer Amtmannschaften. Ohngeachtet die. Verfasser dieser Sammlungen keine öffentliche Mission hauen, so hat doch ihre Arbeit nicht wenig zu der' WiederGeburt des französischen Rechts bei- getragen. Karl der VII und seine Nachfolger liessen endlich alle verschiedene GewohnheitsRechre im ganzen Königreiche mit Beobachtung gewisser Formalitäten schriftlich aufsetzen. Da alle die, welche in derselbenProvinz herkömmlich waren, in eine Sammlung gebracht wurden, und die Deputirren -lis jeder Herrschaft die geschriebene und ungeschrie- bene Gebräuche in der GeneralDersammlung der Provinz erklären mußten, suchte man diese Gewöhn-

( 357 )'. heitsRechte so viel als möglich allgemein und für einen größeren TerritorialUmfang verbindlich zu Aachen. Dieses wichtige Unternehmen halte daher )rei Folgen: die GewohnheiksRechte wurden schrift- lich abgefaßt, sie wurden; allgemeiner , und üi .»rhielten die Sanktion der Gesetzgebenden Gewalt *) So kam es, daß vor der Revoluzion ohngefähr 60 allgemeine oder Provinzialstamten, die in einer 'ranzen Provinz befolgt wurden, und ohngefahr zoc, ^okalGewohnheitsRechre, die nur in einer

*) tEs war ein allgemekn angenommener und gegen die Anmaßung mehrerer KronVa allen beständig gehandhabters Grundsatz des französischen Staats» rechts, baß nur der König das Recht habe, die Abfassung der- GewohuheitsRechte und Provinzial- siatuten zu verordnen, sie als Gesetz zu verkündigen, und Aenderungen darinn zn treffen. Sie waren daher wie die königlichen Ordonnanzen dem Elntrag anf die Register des Parlaments unterworfen. Doch giebt es auch solche GewohnheitsRechte, deren schriftliche Abfassung nie von der Staatsgewalt ver- ordnet noch verkündigt worden war, und welche dennoch von den Tribnnalien b'oß deshalb gebaud- habt wurde«, weil sie seit undenklichen Zeiten befolgt worden waren. (Merlin, recneil des questions de droit : T. ui. p. i97'. Siehe- ferner über alles, was die «ontiuues betnft! das Repertoire universel de jurü- prudeuee, desselben Herausgebers I ' Coutum*,

c 258 > Grabt, oder einem One Kraft harren, bestunden. *) Wir werden im nächsten Hefte von den Versuchen zur Einführung einer allgemeinen Gesetzgebung und den unrer den spatem Monarchen erschienenen Gesetzen und Gesetzsammlungen zu sprechen Gelegenheit haben.

•) Vorzüglich in Auvergne und Flandern hatte schier jeder Flecke» seine ei-erre c©imuue.

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem gemeinen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung

II.

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich aufdessen Abweichungen von dem gemei- nen Recht und der vorigen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung. Korrespondirende Gesetzgebung. - Man konfcrire mit diesem Titel den Titel V. B. I. drS kr. den Titel XXII. B. I». und den Titel XXV. im B. Vt- deS KodeX, die Nov. 49. L»^. ultiui. . Allgemeine Grundsätze. Erster Grundsatz. Es besteht eine gesetz- liche Bermuthuttg, daß der Ehemann Barer der von seiner Frau während der Ehe empfangenen Kin- der fei, die jedoch der erwiesenen Gewißheit des GegentheilS weichen muß. Zweiter Grundsatz. Außer der Ehe ge- bohrne. Kinder., sind nicht, zulaßtg, Klagen auf 8

( Z6° ) Anerkennung der Paternität anzustellen. Klagen auf Anerkennung der Marernitat sind erlaubt. Dritter Grundsatz. Aussereheliche Kinder, solche die aus einem ehebrecherischen und blutschän- derischen Umgänge entsprungen sind ausgenommen, können anerkannt , und durch die nachfolgende Ehe legitimirr werden. Vierter Grundsatz- Legitimirte natürliche Kinder werden wie eheliche betrachtet; anerkannte Natürliche Kinder können die Dortheile von ehelichen nicht erhalten.

Das Gesetz erkennt eine zwiefache Art von Abstam- mung , die eheliche und die aussereheliche, an. Auf diesem Unterschiede beruht die Einchek- lung des siebenten Titels des Kodex. Ersters Kapitel. Dvti der Abstammung rechtmäßiger, ober in der Ehe "*■ " *r gebohrnev Kinder. Der^ erste Paragraph des Artikels 312 ist schier die Uebersetzung des römischen Grundsatzes, pater estis, quem nuptiae demonstrant, die jedoch vor di.efem den Vorzug har, bestimmt zu erklären

( Z6l ) daß man dabei nur auf das Faktum der Empfäng- nis, und nicht auf das der Geburt zu sehen habe. Da die Paternität indessen immer nur auf einer Vermuthung beru et, so war die erste Frage, welche sich zur Untersuchung darbot, ob man diese VermrilKung für absolut erklären solle, oder ob Ausna? men davon zuz^ lassen waren. Der Kaiser selbst trat der ersten Meinung bei, für welche man anführter es sei allzuhart das Kind einer in ihren Folgen so wichtigen Klage in einem Alter Preis zu geben, wo es sich noch nicht veitheidigen könne (Zi6), es könne niemals ein Dortheil daraus ent- springen , ein Kind seines Civilstandes zu berauben^ wohl aber daraus ihm denselben zu versichern; das Gesetz habe dem Manne eine unbeschrankte Gewalt eingeraumt, um über das Betragen seiner Frau zu wachen; es hiesse diese Gewalt in ihrem Prinzip angreifen,. wenn man dem Manne erlaube« würde, ein Kind seiner Frau durch den Beweis, daß er nicht Darer zu demselben sei, zu verstoßen. Allein dagegen ward mit Erfolg eingewendet r eine Vermuthung könne nie untrüglich sein, und müsse immer der erwiesenen Gewißheit weichen. Die Ehe selbst würde gehaßig werden, wenn sie zum Vorwände dienen könnte, dem Manne ein Kind aufzubürden, von welchem es notorisch und durch «nwidersprechliche Lharsachen erwiesen wäre, da-

(. ?62 ) es der Ehe nicht angeböre. Man kam daher über- ein , die Regel zwar aufrecht zu erhalten, aber die Falle genau zu bestimmen, in welchen sie eine Aus- nahme erleiden könnte- Dies ist der Gegenstand des zweiten Paragraphs des Art. 312 und der Art. 313 — 316. Wenn man diese Artikel mit der L. 5. ft', de in jus vocando, L. 6 ft', de his qui sunt sui vel alieni juris,' L, 12 ff. de statu hominum L. 4. C. de posthumis haeredibus institut. L. 11 § 9 ff ad legem Juliain de adulteriis , L. 29 § r ff. de probationibus, L. 1 ft', de agnoscend. et aliend. lib., Novell. 39 Cap. ult. L. '3 § 12 ff de suis et legitimis haeredibus* ver- gleicht, so wird man finden, daß das 'französische Gesetz den allgemeinen Grundsatz mit mehr Strenge Handhabtals das römische, welches außer den von dem ersten ermächtigten Ausnahmen auch noch das natürliche Unvermögen, so wie jede andere > Ursache, vie-einen Mann verhindert haben könnte, feiner Frau beizuwohnen, als Grund gelten ließ, um das Kind dieser legten zu verlaugnen. Man ist dabei von dem Grundsätze ausgegangen, daß die Vermuchung nur der erwiesenen Unmöglichkeit weichen dürfe. Alles kommt daher auf vie Unter- suchung der Frage an: Wann ist diese Un- möglichkeit vorhanden?

( Z6z ) Diese Unmöglichkeit kann zwiefach sein: Eine physische, und absolute, wenn sich im Augenblick der Empfangniß der Mann der Murrer notorisch in einer solchen Lage befand, daß er un- möglich der Vater des Kindes sein konnte. Eine moralische, wenn eine Vereinigung entscheidender Umstande zur Zeit der Empfangniß die Vernunft zwingt , die Vermuthung der Pater- nität auf einen andern als den Mann der Mutter zu übertragen. Man hat eine dritte, gese tzliche, Unmög- lichkeit in dem Falle annehmen wollen, wenn zur Zeit der Empfängniß die Ehe, worauf die Vermu- chung sich gründete, nicht bestand. Allein hier ist keine Ausnahme von der Regel, sondern die Regel selbst fallt weg, die nur für den Fall der Ehe besteht. Der zweite Paragraph des 2i2ten Artikels handelt von der physischen Unmöglichkeit der Bci- wohnung; er laßt nur zwei Ursachen derselben zu: Entfernung; und zufälliges Unvermögen des Mannes. In Hinsicht auf die aus'der Entfernung her- fließende Unmöglichkeit, bieten sich drei Fragen zur Uutersitchung dar:

c z«4) Wie groß muß die Entfernung sein? Ist die Trennung von Tisch und Bett hinlänglich, um zu entscheiden, daß keine Beiwohnung starr gebabt habe? ' Ist eine Klage auf Ehescheidung, die wäh, reud der Zeit der Empfangniß instruirt * ward, dazu hinlänglich? Wir versparen die vierre; wie lange muß die Entfernung gedauert haben? weil sie auch aus das zufällige Unvermögen anwendbar ist. Wie groß muß dieEntfernung sein? Der Apellarronsdof von Orleans trug darauf an, daß man eine bestimmte Regel darüber aufstellen solle; mancherlei Vorschläge wurden in dieser Hinsicht gemacht, bestritten und alle ver- worfen. Es hängt hier allzuviel von den Umständen ab. Wäre z. B. ein Ehegatte im Gcfan^niß und alle Kommunikation mit seiner Gattinn wäre ihm abgeschnitten, so wäre offenbar, auch bei geringer Entfernung, die physische Unmöglichkeit vorhanden. Der Gesetzgeber beschrankte sich deshalb darauf, den Grundsatz aufzustellen, t>aß so oft die Unmög- lichkeit wegen Entfernung vorhanden ist, der Mann befugt ist, das Kind zu verläugnen. Ob fle aber vorhanden war oder nicht, darüber hat der Nichts nach den TharUmständen zu erkennen. Ist der Vater befugt, das Kind sei-

( 365 ) ner von Tisch, und Bett getrennten Frau zu verläugnen? Diese Frage gab zu heftigen und wiederholten Debatten Anlaß, scheint aber zuletzt in gewisser Hinsicht *) unentschieden, geblieben zu sein. Die Sektion brachte nämlich, nach dem jedoch auf den Fall des Ehebruchs be- schrankten Antrag des Kassationshofes einen Artikel in Vorschlag, des Inhalts: „die Vermuthung „der Paternitär fällt weg, wenn die „Ehegatten von Tisch und Bett geschie- nen sind; außer, wenn in diesem Falle, eine „faktische Wiedervereinigung und Aussöhnung zwi- „schen ihnen statt gefunden hätte." Gegen densel- ben ward erwiederr', daß die Trennung von Tisch und Bett die Beiwohnung nicht unmöglich mache; da aber damals in Hinsicht auf die Wirkungen der Trennung von Tisch und Bett noch nichts beschlos- sen war, so ward dre Entscheidung der Frage bis zur Erörterung dieser Materie "verspätt. In dem Titel von der Ehescheidung fand sich folgender Artikel: „Ist gleich der Ehebruch erwle-

->) I« gewisser H i n si ch t, weil man doch, wie man gleich ersehen wird, bestimmt überelnkam. daß die bloße Trennung von Tisch und Bett nicht allein und ^unbedingt zur. Derlangnung bti Kindes der getrennten Frau berechtige.

( ;66 ) „sen und die Ehescheidung ausgespro- „chett, so. gehört das Kind dennoch dem „Man ne, wenn die Ehegatten zur Zeit „der Emp fa ngniß noch zu sammenwoyn- ,, t e n; waren aber ihre Wohuuug-n bereits ge- trennt, so gehört das Kmd der Eye nicht an, „wenn der Mann es nicht anerkennt." Ohnge- achtet dieser Artikel den Fall nicht in terminis entschied, so würde er dennoch, der Consequenz halber, auf ihre Entscheidung von-großem Einfluß gewesen sein; allein auch jener Artikel ward, nach- dem er *) nur der Abänderung genehmigt worden war, daß das Kind, welches feit Anstel- lung der Klage auf E h e sch e i d u n g wegen Ehebruch empfangen worden wäre, der Ebe nicht angehören sollte, cs sei dann, daß die Frau bc, weisen würde, .daß der Mann ihr seitdem beige- wohnt habe (in welchem letzten Falle er zugleich 'n seiner Klage unzuläßig gewesen wäre, (272. so ward späterhin-**) doch nicht der zweite, sondern

*) Zu der Sitzung vom 14 Nivose i« I. **) 2» der Sitzung vom 22 Fruktidor 10. Übrigens ' darf mau nicht aus dem 'Jluät verlieren, daß durch jene Abänderung der Einfluß des Artikels auf die Entscheidung der Frage, welche uns itzt beschäftigt, sehr verringert worden war.

C 3 67 ) der obige Artikel von der Sektion nochmal vorgelegt, und verwocft«, weil dessen Abfassung zu absolut schien, und das Schicksal des Kindes ganz von dem Umstande abhangen ließ, ob Mann und Frau in demselben Hause wohnten oder nicht- Es bleibt uns daher, um die Frage zu entscheiden nichts, als der allgemeine Grundsatz, daß so oft der Manu durch Entfernung in die Unmöglichkeit versetzt war, seiner Frau beizuwohnen, er berechtigt ist, das Kind derselben zu verlaugnen. Bei Beantwortung der Frage: war diese Unmöglichkert vor- handen, .kann der Richter allerdings auf die Trennung von Tisch und Bette, die getrennte Woh- nung und das gegenseitige Berhalmiß der Ehegat- ten Rücksicht nehmen: allein nicht gern möchte ich der, von H.v. M alev ille, (Th. 1. ziz) jedoch mit Misrrauen geäußerten Meinung beitreten, als ob der Grundsatz des Artikels 312 überhaupt aus den Fall der Trennung von Tisch und Bette nicht an- wendbar und in solchen Fallen die Entjcheidung unbedingt dem Ermessen des Richters überlassen wäre, da es aus obiger Diskussion im Gegen- theil bestimmt hervorzugehen scheint, daß man die- sen Fall unter der Herrschaft der allgemeinen Grund- sätze lassen wollte. Bei Untersuchung der dritten Frage, was in dem Fall zu halten sei, wenn das Kind

( Zt>8 ) feit Anstellung der Klage auf Eheschei- dung empfangen worden? *) tritt uns sogleich die schon oben berührte Bestimmung des Artikels 272 entgegen, welche die Auflösung derselben zu enthalten scheint. Wenigsteus scheinen mir zwei Entscheidungen, von welchen die eine die Ehe- scheidung zulassen, die andere aber den Mann zum Vater des Kindes erklären würde, ganz unverein- barlich. Vergebens würde man dagegen einwen- den : so lange die Ehescheidung nicht ausgesprochen fei, bestehe das Band der Ehe noch nnd die Frau , dürfe sich daher den Umarmungen ihres Mannes nicht entziehen; die Empfangniß könne daher nicht als Beweis der Aussöhnung gelten. Die Idee eines erlaubten Umgaygs zwischen zwei Perso- nen, die in einem Scheidungsprozesse befangen sind und denselben forthin verfolgen, ist so unmo- ralisch, daß man sie bei dem Gesetzgeber nicht unterstel- len kann. Nicht gegründeter scheint mir der Einwurf, daß die Aussöhnung nur einen Grund der Unzu- lässigkeit der Klage zu Gunsten des Beklagten be- gründe, auf welchen dieser Verzicht leisten könne Bei EhescheidUngsKlagen steht jede Einrede, die

*) Mau darf diesen allgemeinen Fall nicht mit dem speziellen .vermischen, . der durch den Artikel z rz entschieden ist.

: c z6y ) der Parchei zusteht, auch dem öffentlichen Ministe- rium zu, weil die öffentliche Ordnung dabei bcrhei- ligt ist; und wenn einer der Ehegatten es vernach- läßigt, sie geltend zu machen, so wird dieses* der gesetzliche Konrradikkor des Klagers. Dies vor- ausgesetzt, so scheint sich aus dem öfters angeführ- ten Anikel die Auflösung dieser Frage zu ergeben. Ist der Mann Klager, so liegt der Beweis der Aussöhnung der Frau ob. Von diesem hangt das Schicksal der Klage und das des Kindes ab. Ist der Mann aber Beklagter, und o^ponirr die Ver- söhnung, so kann'er es nicht thun, ohne das Kinb anzuerkennen. Vcrlaugnet er aber bas Kind, so findet die allgemeine Regel mit der nochwendige» > Folge ihre Anwendung, daß wenn seine Reklamation unstatthaft befunden und er als Vater des Kindes erklärt wird, die Frau zugleich wegen des sich daraus ergebenden Beweises der Aussöhnung in ihrer Klage unzulaßig erklärt werden muß. Die zweite Ursache, welche zur Verlaug» nung eines Kindes ermächtigt, ist das zufällige Unvermögen des Mannes, welches man von dem natürlichen Unvermögen, welches diese Wirkung nicht hat, (ziz) wohl zu unter- scheiden har. Das Geheimniß, welches über dem Geschäft der Zeugung ruht, die Schwierigkeit, vielleicht die Unmöglichkeit, vor allem aber das

( 370 I Aergerm'ß des Beweises des natürlichen Unver- mögens bestimmten die Kemmisiwn, so wie den Staatsrach zu dem Ausschluß dieser Ursache, die "nach der vorigen französischen Jurisprudenz wohl die Frau zu einer Klage auf Trennung berechtigte, aber nie von dem Manne vorgeschützt werden konnte, Um ein Kind zu vcrlaugnen. Wir baben im Titel von der Ehescheidung gesehen, daß man aus Ach- tung für die Sitten, das Unvermögen auch als Ursache der Scheidung nicht in das neue Gesetz, buch aufnehmen wollte, um so mehr, da dieser Fall berücksichtigt worben ist, als die Frage davon war, die Scheidung mit gegenseitiger Einwilligung zuzulassen. Eine äußerst delikate Frage, welche sich vonkei- nem der Kommentatoren erörtert findet, ist die; wie die Worte: pur l’eftet du queUjue accident eigentlich zu verstehen sind, und ' namentlich, ob auch eine Krankheit unter dem gemeldeten Aus- druck accident verstanden werden könne. Wah- rend der Diskussion kam diese Frage mchrmal zur Sprache, und scheint immer verneinend beantwor- tet worden zu stpn; *) »ach derselben finde ich

*) So erklärt Hk- v- Maleville im Verba lProzeß vom 14 Vrümäre n bestimmt: es könne Hier nur von einem zufälligen Unvermögen, welches seit der

( 37* )' sie an manchen Orten als bejaht vorausgesetzt. *) Ich muß gestehen, daß die Allgemeinheit der Aus- drücke des Gesetzes mich bestimmt, in so weit der lezren Meinung beizutreten, daß ich ein Tribunal für befugt halte, die Verläugnung eines Kindes auch in dem Falle zuzulassen, wenn die Unmög- lichkeit der Beiwohnuug in einer Krankheit ihren Grund bat. Doch darf der Richter dabei nicht aus den Augen verlieren, daß die Sache des Kindes

Ehe entweder durch ein Gefecht oder auf andere Welse, dle gar keinem Zweifel statt gebe, verursacht wvrdeu, die Rede fein, nicht aber von einer Krankheit, well manso außerordentliche Beispiele gese- hen batte, daß sich nie ein sichre- Urtheil fällen ließe Der Kaiser bemerkt ebendaselbst: wenn es nicht möglich sei, das natürliche Unvermögen zu erkennen, so sek . im Gegentheil das Zufällige ein physisches Faktum, worüber kein Betrug möglich sei, und welches der Gesetzgeber daher auch nicht ignorkre» köuue. Herr Tr suchet bemerkt sogar in der Sitzung vom iz Frlmaire n: daß mau sich keine- andern als de- Wortes: Zufall, Accident bedienen könne, um begreiflich zu machen, daß da- Gesetz von einem -»fälligen und materiellen Unvermö- gen, nicht aber von einem solchen sprechen wolle, welche- die Folge etuer Krankheit sein' könnte. Rede -e- Tribun- Duvnirier , Off. Sammlung, <Th. l p. Sa8) Pandectea Traneaiiei (Th. IV S. igZ)

( 372 ) immer die günstige ist, und daß es hier nicht auf eine Wahrschci nlichkei t, sondern auf eine Physische Unmöglichkeit ankommt. Der zweite Theil des Art. 312 bestimmt, die Zeit, während welcher diese physische Unmöglichkeit bestanden haben muß; diese Frist ist dieselbe, wie in den Art. 3^4 und 315. Man hat bei die- ser Bestimmung den gewöhnlichen Lauf det Natur, und eine von der römischen Jurisprudenz entlehnte Regel zur Richtschnur genommen; da man aber Beispiele von einzelnen Ausnahmen und seltenen Spielen der Natur in spateren Geburten hat, so hat man sich darauf beschrankt dem Vater ein Klag- techr zu gestatten, die Entscheidung der Klage aber ganz dem Richterlichen Ermessen überlassen. Das Gesetz hebt nur in diesem Falle die allgemeine Ver- muthung auf, welche für das in der Ehe empfangene Kind streitet, es entsteht alsdann ein Prozeß über den Civilstand des Kindes, der nach den besonder» Umstanden jedes Falls entschieden werden muß. Hr. Four croy stattete bei dieser Gelegenheit dem Staatsrach einen Bericht ab, der sich in keiner de: offiziellen Sammlungen, foudern einzig in: LocrA Esprit du Code Napoleon T. IV. p. 42 befin- det, und eine Auseinandersetzung der Meinungen der berühmtesten Aerzte und Rechtsgelehrten über früh- zeitige und verspätete Geburten enthält,

' ( 373 ) so Wiedas Resultat der Dissertationen und Denkschrif- ten, die 1725 bet Gelegenheit eines wichtigen Prozesses erschienen sind, Vereine Geburt zum Gegenstände hatte, welche io Monate und 20 Tage nach dem Tode des Mannes, der vorher wahrend 40 Tagen schier ohne Bewegung auf dem Krankenlager gelegen hatte, erfolgt was. Hr. Fourcroy trug in Gefolge dieses Berichts auf die Annahme des Vorschlags der Kommission an, der auch in das Gesetzbuch ausgenommen ward. Ehe wir uns in Erörterung der übrigen Bestim, mungen der Art. 314 und 315 einlassen, deren hier nur beiläufig Erwähnung geschehen ist, müssen wir noch über die moralische Unmöglichkeit der Paternität., welche aus dem Ebebruch der Frau entstehen kann, einige Bemerkungen voraus schicken. Der Ehebruch der Frau hindert und unter- bricht den Umgang des Mannes nicht; dieser Umstand kann daher die Paternität nur zweifelhaft machen, und im Zweifel war die Sache des Kindes die günstigere; die Regel ist daher, daß der Ehebruch der Frau die Dermuthung der Paternität des Ehemannes.nicht entkräftet; diese Rege! war in' .der römischen Gesetzgebung unbedingt, (L. 2 § 9 ff. nd leg. Jul. de adult.) fle war von den ehemaligen franzSfischelt

( 374 ) Ln'bunalien strenge gehandhabt *) und von der Kommission adoplitt worden; der Staatsrach fand jedoch einen Umstand so wichtig, daß er eine Aus, nähme von dieser Regel nach sich zieht: dies ist der, wenn die Ehebrecherin dem Manne ihre Niederkunft Verhehlt har. Wenn eine Frau, die des Ehebruchs bereits durch ein förmliches Urcheil überfühlt ist, ihre Schwangerschaft und ihre Geburt dem Manne verhehlt, und keine Mühe und Gefahren scheut, um ihrem eigenen Kinde sein kostbarstes Erbcheil, seine rechtmäßige Geburt, zu entziehen, dann muß -och wohl die Bermurhung, welche «n diesem Falle ohn-hin mehr von dem Gesetze at5, von der Vernunft begründet ist, weichen; zwar ist selbst dieser Umstand noch nicht hinreichend, das Kind feines Standes zu berauben, aber wenigstens glaubte

*) Das Parlament von Paris rttldrte noch in der Halste des siebenzehuten Iabrhunderts, «V de« Antrag d'Agvesseau Kinder für rechtmäßig, welche eilf Monate, nachdem jeder Umgang zwischen den Ehegatten Unmöglich geworden war, zur Welt gekommen waren, und welche die Mutter selbst bestimmt für Früchte eines ebebrecherischea Umgangs erklärt hatten. Doch machten die Parla- mente in dem einzigen Falle eine Ausnahme, wenn die Fra« ^i» einem öffentlichen Konkubinat gelebt hatte.

( 375 > man dem Manne das Recht nicht versagen zu dür- fen, demRichter Beweise aller Thatsachen vorzulegen, welche geeigenfchaftet sind, um darzuchun, daß er der Vater des Kindes nicht sei, und worunter die einer getrennten Wohnung und Schlafstatte, häufi- ger En-'rrnungen, Krankheit, rc. wohl die vorzüg- lichsten sind. Anfangs hatte man im Staatsrath diesen Um'- stand so wichtig gefunden, daß man seine Anwen- dung selbst auf den Fall ausdehnen wollte, wo kein Unheil die Frau eines Ehebruchs überführt hätte, eine Ausdehnung, welche jedoch unstatthaft befun- den ward, weil man Beispiele hat, daß furchtsame Weiber ihre Schwangerschaft wegen einem vielleicht ungegründeten Verdacht eines eifersüchtigen Mannes diesem verhehlt haben. Nachdem wir uns mit den Fallen beschäftigt haben, welche zur Verläugnung eines im Lauf der Ehe gebohrnen Kindes ermächtigen können, gehen wir zu denjenigen über, wo ein Kind allzufrüh nach dem Abschluß der Ehe oder allzuspät nach der Auflö- sung derselben zur Welt kommt. Im Staatsrath ward der Antrag gemacht, jedes in der Ehe gebohrne Kind, ohne Rücksicht auf die Zeit der Empfäng- niß, für rechtmäßig zu erklären, weil bei frühzeitigen Geburten immer zu vermuchen stünde, daß der Mann der Urheber der Schwangerschaft sei und 9

c i?6) diese die Ehe veranlaßt habe; dies System war aber falsch , indem nicht die Geburt, sondern die Empfangniß, die Abstammung begründet; und da man ohne Ungerechtigkeit dem Manne das Recht, ein allzufrüh nach dem Abschluß der Ebe gebohrnes Kind zu verlaugnen, nicht unbedingt und in allen Fällen hätte versagen können, so würde man ihn in die Notwendigkeit versetzt haben, den unmvg- lichen und negativen Beweis zu erbringen, daß er vor der Ehe keinen Umgang mit seiner Frau 'gehabt habe. Diese Schwierigkeit siel weg, wenn man sich an die Epoche der Empfängniß und nicht an die der Geburt hielt, und in der Regel dem Manne die Befugniß zugestand, das Kind zu ver- laugnen, der Frau aber die, seine Klage durch die Beweise solcher Thatsachen zu entkräf- ten , welche dazu geeignet sind, die Vermuthung zu gewahren, daß der Mann der Urheber der Schwan- gerschaft sei. Die erste und am wenigsten zweideun'ge dieser Thatsachen ist die, wenn der Mann vor der Ehe von der Schwangerschaft unterrichtet war, indem man alsdann nicht anderst glauben kann, als daß er durch die Ehe nur seinen persönlichen Fehltritt wieder gut machen wollte. Die Kommission wollte inzwischen, daß der Beweis dieses Umstandes nur durch von dem Manne selbst herrührende Schriften

( 377 ) erbracht werden könne; allein diese Bedingung würde die Frau in den meisten Fällen ihres kräftig- sten VercheidigungsMittels ganz beraubt haben; so wie der An. 314 jezt abgefaßt ist, ist kein Zwei- fel vorhanden, daß auch nicht einmal der Anfang eines schriftlichen Beweises vonnöchen ist-, und daß der ZeugenBeweis nie versagt werden kann. Der zweite Fall, welcher den Mann des Rech- tes, ein allzufrüh gebornes Kind zu verlaugnen, beraubt, ist der, wenn er dasselbe dadurch aner^ kannt hat, daß er dem Akt über dessen Geburt beigewohnt hat. Man hat zwischen diesem Artikel und de» Akt. 55, 35/ und 316 einen Widerspruch zu finden geglaubt, weil der erste dem Manne die Verbindlichkeit auferlege die Geburt zu erklären, der zweite die Einrückung einer Prolestation in den GebunsAkt selbst verbiete, und der dritte ihm doch eine monatliche Frist von der Geburt an gestatte, um seine Klage aus Verlaugnung anhängig zu machen. Locre ist der Meinung, daß der Mann vorder Errichtung des GeburrsAktes feine Pro- testation vor einem öffentlichen Beamten zu machen oder zu hinterlegen habe. Ich würde noch eher glauben, daß der Art. 314 den Mann berechtigt, in diesem Falle die Erklärung der Geburt des Kin, des den andern in Artikel 55 verzeichneten Personen zu überlassen, da feine Gegenwart bei dem Geburts*

( 378 J Akt nicht erforderlich ist, und dieser Artikel die Verbindlichkeit nicht dem Manne, sondern dem Vater auferlegt, demjenigen also nicht, der die Paternität in Abrede stellt. Das Recht des »Mannes erleidet noch in einem dritten.Falle eine Ausnahme, wenn nämlich das Kind nicht lebensfähig zur Welt kommt, eines- theils, weil es dann gemeinlich schwerer fällt, die Zeit der Empfängniß zu bestimmen, hauptsächlich aber, weil die Klage ohne Zweck sein würde, da selbst, wenn es erwiesen würde, daß das Kind vor der Ehe von einem andern als dem Manne empfan- gen worden, doch kein Ehebruch und folglich kein Grund zur Scheidung vorhanden seyn würde. Die Entscheidung der Frage, ob das Kind lebensfähig jiir. Welt gekommen, bleibt in jedem besonderen Fall den Gerichten überlassen, da der Vorschlag der Kommissson, sie von dem Umstande abhangen zu lassen, ob dasselbe den zehnten Tag erleben würde, den Kindermord veranlaßen zu können schien. • In allen Fallen, wo die Regel pnter est etc. «ine Ausnahme erleiden kann, kann diese Ausnahme nur durch eine förmliche Klage, des Mannes ein- treren. Dies Klagrecht steht nur ihm persönlich zu, und geht nur in dem einzigen Falle aufseine Erben über, wenn der Tod ihn verhindert hatte davon Gebrauch zu machen. (317) Er ist daher

( ?7S ) gehalten, es in den von dem Gesetz nach den verschiedenen Fallen bestimmten Fristen geltend, zu machen, widrigenfalls eine gesetzliche Vermuchung eintritt, daß der Mann die ihm geschehene Belei- digung verziehen hckdL. Man hat diese Zeirfristen allzukurz gefunden, (zi6) auch harre die Kommission längere in Vorschlag gebracht. Allein das Gefühl, welches einen Mann bewegen kann, ein Kind zu verlaugnen, ist lebhaft, heftig; Zeit und Nachden» ken können es nicht verstärken; es ist seine erste Bewegung das Kind zurückzustoßen, zögert er, so hört er sich Vater nennen, und eine einmal anerkannte Paternität ist unwiderruflich. Auch läßt sich hier, wo alles ans faktische Umstände ankomml, im ersten Augenblick zuerst ein gerechtes Unheil e. warten; späterhin könnten die Beweise geschwächt oder verlohren werden; endlich stünde zu befürchten, daß das Kind durch den Tod der Mutter, die ein nicht geringeres Interesse hat, ihre Ehre als den Stand ihres Kindes zn vercheidigen, seine beste Dercheidigerin verlieren könnte. Wenn man den ersten und zweiten Paragraph des Artikels zr6 zusammen vergleicht, so ergiebt sich daraus, daß im zweiten Falle nicht von einer gesetzmäßig vermmhet oder erklärten Abwesen- heit, sondern von jeder faktischen Abwesenheit, jedoch nicht ^bloß von dem Orte, wo die Frau sich auf-

C 380 ) hast, sondern aus der Gegend oder dem Zirkel, in welchem der Mann die Niederkunft seiner Frau hatte erfahren können [des lieux] die Rede ist; Herr v. M a l e v i l l e glaubt, daß im Falle des Wahn, st'nns, der Interdiktion oder einer schweren Krankheit des Mannes die Zeitfristen, welche im Falle eines / Betrugs bewilligt sind, von dem Manne nach sei- ner Herstellung und dessen Erben nach seinem Tode in Anspruch genommen werden könnten. (1 316) Diese Frage ist äußerst delikat, und es ist zu bedauern, daß das Gesetz sich nicht darüber erklärt, denn wenn der Mann ganz außer Stande war, von der Niederkunft unterrichtet zu sein, so befin- det er sich freilich in der Unmöglichkeit zu handeln» die Frau kann aber alsdann mit eben so viel Fug einwenden, daß fie keinen Betrug angewendet habe, um ihm die Geburt zu verheimlichen, und daß daher die Verfügungen des vorangesuhrren Artikels aus sie nicht anwendbar sind. Die Verfügung des Art. 317 ward lebhaft bestritten. Die Kommission wollte allen, die ein Interesse dazu hatten, das Recht gestatten, den Stand des Kindes zu bestniren ,, wenn der Mann in den ihm bewilligten Zeitfristen verstorben wäre; die Sektion hingegen wollte dieses Recht sogar den Erben des Mannes unbedingt versagen, weil das Schweigen des Mannes es wenigstens im Zwei-

;( 381 ) fei lasse, ob er das Kind nicht für das seinige erkannt oder es doch wenigstens adoptirr habe, und man im Zweifel zu Gunsten des Kindes ent» scheiden müsse, zudem auch der Tod des Mannes die Frau der Vortheile beraubt habe, die sie aus seinen Geständnissen hätte ziehen können. Demohn- geachtet gestattet der Kodex den Erben des Man-, nes die Befugniß, das Recht ihres Autors geltend zu machen, weil eine Erbschaft ein Eigenlbum ist, das nicht durch die Versagung der Rechtsmittel, die zu seiner Vercheidigung dienen können, geschmä- lert werden kann, weil sich nicht allein Collareral, Erbcn, simdern auch die rechtmäßige Kinder deS Erblassers in diesem Falle befinden können; und weil das Stillschweigen des Mannes von keinem Gewtchre schien, sobald er sich noch in den gesetz- lichen Fristen befand. Es ist jedoch wohl zu bemerken, daß wenn besondere Umstande dem Stillschweigen des Man. nes den Karakter einer Verzichrleistung auf sein Klagerecht errheilen, die Erben ferner nicht zuläs- sig sind, denn da sie nur in das Recht ihres Autors eintreten, so können sie eine Klage nicht geltend machen, worauf dieser Verzicht geleistet hatte. Besteht aber keine solche Verzichtleistung, so sind sie in allen Fallen dazu befugt, worin ihr Autor dazu berechtigt gewesen wäre. Das Tribunal und

C 382)

mehrere Appellhöft wollten ihnen sowohl im Falle des Ehebruchs als in dem einer frühzeitigen Geburt das K'agrecht versagen, im legten Falle, weil die Klage wegen Ehebruch durchaus persönlich ist, im ersten, weil sie unmöglich den negativen Beweis erbringen könnten, daß der Mann'von der Schwan- gerschaft nicht unterrichtet gewesen wäre. Allein der erste Eimvurs findet sich dadurch gehoben, daß das Gesetz ihnen nur dann ein Klagerecht bewilligt, wenn die Frage: ob ein Ehebruch vorhanden sei, bereits durch ein kontradiktorisch mit de.n Manne erlassenes Unheil entschieden ist, und die Schwie- rigkeit des Beweises im zweiten Falle schien keine Aenderung im Grundsätze hervorbringen zu können.

(Der Beschluß folgt.)

Zehntes Heft

An das Publikum dieser Zeitschrift

An das Publikum dieser Zeitschrift.

Die Redaktion dies-r Zeitschrift hat die Ehre , ihr Publikum zu benachrichtigen, daß dieselbe mit dem laufeuden dritten Jahrgang geschlos- sen werden wird, um einer andern Platz zu ma- chen, die nach ein'M ausgedehnteren Plane sich auf alle Zweige der Gesetzgebung Napoleons und der Jurisprudenz derselben ausdebnen wird. Da die- selbe vorzüglich für die Staaten der rheinischen Kon- föderation, welche diese Gesetzgbunq angenommen haben, so wie die französischen Departement deut- schen Ursprungs bestimmt ist, so wird dies neue Journal ganz in deutscher Sprache erschei- nen. .. . Die Einrichtung derselben wird in einem der.nächsten Hcste miigecheilt werden^ Zum Voraus können wir indessen die Versicherung er- theilen, daß der Preiß nicht böher als der gegen- wärtige styn wird, und daß ausser einer manmg- faltigerenSammlung der Entscheidungendes Kassa- rionshofes in Paris und der.französischen Appell - höfe anch den Entscheidungen des Appellhofes des Königreichs Westpbalen ein eigner Artikel eingeraumt werden wird. Ueberhaupt wird die Redaktion nichts vernach- laßigen, um diese Zeitschrift immer gemeinnütziger zu machenund daher alle in ihren Plan einschla- gende Beitrage mit Dank annehmen; doch müssen dieselben, auch wenn sie sich auf Rechtshandel be- ziehen, rein juridischen Inhalts seyn , und ein all- gemeines Interesse haben, indem alles was nur einzelne Gegenden oder auch nur einzelne Klassen von Lesern interessircn könnte, nach dem künftigen Plane ganz ausgeschlossen bleibt.

[Verlagsanzeigen]

In der Verlagshandlung ist erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen: ^andlungsGesetzbuch, «ach der einzig offiziellen Ausgabe aus der kaiser- lichen Druckerei übersetzt von Fr. Lassa ulx. ' gr. 8- Preis »8 ggr. oder i fl. 20 kr. Code de commerce. Edition Reynal% in 8. . . . 3 Fr. ou 1 ft. 34 kr. Le meine avec la tabl« des 'maticres . 4 Fr. 5o Ct. ou 3 fl. 4 kr. Edition stereotype« avec les exposes des motifs et discours in »2.0 3 Francs. a5 cenu ou i fl. 3 kr. in 18.0 2 Francs. 25 cent. ou 1 fl. >5 kr*

Inhalt

Inhalt. Gelte I. Historische Ueberstcht der verschiedenen Öodices, welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben (Fortsetzung) . . 384 li> Kleber fcen Kohcjr Napoleon, ■rftcffidbt.Iicb auf seine Sl.bVeich.ungen von dem gemeinen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vater- schaft und Abstammung . ♦ . 399 IM. Merkwürdige SivilProzeffe ^ .. Z96 ^V. Miszellen . . - . . , - 398 V. Lois et Decrets luipe'riaux, rclatifs ä l’ordre Jvtdieiaire. . .. .. . VI, De'cisions choisies de la Cour d’appel de ’jT.r.eve*. . .. . '. 289

Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift ei» Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende des Monars geschieht. Der Preis des vorauszu- zahlenden Abonnements ist 18 Franken für de» Jahrgang, und 10 für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Tttel und Register ngchgeliefett werden. Diejenige, welche ihre Bestellungen unmittelbar an unrerzeichneres Expedttionsbureau einsenden, er- halten die Hefte gleich nach ihrer Erscheinung und Portofrei durch die Briefpost. Sonst sann man sich auch auf allen Postämtern und in allen solide» Buchhandlungen abonniren. LxpeditionsBureau des Journals für Gesetzkunde.

Les Decisions choisies de la Cour d'appel de TrivtSy formeront «n volume par.f»nneLe, gui aura son titre, sa pagination et sa table des matieres particulierea et pourra etre relie separement. Les autres ma« tleres du Journal formeront deux volumes par annee. Le prix de l’abonnement estde 18 francs par annee et de Io francs par semestre. On ne Tjt* Voit aucun abonnement aux seules decisions.

Historische Uebersicht der verschiedenen Codices, welche in Frankreich verbindliche Kraft gehabt haben : (Fortsetzung)

Historische Uebersicht der verschiedenen - Codices, welche in Frankreich ver-' bindliche Kraft gehabt haben. - (Fortsetzung.) ;. ..

Ludwig XI, dieser Prinz, dessen merkwürdige Re-, gierung in der franzöfisLen Geschichte Epoche macht, hatte die Absicht, eine einförmige Gesetz- gebung einzusühren*), Heinrich III, der ihm am

*) Wir glauben, beiläufig auch auf die unter dem Titel, Ll-llrlirreinen; de St. Louis bekannte SNMMlUNg dek Ordonnanzen dieses Monarchen aufmerksam machen zu müssen, welche, obgleich sie von bedeutendem Um. ' fang iss, und als tr anfit o rische Gesetzgebung die heilsamste Wirkungen hervorbrachte, doch auf das französische Recht -keinen dauernden. Einfluß hatte, weil sie in den Provinzendes geschriebenen Rechte- den Sammlungen Zustinianö, sobald diese daselbst bekannt wurden, weichen mußte, und überhaupt nur iu benieuigen Provinzen, welche pnys de i,ob£issauce io *01 genannt wurden, rezipirr ward. Die Regierung .Ludwigs des Heiligen ist übrigen- gl- dle Cpochs rote-Heft. * xo

c 388 ) wenigsten zur Seite gesetzt werden kann, hatte doch einige von seinen Ansichten. Er kündigte dieselbe Ad-

der Wiedergeburt des französischen Rechtes und der gerichtlichen Prozedur anzusehen. Die freiwillige Annahme des römischen Rechtes in den mittäglichen Provinzen, in welchen es niemals durch die Staats- gewalt abberufen sondern nur durch Barbarei und Ignoranz verdrängt worden war, so wie die schrift- liche Abfassung der Landrechte in den übrigen, und die Einführuug der königlichen Gerichtshöfe, machtet» -er Gerichtsbarkeit der Pairs und den Gottesge- richten bald ein Ende. Seit diesem Monarchen heissen die königliche»; Verordnungen, die erst Kapitularien und seitdem Ctäblissemerrrs genannt wurden, Ordonnanzen; kurz nachher entstand der Gebrauch, die Ordonnanzen durch die Eintragung auf die Register der Parlamente zu verkündigen, weil die Vasallen und Lehnträger, die «ochjlmmer das Recht der Gesetzgebung in ihren Herrschaften zu behaupten suchten, diese Verkündi- gung nicht vorgeuommen haben würden, während die Parlamente als königliche Gerichtshöfe das An- sehen derselben ans alle Art zu beschränken suchten; ein Umstand der durch die Lheilnahme, welche die Parlamente dadurch an -er gesetzgebenden Gewald erhielten, für die französische Rechtsgeschichte sowohl «M* die politische Geschichte des Staates äusterst merkwürdig.ist- Unter den einzelnen Ordonnanzen-

. C 389 ) sicht der Versammlung der Stande zu B l o i ß atr* Man ersieht aus dem Art. 207. der Ordonnanzen -welche nach den Heften dieser berühmten Versam- lung abgefaßt worden sind, daß dieser Monarch schon daran gedacht hatte, „ gewisse Personen zu beauf- „ tragen, die Ordonnanzen zu sammlen, ihren Text „ zu berichtigen, diejenige, welche sie für nützlich' und „nothwendig finden würden, in einen Band zu „ ordnen, und die GewohnheitsRechte jeder Pro- „vinz abzufassen. deren in obiger Üeberficht keine Erwähnung geschieht, find folgende besonders merkwürdig die des König- Iohann siZZv) über die Regierung deS König, reicht die Karls vii <1346) in Betreff deS Parla- ments, die desselben Monarchen von Montll?deS Tours 0453> , die Ludwigs Xii. von Blois (»453) die mit der später« Ordonnanz von Blois nicht zu verwechseln ist,) die von Franz i, 0535^ in Betreff der Verwaltung der Jusiizpflege, desselben Ordonnanz von Villers Coterets, [<539] wegen der Abkürzung der Prozeduren, die von Orleans von Karl IX , U56o> , die desselben Monarchen von Roussillon (i56z), welche eine Fortsetzung der von Orleans ist,) die von MoulinS, in Betreff der Reform der Iustizpflege, die von Blois * (1579). Man hat eine vollständige Sammlung der Ordonnanzen in zwölf FolioBänden, welche zu Paris in den Jahren 1723-1736 erschiene« ist.

( Z86 ) Frankreich war damals nicht weniger reich an Helden, welche seine Städte und Provinzen ver- heerten, als an berühmten Nechtsgelehrten und MagistraksPersonen, welche das Studium der Ju- risprudenz in Aufnahme brachten, und deren Pa- triotismus den wankenden Staat aufrecht erhielt. Einer der berühmtesten, Barnabas Brisson, ward mit dem Vollzug des ersten Theils des Projektes Heinrichs Ul beauftragt Dieser Rechts- gelehrte, der sich erst als Advokat berühmt ge- macht, und nach und nach die Würden als Ge- neralAdvokat und Parlaments Präsident erlangt hatte, ward von der Ligue erwählt, um, nach dem Tode Heinrichs 111 di? Stelle als erster Präsident zu bekleiden. Er haue den Much, sich den Unternehmungen der Sechszehn z» widersetzen, die ihn, im Jahr izyr, an der Spitze des Par, lamentes in die Bastille führen, und von da nach dem Chatelet bringen ließen, wo er an einen Balken des BerachschlagungsZimmers aufgehängt ward. Auch jein Tod war für seine Mitbürger von großem Nuzzen, denen er über die Tyrannei der Chefs der Ligue die Augen öfnete. Brisson hatte es sich als Gnade ausgebeten, daß man ihn zwischen vier Mauern einsperren möge, um das Werk, welches er angefangen hatte, vollenden zu können^

C' 387 )' Dieses Werk enthält zwei Klassen von Ver- ordnungen i) die der alten Ordonnanzen; am Rande jeder derselben findet sich der Name des Regenten, der sie erlassen hat, und das Datum des Jahrs und Monates angemerkt. 2) Die Ver- fügungen der neuen Gesetze, welche Bri sso n ent- worfen hatte; fie find am Rande mit der Jahrs- zahl 1585, ohne Angabe des Monats, bezeichnet, weil er hoffte, daß sein Koder im kauft dieses Jahrs von allen Parlamenten verkündigt werden sollte. Brisson ließ sem Werk im -Jahr 1587 un- ter dem Titel: Basiliken und Kodex Hein- rich 111 drucken. Dieser König ließ ihn sogleich an alle Parlamente versenden, um ihn zu unter- suchen, und Abkürzungen oder Zusätze zu demselben zu machen, weil er die Absicht hatte, ihm, nach- dem er revidirr und nach ihren Bemerkungen ver, bessert wäre, gesetzliche Kraft zu errheilen. Aber die Religionskriege, der Tod Heinrichs lil unb der von B r i sson hinderten den Vollzug dieses Vorhabens. Der Kanzler Chiverny bewog hierauf Charondas, den Kodex Heinrich durch- zusehen und zu vervottkomnen. Dieser Rechtsge- lehrte fügte der Sammlung mehrere ältere Or- donnanzen, und die neuen Edikte Heinrich6IV

C 384 ) bet; er begleitete sie , in Form von Noten,-mit einer Konferenz der Ordonnanzen, des Theodosia- yischen und Justinianischen Kodex, der Basiliken, der Gesetze der Westgoehen, der Konzilien zc. rc. Ludwig Frevin und Nicolas Frerot haben sie gleichfalls mit Noten bereichert. Johann Tour- net und Gabriel Michel de la Roche Maillet haben, jeder insbesondere, eine mit mehreren Edik- ten und. Ordonnanzen,, so wie mit ihren Bemer- kungen bereicherte Ausgabe davon veranstaltet. Ohngeachtet dieses Werk als Gesetzbuch oder Vorschlag zu einem neuen Gesetzbuch ein großes Verdienst hat, so kann man doch, mit Lauriere behaupten, daß cs als Sammlung betrachtet, min- der vollkommen ist, weil sich die Ordonnanzen darin' mehr zerstückelt und zerstreut als in andern Sam« lungen finden. Uebrigens hat der Kodex Hein- rich nie verbindliche Kraft gehabt. Anderst verhält cs sich mir dem Kodex Ma- lt illac oder Kodex Michaut. Unter diesen Namen ist insgemein eine Ordonnanz Ludwigs xlll vorn Monat Januar 1629 bekannt. Sie erhielt diesen Namen von dem Verfasser Michel von M a r i l l a c, Siegelbewahrer von Frankreich; vor den Gerichten wird sie jedoch nur unter dem Titel Ordonnanz von 1629 allegirr. Sie enthält einen. Auszug aus mehreren früheren Ordonnanzen, Haupt-

( -85 ) sächlich der vonBlois. Ludwig xill ließ siez auf die Klagen und Bittschriften (piaimes et dole'- ancea) der zu Paris 1614 versammelten. Stande und nach dem Gutachten der 1617 zu Rouen und . 1626 zu Paris versammelten Notablen abfassen. Sie ward am rz Februar 1629 in einer feierli- chen Gerichtssitzung (lit de justice) verkündigt und einregistrirr; das Parlament von Bordeaux ein- registriere sie am 6 Marz, das von Toulouse am 8 Julius, das von Dijon am 17 September desselben Jahrs ; diese drei letzten Parlamente jedoch nur mit mehreren Modifikationen verschiedener Artikel, die man in . der Ausgabe dieser Ordonnar^ von Neron in den Urrheilsfprüchen,. wodurch der Eintrag derselben auf die Register der. Parlamente verordnet ward, finden kann. Diese Ordonnanz, eine der vorzüglichsten und ausführlichstem, enthalt 471 Artikel,- von welchen.die erste die Geistlichkeit, die übrigen die Universitäten,. die Verwaltung der Gerechtigkeitspflege, den Adel nnd die Kriegsleure die verschiedenen Auflagen, die Finanzen, die Po, lkzey, die Marine und den Handel betreffen. Das Verdienst des Verfassers, die Sorgfalt, welche er auf die Abfassung dieser Ordonnanz verwendet, harre, und die Weisheit ihrer Verfügungen ver, schäften ihr anfangs im ganzen Königreich die günstigste Aufnahme. Aber die Ungnade des

C 390 ) des Marschalls von Marillac, die sich auch - auf seinen Bruder erstreckte, brachte sie wieder in Miskredit.*) Man Hörle auf, sie zu vollziehen, ja die Advokaten des Parlaments von Paris, und die einiger andern Parlamente, Wagten es gar nicht, sie in ihren Vortragen zu allegiren. In einigen Gerichtssprengeln fuhr man jedoch fort sie zu be- folgen, z. B. in dem des Parlaments von Dijon. Der Präsident Bouhier führt sie in seinemKom- mentar über die Couiume von Burgund öfters an. Eben so machten Vretonnier in seiner Sammlung von Rechtsfragen und Frommen«

*) Der Marschall hatte ln der Versammlung, die un- ter dem Namen Jonnic(> des dupes bekannt ist, gegen den Kardinal von Richelieu gestimmt, und der Kardinal, der deshalb eine geheime Nachsucht gegen ihn im Busen nährte, ließ ihn am 30 Oktober 1630 in Piemont, wo er die französischen Truppen kom- mandirte, verhaften. Er ward durch eine Kommission zum Tode verurthellt, nnd dies Urthell ward am 10 May 1631 vollzogen. Fast zu gleicher Zeit (am ,2 November 1630) nahm man seinem Bruder diese Siegel ab, verhaftete und brachte ihn erst auf das Schloß von Caeu, nachher auf das von Cha» teauduu, wo er am.7 August >65- vor Gram starb-

( 39i ) thal in seinen Entscheidungen von Rechtsfällen Gebrauch davon. Zu Ende des siebenzehnlen Jahr- hunderts fing man sogar wieder an, sie vor dem Parla- ment von Paris anzuführen, wie es aus einem Üttheilsspruch vom zi Julius 1683 erhellet, und seitdem ward ihr Ansehn in mehreren Fallen wie- der anerkannt. Der Kodex M i cd a u t begriff jedoch bei wei- tem nicht alle Zweige der Jurisprudenz. Der Re- gierung Ludwigs XIV war die allgemeine Reform derselben Vorbehalten. Die merkwürdigsten Or- donnanzen dieses Monarchen find unter dem Titel Kodex Ludwig öder Kodex Ludwigs XIV be- kanne. Diese find: die von 1667 über das Ver- fahren im bürgerlichen Prozeß, die von 1669 über die Evokationen'und Commiuimus; die desselben Jahrs über die Forsten und Gewässer; (des eaux et lorets )s die von 1670 über das Verfahren in peinlichen Fallen; die von 1672, die gemeiniglich unter dem Namen Ordonnance tle ville bekannt ist, über die Gerichtsbarkeit der Vogte der Kaufmann- schaft und der Scheffen der Stadt Paris; die von 1673, über die Handlung, die von 1630 über die Salzsteuer und Acziscn (des gabeiieO der schwarze Kodex, oder die Ordonnanz von 1685, über die Polizey der Neger, in den französische» Provn"en von Afrika und Amerika, die vom Jahr

( 396 ) *687 über die fünf große Pachtungen; das Edikts von 1695, in. Betreff der. geistlichen Gerichlsbar-. feit. Einige Ausgaben der Ordonnanz von 1667, und mehrerer anderen der obigen Ordonnan- zen führen auch einzeln den Titel Code Louis. Auch bezeichnet man die Ordonnanzen von 1667,. 167s, 167z, i68l/ mit dem Titel: Civil Gesetz- buch, peinlicher Kodex, Kod ex der Ma- rine re. Vor den. Gerichten werden sie jedoch umer dem Titel, von O r d 0 n n a uz e n zitirt. Den Beifall, welchen diese Gesetzgebung wie in.Frankreich so,auch im.Auslande erhielt*), har -

*) Ein. großer Theil der Verfügungen dieser Orboiv» SLNZen sind in die nene Gesetzgebung ^anfgenomme» worden, und zwar ohne Widerspruch, weil Gewöhn, helk. nnd Erfahrung sie bewahrt batten. In den Ge- genden .aber« wo sie neuerdings eingeführt werden, sind die bei den zu ihrer Disknsiwn gehaltenen Kon- ferenzen geführte VerbalProzesse zu deren Studium sehr nützlich' Auch hat ein Lheik dieser Ordonnanzen tZ. B. die über das Forstwesen) noch heut z« Tage, in denjenigen Tbeiken, welchen nicht durch neue Ge- setze derogirt ist. verbindliche Kraft. Die Ordonnanz von 1667 ist erst durch den Koder Napoleon «od das Gesetzbuch über das Verfahre« im bürgerlichen Prozeß, die Handln ngS- vvd ein Theil der Marine Ordonnanz

( 397 ) ' man der großen Sorgfalt zuzuschreiben, mit wel- chen bei ihre Abfassung verfahren, ward. Ihre Verfügungen wurden in den Versammlungen der berühmtesten Rechtsgelehrren und! MagistratsPer- sonen erörtert und geordnet. A uz an et ward zuerst von dem Präsidenten von Lam oi g.no n beauftragt, Denkschriften über strittige Materien der Jurisprudenz zu sammlen, welche man nachher in Versammlungen von Magistratspersonen und Praktikern erörterte; Foureroy übernahm die Neviston dieser Denkschriften, brachte die Materien in Ordnung und fügte neue Fragen hinzu. Man hatte bereits eine große Anzahl von Entscheidungen gesammelt, welche in den ersten Beschlüssen von Lamoignon angeführt find* als Ludwig xiv mehrere Kommisstonen nie- dersetzte, um eine Reform der. öffentliche» Verwal- tung vorzubereiten. Einer seiner Rache ward mit der Untersuchung der IustitzPstege beauftragt. Mit Ausnahme der acht Artikel, welche den ersten Titel der Ordonnanz von 1667 ausmachen, und welche die Ssrt des Vollzugs der Ordonnanzen bestimmen, wur- den die übrige Materien unter die Advokaten, welche man den Versammlungen beigezogen hatte,

erst durch den Handlungs Koder verdrängt worden.

C 394 ) Auzqnet, l'Hoste, Raguenau,.Gomont, Bilain und Poucaut,) vercheill, um sie nach und nacb, so wie man mit der Abfassung der ein- zelnen Titel voranftbritt, in Ordnung zu bringen. Die revidirte Abfassung ward sodann der Ver- sammlung vorgelegt, und die Artikel nacb der Mehrheit der Stimmen abgeschlossen. Sie wurden -sodann in den Staatsrach gebracht, wo der König die, welche gebilligt wurden, persönlich genehmigte; die andern wurden umgeandrr oder ganz verwor- fen. Nachdem diese 'Versammlungen wahrend fünf« . zehn Monaten fortgedauert harren , erschien das Projekt der Ordonnanz > von 1667. ' Allein ehe Ludwig XIV sie als Gtaarsgesttz verkündigen ließ, fand er für zweckmäßig noch erst das Gut- - achten der ersten Beamten des Parlaments einzu- nehmen. .Sechszehn Konferenzen wurden zu dem Ende gehalten, in welchen Hr L am 0 i g n 0 n als erster Präsident, im Namen des Parlaments, Hr. Talon im Namen des össentlichen Ministeriums, und Hr. P u ssor t, der überhaupt die Seele der ersten Versammlungen gewesen war, .im Namen der königllchen Kommissarien das Wort führte. Die Bemerkungen der ParlamemsDeputirten fanden zwar nicht immer Eingang , gaben jedoch zu meh- reren nützlichen Abänderungen Anlaß, und die Weis- heit derselben ließ es in der Folge oft bereuen,

( 395 ) sie nicht immer bciiuzr zu haben. tzr. .-pu,,ort ward endlich mit einigen Staatsrathen und. dem Hrn. Au; aner beauftragt, die Artikel zu ordnen, und die O'donnanz in einem gleichen Styl-abzu- fassen *) Endlich warddasCiv ilGesetzbuchinder Form, in welcher wir es heut zu Tage besitzen, dem Parlament überbracht und am 20 April 1667 verkündigt. Aehnliche Versammluntzen wurden für die Ab- fassulg der Ordonnanzen von 1665 und 1670 ge, halten. Wir besitzen noch das Protokoll der Kon- ferenzen, welche für die Untersuchung des Projektes des peinlichen Gesetzbuchs gehalten worden, und in welchen man, so wie in dem der Konferen- zen über die Ordonnanz von 1667 die wichtigsten Fragen der Rcchtsgelehrsarukeit gründlich erörtert, und die schwierigsten Punkte des Prozesisis mit grosser Deutlichkeit diskutirt findet. Wenig Werke

*) Im zweiten Jahrgang dieser Zeitschrift (1 ».©.390.) haben wir die Art der Abfassung, Revision und Dis- kussion des Koder Napoleon erzählt. Wie eS scheint, hat die der Ordonnanz von 1667 dabei alS Vorbild gedient. So hat man auch über die Dis- knssion des neuen Koder, so wie über die des altern, im ©taatsratb ein Protokoll geführt, welches alle gemachte Bemerkungen und einwürfe wörtlich enthält.

C 392 ) sind für das französische Recht von so ausseror- dentlicher Wichtigkeit, als-diese Protokolle, welche zugleich die Geschichte der Gesetze, die allgemeinen ' Prinzipien derselben, so wie die besondern Gründe. jeder einzelnen. Verfügung enthalten. Mit derselben Vorsicht schritt man zur Abfassung der übrigen Ordonnanzen; bei der des Hand- lu ngsGesetzbuchs von 167z ließ Colbert die Handelsleute der großem Handelsstädte auffor- der», ihre Bemerkungen einzusenden, und als diese in dem für die Reform der Iustizpstege nieder- gesetzten Nach untersucht wurden, ward Savary zu demselben berufen. Er zeichnete sich sowohl durch , die Bündigkeit seines.Vortrags, als durch seinen standhaften Widerspruch gegen alle gefähr- liche Milderungen aus; schier alle' Artikel wurden feinen Vorschlägen gemäß genehmigt, so daß der Präsident der Kommission P u sso r t diese Ordonnanz nur den Kodex Savary zu nennen pflegte. Man weiß, daß bei Abfassung der Edikte von 1695, in Betreff der geistlichen Gerichtsbarkeit, mit noch größerer Vorsicht zu Werke gegangen ward. ■ Aus dem Protokoll der Versammlungen der Kle- risei ist es ersichtlich, daß die Geistlichkeit im Jahr 1691 eine Kommission für alles, was auf die geist- liche Jurisdiktion Bezug hatte, niedersetzte. Inder Sitzung vom 5 Julius desselben Jahrs startete dek

( 393 ) ErzbisKof von AenS über eine Konfermi BenM ab, die über diesen Gegenstand bei dem Kanzler stakt gefvnven, und welcher mehrere Staarsrache beigewohnt hatten. Man hatte ln derselben alle Artikel, die in den Heften der Geistlichkeit enthal- ten waren, erörtert. Das Resultat dieser Sitzung war , daß der Präsident der Versammlung, d ü Harley, Erzbischof von Paris, zu einer Pn- vakKonferenz mit dem, Kanzler beauftragt ward, um ein der Geistlichkeit möglichst vortheilhaftcs Gesetz zu erwirken. Es scheint, daß in diesen Kon- ferenzen das Projekt des Ediktes von 1695 ent- worfen ward. Ludwig- xiv durchging es selbst, Artikel vor Artikel, und entschied über die Gründe, die die Klerisey geltend machte, und die, welche -man den ihrigen entgegengesetzt hatte. Endlich ward auch dies Gesetz, nachdem es nochmal am 15 May 1695 von dem Parlament von Paris vidirt worden war, in der Versammlung der Geist- lichkeit, mit allgemeiner Zufriedenheit, angenommen. Allein so weitläuftig auch die Ordonnanzen Lud- wigs XIV waren, so erschöpften sie doch noch bei weitem nicht alle Gegenstände. Als unter der Re- gierung seines Nachfolgers die Kanzlerwürde auf H. d' Ag ue sse a u überging, beschäftigte sich,der- selbe mit der Reform der altern Gesetze, und seiner Sorgfalt verdankt man mehrere der wichtigsten

( 398 ) Ordonnanzen, unter andern die von 17z i, über die Schenkungen, die des Falsums von 1737, die von 1747 über die Substitutionen, die über die vogteilichen Falle, vor allen aber die über die Testamente, vom Jahr 1735. Vorzüglich ist es die Sammlung dieser Gesetze, welche unter dem Namen: Kodex Lud- wigs xv bekannt ist. Man hat denselben Namen eine Sammlung der Gesetze im Allgemeinen, die unter der Regierung dieses Monarchen erlassen wor- den sind, beigclegt, die aber nicht vollständig ist». Sie ist nur bis zum Jahr 1740 fortg'eführt wor, den', und zählt bis dahin zwölf DuodezBande. Auch fängt sie erst mit dem Jahr 1722 an, und selbst in der Zeit welche sie begreift, finden sich viele Auslassungen. . (Der Beschluß folgt.)

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf seine Abweichungen von dem gemeinen Rechte und der vorigen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung

Ueber den Kodex Napoleon, rücksicht- lich aus dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der altern fran- zösischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung. Erstes Kapitel. (Fortsetzung.) ' Bei der Bestimmung der Zeitfrist, in welcher die Erben ihr Klagrecht geltend zu machen ver- bunden sind, hat man zwei Falle im Auge gehabt; entweder das Kknd ist im Besitz seines Standes, und alsdann müssen die Erben als Klager auf-

( 4oo ) treten. Da es möglich ist, daß der Mann den letzten Tag vor Ablauf der ihm bewilligten Frist sterbe, so mußte man ihnen eine neue Frist zudem Ende bewilligen, die auf zwei Monate in allen Fällen bestimmt ward, weil ste nicht so genau unterrichtet seyn können, wie der Mann selbst, und daher eine Bedenkzeit eher als dieser in Anspruch nehmen können. Befindet sich aber das Kind nicht im Besitzstände, so muß dasselbe als Klager auftreten. Die Erben werden alsdann von seinen Ansprüchen erst durch diese Klage unterrichtet, und können dann erst seinen Stand bestreiten. In jedem Fall lauft die ihnen bewilligte Frist von einem Ereigniß an, das ihnen nothwendig bekannt seyn muß, welches nicht immer der Fall gewesen seyn würde, wenn man sie von dem Sterbfall des Mannes oder der Geburt des Kindes an hatte laufen lassen. Der Art. zr8 (konserire L. 1 in pr. L z. ß 5 (T Hw Carbo.rano edicto) ist eine Folge des obigen Systems; die Bestimmung einer Zeilfrist wäre illusorisch gewesen, wenn der Vater oder die Erben die 3ftittel g'habt patten, sie willkührlich zu ver- längern. Nur ist zu bemerken, daß durch den Ablauf der monatlichen Frist nur der Akt, der die Verläugnung des Kindes enthält, allein ver« nkchtet wird, nicht aber das Klagrechr selbst er-

( 401 ) lischt, welches daher durch einen andren Akt geltend gemacht werden kann, wenn der Mann oder die Erben sich noch in der nützlichen Frist befinden. Man hat dabei Sorge getragen, dem Kinde eine doppelte Vertheidigung zu verschaffen, erstens durch die Mutter, weil von einem sie persönlich betreffen- den Faktum die. Rede ist, und ausserdem durch einen rmparcheiischen Vormund, indem zu befahren stand, daß die Mutter aus manchen persönlichen Rück- sichten oft das Interesse des Kindes vernachlaßigen möchte, wenn z. B. der Mann ihr unter dieser Bedingung Verzeihung zusichern würde. Man hat die Frage aufgeworfen, ob eine in Monatsfrist er- hobene aber nicht gegen den SpezialVormund des Kindes gerichtete Klage die Wirkung haben würde, den acte c!e desaveu aufrecht zu halten? Ich kann nicht wohl begreifen, wie die Verfasser der Fand. fran£aises(Tom.lV p.i94)btcje§rrt$e bejahen können, da sie doch selbst eingestehen, daß ein auf eine solche Klage erlassenes Unheil selbst zur Requute civile statt geben könne. Eine solche Klage würde von Grund aus nichtig seyn, und sollte doch die Wir- kungen einer rechtsförmigen Hervorbringen ? Der erste Akt der Prozedur besteht nochwendig darin, daß der acte de desaveu dem kompetenten Tribunal vorgelegt, und von diesem die Bestellung eine-

(40 O Vormundes ad hoc verlangt werde, gegen den als- dann die Ladung erlösten -werden muß. Kann man den Ciöilstand eines Individuums noch nach seinem Tobe bestreiten t daß eine bei sei, nem Leben erhobene Klage festgesetzt werden kann, erleidet wohl keinen Zweifel; allein ich sollte glau- ben, daß in den gesetzlichen Fallen und in den nütz, lichen Fristen das Klaqrecht des Mannes oder sei- ner Erben auch gegen die Erven des Individuums, dess.n Civilstand bestritten wird, verfolgt werden könne, Von der Anwendung der almi Gesetzge- bung (L. 2 C. de assert tollend. L. 3 C r. de statu deiunctor post cjuintjuenn. cjuaer. L. i ft', eod. L, I , a , et 4 flF. ne de statu defunctor. L. i5 Cod. de liberal, casus. Arrets du 18 Aoutib‘54, li Juillet i658 , 3 Sept iGS’i) kann hier gar keine Rede seyn, und überhaupt dürften die Falle, wo diese Frage trörtert werden kann, durch die Bestimmung der kurzen Fristen, wohl äußerst selten werden» Ueber die altere französische Jurisprudenz über die oben erörterte Fragen schlage man Lebru», des Successione Sect. 3. 5, 4 , 6, Bretoniuer Slrc Heurv« , l'orn I. l^iv. VI. l^uaest. 28, Despeisses I. p»g. 345, di." 5, d'Aguesseau Tome 11 dnns la cause du Sieur de Vinants, Brillon, verbo

C 403 ) I ni p u i s 9 a n t, Journal des judieucea , Arrets des 10 Juin i65o et 5 Juillet ,655 , 26 Jsuvier ,644, ,5 Juiu 1655 , 4 Juin vji$. Soeive, Tome 1« Art. 5, 43 nach.

Zw e ites Kapitel. Von dem Beweise der Abstammung ehelicher Kinder. Das erste Kapitel dieses Titels stellt die Grund- sätze auf, nach weichen die Frage: ob ein Kind ei, net Ehe a,«gehört, zu entscheiden ist. Es hat dabei hauptsächlich das Knrd im Auge, dem man . einen Civilstand,. welchen es wirklich besitzt, streitig machen will; alle Artikel geherr von der Voraussetzung dieses Besitzstandes aus. In denr zweiten Kapitel belchäftigt sich nunmehr der Ge- setzgeber mit demjenigen Kinde, welches einen Ci- vilstand in Anspruch nimmt, sich aber nicht im Be, sitze befindet. Er bestimmt , welche Beweise es hei-

( 4°4 ) zubringen habe, und wann seine Klage zulässig ist. Diese Beweise stehen in folgender Ordnung: 1) Die Einschreibung auf die Register des Civilstandes; 2) Der Besitzstand; z) Ein Anfang eines schriftlichen oder aus Tharumstanden herfließenden Beweises, durch den ZeugenBcweiß ergänzt. Der ZcugenBeweiß für sich allein, von jedem schriftlichen Beweise entblößt, und von keinen entscheidenden Umständen unterstützt, wird ganz aus- geschlossen , um so mehr, als die Lage des Kin- des, welches sich in eine Familie eindringen will, nochwendig weniger günstig ist, als die desjenigen, welches man aus der seinigen verstoßen will. Der Art. zry (Argument. Je leg. 3 C. Je testibus , L. z5 ff. Je probationibus L. 4. C. eod ) läßt keinen Zweifel darüber übrig, daß man bei der Geburt ehelicher Kinder in dem GcburtsAkt von der Ehe ihrer Aeltern Meldung zu thun habe, ohn- geachtet der Art. 57 darüber schweigt. Der Ge-' burtsAkt ward von sehet als der stärkste Beweiß einer 'ehelichen Abstammung angesehen; er hat da-

( 405 ) her vor jedem andern den Vorzug. Allein er ist nicht der einzige; in seiner Ermangelung ist der Be- sitzstand hinlänglich (320) Argum ex leg 9 et lZ C de nuptiis) f lind zwar in allen möglichen Fäl- len, wenn kein GeburtsAkt vorhanden ist, fei eß aut den im Art. 46 enthaltenen Ursachen,- sei es, weil der Akt auf dem vorhandenen Register ausgelas- sen oder aus demselben ausgerissen wäre. Eben so kann der Besitzstand angeruf. n werden, wenn Jemand in feinem GeburtsAkt als Kind unbe, kannter Aelrern eingeschrieben wäre. Ueber die Karaktere des Besitzstandes vergleicht man mir dem Art. 321, den Vortrag des berühm- ten Cochin (Th. 1- der Ausgabe in 4)- welcher seitdem bei allen Verhandlungen über diesen Ge- genstand zu Rache gezogen ward ; der Besitzstand oder der öffentliche Besitz einer Stelle in einer Fa- milie und in der Gesellschaft ist unbestreitbar, wenn er folgende Karaktere vereinigt: nomen, tractatum, t'amam, die der vorangeführte Artikel aufzahlt, aber nur als Beispiele, und nicht als die einzige Kennzeichen, auf welche der Richter Rücksicht zu nehmen befugt ist, weil es durchaus unmöglich gewesen wäre, in dem Text des Gesetzes alle die Verhältnisse namentlich anzuführen, deren Vereinigung den Besitzstand konstituirt. Es ist so-.

( 406 ) gar nickt erforderlich, daß alle in dem Artikel an- geführte Thatsachen zusammentreffen, so daß wenn eine oder die andere derselben fehlen sollte, die Gerichtshöfe auf die übrige keine Rücksicht nehmen, dürften. Einige unter diesen Thatsachen sind von der Art, daß wenn sie fortwährend und öffentlich statt gehabt haben, sie sür fick allein den Beweiß des Besitzstandes Vorbringen; cs komme nicht dar- auf an,'daß dieser aus so und so viel Tbariachen hervorgehe., es ist hinlänglich, wenn er Gewiß- heit gewahrt. Es ist wobl zu bemerken, daß der Art. 320 den Besitzstand nur dann als Deweiß der Abstam- mungmininum, wenn das Kiud ihn, in Erman- gelung eines GeburtsAktes vorschützt, daß aber niemand berechtigt ist, ihn als Grund der'Unzu- laßigkeit diesem einjurvenden, Es konnte die Ab- sicht des Gesetzgebers nicht ftvn, ein schwaches Kind, das seine Aelrern nicht kennt, und die Pflege, die man ihm in seiner Kindheit ercheilt, weder zu- rückstoßen, noch sich gegen den falschen Namen, den'man ihm aufbürdet, vertbeidigen kann, durch diesen Grund dep Unzulüßigkeit (fin de non reee- vpir) in die Unmöglichkeit zu versetzen, feine währe Stelle in seiner Familie und der Gesellschaft wieder einzunehmen. Diese Bemerkung führt uns natür- lich zur Erörterung der Fragen, welche sich über

C 407 )' die gegenseitige Kraft der- aus dem GeburtsAkt «nd aus dem.Besitzstände herfllcßenden Beweise ergeben können. . , Die erste der im Art. 322 enthaltenen Regeln kann nur unter der Modifikation verstanden werden, die aus dem folgenden Artikel verfließt; weil sonst z. D. der Sohn'von Paul und Sempronia, wenn er i« seinem GeburtsAkt als Sohn von Cajus, und Tiria eingeschrieben, und von die- sen letzter» als ihr Kind erzogen und in die Ge, sellschaft eingeführt worden wäre, unzulässig seyn würde', zu seinen wahren Aeltern zurückzukehren.*)

*) Weder die DerbalProzesse und Verhandlungen, noch die Kommentatoren des Koder geben uns über diese Frage einen ganz befriedigenden Aufschluß. Hr. v. Merl evi lle <l. 3iy) glaubt, baß der Art. 323 den Art. 322 beschränkt, und ich finde wirklich kein an- deres Mittel, um im obigen Falle dem Kinde fein Klagerecht offen zu halten. Lr- L oer e, ober viel- mehr die Rechtsgelehrten, deren" in den Verhand- lungen ausgedruckte Meinungen er anführt, suchen die Schwierigkeit dadurch zu heben, daß sie zwar die Regeln des Art. 322 strenge und unbedingt bestehen lassen, (lv. .106) dagegen aber die Worte: defeut de titre. im Art. 320 (lv. YZ) auf den Fall aus, dehnen, wo der GeburtsAkt unrichtig ist, und z. B- die Angabe falscher Aeltern enthält»

( 4<>8 ) Die zweite Regel desselben Artikels ist dagegen un- bedingt, und keiner Ausnahme empfänglich.. Wie aber, wenn der Besitzstand und der Ge. burisAkr kollidiren? der letzte behalt den Vorzug, so lange er nicht als falsch oder unrichtig beftuigt ist. In 'Ermangelung von Titel und Besitzstand wird nur im Falle des Art. 22z die dritte Gattung des Beweises zukaßig. Und zwar ist hier nicht von dem Beweise derjenigen Tbatsachen die Rede, welche den Besitzstand begründen; nicht allein, giebt es meistens keinen andern B-werff derselben, als durch Zeugen, sondern diese Gattung des Bewei- ses ist auch ganz ohne Nachtbeil, wenn es darauf ankommt, notorische, wahrend langen Jahren un- unterbrochene Thalsachen zu erweisen. Anderst ver-

Allein in diesem Fall- läßt sich doch nicht wohl be- haupten, daß kein Geburtsort vorhanden sey?. Fer- ner; wie soll denn da- Kind die Unrichtigkeit (mex« actitude) der lm Geburt-Akt enthaltenen Angabe be- weisen , wenn eS anff-r diesem Akt auch deu Besitz» stand gegen sich bat, und der Art. 322 unbedingt und ohne alle Au-nahme gebandbabt werden soll- Endlich spricht ja der Art, 323 bestimmt von dem Falle, wo da- Kind unter falsche« Namen em- geschrieben worden ist.

(.409) Hält es sich aber im Falle des Artikels 323, der von dem Beweiß der Thatsache der Abstammung selbst handelt. Ganz konnte bas Gesetz den Zeu- genBeweiß nicht verwerfen, weil das Kind, wel- ches durch Stolz, Familienzwtst oder Habsucht seines Besitzstandes beraubt worden ist, sich keinen andern verschaffen kann. Allein drei Umstande müs- sen sich vereinigen, um diesen Beweiß zulaßig zu machen, n die Ermangelung eines GeburtsAktes, 3) die des Besitzstandes, z) der Anfang eines schriftlichen Beweises oder die Unterstützung des Zeugenbeweises durch Dermuchungen oder Indizien, welche aus erwiesenen Tbatumstanden, herfließcn. Diese letzte Bedingung allein erfordert uoch einige Bemerkungen. Schon die Römer, welche doch auf Zeugen- Aussagen viel mehr Werth als unsere moderne Ge- setzgebung legten, maßen ihnen in diesem Falle- wenn sie von andern Beweisen entblößt waren, kck» nen unbedingten Glauben bei (L. 2 C. de testibus, weniger streng sind die L 6 C dfi fide instmm. L. 7 C. de nuptiis) und die altere französische Juris- prudenz hatte sie in Klagen, wodurch ein Civil- stand in Anspruch genommen ward, immer als un- zulänglich verworfen. (Urtheilssprüche des Parla- ments von Paris vom 7 May 1641, 27 May 1655, 12 Iuny i6g6, 29 Marz 1691, 11 März 1735,

C 410 ) 34 März 176?). Die Sammlungen von An» geard,. Mayna.rd und Denisart enthalten- viele andere derselben und anderer Parlamente. Zwei Fragen boten sich inzwischen zur Untersuchung dar: r) von welcher Art muß der Anfang eines, schriftlichen Beweises seyn { 2) Kann derselbe auch durch andere Vermuthungen, Indizien oder fak- tische Umstande ersetzt werden? . Die Antwort auf die erste finden wir in dem Artikel 324, wacher den Ordonnanzen von Vlois und 1667 entspricht. Außer den Bedingungen die- ses Artikels ist es, erforderlich -«) daß' die Schrif- ten, welche als Anfang des Beweises dienen sol- len, mit der Thatsach', die der Gegenstand des Proresses ist, in Bezug stehen, b) daß sie mit den angegebenen Umstanden nicht in Widerspruch stebm, c) daß sie nicht der Ansicht dessen, der davon Ge- brauch macken will, widersprechen, ci) endlich, daß nicht zu vermmhen stehe, daß sie in der Ab- sicht fabrizin worden sind, um sich den Anfang ei- nes schriftlirdrnBeweises vorzubereiten *) (Rorlier

*1 Hr. v. Makeville (l. 321) findet diese Bedingung. Inkonsequent, weil die Schrift von demjenigen her- rühten müsse, welchem sie opponirt wird, und man. ‘ daher nicht vermnthen könne, daß er einen Beweiß. -ege« sich selbst habe fabrlziren wollen. Allein de«

C 4tl ) <^iiae*t. 4. über den Art. Z. des Titels xx der Ordonnanz von 1667.) ' ' Die zweite Frage, welche vor der Zeit deS Kanzlers d'Aguessean die französischen Parla- menten gecheilt hatte, ward in dem System die- ses berühmten Rechtsgelehrten entschieden. Mei- stens ist die Unterdrückung der Beweise der Abstam- mung der Gegenstand der Klage, und der Klager daher in der Unmöglichkeit, schriftliche BeweiseLei- zubringen. Auch kann die Gunst, welche das Ge- setz ihm eriheilt, kemem Mißbrauche statt geben - weil der Richter nur auf solche Indizien Rücksicht nehmen darf, die sich aus unbestreitbaren entweder von dem Beklagten anerkannten, oder auf andere Weise durchaus sichergestellken Thatsache» ergeben. Diese Indizien oder Vermu- thungen müssen endlich von der Art ftyn, daß sie die artikulirte Thatsachen wahrscheinlich machen. Der Art. 325 enthalt eine Anwendung des

Art. 324 gemäß ist eS nicht gerade erforderlich, daß die Schrift von demjenigen herrülsre, dem sie eiuge- werdet wird, sonder» et ist genüge wenn sie »0» dem Vater oder der Mutter oder von irgendeiner Parthie herrührt, die ln dem Prozesse befangen ist, oder die, wenn, sie noch am Leben wäre, dabet be- rheiltgt wäre.

( 412 ) allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß so-oft eine Par- tgM zu einem Beweise zugelassen wird, die Gegen» Parthie, kraft, des Gesetzes, und ohne daß dazu ein Urrheil v'onnöchen wäre, zu dem Beweiße des Gegentheils zugelassen ist (Art. 256 des Gesetz- buches über das Verfahren im bürgerlichen Pro- zeß-. Wir bemerken nur iu Hinsicht auf den zwei- ten Paragraph dieses Artikels, daß in diesem Falle der Mann oder seine Erben gerade aus dem Grunde weit günstiger als in dem des vorhergehenden Ka- pitels behandelt werden, weil die Lage des Kindes weniger günstig ist. Sie können alle Thatsachen geltend machen, welche dazu geeigenschaftet sind, die Regel pater est rc. zu entkräften, z. B. die Verheimlichung der Geburt, wenn gleich die Frau nicht wegen Ehebruch verurtheilr ist (es sei denn, daß der Vater das Kind anerkannt habe). Die Tribunalien haben hier eine weit größere Gewalt, ihrem Ermessen ist mehr als indem ersten Falle an- heimgestellt/weil es schwerer seyn muß, ein Kind zu verstoßen, als dasjenige abzuweisen, welches keinen Besitzstand für sich hat, und weil es mit weniger Nachtheilen verknüpft ist, einige Kinder in der Dunkelheit zu lassen, als frevelhafte An» griffe auf die Ruhe der Familien zu begünstigen. Der Kodex hatte zwar die Form des Verfah- rens in solchen Klagen nicht zu bestimmen, wohl aber

(4-;) den Rechter, der darüber erkennen soll. Die Frage war in dem Falle nicht zweifelhaft, wenn das Kind, welches einen Civilstund in Anspruch nimmt, den Beweiß desselben durch Nach- laßigkeit oder Zufall verlohren zu haben vorgicbt; wie aber, wenn es zugleich Jemand anklagt, diese Beweise in verbrecherischerAbsichrvernichret zu haben? die alte Gesetzgebung ließ ihm die Wahl zwischen der peinlichen und der Civilklage. Der Art. 326 (I* 3s §. 6 et 7 ff. de receptis <juj arbitrium) verweißt es auch in diesem Falle vor den gewöhn- lichen Richter, und der Art. 327 (L »• C.de ordine cognitionum) hemmt die peinliche Klage iogar dann, wenn sie von'Amtswegen erhoben wird, bis nach der Entscheidung des CivilRichters über die Pra- judizialFrage. *) Die Kommission wollte der von Amtswegen erhobenen peinlichen Klage den Vorzug gestatten, und der Appellhof von Paris dem Re-

*) Okjngeachtet man bei der Disknsston diesen Grnvd- satz aufgestellt hatte, so ward er doch nach der Der? kündigung de- Koders von dem Hrn. GeveralProku- rator Merlin vor dem Kassation-Gerichte ange- fochteo, welcher behauptete, daß durch den Art. 327 nur den Partbeien nicht aber dem öffentlich,n Mini- ' sterinm die H<inde gebunden w-iren. Der Kassations- Hof entschied jedoch, nach einer langen Berathschla* -nng, da- Gegentheil (Urtheil vom 4 Messidor »2).

( 414 ) klamanten die Wahl der Klage lassen. Der Miß-. brauch, wacher unter der vorigen Jurisprudenz davon gemacht worden war, um durch eine peinliche Pro- zedur einem von keinem andern ^Setüeife unterstütz- ten ZeugenBeweise Gehör zu verschaffen, bestimm- ten den Sraatsrath zu der Strenge obiger Verfü- gungen. Sie steht auch mit den Prinzipien in kei- nem Widerspruche, denn, wie strafbar auch das Faktum seyn mag, das zu der Reklamation stakt geben mag, so ist diese doch eine bloße Civil- Klage. Der Art. Z27 ist jedoch nicht auf den Fall auszudehnen/ wo durch die Aussetzung eines Kin- des sein Civilstand unterdrückt worden ist. In die- sem Falle ist keine PrajudizialFrage zu entscheiden; die peinliche Untersuchung gehr daher ihren Weg. Auch kann wahrend der Zeit, wo die Civilklage geführt wird, die peinliche nicht verjähren; con- Ira non valentem agere non currit prescriptio.^ Welchen Einstuß hat die Entscheidung des Ci- vilProzesses auf die peinliche Klage, wenn die Pra- judizialFrage zu Gunsten des Reklamanten entschie- den wird? keinen. Wird aber die Reklamation verworfen, so findet weiter keine peinliche Verfol- gung statt. Wir haben uns endlich mit der Frage zu be- schäftigen, welche Personen befngt sind, einen Civil-

( 393 ) stand in Anspruch zu nehmen: i) offenbar der- jenige, der dessen beraubt worden ist, *328) und zwar jederzeit Diese Gunst rechtfertigt sich haupt- sächlich durch die Vermuthung, daß das Kind, wenn es früher seinen wahren Stand gekannt hätte, ihn früher in Anspruch genommen haben würde, und durch die politische Erwägung, daß die Gunst der Ehe diese Ausnahme von den allgemeinen Grund- sätzen über die Verjährung erheische. Auch dehnt sie sich nicht auf die Erben aus (328). Zwar gönnte man ihnen nicht jedes Klagrecht verweigern, weil oft ihr Vermögen und selbst ihr eigener Ci- vilstand davon abhängt; allein das Interesse der Gesellschaft fetzte ihm wenigstens ein Ziel. Die Verfügung des Art. 329 kann in dem Falle allzuhart scheinen, wenn der Autor seine An- sprüche nicht gekannt hat. Allein wollte man von dieser Möglichkeit ausgehn, so hätte man auch das Klagrecht der Erbe» unverjäbrbar erklären müssen; hat er sie aber gekannt, und sie nicht gel- tend gemacht, so hat er sich selbst das Urcheil ge- sprochen. Das Gesetz bestimmt deshalb die Zeik frist, mit der die Vermuthung eimritt, daß er seine Ansprüche gekannt habe. Aus demselben Grund- sätze fließt die Verfügung des Art. zzo her, der uns nur zu den einzigen Bemerkungen Anlaß ziebt, 32

( 394 ) i) daß der Ablauf dreier Jahre ohne Betreibungen nur die Erben, nicht aber das Kind selbst, in der Fortsetzung der Klage unzuläßig macht; 2) und daß wenn dieses letzte als minderjährig verstorben wäre, die Erben kraft des vorhergehenden Artikels befugt seyn würden, eine neue Klage anzustellen, ob- gleich die vorige durch den Ablauf der dreijährigen Frist erloschen wäre. Ehe wir gegenwärtiges Kapitel schließen, glauhen wir noch eine Frage berühren zu müßen, die mit dem Gegenstände desselben in enger Ver- bindung stehet. Welches Verbrechen begeht ein Vater, der sein natürliches Kind als ein ehe- liches Kind auf die Register des Civilstandes «intragen läßt? kann er wegen einem Falsum ver- folgt werden. Diese Frage ward durch die vereinig- ten Sektionen des Kassationshofes unter dem Vor- sitze des Großrichters verneinend entschieden werden (H Jahrg.dieser Zeitschrift l Bd S.266). *) Endlich ist zu bemerken, daß sich auch beiläu- fig in einem andern Prozesse Fragen über den Ci- vilstand erheben können. Ein Gläubiger kann z.

*) Und zwar gegen den wkederhohlte« Antrag des kalf. GeneralProkurator- Merlin, dessen Gründe für die entgegengesetzte Meinung mau am angeführten Orte «achschlageu kann.

( 395 ) 8. tft e-eliche Geburt seines Schuldner- behaiip« ren, um für ihn eine Erbschaft zu erhalten. (PiaU doyer de M. d’Aguesseau in der Sache von Jaequette von Senlis). Eine zweite Frau kann die rechtmäßige Geburt eines Kindes aus einer ersten Ehe bestreiten, um ihre Nutznießung auszudehnen rc. Solche Fragen sind jedesmal präjudiziell, und müßen vor der Hauptfrage entschieden werden. Doch ließen die Gerichtshöfe Gläubiger nie zu,' um im Namen ihrer Schuldner den Civilstanö ei, ues Individuums anzugreifen, oder die Nullität einer Ehe in Anspruch zu nehmen.

Merkwürdige CivilProzesse

( 396 )

III. Äjerkwürdige CivilProzeße.

Nichtig erklärt eEhe. Eigentlich ist nachstehender Rechtshandel mehr sonderbar als wichtig, indem die Entscheidung des- selben keiner Schwierigkeit unterworfen war. . Der Adjunkt der Gemeinde Radon, im Be- zirke von Alenxon, deren Maire verstorben war, versah die Amtsverrichtungen als Maire und Be- amter des Civikstandes daselbst. Er stand gerade aus dem Punkte sich zu verheürathen, und glaubte, ohne Anstand zugleich als Beamter des Civilstan- des und als konrrahirender Theil in dem Akte er- scheinen zu können. Er erließ daher selbst die bei- den Aufgebote seiner eignen Ehe, und schritt so- dann am 23 Junius 1807 zu dem Abschlüsse der- selben. Nachdent er sich selbst aufgefordert harte.

.C3973 zu , erklären, ob er seine zukünftige Gemahlin zu ehelichen gesonnen sei, und diese Frage bejahend beantwortet hatte, that er selbst den Ausspruch: daß beide Ehegat- ten durch die Ehe verbunden waren. Dieser Akt ward von den Zeugen unterzeichnet, auf die Register des Civilstandes eingetragen, und beide Ehegatten lebten öffentlich als Mann und Frau zusammen, bis der kaiserliche Prokurator bei dem Tribunal von Alenxon davon Kennmiß erhielt, Md'den Fall diesem Tribunal denunzirte. - . Durch ein Urcheil vom 4 Jänner. 1808 erklärte desselben den fraglichen Akt der Ehe als ei- nen Akt, der bloß unter. PrivatUnterschrift, ohne Zuziehung eines Beamten des Civilstandes errich- tet wäre, den Artikel. >6; Md 191 des Kodex Napoleon gemäß, null und nichtig, ohne Ab- bruch des Rechtes der Parrheien, eine neue Ehe unter Beobachtung der gesetzlichen Formalitäten ab- zuschließen.

Miszellen

( 398 >

IV. Miszellen. S. M. hat am 2 Oktober rgv? ein Dekret Massen, welches folgende Verfügungen enthalt: 1) Die Beamte im Kassationshof, in den Npell- Höfen, den peinlichen Gerichtshöfen, oder in Len Tribunälien erster Instanz, welche sich durch Blindheit, Taubheit, oder andere schwere Gebrechlichkeiten außer Stand gefetzt befinde», ihre Amtsverrichtungen zu verse- hen, haben die Erlaubniß, ihre Rerraire zu nehmen. , 2) Wenn diejenige, die sich in einem der hier oben bestimmten Falle befinden, es unterlassen, ihre Retraite zu verlangen, so haben die Prä- sidenten und GeneralProkuraroren den Groß- Richter, Minister der GerechtigkeitsPflege, davon zu benachrichtigen, der, nachdem er hie Bemerkungen desjenigen, dem die Rerraire

• (399 ) bewilligt werden soll, eingenommen hat, feinen Bericht an S. M. zu erlassen dar, die nach Be- schaffenheit der Umstände verfügen wird, z) Die Beamte der GerichtsHöfe und Tribuna- lien, die in Ruhestand versetzt, worden sind , ' behalten ihren Titel, ihren Rang und-alle damit verbundene Ehren und Prärogativen; doch können sie keine AmtsVerrichtungen ver- sehen. Sie werden auf der Liste der Richter beibehalren, und wohnen den öffentliche» Ceremonien bei. 4) Besagte Beamten haben außerdem eine Pen, sion zu beziehen, welche durch einen Befehl G. M. in jedem besonder» Falle bestimmt werden wird.

Dem Art. 68 der KonstitutionsAktt vom 22Ark- maire Vlll gemäß, waren die Richter der ver- schiedenen GerichtsHöfe zwar aufLcbenslang ernannt, jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß sie auf den Listen der Wahlfähigen beibehalten würden. Da diese Listen aber gänzlich abgeschajst worden sind> so trat die Nothwendigkert ein, ein anderes Mittel zu finden, um zu verhindern, daß sich nicht Leute ohne Kenntnisse oder Moralität in die GerichtsHöfe einschleichen könnten, Ein Gena-.

( 4°o ) tnsKonsnlt vom 72 Oktober 1807 enthalt in dieser Hinsicht folgende Verfügungen: 1) Hinführo erhalten die Richter ihre Emen, nung auf Lebenslang erst, nachdem sie fünf Jahre lang ihre AmStverrichrunqen versehen ha- ben, und würdig be/unden worden sind, sie fer, nerhin zu bekleiden. 2) Im Dezember schreitet eine Kommission von zehn von S. K. K. M. ernannten Senatoren, auf den Bericht S. E. des GroßRichtersJustiz- Ministers zur Untersuchung des Betragens derjenigen Richter, welche sich durch ihre Unfähigkeit, oder ein unanständiges, mit der Würde ihrer AmtsVerrichtungen unvenrägliches Betragen ausgezeichnet hatten. Diese Kom- mission wird vor dem i Mar; 1808 an S. M. einen motivirten Bericht erstatten, und darin die Richter bezeichnen, von welchen sie davon halt, daß ibre Ernennung widerrufen werden solle. S M. wird sodann über deren Beibe- haltung oder deren Widerruf erkennen.

Der Kodex Napoleon ist kraft derKon- stitution des Köuigreichs W e st p h a l e n,' in dem- selben vom 1 Jänner ifcoS an, SraatsGesey. Das Verfahren in bürgerlichen und peinlichen Rechtshaudeln, ist öffentlich, und geschieht in den letzten vom i Julius 1808 an vor Geschwornen. Dieses Königreich ist in acht Deparremente einge- theilr. Es besteht für dasselbe nur ein Appella- tionshos in Kassel. Jeder Bezirk hat sein Tribunal erster Instanz, und jeder Kanton sein Friedensgericht. Der Staarsrach Simeon leitet, als einstweiliger Justiz Minister, die gerichtliche Organisation.

Eilftes Heft

An das Publikum dieser Zeitschrift

An da- Publikum dieser Zeitschrift.

Die Redaktion dieser Zeitschrift hat die Ehre, ihr Publikum zu benachrichtigen, daß dieselbe Mit dem laufenden dritten Jahrgang geschlos, sen werden wird, um einer andern Platz zu ma- chen , vie nach einem ausgedehnteren Plane sich auf alle Zweige der Gesetzgebung Napoleons und der Jurisprudenz derselben ausdehnen wird. Da die. selbe vorzüglich für die Staaten der rheinischen Kon- föderation , welche diese Gesetzgebung angenommen haben, so wie die französischen Departements deut- schen Ursprungs bestimmt ist, so wird dies neue Journal ganz in deutscher Sprache erschei- nen. Die Einrichtung desselben wird in dem nächsten Hefte mitgecheilr werden. Zum Vor- aus können wir indessen die Versicherung er- cheilen, daß der Preiß nicht höher als der gegen- wärtige ftyn wird, und daß ausser einer manmq- faltigcrcnSammlung der Entscheidungendes Kassa- rionshofts in Paris und der französischen Appell- Höfe auch den Entscheidungen des Appellhofes des Königreichs Westphalen ein eigner Artikel eingeranmt werden wird. Ueberhaupt wird die Redaktion nichts vernach- läßigen, um diese Zeitschrift immer gemeinnütziger zu machen, und daher alle in ihren Plan einschla- gende Beiträge mit Dank annehmen; doch müssen dieselben, auch wenn fic sich auf Rechtshänder be- ziehen, rein juridischen Inhalts ftyn, und ein all- gemeines Interesse haben, indem alles was nur einzelne Gegenden oder auch nur einzelne Klassen von Lesern imeressiren könnte, nach dem künftigen Plane ganz ausgeschlossen bleibt.

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In der Verlagshandlung ist erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen: HandlungöGefetzbuch, nach der einzig offiziellen Ausgabe aus der kaisee- lichen Druckerei übersetzt von Fr. Lassaulx. gr. '8. Preis i8 ggr. oder i fl. 20 kr. Loris de commerce. Bdition Re.ynal% in 8. . 3 Fr. ou 1 H. 34 kr* Le meine avec la table des matieres . 4 Fr. 5o Ct. ou 2 fl- 4 kr. Edition stereotype > avec les exposes des motifs et discours in 12.0 ^ 2 Francs. 25 Cent. ou i fl. 3 kr. in »8.o 2 Francs. 25 cent ou » fl. 3 kr

Inhalt

Inhalt. SrN» !. ttevek den Kodex Napoleon, rückskchtlicb auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der altern französischcnGefetzge- bung. Vaterschaft und Abstammung. (Beschluß. 401 H. Entscheidungen des PrisenGerichts . 419 Ul. U ebersicht der Jurisprudenz der französi- schen Gerichtshöfen in EbeschcidungsSa- che», die nach den Verfügungen des Ko- der Napoleon und des transitorischen Ge- setzes vom26Germ, ri zu entscheiden waren 430 IV. Gutachten desSraatsraths des Königreichs Westphalen, über die Anwendung des Art. 89Ü des Kodex Napoleons . . 439 V. Lois et Dekrets imperraux, relatifs a l’ordre * iiirtichire. . . . . 63 VI. Decisions choisies de !a Cour d’appel de Treves. . . . 5a*

Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift ein Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende deS Monats geschieht. Der Preis des vorauszu- zahlenden Abonnements ist i8 Franken für den Jahrgang, und io für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Titel und Register nachgelieferr werden. ExpeditiorrsBureau des Journals für Gcfttzkunde.

Les Dec.Lions choisies de la Cour d'appel de Trf.vts formet ont un volume par an nee, qui dura son titre sa pagitiation et sa table des matteres particuüere. et pourra etre relie separement Les autres ma- lleres du Journal formeront deux vo/umes par Bmiee. Le pnx de l’abunnement est de iS francs par annee et de io francs par semestre. On ne re* £oit aucun abonnement aux seules decisicms.

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der ältern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung

( 4v r )

I. Ueber den Kodex Napoleon, rücksicht. licb auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der ältern fran- zösischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung.' (Beschluß.)

Natürliche Kinder. Natürliche Kinder können, mit Ausschluß von solchen, die aus einem ehebrecherischen oder blut- schänderische» Umgänge entsprungen sind, durch die Ehe legirimirt oder ausser der Ehe aner- kannt «erden. Da diese Ausnahme sowohl für die Legitima- tion als für die Anerkennung statt findet, so noU rite- Heft.

( 402 ) len wir uns vorläufig mit der Frage beschäftigen: welche Kmder unter.derselben begriffen sind. L. Es ist eine erste, beiden Klassen von Kin- dern gemeinschaftliche, Regel, daß man nur auf den Augenblick der Empfangniß, und nicht auf den der Geburt Rücksicht zu nehmen hat *) Ein Kind, dessen Aeltern zur Zeit der erstem beide frei waren, würde daher kein ehebre- cherisches ftyn, wenn gleich zur Zeit der Geburt beide oder eines derselben mit einer dritten Person verehelicht seyn sollte; und eben sowenig würde das Kind ein blutschän- derisches sepn, welches in dem Fall des Artikels 162 von Aeltern gebohren würde, wel-.de zur Zeit der Empfangniß noch nicht miteinander verschwägert waren, Lebrun de success.' L. 1. Art. a» Sect. a. a et 8. Lenep , 61 et 6a.

*) Man macht jedoch eine Ausnahme von diesem Grund- sätze jzu Gunsten der Kindes, wenn .die Aeltern sich zur Zeit der Empfangniß in den Banden -er Ehe befanden, zur Zeit der Geburt aber frei waren» Chabot Cummentaire sur les successivus I. 233. Anderer Meinung ist P o t h i e r.

( 40Z ) II Als blutschänderische Kinder skud übri- ' gens alle die zu betrachten, welche von zwei Personen herstammen, welchen durch die Artikel 160, 162 und 26z die Ehe verboten ist; *) kein anderer Grad der Verwandtschaft unter den Aeltern giebt demBegriffderBlutschande statt.**) 111. Ehebrecherische Kinder sind 1) die, welche in einer Ehe gebohren worden, die wegen Bigamie nichtig erklärt wor- den ist, jedoch nur in dem Falle, wenn beide Ehegatten in bösem Glauben waren. (201). 2) Das Kind, welches in einem der, im. ersten Kapitel dieses Titels vorgesehenen. Falle verlaugner worden ist. ' 3) Die, deren ehebrecherische Abkunft bei-

*) Diese Personen mögen sie nnn in einer nichtig er- klärten Ehe oder in einem freien Umgänge erzeugt haben, vorbehaltlich der Ausnadme des Artikels 20-. **) Auch solche Kinder werden nicht als blutschänderi. sche angesehen, deren Aeltern in solchen Graden ver« wandt waren, von welchen dispensirt werden kann, und welche nachher wirklich eine solche Dispens er- wirkt haben. Pothier, traitö du contrai de ma• riage S. Art, r. No, 414. Lebrun dos success, No, 1*.

( 4°4 ) läufig in einem andern Prozeß erwiesen worden ist, z. B. im Falle einer Entführung rc. IV. Was diejenige Kinder betrifft, deren ehebre- cherische Geburt durch. die Anerkennung des Vaters konstatirr ist, har man zu unterschei- den, ob diese Anerkennung vor oder nach ' der Verkündigung des Kodex Napoleon ge- schehen ist. Im ersten Falle ist sie gültig', weil der Kodex zuerst diese Anerkennung, die die frühere Gesetzgebung erlaubte, verboten hat. Im zweiten Falle ist sie nichtig > ohn, ~ geachtet der Vater selbst die Nullität wohl nicht in Anspruch zu nehmen befugt-ist. Chabot com« ment, sur lea successions 1. 22g. V. Ehedem erklärte man durch eine Fiktion des Gesetzes auch diejenige Kinder für ehe- brecherisch, welche von einer Person ab- stammten, die durch ewige geistliche Gelübde gebunden war. Mit der Abschaffung der geist- lichen Gelübde ist diese Fiktion wegqefallen, und die heutige Jurisprudenz erkennt sogar nicht einmal? diejenige Kinder noch für ehe- brecherisch, welche vor der Abschaffung der Gelübde empfangen oder gebohren worden sind. (Chabot a. a. 0. a5i ff.)

( 4->l ) Erster Abschnitt. Von der Legitimation natürlicher Kinder. Nur diejenige Kinder können legitimi« wer- den, deren Aeltern sich zur Zeit der Empfängniß miteinander hatten verehelichen können, weil die Legitimation durch eine Fiktion des Gesetzes diese Ehe oder vielmehr die Geburt des. Kindes in dieser Ehe unterstellt. (Art. 552. Kons Nov. 91 Cap. >5, ,L. 5^ L. 10, L.' 11, C. de uaturalib. ÜU Nor. 1 »8 Cap. ult.) Ehedem gab es eine doppelte Art der Legiti- mation, durch die nachfolgende Ehe, welche in der römischen Gesetzgebung ihren Grund hatte, und die durch ein Rescript des Monarchen.. Die letzte ' ercheilte jedoch nicht alle Vortheile einer ehelichen Geburt, sondern hauptsächlich nur die Fähigkeit zu öffentlichen Aemtern. Da nach der neuen Gesetz- gebung eine aussereheliche Geburt von keiner Anstel- lung ausschließt, so hatte sie.sich nur mit der ersten Art der Legitimation zu beschäftigen. Die Legitimation, welche Anfangs nur zu Gunstender im Konkubinat erzeugten Kinder statt fand, ward durch die Novellen rg und 78, -aupt- ächlich aber durch das kanonische'Recht sCap. 6. extr. qui filii sint legitjmi) auch auf alle im Um- gänge zwischen freien Personen erzeugte Bastarde aus-

( 4°6 ) gedehnt. Man fand keinen Grund, dieser Institution dre Aufnahme in das neue Recht zu versagen. Nur gab die Frage, ob auch die Eben in extremi® die Wirkung haben sollten, früher im Konkubinat erzeugte Binder zu legitimiren, zu einigen Debat- ten Anlaß. Wir haben im zweiten Jahrgange die- ser Zeitschrift (U S. 46z) gesehen, aus welchen Gründen der dem Edikt von 16-7 entsprechende An- trag der Kommission verworfen worden war. Al- lein die Anhänger dieses Systems wollten die Wir- kungen der Ehe in Hinsicht auf die Ehegatten von denen in Hinsicht aus die Kinder unterschieden haben, und den lezten in dem Falle die Legitima, tion versagen (Projet tiu Code civil , 1 Tit. V Arl.65) wenn die Aeltern vorher im Konkubinat gelebt hat-' ten Dieser Antrag wurde jedoch aus denselben Gründen verworfen, welche berei s für die Gültigkeit der Ehen in extremis entschieden hatten. Auch war die, Strenge der Edikte von 1639 und 1697 immer als eine gehässige Neuerung in der französischen Juris- prudenz angesehen worden, deren Grund man in religiöien Vorurtheilen , der Verfolgung der Calvinisten, und der Furcht vor Mißheurathen zu suchen hat. (Locrc IV. p. i56 und ff.) In Hinsicht auf die Art der Legitimation durch

( 4»7 ) Me nachfolgende Ehe hatte man zwischen zwei Sy-, steinen'zu wäblen: nach dem einen brachte die Ehe selbst, durch die alleinige Kraft des Gesetzes, die Legitimation, hervor; nach dem andern bedurfte es dazu noch einer Anerkennung durch einen frühem. Akt oder durch den Akt der Ebe selbst. Man ent- schied sich für das zweite, weil das erste System mit dem Grundsatz, der die Aufsuchung der Pater- nität verbietet, mit welchem wir uns im folgenden Kapitel beschäftigen werden, unvereinbarlich gewe- sen wäre. Die Anerkennung muß übrigens spätestens im EheAkt selbst geschehen; eine spätere würde die. Wirkungen der Legitimation nicht hervorbringen.^ Diese Verfügung ward heftig bestritten, weit zu befürchten stünde, daß sie manche Kinder in die Unmöglichkeit versetzen würde, den Stand als rechtmäßige Kinder zu erhalten , wenn Furche vor der Strenge der Aeliern die Ehegatten verhin- dert hätte, sie in dem Augenblick der Ehe anzuer- kennen. Diese Erwägung schien nicht entscheidend r der Gesetzgeber konnte eine falsche Schaam nicht zur Richtschnur seiner Entscheidungen nehmen, um so mehr, da die Ehegatten ein Mittel haben, selbst in diesem FaSe durch eine geheime Anerkennung*) •j Diese geheime Anerkeuuung muß jedoch immer , um ihre Wirkung hervorzubringeu , ein sicheres Datum habe».

t 4°S ) vor einem Notar (Art. 2z des Gesetzes vom 25 Ven- tose 11) oder durch eine Adoption das Schicksal, ihres Kindes sicher zu stellen; die Anerkennung nach der Ehe war hingegen weit grösseren Nachtheilen unterworfen; die Erfahrung har bewiesen, daß man zuweilen vpn diesem Mittel Gebrauch gemacht hat, um ein fremdes Kind, oder wenigstens das Kind eines her Ehegatten, der die Einwilligung des andern z« erpressen wußte, in die Ehe und die Familie einzuschwa'rzen. Die Anerkennung des Vaters muß üblich ausdrücklich seyn, und würde z. B. nicht aus dem bloßen Umstande hervorgehen, daß er die Mutter eines Kindes geheurarhet har, das, in seiner Abwesenheit, als sein Kind auf die Re- gister des Civilstandes eingeschrieben worden wäre*). Der Art. 332 entspricht dem § 2. Inst, de haered quae ab int. (F a c h i n Controv. 111 C. 56.) Die^ dadurch entschiedene Frage war ehedem kon- trovers. Der Art. 333 giebt uns zu der einzi- gen Bemerkung Anlaß, daß die Rechte des des erst von dem Augenblick der Ehe an ihren An-

*) Anderst wäre es in dem Falle, wenn der Dater das Kind in dem Geburtsakte selbst anerkannt hätte, dieser aber die Angabe der Mutter nicht enthielte, «eil der Beweis der Maternität erlaubt ist..'

( 4°9 ) fang nehmen. Alles, was früher in der Familie des Vaters oder der Mutter vorgegangen ist, ist ihm fremd, weil es angefehen wird, als wä- re es aus dieser Ehö, (und nicht früher) geboh» ren. *) i Z w e i t e r A b s ch n i t t. Von der Anerkennung natürlicher Kinder. Die größte Schwierigkeit der Gesetzgebung über die natürlichen Kinder bestand von jeher dar- in, die Forderungen, welche die Natur im Namen *) Es ist eine durchaus unrichtigeMeinung, wie S ch d m a n i* (das römische CivilRecht nach dem PandcktenTerte , mit dem römischen und französischen verglichen, 1808 Gieße» und, Wetzlar I. 77) zu behaupten, daß die Einwilligung der Kinder ;u der Legitimation erforderlich sei. Er stüzt diese Meinung auf eine Stelle des Vertrags, die eine gang andere Beziehung hat. Die Legitimation ist nach dem französischen Recht nicht die notwendige Folge der Ehe, wohl aber der von einer Ehe begleiteten Anerken- nung; die Anerkennung ist die Erklärung einer That- fache, die man wohl bestreiten, aber durch ldie Verwei- gerung der Einwilligung ebensowenigunwahr, als durch die Einwilligung wahr machen kann. Ist die Aner« kennnng vorhanden. welch«, selbst wenn sie im Augenblick der Ehe geschieht, immer dieser vorhergehcn muß, so kann - man die Einwilligung des Kindes zur Legitimation nicht fodern, ohne ihm^das Recht zujertheilen, die Che seiner Ael- tern zu verhindern, durch welche das anerkannte Kind eie klein droit, durch die alleinige Kraft des Gesetzes legitim wird.

( 4io j dieser unschuldigen Opfer des Fehltritt ihrer Aeltern macht,» mit den Vorrechten zu vereinigen, die die gesellschaftliche Ordnung für eheliche Kinder in An- spruch nimmt. Man harre zu bestimmen. Wie die Abstammung natürlicher Kinder /zu erweisen sey ? Welches die Rechte denselben sein sollten % Ini allgemeinen kann die Abstammung auf eine doppelte Weife erwiesen werden: durch eine sr e i - willige Erklärung; durch ein gerichtliches Verfahren. Eine freiwillige Erklärung kann am füglichsten im GeburtsAkte des Kindes selbst abgegeben wer- den. Rur ist zu bemerken, daß die Angabe des Vaters im GeburrsAkt nur dann als eine solche gelten kann, wenn der Barer selbst sie entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten ge- macht hat, nicht aber die, welche der öffentliche Beamte, der Verfügung des Art. 35 zuwider, auf die Erklärung einer dritten Person, in denGeburts- ykt eingerückt hätte. Sie kann ferner in jedem andern a u t h e n t i - fch en Akt abgegeben werden, (334) und sowohl vor als nach der Geburt des Kindes, weil das Gesetz keine Einschränkung in dieser Hinsicht ent- hält. Ein solcher Akt kann vor jedem Beamten

C 411 ) des Civilstandes, uor jedem Notar, vor jedem Friedensrichter errichtet werden. Seit der Verkünorgung des Kodex würde aber eine Anerkennung durch Briefe, oder durch em olo^raphisches Testament, ohne Wirkung seyn. Ein gleiches gilt von der Anerkennung durch einen, ob- wohl einregistnrten, Akt unrer PrivalUnrerschrift, weil das.Enregistrement diesem wohl ein gewisses Datum aber keure Authentizität ertheilen kann. *)

*) ES ist vielleicht kein Gegenstand, der zu so vielen Prozessen Anlaß gegeben bat, alS die freiwillige und erzwungene Anerkennungen natürlicher Kin- der vor der Verkündigung des Koder, Folgendes sind die Grundiätze, welche die Gerichtsböfe, jedoch nicht allgemein, in dieser Hinsicht angendmmeu ha- lben, wobei wir uns ans diejenige Urtheilssprüche beschranken, welche über die Gültigkeit von Au- erkennungsAkten zu entscheiden hatten; von den Wir- kungen derselben wird an einem andern Orte die Rede seyn. Die Anerkennung eines Kindes durch einen ka- tholischen Priester ist gültig, wenngleich daS Kind lange vor der Abschaffung der geistliche» Ge. lübde zur Welt gekommen war. Urtheil des Appell- hofes von Grenoble vom '4 Ventose 12. - Ein Beweiß der Abstammung, der im Benbemlaike

♦

( 412 ) Die Verfügung, wodurch die Anerkennung solcher Kinder, die in einem ehebrecherischen öder blut-

3 Jahrs durch ein JetzgenDerbör erbracht worden ist/ ist gültig. Urtbeil des AppellhofeS von Bor- deaux vom 30 Pluviose >2. Die in einem NotariatsAkt enthaltene Erklärung des Varers, daß er Vater eines natürlichen KindeS' sei, ohne Angabe der Mutter, berechtige nicht zur Aufsuchung der Paternität. Urtheil des Appellhofes Vvu Amiens vom 9 Nivose 12 (dasselbe Urtheil entscheidet, daß durch Kunstverständige verifizirte Briefe die Stelle eines authentischen Aktes nicht ersetzen können.) Ein im Jahr 1769 über eine peinliche Klage we- gen Entführung abgeschlossener Vergleich, in wel- chem der Angeklagte der Mutter eine Entschädigung und dem Kinde Alimente bewilligt, kan« nicht als Anerkennung des Kindes gelten, weil diese Bewilligung nicht freiwillig geschehen ist. Urtheil desAppellhofes von «gen vom 17 Prärial 12, und desKassativnshofes vom 1 Messtdor 13. Ein gleiches gilt von einem im Jahr 1774 vor Rotarieu zwischen einer Geschwängerten und dem Schwängeret abgeschlossenen Vergleich, wodurch die von der ersten erhobene Klage beseitigt ward. Ur- theil des AppellhofeS von Poitiers vom 28 Mes, sidor 12.

schanderifchen Umgänge erzeugt worden sind, steht mit den Artikeln 64 und 68 des Titels 1 des z Buch-

" Ein gleiches gilt von dem kontradiktorische» Urtheil, wodurch der Urheber der Schwängerung zur Entschä- digung verurtheilt worden war. Urtheil des Appell- Hofe- von A mien s vom 4. Floreal 12, Dagegen ist die Anerkenuung gültig, welche in ei- nem der neuen Gesetzgebung vorherigen Geburt-Akte enthalten ist. Urtheil des »Appellhofe- von Amiens vom 27 Messidor 12. Die Anerkennung, welche in einem Vergleiche über eine CivilKlage auf Anerkennung der Paterni- tät enthalten ist, ist gleichfall- nichtig, weil sie nicht freiwillig geschehen ist. Eie ist aber gültig, wenn sie in einem Vertrage enthalten ist, dem kein gerichtliches Verfahren vorher- gegangen ist. Urtbell des Kassation-Hofes vom iS Floreal 13* Eine Anerkennung unter Privatunterschrift wird durch die vor Gericht geschehene Anerkennung der Un- terschrift durch den natürlichen Dater authentisch. Urtheil de- Appellhof,- von Pari->om 20. Präiriak 13. Dasselbe Urtheil hat entschieden, daß ei« em- pfangene- aber nicht gebohrueS Lind anerkannt wer- den kann. Der erste Ut diesem Urtheil enthaltene «run-fah

C 414 ) des Projektes der Kommission in offenbarem Wider- derspruche. Der Apvellhof von L y 0 n reklan,irte zuerst gegen das Ie$te : «amtlich kann das Ge- setz, bemerkte dieser Gerichtshof, einer Mutter das Recht ercheilen, ihre Blutschande in ein öffentli- ches Register einzutragen, einem Vater, einem Bruder, es öffentlich zu erklären, daß er der Bru- der seines Sobnes, der Vater seines Neffen ist; einem Wohllüstling, daß er mit der Ehe sein Spiel getrieben habe. Das Gesetz muß diese Schand- thaten ignoriren oder bestrafen. Die Sektion trat zwar der Meinung des Appellatio'ishofes von Lyon bei, glaubte aber, es sei am besten, in dem Ko- dex dieser Kinder gar nicht zu erwähnen. Im

ist sehr kontrovers. Der Appells,of in Paris bat ihn selbst nicht unbedingt anfgeftellt, indem das Urtheil die Erwägung hknzufügt: „daß im besonder» Fa llnur ans Alimentation geklagt wor- den sey, und sogar eine Anerkennung unter PrlvatUnterschrift zu dem Ende hinlänglich sep. Wir werden an einem andern Orte die Frage erörtern, ob und in wie wett eine Anerkennung, die in einem nickt authentischen »der in einem nichtigen Akte enthalten ist, dennoch zur Alimentation berechtigen kann?

C 4*5 ) Staatsrath kan» man jedoch über die Nothwendig- keit überein, den Tnbunalicn eine bestimmte, Vor- schrift zu ercheilen, so wie über die, jede Anerken- nung zu verbieten, die zugleich das Gestandniß ei- nes'Verbrechens enthalten würde. Zu bemerken ist, daß es der Polizei Gewalt nicht erlaubt 'ist, der Abstammung des Kindes nachzuforschen, und daß jedes Kind so lange als in einem ausserehlichen Umgänge von .freien Personen erzeugt angesehen wird , als der Ehebruch oder die Blutschande nicht erw i esen .oder durch das Gestandniß der Äm- tern bekannt ist. Freilich kann deßhalb auch die Anerkennung blutschänderischer und ehebrecherischer Kinder durch den Vater ohne Angabe der Mutter, oder durch die Mutter ohne Angabe des Vaters nicht verhindert werden; allein man fand dabei um so weniger Nachtheil, weil geheime Verbrechen die- ser Art den Sitten weniger nachtheilig sind, als deren Verfolgung und die damit verbundene Publizität. Der Art. zz6 widerspricht gleichfalls der Ver- fügung, welche die Kommission (Art. 27 Tit. VII, I Buch des Projektes) in Vorschlag gebracht hatte; ste glaubte, daß die Anerkennung des Vaters erst durch die Anerkennung der Mutter eine hinlanglicheVermuthung zu Begründung der Abstammung gewähren könne, »eil die besser unterrichtete Mutter dem Kinde

( 4i6 ) nachher einen andern Vater geben könne ; auch könne man, ward behauptet, das Kind selbst, ohne sein Interesse zu verletzen, nicht dem ersten Occupamen Preiß geben; das Kind würde von einer solchen Aner- kennung durchaus keinen Vortheil haben, nicht in Hinsicht auf seinen Stand, weil sie ihm doch nur den eines Bastardes konferiren könne, und nicht in Hinsicht auf die Unterstützung, welche ihm der Va- ter auch ohne Anerkennung ercheilen könne; wäre aber die Anerkennung verboten, so würde dieser es, rvgs ihm weit vorcheilhafter wäre, eher adopti- ren; zudem gehöre jedes ausserehliche Kind der Mutter, und es wäre unrecht, ohne deren Einwil- ligung darüber zu verfügen. Alle diese Erwägungen wurden widerlege; „die Gewißheit der Paternität könne ausser der Ehe eben so groß als in derselben seyn; jeder Stand' selbst der eines natürlichen Kindes, sey doch im- mer ein Vortheil; mancher, .der nichts verschenken könne, habe doch Mittel, sein natürliches Kind zu ernähren; die Anerkennung des Vaters könne dem wahren Stande des Kindes nie Abbruch thun, weil nichts das Kind verhindere , gegen eine irrtbümliche oder falsche Anerkennung zu reklami- ren; die Rechte der Mutter dürften die des Kindes nicht schmälern;-sie könne verheurachet, abwesend.

< 417 ) tobt, selbst im Kindbette verstorben fepn, warum man alsdann das Kind der Anerkennung seines Vaters berauben sollte? selbst die Möglichkeit, daß mehrere zugleich die Paternität eines Kindes in Anspruch nehmen könnten, führe keinen Nachtheil für das Kind mit sich, weil das Resultat deS Streites ihm doch immer irgend einen Stand verschaf. fen würde; ein Bastard gehöre niemand an , war- um denn denjenigen abweisen, der ihn in Anspruch nimmt? Diese Gründe bewogen den Staatsrach zu verfügen, daß die Anerkennung des Vaters ohne das Gestandniß der Mutter gültig seyn solle ( abei es gewahrt dem Kinde kein Recht gegen die, wel- sche er als Mutter angiebt, weil niemand ohne Vollmacht von einem Dritten einen Rechtstitel ge, gen denselben begründen kann. Kann der Widerspruch der Mutter die Aner- kennung des Vaters entkräften? eben sowenig, ohngeachtet die Sektion anfangs darauf angetra, gen hatte, (VerbalProzeß vom 29 Fruktidor 10; II 38) hatte man diesen Widerspruch ohne alle Unter- suchung annehmen wollen, so wäre das Interesse des Kindes allzusehr gefährdet gewesen; freilich kennt die Mutter das Gebeimniß der Paternität am besten, aber es darf doch nicht von ihrem bösen Willen allein abhangen, wenn sie es verheimlichen .27

( 4-8 ) will, imb vielleicht aus Haß gegen den Vater, dessen gute Absicht zu paralvsiren sucht; wollte man aber ih- ren Widerspruch einer Untersuchung.unterwerfen, so lag die Schwierigkeit in der Bestimmung der Um- stände, die ihn entkräften sollten. Hauptsächlich bestimmte man sich aber durch den Grund, daß die Mutter zu einem solchen Einspruch durchaus kein Interesse hat, sobald die von dem Vater geschehene Anerkennung ihr in keinem Falle zum Nachtheil gereichen kann. (Die Fortsetzung folgt.)

Entscheidungen des PrisenGerichts

C 4*9 )

IL Entscheidungen des PrisenGerichtS.

. - i. Wem gehört das Schiff, welches ein Engländer elne« Franzosen abgenommen, und auf der Stelle einem andern Franzosen geschenkt hat? Am 13 Map 1807 ward die französische Goel- lette Phönix, dem Kapitain Sano gehörig, von der englischen Fregatte Schea fhore nach Gibraltar aufgebracht. Am izten desselben Monats nahm dieselbe Fregatte die französische Tarrane, St.Franziska, dem Kapitain La* garde gehörig. Der Kapitain der englischen Fre- gatte befahl', die Tartane, nachdem er alle Effekten von Werth daraus hatte wegbringen lassen, in Grund zu bohren.- Allein durch die Bitten S an'o -

( 420 ) erweicht, der durch den Verlust seiner Goelette sein ganzes Vermögen eingebüßt hatte, machte er diesem ein Geschenk damit, und stellte ihm folgen- des Zeugniß aus, mit welchem, und etwas Wasser und Zwieback, versehen S a n o seine Fahrt antrat: „John Stewart, Kommandant der Fregatte „Sr. Brittischen Majestät Schea shore „hat dem Kapitain. Dominikus Sans, „ dessen Fahrzeug er weggenommen hat, eine ihm, „Stewart zugehörige Tarrane , ■ aus Mitleid „ für dessen hohes Alter und seine zahlreiche Fa- „milie geschenkt. Er bittet die englische Kreuzer, „und Korsaren, besagtem San o in seiner Fahre ; V.nadb Genua kein Hinderniß m den Weg zu ' ' „legen." " ' ' Sechs Tage nachher langt Sa no in Toul.o n- an. Lagarde, der gleichfalls nach Frankreich . zurückgekommen war,folgt ihm dahin nach, und fordere seine Tartane zurück. Auf die Weigerung Sanos : ladet er ihn vor das Prisen - Gericht vor. Hier behauptete Sano: alle von dem Feind ' gemachte Prisen gehörten demselben von dem Au- ' genblick der Wegnahme an ; (Emerigon, traite- ' des assurances chap, 12. sect. V., wo er stch aufCasaregis,Dattel, Burlama qui be- ruft, L. 5. §. 7. ff. de adquir. rer. dom. 5.17*

; ( 4-i ) inrr. 6s rer. divis.) die Tarrane habe daher dem englischen Kapirain Stewart gehört, es habe ' von demselben abgehangen, sie in Grund bohren zu lassen, welches er auch wirklich zu chun im Begriff stand, als S a n o sie sich zum Geschenke erbat; kein Zweifel also daß. Stewart sie zu verschen- ken befugt war; es bleibe daher nur zu beweisen übrig, baß Sano sie auch an nehmen durfte. Die Deklaration vom 22 September 1738, welche den Franzosen den Ankauf von Gütern und Maa- ren verbietet, welche Franzosen auf dem Meere abgenommen worden sey hier nicht anwendbar, 1) weil iSchiffe nicht unter den gemrcllen Ausdrü- cken : Güter und Maaren begriffen waren. (Emeri- gon, a. a. O. der zur Unterstützung seiner Meinung zwei Urcheile der Admiralität, von M a r sei lle vom 27. May 1757 und 17. Noveinber 1758 anfübrt.) 2) weil dieses Gesetze nur vom Ankauf, nicht aber von der Annahme eines Geschenkes spreche. Eben so weuig sei der Art. 3 Titel IX. Buch HI. der Ordonnanz von 168r, nach welchem von dem Feinde' verlassene Fahrzeuge ihren vorigen Ei- genthümern zurückerstattet werden sollen» auf den. besonder» Fall anwendbar, weil die fragliche Tar- tans weder von dem Feind verlassen worden, noch durch einen Zufall in die Hände des Kapirains Sano gekommen sei.

. ( 4-2 ) Für den Kapitain Lägarde ward dagegen einge- wendet: um' eine Prise zum Eigenthum dessen, der sie genommen, -u machen, ftp durchaus ein Unheil vonnöthen, welches die P r i se für g ü l t i g erklä- re; erst durch dieses Urcheil werde er Eigcnchu- mer derselben; der Kapitain Stewart, der keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wegnah- me der Tartane aufwcisen könne, habe auch über dieselbe nicht verfügen können , und das Eigenthum derselben sey daher gar nicht aus Ste wart und folg- lich auch nicht auf S a n o übergegangen. Entsckcidung vom 8. Julius 1807. In Erwägung , daß die dem Kapitain L a g a r- de gehörige Tareane St. Franziska sich seit kurzem in der Gewalt des Kapitains der englische» Fregatte S chea shore befand, als er sie aus Rücksicht auf die unglückliche Lage, in welcher sich der Kapitain S a n 0 mit seiner Familie durch die Wegnahmeder Goelette, der Phönix, durch diese!' be Fregatte verletzt fand, diesem zum Geschenk mach- te ; daß dieser Umstand , der die Rückkehr des Fahr- zeugs nach Frankreich zur Folge hatte, von keiner Verordnung vorgesehen ist, und das Gericht daher in Hinsicht auf die zwey Franzosen, die zu gleicher Zeit den grösten Theil ihres Vermögens vcrlohren haben, keine andere Richtschnur, als die natürliche Billigkeit hat;

c 4-; ) »aß, wenn -s elues Theils gerecht lst, daß der Sl« genthümer der Tartane, die der Feind freiwillig steige, geben hat, fein Eigenthum nicht ganz verliere, welche« er sogar, nachdem dieselbe dem Aapitain Sans geschenkt worden, in dem Fall wiedererlangt haben würde, wenn die Tartane durch einen Corsar oder ein Fabrzeug des Staates wiedergenomme» worden wäre, doch auch auf dek Zandern Seite der Aapitain Sano, dem allein der Aa, pitaiu der feindlichen Fregatte, der die Tartane in Grund bohren konnte, eine Wvhlthat erzeige» wollte, Ansprüche auf dies Fabrzeug hat, daß es daher, um diese beidersei- tigeu Ansprüche miteinander zu vereinigen, gerecht scheint' sie den Bortbeil einer Begebenheit theilen zu lassen, wel' che keiner von ihnen erwarten konnte, rc. LI. Erstreckt sich die Ausnahme, welche das Schreiben des Königs vom 16 Juni 1780 zu Gunsten von fran- zösisch en Schiffen von dem Art. 7. der Verord. uuug vom 26 Julius 1778 macht, auch auf die Schis, fe von Neutralen? Im Monath Julius i8°6 ward das spanische Schiff: Nostra Senora de la Crux voll einem englischen Kaper nach Gibraltar aufgebracht. Die Prise ward durch eine Sentenz des ViceAdmiralü tatsRaths von Gibraltar vom 7. August desselben Jahrs für gültig erklärt. Am 23. Oktober darauf ward dasselbe Fahr- zeug in öffentlicher Versteigerung dem Portugiesen

( 424 ) Ludwig Lopez zugeschlagen, der am 5 Dezem- ber durch einen öffentlichen Akt erklärt, es für Rech- nung des Hrn. Castro, Handelsmann zu Lissa- bon gekauft zu haben. Das Fahrzeug, welches .nunmehr den Namen: Marie Anna führte, 1 gieng bald darauf mit einer Ladung von Zucker, Ca- cao und Bohnen unter dem Kommandanten Bona- ventura Römers nach Bilbao unter Segel, und ward unterwegs von dem französischen Kaper: ls Voltigeur, Kapitain Thomas, aufgebracht. Als die Gültigkeit dieser Prise vor dem Pri- senGericht verhandelt wurde, stützte man sich für den Kapitain Thomas auf den Art. 7. der Verordnung vom 26 Julius 1778, nach welchem „ alle Fahrzeuge, welche ursprünglich vom Fein- „de erbaut worden, oder einen feindlichen „Eigenthümer gehabt haben, nicht als „neutral angesehen werden können, es sei „denn, daß sie authentische Akte an Bord „ sühnen, wodurch dargechan würde, daß sie „vor Eröffnung der Feindseligkeiten „einem Umertban einer neutralen oder alliirten „ Macht verkauft oder abgetreten worden sind." Für den Eigenthümer berief man sich dagegen auf ein Schreiben des Königs vom 16. Juni 1780 welches zu Gunsten ursprünglich französischer

(4-;) Schiffe die Verfügung des vorangeführten Artikels aufhebt. Die zwischen Frankreich und Spanien bestehende Off-und» DevenstvAllianz, und der ge, meinschaftlicheKriegszustand beider Nationen ge, gen England mache diese Ausnahme auf die Schiffe der Alliirren anwendbar. Entscheidung vom 2. September 1827. „ Da es sich aus der.Instruktion und den Geständnis» sen des Beklagten ergiebt, daß das Schiff: M ari aAn, n a am 7 August 1806. zu Gibraltar zum Vortheil ei- nes englischen Korsars konfiscirt worden ist, daß eS ei- nem Einwohner von Gibraltar zugehört hat, der es am 20 Oktober darauf einem Portugiesen verkauft zu haben scheint; daß also, ohne daß es nvrhig wäre, in die Untersu- chung der Rechtsmittel einzugehn, die der Cigeuthümer des Kapers aus den Qualitäten des Kapitals der M a- ria 21 tum, ans der Komposition der Equipage und aus den Akten, welche das Sigenthum dieses Fahrzeugs dar. thuu sollev, hergeleitet hat, der Art 7. der Verordnung vom 26 Iulins -778., der alle Fahrzeuge für feindlich erklärt, welche seit dem Anfang der Feindseligkeiten das Cigenthum des Feindes waren, augenfällig auf den beson- dern Fall anwendbar ist, daß daher die Konstscation des Fahrzeugs ausgesprochen werden muß, welche die der La- dung nach stch zieht, die von den Unterthanen keiner Machten Anspruch genommen wird, mit welcher Verträ- ge in Hinstcht auf die auf feindlichen Fahrzeugen eingela« denen Maaren bestehn; In Erwägung, daß die Verfügung der Verordnung

( 4-6 ) von 1778 durch da- Schreiben des. Königs au den Gros» Admiral vom 16. Jänner >780. nur zu Gunsten der fran' zvsischen Fahrzeuge modifizirt worden ist , und daß, wenn eine neue Ausnahme für die Fahrzeuge der Verbündeten statt finden tollte, sie doch vorher erworbenen Rechten keiuen Abbruch rhun könnte, rc. HI. Wie weit erstrecken sich die Verbindlichkeiten -er Bürg. schaft eives Kapers- Der Apotheker C 0 st a von Ajaccio (auf Kor, stka) hatte sich dem Beschluß vom 21 Prairiat 11 gemäß für den in derselben Stadt ausgerüsteten Ka- per: J 0 sephiue, für die Summe voH 37000 Franks verbürgt. Am 2z August 1803 hielt dieser Kaper das Ragusamsche Schiff St. Nikolas auf offenem Meer an, und nahm demselben 3,154 Scquins und 2,o85 Piaster ah, welche Unterrhanenvon Tu- nis zugehörten. Da Frankreich weder mit Tu- nis noch mit Ragusa im Krieg war, so verüb- te er diesen Raub unter englischer Flagge. Allein nach seiner Rückkehr nach Ajaccio ward der Vorfall durch einige Matrosen verrathen. Der MarineMinister erhielt Kennmiß davon und stattete an S. K.. K. Majestät einen Bericht ab, worauf die Kasse der Invaliden von der Marine angewiesen wurde, den Ersatz der geraubten Summe vorzu-

( 427 ) schiessen, trren Wi-d-re«statt»»g gegen die Ausrü- ster, den Kapirain und die Bürgen verfolgt wer- den sollte- Durch ein erstes Verfahren vor einem inkompetenten Gericht zog sich die Sache in die Län- ge; allein am 25 September i8°t> erfolgte eine Entscheidung des PrisenGerichts, welches die Aus« rüster, den Kapitain und die Bürgschaft des Kor- . saren Jose pH ine solidarisch verurteilte, den Vorschuß von 52,912 Franken, welchen die Kasse der Invaliden von der Marine gemacht hatte, an diese zurückzuerstatten. Costa ward in dieser Ver- mtheilung mit einer Summe, von Z7,ooo Franken begriffen. ' Am 24 April 1807 legte er Opposition dagegen ein. * Man behauptete für ihn: seine Bürgschaft habe kei- nen andern Gegenstand gehabt, als die Zahlung desjenigen Schaden Ersatzes zu versichern, in wel- chen die Ausrüster wegen ungesetzlicher Prisen verur- teilt werden können; man könnte sie daher-nicht auf den Fall einer blossen Freibeuterei ausdeh- nen ; denn ohngeachtet die allgemeinere Ausdrücke des Art. 2 11. Buch Titel 7 der Ordonnanz von i68r und die Verordnungen vom 2z Julius 1704 und 21 Oktober 1744, einer solchen Ausdehnung empfänglich waren , so habe doch der Art. 20 des Beschlusses vom 21 Prairial 11, welcher das letzte

( 428 ) Gesetz über diesen Gegenstand sei, nur eine Bürgschaft für die Zahlung des Schadenersatzes und der Srrafen gefordert, zu wel- che n der Kap er durch dieUrrheile über die von ihm gemachte Prisen verurcheilt werden könnte; wenn daher auch die . Ausrüster für das Faktum ihres Kapitains kraft des Art, >Z84 des Kodex Napoleon unbedingt verant- wortlich waren, so hafte der Bürge doch nur für den einzigen Fall, für welchen der Beschluß vom 21 Prairial 11 die Bürgschaft erheischte; in keinem Fall könne der Bürge aber eher als nach der vorheri- gen Diskussion der Ausrüster in Anspruch genommen werden, in welcher Hinsicht man sich auf den Art» gari des K. N. berief, und die von dem Art. 20 des Beschlusses vom 21 Prairial verhängte Solida, litat auf den Fall zu beschranken suchte, wo die Equipage des Kapers sich auf mehr als 50 Perso- nen belauft, und dieser Artikel daher mehrere Bür- gen für die zu stellende Bürgschaft von dem Betrag von 60,000 Franken erheischt. Entscheidung. In Erwägung, daß der PrisenRath bereits entschieden hat ^ daß die von den Bürgen der AuSrüster von Kaper' Schiffen zu leistende Bürgschaft sich nicht auf den Echa- denErsatz beschränkt, der dem Capturirten gegen die be.

( 4*9 ) sagten Ausrüster zuerkannt werben kann; sondern da- sich ihre bürgerliche Verantwortlichkeit auf alle That- Handlungen, die eine Folge der Bewaffnung des Fahrzeugs sind- erstreckt, und daß der Bürge, indem er eine solida- rische Verbindlichkeit eingeht, die RechtsWobltdat der vorherigen Diskussion der Ausrüster, der Equipage oder der Beteiligten, so wie die der «Heilung nicht in An- spruch zu nehmen befugt ist, befiehlt der Rath, daß seine Entscheidung vom sz September 1806 vollzogen werde» soll.

Uebersicht der Jurisprudenz der französischen Gerichtshöfe in EhescheidungsSachen, die nach den Verfügungen des Kodex Napoleon und des transitorischen Gesetzes vom 26. Germ. II zu entscheiden waren

C 430 )

ut. Ilebersicht der Jurisprudenz der französischen Ge- richtshöfen in EhescheidungsSachen/ die nach den Verfügungen des Kodex Napoleon und des transitorischen Ge- setzes vom 26 Germinal n. zu entschei- den waren, i) Sobald ein, seiner Form nach regelmäßiger, dem, Kodex Napoleon vorheriger Ehcscheidungs Akt vor- handen ist, ist jede Klage aufNullitat derEhescheidung

i) Wir haben au- dieser Ueberstcht alle Fälle, die nach den Gesetzen vom 20 September 1792, Nivose vud 5Floreal2, und 15 Thermidor z JahrS ent- schieden werden mußten, ganz ausgeschlossen, weil ffe für solche Gegenden, wo der Koder Napoleon neuer- dings eingeführt worbe» ist, durchaus kein Interesse habe».

< 43 * ) «nzuläßig. Urtheil des Kaffationshofes (in der be- rühmten Sache von Terence Macmahon) vom zo Pluviose iZ und (da der Appelhof von Orleans nochmal eben so wie der von Paris gesprochen hatte) 22 May i8o6. (Am 27 August i8°6 hak hierauf der Appelhof von Dijon das Urtheil des Tribunals von Paris bestätigt. (Siehe den i Jahrgang die» fer Zeitschrift 2 Band Seite 146) Denselben Grund- satz hat der Kassationshof durch ein Urtheil vom i Februar 1807 nochmal unbedingt gehandhabt. Die Frau bedarf keiner Einmächtiguug ihres Mannes,um eine Ehescheidungsklage einzuführen. Urtheil des Kassationshofes vom z Floreal iz. Wer die Eigenschaft als ge schieden er Ehe- gatte förmlich anerkannt hat, ist nicht mehr zulä- 5ig auf die Nullität der Ehescheidung anzutragen. Urtheil des Kassarionshofes vom 21 Pluviose iz. Wer eine Klage auf Trennung von Tisch und Bett erhoben har, wird dadurch nicht unzulaßig, dieselbe liegen zu lassen, und eine auf Ehescheidung einzuführen. Urtheil des Appelhofes von Paris vom iMesildor l2. Die Frau wird in ihrer Scheidungsklage we- gen dem Ehebruch des Mannes dadurch nicht . unzuläßig, daß sie das Haus, in welchem de« Mann seine Konkubine gehalten hatte, verlassen

. ( 4;- ) hae, um sich iit das ihres Vaters zurückzuziehen Unheil des Appellhofes von Poitiers vom 2 Prairial 12. In Staaten -wo ehedem die Ehescheidung nicht erlaubt war, kann sie unter der Herrschaft des Kodex Napoleon auch wegen solcher Thatsachen ausgesprochen werden, welche sich vor der Verkün- digung dieses Gesetzbuchs ereignet haben. Unheil des Appellhofes von Turin vom 21 Floreal 12. Der Ehegatte, gegen welchen die Ehescheidung ausgesprochen worden, wird durch den Tod seines Mitgatten nicht unzulaßig, die Ehescheidung als nichtig anzufechten. Urtheil des Appellhofs von Pa- ris vom 9 Fruktidor iz. Stand und Erziehung der Ehegatten ha- ben auf die Veunheilung der Wichtigkeit der erlit- tenen Beleidigungen Einfluß, eben so auch die Schwangerschaft der Frau; es werden nicht gerade Thatlichkeiten erfordert, um die Ehescheidung auszu- sprechen. Appellhof von R 0 u e n , Urtheil vom 32 MeflldoriI: x ' Wenn der Mann in feiner Klage auf Eheschei- dung wegen schweren Beleidigungen und Ehebruch aus der Ursache unterliegt, daß er diese Beleidigungen durch eine, nicht erwiesene Beschuldigung der Un»

( 433 ) treue, provozier hat, so kann durch dasselbe Unheil, auf den Antrag der Frau, die Trennung von Tisch und Bett verordnet werden. Unheil des Appellho- fes von Metz. Die Tharsachen, welche der Beklagte auf Ehe- scheidung zu seiner Dercheidigung anikulirt, können nicht als Injurien angesehen werden, und als solche den Gegner zur Scheidung berechtigen. Urcheil des Appellhofes von Tur i » vom 15 Germinal iz. Die gänzliche Verlassung der Frau durch de» Mann, und der Mangel, welchem er sie dadurch Preiß giebt, sind als' eine sch w ere Beleidigung anzusehen, die zur Ehescheidung statt giebt. Ur- theil des Appellhofes von Brüssel vom 8 Fruktidor IZ. Ueber den Karakter der Beleidigungen, welche zur Ehescheidung berechtigen, haben wir ferner zwei Urrheile des Appellhofes von Colmar vom 20 Messi- dor iZ. (welches den Klager abgewiesen hat, ohn- geachtet er seine Frau, jedoch nur im Beisein der Magd, eine H... gescholten,) und des Appellhofs von Dijon (welches die Ehescheidung zugelassen har, weil der Mann seine Frau in Briefen, die an.mehrere Personen gerichtet waren, des Ehe- bruchs beschuldigt hatte.) Ein Urcheil des Appell- hofes von Amiens vom 19 3»nius 1806 enthalt 28

( 434 ) geichfalls eine Aufzahlung von artikulirten Beleidi- gungen , deren einige hinlänglich befunden, andere als unzulänglich verworfen wurden. Der Richter ist befugt, der Frau die Eheschei- dung wegen durch den Mann erlittener Mis- handlungen zu verweigern', wenn dieser den Be- weiß erbringt, daß sie durch ihr ausschweifendes Betragen dazu Anlaß gegeben hat, wenn gleich, die- se Mishandlungen von der Art waren, daß sie oh- ne jenen Unistand die Scheidung nothwendkg nach sich ziehen müßten. Urcheil des Appellhofes von Orleans vom 5 Pluviose 12. Das Kassations Gesuch gegen dieses Unheil ward durch ein Urcheil des KassationsHofes vom 14 Prar'real iz. v e r w 0 r-. fe n. Ein Urcheil dtS Appellhofs von B r ü sse l vom 28 Floreül »z. hat dagegen jede Kompensation dieser Art durchaus unzulaßig erklärt. Die bloße Beschuldigung von Mishandlungen ohne Bestlmmung des Ortes und des Tages, wenn sie statt gefunden haben, ist zur Einleitung der GcheidungsKlaqe nicht hinlanglich;auch kann derKla- gervon solchenTbatsachen keinen Gebrauch machen- die er in seiner Bittschrift nicht angeführt hat. Ur- cheil des Appellhofes von R iom vom >8 Nivo- ze i2. Eben so muß eine Klage aus Scheidung wegen Ehebruch den Ort, den Tag, die Stunde

( ) und die Umstände genau angeben. Unheil des Ap- pellhofes von Paris vom 18 Februar 1806. Die von dem Artikel 238 vorgeschrievene, Zu- stellung ist den gewöhnlichen Formen der Zustellung eines gerichtlichen Aktes nicht unterworfen. Ur- theil des Kassationshofes vom 25 Germinak iz. ^ Ehe ein Tribunal über ein EhescheidungsGe- such erkennen kann, muß es vorerst die Klage durch ein erstes Urcheil zula^ig erklären, selbst wenn der -Beklagte keine» Grund der Unzuläßigkeit eingewen- det har. U.rthekl des Kassationshofs vom 18 Fri- viaire 14. Die Geständnisse der Partheien müssen bei Ehescheidungsklagen berücksichtigt werden. Unheil des Kassationshofes vom 11 Jrimaire,14. Die dreitägige Frist, welche der Artikel 240 bestimmt,, läuft erst von dem Tage an, an welchem die Papiere dem Kaiserlichen Prokurator übergeben worden sind; der Vollzug der p r ä pa- ratorischen Urrheile in EhescheidungsAachen hindert die Appellation von denselben nicht. Unheil des Appellhofes von N l s m e s vom zr May - 8o6. Unheil des Kassationshofes vom 25 Germinal i). Ein wegen NichtBeobachtung der gesetzlichen Formen nichtig erklärtes ZeugenVerhör in einem ScheidungsProzeße kann nicht nochmals vorgenom-.

( 4Z6 ) weit werden. Unheil des Appellhofes von Paris vom i Thermidor iz. - ^ Das Unheil, wodurch das Tribunal, ehe es über die Klage selbst erkennt, die Klägerin ermächtigt, das Haus ihres Mannes zu verlassen, um sich wäh- rend eines PrüfungsJahrs in einem von dem Tri- bunal zu bestimmenden Hause auszuhalten, ist ei» Vorbescheid, von welchem die Appellation erst nach dem Endunheil zuläßig ist. Unheil des Appell- hofes von Trier vom n Julius i8°6. (V . Don dem Unheil, welches die Klage für zu- läßig erkannt hat, kann die Berufung vor dem Endunheil eingelegt werden, und in diesem Fall kann der Appellhof ohne Überschreitung seiner Ge, walt die Pertinenz der, von dem Kläger angeführ- ten Thatfachen nicht erörtern, weil dadurch die Klage selbst entschieden würde, sondern hat sich le- diglich auf die Untersuchung zu beschränken, ob bei Erlassung des ZulassungsUnheils regelmäßigerweise verfahren worden. Urcheil des Kassationshofes (con- sulti.? classibus) vom 30 Julius igo6. Der bloß- Umstand der gemeinschaftlichen Woh- (*)

(*) Ich bin nicht dieser Meinung, welcher auch ein Ur- theil des Äassationshofes vom 26 May 1807 z« wiederstreben scheint.

( 437 ) nung zweier Ehegatten seit den Thatsachen, die zur EhescheidungsKlage stau gaben, kann nicht als Beweiß der Aussöhnung gelten,- wenn er nicht von Zeichen der Eintracht begleitet war, die auf die.Vergessenheit des Vergangenen und eine Annäherung der Ehegatten schließen lassen können. Urcheil des Appellhofs von Bordeaux vom 5 Fruktidor 12. Der Umstand, daß Ehegatten mehrere Mo- nate n:iteinander friedlich gelebt, die Frau die HaushaltungsGeschafte besorgt, mW beide einen gemeinschaftliche.-; Tisch geführt haben, ist ein hin- länglicher Be:veiß der Äussöhnnng. Unheil des Appellhofes von Brüssel vom 13 Vendemiare 14. Den gegentheiligen Grundsatz scheint der Appell- hof von Angers in.einem Urtveil vom zr Ju- lius !8°7 angenommen zu haben, wo jedoch der Um- stand dazu kam, daß die.Ehegauen ausdrücklich üb-r- eingekommen waren- die Klage ausiufttzen und einen letzten Versuch zur gütlichen Vereinigung zu machen. -Wenn der Triumphant in einer Ehescheiduugs Klage nach dem Urcheil, aber in der Frist, welche chm bewilligt ist, um die Ehescheidung durch den Beamten des Civilstandes ausspr'cchen zu lassen, verstirbt, so bringt das U.th.il dieselbe Wirkungen hervor, als wenn die Ehescheidung wirklich aus.

( 438 ) ' gesprochen worden wäre, weil der AktderEhescheidung selbst, keine Pönülität mit sich führen kann, und daher die r durch den Art. 399. gegen den Suk, kumbenten verhängte Beraubung seiner Vorcheile eine Strafe der Thatfachen ist, die zu dem?Ur-. theil statt gegeben haben, und durch dasselbe aner- kannt sind. Unheil des Appellhofs von Brüssel vom 26 April 1826. Ein Urcheil in EheschekdungsSachen, welches die, durch den Artikel 141 des Gesetzbuchs über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß erforderte Anführungen nicht enthalt, ist nichtig. Appetthof von Paris, Urcheil vom 9 Frimaire 14. Jedes Begehren von Alimentation von Seiten eines der Ehegatten muß in demselben Augenblick,, wo die Ehescheidung ausgesprochen wird, eingeführt werden, und ist nicht mehr zulaßig, wenn es sich auf eine, seit der Auflösung der Ehe , eingerretene Dürftigkeit gründet. Urcheil des Kassationshoses. vom 8 Iu». 1826. Die alimemarische Pension, welche im Fall-des Artikels 391 zuerkannt wird, kann wegen der Ver- besserung der VermögensUmstande des Ehegatten,, gegen welchen die Ehescheidung erkannt worden., nicht erhöht werden. Urcheil des Appellhofes von Sefancon »Qm 20 Sruniaire 14.

Gutachten des Staatsraths des Königreichs Westphalen, über die Anwendung des Art. 896 des Kodex Napoleons

Gutachten des Sraatsrachs des Königreichs West- phalen über die Wirkung des Lyüsten Arti- kels des Codex Napoleon, in Betreff der Substitutionen.

Der Staatsrath, dem Seine Majestät den Bericht des provisorischen Ministers der Justiz und des Innern über die Frage: Welche Wirkung hat der 89üste Artikel des C o- dex Napoleon, worinn alle fideikommissari- sche Substitutionen verboten werden- auf solche Substitutionen, die schon am i Jänner igo8 cxistirten, als dem Tage, wo der C 0 d e x N a* poleonCivilgesetzdes Könireichsgeworden ist? zugeschickt haben; in Erwägung, daß wenn gleich das Gesetz kei- ne zurückwirkende Kraft haben darf, und es mir für die Zukunft verbindende Vorschriften enthalt, es gleichwohl ans der andern Seite gewiß ist, daß ein neues Gesetz die Folgen eines vorhergehenden

( 440 ) verändern kann, ohne jedoch wohl erworbene Rech- te zu kränken; daß folglich das Verbot solcher Substitutionen jeden Anfall und jede künftige Voll- ziehung derselben verhindert, wenn nicht schon wirklich ein Recht erworben ist; daß daher die Frage entsteht: Ob vor dem Tode des mit dem Fideikom- mis Belasteten ein Recht erworben fty i daß man wehl sagen könnte, es hätten bei Leb- zeiten des Belasteten die FideikommißErben nur blos eine Hosnung, ein bedingtes Recht, abhän- gig theils von verschiedenen Ereignissen, welche die Substitutionen entkräften, theils von ihrem Ueber- leben, woraus es sich dann folgern ließ, daß sie kein so begründetes Recht haben, um nicht der Wir- kung eines, vor dem Ereignisse, wodurch sie in Besitz gefetzt werden, erlassenen Gesetzes unterwor- fen zu seyn; daß man dagegen von der andern Seite ein- chenden kann, es habe sich der vor dem r Januar geborne FideikommißErbe nur die Substitution, zu welcher er berufen war, Rechnung gemacht; er sey aus einer in Rücksicht auf das Fideikonimis ein- gegangenen Ehe geboren; er habe, wenn er voll- jährig war, in der wahrscheinlichen Erwartung, das Fideikommis zu erhalten, Verbindlichkeiten

0 44* ) übernommen, oder es hatten, im Falk er minder», jährig war, seine Eltern Verfügungen- in Bezie- hung auf das Fideikommis treffen können, so daß, wenn man diejenigen, welche zunächst zum Besitze der Fideikommisse, die nach dem i Jänner eröff- net werden, berufen sind, für nicht dazu berech- tigt erklären wollte, man viele Familien beunruhi- gen , und viele nach den bestehenden Gesetzen ge- schlossene Verträge vernichten würde; daß mithin die Billigkeit — die beste Auslegerin der Gesetze — es nochwendkg macht, in der Per- son des nächsten FideikommißErben ein Recht an- zuerkennen, welches der 8y6ste Artikel des C o d ep Napoleon, ohne ihm eine zurückwirkende Kraft beizulegen, nicht aufheben kann; daß jedoch dieser Beweggrund weder auf nicht lebende noch auf solche FideikommißEröen Anwen- dung findet, welche, wenn gleich geboren, doch nur in Ermangelung eines andern, oder nach einem andern, der zwischen ihnen und dem Belasteten steht, berufen werden, weil in diesem Fall die Hoffnung zu entfernt, zu unbestimmt ist, als daß sie Ver- bindlichkeiten und Verfügungen hatte veranlassen können, folglich ein wohlerworbenes Recht sich we- der annehmen noch vorausfetzen laßt; ist der Meinung:

f 442) daß Kraft des 896 Artikels des Codex Na» Poleon die fideikommissarischen Substitut-onea nicht weiter bestehen könnendaß dennoch der näch- ste FideikommißErbe, welcher vor dem i Jänner 1808 geboren ist, noch zur Succession gelangen soll, jedoch nur er allein und dergestalt, daß ilnrr die völlig freie Verfügung über die Güter zustehet. Berachschlagt den 9 Januar 1808. Der proviforifche Generalsekretär des Staatsrachs de Norvins de Montbietom Genehmiget von Uns, Anterzeichnet: Hieronimus Napoleon. Der Minister Staatssekretär unterzeichnet: Johann von Müller» Als gleichlautend bescheinigt Der provisorische Minister der Justiz und des Innern» unterzeichnetr Simeon.

Zwölftes Heft

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In der Verlagshandlung ist erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen: HandlungsGesetzbuch, nach der einzig offiziellen Ausgabe aus der kaiser- lichen Druckerei übersetzt von Fr. Lassaulx. gr. 8. Preis. i8 ggr. oder i fl. 20 kr. Code de commerce. Edition Reynal, in 8. . . 3 Fr. 011 1 fl. 24 kr* Le meine avec la table des maticres . 4 Fr. 5o Ct. ou 2 fl. 4 kr. Edition stereotype, avec les expostis des motifs et discours in 12.0 2 francs. s5 Cent ou 1 fl. 3 kr. in 18.0 2 Francs. 25 cen* ou 1 fl. 3 kr

Inhalt

Inhalt.

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I. [tlc&er beit Kodex Napoleon, rücknchtlich auf dessen Abweichungen von dem römi- schen Rechte und der altern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstam- mung. (Beschluß) . . . 44z II. Historische Übersicht der verschiedenen Oo- diees , welche in Frankreich gesetzliche Kraft gehabt haben. (Beschluß) . 45z III. Entscheidungen strittiger Fragen aus dem? HandelsRecht. . . . . 460 IV« Zirkular - Schreiben des provisorischen Ministers der Justiz und des Innern an die Präsidenten der verschiedenen Tribu, nale im Königreiche Wcstphalen vom 23. Jänner 1S08. . . 472 V. Prospektus . Lois et Decrets linperiaux, relati fs a l’ordre iudiciaire. . . . . - ■ . 7l

Monatlich erscheint von dieser Zeitschrift ein Heft, dessen Versendung regelmäßig vor Ende des Monats geschieht. Der Preis des vorauszu- zahlenden Abonnements ist rg Franken für den Jahrgang, und io für den halben Jahrgang. Sechs Hefte machen einen Band aus, zu welchem Titel und Register nachgeliefert werden. ExpeditionsBureau des Journals für GefcHkunde.

Les Decisions choisies dela Cour d'appel de Trevis* formeront un volunie par annee, qui aura son titre* sa paginaiion k et sa table des matieres particuliere, et potirra etre relie separement Les autres ma- tteres du Journal formeront denx voluines par annee. Le prix de l’abonneinent est de 18 francs par anne'e et de io francs par semestre. On ne re« £oit aucun abonnement aux seules decisions.

Ueber den Kodex Napoleon, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der ältern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung : (Beschluß)

( 443 )

I. Ueber den Kodex Napoleon, rücksi'cht- lich auf dessen Abweichungen von dem römischen Rechte und der altern französischen Gesetzgebung. Vaterschaft und Abstammung^

(Beschluß)

Es kann nicht von einem der Ehegatten ab- hangen, nach dem Abschluß der Ehe das Loos sei- ner ehelichen Kinder zu schmalem. Wen» es den Ehegatten nicht erlaubt ist, nach der Ehe ihre ge- meinschaftliche Kinder zu l e g i t i m i r e n, so kön- nen noch viel mehr Kinder, die einem von ihnen i2tes Heft.

( 444 ) fremd sind, keine Rechte erhalten, die denen der ehelichen Abbruch thun könnten; fallt jedoch der, Beweggrund dieser Verfügung weg, so bringt die Anerkennung ihre Wirkung hervor. Diese Verfügun- gen des Artikels 337 sind sogar auf die Anerken- nungen eines Kindes durch. beide Ehegatten als die Frucht eines früheren Umgangs anwend- bar. Die Frau Bedarf übrigens die Einwilligung . ihres Mannes nicht, um ein Md, daß sie vor der Ehe von einem andern gehabt hatte, anzuerken- nen. In diesem, wohl sehr seltenen Fall, bringt jedoch diese Anerkennung nur in dem von dem legten Paragraph .des Artikels vorgesehenen Falle ihre Wirkung hervor. (937.) Niemand kann durch fein Zeugniß, um dem ei- nen einen Nutzen zuzuwenden, gegen den andern'" eine Ungerechtigkeit begehen. (333.) Die Anerkennung kann weder demjenigen ein- gewcndee werden, der die Paternität mir mehr Recht in Anspruch nimmt, noch dem Kinde, das seinen wahren Vater gefunden hat. Ein gleiches gilt von der Anerkennung der Maternitat (zzy)Doch darf die Verfügung dieses Artikels nicht allzusehr ausgedehnt werden. So. können KollareralErben ihn nicht in Anspruch nehmen , um zu dem Beweiß zu- gelassen zu werden, daß das von dem Vater ohne Angabe der Mutter anerkannte Kind die Frucht

( 445 ) eines ehebrecherischen Umgangs sei, noch kann er die Gerichte autorisiren, ohne Anfang eines schrift- lichen Beweises, oder einen Zusammenfluß wichti- ger und unbestrittener Thatsachen, zu einem Zeu- genbeweiß über das Faktum der Filiarion zuzulas- sen. Sollte das Kind die Anerkennung bestreiten, so bedarf, wenn es noch minderjährig ist, der Vor- mund dazu der Ermächtigung des FamilienRachs. Wir kommen nun zu der, gerichtlichen oder unfreiwilligen Anerkennung. Im Allgemeinen versagt das^Gesetz den Kindern jedes Klag recht auf Anerkennung der Paternität; der Art. Z40 läßt nur eine Ausnahme von dieser Regel, und zwar in ei- , nem besonder» Falle, zu. Diesen ausgenommen be- rechtigt weder den Anfang eines schriftlichen Be- weises noch irgend ein faktischer ThatUmstand da- zu. Diese Verfügung entspricht der transitorischen Gesetzgebung, ( Gesetz vom 12 Brumaire 2 ) steht aber mit der altern im Widerspruch, die die Maxi- me: crectilur virgini, handhabte. Die Schwierigkeit und das Aergerniß des Beweises, so wie die Un- gewißheit der Paternität waren nicht die einzigen Gründe, welche zu dieser Neuerung bestimmt ha- be». Nicht weniger Rücksicht ward dabei auf die Misbräuche genommen, zu welchem das Geschwän- gerten ehedem ercheilte Klagrecht statt gab; Mad-

( 446 ) chen von dem ausschweifendste. Lebenswandel fpe- kulirren auf die Publizität ihrer Ausschweifungen, und gewöhnlich mußte der reichste ihrer Liebhaber, um die Schande eines ärgerlichen Prozesses zu vermeiden, ihr Stillschweigen mit Gold erkaufen. , Die Ausnahme, welche der Are. 340 für de» Fall der Entführung der Mmrer macht, ist die einzige, welche die allgemeine Regel erlaubt; so- gar der Antrag, der Geschwängerten eine Klage auf Entschädigung zu erlauben, ohne jedoch eine An-. erkennung des Kindes daraus folgen zu lassen,. ward verworfen, weil man kein Mittel fand, den rechtlichsten Mann vor den frevelhaften Verfolgun- gen jeder Dirne zu schützen. Die Kommission und die Sektion wollten sogar im Falle der Entführung dem Kinde das Recht versagen, den Nahmen des Entführers zu tragen, sondern ihm eine blosse

*) Die französische Gerichtshöfe handhaben diese Re- gel strenge ; keine Klage, weder auf Entschädigung noch auf Alimentation, noch für Kosten des Kind- betts rc. re wird daselbst angenommen. - Doch darf man diesen Fall nicht mit dem vermischen, wo ein EheKontrakt oder ein schriftliche- HeuratbSDerspreL chen ausgestellt worden ist, und wo' eine Entschädi- gunasKlage, nicht wegen dem Verlust der Jungfer- schaft , .sondern wegen dem NichtBöllzng der Ue- kereinkunft, zulässig ist.

C 447') SntstbadigungsKlage gestatten. Auch im StaarS. Rach gieng dieser Antrag anfangs durch, weil man einen Widerspruch darin fand, daß jemand gezwungen werden könnte, ein Kmd für das seinige zu halten; das Tribunat fand aber eine weit grössere darin, wenn die Paternität des Entfüh- rers erwiesen werden dürfte, um eine Entschädigung zu erhalten, ohne daß er doch zum Vater des Kin- des erklärt würde, das die Mutter, wegen deren Schwängerung er verurcheilt worden, zur Welt ge- bracht hatte. Diese Bemerkung fand Eingang; es ist jedoch zu bemerken 1) daß nur von einer gewaltsamen Entführung (Rap») nicht aher von einer Verführung (Rapt de seduction) die Rede ist Z 2) daß die Entsühne nicht gradezu auf die An- erkennung der Paternität zu klagen befugt ist', sondern, daß vorerst durch ein Unheil entschie- den werden muß, ob eine gewaltsame Ent- v führung statt gehabt har; 3) selbst, wenn die Entführung konstatirt ist, und die Epoche der Empfängniß mit der der Ent^ Führung zusammentrift, muß der. Entführer nicht noch wendig zum Vater des Kindes er- klärt werden, sondern er kann es nur, wenn der Richter in den Thatttmständen, welche die Entführung begleitet haben, die Elemente sei-

. ( 448 ) nerUeberzengung findet. Deshalb wurden die Worte: pourra etre, der ersten Abfassung: ssra, substikuirt, hauptsächlich, weil es unmöglich ist, die Epoche der Empfängniß genau an- zugeben. Die Klage auf Anerkennung der Maternität ist erlaubt, fi> oft der Anfang eines schriftlichen Be- weises vorliegt. *) Die Beweggründe, welche den Gesetzgeber bewogen haben, die Aufsuchung ' der Paternität zu verbieten, find hier nicht vorhan- den : die Maternität ist weder ungewiß, noch las- sen sich so leicht frevelhafte, aus gewinnsichtigen Absichren unternommene, Klagen befürchten. Findet diese Klage auch gegen verheurachete Weiber statt? hier hat man wieder die- Epoche der Empfängniß zu berücksichtigen. Ist das Kind während der Ehe empfangen worden , so ist kein Zweifel, daß es in seiner Klage unzulässig fein würde, (342) weil sie auf die Anerkennung seines Grandes als ehebrecherisches Kind ab- zwecken würde. Ist es aber vor der Ehe empfan- gen worden, so würde sie zulässig sein, weil der Artikel keine Ausnahme enthält, und die, welche in Vorschlag gebracht ward , ausdrücklich ver-

*) (Gegen den lebhaften Widerspruch des Appellhofe- von L - 0 n.)

.( 449 ) worfen worden ist. Nicht einmal der Vorschlag ward angenommen, das Klagrecht des Kindes bis zur Er- öffnung der Erbschaft zu verschieben, weil die Mutter, welche ihrem Mann das Dasein des Kin- des verheimlicht hatte und diesem sogar die Ali- mentation versiegen würde, wenig Rücksicht zu ver- dienen schien. Auch würde durch die Versagung des Klagrechtes der Zweck, den Frieden in der Fami- lie zu erhalten , doch nicht erreicht worden sein, indem nicht zu vermuthen steht, daß das Kmd sich zu diesem'lezren'Mittel entschliessen wird, als nach- dem es vorher seine Klagen aussergerichtlich auf jede Weise geltend gemacht haben wird, wodurch sein Dasein norhwendig dem Manne vor der Klage bekannt werden muß. In Hinsicht auf den Anfang eines schriftlichen Beweises, den der Art. 341 erfordert, ist zu bemer- ken , daß man bei der Diskussion ausdrücklich über- einkam, daß der auf den Registern des Civilstan- des befindliche GeburrsAkt eines Kindes, dessen Tod nicht konstatirt wäre, nicht als Anfang eines schriftlichen Beweises gelten könne; erstens, weit der Zeugenbeweib, sobald die Identität dadurch konstatirt werden solle, gar zu gefährlich fei, und zweitens, weil man sich in einem Zirkel herum- drehen würde, indem, um zu beweisen, daß dieser GeburrsAkt der des Kindes fei, man den Gebmlts-

' ( 45° > Akt selbst als Beweiß anführen würde. Ein schrift- licher Beweiß ist nur dann vorhanden, wenn er sich aus eine bestimmte Person bezieht, nicht wenn er aufmehrere paffen kann. Man sehe in dieser Hin- sicht den Art. 324 nach. Kann der Phgang eines schriftlichen Beweises, wie im Falle des Art. 323, durch unbestrittene fak, tische Umstände ersetzt werden. Für diese Meinung, läßt sich anfuhren, daß der Gesetzgeber in seinen Forderungen für den Beweiß einer ausserehlichen Geburt nicht strenger als in den für den Beweiß einer ehelichen sein kann. Die Anerkennung eines natürlichen Kindes hat drei Wirkungen , i) errheilt es ihm den Civilstand als Sohn oder Tochter dieses oder jenes Vaters, dieser oder jener Mutter, dessen oder deren Namen es zu führen befugt ist, und r) unterwirft es in dieser Hinsicht ihrer väterli- chen Gewalt. z) Ercheilt es ihm Rechte in Hinsicht auf deren Vermögen, nach ihrem Absterben, welche im Titel von der Erbfolge bestimmt werden. (756, 757,-758, 908.) Ueber die alte französtschen Gesetzgebung m

( 45» ) Hinsicht auf die uneheliche Kindersiehe das Reper- toire universel, veibo Batdrd. •)

*) Wie es mir scheint, hat matt die sehr kontroverse Frage, ob eine Anerkennung eines natürliche» Kindes, die als solche ungültig ist, hinreichend sein kann , um aus Alimente zn klagen, nicht au- ihrem wahren GesichtsPuukt erörtert. Won obigen dreien Wirkungen der Anerkennung kan» das Kind die dritte erst nach dem Tode des DaterS geltend machen. Da die Erben alsdann nicht er- mangeln werden, ihm die Nichtigkeit deS Anerken- «ungSAkteS zn opponkren, so ist es keinem Zweifel unterworfen, daß es auS diesem kein Recht auf da» Vermögen seines Vaters ableiten kann. Ein gleiche- gilt von der ersten der obigen Wirkungen. Duldet auch -er Vater bei seinen Lebzeiten, daß das Kind seinen Namen führe, so brauchen seine Erben eS nach dessen Lode nicht zu leiden, weil der FamilienName ei» gemeinschaftliches Eigenthum der FamilienGlieder ist. Die zweite dieser Wirkungen allein ist von' -er Art, das sie nur bei Lebzeiten des Vaters in An- spruch genommen werden kann, und daun glaube ich nicht, daß der Vater mit einem Fehler in der Form des AnerkennungsAktes erzipiren kann, um sich von dieser natürlichen Verbindlichkeit zn befrei- en. (Hier ist von keiner Klage auf Anerkennung der Paternität die Rede, sondern von dem Falle, wo die

( 4r- ) -aternität durch einen förmlichen, nndestrittene», aber nicht mit der Form de- CivilRecht- dekleideten, Akt der Anerkennung sichergestellt wäre, z. B. durch eine Schrift unter PrivatUnterschrift, durch einen Nota« riat-Akt, auf weichem die Unterschrift eines der Senge» fehle» würde, se.-c)

Historische Uebersicht der verschiedenen Codices, welche in Frankreich gesetzliche Kraft gehabt haben : (Beschluß)

C 453 )

II. Historische Ueberstcht der verschiedenen eorjie68 welche in Frankreich gesetzliche Kraft gehabt haben'. (Beschluß.) Lothringen, wo die Ordonnanzen von 1667 und 1670 nicht angenommen wurden , hatte unter dem Titel: Kodex Leopold *) sein eig- nes Gesetzbuch, welches jedoch größeencheils aus den französischen Ordonnanzen entlehnt ist, und erst nach langen Gtrittigkeiten des Herzogs mit dem römischen Hofe in der 1707 publizirren neuen Ab- fassung verbindliche Kraft erhielt. Doch fuhr man *) Hk. Erhar d will, -aß man anstatt Codex Na- poleon daS Napoleonische Gesetzbuch s«, gen soll, weil die erste Uebersetzuug «»deutsch fei. Allein sagt Man denn im Französtscheu Code Napoleoneeu, odtt Mich MJIU le Code de Napoleon*

C 454 ) fort, auch die, darin nicht beibehaltene, Verfügun- gen der früheren Abfassungen von 1701 und 1704 zu handhaben. Unter demselben Namen, Codep Leopold, ist eine Sammlung der Edikte, Dekla- rationen und reglemenrarischen Verordnungen des Herzogs, seines StaarsRachs und der souverainen Gerichtshöse.des Herzogtums bekannt, welche 173; zu Nancy in 4 QuartBänden erschienen, und seit sei- nem Tode unrer dem Herzog Franz, dem König Sta- nislaus, Ludwig XV und Ludwig XVI fortgesetzt worden ist. Diese Sammlung ist zur Kenntniß des alten Rechts der HerzogthümerLothri ng e n und Bar unentbehrliche Ausserdem hat dieGrade N a n cy noch einen eignen Code de goli.ce vom Jahr 176?- . Noch verdienen von älter» Gesetzsammlungen bemerkt zu weroen l) der ZagdKodep, (Locje de chasse) 2 Bände in 12, der eine MbbanbtunQ über die IagdDerechtigungen nach der Ordonnanz von 1669 , sodann einen Kommentar über den Titel 30 dieser Ordonnanz enthalt. - 2) Der Lode des commensaux, der die Samm- lung der Ordonnanzen, Edikte und Deklara- tionen, in Betreff der HausBeamrn des Kö- nigs, der Königinn, der französischen Prin- zen, enthält.

C 455 ) 3) Der Code des eures, welcher alles begreift, was auf die Zehnten, die Rechte und Privi- legien der Pfarrer, fo wie die der Gutsherr», königlichen Beamten rc. in den Pfarreien be- trift. 4) Der Code des decisions pieuseset des cau- ses jugees (Genf 1616, ein Band in 410) enthalt eine von Peter des Brosses veran- staltete Sammlung von Entscheidungen. 5) Der Codex donationum piarurn enthält eine Sammlung (von Le Mire) der Te- stamente/ Kodizille, Stiftungen und andern Denkmäler der Freigebigkeit der Päbste, Kai- ser und Anderer zu Gunsten der Kirchen in Flandern- 6) Der Codex Fabrianus ( von dem Verfasser Aiüon Favre,) enthalt eine Sammlung von Urcheilssprüchen des Senats von C h a m b e r p, nach dex Ordnung des Iustinianeischen Kodex. 7) Der Code Gillet oder des procureurs ist eine Sammlung der Edikte, Deklarationen, Ilrtheilssprüche und Verordnungen, welche die AmrsVerrichtungen der Prokuratoren des Parlamentes zu Paris betreffen. Man findet mehrere Berathschlagungen der Advokaten und Prokuratoren, und mehrere Instruktionen über

( 456 ) die Prozeßordnung darin. Der Verfasser, Peter Gillet, gab diese Sammlung 1714 heraus. Die spatere Ausgaben sind vollstän- diger. 8) Der Code de Henry IV ist eine Kompila- tion des in der N 0 t m a n d i e gültigen Rech- tes ; der Verfasser derselben war Thomas C 0 r n i e r. Man hat eine Ausgabe in Folio, in lateinischer und französischer Sprache und eine ganz französische in Quart 9) Der Lode Louis XIII ist eine Sammlung der merkwürdigsten Ordonnanzen dieses Mo- narchen, von Jakob Corb in. (1628 in Fo- lio.) ^ ro) Der Code miKtaire ist eine Sammlung der Ordonnanzen über das Kriegswesen seit 1651, (von dem Baron von Spare.) II) Der Lode municipal enthält eine Analyse der Verordnungen über die Mum'zipalVerwal- tungen (1761 ein Band in 12). 13) Die höchst unvollständige Sammlung der Ordonnanzen, Edikte und Deklarationen von IZZ2—1719 , von Neron und Gira rd ist auch unter dem Titel: Code Neron; bekannt. Vollständiger ist der Recueil des Ordonnan- ces du Louvre, angesangen von Secoris- se und v. Lautiere, fortgesetzt durch chie

( 457 )' Herrn v. Villevault, und von Brc- quigny. iz) Der Code pennl ist eine Sammlung der merkwürdigsten Ordonnanzen, Edikte und De- klarationen über die KriminalGefttzgebung. (1765.) 14) Der Cotta de la police enthält eine Analy- se der Verordnungen über PolizepGegenstände (erste Ausgabe von 1768.) IZ) Der Code Pont - chartrain ; enthält eine Sammlung von Verordnungen über das Iu- stizWesen, die unter der Verwaltung des Kanz- lers PontEhartrain erlassen worden sind (1712) ib) Der Code des privdegies (1656 ) enthalt die verschiedone im Reiche geltende Privilegien. I?) Der Code rural (1749) enthalt eine Samm- .lung der Verordnungen die auf den Landbau Bezug haben. 18) Der Code des taMes enthält die .Gesetze über verschiedene indirekte Auflagen. 19) Der Code ta Tellier enthält die Verordnun- • gen über das IustizWesen, die unter der Ver- waltung des Kanzlers dieses Namens erlassen worden sind. ( 2 Bände in 4W 1487.) Minder wichtig sind der Code vouurtar, über die öffentliche Wägen, der Code de.Ia voiria (von Meiller) über den Bau und die Polizei) der

( 458 ) Landstraßen, der Code des terriers und der Code des seigneurs hauts - justiciers et feodaux, über das FeudalWeleN , der Code des rentiers , oder der StaatsGla'ubiger, und der Code de 1a librai- re et de l'nnprimerie.

IV. - . Fran z öst sche Codices seit 1789* Seit der Revolnrion sind folgende Gesetze erlas- sen worden, welche den Namen Codex führen, und noch heutzutage, jedoch die beiden ersten mit großen Modifikationen verbindliche Kraft haben: 1) Der PönalKodex vom 25 September 1791. 2) Das Gesetzbuch der Verbrechen und Strafen vom 3 Drumaire 4. 3) Der Kodex Napoleon, in einer neuen Ab, fassung publizirt am z September 1807. Das . erste Gesetz dieser Sammlung ist vom 14 Ven- tose ri, das lerte vom 34 Venwse 12, die Vereinigung derselben ward durch das Gesetz vom 30 Ventose 12 verordnet. 4) Das Gesetzbuch über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß, welches vom 1 Januar 1307 an verbindliche Kraft hat.

-( 45? ) 5) Der HandlungsKodex, der vom i Ja- nuar i8o8 an verbindliche Kraft hat. *)

*) Mau hat unter dem Titel: Code admmistmif eine Sammlung aller DerwalrungSGesetze von Fleurt- g e o n, tu 7 OktavBa'ndeu, in zwek Abtheilungen, deren eine die Polr.zeyDerordnungen, uud die andere die eigentliche VerwaltungsGese- tz e begreift. Diese Sammlung ist, ohngeachtet sich v viele Unrichtigkeiten darein eingeschlichen haben, bis zum i Jänner r«o6 ziemlich vollständig.

uüi Heft.

Entscheidungen strittiger Fragen aus dem HandelsRecht

C 460 )

III. Entscheidungen strittiger Fragen aus dem -HandelsRecht. 1) Sind die Sindici der Gläubiger eines Falliten zu- lässig, gegen ein, gegen den Falliten, seit dem Fal- liment, zum «ortheil eines der Gläubiger erlasse- nes Urtheil Opposition l tierce Opposition ) einzult- gen ’i 2) Kann auch ein Ausländer, der sich im Anstande deS^ Falliments befindet, oder die Sindici einer daselbst befindlichen Masse,kraft des Art. 14 des Koder Napo- leon vor die französischen GerichtsBehörden gezogen werden- Beide Fragen hat das HandlungsGericht von Ostende in folgendem Falle bejahend ent- schieden. Die Witttve Joha nn de Wette und Sohn, Handelsleute zu Ostende, hatten zufolge laufender Rechnung, Forderungen an das HandlungsHaus G.I. Coppe und Schnelle zu Bergen iu Norwegen, -

( 460 Am 27ten September 1806 legte die Wittwe in den Händen von Bertram Bondeloot, Handelsmann zu St. Croix bei Bruges ei- nen Arrest auf dasjenige, was er an Coppe und Schnelle tchuldig war, an. Am - 28ten Ok- tober Vorladung und am 8ten Januar 1807 Ko ri- tu m a z i a l U r t h e i l gegen C o p p und S ch n e lk, w.lches sie zur Zahlung der Summe von 92)6 Franken verurcheilt und obigen Arrest für gültig und definitiv erklärt. Zustellung dieses Urtheils in dem Hotel des Kais. Prokurarors bei dem Tribunal er- ster Instanz zu Bruges. Man kam im Prozeß überein, daß Loppe und Schnell feit dem Yten September 1806 sich im FallitZustande befanden, und die Herrn Christ. Kahrs, Heinrich Helmers und Johann Cordsharmen zu Sindicis der Masse ernannt worden waren. Am izten Marz 1807 legen diese gegen das Ur- theil V0M ZteN Jänner 1807 Opposition < tierce Op- position) ein, und trugen darauf an, da weder sie, noch die Gesamm'theit der Gläubiger von Co pp und Schnell zu dem Urtheil vom 8te» Jänner 1327 berufen worden waren, so möge man sie als dritte Opponenten gegen dieses Urtheil zulasten; so- fort de» von Seiten der Wittwe de Wette und

( 4«- ) Sohn in den Händen von Bertram Bonde- Hot angelegten Arrest, so wie alle andere, welche sie seit dem-ten September 1806, Epoche des Fal- liments von Co PP und Schnell allenfalls Hatte anlegen lassen, aufheben, alle Schuldner der be- sagten C 0 p p und Schnell, verurtheilen, an die Slndici der Masse zp bezahlen , und der Wittwe d e W e t t e «nd Sohn verbieten, irgend gegen C 0 p p und Schnell erlassene Urtheile gegen Effekten, oder Gelder der Masse in Vollzug zu setzen, vor- behaltlich den Betrag ihrer Forderungen den Sin- dicis der Masse einzureichen. Für die Wittwe de Wette und Sohn ward vor dem HandlungsGericht in Ostende behauptet: die Opposition der Gindici der Gläubiger Co pp und Schnell sei durchaus nicht zulässtg; als d r i 11 e t Interessent könne weder der Erbe noch der Inh a- ber der Re chre dessen, gegen den ein Unheil erlassen worden, Opposition dagegen einlegen; ihnen gestatte das. Gesetze kein anderes Rechts- mittel als das der direkten Opposition (deren Zeit- fristen bereits verstrichen waren, wahrend die Op* ' Position eines Dritten an keine gebunden ist, ) ein Gläubiger sei aber unwidersprechlich der In ha, der der Reckte seines Schuldners und da- KassationsGerichi habe deshalb am «2 Fruktidor - ein Urtheil kassirt , welches die tierce-opposiiio*

N ' ( 4v; ) eines-Hr. Godet in seiner Eigenschaft als Glau, biger eines Hr. D e l e ssa r t, gegen ein »un- Nach, chei! dieses lezrern erlassenes Urcheil, zulässig erklärt harre. Was den Amrag der Sindici selbst beträfe, so sei er nicht minder unbegründet, weil er darauf ab- zwecke, der Vorschrift des Art. 14 des Kodex Na- poleon zuwider einen Franzosen vor ein auswarti, ges Gericht zu ziehen. Dagegen erwiedcrten die Sindici; allerdings würden sie nicht als Dritte , gegen das fragli- che Urcheil Opposition einlegen können, waren nicht C 0 p p und S ch n e l'l zur Zeit, als es erlassen wor- den, bereits fallit gewesen; dieser Umstand andere jedoch die Lage der Sache; Co pp und Schnell hätten zur Zeit dieses Urcheils kein Eigenthum mehr besessen; ihr Hab und Hut wäre bereits den Gläu- bigern anheim gefallen gewesen; jedes Unheil, wel- ches diese Masse vermindern könnte, betraft daher die Gläubiger, und wenn sie uicht dazu beru- fen worden , konnten sie es im OpposicionsWege anftchtcn; zudem habe der Art; 474 des Gesetzbuchs über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß den Ausdruck der Ordonnanz avant cause, der zu so vielen Streitfragen Anlaß gegeben, sorgfältig vermie- den, und seine allgemeine Abfassung könne über die Zu§ lassigkeit ihrer Opposition keinen Zweifel übrig lassen.

( 464 ) Was den Antrag selbst betraft, so sey der Art. 14 des Kodex Napoleon auf den vorliegenden Fall durchaus nicht anwendbar; der einzige Zweck dieses - Artikels sei gewesen, dem Franzosen ein Urcheil zu verschaffen, welches ex gegen die in Frankreich ge- legene Besitzungen seines auswärtigen Gläubigers in Vollzug setzen könne; hier sei aber von keiner persönlichen Verpflichtung mehr die Rede; durch das Falliment sei alles Hab und Gut des Falliten der Masse verfallen; er könne nicht mehr bezahlen- und folglich auch nicht mehr verurrheilt werden. Die Gläubiger dieser Masse könnten von zwanzig verschiedenen Nationen seyn; keiner könne daher das PrivatRecht seiner Nation anrufen, indem es der gefunden Vernunft wiederstreben würde, daß ein Franzose seine englische, amerikanische, r u ssi sch eMitglaubiger zwingen können tollte, die Ansprüche, welche er an die Gemeinmasse macht, vor den französischen Gerichten zu diskuriren, weil sonst jeder andere ihn gleichfalls zwingen würde, die seinige vor den englischen, amerikanischen und russschen Gerichten zu liqüidiren. Es folge daraus daß alle Gläubiger ohne Unterschied der Nation ibre Forderungen nur an einem Orte, an dem wo das Falliment eröfnet fti, liqüidiren müßten. Urtheil vom n Julius 1807: ,, In Erwägung, daß die Sindici oder Curaroren

( 465 ) . „ einet FallitMasse eigentlich nicht sowohl den „GemeinSchuldnerals die Gesammcheit seiner „ Gläubiger vorstellen; „In Erwägung daß weder die Klager noch die „Gesammcheit der Gläubiger von Co pp und „Schnell, in deren Namen sie auftreren, zu dem Urcheil berufen worden sind, gegen „welches sie, als dritte Interessenten, Opposi- „ tio» eingelegt haben; „In Erwägung daß d ieses Urcheil dem Interesse „ der Masse der Gläubiger sowohl als dem „ jedes einzelnen Gläubigers von C o p p und „Schnell zum Nachcheil gereicht. „Nach Einstcht des Artikel 474 des Gesetzbuchs „ über das Verfahren im bürgerlichen Prozeß, „woraus, es sich ergiebt, daß die Opposition „der Kläger zulässig ist; „Nach Einsicht des angefochtenen Unheils; „Zn Erwägung, daß der Antrag der Kläger auf „ Nullität der durch besagtes Urcheil gültig er- „klärtenArreste dahin abzweckt, die Beklag- „ten vor ein auswärtiges Gericht zu ziehen, ' „ um daselbst die Ansprüche, die sie gegen C 0 p p „ und S ch n e U zu machen haben, nochmal „geltend zu machen; „ In Erwägung daß dieser Antrag dem Art. 14 des „Kodex Napoleon zuwiderläust;

% ( 466 ) „ I» Erwägung daß Co pp und Schnell durch „das angefochtene Urcheil wegen solcher Vcr- „ pflichtungen verurtheilt, worden sind, welche „sie gegen französische Handelsleute eingegan- „ gen waren rc. rc. „Woraus folgt, daß die Klager in ihrem Antrag „ nicht gegründet sind; Aus diesen Beweggründen rc. rc. ward die Op- position der Sindici zwckr angenommen, diese jedoch mit ihrem Antrag abgewiesen, und das angefoch- tene Urcheil bestätigt. 3) Kann der Acceptant eines Wechsels,'dessen Endosse- ment e» blaue ist, die Zahlung des Wechsels nach dem Falliment deS Trassanten, unter dem Vorwand verweigern, daß der Trassant ihm schuldig ist, und er daher, da das Endossement nur als Vollmacht anzusehen sei, kompensiren will? Am 20 April iLo7 ließ Jakob Gerrings von Ostende den Handelsmann Cornilhom, auf die Zahlung der Summe von 1463 Franken vorladen, welche den Betrag eines Wechsels aus- macht, der am 28 Frimaire iz von Th. Blake von Ostende auf den besagten Cornilhom, die Valuta in RechnungsSaldo, gezogen und von die- sem acceptirt, an S e r r i n g s eu blaue endostrrt und am i8 April 1807 wegen Mangel an Zahlung protestirt war.

( 4<>7 ) . C ornil h^m behauptete: weit entfernt Schuld- ner von dem Zieher Blake zu sryn, habe er laut seiner, jedoch illiquidcn Rechnungen noch Forderun- gen an denselben, und habe feine Acceptation nur aus Gefälligkeit ertheilt, Blake habe gleich nach- her fallirt, und daher den Wechsel nicht mehr ne- gotiiren könne; da das Endosscment nicht datirr sei, so könne es nach den Verfügungen der An. 23, 24 und 25 des Titels v der Handlungs Ordon- nanz (i) nur als Vollmacht dienen, Serrings müsse also mit feiner Klage abgewiefen werden. Unheil vom 14 May 1807. „ Nach Einsicht der Art. 23, 24 und 25 des Ti- „ tels V der HandlungsOrdonnanz von 1673; „In Erwägung, daß dem besagten Artikel 25 ge- „ maß die Fehler in der Form des Endossements „eines Wechsels nur von den Gläubigern „ oder den Schuldnern der Endosscnten gültiger „ Weise eingewendet werden können, welche lezre „ befugt sind, die Kompensation einznwenden; „Nach Einsicht des^ fraglichen Wechsels; „ In Erwägung daß die Valuta darin ausgedrückt „ist: für RechnungsSaldo; daß folglich der „Beklagte durch seine Acceptation übereinge- (r) Welchen die Art. 137 und 138 des Handlungs- Koder entsprechen.

( 468 ) „ kommen ist, daß er am 28 Frimaire-rz, .„Epoche, welcher früher als das Falliment „des Trassanten ist, diesem den Betrag des „Wechsels als RechnnngsSaldo schuldig war; „In Erwägung, daß der Beklagte seine Behaup- tung; daß er damals Gläubiger und nicht „ Schuldner des Trassanten war, nicht erwie- „ ftn hat: daß sie übrigens mit seiner Acdep- „tation im'Widerspruch steht; f, Woraus folgt, daß da seine Forderung nicht !i- „ quid ist, er deren Kompenfarion nicht einzu- - „wenden befugt ist, weil sie nur zwischen bei- „derseits liquiden und fälligen Schulden statt „ sindet; „Daß er ferner die Zahlung des Wechsels nicht „ unter dem Vorwände verweigern kann, als fty „das Endossement nicht datirt, weil dieser „ Einwand nur den Gläubigern des Endossen- „ ren zusteht. „ Aus diesen Beweggründen rc. rc. 4) Sind die Tribunalten befugt, nach Beschaffenheit der Umstände zu erklären, daß der KanfKontrakt bestehen soll, wenn gleich der Verkäufer die verkaufte Gegen» stände nicht tu der bedungenen Zeit abgeliefert hat? Bejahend entschieden durch den Kassationshof in folgendem Fall: Am 24 Februar 1806 schließt ein Hr. Guehe-

c 4«s) . ^ h eneux mit einem Fruchthandler von Chalons Namens P o m b e U e einen Kontrakt ab, laut wel- chem der legte ihm 56200 doppelte Dekaliter Hasel Verkauft, und sich anheischig macht, sie vor dem i April nach Maisons, ans Ufer der Seine zu liefern, wo der bedungene KaufPreiß bei der Ab- lieferung be-ahlt werden soll. Diese Ablieferung geschah nicht zu dem festgesetz- ten Termin, sondern erst am 8 April erklärte sich der Verkäufer bereit dazu. Der Käufer weigerte sich aber die Fracht in Empfang zu nehmen. Vor dem Tribunal erster Instanz des SeineDepartemenrs trug Pombelle darauf an, daßGueheneux verurcheilt werden solle, sie anzunehmen und zu be- zahlen, dieser trug hingegen auf die Aufhebung deS Kontraktes an, weil die Ablieferung nicht in der darin bestimmten Zeit bewerkstelligt worden fei. Urrheil vom 19 September -806, wodurch das Tribunal, „In Erwägung, daß die Uebereinkunft, daß die „verkaufte, Hafer zu Maison s, am Ufer „der Seine, abgeliefert werden solle, der „ Idee, daß sie zu Lande habe transportitt . „ werden sollen, nicht statt gebe, und daß, da „die Durchfahrt durch die Brücken von Pa- tris durch das hohe Wasser versperrt gewe- „sen, die Verzögerung der Ablieferung durch

( 470 ) „ eine höhere Gewalt verursacht worden sei „und nicht durch die Schuld.des Beklagten „ statt gefunden habe " erklärt, daß die Wiederaufhebung des Kontraktes nicht statt finden könne, und dieser von den. Par- thepen vollzogen werden müsse. . , Appellation. Unheil des Appellhofes von Paris vom 2 März- 1807, welches das des Tribunals erster Instanz bestätigt. KassütionsGesuch wegen Verletzung des Artikels 1610 des K0 dex Napoleon., hauptsächlich deshalb, weil der Transport dem Verkäufer laut des Kontraktes zur Last fällt, und er daher, als das hohe Wasser den Transport zu Wasser un- möglich gemacht habe, seine Maasregeln hätte nehmen müssen,, um ihn zu Lande., vor der be- dungenen Zeit, zu bewerkstelligen. Urcheil des Kaffationshofes vom. 8 Oktober 1807. „Angesehen, daß wenn,der Artikel 1610 desK 0- „ d e x N a p 0 l ö 0 n den.Ankäufer, dem die ver* „kaufte Sache nicht in der bedungenen Zeit „abgeliefert worden ist, autorifirt, die Wie» „deraufhebung des Kontraktes zu verlangen, „der Art. n84 dagegen entscheidet, baß die- „ se Wiederaufhebung nur durch die Gerichte „ ausgesprochen werden kann, und daß in „diesem Falle dem Beklagten, nach Beschaf-

( 471 ) „ fenheit der Umstände, ein Ansstand bewil- ligt werden kann; woraus folgt, daß, da „der Appellhof in dem vorliegenden Falle ent- „schieden hatte, daß nach der Uebereinkunft „der Parthepen die Ablieferung zu Wasser ge- „ schehe n solle, er auch daraus die Schlußfol- ,, ge ziehen konnte, daß die Verzögerung, die „durch eine höhere Gewalt entstanden ist, „zu der verlangten Wiederaufhebung des Kon- „ rraktes nicht statt geben kann, durch wel- sches Urcheil er weder, den Kontrakt noch die „angeführten Artikel des Kodex Napoleon vei> „lezt hat, verwirft rc. rc.

Zirkular-Schreiben des provisorischen Ministers der Justiz und des Innern an die Präsidenten der verschiedenen Tribunale im Königreiche Westphalen vom 23. Jänner 1808

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Zirkular - Schreiben des provisorischen Ministers derJustiz und des Innern an die Präsidenten der verschiedenen - . Tribunale im Königreiche Westfa- len vom 23. Jänner 1303.

Ihnen wird, mein Herr, gewiß nicht der 48ste Artikel der Konstitution vom izten November 1807 entgangen sepn, welcher den Codex Napoleon zum Civilgesetzbuch des Königreichs Westphalen vom iten Januar 1808. an erhebt. - Bon diesem Tage an ist also der Codex die ge- setzliche Richtschnur für Bürger und Tribunale. Jedes ihm zuwider laufende Erkenntniß muß, wenn noch davon appellirt werden kann, reformirr, oder, wenn es in letzter Instanz ausgesprochen wird, kastirr werden.

( 473 ) Die Einführung des Codex Napoleon ist mehreren Schwierigkeiten unterworfen, deren Aufklärung ich versuche» will., Jedoch glaube ich vorher öe»' merken zu müssen: 1. daß ich mich dabet nur auf die wichtigem Schwierigkeiten beschranken kann, weil es un- möglich ist, sie alle zu heben; und 2. daß mir nicht das Recht 'zustehet, Gesetze und Verordnungen zu entwerfen, indem es al- lein dem Staatsrathe Vorbehalten ist, den Sinn der Gesetze , sobald' es der König für nöthig erachtet, zu entwickeln. Meine Absicht ist gegenwärtig nur, das Verfah- ren der Tribunale zu erleichtern, deren Gewissen und Einsicht übrigens völlige Freiheit gelassen wird, wenn sie sich nur nicht von dem unwandelbaren Grundsätze entfernen, daß der Codex Napoleon vom iten dieses Monats an das Civilgesetzbuch des Königreichs bildet. _ Vor das Erste ist die Bemerkung gemacht wor- den, daß vom Codex noch keine offizielle deutsche Uebersetzung publizirt sey. Man hat angefragt, zu welcher Uebersetzung man feine Zuflucht nehmen dürfe? Eine gute deutsche Uebersetzung des Codex Napo- leon, die es verdient, daß.sie allein von den Ge- richten als Gesetz angeführt werde, ist nicht in ei-

( 474 ) nem Tage gemacht. Man beschäftigt sich damit ; jedoch erfordert ihre Entwerfung und Publikation Zeit. -Inzwischen giebt es zwei Uebersetzungen, die auch bereits in Deutschland bekannt sind, nämlich dievonDanielsunddievonLassaulx; auch ist das französische Gefttzbülletin französisch und deutsch in den Rheindepartementen publizirt worden. Der ganze Codex Napoleon befindet sich darin Mit Hälfe dieser Uebersetzungen und durch Vergleichung derselben mit dem französischen Texte — so weit es die erworbene größere oder geringere Kennrniß der französischen Sprache erlaubt, wird man nicht leicht den wahren Sinn verfehlen. 2. Hat man angefragt, wie der Codex auf die rechtshängigen und noch nicht entschiedenen Prozesse angewendet werden solle? Diese, deren Einleitung und Verhandlung sich auf die Verfolgung eines Rechts bezieht, welches die bisherigen Gesetze begründet haben, sollen nach denselben auch entschieden werden. Dagegen sind alle diejenigen bisher von den Gesetzen zugestande- ne Rechte als erloschen anzusehen, deren Ausübung versäumt worden ist, oder die noch nicht angefallen oder gerichtlich geltend gemacht sind, wenn sie den Bestimmungen des Codex Napoleon zuwider sind.

( 475 ) z. Ist von einigen angeftagt worden, was in Beziehung aus die Akten des C'vilstandes gemacht werden solle? Der Codex Napoleon schreibt zwas die Art vor,'' nach welcher diese Akte ausgenommen werden sollen; er laßt' aber unbestimmt, welches die Beamten- sind, denen die Aufnahme obliegt. Hieraus folgt, daß diejenigen, welche bisher diese Akte vorgenom- men haben, solches so lange fortsetzen müssen, bis es dem Könige belieben wird, andere zu ernennen, gleich wie die Richter und Magistratspersonen eben- falls bisher.ihre Amtsverrichtungen fortgesetzt ha- ben. Der Civilstand darf weniger als irgend ein an- derer Theil der Justiz oder Administration eine Un»' terbrechung erleiden. Diejenigen, die bisher da- mit beauftragt waren, bleiben daher kompetent, vis daß ihre! Abberufung oder eine Veränderung mit ihnen erfolgen wird. Die jetzigen Beamten des Civilstandes müssen sich aber in Rücksicht der Aufnahme dieser Akte nach den Vorschriften des Codex Napoleon richten. So muß die Akte über die wirkliche Vollziehung der Heirath von denen, die sie aufzunehmen haben, nur nach vorgängigem Aufgebote ausgenommen wer- den. Sie müssen sich darüber Gewißheit verschaf- irres Heft.

( 476 ) fen, daß kein Einspruch gechan, oder daß die Grün- de, die ihn veranlaßt haben, gehoben'sind; daß die Einwilligung derjenigen erfolgt ist, welchen ein Recht deshalb zusteht; daß die Partheien das er- forderliche Alter erreicht haben; daß sie frei sind ti. s. w, Die Akte über die Vollziehung der Ehe muß in Gegenwart von vier Zeugen , gleichviel Verwandte oder nicht, ausgenommen werden. Hierbei scheint dre Bemerkung nöthig zu seyn, daß die Anstöße gegen die Form und die Mangel Luden Civilstandesakten zwar Fehler sind, für wel- che die Beamten des Civilstandes verantwortlich und strafbar bleiben; daß sie aber an sich die Ak- fta rücksichtlich der Parrheien nicht nichtig machen, insofern der Anstoß gegen die Form oder der Man-' gel nicht von ihnen selbst herrübrt. Demnach wäre ein Heirathsakt, woraus nicht die Gegenwart oder die Einwilligung der Aeltern zu ersehen stände, nicht blos wieder die Form, sondern auch nichtig. Dagegen würde ein Heirachsakt, worin zwar eini- ge zu feiner Vollständigkeit erforderliche Umstande ausgelassen sind, die jedoch nicht wesentlich erfodert werden, oder sonst durch andere authentische Akten zu erweisen stehen, keinesweges nichtig seyn. 4. Da die bei Eingebung der Ehe zu verabre- denden Bedingungen der Willkühr eines jeden über-

( 477 ) lassen sind, so kann man darin ausmachen, was man den Umstanden angemessen findet. ' , Will man keinen Ehevertrag aufsetzen lassen und auf der andern Seite auch keine eheliche Güterge- meinschaft eingehen, so reicht, um die Kosten des Ehekontrakts zu vermeiden, die Erklärung vor dem Beamten des Civilstandes bei Eingehung der Ehe Hin, daß man zwar die Heirarh abschließen aber damit nicht zugleich die Gütergemeinschaft eingehen wolle. Die Beamten, vor denen die,Ehen geschlossen werden, müssen demnach die Parcheien befragen, welches ihre Absicht sep, ob sie die Gütergemein- schaft mit ihrer Ehe zugleich eingehen wollen, oder nicht? und ihrer Antwort Erwähnung thun. 5. Im Fall die Vormundschaft.nicht dem Vater oder der Mutter deferirt ist, so verpflichtet der zehnte Titel des Codex einen Familienrath , für die Ernennung eines Vormunds Sorge zu tragen. Dieser Familienrath muß sich vor dyn Friedens- richter und unter seinem Vorsitz versammle». Bis daß die Friedensrichter eingeführt sind, können die Vormünder wie bisher ernannt werden. b. Die Successionen, welche künftig ab intes- tato anfallen, müssen nach dem Codex regulirt und vercheilt werden.

c 4?8) Die Testamente und Schenkungen müssen in der Folge nach den Regeln des 2. Titels des z. Buchs errichtet werden. Demgemäß müssen diejenigen, welche Testamente errichtet haben, bei denen die gegenwärtig vorgeschriebenen Formen nicht beob- achtet sind, solche von neuem errichten, wenn sie anders wollen, daß sie vollzogen werden sollen. Der Staarsrarh hat über die Substitutionen entschieden. Solche sind für die Zukunft verboten. Die alteren Substitutionen behalten nur zu Gun- sten des noch lebenden nächsten Substituten ihre Kraft, dem man aus Billigkeit ein durch feine Ge- burt und durch die nahe Hoffnung zur eröffneten Suecefflon erworbenes Recht zugestanden hat. 7. Was die Hypothekenbücher anlangt, so müs- sen die deshalb in jedem Lande gebräuchlichen For- men so lange befolgt werden, bis daß solche auf eine gleiche Art im ganzen Königreiche eingeführt sind. Die bereits bestellten Hypotheken behalten ihre völlige Kraft und Rechte; aber in Zukuuft darf keine neue Hypothek anders als in den vom Co- dex bestimmten Fällen errichtet werden. 8- Die Konstitution hebt die Leibeigenschaft auf, von welcher Art und unter welcher Benennung sie seyn mag, indem alle Einwohner Westphalens gleiche Rechte genießen sollen.

( 479 ) Aber diese Vorschrift, welche allen Einwohnern gleiche bürgerliche und natürliche Rechte zusichert, hebt weder den Unterschied der Stande auf, noch die unvermeidliche Ungleichheit des Vermögens; weder die verschiedenen Modifikationen des Eigen- thums , noch die Grund - und Lehnherrlichen Rechte. Sie hebt nur das auf, was eine knechtische Abhängigkeit eines Menschen von einem andern be- gründet, was zu den verhaßten Ueberbleibseln der Sklaverei gehört. Kein am Grund und Boden haftendes Recht, welches sich nicht auf die Leibeigenschaft bezieht, ist aufgehoben. Ein Dekret Sr. Maj. über diesen Gegenstand soll puvlizirt werden oder ist es bereits schon vor diesem Briefe- Inzwischen muß der Besttz respektirt und die Ab- gaben müssen entrichtet werden. Denn Niemanden kommt es zu, sein eigener Richter zu seyn und die Anwendung der Gesetze zu seinem Vortheile und zum Nachtheile anderer zu machen. Dies find, mein Herr, die Grundsätze, welche ich geglaubt habe, den Tribunalen mittheilen zu " müssen, und welche ich demjenigen zur Beobach- tung empfehle, dessen Präsident Sie sind.

C 480 ) Ich habe die Ehre, mein HerrSie zu grüßen. Der pro vifork sch eM in ist er des Iustizwesens und der inner» Angelegenheiten. Simeon.

Miszellen

IV.

Miszellen. Ein Kaiserliches Dekret vom 7 Jänner igoZ enthält folgende Verfügungen: 1) In Gemäßheit des Artikels 17 des Kodex . Napoleon darf kein französischer Geistlicher hin- führo mehr die Collation eines Bisthums ia partibus durch den Pabst nachsuchen oder an- nehmen, wenn »nicht vorher durch Uns, auf den Bericht Unsers Ministers der Kulte, dazu ermächtigt worden ist. 2) Kein französischer Geistlicher, der den Ver- fügungen des vorhergehenden Artikels gemäß zu einem Bischum in partibus ernannt worden ist, darf eher die Consekration erhalten, als nachdem sein< Bullen in unserm Staatsrath untersucht worden sind, und Mir die Publi- kation derselben erlaubt haben.

( 48s ) Durch ein Dekret vom n Jänner 1808 sind die von dem GeneralKassirer des öffentlichen Gchaz- zes auf sich gezogene Tratten den Wechseln völlig gleich gef tzt, und den Verfügungen der Art 155, 186 und 187 des Handlungskodex unterworfen wor- den.

Durch ein Dekret vom 14 Marz 1808 wird in Gefolge des SenarusConfultums vom 1 Oktober 1807 , und nach dem Resultat der Arbeit der in dem Schoß des Senats in Gemäßheit dieses Senat Schlusses niedergesetzte Kommission, einem Vice Präsidenten eines Appellhofs, drei Präsidenten von KriminalGerichtshöfen , und 60 Präsidenten und Richtern erster Instanz befehlen, ihre Amtsverrich- tungen niederzulegen. Demselben SenatusConsul- tum zufolge sind alle in diesem Dekret nicht begriffe- ne Richter nunmehr auf Lebenslang in ihren Amts- verrichtungen bestätigt.

Ein Dekret S. M. vom 16 März 1808 errich- tet bei jedem Appellhof ein Korps von A u d i 101 e n welche unter solchen Advokaten gewählt werden, die seit » zwei Jahren praktizirr haben und 3000 Franken Einkünfte besitzen. Sie sitzen den Appell-

( 483 )’’ gerichten, und kraft einer Patellen Delegation den peinlichen Gerichtshöfen und den Tribunalien erster Instanz, bei. Der dritte Theil aller in den Ge- richtshöfen , TribuNalien und PrefekturRachen hin- führo fällig werdenden Stellen soll aus ihnen besetzt, und bei Ernennung der Presekten, Unterprefekren und Kaiserlichen Prokuratoren soll auf sie Rücksicht genommen werden.

Ein Dekret vom 19 Marz igoZ hat die Zahl der Avoues bei dem Tribunal erster Instanz zu Pa- ris von 262 auf 152 reduzirt - und die Art der Entschädigung derjenigen, die nicht beibehalten sind, bestimmt.

Prospectus

Prosperius.

Mit dem gegenwärtigen Hefte ist der dritte Md letzte Jahrgang dieses Journals geschloßen. 'An dessen Stelle tritt unter dem Titel r Anna I e n der Gesetzgebung N a p o l e v n % me Zeitschrift in deutscher Sprache, welche nach einem ausgedehnteren Plane alle Zweige der Gesetz- gebung Napoleons umfaßt, uud hauptsächlich für die Staaten der rheinischen Konföderation und die französischen Departement« am Nheine be- stimmt ist. ' Sie wird folgende stehende Artikel enthalten, i. Gesetzliche Verfügungen, SenarusConsulte: Gesetze, Dekrete, Gutachten des Staats- raths, Ministerielle Instruktionen, sowohl aus Frankreich als aus dem Königreich West,

eo) phalen und andern Staaten, welche die fran- zösische Gesetzgebung rezipirt haben. 2. Merkwürdige Civil - und Krimi- nalProzeße, welche nicht allein in Hin- ficht auf die Rechtsfragen, sondern auch auf den Gegenstand des Prozeßes ein allgemeines, Interesse darbieten, und eine ausführliche Darstellung verdienen. z. Die vollständige Anzeige aller fran- zösischen und deutschen Schriften, welche auf die neue Gesetzgebung Bezug haben. 4. Entscheidungen strittiger Rechtsfragen durch den Kassationhof zu Paris, die franzö- ■ fischen Appellhöfe, den Appellhof des Kö- nigreichs Westphalen, und die Gerichtshöfe der peinlichen IustizPffege beider Staaten. 5. Miszellen. In den Plan dieser Zeitschrift gehören ferner: Abhandlungen über einzelne > Zweige der Juris- prudenz, Rezensionen juristischer Schriften, die Erörterung wichtiger KontroversFragen rc. rc. In die Sammlung der Entscheidungen werden nur solche ausgenommen, welche ein allgemeines Interesse darbieten, so wie überhaupt alleH was nur «ine einzelne Gegend, oder auch nur einzelne Klaf. fen von Lesern, imeresfiren kann, ganz ausgeschlos

( O ) sen bleibt. Eigene Unterabcheilungen werden den Entscheidungen gewidmet werden, welche auf die HandlungsVerhalmisse und auf die freiwillige Ju- risdiktion der Notarien, Bezug haben. . Das erste Heft erscheint zur Ostermesse iZoZ. Koblenz den i April i8°8. Die Redaktion. Von obiger Zeitschrift, welche in zwanglosen Heften von 6—^8 Bogen in großem Formate erscheint, machen drei Hefte einen Band aus, des- sen Preiß auf i Rthlr. 8 gr. oder 2 fl. 24 kr. fest- gesetzt ist. Einzelne Hefte werden nicht verabfolgt. Mit Bestellungen wendet man sich an alle solide Buchhandlungen.

Lois et Décrets Impériaux, rélatifs à l'ordre iudiciaire

III. I/O I 8

ET D^CRETS IM PERlAUX, relatifs a Vordre judiciaire. ®)

Aunee 1 8 o 6.

i. &otice> Cozt ectioueffes» DeJils de chasse, (B. 71. N°. 1241.) Avis du Conseil (VEtat* du oo frimaire XIV. approuve le 4 Jan- vier L806. L>e Conseil cVetat^ cjiu , d’aprcs Ie renvoi de Sa Majeste imperiale et royale, a entendu Ie

*) C’est sur la deinande de la majorite de nos abon- ■, nes, que lioiis coiuiiiuerons ä fuurnir dnns le caliier de chaque luois le texte des loix, decrets et

rnpport de la section de Iegislation, sur celui du ministre de la police genorale, tendant amo- difier, relativement aux delits pour faits do chasse, l’avis du 7 Fructidor XII, qui deelare que les delits conimuns commis par des mili- taires en garnison ou presens a leurs corps sont de la contnetence des tribunaux militaires, J£st cl’avis que les contraventions et delits pour faits de cba-se, interessant les regles de la police generale et la Conservation des forets, la repression n’en peut appartenir aux tribunaux militaires, meine a l’vgard des militaires ; que l’avis approuve par sa Majeste , le 7 Iructidor an XII, ne s'applique point a un tel cas, et que si de pareils delits nYtaient pas pro venus dans les gnrnisons par la bonne discipline des corps et par les. exemples «les cbefs , la poursuite en appartiendrait, conFormcment au droit commun, aux tribunaux correctionels. avis du Conseil d’Etat, relatifs i» l’ordre judiciair«, publies dans le niois procedent. Pour completor la «Collection contonne dans tos denx promiores annees du Journal, nous somnies obliges des reinonte* juss]u’au i.er Janvier 180O. ,

S)toitJ CoHttuetcial. Lettres de change, billets de banque. (2?. 72.No. 1244.) Avis du Conseil d’Etat, du 12 frimaire XIV^ approuve le (30 du mime mois) 21 Decembre 1805. Le Conseil cTEtat, apres avoir entendu la section de logislation sur le renvoi fait par sa Majeste imperiale et royale , d’un rapport du grand juge ministre de la justice, ayant pour objet d’examiner la question de savoir si une lettre de change peut etre payoe en billets de banque, autrement que du consentement de celui qui en est porteur: Lst d'avis que la reponse a cette question ne peut soufFrir aucune dilficulte: le porteur d’une lettre de change a le droit d’exiger son paiement en numeraire. Les billets de la ban- que etablie pour la commoditc du commerce ne sont que de simple conj?ance.

3- Contpeicucej. - Juge de paix. Concessiori de mines.. (Zf.73.il7.6 1287») Deere t du di Janvier 1806. NAPOLEON» Empereur des Francais \ Fol d'ltulies Sur le rapportde notre ministre de Pinterieur • Vu la demnnde en concession d’une uxine de fer dite lnbreith, Faite, le 17 gerininal an XI, par le S«“. Calmuth, au prefet de la Roer, de- mande sur laquelle il n’a point etc statue; Vu le jugement du 8 germinal an XIII, ren- du par le juge de paix du ranton de Gemünd, entre le Sr. Calmuth, se protendant seid e»n- cessionnaire de la inine d'lnbreith, et les Sr. ffreiss et Stappen , proprietaires de la sur Fa es du terrain de la dite niine; leqüel jugement mainticut le Sr. Calmuth , en la* jouissance de la niine dont il s’agit, et eondamne ses adversajres a la resiitution du minerai qu’ils en avajent tire, et aux dopens; L’arrete du prefet du departement de la Roer, en date du 10 thermidor an XH1, qui eleve le conflit;

I (f) v Considerant que laeoncession sur laquellele Sr. Calmuth fundait son dioit n l’exploitation de la mine defer d’Inhn>ith, n’est pas prouvee ; . que le juge de paix de Gemünd, en maintenant ce particulier en possession de Iadire mine , a excede ses pouvoirs, puisqu’il a, de fair, cree une concession qui ne peut etre accordee qua parTautorite administrative. * • Notre Conseil d’etat entendu, Nous avons decrete et den etons ce qui suit: Art. I.er Le jugement rendu le 8 germinal an XIII, par le juge de paix de Gemünd , depar-» tement de la Roer, entre le Sr. Calmuth et les Srs. IVeiss et Stappen, au sujet de la mine d’Inbreith, est considere comme- non avenu* sauf aux parties a se pourvoir devant l'autöritv administrative.

4. SÖtoit Cwi£. Testament. Nullite. (B. 7Z. IV.0 1290.) Avis du Conseil d'itat du 18 Jcinvier 1806, approuve le 01 du meme mois♦ \ Le Conseil d’etat, qui» d'apres le renvoi or-

(6) donne par sa Majeste i’Empereur et Hoi, aen- tendu le rapport de la section de lrgislation sur Une reclämation du Sr. Duchätenet contre des jugemens qui ont declare nul le testnment de la Dem. Letellier. Est d’avis qu’il n’y a pas lieu d’admettre la reclaniatiön, pour les motifs qu’on va developper, La demande da Sr. Duchätenet doit etre ex- aminee d’abord relativement a lul et dans la -posltlon ou !1 setrouve; on l’exam'mera ensuite Sous un point de vue plus general et indepen- damment de toute espece particuliere. Le testament de la Dem. hetellier a ete Lasse, kaute par le notaire qui l’a re^u , d’avoir fait mention expressa qu’il a ecrit cet acte. Les tribunaux qui ont prononcc, se sontap- puyes sur l’autorite de l’article 972 du Coda civil, ainsi concu : „ Si le testament est recu par deux notaires, vil leur est dicte par le testateur, il doit etre „ ecrit par Vun de ces notaires telqu’il est dicti,, „ S’il n’y a qu’un notaire, il doit egedement «etre dicte par le testateur et ecrit par ce no- ti taire. " Dans l’un et l’autre cas, , il doit en etre

(7) ,, donne lecture au testateur en presence des « temoins» « II est fait dutout mention expresse." Les magistrats ont vu dans-ce texte une ob« ligatipn positive, de la part du notairc, de faire mention expresse que le testnment est ecrit de sa niain, On n’examine pas dans ce Moment le motif de cette disposition, Les tribunaux ont pensd qu’elle etait textuelle: ils l’ont appliquee. Le Sr. Duchätenet, legataire universel de Ir» Dem. LeteUier, s’est pourvu en cassation. Sa deinande a ete rejetee, C’est dans cet etat qu’il reclame l’autorite de sa Majeste L’Einpereur et Roi, Les. constitutions n’ont ctabli que deux de-* gres de jurisdiction. Elles ont cree les cours d’appel pour juger en dernier ressort; mais les actes emanes de ces cours n’ont le caractere de decisions souveraines, qu’autant qu’ils sont re- vetus de toutes les Forrnalites requises pouf constituer un jugement. Si les formes ont ete violees, il n’y a pas de jugement a proprernent parier , et la cour de cassation detruit un acte »regulier. Li au contraire toutes les formes ont

£te observees, le jugement est repute la verite meme. Des raisons puissantes, d’un interet general, ont imperieusftinent exige cette maxime. Des juges superiours sont etablis pour reparer les erreui’■* d'une prerniere decision: s’il ctait en- core pennis He remettre en question ce qui au. rait etc juge par les cours, ou Faudrait-il arreter ces examens ulterieurs , et qu’elle plus forte garantie la societe aurait-elle contre les erreurs de troisieiues ou de quatricmes juges! Cependant la stabilite des jugemens rendus par les eours repose, il kaut en convenir, non sur la certitmle aeqüise qu’un arret est juste, mais sur la presoirfption de sa justice, quand il est revetu des formes qui lui donnent le caractere d’un jugement. Or il est de la nature de toute presomption de ceder a la verite contraire, quand e'le est deinontree: si donc un arret se trouve en Opposition formelle avec une dispo- sition textuelle de la loi, la presomption de sa justice dispa ait; car la loi est et doit etre la justice des fibunaux. Aussi la cour de Cassa- tion a t—eile le droit d’annuüer encore, dans ce ca$a les actes des cours.

( 9 ) Voilä les seules garanties que les constltu- - tionfc de "Empire aicnt donnees contre les erreurs des inngistrats. On ne pourrait s'ecnrtcr de ces -principes conservateurs» sans tomber dans un arbitraire inconciliable' avec le droit de propriete et avec la liberte civile. Pnns l’espece nctuelle, on ne dit pas ouver- tement que l’arret attaquc soit en'Opposition avec1 un texte de loi; on so plaint plutöt d’u- ne application du texte qu’on pretend etre trop scrupuleuse: inais' un arret de la cour de Cas- sation qui detruirait un jugement pour etrs trop litteralement conforme au texte de la loi, offrirait dans l’ordre judiciaire un scandale dont, il faut Tesperer, nous ne serons jamais les teinoins. - Mais, dit-on, il est contre la justice qu’un de faut de rcdaction entmine la nullitc d’un tes- tainent et la ruine d’une farnille, lorsque cs defaut peut etre couvert par une verification. Les lois ne peuvent pas prevoir tous les cas particuliers» 11 est possible que, dans une espece donnee, l’omission d’unc formali te que la loi a du' introduire dntraSne l’aneantissement d’un acte irn'prochable, louable memo , si l’on veut ,'dans ses-ßiotifs ; mais cät inconvenient.

r -c> ) qu'on peut toujours prcvenir avec un peu d’attention, est inille fois moins grave cjue ceux qui rcsulteraient de la fnculte donnce de sup- pleer par des preuves testimoniales ä ce qu’on y aurait du ecrire et qu’on n’a pas ccrit dans un testament. Le S.r Duchätenet allegue que Ies tribu- naux sont divises sur le sens de la loi: inais la jurisprudence des cours parait au contraire uniforme sur ce point; et quand il serait vrai qu’elles ont etc divisees,, le-S.r Duchaienet ne pourrait en rien condure. La cour de Cassa- tion annullerait Ies doeisions contraires a la loi; il serait toujours constant que cette cour a re- ■ jete le pourvoi du S.r Duchätenet. 11 ne lui reste donc aucun moyen de se pourvoir encore, puisqu’il a deja cpuise tous les recours que lui oftraient nos lois et nofr constitutions.

.. 6. Shzoit Ctvif. ' l!l '' ‘ Pays venitiens# ( S» 73. N.* 15oo.) Decret du 10 Fivricr f: 18.06. . ... t . Art. i,er Xe Code civil sera mis en aeti.

dp vite dans les pays, venitiens 1« i.er du mois d’avril prochain. 2. Le texte de la traduction italienne ap.' prouve par nous pour nofre roynume d'Italic, pourra seul etre cite dans Les tribunaux et y avoir force de lois. 3. Audit jour i.er avril, les lois romaines, les lois; venitiennesj les edits, les coutumes ge- nerales et locales, les Statuts et rcgletuens, ces- seront d’avoir force de loi generale et particu- liere dans toutes les matteres sur lesquelles le Code civil a statue. >

6. ötgauuatioto. Diplomes de licencie. Prorogation, du delai.

(Jß. 74. N.° i5oi.) Avis du Conseil d’etafr du 11 Janvier 1806, ap prouve le 23 du meine mois» Le Conseil cTEtat, qui, en execution d’ua renvoi lait par sa Majeste l’Empereur et Rbix

c i2) a entcndu le rapport de la section de Icgislation Sur eelui du grandjuge ministre de la justice tendant a proroger pendant six mois, a compter dä la publlcation du decret a intervenir, le delai qui, par l’article 18 de la loi du 22 ventöse an XII relative aux ecoles de droit, a etc accorde aux deFenseurs officieux et hommes de loi pour obtenir des diplomes de licyncie; Considerant rpie le delai de dix-buit mois« donne par cette loi aux deFenseurs officieux et hommes de loi, pour l’obtention de ces Di- plomes, a ete süffisant; Considerant encore que si, dans les parties de l’Empire ou Jes etabüssemens des ecoles de droit n’ont pas cte mis en activitc * il se trou- vait des arrondissernens pour lesquels il serait Utile dTordonner la prorogation du delai dont il s’agit, les procureurs-generaux imporiaux,, ne manqueraient pas d’en rendre/ compte au grand- juge ministre de la justice, qui proposerait, ü cet egard, des mesures convenables, JSst d'avis qu’il n’y a pas de motiFs suffi- sans pour prononcer la prorogation du delai accorde par l’article iS de la loi du 22 ven- tose an XII, ^

C 13 > 7. C'zpauhaitotü, £coIes de droit, (B. 74. JV°, 1316«) Dt er et du 10 ftvntr, Art i.er Les ecoles de droit auront deux mois de vacances chaque annee, depuis le i.er Septembre jusqu’au i.er novembre.

Gztjauhatiotö» Cours d’appel et tribunaux. (F. 74*JVo, 10174) Deeret du 10 jfevrier*

Art. i.er A l’avenir, les vacances dt-s cours d’appel et des tribunaux civils de prendere in- stance, auront Heu depuis le 1er. septembre jusqu’au 1er. novembre. ' 2. Lq renouvellement des directeurs de jury s'effectuera, conformement aux lois anterieures, a partir du 1er, novembre de chaque annce»

, C *4 )

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‘Justice criminell?. Fraix. (B. 76. N°. i55o.) Däcrtt du 24 fevrier. Art. ier» Les etats des frais de justice cri- minelle seront a l’avenir arretes par trimestre, et reglos, au plus tard, a la findu second mois du trimestre suivant. A cet eklet, le directeur general de la regie de l’enregistrement remettra, dans le premier mois qui suivra chaque trimes- tre, Petat des avances faites par la regie: le montant de cet etat sera couvert par les ordon- xiances du grand-juge. Si, dans le trimestre de la remise de cet etat, les frais de justice du trimestre procedent n’ont pas ete liquides, la regie de l’enrogistrement ne pourra, sous aucun pretexte, faire des avan- ces pour le trimestre suivant» Les depenses seront classees conformement au modele annexe au present decret. a. La regie de Penregistrement remettra au grand-juge ministre de la justice un double de$ etats de recouvrement tant des sommes a resti- tuor, comme abusivement portces dans les exe- cutoires, que des sommes provenant des rem-

c ls ) boursemens sur les biens des copdamnes, ' afin qu’il soit fait deduction de ces sommes dang ies comptes des depenses des frais de justice. , 3. A dater de la publication du present de-, cret, nos proeureurs generaux pres nos cours criminelles etabliront un tarifpour le salairedes huissiers, et des reglemens sur le mode de con- stator leur transport de la maniere la plus eco> nomique pour les Fonds publics. Ces tarifs et reglemens partiels seront transmis, avant le . mois de juin , a notre grand-juge ministre de, la justice, pour etre convertis sans delai en ta* rifs et reglemens generaux. 4. Lorsqu’il y aura lieu de transporter les procedures d’un tribunal (ou d’une cöur) dans un autre , les minutes niemes seront transpor« tees; et il est defendu de decerner aucuns exe- cutoires pour copies qui seraient kaltes de ces procedures , sous pretexte de leur transport. . 5. Aucune copie ne sera delivree par un greffier sans avoir ete mise sous les yeux du President et du procureur imperial ou procu^ reur-general impernl, qui mettront leur visa au pied de chaque copie, et donneront au greffier le certificat qu’il s’cst conforme aux reglemens.. tant sur les actes a delivrer que sur le nombrq

(.16) de- lignes Jans cliaque page et de Syllabes dans chaque ügne. Les greffiers devront joindre es certiticat a l’executoire qui leur sera donne pour cette copie.

s rc>. SPzoceduzet. Opposition aux arrets par defaüt rendus en polies correctionelle. (£. 78* N* 1070.) Avis du Conseil d'itat du '11 flvrier, approuvi le ig du mime mois. JLe Conseil d*etat, qui, d’aprcs le renvöi quo Iüi a Fait sa Majeste, a entendu le rapport de la section de legislation sur celui du grand-juge Äiinistre de Ia'justice, sur ces deux questions: - i.° L’opposition est-elle recevable contre les jügemens rendus par defaut en police correc- tionnelle ? 2.® L’appel de ces jügemens est-il recevable pendant qu’ils peuvent ctre attaques par l’oppo- sitionl .

(I?)

Est d*avis% Que la premiere question est parfaiteinerifc resolue par les derniers arrets de la cour de cassation» Le doute riaissait de ce que le code des dedits et des peines ne parle de 1’opposition que dans le titre des tribunaux de polite, art 150-1 et que dans le titre des tribunaux correctiontis, il ne mcntionne que 1’appel, art. 192. Mais la cour de cassation, qui d’aboicl avait juge que ^Opposition n’etait pas ouvertö contre les jugernens par defaut en matiere cor- rectionnelle * et qu’ils ne pouvaient etre atta-» ques que par l’appel , a depuis considere que 1’article 192, en ouvrant l’nppel, n’interdit pour- tant pas une voie plus simple et de droit com- mun; que, posterieurement au code des delits et des peines* la Ioi du 11 prairial an Vll* relative a L'importation, par coutrebande * des mnrchandises anglaises * a interdit 1’opposition pour ne laisser que la voie de l’appel; dispü* sition qui prouve que le logislateur regarde 1'opposition comme de droit * et l’a supprimee* dans cette occasion, par une exception confira mative du principe* i

( 18 ) ' On peut ajoutcr que les matieres de pollce correctionnelle appartenant en premiere instanco a l’instruction civile, doivent etre regies par les niemes regles, et que, par consequent, l’oppo- sition doit y etre recue. Quant ä ,la secontle question ,'sur laquelle lajurisprudence .de In cour de cassation n’est pas aussi constante, l'avis est que, l’appeletant une voie introduite pour faire reformer les er- reurs des premiers juges , on ne doit y recou- rir que lorsque la partie iesee n’a plus les rnoyens de les faire revenir eux-memes sur leur jugement; que l’appel ne doit donc etre ouverfe que lorsqu’on a perdu le moyen plus simple de l'opposition; que c’est pour cela que, .dans le projet du code de procedure civile , il est dit que le'dclai pour interjeter appel des juge- me ns par defnut, ne court que du jour ou l’op- - posilion n’est plus recevable.

IT, -1' OtganiJattou). Justice criminelle. Agens du Gouver- nement. (/>'. 79. N°. 1J75.) Dtcrct du 28 fevrier. Au. 1. Les administrateurs generaux des

poudres et salpetres de L’Empire pourront desor- mais autoriser la mise en vjuijement des pre- poses qui leur sont subordonncs, sans qu’il soit besoin de reeourir au eonseil. d’&at.

Police. Port d’armes,.

(F. 79, A7*?. ,i579.) Decret du 12 mars^ Art. 1. Ln declaratlon du 23 mars 1728, concernant je port d’armes, sera imp'rimce a la sWitc du present decret, et executce con- formement h notre decret imperial du 2 nivose dcrnicr.

IZ. Or.panualiotLu Police correctionrielle» Deiiks forestiers.

Art. 1. Lorsque des delits contraires a la police et ,a la Conservation des bois auront ete commis, soit trans mne foret nationale, seit dans une Foret de la couronnc, et que parmi l^s pre- venus ou complices il y aura un ou plusieurs

( ro ) agens ou preposes de I'administratum des Forets, le directeur general de l’administrntion des fo- rets nationales, les cinq adintnistrateurs desdites forets, l'aÄministrateur general des forets de la couronne , et les conservateprs qui leur sont respectivement subordonncs, pourront en dresser proces-verbal, et instruire, ainsi qu’il sern ex- p'ique ci-apres , tant contre celui ou ceux des prevenus qui seront agens ou preposes de l'ad- Tninistration, que contre leurs complices, quoi- qu'ils ne soient point agens ou preposes de l'ad- ministrntion des forets, 2. Ils, pourront egalement dresser proces- verbaux et instruire contre toutes personnes qo’ils surprendront en flagrant dclit, sans qu’il soit Necessaire, dans ce cas, que pnrmi les pre- venus il y ait un ou plusieurs agens ou pre- poses de radministratiaq. 3. Le directeur general de l’administration des forets nationales, les cinq administrateurs desdites forets , l’administrateur general des fo- rets de la couronne et les conservnteurs , sont en consequence autorises , dans les cas deter- mines par les articles precedenSj ä delivrer, iorsqu'il y aura lieu, tou$ mandats d’amener tztt depot, a interroger les prevenus, ä en-

( 21 ) tendre Iss tcmoins, a faire toutes roclierches, perquisitions visites’qui seront necessaires, a saisir ies bois de delits, les voitures, chevaux, Instruments et ustensiles des delinquans, appo- ser des scellcs, et generalement ä faire, jus« qu’au mandat d'arret exclusivemcnt, et, en se conformant aux lois sur I’instruction correc« tionnelle et criminelle, tout ce que les magi- strats de sürete et directeur de jury pourraient faire. . 4. L’instruction devra6tre faite sur les lieux, ou dans uns des communes de l'arron- dissement oü le delit aura ete commis* 5. Lorsqu'ils procederont aux operations ci-dessus indiquees, ils pourrontse faire assistcr d un agent inferieur de 1'administration, qui rem- plira les fonctions de greffier, et auquel ils feront preablement preter le serment de les reinplir fklelement. 6. Apres l’instruction, le directeur general de 1'administration des forets nationales, l'admi- nistrateur general des forets de la couronne, I?s administrateurl des forets, ou le conservateur qui aura instruit, renverra les prevenus et les picces dev an t le directeur du jury, qui,’ suivant lfi nature du delit, renverra lui-rncme devant le

< 22 ) tribunal competent, soit special» soit criminel» soit de pol ice correctionelle, pour y et re pro- cede conformement. aux lois. 7. Les substituts, magistrats de sur?tc, di* recteurs de jury et au tres fonctionnaires de l'or- dre judiciaire auxquels la poursuite des delitsf est confice, n’en demeurent pas moins charges’ de faire directement, et d’oiiice, toutes les dili- genoes convenables pour atteindre et faire punir» dans les cas ci dessus determines , comme dans tous autres cas , les auteurs et complices deg degradations et malversations coinmises dans les forets nationales et dans les forets de la cou- ronne; et, en cas de concurrence entre eux et les ofliciers superieurs des forets , la poursuite du delit demeurera a ceux qui, les premiers, auront delivre un mandat r soit de depot, soit d'amener. ,

14. ' ' €tnephtzemeiiu% Prescription des droits d’iuscriptions et . de transcription. ( /l. 8Z- l4^9*) Loi du 24 mars. Les dispositions de L'article 61 de la loi du-

(23) 22 frimaire an VII9 concernant Ia prescription des droits d’enregistrement, seront, a compter de la publication de la presente loi, applicables aux perceptions des droits d’inscriptions et de transcriptions hypothecnires etoblis par les cha- pitres II et 111 du titre II de la loi du 21 ven- tose an VII.

'L- adzoit Ctvli. Tuteurs, Inscriptions sur le grand livre. (B. 85. IV.0 l44o«) I“0*- du 24 mars. Art. i-er Les tuteurS et curnteurs de Mi- neurs ou interdits , qui n’auraient en inscrip- tions ou promesses d’inscriptions de cinq pour cent consolides, qu’une reute de cinquante francs et . au-dessous 5 en pourront faire le transfert sans qu’il soit besoin d’nutorisation speciale, ni d’arliches , ni de publication, mais seulcment d’aprcs le cours constate du jour, et ä la charg® d en compter comme du produit des meubles. x 2. Les mincurs emancipes qui n’auraient de mcme en inscripdons ou promesses d’inscrip* tions qu’une rente de cinquante francs et au-

(24) dessous, pourrottt egalement les transFerer övee' laseule assistaneedo leurs curateurs, et sans qu’il soit besoin d’avis de parens ou d’aucune autre autorisation, 3, Les inscriptions oü promesses d’inscrip- tions au-dessus de cinquante Francs de rente* ne pourront etre vendues par les tuteurs ou curateurs qu’avec L’autorisation du conseil de Familie, et suivant le cours du jour legalement constate; dans tous les cas, la vente pourra s’efiectuer sans qu’il soit besoin d’ailiches ni de publication.

'16. ZForfcej Cozzectioucßb. Delits da ns les etablissements militaires. (/?. 86» N.° 1465.) Loi du 29 tnars. Art* 1. Les lois qui ont pour but la con* servation de domaines riationaux, des eaux et forets , edifices et etablissemens publies , seront applicables a la Conservation des Fortitications et de leurs dependnnces , des casernes . hopitaux* magasins , arsenaux , et en general de tout ce qui constitue le domaine militaire de l’etat, dans les places de guerre et la garnison de i’interieur.

(2s) L. Les gardes Hu jrenie seront* pour l'cxe- cution du procedent article, assimiles aux gar- des forestiers et rhampetres et autres agens conservateurs. Leurs proces-verbaux feront im aupris He toutes les autorites jusqu’a inscrip- tion de faux. Les procureurs imperiaux sont chnrgos , sous leur responsnbilite personnelle, de poursuivre au nom Hu Gouvernement, par Voie He police correctinnnolle, et sans pröjudice de poursuites extrao,Hinnires, s’il y a lieu , la reparation des delits constatos par-ces proces- verbaux, sur la simple transmission qui leur en Sera faite par le clirecteur des fortifications. 3. Tous les proces-verbaux que les gardes du genie Hresseront dans les cas prevus par l’article i*,relateront, afin d’ctre admis en justice, la Hate Hu jour et Hu lieu He l’enregistrement et de la preslation de serment; ces proces ver- baux seront vises pour timbre et enregistres en Hebet, ainsi que les actes et jugeinens qui in. terviendront sur lesdits proces verbaux, confor- mrment a la loi du 13 brumaire an VII . et ä l'article 70, §. I. mim, 4 et 5 du titre II de celle du 22 Frimaire suivant»

(26) -17. Gzgauhatiotö. Notaires. (B. 86- IV0. 1475.) Dicrct du 4 aviill

La nomination des membres des chambres de disciplina des notaires, fixee, par le deoret du 2 nivose an XII, au 15 brumaire de chnque aiinee, aura lieu le 1 mai, a dater de i’an 1807* 11s entreront en iönctious le 15 du meine

i8. ZPzoceduzej. Justice criminelle et correctionelle, {B. 90* N.° 1524 ) Loi du 29 avril, Art. r. Lorsque, surl'appel d’un jugement dcfinitif en matiere correctionnelle , la cour de justice criminelle en prohonccra ln nuUite pour violation ou omission de -formes preserites , par la loij ladite Cour statuera sur le Fond: il est, quant a ce, deroge a l’artiele 202 du code des delits et des pcines du 3 brumaire an IV. La disposition de cet article relative a rannullation

(27) de jiigemens pour caus c d’inccmpetence, con tinugrä de recevoir son cxccution. 2. 'Le prcvenu en poliee corrertionnelle lie. Sera pas recevable h presenter , conmie mr yen de cassation, les nullites comniises en premiere instanee , et qu’il n’aurait pas opposets devant la eour d’appel , en exceptant seulement la nullite pour cause d’incompetence. 3. Le droit d’cption accordc aux accuses par l’art. 303 et suivans jusqu’ä l’article 314 du code des delits et des peines , ne pourra^ ctre exerce ä l’avenir, par les accuses, que dans le seül cas ov} la commune dans Iaquelle siege la cour criminelle , serk celle de la resi- dence habituelle de l’accuse , et ou la popula- tion de cette. commune sera audessus de dix mille ames» '

19- Otgauuat'ioio» Conseil des prises. (F. 90,No. 1507.) Decret du 8 mal. , Art. i* Le conseil des prisesest place dans les attributions du grand-juge ministre de la justice.

( 28 )

20. Siuiice cttMuicßb. Menaces d’incendie* ■ (B. 92. JV.° 1551.) Loi Au 12 mai. Art. 1. Tout individu qui sera cmvaincu d’avnir menaee, par ecrit anonyme ou signe* d’incendier unp habitatlon ou toute autre pro« prietd si la porsonne.ne' depose une gomine d’ar* igent dans an lieu indique ou ne rempllt toute autre condition, et bien que les menaces n’aient point ote realisees , se<a puni de vingt quatre ans de fers, et fletri sur l’upaule gauche de ta lettre S. 2 Le jugement du crime mentionnc en Tar- ticle 1. appartiendra aux c >urs de justice cri- minelle speciales creees par la loi du 18 plu- viose an IX, dans les departernens ou res cours , sont ctablies; et, dans les aurres departernens, a celles qui 1 sont' formees selon la loi du 23 floreal an X.

i 29)

21. «02oii Ctvtl. Obligations* Juifs* (B, 94. iy.° 1601.) Decretdu 30 mal. Art. 1. II est sursis pendant un an, a compter de ia date du present decret, ä toutes Cxecutions de jugemens ou contrats, au trement que par simples actes conservatoires, contre les cultivateursi non nt'gocians des departemens de la Sarre, de la Roer, du Mpnt-Tonnerre, des Haut et Bas Rhin, de Rhin- et Moselle, de la Moselle et des Vosges, lorsque les titres contre ceH cultivateurs auront ete consentis par eux en fäveur des juifs. 2. 11 sera.forme au 15 juillet prochain, dans notre bonne ville de Paris, une assemblee d'in- dividus professant la religion juive et habitant le .territoire francais. 1 3. Les meinbres de cette assemblee seront, au nombre poste au tableau ci-joint, pris dans les departemens y denommes, et designes par les prefets, parmi les rabbins, les proprietaires et les autres Juifs les plus distingues par leurs probite et ieurs lumieres*

4. Dans Iss autres departemens de notre Empire non portes audit tableau , et oü il existerait des individus professant la religinn juive au nombre de cent, et de moins de cinq Cents, le prelet pourra designer un depute; pc\ur cinq cents et au-dessus jusqu’a mille, il pourra designer deux deputes; et ainsi de suite* 5* Les deputes designes seront rendus ä Paris avant le ,10 juillef, et 1’eront connaitre leur arrivce et leur deineure au secretariat de notre ministrc de l’interieur, cj\ii leur fera sa- voir le lieu, le jour et l’heure oü Tassembleö s’ouvrira. 6. Notre ministre. de L’interieur est Charge de l’executiön du present decret*

'%/iuttce > cuhumtshaHve. Conseil d’Etat* . (#. 98'. N? 165 i.) Ddcret Impirial da tt juin 1806* 'riTRE't j£)& VOrganisation du Conseil d'd tritt driAi*iTR£ 1, JDes Conseillers d’etat. Arti r. Conformcment h l’arrete dil 7 frticti- dor an VII $ nos conseillers d’etat en notrri Conseil d’etat continueront d’etre distribues eri Service ordina ire et en Service extraordinaire. 2. La liste de Tun et Pautre Service seral arretee par nous , le premier de chaque trimestre. 3, Sur la liste du Service ordinaW seronf 'distingues ceux de nos conseillers qui feront partie d’une section, et ceux que nous croironsi ne devoir attacher a aucune*

(30 CHAPITRE II. Des IVlaitres des B-e.que.tes. 4. 11 y aura au Conseil d’etat des maitres des requetes dont les fonctions sont ci-apres determinccs. 5. Les maitres des requetes seront distri- bues en service ordinaire et en Service extrnor- dinaire, suivant la liste qui sera par nous arre- tee le premier de cliaque trimestre. 6. Les, maitres des requetes prendront seance au coiiseil d’etat apres les conseillers d’etat. 7. lls l’eront le rapport de toutes les affaires contentieuses sur lesquelles le Conseil d’etat prononce, de quelque maniere qu’il en soit saisi, a l’exception de celles qui concernent la liquidation de la dette publique et les domaines nntionaux , dont les 1 apports eontinueront detre faits par les conseillers d’etat, chnrges de ces deux parties d’administration publique. 8. Les maitres des requetes pourront pren- dre part a la discussion de toutes les affaires qui seront portees a notre Conseil d’etat. - . Dans les affaires contentieuses, la voix du ;rapporteur sera comptee.

( 33 )

9» Los mal tres des rcquetes auront pour cos tu me l’habit bleu , avec les broderies pareilles a celles de conseiller d^etat. Ceux qui seront en activite, auront un traitement equivalent au cinquieme de celui des conseillers d’etat. 10. Les ton et Ions des maitres des requctes ' seront compatiblcs avec toutes autres fonctions qui leur auraient ete ou qui leur seraient par nous conferes* - t CHAPITRE III. Des Auditeurs, 11. L’arrete du 19 germinal an XI qui institue des auditeurs pres nos ministres et notre Conseil d’etat, et qui regle leurs fonctions, ainsi que tous les autres nrretes et dccrets les concernant, sont maintenus, Ils seront, comme les maitres des requetes, distribues en Service ordinaire et en service extraordinaire. 12. Les auditeurs qui seront nommes a l’avenir, n’assisteront aux seances du Conseil d’etat, quand nous les prdsiderons, qu’apres deux annees d’exercice, et lorsque nous croi«

( 34 ) rons devoir leur accorder cette distinction pour recompenser leur zele, TITRE II. Des Aitributions du Conseil dletat. 13. lSTotre Conseil d'etat contiriuera d’exer« Cer les Tonctions qui lui sont attribuees par les Constitution* de l’Empire et par lios decrets. 14. 11 connaitra en outre , 3.» Des affaires1 de haUte-police administra- tive lorsqidelles4 lui auront etu renvoyees par nos 01 dres; 2 ° De foutes contestations 011 demandes relatives soit aux mafcliea passcs avec nos ministres, avec l’intendant 'de. notre maison, ou en leur nom , soit aux travaux ou föurnitures iaits pour le service de leurs departements respectifs, pour notre sefvice personnel ou celui de nos maison* ; ^ H.c» Des decisions de la comptabilite natio" aale et du eonseil des prises. TITRE III. t)e In Haute “Police administrative. 35. Lorsque nous aurons jugc convenable de faire examiner, par notre Conseil d’etat.

C 35 ) Ia concluite de quelque ionctionnoaire inculpe» il sera procede de la maniere suivante. lö.Le rapport ou les denonciations, et Iss pieces oontenant les Jaits- qui donneront lieu ä 1’examen , seront renvoyes , par nos ordres , .soit directeiuent, soit par l'intermediaire du grand-jiige ministre de la justice, & une com- juission cornposee du president de l’une des sections du Conseil, et de deux conseillers d’etat. ' 17. Si ln commission estime que l’incul- pation n’est point tondep, eile chargera son pre- sident d’en informer le grand juge ministre de la justipe . qui ,nous en rendra compte. •Si eile estime que celui dont eile a recu ordre d’exaininer la conduito , doit etre preala- blement entendu - eile en informera notre grand« juge, lequel mandera le fonctionnairc inculpe et l’iuterrogera en presence de la commission. II sera loisible aux membres de la com* Mission de faire des questions. 18. Un auditeur tiendra proces-verbal de l’interrogatoire et desfrcponses. 19. Si la commission juge, avant iünterro- gatoire, que les faits dont il s’agit doivenft donner lieu a des poursuites juridiques, eile nous en rendra compte par ecrit» afin que nou«

( 36 ) donnions au grand-juge ministre de la justice l’ordre de faire executer les lois de l’Etat. 20. Si la commlssion est d’avis que les lau- tes imputees ne peuvent cntrainer que la desti- tution, ou des peines. de discipLine et de' cor- rection, eile prendra nos ordres pour faire son rapport au Conseil d’etat. 21. Dans lecours de l’instruction 3 l’inculpe .pourra etre entendu , sur sn deinande, ou par deliberation du Conseil d’etat. 11 aura aiussi la faculte de produire sa defense par ecrit* .. "" ' Les memoires qui la contiendront, seront signes par lui ou par un avocat au Conseil , et ne seront point imprimes. 22. Le Conseil d’etat pourra prononcer qu’il y a lieu a reprimnnder, censurer, ; suspendre ou meine destillier le fonctionnaire inculpc. 23. La deeision du Conseil d’etat sera sou- mise ä notre approbation, dans la forme ordinaire. TITRE IV. Des jiffaires contentieuses. 24. II y aura une commission presidee par le grand-juge ministre de la justice, et compo

( Z7 )' see de six maitres des requetes» et de six auditeurs. 25. . Cette commission iera l’instruction et preparera le rapport de toutes les affaires con- tenticuscs sur lesquelles Ie Conseil d’etat aura a prononcer, soit que ces affaires soient intro, duites sur le rapport d’un ministre, ou a la fequcte des parties interessees. 26. Dans le prernier das, les ministres feront remettre au grand-juge, par un auditeur, tous les rapports relatiis aux afTaires contentieuses de leur departement , ainsi que les pieces ä Papp ui. 27. Dans le second cas, les requetes des parties interessees et les pieces seront deposees au secretariat general du Conseil d'ctat , »vep un inventnire dont il sera i'ait registre. Deux fois par la semaine, le secretaire gene- ral remettra au grand-juge ministre de la justice le bordereau des affaires. 28. Dans les deux cas, le grand-juge nom- mera pour ctaque affaire un auditeur, Icquel prendra les pieces et preparera l’instruction, 29. Sur Pexpose de Pauditeur, le grand- juge ordonnera, s’il y a lieu, la communi« cation aux parties interessees, pour repondr«

• c 38 y et fournir leurs defenses dans le delai qui sera fixe par Le n'gleinent. A Fexpiration du delai, il sera pass^S outre au rapport, ' , 30* Le rapport sera Halt par l’auditeur a la ssommission, Les rnaitres des requutes auroqt yoix deli- berative. La deliberation sera prise a Ia pluralite des suffrages. Le grand - juge aura yoix preponde- rante en cas de partage. , 31. Le grand-juge nous remettra, chaque sem 'ine, le bordereau des affaires qui seront qn etat d’cire portces au Conseil d’etat. Les rapports des ministres ou les requctes des parties , ainsi que les pieces a l’appui, seront remis par le grand-juge au ininistre secretaire d’etat, et par celui-ci au secretaire general du Conseil d’etat, avec le. nom du maitre des .requctes que nous aur0ns designe pour faire le rapport de chaque affaire au Conseih Le maitre des requetes prendra les pieces au seerctariat general, et ne pourra presenter au Conseil d’etat que l’avis de Ja Commission,

. C 99 ) ' . • TITRE V. Dispositioris generales* 33. II y aura des avocats en notre Conseil, lcsquels . auront seuls le droit dp signer les nicmoires et requetes des parties en maticres contentieuses de toute nature. 34. Nous nommerons ces avocats sur une liste de candidats ejui nous seront presentes par le grand-juge ministre de la justice» 35. Le secrctaire general de notre Conseil d’etat dclivrera a qui de droit les expeditioris des decisions et avis de notre conscii qui auront eu notre approbation. ' Les expeditons seront executqires, 36. 11 sera fait un regiement qui contien- dra les dispositions relatives a ln forme de pro- 37* Nos .ministres, chacun en ce qui le concerne, sont cbarges de l’pxecution de notre present decret. ,

<40 -z. <dluttc e coztectiouneflej, Ameiutes. B. ioi. NS 1660.) Avis du Conseil dS Etat du 31 may I gv6, approuve U 4 juin 18c>6. Le Conseil dY'tat, qui, d’apres le renvoi qui lui a etu fait par Sa Majeste l’Empereur et Roi, a enlendu le rapport de la section de lcigislation sur celui du grand-juge ministre de la justice , aynnt pour objet de faire statuer sur la.question suivante : „Les habjtans des departemens reunis , qui, „avant leur reunion, ont etc condainncs a des „amendes par des tribunaux francais, sont-ils „recevablcs aujourd’hui a exciper de leur ancienne „qualite d’etrangers, pour se soustraire a l’exe- rcution pure et pimple de ces eondamnations? " Est d'avis qn’en matiere personnelle, les etranger's ne sont justieiables que de leurs juges natureis et domiciliaircs; inais qu'en matiere

( 42 ) de police et de delits, ils sont aiissi justiciables des tribunaux du lieu ou ledelitaete commis ; Que les jugemens prononccs contre-eux en ces rnatieres peuvent etre mis a exccution sur leurs proprietcs situces en France , et meine sur leurs personnes , si l’on peut s'en saisir; Que la reunion de leur der ri toi re ä ['Empire francais ne peut pas leur donnert contre l’exe- cution des jugemens prononces contre eux en ces rnatieres, une cxception dont ils ne juissaient pas avant d'y etre incorpores; Qu’en consequence , l'administration de l’enregistrement peut proccder au recouvrement des amendes prononcees par des, tribunaux francais contre des etrangers devenus Francais par la reunion de leur pays au territoira francais.

24- Gtpattuattoto. Augmentation des traitemens. (iV.* 1668) Decret Imptrial du lo juin 1806» Art. 1. A compter du premier janvier 1807/ deux millions de plus serant affectes au traitq*

C 42 ) ment des Fonctionnairos de l’ordre judiriaire, La repartition en sera Faite ainsi qu’il suit; et les trnitemens seroiit, en.consequence, reglos conFormement nux etats annexos au present decret. Presidens et Procureurs ge.ne.raux des Cours - d’appel. 2, Le trajfement de nos premiers presidens et procureurs generaux dans les cours d'appel, De vingt - cmq mille Francs, dans colle de De vingt mille Francs, dans celles de Genes et de Turin ; De quinze mille Francs, dans celles de Bor- deaux , Bruxelles, Lyon et Rouen; De dis--mille franes, dans celles de Tou-, Brüse, Liege, Rennes, Angers, Amiens, Caen, Besancoii. Motz, Montpellier, Nancy, Nimes, Orleans , Grenoble , Bourges , Dijon et Treves ; Et de six mille Francs, dans celles de üouai, Poitiers , Aix , Limoges* Agen , Uioin, Ajac- ' cio , Colmar et Pau Presidens et Procureurs generaux des Ccurs ^ criminelles,, .3. Le traitement de nos premiers presidens

( 43 ) et procureurs'generaux dans les cours de justice criminelle , sera De vingt mille Francs, da ns celle de Paris ; ils recevront de pluj, un Supplement de dix mille franc's yhncun ,* pour chaque annee , tant que cette cour sera speciale pour tout 1’Einpire; De dix-huit mille Francs, dans celles de Genes et de Turin , De quinze mille Francs , dans celles de Bor- deaux , Bruxelles, Lyon et Rouen; De huit mille Francs, dans celles. d’Anvers, Gand, Liege, Toulouse, Nantes, Rpirns, Versailles, Amiens, Angers ,: Caen Metz Montpellier , Nancy , Nirnes, r Orleans, Ren- nes , Strasbourg , Troyes, Geneve, Aix-Ia- Chapelle, Mayence, Besancon, Bourges, Dijon et Grenoble; De six mille Francs, dans celles de Parrne» Plaisance, Bruges, Cpni, Savone. Mons, Maestricht, Namur, Tours, Casal, Aix. Douai, Saint-Omer , Pbitiers, Limoges; 'Char- tres, Melun, Auxerre, Angouleme, Perigueux, Montbrison, Treves, Luxembourg , Agen, Riom , Pau et Colmar. Et de quatre mille cinq cents Francs, ^ dans celles du M ans , Drnguignan, Laon, Privas.,

( 44 ) Mazieres , Carcassonne, Roclaz , Snintrieuc , Quimper, Blois, Mende, Coütances, Laval , Saint-IVlihiel, Vannes , Beauvais , Alencon , Perpignan, Coblentz , Carpentras, Epinal, Digne, Gap, Saintes, Tülle, Gueret, Valenee, Chateauroux , Lons - le - Snulnier, Chaumont, Chambery, Nevers, Vesoul, Chälons-sur Saone, Niort , Fontenay , Moulins , Saint - Flour , Auch, Bastia, Dax, Ajaccio, le Puy, Gabors et Tarbes. Le traitement de nos premiers preeidens et procureurs generaux dans les cours non comprises dans le present article , sera le meine que celui1 dont ‘ils jouissent actuellement. Juges des Cours d'avpel et criminelles, 4, Le traitement des juges, dans ies cours oü il n*est que de deux mille Francs , sera de deux mille cinq cents Francs, pour les cours d’appel; et de deux mille quatre cents Francs', pour les cours de justice criminelle Z ^ 11 sera de trois mille Francs, pour les juges des cours d’appel ou il n’est que de deux mille quatre cents Francs. 5. Le traitement des seconds presidens et des substituts de nos procureurs generaux dans les cours d&ignees en L’articLes qui precede,

(45) et le oomplemont du traitement des citoyens et des tnilitaires exercnnt des fonctions dans cellss desdites cours de justice criminelle qui sönt speciales seront aug'mentes dans la rneme pro- portion, d'aprcs les bases etablies par la ioi du 27 ventöse an VIII. Juges de premiere instance, 6^ Le traitement des juges de premiere instance sera porte ,' ' - De mille, ä douze cents cinquante Francs; De douze cents, a qäinze cents Francs; De quinze cents, a dix-huit cents Francs; Dedix-buit cents, a deux mille cents Francs; Et de deux mille quatre cents, ä deux mille sept cents Francs. Presidens et Procureurs de premiere instance* 7. Les presidens, vice-presidens, et nos procureurs de ces meines tribunaux , leurs substituts et les substistuts de nos- procureurs generaux des cours de justice criminelle, pour les arrondissemens de' premiere instance , seront augmentes dans la meine proportion, aussi d’apres les bases etablies par la loi du 27 ven- tose an VIII. . ' ffeanmoins le traitement des presidens et de

( 46 ) nos procureurs seulement, sera dc seize mille francs , a Paris ; De six mille francs ,' dans les villes de Bor- deaux, Marseille, Bruxelles, Genes, Lyon, Rouen et Turin; II sera.le double de celui des juges, dans les villes de Gand, Toulouse, Nantes, Mayence, Anvers, Lille, Liege*, Aix-la-Chapelle, Cologne, Alexandrie, Caen,.Nimes, Montpellier, Ren- nes, Orleans, Angers, Reims, Nancy, Metz, Strasbourg, Versailles, Amiens, Nice, Aix, la Rochelle , Rochelort, Bourges , Dijon , Besancon , Brest, Tours, Grenoble, Geneve, Lorient, Clermond-Ferrand, Toulon etPoitiers. 8. Not re grand-juge ministre de la justice; et nos ministres des finances et du tresor public, sont cliargcs , chacun en ce qui le concerne, de l’execution du present decret.

( 47 )

So dee coztectiottuc(fe). Jeux de hasard. /?♦ ioi. JVS 1671. De er et Impdrial du 24 juin 1806.

Art. 1. Les mnisons de jeux de hasard sont prohibees dans toute l’c'tendue de notre Empire. Nos prefets, maires et eominissaires de police, sont charges de veilier ä l’execution de ln presente disposition. - 2. Nos procureurs generaux imperiaux pres nos cours criminelles, et leurs substituts, pour- souivront d’ofiice les contrevenans, qui seront punis des peines portees par la loi du 22 juiilet 1791. 3. Tout fonctionnaire public, soit civil. soit militaire, qui autorisern une maison do ieu , aui s'interessera dans ses produits, ou qui pour la favoriser , recevra quelque somme d’argent ou autre present de ceux qui la tien- dront, sera poursuivi comme leur complico.

( 48 ) 4- Notre ministre de la police Fora, pour Ies lieux ou il existe des eaux minerales, pen- dant la saison des eaux seulement , et pour la ville de Paris , des regLemens particuliers Sur eette partie. 5. Notre grand-juge ministre de la justice et yotre ministre de la polioe generale sont charges, chacun cn ce qui le concerne, de l'execution du present decret.

26. £out de cajjaäox*. Avocats. M. 103. iV.0 1733. Decret imperial du 25 juin 1806. i^rt. 1. Les avoucs en la cour de cassation prendront le titre d’avocats. Toqtefoisr nous n’entendons rien innover a ce qui a ete precedemrn^nt regle pour leur disci- pline et l’exercice de leurs Functions. > 2. Notre grand-juge ministre de la justice est charge de l'execution du present dccret«.

( 49 )

a7* Ccofee de) dzoiiu. Examens des etudians. B. 104. N.° 1745. Decret impirial du 3 juillet 1806. Art. 1. Le premier examen prescrit aux etudians en droit par le § 1 de Particle 4 de la loi du 22 ventose an XII♦ et par Particle 38 de notre decret du 4 compieinentaire suivant , sur Ies ccotes de droit , pourra ctie subi aussi- töt apies Pouverture du quatricme trimestre de leur premjcre annee d’etude. 2. Le second examen prescrit auxdits etu- dians par le meine paragraphe de Particle 4 de la loi et par Particle 39 du decret, pourra etre subi aussitöt apres Pouverture du huiticme trimestre. 3. L’un des deux examens prescrits pour la troisieme annee par le § 2 du meine articie 4 de ln loi et Particle 42 du decret, pourra etre subi danr le cours du dixieme trimestre, le second dans le cours du onzieme, et Pacta public dans le cours du douzieme.

( 50 ) 4* Le premier des deux ex amens prescrits pour la qunirieme an nee par le § 3 du meine articlede la loi et l’article 46 du deeret, pourra etre subi dans le eours du quatorzicme trimestre, le second dans le cours du rpiinzieme, et Tacte public dans le cours du seizieme. 5. Nennmoins aucun diplome ne sera de li- vi e qu'nutnnt que, par certiiicats d’assiduitd des proFesseurs de Timpctrant, il sera justii'ie qu’il aentierement rempli le tems d’etude pres-» eiit par la loi. '

gode 92 a p o f c o tt. Actes de Tetat civil* N '1744. Deeret imperial flu 4 juillet. 1806. Art. 1. Lursque le endavre d’cn enFant dont Ja nnissanee n’a pas ete enregistree , sera pre- seme . ä L’otlieier de Teint civil , cet ollieier n’expriincra pas qu’un tel enFant est decede, mnis seulement qu’il lui a ete presente sans vie. 11 reeevra de plus la declaration des temoins , touchant les noms, prenoms . qualitcs

I 51 ) et demeures des pere et mere de L’enfant; et la dosignation des an , jour et‘ heure auxquels l’enfnnt est sorti du sein de sa inere. 2. Cet acte sera inserit a sa date sur les registres des deces , sans qn’il en resuite aucun prcjngc sur la question de savoir si l’enfant a eu vie ou non. 3. Notre grand-juge mini st re de la justice et notre ininistre de l’interieur sont chnrges , eliacun en ce qui le concerne , de L'execution de notre present decret. 29. ^ {oiucit d' £tau t Instruction des affaires contentieuses, ß. 107. N.* 1793.. Decret impirial du 22 juillet 1806. T I T R E I. De Vintroduction et de I'instructiori des instances. SECTION I.re : Des instances introduites au conseil d’itaty d la requete des parties. Art. 1. Le recours des parties au conseil d’ctat en maticre contentieuse, sera forme par

( 5* ) requete signee d’un avocat au conseil; eile con- tiendra l’expose sommaire des faits et des inoyens, les conclusions, les noins et deineures des par- ties , l’enonciation des pieces dont on entend se servir et qui y seront jointes. 2. Les requetes et en general toutes les pro- ductions des parties seront deposies au secre- tariat du conseil d’etat; eiles y seront inscrites sur un registre suivant leur ordre de dates , ainsi que la remisc qui en sera faite a l’audi- teur lionimc par ie grand-juge pour preparer l'instruction. 3. Le recours au conseil d’etat 11’aura point d’effet suspensif, s'il n’en est au trement ordonne. Lorsque l’avi's de la commission etabl’e par notre decret du 11 juin dernier sera d’accorder Ie sursis, il en sera fait rapport au conseil d’etat, qui prononcera. 4. Lorsque la coinmunication aux parties interessees aura ete ordonnee par le grand-juge, elles seront tenues de repondre et de Fournir leurs defenses dans le delai suivant: Dans quinze jours , si leur demeure est a Paris, ou n’en est pas eloignee de plus de cinq miriametres ; Dans le mois, si elles demeurent a une

( sä ) distance plus eloignee dans le ressort de la cour d’appel de Paris, ou dans l’un des ressorts des cours d’appel d’Orloans , Rouen , Amiens , Douain Nanci, Metz , Dijon et Bourges.; Dans deux mois, pour les ressorts des autres cours d’appel en Frar.ce; Et a lV'gard des colonies et des pays etran- gers , les delais seront regles ainsi qu’il appar- tiendra par l’ordonnanee de soit communique. Ccs- delais cornmenceront a courir du jour de la signification de la requete ä personne ou domicile par le ministere d*un huissier* Dans les matiores provisoires ou urgentes» les delais pourront etre abreges par le grand- juge. 5« La signature de 1* avocat au pied de la requete, soit en demande, soit en defense, vaudrn Constitution et clection de domicile chez lui. 6. Le demandeur pourra, dans la quinzaine apres les defenses Fournies, donner une secondo requete, et le dcfendeur repondre dans la qum" zaine suivante. 11 ne pourra y avoir plus de deux requete* de la part de chaque partie, y compris la requete introductive*

c 54) 7. Lorsque le jugement sera poursuivi con- tre plusieurs parties, dont les unes auraient fottrni leurs defenses, et les autres seraient en defaut de les fournir , il sera statue a l’egard de toutes par la meine decision. 8. Les avocats des parties pourront prendre communication des productions de l’instance au Secretariat, sans frais. Les pieces ne pourront en etre dcplacces , si ce n’est qu’il y en ait minute , ou que la par- tie y consente. 9. Lorsqu’il y aura deplncement de pieces, le recepisse, signe de l’avocat, portera son Obligation de les rendre dans un dclai qui ne pourra cxccder huit jours; et apres ce dclai expirc , le grand-juge pourra condnmner per- sonnellement l’avocat en dix Francs au moins de dommngos et intcrets par chaque jour de retard , et meine ordonner qu’il sera contraint par corps. 10. Dans aucun cas les dclais pour fournir ou signilier requetes ne seront prolonges par Teffet des Communications. 11. Le recours au conseil contre la deci- sion d’une autorite qui y ressortit» ne sera pas

(55) , recevable apres trois mois du jour ob cette d£- cision aura ete notifiee. 12. Lorsque , sur un semblable pourvoi fait dans le delai ci-dessus prescrit, il aura ete rendu une ordonnance de soit communique , cette ordonnance devra etre significe dans le delai de trois inois, sous peine de decheance. 13. Ceux qui deineureront hors de la France continentale, auront, outre le delai de trois mois enonce dans les deux articles ci-dessus, celui qui est regle par Tart. 73 du Code de procedure civile. 14. Si, d’apres 1'examen d’une aFTaire, il y a lieu d’ordonner que des faits ou des ecritures soient verifies , ou qu’une partie* soit interrogee, le grand-juge designer« un maitre des requetes, ou commettra sur les lieux: il regier« la forme dans laquelle il sera procede ä ces actes. d’iö- struction. 15 i Dans tous les cas ob les dclais ne sont pqs fixes par le present decret, iis seront de- termines par ordonnance du grand-juge.

(;6) SECT10N II. Dispositio ns particulieres aux affaires conten* tieuses introduites sur le rapport d'un Ministre. 16. Dans les affaires contentieuses intro« duites- au conseil sur ie rapport d’un ministre , il sera donne, dans la forme administrative or- dinaire, avis ä La partie intcressce de ia remis« Faite au grand-juge des rnemoires et pieces four- nis par les agens du Gouvernement, afin qu’elle puisse prendre communication dans la forme prescrite aux articles 8 et 9 * et fournir ses reponses dans le delai.du regiement. Le rap- port du ministre ne sera pas 'comraunique. 17. Lorsque dans les affaires oü le Gou- vernement a des'interets opposes d’une partie» l’instance est introduite a. la requete de cetto partie, le depöt qui serafait au secretariat du Conseil, de la requete et des pieces, vaudrk notification aux agens.dü Gouvernement: il eu •era de memo pour U. suite de l’instructiöu.

<57) - TITRE II. Des Incidens qui pe. uv ent survenir pendant . Vinstruction cTune affaire* §- r- Des Demandes incidentes. 18. Les demandes incidentes seront for« mees par une requete sommaire deposce au se« cretariat du Conseil: le grand-juge en ordon- ' uera , s’il y a lieu , Ia communication a la par« ' tie interessee, pour y repondre dans les troif ' jours de la signitication, ou autre bref delai ' qui sera determine. 19. Les demandes incidentes seront jointes au principal, pöur y etre statue ' par la menis decision. S’il y avait lieu neanmoins a quelque dispo« , sition provisoire et urgente, le rapport en sera fait par l’auditeur h la prochaine seance de la commission, pour y etre pourvu par le Conseil ainsi qu’il appartiendra. f. 2. De Vinscription de faux. LO. Dans le cas de demande en inscription de faux contre une piece produite, le grand - juge fixere le delai dans lequel la partie qui l*a pro«

C 58 ) duite sera tenue de declarer si eile entend sen servir. Si Ia partis ne satisfait pas a cette ordon- nance, ou si eile declara qu’elle n’entend pas se' servir de la piece, cette piece «era xejetee. Si la Partie fait Ia declaration qu’elle entend se servir de la piece, le Conseil d etat statu era -sur Pavis de la commission, soiten ordonnant qu'il sera sursis a la decision de l’instance prin- cipale jusqu’apres le jugement ,du faux par le tribunal competent, soit en prononcant la de- cision definitivesi eile ne depend pas de la piece arguee de faux. S. z. De' rinterventioni ai. L*intervention sera formee pavrequete; le grand-juge ordonnera, s’il y a lieu, que cette requete soit communiquee aux parties, pour y rcpondre dans le delai qui. sera fixe par l'qrdonnance: neanmoins la decision de l’affaire principale qui serait instruite, ne pourra etre retardee par une intervention.

(.59 ) §. »- ^ > Des reprises d* instante , et Constitution de nou» vel avocat, 22. Dans les affaires qui ne seront point en etat d’etre jugees , la procedure sera suspen*. due par la notification du doces de l’une des parties« ou par ie seul fait'du deces, de la dimissio» , del’interdiction ou de la destitutioa. de son avocat. Cette Suspension durera jusqu’a la mise en, dfcmeure pour reprendre l’instance ou consti- tuer avocat, , LZ. . Dans; aucun des cas Inonces en article; precedent la decision d’une affaire en etat ne. Sera differoe. 24. L’acte de revöcätion d’un avocat paf sa partie est sans cffet pour ia partio adverse, s’il ne contient pas la Constitution d’un autre avocat, 1

§. 5‘ Du desaveu, . LA. Si une partie veut former un dlsaveu relativement a des actes ou procedures faits en son nom ailleurs qu’au Conseil d’etat, et qui peuvent influer sur La decision de la cause qui

( 6o ) y est portes, sa demande devra etre commu- niquee aux autres parties. Si le grand-juge estime que le desaveu merite d’etre instruit, il renverra l’instruction et le jugement devant les juges competens, pour y etre statue dans le delai qui sera regle. A l’expiration de ce delai, il sera passe outreau rapport de l'affaire principale sur levu du jugement du desaveu, ou kaute de le rap- porter. 26. Si le desaveu est relatif a des actes ou procldures Faits au Conseil d’dtat, il sera pro- > cede contre l’avocat sommairement, et dans. le* delais fixes par le grand-juge.

TITRE III. 5. i. Des decisions du Conseil d’etat, 27. Les decisions du Conseil contiendront les noms et qüalites des parties , leurs conclu- «ions et le vu des pieces principales. 28. Elles ne seront misesa execution con-^ tre une partie, qu'apres avoir ete prealablement

c Sr ) significes a Tavocat au Conseil qui aura occupa pour eile. $• JDe l’oppösition aux decisions rendues par defaut, 29. Les decisions du Conseil d'etat rendues par defaut sont susceptibles d’opposition. Cette Opposition ne sera point suspensive, a moins qu’il n'en soit autrement ordonnc. Elle devra etre formee dans iedelai de trois mois, a compter du jour oü la decision par defaut aura ete notifioe: apres ce delai, l’oppo- sition ne sera plus recevable. 30. Si la Commission est d'avis que l’oppo- sition doive etre recue, eile fera son rapport au Conseil, qui remettra , s’il y a lieu, les parties dans le merae etat oü eiles etaient au~ paravnnt. La decision qui aura. admis l’opposition. sera signifiee -dans la huitaine, a compter du jour de cette decision, a l’avocat de Tautre 31. L’opposition d’une partie defaillante ä une decision rendue contradictoirement avec une autre partie ayant le merae interet, ne sera pas reeev^ki®

r 6- - 3- Du recours contre les decisioni contradictoires. 32. Defenses sont faites , sous peine d’a- mende, et meine, en cas de recidive , sous peine de Suspension ou de destitution, aus avocats en notre Conseil d’etat, de presenter requete en recours contre une decision contradic- Loire, si ce n’cst en deux cas. Si eile a etc rendue sur pieces fausscs ; Si la partie a ct4 condamnee faute de repre- senter une piece dccisive qui etait retenue par son adversaire. 33. Ce recours devra et re forme dans le zneme delai , et admis de la meine maniere que 1'opposition a une decision par defaut, 34. Lorsque le recours contre une decision contradictoire aura ete admis dans le cours de l’annce ou eile avait etc rendue , la cominuni- cation sera faite soit au defendeur, soit au do- micile de Tavocat qui a occupe pourlui, et quj sera tenu d’occuper sur ce recours, Sans qu*il soit besoin d’un nouveau pouvoir. 35. Si le recours n’a ete admis qu’apres l'annce depuis la decision, coinmunication sera faite aux parties a personne ou domicile

( 6; ) pour y fourmp reponse dans le dclai du rcgle- ment. 36. Lorsqu’il aura etc statue sur un pre- mier recoars contre une decision contradictoire, un second recours contre la meine decision ne sera pas recevable. L’avocat qui aur'oit presen- te la requete, sera puni de l’une des peines enoncees en L’article 32. §. , 4. De la tierce Opposition. 37. Ceux qui voudront s’opposer rt des de- cisions du Conseil d’etat rendues en matlere contentieuse, et lors desquelles m eux ni ceux qu’ils representent n’ont cte appeles, ne pour- ront former leur-opposition que par requete en la forme ordinaire; et sur le depot qui en sera fait au sccretariat du Conseil, il sera procede couformement aux dispositions du titre l.re 38. La partie qui .succombera dans sa tier- ce Opposition , sera condamnee en cent cinquan- te francs d’ainende, sans prejudiee des domma- ges-intcrets de la partie , s’il y a lieu. 39. Les articles 34 et 35 ci-dessus, con- cernant les recours contre Les decisions contra-

( «4 ) dictoires, sont communes a la tierce Opposi- tion. . 40. Lorsqu'une partie se croira lesee dans ses droits o.u sa propriete par l’effet d’une deci- sion de notre Conseil d’etat rendue en matiere non contentieuse, eile pourra nous presenter une requete pour 4 sur le rapport qui nous ea Sera kait, etre i’aß’aire renvoyee , sJil y a lieu soit a une section du Conseil d'etat, soit a uns Commission. §- .5' ' Des Depens. 41. En attendant qu’il soit kait un nou- veau tariF des depens , et statue sur la manio- re dont il sera procede a leur liquidation , on suivra provisoirement ies rcglemens anterieurs relatifs aux avocats au Conseil, et qui sont applicables aux procedures ci-uessus. 42. 11 ne sera employe da ns . la liquida- tion des depens aucuns Frais de voyage , sejour ou retour des parties, ni aucuns frais de voya- ge d’huissier au-dela d’une journee. - 43. La liquidation et la taxe des depens seront faites ä ia comraission du * conteiyieux

(65) pnr un mnitre des requetes , et sauf revision par le grand-juge.

ü;itre iii, §- »- Des Avocats au Conseil* 44* Les avocats en «notre Conseil d’etat auront, conformcment a notre decret du 11 juin dernier , le droit exclusif de faire tous ac- tes d’instruction et de proccdure devant la Com- mission du conteptieux* 45, L’impression d’aucun memoire ne pas- sera en taxe. Les ecritures'seront reduites au nombre de roles qui ser^ repute süffisant pour l'instructjon de i’instance. 46. Les requetes et memoires seront ecrits correctement et lisiblement en demi-grosse seu- lement; chaque röle contiendra au mois ein- quante lignes , et chaque ligne douze syllabes au moins : sinon, chaque röle oü il se trouve- ra moins de lignes et de syllabes, sera raye en entier, et l’avocat sera tenu de restituer ce qui lui aurait etc pay6 L raison de ces roles-

. ( 66 ) 47* Los copies signiiiwes des requetes et tnemoiros ou autres actes , söront ecrites lisi- Element et correctement; olles seront conForrnes ■aux oi'jginaux , et l'avocat en sera responsable. 48. Los ecritures des partles , signees par les ‘hvocats au Conseil, seront sur papier tim« Los pieces par eiles produltes ne seront pöint sujettcs au droit d’enregistreinent, a l'ex- neption dos explolts d'bulssior, pour obaouu- desquels il sera percu uu droit fixe d’un Franc. Ps’entondons neanmoins dispenser los pieces produltes devant notreConseil d’etat, des droits d’enregistrernent auxquels l’usage qui en serait fait ail!eurs pourrait donner oiiverture. JN’ontondons pareillement dispenser du droit d’enrogistremont, les pieces produltes devant no- tre Conseil dVtat, qui , par leur nature , sont souinises ä l’enngistrement dans un delai fixe. 49. ' Les avocats au Conseil seront, sui- vant les circonstances , punis de l’uno des pei- nes ci-dessus, dans le cas de contravention aux rt'glemens , et notamment s’ils prosentent com- me contcntiousos des affaires qui le seraient pas, ou s’tls portent en notre Conseil d’etat des affai-

( 67 ) res qui seraient fle la computence d*une autre -au toritu. 50. Les avooats au Conseil preteront ser- ment entre les mains de notre gand-juge minis- tre de la justice. §- 1 Des liuissiers au Conseil» 51» Les signihcations d’avocat a avocat, et celles aux parties ayant leur deinen re a Pa- ris 3 seront kaltes par des huissiers au conseil. 52, Nos ministres , chacun en ce qui le concerne, sont cbarges de l’exccution de notre present decret.

Gzfjatthaliotb Jtidiciaize)* Chambres des Avoües. Jß. 108. IV.9 1794- Decret imperial du 17 juillet 1806. Art. 1 A Tavenir les chambres des avoues f seront renouvelees le 1 septembre de chaque

(6z), . annee; les rnembres nouvellement elus entre- ront en fonctions le 15 du meine mois. 2. Notre grand-juge ministre de la justice «St Charge de l’execution du present decret.

3»« cfcte* de> t'etau civit. Francais professant le culte lutherien* JV.° 1800. Decret imperial du 22 Juillet 1806. Art. 1. Ilsüra fait, par un commissaire in- terprete de notre ministere'des relations exte- rieures , un extrait general des actes concernant Fetat civil des Francais professant le culte lu- therien, dont les naissances , les mariages et les deces ont ete enregistres anterieurement a la loi du 20 septeinbre 179a par des chapelains etrangers ä ce autoriscs. 2. La traductipn desdits registres , certifiee par le commissaire interprete de notre ministe« re des relations exterieures , sera remise , aprez legalisntiou de la signature dudit interprete .

( 69 ) par notre ministre des relations exterieures , ä notre procureu.r imperial pros le tribunal civil du departement de ln-Seine, pour par lui etre requis du tribunal Ia reunioj» au depot general des actes civils de notre bonne ville de Paris» dont le garde dclivrera ulterieurement les ex- traits a qui de droit. 3. Jusqu'au temps ou ce depot sera effec- tuc , notre ministre des relations exterieures est autorise a legaliser la signature des cbapelains actuellement en cxerci.ce ^ a la suite des extraits delivres par eux des actes de leur regis tres« 4. II sera fait par notre ministre des cul- tes un rapport et un projet de decret pour Pe- tablissement d’une eglise eonsistoriale ou d’une succursale luthericnne a Icaris. 5. Nos ministres des cultcs et des relations exterieures sont charges de L’execution du pro-, sent decret.

( 7Q ) 32- Qbfice co taectioiutcffe)* Amendes. B. 109. JV.° 1805. Decret imperial du 31 Juillet 1806. Art. i. Dans les lieux oü il n’est point im- posc . de contribution mobiliore , les amendes, determinees par les lois d’npres la contributio« mobiliore , sont reglees ainsi rju’il suit. 2. Lorsque les lois prononcent uue ainende du quart, du tiers, de la inoitie ou de la totalite de la contribution mobiliere des delin- quans , les juges les condamneront a une amen- de depuis trois Francs jusqu’a deux cents Francs« 3. Lorsque les lois prononcent une amen- de plus Forte que la contribution mobiliore des deünquans, les juges les condamneront ä uno amende depuis cinquante jusqu’a cinq cents Francs« 4. Dans la prononciation de ces amendes, les juges se conFormeiont , autant que les eir- constances le leur permettront, aux proportio ns indiquecs par les lois qui ont regle les amen- des d'apres la contribution mobiliere. 5 Notre grand-juge ministre de la justice est charge de 1’execution du present decret.

33- i?b/ice, Gendarmerie ; maisons des citoyens. B' 1101 2V.° 1806. JDecret imperial du 4 Aout 1806. Art, il Le temps de nult ovi l’article i3x de la loi du 28 germinal anVldefend a Ingen** darmerie d’entrer dans ies maisons des citoyens* sera regle par les dispositions de l’artiele 1037 du code de proccdure civile. En consequence* la gendarnierie ne pourra* sauf Ls exceptions etablies par ladite loi du 28 germinal * entrer dans les maisons; savoir * depuis le 1 octobre jusqu’au 31 mars, avant six heures du matin et apres.>shc Heures du soir; et depuis le V ävriL jusqu'au 30 septeinbre , avant quatre heures du matin et apres nenk heures du soir. 2. Quand il s’agira de recherehes h faire dans les ‘maisons- de particuliers prevenus de receler des conscrits ou dcserteurs , le mahdat special de perquisition prescrit par le meine- article 131 de la loi du 28 germinal an VI, pourra etre supplee par l’nssi.stnnce du maire ou de. son adjoint* ou du cornmissaire de police»*

t 7- ) , 34- Quältet) czitutiieffej. 'Mise en jugement des agens du gou- vernement. B. 111.' JV,Q 1822. De er et imperial du 9 Aout 1806. .Art. 1. Lorscjue, sur la demande .d*auto- rites locales ou de parties, ä nous,transruise: par nos ministres , ii echerra d’autoriser ou non la mise en jugement d’aucuns de nos agens inculpes dans Texercice de leurs fonctions, il y sera pourvtf .coram^ avant notre decret du 11 juin 1806, que nous declarons' non applica-■ ble au cas ou la poursuite n’emanera point de nos ordres expres. . '. 2. Si la demande mentionnee en Tarticle precedent nous est transmise par notre grande juge , et qu’elle soit. dirigee contre un agent ou ponctionnaire ctranger a son departement^ .il en donnera avis au ministre du departement de l’agent inculpe, en meme temps qu'il. nous, remettra «on rapport. , 3. La disposition de Tarticle 75, de Tacta? constitutionnel de Tan VIII. ne fait point obs- tacle ä ca que Les magistra ts eharges de la pour-.

( 73 ) suise des delits informent et recueillcnt tous les renseigneniens relatifs aux delits commis par nos agens dans Pexercice de leurs fonctions ; inais il ne peut etre, en ce cas, decerne aucim mandat ni subi aucim interrogatoire juridique Sans L’autorisation prealable du gouvernument«

35* ^fprnpeiettctK Correspondance entre les Magistrats de 1’ordre judiciaire avec les maires. fi, 114. JV.° 1857. Avis du conseil d'etat du 26 Aout 1806. Le Conseil-d’Jtat, qui, d’npres, le rsn- voi a lui fait par sa Majeste, a pris connais* sance d*un rapport du grand-juge ministre de lajustice, et de plusieurs pieces relatives aux difficultes qui , a l’occasion de contravention* aux lois de la conscription , se sont elcvees en-* tre le pn fet du departement des Forets et le 1 procureur-general imperial pres la cour de jus* tice criminelle du meine departement, tou* chant le droit rdclaine par celui-ci, tant pour «lui que pour se$ substituti» de correspondrft

( 74 ) directement et merae par circulaires avec les niaires et commissaires de police pour tout cö qui touche ä la police et a ia rcpression des delits y relativ; Considerant que ce droit resuite evidemment des dispositions combinees du code des delits et des peines (articles 21, 22 et 28z) , de l’arre- te du 4 friinaire an V, (articles 4, 5 et 6) , et de la loi du 7 Pluviose an IX. (article 4) ; Que l’interdioticn aus Magistrats de l'or- dre judiciaire , de correspondre en matiere de delits de police, et notamment de ceux rela- tifs a la conscription , avec les maires et com- ftiissaires, au trement .que par l’intermediaire des prefets, serait tres-contraire a l’ordre pu- blic ; - ■ Que si les municipaux, comme adminis- trateurs , ne sont comptnbles de leurs faits qu’ä l’administration superieure, ils sont, comnie ■officiers de police, sous la surveillance et l'au- torite immediate des Magistrats des cours de r iustice criminelle, et qu’en admettant cette "disiinction Necessaire, toutes cboses restent a rleur lace , Est d’avis que ces principes , developp^s par 1^ grand-juge dans son rapport, et jnema

c?;) «pplll^ues par le eonseiller d’etnt charge du pre- mier arrondisseinent de la police generale dans sa ccfrrespondance avec le prefet du doparte- ment des Forets , sont les seuls d’apres les- tjuels l’administration generale puisse et doive «e diriger.

36. CfuJtice> ctituiucffe>%

Suspension du Jury dans plusieurs departemens, B. 117. IV.0 1954. Senatus-Consulte du ^^Aj-Septembre 1806. Art» 1. JLe senatus-consulte du 11 thermi- dor an XIl, portant Suspension, pendant le 1 cours de Tan XIII et de l’an XIV , des fonc-v tions du jury dans les departemens des Lotes- du-Nord , du Morbihan, de Vauduse^ des Bouches-du-Rhone , du Var, des Alpes-Ma- ritimesdu Golo , du Liamone, du “Po, da la Doire, de la Sesia , de la Stura, de Ma-- rcngo et du Tanaro, est proroge de deux ans pour les departemens du Po , de la Doire, de

• C 76 ) ia Stura, de Marengo 3 de la Sesia 3 du ,Golo et du Liamone,

37* dtutico ottumteflh? Appel de la partie civile. 126. JV.Q 2044. Avis du conSeil d'etat du ,12 Novembre 1806. Le conseil d'etat, qui, d’apres le retivoi ordonne par sa Majeste, a entendu le rapport de la section de Legislation sur celui du grand- juge ministre de La justice, tendant a savoir, Si, sur l’appel en matiere correctionnello emis par la partie civile , la cour criminelle peut connaitre du bien au mal juge de l’entier jugement, et reformer les dispositions nonat- taquees , Est d'avis , Que la jurisprudenco de la cour de Cassa- tion , constante pour la negative de cette ques-* tion , est fondue sur deux principes incontes* tables ;

( 77) Le premier, qu’un tribunal d'nppel ne peut reformer un jugeinent de premiere instance qu’autant qu’il y a eu appel; que, par conse- quent, s’il n'y a appel que d’une seule dispo- sitior» , le tribunal ne peut pas reformer les au- tres, et n’a pas meine la faculte de les discu- ter; il u'en est pas saisi. Le second principe est qu’un * tribunal, soit d'appel , soit de prämiere instance, ne Peut adjuger ce qur’on ne lui demande pas; et que tont jugement qui prononce ultra petita »- est essentiellcuient vicieux. Ces deux principes seraient violes , si, sur le seul appeLd’une partie civile qui se plaint de n’nvoir pas assez obtenu de reparations, on ag- gravairla'^peimTT'dont la poursuite n’appartient qu’au ministere public, qui n’a pas reclame. En vain dit-on que la cour criminelle ne connait qu’accessoirement des intcrets civils; qu’elle ne saurait donc en ctre saisie qu’elle ne le .soit en meine tomps de l’action publique. La regle reclamce n’est applicable que dans ce sens, que si la cour criminelle a pro- nonce sur l’action publique sans qu’on ait agi- te devant eile l’action des interets civils , eile ne peut plus connaitre de cette action; eile a rem"

( 78,0 pii ses Fonctions et Fait taut ce qui est de sft juridiction. Toutes les fois que les interets ci» viis ne sont pas incidemment demandes, et qu’ils forment une action principale, iis doi- vent etre portes aux juges des actions civiles, U n’en est point ainsi dans L’hypothese .dis— cutce: les interets civils etaient poursuivis eu premiere instance autant que l’action publique; il a ete prononce sur les cleux actions; il y a acquiescement au jugement de I*une; Ia cour criminelle n’en reste pas moins competente, sur l’autre ; ce n’est point une action civile princi- pale qu’on lui apporte; c’est l’appel d’un chef de jugement qu'il n’appartient qu’ä eile de con- firmer ou de reformer, Mais, comme le ferait un tribunal civil nuquel on porterait la qnes- tion des dommages et interets, eile doit lenir pour constans les Fai,ts et les motifs qui ont de- termino le chef du jugement relatif au delit ,' parce que ce jugement ayant passe en force de chose jugee, il a tous les droits d’une. veri- te incontestable. Res judicata pro veritate ha*> On dit, en second lieu, que de la discus- sion.que fait Tappelant pour obtenir de plus grands dommages et interets, il peut resulter,

(79) ou que le prevenu condamne ne devait pas Tetre, ou ne pouvait Tetre qu’a une peine moindro , ou que le prevenu absous devait etre condam« ne, ou que la peine devait etre plus forte. II n’y a qu*a suivre ces divers cas pour se con« vaincre qu’ils ne faurnisseut aucun argument solide, * , ' i.° Qu’importe que le prevenu ne düt pa* etre condamne , ou dut Tetre a une moindro peine, s'il a voulu la subir, s’il Ta siibie , s’il a acquiesee, s’il ne probte pas de la facul- te d’appeler incidemment que lui donne Tappel de la partie civile? La conr criminelle ne peut etre pour lui plus difficile et plus delicate qu’il ne Test lui-meme._...--- -.. 2 ° S’il y a absolution d’un prevenu qui aurait du etre condamne, c’est son bonheu r: il est juge ; il est juge sans appel ni reclama« tion, pui'sque le vengeur public ne se plaint pas. 3 ° A plus Forte raison s’il y a eu une pei- ne trop legere, la cour criminelle ne devra pas d’office Taggraver; eile ne le fait meme pas en matiere criminelle, ou U s’agit de crime» offensant diirqctement la societe, au lieu qu’en

c) jnadere correctionnelle il ne s'agit que de de- lits legers. ! . On dit, en troisieme lieu , que la cour icriminelle serait obligee de dissimuler un vice «Tincompetdnce qui lafrapperait dans le juge* jnent dont Tappel ne lui serait defere que rela- tivement aux interets civils. Ce cas est presque impossible , 1 vu que trois personnes ont pu se rendre appelantes-, la parde condamnee j.; le procureur imperial et le .procureur generalmais en le supposant-, il prcsenterait encore un .. bien petit inconvenienti L’incompetence e&t a. considerer dans les made- res graves 5 et merae dans celles qui sont lege- res, lorsqu’elle est releves; jnais , ;lorsque per- sonne ne s’en plait, on ne doit point y faire attention: les finsde non-recevoir couvrent beau- coup de vices de procedure, eiles ont ete insd- tueos pour l’exp^dition des affaires , qui est communeinent plus importante que la compc- Ce n*est que par uns exccption introduite dans les maderes criminelles , que les tribu- iiaux peuvent annulier d’office, soit pour in- competence , soit pour tout autre vice, une procedure irreguliere qui deviendrait la, base

c 8.) d'une condamnation a peine aNictive ou inla^ mante. Dans tous les autres cas, ils ne peu- vent prononcer sans conclusions. Le procnreur general en la cour de cassa* tion peut aussi, pour l’interet des regles et pour leur observation a l’avenir, requerir l’an- nullation d‘un jugement incompetent ou irrcgu- lier; mais le jugement reste executoire entre les parties» On dit enfin que si le plaignant a pu sai* sir, par son action tonte civile, le tribunal correctionnel , de 1’action publique, il peut aussi» par son. appel, saisir la cour criminell? de l'une et de l’autre action. Cette parite n’est point exacte, parce qu*une fois que l*ITction du plaignant a ete introduite , le ministere public est saisi de l’action publique. 11 n’appartient point au plaignant d’instruire sur cette action; sa plainte l’a fait naitre, mais ne [ui en donne pns la poursuite. Son appel, qu’il n'a pu emettre que pour son interet, ne lui donne pas devant la cour criminelle une action qu’il n'avait pas en prendere instnnce; et com- me le premier tribunal n’aurait pu prononcer aucune peine si le ministere public ne l’avnit pas* requise, la cour d’appcl n’en pourra prononcer

C 80 aucune, si le procureur general reste muet et ne reclame pas pour la vindicte publique. , Pour ctablir le contraire, il fnudrait don- tier aux cours criminelles les Fonctions qüi ap» partiennent au ministöre public; et ce serait confondre nvec le pouvoir de poursuivre et re- querir, celui de juger: ou il faudrait donner l»u procureur general la faculte d’appeler. jusqu’ä Parret definitif, tandis que le code des delits et- des. peines ne lui accorde qu’un rnois a.compter du premier jugejnent. Lette innovation, qui pourrait ctre utile % ne peut etre introduite que par une loi.

3S. tfujiice ^cziuuußffe. Droits des? neutres. B. 126. N.o 2046. Avis du conseil d’etat du 20 JVovembre 1808. - Le eonseil cTetat, qui, d’apres le renvoi a lui Fait par sa Majeste, a entendu le rapporfc de la section de legislation sur celui du grand- juge ministre de la justice , tendant ä regier

( 8; ) >. les limites de la juridiction que les consuis des Etats-Unis d’Aimirique, aux ports de Marseil- le et d’Anvers, reclament, par rapport aux de- lits commis a bord des vaisseaux de leur na- *tion, etant dans les ports et rades de France; Considerant qu’un vaisseau neutre ne peut ctre indefiniment considere comme lieu neutre, et que la protection qui lui est accordee dans les ports frarioais ne saurait dessaisir la juri- diction territoriale, pour jtout ce qui touche aux interets de l’ctat: Qu’ainsi le vaisseau neutre admis dans u» port de l’etat, est de plein droit souinis aufc lois de police qui regissent le lieu oü il est "Que les gens de sort equipage sont egale- ment justiciables des tribunaux du pays, pour les delits qu ils y commettraient, merae ä bord , jpnvets des persohnes etrangeres a Pequipage , ainsi que pour les conventions civiles qu'ils pourraient faire avec eiles ; Mais que si jusque-la la jurisdiction terri- toriale est hors de doute, il n’en est pas ainsi a l’egard des delits qui se commettent ä bord du vaisseau neutre, de la part d’un ,homme de

c, 84) Tequipage neutre envers un autre homme da meine equipnge ; Qu’en ce cas , les droits de ln puissnnce neutre doivent ctre respectes, comme s’agis- saot de ln disciplina interieure du vaissenu, dans Inquelle Pautorite locale ne doit pns s’in- gerer, toutes les fois que son secours n’est pas reclame ou que la tranquillite du port n’est pas comproinise, Kst d’avis que cette distinction , indiquce par le rapport du grand-juge et conforme ä l'u- sage, est la seule regle qu’il convienne de sui» vre en cette mntiere; Et appliquant cette doctrine aux deus es- pcces pai'ticulieres pour lesquelles ont reclame les consuis des ctats-unis; . Considerant que, dans Pune de ces affai-« res, il s'agit d’une rixe passee dans le canot du navire americain le IVewton, entre deüx, matelots du ineme navire, et dans l’autre, d’une blessure grave faite par le capitaine en Second du navire la Sally a Pun de ses ma- telots , pour avoir dispose du canot sans son Ordre , Est d’avis qu’il y a lieu d’accueillir la re»

( 85 )

claination s et d’interdire' «nüx tribunaux kran- cais la-connaissance des deux affaires pieciteeg,

39-

■fpde Tlapofeon. Tutelle. Dispenses» B. 126» iK.» 1047. Avis 4U Conseil d’etat du 2ü Novembre 1806. > Le Conseil d*6tat» qui > d’aprcs le renvoi ordonne par sa Majeste, a entendu le rapport de la section de legislation sur celui du minis- tre des cuites, tendan£_jus»voir si les eccle-« siastiquer'desservant des eures ou des succur- sales peuvent reclamer l’application de TarticU 427 du Code civil, t Est d*avis que la dispence accordee par cet article a tout citoyen exercant une fonction publique dans uu departement autre que celui 011 la tutelle s’ctablit, est applicable , non Leu lernend aux ecclesiastiques desservant des eu- res ou des succursales, mais a toutes persona neg exercant pour Les cuites des fonctipns qui

( rs ) exigent Tesidence, dans lesquelles iis sont agrees' par sn Majeste et pour iesqnellesils pretent serment; v . Est d’avis encore que le present soit inseri tu Bulletin des lois»

Fm de l'arn^b i8o5.