Neues Archiv der preußischen Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit, Bd. 1 (1800) [electr. ed.]

Anzeiger

Anzeiger.

Allgemeine Chronik der vergangene» und jetzigen Zeit, »der Archiv des Merkwür- digen und Nützlichen aus dem Reiche der Natur, dem Gebiet der Wissenschaf- ten und Künste, der Geschichte und der , Völker-und, Menschenkunde, zur Be-- - Zeichnung der Fortschritte des meusch- . lichen Geistes und Vergleichung der ge- genwärtigen Zetten mit den verflosse- nen Jahrhunderten 4to. Berlin rssvl, rS und ss Heft. Enthalt: , I. Zur Länder- und Völkerkunde. ? i. uebersicht der neuer» Unternehmungen zur Erforschung der Innern von Afrika. Afrikanische Ge- sellschaft i» England — Mitglieder derselben — einige unvoll- ständige Nachrichten und Kenntnisse vom Inner, diese- Welt, rheilr — dir, Reift von Massen, Thunberg, Eparrmann, Gor, von, L« Vaillant, Patterson, Bruce — Ledyards erster Versuch auf Kossen der Gesellschaft von Aegypten au« in da- innere Asti« fa i« gelangen — Lobt dieses Entschlossenen Manne« unter je- nem Himmelsstrich -7Ss. — Ein gleichzeitiger Versuch wird van Lucs« durch die Gesellschaft unternommen — er soll von Tripoli au« durch die Wüste. Sahra gehn — seine «urückgebrachten Nach, richten — Fezzanische Kaufleute bringen mit Karavaneu 600 deur» sch« Meilen tief ins Land rin — Derfaffnn, der Reiche Caschna und Bornou in Afrika. — Major Hvughtvn« große Wander- schaft in« Innere vo« Afrika 1791 — über 200 deutsche Meilen »«m Ausfluß des Gambia iss er bereit« »orgedrungen, eia grausa- mer Lobt durchschneidet hier seine Laufbahn — Mungo Park entschließt flch >795 seine Stelle str ersetzen — er verfolgt den «emlichc« Weg und kehrt ,797 »ach mancherley ansgestandenen Mühseligkeiten glücklich zurück. — Früchte seiner Reise. — Nä- here Umstand« die er 'über Hvughtons Tobt erführt-— Horn«, man» q«S HildeSheim geht als xter Reisend« brr Afrikanischen Gesellschaft 1797 zu einer großen Reise durch jenen Welttheil ab, auf derer »och jetzt beqriffe» ist und von weichet, außer «in Paar Brie, ftn, noch kein« weitere Nachrichten ins Publikum gekommen sind.

s. GittengemLlde von dem allen und neuen Ver- lin. Sitten der Berliner zur Zeit der Markgrafen — Des- potismus der Geistlichkeit — rohe Wildheit — Nürgersolda- ten — Städteverbindung — souderbare Hofhaltung der damali- gen Regenten — Geiß des Aufruhrs unter den Berlinern in eini- gen grausamen Belegen — Handel und Manufakturen — Luxus und Sittenlosigkeir. z. Kapirain BlighS gefahrvolle Reise von 90s Meilen in einem offenen Boot aus dem Süd,Meer nach Ostindien'. Beschreibung der Brodrfruchr — Empö- rung seiner Schiffsmannschaft — Aussetzung des Äavitains in ei- nem Boot mir. i8 Mann sein entschlossener Muth und sei, ne Seekentttniß retten ihn und seine Gefährten vom Untergänge. 4 Des französischen Lieutenants A. Delasalle grau- same Gefangenschaft bey den Arabern in Syrien. Ein Gefecht zwischen 25 Mann franz. Dragoner und sco SfnfWa — Grausamkeit der Türken gegen ihre Gefangenen — ein Rö- mer rettet de» gefangenen und verwundeten Lieutenant vom Hun, gertode, — Sidney Smith entreißt ihn feiner bestimmten Hin/ richrung — er kehrt nach FraZlkreich zurück. H. Seltene Naturerscheinungen. Denkwürdigkeiten des Orkans vom §ten November izvs. UI.' Wichtige Entdeckungen und Erfindungen. In der Oekonomie, Technologie, Heilkunde und Naturgeschichte. Mittel zur Vertilgung der Kien- raupen. — Außerordentlicher Ertrag eines Ackers, durch Der, bindung der Kultur der Mohrrüben, oder auch Dinkelrüben- mit der Branntweinbrennerei) und der Kultur des Mohns. Die- ser Aufsatz enthält ganz neue Aufschlüsse über die Branntwein, brennerey. Es wird darin aus zuverlässigen Versuchen bärge- ' than, wie von dem Ertrage eines einzigen Morgens 6,930 £uart starker und rumartiger, und 10,560 Quarr ordinairer Brannt, wein gewonnen werden können. — Jede Umschrift ohne Zeit, verlirst zu kopiren. — Nadeln aus Eisendrath mit gegossen r»en Knöpfen. — Erfindung einer Telelaischen Maschine. — Erfindung, wollene Tücher, und überhaupt alle wollene, leinen-, und seidene Zeuge, auch Papier, wasserdicht zu machen. —; Künstliche Augen, als Stellvertreter der natürlichen. — Kunst, kiche Arme. — Neue Art vom Einband der Bücher. — Re, genwürmer zu vertreiben. — Pflanzen ur.d Saaten vor den

Anfällen der Vögel zu schützen. — Neue Maschine, zur außer» ordentlichen Erleichterung deS Verfertigens der Mauersteine, Dachziegel und-Tvpferwaaren. — Neue Art zu bleichen. — Das Wachsen der Bäume zu befördern. — Papier aus Stroh und Makulatur. — Ein neuer Kitt oder Mirrel. — Vor- theil beim Brvdbacken. LV. Ortginalzüge aus dem Charakter einzel- ner Nationen, Stände und Menschen. Wer hatte das von Dauern erwartet! Aus den Akten des "Prozesses einer Dorfgemeinde gegen ihren Prediger. — Sa- muel Burtt außerordentliche Standhaftigkeit in der Liebe. — Frugalität Friedrich Wilhelms des großen Kurfürsten. — Die Kaiserin Maria Theresia als Erzieherin ihrer Kinder, und ihr Sohn Kaiser Joseph II. — Hoher Grad von Gutmüthigkeit und Großmuth gegen einen Räuber. — Bonaparte und Mas, sena. — Der Schiffskapitain Richardson, ein edler Dritte. — Gustav Adolph, Kvl'ig von Schweden, in seinen Jugrndjah- ren. — Eine kurze aber starke Lobrede auf Geliert. V. Zur Grjchtchte der Staaten. Der iste Januar. Eiu Gemälde der sueecssiven Zunahme» ' und Vergrößerung des Preußischen Hauses, von seinem Ursprün- ge bis auf unsere Zeiten, durch seine ganze Regentenfolge. VI. Anzeigen aus der Literatur.

Vorschläge wegen einer in den Königs. Preussl. Staaten zu errichtenden Brand- kasse für Mobilien, Maaren und land- wirr hschaftliche Produkte, von I. P. Freyer, M. I). in Havelberg. 4. Berlin, bey G. E. Nauck. Der Verfasser har in dieser Schrift die Vorzüge gezeigt, wel- che die wechselseitigen Assekuranz-Gesellschaften für Feuerschäden" an Mobilien vor den gewöhnlichen Arte» von Assekuranz gegen Prämie haben. Er glaubt bewiesen zu haben, daß für einen jährlichen Beyttag von z bis 5 Gr. von 100 Thlr. alle Feuer- schäden an Mobilien ersetzt werde» können, welche sich in den Provinzialsiädten der Chur- und Neumark, Pommer», Magde- burg und Halberstadt, und bey den Gutsbesitzern und Pachtern.

aus dem Lande in erwähnten Provinzen, ereignen, wenn zugleich ein für allemal 12 Gr. von 100 Thlr. als Einschuß erlegt werden, die jedoch jedem Interessenten wieder zurückgezahlt werden, wenn er ans der Gesellschaft tritt. Da Se. Majestät der König diese Schrift mit huldreichen Deyfall zu begnadigen, und die Postporto- Kreyheit für alle an den Verfasser und Verleger in dieser Ange- legenheit eingehenden Briefe, zu bewilligen geruhet haben: so nimmt derselbe in unfrankirten Briefen, unter Aufschrift: Der Mob iliar-B ran d- Casse, (womit man das Couvert des Briefes zu bezeichnen hat,) Unterzeichnung der Summen an, welche jeder nach dem Inhalt der Schrift dazu qualificirte Be- wohner der Städte und des platten Landes, für Feuersgefahr versichert haben will, wen» durch eine hinreichende Anzahl von Interessenten die Ausführung eines solchen Plans möglich wird. Diese Schrift ist in den Buchhandlungen und auf den Kinigl. Postämtern der genannten Provinzen für 6 Gr. zu haben. -

Diese Chronik erscheine in monatlichen Heften. Der Iahxr gang kostet in allen Buchhandlungen z Arhlr. .

Allerhöchstes Rescript an sämmtliche Landes-Justiz-Collegien in den Preußischen Staaten, wegen der zum Besten der Justizofficianten-Wittwencasse, herauszugebenden Zeitschrift: Neues Archiv der Preußischen Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit

Allerhöchstes Rescript an sammtliche §ail- des - Justr'zcollegien in den Preußischen Staaten, wegen der zum Vesten derIu- stizofficianten -Wittwencasse, herauszuge- benden Zeitschrift: Neues Archiv . der Preußischen Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit.

Friedrich Wilhelm König von Preußen rc. Unfern rc. Es ist Euch bekannt, wie Wir zur Aufmunterung beö Diensteifers der Mitglieder und Subalternen Unserer sammtliche»» Landes-Ju- stiz-Collegiorum eine besondere Casse errichtet ha- ben, welche zur Pensionirung nothlei- dender Wittwen verdienstvoller In« stizofficianten bestimmt ist. Wir sind bis« A 2

her «nabläßig bemüht gewesen, deren Fonds best- möglichst zu verstärken, und in dieser Absicht ist der Debit deö Allgemeinen Landrechts und der Ge- richtsordnung, für Rechnung gedachter allgemei- nen Iustizofficianten-Wittwencasse, dem hiesige» Buchhändler Nauk unter solchen Bedingungen übertragen worden, wodurch die Einnahme der Casse beträchtlich vermehrt ist. Der eben gedachte Buchhändler Nauk ist jetzt gesonnen, das in seinem Verlage herauSkom- mende Archiv des Preußischen Rechts mit dem dritten Bande zu schließen, und dagegen ein perio- disches Werk unter dem Titel: Neues Archiv der Preußischen Gesetzgebung und Nechtöge- lehrsamkeit, herariSzugcben, wozu ihm die Materialien ans dem Bureau des Großkauzlers, gegen die bedun- gene zur Wirtwencasse zu zahlende Vergütigung, geliefert werden sollen. Dieses Werk.so gemein- nützig als möglich zu machen, und dessen Absatz bestens zu befördern, finden Wir nöthig, Euch von diesem Unternehmen vorläufig zu benachrichti- gen, und Euch zugleich zur kräftigsten Mitwir- kung aufzusordcrn. Die Herausgabe soll, ohne daß man sich an eine bestimmte Zeit bindet, in einzelnen Heften dergestalt erfolgen, daß auf diese Art der Inhalt so bald als möglich zur Kenntniß sämmklicher Preußischen Iustizbedicnten gelangen könne. Der

Ankauf wird durch Bestimmung eines, Verhältnis;« mäßig gegen andere Zeitschriften/ nur sehr gerin- gen Preises möglichst erleichtert, und es wird, we- gen der einzuruckenden Aussätze, eine strenge Aus- wahl getroffen werden, so daß das Archiv nur Stücke enthalten soll, welche dem beabsichtigten zwiefachen Endzweck entsprechen, sowohl dem bereits geübten, als auch dem ange- henden Justizbedienken angenehm und nützlich zu fei;«. \ In Rücksicht der erstem, sollen in dem Ar- chiv solche Anfragen einzelner Landes-Justizcolle- giorum geliefert werden, welche auf die A u s l e- g u n g der Gesetze Beziehung haben. .Die des- halb einkommenden Berichte werden, entweder so wie sie eingehen, oder, wenn sie zu weitlauftig gefaßt seyn sollten, in einem abgekürzten Auszü- ge abgedruckt, und diesen Anfragen die darauf er- folgende Bescheidungen beigesüget werden. Durch schnelle Verbreitung solcher Declarationen wer- den sammtliche Ober- und Untergerichte in Unfern Staaten von den Fortschritten der Gesetzgebung bald möglichst unterrichtet, und in den Stand ge- setzt werden, in ihren Entscheidungen die nöthige Gleichförmigkeit zu beobachten. Ferner sollen Gutachten der Gesetz- Commission und Decisionen der Juriö- d ictionsc omulission alsdann inr Archiv mit- gerheilt werben, wenn der Gegenstand erwarten

läßt, daß die Bekanntmachung den Käufern dieser periodischen Schrift erwünscht seyn werde. Edicte, Reglements und Circula- ri en, welche im Lauf jeden Jahres zui» Druck befördert, und hiernachst in die jährlichen Edicten- Sammlungen ausgenommen werden, bleiben zwar a u S g e sch l o s se n; es wird aber eine kurze Nachricht von der Veranlassung und dem Inhalt solcher geschlichen Vorschriften mirge- theilt werden. Gleichmäßig werden Verände- rungen in den Gerichtsbezirke», neue Organisationen einzelner Gerichtshöfe, Ci- vil- und Criininal - Tabellen, und andere zur Uebersicht her Justizverfassung der Preußischen Staaten dienende Nachrichten dem Archive einver- leibt werden. . So viel nuu insbesondere die a n g e h e n d e u Juristen anbetrifft, soll das Archiv M u st c r ent- halten, »ach welchen sie sich in ihren schriftlichen Arbeiten bilden können. Damit aber mit der Er- reichung dieses Endzwecks zugleich eine angenehme Unterhaltung für die schon geübten Rechtsge- lehrten verbunden werde, sollen nur solche Re- lationen und Gutachten gewählt werden, worin vorzüglich merkwürdige sich selten ereignen- de und in der Entscheidung sehr bedenkliche Fälle vorgetragen werden. Dieses zu bewirken, sind bereits die Mitglieder des Geheimen Obertri- bunals aufgcfordert worden , Beiträge dieser Art mitzutheilen. Da aber bei diesem Collegio nur

in dritter Instanz in Civilsachen erkannt wird, und es dienlich ist, sowohl Relationen in Civilsa- chen erster und zweiter Instanz, als auch Gutach- ten in Criminalsachen zu liefern, so erhaltet Ihr hiedurch den Auftrag, zur Erreichung dieses End- zwecks mitzuwirken. Wenn daher bei Eurem Collegio Relationen und Gutachten verle- sen worden, bei deren allgemeinen Bekanntma- chung kein Bedenken obwaltet, und worin auf eine musterhafte Art vorzüglich merkwürdige Gegenstände behandelt worden: so habt Ihr eine in der Kanzley ex oflicio auszufertigende genau col latio nirte Abschrift unter der Adresse deS Großkanzlers einzusenden, und envarten Wir, Laß, in Rücksicht der Gemeinnützigkeit der Be- stimmung, Unsere sammtliche Landes-Jlsikizcolle- gia sich beeisern werden, ausgezeichnet interessante Beitrage dieser Art. anhero zu befördern. Damit ferner der cinlandisthe Debit die- ser periodischen Schrift de»» Verleger »nöglichst erleichtert werde, so habt Ihr einem Eu- rer Subalternen aufzutrage»», die Eiu- sammlung der Subscribente« für Euer Departement zu übernehinen, deö Endes Len Inhalt gegeliwärtiger Verfügung zur Kennt- niß der Untcrgerichts-Officianten zu bringen, und die Liste der Subscribente» unter der Adresse des Großkanzlerö einzusenden. Diese Liste wird dein Verleger eingehändigt werden, welcher sich sodann mit dein zu diesen;

Geschäft ausersehenen subalterne» Officianten Eu- res Collegii in Correspondenz sehen, und wegen Versendung der hcrauökommenden Hefte, Ueber» machung der einzucassirendcn Gelder, und der für Besorgung dieses Geschäfts zu bestimmenden Remunerationen daö erforderliche Ucberein- kommen treffen wird. Sind rc. Gegeben Ber- lin, den ik-ten Februar iZoo. Auf Sr. Königl. Maj. allergnädigsten Special- Befehl.

v. Goldbeck.

An sammtliche Landes - Iustizcollegia:

An bas Kammcrgericht, -die Ostpreußische, t t Westpreust. Regierung, » , drei Südpreußischcn, , / twei Neu > Osipreußi, sch-n Regierungen, , t Neumärkische, 4 i Pommersche, t - Magdeburgische, t , Halberstüdkische, - i Ansbachsche, i i Bayreuthsche,

An die Clevische, s t Mindcusche, / > Ostfriesische, i , Lingensche Regierung, i t drei Schlesische Ober« Amts» Regierungen, • bas Osixreustische, » ) Wcsipreußische, * i Pommersche Hofge- richt, i i Altmärkisch« Oberge- richt.

Allerhöchstes Rescript an den Ober-Appellations-Senat des Kammer-Gerichts, und an das Ober-Revisions-Collegium, wegen Lieferung von Beiträgen, zu dem Neuen Archiv der Preußischen Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit

- . 9 Allerhöchstes Nescript an den Ober?Appel- latrons - Senat des Kammer - Gerichts, und an das Ober-Ncvistons- Collegium, wegen Lieferung von Beitragen, zu dem Neuen Archiv der Preußischen Gesetzge- bung und Ncchtsgelehrsamkeit. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Das abschriftlich anliegende Circulare wegen des für Rechnung der all- gemeinen Justiz - Officianten - Witt- wen - Caffe heranüzngebenden Neuen Archive der Preußischen Gesetzgebung und R e ch t ö g e l e h r sa m k e i t, ist unterm heu- tigen Dato an sämmtliche Provinzial - La'nbee- Iustiz - Collegia ergangen, und Wir finden no- lhig, Euch davon mit dem Beifügen Kenntnis; zu geben: wie es Uns zum gnädigsten- Wohlge- fallen gereichen würde, wenn Euer Collegium durch Lieferung von Beitragen fich um die Verschönerung dieses gemeinnützigen Werks verdient machen wollte. Sind rc. Gegeben Berlin, den i^ten Februar igoo. Auf Sr. Konigl. Maj. allergnädigsien Special- Befehl.- An v. Goldbeck. den Ober»Apprllat>ori§- Senat deZ Kammer« Gcrni>tS, und an das Ober - Nevisions« Eollrziuui.

Dis Materialien dieser Zeitschrift sollen ,-derzeit unter nächst« henden Abschnitten geliefert werden: Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet. Zweiter Abschnitt. Historischen Inhalts. Dritter Abschnitt. Für praktisch-juristische Ausarbeitungen bestimmt. Diese Ordnung zu rechtfertigen würde überflüssig seyn, da sie aus dem vorstehenden allerhöchsten Rescripte vom igten Fe, bruar dieser Jahres entspringet, und eben so natürlich als zweck/ mäßig zu seyn scheint.

Amelang.

Der Gesetzgebung gewidmet

Ist nach Emanirung der Circularverordn. v. 30. Dec. 1798. und deren IIten Abschnitt, wider ein, im fiskalischen Untersuchungsproceß ergangenes Contumacialerkenntniß, das Rechtsmittel der Wideceinsetzung in den vorigen Stand noch zuläßig? Rescript vom 23. Dec. 1799

E r st e r Ab s ch n i t k. Der Gesetzgebung g e w i d m e t.

i. Ist nach Emanirung der Cirknlarverord- nung vom zostcn December 1798 und deren X; ten Ab sch nitk, wider ein, im fiskalischen -.lntersuchungSprozeß e r g a n g e rr e ö C 0 n t u m a c i a l - E r k e n n t n i ß, das Rechtsmittel derWiedereinfeHung in den vorigen Stand noch zuläßig? tAurCircularverordiiliiig vom zo.Oec. ,798. Abschn.xi.) Anfrage der Kainmer - Justiz - Deputation zu Posen. Ew. Kvnkgk. Majestät haben durch die Circular- V e r 0 r d n u » g vom z 0 st e n D ecbr. 1798, Ab sch. XI., den Contulnacialerkcnntniffett auch da, wo dieses bis dahin nicht Statt fand, die Wirkungen eines Erkenntnisses erstererInstanz beigclegt. Wir sind zweifelhaft, ob diese Vorschrift sich auch auf die im fiskalischen Untersuchungsprozesi er- gangenen Contumacialerkenntiiisse bezieht, und dem durch ein solches Erkenntniß verurkheilten Denuncia»

ten daher nicht das Rechtsmittel der Wiederein- setzung in den vorigen Stand, sondern der weitern Dertheidigung zusteht. Das Ge- setz scheint zwar allgemein zu verordnen, und es würde daher nach der bekannten Rechtsregel einem Gericht« nicht gebühren, da einen Unterschied zu machen, wo das Gesetz keinen macht. Wir glauben aber nicht zu irren, wenn wir den Grund des Gesetzes, nach den nicht undeutlich gegebenen Motiven, in den Machina- tionen böser Schuldner suchen, die mit dem Rechts» mittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, j»m Nachtheil ihrer Gläubiger, einen Misbrauch ge- trieben haben. Wir glauben nicht, daß dieser Grund sich unbedingt auch auf fiskalische Untersuchungen anwenden läßt, um so mehr, als diese keine dritte Instanz zulassen. Ein gegenwärtig bei uns vorliegender Fall, wo, auf den Grund der Angabe eines vereideten Forsibe- dienten, die fiskalische Untersuchung wider den eines Forstvergehens beschuldigten Deaunciaten eröffnet und in Contumaciam wider ihn erkannt ist; der Dc- nunciat aber sich wider dieses Erkenntniß movirr, ver- anlaßt uns daher, Ew. König!. Majestät alleruntcr- thänigst um huldreiche Belehrung zu bitten: ob wider ei» im fiskalischen Untersuchungs- Prozesse ergangenes Eontumacialerkennmist, das Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in de» vorigen Stand, nicht zulässig ist? Posen, den 6te» Dezember 1799. Di« Kammer- Justiz - Deputation.

Allerhöchstes Ncscript auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. 'Uusern rc. I'hr fragt rn Eurem Berichte vom 6ten d.M. an: ob, nach Emanirnng des Ci-cularis vom zostenDrcbr. pr. und dessen 80er. XI., wider ein im fiskalischen Unter slichniigsprozesse ergangenes Contumacialerkennt- Niß das licmestium rcllirurionis in integrum noch Zulässig . sey ? Da die allegirte Stelle deö Circu- laris vom zosten Derbr. 1798, wörtlich verordnet, daß der dritte Abschnitt des 1410» Titels der Prozeß- ordnung nicht fern er Statt finden solle, und da die- ser nicht von fiscalischen Untersuchungen handelt, so ergiebt sich die affirmative Beantwortung der obigen Anfrage von selbst *). Sind rc. rc. Ge- geben Berlin, den -zsien Decbr. 1799. Auf Seiner Königliche» Majestät allergnadigsten Specialbefehl. v. Goldbeck. An die KammerJustiz? Deputation zu Pose». *) Schon der Beschlich des Justizministeriums vom 22sten Juli vori- gen Jahres, auf die Anfrage der Ä7.'.rkischen Kainmer zu Hamm, (Seite ho u. f. Band 2, des Archivs des Preußischen Rechts) gcl'c't von dem Grundsätze ans: daß es die Abftchr des Gesetzgebers gewesen sey, dllrch die Verordnung des CirkularS vom ZOsteu Decem- ber 1798, bloß und allein die Vorschrift der AUgem. Eerichtöor»- kinng, 'rit. r^, Abschn. z, aufzuheben.

Bedarf es bei Handlungen freiwilliger Gerichtsbarkeit in dem Fall - wenn die Contrahenten die deutsche Sprache nicht verstehen, die Gerichtsperson der fremden Sprache nicht mächtig ist, die Contrahenten sich über einen gemeinschaftlichen Dollmetscher nicht vereinigen können, und der Gegenstand über Hundert Thaler beträgt, nach der Cirkularverordnung vom 30sten Decbr. 1798 aber kein Protokollführer zugezogen werden darf - der Zuziehung zweier Dollmetscher, oder eines Dollmetschers und eines Zeugen, wie bei Testamenten; oder ist die Mitwirkung eines einzigen Dollmetschers hiebei hinreichend? Declaratorisches Rescript an die Regierung zu Bialystock, vom 13. Jan. 1800

II. Bedarf es bei Handlungen freiwilliger Gerichtsbarkeit in dem Fall—wenn die Contrahenten die deutsche Spra- che nicht verstehen, die GerichtSper- s o n der fremden Sprache nicht mäch- tig ist, die Contrahenten stch über ei- nen gemeinschaftlichen Dollmekschcr nicht vereinigen können, und der Ge- genstand über Hundert Thaler be- tragt, nach der Cirkularverordnung vom zosten Decbr. 1798 aber kein Protokollführer zugezogen werden darf — der Zu z i ehung zweier Doll- metsch c r, 0 d e r e i nc § D 01 lm etsch c r S n nd einesZeugen, wie beiTestamenten;oder ist die Mitwirkung eines einzigen DollmetfcherS hiebei hinreichend? (Zur Circularverordnung vom;o. Decbr. 1798. Abfchn. 5. und zur Vorschrift der Allgem. Gerichtsordnung, LH.-. Lit.-.§.;9.) Anfrage der Negierung zu Bialystok. Mittelst allerhöchsten Nescripts vom i8ten Novbr. d. I. *) geruhten Eure Königliche Majestät uns, auf unsere allerunterthänigste Anfrage vom 4ten Novbr. d. I., dahin allergnadigst zu bescheiden: daß in Fallen, *) Din» 3, S. 315, OtS Archi»» »«< P«nß.

■ i; wo die Zuziehung eines Protokollführers nach dem Circulare vom zosten Decbr. 1798 nicht erforderlich ist, und die Gerichtsperson, der fremden Sprache völ- lig mächtig, die Verhandlung deutsch niederschreibt, solche durch einen Dollmetscher übersetzen laßt, und die Uebersetzung den Interessenten vorderVollziehung ver- liefet, es keiner Zuziehung eines Protokollführers oder Dollmetschers bei der Verhandlung bedürfe. Das Resultat dieser allerhöchsten Festsetzung beste- het also darin, daß in dem gegebenen Falle, zwar alle, mal ein Dollmetscher zurUebersetznng der Verhandlung zugezogen werden must, -daß aber die gleichzeitige Nie- derschreibung der Verhandlung in der deutschen und fremde» Sprache fernerhin nicht erforderlich, und in diesem Betracht die Disposition der Gerichtsordnung, Theil 2. Tit. 2. §. 37. für abgeändert anzunehmen ist. Wir sind indessen in Zweifel gerathen: ob es, wenn beide Contrahente» die deutsche Sprache nicht verstehen, auch die Gerichtsper- so» der fremden Sprache nicht mächtig ist, übrigens unter den Contrahenten eine Verei- nigung über einen gemeinschaftlichen Doll- metscher nicht Statt findet, und der Gegen- stand mehr denn 100 Thlr. beträgt, es in den- jenigen Fallen, wo nach der Circularverord- nung vom Z osten Decbr. v. I. kein Proto- kollführer zugezogen werden darf, der Zuzie- hung zweier Dollmetscher, oder doch eines , Dollmetschers und eines Zeugen, wie bei Te- stamenten, bedürfe? oder ob die Mitwirkung

eines einzigen Dollmetfchers hierbei hinrei- chend fep? Die Disposition der Gerichtsordnung, Theil 2. Lit. 2. §. Z9. lauter zwar sehr bestimmt, und eS konnte in Gemäßheit derselben keinem Bedenken unter- worfen scyn, daß in dem gegebenen Falle zweiDollmet- scher zugezvgen werden müssen *). Allein durch die allerhöchste Circularverordnung vom gasten Decbr. v. I. ist,die Zuziehung eines Protokollführers für un- nöthig erachtet worden, und es scheint ein Gleiches auch von dem Dollmetscher gelten zu müssen, der sonst die Stelle des Protokollführers vertreten har. Eben dieses ist der Grund, weshalb wir über die Anwend- barkeit der allegirten Disposition der Gerichtsordnung in *) Die Anfrage der Regierung wir) deutlicher, wenn man sofort die «nqezoacne Stelle der A'llgem. Gerichtsordnung jur Hand hat. Sic ist nachstehende: Bei Hanv lungen unter den Lebend i.qen, ist die Zuziehung eines O 0 llmetfch e rS hinreichend, wenn eine der contrahirenden Purteyen der dcu t. scheu Sprst che mach tig; oder wenn eine der 05 it r i ch r S p e rsonen der fremden Sprache sündig ist; oder wenn der Gegenstand nur hundert Thaler oder weniger betragt; oder weil« beide der 0 eut- sch e n Sprache it 11 f u n 5 i cj e Parc e n en, si <h ü 6er ei« 11 c n g eme i n s ch a f t l i ch e n D 0 l l m e r s ch e r vereinige n. Außer diesen Fällen müssen, wenn zwei oder mehrere P a r t c y e n nicht deutsch verstehen, eben so, wie bei Testamenten, zwei Ooklmerscher, oder doch ein Dollmetscher und ein Zeuge zu gezogen werden.

in Zweifel gcrathen sind; wobei noch überdies in Be- tracht kommt, daß die strenge Beobachtung der ange- führten Vorschrift der Gerichtsordnung insonderheit bei den Untergerichtcn dieses Departements beinahe un- möglich ist; indem bei denselben dnrchgehends ein zwei- ter Dollmetscher fehlt, und die jedesmalige Herbei- schastung des, in Ermangelung eines zweiten Dol- metschers, nolhwendigen, gehörig qualifizirten Zeugen mit vielen Hindernissen verknüpft bleibt. In Erwä- gung dieser Umstande, und besonders mir Rücksicht auf die Disvosttion der Eirkular-Verordnung, nach welcher überhaupt, die Zuziehung eines Protokollfüh- rers sub ccrta hypothdi fernerhin nicht nöthig ist, sind wir dcS alleruuterthänigsien uuvorgreiflichen Da- fürhaltens, daß in dem vorausgesetzten Falle, auch der zweite Dollmetscher, der sonst die Stelle eines Pro- tokollführers vertreten hat, nicht adhibirt werden darf. Inzwischen wird wider unsere Meinung, durch die an sich bcsiinunte und nicht ausdrücklich abgcanderte Vor- schrift der Gerichtsordnung, Thcil 2. Tit. 2. §. 39. ein gegründetes Bedenken erregt. Ew. Köiiigl. Majestät bitten wir daher allerunter- thanigsi, uns über die oben ausgestellte Frage mit nä- herer Dorbcscheidung allerhuldreichst zu versehen. Pialystok, den 12. Dezember 1799. 1 35te Ncu-Ostprenßische Lcegierung.

Nrueö Archiv, i. ty.S. i. ? .ft.

Rescript auf vorstehende Anfrage. -Friedrich Wilhelm König re. rc. Unfern jc. :e. Auf Eure Anfrage vom i2ten Decke, v, I., wegen Zuziehung der Dollmetscher, geben-Wir Ench hicinit gnädigst zu erkennen, dast, nach Eurem Anträge, in denjenigen Fällen, wo es nach dem Circular vom zosten Decbr. 1798 keines besou. Lern Protokollführers bedarf, es nicht nvthig sei-, einen zweiten Dollmetscher, oder einen der fremden Sprache kundigen Zeugen zuzu, Ziehen. Sindrc.re. Gegeben Berlin, den rztenIan. 1800. Auf Seiner Königlichen Majestät allergnädigsten Special - Befehl.

An ti« Neu - Ostpreußischr Regierung zu Dialystok.

v. Goldbeck.

Bewirkt es eine Nullität, wenn bei nothwendigen Subhastationen, deren öffentliche Bekanntmachung zwar gesetzlich oft genug, aber nicht in denen von der A. G. O. bestimmten Terminen, jedoch dergestalt geschehen ist, daß in der Zeit nicht um mehr als 14 Tage gefehlt worden? Rescript vom 27. Jan. 1800

III. Bewirkt es eine Nullität, wenn bei nothwendigen Subhastationen, de» ren öffentliche Bekanntmachung zwar gesetzlich oft genüg, aber nicht in denen von der allgemeinen Gerichts- ordnung bestimmten Terminen, je- doch dergestalt geschehen ist, daß in der Zeit nicht um mehr als vierzehn Tage gefehlt worden? (Zum Allirm. L-uidrecht, Th. i. Tit. n. §. 54«. n. 5. und lur Allgem. GcrichtSordnunq, Th. '. Tit. 52, §. ;o.) Anfrage der Westprenfiischen Regierung. In citiff bei uns schwebenden nothwendigen Subhastatio», ist durch das Versehen des Gerichts, dem wir die Besorgung der Insertion des Avertissements in die Zeitungen seines Ortes aufgetragen harten, die Einrückung, welche nach der allgem. Gerichtsord- nung, Th. i. Tit. 52. §. zo. für jeden dreimonat- lichen Term in einmal hätte erfolgen sollen, in den ersten drei Monaten dreimal geschehen. Das allgem. Landrecht siellt Th. i.Tit. t i. §. 348, eg als eine Derabsaumung wesentlicher Förmlichkeiten auf, wenn bet dem Einrücken in die öffentlichen Blatter um mehr als 1 4 Tage an der Zeit gefehlet worden; allein diese gesetzliche Vorschrift scheint uns nur in dem Falle Anwendung zu finden, wenn der Zeitraum zwischen der letzten Einrückun- B a

und dem Termine zu kurz gewesen ist, nicht aber wenn, wie in dem angezrigten Falle, die Einrückung in die Zeitungen für alle drei Termine in dem Zeitraum des ersten Termins geschehen ist. Um jedoch hierbei sicher zu gehen, unterwerfen wir die Prüfung unserer Meinung Ew. Königlichen Majestät weisestem Ermessen. Marienwerder, den i6ten Januar 1800. Die Wesipreußische Negierung.

Allerhöchstes Refcript auf vorstehende Anfrage.

Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. In dem von Euch unterm i6ten Januar d. I. an- gezeigten Falle, wo in einer bei Euch schwebenden nothwendigen Subhastations-Sache, durch ein Versehen, die Insertion des Avertissements in die Zeitungen in de» ersten drei Monaten dreimal geschehen ist, statt daß es wahrend eister /eben dreimonatlichen Frist einmal hatte ge- schehen sollen, ist nach deutlicher Vorschrift des von Euch allegirten Gesetzes keineNullitatzu besorgen, und lassen Wir Euch solches hiermit auf Eurem obge- dachten Bericht zu erkennen geben. Sind rc. rc. Ge- geben Berlin, den 27sten Januar igoo. Auf Seiner Königlichen Majestät allergnädigstrn Specialbefehl. v. Goldbeck.

AN die Westpreußische Regierung zu Marienwerder.

Ueber die Wechselkraft derjenigen, auf Scheidemünzen gerichteten Wechsel, welche aus dem Vorschuß der 500,000 Thaler, die des Königs Majestät dem Schlesischen Gebürgshandelsstande gegeben hat, entspringen? Rescript v. 10. Dec. 1800

IV. f So llen auch diejenigen auf Scheide» münze gerichteten Wechsel keine Wechselkraft haben, welche aus dem Vorschuß der Fünfmahlhunderttau- send Thaler, die des Königs Maje- stät dem S ch l e si sch e n GebirgShan- delöstande gegeben hat, entspringen? Schreiben des Schlesischen Provinzialdepartements an den Großkanzler. Das allgemeine Landrecht bestimmt, Th. 2. Tit. z. $. 760, daß ein auf Scheidemünze lautender Wechsel keine Wechselkrafr haben soll. Nun kommt aber der Fall vor, daß des Königs Majestät dem Schlesischen Gebirgs-Handelsstande einen Vorschuß von 500000 Thlr. und zwar in Münze bewil- ligt haben, und daß zum Theil darüber auch Wechsel haben angenommen werden müssen. Träfe sichs nun, daß man auf die Giranten sol- cher Wechsel zurnckgehen müßte; so könnte in Bezug auf jene Verordnung, bei den Justizbehörden Anstand genommen werde». Um diesem vvrznbengen, stelle Ewr. Excelle»; ich ergebenst anheim: ob Dieselben nicht für^qnt fanden, in Betreff dieses besonder« Falles, eine Declaration

L» s^ms-rsa der angeführten Bestimmung zu erlassen. BreSlau, den isten Februar 1800. v. Hoym. ' An des Königliche» Grvßkanzler >!»d Chef der Just'» Herrn v. Geld deck Excelle»»..

AllerhööMeS Refcript an sämrniliche Schlesisch» Regierungen, Llkrch vorstehendes Anschreiben veranlaßt. ^ Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Wir werden durch das kopeilich anliegende an den Großtanzler gerichtete Schreiben Unftrs Schlesischen Finanj-DepartrmcntÄ vom c reu d. M. veranlaßt, von' der Bestimmung des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tir. 8. §. 760. eine Ansnahme in Ansehung her Wechsclgeschäfte nachznlassen, welche auf den von Unserer höchsten Person dem Schlesischen Gebirgs-Han- delsstande gegebenen Vorschuß von 500000 Thstlcr in Münze Deziehulig habe». Wir verordnen daher hiedurch: essolleder Um? stand, daß ein in Scheidemünze cvntrahir- tes Darlehn zum Grunde liegt, der sonst eintretenden Wechselkraft nicht hinderlich seyn, wenn das Geschäft aus Unserm dem Schlesischen Gcbirgs - Handelssiande 0U

Die Dispositionen der A. G. O. wegen Veräußerung kleiner Rustikalbesitzungen, finden für die Folge auch auf städtische Gerechtigkeiten und städtische Grundstücke Anwendung, deren ungefährer oder geschätzter Werth die Summe von 50 Thaler nicht übersteigt : Rescript v. 3. März 1800

-— .23 lergnädigst bewilligten Vorschüße der 500000 Thlr. in Münze entspringt. Hiernach habt Ihr Euch nicht allein selbst auf das genaueste zu achten, sondern auch die Euch subordinir- len Gerichte deshalb mit den erforderlichen Anweisun- gen zu versehen. Sind ,c. re. Gegeben Berlin, den roten Februar igoo. Auf Seiner Königlichen Majestät allergnädigste» Specialvefehk. v. G 0 l d b e cf. An die drei Schlesischen Ober-Amts, Regierungen.

V. . Die Dispositionen der Allg. Gerichts- ordnung, Th. I. Tit. 52. §. 30. wegen Veräußerung klein er Rusticalbesik- zungen, finden für dieFolge auch auf städtische Gerechtigkeiten und städ- tische Grundstücke Anwendung, deren ungefährer oder' geschähter Werth die Summe von 50 Rthlr. niäzt übersteigt., LJ»r Allgemeinen GerichtLordliiuig, Lheilk, Tit. k,, §. Anfrage der Regierung zu Warschau, x In der Stadt Lencznc ist der Fall, daß wegen ei- ner Schuld von 23 Ducate», zu der ein gewisser Ley,

fer Var verurcheilt worden, kein anderer Gegenstand der Execution vorhanden ist, als dessen Familien- Danke in der dortigen Synago-ge, deren Werth freilich nicht von großem Betrage seyn kann, und nicht füglich einer Schätzung fähig ist. Von der letzter» Gattung von Gerechtigkeiten ist nun durch die allgemeine Prozeß-Ordnung Tit. 52. §. 65. verordnet: daß die Subhastatio» auf 6 Monate, und die Bekanntmachung durch zwei Patente und sechsmalige Inserirung in den Intelligenz- Blattern geschehen müsse. Der Justiz-Direktor Kirschsiein hat davon Gele- genheit genommen vorznstellen, daß, wenn diese Ver- ordnung auf dergleichen kleine Gegenstände angewandt werden sollte, die Kosten den Werth dcö Gegenstandes mchrentheils absorbiren würden, undangefragt: I Ob nicht bei Gerechtigkeiten, die nur einen gee ringen, obgleich nicht genau zu determiniren- den Werth halten, durch eine bloße Bekannt- machung an dein Orte, mit einem Termin von 4 Wochen dieSubhastakion erfolgen könne, zu- mal nur Einwohner der Stadt solche erstehen könnten? In Ansehung des von dem Kirschstein angeführ- ten Falles, würde es nun wohl keiner besonder« Erläu- terung der allgemeinen Gerichtsordnung bedürfen, und ein solcher Sitz in der Synagoge wohl von dem Vor, fieher auf eine gleiche Art, wie die Banke in christli- chen Kikchen licitirt werden können; allein es ist diest per Fall in den kleinen Städten auch mit den sogenann-

ten Drod-und Fleischbänken, wo die Gerechtig. keit, in solchen verkaufen zu dürfen, gewissen Personen angehört, da freilich bei einer Subhastatio» nach Vor- schrift der Gerichtsordnung durch die Kosten ein großer Theii des Werths absorbirt werden würde, nnd bei denen auch der Fall ist, daß sie nur Einheimische besitzen können. Wir fragen daher gehorsamst an: Ob bei dergleichen kleinen Gerechtigkeiten, deren ungefährer Werth 50 Thlr. nicht übersteigt, nach Art der Veräußerung der kleinen Rustikalbe- ' - fitzungcn, von dem gedachten Werth, nach Anleitung des $. 30. Tit. 52. der Allgemeinen Gerichtsordnung verfahren werden könne? Ew. König!. Majestät haben auf eine Anfrage vom hiesigen Magistrat, wegen Veräußerung der unbedeuten- den Chaluppen, durch das Rescript voin l7ten Octbr. 1798. zwar schon fesizusetzen geruhet: daß für Warschau keiner Ausnahme von der Regel Statt gegeben werden^könne, indeß ist der Fall nicht ganz derselbe, und wir haben ihn daher in Rücksicht der angeführten Gründe Ew. Königl. Majestät gnädigster Entscheidung untertha- uigst vorlegen wollen. Warschau, den i4ten Februar iZvo. Die Südvreußische Negierung zu Warschau.

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Allerhöchstes Rescript auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König ;c. Unfern ,c. Auf Euren Bericht vom 14tr.l v. M. und nach dem darin» enthaltenen Anträge, genehmigen Wir nicht nur:

dasi bei kleinen Städtischen Gerech> tigkeiten, deren ungefährer WertH 50 Nthlr. nicht übersteigt, nach Au« leitnng desjenigen verfahren wer- de, wag §. 30. Tit. 52. der Allgem. Gerichtsordnung i n A b st ch t d e r Ver- äußerungen der kleinen Rustikal« Besitzungen von gleichem Werth festgesetzt ist;

sondern wollen auch,

dass diese V c st i m m u n g auch auf kleine städtische Grundstücke, deren Werth nicht über 50 Nthlr. geschaht werden kann, angewendet werde. Hiernach habt Ihr Euch also zu achten, und den re. Kirschstein zu bescheiden. . ^ Ueberhaupr sind Wir gemeiner, in dem nächsten, den Declarationen der Allgemeinen Gerichtsordnung gewidmeten Circulare, diese und mehrere auf Zeit« und

Bis zur Emanirung des Südpreußischen Provinziallandrechts, soll das Loskaufgeld unterthäniger Landbewohner dieser Provinzen, nach den in den benachbarten Schlesien eingeführten Sätzen, bestimmt werden : Rescript v. 3. März 1800

• l-- , *7 Kostenersparung abzweckcnde nähere Bestimmungen er- gehen zu lasse». Berlin, den ztcn Marz 1800. Auf Sr. Königs. Maj. allcrgnädigsten Special- Befehl. v. G o l d b e cf. m die Südpreus-isthe Regierung zu Warschgu. VI. Dis zur Emaniruug des Südpreußi« schen Provinzial - Landrechte, soll daö Loskaufs - Geld unterthüniger Landbewohner dieser Provinzen, nach den in dem benachbarten Schlesien e i n g efuhrten Sahen, bestimmt werde n. ; Bericht der Regierung zu Posen. Ew. Königl. Majestät haben uns, durch das von Merhvchsidero Insiizministerium unter dem aasten Januar d. I. erlassene Rescript, auf die Beschwerde des ehemahligen polnischen Generaluiajors von N. auf- zugeben geruhet, das Loslassungsgeld seiner mit dem Schuhmacher Benedikt Duszynski verlob- ten Unterrhanin Regina Iankowska, nach der Observanz und Billigkeit, in Ermangelung eines Provinzialgesctzes, zu bestimmen.

AllerhSchstdenenselben haben wir bereits, unter dem ,vtcn November 1798 mtt Beifügung der hierüber von uns eiugchoiten Gutachten polnischer Ncchtsversiändi-- gen auch über diese Materie ausführlichen Bericht er stattet, und angezeigt, daß die polnischen Gesetze über die Hohe des Loslassungsgeldes der Unrcrthancn keine bestimmte Norm gegeben. Ohne diesen Mangel eines Provinzialgesetzes und einer Observanz wurden wir, bei Erlassung unserer, Ew. Kvnigl. Majestät.abschriftlich cvnununicirten, Ver- fügungen an den N., die Bestiinmung des LcslassungS- Geldes, und daß solches mit der Loslassung zugleich Zug um Zug bezahlt werden müsse, nicht außer Acht gelassen haben. Wie wir aus seiner, uns huldreichst mitgetheilten Vorstellung ersehen,so fordertet jetzt anstatt z-aThlr. auf die er in einem von uns erstatteten Bericht die Höhe des koslassungsgeldes bestimmte, nur 15 Thlr. Uns scheint jedoch dieses Quantum, bei dem bekannten dürftigen Zustande des hiesigen unterthänigen Land- manns, zu hoch, und wir glauben, daß cs der Billig- keit gemäß ist, wenn t.% auf drei Thaler ermäßigt wird. ,Auf so hoch ist es, in der angränzenden Provinz Schlesien für eine Weibsperson, und so vielwir wissen, auf 6 Thaler für eine Mannsperson, jedoch mit der Maasgabe, daß von Kindern unter ,2Jahren nichts bezahlt wird, gesetzlich bestimmt. Wir haben deshalb dato dem D u s z p n s k i die Be- zahlung von drey Reichsrhalern an Lvslas-

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sungsgeld innerhalb 8 Tagen anfgegeben, hiervon dem von N. Nachricht erthetlt, und stellen bei dieser Gelegenheit Ew. Königl. Majestät weiserem Ermessen anheim: Ob nicht, bis zur Emanirn'ng des Provinzial» Gesetzbuchs, die, bei Bestimmung der Quan» titoit des Loslassungsgeldes der unterthänigen Landbewohner, in Schlesien geltende Prin- zipien, auch in dieser Provinz einzufüh- ren seyen? Posen, den zten Febr. 1800. Die Südpreußische Negierung zu Posen.

Allerhöchstes Restript auf vorstehenden Bericht. . Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Wir haben Eurem, vermittelst Berichts vom zten v. M. auf Veranlassung der Beschwerde des ehemaligen polnischen Generalmajors N. gethanenen Antrag: in Ermangelung bestimmter polni- scher, die Höhe des Loskaufgeldes un- rerthaniger Landbewohner determi- nirender Gesetze, die im benachbar- ten Schlesien eingeführren Satze bis

zur Emanirulig des Provinz ial-kand, rechts anznnehnren, der Lage der Cache augeinessen bcfirndcn. Ihr werdet Euch daher in künftig verkommenden Fallen hiernach achten; wobei Euch zur Nachricht dient, daß nach der Schlesischen Verfassung der Mann 6Thlr., das Weib und der Soh n unter 14 Jahren z Thlr. und eine Toch- ter unter i2 Jahren i Thlr. 8 gr. entrichten nnissen. Berlin, den Zten Marz igOO. Auf Sr. Königs. Ma/csiat allergnadiassen Special« Befehl. v. Goldbeck. An die Südpreußische Regierung zu Posen.

Wenn jemand gegen die ihm in zweiter Instanz in einem Injurienproceß auferlegte härtere Strafe nach §. II. der Circularverordnung vom 30. Dec. 1798. ein Milderungsgesuch andringt, so gehöret die Verfügung auf ein dergleichen instruirtes Gesuch wenn in erster Instanz bei einem Provinziallandesjustizcollegium erkannt worden, dem geheimen Obertribunal zu Berlin : Rescript v. 10. März 1800

VII. Wenn jemand gegen die ihm in zwei- ter Instanz in einem Iujurienpro- zeß auferlegte härtere Strafe, nach §. ii. der Circularvcrordnung vom ZO. Dec. 1798, ein Milderungsgesuch 'anbringt, so gehöret die Verfügung auf ein dergleichen jnstruirtes Ge- such, wenn in erster Instanz bei ei- nem Provinzial - Landes - Justizcol« lcginm erkannt worden, dem gehei- men Ober- Tribunal zu Berlin. (Zur Circular-Verordnung vom zo.Dec.17yr. Al-schu. 4. §.n.) Bericht der Neumarkifchen Regierung. In einer bei uns schwebenden Prozeßsache eines herrschaftlichen WirthschaftSschreibers wider seinen bis- herigen Drodherrn, einen adlichen Gutöbcsitzer, wegen Real-Injurien, und wegen Dienstentlassung und daher geforderter Entschädigung, wurde durch das er- ste von uns abgefaßre Erkennrniß der Beklagte und Denunciät zur Privat - Genugthuung und iu 5 Thlr. Geldstrafe verurtheilt, der Klager und Dennnciaut aber mit seiner Enkschadigungsforderung zum Theil ab- -rwiefen. Gegen dieses Erkcnntniß wurde von dem Klager und Denuncianten nicht nur wegen der Entschädigung

appcllirt, foiibtrn auch wegen vermeintlich zu gelinder Bestrafung des Denniiclaten das i» dem Circular vorn zosten December 1798 Abschnitt 4 §. 7. geordnete Rechtsmittel interponirt, und nach beendig- ter Instruction, sowohl der Appellation alS dieses Rechtsmittels, hat der Ober Appellativus Senat des Cammergerichts nicht nur über die E n t sch ä d i g u n g, sondern, nach §. 8- der angeführten Verordnung, auch über die Bestrafung des Denunciatc», in Ap- pellatorio, und zwar wegen der Entschädigung nicht völlig zum Vortheil des Klagers und Denuncianten, gegen den Denunciaten aber auf Erhöhung der Geldstrafe von 5 Lhlr. auf 42 Thlr. erkannt. Gegen dieses Erkenutnist, in soweit es die Ent- schädigung betrifft, sind beide Theile zur Revision verstattet worden, und Acta werden in kurzem zur Ab- fassung des Revisions-Erkenntnisses geschlossen seyn. Außerdem aber hat Beklagter und Denunciar, we- gen Erhöhung der Geldstrafe, daS nach' §. n. der angeführten Verordnung ihm dagegen zusiehende Milderungs Gesuch ange- bracht, und darauf angctragen, es bei der durch das erste Erkennrniß festgesetzten Geldstrafe von 5 Rthlr. zu lassen, und nachdem dieses Gesuch, nach $. 6. ebenderselben Verordnung, dem Gegentheil communicirt worden, und dessen Ge- generklärung eingegangen; so ist die Sache zur Abfas- sung

33 sung elues Erkenntnisses, oder einer Resolution auf Dieses Milderungsgesuch vorbereitet. -Wir sind aber darüber ungewiss, von welcher Behörde dieses Erkenntniss, oder diese Resolution abzufassen, indem so wenig die angeführte Circular- Verordnung, ais die Allgemeine Gerichtsordnung sol- ches sestsetzt. Der §. ii, der Circular-Verordnung, . auf dessen Grund der Denunciat zum Milderungs- gcsuch versiattek worden, nimmt wegen des dabei zn beobachtenden Verfahrens auf die §.§. Z — 5. Bezug, und der eigentlich hier passende §. 3. verweiset wieder auf die Allgemeine Gerichtsordnung . . Theil i. Tit. 34. §.15. Diese redet aber bloß von dem Fall, wenn Dennncial gegen die ihm durch das erste Erkenntuiß auferlegte Strafe, ein Mederschlagungs- oder Mil- derungsgesuch anbringt, und verordnet, dass,' wenn er. darüber von dem Gericht, welches das Straf« erkenntniss abgefaßt hat, gehört worden. Acta bei demjenigen Gericht einzureichcn find, welches sonst in zweiter Instanz, oder auf das förmliche Rechtsmittel der weitern Verrheidignng zu erkennen haben würde. Eben so soll eö nach §. 18. i. a. Tit. der Allgemeinen Ge«> richtsordn ung, nnd §. r. der angeführten Circularver« vrdnung, NrueSArch:». r.Pre. i.Hkfk C

auch in dem Fall gehalten werden, wenn der Denun- tiant sich darüber beschwert, daß der Denunciat durch Las erste Erkenntniß gar nicht, oder zu gelinde gestraft worden; alsdann soll gleichmäßig von der in zweiter, oder in der Verrheidigungs-Instanz erkennen- den Behörde, erkannt werden. Hier ist aber der Fall, daß schon in z weiter In, stanz erkannt worden, und der Denunciat gegen die ihm durch das zweite Erkenntniß auferlegte höhere Strafe das Milderungs-Gesuch angebracht hat; es paßt mithin keine der allegirteu Vorschriften auf dir- sen Fall, und wir finden auch sonst nirgends eine Be- stimmung darüber, wem das Erkenntniß auf das Milderungs-Gesuch zu überlassen, und es leidet wohl kein Bedenken, daß wir so wenig als der Ober- Äppestations - Senat des Cammergerichks diese Vehör- 'de seyn können. Wir sehen unS daher veranlaßt, Ew. Königl. Majestät um allergnädigste Belehrung zu bitten: von welcher Behörde alsdann, wenn der Denunciat gegen die.ihm durch daS zwei, re Erkenntniß auferlegte höhere Strafe ein Milderungs - Gesuch angebracht hat, zu erkennen; oder: da, nach §. 15 i. a. T. der allgem. Ge- richts-Ordnung, auf ein Milderungs-Gesuch eine bloße Resolutiori Statt findet, diese Resolution abzufassen, und ob im ge- genwärtigen Falle bei llebersendung der Acten

zur Abfassung des Nevisions t Erkenntnisses wegen der Entschädigung an das Tribunal, dasselbe zugleich uni Abfassung dieser Resolu- tion von uns zu requirire». Küstrin, den -Zsten Febr. i8oo.

Rescript des Justizministeriums arif vorstehenden Bericht. Friedrich Wilhelm König re. Unfern rc. Auf Euren Bericht vom 2§sten v. M., worin Ihr, veranlaßt durch eine bei Euch schwebende Prozeß- Sache eines herrschaftlichen Wirthschaftsschreibers wi- der seinen bisherigen Brodtherrn, wegen Real-Injurien und wegen Dienstentlassung und daher geforderter Entschädigung bei Uns anfraget, von welcher Behörde die Resolution erfolgen müsse, wenn ei» Denunciat ge- gen eine ihm durch ein zweites Erkennrniß auferlegte Strafe ein Mllderungs - Gesuch angebracht hat; ge- ben wir Euch hierdurch zu erkennen: daß die Verfügungen auf der gleichen Gesuche jederzeit dem Geheimen Ober.-Tribunal zu überlassen sepn, als wornach Ihr Euch sowohl in dem vorliegen- den, als in künfrigeri ähnlichen Fallen zu achten habt. C »

Die in dem A. L. R. bestimmten Fristen, nach deren Ablauf auf vorhergängige Edictalcitation die Todeserklärung abwesender Personen erfolgt, können für Neuostpreußen nur vom Isten Sept. 1797 an, gerechnet werden, und bis zum Jahre 1837 ist die Edictalcitation auch in den Fällen nöthig, wo eine vierzigjährige Abwesenheit nachgewiesen werden kann : Rescript vom 10ten März 1800

Sind Euch mit Gnaden gewogen. . Gegeben Berlin, den ic-ten Marz i8vo. Auf Sr. Königi. Majestät allcrgnädigsien Special- Defehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeicr. v. Massow. v. Arnim. Au die Neuniikkische Regicrinis zu Küsirin.

VHI. Die in dem Allgemeinen Landrechte be- stimmten Fristen, nach deren Ablauf auf vdrhergangige Edictalcitati on -re Todeserklärung abwesender.Perso- nen erfolgt, können für Neu-Ostpreu- ßen nur vom isien Sept. 1797 an> gerechnet werden, und bis zum Ia'h- re 1837 ist die Ediktalcitation auch in den Fallen nöthig, wo eine vier- zigjährige Abwesenheit nachgewicscn werden kann. (?mn Allgemaiien LanÄecht, Th. n. Tit. 1*. §. 8a;. 8;o. ' 8?i. lüld 85».) Anfrage der Neu-Ostprenßifchen Regierung zu Bialystok. Bei Ncgnlirung des Hypothekenwesens in dieser' Provinz haben wir erfahren. Vast mehrere Gutsbesitzer,

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feit tiiekn Jahren abwesend sind, und ihre Gäter thei.'S im Besitz antichretischer Pfaudgläubiger sich befinden, rheils von Verwandten der Abwesenden besessen und ad« winisirirt werden. Den gesetzlichen Vorschriften zufolge, haben wir in diesen Fällen dieCuratel über dieAbwesen-- den eingeleitct, ihnen Curatores gesetzt und eine Admi- nisirakivu des Vermögens der Abwesenden veranlasit. Auf den Grund der Vorschriften deS Allgcni. Land- rechks Thcila. Tir. 18. §. 828. melden sich jetzt die Ver- wandten der Abwesenden, oder wo auch von diesen kei- ne Nachricht ist., die Curatoren der Abwesenden, ja selbst Fiscus,. der hierbei ein Interesse hat, und,träges darauf an, dasi dir Todeserklärung der Abwesenden erfolgen nrvchte. Wir sind indessen bedenklich geworden, diesen An- trägen zu deferircn, und haben uns bemühet zu erfah- ren, was hierüber in den ehemaligen polnischen Ge- setzen vorgeschriebe» gewesen scy. Die Negierungs» Advocatcn von Mietelsky und von Willczews- ky, die vorzügliche Kenntnisse der alteren Rechte besitzen, haben einstimmig hierüber angezeigt: daß die polnischen Gesetze wegen der To- deserklärungen der Abwesenden nichts disponire». Gewöhnlich wäre es bci Erbthei- lungen so gehalten worden, daß die Portion des Abwesenden den übrigen anwesender^ Er- bcn zugetheilt wurde, und wenn sich der Ab- wesende oder dessen Erben nach 40 und mehr reren Jahren nieldeken: so konnte» sie ihr Ärbthcil, von. den Erben, die es erhallen

hatten, zurückfordern und zwar mit Zinsen und Früchten. Die Vorschrift des Allgemeinen Landrechts, §.828 u. f. Tit. 18- Th. II. wo nach resp. 5, 10 und 15 Jahren die Todeserklärung des Abwesenden, nach geschehener Edictalvorladung, erfolgen kann, ist also für diese Provinz ein neues Gesetz; wir sind daher, nach Anleitung des Patents wegen Publication, des Allge- meinen Landrechks vom zten Februar 1794, §- r7, des allerunrerthänigsien Dafürhaltens, daß die resp. Fristen von 5, 10 und 15 Jahren nur erst seit ' dem isten Sept. 1797/als von wo ab das All- gemeine Landrechi auch hier in Anwendung gebracht worden, zu laufen anfangen dürfen. Bedenklicher aber sind wir bei der Anwendung der Vorschrift des §. 854 u. f. am angef. O. In dieser Gesetzstelle ist , verordnet, daß die Todeserklärung erfolgen kann, auch ohne vorhergegangene Edictalcitation, wenn der Ab- wesende schon seit 4» Jahren keine Nachricht von sich gegeben hat. Don diesem Gesetz hat man in dem ehe- maligen Polen nichts gewußt; wir sind daher der un- maßgeblichen Meinung, daß den Abwesenden und de- ren Erben, es zu sehr nachtheilig scyn würde, wenn «rsiere ohne eine vorhergegangene Edictalvorladung für todt erkläret werden sollten. Dagegen scheint die eben allegirte Vorschrift des Allgemeinen Landrechts auf der natürlichen Verum- thung des Todes eines solchen Abwesenden zu beruhen, und diese Präsumtion tritt auch bei alteren Fäl- len ein.

-— 39 Ewr. Königs« Majestät allerweisestem Ennessen stellen wir inixeffen unsere Belehrung anheim, und er- warten allerunterthänigst eme Vorbescheidung dar- über: vb wir jetzt schon nach dem Anträge der Er« • ben oder der Curatoren, der seit resp^ 5, 10 und 15 Jahren abwesenden Personen, Edier lalcitationen zum Behuf der Todeserklärung erlassen, und diejenigen, welche, nach erreich- ter Majorennitat, schon 40 Jahre abwesend sind, ohne Edictalcitation für todt erklären dürfen, oder was für Regeln wir in diesen Fällen beobachten sollen? Vialystok, den 26sien Febr. l8oO. Die Neu-Ostpreußische Regierung. Rescript auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern:c. Auf Eure Anfrage vom a6sten Febr. d. I. wegen der Feisten bei Todeserklärungen von Ab- wesenden dortiger Provinz, geben Wir Euch hiermit zum Bescheid: daß die in» Allgemeinen kand- recht an dein von Euch angeführten Orte bestimmten Fristen in Neu-Ostpreußen erst vom ersten Sep- tember 1797 an gerechnet werden können, und da- her bis zum Jahre r,8g7 Edictal-Citarionen auch in

Können Forderungen auf Grundstücke in der Stadt Danzig und in deren Gebiet belegen, nach Emanirung des A.L.R., auch von solchen Personen acquirirt werden, welche zur Ausübung des Strohwischrechts nicht qualificirt sind? Rescript v. 30. Dec. 1799

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denjenigen Fällen nöthig sind, wo eine vierzigjährige Abwesenheit nachgewiesen werden kann. Sind w. Ber- lin, den lote» Marz igoo.

Auf Seiner Königl. Majestät aüergnädigfien Spezralbefehl.

Ai» dir Reu-Lstpreußische Regierung zu Bialysivk.

v. Goldbeck..

' IX. Können Forderungen auf Grundstücke in derStadtDanzig und iu deren Ge- biet belegen, nach Emanirung des Allgemeinen Landrechts, auch von solchen Personen acquirkrt werden, welche zur Ausübung des Stroh- Wibrechts nicht qualifizirk sind? Anfrage der Regierung zu Marienwerder. Der hiesige Schutz-Jude und Landes-Juden-Aelte« sie Jacob Levin hat von dem von Parpatt unter meh- reren Forderungen auch einen Anspruch von iFooThlr. an gewisse Eiesebrechtsche Eheleute, die in dem Dan- ziger Stadtgebiet wohnen, an sich grlöset, worü- ber ihm die Schuldner eine eintragungsfähige Obli- gation ausgestellt haben. —

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Bei der Präsentation dieser Obligation zur Eintra- gung, ertheilte das Stadtgericht zu Danzig dem Jacob Levin eine abschlägige Resolution,. welche wir ab- schriftlich beifügen. Es beschwerte sich der Jacob Le- vin bei uns über diese Verfügung, und da wir die Richtigkeit derselben bedenklich finden, so wagen wir es Ew. Königl. Majestät unfern Zweifel zur allerhöchsten Entscheidung vorzutragen. — Die Ursache, aus welcher einem Juden nicht er- laubt seyn kann, nach den Danzig er Statutar- Gesetzen, die Eintragung seiner Forderungen ins Erb buch zu verlangen, kann wohl nur die scp», daß nach eben diesen Gesetzen ein zu Pfennigs-Zins vder zur ersten Hypothek eingetragener Gläubiger, das Recht des Strohwisches, das heißt, die Be- sugniß hat, wenn der Schuldner binnen einer gewisr sen Zeit seine Schuld nicht abzahlt, das Immobile für fetue Forderung anzunehmen. — Denn hiernach , muß es jedem, der nicht Danziger Bürger ist, verbo- ten seyn, eine Eintragung ins^Erbbuch zu erwerben, weil er ohne Bürgerrecht in Danzig nicht Grundstücke acquiriren kann. — Da diese Grundsätze in Ansehung des Erbbuch-Rechts jetzt in Danzig als gültig bestehen, so hat das Stadtgericht, unseres Erachtens, ganz Recht, wenn es dem Jacob Levin diese Gerechtigkeit nicht zugestchen will. Dagegen ist durch die preußi- schen Gesetze, ein minder starkes Recht eines eingetra- genen Gläubigers auch in Danzig eingeführt worden, das Recht nämlich: bei nicht erfolgter Befriedigung

auf den öffentlichen Verkauf des ^ verpfändete« Grundstücks zu dringen. — Da hierdurch der Gläubiger keinEigenthums- recht auf das verschuldete Grundstück erhalt , so kan» - auch die in den Statutak' Gesetzen verordnete Ein- schränkung wegen der nicht Danziger Bürger hierbei nicht eintreten, und es ist, unseres Erachtens, da- her die Pflicht des. Stadtgerichts zu Danzig, die von dem Jacob Levin nachgesuchte Eintragung nach d i c, sen Grundsätzen zu bewilligen. Hiernach haben wir das Stadtgericht zu Danzig bescheiden wollen, um in- deß für diesen sowohl, als für künftige Fälle eine sichere Vorschrift zu besitzen, wagen wir es, Ewr. Königs. Majestät den angezeigten Fall zur aller- höchsten Entscheidung vorzulegen. Marienwerder, den izten Decemb. 1799. . Die Wesipreußische Negierung.

Rescript des Justizministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König:c. Unfern ec. Auf Euren Bericht vom i zten Decembr. d. I. über die Beschwerde des Landes-Juden-Aeltesien Jacob Levin wegen der von dem Stadtgerichte zu Danzig verweigere ten Eintragung einer von dem von Parpatt erworbenen

Erläuterung des Strohwisch-Rechts zu Danzig

Forderung von izooThlr. an die Giesebrechtschen Ehe, leute, genehmigen Wir hiermit in Gnaden, daß Ihr das Stadtgericht zu Danzig nach Eurem Einträge anweisen könnet. Sind rc. Berlin, den zosien Decemb. 1799» Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigsien Special- Befehl. v. Reck. v. Thulemeier. v. Maffow. v. Arnim. Air die Westpreufische Regierung. Erläuterung des Strohwisch -Rechts zu Danzig. Das in Westprenßerr der Stadt Danzig und dein dazu gehörigen Gebiet allein eigene Strohwisch- recht ist, in der, nach dem Schluß sämmtlicher Ordnun- gen der Stadt im Jahr 1761, revidirten und publicir- ten Willkühr gegründet. Es bestimmet die Art, in welcher ein hypothekarischer Gläubiger, bei nicht erfolg- ter Zahlung von Seiten des Schuldners, zu seiner Befriedigung gelanget, und findet in Rücksicht aller hypothekarischen, oder in das sogenannte Erb, oder Hypothekenbuch eingetragenen Schulden Statt. Don diesen Schulden wird das zuerst, oder zur erster« Hy- pothek eingetragene Capital Pfennig-Zins, alle übrige nachher eingetragene Capitaiien dagegen Ver- besserungen, und zwar von den leztern dasersiere,

oder die zweite Hypothek die erste, das zweite oder die dritte Hypothek die zweite Verbesserung «. s. w. benannt. Beide Arten hypothekarischer Schulden unterscheiden sich dadurch: 1. Daß auf ein jedes Grundstück nur ein Pfen- nigzins verschrieben werden kann, dergestalt, daß, wenn bei selbigem mehrere Personen inter- essirt sind, solcher nicht in mehrere vertheilrt werden kann, sondern allen gemeinschaftlich *m Capital und Zinsen verbleibt; Verbesserungen dagegen ohne Einschränkung ausgenommen werden können. 2. Daß ein Capital zu Pfennig zins solchen Personen, welche unfähig sind, Häuser und lie- gende Gründe, in der Stadl und deren Gebiet zu besitzen, z. V. Juden nicht verschrieben werden kann. Aird ein dergleichen Capital r'n- Leß auf einen solche» Unfähigen durch Erbschaf- ten rc. transferiret, so wird es zwar auf ihn ver- schrieben, es muß aber binnen Jahr und Tag an einen Defitzfähigen abgetreten werden. 3. Daß alle nach dem Pfennigzins eiuge- iragcne Verbesserungen, oder irgend eine andere Verschreibung, demselben nicht zum Nachtheil gereichen könne, dergestalt, daß, wenn der Pfennigzinfer im Wege der Execution, oder durch das Stroh wisch recht zum Ei- genthum des Grundstücks gelanget, er keine der Verbesserungen übernehmen..und auSzahlen

darf, sondern die lezkern ex osiicio im Erbbuch gelöscht werden müssen. . Die Inhaber der Der-- Lesscrungcn dagegen Md, sowohl den Pfen- nigzins als alle ihm vorstehende Ver- besserungen, nebst sammtlichen Zinsen auszuzahlen verbunden, wenn ihnen das Grund- stück nach vorheriger Kündigung zufällt. 4. Daß von einem Capital zu Pfennigzins auch ehe- dem nie höhere Zinsen, als 6 Procent verschrie- : Leu werden können, da von andern Capitalien, nach dem Culmischen Recht, sf Procent zu neh, men erlaubt war. . In Ansehung beider Arten dieser hypothekarischen Schulden,, kann das Strohwisch-Recht nur ausgenbet werden, wenn das eingetragene Capital gehörig gekündiget worden. Diese Kündigung, sie mag von Seiten des Debitoris oder Creditoris erfol- gen, niusi ein halb Jahr vor dem Dato der in dem Erbbnch geschehenen Verschreibung, durch zwei als Zeugen zulässige oder glaubhafte Männer dem an- dern Theile, wenn er selbst zur Stelle ist, eröffnst, in so fern er aber, oder wenn mehrere Interessenten dabei concurrircn, und einige derselben oder alle abwe- send sind, auf dem zur Hypothek haftenden Grund- stück, bei Nagel und Ring angezeigk werden; in wel- chem Falle zugleich den Nachbaren des Grundstücks, daß die Kündigung in der Aft geschehen, von den zeug, nißsahigen Männern bekannt gemacht wird. Erfolgt nach Verlauf dieses halben Jahres, oder der Kündigungsfrist, die Zahlung des gekündigrcir

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Capitals nicht, auch wenn die Kündigung von Ser- ien des Debitoris geschehen: so muß von den obigen zwei zeugnißfähigen Männern, .die durch sie geschehene Kündigung, und zwar vor A blauf eines gemei- nen Jahres von i-Monarhen, vor Gericht rin- ge z e u g e t werden; worauf, und wenn die Nichtigkeit der gekündigten Schuld durch einen gerichtlichen Extract aus den« Erbbuch nachgewiescn worden, von dem Ge- richt die Kündigung, wie sich die Willkühr ausdrückt, mächtig ercheiler, und die Aussteckung eines Strohwisches an dem mit der gekündigten Schuld vnerirten Grundstück nachgegebcn wird. Bei Vollzie- hung dieses richterlichen Befehls, oder bei der Aus- steckung des Strohwisches, wird dem Bewohner des Grundstücks zugleich der Aus- und Eingang verboten, je- doch nicht in der Absicht, daß er eS sofort raume, sondern nur, daß es dem kündigenden Creditori nach Verlauf eines halben Jahres, vom Tage der Auesteckung deS Strohwisches, ohne Einrede geräumt werden müsse. ° Binnen diesem halben Jahre muß der Creditor, wann Debitor Nach schaffen und demselben Capital, sammtliche Zinsen und Kosten auszahlen kann, sol- ches annehmen, und der Strohwisch wird wieder abge- nommen. Ist dieses halbe Jahr indeß ohne erfolgte Zahlung verflossen, so hangt es vo.n der Willkühr deS Credirors ab, ob und wann ehe er fich das Grundstück will zuschlagen lassen, da er sr>n Recht dazu nicht verliert, sondern «hm offen bleibt, solches zu allen Zeiten auf seinen Namen zu bringen. Ist er das letztere Willens, so muss von demselben bei dem

Gericht darauf, dast ihm das Grundstück überlassen, solches beim Erbbuche bezeuget, und darin auf seinen Namen umgeschrieben werde, angetragen werden. Ist dieses geschehen, so kann Creditor sofort den Besitz des Grundstücks ergreifen, oder wenn ihm solcher in Güte verweigert wird,aufgeri ehrliche Immission dringen. Innerhalb -Jahr und Lag, oder einem Jahr, 6 Wochen und z Tagen von Zeit dieser Besitzergreifung an gerechnet, hat sowohl der Debitor selbst und dessen zum Einspruch oder Nachstigung berechtigte Ver- wandte, als jeder nachstehende zur Verbesserung einge- tragene Creditor das Recht, das Grundstück gegen Aus- zahlung des Capirals sämmtlicher Zinsen und Kosten zu relniren; in welchem Falle das Grundstück von dem Lreciiiore immisso wieder geraumer und in dem Erb- buche auf den Namen deS Neluenten umgeschrieben werden muss. Wahrend dieses Neluitions - IahrS kann der durch Srrohwischrechr immittirte Gläubiger daher über das Grundstück noch nicht als über ein Ei» genthum disponiren, sondern es bloß nutzen; nach Ab- lauf desselben aber, und wenn die Neluition nicht er» folgt, wird es in Rücksicht des vorherigen DebitoriS sowohl, als der übrigen eingetragenen Schuldner, sein wahres Eigrnthum, und er in der freien Disposition darüber durch nichts gehindert. Diess bewirket, dass, wenn das Strohwischrecht we- gen eines Pfennigzins-Capitals ausgeübt worden, auch alle hinter ihin eingetragene Verbesserungen in dem Erbbuche ex officio gelöscht werden müssen; ist aber die Kündigung nur wegen einer der Derbesserungei» er»

Jedes Mitglied der Kaufmannsgilden zu Berlin, so wie jeder Kaufmannsdiener, welche Diebstahls wegen mit einer Kriminalstrafe belegt worden, sollen ihrer kaufmännischen Rechte im Strafurtheil für verlustig erklärt werden : Rescript v. 17. März 1800

folgt, so. können, da von. drin Inhaber derselben, nach demvorangefnhrtc», alle ihm vorstehende Schulden liber, nommen und «nsgezahlk werde» müsse», nur die ihm nachstehende» Schulden gelöscht werden. - Der auf diese Art, zu den» Eigenthum des Grund- stücks gelangende Creditor zahlet daher, wenn auch das, kfel6e_ einen. hoheren^We^th haben sollte, ein MehrereS nicht heraus; er kann aber auch, da jeder hppothecari- .scher Gläubiger, wenn nicht ein anderes ausdrücklich zwischen ihm und dem Schuldner festgcsetzct worden, nach der Willkühr sich blos an dem verschriebenen Grundstück halten must, sich weder an die Person noch das übrige Vermögen des Schuldners regressiven, im .Fall das Grundstück anch einen weit geringeren, oder . gar keinen Werth haben sollte, als die Forderung des, selben betragt. ... * * * .: . x. Jedes Mitglied der Kaufmannsgilben zu Berlin, so wie jeder KausmannS- diener, welche Diebstahls wegen mit einer Kriminalstrafe belegt worden, sollen ihrer kaufmännischen Rechte im Strafurtheil für verlustig erklärt werden. Allerhöchstes Reftripk auf den Antrag der Acltesten der Kaufmannschaft ;u Berlin. Friedrich Wilhelm König:c. Unser» rc. Auf den Antrag der Aeltesten der hiesigen Kaufmannschaft LerMatcrialhandlung, finden wir Uns ver-

Beschluß der Jurisdictionscommission in einem Ressortstreit der Tecklenburg-Lingenschen Regierung und der Mindenschen Krieges- und Domainenkammer wegen streitigen Eigenthums einer Neubauerey

veranlasst, hierdurch fesizusetzen, daß kün«'S i*8 des Mitglied bei den hiesigen Ka'lNl<l"Ns« Gilden, imgleichen jeder Kai-s»»'ansdiener, welcher wegen Diebsiahl mit einer §<minalsirafe belegt worden, seiner kaufmänr-lchen Rechte im Slrafurtheil mir ver/n-ig erklärt werden, und die Aeltesien beider ein solches Sub,ect nicht fernerzu dulden gebal-erfeyn sollen. Da ein glei- ches schon in AuseMig der Danqneroutiers gesetzlich fesisieher, so wirr richterlichen Ermessen überlas- sen : ob diese Iafügung schon in Ansehung der jetzt Diebstahls w- a n vcrhafreren Kaustente nndKaufdiencr in Auwenduag i» bringen sei)? und werden übrigens die Aelr.sten beider Gilden nach der deshalb von Uns erh^renen Anweisung diese Verfügung sammtlichen Jn- ic'essenken belanut machen. Sind w. Berlin den :7len Mar; 1820. Auf Seiner Königs. Majestät allergnadigsien Specialbcfehl. A» v. Goldbeck. die hiesigen Stadtgerichte. ' XI. Beschlaß der Jurisdictions-Commis- sion in einem Ressortstreit der Tek« lenburg-Lingenschen Regierung, und der 59! in benschen Krieges- und Do- rn ainen-K am in er. Die von Seiner Königlichen Majestät zu Entschei- dung der zwischen den Landes-Iustij-Collegien Vi-u-LArchis. i. 2J«. D

und -k't,yes- und Domainen - Kammern vor- fallenden?>^jsdictions-Streitigkeiten Allerhöchst im- mcdiar verord.-,, Kommission hat über den, in Ansehung derCognition in j,;-g S ch ulten T r a e c 111 n fl a 1 s Vvrmnnds d jyorenii enIvhannFrier drich Boventsch»l»n contra Fiscum Came, rae in puncto der ftret.;Ben alitat der Do- venschultschen Neuba«,^,), zwischen der Tecklenburg - Lingcusche« Negierung und der Mindenschen Krieges- t„ö' Domainen- Kam m er, entstandenen ^urisDtcttn-^ Streit folgen- des Conclusum abgefask: da die eigenbehörige Qualität de» Reubauerey Bovenschulten noch keinesweges, wn '»je Min- densche Kammer - Justiz - Deputation verneint, zwischen den Partheyen ausgemacht ist, vielrwhr der Dorwurf des Nechls-Streits eben darin b>- sieht, ob die qnaestionirte Nenbauerey eigenbe- hörig oder ein Eigenthnm des Besitzers sey, nach dem §. 16. des Ressort- Reglements vom i9ttn Juny 1749 aber, den Justi; Collegiis in der Regel die Cognition aller Rechtsstreitigkeiten zusieht, und dahin besonders nach dem $. 20. die durch den Anspruch eines ttnterthans wegen . eines Domanial-Guts oder Regalis entstandenen Rechrsstreikigleiten gehören sollen, die von gedachter Kammer Justiz-Deputation dagegen angeführten Decisa, der Anwendbarkeit jener Geschsielle kei« nesweges widersprechen, indem in dem Deciso von r-l-ten December 1779 die Cognition deö darin

erwähnten Rechtsstreits dcnr Justiz-Collegio zu- erkannt werden, das Decisum vom Uten May »779 aber, nicht die streitige Qualität eines ei- genbel,origen Guts, sondern den Rechtsstreit der Succefficn der König!. Eigenbchöriqen zum Vor- wurf hakte, überdicß auch in dem Concluso vom Lasten July r 75 6 t>ie Entscheidung des, den Ve- sti; einer angeblichen Erbmeyerstalle betreffende» Rechtsstreits, eben weil die erbmeyerstattsche Qualität streitig war, zur Regiernng verwiese» worden, und dieses Decisum auch hier analogisch Anwendung finden muß, die Cognition in der vorliegenden Sache zuui Ressort der Tecklenburg - kingensche» Regierung gehöre und die Mindcnsche Krieges- und Domainen Kammer daher gehalten, für dieses Cv»c>n>'um io Thir. nebst den hierunter verzeichnet«» Stempel - und Expeditions-Gebühren zu entrichten. Beriln, den eisten Februar >8°o. Vigore Commissionis. Könen. H e I! e r. V o r g ff « h e, H e i d e n r e i ch. v. H o f f. ?in die Sectlc:iI'U;-i)> Srinsicnfc&c Re^icrung uni> An die sftiiiiv.iifd'.e Siicgtä und Dv!.iaiiis»-Kai!ii»er.

D -

Historischen Inhalts

Tableau des Personals der sämmtlichen Landesjustizcollegien in den Pr. St. vom Jahr 1799

Zweiter Historischen i. Tableau des der sämmelichen Landes - Justiz - Collegiorum

JSTo. Nahmen der C 0 l s c g i 0 r u m. Präs» dkiuci» Sir« croren. Räche. I Das Geheime Dner,Tribunal - * ;■ 3 — 1? 2 Die Oirrreuv Reaieruiu; nt .^öniasbera 3' — 15 5 Ofnwitft. .s?oGericht;u ferirer lutra 1 — 6 4 DieWestnreus- Regier. zu Marienwerdcr 2 '— 3? s Das ^estpreust. .yofncricht ;u Brnmbera 1 8 6 Die Südvreu'U''che Reaierung zu Pnsen 2 1 17 7 Die Ettdvrei'ü'scste R-'äieruna zuKalisch , I 3 9 8 Die Südnreust- Regieruna zu \‘Par Matt I I 15 9 Die^'euostvreuü.Reoi^rung ;u Pialystok 3 I 32 30 Die Neu sstvreustn-.!'e 3C eaimimi zu T!)orn I I 9 11 Das v>.nimeraerichr, nebst Hansveigrey' Gericht und Mwiilen - Collegium 5 2 3; 32 Die Neumarkische Regterum; zu Custrin Z — 6 1? Das^ltmartischeDbergericht zuStendal I I 4 34 Da- französische Dderaericht - f t 3 — 7 35 Die Regierung zu Ansbach - , - - 2 31 lö Die Regierung zu Bayreutb s # % 1 1 9 37 Die ObeiawtfrcaicruNfl zu (-'»loaau , I I 38 Die Obrramrsv^ieruna;u Breslau * 2 I 12 39 Die Oberamrsr.-ai^una zu Brieg - - 1 X 7 po Die ^omiuersche Regierung zu Stettin z — 30 21 Das Pünnuersche Önfgericht zu Cöslin I 3 5 22 Die fteaiemmi zu Magdeburg , , , I I 10 Ä? Die R^-ieruna zu Dalbersiadc * t t I 3 4 24 Die Picijimtria zu (£fei>e t t t s $ 1 I 11 25 ! Di? R-'aierung zu Aurich , , , t 3 I 11 26 Oie. Reaieruua zu Minden $ s f s I — 7 27 Die Regierung jU Liugeu , , , - — 1 Lumina ,'ü 21 274

Abschnitt. Inhalts.

Personalis in den Preußischen Staaten vom Jahre »799.

'Assessoren, jujlij: Ka- rbe, 3n- tiuifrtotvn. '.Ht'ttra:o<t-pn|ttdcrm-1 r:on nnS | i.::'ss.!nen [ Anotnlia.' | uiiO r-.".vn. . ! Notariell. ?ei CLht. cl» UnUT.;,mu)Kn im .qan- r.:i '^crd-tewenJ. actit; rien. Ärchi. wni nii? ÄCfli; jlioro; reu. dessen- Ossi. deuten Kauz- len- Ver- wanv. re. Borden- uXe!)'rci> KdiUey- riejicr, Borhen nuD riinörentec " — — — 1 z 1 4 2 6 Co 39 12 6 6 15 20 5 19 14 8 4 6 15 4, 22 32 6 6 6 12 35 3 II 23 7 7 5 10 8 - ii 23 37 24 -3 9 31 34 Xü 20 16 24 33 f> 12 26 11 IO 38 16 11 <> j6 25 8 7 8 -9 7 5' 19 24 8 16 JO 17 IQ 5 14 -3 3 12) 6? ii IZ 7 25 29 7 37 26 5 4 4 7 4 -— ir II 2 3 3 3 8 — i — i 1 1 5 4 3 24 16 6 7 6 9 3 2 31 40 8 . 7 6 - 15 5 9 20 25 3 4 4 7 12 67 88 16 7 6 '9 *? 6 33 27 2 4 5 9 6 1 31 52 9 ? 5 21 7 z 6 39 3 2 3 5 8 2 45 69 5 3 4 ii g — 53 27 5 2 2 5 30 — 34 Ä3 5 5 9 7 3 32 3t 3 1 3 5 i> 2 11 26 3 3 1 5 6 — _4_ __4_ 2 r 3 2 4 nT~ 7#4 784 221 145 125 2',-8 3-7

Vergleichung der General-Civil-Prozeß-Tabellen der Jahre 1798 und 1799

54 -

ll. V e r g l der G e ne r a l - C l v l l - der Jahre 17

No. N « H m e dcr Provinzial - Landes - Collegiorum. n Justiz- 5m ‘ Will Pt beav .-■eitet Zahie bei endigr 1121 mibe, endigt 1 UTLIIIfcJ jU .HOi'fi'C.-.U] ; t jc 97 697 4 CO 2 •PO'ueneijr zu Inürrburg t $ 1054 1 54; yii 3 jii -u.i'.iru^^'der t I860 8=o 1040 4 ;ti f ir if;=> 994 9^ 5 ,?iu‘i^?ru«4 in , f * t 559/ 2<T-Q 3068 6 Regirruuq zu.StattK*) f t 1014 147* i)96 7 ftecueniwi ;n umuubaii t * !<>:■: 7490 8 Siaitminu tu 'Vjslsjjiof' f s {■ vK7 *94' 1959 9 Silier iw« zu Tborn - , s s ?*42 I'5-' T290 10 Äamnierqerichr s t t s -7-0 1J2: 1198 11 :\>jimi hi zu Cnstrin , t s 8 34 474 360 12 O^ergericht zu ^.reiidal - i ( ? 6c 19c I -Q r; Oberanirvregivruna zu Brcslau u 13 9" 6C2 14 0 L'*cm sn t‘M ooj or mia zu 03! 01} au 7C7 4^7 240 I s Obeeanitorsgieruag zu Briea t 800 4j- ?6» 16 ueuieriniii zu vKtotr:u s i » «98 426 37 Oofiierid»r zu (Sliiiw , , s ( 46 i 2> ) 209 18 Regierung zu Mundeburg t t 9*7 697 290 19 Reqieruug zu .da ln er st .'.dt t 6 i 0 3 W 218 20 H'Uierwig zu ^ iyre"lh t s t 7'3 46> 24s 31 :KiMWiuiui zn , s t 1350 u;i 199 22 rA^Gteruiii) zu O'Ieütf - / t t 909 457 452 SZ :.*i-.\iivrung zu Miu^u , t s 4C0 -94 jc6 24 ?teqisruuq zu fe;?H t t t f 394 -c; 91 S5 Regiermig zu Auüch - , i s 5 10 2')- _=*? < Summa 4013M2I)22 1 > ' 15

Wild ituu .düs Plus des

Um sllen MitzverftLnSnissen vorzukeuqrn wird bemerkt, das; die drn iV.31 fj»iicclifßirn grs^wedicri mir Aiirü^luß te7 gij ge wesen en SUifct$jUei:igleiten zum G^fiaipcnae Jflt'fii,

e t' ch tt n « Prozeß -Tabellen *) 9 8 UNd 1799.

' ^ Ml 2 n t) r e * 7 9 9 ^Jyr-iit’Erhar.ij Oer öi:.' b 0 0 11 0 i «i t mehr mehr I)an* über Oiirch Oll! ,1) nube.* bembeitmii beendigten m l>nupr K<;- Our rf) v£i*f ,)iim- v5ad,,'!i Sachen k’ar; mul- fi'uur rn .1 im ;V*»*rc im Iabre -nawt Zerret CT d t. ^!ei.f) uif? >7981 >799 17981 '799 Hi: 1712 *55 27 4 8*1 1272 4)0 — 6l> -| 575 671 *>82 *77 *7 549 743 4'9 — 128 2C0 *3=6 2 >' 6 - 24'-, *>5 1 !2? 1 'O* X60 — 5C6 -1 i;o; = 2;4 18''. **7 7/0 **23 MM —> 309 — 1 129 2111 5379 60- 610 *577 2794 2)85 218 — 265 1 r. 51 55''7l 45* 35* ■ «7* * 6 ft y 16-.4 — 35? — 205 2703 5*95 1*5 1004 *72* 2X97 ; 22<i6 — 80C — 994 *779 375X 573 8 59 626 1858 1900 169 — 110 2757 402' Sil 1 80* 948 *9*5 20,5: — 885 — i*3 >3X3 458' 5*4 470 1064 294< 1(*> > — I861 — 1426 653 10, 3 57 Ai 457 5 > 5 -V'8 — 179 — 8* V-'* . 498 39 25 2 33| 297 201 — . 1 ;8 — 107 100) 1607 1 5 1 57 74? 955 672 — 9-* — 24 5X7 827 *5 76 45' 592 2 55 — 3 20 — I2C 661 1029 3 11 6 2'? 6,'* 37« — 2 ’O — 219 ic/ii 14 7* 552 j 6,2 422 — 164 — l6& 3(,<) ^78 27 37 3=9 393 185 — 114 — *38 I '"7 97 123 5*9 1 7*9 3'8 — 190 — 92 477 695 2'j 119 ;*7 i 515 *8ü — 85 — l2? 547 79' 9. 58 375 i 5-7 26 [, — 80 6l 619 8>8 77 3" 4-7 5-*' i 27^ 5*2 ! 589 — 5>6 988 ?4 76 47* 586 4C2 79 129 54* 447 20 39 290 349 9t — 47 — 55 57- 4'>5 17; CiO *25 35' IO< — 69 — 55 >9* 6l T _*5 _[7 _4fj _4_5> _i£R — lOl — *56 27770 4'"’-8 5 ■ >945 5551 *745 5 26051 *94-4 899 1 7*46 fiy<j 6127 Jahres 1798 VON D', M Plus Dev- 3(11)1** '7'9 11 nur 899 699 io bleibt an Plus für das Jahr ' *799 - 5428

‘Z'i'seUtiu unter welch-,, t:> tr.v?«i, «er ile hei Wt de« vuM'ii-öcneu Uiiterg<iM;ii« in Orr, ^'11 J,.rji Qnvcn Mihätt..

Liste der bei sämmtlichen Preußischen Landesjustizcollegiis verhandelten Concurs-, Liquidations- und Subhastations-Prozesse, für das Jahr 1799

III,

Liste der bei sämmtlichen Preußischen Landes-Justiz-Colle- giis verhandelten Concurö - Liquidationö - und Subhastationö - Processe für das Jahr 1799-

5)i.rl)tncii v£ 0 neu.-! Listurdanoris, Subdüst.i- C'cr Provinz. Land. Justiz- t'it'IK’ 9)ro;?sse rioiis- Pro;cffo fdm'eb; pp; Üi; fJjmob; !y- t* 11 * Xe; 1*1' sch web- l‘i> CH« ■\r- st:, £L Collealorum. ten d'.'t tvu teu ei pt reu te 11 ei 3: reu j 16 2 ' r 11 3 is 12 1 11 2 oo^fjer.n»» Jynir*'rL». (> — (> 2 — 2 — — — 5 Xeq in iDti'.ncmi). 1? 2 I! = 3 9 1 j — — — 4 7 2 5 23 7 »6 7 9 4 5 :Xfqi-:r. AM ^of:» 10 — — 43 9 34 5 2 3 6 Regier/ Mi if 8 13 5 8 — — — 7 :Xeq. au IDariVl: \\\ 11 2 0 19 4 5 2 1 r r Xeq au Bl''.!i,stok 10 3 7 2 — : 5 1 4 9 iVqier. zu 'Thorii 2 — 2 2 — 2 1 — 1 10 "üriüier.it’riil)! 42 F 40 38 24 '1 2> iS 10 11 'iXccjitT. in £ufrr:n 2 — 2 4 3 7 2 5 12 Ii HO, 2 — 2 1 — 1 1 1 — 1; D.^.'Xcq.j.oivvl 20 5 1S 35 13 2 : 12 5 7 14 O.'ct.iXi* .'.ir.tHloi 1 I 1 10 4 — 4 21 ? iS IS CVÄ.XfQ.MrSrif' 18 S 1; 8 1 12 10 ir, XiUÜT.AU I 1 3 8 4 2 2 7 9 4 17 >0fqc'l' AU CfÖi’Ji/l 2 1 2 5 2 3 4 — 4 1» 14 ! 8 6 6 3 3 — — — 19 'X H-Uhei-stcioi 6 2 4 4 ; 1 1 1 — 20 X-'q. zu TViurent!1 25 — »S 16 6 10 4 3 1 21 Xeqiei*. Auiäiiflbad' 39 19 20 — — ■ — — — — 22 Xi.::eiuin Aii^U’*?e 5 2 7 2 — 2 — — — 23 Xi'qiiT in tOt 1 — 1 7 3 4 — — — 2<t Xnjirr. zi: i'luoen 10 3 7 4 2 2 2 2 X 25 öirgier. in Au 1 ich — — — — ! —! — ! — -! Summa 3°f 74 22G -76 j 99 167 1-8 44 84

Verzeichniß der bei den sämmtlichen Preußischen Pupillencollegiis schwebenden Vormundschaften für das Jahr 1799

IV. . Verzcichniß der bei - den sammtlichen Preußischen Pupillen- Collegiis schwebenden Vormundschaften, - für das Jahr 1799.

1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 12 3Z 24 15 16 37 18 *9

20 2! LZ

Osrpreuüuches Pupille»,Collegium zu «Stöinac-tera * * ; - ZU Insterburg .^Zestpreußisches Pupillen, Collegium zu Marie», werder zu Bromberg Südpreußksches Pupillen, Collegium zu Posen zu ii'ali''d) ,,,,,, zu Warschau Neuestpreiißisches Pupillen, Collegium zu Bialystoi zu Tllorn Churmärkisches Pupillen-Collegium zu B-rlin Neumärkisches Pupillen, Collenium zu Cünriu Aismätri''ches Pupillen.'Collegium zu Stendal Schlesisches Pupille», Collegium zu Breslau , , , zu Glogau Oberschlesisches Pupillen-Collegium zu Brieg PommerscheS Pupillen, Collegium zu Stettin zu Cöslin Magdeburgisches Pupillen - Collegium zu Mägde. bürg .öalberstadtisches Pupille», Collegium zu Haider, stadt fränkisches Pupillen-Collegium zu Bayreuth zu Ansbach Clevisches Pupillen, Collegium ru Cleve Minden - Llavensbergisches Pupillen, Colleaium zu Minden

Lingen , Tecklenburgisches Pupille» , Collegium zu Lingen Ostftiesischrs Pupillen, Collegium zu Aurich

Lu IN NIL

548 445 46Z Z6; 465 345 689 426 9°4 1289 259 177 476 308 165 4SO 227 236 .19* 147 201 167 8i 370 __üL 9484

Verzeichniß der Decernendorum bei sämmtlichen Preußischen Landesjustiz- und Pupillencollegiis, für das J. 1799

V, . Verz eich niß der Decernendorum bei sämmtliehen Preußischen ' Landes-Justiz-und Pupillen-Collegiis,

für das Jahr 179 9..

I ‘Acüimiuu zu.H-Öiuijöuerij s k f $ 21879 2 i'unlU-n; CoUcqium dai^lbst $ * s 3821 3 .»Jvfyerichr zu Insteriiurg - * 9 i 22456 4 Reqieruna zu -».carienwerder s i 40739 5 .i?ot;erlchr zu Bromderg * s t * 46,5; 6 Regierung zu voien , t t t t S6277 7 t zu Äulisch * s t t f 4!->r 8 t zu Warschau t 1 t s 545*9 9 , zu Vialystok , t s t *45 J* 10 , zu Thvrn - * s s s *y«4ö Ii Kammeraerichk - * f i t 512+6 12 '5I)ur.'nürkls6).'ü Pupillen- Collegium s 70,9 15 R^'gicruna zu Custrm , - 9 9 9 26519 14 Od.-rgerichr ,u ^reudal t ( / 9 /0)4 15 Ooerämtüregieruug zu Breslau s i 9 31924 16 , ? zu Gloaau , 9 14900 77 , s zu Brieg t i S 23024 18 R^ierung ru Stettin - t s '9 2137? 19 .>vfgericht zu Cö^'Icu t s 9 f 9 10969 ao Regierung zu O^ai’Deburq t S t 16792 Sk i .zu.\?aliKrfia!>t , 9 9 8339 22 t zu Bayreuth t 9 i 22x63 ?? s zu Aus dach / t % 9 18666 24 i zu Cleve - f s t 9 ms 25 i tii Minden i f * 7386 -6 t zu ginge« , , % t f / 3430 S7 f zu Aurich i * 9 ßiinima _ 747iL '68869 f

Uebersicht, in welchem Verhältnisse bei den sämmtlichen Provinziallandesjustizcollegiis der Preußischen Staaten, im Jahre 1799 gearbeitet worden

VI. U e b er sicht, in welchem Verhalknisse bei den sümmtlichcn Provinzial-Landes- Iustiz-Collegiis der Preußischen Staaten im Jahre 1799 gearbeitet worden.

Um beurtheilen zu können, in wie fern die Mitglie- der der Provincial- Landes-Justiz- Collegiorum mehr oder weniger mit Arbeit belastet sind, ist aus den ein, gegangencn Jnstruckivns-Listen und Ezcracren der Dis- tribunons-Bücher der nachfolgende Auszug angefertigt worden. Hierbei sind alle von Assessoren, Referenda- rirn oder Ausculracoren gelieferte Arbeiten weggelassen, und die verbleibende Summe an Instructionen, Re- und Correlarivnen, imgleichen an Bescheids-Sachen ist bei jedem Collegio unter die Zahl der in Acrivilät bestndlichen Räche repqrkirt, da sich denn das folgen» de Resultat ergeben hat.

Im Jahre 1799 hat im Durchschnit- te jeder Nach bearbeitet, bei 7;» ctly.' neu. i\ijl ift; lichr 0vf; 11 licnei kt:0: r.ui | Be, scheide sachkii. 1 \'c OitptA’Hl'. Regierung zu Aöiiifißbora 4-r 80 2 \>m CfuMvuf;. Hofgericta zu Insterburg 37 24 73 3 ^er Weslpreusi. Regierung zu Äanenwerder 27 6; 15 4 -'e-n Weilvrsuß Hofgerieitt zu Brvmberg 54 52 43 5 >er 0:iD;u\,!t[;jfcf)eii Regierung zu 'Io'en 42 74 6; 6 Sudvieuiuü'heli Regierung zu Malisch 48 <>9 46 7 ter 0ttdpre»ßischen Regierung zu Warschau 61 21 i orr^^'u-Ostpreuv. Regierung zu Bialysiock 67 39 53 V dtt Sttu-VstpttU'ö. Aegirrung zu Thor» %1 37 IG*

K Im Jahre 1795. hat im Durch schnit. J tc jeder Rath bearbeitet, bei 3»' ’tru CClL'j' neu. schicft- !iche 'aC; ll. ■:o:Te; fa:io; reu. De- schki^--. ss.chcn. IC I ü 11:ö ft.'?/ c v e ii n t. £ c 11 a r1* t s vi' a f n nt er <? r id) t,.' — 122 — II fteur Jufmict Senat deo ^ a m nt er o e r r ch t r* 50 5i TZ ft cm ^Mtisiorfifrheii Oftw-^cricl'tsu Etend.il 17 7.8 27 3? ft?r ^ :mnävfi!'cl)e;i fteni?:iu*4 ja Cüstrin 16 so 42 14 'er öfter A'.nlö Reg. zu Breslau! | 26 48 28 IS ->sr Sd»len5ch-?uÖfter Aurrs Reg. ZU Gloniu 39 32 11 I6 Ser Oo^r Schlaf. Oft'-r A'.urszu Briea 10 49 50 37 fter Pommerschen R^'.srunq ;u Stettin 26 39 28 18 ftem 'r'ommerscheu Hvfgericht zu Cvslili 2k 16 5- 19 fter 5^?qi?rung 511 CPiMfteftüra - - t l6 42 3 50 -'er Negiesmig zu Halftersiüdt - t * 7 39 40 21 Bei* Regierung zu Ausbau - - t s 21 37 22 22 ft er fv'qierumi zu Bayrsiith * * * * 26 67 13 2? ft er Regierung zu Ml n den - - - - 6 46 —. 24 fter Cievischeu jfovj. zu Clese uud 0nntcrid> ll 6> 3 2s fter Ost fr je fischen -f;ieaionina zu Slurid) 8 62 1 26 Dov Negierung zu Lmgen - - - - - 88 16 20 Hierbei ist aber zu bemerken, daß weil durch ver-

fchiedene im Jahre 1799 gesetzlich getroffene Verfü- gungen ein schnellerer Geschäftsgang eingefuhrt wor- den, mehrere Collegia einen beträchtlichen Vorrath von älteren Rückständen im Lauf dieses Jahres aufgearbei- tet haben, so dass, nachdem nun die Reste fortgeschaf- fet worden, in der Folge das Verhältnis!. in einer an- dern Gestalt sich darsielleir wird. Gleichmäßig wurden bei einigen Collegiis die Sachen, worin auf schriftliche Relation und Corrclativn, Urthcl abgefasset worden, von denjenigen Sachen nicht abgeson- dert, worin auf mündlichen Vortrag Bescheide erfolgte»; daher werden sich künftig in den beiden letzten Colonnea bei manchen Collegiis andere Resultate ergeben. Endlich isi wegen der kmgcnschcn Regierung zu be- merken, daß von diesem Collegio in feinem Deparle-

Nachricht von der Entstehung der allgemeinen Preußischen Justizofficiantenwittwencasse und deren gegenwärtigem Zustande

ment auch die Sache» bearbeitet werden', welche in an» der» Departements zum Ressort der Untergerichte ge- hören; aus diesem Grunde sind daselbst weit mehr, aber zum Theil geringfügige Sachen, als bei den übrigen Landes Justiz - Collegiis zu insiruiren. “ VII. Nachricht von der Entstehung der All- gemeinen Preußischen Iusiizoffian» ten-Wittwencasse und deren gegen- wärtigem Zustande. Es gehört zu den wohlrhätigen Folgen der Ausar- beitung des Allgemeinen Gesetzbuchs für die gefammtcn Preußischen Staaten, daß dadurch der erste Grund zur Ausmittclung eines Fonds gelegt worden, woraus künf- tige Wittwen verdienter Justiz-Ossicianten unterstützt werden können. ! ' Eine Nachricht über die Entstehung, Fortschritte und jetzige Verfassung dieser Anstalt gchvri-üni so mehr in gegenwärtige Zeitschrift, da diese zu dem Zweck ge- widmet ist, gedachter Wittwenkasse einen neuen Zuwachs der Etnnahme zu verschaffen. ■ ' ' ' Als im Jahre 17hl die Herausgabe des Preußi- schen Gesetzbuchs erfolgen sollte, trug der damalige Großkanzler Herr Graf von Carmer bei des Hochseeli- ligen Königs Majestät dahin an: Es würde zweckniär stig seyn, den Debit des zn publirirendcn Gesetz- buchs und der ferner» Auflagen der Gerichtsordnung zu dem Behuf zu widmen, Vast der nach Abzug der Kosten verbletbrnde Neberschuff zu einem beständigen

Pensions-Fond zu bestimmen, worauf den Wittwen unbemittelt verstorbener, im Leben wohl verdienter Ju- stiz - Ossicianten Unterstützung angewiesen, werden könnte. In der darauf erfolgten Cabineio-Ordre vom isten Iuny 1791. wurd der Antrag genehmigt, »nd dem gemäß jedem Landes - Justiz - Collegio die Besor- gung des Debits einer Anzahl Exemplare des Allge- meinen Gesetzbuchs Mit der Anweisung aufgetragen, die aus dem Verkauf zu lösenden Gelder zu eine»! beson- der» Deposito zu bringen, möglich gut und sicher auf Zinsen auszulcihen, und zu seiner Zett über deren Vcr» Wendung weitere Vorschriften zu gewärtigen. Diesem gemäß wurden in der Folge hülfSbcdurfti- gen Wittwen Unterstützungen und jährliche Pensionen auf diesen Fond angewiesen und die verbliebenen Zinsen zur Vermehrung des Capitalö angewendet. Ais im Jahre 1794 neue Editionen des Allgemei- nen Landrechts und der Gerichts Ordnung nothwen- dig wurden, überließ man zweien hiesigen Buchhand- lungen den Debit gegen Entrichtung einer für jedes Exemplar bestimmten Abgabe, welche zur Cammerge- richts - Depositen-Casse gezahlt wurde. In dieser Lage befand sich diese Angelegenheit als im Jahre 1798 beschlossen wurde, zur besseren Uebersicht die einzelnen Bestände in eine allgemeine Casie zusam- men zu ziehen, und solche allhier unter unmittelbarer Aufsicht, des jedesmaligen Großkanzkers von einem besonders bestellten Curator und Rendanten adminstri- ren zu lassen. Zu diesem Behuf wurden an Bestan- den abgeliefert

1. von der Ostpreußischen Negierung zu Königsberg

S. von dem Ostpreußischen 25oiThlr.t7Gr. 6Pf. Hofgericht zu Insterburg 7;o '» n i 6 - z. von der Westpreußischen Negierung zu Marienwer- der - - - - S72 - 4 * — * 4. von dem Westpreußischen Hofgericht zu Vrouiberg 807 - t - Z -

5) von dein Cammergericht aus dem Debit deS Gesetze Buchs - - - ;OvoThl. ««'Abgaben,welche die Verleger des Allgemein, tand- techts und der All- gemein. Gerichts- Ordnung gezahlt 776z - i z Gr. 1276z ; 18 > — i 6. von der Neumärk. Regie- rung zu Ciisirin - - 120c» — , — «

7. von dem Aitmark. Ober» Gericht zu Stendal - 552 - 2L - - - 8. von der Schleiis. Ober- Amls-Reg. zu Breslau t 2742 - 19 - 6 - 9. von der Schlests. Ober- Amts-Reg. zu Elogau - 2Z72 - 9 - i -

Latus 2466zThlr, 5Gr.tOPf.

Transport 2466zThlr.? zGr.roPf. :o. von der Ob.Schlesis.Ob.

Amts-Neg. zu Drieg 1313 - 4 - 4 - n. von der Pomin. Reg. - zu Stettin - - 1796 - . 6 - 4 ^ i2. von dem Pomm. Hof- geeicht zu Cöslin - » 568 - 5 - 3 « iz. von der Negierung zu Magdeburg - - 1494 s 0. f ' — - ,4. von der Regierung ;n Halberstadt - - 942 4 - — .*■ 15. von der Reg. zu Cleve 818 9 2 2 s 3 ' iS. von der Reg. zu Minden 1004 22 t 5 - 17. von der Reg. zu kingen 129 i 12 - 2 * i8. von der Reg. zn Aurich 876 2 — 2 7 - ,9. von dem Jnstiz> Collegio zu Geldern abschlaglich 1 53 - r? - — - Summa ZZ66c>Thlr. 4(fr. 2 Pf.

Dieser Fond ist dadurch verstärkt worden, dasi man die noch vorhandenen Exemplare des 'Allgemeinen Land- rechts und der Allgemeinen Gerichts - Drdnung dem itzigen Verleger dieser beiden Werke Hrn. Buchhändler Nauk für 1650 Thlr. zum freien Debil überlassen har. In der Folge hat die Casse nach dem mit gedachtem Hrn. Nauk unter allerhöchster Confirmation geschlostr nem Contracte fernere beträchtliche Einnahmen zu ge- wärtigen, wenn nach erfolgtem Absatz der vorrathigen Exemplare neue Ausgaben veranstaltet werden. ' 'Ferner ist die Einrichtung getroffen, die Einnahme der bei den meisten Landes - Justiz-Collegiis subsistirten Ar-

Armen i Casse», zur allgemeinen Iustijofficianten- Wittwen casse vierteljährig ablicfern zu lassen. Die- se Einnahmen entstehe» hauptsächlich aus den freiwil- ligen milden Gaben, welche bei dem gerichtlichen Ver- kauf von Grundstücken die Käufer unter der Benen- nung aci pios ufus zahlen. Vis dahin wurden aus diesen Armen-Lassen nach der den Präsidenten der Collegiorum freigelaffenen Disposition, Almosen att Hülfsbedürsttge ausgctheilt. Nunmehro ward aber festgesetzt, daß diese Gelder ausschließlich zum Besten der aligeineinen Iustizofficianten - Wittwencasse ver- wendet werden sollten. Diesem gemäß sind bis jetzt eingegangen: 1. Von der Qstpreußischen Regierung zu Königs, berg - - - i2sThlr.i6Gr.—Pf. 2. Von dem Osiprenß. Hofge- ^ richt zu Insterburg . - . .124 . - — - — * z. Don der Westpreuß. Reg. zu Marienwerder. - 70 - — - — « 4. Von dem Westpreuß. Hofge- . richt zu Vromberg - . 335, - 2 - 7 - 5. Don der Südpreuß. Reg. zu Posen - - 1547 - 9 - 6 -- 6. Don der Südpreuß. Reg. zu Kalisch - - 757 , — ^ 7. Don dem Cammergerichr .. 1; 1 ? 45 2 - 8. Von dem Altmark. Ober- gericht zu Stendal - 42 - 4 - 4 . Oacuz 2L56Thlr.i2Gr. ?Pf. LleiieS A-chi», r.Bi-, -.Heft. C

-Äk

Transport 25z6Thlr.i2Gr. yPf. 9. Von der Schlesischen Ober- Amts-Neg. zu Glogau - 52 ■* 10 # 4 *: 10. Von der Pomm. Lieg. zu ' Stettin t t ; 47 # 17 ; —; * 11. Don dem Pomm. Hofge.' . - richte zn Cöslin / , ?. .14 <.22 ? 11 # 12. Von der Reg.znMagdeb. 74 - 20 - — », iucl. 20 ThlrFrd'or. r z. Von derReg.zu Halberstadt 52 *— - — A4 Von der Reg. zu Bayreuth 12 , 2 - — - 1Von der Neg.zu Cleve ,70 - — - io - 1 ü Von der Reg. zu Lingen 40 - 8 - — * Summa 29 2oThlr.2iGr. 8Pf. - Von den übrigen LandesInsiiz-Collegiis ist.die Ablieferung noch zu erwarten. . Da des jetzt regierenden Königs Majestät von dem guten Fortgang dieser Anstalt Bericht erstattet worden, haben Allerhöchstdieselben ein von der Breslauischen Ober - AmtsMegierung adminisirirtes StiftnngeiCaplr täl von 7168 Thlr. 16 Gr. 6 Pf. dieser Wittwencasse zu schenken geruhet, dessen ursprüngliche, ans altern Zeiten herrnhrcnde Bestimmung, vvrlängsi ausgeyört hatte. Ferner ist ein Capital von 1000 Thlr. Frd'or, wel- che der Regierung zu Magdeburg von deren vormaligem Mirgliede, dem Negierungsrath v. Bünau, als ein Beweis seiner dankbaren Zuneigung gegen die Justiz und das Collegium in seinem neuerlich publiermn

Wilsen legirt worden, in der Art zur Wittwencasse eingezogcn, daß die Zinsen ausschließlich für Wiktwen der Mitglieder und Subalternen der Magdeburgischen Negierung bestimmt worden. Hirrnächst ist die Veranstaltung getroffen, daß die Bestände der bei den mehresteu Landes - Justiz - CollegiiS eingerichteten besonder» Vorschuß - (lassen zum Veste» des Wittwen, Fonds zinsbar belegt werden. ViS jetzt wurden einzelne nur sehr unbeträchtliche zur Bestrei- tung der Auslage an Stempel, Porto, Insertions- Gebühren :c. von de» führenden Parteien eingezahlte Gelder baar aufbewahrt, wodurch wegen der großen Anzahl solcher kleinen Vorschüsse eine beträchtliche Sum- me baaren Geldes entstand, welche der Gefahr der Ent- wendung ausgesetzt war. Jetzt wird in dieser Easse nur der nach Verwendung der gewöhnlich vorfallende» Einnahmen zur Bestreitung der Ausgaben etwa erfor, liche Zuschuß baar aufbewahrt, der Ueberrest aber zins- bar zum Vorrheil der Wittwencasse belegt, indem die Parteien in keinem Betracht verlangen können, daß ihnen die Zinsen des wenige Thaler betragenden und sich mit jeden Mo nach verändernden Vorschusses berechnet werden sollten. Durch diese Einrichtung hat die Wittwencasse bis jetzt die Summe von 2O2 Rthlr. 5 Gr. r> Pf. ein.' genommen. Eme anderweitige Quelle künftiger Einkünfte ist dadurch eröffnet worden, daß, nachdem aus Allerhöch- sten Befehl Sr. Majestät des Königs, zur Ersparung des zurAufbewahrnns erforderlichen Raums, dre allen E 2

unbrauchbaren Acren der Landes-Instiz.-Collegici» fort- geschaffet werden sollen, At'erhöchsidieselben zu geneh- migen geruhet, daß solche theils als Maculatur ver- kauft, thoiis zu deren gänzlichen Vernichtungen an Pa» piermüilcr zum Emsiampftn überlassen, und die gelv» seten Gelder zur Wirrwcncasse eingezogen werden sollen. Jetzt werden nun die vorhandenen Vorrärhe unter De- vbachtung der vorgeschriebcuen Vorschriftsrezeln fort- geschaffet, und in der Folge wird damit jährlich in den Erndte-Ferien contiuuirr werden. Von der hierdurch zu bewirkenden Einnahme, wird in den ferner» Heften dieser Zeitschrift Nachricht gegeben werden. Daß endlich diese Zeitschrift dazu bestimmet fty, der Wittwrncasse einen Zuwachs von Einnahme zu verschaffen, ergiebt das zu Anfang dieses Hefts abge» druckte diescru Gegenstand gewidmete Circulare voin r yten Februar d. I. des Mehrern. Bei dem letzten Abschluß der Casse betrug deren Vermögen bereits die Summe von 46620 Rthlr. tncf. 1020 Rthlr. Frdrdor. Ans den eingehenden Zinsen werden bis jetzt zi Wittwen mit 1862 Nthlr. Pension rt. Die sich in zahlreicher Menge meldenden hülfsbr- dürftigen Wittwen, werden, wenn die Landes Justiz- Collegia, bei welchen deren Ehemänner angcstellet ge- wesen, deren Qnalification geprüft haben, mit dem von diesen Collegiis in Vorschlag gebrachten Quant», "als Eppecraiitinnen nvtirt, und werden entrücken, wenn zuvörderst noch u Wittwen-Penstvns zusam-

Ueber die Vermehrung der Verbrecher in der Residenz Berlin, von den Jahren 1670 bis 1798 Von Herrn Geheim. Justiz-Rath Möller

tirtif, Hir Betrage von 1324 Nthlr. womit einzelne Salarien^ Lassen der kairdes-Justiz-Collegien belastet sind, iurf die Wittwencasse überwiesen scyn werden. Da bei dieser faze der Sache der Zeitpunkt, wo die schon erspcckivirten oder noch zu erfpectivirenden nothlei» dendenWittwen zurHebnng gelangen können, noch weit entfernt zu seyn scheint, so ist sehr zu wünschen, daß gegenwärtige Bekanntmachung es bewiu ken möge, daß dieser Anstalt Schenkungen oder Vermächtnisse zuge- wcndet werden. Hierdurch würde vielen sehr bedürfti- gen Witkwen geholfen werden, deren Ehemänner dem Staat ihre Kräfte aufgeopfert haben, aber bei strenger Beobachtung der jedem I'rstijbedienlen obliegenden Wichten von ihrem mastigen Eiukommen kein Vermö- gen erwerben, sondern für ihre Wittwen nur da- durch sorgen können, daß ihre Verdienste sie berechtigen, aus dieser Casse Unterstützung zu erhalten, sobald es deren Fonds gestatten.

VIH. U e b,e r . die Vermehrung der Verbrecher in der Residenz Berlin, • »uns Herrn Geheim. JustizRath Möller. Daß seit einigen Jahren die Anzahl der Cr,'minat- Prozesse, noch mehr aber die Anzahl der Verbrecher, allhier in der Residenz nngemcin zugenommen har, ist fast einem jedem der hiesigen Einwohner, vorzüglich

JQ ===== aber denen, die sich vermöge ihres Amtes, nrit Unter- suchung und Bestrafung der Verbrecher beschäftigen müssen, mehr denn zu bekannt. Weniger bekannt, aber auch schwerer zu entdecken sind die U> fachen, denen diese Vervielfältigung der Verbrecher zugeschrieben werden muß. Schwerlich wird man auch hierin zu einer völligen, auf Ueberzeu- gung gegründeten Gewißheit gelangen; wenigstens hat es mir nicht glücken wollen, ob ich gleich in den z i Jah- ren meiner Dienstzeit, bei dem Criminat-Wesen man» che Beobachtungen über diesen Gegenstand zu machen, Gelegenheit gehabt habe. Immer habe ich nur bei Muthmastungen stehen bleiben müssen, deren mehrerer oder minderer Werth darauf beruhete, je mehr oder weniger sie sich derWahi- heit zn nähern scheinen. Indessen ist der Gegenstand von Wichtig, eit für die Gesetzgebung, welche mit so un- ermüdeter Sorgfalt, als die unsrige, auf die Sicher- heit deS Lebens, und des Eigenrhums der Unrerrhanen, Bedacht nimmt, und verdient deshalb alle Aufmerk- samkeit. Man ist, wie ich öfters wahrgenomme» habe, so sehr geneigt, die Vervielfältigung der Verbrechen, auf die Rechnung einer überhand nehmen Jmmoralitär zu setzen, und diese als die alleinige Ursache von jener an- zusehen: allein ich habe mich nie von der Richtigkeit dieser Meinung ganz überzeugen können. Ein jedes Verbrechen an sich ist zwar allerdings eine sehr unmo- ralische Handlung; hieraus scheint mir aber noch nicht

zu folgen, daß Immoralitat die hauptsäch'ichste, ge- schweige die einzige Ursache der Verbrechen scyn sollte. Moralität ist überhaupt nach meinem Gefühl auch ein zu großes Gut des Menschen, als daß ich es über mein Herz sollte gewinnen könne», dcnjenü gen dessen sogleich verlustig zu erklären, der sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Es giebt nach mei- ner, ans so manche Beobachtung, während meiner vieljährigen Amrsverwaltung, gegründeten Ueberzeu- gung, der Ursachen und Bewegungsgründe, die zum Verbrechen führen, mehrere, welche außer der Mora- lität ihren Grund haben. Man hat cs daher nicht selten gesehen, daß auch Leute, die sonst nach richtigen moralischen Grundsätzen zu handeln gewohnt sind, durch äußere Umstande in eine Lage versetzt worden , die ihr moralisches Gefühl ans einige Augenblicke unterdrückt, oder wenigstens mißleitet, und sie zu einer Handlung hingerissen hat, die damit nichts weniger, als übereinstimmend war. Bei der Niedern geuicinrn C'asse des Volks, der es an Gelegenheit zu verfeinerter Ausbildung ihres Charak- ters fehlet, und die deshalb mehr nach Leidenschaften, als nach Grundsätzen zu handeln gewohnt ist, und sich durch das Zusammentreffen äußerer Umstande am luchtesten leiten lasset, ist dieses zum öftern der Fall. Nicht selten habe ich es gefunden, daß an sich gntmüthige Leute dieser Art sich zu wirklich vorsetzli« chen und vorher überlegten Verbrechen hatten hinreir ßen lassen, die sie nachher, wenn sie gleichsam wieder zu sich selbst kamen, innigst verabscheueten, und mehr-

mahls haken mir dergleichen Leute zugcstanden, , daß sie aus sich selbst nicht klug werden, und es nicht be- greifen könnten, wie sie so verblendet gewesen waren, das Unrecht ihrer Handlung, welches ihnen so ein- leuchtend sey, zu der Zeit nicht in U-berlegui.g zn neh- men, sondern gleichsam zu vergessen, als sie mit dem Plan und der Ausführung derselben beschäftiget gewe- sen waren. Es wäre deshalb sehr zu wünsche», daß alle Inquirenten Zeit, Einsicht und guten Willen ge- nug hatten, in einem jeden speciellen Fall die gehet- - men Triebfedern, welche den Misscrhäter bis zur völ- ligen Wirklichkeit deS Verbrechens geleitet haben, zu entdecken und in vollständiges Licht zu fetzen. Man würde zu Wahrnehmungen gelangen, die nicht bloß für die specularivisch-philosophische Seelen- künde, sondern auch" für die peinliche Gesetzgebung, von äußerster Wichtigkeit seyn würden. Man würde sich überzeugen, daß die Ursachen, die den Verbrecher zum Verbrechen führen, gar sehr mannigfaltig sind, daß fast jedes Verbrechen seine eigeulhümiiche Vcran- lassungsgründe habe, und daß man den Klagen über allgemeiner werdende» Mangel an Moralität nicht zu viel einräumen müsse, wenn es auf Erforschung der Ursachen der Vervielfältigung der Verbrechen an- ' kömmt. Ware wachsende Immoralität die einzige &u?fle dieses Uebels, und dicß letzcsre allemal ein sicheres Zei- chen von jener, so nrüßtrn Verbrechen,aller Art zu - ober abnchmen, so wie Immoralität zu- oder abnehme.

Dieses findet sich aber nicht. ' Die beigefügte Ta- belle wird hierüber einen anschaulichen Beweis geben. Selbige enthalt alle seit 1770 bis 1798 bei den Stadt- gerichten Hierselbst instruirtc» Criminalprozesse, so wie auch die Anzahl sammtlicher in diesem Zeirranm zur Un- tersuchung gezogenen Verbrecher. Weiter in altern' Zeiten konnte ich damit nicht hinansgehen, weil vor meiner Dienstzeit die Prozeßlifien, nicht mit derjeni- gen Accuratcsse geführet und anfgrsammelt worden.. Man stehet aus selbiger, daß seit 1770 nur eini- ge Garrungen von Verbrechen sich vermehret habe», und zum Theil gleichsam erst entstanden, die übrigen aber in der Anzahl sich mchrenthctlö beinahe gleich ge- blieben sind, so daß der geringe Zuwachs derselben als eine natürliche der allhier vermehrten Volks- menge, angesehen werden kann, die, besage der Polir zcilisien in diesem Zeitrauin, um wenigstens 30000 bls 35000 Köpfe zugcnommen hat. Es uiüssen also wohl über die allerdings von ei- nem jeden Verbrechen unzertrennliche Zmmvralität, doch noch andere Ursachen vorhanden gewesen seyn, auf die jene Vermehrung nicht aller, sondern nur einiger Gattungen von Verbrechen, gegründet ist, und die von der Zeit an eingctrcten seyn müssen, da letztere Statt ge- funden. Erwäget man dieses, mit historischer Zurnckerin- «erung der Ereignisse dieses Zeitraums genau gegen einander, so wird, wie ich glaube, der Weg erleichtert werden, die Ursache der Zunahme einiger Classe« von Verbrechen aufzufinden, besonders, wenn man hierbei

feilt Augenmerk vorzüglich mit auf die Leidenschaft und deren Ursprung richtet, aus welcher eine jede einzelne Gattung derselben ihrer Natur nach entspringet, und zur Wirklichlichkcit gelanget. Man kann gewissermaßen die Deukungs-Art oder Licblingsneigungen eines Volks, mit daraus enennen lernen, wenn man beobachtet, welche Sorte Verbre- chen bei demselben vorzüglich im Schwange gehet. Hat man aber dieß entdeckt, so lassen sich auch wohl Mittel finden, diese Neigungen anders zu leiten, oder zu verbessern, oder ihr Hindernisse entgegen zu sitzen. So wie im Physischen der A:zt eineKrankheit leich- ter heilet, wenn er die Ursache derselben erst entdeckt har, so ohne Zweifel auch im Moralischen. Die Tabelle zeiget, wie schon vorhin gedacht worden, anschaulich, welche Art von Verbrechen feit 1770 in Ber- lin zugenommcn hat, und uian siehet, daß es nicht die- jenigen, welche auf Grausamkeit, Blutdurst und Rach- sucht sich gründen, sondern hauptsächlich nur solche sind, welche aus der Leidenschaft eines übel placirten Stolzes, oder Eigendünkels von einer oder der andern Seite, und hieraus entstehender Eifersucht gegeneinan- der, so wie des Eigenwillens, des Geizes, Müßiggan- ges und Wohllebens, ihren Ursprung nehmen. So kannte man, zum Beispiel, in altern Zeiten das Verbrechen der Injurien wider Militär- Personen und wider Wachen kaum dein Rainen nach. Nur erst vom Jahre 1787, erlangte dieses Verbrechen gleichsam seiire Entstehung, und vermehrte sich nachher mit jedem Jahre, wie die Tabelle unter der Rubrik von Jnju-

e-J"' 75 rien gegen Militair-Personen und gegen Wachen eS zeiget. Die gewöhnlichste Ursache der Injurien bestehet nun aber in einer schon vorher sich eingcschlichcnen Abneigung oder Jalousie beider Theile gegen einander oder des einen gegen den andern, die alsdann bei ir- gend einer zufälligen Veranlassung zum Ausbruch kommt) und die Injurie erzeuget. Nur äußerst selten werden ein Paar Leute, die oh- ne ein schon vorher unter der Asche glimmendes Feuer der Zwietracht, in Frieden und wechselseitiger Achtung neben einander wohnen, sogleich mit Injurien zusamr men gerathen. Es verdient; also wohl einer nähern Nachforschung, ob eine dergleichen Gelegenheitsursache zwischen dem Soldaten-und Vurgerstande seit 1787, subsisiirie, um hiernachst zweckmäßige Mittel, solche aus dem Wege zu räumen, in Vorschlag und Anwen- dung bringen zu können. . So kam ferner in älteren Zeiten, das Vergehen ge- gen die Obrigkeit und deren Abgeordnete, in Verrich- tung ihres Amtes, nur selten vor. Seit 1782, vor- züglich aber seit 1792, fängt es an häufiger zu werden. Suchet man die Quelle dieses Verbrechens auf, so fin- det man sie mit größter Wahrscheinlichkeit, in vermin- derter Achtung und Zutrauen gegen den Vorgesetzten oderim Eigendünkel von seinem eigenen Werth, von Seiten des Untergebenen. Schwerlich wird ein Unter- gebener sich an dem Vorgesetzt-n vergehen, und ihn be- leidigen, gegen den er wirkliche Achtung und Zutrauen fühlet, und eben so wenig wird rr sich dessen schuldig

/6 T" machen, wenn er, fern von Eigendünkel, die Idee he- get, daß der Vorgesetzte auf einer höhere Stufe tut Staate siche, und vermöge seines Amtes einen höher» Werth haben müsse, als der Untergebene. ES können zwar Falle Vorkommen, daß der Vorgesetzte entweder sich nicht in Achtung und Zutrauen zu erhalten weiß, oder sonst auf andere Art selbst die Veranlassung giebt, daß der Untergebene sich gegen ihn vergehet, aber sie werden gewiß nur selten seyn. Könnte nran nun Ur- sachen auffinden, vermöge welcher seit den obener- wähnten Zeitpunkten, das Ansehen der Obrigkeiten in den Augen der Untergebene», und das Zutrauen ge- gen sie vermindert, oder wodurch den letztem mehr Ei- gendünkel ihrer Wichtigkeit beigebracht worden: so würde man gewiß, wenn nicht die einzige, doch die vor- züglichste Quelle dieses Verbrechens entdeckt haben, und zweckmäßige Mittel dagegen anwenden können. Es wäre daher sehr z» wünschen, daß jeder Inqui- rent, so wie bei allen, auch insbesondere bei Untersu- chungen dieser Art, es sich zur Pfiicht machte, in einem jeden individuellen Fall, die Dewegungsgründe, in überzeugendes Licht zu fetzen, welche den Inculpaten zu dem Verbrechen dererminiret habe». Man würde als- dann hiervon eine Sammlung machen, und aus selbi- ger übersehen können, welche Ursache am häufigsten vorgekommen, und also vorzüglich aus dem Wege ge- schasst zu werden verdiene. Wenn man aus der Tabelle wahrnimmt, daß die- ses sowohl, als die beiden vorerwähnten Verbrechen, vorzüglich seit 1792 häufiger geworden, so wird man

auf den Gedanken geleitet, daß vielleicht die nähere Be- kanntschaft mit der bekannten Umwälzung der Dinge, in einem benachbarten Lande das ihrige öeigetragen ha- ben mag, manchem dieser Verbrecher nnrichtige Ideen von seinem eigenen Werthe, und von dem Verhältnisse der Staatsbürger gegen einander einzustoßen, und hierdurch den Grund zu diesem und den vorhergehen- den Verbrechen zu legen. Auch sind seit 1786 Dienstvergehen häufiger ge- worden. Deren Anzahl ist indessen immer nur unbedeutend, und wenn man in das Detail der Alten gehet, so fin- det sich, daß es bloß Vergehen der niedrigsten Klaffe von Officianten betrisst, die meistentheils nicht sowohl ans Bosheit, als vielmehr aus Mangel an Kcnntniß oder Aufmerksamkeit, entstanden sind, und um so leich- ter Statt finden konnten, weil zu diesen geringeren Be- diennngen mehrenrhells Leute genommen werden müs- sen, deren Kenntnisse und sonstige Eigenschaften man vorher kennen zu lernen, keine Gelegenheit gehabt hat. Den stärksten Zuwachs hat das Verbrechen des Diebstahls erhalten, und die wahrscheinlichsten Ursa- chen desselben und die Mittel es zu verhüten, scheine» folgende zu sepn: •A. Mangel an Aufsicht und Anführung jn nütz» lichen Gewerben, von Seiten der Eltern und Vormün- der der niedern Dolksklasse, so wie der Handwerks- meister, über ihre Kinder, Pstegebefohlne und Lchr- , bursche.

Nicht selten bekümmern sich selbige um deren mo- ralischen Ausbildung nur wenig oder gar nicht, und wen» sie auch von vielen noch zum Unterricht in die, leider, auch oft nur äußerst mangelhaften gemeinen Schulen geschickt werden, so bleiben sie doch, anstatt, daß sie nach geendigten Schulsrunden zu irgend einer ihnen nützlichen Beschäftigung angewiesen werden soll- ten, sich alsdann mehrentheils selbst überlassen, laufen den übrigen Theil des Tages in den Straßen müßig umher, geralhen in mehrere Gesellschaften ihres Glei- chen, und verfallen auf mancherlei Zerstreuungen und Muthwillen. Das freie, sich selbst gelassene, umherschweifende Leben reizt sie mehr, als die Lebensart im Hauke der Eltern, Vormünder, oder Lehrmeister, dir Neigung zum Müßiggang wurzelt sich nach und nach.bei ihnen ein, und erzeuget zugleich, mit allen andern Lastern, auch hauptsächlich den Hang zur Dieberei. Der erste Anfang wird mehrentheils aus bloßem Muthwillen gemacht, gewöhnlich nur mit Kleinigkeiten. Sehr bald aber bemerket der junge Mensch hierin ei- nen Erwrrbszweig, sich allerlei Vergnügungen, und endlich sogar seinen Unterhalt im Müssigange zu ver- schaffen, und sich von der Aufsicht der Eltern, des Vor- mundes oder Lehrmeisters gänzlich frei zu machen. Er b/eibk also von Hause ganz und gar weg, und suchet mit seines Gleichen umherschweifend seinen Un- terhalt in der Dieberei, und Vater, Aoruiund, und Lehrmeister glauben ihrer Psticht durch seine Entfer- nung, und da ihnen sein Aufenthalt unbekannt ist, ent-

lediger zn seyn. Die Erfahrung hat es mich gelehret, daß schon in altern Zeiten Untersuchungen wider ganze Gesellschaften solcher jungen, lediglich von der Diebe- rei lebenden, io bis 17jährigen Burschen, vorg» kommen sind. Nach überstandener Strafe haben sie es mehren« theils wieder angesangen, wo es geblieben war, nnd endigten zuletzt ihre Laufbahn, mit lebenswieriger Fe- stungs- oder Zuchthausstrafe. Vordem waren indessen Untersuchungen dieser Art nur fetten, und es sind zuweilen Jahre hingegangen, daß dergleichen nicht vorgekommen sind. Allein, seit etlichen Jahren haben sie sowohl an sich selbst, alö an der dabei implirirren Personenzahl sehr zugenommen, wie aus den jährlichen Prozeßtabellen zu ersehen ist, und von eben der Zeit an haben die Inquirenten sehr überzeugende Beweise von niehrerem Zusammenhang unter dem verschiedenen Diebesgesindcl überhaupt be- kommen. Es gewinnet die größte Wahrscheinlichkeit, daß der Grund hiervon hauptsächlich in den jugendli- chen Bekanntschaften solcher Leute zu finden ifi> von dene» ein jeder alsdann, bei fortschreitenden Jahren, ans den Zuchthäusern und Festungen sowohl, als auch in andern Zusammenkünften, neue Vekannrschafle» macht, nnd seinen alten Kameraden zuführet. Es würde daher sehr heilsam seyn, und ohne Zweifel, zur Verminderung der Diebstähle das mnste beitragen, wenn r. der Sraat Mittel finden könnte, eine strengere Aufsicht auf die Erziehung der Kinder der niedes

«o

ren Volkäklasse zu richten, und dahin zu sehen, daß sie nicht nur verbesserten Unterricht in den gemeinen Schulen bekamen, sondern auch vor- züglich sogleich von den früheste» Jahren a:, zu nützlichen, ihrem Alter angeiuessenen, erwerben- den Geschäften, auf solche Art angeführt würden, durch die sie ihnen angenehm gemacht, und ein Trieb zu einer arbeitsamen und ordentlichen Le- bensart, in ihnen geleget würde. Der seit eini- gen Jahren, mit Hülfe mehrerer patriotisch ge- - stnnten Mitbürger, mit sehr guter» Erfolge ge- machte Versuch eii^r Erwerbfchule, konnte hier- in vielleicht zu einen, vortrefflichen Muster dienen. 2. Wenn ferner von Polizei wegen, die den Tag über thells einzeln, thcii's in ganzen Gesellschaften, in den Straßen, und aufossciitlichen Platzen, sich in li- stig »mhertrcibende» jungen Bursch: aufgegrissen, ihren Eltern, Vormündern oder Lehrmeistern wie- der überliefert, und eben so auf das strengste dar- auf vigilirirt, und verhindert werden könnte, dass Niemand der hiesigen Einwohner, bei sehr empfindlicher Strafe sich unterfangen dürfte, oh- ne Vorwissen und ausdrückliche Polizei,-Erlaub- nrß, dergleichen minderjährige junge Leute, bei sich aufzunehuien und Quartier zu geben. 3) Wenn ebenfalls auch von Seiten der Vormund- schasls.'Aemter, die Personen ihrer Curande», in eine genauere Aufsicht genomn>en, und zu dem Ende einem jeden Decernenten, die unter seiner Ober/Cnrarel stehenden Pflegebefvhlne, von den Vor-

Vormündern successive, an gewissen bestimmten Tagen, vvrgesiellet werden könnten, um fich von ihren persönlichen Eigenschaften, und ihren Fort- schritten in der Ausbildung zu unterrichten, und da, wo Mangel entdeckt würden, zweckmäßige Maßregeln zu ergreifen. Es wurde von beson- ders gutem Nutzen seyn, wenn dieser Handlung eine gewisse Feierlichkeit beigeleget werden könnte, um sie den Curanden desto ehrwürdiger und wich- tiger zu machen» 4. Wenn ferner den Eltern, Vormündern und Lehrmeistern, es zu einer strengen Pflicht ge- macht werden könnte, der Polizeiobrigkeit, ohne den mindesten Zeitverlust, und spätestens des folgenden Tages, mit genauer Beschreibung der Person und der Kleidung, davon Anzeige zu thnn, sobald eines ihrer Kinder, Pflegebefohlnen «der Lehrhurschen, sich von'ihnen entfernt hatte, damit sogleich in allen Quartieren der Stadt eS öffentlich bekannt gemacht, und die nöthigen Nachforschungen angesiellet werden konnten, ihn wieder aufzufinden. Durch diese Maßregeln würden zwar nicht alleDieb- stähle verhindert, aber doch eine große Quelle derselben verstopft, und der wichtige Schritt gethan seyn, daß sich nicht schon vvn den ersten Kiirderjahren an, ganze Gesellschaften bilden könnten, die in der Folge durch ihre, mit den Jahren zunehmende Fertigkeit nnd Ver- wegenheit im Stehlen, der gemeinen Sicherheit immer NeiictAechi». -.Tr». 7'tr. 1 ' F

gefährlicher werden, und am Ende ihren Lebenslauf in der Festung oder auf,dem Zuchthause beschließen. Ich bi« überzeugt, daß auf diesem Wege diesi große Uebel gleichsam bei der Wurzel angegriffen, und hierdurch mehr bewirkt werden wurde, als durch an- dere, noch so künstliche, sinnreiche, oder strenge Maß- regeln bewirket werden kann. L. Eine zweite Ursache der Vermehrung der Diebstähle liegt ohne Zweifel darin, daß viele Eingr- Lorne sowohl, als von fremden Oertern, ja häufig aus dem Auslande, sich einschleichende Müßiggänger und der Dieberei ergebene Leute, Gelegenheit finden, all- hier beträchtliche Zeit hindurch sich verborgen zu Hal- len, und ihr Diebeshandwerk zu treiben. . Wegen Weitlauftigkeit des Orts und wegen der großen Volksmenge, fällt es, trotz aller Wachsamkeit der Polizei, äußerst schwer, dieses zu hindern. Noch weit schwieriger aber ist es, einen jeden, der sich für beständig, oder auch nur auf einige Zeit Hieselbst aufhält, im Innern seiner Wohnung, mit so strenger Aufmerksamkeit zu beobachten, als nöthig ist, um sich zu überzeugen, ob er durch ein redliches Ge- werbe seinen Unterhalt verdienet, oder ob er auf un- erlaubten Wegen gehet. Gleichwohl wurde dies gerade der wirksamsieWeg seyn, der Dieberei zu steuern. Denn kein Verbrecher, am wenigsten aber Die- besgesindel, waget sich gern an einen Ort hin, wo er weiß, daß er dem scharfsichtigen Auge der Polizeiohrig- keit auf keine Weise entgehen kann. Eine solche in's

-------- 83 Detail gehende Attention auf ein jedes Individuum, dürfte zwar an sich selbst, der Weitlaustigkeit des Or- tes ungeachtet, sehr wohl ausführbar seyn; daß sie * aber dem jetzigen Personale der Polizeiobrigkeit ange- messen seyn sollte, ist zu bezweifeln. Indessen würde schon vieles dadurch gewonnen werden, wenn 1. allen Hauswirthen und Miethsleuten es zur stren» gen Pstichl gemacht, und mir größtem Ernst dar- auf gehalten werden könnte, nienianden in Woh- nung oder Schlafstelle bei sich aufzunehmen, von , - dessen ehrlichem Gewerbe sie sich nickt vorher voll- kommen überzeugt, halten, so daß sie sich darü- , ber, daß, und wie dieses geschehen, bei dem Po- lizei-Directorio auf Verlangen, zu jeder Zeit, gehörig auswciseii könnten. 2. Wenn herrenloses Gesinde, welches sich zum öfr tern lange Zeit diensilos umhertreibt, und auf seine eigene Hand liegt, schlechterdings nicht hie- selbst geduldet, sondern mit der größten Strenge in diesem Stück, nach Vorschrift der Gesindeord- nung und anderen Pvlizeigesi tzen, gegen sie ver- fahren würde. Dem platten fände würde hier- durch mancher Arbeiter, der sich, in der Hoss- nung, in der großen Stadt bequemeren Unter- halt zu finden, dem Landbau entzogen har, wie- der gegeben, und solchen Leuten zugleich die Ge- legenheit benommen werden, wahrend ihres dienst- lvsen Zustandes, ans Abwege zu gerathen, und sich zu ferner»! Dienst unfähig zu machen, so wie §2

84 es auch für manchen ein Antrieb seyn würde, im Dienst selbst, seinen Pflichten besser, als den häu- figen Klagen zufolge bisher öfters geschehen sepy sott. Genüge zn leisten. 3) Wenn auch in Abstcht der meisterlosen und wan- dernden Handwerks - Gesellen, iiiit größter Ni» gueur darauf gehalten werden könnte, daß sich keiner derselben über die in den Handwerksgesetzen bestimmte Zeit aufhalten dürfte, ohne bei einem Meister in Arbeit zu treten, sondern schlechter- dings, nach Verlauf dieses Zeitraums, die Stadt verlassen, und weiterwandern müßte. Den» nur gar z» leicht gerathen dergleichen Lente, wenn es ihnen nachgesehen wird, im feyrigen Zu- stande langer an einem Orte zu liegen, und wenn der vorrachige Zehrpfennig aufgezehrt ist, auf Diebereien, und andere verderbliche Abwege.' Ja, inan will sogar Erfahrungen gemacht habe», daß zuweilen Diebesgesindel, waS nie ein Handwerk erlernt, sich auf ausländische, fälschlich nachgemachte Kundschaften eingeschli- chen, und wenn sie unter diesem Deckmantel eine Zeitlang an einem Orte gelegen, die Gelegenheit, mir ihrem Gchülfen einen beträchtlichen Diebstahl zu begehen, erkundschaftet, und wenn sie ihren Endzweck erreichet, das Weite gesuchet haben. 4) Wenn ferner mit größter Strenge verhindert wer- den könnte, daß kein Schlößer- Schmiede- oder oder anderer in Eisen und Stahl arbeitender Handwerksgeselle, sich außer der Werlstätte seines

Meisters, mit seinem Handwerk beschäftigen, am allerwenigsten aber in seiner Wohnung oder Schlafstäne, eine eigene oder sogenannte Win- kelwerkstclle hatten, nnd daselbst für seinen Mei» ster, oder sonst irgend Jemand, einige Arbeit ver- fertigen dürfte. Denn dergleichen Winkelwerkstatten; sind nur zu oft, zum größten Nachtheil des Publi- cums, die Werkstätten für Brecheisen, Nach- schlüssel und andere Diebesinstrumente. Wenn endlich z) eine eben so genaue Aufmerksamkeit auf a') die sich einschleichenden fremden und unver- gleiteten Juden überhaupt sowohl, als b) auf die fremden Bettcljudcn, und c) die ohne irgend einen Wohnort auf de» Märkten umhcrziehenden sogenannten jüdi- dischen Packenträger, gerichtet werden könnte, weil, wie die Erfahrung gelehrt hat, diese Leute nur zu oft entweder selbst der Dieberei ergeben sind, oder doch mit Diebes; gesindel, in dem genauesten Verkehr stehen. Wi- der den Aufenthalt der unverglciteten und der Bettel,»den in hiesiger Residenz, sind zwar schon von altern Zeiten her, sehr heilsame Verordnun- gen vorhanden, und das hiesige Polizei - Dire» ctorium lasset cs auch gewiß an genauer Auf- merksamkeit nicht fehlen; nichtsdestoweniger will man bemerkt haben, daß gar osl dergleichen allhier lange verborgen gelegen, derWachsauu-

fv’it der Polizei sich zn entziehen gewußt, und nu- ter der Hand ihre Diebeszemeinschaft getrieben haben. Es dürfte daher : ob auch die jüdische Polizei ihre Pflicht eben . so genau erfüllet, und sich von dein Daseyn solcher Leute, von der Nechlinäßigkeit desselben und ihres Gewerbes, gehörig zu unterrichten suchet, und dein Polizei, Directorio von dem allen, die schuldige pflichtnraßige Anzeige ma- chet, oder ob sie, wie ihr das Gerücht ver- werfen wollen, hierin durch die Finger flehet? eine nähere Recherche verdienen. Eben so bedienen sich nicht selten die ausländischen sogenannten Pgckenkrägcr ihres mcisienlheils unbedeu- tenden Handels, nur bloß zum Deckmantel ihrer Die- bereien, oder ihres Verkehrs mit Diebesgesellschaften. Es mochte deshalb wohl einer nähern Untersuchung Werth seyn, ob die Vortheile, so einige dieser Leute durch den Handel dem Staate bringen, von jenem Nachtheil überwogen werden, oder nicht, und ob ih- nen also fernerhin der Eintritt in das Land zu versiat- ten, auch welche Modalitäten dabei in Anwendung zu bringen, um zu verhindern, daß fle unter dem Deck- mantel ihres Verkehrs dem gemeinen Wesen nicht nachtheilig werden können, oder ob ihnen derselbe viel- mehr gänzlich zu untersagen, und fle schon auf den Grenzen zurückzuweisen seyn dürften. 6. Eine dritte, jedoch dem Scheine nach, »lin- der wichtige Quelle der Dieberei, will man in dem

übertriebenen Hang zum Luxus und kostspieligen Ver- gnügungen unter den Dienstbothen gewahr werde», weicher daran Schuld ist, daß sie mit ihrem bestimm- ten Lohn öfters nicht ausreichcn, und ihre Herrschaf- ten alsdann zu bestehlen anfangen. Es wäre immer ein erheblicher Gegenstand für die LandesPolizei, zweckmäßige Mittel ausfindig zu machen, auch diesem llebel Emhalt zu thun, jemehr der Dienstbothe, der einmahl, wegen eines Hausdiebstahls, mit der Fes stung oder dem Zuchthause bestraft worden, gewöhnli- cherweise dem Daterlande den Nutzen nicht mehr ge- währet, der sich sonst von ihm erwarten ließ. D. Einen vierten, die größte Aufmerksamkeit ver- dienenden Grund zur Vermehrung der Diebstähle ge- währet die Hofnung, welche dem Diebe übrig bleibt, der verdienten Strafe auch auf dem Fall zu entgehen, wenn er entdeckt, und der Obrigkeit überantwortet wird. Alles, was diese Hoffnung schmeichelt, sie rege macht und unterhalt, ist als eine eben so starke Anrei- zung für den Dieb, zum Diebstahl anzusehen, und ver- dienet ganz vorzüglich aus dem Wege gcraumet zu werden. Wenn der Dieb gewahr wird, daß Leute sei- nes Gelichters so oft aus den Gefängnissen ausbrechen, oder entspringen, und auf diese Art die Nachforschun- gen der Obrigkeit und die Ahndung der Gesetze verei- teln; so ist nichts natürlicher, als daß er dadurch an- gereizek wird, seinem Hang zur Dieberei vollen Lauf zu lassen, in der-Hoffnung daß cs ihm, wenn er auch dingfest gemacht wird, eben so, als andern,feines Ge-

lichters, glücken werde,' sich wieder in Freiheit zu set- zen. Sichere, fesie, und gut verwaltete Gefängnisse, aus welchen zu entkommen, der Dieb sich nicht die ent- fernteste Hoffnung machen kann, sind also unstreitig eines der wirksamsten Mittel, den Diebereien Einhalt zu lhun. Atlhier in der Residenz ist man seit einiger Zeit, mit vieler Sorgfalt darauf bedacht gewesen. In der Provinz aber scheinet dieß nicht der Fall zu seyn. Wenigstens geben die öfteren Bekanntmachun- gen, in den öffentlichen Blättern einen Beweis, daß die Entfluchtungen der Missethäter aus den Gefängnis- sen nicht selten sind. Hierunter leidet aber die Resi- denz vorzüglich mit, weil der entsiüchteteDieb sich nur zu oft nach der Residenz hinweudet, in der Meinung, daselbst unter der großen Volks«Menge am ersten ver- borgen zu bleiben, und fein Diebeshandwerk desto siche- rer fort; »setzen. Je mehr also die häufigen Entsiüch, tungen aus den Gefängnissen, in den Provinzial- Städten und auf dem Lande, es vermnthen lassen, daß es denselben an der nöthigen Festigkeit, oder in- neren guten Einrichtung fehlt, desto mehr ist es zu wünschen, daß diesem Mangel abgcholfen werden möchte, entweder durch Verbesserung der alten Ge- fängnisse, oder durch einen nenen Aufbau, wo keine- zweckmäßige Verbesserung Statt findet. Um aber dieß zu bewerkstelligen, dürste es erforderlich seyn, bei je- der Landesregierung einer Provinz, einen mit der nö- thigen Kcnntniß der Erfordernisse eines zweckmäßig erbauelen und gut verwalteten Gefängnisses, versehe,

ncn SRfttf) anzusiellen, und demselben die Oberaufsicht über sammiliche Gefängnisse der ihr untergebenen Un- tcrgerichte der Provinz anznvertrauen. Selbiger müßte nicht nnr mit Zuziehung des Land» baumeisiers oder anderer Dauversiandigen den Plan, zur Verbesserung der noch tauglichen, so wie zur An- legung ganz neuer Gefängnisse in die Stelle der völlig unbrauchbaren entwerfen, und dem Collegio zur Ap- probation vorlegen, sondern auch jährlich einmal die. Provinz bereisen, sich von der Verwaltung der Gesang» Nisse in loco unterrichten,' qnö von den jedesmal be, merkten Mangeln, und den Mitteln ihnen abzuhelfen, dem Collegio der Regierung Vortrag thun. Da aber auf dem platten Lande, wegen zu gerin- gen Umfanges des Gerichtssprengeis, nicht überall ein gnt unterhaltenes Gefängniß Statt finden kann, so würde es rathsam styn, die Gefängnisse in den Städ- ten so einzurichten, daß die Arrcsiaten vom Lande, ge- gen verhaltnißmäßige Bezahlung darin ausgenommen werden könnten. Es isi nicht zu zweifeln, daß nicht auf diesem Wege sehr viel gewonnen werden sollte, obwohl von der an- dern Seite auch nicht zu leugnen isi, daß noch immer wesentliche Mangel übrig bleiben würde», welche bei Seite zn schassen, nicht gar-wohl möglich seyn dürste. Es liegt in der Natur der Sache, daß in kleinen Oer- tern, oder wo die Zahl der Einwohner geringe isi, 2!,d wo also das Gefängniß bisweilen ganz leer, mehren» theils'niik einer nur geringen Anzahl Arresiaten besetzt isi, unmöglich eine zweckmäßige und untadethaste in»

9° -- nere Verwaltung desselben Statt finden kann. Ge, wöhnlicherweise muß dem Gerichksdiener die Aufsicht und Verwaltung des Gefängnisses anvertrauet werden, weil der Gegenstand der Sache es nicht erlaubt, «nen besondern Gefangnißauffeher zu salariren. Eben so gehöret es alsdann zu seinem Amte, dieGe- fangenen mit Speise und Trank zu versorgen, wofern sie nicht etwa von ihren Familien, oder, welches noch schlim- mer ist, von versteckten Mitschuldigen, denen darum zu thun ist, die Gunst des Inhaftirteu, damit er sie ver- hehlen soll, zu erhalten, mit den nöthigen Lebensmit- tel von ausien her versehen werden. Ist aber der Ge- nchksdiener, seiner übrigen Amtsverrichnmgen halber, abwesend, so bleiben die Gefangenen entweder ohne alle Aussicht, oder diese sowohl, als die übrige innere Verwaltung des Gefängnisses wird seiner Familie über- lass n.' Es dürfte nicht nur zu weitlänftig, sondern auch sogar überflüsslg seyn, die sehr erheblichen Nachtheile, die aus einer solchen Einrichtung entstehen müssen, allhier zu schildern. Sie sind in die Augen springend, und mit nur geringer Cachkennrniß wird man sich davon überzeugen, daß mehrcntheils dem inquirirenden Rich- ter die Untersuchungen dadurch nicht bloß sehr erschwe- ret, sondern daß selbige nicht, selten auch ganz vereitelt werden, so daß Verbrecher, die ihr inneres Bewußt- sein für schuldig er-laret, dennoch freigesprochen, und ohne Strafein Freiheit gesetzt werden müssen. Es dürfte daher Noch vortheilhafrer seyn, wenn in die Stelle jenes Vorschlages, es möglich wäre, die Ver,

waltnng der Eriminal-Justiz mehr auf einen Ort zu concentriren — oder deutlicher — wenn für ganze Provinzen oder Kr-.ise ein allgemeines Gefangniß an- geleget werden lvnnte, an welches sammtliche in der Provinz, oder dem Kreise belrgene Gerichte, ihre Cri» mmalverbrecher zu Fortsetzung der Untersuchung ab- lieferten. Die Dortheile, die sich von einer derglei- chen Einrichtung absehen lassen, bestehen nicht allein in einer zweckmäßigeren innern Verwaltung des Ge- fängnisses, sondern auch, und zwar in zwiefacher Hin- sicht, in einer bessern Administration der Zlistizpstege selbst. Was ersiere anlangct, so ist es einleuchtend, daß in einem Hause, wo eine beträchtliche Anzahl Gefan. gener zusaiiimengebracht wird, es sich der Muhe loh- net, einen eigenen Aufseher mit Salaire anzustcllcn, der unter der unmittelbare» Direction des dem Hause Vorgesetzten Inquirenten, für innere Ordnung unter den Aerestaten, und für Reinlichkeit in den Gefäng- nissen, mit Hülfe eines oder zweier ihm beizugebenden Gefangenwärter, sorgen, des Endes beständig im Hause gegenwärtig bleiben, und feine andere Amts- geschäfte außer dem Hause zu besorgen haben muß. Ferner kann die Versorgung der Gefangenen mit Spei- se und Getränke, durch einen anzusetzenden eigenen Speisewjrch im Hause selbst besorget, und hierdurch den Gefangenen der nächste Weg versperret werden, jnm größten Nachtheil-der Untersuchungen, oder gar völliger Vereitlung derselben, Communrcatiönen au- ßerhalb zu unterhalten.- : -Dir Speisung aber müßrr,

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so wie die Versorgung mit Getränke, unter guter Auf- sicht auf Rechnung des Hauses geschehen, und der Dpeisewirth kein eigenes Interesse dabei haben. Nicht weniger laßt sich mit einer größeren Anzahl Arrest«» ten eine ArbeitSanstalt unter Aufsicht eines Werkmei- sters erabliren, wodurch dieselben ihre Unterhaltungs- kosten, wenigstens zum Theil, wieder verdienen kön- nen. Der vielfache Nutzen einer solchen Anstalt be- darf allhier keiner weiteren Erwähnung, da derselbe allgemein anerkannt ist. Was aber die Justiz-Pflege anlanget, so gewinnet sie bei einer dergleichen Einrichtung dadurch, daß in einem solchen zweckmäßig er- baueten Eefängniß, waS durch eigene dabei ungestillte Officianteo, die sich einzig und allein diesem Dienst widmen, und keine andere Nebengeschäfte zu besorgen haben müssen, verwaltet wird, den Gefangenen sehr leicht alle Communicatio» außer dem Hause abgeschnit- ten werden kann. Hierdurch wäre der hauptsächlichste Canal verstopfet, durch den bei der bisherigen Verfas- sung, mittelst von außen erhaltener, und dahin mitge- thcilrer Nachrichten, gewiß manche Untersuchung ver- eitelr worden, und der schuldige Verbrecher der ver^ dienten Strafe entronnen ist. Aus mehreren triftigen Gründen würde aber zu rathe» sey», ein dergleichen Gefängniß nie in einer Stadt oder andern« bewohnten Ort, sondern in einiger Entfernung davon auf einem einsamen jedoch frei bele- senen geräumigen Platz anzulegen. Ern näheres De-

tail hievon zu geben, würde die Gränzen dieses Auf- satzes überschreite». 2. Würde in einem solchen Gefängniß ein Inqui- rent nebst einem Actuario, die eben so, als, die samint« lichen übrigen Officianten, daselbst wohnen müssen, an- gestellet werden können, welche die Untersuchungen wider alle dahin abgelieferten Verbrecher instruiren, und sich mit keinen anderen Geschäften befassen müßten. Zu ei- nem guten Inquirenten wird nicht bloß Nechlskenntniß allein, sondern außer einer natürlichen Anlage, vor- züglich mit Erfahrung und Uebung erfordert. Es ist aber sehr begreiflich, daß diese weit eher bei demjenigen anzutreffen sind, der eine Sache als sein Hauptge- schäft betreibet, denn bei einem andern, der sie nur als eine Nebensache betrachten muß. Die Justiz - Bedien- ten, sowohl in den Städten, als auf dem Lande, sind nach jetziger Verfassung fast durchgehends mir Cioil- Geschaften dergestalt überhäuft, daß sie die Criminal- Untersuchungen mehrenrheils als eine, ihnen noch da- zu lästige Nebensache betrachten müssen! Ob nun sol- che demungeachtet allemahl mit der Geschwindigkeit, Eir- «umspection, und Accuratcsse mögen bearbeitet worden sei)», die sie zum Besten des Publikums so unumgänglich erfordern, oder ob sie nicht von Leuten, die sich diesem Fache einzig und allein widmen, und deren Attention durch keine andere Gegenstände zerstreuet wird, noch besser und geschwinder bearbeitet werden möchten, darf ich nicht erst entscheiden. Dagegen ist es mir erlaubt zu gestehen, daß mir die Einrichtung der Jnquisitoriare in Schiesien, und

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der Landvoigkei- Gerichte in Westpreußcu, immer der Sn che sehr angemessen, und von vvrzügl-chem Nutzen zn seyn, auch in den Hauprstucken mit diesem l-tztern Vorschlags ganz übercinzustimmcn geschienen haben. Der Wunsch, daß sie gemeinnütziger gemacht, und al- so ein gleiches, oder etwas ähnliches, auch in andern Provinzen eingeführet werden möchte, isi eine nalür- Uche Folge hiervon. Wenn dieß auch für das erste nur in Absicht der Städte und der Justiz'Aemter in das Werk zu richten wäre, so glaube ich doch gewiß, daß auch Landstande oder Cürerbesitzer die Vortheile, die damit verknüpft sind, sehr bald beherzigen, und es nachsuche« wür- den, daran Theil nehmen zu dürfen. Könnte in einiger Entfernung von,dem Kefäng- niß auch eine Besserungsanstalt eingerichtet werden, so könnte es vielleicht von gutem Nutzen seyn, den Inquirenten des Gefängnisses eine Witaufsicht über selbige anzuvertrauen, weil sie schon bei der Untersu- chung die Denkungsart des Verbrechers kennen gelernt haben, und also am besien beurtheilen können, welche Besserungsmittel bei einem jeden Individuo gleich von Anfang mit Erfolg anzubringrn seyn möchten. Nur »nüsseu sie freilich vo» vorgefaßte» Meinungen und Leidenschaften, die etwann bei der Untersuchung rege geworden, um so weniger sich leiten lassen, je mehr es eines jeden Inquirenten Psticht ohnehin schon ist, sol- .che vo» sich entfernt zu halten. Von der zweckmäßigen Anlage und inner» Einrich- tung einer solchen Besserungsanstalt, und eines guren

- 95 Gefängnisses allhier etwas mehreres zu sage», würde mich zu weit von meinem gegenwärtigen Zwecke ent- fernen. -' Ich habe es ferner nicht selten wahrgcnonimen, £)(lß Ut»v , E. im geineissrHe».,, f0 seicht geneigt ist, auch sogar in dem gerichtlichen Versa,-.rn einen nruii^zv Vermehrung der Diebstähle anfzusuchen, und unter Anführung sehr auffallender, aber freilich auch meisien» theilö sehr eiitstetttcr Beispiele, frei zu behaupten, daß man den Dieben zu viele Nachsicht widerfahren lasse, daß man bei den Untersuchungen rascher zngreifen, keine so ängstliche Vorsicht anwenden, sondern mit mehr Ri- gueur zu Werke gehen sollte, weil sonst den Dieben Ver- anlassung gegeben würde, immer verwegner zu werden, und ihre Dieberei desto ungescheuker forrzusetzcn. Der- gleichen Urtheile habe ich oft mit anhören müssen, be- sonders alsdann, wenn sich gewaltsame Einbrüche oder Diebstahle, die mit einiges Aufsehen erregenden Um- standen begleitet waren, ereignet hatten, und die Tha- ter nicht sobald entdeckt werden konnte». Ja es wur- den bisweilen sogar dergleichen Urtheile mit Anspielun- gen begleitet, die zu erkennen gaben, daß eS dem In- quirenten wohl an gutem Willen oder der nöthigen Be- triebsamkeit fehlen möchte. Wenn solche Aeußerungen von Unkundigen Herkommen, so übersiehcr man sie; wenn sie aber bisweilen von Leuten unterstützet werden, denen man Sachkenntnisse zntrauen sollte, so sind sie nicht so gleichgültig zu ertragen.' Ich erinnere mich

§6 , -..iüu N dann jcdcsmahl sogleich eines älteren Schriftstel- lers, welcher schreibt: Das Criminalfach fey ein sehr undankbares Fach, weil man'in sclbi'deui W gar oft schie- fen Nrrhcilen ausgefttzet fände.. ^ l^der- mann bilde sich ein, , eS verstehen, und ffcb Kräfte^ v Einsichten genung zu, daran zum He.oritsu werden, und den In- quirenten in seinem Verfahren zu bcurrheiien, ja sogar zu tadeln. Diese Reflection erhielt mich dann immer in Gleich, muth, so empfindlich mir auch sonst solcher Unglimpf gewesen scyn dürste, weil es doch wohl einem jeden bekannt seyn sollte, mit welcher Sorgfalt unsere weise Iusiizverfassung darauf Bedacht nimmt, zu Nichte'.', stellen nur Leute von geprüfter Rechtschaffenheit und Einsicht zu befördern, denen die Erfüllung ihrer Amts- pflichten heilig ist, und deren Amtsführung noch dazu von dem scharfsehenden Auge der hoher:» Behörden beobachtet wird, welchen es nicht verborgen bleiben konnte, wenn es irgendwo an gutem Willen oder Be- triebsamkeit fehlen sollte. Ich führe diese Bemerkung, die sonst allhier nicht am rechten Orte zu stehe» scheinen möchte, nur des, halb an, weil sie mir Gelegenheit giebt, zu zeigen, wie gefährlich es seyn, und wie ohnfehlbar es die Zahl der Diebe vermehren würde, wenn sich ein Inquirent, um jenem Tadel auszuweichen, zu voreiligen Schritten ver- leiten licste. ES ist ohnedem eine nicht so ganz leichte Sache, auf diesem Wege, wo zu .Anfang mehrentheilS noch

noch alles vor uns im Dunkeln lieget, und wo man gleichwohl heimliche, ohne Zeugen im.Verborgenen ge- ' schehene Handlungen ans Licht bringen soll, jederzeit die rechte Mittelsiraße zu halten, und seinen ruhigen Gang forrzugehen, ohne sich auf einer oder der andern Seite aus vem rechten Geleise bringen zu lassen. Nur gar zu leicht kann man durch zu heißen Diensteifer zu einer übereilten Betriebsamkeit, - und durch das Zu- sammentreffen mancher verdächtig scheinenden Um- stande zu vorschnellen Maßregeln hingerissen werden, die am Ende nie etwas Gutes, wohl aber viel Böses stiften tonnen. Dieser Fall laßt sich um so eher als möglich gedenken, wenn man den guten Willen, ihre Pflicht zu thun, der den hiesigen Jusiizbedienlen der Regel nach eigen ist, kennen gelerncr, und Proben von der Zudringlichkeit erfahren hat, mit welcher mehren- theils diejenigen, die durch einen Diebstahl in Scha- den gefttzct worden, nicht etwan bloße Nachforschun- gen, die Thatrr zu entdecken, sondern wirlliche Unter- suchung wider die, welche .ihren durch eigenes Inter- esse, oder aus andern Ursachen, geblendeten Augen der That verdächtig scheinen., zu verlangen gewohnt sind. Ein Inquirent aber hat sich vor nichts mehr zu hüten, als daß er sich hinreißcn laßt, eine spccielle Untersuchung wider jemanden zu eröffnen, bevor nicht solche triftige Jndicia, entweder vom Dcnuncianten ' beigebracht, oder von ihm bei der generellen Untersu- chung entdeckt worden, die voraussctzcn lassen, daß der Angefchuldigte der That, wenn auch nicht völlig, doch wenigsiens größtenrheils überführet werden wird. Naies Acchir. r« c.Hcft ©

9 8 JT--.-X3 Eine jede zu frühzeitig angesiellte Untersuchung, die eine Freisprechung des Angrsihuldigtcn nach sich Zieher, ist tadelnowerch, denn sie stisler nie VorkheU, sondern allemahl Schaden; sollte derselbe auch in nichts wei- ter bestehen, als darin, daß sie den Augeschuldigten bei seinen Zeitgenossen in ein zweideutige.; Licht stellet, und ihm Mißmut!) und Widerwillen gegen sriue Obrig- keit einflösiet, die ihn gekranket hat, wenn er sich wirk- lich unschuldig fühlet. Der Herr Graf Soden in seinem Geist der deut- schen Crimlnal- Gesetze (ein Buch, welches in den Hän- den eines jeden Eriminaiisien seyn sollte) erfordert sehr weißlich als die vorzüglichste Eigenschaft eines Inqui- renten — Gleichmüthigkeit der Seele — der allemal kaltblütige ruhige Ueberlegung zur Seite stehet, die ein- zig und allein ihn in den Stand sitzet, das Gewicht der vorhandenen Judicien gr»',»blich zu prüfen, und schon zum voraus zu benrthcilen, welche Wirksamkeit noch in der Folge der Untersuchung von ihnen zu erwarten, und vb sie bis anS Ende derselben Stand halten werden. Diese vom Scharfsinn geleitete ruhige Ueberlegung wird ihn sicher führe», und ihn auffordern, lieber mit gene- rellen Nachforschungen zurEnrdecknng des Thärers und Begründung einer speeiellen Untersuchung forizufahren, als diese letztere zu voreilig wider einen ihn» verdächtig scheinende» zu verhangen, oder wohl gar den Unschul- digen mit dem Schuldigen zu verwechseln. Man werfe nicht die freilich unter.Unkundigen sehr gewöhnliche Frage auf — was denn nun der Richter mit demjenigen vornehmen solle, der einigen

Verdacht gegen sich hat? ob er denn die Hände in den Schooß legen, und jenen ruhig seines Weges gehen lassen solle? Die Criniinalordnuirg von 1717, die gewiß in dieser sowohl, als in mancher andern Hinsicht für ein , sehr weises Gesetz gelten muss, gicbt hierin die hefte Anweisung. Und ei» jeder, der sie sich gehörig bekannt macht, und eine nur ma- ssige Fähigkeit besitzet, gesetzliche Vorschriften prak- tisch anzuwenden, wird sich obige Frage sehr leicht selbst beantworten können. Nur muß man nicht verlangen, daß man bei der Ausübung so gar leicht, und gleichsam spielen gehends davon kommen wollen, denn es gehö- ret allerdings ein nicht bloß alltäglicher Scharfsinn da- zu, den der That Verdächtigen zweckmäßig zu verneh- men, dabei fein Innerstes zu durchschauen, und hier- auf fernere Maßregeln zu gründen, ohne ihn es auch nur ahnden zu lassen, daß man ihn für den Schuldi- gen halte, geschweige ihn als einen Angeschuldigten zn behandeln. So geneigt man indessen seyn kan», dem Inqui- renten Nachsicht angedeien zu lassen, der nur voreilir. ge Untersuchungen verhänget, so wenig verdient sie doch derjenige, der sich sogar voreilige Arreti- rungen erlaubet. - Persönliche Freiheit ist ein zu großes Gut, welches nicht ohne sehr dringende Dewegungsgründe, und nur alsdann angrtastet werden darf, wenn mit vieler Wahr- scheinlichkeit oder moralischer Gewißheit voraus zu sehen ist, dass der zu Inhastirendx schuldig sep, und die ihmauf- E 2

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zulegende Strafe in der Wageschale des Interesse der bürgerlichen Gesellschaft schwerer wieget, als auf sei- ner Seite das Leid, welches ihm durch den Verlust der Freiheit zugefnger wird. Dieses ist eine Regel, die rin jeder, welchem die Gewalt gegeben ist, über die Freiheit seiner Mitbürger zu verfügen, sich ganz eigen machen, «nd um so viel mehr bei seinem Verfahren beständig vor Augen haben sollte, weil sie nicht bloß aus Grundsätze« des gesellschaftlichen Rechts gefolgert, sondern auch ganz dem Geiste unserer positiven Gesetze angemessen, und auo selbigem geschöpft ist. Ausnahmen davon müssen nie Start sindeu. Sie beleidigen die Gesetze. Dieß folgt aus obigem von selbst.' Sie beleidige«» die Rechte des Einzelnen, dessen Freiheit gekränkt ist. Dieß ist eben so klar, denn sie berauben ihn ohne rechtlichen Grund nicht allein des größten irdischen Gutes — der Freiheit — sondern sie stellen ihn auch bei seinen Mitbürgern als eine«« Verbrecher dar — weil diese Idee dem erzwungenen Aufenthalt im Ge- fängnisse unzertrennlich anklcbet. Sie beleidigen die Rechte der ganzen bürgerlichen Gesellschaft, weil sie ihre innere Sicherheit stören, indem sie znr Vermeh- rung des Verbrechens des Diebstahls, wovon allhier nur immer hauptsächlich die Rede isi, Gelegenheit ge- ben. Der Beweis hievo«^ ist sehr leicht. Der Inhaf- tirte ist entweder des Diebstahls, dessentwegen man ihn eingesetzet hat, schuldig, oder er ist unschuldig. Ist er schuldig, und uran hat zu voreilig die Arre« tlrung gegen ihn verhänget; so wird er bei einiger Verschmitztheit — die dem eigentlichen Diebe, Vorzug-

lich aber dem, der den Gang des gerichtkichen Verfah- rens schon aus Erfahrung, kennen gelernet, gewöhn- licherweise eigen ist — in seinem Verhör sehr leicht die Unzulänglichkeit des gegen ihn obwaltenden Verdachts bemerken; besonders wenn der Inquirent überdies; noch die nicht so gan; leicht zu vermeidendr Uuoorstchtigkeit begangen hat,, ihn die ackenmaßige Lage der Cache z» Helle durchschauen zu lassen. Er wird sich also desto hartnäckiger auf das Leugnen legen. Seine Angehörigen, oder auch seine Complizen, wenn er dergleichen hat, oder jemahls bei anderen Gelegen--, heilen schon gehabt hat, bekommen durch die Arretii rung Licht, daß man ihn in Verdacht hat, und betrei- ben alsdann nichts angelegentlicher^ als den Beweis des D 'bsiahls, der. etwann noch.irgendwo aufgefun- den werden könnte, völlig bei Seite z« schaffen, und zu verdunkeln; die ganze Untersuchung wird also ver- eitelt, und dies um so leichter, wenn ihnen noch dazu- die mchrentheils fehlerhafte Beschaffenheit des Gefäng- nisses zu Hülfe kommt,, daß sie mit einander Commu- nicatio» haben, und sich Nachrichten mittheilen kön- nen. Es erfolget am Ende ein absolutorisches Urkhel, und der schuldige Dieb muß ohne Strafe in Freiheit gesetzet werden. Wenn auf diesem Wege der Bestohl- ue nicht wieder zu dem Seinigen kommt, wozu er viel- leicht hakte koinmen können, wenn die Sache vom An- fang mit mehrerer Behutsamkeit geleitet worden ware^ so ist dieses noch das geringste Nebel, weil es nur ei- nen Einzelnen trifft. Das größere Nebel, welches daraus entstehet,, trifft das Ganze der bürgerlichen Gr-

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sellschaft. Ein jedes absolutorisches Urthel ist für den schuldigen Dieb, so wie für seine Mitschuldige, und andere seines Gelichters, ein Triumph über den In- quirenten, der sie zur Fortsetzung ihres Diebesgewerbes aufiriunrerr, und die Sicherheit des Eigenthuius in desto größere Gefahr setzet. Ist aber der Jnhaftirte unschuldig — so sind die Folgen davon wenigstens eben so schädlich, wenn nicht noch schädlicher. Es ist schon an sich selbst nichts weniger als gleich- gültig, sondern tadelnswerth, einen Unschuldigen aus dem Schooße seiner Familie zu reißen, und ihn, gleich einem überführten Missethäter, ins Gefängniß zu wer- fen. Noch weit tadelnswürdiger aber ist es, wegen der weiteren Folgen, die es har, oder habe« kann. Denn ist er ein Mensch von richtigem moralischen Ge- fühl, der sich des innern Werths seiner guten Gesin- nungen bewußt lsi, so wird er das Unrecht, welches ihm von seiner Obrigkeit, ohne sein Verschulden, zugefüget wird, desto empfindlicher fühlen, und fürwahr keinen Bewegungsgrund zur Verehrung und Folgsamkeit, son- dern vielmehr zum Mißmuth und Unwillen gegen sie daraus hernehmen. Bei dieser Stimmung — wie leicht können seine sonst guten Grundsätze, durch die Gesellschaft, welche er im Gefängniß antrift, wankend gemacht, wie leicht kann er ein Dieb werden, weil man ihn herabwürdigte, und ihn ohne hinreichende Ursache inS Gefängniß brachte, und Dieben beigestllete, die ihn verderbten. Geschiehet dieses auch zuweilen nicht sogleich im Gefängniß selbst, so geschiehet es doch oft

genug nachher, weil die Bekanntschaften unter Leu- ten,, die der Zufall in einer gleichen, oder wenig, stenS ähnlichen Lage der Umstände veranlaßt hat, sich nur zu leicht fest zusammenkettcn, und nachher, auch wenn sich die Umstande verändert haben, fortgesetzt werden. Ohufehlbar würde er ein nützlicher Bürger, und ein guter Hausvater geblieben seyn, hätte man ihn nicht ins Gefangniß und mit Dieben zusammen, gebracht. Trifft es sich nun aber, daß der ohne seine Schuld ein- gekerkerte ein Mensch von nicht so gar festgcgründeten moralischen Grundsätzen ist — und wie viele unter de niedern Volksclasse sind dicß? — so ist er für dir bö- sen Gesinnungen, welche die Gesellschaft, die er im Gefangniß antraf, ihm einzuflößen suchet, desto em- pfänglicher, und jener unglückliche Erfolg um so viel gewisser zu erwarten. Gesetzt aber auch, man könnte von so einem alle böse Gesellschaft im Gefangniß entfernen, und ihn also von dieser Seite sicher stellen, daß er nicht angesteckt und verderbt würde: so hat doch auch selbst der ganz gemeine Mann ein gewisses Ehrgefühl, welches sick- vorzüglich äußert, wenn er sich unter seines Gleiche» . befindet, und welches nie unterdrückt, sondern, so viel sich nur irgend thun laßt, unterhalten zu werden verdienet. Vermöge der sehr richtigen Vorstellung, die er vom Gefangniß hat, daß nur derjenige, der ei- nes Verbrechens wirklich schuldig ist, in dasselbe ver- wiesen werden könne, verbindet er mit dem Begriff, den er von einem Gefangenen hat, allemal den De»

griff eines Verbrechers, und so findet er sich durch fei- ne unverschuldete Inhaftinzng, sowohl in seinen eige- nen, als in den Augen seiner Mitbürger, die eben so denken als er, ans'das höchste erniedriget. Mit Schüchternheit erscheinet er in deren Mitte, und mit Mißtrauen, ja wohl gar mit Verachtung, wird er ein« pfangen, wenn er nicht gar zurückgewicftn wird. Er überzeugt sich hierdurch, sein guter Name sey verloren, das Gefängniß habe ihn in den Augen seiner Mitbür- ger zum Verbrecher geniacht, und er verlaßt mit trau- rigem Herzen die Gesellschaft, und verbieget sich in der Einsamkeit, um den gänzlichen Verfall seines Nah- rungsstandes, der von einem solchen Verdacht meh- pentheils eine unzertrennliche Folge ist, zu erwarten» Ist eS zu verwundern, wenn er am Ende wirklich der Verbrecher wird, für den man ihn unverdienterweise anfänglich nur gehalten hatte? Man könnte mir viel- leicht cinwenden, daß sein guter Name ja sehr leicht wieder hergestellct, und er von allem Verdacht des Verbrechens gereiuiget werben könne, durch Ausferti- gung eines gerichtlichen Zeugnisses seiner Unschuld, oder durch eine Bekanntmachung in öffentlichen Blat- tern. Allein ich antworte: das gerichtliche Zengniß kann schwerlich allen denen vor Augen kommen,' zu deren Ohre» der Ruf von der Arretirung dcS Anger schuldigten gelang» ist. Und wenn auch hieß wäre, .so hak der bei weitem größere Theil des Publikums feine festen, nicht leicht auszurottenben Vorurthriie, vermöge welcher er der Meinung, die ihm die Jnhaft tirung des Angeschuldkgte» beigebracht hat, mehe

glaubt, als dem gerichtlichen Zeugnisse, welches, nach feinet Vorstellung, eben so leicht auf irrige Voraus/ fetzungen beruhen kann, als die Arrekirugg, wenn sol- ches richtig wäre, durch irrige Voraussetzungen vcran- lasset sepn müßte. Die Dekanutiuachung durch öffent» liche Blatter führet noch das Ueble mit sich, dass die Cache noch Mehreren bekannt wird, die vorher nichts davon wußten; übrigens trifft alles, was vorhin von dem ausgefertiglen Zrugniß gesagt worden, auch auf sie« Augeschweigen, daß sie immer von Seiten des Richters das öffentliche und sehr schädliche Dekenntniß enthalt — er habe sich übereilet, und der Unschuld wehe gethar» — welches ihm schwerlich bei seinen Un- tergebenen in Liebe, Zutrauen und Achtung setzen kann, die ihm doch in Verwaltung seines Amtes so unentbehrlich sind. Wem wäre es beizumessen, wenn er nachher Ungehorsam und Widerstand fande, da, wo er Folgsamkeit und Unterwerfung finden sollte, und vormahls geflmden hatte ? Dieß sep genug, um zu zeigen, mit welcher Vorsichtigkeit ein Criminalrichter Ursache hat, in diesem Stück zu Werke zu gehen. Ich wünschte einem /eben derselben an jedem Morgen beim Antritt seiner Arbeit zurufen zu können: — Freund! auch) heute sey auf deiner Hut, und thue dem Missetha- terlieber zu wenig,ehe du der Unschuld zuviel lhust.'.'l So vorsichtig aber der Richter verfahren muß, ehe er sich znr Arrctirung entschließt, eben so muß eine jede Arrrti'rung, wenn ja dergleichen unvermeidlich ist, ins- besondere aber in Sachen, die Diebstahl betreffen, so viel nur irgend möglich ist, ins Geheim geschehen, s-

io6 ,=== wie überhaupt auch der Gang und die kage einer jeden Un- tersuchung zu dein Zeitpunkt, da inan sagen kann — es ist nun zu Aufklärung der Sache alles geschehen was geschehen konnte, — gan; geheim gehalten, und zu nie- mandes Wissenschaft, außer des Inquirenten, und sei- nes Gehülfen, gebracht werden sollte. Ich bin keines» weqee gesonnen, das Verfahren der vormaligen West- phÄischen heimlichen, oder sogenannten Fehmgerichte ;u vertheidigen, und alle Publicitat in der Justizver- waltung zu verwerfen. Dieß sei) ferne! Publicitat in der J»stijpfl.'ge hat allerdings etwas sehr reizendes, und ich verdenke es also denen gar nicht, die deshalb von der englischen Gerichtsverfassung so sehr eingenvm» men sind. Allein aus den Criminalgerichten muß sie bis zu dem vorhin bestiminten Zeitpunkt gänzlich ver- bannet sryn, und sie ist es auch, wie ich nicht anders weiß, selbst bei den Engländern, wofern ich die Ver- fassung ihrer Crinrinalgerichte genau genug kenne. Sollte ich jemals einen Jnqmrenten antreffen, der es sich, außer dem höchsten Nothfalle, angelegen seyn ließe, die Arretirungen vorzunehmen, und die Arre- siaten gleichsam dem Publicum zur Schau nach dem Gefangniß zu führen, so würde ich mich nicht entbre- chen können, ihn in Verdacht zu nehmen, baßes ihm mehr darum zu thun seyn müsse, Aufsehen zu erregen, und eine hohe Meinung von seiner Thatigkeit zu ver- breiten, als seinem Publikum wirklich nützlich zu seyn, und ich würde, nach der mir angebornen Offenheit, es ihm nicht verhehlen können, daß er nur den Unkundige» damit blenden könne, der Sachkenner aber entweder die

Achseln darüber zucken, ober ohne Schminke frei gestehen würde, daß er sein Verfahren nicht allein für zweckwidrig, sondern auch sogar für gesetzwidrig erkennen müsse. Für gesetzwidrig: weil es ihm nicht zustehet, den überführten Misscthater vor den Augen des Publikums zur Schau zu führen, wenn ihn nicht das gegen ihn ausgesprochene Urtheil dazu authorisiret, geschweige denn de» noch nicht Überfährten, der vielleicht gar noch unschuldig seyn kann. Selbst die Warnungsanzeigen, die über wirklich erkannte Strafen verbreitet werden, dür- fen, aus sehr weisen Ursachen, nicht einmal den Nah- men des Verurtheilten, geschweige denn seine Person, dem Publicum bekannt machen, wenn es nicht im Ur- theil ausdrücklich verordnet worden. Für zweckwidrig: weil a) der vorzüglichste und zuerst wahrzunehmende Zweck der Untersuchung gegen öen Dieb d araufgerich- tet ist, den Bestohlncn zu dem Seinigen wieder zu verhelfen. Schon Kaiser Carl der V. ver- ordnet in der peinlichen Hals-Gerichtsordnung, daß vor allen Dingen dem Beschädigten der Diebstahl wieder werden solle. Dieser Zweck wird mehrentheils vereitelt, wenn die Arretirung des Diebes zu früh bekannt wird. Seine Gehülfen, die er bei, oder nach der That gehabt hat, sind alsdann gewiß auf nichts ernstlicher bedacht, als zu ihrer eignen Sicherheit, und, wo möglich, auch zur Rettung des inhaftirten Mitschuldigen, das etwa noch vorhandene gestohlene Gut, dessen Be- sitz einen triftigen Beweis gegen sie abgeben wür»

be, schleunigst über Seite zu schaffe«/ und hier- durch diesen Beweis zu verdunkeln; wodurch den Bestohlenen denn am Ende nichts, als das leere Nachsehen übrig bleibt. fr) Ein eben so wichtiger, wenn nicht noch^wkchtigeree Zweck der Untersuchung ist nicht allein die Bestra, fung des arretirten Miffethäters, sondern auch die Erforschung und Bestrafung seiiler Mitschuldi- gen, wenn dergleichen, wie bei Diebstählen sehr gewöhnlich — vorhanden sind. Wird nun die Arretirung öffentlich vollzogen, und der Arretirte gleichsam zur Schau geführet, so ist sie fürwahr mehr ein Mittel, diesen Zweck zu verfehlen, als ihn zu erreichen, -und man kann sie, ohne zu viel zu thu», als eine Warnung für die Mitschuldkr gen betrachten, und als eine Aufforderung, nicht so lange zu verweilen,^ bis auch sie die Reihe trifft, sondern vielmehr ihr Heil in der Flucht zu suchen, weil es «och Zeit ist, und hierdurch die Untersuchung wenigstens zum Theik zn vereiteln. Ich habe es immer für besser gehalten, wenn Diebesgesellschaften arretlrt werden mußten, die Verhaftnehmungen so geheim als möglich zu voll- ziehen, und den Mitschuldigen nie eher von der Arretirung seines Gehülfen etwas wissen zu lassen, als bis es nützlich seyn kann, und die Lage der Sa« che es erfordert. Wenigstens habe ich mich bei dieser Methode immer sehr gut befunden. $) Ein dritter Zweck der Untersuchung ist die durch Bestrafung zu bewirkende Besserung. Dieser

wird auf solchem Wege sicherlich ganz verfehlet, weil durch dergleichen öffentliches Schauspiel das Herz des Diebes nur verhärtet, und füx Besse- rung unempfänglich gemacht wird, eben so, als zu harte und erniedrigende Strafen selten Besser rung, mehrentheils Verstocktheit bewirken. Wä- re aber auch dieß nicht der Fall, so werden ihm doch dadurch die Mittel erschwert, ober gar verr eitelt, seine Besserung werkthätig zu zeigen, weil es ihm ein Hinderniß in den Weg leget, künftig sein Brod auf eine ehrliche Art unter seinen Mit- bürgern zu erwerben, denen man ihn als einen Dieb öffentlich bekannt gemacht und gezeiget hat. Träte nun gar einmahl der Fall ein, daß der- gleichen einen Unschuldigen träfe, so wären alle die Übeln Folgen, deren vorhin, als von vor- eiligen Arretirungen die Rede war, Erwäh- nung geschehen, desto eher zu besorgen, und es könnte gar leicht anstatt 6) den Zweck zu erreichen durch Untersuchungen und Strafen die Anzahl der Diebe zu vermindern, die ganz entgegen gesetzte Wirkung hervorgebracht werden; weil der gemeine Mann, dem feste Grundsätze und reife Ueberlegung nicht immer ei- gen sind, sehr leicht hingerissen werden könnte, sich einzubilden, er verliere nun nicht mehr soviel dabei, wirklich ein Dieb zu werden, nachdem er doch schon vor den Augen seiner Mitbürger zum Diebe herabgrwürdiget worden.

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Es wird wohl nicht leicht jemand angetroffen werden, - der es nicht rühmlicher finden sollte, Verbrechen zu ver- hüten , als Verbrecher aufzusxüren. Geschweige daß jemand denjenigen seines Beifalls würdig achte» sollte, der durch sein Verfahren sich in die augenscheinlichste Gefahr setzet, ihre Anzahl zu vermehren, und so gerade- hin dem Geiste der Gesetzgebung entgegen zu arbeiten. Dieser Gegenstand führet mich noch auf eine Be- > merkung, die des Zusammenhanges halber allhier nicht ganz am Unrechten Orte flehen dürfte. Der Geist der Kriminalgesetzgebung verbreitet sich eigentlich über zweierlei Gegenstände, nemlich: — Verbrechen zu verhüten, und Verbrechen zu bestrafen. —- Der er- ste, als der dankbarste und wohlkhätigste, liegt in dem Wirkungskreise der Polizei. Der letztere aber, als der traurigste und undankbarste, hat der Justiz zu Theil werden muffen. Sie tritt da ein, wo der Arm der Polizei nicht mehr auslangct, d. i. wo es nicht mehr auf Verhütung der Verbrechen, sondern auf deren Be- strafung ankommt. Beide, die Polizei und die Cri« minaljustiz, thun wohl, und wirken sicherer und mehr zum gemeinen Besten, wenn sie beständig Hand in Hand gehen, und gemeinschaftlich handeln. Insbe- sondere wird die Polizei, wenn ein Verbrechen wirk- lich begangen worden, mithin es nicht mehr auf Vor, beugungsmitrel, es zu verhüten, aukommt, allemahl sehr wohl thun, entweder das Weitere der Justiz, de, ren Wirkungskreis nun seinen Anfang uimnit, gänz- lich zu überlassen, oder doch — insbesondere in Fal- len, wenn die Thater noch unbekannt sind, und es al-

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so ,auf deren Entdeckung, als .wobei die Polizei ganz vorzüglich nützlich Mitwirken kann, noch ankommt —. nie vor sich allein zu handeln, sondern all: mahl den Criarinalrichker mit zuzuziehen , und sich seines Raths und seiner Leitung zu bedienen. Ganz vorzüglich aber Wirdes, wenn die kritische und oft sehr schwer zu cnkschcidende Frage «inrrttt: — ob zur Arretirung eines verdächtigen Missethaters zu schreiten sei)? — nothwendig seyn, das die Polizei nie vor sich allein hierüber entscheide, und überhaupt in Criniinal-Sachen keine Arretirung vornehme, als mit Wissen und Beisiimmung des Criminali ichlers, und un- ter seiner Leitung. Ee ist schon vorhin angemerse: wor- den, wieviel durch eine vorschnelle oder zur Un;> tt verhäng- te Arrikirung verdorben, und wie großer Nachtheil da- durch gestiftet werden könne, ja de-st der gültige oder ungünstige Erfolg der ganzen Untersuchung oft nur da- von — ob mit der Arretirung der rechte Zeitpunkt ge- troffen worden? — abhange. Dieses aber und ob eine Sache die zur Arretirung nörhige Reife erlanget habe, und überhaupt dazu angethan fey, zu beurtheilen, ist nicht jedermanns Werk. Dazu gehöret eine größere Rechtekenntniß, und Erfahrung, als der Verfassung nach, drm bei weitem größeren Theil der Polizeibedienten eigen ftyn kann, die aber ein Criminalrichter, der ftinen Amts - Pstichteit vollständige Genüge leisten will, in sehr reichlichem Waste besitzen muß. Der Polizei selbst wird es da- her ungemein wünschenöwerth sehn, von seinem Kennt- nissen nnd Erfahrungen Nutzen ziehen zu köniieo, und

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sich auf solche Weife sicher zu stellen, daß ihre sonst so rühmliche Thärigkeit durch die Unkunde mancher ihrer Officianten, nicht geurißleitek und schädlich werde, da wo sie nützlich seyn will. Nur in den beiden Fällen konnte und müßte eine Ausnahme hiervon Start fin- dest, wenn nämlich ein öffentlicher Unfug durch Arrest« rung der Rädelsführer gesteuert, und die Ruhe Herges stellet, oder ein in flagranti betroffener Verbrecher fest« genommen werden müßte, und der Criininalrichtcr eben nicht zugegen wäre. Dieß scheint auch nur der Sinn der Gesetze zu seyn, welche verordnen, daß der Polizei der erste Angriff gebühre. Wollte man dkeß weiter aus- dehnen, und den der Rechte unkundigen Polizeibc« dienten es freisiellen, in Criminalsachen willkührlich und nach ihren Einsichten Arretirungen vorzunehmen, so dürfte sehr oft gegen die so weißlich ertheilke Vor- schriften der Criminalorbnung verstoße», bas Gesang- niß zwar mit Gefangenen, aber nicht immer mit sol« chen, die des-Gefängnisses werth sind, äußerst ange- füllet, und nicht selten zu allen den vorhin geschilderten höchst nachthciligen Folgen Gelegenheit gegeben werden. F. Endlich ist ganz ohne allen Zweifel die Vermeh- rung der Diebstähle mit eine Folge der Mängel der bis-, herigen Bestrafung. Die einzige, allein übliche, und rechtliche bisherige Strafe des Diebstahls war das Eefangniß, die Fe- stung oder das Zuchthaus. Die innere Einrichtung aller dieser Anstalten aber ist von der Art, dass der erste Endzweck der Strafe, nämlich Besserung des lletel* khäkers, fast nie erreicht wird.

E------ II3 • Im Gegenlheil, wenn der Missethater ttocf» irgend einen Funken von moralischem Gefüllt niik hineiugebracht hat, so wird er daselbst mehrentheils völlig erstickt, und .der Lasterhafte, der daselbst gebessert werben sollte, gehet statt dessen mit größern Lastern angesteckt hinweg, als er hingekonimen war. Die Erfahrung lehret es, daß der einmal mit der Festung oder dem Zuchthause bestrafte Dieb, gewöhnlicher Weise, auf eine noch grö- bere Art, in dieß Verbrechen zurückfällt, und endlich sein Leben, in einer von diesen Anstalten beschließet. ES haben dieserhalb manche Leute die Festungen und Zucht« Häuser gleichsam als eine höhere Cchulanstaltfür Diebe betrachten wollen, und für oder wider sie entscheiden. Gewiß aber bleibt es, das die innere Verbesserung dieser Strafanstalten, wenn sie ihren Zweck erreichen sollen, nothwendig, und ein für das Wohl des gemei- nen Bestens äußerst wünschrnswenher und wichtiger Gegenstand ist. Man wird dabei zwar auf manch« Schwierigkeiten stoßen, allein man würde Unrecht lhun, sich baduich abschrecken zu lassen; denn man kann mit Zuvxrläßig- keik versichert scim, daß man alle Schwierigkeiten über- steigen, und zun, Zwecke gelangen, oder doch wenigstens ungemein heilsame Verbesserungen stiften werde, wenn man sich nur nicht scheuer, mit Mulh und Beharrlich- keit an das Werk zu gehen. Die Grenzen des gegenwärtigen Aufsatzes sind in- dessen zu eingeschränkt, um sich hierüber in ein ausführli- cheres Dekali, und auf zweckmäßige dahin abzielende Vorschläge einzulassen. Neues Archiv. 1. 33<t. 1, H

Wie denn auch über bk ffcattvk schon niedreres ge« schriebe», und durch den Druck bekannt gemacht worden. Von allen diesen Schriften verdient ohne Zweifel des HowardprackischesSpstemaufbieGefaiig- nisse in Philabelphi a angewandt, die vorzüg- lichste Aufmerksamkeit, und es hat daher gewiss einem jeden, der Sache kundigen, eins nicht geringe Freude verursachet, einer weisen, und für die Sicherheit des Eie genihums der hiesigen Einwohner, so tharig besorgten Ger setzgebung es verdanken zu können, daß in der Vererb, nung von» Lasten Februar v. I., so manche zur Besse- rung der Missetharrr in jenen Staaten, wirksam gewesene Maasregeln in Anwendung gebracht worden. Ich kann daher, in der gewissen Hossnung, dass in kurzen ein gleir ches, auch alihier erfolgen werde, die im gegenwärti- gen Aufsatz, blos hingeworfenc Gedanken, hiermit be- schließen, mit dem Wunsche und der völligen Ueberzeur gnng, daß das erhabene Beispiel eines wohlwollenden, mit rastlosem Fleiß« für das Wohl des Vaterlandes, besorgten Monarchen, der alle und jede Zweige der Re- rierung, mit Ordnung und Thatigkrit belebet, auch auf die geringere, zu Verbrechen geneigte Volksclasse, ei- nen wohlrhätigen Eindruck machen, sie zur Ordnung und Thätigkeit antreiben, und hierdurch sich von selbst die Zahl der Verbrecher vermindern, und die alte Regel be- stätigen werde — Ad Regis exemplum, totus com- ponitur orbis. Berlin den isten Juni 1799.

Verzeichniß der Herren Subscribenten

V e r z e k ch r» i ß \ der H erren Sub fevidenten.

Der einem Hochprci'ßk. Kammcrgericht und in dessen Departement. 0 Del einem Hochlübl. Appellationö^ Senat. 1. *£)erv Kammergerichö, Präsident von V-uckeröloot. 2. . Geheime Justiz.-Nach und Direktor dcö Churmark. Pupillen- \Soticoii Büllhorn. i. i Geheime UrftninS. 4. - K.'mmergcr-chtörath Dcnso. 5. * Geheime Ol".'r - Nevistonö, Nath CBofjfci> 6. , Ober - Lousrüer:^ -Rath Nudolphi. 7. i Geheime JustizNath Graun. ' 8. , Geheime Ober.-NevifiouS'Nach Dilke. H. t Kmnmergerichrs ^ 7-^uil) Lergiuö JO. * Kammergerichts ^ Nath von Luder ih. 11. £ Geheime Ober.- NevisivnSNaih Heidenreich. s2. t KammergerichtöNeferendarius Otto, iz. * 't ■ t pöllmer. 14. * Iusikz-Nath Eckerd für die Bibliothek de-Z Kammer-Gericht. Is. t ‘tri&mirtf; und Kammergerichts, Eanzlist Schulze. j6„ t Tribunal, und Kamm erg er ich tö' Eauilist Nauch. 17. - Justiz-Commissa: iu6' Knack Namens deö Hin. Nachmani, ^ Dittstock. ^8. , Kammergerichtö-Sekretär Heilma-nn. - ») Beim HochlLbl. ZnstructionS-Senat. t<j. Here KamArrgcrichlS, PräsiScnt Dsron »eil Schleunitz. -O. £ Kaiumergerichcö.-Präsident von KirchchVn. 2it . Ober-Conststorial - Prastdent. von Schewe. 22. , Geheime Justiz-Nith von Parsing.' 2’i. i Ka-mneigenchrö,Nach von Hartwig. X

.24* Herr .k.?m>ne'.-aerichk.«, Nach van Sch-nerri'.l.

2s. / \ Graf von Garir.er. t Äamm^iVtCiiUittf^ -iHr.tlj von True^'chler. 27. i Äcmnicrg?ric|jEflj Rach Rimp'er. :b. s OWjeiriie £:ertiXcviftonsC; iXat^ Wol-ermann. t Ka-nnrergerrchtö, Rach ,yri?Def. 3-o. s / : SU'.'-echt. Zr. 0 f 0 Köhler 32. 1 s t Rose. t 0 $ I. 34- f i $ Bü^irvrn. 3s. s 0 $ Sch>re0-7. , ■ 36. $ i s Thenns. ' 37. $ e $ t t t Vin >?- s f - Scck. 42. s t s Mull-r JI. 4r. t Kanm,ergc4icl)ts- STifriVor Graf von AintaiiWn, 42. i Äciiiinci-rttfritljf#/ Ufhssor Graf von GctöLu’cf. 43. t As.^i'or von ^vv >. 44. i SäfiVflor D-cdr-ch-H ) SU Po,en. 45- Herr J^fiittiiici>jcitd;tcf; iKcfcvciit«iiiiff Schntenkurg. 4". f s / Kiciuh. 47. $ t / Savert. 48. t f / Graf von Kaniß. 49. t $ / Sab-irch. JO. t t t Lange. P. s i f Baron von Gärtner. 5-. t t Marun» 52. s $ f Beyer. 54- t 0 * Berg. 55. t f 0 Sterling. 56. 0 t f von Rappard. 57. * i s Rabe. 58. 0 t i S'eliginamr. - 5^- t f 0 Herzer.. 60. i s 0 Gor^eler. 6u t $ 0 Fichrmann. 6r. $ 4 t Baron von Stromkecf. 6Z. t t * Gruel. 64. i ; ; Schutze. 65. * * * Bingert.

66, % 6?, <% 70. ?r. 72. 7h 74. 7h 76. 77. 78. 79. So. Fi. 8'-. 8?. V4- *h 86. L7. S8. 89. 90.. 91. T- Vh 94. 9h 96. 97. 98. 99. ICO. jor, 1C2, 10?. 104. IO 5. ioL. 207.

v £:viimer«ric0t$iSttfereH5(!riuS fscn Barenspruuz. , t Neit haust. s 5 von J£<tro*'5grf. / i Bleue,' F " % Ä?aüß. , / S:rü§. t i Augustin. t S Frirdcrici. / , von LLirow^Y. s $ Vl<rn:?ufel. Kcm:uergerichtS f IJufioa'tfttor &r,',mcr. - t ; (Lrooff. ? * Cor&tf. / §ei5«na»m. i s dichter H. r $ C:ünz. t $ Äiumff. i ; Von Voigts . , 's C!aß. ? Pause. s s Leerwagen. s 1 JEemmer, r $ iXonrer. * - ReferenSüriuö Sichler I. - , Heiland. Justiz, Diath Eckardt.- Kammergerichrü t ©ctretar 95inter. Salarim /lassen /Reirdsn: Gytonp.ngef, &rie.g?rfit& uns AdjimcluS Fieci Michael. . Hof, und Väugerichtstach Krieger, Justizt EsmmissariuS Derling. , s Cadewasser. , , (S'ebcro. Hoffiskal Buchholz. CMv* TOlcöicinflfvfitb CoSmar. Justiz; Co»n:ilfstoli6 / Rnlh Skengel, Hofstskal Benecke. Justiz, CommissarluS S'eekmaim. , t Pfühemeuter. ; - Nodiling. * s Tm^ich. Niiditerlr Trsfches.

ios. Herr Criminat, Rath Kenke.

109. f Justiz, Commiffariuü Grattenauek. HO. i 9 t Vincke. III. t t t Knack. 112. 9 9 i Heunenlierg.' IH. f Gmsscy - Director Veschke. H4. 9 Canzley, Secrerar Seelmann sen. rrs. t - 9 Qjwttcnau«, 116. S Registrator Damev'. 117. 9 Caiizklst Schneider. 11S. t 9 Nüske. 119. 9 t Srrobet. 320. t f Ganse. 321. t i Martin. 132. $ / Petzold.

z) Bei den Untergerichtei». «0 Bei dem Magistrat ru Berlin. I2z. Herr Stadtrüth Luder. 3:4. / $ Drücke. i2s. s s Säger. 126. f Justiz.' Commlssariuö Martin!. b) Bei den Stadtgerichten zu Berlin. 127. Herr Geheime Jusiizrath n,id Stadtgerichts t Director Gerr^öheim, 2 Cxempl. Stadtgerichts- Director von Schlechtend-Hl. Justrzrarh Schumann. Hof- und Justiz-Rath Becker. Jiisiizrath Haberland. - Thürnagel. 9 Rmisleben. t Schmidt. Assessor Neumann. f Ludolff. i non TauSetthekm- i Muhldcrg.. s Krüger. f DcrgiiiS. t Langerhaus. $eftl;w! Düring. 1

128. - 129. ' i;o. , iii. , 1$2. 9 Ii3. - J? + . - lj>. - 356. 9 I?7. , j;8. / 339. - 140. - 141* - -4-. -

*4?. 744- -4s. -46. H'A 148. -49. J?0. 3SX. -5?- -54. -ss. -s6. -57. -58. -59. 260. -6r. 362. -6z. 264. 76s. 166. -67. 368. 169. -70. I7i. -72. 373. -74. -75. -76. 177. -78. -79. 180. 3 8l. 382. -LZ. -L4.

Herr IiistljxComnn'ssiriilS Horn. - - - * ÄoMer, , i i ^[pv>ön, s $ s Schwerer. s s s MatlhcS. s Hofffskal Felgenkreu, Justiz f Cfomraiflcriiii* Stocftf. ^cfcrcndariuö Vürsiendinder,

Neubauer. ^age König. 27-ulle. Konow. L lumen thak. Von IarigeS. Hinvenburg» von Elümer» sichrer. Aindler. Hindenberg.' von Arnim. Michaelftn. Eraim. Jordan. C^rcf von Lehndorff. drosch el. Hübner. Kernpe. Erack. Meyn. Lubig. Bouneff. Holze. Vefecke. Specht. Muhlenhoff. t von Se!>:ckfuss. f Wyrzechowsky I. f Wnczechowöky II. f Fischer. Lberrkchter Krull zu Potsdam. Iustizrartzmaim °rhtedicke eben vafelbfl.

t t t s t $ 5 * s s f ( t t f $ t $ t f i s r $ / t t

igf, Herr Lofanie/Dkrec/or Sorten eben Safclßl?. i8ö* , ^-'.eglinenkö Quartiermeister und Andireur deS von Ingersleben, scheu Grenadier, Garde,Bataillon? Saint Paul t!>. Vas. 187. / Hofst^al Iannasch, eb. Vas. i»L. , 2ttsti,,Lowmissarius Feige, eö. das. n<)m S IXegifrriicur Friedrich eb. das. i<j3. $ Obcirichrer Krull für ^ie Magistrat-, Bücher,Sammk. eö. »af. f Iustizrath Schönermark;» ZLusterhausen 2 Ereinpl. 192. , Nnrgermeister Knövenagel iu Lenzen, 2 Exempl. 1Das 3mt Sifcelnaberfl. ,194. ö^err Cammerer unv Senator Burchardt zu Nauen. 19S* * 2"stiz - Beamter Coreum zu Zehdenick. 196. , Justiz, Bürgermeister Persch zu Bernau. 197. Der Magistrat zu Beeo'kow, 2 Trempl. IA8. Herr ZustiziariuS Hirschberg -u ^önigswusterhaufe«. 199. , Justiz, LommissariuS Gntieke zu Wriehen. 2OQ. Der Magistrat zu Neustadt, Eberswalde. 2vr. , * f Fürstenwaide. 202. Herr Bürgermeister Krahmer zu Müncheberg.' 20;» , Gcbeime Stüih von Sa!iS. 204. f Justiz, Bürgermeister Hacger zu Zehdenkck. 205. * - t Pirschet zu Werbers. 2c6. Justiz, Beamte Lnckwald zu IoschimSthal. 207. Der Magistrat zu Copenick. 208. * * * Cranfee, -OY. , * ' * Wusterhausen. 210, Herr Director Perlih zu Skrausi-erg. 2H. , Bürgermeister Liehmaun zu Prihtvalde. 2l2. , Domainen, nuS Iustizb-amte Geschke zu Amt Zinna. 2iz. , Auditeur Krcsewetrer hieftlbst. Beim Verleger haben unmittelbar subseribirt: 1. Herr Geheime Ober, Justiz» und Geheime Ober, Tribunals, Äath Baumgarten. 2. , Justiz, Lommiss.-.rtu- Äiemann, in Berlin, z. , Kriegvrarh Sßilctiiu»

(JDie Fortscäung dieses Verzeichnisse- wir) in Sen folgenden. Hefte« mirgechülcr werden.) v. N-

[Faltblatt] Verzeichniß sämmtlicher beim Kriminal-Departement der Berlinischen Stadtgerichte in Untersuchung gewesener Personen, von den Jahren 1770 bis 1798 ...

Verzeichniß sämmtlicher beim Kriminal-Departement der Berlinischen Stadtgerichte in Untersuchung gewesener Personen, von den Jahren 1772 bis 1798.

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m °^i u?q r:o- üjsu^-ch.asr^aarsö bunPuMun üi s)P).isb;tzv)A «stztill^sL; asq -n-mspv<!sE-1v«M)^ mrsgmuß?

Der Gesetzgebung gewidmet

Nähere Bestimmung der Gesetze und Rechte in Ansehung der geistlichen Zinsen, für die Provinzen Süd- und Neu-Ost-Preußen : Rescript v. 31. Jan. 1800

C*r ster Abschnitt. D e r G e s e tz g e b u n g gewidmet.

i. Nähere Bestimmung der Gesetze und Rechte in Ansehung der geistlichen Zinsen, für die Provinzen Süd- und Neu-Osi- Preußen. Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen re. Thun kund und fügen zu wissen, daß schon am i8ten Januar 1796. zum Vesten der geistlichen Stiftungen und Corporation«» ihnen vergönnt worden, alle ihre Capitalien, es sey denn, daß sie unablvsbar ausgeliehen worden, so hoch an Zinsen zu benutze», als es die Gesetze über- haupt erlauben, und ihre Schuldner ihnen geben wollen. Da Wir bemüht sind, das Wohl Unserer getreuen Unterthanen mit gleicher Aufmerksam- keit zu befördern, und Niemande» vom Genüsse allge- meiner Rechte anszuschließcn, deren er ohne Nachthcil des Staats und Abbruch solcher Befugnisse, die andern LlcucS Archiv. i.'W, s. ycft. I

gebühren, theilhaftig werden kann- So wollen Wir nicht allein jene Verfügung vom igten Januar 1796. hierdurch ausdrücklich bestätigen, sonder« auch zum Besten der geistlichen Behörde» tn Unfern gesammten neuen Preußischen Provinze» Süd - und Neu - Ost- Preußen 1) die Constitution de- Polnischen Reichs- tags vom Jahre 1775, die Festsetzungen des Zinsfußes von geistlichen Capital'.e» auf 3-]- für roobetreffend, ausdrücklich aufheben. Die Kirchen und andere geistliche Behörden in Süd» und Neu - Ost-Preußen können also 2) gleich jedem andern Eigenchümer, ihre Capitalien zu den allgemein erlaubten höher» Zin- sen austhun, und dergleichen durch Vermächt- nisse empfangen. Dieses gilt für S üd p r e u ß en schon seit dem igten Januar 1796. und für Neu »Ost - Preußen von nun an. 3) In Ansehung der bereits vorhin ausgethanen Capitalien und verschriebenen Zinsen entschei- det nur Vertrag und Fundation, und da, wo also nach Inhalt des erstem 4) ei« Capital blos zum Vvrthcil einer zinsneh- menden und geistlichen Behörde unablöslich ist, muß eine solche sich mit den ihr darnach zu- kommenven Zinsen unverändert begnügen, ' und kann dem Zinsgrber wider dessen Willen, we- der das Capital aufkündigen, noch Erhöhung de- Zinsfußes von ihm verlangen.

Welche Wirkung ist einer vom catholischen Consistorium erkannten Separation zweyer Eheleute a thoro et menfa, unter der Formel: donec animi eorundem exacerbati reconciliati non fuerint beyzulegen? Rescript des Justiz-Ministeriums vom 29. März 1800

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Hiernach haben sich Unsere gesammten Untertha- nen, besonders Unsere Landes-Collegien und Gerichte, auch Unsere FiScale genau zu achten, und fall des En- des gegenwärtige Verordnung gehörig bekannt gemacht 'werden. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Un- terschrift und beygedruckrem Königlichen Jnsiegek. So geschehen und gegeben Berlin, den gisten Ja- nuar ISCG. Friedrich Wilhelm. <L. S.) v.Voß. v.Gvldbeck. v.Schrötter. II. Welche Wirkung ist einer vom katholi- schen Consistorium erkannten Separa- tio» ztveyer Eheleute a thoro et men- sa, unter der Formel: donec animi eorundem exacerbati reconciliati non fuerint, beyzulegen? (Zu Lheit ir. Tit. I. §. 714. de- Allgem. Land,Recht-.) Anfrage der Westpreußischen Regierung. Ew. Königl. Majestät haben per Rescriptam de« mentiffimum vom sysien October 1786 festjusetzen ge- ruhet: daß in denen Fallen, wo unter katholischen Glau- bens-Genossen nach den Grundsätzen des kano- nischen NechtS, statt einer Ehescheidung, auf 3 -

IIS

tine beständige Separation vom Tisch und Bette und rin Ehegatte für den schuldi- gen Theil erkannt worden, eben die Grund- sätze quoad effectus civiles aNjUNehmen, Wel- che das Edier vom xyttw November 1782, auf den Fall einer gänzlichen Ehescheidung festge» setzt bat, daß hingegen, wo nur auf reparatio^, nem ii thoro et meufa temporariam erkannt worden, wenn auch ein Theil daran Schuldhat, dennoch jene Vorschriften keine Anwendung finden. ^ . Das Allgemeine Landrecht nimmt Part. II. Tit. I. §■734/ S'-eiche Grundsätze an, und wir haben uns daher auch hiernach bey vorkommenden Fällen jederzeit geach- tet. Jetzt tritt indes bey uns der Fall ein, daß durch zwey gleichförmige Erkenntnisse zwey catholische Ehe- gatten von dem catholischen Consistorio unter der Formel: donec animi eorundem exacerbati reconcilia« ti non fuerint, ii thoro, meufa ac mutua co- ’habitatione matrimoniali separirt sind, und es ist daher bey unserm Collegio das Bedenken entstanden: ob dieser feparatio mit einer perpetua gleiche Wirkung beyzulegen und nunmehr» auf Antrag der Ehegatten von «ns als dem foro civili fest- ■ gesetzt werden könne, wer von beyden Thellen für den schuldigen Theil zu achten, damit hier- nächst in dessen Gefolge die weitere Auseinander, fttzung bewirkt werden könne.

oder:

ob dieselbe nur für eine feparatio temporaria erachtet, und demnach nur ein bloßes Interimi- stikum zwischen beyden Eheleuten Rücksichls ih- res Vermögens rcgulirt werden dürfe. Die Stimmen unsers Collegii sind hierüber geiheilt, undes wird besonders von denjenigen, welche der er- sten Meinung beikreten, angeführt: das Vinculum conjugale könne unter katholi- schen Ehegatten nie getrennt werden, und es stehe daher sowohl bey der feparatio thoro et menfa perpetua, als bey der, welche unter der Formel erfolge: clonec animi exacerbati reconciliati non fuerint in der freyen Willknhr der Ehegatten, ob und waun sie sich wieder vereinigen wollen; ja es werde letztere per fe perpetua, wenn die erzürn- > reu Ehegatten sich nicht wieder vereinigten, und das Rescript so wie das Allgemeine Land-c recht habe daher beyde unter dcm Ausdruck perpetua gefaßt, und unter der feparatio tem- poraria nur diejenige verstanden wissen wollen, welche auf eine bestimmte Zeit e, gr, ad annum erfolgt sei). Diejenigen, welche der letzter« Meinung bek- pflichten, behaupten dagegen-. man niüsse sich strenge nach de» Worte» des Rescripts und des Allgrmeuren Landrcchls rich- te», um so mehr als nach den Principien des ka- nonischen Rechts die feparatio a thoro et inen-

fa perpetua nur Kloß ob adulterium vel mali« tiofam delationem statt finden könne. Ganon: 22, caus Za, 9, 5. . Reilfenftuel in Jure Can. lib. IV. Tit. XIX, no. So. et 56. UNd Mithin quoad fundamentum V0N der, • welche unter der Formel. donec snimi exacerbati reconciliati non fuerint, erfolge, verschieden fey, außerdem auch nach gemeine« Rechten bey der separatio a thoro et menfa dem Ehemann nach wie vor dieVerbtnd- lichkeitder Ernährung der Ehefrau, obliege, da- gegen aber auch er in dem Genuß der ihm als Ehemann Rücksichts des Vermögens sonst zu- stehenden Rechte verbleibe, George Ludwig Böhmer Lib. III. Sect. II. Tit. VIII. §. 41z. und man daher von diesen Grundsätzen nur in- sofern abgrhen könne, als der Staat expreffis verbis eine hiervon abweichende Bestimmung festgesetzt habe. Wir wagen eö hiernach Ew. Königs Maiestät hö- here Festsetzung uns zu erbitten, und ersterben in tiefster Treue. Marirnwerdrr, den izten März iSoo.

Rescript des Justiz - Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König re. Unfern rc. Auf Cure Anfrage vom r^ten März e. welche Wirkung einer vom catholifchen Consistorio er» kannten Separatio a thoro et menta unter der Formel: civnscaniini eorunciem exacerbati reconciliati non fue« rint, beyzulegen fey, geben Wir Euch hiermit ju erken- nen, daß sowohl in dem Falle, welcher zu dieser Anfra- ge Veranlassung gegeben, als auch in ähnlichen Fällen, die Sache nur so zu betrachten sey, alS wenn auf eine Separation auf bestimmte Zeit erkannt wäre, und daher vom Civil-Richter nur ei» Interims fiicum regulirl werden könne. Sind rc. Berlin, den systen Marz xsoo. Auf Sr. Königlichen Majestät -llergnädigste« Special - Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeyer. v.Massow. p. Arnim,

Circulare an sämmtliche Provinzial-Landes-Justiz- und Pupillen-Collegia, wenn des Verfahrens in Ansehung der nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zum öffentlichen Aufgeboth sich qualificirenden Depositalgelder, v. II. Apr. 1800

Circulare an sammtliche Provinzial- Landes- Justiz- und Pupillen-Colle- / gia, wegen des Verfahrens in Anse- hung der nach den bisherigen gesetz- lichen Vorschriften zum öffentlichen Aufgeboth sich qualificirenden Depo- sikal - Gelder. Wir Friedrich Wilhelm vom Gottes Gnaden König von Preußen :c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen. Nachdem uns von der jetzigen Lage der errichteten all- gemeinen Justiz-Officia nten -Witt wen- Las- se Vortrag geschehen, und Wir, ansier den bereits die- sein Institut verliehenen Vegnadignngen, dessen Fonds möglichst zu verstärken gemeinet sind, so haben Wir in Ansehung der in den Depositen, Kassen der Provinzial- Landes- Justiz - und Pupillen - Collegiorum besindlichcn zum öffentlichen Aufgeboth sich qualificirenden Gelder folgendes festzusetzen geruhet: Nach den bisher subsistirenden gesetzlichen Vorschrif- ten, mußten wegen der in den gedachten Depvsiken- Cassen befindlichen Gelder, deren Eigenthümer ganz oder doch nach ihrem Aufenthalt unbekannt waren, ln Anse- hung deren sich auch kein vermeintlicher Erbe gemeldet hatte, Edictal-Vorladungen verfügt werden. Diese verursachten den sich hiernachst meldenden Eigenthümer« oder deren Erben beträchtliche Kosten, und wenn diese Nicht zeitig davon Kenntniß erlangten, nach erfolgter

Präclusion den unwiderruflichen Verlust ihres Eigen- thums. Diesen Nachrhcil zu verhüten, sollen künftig wegen solcher Gelder nicht inehr Edictal- Citatione» ver- anlasset, sondern nur die Eigenthümer oder deren Er- ben ex officio durch ein den Zeitungen und Intelligenz- Blattern der Provinz einzurückendes Publicandum be- nachrichtigt werden, daß die specifice zw designirenden Gelder bey ferner unterbleibender Abforderung aus der Depositen - Casse zur allgemeinen Justiz - Officiancen- Wittweu - Casse abgeliesert werden sollten. Wenn auf diese, keiner Wiederholung bedürfende öffentliche Bekanntmachuirg niemand die Auszahlung gebührend nachsucht, sollen die Gelder, nach Ablauf von vier Wochen zur Wittwen-Casse gezahlt, und bey derselben so lange getreulich asserviri werden, bis in der Folge deren Eigenthümer oder die Erben derselben sich bey dem Landes-Collegio, bey welchem die Gelder deponirt gewesen, zu deren Empfangnehniung melden und gehörig legiriuriren. Sobald dieses geschehen ist, soll die Zurückzahlung der zur Wittwen-Casse abgeliefcrtcn Gelder unweiger- lich und sonder Verzug erfolgen. - Auf die von diesen Geldern inzwischen von der Wittwen-Casse erhobenen Zinsen, können und solle» aber die Eigenthümer oder deren Erben unter keinerley Vorwand einigen Anspruch machen, da sie nicht verlangen können, daß dir durch ihre Fahrlaßigkeit für herrenlos zu achtende Summen zu ihrem Vortheil zinsbar untrrgebracht und in dieser Art von den Gerichten fortwährend administrirt werde»

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sollen, vielmehr wenn dis bisherige VerfahrnngSart beybehaltcn würde, sie »ach erfolgter Präclusion ihren Anspruch gänzlich verloren haben würden. Diesem gemäß befehlen Wie Unfern samnitlichen Provinzial-.Landes-Justiz-Collegiis wegen Ablieferung der jetzt vvrrälhigen oder in der Folge sich dazu qualifi- cirenden gerichtlichen Depositen-Gelder zur allgemeinen Justiz - Ossicianten - Wittwen - Casse zu verfahren. In Ansehung der in den Depositoriis der Pupillen- Collegioruiu befindlichen Gelder, welche majorennen, ihrem Aufenthalt nach unbekannten, Interessenten zuge- hören, in Ansehung deren sich kein präsumtiver Erbe gemeldet hat, oder sonst auS den Acten bekannt ist, muß sowohl jetzt als künftig, sobald Pflegbesohlne die Majorennität erlangen und der obgedachte Fall eintritt, «in Gleiches beobachtet werden. Sämmtliche, solchergestalt bey der allgemeinen Ju« sii; - Ossicianten - Wittwen - Casse eingehende Gelder, sind gegen Beobachtung dcpositalmäßiger Sicherheit zinsbar zn belegen, und die eingehenden Zinsen zu Witt- wen-Pensionen zu verwenden, dahingegen, wenn sich in der Folge die Eigenthümer oder deren Erben melden, und gehörig legitimiren, denselben unweigerlich so viel znruckgczahlt werden muß, als aus den Depositoriis zur Wittwen-Casse eingegangen ist. Dieser Anweisung gemäß ist überall auf das ge- «aucste zu verfahren, und von den Behörden deshalb die ferner erforderliche Einleitung zu »essen. Urkund»

Wie ist es in Ansehung einer bey Instruction des Appellatoriums wider ein Contumazial-Erkenntniß vom Beklagten angemeldeten Wiederklage zu halten? Rescript des Justizministeriums vom 21. Apr. 1800

---.— '25 lich unter Unserer Allerhöchst eigenen Unterschrift und beygedrncktem größer» Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den men April 1800. Friedrich Wilhelm. IV. Wie ist es in Ansehung einer bey In- struction des Appellatoriums wider ein Contumazial - Erkenntniß vom Beklagten avgemeldete» Wiederkla- ge zu halten? (Zur Circular-Perordnung vom ;-ste» Dec. ,79», Mschn. XI, §. Anfrage der Clev - Märkischen Regierungs- Deputation. In dem Circulare vom zosien December 1798 ist verordnet: daß wider Cvntumacial Erkenntnisse, das reme- tliuin reftiuuionis in integrum nicht weiter statt habe, sondern der Beklagte, wenn er sich nicht beruhigen will, dagegen bas Rechtsmittel der Appellation einwenden müsse, und !«s dem Klager nach geschlossener Instruktion frey- stehe darauf anzurragen: daß nach geendigtem Schriftwechsel, die Akten zur Abfassung eines Erkenntnisses in erster Instanz vorgelegt werden, zu einem solchen Anträge aber der Be- klagte nicht berechtiget sey.

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In einer bey uns nach dieser Vorschrift eingeleite- ten Sache, hat der Beklagte bey Gelegenheit seiner Vernehmung über die Hanptklage verschiedene Gegen- forderungen angebracht, welche nach der Proj. Ord. jlt- gleich mit der Hanptklage zu verhandeln seyn würden. Der Klager will sich aber auf diese Gegenforderun- gen nicht eikilaffc»; weil er von der ihm zustehenden Ve- fugnist darauf anzutragen, dast nach geendigtem Schrift- wechsel die Listen znr Abfassung eines Erkenntnisses in ersierJnsianz vorgelcgt werden, keinen Gebrauch machen will, vielmehr darauf besteht, dast dieses Erkenntniß in zweyter Instanz abgefaßt werde, und er also in Anse- hung dieser Gegenforderungen offenbar eine Instanz verlieren würde. Der Klagcp scheint auch noch dieses für sich zu haben, daß in der Regel keine Gegenforderungen in der Apprllations- Instanz angebracht werden können. Dagegen scheint dein Beklagten zu statten zu kommen, daß die Hauptklage erst jetzt von ihm beantwortet wird, und er bey dieser Beantwortung besonders in dem Fall, wenn die wechselseitigen Forderungen aus verschiedenen Nego- tiis entspringen, und er den ausländischen Kläger bey dem nemlichen Gericht, Recht zu nehmen vervfiichten tyill, seine Gegenforderungen anzeigen muß; die in §. i6. Tit. iy. enthaltene Wirkung dieser eigentlichen Reconven- ticn aber auch wegfallen würde, wenn die mit der Haupt- forderung in Verbindnug stehenden Gegenforderungen irr dem vorliegenden Fall für nicht zur gehörigen Zeit ge» rügt geachtet und solche eine besondere Wiederklage er- fordern sollten; dieses würde die poena contumaciae

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schärfen, welches doch die Absicht des Edicts nicht zu seyn scheint, der Kläger auch nur in dem Fall eine Instanz verliert, wenn er von der ihm nach dem Circulare zuste- hendcn Befugnis) auf ein Erkenntnis) in xrln,» lnkanti» anzurragen, zum Nachlheil des Beklagten keine» Ge^ brauch macht. , Um also niit Gewißheit verfahren zu können, und die Beschwerden zu vermeiden, uifisse» wir uns Eurer Königl. Majestät Entscheidung über die Frage allerun- terthanigst ausüiuen - Ob, wenn bei Instruction des wider ein Contu- macial - Erkenntniß eingelegien Remediivvn dem Beklagten Gegenforderungen angebracht wer-' den, das Verfahren darüber nach Vorschrift der Pr. Ord. Th. I Tit. ic,. einzuleitcn, oder solche für nicht zur gehörigen Zeit gerügt zu achten, und also Beklagter, wenn gleich dir Gegenforde- rung aus eben dein bey der Klage zum Grunde liegenden Geschäfte entspringt, damit ad fq>a- ratum, und im Fall ein verschiedenes dabey zum Grunde liegen s )'te, und der Kläger und Wiederbeklagter einen andern Gerichtsstand hat, an dessen ordentliche Obrigkeit zu ver- weisen sey? Cleve, den sten April, 1800.

Die Clev > Märkische Negierungs- Deputation.

Rescript des Justiz-Ministcriume auf vorste- . hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unser» rc. Auf Eure Anfrage vom sie« kuj. wie es in Ansehung einer bei Instruktion des Appellatorii wider ein Contumacial-Erkcnntniß vom Beklagten an- gemeldeten Wiederklage zu halten sey, erlheiien Wir Euch zur gnädigsten Resolution: daß in dem angez«igien Fall es der Beklagte als eine Folge der ihm zur Last fal- lende» Contumacia anzusehen habe, wenn er mit seinen Gegenforderungen ad feparatmn, jedoch jederzeit iu dem Foro verwiesen werden muß, wo die Hauptkiage schwe- bet, in so fern nicht eine der im §. 17. Tit. u> der Allge- meine« Gerichtsordnung bestimmte» Ausnahmen Platz greift. Sind rc. Berlin de« Liste» April rzoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsim Special - Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thuleniryer. v.Massow. v. Arnim.

A» die Clevische RegicrungF- Deputation.

Darf ein Collateral-Erbe, wenn der Betrag der Erbschaft zwar nicht aus dem Testament, aber doch aus Acten und Hypothekenbüchern bekannt ist, nur den Aversional-Stempel mit 50 Rthlr. lösen, oder ist er in diesem Fall verbunden, den gewöhnlichen Collateral-Stempel von dem ausgemittelten Quanto der Erbschaft zu entrichten? Rescript des Justizministeriums v. 28. Apr. 1800

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V. Darf ein Kollakeral - Erbe, wenn der Betrag der Erbschaft zwar nicht aus dem Testament, aber doch ans Akten \ und Hypothekenbüchern bekannt ist, nur den Averfional - Stempel mir Rthkr. lösen, oder ist er in die« sem Fall verbunden, den gewöhnli» chen Kollakeral » Stempel von dem auögemittelten Quanto der Erbschaft zu entrichten? (Zum Patent vom > yten Januar 179«. § j.) Anfrage der Ober-Amts-Regierung zu Breslau. Der im verflossenen Jahre hieselbst verstorbene von d?. hat in seinem Testamente sein sammllichcs Ver- mögen der von l^. >7. als seiner nächsten Scirenver- wandtinn, vermacht, ohne hiebey den Betrag dieser Erbschaft zu bestimmen. Die von N. N. hat hierauf den Averfional-Collateral-Stempel gelöst und über- reicht, es ist aber hiebey die Frage entstanden, ob die- selbe nicht den gewöhnlichen Collateral-Stempel, wel- cher dermalen 242 Nthlr. betragen würde, ju berichti- gen verbunden sey? Denn obgleich nach dem Stempel - Edict vom rzten May 1766 den Collateral-Erben ohne Einschrän- kung nachgelassen worden ist, 50 Nthlr. für den Colla- teral» Stempel zu bezahlen, wenn der Erblasser die Auf- nahme eines Inventarii untersagt, und den Betrag der

tZ0 =2==S Erbschaft in einem Testamente nicht bestimmt hat: so verordnet doch das Nescript vom ,6ten December 178;, daß der Averstonal-.Stempel von 50 Nihlr. nicht hin- reichend sey, wenn das Quantum der Erbschaft aus dem Testainente oder sonst consiire und bekannt sey, sondern dasi alsdann der gewöhnliche Collateral- Srempel gelöst werden müsse, welche Verordnung in dem Nescript vom 27sten August v. I. wieder holt wird. Hiernach scheint das forma hereüit.itis den Aver- sion»!-Stempel von 50 Nthlr. nicht'annehmen zu dür- fen, wenn auch das Quantum der Erbschaft aus dem Testamente nicht hervorgeht, sobald ihm solches nur auf eine andere Art bekannt geworden ist. Dies ist bey oberwahntcr Vcrlasseuschaft der Fall. Der Erblasser besäst ein Hieselbst am Markte belegenes Haus von Werth, ferner noch die Güter N. N. N., alles schuldenfrei), und außerdem hat selbiger noch be- trächtliche ausstehende Forderungen und ein Mobiliar- Vermögen von Werth hinterlassen. Vorgenannte Güter stnd nebst dem Haufe im Jah- re 1787 nach dem Ableben des von N. N. an die Mutter des Erblassers als Collateral - Erbin gefallen, und unge- achtet auch dazumal der Betrag der Erbschaft aus einer lctzrwrüigen Dispvsttivn nicht constirte, so haben wir doch auf den Grund des oben allegirten Rescripts vom i6te>, December 178z, die Collateral- Erbin angehalten, den Collateral-Stempel mit 144 Nthlr. zu berichtigen, weil der Werth der Güter nach den alten Kauf-Preisen, aus unser» Hypotheken - Büchern auf 54,400 Nthlr. ausgernittelt wurde, und aus den Acten sich ergab, daß unter

tuiftt dem Nachlaß 10.000 Rthlr. baares Geld vorge- funden worden, folglich mit Inbegriff des Hauftö daS Qtmntum der Erbschaft zwischen 38.40a Rthlr. bis 76,800 Rthlr. angenommen werden konnte. Dermalen hat die von N. N, die ererbten Güter, bald nach Antretung der Erbschaft für 108,000 Rthlr. an ibre Tochter verkauft, und wir haben daher bcy die, ffrr Notorielät des Quanti der Erbschaft, den Lollate- ral-Stempel, nach Maßgabe des Stempel-Edicts, auf -40 Rthlr. bestimmt, ohne hirbey das uns nicht mit Zuverlässigkeit bekannte, aber gewiß sehr beträchtliche Mobiliar-Vermögen, und den Werth des HaufeS in computimi zu bringen« Die von N.N, weigert sich aber, den höher« Stem- pel-Satz zu entrichten, weil der Betrag der Erbschaft nicht aus dem Testamente hervorgehe, und weil solche auch jetzt nicht in der vbangezeigten Höhe bekannt ge- worden scyn würde, weön sie die ererbten Güter nicht verkauft hätte. Letzterer Einwand ist unerheblich, da wir, wenn kein Verkauf der Guter erfolgt wäre, den Werth derselben nach den alten aus den Hypotheken-Büchern constiren- den Kauf-Preisen angenommen haben würden, und da wir diesen Weg auch wegen des Hauses hatten cinschla- gen können, um den Betrag des Collateral, Stempels zu bestimmen. Dahingegen scheint es zweifelhaft zu seyn, ob aus den in dein Rescripl vom röten December 178; enthal- tenen Worten:

Neueö Archiv. i.DVS. 2. Heft.

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«wenn die Erbschaft nicht aus dem Testament ° «oder sonst cvnstiret und bekannt ist, gefolgert werden könne, das von einer Collateral-Erb- schaft der gesetzmäßige Collateral- Stempel entrichtet werden müffe, sobald deren Betrag ganz oder zum Theil aus den Hypotheken- Büchern, ober ans den bei dem toro hereditatis vorhandenen Acten, entnommen wer- den kann. Denn in oben alllgirtem Nefcript ist, nach vorerwähn- ten Worten, als Grund dieser Disposition angeführek, weil der Fall des Aversional-Satzes here- dibus in ro certa nicht existire, und hiernachsi scheinet mehrerwahnte Verordnung nur zu bestimmen, daß der Aversional-Stempel bloß alsdann nicht hinrei» chcnd sey, wenn der Betrag der Erbschaft aus einem Testament, oder sonst ans einer schriftlichen Anordnung cvnstiret, immaßen sonst der aus der Ernennung eines Erben in re certa hervorgcnommene Grund nicht ganz der Sache angemessen feyn würde, da der Betrag » der Erbschaft bisweilen aus Len Hypotheken-Büchern und aus den Akten cvnsiiren kann, wenn auch kein Erbe in re certa epistiret. Auf der andern Seite laßt sich aber auch nicht be- haupten, daß das Quantum einer Erbschaft unbekannt sey, wenn solches, bei dem foro hereditatis ans den Hypotheken - Büchern oder aus den bey diesem Foro be- findlichen Acten hervorgeht, und wir sind daher der Mei- nung, daß in dergleichen Fallen Ew. Kvnigl. Majestät Stenrpel - Interesse zu nahe getreten werden würde, wenn man bep einer ans vorerwähnte Art vorhandenen Noko-

rietat des Erbschaftö - Betrages, den gewöhnlichen Aver« sional-Stempel von ^oRthlr. annehmea wollte, zumal doch ein Grund der Zulassung des Aversioual- Stempels mit darin liegt, daß wider deU Willen der Erben der Betrag der Erbschaft nicht bekannt werden soll, «nd die- ser Grund aber cesstret, wenn der Betrag der Erbschaft aus Acten und Hypotheken-Büchern bekannt ist. Da wir doch weder der von N. N. noch andern Cot- lateral - Erben, eine gegründete Veranlassung zu Be- schwerden über unser Verfahren bcy Bestimmung des Collateral-Stempels geben wollen, so bitten wir Ew. Königl. Majestät um allergnädigste Vorbescheidung: i. ob wir in Collateral Erbschafts-Fällen, wo der Betrag der Erbschaft zwar nicht aus dem Te- stament, aber aus unfern Hypotheken-Bü- chern, oder aus den Acten consiiret, den Aver- sional - Stempel von 52 Rrhlr. annehmen, ■ oder ob wir nicht in solchem Falle s. den Collateral - Erben auhalten sollen, von dem auf vorerwähnte Art ansgemittelten Quanto der Erbschaft, den gewöhnlichen Collaterale Stempel zu lösen, und , z. ob daher auch die von N. N. anzuweisen sey, eine» Collateral-Stcmpel-Betrag von 240 Rthlr. zu entrichten? Breslau, den 7ten Februar i8qo»

Die Breslauische Ober-Amts- Regierung.

Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Aus Eurem Bericht vcm 7ten Febr. c. erhellet mit mehreren, daß darüber Bedenken ent» standen: * r Ob in Collateral Erbschafts-Fällen, wenn der Be- trag der Erbschaft zwar nicht aus dem Testamente, wohl aber aus den Acten oderHypotheken-Büchern zu ersehen, «ine Averfional-Stempel-Abgabe von 50 Nthlr. statt finden solle, oder 2. ob die Collateral» Erben in diesem Falle anzuhalten, von dem ausgemittelten Quanto der Erbschaft dm gewöhnlichen Collateral-Stempel zu lösen ? Nachdem hierüber mit dem Stempel-Departement des General-Directorii conferirt worden, so wird Euch folgendes hierdurch zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht: Bereits in dem Stempel-Edict vom igten May 1766 ist dem Collateral-Erben unter gewissen Modalitä- ten die Wahl überlassen, ob bey Berichtigung des Colla- teral-Strmpels entweder der dreifache Satz des bei Kauf- und Mieths - Contracten vvrgeschricbenen Stempels, oder ein Averstonal-Quantumvon;ORthlr.zu bezahlen. Die Circular-Verordnung vom giften Decbr. 1771 setzt demnächst §. i. fest: daft wenn einem oder mehrern Erben eine Erb- schaft anheim fällt, der Collateral, Stempel mtweder nach dem Betrage der Erbschaft ent-

richtet, oder der.50 Nthlr.Stempelbogen gelöset werden müsse. . . Ei« gleiches ist durch das Circular,Nescript vom i6ten Decbr. i?8; mit dem Beysatz vorgeschrieben, daß der Averstonal - Stempel nur dann statt finde, wen» der Werth und Betrag der Erbschaft nicht constirt, und zur Angabe desselben keine Verbindlichkeit vorhanden ist. Endlich enthalt das Patent vom izten Jan. 1796, und dessen $. 5. die Bestimmung, . daß die Bezahlung des erwähnten Aversional- Stempcl-Satzes dann eintrcte, wenn Collare- ral- oder fremde Erben außergerichtliche Thei« lung halten, sind daS, was jedem Erben zu- fällt, nicht angegeben wird, noch den Gerichten - angezeigt werden darf, wogegen der Stempel- Betrag nach dem Erb-Quanto zu berechne«, wenn die Theilung des Nachlasses gerichtlich regulirt würde. Svlchemnach kann es keinem Zweifel unterworfen seyn, daß der Collareral- ober Testaments-Erbe, wenn auch der Betrag der ihm anheim gefallenen Erbschaft aus den Hypotheken-Büchern oder sonst aus den Acten zu ersehen, insofern die Erb-Regulierung nicht gericht- lich geschichet, nicht verpflichtet sey, den Cvllateral- Stempel nach dem Erbschaftsbetrage zu lösen; sonder« daß durch Zahlung des Aversional - Quanti von 50 Rthlr. die diesfälligen ihm obliegenden Verbindlich- keiten erfüllet werden. Diesem gemäß habt Ihr so- wohl in dem zu Eurer Anfrage Anlaß gegebenen Fall

Wenn mehreren Personen durch eine letztwillige Disposition ein die Summe von Einhundert Thaler übersteigendes Legat vermacht wird, bey der Theilung desselben aber nicht auf jeden der Legatarien dieses Quantum fällt: sind sie schuldig den Collateral-Stempel dennoch nach Maßgabe des ganzen legirten Quanti zu entrichten? Rescript des Justizministeriums v. 28. Apr. 1800

als überhaupt jederzeit zu verfahren. Sind Euch rc. Berlin, den s8stcn April iZeo. Auf Sr- Königlichen Majestät allrrgnädigsten - Special - Befehl. v.Reck. v. Goldbeck. v.Thulemeier. v.Maffow. V>. Arnim. . An die Ober - Amts - Regierung . zn Breslau. VI. Wenn mehreren Personen durch eine lehtwillige Disposition ein dieSum- me von Einhundert Thaler. überstei- gendes Legat vermacht wird, bey der Theilung desselben aber nicht auf jedem der Legatarien dieses Quan- tum fallt, sind sie schuldig den Col- lateral- Stempel dennoch nach Maß-" gäbe des ganzen legirten Quanti zu. entrichten? (Jur Verordnung vom r/ste» August 1799. *) Anfrage der Neumarkischen Regierung. Die wegen der Collateral -> Stempel ergangene aller» höchste Verordnung vom 2/sten August v. I., hat in ei- ner bey uns schwebenden Erbschafts-Sache der verstor-» *) Archiv ves Pr. AechLS II. Vd, S. Z4Z.

—naaaa - 137 denen Kreis - Einnehmerinn dis. N: zu Cottbus, zu fol- gendem Bedenken Veranlassung gegeben. Die Erblasserin», hat nemlich in ihrem am 8<en De- cember 1797 errichteten, und unterm istcn September t>. I. publicirten Testamente d-n sechs Töchtern ihres der, storbenenBruders zusammen dieSumine von6o2Rthlr. zu gleichen Theilen als ein Vennachrniß ausgesetzt, und es entstehet also hierbei) die Frage: r. ob öcy Entrichtung des Collateral-Stcmpels aufdaS ganze Vcrmachrniß der 600 Rthlr. oder auf den, ei- nem jeden der Geschwister daran zustehenden Theis Nückstcht zu nehmen? und r. ob die Legatarien den Coilakeral- Erben völlig gleich zu achten, und auf erster« die Verordnung vom 27sten August v. I. gleichfalls Anwendung finde? Daß die Legatarien eben das zu beobachten ha- ben, waS den Collateralerben oblieget, ist zwar durch das Patent vom i;ten Januar 1796 §. 7. festgesetzt;, da jedoch in gedachtein allerhöchsten Rescripte vom 27sten August v. I. in Rückstchr der Legatarie» gleichsam eine Ausnahlire gemacht wird; so scheint uns die An- wendbarkeit desselben anf letztere zweifelhaft. Wenn aber solches anzunehinen; so scheint uns über- haupt der Zweck der erlvähnten Verordnung, wornach die Cvklateral, Erben begünstigt werden sollen, in allen den Fallen verfehlt zu seyn, wo, wie im vorliegenden Falle, dieselben gar keinen Eollateral-Stempel zu lösen nöthig haben würden, wenn der Antheil eines jeden für sich betrachtet, wohl aber, wenn auf den ganzen Betrag

des Nachlasses gesehen wird. Unsres Erachtens kann also mehrbemeldete Verordnung, wornach von dem Betrage der ganzen Verlas- senschalt und resp. eines Vermächtnisses, der Collateral-Stempel zu lösen ist, nur von den Fällen zu verstehen seyn, wo auch ein jeder einzelner Antheil der Erben oder Legatarien dir Sunrme von ioo Rthlr. übersteiget, folglich der Entrichtung des Collateral-Skemvels unterworfen ist; worüber wir uns jedoch von Ew. König!. Majestät nähere allerhöchste Borbeschett ung erbitten. Cüstrltt, de» zisien Jan. 1802. Die Neumärkische Negierung. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern k. In dem Stempel - Ediere vom i6ten May 1766 ist §. 2. ausdrücklich verordnet, daß zu den Erbrezessen, welche mehr als 100 Rthlr. zum Gegen» stande haben, die vorschriftsmäßigen Collateral-Stem- pel genommen werden solle». Dies bestätigt das Re» script vom 6ten April 178;, wenn es von Erbschaften, welche die Summe von 100 Rthlr. übersteigen, die Zah» lung der Collateral - Stempel vorschreibt. Hieraus er- hellet, daß sothane Zahlung wegfalle, wenn die Erb- schaft die erwähnte Summe von ioo Rthlr. nicht er- reicht. Bey Vermächtnissen findet nur zufolge des an

das Cöslinsche Hofgericht ergangenen Rescripts vom yten Febr. 1774, und nach dem Patente vom izten Ja- nuar 1796, ß. 7. eben das statt, was bey Erbschaften Rechtens ist, um so mehr als in der Circular-Verord- nung vom obsten August, v. I. generaliter 'wiederholt worden, wie es bey der gesetzlichen Vorschrift dahin sein Bewenden habe, daß die Legatarien von den Vermächtnissen den Collateral - Stempel berich- tigen sollen, mithin die in diesem Gesetze aufgenommerre Disposition, wornach, wenn mehrere Erben eine Erbschaft über 100 Rthlr. zu erheben, sammtliche Erbinteressenten von dem ganzen Betrage des Nachlasses den Collateral-Stempel zu berichtigen haben, ln Absicht der Legatarien nichts geändert hat. Wenn daher mehrere Personen ein die Summe von 100 Rthlr. übersteigendes Legat in einem Testament oder andern ketztwilligen Verordnung ausgesetzt worden, so koaimt es bey der Bestimmung, ob der Collateral-Stempel zu lösen, nur allein darauf an: ob der Antheil eines jeden Legatarii die Summe von ioo Rthlr. übersteige, dergestalt, daß nur alsdann, wenn dies der Fall ist, der edictmäßige Collateral-Stempel zu erlegen, wogegen der Legatarius von dieser Abgabe gänzlich frey 511 spre- chen, wenn das Legat auf seinen Antheil noch nicht 100 Rthlr. beträgt.

Circulare an isämmtliche Landes-Justiz-Collegia, daß, wenn jemand von Adel wegen Diebstahls, oder demselben ähnlichen Verbrechens, mit einer Criminal-Strafe beleget wird, zugleich auf Cassation des Adels erkannt werden soll, vom 12. May 1800

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Dies ist es, was Wir Euch auf Eure Anfrage vom zisten Januar c. »ach dem deshalb zuvörderst mit dem Stempel-Departement des General-Directorii confe-> rirt worden, zu Eurer Nachricht und Achtung hierdurch bekannt machen, um den vorstehenden Bestimmungen zufolge, sowohl bey Regulierung der N. N. Erbschafts, fache, als in künftig vorkommendcn ähnlichen Fällen, überall zu verfahren. Sind Euch rc. Gegeben Berlin, den 28sten April 1800. Ans Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special-Befehl. V.Reck. v, Goldbeck. v. Thulcmeier. v.Massow. - v. Arnim. An die Neuniärkische Regierunz zu Cüstri».

VH. Circulare au sammtliche Landes - Ju- stiz-Collegia, daß, wenn jemand von Adel wegen Diebstahls oder demsel- ben ähnlichen Verbrechens, mit ei- ner Criminal - Strafe beleget wird, zugleich auf Cassation deö Adels er- kannt werden soll. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. EL ist Euch bekannt, dast im Gefclge des $. 91. Tit. 9. Park. 2. des Allgemeinen Landrechts,

dem Richter die Befugniß zustehet, sein Erkenntnis bey groben Verbrechen eines Adelichcn mit auf Verlust des Adels zu richten, und im §. 92. 1. c. bemerkt worden daß dir Criminal-Gesetze die Falle bestimmte», in wel- chen auf diesem Verlust erkannt werden solle. Da Wir .»Mi Höchstselbst mittelst einer, in einer speciellen Sache am igten April d. I. erlassenen Cabinets-Ordre zu ver- fügen geruhet, daß wenn Jemand von Adel wegen Dieb- stahls oder demselben ähnlichen Verbrechens mit einer Criminal - Strafe belegt werde, zugleich auf Cassation des Adels zu erkennen, so erhaltet Ihr hierdurch die An- weisung in vorkommenden Untersuchungs - Sachen die- ser Art, vorstehender Allerhöchsten Willensmeinung ge- bührend Folge zu leisten und derselben gemäß zu erken- ycn. Sind rc. Gegeben Berlin, der isten May igoo, Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigstcn Special-Befehl. v.d.Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v.Massom. y. Arnim.

Sind die Grundsätze des Allgem. Landrechts, nach welchen Vormünder von der obrigkeitlichen Aufsicht entbunden werden können, auch in den Provinzen anwendbar, für welche die Vormundschafts-Ordnung vom 23sten Sept. 1718 verbindlich ist? Rescript des Justiz-Ministeriums vom 12. May 1800

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VIII. Sind die Grundsätze des Allgemeinen Landrechts, nach welchen Vormünder von der obrigkeitlichen Aufsicht ent- bunden werden können, auch in den Provinzen anwendbar, für welche die Vormundschafts-Ordnung v o in 2z. Sept. 171S verbindlich ist? tZu Theil n. Titel 18. 68o u. f. drs Allgemeinen Land i RrchrS.) Anfrage des Knrmärrischen Pupillen-Collegii. Der I>i. N. auf N. N. hat in seinem Testament, seine Ehefrau, und den N. N. auf N. N. gemeinschaft- lich zu Vormündern seiner Kinder ernannt. Er bat im §. desselben nicht nur bestimmt: 1. daß seine Güter so lange, bis der älteste Sohn ma- jorenn würde, gemeinschaftlich bleiben, alsdann aber der Werth der Güter, von d e n V o r m ü n- der» nach ihrer Neberzeugung, bestimmt, und darauf mit deren Verlosung unter den Kindern verfahren werden soll, so daß dazu weder die Ausnehmung einer Taxe noch die Geneh- migung des Pupillen-Collegii erforderlich feyn solle, sondern im §. i;. des Testaments hat er auch 2. diese Vormünder dispensirel: a. von der Einreichung eines offenenInventarir,

"H' ■ *43 b. von -Ablegung der LormundschaftS-Rech- nnng, c. von der Dcpvsikion der Dokumente, Gelder und Sachen, d. von dem Consense und der Approbation des Pupillen-Collegii be>^ ihrer Administration, und bey der Verpachtung der Güter, imglei- chen beym Verkanf des Mobiliars, ' e. von der Cautivn für die bey der Vormund- schaft zu erhebenden Sachen, Gelder und Pretiosa; so, daß das Pupillen - Collegium in so weit von aller Oberaufsicht und Einmi- schung ausgeschlossen sevn soll, als sol- ches nur immer nach den Gesetzen von einem Vater geschehen kann. Diese Dispensationen des Paters find zum Theil gerade zu den Gesetzen entgegen, zum Theil aber sind wir in Zweifel: in wiefern sie ohne uns verantwortlich zu machen, nach den bestehenden Gesetzen nachgegeben werden können? Wir haben uns daher verpflichtet ge- funden, Ew. Königlichen Majestät diese Bedenken zur Allerhöchsten Beurtheilung und zu unserer näheren An- weisung allerunterthänigst vorzurragen. Zuvörderst müssen wir bemerken, daß die Pvr- mundschasts - Ordnung vom azsten September 1718, welche in dem Nescript vom Lösten November 1718 dem Geheimen Justiz -Nach und Cammergericht (so wie allen Landes-Justiz-Collegiis) zur Befolgung vorge- schrieben ist, als ein märkisches Provinzial» Ge-

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setz betrachtet, und durch das am yte» März 1795 an uns ergangene allerhöchste Neftripk, als ein durch das Allgemeine Landrccht nicht derogirtcs Provin- zial-Gesetz anerkannt worden ist, also vor dem All- gemeinen Landrecht, 2 Th. 18 Tit. §, 679 und folgen- den den Vorzug haben muß. Dies zum vorausgesetzt, scheint sä i. die Difpostrion des Vaters, wornach er seine Gü- ter bloß nach der willkürlichen eigenen Schatzung der Vormünder, unier seine Kinder verloset wissen will, keinem Bedenke» unterworfen zrrseyn, weil a, der §. 10. der Vormundschafts-Ordnung, wel-. cher die Veräusserungen des Vaters.absque decreto de alienando für Nichtig erklärt, nur von den eigenen Immobilien der Kin- der zu verstehe» ist, nicht aber von denen, so sie erst vom Vater ererben, welcher b, nach gemeinen^Rechken schon falva Legitima die Annehmungspreife der Immobilien bestim- men kann, (.wie auch das Allgemeine Landrecht, tz. 569. und 570. bestätigt hat) also auch be- ziehungsweise auf die eigene Schatzung der Vormünder den Preis bestiinuien durfte. Zwar hat c, das Allgemeine Landrecht §. 687. verordnet, daß wenn im Testament die Verausserung der nnbe-' • weglichen Güter der Pflegebefohluen verordnet worden ftp, das vormundschaftliche Gericht

die Ursache der Verausserung Nicht zu benrthci- len habe, die Art derselben abermit dessen Gep nehmigung, nach den Gesetzen bestimmt werden müsse; indessen ist auch die Verlosung der Güter un- ter gleich berechtigten Kindern eine gesetz- liche Theilnngs- und Verausserungs- Art, mithin auch diese Verordnung der väterlichen Disposition nicht hinderlich. Was hingegen die Dispensationes sä. 2. betrisst; so sind tz.h. 5,12, 39 und 47, der Dor- muudschasts- Ordnung, diesen Dispesitionen des Va- ters eben so wohl, als das Circulare vom agsten Fe- bruar 1760 entgegen. Nach diesen Vorschriften ist ad. a. die Ausnehmung eines Inventarii nach den §.$. 5, i2,39 nothwendig, wenn gleich der Erblasser die Inventur verboten hat; der Vater selbst ist sogar verbunden, eine Spe- rification des Mutterguts seiner Kinder zu über- geben ; indessen hat auch der Erblasser nur ver- boten ein offenes Inventarium einzureichen, daher wir der Meinung sind: daß die Vormünder das Inventarium auf- nehmen und verschlossen dem Pupillen-Col- legio eim'eichen, diesem aber unbenommen seyn müsse, sich durch dessen Einsicht von dem Vermögen und den Gegenständen der vor- mundschaftlichen Administration sowohl als vorzüglich von der gesetzmäßigen Vollständig-

146 -. - feit und Nichtigkeit des Inventarii zu in- formiren. aä. I,. Konnte der Vater zwar nach dem §. 47. der Vormund schafts - Ordnung die Mutter und Mitvormünderim», nicht aber den N.N. von der jährliche» Nechnungs- Ablegung dispensiren. Beyde Vormünder haben nach den, Testamente völlig gleiche Rechte und Befugnisse. Wir glauben also befugt zu ftyn, wenn auch nicht von der Mutter, doch von dem Mitvormunde die alljährliche Rechnungslegung fordern zu können, zumal dle gleichen Befugnisse in der Administration des Vermögens diese Rechnungslegung nicht unmöglich ma- chen. Das Allgemeine Landrcnrt welches §. 68i. am angeführten Orte,' den Erblasser berechtiget von allen §. 452 bis 678 be- stimmten Pflichten des Vormundes zu dispensiren, steht hier nicht im Wege, weil es gerade zu von der Vor- mundschafts - Ordnung als denr Provinzial - Recht abweichr. ad. c. et. e. hat düs Circulare vom 2gsien Februar 1760, selbst dann, wenn der Vormund im Te- stament von der Caution befreit ist, die Eintra- gung der Vormundschaft als die Einschränkung des Curatorii durch die Clausel, wodurch dem Vormund nichts von der Substanz des Vermö- gens und nur allein die Revenues gültig aus- gehändigt werden dürfen, verordnet; das Allge- meine Landrecht hat hingegen den Erblasser §.68r.

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§,68l- ernrächtigt, von aller §. 424. u. f. gedach- ten Cautions-Bestellung und auch von der §.436. erwähnten Einschränkung ;u dispensircn, und hier scheint das neuere gemeine Recht vor den vorherigen Dispositionen vorgezogen werden zu müsse». Ein unterm szsten Decem- ber 179; auf die Anfrage des N. N. auf N. N. an uns ergangenes Allerhöchstes Rescript scheint auch das Principium zu billigen, daß in soferit der Erblasser und Vater, von dem Pupillen» Collegio keine Aufsicht auf die Wirthschaft und Administration des Vormundes verlangt, das- selbe auch keine Caution von dem Vormund zu fordern schuldig oder befugt sey; wenn nun, wie ad, d. verkömmt, die Vormünder bey ihrer Administration keinesEonsenses des Pu- pillen » Collegii bedürfen sollen, so scheint auch die Eintragung der Vormundschaft so wenig als die Einschränkung des Curatorii . zulässig zu sey»; zumal ad. d. diese Dispensation, da der Vater den Kin- dern mehr als Legitimam Hinterkassen hat, un- bedenklich zulässig ist. Ew. Königlichen Majestät müssen wir indessen allep «Nterthänigst bitten, ' uns wegen dieser eben gedachten Bedenken mit nähern VerhaitungSbefehlen allergnädigst z« versehen. Da wir nicht geneigt sind, uns der väterlichen An- ordnung zuwider, weiter in die Verwaltung des Vermö« Neues Archis. i.DSS. ?

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; gens zu mische», oder uns mit der Oberaufsicht auf die Vormundschaftsführung zu befassen, als es gesetzlich «othwendig ist, und ohne uns verantwortlich zu machen unterbleiben kann. Berlin, de» lyten April igoo.

Rescript deS Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König :c. Unfern rc. Auf Euren Bericht und Anfrage vom Lysten vorigen Monats indcr N. Nscheu Vormundschafts- Sache, wollen Wir Euch hierdurch zur Resolution er- lheilen: wie Ihr Euch in diesem Falle nach den Vor- schriften des Allgemeinen Landrechts zu richten habt, de- ren Anwendbarkeit der Erblasser der Minorennen als un» gezweifelt vorauszusetzen, und derselben gemäß seinen letzte» Willen einzurichten befugt gewesen. Sind rc. Berlin, den i2ten May igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special-Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier, v. Massoiv. v. Arnim.

An da< Kurmäckische Pupillen- Collegium.

Nähere Bestimmung des Kosten-Puncts in Concursen : Rescript des Justizministeriums v. 12ten May 1800

IX.

Nähere Bestimmung des Kosten-Punct- in Concursen. (Zu §. l5; und 5?o. Lit. fo. Lheil i. der Allgemeinen Gerichts - Ordnung.) Anfrage der Pommerfchen Regierung zu Stettin. Bey Gelegenheit der Abfassung einer Priorität-, Sentenz in einem bey uns schwebenden Concurse, sind • die Meinungen der Mitglieder unseres Collegii über die Frage streitig geblieben - wer in der ersten Instanz die durch die ' Instruction der Specicial - Liquida- tionen einzelner Gläubiger, entste- henden Kosten, zu tragen schuldig sey? Der eine Theil behauptet: daß wenn die Forderung eines Liquidanten von dem Contradictor bestritten würde, und es dieserhalb einer besondern Instruction bedürfte, §. 125. Tit. 50. Th. 1. der Mg. Ger. Ord. ein jeder Liqnidant, auch wenn er in dem künftigen Classificativns - Urtheile seine Forderung erstreite, die sammtlichen Kosten dieser Instruction zu tragen gehalten, und nur dann aus, der Masse sie zurück . zu fordern befugt fty, wenn nach Befriedigung aller Gläubiger, und sämnulicher, auch über zwey Jahre rückständigen Zinsen, noch von der Masse stwas übrig bleibe.

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Zur Rechtfertigung dieser Meinung beruft sich dieser Theil der Mitglieder unsers Collegii auf de» §. i;z. Tit. 50. LH. I. der Mg. Ger. Ord. dieser sagt- die Kosten der Liquidation bcym ConcurS muß jeder Gläubiger selbst tragen, und kann sie aus der Masse nur alsdann zurück fordern, wenn nach Abzug aller Capitals-Posten und sämnit- licher, auch über jwey Jahre rückständigen Zin- sen noch etwas übrig bleibt. Diese Stelle — behaupten sie — könne nur von den Grrichtskosten der ersten Instanz verstanden werden, da der ganze §..von Gerichtskosten spreche, und in Ab- sicht der übrigen Instanzen der §. 530. a. a O. Vor- schriften enthalte. Auch berufen sie sich auf die Natur der Sache, und vermeinen, daß ein jeder Liqüidant es sich selbst zuschreiben müsse, wenn seine Forderung so beschaffen sey, daß sie nicht sogleich alö richtig aner- kannt werden könne, und daß kein Grund vorhanden sey, auf Rechnung der Masse, d. h. der Mitgläubiger, ' Kosten zu setzen, die sie in keiner Rücksicht verursacht hätten; der Liqüidant mithin nur nach Befriedigung aller Gläubiger, die gehabten Kosten erstattet verlan- gen könne. Der andere Theil unsers Collegit behauptet da- gegen : daß diese Kosten der Instruction nur so weit dem Liquidanten zur Last fallen könnten, wie er als Ex- trahent derselben angesehen werden könnte, und daß derjenige Theil der Kosten, von welchen bey

------------ '5' V. einer solchen Special-Liquidation, der Curator Concursus Extrahent sey, von der Masse getragen werden müsse. Um diese zweyte Meinung zu vertheidigen, wird behauptet: die Gesetze sagten nirgends bestimmt, daß die Liqukdanten die Kosten der ersten Instanz auf jeden Fall tragen müßten, der §. Tit. 50. könne nur von außergerichtlichen Ko- sten verstanden werden, der $. 530. Tft. 50. bestimme das Rörhige in Absicht der Kosten der zweyten und dritten Instanz, und diese Vor- schriften wichen nicht von den allgemeinen, in Absicht der Kosten vorhandenen. Gesetzen ab, und analogisch müsse daher auch in Absicht der Kosten der ersten Instanz verfahren werden. Die Majorität unsers Collegii hält die hier einrre- tenden gesetzlichen Stellen, die §. $. 153. und 530, Tit. 50. Th. I. der Mg. Ger. Ord. für zweifelhaft. Nach Maßgabe der in einem solchen Fall eintretende» geschlichen Vorschriften, §. 33. Tit. 13. Th. k. der Allg. Ger. Ord. sehen wir uns daher genörhiget, Ew. Königl. Majestät höchsten Entscheidung diese Frage vvrzulegen, und da uns das Nescript vom Listen März 1798, nach welchem der Streit über vermeintlich dunkle Stellen der Gesetze durch die Instanzen getrieben, und zugleich an den Chef der Justiz berichtet werden soll, hier nicht anwendbar zu seyn scheint, so haben wir den Kosteu-Punct in dem. hier eimrctrnden Priorikäts-Urthrile ausgesetzt, und werde»

»5» =*"« das NSthige nach Eingang Ew. Königl. Majestät Be- fehle vachholen. Stettin/ den 24sten April 1800. Die Regierung.

Refcripk de» Justiz»Ministerium» auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Auf Eure Anfrage vom rasten vorigen Monats, den Kosten-Pnnct in Loncursen betreffend, fügen Wir Euch hiermit zu Eurer De, scheidung zu wissen, daß der h. 530. Tit. 50. der Allge- meinen Gerichts-Ordnung, analogisch auch in Anse- hung der in erster Instanz auflaufcnden Kosten Anwen- dung finde, und der §. 153. Sit. all. nur von den Ko- sten zu verstehen sey, welche bey Anwendung der allge- meinen, den Kosten-Punct bestimmenden Grundsätze, einzelne» Lignidanten zur Last fallen. Sind». Berlin, den raten May 1800. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special - Befehl. V.Recf. v.Goldbeck. v. Thulemeier. v.Massow. v. Arnim.

An die Pommersche Negierung tu Stettin.

Die Vorschrift des Allgemeinen Landrechts im §. 831 Tit. II. Th. I. in Absicht der Verzugs-Zinsen, so wie die, Th. II. Tit. 2. §. 633, in Absicht der Dauer der Verbindlichkeit zur Alimentation unehelicher Kinder, finden auch auf Ostpreußen Anwendung : Rescript des Justiz-Ministeriums, v. 12. May 1800

X. DieVokschrift des Allgemeinen Land«. Rechts im H. Tik. XI. Th. I. ' in Absicht der Verzugs-Zinsen, sa wie die, Th. II. Tik. II. §. 6 z z. in Absicht der Dauer der Verbindlich- keit zur Alimentation unehelicher. Kinder, finden auch auf Ostpreußen Anwendung. Anfrage der Ostpreußischen Regierung. Ew. Königlichen Majestät werden aus den abschrift- lich anliegenden Erkenntnissen des ersten undzweyten Se- nats unsers.Collegii vom ryten December 171)9, und Listen Mar; 1800, in Sachen des N. N. wider den N. N. zu ersehen geruhen, daß der erste Senat annimmt, als ob nach der Instruction vom zosten Iuly 1774,Sect. III. $. 18,II. 1. a- (col. 465 der Ediktensammlung) die Höhe der unter sechs Procent bedungenen, auch der Maßstab der Verzugszinsen sey; wogegen der zweyte Senac au- ' nimmt, daß nach eben dieser Stelle die bedungenen nie- drigern Zinsen bey eintretendem Verzüge nicht weiter fortlaufen, sondern gemäß der Vorschrift deä Allgemei- nen Landrechts Th. i. TU. Xl.§.jjzi, alsdann die höher» Zinsen und also hier zu 6 Procent bezahlet werden mijs, sen. In so fern der von Ew. Königs. Majestät mittelst Allerhöchsten Rescripts vom izten Juny 1798, anhero gesandte Entwurf zum Provinzial-Landrecht künftig ge-

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schliche Kraft erhalten sollte, wird es keinem Bedenken unterworfen seyn, daß die Verzugs - Zinsen in jedem Fall mit Sechs vom Hundert gefordert werden können, da »misten ZnsatzzudenI. $. 804, 8c>3, 8zo, 831, 841. des eilsten Titels im ersten Theil des Allgemeinen Landrechts ansdrücklich festgesetzt worden, daß in allen Fallen, wo das Allgemeine LandrechtdenZinöfußzu FünfvomHun- dert bestimmet, die Zinsen zu Sechs vom Hundert zu- lässig und landüblich sind. Um aber den schon vorgekom- menen Beschwerden der Gläubiger, de:'en vom ersten Se- nat weniger als sechs Procent an Verzugszinsen zuer- kannt worden, in Fällen, wo wegen Unbeträchtlichkeit der Differenz die Appellation nicht statt findet, für die Zu- kunft vorzubengen, oder um die Erkenntnisse des zwcy- <en Senats denjenigen des ersten Senats zu couformi- ren, erbitten wir uns Ew. Königlichen M'.jesiat Aller- höchste Entscheidung? ob nach der gegenwärtigen Meinung des erste»» vderzweyten Senats künftig erkanntwerden soll? Eine andere Differenz findet sich in den Erkennt- nissen der beyden Senate, wenn es darauf ankvmmt, die Dauer der Verbindlichkeit der Aelterr» zur Verpflegung unehelicher Kinder festzuset- zen. In der Instruction vom i6ten September 17; j §. 149, heißt es; Ob auch schon das Project Unsers LandrechtS noch nicht vim legis hat, so »vollen Wir den? Noch, daß in caufis matrimonialibus und tute* lae dasselbe pro regula gehalten werden soll,

15S

weil biffc Materie» nach bem Jure romano und der allgemeinen Observanz eingerichtet sind. Der erste Senat nimmt an, daß hiedurch, und durch die Bestätigung in der Instruction vom gasten Ju- ll) 1774,1- I. (col. 456.) und Sect.IV. §. 7. Nuni. 8. (col. 484,48;,) das Projekt deö Oorp. Juri- prioller. 6s 1749 in Absicht der ersten drey Titel des zweplen Buchs im ersten Theil und in Absicht des dritten Buchs im er- sten Theil, ein hiesiges Provinzial - Gesetz geworden fey. Dem zu Folge-wird die Verbindlichkeit zur Alimenta- tion vom ersten Senat nach dem Projekt von 1749, P. x. L. 2. Tit. Z. Act. 3. §. 67. pag. 63. nur auf X2 Jahre festgesetzt. Der zwryte Senat nimmt an, daß das Projekt von 1749, nicht als Provinziak-Gesetz, sondern als jus com* mune in Ostpreußen eingesührt worden, und erkennt nach dem allgemeinen Landrecht Theil 2. Tit. 2. §. 633. auf 14 Jahre. Das an das Mmarkische Obergericht am aistenDecember 179; erlassene iu der Edictenlammlung v. g. I. pag. 2739 abgedruckte Nescript hält der erste Senat hier nicht für verpflichtend, weil es von Ew. Königlichen Majestät anhcro nicht besonders erlassen worden. Jur Entwurf zum Provinzial-Landrechr ist zum §.633. Tit. 2. Theil 2, kein Zusatz in Vorschlag gebracht, und also das Allgemeine Landrecht beybehaltcn worden. Ew. König- lichen Majestät werden daher auch über diese Differenz uns allergnädigst zu bescheiden geruhen, indem es in den vorliegende» Fallen eine Art von Mißstand erweckt, wenn der eine Senat mit Vorwissen, daß der andere ge- wiß reformiren werde, eine Meinung, und der rcfvrmi-

rende die andere annimmt, obgleich der vorhergehende ein anderes bekanntlich fortwährend für Recht hält, mit- hin die Parrheyen dadurch um Zeit und Kosten -ebracht werden. Königsberg, den 22sten April i8oe. Die Ost-Preußische Regierung. B e y l a g e I. In Sachen des TS. N. ans N. N. Klager, wider dm N. N. auf N. N. Beklagten, erkennen Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, für Recht: daß Beklagter das eingcklagte Capital von 31000 Rthlr. nebst 5 Procent Verzugszinsen, vom yten October c. ab, bis zum Zahlungs- tage binnen 8 Tagen, bey Vermeidung der Snbhastation der N. N. und N. N. Güter, je nachdem Kläger die erstem oder leztern als Ge- genstand der Erecution in Vorschlag bringen wird, an den Kläger abzuzahlen schuldig; da- gegen Kläger mit dem mehr geforderten i Pro-, cent der Verzugszinsen abzuweisen, übrigens Beklagter dem Klager die Prozeßkostcn zu er- statten, auch die Gerichtskosten mit Ausschluß der Urtheilsgebähren, als welche dem Klager allem zur Last fallen, zn tragen verbunden. Von Rechrs wegen. Beklagter ist nach dem gerichtlichen Vergleich vom qten Ocrober 1797, 31000 Rrhlr. Capital schuldig, und

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hat unter Verpfändung der N. N. und N. N. Güter, diese Summe de» yten October c. zu bejah len, und bis dahin mit 5 Procent zu verzinsen versprochen. Er ist dieser Verbindlichkeit in Ansehung des Capitals nicht' nachgekommen, und hat daher feine Pflicht zur Zahlung der Capitals-Summe nebst Verzugszinsen anerkennen, und sich der Subhastativn unterwerfen müssen. Da dem Kläger beyde Güter verpfändet sind, so steht ihm die sich vorbrhaltene Wahl allerdings zu. Es isi nur streitig geblieben, ob Kläger die rückständigen Verzugs- zinsen vom yren October c. mit 5 oder 6 Procent for- dern könne. Darauf — daß vor dem Vergleich der höchste Zinssatz statt fand — kommt eS gar nicht mehr an, weil die Verbindlichkeit des Beklagten nur nach diesem Vergleich beuriheilt werden kann. Die Vorschrift des Allgemeinen Landrechls, Th. I. Tit. XI. §.831. nach welcher ohne Rücksicht der siipulirten Procente bcy Ver- zugszinsen der höchste landübiiche Satz gefordert werden kann, kommt dem Kläger nicht zu statten, weil das Provinzial. Gesetz, nemlich die Instruction vom zcrsten Julius 1774, St et. II. No. I. a. p. 74, damit nicht übereinstimmt, sondern fesisetzt: daß derjenige, welcher sich niedrigere Zinsen als den höchsten Satz bedungen hat, auch in Ansehung der Verzugszinsen keinen höher» Satz fordern kann. Hiernach hat also Kläger mit dem mehr geforderten i Procent abgewiesen werden müssen, und da lediglich. «egen dieses Streits die Abfassung eines Erkenntnisses

r;8 völhig wurde; so muß Kläger auch die U> theilsgebnh- .ren allein tragen, wenn gleich seine übrigen Anträge rechtlich sind, und deshalb die übrigen Kosten dem Be, klagten allein zur Last fallen. Königsberg, den i7ten December 1799. Königl. Ost-Preußische Negierung. Beylage II. In Sachen des N. N. K>äger und Appellanten, entgegen delw>n. N. genannt N. -Beklagten und Ap- pellaten, erkennen Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Prenßen rc. rc. rc. nach den verhan- delten Acten hiemit für Recht: daß die Förmlichkeiten richtig, auch in der Sa- che selbst Sententia a qua vom i7ten Decem- ber vorigen Jahres dahin abzuandern, daß Kläger mit dem mehrgrforderten einen Procent Verzögerungszinsen nicht abzuweisen, sondern Beklagter schuldig, das ausgenrtheilte Capital der 31020 Rlhlr. von der Zeit nach Ablauf des yten Oktobers vorigen Jahres ab, bis zur Zah- lung mit Sechs vom Hundert zir verzinsen, und die Urtheilsgebühren erster Instanz, so wie - gesammte Kosten dieser Instanz zu compenstren.- Don Rechts wegen. Gründe. Da nab den Bestimmungen des Allgemeine» Landrechts, Th. I. Tit. Xl. §. gzi.und 834. diese «bän- dernde Entscheidung gar keinem Zweifel unterworfen ist.

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so kommt es nur darauf an: ob die Provinzial'Gesetze für den Schuldner eine günstigere begründen? dies laßt sich aber nicht annehmen. Die Instruction von 1774 diSponirt pag. 75. litt. a. zwar, nachdem festgesetzt wor- den, daß, wenn von ufnris morae die Rede, gleichfalls 6. Procent als landüblich statt finden sollen. Ferner, es versteht sich auch von selbst, daß, wer sich niedrig:,e' Zinsen bedungen, damit sich begnügen muß. Allem daraus ergiebt sich NUN, daß sowohl ex conventione als ex mora nie mehr als 6 Procent gefordert werden können, und daß dagegen, wenn niedrigere Zinsen.be- dungen sind, es in Ansehnng der Zinsen ex conven-' tione bky dem Vertrage verbleiben muß, die Folge, daß derjenige, welcher sich niedrigere Zinsen als den höchsten Satz bedungen hat, daran, auch des gegensei- tigen Verzuges, und des ihm daher entstehenden beson- der» Rechts ungeachtet gebunden sey, kann daraus um so weniger gezogen werden, als I. das Gesetz, nachdem es zuvor den Betrag der Zin- sen sowohl ex conventione als ex mora auf 6 Procent eingeschränkt hat, nicht sagt: »,Es ver- steht sich aber," und auf solche Weift die unmit- telbar prämitlirte Regel wiederum limiktirt, son- dern in den Worten: „Es versteht sich auch," ei- nen für sich bestehenden dritten Satz mit den beyden vorhergehenden verbindet, s. Konnte wohl der Satz: daß derjenige, der sich nie- drigere Zinsen bedungen, an diesem Vertrag gebun- den sey, in dem Ausdrucke des Gesetzes: „ES verstehe sich auch von selbst," für bekannt anqenom-

löo

men werden. Es läßt sich aberein Gleiches von dem ganz verschiedenen Satz, daß nemlich durch einen solchen Vertrag auch das besondere Recht des Gläubigers aus dem vertragswidrigen Verzüge des Schuldners, gleichsam im voraus erlösche, um so weniger annehmen, als solchergestalt dies Gesetz ei» . nen, in jure counnuni, wo nicht auf die entgegen» gesetzte Weise klar bestimmten, so doch sehr zweifel- haften, und auf alle Falle in den Provinzial-Ge- setzen bis dahin auch gar nicht entschiedenen Satz) - contra veritatem facti für unbedenklich würde er- klärt haben. 3. Der Eingang des Gesetzes zu diesem ganzen Ab- - schnitt zeigt auch deutlich den eingeschränkten Zweck desselben, nemlich nur den, die mangelhaft befun- denen Vorschriften des preußischen Landrechts über die verschiedenen Arten desWuchersund des- sen Strafen zu bestimmen. Es wird daher Hie- durch selbst die Voraussetzung, als ob hier zugleich die Rechte zwischen dem Gläubiger und Schuldner außer dem Falle irgend eines Wuchers nur hatten bestimmt werden wollen, ausgeschlossen- 4. Unter litt. h. heißt es wiederum generaliter: Ex mora oder sonst können auch vor der Publicatio» dieser Instruction keine höhere Zinsen, als 6 Pro- cent gefordert werden. Wäre es die Absicht gewesen, von dem allge- meinen Satz, daß Verzugszinsen 6 Procent betra- gen, eine Slusnahme, i», Fall bedungener niedrigerer Zinsen, festznsetz'cn, so würde vorzüglich dies« Stelle

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der schicklichste Ort dazu gewesen seyn. Es iß aber auch hier bloß bey der Regel belassen werden. End» lich aber und Würde aus den» Satze, nach welchem Sententia a qua gegen den Gläubiger entschieden hat, zugleich fließen, daß der Gläubiger selbst alsdann, wenn er durch Vorsatz oder grobes Versehen des Schuldners hingehalten worden, doch nichts mehr als die be- dungenen Zinsen zu fordern befugt sey, und dersel- be also, je billiger er sich gegen den Schuldner in Rücksicht der von diesem bedungenen Zinsen hatte finden lassen, einem um desto größern Schaden aus- ge setzt werden. Eine solche Folge kann aber mit den Grundsätzen des Rechts nicht vereinbart werden, und mithin ist jene Deutung der Sententiae a qua, wodurch dieselbe herbeygesührt wird, um desto we- niger anzunehmen; könnte man indeß anch die Ent- scheidung der streitigen Frage noch für zweifelhaft annehmen, so würde dennoch auch alSdann eben' darum nach Maßgabe des Publications - Patents vom 5ten Februar 1794 die Anwendung der deut- lichen Bestimmungen-des Allgemeinen LimdrechrS unbedenklich seyn, zumal irgend ein Grund, war- um gerade in Ost-Preußen in diesem Punkt abweichende Grundsätze eintreten müssen, nicht abzusehen ist: Es sind auch die von Seiten des Beklagten in der Deduktion dieserhalb erreg- ten Zweifel von gar keiner Erheblichkeit. Denn die daselbst allegirte Stelle des Preußischen kand- rcchkö dispvnirr von dem Fall, wo nach statt ge*

hak-iem Verzüge, der Werth der geliehenen Sachen oder Gelder selbst verändert werden; sie ist also hier offenbar von gar keiner Anwendung. Anlangend hingegen dieBejiehung aufdasVerfahren beyCon- cnrseu und Subhastatione«, so liegt einen TheilS, wenn Gläubiger in Concurs- und Liquidations - Pro- zessen bloß die bedungenen niederen Zinsen erhalten können, der Grund nur darinn, daß in solchen Pro- zessen auch das Recht der- Mitgläubiger in Betracht zu ziehen ist, welche indeß, sofern von während des Prozesses fortlaufenden Zinsen die Rede ist, nur dieje- nigen, so wirklich eingetragen sind, nicht aber die, ■° nach Tit. 20. §.48;, Theil i. des Allgemeinen Land- rechts mit keinem dinglichen Rechte versehenen, bloßen Verzugs-Zinsen zu ihrem Nachthcil gelten lassen dürfen. Andern Theils aber, ist bey Subha- statione« außer dem Fall eines Concurs- oder kiqui- dattons - Prozesses über das Kaufgcld allerdings nicht «bzusehen, warum nicht der Gläubiger auch wegen der HSHcrn Verzugszinsen, sich an das, was nach Befriedigung der übrigen Real - Gläubiger übrig bleibt, oder an das sonsikze-Vermögen des Schuld- ners sollte halten können? Ueberhaupt kommt es auch darauf hier, wo nicht über die bei) einem Concurs- Llquidations- oder Subhasiationö» Prozesse anzu- wendenden Rechts-Grundsätze gestritten wird, nicht an, vielmehr frägt sich vor jetzt nur, ob überhaupt auch exiftente conventione ex mora des Schuld- ners die befondern hoher» Verzugs, Zinsen aus des- sen Vermögen gefordert werden können? und was solchen-

■ ' .- solchenfalls im Fall einer Subhastation derverpfan» deren' Güter wegen Cvncurrenz anderer Gläubiger in Hinsicht auf diese erwanige Cvncurrenz Rech- tens seyn wird, wird sich künftig finden. Die per- sönliche Verbindlichkeit des Beklagten aus seinem Verzüge leidet, wegen der etwanigen Rechte dieser übrigen Gläubiger, keine Aenderung, und da also auch in dieser Hinsicht die reformakorische Verur- theilung desselben nicht weniger unbedenklich bleibt, so hat auch wegen brr Kosten, nach Maßgabe der Prozeß»Ordnung, Tit. 23. $. 16. wie geschehen, erkannt werden müssen. Königsberg, den Listen März 1800. König!. Ostpreuß. Tribunal. Rescript deö Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König re. Unfern rc. Auf Eure Anfrage vom 2-sten April c. die Verzugszinsen, und die Alimente für uneheliche Kin- der betreffend, ertheilen Wir Euch hierdurch zum Be- scheid, daß Ihr in Ansehung bepder angezeigten Puncte, nach der von dem zweyten Senate Eures Collegii ange- nommenen richtigen Meinung in verkommenden Fällen zu erkennen habt. Sind rc. Berlin, d. 12. May 1800. Auf Sr.Königl.Maj. allergnad. Specialbefehl. v.Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v.Massorv. v. Arnim. Al, die Ost-Preußische Regierung zu Königsberg. Ne»e«Archi». l.BS«, r.Hifr. M

Vorschriften wegen des Patronatrechts auf den geistlichen Gütern, und wegen des päbstlichen Turnus bey der Vergebung geistlicher Beneficien, in den Provinzen Süd- u. Neu-Ost-Preußen, v. 28. May 1800. I.

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xi. ' Borschriften wegen des Patrouac- Rechts auf den geistliehen Gütern, und wegen des päbstlichen Turnus bey der Vergebung geistlicher Vene- stcien, in den Provinzen Süd- und Neu - Ost- Preußen. Von Gottes Gnaden Friedrich Wilhelm König von Preußen rc. Unfern gnädigen Gruß und geneigten Willen zuvor. Hochwohlgeborner, Veste und Hochge- lahrte Rathe, besonders Lieber und liebe Getreue. Zum Gebrauch bey dem Euch aufgetragenen Entwurf einer Constitution in katholisch - geistlichen Sachen, rommuniciren Wir Euch hierbey in Abschrift, was wegen des Patronat-Rechts auf den geist- lichen Gütern, und wegen des päbstlichen Turnus bey der Vergebung geistlicher Be- neficien an sämmtliche Süd- und Neu-Ostpreußische Krieges - und Domainen-Kammern erlassen worden; und sind Euch mit Gnaden und geneigtem Willen wohl bepgethan. Berlin, den Lgsten May igov: Auf Sr. Königlichen Majestät alierguädigsien Special - Befehl. v. Goldbeck. v. Alvenöleben. An die Süd, Preußische Regieru»- »u Pvstn.

Rescript an sümmtliche Süd - und Neu-Ost-Preu- ßische Krieges-undDomaincn-Kammern. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Nachdem nunmehro sänimtliche, von allen Süd» und Neu-Ost-Preußischen rc. Kammern über das Patronat - Recht auf den geistlichen Gütern beyder neuen Provinzen, und über den pabsilichen Turnus bey der Vergebung geistlicher Beneficien, erforderte Berichte und Gutachten eingegangen sind, haben solche nachstehende Resultate gegeben, welche in Zukunft in Absicht Eureü Verfahrens bey der Wieder» besctzung der DenLliciorurn mixtorum und limpli- cium, nach den beygesügken Vorschriften, den Leitfa- den ausmachen werden- A. In Absicht des Patronat-Rechts auf den eingezogenen geistlichen Gütern. ». Das Patronat - Recht auf den einge- zogenen geistlichen Gütern, ist.entweder kirchlich (ecclefialticiim) und als- dann immer dinglicher Natur, oder w e l t l i ch (l s i c s l e), und alödann entwe- der dinglich oder persönlich-kirchlich, wenn es der Kirche zustehet, und Namens der Kirche ausgeüöt wird, es sep von wem eS wolle;

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weltlich - dinglich, wenn eS vom Besitze der Güter abhangt; weltlich - persönlich, wenn es der Person des Stifters und seiner Descenden- te», sie sty geistlich oder weltlich, anklebt. L. Auf den bischöflichen Tafelgütern findet eigentlich kein Patronat - Neckt,, sondern Collation, von Seiten des Bi- schofs allein, oder mit dem Capitel, statt, und diese Collation ist in beydenFäl« len persönlicher Natur. c. Auf den übrigen geistlichen Gütern kann das Patronat-Recht kirchlich oder welt- lich, und im letzter» Falle dinglich oder persönlich seyn. Seine Natur muß in» einzelnen Falle nach den Stiftungs-Urkunden, den Statu- ten rc. untersucht werden. In zweifel- haften Fällen wird für das weltliche, und zwar dingliche Patronat - Recht prä sumirt, so daß das kirchliche und per- sönliche von dem, der es behauptet, erwie- sen werden muß. d. Jedes dingliche Patronat - Recht gehört nach der Cabinets - Ordre vom i2ten Febr. 1798 dem Fiscus, folglich theils das weltlich - dingliche, thcils das kirchliche Patronat - Recht, letzteres weil es nicht allein dinglicher Natur ist, son-

frffi auch aus dem Königlichen Patronat- Recht auf die Kirche selbst fließt. Das persönliche Patronat-Recht aber ist fr;» der Ausübung dem Königs Placet . nterworfen, und wird hierdurch cvntrvllirr. L. In Absicht des päbsilichen Turnus. > >ieser Turnus findet nur bey der freyen Col- lation, also bloß bey den bischöfll- chen Tafelgütern, und zwar nur in Absicht der römisch » katholischen, und nicht bey der unirt-griechischen Geist- lichkeit, und auch in diesem Falle nur, in so fern nicht zeither der Pabst ganz davon ausgeschlossen war, statt; wobey Wir aus- drücklich bemerken, daß pä östliche Col- lationes ex affectione, vel refer- vatione, vel praeventione, als wahre und große Mißbrauche, fer- ner nicht mehr statt finden sollen. Uebrigens verstehet es sich von selbst, daß In allen und jeden Fällen, in denen nicht vermöge Unsers Pa» tronat-Rechts die Besetzung der Stelle von Unsertwe- gen erfolgt, wie solches bereits vorgeschrieben ist, das landesherrliche Placet nachgesucht und bewilliget seyn muß, ohne welches niemand, es sey auf irgend jemands Wahl, Präsentation oder Collativn, oder wie es Na- men haben mag, irgend eine geistliche Stelle erhalten kann.

Wenn gegen ein Contumacial-Erkenntniß die Appellation nach Vorschrift der Verordnung vom 30. Dec. 1798 eingeleget wird: gebühret dem Richter der ersten oder der zweyten Instanz die Instruction dieses Rechtsmittels?

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Hiernach habt Ihr Euch also in Zukunft zn ach- ten, und Wir sind ». Berlin, den agsien May igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allertznädigsien Special-Befehl. y-Voß. v. AlvenSleben.

XII. Wenn gegen ein Contumacial-Erkennt- niß die Appellation nach Vorschrift der Verordnung vom 30. Dec. 1798 eingeleget wird: gebühret dem Rich- ter der ersten oder der zweyken In- stanz die Instruction dieses Rechts- mittels? (Jur Circular-Verordnung vom zosten December 179t. Abschn. Xi. §. 1.)

Anfrage der Clev-Märkischen Regierung. Das Grvsigericht zu Söst hat in dem extractiveise beiliegenden Berichte, das Bedenken unter andern vor» getragen: ob dem Richter der ersten oder der zweyten In- stanz die Instruction gebühre, wenn gegen ein C<nrumacial - Erkenntniß die Appellation nach Vorschrift der Verordnung vom zosten Decem- her 1798 eingelegt wird.

»g i6t)' Außer bau Grunds den das Großgekichr dafür an- fiihrt, daß diese Instruction dem Richter der ersten In- stanz znsiehen dürste, haben wir auch, daß solche für das Judicium primae lnfiantiae gehöre, Harum dafür geholt len, weil der Fall eintreten kann, daß nvchn'.als auf An- trag' des Klagers in prima initantia erkannt werden muß, die Acte» sodann remittirt werden müßten und in diesem Falle es steh ferner zurragen kann, daß dasselbe. Appellations-Gericht zweymal, oder in zweyenInstan- zen zu instruircn haben würde; da nach dem auf In- stanz des Klägers nachmals gefällten erster Instanz Er- kenutnisse, wieder ein: Instruction in zweyter Instanz Vorkommen kann. Weil indessen die Regierungs-Depu- tation der entgegengesetzten Meinung ist, und fie viel- mehr dafür halt, daß der Appellarions-Richter die In- struction aus ein Conlumacial-Erkenntniß führe» müsse, indem nach der Regel in Appellatorio zu erkennen fty, und es nur eine Ausnahme bleibe, we»m die Sa- che wieder ad. primam Inltmtiana zurückkehre t so wer- den Ew. König!. Majestät erlauben, daß wir bey dem verwaltenden Diflenf» auf allerhöchste Bestimmung des Falls antragen, der nicht allein ans die Untergerichte, sondern auch auf die Senate des Collegii selbst Euu Aust hat. Emmerich, den r6len Marz 1800. Die Elev - Märkische Landes - Regler«»-.

Beylage zu vorstehendem Bericht. Söst, den 4<cn April Igoo. Das zweyte Bedenken betrifft die Frage: gebühret dem Richter der ersten oder der zweyten Instanz, die Jy- struction des Appellatorii, wenn gegen Co»tumacial-Ne- solmtonen in Sachen,wo Summa appellabilis vorhanden Ist, appellirt wird? — Diese Frage ist vorzüglich, in Deziehnng auf die hiesige Jurisdictions-Verfassung erheblich, denn nach dem Iurisdiktivnsreglement vom 4te« Marz 1779 cvmprtirt dem hiesigen Stadtgerichte, als dem Gerichte der zweyten Instanz, indistincte die In- struction des Appellatorii, wenn nova in facto vorgetra- gen werden. Es würde also «ach dem buchstäblichen Sinne dieses Gesetzes, immer dem Stadtgerichte bey Ap- pellationen, gegen Contumacial - Erkenntnisse, die In- struction der zweyten Instanz zustehen, weil in solchen Fallen der Natur der Sache nach, immereine faclische Instruction erfordert wird. Dieses scheint mir aber un- btlug zu seyn, und dem Grunde des Gesetzes zu wider- sprechen. Denn der Grund, weshalb dem Gerichte der zweyten Instanz die Instruction des Appellatorii über- tragen ist, liegt wohl nur darin, daß der Richter, wel- cher in der ersten Instanz die Sache instruiret und ent- schieden hat, nicht auch in Appellatorio Instruent blei- ben soll. Dieser Grund cessirt aber bey Allppellationen gegen Contumacial > Erkenntnisse, indem dabey in der ersten Instanz, weder eine factische Instrnction, noch eine materielle Entscheidung der Sache vorher gegangen seyn kann. Unbillig würde es aber besonders für das hie- sige Großgericht, und nachthrilig für dessen Kasse seyn/

wen» dieses immer in solchen Fällen, die Acten an das Stadtgericht abgeben sollte, indem offenbar Hey der Ver- fassung des vbgedachlen Iuriödictions - NeglementS, nicht daran gedacht ist, daß die Restitntions - Gesuche, gegen Contumacial Erkenntnisse abgeschafft werden wür- den. Ich stelle also anheim, ob Ew. König!. Majestät nicht geruhen wollen, z» Vermeidung künftiger Collisio- nen mit dem hiesigen Stadtgerichte, zu verordnen: daß bey Appellationen gegen Contumacial-Re- solutionen, die Instruction des Appellatorii dem Gerichte der ersten Instanz zustehen soll rc. Meiner Einsicht nach dürfte vielleicht hierbey wohl die Frage mit zur Sprache kommen: ob nicht auch in solchen Fällen noch im Reviforio nova in facto statt ' finden können? Das Großgericht zu Söst. RescripL des Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Das Appellatorium wider ein in Con-' tumaciam ergangenes Urtel muß bey dem Gerichte in« struiret werden, welchem nach Verschiedenheit des Ge- genstandes des Streits die Instruction des sonstigen Appellations-Verfahrens gebühret, indem es ganz irre- levant ist, daß sich solchergestalt der Fall ereignen könne, wo dasselbe Gericht zweymal das Verfahren in Appella- torio bewirken muß, da dies jedesmal erfolget, wenn iit den höher» Jnstanzien eine Ergänzung des Appellations- verfahrens nöthig gefunden wird. Diesem gemäß habt

Kann eine Ehegenossin ihren hinterbleibenden Ehegatten von Sicherstellung ihres auf ihre Kinder fallenden Vermögens, durch eine letztwillige Disposition befreyen, und muß von dem Vater Sicherheit für das seinen Kindern gebührende Muttergut bestellt werden, wenn der Fiscus durch eine von ihm bestimmt geleistete Caution aus dem vorher mit diesem statt gefundenen Verhältniß heraustritt? Rescript vom 23sten Juny 1800.

I*VI m.*.B -7—E, Ihr Euch auf Eure blrssällige Anfrage vom r6ten May d. I. selbst zu achten, und sowohl die Deputation zu Cle- ve als daS Großgericht zu Söst auf dessen Bericht vom 4ten April d. I. zu bescheiden. Sind re. Gegeben Derlin, den gostcnMay 1300. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnadigsten Special-Befehl. v.Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v.Massow. , v. Arnim. 5(n die Cies-Närkische Regierulig zu Emmerich. XIII. Kann eine Ehegenossin ihren hinter- bleibenden Ehegatten von Sicher- stellung ihres auf ihre Kinder fal- lenden Vermögens, durch eine lezk- willige Disposition befreyen? und Muß von dem Vater Sicherheit für das seinen Kindern gebührende Mut- tergut bestellt werden, wenn der FiS- cne durch eine von ihm bestimmt ge- leistete Caution aus dem vorher mit diesem statt gefundenen Verhälkniß h e r a u S t r i t t? n. Lit. n. 8. i8». des Allein. Lind,Rechts.) Anfrage des Hofgerichts zu Insterburg. Wenn daS Landrecht Th. II. Tit. 2. g. igo. unter den Fällen, wo besondere Sichrrheit vom Vater, für das

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den Kindern gebührende Mutterrheil bestellt werdenrnuß, auch alsdann vom Vater Sicherstellung erfordert: wenn derselbe wegen eines Amts, einer Kasse, oder Pachtung, dem Fiscus oder einer andern mit fiscalischen Rechten versehenen Anstalt ver- haftet ist, oder dergleichen Amt, Kaffe, oder Pachtung auch erst nachher, da er das Vermö- zen der Kinder schon erhalten hat, übernimmt, so ist bey dieser deutlichen Bestimmung des Gesetzes in nrrserm Collegio nur die Beantwortung der Fragen r 1. ob eine Mutter den Vater durch ein Tcfiauient von dieser gesetzlichen Sicherstellung befreyen könne, und 2. auch alsdann gedachte Sicherheit von dein Vater bestellt werden müsse, wenn der Fiscus durch eine von jenen» bestimmt geleistete Camion auS dem vorher mit diesen» statt gefundenen Verhält- nisse hcraustrftt? streitig geblieben. ad, i. So hat in denr vorliegenden Falle die Mutter Lurch ein zu Rechte vollkommen bestehendes Testa- ment den Vater zunr alleinigen Vormunde ihrer minderjährigen hinterlassenen Kinder ernannt, und scheinen uns daher, da die Erblasserin»» den Kindern mehr als den ihnen zukommrnden PsiiHttheil zuge- wendet, die in Absicht der öey der Befreiung des Vormundes von der gesetzlichen Caution Landrecht, Th. H. Sit. ig. §. 6sx und 682. nachgelassenen Ausnahinen analogisch ihre An- wendung zu finde»», ui»» so mehr da dreh. 685, ejnrä.

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tit bemerkte Einschränkung im gegenwärtigen Falle keine Anwendung leidet. »ä. 2. So sind gleichfalls die Stimmen des Collegii hier- über getheilt und da im Allgemeinen Landrecht hier- 'I y über nichts ausdrücklich vorgeschrieben ist, so sehen wir uns daher genöthigt, bei) Ew. Körngl. Majestät auf Entscheidung der vo^ aufgestellten strei- tigen Rechtsfragen, allerunterthäntgst anzutragen. Insterburg, den 2;sien May i8oo-

Das Ost-Preußische Hofgericht.

Rescript auf vorstehmde Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Auf Eure Anfrage vom 2zsten May d. I. rrlheilen Wir Euch hierdurch zum Bescheid, dass in de» beyden angezeigten Fällen der Vater mit besonde/ rer Sicherstellung des den Kindern gebührenden Mut- tertheils verschont werden könne. Sind rc. Berlin, den 2;steu Iuny I8c>0. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten - Special-Befehl.

v. Goldbeck.

. , A» das Osi-Preußischr Hofgericht.

Kann ein Fremder, der in hiesigen Landen kein Domicilium hat, und dem die Vorladung auf eine Injurien-Klage oder Denunciation wegen Injurien nicht behändigt werden kann, öffentlich vorgeladen werden, und wer trägt die Kosten dieses Verfahrens? Rescript an die Regierung zu Warschau, vom 30sten Juny 1800

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XIV. Kan» ein Fremder, der in hiesigen Lan- den kein Domicil-ium hat, und dem die Vorladung auf eine Injurien« Klage oder Denunciation wegen In- jurien nicht behandiget werden kann, öffentlich vorgeladen werden, und wer tragt die Kosten dieses Ver-- fahrens? Refcript an die Regiernng zu Warschau. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Ihr habt in Eurem Berichte vom raten May d. I. den Injurien-Proceß des N. N. widcr den N. N. betreffend, angefragt: ob ein Fremder, der in hiesigen Landen kein Do- micilium hat,' und dem die Vorladung auf eine Injurien-Klage oder Denunciation wegen In- jurien nicht behandigt werden kann, zur öffent, lichen Vorladung qualificirt sep, und wer die Kosten derselben tragen müßte? — Wir ertheilen Euch darauf hierdurch zur Resolu- tion, wie es nicht das mindeste Bedenken leidet, daß ein - Fremder, welcher nach der Vorschrift der Gerichts-Ord- nung Th. l. Tit. 2. §. Lg. für einen Vagabonden- und nach $. 28. nicht als ein bloßer Durchreisender anznse- hen ist, im Fall einer gegen denselben angestellten Jnin- rien' Klage, bey der überall das Verfahren in einem Ci-

»t

ij6 ;jj- vil-Prozesse rintritt, nach h. 12. u. f. des yten Titels, und wenn ein fiscali scher Proceß eingeleitet worden, nach dem $. 56 des Zysten Titels isien Theils der Gerichts-Ord- nung edictaliter vorgcladrn werden kann. Eben so . unbedenklich ist cs, vast im ersten Fall der Extrahent, wie in einem gewöhnlichen Civil - Processe, die Kosten vor- schießen, und im letzten Falle, der eine gehörig substan- tiiere Denunciation vorausstzt, die Kosten wie in einem Criminal-Prozesse gestundet, und wenn sie nicht nach dem §. 8z. des 2;sten Titels kem Denuncianten zur Last fallen, vielmehr der Denunciat :n der Hauptsache vcrur- theilt wird und kein Vermögen im Lande hat, aus den ' Fonds übertragen werden müssen, die zur Deflreilung der Criminal-Kosten bestimmt sind. Sind re. Berlin, den zssien Junius i8co. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigste« Special-Befehl. v.Reck. v.Goldbeck. v.Thulemeier. v.Massorv. , v. Arnil»,

An die Süd-Preußische Regierung «u Warschau.

Traßirte Wechsel an eigene Ordre können gleich solchen, die auf einen benannten Inhaber lauten, in der Regel nur durch ein vollständig ausgefülltes Indossement weiter übertragen werden : Rescript des Justiz-Ministeriums v. 30. Juny 1800

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XV. Traßirte Wechsel au eigene Ordre, kön- nen gleich solchen, die auf einen be- nannten Inhaber lauten, in der Re- gel nur durch ein vollständig ausge- fülltes Indossement, weiter übertra- gen werden. tAum Mg. Landrecht Th. ir. Tit. Vln. §. 815—8-4 ) Bericht der Pommerschcn Regierung zu Stettin. Die uns abschriftlich mitgetheilte Vorstellung der Alterlcme des Scglerhaufes, und der Kmfmannschafr hieftlbft vom izten Januar d. I. wegen der in der Ca- che des Kaufmanns N. N. zu Hamburg wider die hiesigen Kaufleute N. N. und N. N ergangenen Erkenntnisse, und der deshalb nachgesuchten Declaration und resp. Abänderung des <5. 815 — 824. Tit. 8. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts, hat Ew. Königl. Majestät ver- anlaßt, uns gnädigstaufzugeben: 1. Höchstdenenselben eine Abschrift der eben er- wähnten Erkenntnisse einzusenden, und 2. über die von den Alterleuten des Seglerhauses aufgestellte Rechtsfrage, unser Gutachten 6s leZ« ferenda abjugeben. Wir genügen dem erster» Befehl, indem Wir die desiderirren Abschriften beylegen; und in Hinsicht des vou uns verlangten Gutachtens bemerken wir zuvör- derst folgendes:

-78 --------- Die von dem Kaufmann N. N. wider die Kaufleute 1^. 1^. u. eingeklagten Wechsel sind, wie aus der unter A. beygefügtcn Abschrift eines derselben hervor- geht, von de» letzter» an ihre eigene Ordre, auf die Kaufleute I». N. u. N. n. in Hamburg trasfirt, und waren zur Zeit ihrer Einklagung auf der Rückseite bloß mit den Namen der Aussteller, und darunter mit der Namensunterschrift des Klagers, Kaufmann N. N. in blanco versehe». Die Beklagten setzten daher dem Klä- ger hauptsächlich aus der» $.815, u. f. Lit. 8. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts, den Mangeleinesgehöri- gen Indossements entgegen, und der Kläger berief sich dagegen auf den §. 816. e. d. und meinte, daß die Tratte an eigens O.rdre, mit Hinzusügung der Na- mens-Unterschrift der Aussteller in blanco, einer Tratte au portem gleich zu achten, und die Documenta ex qui« du« also, als Wechsel, die auf jeden Briefs-Inha- ber gerichtet worden, zu betrachten waren. Diese Replik ist aber deshalb, weil das Allgemeine Landrecht §. 816. in Zusammeuhaltung mit den §. $. -763. und 810. a. a. O. bey au portcur ausgestellten Wechseln vor- schreibt, daß in diesen ausdrücklich, d.h. wörtlich enthalten seyn soll, daß sie an jeden Briefsinhaber ge- richtet worden, und weil dies bey den gegenwärtigen Wechseln nicht der Fall, sondern deren Tratte an die Ordre der Aussteller gerichtet war, verworfen, und we- gen des mangelhaften Indossements Kläger mit der Wechselklage abgewiesen worden. Aus diesem Zusammenhangs der Sacht, und der Vergleichung . der tz. §. 80;. bis 824. a. a. O. er- ' giebt

Hiebt sich, unsers Ermessens, von selbst, daß die von den snpplicirendeu Alterleuren des Seglerhauses und der Kaufmannschaft hieselbsi ausgestellte Meinung: als ob die Absicht des Gesetzes gewesen, daß eine unter einem lrassirlen Wechsel befindliche bloße Namensunterschrifr, für ein ln-lolla- ment in blanco anzusehen, und dies Nicht NUk als solches an und für sich gültig seyn, sondern auch den Wechsel, worauf eü sich befindet, ins- besondere dann, wenn derselbe an eigene Or- . dre gestellt ist, eo ipl'o jusn Billet au porteut Machen, und solches nur die Folge des §. 76z. a. a. O. nach sich riehen solle, offenbar irrig ist; und von einer Declaration der in Bezug genommenen ganz deutlichen Gesetzsiellen kann also überall nicht die Rede seyn. Was aber die even- tualitcr nachgesuchre Abänderung derselben betrifft, so sind wir der pflichtmäßigen Meinung, daß auch der hierauf gerichtete Antrag der Supplicante» gänzlich unstatthaft, und zu einer Abänderung der §. $. 815. biS 824. Tit. 8- Th. 2. des Allgemeinen Landrechts, kein Grund vorhanden ist. Die Supplicanten stützen ihr Gesuch hauptsächlich darauf, daß nach ihrer Angabe das Indoffament in blanco in der ganzen übrigen han- delnden Welt gültig und üblich seyn, und ein an eigene Ordre irassirter Wechsel, versehen mit der Namens«»- terschrist der Aussteller in blanco, überall für ein bil- let au porteur gelten soll. Es mag NUN zwar richtig seyn, daß die kaufmännische Usance in hiestgen und auswärtigen Staaten die Vlanco-Indossamente sehr Sflwtf StrAt». i.sBM. r. --ft, N

gewöhnlich gemacht, und ihnen dadurch, daß sis re- gulariter, jedoch ohne daß es darüber zu einer näheren Erörterung in contradictorio kömmt, respectirt worden, das Ansehen der Gültigkeit beygelegt hat; ja es läßt sich, auch nicht läugnen, daß dergleichen Jndossa, ment durch die Wechselrechte einiger wenigen auswärti- gen Staaten und resp. Städte, wie B- DieSachsen-AltenburgischeWechselordung v. 1750. C'p. 3. §. 4. Die OnvlhbachscheWcchselordnung v. 1739. Cap. r, Art. io. — und Die Chnrpfäljische Wechselordnung v. 1726. Art. 59. ausdrücklich l’ancirt worden sind. Dies ist aber keines- weges durchgängig der Fall, sondern es sind viel- mehr die Wechselrechte der meisien, und der bedeu- tendsten auswärtigen Staaten, über die Ungültigkeit der Indoflamente in blanco, mit den jetzt geltenden preußischen Gesetzen, völlig übereinstimmend: Leipziger Wrchselordnuug v. 1632, §. n. Wiener Wechselordn- v. 10. Sept. 1717, Art. 33. Altenburgische Wechselordnung v. 1720.9 4. Sachsen-Gothaische Wechselordnung v. 1732. §. 4. SachsemWeiniarischeWechselordnnng v. 1726. §. 8- Brannschw. Wechselordn. v. 171;, Art. 42 und4z. Bremische Wechselordnung v. 1712, Art. 14. Dreslauische Wechselordnung v. 1716, h. 18. Schlesische Wechselordnung v. 1738, Art. 18- ß. 5. Augsburgische Wechselordnung v. 1716, Cap. y. §. 2. Dänische Wechselordnung v. i68r, Art. iZ. Danziger Wechselordnung v. 1701, Art. 27.

>8».

Französische Wechselordnung v. 167;. Art. 23. Russische Wechselordnung v. 172g, Cap. 1. §. 19; Schwedische Wechselordnung v. 1671, Art. 13. Amsierdammer Wechselgebrauch von Thvnsen, Cap. 9. §. i2 und i;, u. s. w. Frankfurther Wechselordnung v. 1739, §. 40. Würtemberg - Stuttgardtsche Wechselordnung v. - 1759/ Cap. 4. §.4. Oesterreichische Wechselordnung v. 176;. Art. zr. Elbinger Wechselordnung 0.1748, Cap.4. Art. 14. u. s. w.

Der Grund davon laßt sich auch, nicht nur leicht darin auffinden, daß dadurch Detrirgereyen und Unter- schleife, welche mit Len in blanco indossirten Wechseln, vorzüglich in cafu concurfus, möglicher Weise vorge-. nommen werden können, verhütet, und wenigstens er- schwert werden sollen, sondern ist auch bey vielen der oben allegirren ausländischen Wechselordnungen, als der Leipziger -j Bremer und j Dänische J ausdrücklich hinzugefügt, und wir halten denselben für wichtig genug, um einer jeden hierunter zutreffenden Abänderung der preußischen Wechselrechte mitjsiinserm pflichtmäßigen Gutachten nicht beytreten zu können, und daS um so weniger, als die von der hiesigen Kauf- mannschaft dafür angeführten Gründer daß nemlich daö Allgemeine Landrecht in den Vorschriften wegen der Indossamente von dm

Wechselrichter» aller auswärtigen handelnden Staatenabweiche, und daß dadurch der Han- d-lscredit der preußischen Kanfieute gefährdet werde, nach dem, was wir bereits angeführt haben, zum Theil unrichtig und zum Tbeil unerheblich sind, und es viel- mehr einzuleuchten scheint, daß der Handelskredit da- durch, daß die Gesetze Maßregeln vorschrciben, wo- durch möglichen Bekriegereyen leichter vorgeLeugt werden kann, mehr befördert, als gefährdet werde. Wir richten daher unser» Antrag dahin: es Key den Vorschriften des Allgemeinen Land- rechts, über die Erfordernisse eines gültigen Indossaments lediglich zu belassen, und fügen diesem unserm aller uitterrhauigsten Bericht zugleich noch folgende Bemerkungen hinzu: i. Es scheint zwar der§. 8iS. 2it.8- Th.2. des A'llgen,.' Landrechks, wornach gegen ein gehörig ausgefülltes Indossament der Einwand, daß die Ausfüllung desselben ohne Borwissen des vorigen Inhabers ge- schehen fty, nicht statt finden soll, die Absicht des Verbots der Blanco-Indossamente, „daß nemlich »mit Wechseln vorzunehmende Betriegereyen und »Unterschleife dadurch verhütet werden sollen," und deren Erreichung unmöglich zu machen, weil nur der Inhaber eines in dlsnco indossirten Wechsels bloß diese Gefttzstellen zu kennen braucht, um sich allenfalls das Indossament selbst auszufüllen, oder durch wen er will, ansfülle» zu lasse»; und weil also der N»»tzen, den der S. 817. a. a. O. habe»

--------- m könnte, bloß von derUnknnde des Wechsel-Inha- bers mit den Gesetzen, folglich von einem Umstan- de abhängig gemacht wird, der gesetzlich nicht ein- mal präsumirt werden kann. Wir glauben aber dessen «ngeachlrt dennoch, daß es bey der Vorschrift des aliegirren§.8l8 alich für die Folge wird sein Be- wenden behalten müssen, weil eines Thcils der sonst von dem Wechselkläger zu führende Nachweis, daß sein Indossant das Indossament selbst auSgefüllt habe, in vielen Fällen mit der Natur des Wechselpro- . z esses unverträglich ftp» würde, andern Theils auch (wahrscheinlich ans eben diesem Grunde) keine Wech- selordnung irgend einer auswärtigen handelnde» Na- tion bey der Ausfüllung eines Indossaments, daß sol- che durch den Indossanten eigenhändig, oder mit des- sen a u s d r ü ck l i ch e r Bewilligung geschehen müsse, sondern nichts weiter, als daß sie vollständig geschehe, erfordert. s. Ist die unter Kaufleurcn sehr gewöhnliche Procedu?, Wechsel an sich selbst und auf eigene Ordre zu tras- siren und Valutam in sich selbst zu stellen, zwar in dem Allgemeinen Landrecht nicht verboten, und es leidet also deren Zulässigkeit kein Bedenken. Da ein in dieser Art gestellter Wechsel aber doch etwas von der Natur eines trassirten Wechsels ver- liert, weil Trassant «nd Remittent in eine Person vereinigt werden: so dürfte es unsers ErachtenS nützlich ftyn, hierüber ausdrücklich etwas festzu- setzen. Endlich 3- zweifeln wir zwar nicht, daß die Alterleute det

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Seglerhauses, als solche Namens der ganze» Kaufmannschaft bey Ew. Kvnigl. Majestät Anträge zu nrachen hinreichend legitimirt sind. Daß aber doch nicht alle hiefigen Kaufleute der von ihnen über die Blanco » Indossaments vorgetragene» Meinung sind, sondern deren viele mir unserm Gutachten übereinstimmen, wird aus den beyliegen- den Abschriften der zu den Acten dl. N. wider N. N, und N. N. eingereichten Pareres hervorgehett. Stettin, den röten April r8oo.

Zwey Monat nach dato zahlen Sie für diesen unser» Prima-Wechselbrief an die Ordre von uns selbst, die Summe von dreytaufend Mark Hamburger DaNco de» Werth in uns selbst, und stellen es auf Rechnung L ec HL laut Bericht. Herrn NN. N. N. et N. N.

Die Negierung.

Prima

A. Stettin, den 15. Iuny 1799.

für Bco in?. 3000 —. d. m

U.N.N. in Hamburg.

Angtt. Dreytaufend Bcö. N. N. et N. N.

in dorfo stand

in blanco N, N. et N, N. in blancö a» N< N<,

-85 Gutachtlicher Berickzt der Gescß-Commission über diesen Gegenstand. Ew. Königs Majestät haben auf die von den Alter- leuten des SeglerhauseS niid der Kaufmannschaft zu Stettin nachgesuchte Declaration und resp. Abänderung der im Allgemeinen Landrecht Th. 2. Tit. 8- §. 815 bis 824. enthaltenen Vorschriften über die Erfordernisse der WechselrJodossamente, nach eingezogenem gutachtlichen Bericht der Pommerschen Negierung, durrh die Verfü- gung vom;ren Mayd.I. uns aofzugeben geruhet: über sammtliche vorgelegte Fragen ein Gutach- ten dahin abzustatten: wie solche nach dem Sinne des Allgemeinen Landrechts zu beant- worten, und wenn von uns Abänderungen diensam befunden werden sollten, Vorschläge de lege ferenda beyzufügen. Um den Gegenstand des angebrachten Gesuchs ge- hörig zu bestimmen, müssen wir auf den Rechtsstreit zurück gehen, welcher zu demselben die Veranlassung gegeben hat. Die Kaufleute N. N. und N. N. zu N. N. trassirten unterm i-;te» Juni) vorigen Jahres verschiedene Wech- sel nach 2 Monathen a dsra zahlbar, auf die Kaufleute N. N. und N. N. zu N. N. Diese Wechsel waren laut Beylage A. des Rcgierungs - Berichts, an die ei- gene Ordre der Trassanten, mit dem Ausdrucke: an die. Ordre von uns selbst, den Werth in «ns selbst.

i86 auügestettt, und auf der Rückseite mit dem Name» dex Aussteller in blanca versehen. Nachher war noch die Vlancv-Unterschrift deö Kaufmanns IS. N. zu N. N» hinzugekommcn. Die Trassaten acceprirren Zwar dis Wechsel, leisteten aber zur Verfallzeit keine Zahlung, und «ach gehörig ausgcnommenem Proteste wollre der N. N. als letzter Inhaber der Wechsel, auf die Trassan- ten wechseliuaßig znrückgehen. Das Stadtgericht zu Stettin erkannte in erster Instanz auf wechselmäßige Verurtheilung der verklagte» Tras- santen. Bey der dortigen Negierung erfolgte aber ln ap- pellatorio Und reviforio refurmatoria auf Abweisung des Klagers mir der angestellten Wecbftlklage, unter Vorbehalt der Ausführung seines Anspruchs im ordent- lichen Prozesse. Die Entscheidung war hauptsächlich von der Frage abhängig: ob die ausgestellten Wechsel als so lche, dir ans jeden Brrefinhaber lauten, anzufehe» wären. Inr llrrel d?r ersten Instanz gestand man ihnen diese Eigenschaft j», und dem gemäß wnrds der Kläger- schvn als Besitzer der Wechsel nach §. 8rc>. und 763» a. a. O- des Landrechts, znr Erhebung der verschrie- benen Summe für legitimirt gehalten. Dw Regierung war in den folgenden Instanzen der entgegengesetzte»' Meinung, weil die eingeklagten Wechsel nicht, wie es die Gesetze §. 8ro — 816. erfordern, ausdrücklich auf jeden Briefinhaber ausgestellt oder indossirt wa- ren; außer diesem Falle aber nach $. 825. 815. u. f. die fernere Uebertragung eines Wechsels nur durch ein voll- ständiges Indossament geschehen kann, welches auch deq

Namen des Indossatar« enthalten muß, und wobey nach tz. 8l7- die bloße Namenöuntcrschrist des vorigen Inhabers nicht hinreichend ist, den gegenwärtigen ju Verfügungen über den Wechsel zu berechtigen. In diesen Enlscheidungsgründen der Regierung haben die Suppl'canten eine unrichtige Auslegung der Gesetze finden wogen, bei) welcher sie der Folge wegen Nicht acquiescircn zu dürfen veriiteinen- Nach ihrer Ileberzeugnng soll die Vorschrift §. 815. u. f. von traft sirten Wechseln an eigene Ordre gar nicht zu ver- sieben seyn, sondern schon im Sinne der 8to und 761. liegen, daß Wechsel dieser' Art durch ein In- dvss .merrt in blanco sich in Wechsel an xortvnr verwan- deln, und jeder Besitzer derselben zur Erhebung der dar- in verschriebenen Summe legitimirt sey. Wenigstens halten sie diese Erklärung auö den an- geführten unten vorkommenden Gründen für nothwen- dig, und haben um Declaration des Allgemeinen Land- techtS dahin gebeten: daß bey trassirten Wechseln an eigen« Ordre die darauf befindliche Namenöuntcr- schriften alS in blanco ausgestellte Indossa- mente anzusehen; daß es der Ausfüllung des Indossaments nicht bedürfe, und also auch di« Inhaber solcher mit der bloßen Namensunter- schrift versehenen Wechsel zur Eincassirung füP berechtigt zu halten. Wir sind mit der Regierung des Dafürhaltens, daß das Allgemeine Landrecht dieses allcS schon deutlich gegen den Antrag der Supplftqnten entschieden

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habe, und eS auch einer Abänderung der diesfälligen Vorschriften nicht bedürfen werde. Es ist eine bloße Mißdeutung des Allgemeinen Landrechts, wenn Supplicanren aus dem Sinne dessel- ben den Satz herleiten wollen, daß ein trassirter Wechsel an eigene Ordre, nach hinzugekommener Namens- unterschrift in dorfo, in einen auf jeden Inhaber lau- fenden Wechsel verwandelt werde. Zuvörderst bemer- ken wir, daß das Allgemeine Landrecht, am ang. Orte §. 761 ». f. und im weitern Verfolge der Wechselvor- schristen, der an eigene Ordre trassirten Wechsel nicht besonders erwähnt hat. Eben so wenig steht indessen dem Gebrauche solcher unter Kauflenten sehr gewöhnli- chen Wechsel irgend ein Derbotgefttz entgegen, und mit- hin ist dennoch die Zulässigkeit dieser kaufmännischen Wechsel an sich unbedenklich. Die Anwendung der ge- setzlichen Vorschriften §. 815 u. f. auf selbige, hat auch gar keine Schwierigkeit, wenn man nur das Eigen- Ihümliche solcher abartenden Wechsel in nähere Betrach- tung zieht. Denn bey der Ausstellung eines trassirten Wechsels an eigene Ordre, wird der Trassant selbst als der Wechselinhaber benannt, indem er sich Vorbehalt, denjenigen namhaft zu machen, an welchen vder auf wessen Ordre die Zahlung geschehen soll. So lange er diesen nicht benannt hat, bleiben in seinerPerson der Trassant und Remittent vereinigt, und in der Qua- lität des letzter« ist er einstweilig als der im Wechsel be- nannte Inhaber anzusehen. Anmerkung zum Leipziger Wechselrecht, in Siegel« Corp. jur. camb. 1’. I, pag. 34,.

Amsterdam»»»? Wechselgebrauch, von Thvnstl», Cap. 36. §. 1 u. f. h. 8- ro. i;. Lestoqs Erläuterung des Wechselrechts, Cap. 2. §. I'rsrickü lnltituticmes jurls Lsuab. Lib. II, Tit.II. §- r —4. Hat dieses seine Richtigkeit, so mr'issen die Vor- schriften des Landrechts §. gi? u. f. auch von trassrrten Wechseln an eigene Ordre verstanden werden. Denn diesen Gesetzen zufolge kann die Uebertragung ei- nes Wechsels, in oder auf welche»« ein gewisser In- haber benannt ist, von dieser» an einen andern in der Regel nur »riittelst eines ordentlichen Indossaments geschehen ($. 805 u. f.). Durch den bloßen Besitz eines Wechsels wird jemand, der in oder auf dem Wechsel selbst nicht benannt ist, zur Einziehung der darin verschriebe- nen Sninrne nicht berechtige» (§. 809.'!. Ein vollständi- ges Indossament muß der Regel nach auch den Na- men desjenigen, welchem der Wechsel über- tragen wird, enthalten (§. 8t?.). Die bloße Na- mensunterfchrift des vorigen Inhabers soll nicht hin- reichend seyn, den gegenwärtigen Briefinhaber zu Ver- fügungen über den Wechsel zu berechtigen (§. 817.). Nur in dem einzigen Falle, wenn der Wechsel auf je- den Briefinhaber ausgestellt oder dergestalt in- dossirt ist, daß sich darauf kein anderweites Indossament befindet, ist jeder Besitzer zur Erhebung der verschriebe- nen Summe legitimirr (§■ 810. 816.). Diese Ausnah- me laßt sich aber auf trassirte Wechsel an eigene Ordre'schlechterdings nicht anwenden. Das Gesetz versieht unter Wechseln, welche auf jeden Vriefinhaber

lauten, KiU' solche, die ausdrücklich dergestalt ausgestellt oder indosstrr sind (§. 762. 764. 8x0. S16.). Ein Wechsel an eigene Ordre ist gedachrermaßcn nicht guf jeden Inhaber, sondern auf den Trassan, ten selbst namentlich gerichtet. Diese Eigenschaft des Wechsels kann durch ein Indossament in dlanco Nicht verändert werden, indem der Wechsel durch die in dorfo hinzukommende bloße Namensunterschriir des vorigen Inhabers, an keinen, wenigstens nicht ausdrücklich an reden Briefinhaber übertrage» wird. Die Form der Ausstellung oderJndossirung eines Wechsels an portem: ist auch in den §. tz. 7Ü2. 8:6. deutlich genug bestmimt. Sie weicht nnr darin von der Regel ab, daß der Wechsel oder dessen Indossament nicht auf einen namentlichen Empfänger, sondern auf jeden Priefinhaber gerichtet ftyn soll. Dies muß jedoch ausdrücklich geschehen, und dann kommt cs nicht darauf an, ob gerade die Worte: an jeden V riefin Haber, oder gleichbedeutende Ausdrücke, als: an Zeiger dieses, an Inhaber dieses, an j e de n In h a be r die se s rc. ge- braucht sind. Svlchemnach sind die gesetzlichen Vorschriften a« und für sich klar, und wenn sie gleich der Wechsel an ei- gene Ordre nicht ausdrücklich erwähnen, so leidet es we- nigstens nach ihrem Sinne nicht den geringsten Zweifel: haß trassiere Wechsel an eigene Ordre als solche dieaufeinen benannten Inhaber kauten, in der Regel nur durch ein vollständig suSzcfülltes Indossament (.$. 815, u. s. w.) wei-

trr übertragt werden köntten, und daß die blo- ße NanreNsunterschusk des vorigen Inhabers auf der Rückseite eine Verwandlung jener Wech- sel in solche, die auf jeden Briefrnhabcr lau- ten, nicht bewirke, und folglich auch den gegen- wärtigen Inhaber zu Verfügungen über den Wechsel nicht berechtigen. Bei) dieser Erklärung inuß man freylich die Natut der an eigene Ordre geßcllten Wechsel zu Hülfe nehmen, weil das Allgemeine Landrecht ausdrücklich nur Wechsel, welche an einen dritten oder dessen Ordre gestellt sind, voraus setzt. In solcher Rücksicht dürfte eine Dekannntmachung der eben gedach- ten Erklärung nicht ohne allen Nutzen seyn. Wenn aber die Supplicanien evenrusliter auf eine Abänderung der landesrechrlichen Vorschrift a. a. O. §. 815 u. f. w. antrage,», so sind die dafür angeführten Gründe offenbar verwerflich. Sie berufen sich i. auf eine allgemeine kaufmännische Usance in hiesigen und auswärtigen Staaten, wornach man alleBlan- co-Indossamente für gültig gehalten, und die an ei- gene Ordre trassirte Wechsel durch die bloße Na- niensunterschrift des Ausstellers zu rechtmäßigen Billett an porteur gemacht haben soll dieser Usance mag es an sich seine Nichtig- keit haben; daß sie aber allgemein exiflirt hätte, ist augenscheinlich eine gewagte Behauptung. Nach der Drylage Litt. £. z»m Bericht der N. N. Negierung kann dies nicht einmal bei) der N. N. Kaufmannschaft der Fall gewesen seyn. Von auswärtigen Staaten aber ist sol»

ches eben so wenig zu vermuthen, weil der Gebrauch der Dlanco-Jndossamente fast überall gesetzlich verboten war. Die Usance sey indessen so allgemein gewesen, als sie «olle, so kann es nicht nothwendig seyn, selbige durch ein Gesetz zu sanctioniren, weil dies unsere Wissens aus- ser den Pfälzischen Landen noch in keinem einzigen Staat geschehen ist. Nur allein in der Churpfalzischen Wechsel-Ordnung«. 1726, Art. 39. und Zülich - Vergeschen Wechsel - Ordnung von 1726, Art. 38. .«erden Indossamente mit bloßer Setzung des Namen- für gültig geachtet. Alle übrige bekannte Wechselord- nungen auswärtiger Staaten rc. selbst diejenigen, wo der Handel am lebhaftesten durch Wechsel betrieben wird, haben die Indossamente in blanco gänzlich untersagt, oder sie doch in der Wirkung dergestalt limitirt, daß sie den gegenwärtigen Inhaber zu Verfügungen über die Wechsel nicht berechtigen sollen. Leipziger Wechselordnung von 1720, Art. 4. und von 1750, Cap. 3. §. 4. Sachsengothaische Wechselordnung von 1732, g. 4. Sachfenweimarsche Wechselordnung von 1726, §. «. OnolzbachscheWechselordn.v. 1739, Cap. i.Art. io. Wiener Wechselordnung von 1717, Art. 33. Oesterreichische Wechselordnung von 17Ü3, Art. 12. Bremer Wechselordnung von 1712, Art. 14.15. Draunschweiger Wechselordn, von 1715,^.42.43. , Breslauer Wechselordn, von 1716, §. 18. Lchlrsifche Wechselordn, von r7Z8> Art. ig. §. ■?.

, in Augsburger Wechfelordn. von 1716, Cap. 9. §. 2. Dänische Wechselordn, von 1681, Art. iZ. Copenhagener Wechselordnung von ikgi, H. 12. Danjiger Wechfelordn. von 1701, Art. 27. Elbinger Wechfelordn. von 17^8, Cap. 5. Art. 14.18. Fraiijüsische Wechselordn, von 167;, Art. z;. Russische Wechfelordn. von 1729, Cap. 1. ry. Schwedische Wechfelordn. von 1671, Art. iz, und 1749, Art. 7, §-2. z. Amsterdammer Wechselgebräuche von Thonfen, Cap. 9. §. 8 — 13. §. 15. — 17- Cap. 16. §. iS- 20. 28. Frankfurlher Wechfelordn. von 1739, h. 42. Würtemberg-SiuttgardscheWechfrlordn. von 1759/ Cap. 4. §. 4. Hamburger Wechselordnung von 1711, Art. 14. r;. Wenn nun daö Allgemeine Landrecht a. a. O. §. 8r;— 824. in der Einschränkung des Gebrauchs der Blanco »Indossamente mit dieser großen Mehrheit aus- wärtiger Wechselordnungen übercinstimmt, und hierun- ter nur die schon vorhin bestandene Vorschriften der äl- »rrn Preußischen Wechselordnungen vom 29sten Jannar 1724, und ;c>sten Januar 1751 wiederholt, und vervoll- ständigt hat: so kann die bloße Existenz einer konträren kaufmännischen Usance als ein Argument gegen die Bei- behaltung der gesetzlichen Einschränkungen in keine Be- trachtung kommen. 2. Soll es nachdem Anfuhren der Supplicanten, Fälle geben, wo der Inhaber eines an eigene Ordre traft sirten, mit der bloßen Nameriöunterschrift des Aus-

frefierS öder Indossanten versehenen Wechsels daS Indossament nicht füglich anssülien kann. Sie fuhren z. B. den Fall an, wenn der Aussteller einen noch lange laufenden Wechsel an einen andern nach Einem entlegenen Ort versenden, nnd erst anfragen muß, ob dieser den Wechsel, zu dem angebotenen Curse gebrauchen könne, indembei) eingehender ver- neinenden Antwort, das bereits ausgefällre Indos- sament wieder ausgestrichen, ein anderweitiges bin« zugesetzt, und dadurch die Fortsetzung des Indossa- ments dergestalt gehäuft werden müßte, daß auf dem Wechsel kein Raum zu ferner» Indossamente» bleibe» könne. Allein weder in diesem besonder» Falle, »och i» Tüdern ihm ähnlichen Fallen, kann die Ausfüllung der Indossamente Schwierigkeiten finden, und noch weniger unthunlich seyn. Das Allgemeine Landrecht erfordert nicht schlechterdings, daß das Indossament sogleich und schon bey der Versendung eines Wechsels auügefüllt wer- den müßte, sondern verstärket (§-8l8-) auch eiue nachherige Ausfüllung, die nicht einmal von demIndossanten eigen- händig geschehen darf. Außerdem ist §. 812 nachgege- ben, daß bei) langen auf entfernte Platze gezogenen Wechseln, wenn wegen Mangel des Raums die Fort- setzung des Indossaments auf dem Wechsel selbst nicht möglich ist, dieselbe auf einen eingeklebten Blatte gültig geschehen könne. Sollten jedoch diese Maastregcln noch nicht auslangen, so kann nach tz. 762, 816, der Wechsel auf jeden Briefinhaher ausgestellt oder dergestalt in- dossirt

*95 dossirt und dadurch nach §. 8io. sogar alles fernere In- dossament gänzlich vermieden werden. Wenn endlich die Supplicanlrn 3. die Besorgniß äußern, daß die gesetzlichen Einschrän- kungen der Vlanco-Indossamente zu vielen Hinter- gehungen Anlaß geben, und dem Handlungscre- dik der Prenßischen Staaten nachtheilig werden dürften, so ist solches in der That befremdend. Denn gerade deswegen, weil die Indossamente ln blanco so leicht zu Verfälschungen und Betriegereyen geinißbraucht wer- den können, hat man in den Gesetzen ihren Gebrauch eingeschränkt, die Form eines gültigen Indossaments ge- nau bestimmt, und nur einem vollständig ausgefüllten Indossament die Wirkung beygelegt, daß es den gegen- wärtigen Besitzer zu Verfügungen über den Wechsel be- rechtige. Die Nützlichkeit dieser Formalitäten, und ihr wohlthätiger Einfluß auf die Befestigung des einlandi- schen Handels - Credits sind so einleuchtend, daß matt nur darüber ungewiß bleiben kann, wie es möglich war, daß Supplicanten als Alterleute der dl. N. Kaufmann- schaft die Behauptung des Gegensatzes mit ihrer Er- fahrung und mit ihren Pflichten vereinigen konnten. Zum Ueberstuß wiederholen wir jedoch die Bemerkun- gen , daß die landrechtlichen Vorschriften, welche dem einländischen Handlungs-Credit so gefährlich seyn sol- len, wesentlich schon in den altern Wechsel-Ordnungen von 1724 und 175 1 enthalten waren, und daß sie sogar mit allen bekannten fremden Wechselrechren, die Pfälzi- schen ausgenommen, Übereinkommen. Dies sind gewiß Tieue«Archi»> r, ASS, r. Heft. Ö

1-6 Hi - untriegliche Beweise von ihrer Unentbehrlichkeit, so wie von der Unschädlichkeit ihrer Wirkungen, und daß itft'C Veybehaltung dem Preußischen Landes-Credit insbe- sondere unmöglich zum Nachtheil gereichen könne. Aus diesen Gründen halten wir auch eine Abände- rung der laudrechtlichen Vorschriften a. a. O- K. 815 — 824. keineöwegcs für rarhsain. Berlin, den i7ten Iu«y i8c.-o. Die Gesetz - Ccmmisston. Rescript des Justiz »Ministeriums auf vorstehend» Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Auf Euren Bericht vom i6ten April d. I. welcher durch das Gesuch der Alkcrleute des dor- tigen Seglerhauses und der Kaufmannschaft um eine Declaration der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts für Unsere Staaten, dahin: daß bey trassirten Wechseln an eigene Ordre die darauf befindlichen Namensunterfchriften als in blanco ausgestellte Indossamente anjuseheu, es der Ausfüllung der Indossamente nicht be- dürfe, und also auch die Inhaber solcher mit der bloßen Namensunlerschrifk versehenen Wech- sel zur Eincaffirung deren Betrages für berech- tigt zu halten, veranlaßt worden, haben Wir das Gutachten Unserer Gesetz-Commission erfordert. Diese ist, wie die ab- schriftliche^ Anlage besaget, mit Euch darin einig, daß das Allgemeine Landrecht das Gegemheil dispvuiret,

Wie muß der Richter verfahren, wenn ein hinterbliebener Ehegatte sich für Nichterbe des verstorbenen erklärt, allein im Besitz dessen Nachlasses bleibt, und hiernächst zur Einziehung der ausstehenden Forderungen des Verstorbenen authorisirt zu werden verlangt? Rescript des Justizministeriums vom 30. Juny 1800

Laß dasselbe keiner Declaration bedürfe, und daß zur Abänderung dieser Vorschriften desselben um so weniger Grund vorhanden sey, als damit die Wechsel--Ordnun- gen der meisten Handlungs-Staaten und der vorzüglich, fien Handlungs - Oerrek übereinstimmen. Wir treten diesem Gutachten überall bey, und befehlen Euch hier- mit, davon durch Mittheilung desselben und dieses Re- skriptes dem Seglerhaus und den Kaufmanns - Aeltesten Nachricht zu geben. Sind rc. Gegeben Berlin, den ZQsien Juny 1800. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigste« Special-Befehl. v.Reck. v. Goldbeck. v.Maffow. v. Arnim. A» di« Pommersche Regierung zu Stettin. XVI. Wie muß der Richter verfahren, wenn ein Hinterbliebener Ehegatte sich für Nichterbe des verstorbenen erklärt, allein im Besitz dessen Nachlasses bleibt, und hiernachst zur Einzie- hung der ausstchenden Forderungen des Verstorbenen authorisirk zu wer- den verlangt? cZu $. t. Tit. $0. Th. f. der Allgem. Gerichr-'Ordn. und tu« Rescript vom Listen Decemb. 179s ) Anfrage der Stadt-Gerichte zu Berlin. Auf unsere allerunterthänigste Anfrage vom men December 179;, worin wir um Verhaltungsbefehle ge- O -

bete«/ wie wir es mit Regulirung des Nach« - lasses halten sollen, wenn die Wittwe und die bekannten Erben sich z-ro non heredibus ihres Erblassers erklären, und die Wittwe im Besitz des Nachlasses geblieben, haben Ew. König!. Majestät uns per Iiefcriptum vom Listen De- cember 179; ') dahin allergnädigst anzuweisen geruhet, daß wir uns mit der Negulirung eines solchen Nach- lasses nicht weiter befassen, sonder» bloß abwar« len sollen, bis der überlebende Ehegatte oder ein Credi- tor sich meldet, und wir weiter nichts thun möchten, als daß wir den etwanige« uns durch die von der Vor- mundschafts-Behörde ausgeuiiktelten und bekannt ge- wordenen Creditore» und den überlebenden Ehegatten, die rechtliche Folgen, die es hat, wenn die Sache irr ftatu quo bleibt, bekannt machten. Nach dieser allerhöchsten Vorschrift ist auch bisher von uns verfahren worden. Anjezt konimt aber der Fall bey uns vor, daß eine solche Wittwe, die mit ihre» Kindern Nicht-Erben ihres Erblassers geworden sind, und sich mit den Gläubigern ihres Mannes außerge- richtlich auseinander gesetzt hat, von uns verlangt, daß wir ihr eine gerichtliche Aurhorisativn zur Einziehung der von ihrem Ehemann hinterlassenen Activorum erthei, len möchten, da die Creditores ihres Ehemannes ihr vhne solche die Zahlung nicht leisten wollten. Wir tragen Bedenken, diese Authorisation zu er- rhrileo, da wir von der ganzen Verlassenschaft und de- *) Dieses SHcfqipt ■ iiitU jene Anfrage befinden sich in der Edieren? Lsim-ssl. *>. No. 8t, Sp. 2743 bis 2746,

■ - >i>2 reit Regulirung keine Notiz genommen haben, und nach der angeführten allerhöchsten Vorschrift auch davon keine nehmen können, und wir uns vielleicht gegen die etwanigeu unbekannten Gläubiger verantwortlich ma» chen könnten, auch der Hinterbliebene Ehegatte als Nicht» Erbe des vorher Verstorbenen, zur Einziehung seiner Activorum nicht lcgitimirt ist. Auf der ander« Seite ist es aber auch hart, dem Hinterbliebenen Ehegatten, der berechtigt ist, sich außergerichtlich mit den Gläubi- gern seines vorher verstorbenen Ehegatten auseinander zu setzen, bei) Einziehung der Nachlaß-Masse, die ver- langte gerichtliche Assistenz nicht zu enheilen, weil da- durch, daß derselbe sich mit den Gläubiger» abfindet, er auch in deren Rechte treten muß. Dies veranlaßt uns von neuem bey Ew. Königl. Majestät allerunterthänigsi anzufragen: ob wir zur Ertheilung einer solchen Authorisa- tion an den Hinterbliebenen Ehegatten, ohne daß wir den ganzen Nachlaß gerichtlich reguli- ren, berechtigt seyn sollen? Berlin, den Losten Iuny 1800. Die Stadtgerichte hiesiger Residenzien. Rescripk des Justiz-Ministeriums auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Ihr urtheilet in Eurem Berichte vom -osten Junius d. Z. ganz recht, wenn Ihr die Meinung äußert, daß in dem Fall, wenn ein Hinterbliebener Ehe-

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gatte nebst den bekannten Erben eines Verstorbenen, sich für Nicht-Eben erklären, ersterer jedoch in dem Besitze , des Nachlasses geblieben, demselben zur Einziehung der, von dem zuerst verstorbenen Ehegatten hinterkassenen Activorum, eine gerichtliche Authorifarion nicht ertheilt werden könne. Dagegen zeichnet jedoch das Rescript vom aisten Decemb. 1795 ganz be- stimmt den Weg vor, welches auf ein dieferhalb einkom- Mendes Gesuch des überlebenden Ehegatten zu beobach- ten ist, indem nun dieser im Besitz des Nachlasses ver- bliebene Ehegatte sich der anfänglich erfolgten Erklä- rung pro non haerede ungeachtet, bey Euch meldet; daher Ihr bey sorhaner Lage der Sache, ohne jedoch die Eröffnung des Concnrfos ex officio zu veranlassen, eine Specrfication des Nachlasses nebst der Angabe der noch unbefriedigten Ercdiroren erfordern, letztere vorka- den, und mit ihnen die Einziehung der zu dem Hinter- bliebenen Vermögen dös Verstorbenen gehörigen Activo- rum reguliren müsset, wornach Ihr dahero das Weitere «inzuleitrn habt. Sind re. Gegeben Berlin, den zosten Junius igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special - Befehl. v.Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v.Massow. v. Arnim. An bar hiesige Stabt- Gericht.

Nähere Bestimmung der Gerichtsbarkeit der Kreisgerichte in Neu-Ostpreußen, in Ansehung einzelner Magistrats-Mitglieder in den Städten ihres Gerichtssprengels, in so fern diese von ihren städtischen Einsassen in Anspruch genommen werden : Rescript des Justizministeriums v. 6. Jul. 1800

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XVII. Nähere Bestimmung der Gerichtsbar« k«it der Kreis-Gerichte in Neu - Ost- Preußen, inAnsehung einzelnerMa- gistratS-Mitglieder in de« Städten ihres Gerichtssprengels, in so fern diese von ihren städtischen Einsas, sc» in Anspruch genommen werden, <3>rm vom 2>stcn April 179?f Z. 24, a. ;.) *) 1. Bericht der Negierung zu Thorn. Vey Gelegenheit einer von der Wittwe des Kreis, Calculators N. gegen den dirigierenden Policey« Bürgermeister 1^. zu Dobrzyn an der .Weichsel an« gestellten Klage, hat letzierer vor dem dortigen Kreis- Gericht nicht Recht nehmen wollen, sondern auf Exemption Anspruch gemacht. - Auf die diesfällige Beschwerde zogen wir die Ent- scheidung der Sache vor die Regierung, und übertrugen dem Kreis - Gericht die Instruction. Dies halt das Kreis-Gericht für einen Eingriff in seine Jurisdiction und hat dagegen Vorstellung gemacht. Wir glauben in- dessen, daß dieses ohne Grund geschehen sey, und der N. als Dirigens allerdings als Erimurer zu beurtheilcu ist, da die Vorschrift der Allgemeinen Gerichts - Ordnung, und die Verfassung in andern Provinzen, nach welcher die Dirigenten die Gerichtsbarkeit der Stadtgerichte und •) Edicrni r SliNwl. v. 3. i/97t N. 3:, Ep. HIV.

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Justiz »Magisträte nicht anerkennen dürfen, ihm zu stat- ten kommt. Das Kreis-Gericht kann sich zwar auf die Desiimmung des Patents vom azsien April 1797, §. 24. Nr 3. berufen, wodurch einzelne Magistrats-Mitglie- der demselben untergeordnet sind; wogegen die neuere Constitution vom Listen September 1797, §. 8- *) ledig- lich auf die Destimmang des Allgemeinen Landrechts zu- rüekweiset. Hauptsächlich halten wir aber die Exemp lion der Dirigenten deshalb rathsam, veil dadurch ihr Ansehen, dessen Aufrechthaltpng so not Hw endig ist, unterstützt wird, da unange- nehme Collisionen zwischen den Kreis - Gerichten und Magistraten vermieden werden, und besonders bey Kla- gen städtischer Einsassen es auf die Verwaltung guter Rechtspflege abzwecken kann, wenn der Regierung das Erkenntniß Vorbehalten bleibt. Wir submlttiren aber lediglich auf Allerhöchste Ent- scheidung. Thorn, den Losten Iuny igoo. Die Neu-Ost-Preußische Negierung. Rescript des Justiz - Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern re. Ihr habt ganz recht gethan, die von der Wittwe desKretü-Calculatorsdl.dl. gegen den dirigierenden Polizey-Bürgermeister N. zuDobrzyneingestellte Klage zu Eurer Entfchei- *) Löketen,Samml. v. I. 1797* N. 75, Sp. izys.

Findet in Assecuranzsachen, die in erster Instanz von dem ordentlichen Richter instruirt und entschieden worden, die dritte Instanz Statt : Rescript des Justizministeriums vom 7. July 1800

"' ■ - roz düng zu ziehen, und anthorisicenWir Euch aufden De, richl vom 2vsienJuny d. I. Vas Kreis-Gericht zu Dobr- zyn abschläglich zu bescheiden. Sind rc. Berlin, den 6ten Iuly i8oo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigste» Special-Befehl. v.Reck.v. Goldbeck. v. Thulemeier. v.Mastow. v. Arnim. An die Neu-Ost-Preußische Regierung, zu Thorn. XVIII, Findet in Assecucanzsachen, die in er-? ster Instanz von dem ordentlichen Richter instruirt und entschieden worden, die dritte Instanz statt? (Zur Allgem. Gerichts -Ordn. Th. I. Lit. §. ff und ftf.) Anfrage der Ostfriesischen Regierung. In der Gerichtsordnung Theil r. T«t. go. §. 48. ist vorgeschrieben, daß wenn aus einem A s se c u r a n z - C 0 n- tracte Streit entstehet, die Sache in ister Instanz der Regel nach, vor Schiedsrichter« verhandelt und entschie- den werden solle. Doch ist es den Partheyen, oder auch einer derselben allein, unbenommen, auf die Entschei- dung durch den ordentlichen Richter anzutragen. Es ist ferner §. u. 56. verordnet, daß von einem solchen schiedsrichterlichen Urtheil wohl die Appellatio^

an den ordentlichen Richter, indcß keine Revisio» statt haben solle. Es hat nun die Concurs - Masse des Schiffers N.N. zu Jever wider die Emder Assecuranz - Com- pagnie bcy dem Magisi-at zu Emden Klage erhoben, worauf den Partheyen aufaegcben wurde, Schiedsrichter zu ernennen, unter der Warnung, daß sonst angenom- men werden solle, als verlangten sie dix Entscheidung des ordentlichen Richters. Wie sie sich nicht erklärten, instruirte und entschied der Magistra« die Sache in erster Instanz, und condemnirte die Beklagten zur Bezahlung des Assecuranz-Quanti. Diese Sentenz ist beym ersten Senat der hiesigen Regierung bestätigt. Die Beklagten haben wider diese Sentenzen die Revision ergriffen, und der Magistrat hat diesem Remedio dekeriret. Der Gegentheil beschwerte sich darüber bey uns, und hält die dritte Instanz nicht ^«lässig; Wir sind indeß zweifelhaft, ob im gegenwärtigen Fall die Re- vision statt habe? Auf der einen Seite ist überhaupt in Mercantil- Sachen ein schleunigeres Verfahren verordnet, und deshalb in der Regel die Entscheidung durch Schiedsrich- ter, und in diesem Fall nur zwey Instanzen nachgelassen. Es ist aber nicht verordnet, wie es mit der dritten In- stanz gehalten werden solle, wenn die Sache in ersterer vom ordentlichen Richter instruiret und entschieden ist. Es kann daher im Gegentheil behauptet werden, daß die ?.!e Instanz in diesem Falle, wie in allen Sachen, wo keine Ausnahme verordnet ist, statt habe, da die Par- rheyen, die den Gang durch den ordentliche» Richter

.—• 205 wählen, sich gewissermaßen auch stillschweigend, den gewöhnlichen Instanzen unterwerfen. Da nun in der Gerichtsordnung auf diesen Fall kei- ne bestimmte Entscheidung vorhanden ist, so bitten Ew. König!. Majestät wir allerunierthänigst, uns hierüber allergnädigst zu bescheiden. Aunch, den l9ten Iuny 1800. Die Ostfriesische Regierung. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Auf Eure Anfrage vom lyten Juny d. I. ob in Sachen des Schiffers Kl. Kl. zu Je- ver wider die Asfecuranz« Compagnie zu Em- den, die Revisions-Instanz stau haben könne, da die Sache in erster Instanz von dem ordentlichen Richter in- siruirt und entschieden worden? ertheilen Wir Euch hierdurch zum Bescheid: daß auch in diesem an« gezeigten Falle die dritte Instanz unzu- lässig sey. Sind Euch mir Gnaden gewogen. Ge- geben Berlin, den 7ten Iuly igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsie» Special-Befehl. v.Gokdbeck. v.Massow. AN di, vstsriefisch, Rc-ieruna.

Gehen Mitglieder einer Parochie, wenn sie diese verlassen, der ihnen zustehenden erblichen Begräbnißstellen verlustig, und fallen diese an die Kirche? Rescript des Justiz-Ministeriums vom 7. July 1800

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XIX. Gehen Mitglieder einer Parochie, wenn sie diese verlassen, der ihnen zuste- henden erblichen Begrabnisistellen verlustig, und fallen diese an die Kirche? (Zum Allgemeinen Laiidreckl, Lbeil II. Lit. XI. §. 6g,.) Anfrage der Clev-Märkischen Regierung. Don der, aus der Stadt Schwelm und verschiede- nen weit entfernten Doefschaften bestehenden, lutheri- schen Gemeine, sind bey zunehmender Bevölkerung von Zeit zu Zeit einige entlegene Bauerschaftett, gegen Er- stattung der den Schwelmsche» Kirchen - und Schuibe- dienten, und her Kirche selbst znstehendcn Gebühren und Emolumenten, abgesondert und ihnen eigene Parochien jU errichten, verstattet worden. Dieses hat zu der bey« liegenden Anfrage des Predigers Spitzbarth vom jz. d. wegen Verlustes der Erbbegräbnisse dieser die Parochie Schwelm verlassenen Gr» meinsglieder Veranlassung gegeben. In dem Mg. Landrecht, Th. 2, Tit. n. §. 453 — 480. woselbst von den Gerechtsamen der Parochie in Anse- hung der Beerdigungen gehandelt wird, ist die vorge- legte Frage nicht entschieden, wir glauben aber, daß sie nach den Vorschriften der §. h. 184. und 185. a. a. £>.

— 207 und nach der Analogie, in Gemäßheit der Vorschriften der §. §. 68 l — 68z. a. a. O. wegen der erblichenKirchenstellen entschieden werden müsse. Zwar scheinet die Verordnung, h. 682. a. a. O. »daß daS Eigenlhum der erblichen Kirchenstetten weder »unter Lebendigen noch von Todeswegen an andere »übertragen werden soll," nicht eine nothwendige Folge aus den protestantischen Begriffen der Kirchensitze und Begräbnisse zu seyn, da nach selbigen selbst die Begräb- Nißplätze Nicht res religiöse sind, Boehmer Jus l'aroch, Prot, Sect, IV. Cap. I. § 8- und deren Verkauf für keine Art von Simonie gehalten werden kann; Boehui. in J, Eccl. Tom. IV. Lib. V. Tit.IlI. §.zl. da indessen die wegen der erblichen Kirchensitze in dem Landrecht geschehene Untersagung des Verkaufs wohl aus andern Gründen für nolhwendig erachtet und noch vielmehr auf erbliche Begrabnißplatze anszudehnen seyn möchte; so haben wir darnach und riach den in dem vor- liegenden Fall verkommenden faktischen Umstanden den Supplicante» in der Beylage heute beschieden, und bit- ten allerunterlhänigst, uns in höchsten Gnaden bekannt machen zu lassen: ob diese ertheilte Resolution Höchstderoselben Willensmeinuog gemäß sey? oder «ns mit anderweiten Derhaltungsbefehlen zu ver- sehen. Emmerich, den -osten Iuny i8oo.

Die Clev-Märkische Negierung.'

soF

Beylage I. I« vorigen Zetten gehörte vom angränzenden Der- gischen Lande das ganze sogenannte Bururen zur Schwelmer Parochie. Dieser Theil ist seit etwa einigen 50 Jahren davon getrennt und macht jetzt die Gemeine zu Wichlinghausen und im Wupperfelde aus. Zn neuern Zeiten ist ein Theil der so genannten Langerfelder Bauerschast, späterhin der größere Theil der Gennebrecker, und noch ganz kürzlich die Schwef- linghauser und Mühlinghauser Dauerschatt davon abgc- , rissen worden, und in allen diesen einzelnen kleinen Di- siricten sind mit Elv. Königl. Majestät Erlaubniß eigen« Parochien errichtet. Nach der gesetzlichen Vorschrift des Allgemeinen Preuß. Landrechts Th. n. Tit. XI. §. 685. fallen die Kirchen- und Begräbnißstcllen an die Kirche zurück, wenn der Eigenthümer einer solchen Stelle ohne Nachkonunen stirbt, oder die Parochie verlaßt; iw» deß ist nach §. 682. ausdrücklich bestimmt: daß (auch selbst also itt dem Fall, wenn jemand noch Mitglied der Parochie ist,) niemand daS Eigenrhum der ihm allenfalls erblich verliehene» Kirchenstellen, weder unter Lebendigen noch von Todes wegen an andere übertragen könne. ES stnd seit einiger Zeit mehrere Fall« vorgekom» men, wo dergleichen ehemalige Glieder unserer Paro- chie, die jetzt davon getrennt sind, und eigene Parochie»

4~-! SS- haken, d:'e ihnen vormals erblich verliehenen Kirchen- und Begräbnißstelleo an andere verlaust hauen, oder verkaufen wollten. Das Consistorium hat mir daher aufgetragen bey Ew. König!. Majestät allerunterthänigst «m Belehrung zu bitten: wie sich dasselbe in solchen Fällen zu verhalten habe? und ob die angeführten Dorschristen deS Allgem. LaudrechtS dabey Anwendung findend Schwelm, den raten Innp rLoo. Spitzbarth. B e y l a g e II. IV efolutio. Dem Prediger Spitzbarth zu Schwelm wird auf feine Anfrage vom roten dieses zur Resolution eröffnet, daß in so weit die ehemaligen Glieder der Schwelmschen Parochie, welche jetzt eigne Parochien haben, annoch zur Schwelmschen Kirche jura ftolae entrichten, oder die Kirchenbedienten dafür entschädigen, sie nicht für solche angenommen werden können, welche die Parochre -anzlich verlassen haben, und deshalb ihre erbliche Stel- len der Kirche nach dein Attgem. Landrecht, Th. 2. Tit.l. §. 68;. überlassen müssen, daß sie aber i. solche auf keinen Fall nach §. 682. «igenthümlich weder unter Lebendigen noch von Todes wegen an andere übertragen; s. wohl aber nach §. 681. auf ihre Nachkommen verer- ben, auch während dieses Rechts andern in ihren Erbbegräbnissen begraben zu werden »erstatte» können. Wohey sich

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z. Von selbst verstehet, daß in den Kirchen, selbst nach Vorschrift des Landrechts, §. 184. a. a. O. keine Leiche beerdigt, sonder» nach dein ij. i8?. ihnen für die in den Kirchen selbst besessenen Familien- Begrabntssen andere schickliche Platzt, in dem von der Negierung und Cammer genehmigten Begräb- nißorte angewiesen werden ninssen. Emmerich, im Regiernngs - Rath d. sostenJunyiSoo.

den Prediger Spitzbarth tu Schwelm. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern ic. Wir genehmigen vollkommen die von Euch dem Prediger Spitzbarrh zu Schwelm auf seine Anfrage, wegen Einziehung der denen von der Haupt-Parvchie abgesonderten Gemeinden zustehenden erblichen Degräbnisistellen zur Hauplktrche ertheilte und von Euch unterm 2vsten v. M. einberichlete Vorbeschei- dung, und sind rc. Berlin, den yten Julius igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special - Befehl. v. Goldbeck. v.Massow. An dir Tlev-Markische Regierung»

Findet zwischen Gutsherrschaften und deutschen Hauländer-Gemeinen in den vormahls Polnischen Provinzen Verjährung, und zwar in welchem Maße, statt? Rescript des Justizministeriums v. 14. Jul. 1800

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XX. Findet zwischen Gutsherrschaften und deutschen Hanländer-Gemeinen in den vormahlS Polnischen Provinzen Verjährung, und 'zwar in welchem Maße, statt? ' Bericht der Negierung zu Posen. Die Beschwerde desLandrathes v.N.d,'. vom-osten v. M. die wir befohlnermasten hierbey originaliter remittire», hat mehrere Gegenstände, welche wir nach der Ordnung seines Vortrages und des Allrrgnädigsten Ne- ftripts vom aösten desselben MonatS, anführen und be- antworten werden. Uebrigens haben wir, die Mitglieder des isten Se- nats, auf den Grund unserer Erfahrungen von dem Verhältnisse der Herrschaften nicht nur gegen ihre leibeigene Unterthanen, sondern auch gegen die deutschen Haulandcr zu Polnischen Zeiten folgende Satze in l'snrentionsnäo angenonimen: i. Daß eine sreywillige Übernahme mehrerer Dienste und Abgaben gegen den ausdrücklichen Inhalt des Privilegii einer Hanländer-Gemeinde nicht ver- muthet werde, sondern solche durch einen Vertrag, wobey kein Zwang und keine Drohungen vorgekom- men sind, von der Herrschaft ausdrücklich nachge- wiese» werden müsse; s. daß ein solcher Vertrag z» vermnthen ftp, wenn die Herrschaft jur Zeit der Vermehrung der Abgaben Sl.'ue« Aich',». t.Drr. -;sf!. P

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und der Dienste dem.Hauländrr, mehr Land oder andere Vortheile verliehen hat; daß die Herrschaft, wenn sie die ad. i. u.2. erwähn- te Nachweifung nicht leistet, sich gegen das Privile- gium nie dona Kd« im Besitz mehrerer Dienst,- und Abgaben befinden könne; 4. daß die Hanländer ju Polnischen Zeiten nicht gegen ihre Herrschaft klagen können und 5. daß mithin gegen sie keine Präscription statt finde. Von diesen Sätzen weichen wir, die Mitglieder deS zweyten Senats, bloß darin ab, daß wir zwar ebenfalls dem Privilegiengeber and dessen Erben keine Präsci-plion gestatten, dagegen aber annehmen, daß die Lnccollores linFnlares binnen go Jahren mehrere Abgaben undDien- sie durch Verjährung habe» erwerben können, wenn kei- ne Weigerung von Seiten der Gemeine und Dro- hung oder Zwang von Seiten der Herrschaft cvusi rt; wodurch jedoch die Prascription dergestalt einge- schränkt wird, daß sie nur sehr selten angewendet wer- den kann. Posen, den i;ten April 1799. Die Regierung. Nescripk an die Gesetz-Commission. . Friedrich Wilhelm König re. Unser» rc. Wir geben Euch aus dem extractweis« beykommenden, von der Pofenschen Regierung wegen der von dem Landrathe von N. N. allhier angebrachten Beschwerden, unter dem izten April d. I. erstatteten Be- richte zu ersehen, welche Verschiedenheit der Meinungen

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darüber obwaltet, sb zwischen GutSherrschaf- len und deutschen Hauländer-Gemeinden in den vormals Polnischen Provinzien Verjäh- rung, und zwar in weicher Maße, statt fin- de t ? Wir verlangen daher hierüber Euer Gutachten zn vernehmen, wobey Ihr aber zugleich zu benickstchligen habt, nach welchen Grundsätzen in ähnlichen Fällen bis- her in West- Süd- und Neu- Ost- Preußischen Sa- chen bcy dem Geheimen - Ober, Tribunal erkannt wor- den '? Surd rc. Berlin, den 2/stcn May 1794. Auf Sr. Königlichen Majestät aliergnädigsten Special-Befehl. v. Goldbeck. An die Gesetz > Commistis». Bericht der Gesetz-Commission. Ew. König!. Majestät haben, durch die Beschwerde des Landraths N.N. veranlaßet, per Relcriptum vom L/sten May v. I. unser Gutachten über die Verschieden- heit der Meinungen zu erfordern geruhet, welche in derVerjahrungs-Materie zwischen Guts Herr- schaften und Hauländer-Gcmeinden in beydcn Senaten der Posenschen Negierung obwaltet; zugleich haben Ew. Königl. Majestät zu wissen verlanget, in welcher Art von Dero Geheimen Ober- Tribunal darüber erkannt worden? Diesem Befehl gemäß zeigen wir unterihanigst an: daß das Tribunal in Süd - und Neu, Ost» preußischen Sachen die Grundsätze P 2

deS ersten Senats der Posenfchrn Ne- gierung, wiesolche in dem Bericht vom r;ten April v. I. angrzeigt worden, ohne Beobach- tung des vom-ren Senat zwischen einfitiSiiccef. for ex titulo nniverfali vol liugulsri gemachten Unterschiedes angenommen habe, weil in der Instruction vom roten Aug. 1796 g. 19 ') der Grundsatz etablirt ist: daß gegen den Inhalt denllicher Privilegien von dem Erbherrn keine Rechte durch bloße Ver- jährung erworben werden sollen, indem es noto- risch sey, daß den Bürgern der Mediat-Städte (noch mehr also den bloßen Haulandern) gegen ihre Erb- und Grundherrn kein jus agcmli ver- störter worden; dieser Grundsatz aber auf De, sttzer ex titule univerfali vel fiugulari zu Polni- schen Zeilen gleich anwendbar ist. Dagegen hat das Ober, Tribunal in Westpreu, ßischen Sache» sich nach der Verordnung vom 8ten Novbr 177;, Abschnitt 11. ") lediglich gerichtet. Ein Guracyten über einen einzelnen Punkt aus der Verjäh- rungs-Materie Behufs eines besonder» Gesetzes scheint «ns übrigens theils mit der von Ew. Königl. Majestät getroffenen Einleitung, eine Provincial« Gesetzgebung an- zuordnen, nicht wohl vereinbar, theils auch nicht wohl möglich, ohne dieganze Theorie der Verjährung in Süd- prenßen zu bearbeiten, vielmehr snbmittircn wir nnter- thänigst.- *) Dicten, v. I. 1796, N. Sp. 607 — 618. •*) CSictciw^awir.t, v. I. 177h N. 64, «Lp. 1471 — 2486.

06 nicht die Posener Regierung anzuweifen scyn dürste, sich einsrweilen nach den «inberich- telru Principirn ihres erfreu Senats zu birigrren ? Berlin, den sten Iuly 1800: ' Die Gesetz-Commission. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehm« der« Bericht. Friedrich Wilhelm König rc. Unser» rc. Ihr scyd Lurch das Rescript vorn S7sten May d. I bereits benachrichtiget, dass auf Eure, durch die Beschwerden des Landraths dl. dl. in Sachen der Hauiander-Gemeinde jv dl. wider ihn, veran- lastte Anfrage über die Verjährung zwischen Gutsherrschaften und Hauländer - Gemein- den, das Gutachten der Gesetz - Comuiiffivn erfordert worden. Dieses ist nnnniehro eingeaangen, und Wir ccnminniciren Euch solches hierbei) in Abschrift mit dem gnädigsten Befehl, Euch bis zur Emanirung des Südpreußischen Provinzial - Rechts nach der darin angenommenen Meinung zu achten. Sind rc. Berlin, den i4ten Iuly i8«o. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsttn' Special - Befehl. v. Goldbeck.. v. Massory. A» dir Südpreußische Rraierung zn Pose».

Können zur Begründung des Vorzugsrechts, welches in Concursen die Allgemeine Gerichts-Ordnung den Fabrikanten in Ansehung der den Kaufleuten and Krämern auf Credit gegebenen Waaren zustehet, die gesetzlich erforderlichen Abrechnungsbücher, von übereinstimmenden Handlungsbüchern oder andern Privat-Verzeichnissen beider Theile, vertreten werden? Rescript vom 14ten July 1800

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Körknen zur Begründung d es Vorzugs- rechts, welch cs irr Concurfen die All- gemeine Gerichts . O rdnung den Fa- bcicanten in Ansehung der den Kauf- leuten und Krämern auf Cred.'c ge- gebenen Waarcn zusiehet, die geseh- lich erforderlichen Abrechnungöbü- chcr, von übereinstimmenden Hand- lungsbüchern oder andern Privat- Verzeichnisfen beyder Theile, vertre« een werden? (Zum §.Lik. s°i £!>. I. der Allgenn Gerichts < Ordnung )

Anfrage des Stadt-GerichtS zu Berlin. Ueüer das Vermögen des von hier entwichenen Kaustnanns N.iji von uns der Coneurö eröffnet, und es haben mehrere einlanvische Fabrikanten, Waaren, die ste dem Cridario vor kürzerer Zeit, als ein Jahr bis jetzt, auf Credit verabfolgt, und die noch in natura vorhan- den seyn sollen, nach Anleitung des §. zzZ, Th. r. Tit. 50. der Allgem. Gerichts-Ordnung vindicirt. Von diesen ist nur eine erst, betreffend des Tuch- Fabrikanten N. N. zu Brandenburg Forderung, bis zum Spruch instruirt und heute die Sentenz vorgerra, gen, auch concludirt und abgefaßt. Dry dieser Sache ist die Frage sehr zur Sprache gekommen:

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In wie fern zur Begründung des Vorzugsrechts dergleichen Gläubiger in der rsten Classe, auf Verabfolgung der Maaren in natura, die Pro- - - duction der vorschriftsmäßig geführten Abrech nungsbücher schlechterdings noth- wendig scy, wenn auch schon die Privat-Der« zeichnisse des Lieferanten und des Empfängers, die aber keine Abrechnungsbächer sind, auch wenn einer oder der andere kein Kaufmann ist, also keine eigentliche Handlungsbücher führt, wegen der Lieferung und Zeit übereinstimmen? Durch die Mehrheit ist in der Sache des di. di. da nemlich der beygebrachte Extrakt aus dessen Büchern, mit dem Journal des £5. übereinstinimte, festgesetzt, daß die Production dergleichen Abrechnungsbuches, welches der di. di. mit de N. nicht geführt hat, nicht fchlech- terdings nvthwendig sey, und da den übrigen Erforder- nissen der allegirten Gesctzesstelle genügt ist, demselben die vorhandenen Maaren zuerkannt. Es sind aber auch einige der Mitglieder des Collegii der entgegengefeHten Meinung gewesen, und dieses veranlaßt uns Ew. Kö- nigl. Majestät die Gründe, die unserer Meinung nach dafür und dagegen sind, alleruuterthanigst vorzulegen, und zur Leitung unseres künftigen Verfahrens um Be- lehrung zu bitten. Wir verstehen unter dem Ausdruck; Abrech- nungsbücher, solche, worin der Empfänger die Qua- lität, die Quantität der Maaren, die jedesmaligen Tage der Lieferung und dcn Preis schriftlich verzeichnet.

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In so weit ist dergleichen Buch das Documcnt beS Lieferers, woraus er klagt, und da das Gesetz zur Er- haltung dieses Vorzugs diese Form vorge schrieben, so scheint es, daß sie nvthwendig beobachtet werden muffe. DieftS würde also gegen unsere Entscheidung feyn. Dagegen aber ist es, wenn der Lieferant außerhalb des Orrs, wo der Empfänger domicilirt, sich anfhält, fast unmöglich dergleichen Buch mit ihn« zu führen. Er würde an dem Ort, wo der Empfänger wohnt, einen Conimissionair halten müssen, der die Berichti- gung des quaeft. Abrechnungsbuchs bei) dein Empfän- ger besorgt, und dagegen die Waare verabfolgt, oder selbst jedesmal anhero kommen niüssen. Beydes ge- fchiehet in der Regel von dergleichen Leuten nicht wegen der Kosten, und sie senden dergleichen Waaren gewöhn- lich unmittelbar dem Empfänger mit der Post. Eben so wenig würde ihnen angemuthet werden können, das Abrechuungöbnch dem Empfänger allein anzuverlrauen, da es ihr Docunient ist. Diese Hindernisse aber treffen den in loco befindl«» chen Lieferanten nicht. Ferner scheint es uns hinreichend zn scyn, wenn die Wahrheit von den Erfordernissen, die der angeführte §. -esiiinmt: daß und wenn die Waare geliefert sey, ohne Be- . zahlung zu erhalten . aTiumie als aus dem Abrechnungsbuch constirt, da es doch nur allein auf diese ankommen kann. Wir würden auch kein Bedenken haben, da mehre- re Fabrikanten zugleich Kauflrute sind und dir Gilde ge-

Wonnen haben, im Fall diese einem Kaufmann Maaren auf Credir solchergestalt verabfolget, und der Fall der Dmdication nach dem angeführten §. einträte, auch ihre Bücher übereiuscimmten, die Vorschrift des §. 338. am ang. Orte, für erfüllt zu halten, obschon keine Abrech« nunMüchcr geführt worden, da eigentlich über jedes Geschäft, welches unter Kaufrenten zu Stande kommt, das Nbthige arrö den Handluugsbüchern consiiren soll, und dieser Fall ist auch nicht ut der angeführten Gesetzcs- stelle ausgenommen. Dieses alles hat uns in dem vorgcwesenen Fall be- stimmt, die verneinende Entscheidung der Frage, wie oben gedacht, anzunehmen. Wir würden indeß, ausgenommen wenn der Liefe- rant ein Kaufmann ist, so wie der Empfänger, und wenn von Lieferanten hier in loco die Rede ist, aufdie Production dergleichen Abrechnnngsbücher schlechter- dings bestehen, Berlin, drn i6ten April 1800. Die Stadt-Gerichte zu Berlin. Gutachten der Gesetz-Commission. Elv. Köntgl. Majestät haben über die Anfrage des hiesigen Stadtgerichts vom i6ten April d. I. in wie fern zur Begründung des Dorzugs-NechtS, welches die Allgemeine GerichtS-Ordnung Th. i. , Tit. 50. §. 338. den Fabrikanten in Ansehung der den Kanfleuten und Krämern auf Credit ge- gebenen Maaren zugesteht, die Production vor- schriftsmäßig geführter Abrcchnungs - Bücher

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schlechterdings norhwendig fey, oder die Stelle der letzter« von übereinstimmenden Handlung»« Büchern oder andern Privat - Verzeichnisse» beyder Th-.ile vertreten werden könne? per Refcriptum clemcntilliuium vom Listen April d. unser rechtliches Gittachteu zu erfordern geruhet. Der- gleichen Abrechnungs- Bücher, wie der §. ?z8. Tit. 50. der Prozeß - Ordnung erfordert, wenn den Fabrikanten, wegen der auf Credit gegebenen noch in Natur vorhan- denen Waarcn das Recht der ersten Classe znstehen soll, können wohl keine andere feyn, als die im 6orp. 5ur. k'riecl. R. 4. Sit. 6. h. 70. und im Allgemeinen Landrecht Th. Tit. 8.5. 592, 59$, ceschriebcne LieferungS- oder Gegeubücher, nemlich solche in des Käufers Gewahrsam bleibende Bücher, worin der Verkäufer die erfolgte Waarcn-Lirsernngen und dafür empfangene Zahlungen einschreibt. Daß dergleichen Bücher durch keinen einsei- tigen Vermerk in Handlungs - Bücher», wenn auch von» Käufer sowohl als vom Verkäufer dergleichen überein- stimmend geführt sind, oder durch andere Beweismittel »Iber den gegebenen Credit, in Hinsicht auf das in Rede stehende Vorzugsrecht ersetzt werden können, ist aus dem §. ;42, Tit. 52. a.a.O zn entnehmen, .»dem daselbst aus- drücklich verordnet ist, daß in einem ähnlichen Falle das Vorrecht der ersten Classe nicht statt finden solle, wen» die Haltung ordentlicher Abrech»»ungsbücher mangelt, zumahl in Vergleichung mit dem h. 488. a. a. O., nach welchem keine Analogie ausdrücklicher Bestimnmngen der Concurs-Ordnung bey bloß ähnlichen Forderungen ein Vorrecht begründen kan». Auch scheint die Absicht bep

der Verordnung wegen der Abrcchnungsbücher die zu seyn, daß nur in dem Falle, wenn zwischen den Fabri, kanten und ihren Abnehmern ei» solches vorzügliches fortdauerndes Verkehr statt findet, wie die Existenz von besondern Abrechnungsbüchcrn schließen laßt, eben we- gen dieser genaueren Verbindung zwischen dem Käufer «nd Verkäufer und des dem Eridario aus besonder»« Vertrauen von dem Fabrikanten gegebnen Crediks, daS Vorrecht der ersten Classe ausschlicßend statt finden solle, und es läßt sich überdies in Zweifel ziehen, ob andere Ar, ten der Beweismittel die Glaubwürdigkeit von Adrech- nnngsbüchern in gleichem Grade haben können. DaS Stadtgericht meint zwar in seinem Bericht, daß, wenn der Kaufmann und Fabrikant an verschiedenen Orten wohnten, die Haltung von Abrechnungsbüchcrn fast un- möglich sty; die Schwierigkeit scheint aber so beträchtlich nicht zu seyn, -zumal unter der schon erwähnten Voraus- setzung, daß die Abstcht des Gesetzes auf ein fortwahren- des Verkehr zwischen dem Fabrikanten und Kaufmann oder Kramer gehe, indem bey einem solchen Verkehr sich die Handelnden über Las schicklichste Mittel der Führung von Gegenbüchern auch in der Entfernung ein für alie- mahl vereinigen können. Wir halten daher dafür r daß, wenn keine gehörige Abrechnungsbücher, d. i. solche Bücher, worin der Verkäufer die von ihm geschehene Waarenlreferungen und da- für empfangene Zahlungen ein schreibt, und sel- bige demnächst der Gewahrsam des Käufers oder Abnehmers übergrebt, geführt worden, der

Mangel derselben, i» Ansehung des in der All- gemeinen Gerichts »Ordnung Th. i. Tit 50. <j. 338. bestimmten Vorrechts der ersten Classe/ durch keine Handelöbncher oder andere Beweis» mittel ersetzt werden könne/ und stellen allerunrerthänigsi anheim/ ob das hiesige Stadtgericht hiernach zu bescheiden sey. Berlin, dm yten Iuly 1800. Die Gesetz-Commission. Rescripk, welches das vorstehende Gutachten bestätiget. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Im Verfolg der, auf Euren Bericht vom i6ten April d. I. nnrerm 2isten ejasd. erhaltenen vorläufigen Bescheidung, in der Concurs- Sache des von hier entwichenen Kaufmanns N. communiciren Wik Euch daö nunmehr» ringcgaugene Gutachten der Gesctz» Commtssion vomyten d.M. in Abschrift, um Euch nach dem Sentiment derselben so lange zu achten, bis etwan auf den Antrag des Manufactur- und Commerzien-Departements der §. 338. Tlt. 50. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung eine ausdehnende Erklärung erhalten dürfte Sind rc. Gegeben Berlin, den i4trn July igoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsim Special-Befehl. V. Goldbeck.

An di? hiesigen Stadt-Gerichte.

Können die unbekannten Damnificaten eines wegen Veruntreuung cassirten Officianten, Behufs ihrer Befriedigung aus der von demselben bestellten Caution, edictaliter vorgeladen werden? Rescript v. 14 Jul. 1800

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XXII. Können die unbekannten Damnifica» ten eines wegen Veruntreuung casi- firten Officianten, Behufs ihrer Be« friedigung aus der von demselben bestellter* Cauti on, edictaliter vor« geladen werden? Anfrage der Regierung zu Posen. Der knndreuter N. N. wurde wegen verschiedener Malvcrsationcn zur Criminal - Untersuchung gezogen, und durch rechtskräftiges Erkenntniß cassirt. Vey der Untersuchung wurde ein. Betrag gesiändlich von ihm ver- untreuter Gelder von 152 Nthlr. 4 Gr. 6 Pf. ansgcmit- telt, auch ergab sich ein Verdacht gegen ihn, daß noch mehrere Posten, deren Betreibung ihm oufgegoben war, von ihm cingezogen und untergeschlagen worden. Zur Deckung dieser Defecte ist eine durch ein Hppothcken- Iustrunrent auf das Freygnk Lackowo in Westpreußer* von dem 1^.^. für den N.N. auf 500 Nthlr. hoch bestell- te Amts-Caurron vorhanden, auch ist ein Theil seines Gehalts zurnckbehalren, und nebst verschiedenen ihm fest- gesetzten Gebühren ad depolitum eingezogen, welche nunmehr zur Befriedigung aller derer, die durch seine Amtsunrreue Schaden gelitten haben, zu verwendet* feyn würden. Die Vermuchung, daß der N. N. noch mehrere Gelder unterschlagen habe, als bey der Unter- suchung ausgemittelt worden, scheint uns eine öffentliche Vorladung der unbekannten Daumificalen notwendig

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zu machen, damit einen Theils ein denselben gemein« schafllich zu bestellender Mandatarius ihre Rechte aus dem Cautions-Instrument gegen den Laventen, in ei- nen» Processe geltend machen, andern Theils die Cantion nach erfolgter Befriedigung der Damnificate» gelöscht werden könne. Die Protest - Ordnung giebt keine be- stimmte Vorschrift hierüber an die Hand. Wir halten indessen dafür, daß nach den analogen Vorschriften des Liquidations - Processes verfahren werden müsse, und würden daher die unbekannten Prätendenten an der N. loschen Amts-Caution und den ini Deposito befind, lichen übrigen Geldern, zu einem über ; Monat anzube« raumenden Liquidations-Termin, unter der Verwar, nung vorladen, daß der Außenbleibende, irn Fall der Unzulänglichkeit dieser Masse, mit seiner Forderung bloß an das übrige Vermögen des N. N. verwiesen wer- den würde; dir aus den Acten schon constirenden Inter- essenten würden wir xer patenta ad domum vorladen, und die Edictal-Citation durch die Zeitungen und In, relligenz - Blätter der Provinz, und drei) an verschiedenen Orten zu assigirende Proclamata bekannt »nachen. Wir erbitten uns hierüber Ew. Königs Majestät Dorbescherdung, und bemerken nur noch, daß sich außer den ausgemittelten Defekten kein Gläubiger des N. N. weiter bei) den Acten genreldet habe. Posen, den;ten Iuny iSoo.

Die Süd-Preußische Regierung.

Siefctipf auf vorstehende Anfrage. -Friedrich Wilhelm König rr. Unfern rc. Ihr stellet in Eurem Berichte vom 5ten vorigen Monats anheim: ob in der Sache des wegen Vernntreuung er- hobener Gelder cassuten ehemaligen N. N. die unbekannten Damnificaten, Behufs ihrer Be- friedigung aus der von demselben bestellten Cau- tio« und den m Eurem Deposito befindlichen übrige« Geldern durch eine Edictal; Citatio» vorzuladen seyn? und behaltet Euch vor, die ab actis eonsiirenden Interessenten per patenta ad domum zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame arrfzufordern. Wir finde» diese Einleitung der Sache v o l l k o m in e n z w e ck m ä ß i g, «pprobiren daher stimmt, liche soicherhalh von Euch gethane Anträge, und autho- risiren Euch dem gemäß das Erforderliche j» veranlas- sen. Sind rc. Berlin, den 14«» Julius 1800. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigste» Special-Befehl.

v. Goldbeck. m die Süd - Preußische Regierung i» Posen.

Einige Bestimmungen die Erbverträge betreffend : Rescript des Justiz-Ministeriums v. 21. July 1800

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xxii r. Einige Bestimmungen die Erbverträge betreffend. (Aur ZlügttN. Gerichts-Orduunz, Lh.ik. Tit.4. §. :5.) Anfrage der Regierung zu Bialysiock. Vcy einem vor nns errichteten Erbvertrage unter Eheleuten, die sich auf den Fall, daß sie seine Kruder »ach«, lassen sollten, wechselseitig zu Erben eingesetzt haben, ist von den Contrahenren nach Abschluß des Geschäfts der Antrag geschehen: daß derselbe nicht versiegelt ad Depoßmm ge» nominen, sondern vielmehr nur bestätigt, und ihnen eine Ausfertigung desselben ertheilt wer- den möge. Wir sind aber darüber in Zweifel gerathen, ob die» scm Anträge der Contrahente» nachgcgeben werden dürfe. Die Allgemeine Gerichts-Ordnung, Th. 2. Tit. 4. 5. 15. erwähnet der Aufnahme, Niedcrlegrmg und Auf- bewahrung der Erbverträge, verweiset aber wegen der dabey statt findenden Modalitäten auf die Vorschrift dcS Allgemeinen Landrechts, Th. 1. Tit. 12. h. 621, 624, durch welche in Ansehung derForm solcher Verträge ver- ordnet wird: daß sie, wie Testamente, gerichtlich abgeschlos- sen, oder'von beydcn Therlcn persönlich den Gerichten übergeben, auch bei) der Aufbewah- rung, Eröffnung und Zurückgabe derselben, al- les

----— 217 les das beobachtet werden solle, was bey Te» siamenten vorgeschrieben ist. Nach dieser Bestimmung, und in Betracht des in Bezug genommenen §. i;, Tit. 4. LH. II. der Allgem. Gerichts-Ordnung, nach welchem die in den vorherge- gangenen §. h. bey Testamenten gegebene» Anweisun- gen auch bey Erbverträgen gelten sollen, glauben wir nun zwar den wahren Sinn dieses Gesetzes in der Er- klärung zu finden, daß es mit der Abschließung'und Auf- bewahrung dieser Verträge ganz in der nemlichen Art, wie mit Testamente» zu halten, mithin die letztere nicht nur an sich ein nothwendiges Erforderniß eines der Form nach zu Recht beständigen Erbvertrages sey, son- dern auch übcrdem noch die Versiegelung des Aufsatzes und dessen gerichtliche Aufbewahrung unter Beobachtung der in dem Allgemeinen Landrecht bey Testamenten vor- geschriebenen Modalitäten, zur Vermeidung der Nulli- tät durchaus hinzatretcn musse. Indeß entsteht gegen diese unsere nnvvrgreifliche Meinung dadurch einiger Zweifel, daß nach dem § 21. bemeldeteu Titels im Allge, meinen Landrecht, mit deutlichen Worten nur die ge- richtliche Abschließung des Geschäfts erfordert, und nach dem §.2;. eben daselbstnur relativr auf die Key Testa- menten gegebene. Vorschriften gesagt wird, daß auch mit der Aufbewahrung in gleicher Art verfahren werde» soll, ohne es specieil zu bestimmen, ob diese, so wie die vorhergegangene Versiegelung des. Aufsatzes durchaus nokhwendig, und lud poena utilitatis vetorduet sey» solle. Dieser Zweifel veranlaßt uns bey Ew. Kvlligi, Majestät uns über die vorgedachte Frage; N>'ucSA-chis, i.Btt, O

vL die Versiegelung des den Erbvertrag ent- haltenden Aufsatzes und dessen gerichtliche Auf--. . brwahrung, durchaus und fub poena nullita- tis dergestalt erforderlich sey, daß selbst auf den Antrag der Contrahente« die Derabsaumung dieser Modalität nicht statt finden dürfe, allergnädigste Vorbescheidung allerunterthäuigsi zu er- bitten. Dialpsirck, den yten Julius rgoo. Die Neu-Ostpleußische Negierung.

Rescripk deS Justiz-Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König re. Unser« :c. Auf Eure Anfrage vom yten Jul. d. I. erkheile» Wir Euch hiermit zum Bescheid, wie es unbe- denklich sey, daß Eheleute, welche gerichtlich einen Erb- vertrag errichtet, wenn sie es verlangen, eine Ausferti- gung davon erhalten können. Dahingegen hängt es niu>t von der Erklärung der Interessenten ab, wo und wie die Original-Verhandlungen wegen Errichtung des Erbvertrages assrrvirt werden sollen. Am schicklichsten ist es damit wie bey Testamenten zu verfahren. Inzwi- schen kann in keinem Falle daraus eine Nullität erzwun- gen werden, wenn ein gerichtlich errichteter Erbvertrag unversiegelt, oder nicht im Depvsitorio, sondern in» Archiv oder der Registratur des Gerichts aufbe-

Circulare an die Präsidia der sämmtlichen Landes-Justiz-Collegien, wegen der über das Dienstverhalten der Justiz-Officianten zu führenden genauen Aufsicht, vom 31. Jul. 1800

wahr» worden "). Sind rc. Berlin, den aisten July i8oo. Auf Sr. König!. Maj. allergnäd. Specialbefehl. v. Goldbeck. v.Majfow» Au die Üeeu/C|i.'9Jrei!fiiftf>e Regieruns SU Bialysiock.

XXIV. Circulare an die Präfidia der sämmr« lichen Landes-Justiz - Collegien, we- gen der über das Dienstverhalken der Justiz - Officia»rten zu führenden genauen Aufsicht. (Veranlaßt durch die ailerhöchsieCadinetS-Ordre ».26. Jul.b. I.) Des Königs Majestät haben die bald nach Höchst- Dero Negierungs-Antritt, mittelst eigenhändigen Be- fehls vom Lzten November 1797 ertheilten Vorschriften, wegen der über das Dienst-Verhalten der Civil- Ossicianten zu führenden genauen Aufsicht, durch eine an das gesammte Etats-Ministerium gerich-' tete Cabinels-Ordre vom Lüsten dieses zu erneuern und näher zu bestimmen geruhet. Diese Ordre wird hierbei) den PräsidiiS der Provinzial - Landes-Justiz - Collegien zu ihrer Einsicht und pünctlichstea Befolgung in Ab« schrift zugefertigt. *) Msli fthe VaS vom 2vstcn L-et. 1794, (Sp. 2425 2423 i>er C'5ifiieii ; (Sötniiiimn] v. I. 1794.) ui'.) vom 2;jt:n ftrGr; 1/96 (Sp. 1499 dee Ciicten/v, I. 1797), imstleichen. Sen Bericht öeü Ovridjtf, B. 2, S. Hs, vcö Archiv- Ve6 Lr. Äech:L i\'y:c ütcfat -O 2

AHD Damit «uit der darin geäußerten allerhSchflen Wil- lensmeinung nach dem ganzen Umfange ein vollständiges Genüge geleistet w^rde, haben die Präsidia in Ansehung des gesammten Personals des ihrer Leitung anvertrau- ten Departements die ihnen in der Allgemeinen Gerichts- Ordnung >m g. Th. im 2 Titel in den §. (j. 6 *— 12. er- teilten Anweisung-'', mit nnabläßiger Aufmerksamkeit zu befolgen. Sollten sie glaubhaft in Erfahrung bringen, daß Mitglieder oder Subalternen des Collegii, oder der un- tergeordneten Behörde», dein Trunk oder der Spielsucht ergeben wären, oder einenunanstandigcnzumAnstoßedcS Publici gereichenden Umgang führten, oder eine» ihren Einkünften nicht angemessenen Aufwand machten, so müssen die Präsidia deshalb unverzüglich die erforderli- che Abmahnung schriftlich oder mündlich unter der War- nung ergehen lassen, daß bey unterbleibender Besserung' der gemachte Vorwurf in den Conduiten - Listen werde vermerkt werden. Diese Drohung muß solchenfalls un- ausbleiblich in Erfüllung gebracht werden, ohne daß man sich durch unzeitiges Mitleid davon abwenden läßt. Vorzüglich müssen die Präsidia dafür einstehen, daß so- bald sich ein wahrscheinlicher Verdacht ergicbt, ein Jn- siiz. Bedienter lasse sich durch Eigennutz oder andere schändliche Absichten zu pflichtwidrigen Handlungen ver- leiten, deshalb sogleich die sorgfältigste Recherche ange- siellt, des Angeschuldigten Verantwortung erfordert, und wenn dieser sich nicht vollfländig rechtfertiget, dem Chef der Justiz davon unverzüglich gewisseuhafte Anzeige ge, macht.werde, damit unwürdige Snbjecte, sobald als

=!=—= Lzr möglich, auf die in den Gesetzen vorgeschriebene Art, aus dem Justiz-Dienste entfernt werden können. - Da besonders wegen derjenigen Ossicianten, welche mit Schulden belastet, oder dem Spiel leidenschaftlich er- geben sind, die Besvrgniß begründet wird, dass sie an» leichtesten bewogen werden könnten, unerlaubte oder un- anständige Mittel zu ergreifen, um sich Credit zu ver- schaffen, so müssen die Prastdia auf solche verdächtige Subjecte unablässig ein vorzüglich genaues Augenmerk richten, damit nicht durch deren Benehmen.das richterli- che Amt in der Achtung des Publici herabgewürdigt werde. Wegen derjenigen, welchen der Vorwurf der Träg, heit gemacht werden kann, ist bereits durch die viertel- jährige Einforderung der Instructions-Listen und Refe- renten - Tabellen eine hinlängliche Controlle eingeführt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der beabsichtigte End- zweck dieser Einrichtung erreicht worden, und es ist da- her nur nöthig die Prästdia zur ferner» genauen Befol- gung der deshalb erlheilten Anweisungen aufzufordern. Gänzliche Unfähigkeit zum Dienst ist bcy der stren- gen, jeder Anstellung im Justiz-Fache vorangehenden Prüfung nkchl zu besorgen; dagegen sind bey der obwal- tenden Verschiedenheit in den Fähigkeiten und Kennt- nissen der Arbeiter, die Prastdia verpflichtet,, die wich- tigsten und verwickeltsten Sachen den talentvollsten Mit- gliedern zuzuschreiben, und ihnen dagegen in der Zahl der ihnen sonst aufzntragenden Dienst-Geschäfte billige Erleichterungen zu verschaffen. Hauptsächlich nrüssen künftig die Vorschläge zu weiteren Beförderungen und Zulagen, nicht sowohl durch das Alter im Dienst, alS

2-^2 mTftpnmrixfiruatm durch ausgezeichnete Fähigkeiten, mierfchütlerliche Rechtschaffenheit, tadelfreyes Benehmen und vorzügli- chen Diensteifer, motiviret werde». Damit auch möglichst vorgcbeugt werde, daß fer- nerhin mittelmäßige Subjecte nicht zu richterlichen Aem- tern gelangen, müssen die Prasidia auf die Auskultato- ren ein vorzüglich scharfes Augenmerk richten. Bey der sich täglich häufenden Anzahl derselben, ist künftig eine strengere Auswahl derjenigen zu beobachten, welche zum Referendariats« Examen zugelassen werden. 'Hier- zu sind in Zukunft nur diejenigen Auscultatore» zu »er- statt««, welch« sich vollständige theoretische Kenntnisie erworben, eine richtige Beurtheilnngskraft gezeigt, die erhaltenen Aufträge schnell ausgerichtet, und in ihrer Aufführung sich bescheiden und anständig betragen ha- be». Sobald es an diesen Erfordernissen mangelt, muß das Präsidium ohne Rücksicht auf Familien-Ver- hältnisse dahin Bedacht nehmen, Subjecte dieser Art zur Wahl einer andern Bestimmung zu dispvniren. Ge- fchiehrt dieses bey Zeiten, so wird dadurch der eigene Dortheil solcher jungen Leute und derjenigen befördert, welchen deren Unterhalt obliegt. Das Beste des aller- höchsten Dienstes erfordert es nothwendig, alle diejeni- gen davon zurstckzuhalten, welche nicht im Stande seyn würden, die ihnen obliegende Pflichten in ihrem ganzen . Umfange zu erfüllen. Es sind daher ferner die viertel- jährigen Conduiten - Listen der Auscultatoren und Refe- rendarie» von den Präsidiis mit strenger Unpartheylich- keit zu führen. Des Endes müssen die Präsidenten der größeren Collegiorum, welchen es schwer werden würde,

die Excolrnlng sämmtlichcr in, Zubereitungs-Stande, bcsitidlichen Subjecte selbst zu bewirken, dcy tiefem Ge- schäfte autler den Directore» einige der geschicktrsien Rä- the znzichen. Diese haben sethancn Auftrag als eine ehrenvolle Auszeichnung zu betrachten, und müssen mit vereinten Kräften sich dahin bestreben, dasi die bcy ih- rem Collegio gebildeten Referendarie» sich zur Ehre dessel- ben in ihrer ferneren Dienstleistung rümnilch auszcichnen. Die Jmmediat - Examinativns? Commisson erhält dato den Befehl, in Zukunft Hey ihren Prüfungen noch strenger als bisher zu verfahren, und sich durch Vortra- gung zweifelhafter Nechtsfaile die Ucberzcugung zu ver- schaffen, daß es den für tüchtig zu Erklärenden außer den gründlichen Nechrskcnnrnisseu, auch nicht an dem für einen brauchbaren Dotanten unentbehrlich erforder- lichen schnellen und richtigen Ueberöiick ermangele, sie auch in mündlichen Vorträge» sich hinlängliche Fertig- keit erworben haben. Das Präsidium hat diefe Einrich- tung im versaminelten Collegio den Auscultatore« und Referendarie» mit Dem Vei-füge» bekannt zu machen, daß künftig nur denjenigen die ziuir Behuf der drillen Prüfung erforderliche Atteste ertheilt werden dürsten, von welchen man mit Znverlaßigkeit erwarte, daß sie in ' dieser Probe bestehen würden. Wenn nun solchergestalt dafür gesorgt wird, von dem Dienst im Justiz - Fach jedes unwürdige Subject zn entfernen, und in dem Betrieb der rechtshängigen Sa- chen Unpartheylichkeit, Gründlichkeit und Schnelligkeit dergestalt zu verbinden, daß die Preußischen Gerichtshöfe sich ferner in der nun schon seit einen, halben Iahrhun-

434 ==S derk genossenen vorzüglichen Achtung erkalten: si> kommt es nun noch darauf an, nach dem am Schlüsse der Cabinets-Ordre vom sstsien dieses entfallenen De» fehl, zur Einsendung der von Sr König!. Majestät am Schlüsse des Jahres erforderten Eondoiten Listen und Vii sitations-Anzeigen,die nöthigeu Dvrdereitunaen z» treffen. So viel die Conduiren-Listen anbelanqt, verbleibt es zwar bey der bisherigen in der Anwendung bewährt befundenen Entrichtung, nur nruß die für das letzte Quartal des Jahres bestimmte Liste derqe<?a!: zeitig ein» gesendet werden, daß ste ohnfchlbar tu den letzten Ta» gen des Monats November ailhier elnaeh-t. In dieser muß, außer den bereite voi geschriebenen Erfordernissen in Ansehung eines jeden Raths, ein ge» Wissenhafter Vermerk erfolgen: 1. ob derselbe sich durch Kennrniß, Beurtheilungs- kraft und Diensteifer, vor ferne» Eollegen aus- zcichne, oder worin er ihnen iit Diensi-Rück- sichten nachstehe; 2. ob derselbe sich einer vorzüglichen Achtung würdig gemacht habe, oder ob und zu welchen Aus- stellungen er Veranlassung gegeben. Hierbei) darf bey denjenigen, welche etwa wegen beträchtlicher Schulden belangt worden, der Verschwen- dung, dem Spiel oder Trunk ergeben sind, oder sonst - durch unanständiges Betragen Aufsehn erregt haben, die genaue Anzeige von den Präsidiis bey eigener Ver- antwortlichkeit nicht unterlasscn werden. Diese müssen sich hiervon durch die Besorgnisse nicht abhalten lassen, es könnten Versüg-mgeu erfolgen, wodurch ein sonst

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brauchbarer Mann dein Diensi entzogen, oder eine un- schuldige vielleicht zahlreiche Familie brodlos gemacht werden würde. Es erfordert vielmehr die Pflicht der Präfldiorum, in solche» Fällen alles anzusühren, was einem solche» Subjecte zuni Vorwurf oder zur Entschul- digung gereichen kann, und sie müssen es lediglich Sr. Königl. Majestät Entscheidung überlassen, ob der förm- liche Untersuchungs-Prozeß eingeleitet, oder ob beson- ders bey angelobtcr Besserung der Erfolg eines solche» Versprechens abgewartet werden solle. Nach gleichen Grundsätzen ist auch in Ansehung der Schilderung der Assessoren, der Subaltern - Offi- cianten, der Justiz-Commissarien und Unterrichtcr, zu verfahren, damit auch in Ansehung derselben die aller- höchsten Königl. Befehle auf daä pünktlichste in Erfül- lung gebracht werden können. Den Prasidiis wird die Versicherung ertheilt, daß die auf die Conduilen- Listen ergehenden Verfügungen im Bureau deS Groß-Canzlers ausgcfertigt und mit der strengsten Geheimhaltung aufbeivahrr werden sollen. In so fern daher nicht Verantwortungen erfordert wer- den müßten, wird der Inhalt der Conduitcn- Listen nie zur Kenntniß des darin aufgeführten Personals gelan- gen, und die Präsidia können sich daher wegen aller sonst etwa zu besorgenden Unannehmlichkeiten völlig beruhigen. So viel die von des Königs Majestät erforderten Visitations-Anzeigen betrifft, haben die Präsidia mit- telst eines besonder» Berichts, die dazu erforderlichen data zu suppeditiren, und die Veranstaltung zu treffen, daß auch diese Berichte in den letzten Tagen des No-

2)6 —-—— venrbers hier eintreffen. In denselben muß angezcigt werden; 1. welche Gerichte im Laufe des Jahres visirirt worden; 2. wer die Visitation verrichtet; z. wenn der Visitalions-Bescheid ergangen; 4. ob und welche Officianken des visirir.'en Gerichts eines pflichtwidrigen Benehmens verdächtig, oder schuldig befunden, welche Maßregeln in Ansehung eines jeden ergriffen, und was da- durch bis zum Abgänge des Berichts bewirkt worden. Außerdem muß zugleich 5. vollständig angezeigt werden, welche Untei gerichts- Qfficianten im Laufe deS Jahres auf Veran- lassung eingekommencr Denunciationen, De- schmerdeführnngen, Revisionen eingesordcrter Acren, oder eingckommener Tabellen, »hne vorher besondere Visitationen zu veranlassen, zur Untersuchung gezogen worden, und welchen Erfolg diese Untersuchungen gehabt. Diesem ist 6. der Vermerk bcyzufngcn, wider welche Unterge- richts-Officianken durch oben gedachte Veran- lassungen ein solcher süerdacht obwalte, daß annoch Visitationen veranlaßt werden sollen, und worin dasjenige besiehe, was ihnen zur Last gelegt werde. 7. Sind diejenigen Untergerichts-Officianten specifice aufzuzeichnen, welche entweder wegen. Alters, Krankheit, beschränkter Kenntnisse und Fähig- keiten, ihrem Diensi nicht so vorstehen können, 'wie es zur.völligen Zufriedenheit des sorgesetz-

' ^ " 2Z7 feit Collegii erforderlich würde, oder we- gen Trägheit, Eigendünkels, unschicklichen Benehmens gegen die Gerichts-Eingesessenen im Laufe deS Jahres Verweise erhalten, oder Geldsirafen verwirkt haben. Damit auch die Visitationen der Untergerichte künf- tig Mit geringerem Zeit- und Kosienauswand bewirkt, und die darauf zu erchrilenden Bescheide bald an die Be- hörden abgehen können, erhalten sammtliche Landes- Jusiiz- Collegia unterm heutigenDato eine besondere An- weisung, in welcher Art in Zukunft die Visitations-Ge- schäfte betrieben werden sollen. Durch jweckruäßige Befolgung der im Vorstehenden enthaltenen Anleitungen wird, der Chef der Justiz in den Stand gesetzt werden, bey dem Jahres-Schluß Sr. Lö- nigl. Majestät die erforderte» Listen und Anzeigen einzurci- chen, und würden die Prästdia, welche es hierunter wi- der Verhcffen etwa an der nvlhigen Vollständigkeit er, mangeln lassen sollten, es sich selbst beyzumessen haben, wenn sie sich dadurch der allerhöchsten OrtS angedrvhien Verantwortlichkeit aussetzen sollten. Schließlich werden sammtliche Prästdia dringend aufgefordert, die durch den allerhöchsten Befehl vom -ästen dieses erhaltene Veranlassung sorgfältig zu be- nutzen, damit- nicht etwa das ihrer Aufsicht anvertraute Personal Veranlassung zu solchen Beschwerden geben möge, welche bey des Königs höchsten Person das bis- her den Justiz - Collegiis allergnädigst bewiesene Zutrauen schwachen, oder die ausgezerchnete Achtung vermindern konnten, deren die Preußlsche Rechtspflege bis jetzt so-

Rescript an die Immediat-Examinations-Commission wegen strengerer Prüfung der zum großen Examen zugelassenen, v. 31. Jul. 1800

rz8 wohl in- als außerhalb Landes würdig befunden worden. Berlin, den zisien Iuly i8oc>. v. Goldbcck. A» die Prästdia der Provinzial-Landeö- Justiz-Collegia.

XXV. Rescript an die Jlnnrediat-EraminatlonS-Com- mission über eben diesen Gegenstand. Friedrich Wilhelm König rc. ' Unfern w. Es ist uiittelst einer an das gesammte Staats-Ministerium de» Lösten dieses erlassenen Cabi- nets - Ordre darüber die allerhöchste Unzufriedenheit ge- äußert worden, daß sich in dem Civil-Dienst, zu dessen größesiein Nachtheil, viele ganz oder zun« Theil untaug- liche Subjecte eingeschlichen- Hierdurch werden Wir um so mehr veranlaßct. Euch zu strengeren Prüfungen auf- zufordern, da die Erfahrung zeigt, daß unter denjenigen, welche von Euch das Zeugnis der Brauchbarkeit erhalten haben, sich viele befinden, welche dieser Erwartung nach ihrer Anstellung nicht entsprochen haben. Besonders fehlt cs manchen an der- Fertigkeit im mündlichen Vor- trag, und an der jedem Votanten unentbehrlichen Fä- higkeit vorgelegte verwickelte und zweifelhafte Rechts» fälle schnell und gründlich zu beurtheilen. Hierauf habt Ihr daher künftig die Prüfungen mitznrichren, und da- mit die Erforschung der theoretischen Kenntnisse auf eine vlche Art zu verbinden, daß der Zweck der so nöthigen Abwechselung und Manrrigsaliigkcit der Fragen besor-

dert wird. Ihr habt daher den Examinandis am Tage vor der Prüfung em oder zwey Sachen zum mündlichen Vortrag.- zu übersenden, welche Ihr aus den bey den Mitgliedern der Commisslvn zum Spruch vorliegenden Acten entnehmen könnet, und hiernächst Eure Dcnrthei- lumj aus die D mlichkeit, Vollständigkeit und Zweckmä- ßigkeit des uiünöUcYteit Vonrags {u richten. • Außerdem hak ein jeder von Euch wenigstens einen in der Entscheidung zweifelhaften, bey dem Tribunal vor- gekommenen Fall a-."u zu Prüfenden zur Entscheidung vor» zulegrn, und diese Aelegeuberl zu benutzen, um zu unter- suchen, ob derselbe *m Staude sey, mit schnellem Ueber» blick die eigentliche» Slreitpnncte zu fassen, und richtig zu beurlheiien. Wenn hiermit sowohl die zur Würdi- gung der thbvreufch'M Kenntnisse nöthigen Fragen auS allen Theile» der Rechtsgclahehcit, als auch eine genaue Revision der Probe <Aclen und Relationen verbunden wird, so werdet Ihr hinlänglich in den Stand gefetzt werden, rin zuverlässiges Urrhel über die Brauchbarkeit des Examina« zu fällen. Dieses crwart-n Wir künftig ausführlicher und be- stimmter, als solches bis jetzt aus den erstatteten Be- richten ersehen werden konnte. Es ist daher nöthig, sammtliche bei,Durchsicht derProbe-Acten und Relatio- nen bemerkte Mangel und Verstoße specifice in den Cen- ftirm zu vermerken, auch wie der Examinatus in jeder Art von Prüfung bestanden sey, dergestalt iui Bericht zu detailliren, daß man daraus dessen niehrere oder min- dere Brauchbarkeit vollständig beurtheilen könne.

Ply denjenigen, welche nicht in jedem Betracht fne völlig gnalisicirt geachtet werden können, hast Ihr ge- nau anjumerken, welche Art von Kenntnissen oder Fä- higkeiten ihnen annoch mangeln, damit ihnen vor deren Anstellung als Assessoren ausgegeben werden könne, bey einem da;u anzuweiftnden Landes- Justi;» Collegio sich besser auszubilden. Zugletch habt Ihr Eure Gutachten darüber zu er- öffnen, welcher Zeitraum wohl dazu erforderlich ftyn durfte, und hauptsächlich, ob es nöthig sey, daß derZu- rückgewiefene sich zu einer abermahligen Prüfung vor Euch gesielte,, oder nur durch ein Präsidial- Attest Nach- weise, daß er sich die ihm noch mangelnden Kenntnisse und Fertigkeiten erworben habe. Durch vollständige Befolgung dieser Anweisunz werdet Ihr, Eurem Berufe gemäß, die Landes - Justiz- Collegia gegen das Eindringen solcher Mitglieder sicher stellen, welche» es an Fähigkeiten und Kenntnissen er- mangelt, die ihnen anzuvei trauendes Dienst-Geschäfte zur Zufriedenheit, so wohl des Landesherr», als der rechtiiehmenden Parlheyen dergestalt auszurichten, wie es zur Erhaltung der bisher der Preußischen Rechts- pflege erwiesenen Achtung, erforderlich ist. Sind rc. Gegeben Berlin, den zisten Iuly igoo. v. Goldbeck.

An die Iiimiedlat, Erainiilation-- Cenimisslvn.

Der Gesetzgebung gewidmet

Verhandlungen über die zweifelhafte Frage des Polnischen Rechts, wegen der Folgen der eidlichen Entsagung bei Gütern, weshalb ein Potioritäts-Verfahren erfolgt ist

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet.

i. Verhandlungen über die. zweifelhafte Frage LeS Polnischen Rechts, wegen der Folgen der eidlichen Entsagung bei Gütern, weshalb ein Potiori- tätS - Verfahren erfolgt ist. Schreiben des Etats-Ministers v. Voß an den Großkanzler v. Goldbeck. ^w. Excellenj gebe ich mir die Ehre, in der abschrift- lichen Anlage ein an mich gerichtetes Schreiben des Ju- sti;, Commissarii N. N. wegen der ehemalige« Polnischen Verfassung beim ConeurS-We- fen, oder der damals sogenannten Potiori- las, gan; ergebenst;u commnntciren. Hiernach war die PotioritaS entweder receskust» oder abjurata. Bei beiden stel das Eigenlhom der in Potiorilat verfallenen Güter demjenigen Gläubiger zu, welcher nach erfolgter Detaxalion der Güter nicht befriedigt werben konnte, sobald derselbe die übrigen Cre, ditoren auszahlre. Abjurata wurde diese Potioritas, wenn der Gemeinschuldner oder dessen Erben eidlich auf Neu»»'Archiv. i.iSr». z. Heft, 8t

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de» Besitz der Güter Verzicht tßaten, recoskuara da- gegen, wenn dies nicht geschah. Jin erster» Fall war' eine Ncluitiou der Gäter nicht mehr möglich, im letztem aber stand sie dem Schuldner oder dessen Erben nach Ab- zahlung aller Schulden frei. . ' In sofern nun durch die Potioritns abjurata for größte Theil der Südpreußischm Güter erwot den worden, scheint mir die Desorgnist des rc. N. n. sehr gegründet, daß, wenn die Neluition der bereits abjurirten Güter nachgelassen werden sollte, nicht nur überaus viele Fa- milien zerrüttet werden dürften, sondern auch Fiskus Gefahr laufen könnte, in mehrere Weitläuftigkeiten verwickelt zu werden. Ew? Exccllenz stelle ich daher ganz ergebenst anheim, welchergestalr hierauf Rücksicht zu nehmen und den Ju- siizkvllegien Anleitung zu geben fern) möchte, bei ihre» Entscheidungen die mit der Aufhebung der altern Per, fassung verknüpften, zerrüttenden Folgen in Erwägung zu ziehen. Zugleich, erlaube ich mir die Bemerkung, daß niir eine Beschleunigung der etwanigen Verfügun- gen sehr röthig scheint, da nach der Versicherung des rc. N. bereits beim Tribunal eine Klage auf Reluition abjurirter Güter zum Spruch vvrliegr, und dieser Spruch von wichtigem Einfluß auf die Folgen ftyn dürste. Brrlin, den 7tcn November 1799. 1 §!i, fcefi Lö iizl. si’iiclicftfü Grhcilnsn Etats.- mit) Justiz - Mii.'sters auck Grostk-uiflerr Herr» v. Grldbcck LtcrUeu;.

v. Voss.

--- ^ 24} Beilage zu vorstehendem Schreiben. » Einem Jeden ist bekannt, wie sorgsam Ew. rc. für düs Wohl besonders der hiesigen Provinz wachen. Ich, der ich an, meisten davon überzeugt bin, fetz« vorans, dasi Ew. rc. ich nicht lästig fallen werde, wenn ich Hochsidieselben von einer Gefahr unterrichte, welche den größten Theil der Bewohner der Provinz Südpreuf, sen treffen konnte. Zu Polnische» Zeiten gab es gar keine Subhasia- »ionen üblicher Güter; selbst in Concurs-Sachen, da- mals l'o'tioritas genannt, wurden t>ie Güter des Ge- meinschuldners blos taxirl, und nach derem Werthe die Gläubiger in den Besitz derselben gesetzt, ohne daß eine bestimmte Adjudication dieser Güter auf einen oder an- deren Creditor erfolgte. Nach dem Gerichtsgebrauche, welchen nicht blos. geschriebene, sondern auch Gewohnheitsrechts bestim- men, fand eine zwiefache Potiorität statt-. Nemlich 1'otioritss roceskirata und l’o'tioritas abjurata. Vei beiden fiel das Eigenthuin der in Potiorität ver- fallenen Enter dem ultimo Creditori da tabula lapfo anheim, das ist, demjenigen Gläubiger, welcher nach der erfolgtem Detaxirung der Güter nicht zur Perceptio» gelangen konnte, stand cs frei, die übrigen Gläubiger ' anszuzahlen, und dann die Güter aliein in Besitz zu nehmen. Wollte dieser auf solche Weise zum Besitz der Güter gelangte Gläubiger ein unwisderrustichrs Eigenrhuin er- R 3

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werbe»; so war es nöthig, daß der Gemeinschuldner oder, weil die Potiorität selten früher, als nach dem Tode des Gemeinschuldners statt zu finde» pflegte, des- i stn Erben eidlich renuncirten, welches gewöhnlich unter dir Formel geschah: Nihil quiclquam ex fubftantia pa- terna participarit, nec fe partici- paturum fperat. Dies nannte inan kokioritas adjurata, und dann pflegte das Eigenthum der solchergestalt abjurirten Güter dem letzten zum Besetz gelaugten Gläubiger unwie- derruflich zuzufallen- Geschah diese Adjuratio nicht, und war mithin blos Potiorius recesfuata vorhanden, so stand es dem Schuldner oder dessen Erben frei, nach Abzahlung aller Schulden die Güter wiederum zu re- luiren. Es exisiirt zwar über diesen Gegenstand kein ge- schriebenes Polnisches Gesetz, Pius fori bestätigt aber dieses Verfahren dergestalt, daß auch nicht ein einziges Beispiel aufzuweisrn ist, wo ei» abssirirres Gut jemals wiederum wäre reluirt worden. Nur die jetzige veränderte Negierungs - Verfassnng hat unter der Hoffnung, daß unsere Gerichtshöfe mit dein älter» Gerichtsgebrauche vielleicht nicht bekannt seyn möchten, einige Eigennützige gelockt, sich wider Recht und zum Schäden anderer durch versuchte Re« luition solcher abjurirtcr Erbschaften und Güter berei- chern zu wollen, und schon scheint ihnen ihr unerlaubter Versuch zu gelingen. * Ei» gewisser v. RadoSzcwski hat zwei dergleichen Prozesse bei der Negierung zu Kalisch schon angestellt,

einer ist rubrickrt v. Radoszewski wider v. Cielecki, der andere v. Radoszewski wider v. Wiluski. Bei beiden ist derselbe in erster Instanz abgewiesen, in der zweiten Instanz aber ist demselben , obgleich Po- tioritas abjurata vorhanden gewesen, dieReluition »er- stattet worden. Der letztere Fall befindet sich bereits bei dem Tri- bunal in Berlin im Reoisorio. Noch nie ist wohl die Entscheidung eines Prozess-- von wichkigerm Einfluß gewesen als diese, wenigstens zwei Drittheile der Südpreußischen gesamnircn Güter, wohin auch das DomainenamtKrotoscjyn gehöret, wel- ches aus der ». Galeckischcn Cride auf gleiche Weise er- worben worden, befinden stch in diesem Falle. Tausende erwarten entweder die Sicherheit ihre- Eigenlhums von dem Aussprache dieses, letzten hohen Richters oder ihren gänzlichen Sturz. Die Verwirrung und daö Unglück der Familien, welche dadurch in die kümmerlichste Armulh gestürzt werden müßten, ist unübersehbar. Der Staat hat daö Recht und sogar die Pflicht, auf daS Wohl seiner Provinzen aufmerksam zu si» n. Die unübersehbare Zerrüttung des größten Theils der hiefigrn Familien ist die unvermeidliche Folge, wenn die Relultion der bereits abjurirten Güter fretgelassen würde, un" ich glaube, daß hier gänzlich der Fall rin, trete, wo die höhere Einsicht des Gesetzgebers durch eine allgemeine Verfügung das Wohl des Landes sichern müsse. - ■ -

Dies ist auch der Grund, warum ich Ew. rc. gegen- wärtigen Vortrag thue. Damit aber Ew. rc. sich zu überzeugen geruhe» mö- ge», wie ungerecht zugleich die Gestattung der Wieder- auskaufung der abjurirten Guter seyn wurde, so will ich versuchen, solches Hochdenen selben umständlicher, dar- sttthun. Wenn, wke ich schon oben gesagt habe, kein ge- schriebenes Gesetz vorhanden ist, wodurch ultimo Crö, stltori de tabula lapfo das Eigrnthum abjurirter Güter jufallen soll; so ist es doch auch ganz gewiß, daß durch kein Gesetz dieses Eigenthum dem eidhich rennncirenden Schuldner, oder dessen Erben Vorbehalten worden, und rs kommt also lediglich darauf an, was Ufas fori oder Confaehulo judiciaria gewesen. Ich behaupte nun, daß bei einer rotioritäs abju- rata nicht blos Ufusfrnctus, oder der Natural - Besitz, sondern sogar das Dominium civilc auf die Giäubi- Hex üdergegangen. Es existirt für die entgegengesetzte Meinung in der Polnischen Rechts - Praxis auch nicht ein einziger Fall, Zeder Creditor ultimus, der die vorlocirten Gläubiger ausg-zahlt hatte, gerirte sich von Stund an nicht mehr als jmmittirter Gläubiger, sondern als Erbherr. Bei Veräußerungen transfundirte er nicht mehr seine Rechte, wie dies sonst nach dem Eerrchtsgebrauch durchaus hatte geschehen müssen, sondern er resignirte die Güter, das heißt, er übertrug das Eigenlhum der- stjb?« auf einen ander». Es würde nicht schwer fallen, Hmrdtt't dergleichen Fälle in gufzuweisrn.

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Ein besonderer Fall, welcher in Sache» des von Nadoszewski wider den von Cielecki vorkommt, macht dies nnbezweifelrcr. Ein gewisser von Mikolaiewski war in Potioritat verfallen, seine Güter wurden auf. . »8,902 Fl. Pol. gewürdigt, und öst» ultimo Creditori. Nadoszewski, welcher die übrigen Gläubiger auägezahlt hatte, nach vorhergegangencr eidlicher Ncnunciatio». überlassen. Dieser Nadoszewski gcrierh gleichfalls spä- terhin in Schulden, die sein Vermögen überstiegen; bei der über seine Schulden veranlaßten Potioritat wurden eben die aus der von Mikolaiewskischen Masse acquirir- len Güter auf 59,020 Fl. taxirt, und unter diesem Wer« the seine Creditores immiltirr. Hatten nun die Erben des v. Mikolaiewski der eid- lichen Nenunciation ungeachtet, noch ein Eigenthmus- rechl auf die Güter behalten, und wäre in Rücksicht die- ser Güter der V. Radosjewski nur Creditor immislus gewesen, wie hätte man die Güter von neuem und mit einem so sehr erhöheten Werthe zu seiner Acrivmasse schlagen können? Man hatte nothwendig nur die frü- here von Mikolaiewskische durch den von Nadoszewski befriedigte Schuldenlast als das eigentliche Vermöge» des v. Nadoszewski annehmrn können und Ulüssen. Nun sind aber jene Güter nach ihrem wahren Werthe zur Ac-, tjv-Masse geschlagen und also der von Nadoszewski als ungezweifelter Eigenthüiner derselben gerichtlich aner- kannt worden. Es ist wahr, daß man schon einmal'Polnische Nechtsgelchrte über diese Materie vernommen hat, und daß deren Meinung verschiede» mrd schwankend ausgs,

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fallen ist. Mein dies kann den Richter nicht bewegen, aufReluition zu erkennen. Es ist nicht unter sucht wor- den, ob diejenigen, welche der Meinung gewesen, abju- rirte Güter zu reluiren, die erforderliche Rechtsten««- Visse besitzen, oder ob dieftiben, oder deren Anverwand- ten sich nicht in dem Falle befinden, von ihrer eigenen Meinung zu profiiircn, indem sie dann selbst solche Gü- ter auszukaufen Hoffnung erhalten dürften. Gesetzt die Polnische Rechts-Praxis wäre, wie man doch nicht »ugeben darf, schwankend gewesen, so daß in einenr und eben demselben Fälle bei verschiedenen Gerichtshöfen verschieden .erkannt worden, welches je- doch hier zn erweisen wäre: so fallt dadurch noch nicht ' alle Zuverlässigkeit der Gerichts-Praxis hinweg. Auch -ei Preußischen Gerichtshöfen, wo Gerechtigkeitsliebe und Rechtskenntniffe den Vorsitz habe», pflegen nicht selten verschiedene Meinungen über eine und eben die- selbe Materie zu herrschen, und zuweilen wird wohl auch sogar bei einerlei Gericht verschieden erkannt. Der würde sehr irren, welcher hievon den Schluß aufs All-, gemeine machen, und gar keine zuverlässige praktische Anwendung der Gesetze gestatten wollte. Dürfte man aber auch im schlimmsten Falle auf den ältern Gerichts- gebrauch gar nicht zurück gehen, sondern müßte matt die Materie nach den aügeineinen Gesetzen bemtheilen, so fallt von selbst in die Augen, daß ein Vermögen oder eine Erbschaft, welcher einmal entsagt, ja eidlich ent- sagt worden, niemals mehr zurückgefordert werden könne, ohne daß ich hierüber etwas weiter zu reden nö- thig habe.

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Der Richter, welcher in den eben beregteil Fallen die Neluilion der Güter in der zweiten Instanz gestartet, hat vorzüglich zum Grnnde gelegt: daß in der Eidesformel weder explidte noch implicite eine Erbschaftsentsagung enthalten fty. Der in den vorliegenden Sachen, so wie überall ge, leistete Eid ist derjenige, welchen ich am Eingänge dieses -- Schreibens ausgeworsen habe. Ehe ich mich auf die Prüfung dieses Eides nach seinem wörtlichen und sinnlichen Inhalte einlasse, muß Vvrherv die Frage aufgeworfen werden: welchen Endzweck ein solcher Eid haben könne, wenn der Schwörende nach wie vor, Eigen- thnmsrecht behalten soll? Bloße Förmlichkeit kann er nicht gewesen seyn, denn sonst wäre der Eid bei allen Potioritätsprozessen 'erfor- dert worden. Eine bloße Erklärung, daß der Erbe die Schulden seines Erblassers nicht tragen wolle, kann er auch nicht gewesen seyn, denn es ging oft eine flinple < Renunciation voran, und erst, wen» die Gläubiger «s verlangten, erfolgte die Abjuratio. Ein bloßer Mani- festations-Eid kann er eben so wenig gewesen seyn, Venn er enthalt mehr, als dieser, und würde auch bei einem jedem Potivritäts-Verfahren erfordert, oder ausdrück- lich erlassen worden seyn. Er war also mehr, als alles dies, nemlich eine Entsagung. In de» Worten: nec fe participaturum sparst, soll nach der in Sachen Radvszewöki wider Wituski geäußerten Meinung des Richters kein« Entsagung enr- *

halten sei)», denn einer Hoffnung könne man nicht ent- sa-en, weil sie eine bloße Wirkung der Einbildungs- rrast der Seele sey. Line prächtige Anleitung, wie man alle promissori- sche Eide (und unsere Amtseide sind von der Art) ver- letzen könne, ohne je verantwortlich zu werden. Der Wille ist, so lange er nicht in Handlungen über- geht, eine Vorstellung. der Seele, und doch verbindet man ihn gültiger Weise durch einen Eid für die Zukunst. Man kann nicht hoffen, ohne zugleich den Willen dazu zu haben. Wenn ich also den» Willen eidlich entsagen kann, warum soll ich nicht der Hofnung renunciren können. Man sagt ja selbst im gemeinen Sprachge- brauch, wenn man mit Effeet den Verlust eines Rechts ansdrücken will: ich habe alle Hofnung ausgegeben. Zmn allgenrrinen Besten bleibt mir kein Wunsch übrig, als daß »nein Vortrag Ueberzeugung wirken und den reinen Zweck erfüllen möge, den ich beabsichtige. Krotosczyn, den Lösten Octbr. 1799. N. N. Justiz - Commissarius. Rescript des Justizministeriums a» das Geheime Ober-Tribunal. Friedrich Wilhcltn König rc. Unfern rc. Wir eommuniciren Euch hierbei lub lege remiüionis in ori- ginali ein Schreiben des Südprenßischen Departements des General-Directorii nebst seiner Anlage, um daraus niit »nehrerm zu ersehen, welche Besorgnisse dasselbe

auf Veranlassung der Eingabe des Justiz - Eommissarii D. für den Fall geäußert hat, wenn bei Processen über solche Güter, welche nach der ehemaligen Polnisch»! Verfassung per potiorlkukLnr armatam in ein anderes Elgenlhum nbergegangen sind, bei den Preußischen Ge- richtshöfen gegen diese Verfassung erkannt werden sollte, um von dem Inhalt, beiAburtheilung der gegen- wärtig bei Euch zum Spruch vorliegenden beiden Sa- chen: von Aadvszewski c. von Ciclecki, und von 3ia- dvszewskr c. von Wituski Gebrauch z» niachen. ES wird Eurer Bemerkung nicht entgehen, wie wichtig diese 'Entscheidungen in ihren Folgen sey» können; Wir über- lasse» daher Eurem rechtlichen Ermessen, in wie fern et- wa der Fall cintreten könnte, wo es nörhig und nützlich ivare, in Gemäßheit §. oz. Tit. 15. Part. 1. der Ge- richtsordnung, über dcn angeblichen Gerichlögebrauch zu Polnischen Zeiten, Gutachten anderer Südpreußi- schen Negierungen, als der zu Kali sch, welche in vbcr- wahnten Sachen erkannt hat, einznfordcrn. Von dem Ausfall der in diesen Sache» erfolgenden Erkenntnissen erwarten Wir zu seinerzeit nähere Anzeige, ni» auf das allegirte Schreiben das Erforderliche antworten zn können. Sind re. Gegeben Berlin, den rz.Novbr. 1799. Auf Sr. Königl. Majestät Allergnädigste» Special-Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v. Massolv. v Arnim.

An das Gkheinie Ober-Tribunal,

Bericht des Geheimen Ober-Tribunals auf vor- stehendes Rescript. Ew. KLnigl. Majestät zeigen wir auf das gnädigste Rescript vom i;ten November 1799, wodurch Höchst- diesel ben auf Veranlassung eines Schreibens des Süd- preußischen Departements d>-s General-Directorii vom 7ten vorigen Monats wegen der durch Potiorität, oder Concurs, in den Besitz von Gläubigern gelangten Gü- ter, von dem Ausfälle der Nevistons « Erkenntnisse, in Sachen v. Nadoszewski c. v. Wituski und c. v. Ciclecki unsere Anzeige zu erfordern geruhet haben, aller- unterthänigst an, daß wir durch die, ln den erwähnten beiden Rechtssachen, heute abgefaßten reformatori- schen Erkenntnisse den Kläger Roch v. Nadoszewski mit seiner VindicationS - Klage, wegen der von seinem Vater htnterlassenen Güter, in welche die Beklagten durch ein Potiontäts - Decret immittirt worden, weil der Kläger der väterlichen Verlassenschaft eidlich entsaget, abgewiesen haben; nachdem die Berichte, welche wir wegen solcher Polioritäls-Güter von den Regierun- gen zu Warschau, Posen, Thorn und Bialy- stock*) erfordert, jetzt sämmtlich eingegangen. Berlin, den yirn Iuly isoo. Geheimes Ober-Tribunal.

•) Von Cf» Hem Vehelme» Ober,Tril'Nnsl eingefsrderten Berichten, werden zur Eilsstarung keü NaumS, nur -je Berichte ver'Thorner und Posener Negierung geliefert.

s=s *53 Anlage I. , Bericht der Regierung zu Thor». Euer Königl. Majestät habe«» in dein höchsten Re« scripte vom I7ten et praefent. den 24sien Januar c. von «ns darüber Bericht zu erfordern geruhet; «vas in An- sehung der Streitfrage: ob der Erbe eines Concnrfificis, welcher eid- lich der in Potiorität oder ConcmS verfallenen Derlassenschast des Erblassers entsagt hat, noch nachher ein Eigenthumsrecht in Ansehung der zum Nachlasse gehörigen Güter, durch deren Einlösung von den im Potioritäts - Verfahren zu ihrer Befriedigung immittirten Gläubigern, ausüben könne oder nicht? und ob insondrr» heit derjenige Creditor in potioritate iinmif- fus, welcher den letzten im Conrurfe ausgefal- lenen Gläubiger befriediget, und solchergestalt das sogenannte jus deterrimi oneria erlangt hat, eben hierdurch ein Eigenthum oder wenig- stens ein unwiderrufliches Besitzrecht in Anse- hung des Potioritäts-GutS erworben habet. nach Polnlfchen Gesetzen und Grrichtsgebrauche Rech- tens ist. Diese«» höchsten Befehle zufolge tragen wir folgen- des allergehorsauist vor. Im Allgemeinen müssen wir alS bekannt und durch die Erfahrung hinlänglich bestätiget vorauSsetzen, daß die Polnische Gesetzgebung, in Ansehung der mrhresten Rechtsmaterien, äußerst unvollständig, schwankend und

undeutlich ist. Eben diese Mangel begleiten den usum fori, zunial die wenigsten Richter durch richtige Kennt- nisse der Weltweisheit und des RaturrechtS ausgebilöet waren, auch nur zu oft absichtlich der Willkühr Raum gaben. Solche Beschaffenheit hat es auch mit der Po- larität. v. Ostrowski versucht, die Lehre von der Po- liorität abzuhandeln, allein er hat darüber, so wie über- haupt, nur etwas sehr Unvollständiges geliefert. Er theilt die Potioritas nach der Art ihrer Entstehung i» 1. recesfuatam nnd 2. abjuratam ein. Die ersiere soll vorhanden seyn, wenn der Concur- sifex sofort ausdrücklich vor Gericht auf feine Güter Verzicht leistete, oder anfänglich vor Gericht versprach, nach geschehener Liquidation der Passiv-Schulden nnd Festsetzung der Masse nach vorheriger Abschätzung seiner Güter sich zu begebe». , Die letztere, abjurata, aber entstand, wenn der Schuldner außer jener gerichtlichen Declaration auch noch eidlich von seinen Gütern sich lossagte. v. Ostrowski in der Brökcrschen Ueberset« zung, Th. i. Abschnitt Ui. Tit. U. §. u. Seite 212. u. f. Richtiger wird aber die Potioritas eingetheilt in die freiwillige, wo der Erbe eines Concurfificis vor Antretung der Erbschaft einsah, daß selbige mit zu vielen Schulden belastet war, und daher selbige zur Befriedigung derer Creditore» hingab, und die gesetzlich nothwendige, wenn die Credi- tores gemeinschaftlich auf ihre Befriedigung drangen.

und dadurch Len Gcmeinschuldner zur Cessio» seines Vermögens nöthigten. Jede dieser beiden konnte abjurata oder reccsfuata werden, je nachdem man sich, bei der Cousiltuirung und Vertheilnng der Masse, bei der bloßen Cession beru- higte, oder die Abjuratiou forderte und erlangte. Es ist also nur eine scheinbare Behauptung, daß die Potio- ritas abjurata für den Concursifex verbindlichere Folgen gehabt hatte, als die reccsfuata. Denn es ist kein Ge- setz vorhanden, wodurch dieser Erfolg verschieden be- stimmt wäre. Dagegen kommt der Unterschied aller- dings in Betrachtung: ob der Eid, den der Concursifex- oder die Erben ableisieten, nur ein Manifestations > Eid war, worin derselbe angeloble, alles Vermögen richtig und in seinem wahren Wcrthe anzugeben, oder ob sol- cher zugleich die Versicherung enthielt, das Vermögen oder die ganze Erbschaft, zur Befriedigung der Credi- torcn hinzngeben, nichts, nicht einmal Erb->Ansprüche daran, sich vorzubehalten. Nach Verschiedenheit dieser gerichtlich und resp. eidlich abgegebenen Erklärungen sind allerdings die Fol- gen für den Concursifex oder dessen Erben in Absicht des Eigenthums des in Potiorität gehenden Vermögens ver- schieden zu bestimmen, und es muß übrigens der Ge- richtsgebrauch bemerkt werden, daß bet Potioritate» über Erbschaften, wenn die Abwesenheit oder Minder- jährigkeit nicht ein Hinderniß veranlaßte, die.Abjura- tion nicht außer Acht gelassen wurde. Wenn nun der Gemeinschuldner oder der Erbe durch seine jeder Potioritäts-Eröfnnng nvrhwendig vor-

r;6 «■ '"."Ttt hergehende Erklärung, gerichtlich seine Willensmeinung dahin bestimmt geäußert hatte: daß er sein gestimmtes Ve»niözen oder die ge- sammte Erbschaft zur Befriedigung der Gläubi- ger ohne alle Einschränkung und Vorbehalt hergebe und den Gläubigern abtrete; so involvirte diese Declaration eine wirkliche Cession und Uebertragung des Eigenthums. Die Creditore» collocati wurden hiernächst, wo nicht durch eine ge- wöhnliche Jntrvmission, so doch durch die in dem Colla- tivns-Decret enthaltene An- und Einweisuug, un- gleichen durch dieUebergabe des Natural,Besitzes indas abgetretene Vermögen und in die Güter eingesetzt, und wir halten dafür, daß dieses Verfahren nach gemeinen sowohl, als nach Polnischen Rechten, einer wirklichen und förmlichen Uebertragung des Eigerrlhums gleichge- achtet werden könnte, und gleiche rechtliche Folgen her- vorbriugen müsse. Indessen scheinen die Gesetze und der Gerichtsge- brauch des ehemaligen Polens in der Anwendung die- ser rechtlichen Folgen, doch Ausnahmen staruirt zu ha- ben, denn wenn man die Meinung des bekannten Pol- nischen Schriftstellers vonZawacki in den llosculis prac. ticis, welche seinem zu Crakau 162z gedruckten Proce». lui jud. angehängt sind, die er fub voce Soccesfio äu- ßert, in Erwägung zieht: so zeigt die von ihm vvrge- schlagen« Cautel nicht undeutlich, daß die Erben, der Renuneiation mittelst Eides ungeachtet, zurücktreten könnten. Düse

Diese Meinung ist zwar durch kein expresses Gesetz sanctionirt, und Präjudicata giebt es pro und contra; sie ist auch undeutlich vorgetragen, indem es darin nicht . bestimmt gesagt ist, ob die Erben selbst, welche die eidlich« - Renunciacion geleistet, wieder zurücktreten konnten, oder ob solches nur von den Erben desjenigen, der re- nuncikt hat, zu verstehen ist. Sie lasst sich indessen nach den Polnischen Familien» und Succrssions - Verhält- nissen rechtfertigen. Bekanntlich waren die Rechte deS Polnischen Adels und ihre Familienverhältniffe aus dem alten deutschen Lehnssystem entnommen. Hieraus lassen sich die Autorität und Privilegia des Adels, die auf die Conservation des Vermögens und der Güter bei denen Familien abzweckenden Bestimmungen, das Ver- bot durch Testamente über Immobilia, besonders über Erbgüter zu disponiren, die Grundsätze wegen der Suc- «ession und der Evictional- Summen rc. erklären. Wenn nun gleich derjenige, der «ine bestimmte Er- klärung von sich gegeben und selbige überdies beschwo- ren hatte, für seine Person solche nicht wieder zurück- nehmen konnte: so wollte man, um die Güter bei der Familie zu erhalten, diese Zurückrufung gleichwohl seinen Erben sichern, besonders wenn die Potiori- tas auf Andringen der Ereditoren, nicht freiwillig er- öffnet worden. Da aber daraus ein immerwahrend unsicherer Besitz der Gäter folgen würde, so ist diesem durch viele Con- stitutionen Maaß und Ziel gesetzt. Die Constitutiones, die unter den Polnischen Königen Casimir dem Großen 1347, 1363, WladtslauS. NttirsAkihI,. i.®«. z.Hrft. ©

»58 Jagello 1420, Johann 1446, und Sigismund 1432 ge- geben sind, und welche sich 9uoLcl pslkus concernentes in denen ftatutis regni Poloniae des Johann Herburth t. Fnlstein von iS9h Seite 308 und 333 — 337, auch in des von Tremblckl I^ra>vo l^olit^crne c/wilns ILaron/ Polskie/ 1. I. Seite 727* — 731 befinden, setzen insgesammt fest: daß derjenige Erbe, der innerhalb 3 bis 10 Jahren mit seinem Erbeigenthums-Anspruch an veräußerte Erbschaften, und innerhalb 50 Jahren an verpfändete Güter sich nicht mel- , - det, auch nicht einmal durch ein Manifest vigi- lantiam dvcirt, durch dies sein Stillschweigen seine Erbansprüche verlor renhabe. Hieraus ist also klar, daß die Polnischen Gesetze zwar den nächsten Erben die Verfolgung ihrer Erb« rechte an Erbgüter vorbehielten; ihnen aber gleich da- durch Granzen fetzten, daß sie eine gewisse präseriptivi, sche Zeit bestimmten, innerhalb welcher jene Erbrechte im Wege Rechtens ausgeführt werden mußten; und daraus stießt von selbst, daß, wenn sich in der bestimmten Zeit kein Ei« genlhümer meldet, das Eigenlhum demjenigen verbleibt, der die präscriptivische Frist hindurch in ruhigem Besitz der Güter gewesen ist. Das ehemalige Herzogkhum Masovlen behauptet zwar, daß sie nach ihrem Statut Excepta Mazpvviecka keine Präfcription hätten, allein diese Behauptung ist

szrsmtst 2*9 ttoch nicht ganz klar erwiesen. Das gedachte Statut verwirft zwar die Prascription im Allgemeinen/ jedoch bei der Vereinigung dieses Herzvgthums mit den übei- gen Provinzen Polens nahm es dieses Gesetz mit Beide- ' Haltung jenes Statuts an. In spater» Constitutionen, die nach jener Union gegeben, und vom ganzen König- reiche^ angenommen wurden, sind die alten Constitu- tionen wegen der Prascriprionen renovirt, und es bleibt also auch selbst wegen Masovien zweifelhaft, ob und in welchen Fällen dort Präscriptto statt findet. Doch hier- über abzusprrchett, ist nicht der gegenwärtige Zweck. Das Ausgeführre wird hinlänglich seyn zu beweisen: Daß man den Polnischen Gesetzen im Allge- ^ meinen keinesweges den Vorwurf machen könne, daß sie das EigeNthnm in instnituni ungewiß, und jedem, auch dem entferntesten Erben eines ehemaligen Eigenthumers seine Erbrechte offen lassen wollten. - Am wenigsten war dies der Fall bei einer PotioritaS. In Erwägung dieser vorausgeführtrn Gründe, der vor- handenen Sanclivnen in den wenigen über diese Mate- rien vorhandenen Constitutionen, der von i*88 im Val. leguru L. l'ol. I2IY und von 167z im Vol. leg 5«fol. 112, welche auch in der von Trembickischen Sammlung Vol. 1. pag. 714 ausgenommen sind, und des Ufus fori, so wie solcher durch die Entscheidung der Tribunale, und die Meinung der Polnischen Rechksgelehrtei» begründet Wird, würde sich also der Grundsatz vertheidigen lassen, daß, indem der Concursirex oder dessen Erbe ans feine verschuldeten Gürcr oder Erbschaft

:.. gerichtlich zur Befriedigung der Creditüren Ver- zicht «hat, und auf Eröffnung eines Potiori« täts-Verfahrens antrug, das Eigenthum auf . den Complexum der Creditoren übertragen sei, wovon derjenige, der in die letzte Classe zuletzt loctrt worden, das Recht hatte, alle übrige Creditores auszukaufen, und solchergestallt daS alleinige Eigenchum zu acquirirrtt, daß aber, den nächsten Erben desjenigen, der die Re- nunciotion gethau hatte, Vorbehalten war, nach Maaßgabe jener allegirten Constitutionen, in- nerhalb den darina benannten Zeitpunkten, sei-, ne Erb - Eigenrhvms - Ansprüche rechtlich aus- zuführen, wogegen sie sammrliche CreditoreS, nicht allein die ex Decreto collocationis im aktuellen Besitze befindlichen, sondern anch di« de tabula lapfos, befriedigen mußten. Der vorangeführte Ostrowski ist zwar, nach pag. sr8 N. 6. feines Civil-Rechts, der entgegengesetzten Meinung, und behauptet, daß das Poliorilars-Recht den locirten und in die Güter eingewiesenen Creditore» deren Eigenthums-Titel nicht gewahren könne; allein die von ihm zur Untersiützung tiefer Meinung angezo- gene Constitution von 167z Vol. 1. p-g. 714 der Trem- bickischen Sammlung begründet solche so wenig, daß ihre Sanction vielmehr für die entgegengesetzte Meinung «»gezogen werden kann. Das Gesetz will nehmlich den letzter» ausgefallene» Gläubigern und Legatarien, das Eigcnthum und die Befugniß: die früheren Gläubiger auszukaufe», aus-

-. ... .js a(>j drücklich Vorbehalten wissen, und sowohl diese Reserva, tion des Eigcnthums, als des Auskaufs — Wikupice — spricht dafür, daß das Polnische Recht die sämmtliche« Gläubiger eines Concursifex als Eigcnrhümer seines ab» getretenen Vermögens beurtheilte. Wenn endlich diese, ungleichen die Constitution von 1588 gleich nur von derWoywodschast Vvihynien in Vorschlag gebracht worden; so muß solche doch immer als ein subsidiarisches Gesetz, besonders in einer Mate- rie, wovon das gemeine Recht schweigt, in Anwendung gebracht werden °, zumal sie in der Woywodschaft Podla- chien ausdrücklich recipirt, und in dem übrigen Pohlen per nfum fori angenomuren war. - Auö allen diesen angeführten Gründen, geht un- sere «nvorgretfliche Meinung dahin, daß der Erbe eines Cvncursificis, welcher auf die Derlassenschaft gerichtlich Verzicht geleistet, und solche denen Gläubigern zu ihrer Befriedigung abgetreten hat, ohne Unterschied, ob dies« Deklaration mit einem Eide bestärkt worden oder nicht, das Eigenihum dieser Güter von den Gläubigern zu- rückzufordrrn, nicht berechtigt, sondern daß die Re- luition blos den Erben desjenigen, der sein Vermö- gen selbst in Concurs hat versinken lassen, bis zum Ab, lauf der Verjährungs-Frist Vorbehalten sey; daß mit- hin in dem ersten Falle daS Eigenthum famimlichen Gläubigern in Gemeinschaft zusiehe, mir derMaaßgabe, daß der Deterior den Potiorem auskaufen kann, und daß derjenige Creditor, welcher alle Mikgläubiger befriedigt, und das jus deterrimi oneris erlangt hat, als einzi- ger Eigenthümer zu betrachten sey; woraus den» folgt.

daß vor Berichtigung des tituli posfesfionis von diesen« letztern sein vorgedachtes Recht klar nachgewiesen, oder per prsoclntoriain außer Zweifel gesetzt seyn muß. Thvrn, den ioten April igoo. Die Regierung- '

Anlage Ik. Bericht der Regierung zu Posen. Zn Gefc-lg E. K. M. höchsten Reskripts vom i?teit et recep. den Lgsten Januar c, wegen einiger das »US potiorir,kis betreffenden Rechtsfragen ermangeln wir Nicht folgendes allerunrerthanigst anzüzeigen. Zuvörderst müssen wir benierkeu, daß nach den« durchgängigen Sprachgebrauch der Polnischen Gesetze sowohl, als der Poluifchen Dokumente der Ausdruck haere» und haereilitas nicht in dem grammatischen Sinn genommen wird, nach welchem darunter ein Erbe und «ine Derlaffenschaft verstanden wird, sondern haeres heißt, so oft es in Polnischen Gesetzen oder gerichtliche«» Verhandlungen vorkommt, der «vahre Eigenthümer, der Erbherr eines adlichen Gutes im Gegensatz gegen xoslsiisor, worunter alle die verstanden werden, die der- gleichen adlichr Güter jure proprio benutzten und besa- ßen, ohne wahre Eigenthümer zu seyn. Der Erbe wird dagegen nie anders genannt, als SnccelTor, und «ine Erbschaft fucceano. Haereilitas aber heißt ein übliches Gut, und es wird nie gebraucht, um dadurch eine Ver- kaffüNschaft anzudeuten. Haereditati in potioritatem «evolutae etufajjen, heißt daher, seine erbherrlichr»,

d. i. feine Eigenthumsrechte an ein adlicheS Gut aufge- Len, welches in sehr viele» Fällen und jwar eidlich ge- schah, und worunter nicht Entsagung auf eine Verlas- senschast, sondern nur auf ein adliches Gur verstanden wird. Hiernach scheint uns die erste von E.K. M. vorge- legte Frage:' Ob der, welcher (wie es kn dem Nefcript heißt) der in Concurs verfallnen Verlaffenschaft eid- lich renuncirt hat als Erbe des ConcnrsificiS und in qualitate qua noch ein Eigenthums - oder sonstiges Recht at^die zur Verlaffenschaft gehö- rigen Güter ausüben könne? unbedenklich verneinend zu beantworten zu seyn. ES wird fich zuverlässig finden, daß er hacreditati d. he dem Gute oder Gütern, über welche die Potiorität schwebte, entsagt hat, und durch eine solche Entsagung verlohr nicht nur er, sonderu'alle die, welche caularn. kuocostionis von ihm hatten haben müssen, ihre Rechte. Es habe» bei uns Prozesse dieser Art geschwebt, wo mehrere Geschwister dem in Potiorität verfallnen Gute (hacreditati) ihres Vaters entsagt hatten, und einvder anderes der Geschwister, welche nicht renuncirt hatten, das j>,8 eximendi wegen des ganzen ausgeübt haben, ohne daß es den einmal entsagt habenden eingefallen Ware, gegen ihre Entsagung einzukommen. Es ist auch auf das vollständige jus eximendi wegen des ganzen für die nicht abrenuncirten Geschwister erkannt worden: zier conformes in Sachen Racierki contra Kli- chvwski, wo vielleicht noch an Eiv. Königl.

Majestät Ober * Tribunal revidirt werden dürste. Dieses Präjudiz traf die ganze Linie des Abrrnun- eianten, oder, wie cs nach Polnischem Sprachgebrauch heißt, des sjirrsti, wieE.K.M. aus dem abschriftlichen Extrakt des von dem gründlichen Polnischen Rechtsge- lehrten und ehemaligen Richter v. Ionemann anhero er- statteten Gutachtens zu ersehen geruhen werden, und wonach bei uns in der von ihm angeführten Sache er- kannt worden. Auch die Westprenßische Regierung zu Marienwer- der hat in einer Brombergschen Sache Fiskus c. Bara- Nvwski, wo die Beschaffenheit des Polnischen jurls po» riariratls durch Gutachten Polnischer Gerichtshöfe und Rechtsgelehrten sehr umständlich ventilirt worden, eben diesen Grundsatz angenommen, wenn gleich hier nur di- rekte die Frage zur Sprache gekommen zu seyn scheint: in wiefern ein Erbe, der eidlich renuncirt hatte, ex alio fundamento die Güter von dem Po- tioritäts - Besitzer reluiren konnte. In den Entscheidungs - Gründen dieses unterm sZsten September 1792 publicirten, und zwar in revifo- rio reciproco per fententiam E.K.M. Ober-Tribunals de pnbl. den Listen Juni 179; einigermaßen, jedoch, wie es scheint, nicht in Rücksicht auf jene Grundsätze abgeänderten Urtels werden die Gutachten des Polni- schen Grvd - Gerichts zu Posen mit den Worten excerpirt: haeredes autem post factam abjurationem aut eorum, Succeefores ad boaa regredi feu

Grundsätze, wie es mit ältern Hütungs- oder andern Ansprüchen gehalten werden soll, welche auf wüste Feldmarken, die unter landesherrlicher Genehmigung wieder angebauet und mit Unterthanen besetzt worden, gemacht werden : Cabinetsord. v. 14ten Jul. 1800. u. Rescript v. 4. Aug. 1800

per exfolutionem creditorum ha eredi tat cm adipisei numquam posfe, ce neque etiam ' transfufionem jurium a haerede, lucratam eo ipfo haereditatem iuris quaeßtori ftabi- liri posfe, und des Land-Gerichts mit folgenden quod haeredes polt factam per fc abiura- tionern aut eorum directi fuccesfore9 ad bona regredi creditoresque, ad eadem bona appli- catos, ad locationem fummarum compellere et tali modo haereditatem adipifci numquam posfunt. Pose»/ den i/ten Mär; rgoo. ■ , Die Sndpreußische Regierung zu Posen. . H. ' Cirkulair, wie es mit altern Hütungs- oder andern Ansprüchen gehal- ten werden soll, welche auf wüste ' Feldmarken, die unter landesherr- licher Genehmigung wieder an- ge bauet «nd mit Unterthauen beseht worden, gemacht werden. Friedrich Wilhelm Wnig re. Unser» re. Auf eine von dem N. N. zu N. 1^. eingereichte Jmmediat-Be- schwerde haben Wir vermittelstKabinetsordre vom^tei» Juli c. zu verordnen geruhet: daß, wenn wüste Feldmarken unter landesherr- licher Genehmigung wieder angebaur, und mit

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Nnterthanen besetzt worden, wegen älterer Hü- tungs- oder anderer Ansvrüche benachbarter Dorfschaften keine prozessualische Einleitungen . statt finden sollen, in sofern nicht dazu auf vor- herige' Anfrage die landesherrliche Znstimmung enheilt worden. . Dieses machen Wir Euch unter abschriftlicher Mit- theilung sokhaner, an das General»Direktorium ergan- genen Kabinelsordre zur Nachricht und Achtung hiemit bekannt, damit nicht ohne Allerhöchste Genehmigung Klagen zur rechtlichen Erörterung angenommen werden, wodurch Einrichtungen angefochlen werden sollen, wel- che unter landesherrlicher Autorität zum gemeinen Be- sten getrcffen worden, vielmehr in jedem solchen bei Euch sich ereignenden Falle zuvor von Euch an das Ju- stiz-Departement berichtet werde. Sind rc. Gegeben Berlin, den 4ten August i8co. Auf Sr. Königl. Majestät aüergnädigste» Special-Befehl. v. Goldbeck. Allerhöchste Kabinetsordre. Sr. Königl. Majestät von Preußen rc. haben Sich auf Veranlassung der anliegenden Beschwerde des dl. dl. aus den bei der Kammer-Justiz-Deputation verhan- delten Akten unterrichten lassen, daß der Vater des Sup- plikanten die Feldmark dl. dl. wirklich mit unmittelbarer landesherrlichen Genehmigung Anno »753 angebaut und iult Nnterthanen besetzt habe, nachdem die danialige im- mediate Etablissenrrnts - Commission untersucht und be-

'—— . 267 funden hatte, daß die Gemeinde zu N. N. ihre katastrir- • ten Grundstücke auf der zu ibrein Dorfe gehörigen Feld« mark habe Allerhöchsidenenselben ist es dabei zwar nicht entgangen, daß bei dieser commiffarischen Unter- suchung die gesetzliche Form nicht strenge beobachtet wor- den, allein theils ist solches auch in allgemeinen LandeS. angelegenhciten, wohin das Netabiissement durch de» Krieg und andere Unglücksfalle wüste gewordener Feld- marken und eingegangeiier Dörfer gehört, so genau nicht zu nehmen, weil sonst die traurigen Folgen allge- meiner'Landesverheerungen, die eine weise und landes« väterliche Negierung in glücklichen Zeiten z» vertilge» beiuühek seyn muß, verewigt werden würden, ander» Theils muß die landesherrliche Autorität in den zum gemeinen Besten getroffenen Einrichtungen,. zu alle» Zeilen respecriret und keiner richterlichen Entscheidung unterworfen werden. In diesem Betracht können und werden Sr. Majestät nie zugeben, daß eine wtederange- bauete und mit Unterthane» unter landesherrlicher Ge- nehmigung besetzte Feldmark, den angeblich durch Ver- jährung erworbenen Hütungs und dergleichen Vefng- niffen benachbarter Dvrfschasten wieder Preis!gegeben werde, da Sie vielmehr selbst darauf bedacht knd, solche noch jetzt unbebaute Feldmarken wieder.in Kultur zu bringen, und deshalb dem General-Directorio und Justiz-Departement unterm röten May d. I. Ihre ganz bestimmte Willensmeinung zu erkennen gegeben haben, deren Befolgung Sie noch entgegen sehen. Allerböchstdieftlben befehlen vielmehr dem General- Direc'torio tenN.K in dem Besitz und Genuß der re«

tablirten Fei^nark N.N. aus den Grund der darüber erhaltenen landesherrlichen Bestätigung gegen Jeder- mann, besonders aber gegen die Gemeine zu N.N. ju schützen, und den darüber schwebenden Prozeß niederzu- fchlagen. Da aber diegedachteGemeinde zugleich darüber Beschwerde führet, daß sie ihre catasirirten Grundstücke nicht vollständig besitze, und daß sie mit zu schwere» Diensten und Prästationen gegen dieGutsherrschafr be- lastet sey: so soll diese Beschwerde von der Churmark- schen Kammer durch eine Commission aus. sachver- ständigen Männern ohne Prozeß gründlich untersucht und von dem General - Directorio gutachtlich darüber berichtet werde», indem es die Billigkeit erfordert, diese Beschwerden, so weit als sie gegründet befunden werden, mit eben der Rücksicht auf die Wohlfahrt dieser Gemein- de unmittelbar abznstellen, mit welcher di« Guksherr- fchaft gegen die unstatthaften Forderungen der Gemein- de in Schutz genommen worden ist. Damit auch ähn- liche aus Gründen der gemeinen Wohlfahrt ganz unzu- lässige Prozesse künftig verinieden werden; so muß das General-Directorium in Vereinigung mit dem Justiz. Departement die Verfügung treffen, daß dazu zuvor die Allerhöchste Genehmigung eingeholt werde. Charlottenburg, den i4<rn July 1800. Friedrich Wilhelm.

bar General-Directorium.

Verhandlungen, die Verfassung der catholischen Geistlichkeit und der bischöflichen Gerichte in Westpreußen betreffend : Rescript v. 17. Jul. 1799

- III. Verhandlungen die Verfassung det ca» tholischen Geistlichkeit und der bi« schöflichen Gerichte in Westpreußen betreffend. ■ < Bericht der Regierung zu Marienwerder. In dem wegen des römisch katholischen Status ec. clefialUci der Piovinz Westprenßen unter dem iztett März v. I. an uns erlasseuen Rescripte haben Ew. Königl. Majestät auch darüber unfern unterthänigstert Bericht zu erfordern geruhet: ob förmliche Consistoria oder andere geistliche Collegia, in der hiesigen Provinz, und w» existiren, wodurch die Gränzen ihrer Compe- tenz bestimmt werden, wie sie besetzt find, wo« her die Mitglieder und Subalternen besoldet werden, und wie weit die Negierung bei der Besetzung und der Aufsicht über die Amtsver- waltung dieser Collegien concurriren? .Diesen Gegenstand des in dem erwähnten Rescripte von uns geforderten allgemeinen Berichts haben wir um deshalb auszuheben für nöthig gehalten, weil bei dem Mangel einer Constitution wegen der Derfassung der geistlichen Gericht- in der Provinz Wesiprenßen, wie die unter dem s;sien August 1796 für Südpreußen er- gangen ist, wir uns zu verschiedenen Anträgen in Ab- sicht auf die Einrichtung der katholischen Consisiorien, und mehreren Anfragen in Ansehung der Competenz, derselben veranlaßt sehen.

Die bischöfliche« Diöcesen in Westpreußen sind: i. die des Fürstbischofes von Ermclaod; st. die des Bischofs von £u(m und Pomesanien; 3. die des Bischofs von Plock.; 4. die des Bischofs von Cujavien und Pomerellen; 5. die des Bischofs zu Posen ; 6. die des Erzbischofs vvp Gnese». Das Consistorium der Ermelandischen Diöces hat seinen Sitz zu Frauenburg, und bestehet aus dem Official und Domherrn Johann von Cichowski, dem Geistlichen Cajetan von Lonczynski als Secretarius und einem Notario. Das Consistorium der Culmschen Diöces, welches feinen Sitz ju Culmsee hat, ist mit dem Offrciale und Domherrn Joseph von Nalenz Grombczewski, dem.Vi- ce-Official. Michael Eberlern zu Christvurg, weicher die Sachen aus der Marienburgischen Diöces bearbeitet, jedoch ohne Bericht an das Consistorium zu Culmsee kein Erkenmniß fällen kann, und dem Prodsie zu Brie- fen, Casimrr Otto als Norarius, so wie dem Dohm Secre- tair Bvuaventura SendlewsktalsOeieniormLtriuumii besetzt. Außer dresea Personen hat zwar der Bi- schof von Culm vor Kurzem noch den Dohmherrn von Ciesjynöki als judicem l'urogatum in Vorschlag ge- bracht; dieser Antrag ist aber um deshalb von uns zu- rückgetviesen, weil der von Creszynski der deutschen Sprache nicht mächtig, und daher zu einem Geichäfte nicht brauchbar ist, welches wenigstens einige Kennt- nisse der Landcsgefetze erfordert. Das Consistorium zu Plvck bestehet aus dem Gene-

' 2/1 ral - Official und Archidiaconus Thaddäus Paczkowskk, dem jiiclex kui-rogatus Canonicus Jacob Ossowski, den Commendarius Pawulski als Actuarius und einem ge- wissen Wittkowski als Ftscal. Das Consistorium der Pomerellschen Diöces besieht aus dem General - Official Canonicus Bastkowski zu Stargardt, dem jaclex lurrogatus Canonicus und Probst Buchniewic) zu Mewe, dem Commendarius bei der Königs. Capelle Michael Langmesser zu Danzig alS Canzclley»Regenten, und dem Notarius apvsioltcus von Widera. Der Oekenkor rnstrlmomi und die Advocaten sind bei diesem Consistorio, wie dies beimehreren der Fall ist, nicht bestunmt, sondern der erste wird bei jeder ein- zelnen Sache von dem Officiale ernannt, und die Wahl der letzten jeder Parthri überlassen. Das Cujavische Consistorium zu Wloclaweck hat einen Offmal in der Person des Weihbifchofs undDohm- Dechanlen von Lavmski, zwei juclices furrogatos, den Dohmherrn Riede und den Dohmherrn von Donin, und einen Notarium apoftolicum yn dem Prediger von Ossinski. Auch bei diesem Consistorio ist der O«ksnlor matrimonii nicht bestimmt, und die Wahl der Advoca- ten hängt von den Partheyen ab. Für den kleinen Theil der Posenschen Diöces, wel- cher in dem Netzdistrict liegt, ist der Probst und Prafect Joseph Daiski zu Deutsch > Crone Official; von andern, Officianlen, die bei diesem Consistorio angestellt sind, ist aus unfern Acten nichts zu ersehen, und da der Official auch nur allein rin Votum hei der Verhandlung und

Entscheidung der Sachen hat, so kommt eS auf selbige nicht an. - . Das Consistorium der Gnesenschen Diöccs in West- preußcn hat seinen Sitz zu Camin; Official bei demsel- ben ist der Probst Tuszynski zu Zakrzewo bei Flatau; ob aber außer demselben noch mehrere Officianten bei die- sem Consistorio angestellk worden, ist uns nicht bekannt, indem nach dem Bericht des Erzbischofs von Gnesen vom ie,ken Marz v. I. dem re. Tuszynski überlassen ist, sich so viel Mitarbeiter zu wählen, als er für nothig finde, und diese feinen» Bischöfe in Vorschlag zu bringen. Die Officianten der Consistorien werden von dem Bischöfe bestellet, die Ossicialen and judices furrogati aber von der Negierung bestätigt, wenn dieselbe gegen die ernannte Person nichts zu erinnern findet. Weder die Ossicialen noch die judices furrogati, die bei dem Consistorio angesteUten Secretarii, Notarii und Defen- i'ures matrimonii haben von diesen AkUltern fizirte Besoldungen, sondern sie werden blos durch die auf- kommenden Sportnln und Strafgeldern remuneriret. Diese können freilich nicht erheblich seyn, allein da die- jenigen Geistlichen, welche die Stellen von Ossicialen, Surrogat-Richtern oder andern Armtern bei dem Consi- storium bekleiden, durch einträgliche Beneficia, deren die Ossicialen gewöhnlich zwei haben, belohnet werden: - so fehlt es nicht allein nie an Subjecten zu solchen Aemtern, sondern dieselben haben auch gewöhnlich ihr reichliches Auskommen. Hierbei müssen wir jedoch bemerken, daß es noch bis

. s—v > -73 Lis jetzt gänzlich ati einer Spsrtültaxe für die geistlichen' Gerichte Westpreußens, welche von Ew. Königlichen Majestät- oder von der Negierung bestätig; worden- fehle. Die Nothwendigkeit einer solche» Spvrmltaxe ist kitiem Zweifel unterworfen, jumal da bishkr die Kosten, besonders in Ehesachen- nach Wilikühr ange- setzt sind. Diese Spvrtultaxe kann aber nicht füglich eher entworfen werden-, als bis der Modus procedendi bei den geistlichen Gerichten bestimmt seyn wird. Die Befugnisse der geistlichen Gerichte Westpreusiens sind in der Regierungs - Instruktiv» vom Liste» September' *773 §' 4. No. 10. litt und No. 11.fi bestimmt- alleui diese Bestimmung enthält nur bloß die Gegen- stände, welche ferner vor die geistlichen Gerichte gehö- re» sollten: über die Grundsätze und die Derfahrungart bei diesen Gerichten ist aber, wahrscheinlich wegen des damaligen Verhältnisses mit der Republik Pohlen- jede Vorschrift verrnieden worden: Nach der Negie- rungs - Instruction gehören daher vor die geistlichen Gerichte: 3t. alle causfae inere ecciefiafticae, Ö. h., solche Sache», welche dir Spiritualia, die Einsetzung und die Amtsverwaltung der Geistlichen betreffen: 2. Die Ehesachen zwischen katholischen Religivns- . Verwandten, wenn beide Theile katholisch sind: Zugleich ist ' sä. i. festgesetzt,- baß die geistlichen Gerichte sich in allen Caufis civilibus, wenn sie auch eine geistliche Person oder deren Nachlaß betreffen, oder selbst Äutt« Archiv 1. Bit. H-sk. . T

474 füper’ jure patronatus vel dominii gestritten wird keine Cognition, viel weniger eine Criminal- Zunsdiction anmaßen sollen, weshalb denn auch, wenn ein Geistlicher mit Tode abgeht, zwar wo Gefahr im Verzüge ist, die Obsignation seines Ver- mögens von der Geistlichkeit falvo jure der welt- lichen Gerichte vollzogen werden kann, die Inven- tur und Theilnng aber lediglich den weltlichen Ge- richten zu überlassen ist; ad. 2. aber, daß den Dispensationen, welche catholl- sche Glaubensgenossen in gradibus prohibitis von ihren geistlichen Obern erhalten, keine elkectu,- civiles beigelegt werden, ehe sie nicht bei der Ne- gierung prvducirt, und quoad efl'ectus civilcs be- stätigt wordem In wie fern der Regierung die Aufsicht über die geistlichen Gerichte zustehe, ist zwar nicht genau bestimmt worden, allein wir haben «ach dem §. 5. der gedachten Instruktion, gemäß welcher der catholischen geistlichen Gerichtsbarkeit diecauskaeecclelialticavUNdLpirituales, nur mit Vorbehalt der, der Negierung beigelegte» Aüf- sicht gegen alle Mißbrauche und Extensiones derselben, eingeraumt ist, kein Bedenken gefunden, Beschwerde übet die geistlichen Gerichte ob protractam vel dene- gatam juditiam anzunehmen, und darauf ohne in die Matertalien einzugreifen, das Rechtliche zu verfügen. - Diese von unS geführte Aufsicht über die catholischen geistlichen Gerichte konnten jedoch .bisher Nur von geringer Wirksamkeit feyn, da, wie schon oben erwähnt ist, die Verfahrungsart bei die-

fert Gerichten nicht bestimmt war, und es «ns daher an einer Richtschnur fehlte, die Verfügungen der cathvli- scheu Consisiorien gehörig zu beurrhcilen. ■ Jetzt, da die Verhältnisse mit der vormaligen Republik Pohlen gänz- lich aufgelöst sind, und da für Südpreußen eine Constitution wegen derVerfassung der geist- lichen Gerichte ergangen ist, können wir der Ab- helfung jenes Mangels um so gewisser entgegen sehe«/ als nach dem an den Bischof von Cnsavien und Pome«. rellen von Ew. König!. Majestät Großcanzler und De- partement der auswärtigen Angelegenheiten unter dem r5ten December v. I. erlassenen Re- scripte die Constituttvn vom aasten August 1796 auch in Westprevßen analogische An- wendung finden soll. > ! Diese Constitution legen wir daher zum Grunde, wenn wir, wie es die Absicht dieses Berichts ist, Ew. König!. Majestät unsere Vorschläge zu einer Verordnung, , wegen der geistlichen Gerichte Westpreußcns machen. Soviel zuvörderst den Gegenstand und den Umfang der geistlichen Gerichte betrifft, so wird derselbe durch die oben angeführte Verordnung der RegterungS - In- struktion gleichförmig mit der Constitution vom szsien August 1796 bestimmt, und wir finden bei dieser allge- meinen Bestimmung nichts zu errtnnern, wenn bei den . einzelnen zum Ressort der geistlichen Gerichte verwie- senen Gegenstände ihre Competenz näher beschränkt wird. Dagegen können wir die den catholifchen geistlichen Gerichten in dem § s. der Constitution vom Lasten Au- L 2

öwjfl 1796/ belgelegteBefugniß, letztwiüige Verordnungen aufzunehmen, nicht einräumen. Nach der Negierungs- Züstruction siuo die ratholischen Confistorien n»r Ge- richte für gewisse Arten-von Geschäften; sie sind daher nach dem Allgemeinen Landrechte Theil 2. Tit. 17; §. 49. auch von der Vollziehung solcher Handlungen und Nechtsangelegenheiten, bei welchen es aufeia« blo- ße Beglaubigung ankommt, ausgeschlossen, und da ih- nen keine Concurrenz bei der Entscheidung über Testa- mente oder bei der Negulirung der Nachlassenschasten geistlicher Personen eingeräumt ist, so kann auch die in der angeführten Stelle des Allgemeinen Landrechts be- stimmte Ausnahme bei ihnen nicht Platz greifen. Die in dem §. 3. der gedachten Constitution ent- haltenen Verordnungen, in Ansehung der Siegelung und Erbschasts-Megulirnng bei Srerbefällen von geist- lichen Personen, können gleichfalls in der hiesigen Pro- vinz keine Anwendung finden. Nach der NegierungS- Jnstruction K. 4. Ko, ii, 1. c. soll die Geistlichkeit nur befugt seyn, wo Gefahr im Verzüge ist, die Obsignation kalvo jurs der weltlichen Gerichte zu vollziehen, und ei- ne andere Concnrrenz ist denselben, bei den Sterbefällcn und den Nachlaß - Negulirungeu geistlicher Personen auch Nie von uns eingeraumt worden. Es ist daher den geist- lichen Gerichten weder «erstattet, bei Srerbefällen geist- licher Personen ihre Siegel mit anzulegen, noch ist bei der. Entsiegelung und Ausantworrung des Nachlasses an die Erbe», von Seiten des geistlichen Gerichts Je- mand zugezogen worden, noch endlich ist -aS geistliche Gericht, wenn eine gerichtliche Negulirung des Nach-

277 lasses hat erfolge« müssen, von dem anstehenden Termin zur Wahrnehmung der Rechte des beneficii der Kirche oder der piae cansfae benachrichtiget worden. Die Auf- sicht über das Vermögen der catholifchen Kirchen, Klö- ster, Schulen, Hospitäler und anderer milden Stiftungen ist auch nach der Regierungs - Instruktion §. 4. Nr. 12. nicht den geistlichen Gerichten, sondern der Regierung aufgctragen; und diese leitet daher auch das AuSeinander- fetzusgs-Geschafft zwischen den Erben dcS verstorbene» Geistlichen und der Kirche oder dem Venisicio, indem sie dem Decano oder einem andern geistlichen Vorgesetzte» die Wahrnehmung der Gerechtsauie der Kirche des ds- neftcii oder der piae caulae auftragt. Die geistliche» Gerichte Wcstpreußens können daher auch ferner von al- ler Zuziehung bei den Nachlaß-Regulirungen geistlicher Personen, entbunden bleiben; der Negierung wird eS aber obliegen, die Auseinandersetzung zwischen der Kir- che, dem beneficio odor der piae cansfae und den Erbe» des verstorbenen Geistlichen zu leiten, und die Wahr- nehmung der Gerechtsauie der Kirche oder milden Stif- tung dem vecano des Bezirks vder einem andern geistli- chen Vorgesetzten aufzuiragen. Der vierte §. der Constitution völligsten August *796 bestimmt di« Bcfugniß der geistlichen Conststorie» in Ehesachen zu erkennen: wenn beide Eheleute der katholischen Religio» zugelhan sind, sttzt ab§r zugleich fest, daß dieEognition der geistlichen Gerichte nur auf.die Fragen, welche die Fortsetzung oder Annuilirung der Ehe, oder die. Scheidung von

»78 Tisch und Bette betreffen, eingeschränkt, daS Erkennt- nis! über die Strafe der Ehescheidung und audere Effec- tus civiles der Nichtigkeit oder Trennung der Ehe aber zur geistlichen Gerichtsbarkeit nicht gezogen werden sollen. Die erste Bestimmung kommt mit der Regierungs-In- struktion überein, der Zusatz aber, daß die catholische Confistorien nicht über die Strafe der Ehescheidung er- kennen sollen, weicht von der Vorschrift des RescriptS vom Lösten Oktober 1786 ab. Indessen ist die Verord- nung, nach welcher den geistliche» Gerichten das Er- kenntniß über die Ehescheidungsstraft« und die effectus civiles der Nichtigkeits-Erklärung der Ehe oder Schei- dung von Tisch und Bett entzogen, unstreitig aufrich- tiger» Principien gegründet. Die Straft« der Ehescheidung und die effectus ci- viles derselben haben ihren Grund in der ehelichen Ver- bindung als, Eontract nicht als Sacrament; der schul- dige Ehegatte ist dem Unschuldigen ex contractu matri- monii Entschädigung zu geben verpflichtet; diese Ver- pflichtung zu bestimmen ist die Sache der weltlichen Ge- richte , die geistlichen Gerichte mögen hingegen die dem schuldigen Ehegatten zur Last fallende Verletzung der Ehe als Saerament durch kirchliche Strafen an demsel- ben rügen. - ' Unsers Erachtens würde daher auch eben dieses für Westpreußen festgesetzt werden müssen, da indessen dig geistlichen Gerichte auch häufig kirchliche Strafen gegen den schuldigen Ehegatten erkennen, und diese nicht bkos in Bußübungen, sondern auch wohl in Geldstrafen beste« hen, so würde hierbei bestimmt werden müsse»:

• " -1' ' 27- ob die geistlichen Gerichte zur Auflegung solcher Geldstrafen befugt sind, und insonderheit, ob ste sich eine solche Bestrafung wegen des dem einen oder dem andern Theile zur Last fallenden Ehebruchs an- maßen können, auch, ob durch eine Strafe der geistlichen Gerichte die in dem Allgemeinen Land- rechte Th. 2. Tit. 20. $.io6i verordneten weltlichen Strafen aufgehoben werden? , b. wie hoch eveniualitrr diese Strafe steigen dürfe? c. wem diese Strafe gebühre? Soviel die erste Frage betrifft, so scheint es am zweckmäßigsten zu seyn, alle von den geistlichen Gerich, ten wegen Verletzung des Sacraments der Ehe zu be- stimmenden Strafen auf blos kirchliche oder Bußübun-' gen zu beschränken. In keinem Fall können aber die geistlichen Gerichte durch Strafbestimmungen den weltli- chen vorgreifen, und solche Vergehungen^ welche nach den Gesetzen des Staats mit Strafen belegt sind, kön- nen daher nur als Übertretungen der Kirchengesetze von denselben gerügt werden.. In Ansehung der zweiten und dritten Frage durfte evenmaliter nach unserer Meinung die Geldstrafe den Betrag von so Rthlr. niemals über- steigen,' und nicht dem erkennenden Gerichte, sondern dem Fisko oder einer milden Stiftung zufallen. Vor- züglich aber frägt es sich hierbei r i. Ob alle Ehescheidungs-Sache» zwischen Ehegatten, welche beide der römisch,catholischen Religion zu-, g-than sind, den geistlichen Gerichten überlassen werden können?

a, Welche Gesetze die geistlichen Gerichte bei der Ent- scheidung der Ehesachen beobachten müsse»? z. Welche' Folgen die Nichtigkeits -> Erklärung einer «ach den Gesetzen des Staats gültigen Ehe oder die Trennung von Tisch und Bette habe? ' In Ansehung der ersten Frage bemerken wir, daß es nach dem Allgemeinen Landrechte Th. r. Tit.i. $.735 ihloß dem Gewissen eines von Tisch und Bette geschie- heney Ehegatten katholischer Religion überlassen ist,, ob er zu einer andern Ehe übergehen wolle, und daß Nach eben diesem Gesetze Th. 2. Tit. n. §. 442. feq. so wie dem durch die Allerhöchste KabinetSvrdre vom r4ten Marz v I. bestätigten Gutachten der Gesetz-Commission vom r^ten Februar desselben Jahres das Landes-Insth- Cvilegium berechtigt ist, Proklamationen und Trauun- . gen cathollscher Personen, welche eine nach den Landes- gesetzen gültige Ehe erngehen wollen, proiestantlsche» Predigern aufztttragen, wenn der catholische Pfarrer des Kirchspiels die Proklamation und Trauung wegen entgegenstehender kanonischer Hindernisse verweigert. Dies vorausgesetzt, scheint uns die allgemeine Regel, , «ach welcher die EhescheidungS - Prozesse zwischen rö- tuisch - catholischen Ehegatten vor die geistlichen Gerichte gehören sollen, die Ausnahmen leiden zu müssen , daß j. wenn ein von Tisch und Bett geschiedener Ehs- gatte katholischer Religion von der ihm in dem All- gemeinen Lanhrechr Th. -r..Tit. i. §. 7;; ertheiltey Defugniß durch Eingehung einer anderweitigen Ehe mit rinMiröNisch-katholischen Glanhey -Verwand- len Gebrauch macht $

s. Wenn zwei katholische Personett, mit dm ihnen entgegenstehenden bloß canonischen Ehehindernissen bekannt, eine-Ehe eingehen, und solche von einem protestantischen Geistlichen vollziehen lassen; hie zwischen solchen Personen etwa entstehende Ehe- scheidungs-Prozesse vor die weltlichen Gerichte gehö- ren. Wollte man in diesen Fällen die EhescheidungS- Sachcn den katholischen Conststvrien überlassen, so wür- de es nur von der Wilikühr des. einen oder des andern ^heils abhangen, wie lange er die Ehe fortsrtzen wollte; denn das geistliche Gericht müßte selbige auf den Antrag eines Theils bloß aus dem Grunde,, weil sie gegen die Ki> chm -Gesetze geschloffen worden, für nichtig erklä- ren. Dies würde aber dem gesetzlichen Princip, daß die Trennung einer Ehe nicht anders als aus sehr erheb- lichen Gründen statt finden solle, entgegen stehn, und da überdies auf eine bloß nach den Gesetzen des Staats geschlossene Ehe^er Begriff des Sakraments nicht paßt, sondern die Wirkungen einer solchen Ehe nur nach den Gesetzen des Staats beurtheilet werden könne, so müs- sen die geistlichen Gerichte von der Beurtheilung und Entscheidung über selbige ausgeschlossen werben. Die zweite Frage ist nach der Constitution vom Lasten August 1796 dahin entschieden, daß die katholi- schen Consistr-rien auf das kanonische Recht, das Conci- lium Trideminmn und andere geistliche Rechte welche ihnen bisher zur Richtschnur gedient haben, »erwiesen sind; allein wir glauben, daß auch in katholischen Ehe- sachen das Allgemeine Landrecht, in sofern es den ka- tholischen Rcligtons - Principier» nicht entgegen ist. An-

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Wendung finden, müsse, und daß die Abschaffung man- cher durch die geistlichen Rechte ausgestellte Principiea durchaus nöthig sts. Nach den kanonischen Rechten entstehen die impedimenta dirimentia privata matri» mqnii ex meta, dolo, errore, Uttb ex impotentia; die publica hingegen • ex voto, fufceptione majorum ordinum, crimine raptus, cultus difparitate, clandefU- ni täte, aetate, vinculo matrimonii, und ex confanguinitate et affinitate. ®t( Impedimenta dirimentia privata, welche aus Zwang, Betrug'ünd Jrrthuin entstehn, erkennt daS Allgemeine Landrecht Th. 2. Tit. i. §. 4ofeq, mul» an; es setzt aber einen Zeitraum fest, innerhalb welchem diese geltend gemacht werden müssen, und nach dessen Abläufe die Ehe gültig wird. Unsers Erachtens muß diese Verordnung des Ge- setzes auch bei Ehen unter katholischen Glaubens-Ver- wandten statt finden, theils weil sie zunächst die Gültig-' seit der Ehe als Vertrag jum Gegenstände hat, theils weil das Allgemeine Landrecht auch in Absicht der Ehen katholischer Religions-Verwandten in sofern anwend- bar ist, als die kirchlichen Gesetze ihn» nicht geradezu widersprechen. Die andern Impedimenta ex impotentia, voto, fu» fceptione majorum ordinum, ex adulterio, Utib ex raptu übergehen wir, weil selbige unseres Erachtens le- dtglich nach de» katholischen Rechten zu benrtheilen find.

Dagegen müssen wir es als höchst auffallend rügen, daß noch bis jetzt in Westpreußen und wahrscheinlich auch in Eüdpreußen, zu Eheverbinlkungen zwischen catholischen und evangelischen Glaubens-Verwandten die Dispensa- tion des Bischofs nachgesucht werde. Zwar ist dies den Grundsätzen der catholischen Kirche gemäß und Ln der Declaratione cum inftructione fuper Edictis rcfpicientibus Matrimonia in Hollandia et Belgia contracta et contrahenda vom I4tCtl Nov. 1741 inBullario Benedicti XIV. pag. 87* wird darüber geklagt ' eos esse Inter Catholicos, qui in fano amore turpiter dementati ab hil’ce deteftabilibus connubiis, quae f. Mater Ecclefia perpetuo damnavit atque interdixit, ex animo non abhorrent, et prorfus fibi abftinendum non ducunt. ja es wird sogar befohlen: Id vero, debere Tibi potisfime in animum in* ducere conjugem Catholicum, live virum, /ive foeminam, ut pro gravisfimo fcelere, quod amiiit, poenitentiam agat, ac veniam a deo precetur, eoneturque pro viribus, al* ter um conjugem a vera fide deerrantem ad gremium Catholicae Ecclefiac protrahere ejus* que animam lucrari i quod porro ad veniam de patrato crimine impetrandam, opportunis* limum foret. Allein diese Grundsätze könne«? doch in einem Staate, der

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die katholische und evangelische Religionen als gleich- herrschende anerkennt, nicht geduldet werden. Wir schlagen daher vor, hierüber festzusetzen, i. daß es bei einer Ehe zwischen carholischen und pro- testantischen Religions-Verwandte» durchaus keine .Dispensation der geistlichen Obern für den eatholi- schen Theil bedürfe, und daß sogar den geistli- chen Obern der katholischen Religions-Parthei un- tersagt werde, dergleichen Dispensationen, welche den Wahn einer nach kirchliche» Ersetzen verbothe« neu Ehe zwischen den M.rgüedrrn der herrschenden Religionen unterhalten würden, zu crkheilen; L. baß es den katholischen Geistüchr», bei Verlust i()* rer Beneficien und der Quaiiftcation zur Seelsorge verhothen werde, einen katholischen Religtons« Verwandten wegen der ehelichen Verbindung mit einer evangelischen Glaubensgenossin oder umge- kehrt, irgend einige Vorwürfe zu machen, oder wohl gar Büßungen und kirchliche Strafen aufzn- legen, »der endlich denselben aufzufordern, den protestantischen. Theil zur Aendcrung der Religion zu vermögen. Das zur Eingehung einer gültigen Ehe erforder- liche Alter muß nach dem Allgemeinen Landrecht Th. 2. Tit. i. §. 37. bestimmt werden/ zumal das kanonische 'Recht einen früher» Termin annimmt, dagegen wird in Ansehung der übrigen Impecliinoiltorum canonicorum f (»c Abweichung von den Verordnungen des kanoni- schen Rechts statt finden können. Es frägt sich aber ferner, ob die geistlichen Gerichte

-85 nicht auch ausdrücklich auf die in dem Allgem, Landrcchte LH. 2. Tit. I. §. IZ. 14. ;o. koq. ;4. kvq. und 4;. soll, enthaltene Impedimenta msre legitima verwiesen wer- den mußten, und ihnen die Cognition und Entscheidung über matrimonia rata quiciem led non legitima zwi- schen catholischen Ehegatten nicht ganz entzogen werden sollte. Sehr zweckmäßig und den katholischen.Religions- Begriffen nicht zuwiderlaufend, würde es auch unseres Erachtens seyn, wenn die geistlichen Gerichte in Anse- hung derjenigen Gründe, aus welchen eine beständige »der der Zeit nach unbestimmte Separation von Tisch und Bette erkannt werden müßte, auf die in dem Allge- meinen Landrecht» Th. 2. Tit. i. §. 670 u. f. vorgeschrie- bene Ehescheidungs-Gründe verwiesen würden, damit es auch den geistlichen Cvnsistorien hierüber an festen Prineipien nicht fehlen möchte. Die Trennung von Tisch und Bette enthält bloß eine Aufhebung der Ehe- verbindung,als Vertrag,, hierüber ist allein der Staat Gesetze zu geben berechtigt, und so lange die Gesetzge- bung des Staats sich nicht über die Grundsätze, welche die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ehe als Sacrament bestimme», verbreitet, kränkt sie die Rechte der Kirche nicht. Die dritte Frage betreffend, so kann es keinem Be- denken unterworfen sepn, daß die aus einer Ehe, welche bloß wegen cansnifcher Hindernisse für nichtig erklärt werden, geborne Kinder, alle Rechte ehelicher Kmhek haben, mithin auch in die Familie des einen und deS andern beider Ellern eintreten, und auf die Erbfolge dcp

286 mssäsLss äufsielgeNbett und der Seitenverwandten Anspruch ma- chen können, nicht niinder den Nahmen des Vaters führen. Eben so wenig zweifelhaft finden wir es, daß eine separirie Frau, wenn gleich die zwischen ihr und ihrem gewesenen Ehemann bestandene Ehe wegen eines impe- dimenti canonici für nichtig erklärt worden', dennoch in der Regel den bisherigen Stand und Rang ihres ge- wesenen Mannes zu führen berechtigt sei, in sofern sie nicht für den schuldigen Theil erklärt worden. Endlich glauben wir annehmen zu können, daß, wenn ein Theil dem andern durch Ver- schweigung oder Verheimlichung eines bloß ca- nonischen Ehe-Hindernisses, oder sonst durch be- ' trügliche Vorspiegelungen zur Schließung eines Matrimonii non rati verleitet habe, die in dem Allgemeinen Landrechte Th. 2. Tit. i. §. Y75 u. f. bestiminle gesetzliche Folge eintreten müsse. Der Ehegatte, welchem das kanonische Ehe-Hindrrniß Nicht bekannt gewesen ist, hat sich offenbar in-solchen persönlichen Eigenschaften, weiche bei Schließung einer Ehe vorausgesetzt zu werden pflegen, geirrt, und der andere, welcher ihn zu diesem Jristhum verleitet hat, muß den betrogenen Theil entschädigen. Zweifelhafter aber isses, ob, wenn keinem Theile die Verheimlichung kanonischer Ehe-Hindernisse zur Last fallt, und die Ehe von dem geistlichen Gerichte für nichtig erklärt ist, den- noch der eine oder der andere Theil die Verletzung des Ehevertrages vor dem weltlichen Richter rügen,, und die EhescheidttNgsstrafe von dem schuldigen Theile for-

.- * 287 Lern fSitnc? — Wir würden diese Frage bejahend ent- scheiden ; denn wenn gleich nach dem Allgemeinen Land- rechte Th. 2. Tit. i. K. 964 ans einer nichtigen Ehever- bindnng Unter de» Verbundenen weder Rechte noch Ver- bindlichkeiten entstehen, so kann doch diese Wirkung nnr von einer gesctz-vidrigen Ehe, nicht aber von einem Ma- trimonio rum rato fed legitimo tantuin gedeutet wer- den- DaS Sacrament der Ehe muß aber, wie in der Lxnoxli juris ecclefiaftici publici et privati Pofnaniae 1799. pag. 98 richtig bemerkt ist- von dem Ehevertragt wohl unterschieden werden, und wenn daher auch dis Ehe als Sacrament aufgehoben ist, mithin einem katho- lischen Ehegatten die Fortsetzung derselben nicht zngemu« thet werden kann, so muß dennoch jedem Theile das Recht zustehen, die Ehescheidungsstraft als das gesetz- liche Interesse aus dem Vertrage zu verlangen, indem das kanonische Eyehinderniß, wenn beide Theile über die Aufrechthaltung des Ehevertrages einig gewesen wä- ren, durch Dispensation hatte gehoben werden können. Aus dieser Unterscheidung zwischen der Ehe als Sacra- ment, und als Vertrag folgt auch, daß es zweien Perso-» nen, deren Ehe durch ein Erkenntniß der geistlichen Ge- richte für nichtig erklärt worden, freistehen muß- in der Folge ^wieder ein matrimonium legitimum Unter sich zu schließen. Die Wirkungen einer beständigen Separation von Tisch und Bette bei katholischen Ehegatten, sind in dem Allgemeine» Landrechte Th. 2. Tit. r §. 734 bestimmt; wir haben aber vor Kurzem bei Ew. König!. Majestät Justiz-Departement angefrag't!

288 *■■■■■ ■.. ob eine Separation vo« Tisch und Bette, bis ^ fit Genrüther der Eheleute sich wieder verei- nigen, für eine beständige Separation zu ach- ten fey. Die Entscheidung über diese Anfrage wird daher die erwähnte Vorschrift des Allgemeinen Landrechts na- her erläutern- Der <j. 5. der Constitution vom 25sieu August 1796, wird auch in Westpreußen Anwendung finden; wir be- merken nur, daß nach der Negierungs» Instruction §. io bei allen Vergehungen der Prediger, sobald dieser- halb auf Translocation, Suspension oder Cassation der- selben erkannt wird, fie Untersuchungsakten mit dein Gutachten des Criminal-Collegii an.Ew. Königl. Maje- stät geistliches Departement eingeschickt werden sollen. Mir fragen daher unterthänigst an, ob die geistlichen Gerichte die Erkenntnisse, welche auf Translocation- Suspension ober Cassation eines.in Untersuchung gera- thenev Geistlichen lauten, gleichfalls cunf actis an die Regierung, und diese selbige an Allerhöchst Dero geistli- ches Departement zur Bestätigung vor der Publikation einsenden müssen? Der §. 6 der oft erwähnten Constitution betritt die Klosterjucht; auch diese ist auf Westpreußen anwendbar, jedoch versteht es sich von selbst, daß in dieser P.-ovinz die Regierung, nicht aber die Krieges-und Domaiuen- Kammer die Genehmigung zu den Versetzungea von Mönchen undNonnen in fremde Klöster zu ««heilen habe. So viel die den geistlichen Gerichten in dem §. 7. dcr Constitution zur Richtschnur vorgeschriebene« Gesetz: besrifft,

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betrifft, fo beziehen «vir uns zuvörderst auf unsere in An- sehung der Ehesachen gemachte Anträge; hiernächsi aber bemerken wir, Laß die geistlichen Gerichte nicht bloß auf die kanonischen und andere geistliche Rechte, sondern ' vorzüglich auch auf das Allgenreine Landrecht, in.fo fern dessen Verordnungen mit den Princi'pien der katholischen Religion und der Kirchen-Verfassung nicht iln Wider- spruch stehen, verwiesen werden müssen, und daß die- sem Geschbuche unter der gedachten Einschränkung der Vorzug vor allen fremden Rechte» einzuräuinen sei. Der Verordnung des $. 8, nach welcher in Sponfa- lien und Ehesachen, imgleichen bei Untersuchung solcher Amts-Vergehungen, welche die Suspension oderRemo- tion des Denunciaten zur Folge haben sollen, die Vor- schriften der Allgemeinen Preußischen Prozeßordnung beobachtet werden müssen, pflichten wir vollkommen bei. Nach der von den, Pabste Leo im Jahre 1515 für Po- len erlassenen Bulle soll eine Nuilitas procusfus nur ex , defectu jurisdictionis, citationis et mandati hergeleitek werden können, und hiemir stimmt die Consiilntion deS Pabstes Clemens VIII. vom Jahre i;yr, so «vie der Gne- sensche Synodal-Schluß vom Jahre 1621. Tit. de pro. cesfu judiciorum überein. Es stehet daher der Etnfüh- ° rung der Allgemeinen Gerichtsordnung bei derVerhand, lung der bezeichneten Rechtssachen nichts entgegen; nur muß in Ehesachen, wenn fuper nullitate matrimonii gestritten wird, nach der Bulla Benedicti XIV. vom Jahre, 1741, l>ei miferatione jedesMahl der Defenlbr matrimonii zugezogen werden, welcher den nach der ge- dachten Bulle ihm obliegenden Verbindlichkeiten überall Nu,!- Archiv. I. 3. chrft. u

zu genügen, und daher auch gegen das erste auf Ver- nichtung der Ehe sprechende Er^enntniß das weitere Rechtsmittel einznwenden hat. , So viel die in dem § 9. der gedachten Constitution enthaltene Verordnung betrifft, daß ein jeder mit geistli- cher Gerichtsbarkeit versehene Obere einen gehörig ge- prüften und approbieren Gerichtöhalter anstelle« und demselben, besonders in Sponsaiien und Ehesachen und bei Untersuchung solcher Amts - Vergehungen, welche die Suspenston oder Reruorion des Denunciaten zur Folge haben sollen, die Instruktion der Sache überlassen müsse: so bemerken wir hierauf unterrhanigst, daß bis jetzt bei keinem der Mestpreußischen Consisiorien «in Ju- stitiarius angesiellt ist, ungeachtet dies in den von Ew. . König!. Majestät Eroßkanzler und Departenrenr der aus- wärtigen Angelegenheiten an die Bischöfe von Culm und Cujavien unter dem i;ten Decemb. v. I. erlassenen Re- skripten vorausgesetzt wird. Eben so wenig ist bi^ jetzt wegen Anstellung eines Jnstitiarii bei den Prospnodal- Gerichten verfügt. Ew. König!. Majestät stellen wir da- her unterrhänigst anheim: Ob wir den Bischöfen der hiefigen Provinz ans« geben sollen, Justitioricn bei ihren Consisiorien anzusetzen, und davon zur Bestätigung dersel- ben Anzeige zu machen? Zugleich aber bringen wir die Verfügung wegen ei- nes bei den Prosynodal-Gerichten anzustellenden Justitiam in Erinnerung. Ferner scheint uns die Con- currenz und die Brfngmß der Jusiitiarien bei den Consi- storisn und Prosynodal-Gerichten näher bestimmt wer-

' 291 den zu müssen, und hiezu machen wir folgende Vor- schläge 1. Die Instruktionen der Ehesachen und der Untersu- chungen wegen Amtsvergehungen der Geistlichen, in sofern auf Suspension oder Remotion dekselben erkannt werden soll, müssen von dem Officiale oder einem andern delegieren geistlichen R'chter mit Zu- ziehung des Iustitiarii bewirkt werden. 2. Jedes bei den catholischen Consistorien gesprochene Erkenntniß muß nicht allein von dem Officiale oder sonstigen geistlichen Richrer, sondern auch von dem Justitiario vollzogen werden; jcdoch hat der letztere nur dahin zu sehen, daß durch das Erkenntniß nicht gegen die Landes-Gesetze und Landes-Verfassung verstoßen werde. 3. Weigert sich der Jusiitiarius wegen eines von ihm bemerkten Verstoßes gegen dir Landes-Gesetze uni» Landes-Verfassung, ein solches Erkenntniß zu voll- , ziehe», und kann er sich deshalb mit dem geistlichen Richter nicht einigen, so müssen beide darüber mit Beifügung eines von ihnen gemeinschaftlich anzu- sertigenden Status Caufae, in welchem die Par- iheien weder dem Namen «ach, noch sonst bezeich- net sind, und zwar erstrrer an die Regierung, letzte- rer hingegen an seinen Bischof berichten. Die Re- gierung wird sich -alsdann mit dein Bischof wegen der Principien zu vereinigen suchen, oder die Sache zur Entscheidung des Hofes befördern. ' 4. Jedes Erkenntniß aber, welches, ohne Zuziehung des Justitiar« abgefastk worden, ist nichtig. U 2

Wegen deS in dem §. io. der oft erwähnten Coiisii. tutton berührten Zuges der Instanzen ist jetzt die vorbe« Haltens Festsetzung auch für Westprcußen getroffen wor- den. Allein es sind darin bloß drey Instanzen bestimmt, da doch »zach der vorangefüh^ten Lull» Del mifera. tione ß. ii. wenn in dritter Instanz zwei gleichförmige Erkenntnisse pro validitate matrimonii abgeändert wor- den, annoch eine vierte Instanz erforderlich ist, inden» nur zwei gleichförmige Erkenntnisse die Ehe rechtskräftig vernichten können. Wir schlagen daher vor, daß wenn in dritter Instanz die Nichtigkeit der Ehe gegen zwei gleichförmige Urtheile erkannt wird, in diesem Erkennt- nisse zugleich der Vorbehalt eines weitern Rechtsmittels, und bei welchem «inländischen Consistorio über selbiges erkannt werden solle, bestimmt werden müsse. Endlich denrerken wir, daß nach dem Concilio Tridentino Sesf. 21. Cap. 6. und der Vuüe Benedicts XIV. vom Jahre 1742. Atlmilitantes in den Untersuchungs - Sachen gegen geist- liche Personen wegen Amts-Untauglichkeit und schlech- ter Aufführung kein Rechtsmittel zugelassen werde, und wir fragen daher unterthänigst an: Ob diese Verordnung auch ferner beobachtet werden solle? Die Vorschrift des 4. 11. der Constitution wegen der Aufsicht über die geistlichen Gerichte, findet auch in Wesipreußen Anwendung; da aber die Regierung nicht allein das Landes-Justiz- Collegium der Provinz West- preusicn ist, sondern auch die Landes-Hoheits und geist- liche» Sachen bearbeitet, so wird dieselbe der Regel »räch, die von den Cvnsistorien begangenen erheblichen

Fehler feit rüg«, können, und nur der Recurs an Etv. Königl.Majestät Justiz - Departement offen stehen. Schließlid müssen Wir noch anführen, daß, da die Constirntionvvm aasten August 1796 in den Edikten- Sammlungen v«n 1796 und 1797 nicht eingerückt ist, wir uns bei Abfassung dieses Berichts bloß des in den Beiträgen Xnt juristischen Litteramr in den Preusti- schen Staate» Th. z. pag. 15t befiudlichen, dem An- scheine nach vollständigen Auszugs haben bedienen können. Ew. König!. Majestät gnädigster Entscheidung über die in diesem Berichte enthaltenen Anträge und Anfra, gen, deren einige zunächst vor Allerhöchst Dero Depar- tements der geistlichen Sachen und der auswärtigen An-, gelegenheiten, andere hingegen vor Allerhöchst-Der» Justiz-Departement gehören, sehn wir gehvrsamst ent- gegen. Marienwerder, den i4ten Marz 1800 Die Westpreußische Negterung Rescript des Justi;- und CabinetS-Ministeriums auf vorstehenden Bericht. Friedrich Wilhelm König tr. Unfern rc. Auf Eu- ern, die Verfassung der katholischen Geistlichkeit und der bischöflichen Gerichte der dortigen Provinz betreffen- den Bericht vorn i4ten März d. I., finden Wir nöthig Euch in Verfolg Unsers Rescripts vom sten Mai c. an- »och folgendes zu Eurer einstweiligen Nachachtung pro- visorisch hierdnrch zu eröffnen r

1. Allerdings ist Eure Approbation bei « Besetzung aller katholische» Consisiorial - Offici >tcn-Stellen erforderlich. 2. Was die Sportultaxe für die geijtichen Gerichte betrifft, so bleibt es solcherhalb bei demjenigen, was das eben erwähnte Rescript vom 2ten Mai d. I. besagt. 3. Allerdings habt Ihr Beschwerde wider die geist- lichen Gerichte ob äsneZatarn vel protractam ju- ftitiam anzunehiiien. mth darauf, was Rechtens ist, zu verfügen. q. Die Constitution vom Lasten August 1796 findet zwar auch in dortiger Provinz Anwendung, jedoch mit den in gegenwärtigem Rescripte weiter unten vorkommenden Modifikationen. 3. Daß nach dem §. 2. ebenzedachter Constitution die geistlichen Gerichte letztwilkige Verordnungen aufzu« nehmen befugt find, solches findet in Westpreußen Nicht statt. 6. Eben so wenig findet daselbst die Anordnung des §.. Z. besagter Constitution wegen Concurrenz der geistlichen Gerichte in Ansehung der Siegelung und Erbschafts» Regulirung bei Sterbefällen geistlicher Personen Anwendung, sondern es giebt hierunter die Regierungs - Instruktion und die bisherige Ob- servanz bei Euerm Kollegio die Norm. 7. Die BefuzM der geistlichen Gerichte, in Ehesa- chen katholischer Eheleute zu sprechen, beschrankt flch nur auf die Fragen von Annullirung der Ehe, - und Scheidung von Tisch und Bette: Ueber etfeo

ms clvi..Sj Strafen der Ehescheidung, haben die geistlichen Gerrere gar nicht zu erkennen. Mit- hin giebt hierunter dl, Constitcktion von, nisten Au- ^ Lust 1796, und keineswegeö das Rescript vom 26. October 1786 die No»»,. 8- Die-geistlichen Gerichte dürfen nur auf geistliche Bußübungen ln poenam, aufGeldsirafen aber gar . nicht erkenn»», es sei von Ehebruch oder von an- deren zu büßenden Vergehungen die Rede., Mithin versteht es sich ‘ 9. von selbst, daß die geistlichen Gerichte den weltli- chrn, weder überhaupt, noch in Ansehung der Be- strafung des Ehebruchs vorgrerfen dürfen. 30. In Fallen, wo ein von Tisch und Bette auf im- mer getrennter Citholik zur Wiederverehetichung mit einer katholischen Person schreitet, und hier- nächst auf Trennung dieser zweiten Ehe geklagt wird, gebühret Cognition und Erkenntniß gar nicht den geistlichen Gerichten, sonder» Euerm Kollegio. 31. Wenn zwei Personen katholischer Religion, be- kannt niit den ihnen rnrgegrnstehenden kirchlichen Ehe-Hindernissen, eine nach den Gesetzen des Staats gültige Ehe schließen, und sich von einem protestantischen Geistlichen einfegnen lassen, dem- nächfi aber eine solche Ehe getrennt werden soll, sv gehört der Fall nicht zum Ressort der geistlichenGe* richte, sondern zu dem der Regierung. 32. Das Principium aufzustellen: es gelte in Ehesa- chen der Catholikc» dcs Allgemeine Landrecht, in so fern es den katholischen Rcligisnö - Grundsätzen

Nicht zuwider sei, finden Wir Parui»-'-coen?f!cb, weil man hierdurch den letz-orer, einen Vorzug vor Len Gesetzen des Staats rin-urLUNren scheinen würde- Besser ist es daher, zu g/siakken, daß die geistlichen Gerichte in Sachen, die wirklich ihres Nestorts sind, das canvnische Recht a'.iwenden. Thun sie solches aber auf eine Art, welche der Wohl- fahrt des Staats und den auf diese berechneten Grundsätzen des, Allgemeinen Landrechts wider- spricht, so kann exifieme mfu, durch die weltliche Macht, Auuullirung solcher Sentenzen und Ver- fügungen der geistlichen Gerichte erfolgen, wovon in der Poseuschen viöces neulich ein Beispiel vor- . gekommen ist, öd Unser Eabinets - Ministerium eine inkompetente, obgedachten Grundsätzen zuwi- derlaufende Sentenz des Ossicials cassirt hat. rz. Die Frage von dem Zeiträume, in welchem die inrpocliwenta dirimentia privata matrimonii, welche aus Zwang, Betrug und Jrrlhum entstehen, geltend gemacht werden müssen, lassen Wir auf sich beruhen, bis entweder ein Fall, wo diese Frage in Betrachtung zu ziehen ist, vorkömmt, und davon, wie Wir erwarten, berichtet, oder bis die allge- meine Constitution in geistlichen Sachen abgefaßt wird, wobei dieser Gegenstand mit erwogen wer- den soll. 14. Demjenigen, was Ihr wegen der Ehen zwischen katholischen und protestantischen Glaubensgenossen in Vorschlag bringet, können Wir Unfern Beifall nicht ertheilen.

*97 Die Gesetze des StaakS überlassen dem Catholi- ken bei solchen vermeintlichen kirchlichen Hindernis- sen der Ehe, welche nach den Gesetzen des Staats keine Ehe-Hindernisse sind, sich über die Vorur« theile seiner Kirche hinwegzusehen. Wenn derselbe aber Hierwider in seinem Gewissen Bedenklichkeiten findet, so kann ihm nicht ge'wehret werden, die geisiliche Dispensation zu suchen. Dies ist auch auf den Fall von Ehen zwischen catholischen und protestantischen Glaubensgenossen anzuwenden, und hitl'bei nur dahin zu sehen, dap die geistlichen Obern die Dispensation weder erschweren noch vercheuern, noch solche an Bedingungen knüpfen, noch über- haupt dabei sich Mißbrauche erlauben, zum Beispiel den protestantischen Thril zurRrligivns- Aenöerung vermögen, oder in Absicht der Kinder-Erziehung andere Prinripien einführen wollen, als die Ge- setze vorschrriben. ' 15. Die Frage von dem zur Schließung einer gültige» Ehe erforderlichen Alter, lassen Wir für jetzt eben so, wie bei Nro. iz. näher erwähnt worden, noch auf sich beruhen. * 16. Ehen inter Catholicos, wobei die Th. II. Tit. r, §. IZ. 14. gc> feq. 34 l'eq, UtlÖ 4; feq. des Allgem» Landrechtü bczeichnetcn Falle Vorkommen, gehöre» vor Euer Forum und nicht vor die geistlichen Ge- richte. 17. Die Bestimmung der^Gründe, aus welchen eine beständige oder der Zeit nach unbestimmte Treu»

nun- von Tisch nnd Bette erkannt werden muß; desgleichen r8- die Frage, ob die ans einer Ehe, welche bloß wegen canvnischer Hindernisse für nichtig erklärt worden, grbohrenrn Kinder die Rechte ehelicher Kin- der haben? ferner - 19. Die Frage, ob eine separirte Frau, wenn die zwischen ihr und ihrem gewesenen Ehemanne bestan- dene Ehe wegen eines Impedimenti canonici für Nichtig erklärt worden, in der Regel den bisherigen Stand und Rang ihres gewesenen Mannes zu füh- ren berechtigt sei, in so fern sie nicht für den schul- digen Thcil erklärt worden? 20. Die Frage, ob anzunehmen fei, daß wenn ein Theil den andern durch.Verschweigung oder Ver- heimlichung eines bloß canonischen Ehe-Hindernis- ses, oder soust durch betrngliche Vorspiegelungen zur Schließung eines Matrimonii non rati verlei- tet hat, die in dem Allgemeinen Landrecht Th. II. Tit 1. §. 975. u. f. bestimmte gesetzliche Folge ein- ireten müsse? st. Die Frage, ob, wenn keinem Theile die Der, heimlichnng canvnischer Ehe-Hindernisse zur Last - fällt, und die Ehe von dem geistlichen Gerichte für nichtig erklärt ist, dennoch der eine oder der andere Thcil die Verletzung des Ehe-Vertrages vor dem weltlichen Richter rügen, und die Ehescheidungs- Strafe von dem schuldigen Theile fordern könne? 82. Die Frage, ob es zweien Personen, deren Ehe. durch ein Erkenntnis der geistlichen Gerichte für

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nichtig erklärt worden, freisiehen müsse, in der Folge wieder ein matrimonium legitimum unter sich zu schließen? und endlich sz. die Frage, ob «ine Separation von Tisch und Bette, bis die Grmüther der Eheleute sich wieder vereinigen, für eine beständige Separation zu ach, len sei? alle diese Gegenstände bleiben vor der Hand in der fub Nro. r;. näher angegebenen Art noch unentschieden. -4. In Absicht des Verfahrens, wenn von den geist- lichen Gerichten auf Tranölocativn, Suspension, oder Cassation eines in Untersuchung gerakheacn Geistlichen erkannt worden; kann es bei dem bis« her beobachteten modo verbleiben. 35. Daß die in Süd- und Aeuvstpreußen den Kam- mern anvertraute Oberaufsicht über die Klöster in ‘ Wesipreußen, Euerm Kollegio znsiehe, versieht sich allerdings von selbst. 36. Was Euern Antrag betrifft, daß die geistlichen Gerichte nicht bloß auf di» kanonischen und andere geistliche Rechte, sondern vorzüglich auch auf das Allgemeine Landrecht, in so fern dessen Verordnun- gen mit den Prtncipicn der katholischen Religion und der Kirchen-Verfassung nicht im Widerspruche siehen, verwiesen werden möchten: so beziehen Wir Uns lediglich auf dasjenige, was Wir oben fub Nro. 12. in Absicht der Gesetze in Ehesachen erklärt und sesigesetzt habe». 37. Bei der Vehanblung der Sponsalien und Ehesa- chen, imglcichen bei Untersuchung solcher 'Amts-

Vergehungen, welche die Snspenfion oder Remo- tio» des Denünclaten zur Folge haben sollen, kommt «S so wenig auf die von dem Pabste keo im Jahre i;r; für Polen erlassene Bulle, als auf di? Cle- .mentinische Constitntio» vom Jahre r^yr oderauf den Gnesenschen Synodal-Schluß vom Jahre 1621, sondern lediglich auf die Vorschriften der Prozeß- Ordnung an. Auch die Bulle Benedicts XIV. vom Jahre 1741 Dei mü'eratione, enthalt viel Bedenk' liches und Unzulässiges, -und daher muß in jeden» : Falle hierunter mit Vorsicht prvcedirt, und keines- wegeS irgend eine solche Bulle, Constitution, Sy- nodal-Schluß und dergleichen indiftincte adoptirt werden. s8- Bei fammtlichen ssonsistorien müssen Justitiarii «»gestellt werden, welche. Euerm Koüegis zur Be- stätigung anzuzeigen find, damit Jllegaliläten in der Instruction verhütet werden. sy. Dem Justieiario aber bei dem wirklichen Spruche der geistlichen Gerichte eine bestimmte Concurren; fub poena nullitatis anzuweiftn, dürfte große Schwierigkeiten finden; daher ist es a»u besten, da- von zu abstrahiren, und habt Ihr dagegen nur die Einleitung zu treffen, daß Ihr durch den Ju- stitiarinm die Illegalitäten der Sentenzen zur Re- medur und Annulfirung in jedem Falle unfehlbar erfahret. 30, Wie es zu halten, wenn in dritter Instanz die Nichtigkeit der Ehe gegen zwei gleichförmige Ur- rheile erkannt wird, darüber behalten Wir Uns daS

Erforderliche im Allgemeinen zu bestimmen, noch vor, bis die allgemeine Constitution in geistlichen Sachen abgefaßt wird, und ist bis dahin in vor- ' kommenden einzelnen Fallen besonders zu berichten. ZI. In den UlttersuchungS-Sachen gegen geistliche Personen wegen Amrs-Untaäglichkeit und schlech- ter Aufführung, bleibt cs am besten bei der Unzu- lässigkeit des Rcmedii, ohne jedoch das0>»riciliuu» Tritlwuimun oder die Dulle Benedicts XIV. vom Jahre 1742. Adiuilitamcs, als Queste zu agno- sciren. Z2» Endlich approbieen Wir, daß Euer Collegium in der Lieget die von den Consisiorien begangenen er- heblichen Feßler selbst rügen möge, und nur der Recurs an Unser Justiz-Departement offen stehe. In Fallen aber, wo Verhältnisse mit dem päbstli- chen Stuhle, hierarchische Mißbrauche, und ülcr- haupt Dinge Vorkommen, welche auf landesherr- liche Majestäks-Rechte circa 'Sacra Einfluß haben, reserviren Wir hiermit das Ressort Unsers Cabi- ncts-Ministerii, an welches Ihr daher in solche» Faljcn zu berichten habt. Sind rc. Berlin, de» i7ten Julius i8oo. Auf Sr. Königs. Majestät Allergnädigste» Special-Befehl. v. Goldbeck. v. Alvenöleben. ■ An die Westpreußische Regierung zu Marienwcrbrr.

Die von einem Personalgläubiger ausgemittelte und auf ein Grundstück eingetragene Protestatio de non amplius intabulando kann ohne Unterschied, dieselbe sey in Rücksicht anderer Protestanten, früher oder später, nie in eine wirkliche Hypothek verwandelt werden : Rescript v. 21. Jul. 1800

IV.

Z0L

Die von einem Personal-Gläubiger ausgemittelte und auf ein Grund- stück eingetragene P r o t e ft a t i o de non amplius intabulando können ohne Untcrsch ied, dieselbe sei in Rücksicht anderer Protestanten, frü- her oder später, nie in eine wirkliche Hypothek verwandelt werden. c§ur Circular - DerorSnung vom zv. Lec. 1798. Abschu. 8.) Anfrage der Oberschlesischen Ober-AmtS- Negierung. Cw. Köntgl. Majestät haben durch die Rescripte vom rsten Juli und 2ten September v. I. allerhöchst fesizufetzen geruhet, düst ein Personal - Gläubiger) wel» .cher nach fruchtloser Anwendung anderer Executions- Mittel, die Grundstücke seines Schuldners ad haftam bringt, oder Sequestration derselben nachsucht, wegen des dadurch erlangten pignoris praetorii, eine l’rotcfta' tion de non ampliu9 intabulando aus die Güter des- selben eintragen rn lasse», befuge sei, und diesem zu- folge sind auch auf verschiedene Güter dergleichen Pro- testationen auf die Anträge .der Gläubiger eingetragen rvorden- Hiernachsi ereignete sich bei den Gütern dl. .dl. wor; auf bereits mehrere Creditoren mit einer solchen Prvtr-

*) S, Archiv tcf Preußischen Rechrv, st Da.'», Se-ic i’h

J- 3°3 Kation US non amplius in tadulanäo eingetragen waren, der Fall, daß ein, den andern prorestirenden Gläubi- gern nachstehender Creditor, der K darauf antrug, seine Protestation in eine förmliche Hypothek zu um- schreibend Wir fanden dieS jedoch bedenklich, und unterstützten unsere negative Meinung in unserer aUeruntcrthanlgfie» Anfrage vom.rstrn November v. I. durch den Unter- schied, der zwischen einer Protestativn pro confervand* loco, und einer bloßen Protestativn d« non amplius intabulando obwaltet; indem erstere zwar ein wirkli- ches hypothekarisches Recht begründet, und nach der Hypotheken - Ordnung lir. 2. §. 2yy. der Real - Anspruch, sobald solcher erwiesen wird, ipl'ö jure in die Stelle der ProtesiatidN tritt, die proteftatio de non amplius in- tabulando aber kein hypothekarisches Recht bewirkt, sondern den Gläubiger bloß sichern soll, daß sein De- bitor keine zu seinem Präjudiz gereichende Dispositionen mit dem Grundsiüek treffen, und ihm fein Objectum exe. cutionis durch' anderweitige Hypotheken-Bestellungen entziehen kann. Ew. Ävnigl. Majestät haben auch diese Grundsätze in dem auf unsere Anfrage unterm uten Nov. v. I. er- lassenen Allerhöchsten Rescript gebilligt, - jedoch nurfest- zusetzen geruhet: Daß in dem von uns angezrigten und ähnlichen Fallen, beiderConrurrenzanderer früher em- getragenen Protestatione», die Umschreibung einer später» Protestativn in eine Hypothe- ken-Forderung nicht geschehe» könne.

Hierdurch ist also zwar entschieden, daß spätere Proteftationes de non amplius intabuiando in prae. indicium der früher eingetragene», nicht in Hypotheken umgeschrieben werden sollen. Nun ereignet sich aber bei den N. bischen Gütern N. N, und N. N., worauf ebenfalls mehrere Protestationes de non ainnlius ir.la» bulando eingetragen sindder Fall, dasi die zuerst mit einer solchen Protestatio» ingrossirte N. bische Curatel auf die Unifchreibung derselben in eine Hyporhek-ange- tragen hat, wobet uns neue Zweifel über dle Zulässig- keit dieses Antrags aufgcstirgen sind. Unsers submisseflen Dafürhaltens würde dem An- träge der N. bischen Curatel nicht deferirt werden können, da nach den oben angeführten Grundsätzen eine Prot«, itatio de non amplius intabuiando kein Hypothekar!» ' sches Recht für deo Creditor, sondern bloß eine Ve» schrankung der facultatis dilponendi debitoris in prae- judicium creditoris bewirkt, mithin der zuletzt einge- tragene Protestant eben sowohl, als der früher Ingres- sine gegen alle fernere Verpfandungen des Grundstücks ein Widerspruchs - Recht hat. Zwar scheint es, daß die früher eingetragene Pro- testatio« eine. Priorität vor der spater eingetragene» ha ie, und die Umschreibung der erster« in eine förmliche Hi pv.ryek also der letzter» nicht präjndicire. Allein wir frä gen Bedenken, den früher ingrosstrtenProtestatione« dt! non amplius intabuiando eilt Vorzugs - Recht, vor de n später« einzuräumen. Denn da dergleichen Prote» stat vnen kein wirkliches Real,-Necht begründen, son- dern

der» bloß als Folge des, durch die von Len» Creditor bewirkte Sequestration oder Subhastatio« der Grund- stücke^ erlangten pignoris praetorii zulässig sind, und folglich nur ex.' §. 447. Tit. 5®. der Prozeß-Ordnung in der 5ten Klasse zu lociren ftyn bärsten, so scheint uns nicht der locus im Hypotheken-Buch, sondern in Ge- mäßheit des allcgirren H. der «lio« clecroti immislionis die Priorität unter ihnen zu bestimmen, und es könnte sich solchergestalt leicht der Fall ereignen, daß ein später eingetragener Protestant eher als der früher eingetra- gene prn ilrunikso erklärt worden, und sonach im Concurs- oder Prioritäts-Verfahren die Priorität vor dem früher eingetragenen eoincirte, und daß also, wenn die früher eingetragene Prolesiation de non amplius inrabulando in eine Hypothek umgeschrieben würde, und solcherge- stalt locum in der dritten Klasse erhielte, sehr leicht da- durch den zwar später eingetragenen, aber früher inimtfc' tirten Protestanten präjudicirt würde. Da indessen das Allerhöchste Rescript vom uten November v. I. blos die Umschreibung spater eingetragener Protestatione« : de non amplius intabulancio mißbilligt, so bitten wir allerunterthänigst, uns auch darüber mit Anweisungen zu versehen - Ob die quästionirte zuerst eingetragene Protesta- tivN de non amplius intabui,indo, vhnt Consens der später eingetragenen Prvlesiantel», in eine förmliche Hypothek umgeschrieben wer, den könne, oder ob nicht vielmehr in dem Fall, wenn mehrere dergleichen Protestationen auf einem Gute haften, keine derselben ohne Eon- Neu««ArchI». z.Htfk. 3k

ZvL fetts der übrigen Protestanten in eine Hypothek umschrieben werden dürfe? Zugleich submittiren wir auch wiederholt: Ob es nicht zweckmäßiger wäre, dergleichen Protestakionen de non arnpllUS clil^onenclc» als bloße Beschränkungen des vsiuinil in die zweite Haupt-Rubrik des Hypotheken»Buchs zu tngrossiren? da dergleichen Beschränkungen nach Vorschrift der Hy- potheken »Ordnung Tit. i, H. 50. in diese Haupt-Ru- brik gehören. Drieg, den ulen Juli 1800. Oberschlesische Ober - Anus - Regierung. Rescript des Justiz - MinisteriuinS auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Die von Euch'unterm men d. M. erbetene Vvrbeschcidung über die Frage: Ob die auf einem Gute zuerst eingetragene Pro- lestation de non amplius intabulsndo, ohne Consens der spater eingetragenen Protestanten in eine förmliche Hypothek umschrieben werden könne? ertheilen Wir Euch hiemit dahin: daß die Prote- Xtationes de non amplius intabulando ohne Unterschied, ob solche früher oder spä- ter geschehen, jede Umwandlung in eine Hypothek hindern. UebrigenS verbleibt «S bei der Verfügung des Re-

Gegen denjenigen, welcher ein General-Moratorium nachsucht, muß auch das Verfahren in Ansehung der bereits in terminis executivis schwebenden Forderungen fistirt werden : Rescript des Justizministeriums vom 28sten July 1800

scrlptS vom i;tett November 1/99, nach welcher die 1'rotelrs tionss de non amplius intabulan- (lo in die dritte Rubrik des Hypotheken« Buchs eingetragen werden müssen. Sind rc. Berlin, den aisten Juli isco. Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigste» Special-Befehl, v. Goldbeck, v.- Massow. A» die Oberschlesische Slegicrung tu Vrieg. . V. Gegen denjenigen, welcherein General- Mo r a t 0 ri u m nachsuärt, muß auch Las Verfahren in Ansehung der be- reits in terminis exccutiris f ch >v e- benden Forderungen fisirrt werden. (Zum §. 42. Tik. -4. Th. r. der Allgen. k-nichr^srdyung.) Anfrage der Regierung zu Warfchau.- Es ist darüber bei unftrm Collegio eine Bedenklich, keil entstanden: Ob gegen Jemand der ein General»Morato- rium nachsucht, und solches nach der Vorschrift der Gerichts «Ordnung Th. l. Tit>47.Abschn.2. gehörig subsiantiirt, in Ansehung derer schon in terminis cxccutivis schwebende» Forderun- gen die Execution fortgesetzt werden könne oder ststirt werden müsse?') *) Diese Frage beantwortet anch bereits das Refcrkpr de» Justiz. Ml. infteriuittS 1101« 2zster> Scpt. 17-99 an dieEtadtaerichre zu G. Archiv, de» Preuß, ViechtS, Baud. S. 174 u. J7f«

3°S = Die für die letztere Meinung seniirenden Mitglieder beziehen sich auf den §. 63. der allegirten Gerichtsstelle, wornach, wenn das Moratorien-Gesuch angenommen worden, alle executivischen Verfügungen ausgesetzt wer- den sollen. Die diffentirenden Glieder beziehen sich dage-. gen auf den h. 42. Tit. 24. Th. I. der Gerichts - Ord- nung, wornach durch Moratorien-Gesuche keine Execu- livnen vereitelt werden sollen, welches die erster» jeroch blos auf Special-Moratorien ziehen wollen; und cs ist darüber wirklich, nach dem die dcr einen oder andern Meinung zugethaneu Mitglieder des Collegii die Majo- ritat ausgemacht, eine verschiedene Praxis entstanden. Dies nun für die Zukunft zu vermeiden, legen wir. den Fall Ew. Kvnigl. Majestät zu Allerhöchst Dero Be- stimmung gehorsamst vor. Warschau den r7kcn Juli 1L00. Die hiesige Südpreußische Negierung. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Wir erthei- len Euch ans Euren Bericht vom r7ten d.M. worin Ihr anfraget: Ob gegen Jemand, der rin General - Morato- rium nachsucht, und solches nach der Vorschrift der Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 47. Absch.2. gehörig subsiantiirct, in Ans hung der schon in Termini* executivi* schwebenden Forderungen

Zum Lotterieedict vom 20sten Jun. 1794. Publicandum, wegen der den Ober-Lotterie-Gerichten beigelegten Criminal-Jurisdiction auf alle und jede Lotterie-Contraventionen und Betrügereien v. 13. Aug. 1800

die Execution fortgesetzt werden könne, oder si- stirt werden müsse? hierdurch zur Resolution, daß die Meinung derjenigen Mitglieder Eures Collegii, welche die Dispofllion des §. 42. Tit. 24. Th. I. auch auf das General-Morato- rium deuten, uurichligist, und die Absicht des letzter» ganz verfehlt werden wurde, wenn dadurch die Sisti- rung executivischer Verfügungen nicht bewirkt werde» könnte, indem sonst sowohl der Gemeinschuldner als des- sen sämmtliche Gläubiger dadurch gefährdet werde» würden, wenn ein Mitgläubiger durch Fortsetzung der Execution die zum gemeinschaftlichen Beste» getroffene» Einleitungen vereiteln könnte. Sind rc- Berlin, den 28sten Juli r 800. Auf Seiner König!. Majestät ailergnädigsten Special« Befehl. v. Soldbeck. v. Massow. A» die Südpreußische Regier»»- ju Warschau.

VI. Publicandum wegen der den Ober-Lot- ter ie-Gerichten beigelegtenCriminal, Jurisdiction auf alle und jede Lot- terie - Contraventionen und Betrü- gereien. Bei den feit einiger Zeit durch Verfälschung der Lotterie-Dillers häufig verübten Betrügereien, und bei der immer mehr zunehmende» Einbringung und Debi-

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tirung auswärtiger Lotterie - Loose, auch unerlanbten Ausspielen von Mobilien und Immobilien, haben Se. Königl. Majestät von Preußen, Unser Allergnädigsier Herr, um diesem Unwesen und Mistbrauch mit desto größerem Nachdruck zu steuern, mittelst höchster Cabi- nets-Ordre vom roten d. M., die den Ober-Lotteries- Gerichten in dem Lotterie-Edikte vom 2vfien Juni 1794 beigelegte Eriminal-Jurisdiction dahin zu extendiren geruher: Daß riunmehro alle und jede Eontraventioncn und Betrügereien, welche sowohl gegen die Lot- terie-Gesetze, als auch in Rücksicht der Lotte- rie - Loose und Gewinne, oder überhaupt zur Ver- vortheilung der Lotterie begangen worden, und welche zcithero resp. zum Ressort der »c. Regie- rungen und Krieges- und Domainen-Kammern gehört haben, ohne alle Ausnahme von de» Ober-Lotterie-Gerichten rcssortiren sollen; welches dahero hierdurch zu jedermanns Wissenschaft bekannt gemacht wird. Berlin, der, izien August 1820. Auf Sr. Königl. Majestät Allergna-igsten Special-Befehl, v. Voß. v. Geldbrck.

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Sind Soldaten, Unterofficiere und deren Weiber nicht gleich den Civil-Personen in Untersuchungssachen, wenn sie des Vermögens, Gebühren und Auslagen zu tragen verbunden? Rescript v. I. Sept. 1800

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vir. Sind Soldaten, Unterofficiere und de- ren Weiber nicht gleich den Civil« Personen in Unkersuchun'gSsachen, wenn sie des Vermögens, Gebühren . und Auslagen zu tragen verbunden? Anfrage des KamincrgerichtS. Es treten häufig dir Fälle ein, woinUntersuchungS- Sachen Militair «Personen die Coiuplicen deck Inquisite» aus dem Civil-Standd sind. Die Untersuchung und Entscheidung gegen erstere steht den Militair» Behörden zu, und hat nur in so fern einen Einfluß auf die Bestrafung der Civil-Personen, als sie den Kosten »Punkt betrifft. Werden diese in Ansehung der Militair-Personen, wie dies fast immer geschieht, niedergeschlagen, so tre« ten die Civil-Personen, vermöge der solidarischen Ver- bindlichkeit in ihre Stelle, und werden, da dir Verur« lhei'ung in die Kosten als ein Thcil der Strafe mit Recht angesehen wird, fühlbarer gestraft als jene. Unserer Meinung nach kann aber die Sportel-Frei- heitrer gemeinen Soldaten, Unterofficiere, nnd der Wei- ber beider, welche ihnen in Civil-Prozessen unter den gesetzlichen Modificalionen zustcht, nicht auch auf-Cri- minal-Untersuchungen ausgedehnt werden. Wir glauben vielmehr, daß auch sie Gebühren und Auslagen an ihrem Theile tragen müssen, wenn sie des Vermögens, und daß sie die Behauptung des Grgen- rhrils zu bescheinigen verbunden sind.

Die Gesetze entscheiden den Fall nicht ausdrücklich. Das Rescript vom 24sten April 178s, welches den ver- mögenden Mtlitarr-Personen die baaren Auslagen aller Art auferlegt, spricht eines Theils nur von Contraven- tionen und Defraudationen, nicht aber von Crimiuab Fal- len, und andern ThrilS heißt es daselbst, daß was die Sporteln betreffe, es nur vor der Hand und so lange sein Bewenden dabei haben müsse, bis diese Sache bei vorkommender Gelegenheit von Grund aus regulirt wer- den könne, weshalb Wir gegenwärtig um so wenigrr Bedenken tragen, Ew. Könrgl. Majestät Entscheidung darübxr einzuholen; ob Soldaten, Unterofficiere und deren Weiber in Nntersuchungs-Sachen nicht gleich den Ci- vil-Personen Gebühren und Auslagen, wenn fie des Vermögens, zu tragen verbunden sind? Bei denjenigen Soldaten - Weibern, welche nicht in der Garnison ihres Mannes leben, scheint zur beja- henden Entscheidung obiger Frage noch der Grund hin- jnjukommen, daß sie mit den übrigen Gerichts - Einge- sessenen einen und denselben Gerichts - Stand haben, und daß durch diese allerhöchste Verfügung der Geschäfts- kreis der Magisiräte sich vergrößert hat. Das Rescript vom «zsten Mai 1796 belehret «ns zwar, daß diese Delegation auf die Sportel - Freiheit keinen Einfluß habe; allein dies Rescript enthält gleich- /alls nur Vorschriften für Kosten in Civil-Prozessen, welche für gegenwärtigen Fall nicht zur Entscheidung dienen könnm.

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Wir halten es daher für unbedenklich: daß die Weiber der gemeinen Soldaten und Utt« terossiciere, wenn sie sich nicht in der Garnison ihrer Männer aufhalten, die Kosten der gegen sie geführten Untersuchung, in so fern sie des Vermöge«,s sind, und darin vermtheilt werden, bejahten «uüssen, stellen jedoch Ew. Königl. Majestät höherem Ermesien die Entscheidung unterthänigst anheim. Berlin, den i4ten August igoo. DaS Kammergericht. Reftript des Justizminisieriüms auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelin, König rc- Unfern rc. In Eu- rem Bericht voiri i4«en v. M., seid Ihr der Meinung; daß die Weiber der gemeinen Soldaten undUn- terofficiere, wenn sie sich nicht in den Garniso- nen ihrer Männer aufhalten, die Kosten derge- gen sie geführten Untersuchung, in so fern sie des Vermögens, und darin verurtheilt wor- den, zu bezahlen verbunden sind. Dieses laßt sich aber mit dem Grundsatz nicht ver, einigen, daß Unkervfficiere und Soldaten, so wie auch deren Weiber einer uneingeschränkten Sporteln-Freiheit genießen müssen. Hiernach habt Ihr in vorkommendeo Fallen zu ver- fahren, und wenn alles, was auf deren Antheil an Stempel- und Gerichts-Gebühren fällt, gänzlich nie- dergeschlagen wird, die wohlhabenden kitis Consorten

Kann gegen den Kosten-Punkt, welcher in einem Possessorien-Erkenntnisse mit bestimmt worden ist, überhaupt noch ein Rechtsmittel Statt finden? Rescript des Justizministeriums vom I. Sept. 1800

314 . — und Complicen derselben darunter nicht mehr leide», als wenn bei ihnen kein Objectum executionis vorhan- den wäre. Sind rc. Gegeben, Berlin, den isien Sep- tember i8oo. Auf Sr. König!. Majestät Allergnadigsien Special-Befehl. v. Goldbeck.

, VIII. Kann gegen den Kosten-Punkt, wel- cher in einem Possessorien - Erkennt- nisse mit bestimmt worden ist, übxr- Haupt noch ein Rechtsmittel statt finden? (Zur Allgem. Gerichts -Ordnung. Lil. 14. §.N. 2 u. s. im- sleichen £it. ;i. §. 18 u. 19-) Anfrage der Regierung zu Kalisch. In der Possessorien - Sache der Bürgerschaft zu N. N. Wider denn N. N. auf N. N. wurde der Besitz des Streit- »rts beiden Theilen gemeinschaftlich znerkannt, und, un- geachtet beide Theile den alleinigen Besitz verlangt hat- ten, den Klagern dennoch die Kosten allein aufgelegt. Die Letzter« bescheiden sich, daß gegen dies Possessorien- Erkenniniß kein Rechtsmittel statt finde, wandten je- doch gegen die Entscheidung in Ansehung der Koste», welche die Summe von zo Jtthlr. weit übersteigen, die Appellation ei». Sie sind dazu verstattei, nnd der Ap- xellaiions-Bericht dem Gegentheil zum Schluß-Bericht zugefertigt. Nachdem dieser sich damit präcladiren las-

ftn und die Acten zum Spruch vvrgelcgt worden, sind die Meinungen über die Präjudicial-Frage: - , ob gegen den Kosten-Punkt, welcher in einem Possessorien - Erkenntuiß mir bestimmt worden ist, überhaupt noch ein Rechtsmittel statt finde? getheilt geblieben. Diejenigen Mitglieder unsers Collegit, welche die Frage bejahend beantwortet wissen wollen, stützen sich auf die allgenirine Vorschrift des § 3. Nro. 2. Tit. 14. Th. i. der eiligem. Gerichts-Ordnung, von welcher in der Lehre eoitrl^sfcsforio fmmnarisfiino keine Ausnah- me gemacht worden, und darauf, daß der Grund des Gesetzes, welches gegen ein Possessorien - Erkenntniß kein Rechtsmittel verstatte, weil dieses Erkenntuiß bloß den Besitzstand regulire und über das Recht selbstmichtS entscheide, dem Kostenpunkt, welcher neben dem Peti- torio fort instruirt werden „kann, nicht statt zu finden scheint. DieAllgrm. Gerichts-Ordnung führen ste weiter an, disponi« l überdies im Ausgange des§. 19. Sit. 31. Th. 1. Daß der, welcher in der Possessorien-Sache in die Kosten verurthcilt worden, die Vergütung derselben, auch wenn er im Haupt - Processe ob- siegt, nicht fordern könne; und würde es daher um so harter fcyn, wenn man dem in posfesforio succumbirenden das Rechtsmittel gegen die Entscheidung in Ansehung der Kosten, welches in je- dem andern Processe zulässig sei, verschränken wollte. Diejenigen, welche pro neZariva stimmen, nehmen ihre EntWQung ans dem tz. 18. a. a.O- der Allgemein.

Gerichts - Ordnung /Nach welchem gegen ein Possessorien- Urtel, folglich auch gegen einen Theil desselben, welchen der Kostenpunkt ausmache, überhaupt keine Appellation oder sonst ein anders Nechrsnuttel statt finde. Nach $. z. Nro. Tik. 14. Th. i. der Allgem. Ge- richts-Ordn. sagen sie sei ner — könne wegen bloßer In- cidentpunkte, welche die Instrukuon der Sache betreffen und in dem Urtel mit entschieden sind, nur alsdann «ppellirt werden, wenn zugleich das ans solcher Entschei- dung mit hcrfließcnde Erkeuntniß in der Hauptsache mit angefochten werde. Zu diesen Incidenipunkien sei auch die Bestimmung in Ansehung der Kosten zu rechnen; vnd da gegen die Hauptsache kein Rechtsmittel zulässig sei, so finde dies auch wegen des Kostenpunkts nicht statt. Endlich glauben sie, daß durch den oben angeführ- ten h. 19. Tit.. zi. der Proceß-Ordnung die Vorschrift des h. z. Nro.2.Tit. 14.« a.O ünpliciivaufgehoben sek. Hiernach sind wir also genöthiget, uns Ew. Königs Majestät Entscheidung über die oben gusgcworfene Frage zu erbitten. Das ergangene Erkenntnisi erster Instanz ist, ungeach- tet die Sache für das Plenum distribuirtgewesen, von de» Mitgliedern des zweiten Senats, weiche zur Zeit weniger beschäftigt waren, abgefaßt. Unftrs Erachtens ist dies indessen doch für eine Entscheidung des Pleni anzuschen, die schon durch ; Mitglieder des Collegiums consiituirt werden kann, und also die erkennenden Mitglieder für die Abwesenden mit erkannt haben. Wir würden daher, in dem Fall Euer Königs Majestät die vorgelegte Frage bejahend beantworten sollten, die Akten in Gefolge des

- ■ .. ' 317 Notisications-Patents vom 8trn Mai 179z. §. ,4. an die Regierung zu Posen zur Abfassung desAppellationS- Erkenntnisses überschickev. Kalisch, den 12. Aug. 1S00. Die Südpreußische Regierung. Nescript des Justizministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern re. Ihr fraget in Euerm Berichte vom raten v. M auf Deranlassung der Possessorien-Sache der Bürgerschaft zu dl. N. wider Den N. N. auf N. N. an: ob gegen den Kostenpunkt, welcher in einem Possessorien-Erkenntnisse mit bestimmt worden ist, überhauptnvch ein Rechtsmittel statt finde? Wir ettheileir Euch darauf hierdurch zur Resolu- tion, daß nach der sehr deutlichen Bestimmung der All- gemeinen Gerichts-Ordnung Nro.'s. $. Tit. 14. die Appellation alictdinzs zulässig ist, uuo der Kostenpunkt nicht als ein solcher Iucidempunkt angesehen werden kann, dessen Nr. 5. loco allegato erwähnt wird, wie den» auch der Grund, warum in Possessorio kein Rechts- mittel zngelassm werden kann, auf den Kostenpunkt keine Anwendung findet. Sind rc. Berlin, den 1. Srpr. xßoo. Auf Sr. Königl. Majestät Allergnädigsten Special- Befehl. v. Goldbeck. A» Die Südpreußische Regierung tu Krlisch.

Circulare v. 17. Sept. 1800. an sämmtliche Landes-Justiz-Collegia, wegen Ausarbeitung der Provinzial-Rechte

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ix. Circulare an sanzmtliche LandeS-Iustiz- collegia, wegen Ausarbeitung der Prov inc i al - R echtc. Friedrich Wilhelm König rr. Unfern :c. In der ab- schriftlichen Anlage communiciren Wir Euch nachricht- lich «ine an den Großcanzler ergangene Jmmediat-Ver« fügung vom yten September t. wegen Ausarbei- tung der Provincia! - Rechte mit dem Befehl, t» so fern mit ständischen Deputirrcn in Eurem Departe- ment Conferenjen über den-erwähnten Gegenstand einge- leitet worden, denselben von dem Inhalt dieser Imme- diat - Verfügung Kenntniß zu geben, außerdem aber- solche bei diesem Geschäffc Euch selbst zur Richtschnur dienen zu lasses, und Euch dahin zu bestreben, daß der Allerhöchsten Willensmeinung, wegen baldiger Vollen- dung der Provincias-Gesetzgebung fvrdcrsamsi Genüge geleistet werde. Sind rc. Gegeben Berlin, den i/ten Sep- tember! 800. Auf Sr. König!. Majestät Allergnädigsien Special- Befehl.- v. Goldbeck. Beilage. Allerhöchste Kabinets- Ordre an den Großcanzler v. Goldbeck. Mein lieber Großcanzler v. Goldbeck. Das mit so großer Anstrengung bisher betriebene Werk der bürger- lichen Gesetzgebung für die Preußischen Staaten würde

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itat sehr unvollkommen bleiben, wenn die Provincial- Gesetzbächer nicht auch zu Stande gebracht und dadurch die bisherigen großen und vielen Verschiedenheiten der Provincial-Rechte und Statuten- in so weit der Nutzet» oder die Nothwendigkeit ihrer Beibehaltung nicht über- zeugend nachgewiesen wird, abgesiellt würden. Darum habe Ich bereits durch die Verordnung vom sastcn Aug. 1798 festgesetzt, daß die Zuziehung der Stände bei die- sem wichtigen Werke hauptsächlich auf diese Nachwei- fnng eingeschränkt werden solle. Hierauf muß auch niit Festigkeit gehalten werden, weil sonst, wenn z. B. in den Marken alle abweichende Vorschriften des römischen Rechts, indem Herzogthum Magdeburg alle Verschie- denheiten der dasigen Police!- Ordnung, und in Preußen alle Eigenthümlichkeiien des dortigen Provincial-Land- rechts, wen» auch in den individuellen Verhältnissen die, ser Provinzen nichts anzutreffen sein sollte, welches die Beibehaltung dieser Abweichungen nöthig oder nützlich machte, die bisherige Gesetzverwirrung nicht nur nicht aufgehoben, vielmehr nur noch ruehr befestiget werde» würde. In dieser Rücksicht genehmige Ich nicht nur, den in Eurem Berichte vom 4ten d. M. über den erste» Theil des Ostprcußischen Provincialrechts gemachten Vor- schlag die Vollziehung desselben bis zur Beendigung auch des zweiten Thetis auSzusetzen; sondern befehle Euch auch wiederhvlentlich, sowohl bei diesem als bei alle» übrigen Provincial-Rechten strenge darauf zu sehen, daß nur diejenigen durch die bisherigen Provincial-Ge- setze, Statuten und Observanzen begründeten Abwei- chungen vom Allgemeinen kandrechte darin» aufg-nom-

Z2S . 2!-- ..J tuen werde», bei welchen der Nutzen und die Nothwsn« digkeit der Beibehaltung ans den individuellen Verhält» riissen und Verfassungen der Provinz überzeugend nach- gewiesea werde» kann. Hierüber können sich auch die Stände um so weniger beschweren, als Meine wieder- holenllich erklärte Absicht darauf gerichtet ist, daß auch auf solche Vorschläge derselben zu Ergänzungen und Verbesserungen des Allgemeinen Landrechrs Rücksicht ge» nomine» werden soll, welche in Meinen gesammte« Staate» Anwendung finden können. Nur müssen diese, damit sie die Vollendung der Provincial - Gesetzbücher Nicht aufhalten, bei Gelegenheit dor Abfassung der Letz- ter» bloß gesammlet, und ihre fernere Erörterung einer besonder« nach Vollendung sammtlicher Provincial» Rechte zu bewirkenden Revision des Allgemeinen Land» rechts, welche ohnehin nöthig seyn wird,. Vorbehalten werden. Diesem gemäß, eine nochmalige Revision deS Entwurfs zum ersten Theile des^ Ostpreußischen Land- rechts zu veranstalten, und die zu Beobachtung eines gleichen Verfahrens bei allen übrigen Prvvincial-Rech- ten nöthigen Verfügungen zu treffen, überlasse Ich Euch als Euer wohl affectionirter König. Paretz, den yten September 1800. Friedrich Wilhelm.

AN den Grvßcanrler». Golbbetk.

Finden diese Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, auch auf die Criminal-Räthe ihre völlige Anwendung? Rescript des Justizministeriums vom 15ten Sept. 1800

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Finden die Vorschriften der Allgemei- nen G e r i ch t 6 - O r d n n n g T h. 3. T i k. 3. §. «)., imgle i ch e n T h. 2. Tit. 18. §. 162 auch auf die Crimi« nal - Rät he ihre völlige Anwendung? Anfrage der Regierung zu Vaireuth. Die Räche der Justiz - Collegicn dürft«, ohne Genehmigung des Chefs der Justiz, nicht außerhalb der Provinz reifen, h. 9. Th. 3. Tit. z. der Gerichts- Ordnung. Diese Vorschrift haben wir bis jetzt dahin erklärt, daß solche nicht auf Criuiinal - Rache, welche in der Re- gel zugleich Justiz« Commissarie» sind, anszudehnen, sondern aufdie Räthe einznschränken sei, von welche» in dem angeführten Titel der Gerichts-Ordnung nur die Red« ist. Auf gleiche Weift haben wir den K. 162. Tit. 18. Th. 2. des Landrechts erklärt, und daher dem Cciminal-Rath N. N. die nach- gesuchte Erlaubuiß zur Annahcne der ihm von Ew. Kö- nig!. Majestät hiesigen Pupillen-Collegio aufgetragenecr Vormundschaft für de» minderjährigen Sohn des ver- storbene« Hof- Cammerralhs Lange ertheilt. Da jedoch hierbei der Zweifel entstanden, ob jene Erklärung nach ihrem ganzen Umfange Ew. König!. Ma- jestät allerhöchsten Beifall haben dürfte, so bringen wie hiemit in Antrag, daß Ew. König!. Majestät geruhen, uns bekannt machen zu lassen: ob die Vorschriften des $. 9. Tit. 3. Th. 3. der Gerichts - Ordnung und des g. 162. Tir. i8> Theil a. dcö Landrechts auch in Anfthun- drr Criminal-Räche ihre völlige Anwendun-

Findet diese Vorschrift auch auf Justiz - Commissarien, wenn sie ad Cessionem bonorum provociren, Anwendung? Rescript des Justizministeriums v. 29. Sept. 1800

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finde» solle«? Vaireuth, de» gten Septem- ber 1800. Ober - Gebürgische Regierung. Dlefcript des Justiz» Ministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unser» rc. Die Vor- schriften der Gerichts-Ordnung §. y. Th. z. Tit. g. und des Allgemeinen Lanbrechrs tz. 162. Tit. 18. Theil 2. find uur wegen der Rärhe der Landes -Justiz-Kollegien errheili; in Ansehung der als Mitglieder eines Provin- cial - Criminal - Collegii angesiellrcn Justiz - Commissi ricn hingegen bedarf es, wenn sie Vormundschaften übernehmen, oder Reisen außerhalb der Provinz, jedoch Innerhalb der König!. Staaten vornehmen wollen, nur der Erlaubniß des Prasidii des Landes-Collegii ihres Departements. Dies ist es, waS Wir Euch auf Eure» diesfällkgen Bericht und Anfrage vom yte» d. M. eröffnen wollen, und sind rc. Berlin, den r;ten September 1800» Auf Sr. König!. Majestät Allergnabigsten Special-Befehl. b. Goldbeck» XI« Findet die Vorschrift des CircularS vom ZO. Dec. 179 8. auch auf Justiz- Commissarien, wenn sie adCesfionerrt bonorum provocircn, Anwendung? C?ur gedachreu Verordnung, Abschnitt 7. §. ;>) Anfrage der Pommerschen Regierung. Ein in un ferm Departement wohnender Iusti'j- Comuüssarius hat bei uns angetragen, ihn zum Bene- ficio ceslionis bonorum j» vttstatteN, UNd sei» Gesuch

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dyrauf mit gerichtet, die auf diesen Fall i« der Circular- Verordnung vom gosten December 1798 gegebene Vor- schriften auf ihn anzuwenden. Der der Prüfung seines Gesuchs ist im Collegio Zweifel entstanden: ob ein Justiz - Commiffarius von der Qualität sei, Laß gedachte Vorschriften auf ihn passen. Die Circular-Verordnung vom zosten Dec. 1798 sagt Abschnitt 7. §. z. ganz allgemein: daß, wenn ein im wirklichen Dienst stehender Köuigl. Civil - Bedienter sich in der Nokhwcn- digkeit befindet, bonis zu cedire», derselbe zu dieser Wohlrhat ohne weitlaustiges und proces- sualischcs Verfahren gestattet werden soll. . Diese Vorschrift ist durch dir Circular - Verordnung vom ryten December 1799. Pbschn. 8. §. i. dahin naher bcsiimmr: daß sie nicht bei verabschiedeten oder penstonkk- ten Officianren, und auch nicht bei solchen Per- sonen Anwendung findet, welchem geistlichen, landschaftlichen oder magistralualischen Bedie- nungen stehen. Ein Theil unsers Collegii ist daher der Meinung: ' daß ein Justiz-Cvnunissartus allerdings ein Königlicher Bedienter sei, indem ihn der Staat zur Wahrnehmung der Gerechtsame, der Rechte unkundiger Personen be- stellet habe, es auch keinen Unterschied mache, daß er dafür keine fixe Besoldung aus Königlichen Kassen er- halte. Da nun ferner in der Circular-Verordnung yvm rytrn December 1799 die Justiz - Commiffarien Nicht ausdrücklich ausgenommen worden wären, sic auch zu denen dort ausgenounnenen Personen nicht gezählt werden könnten; so will dieser Theil des Collcgü den Supplicanten nach Vorschrift des Circuiars vom zostM Deccmber 1798 behandeln.

Der übrige Theil unsers Collegii ist aber der entge- gengesetzte« Meinung, und bestreitet einem Justiz »Com- missario die Qualität eines im wirklichen Königl. Civil» Dienst stehenden Beamten. Sie gründe« sich darauf, daß wenn-er gleich vom Staate bestellet sei, dies noch nicht hinrciche, ihn da- für anzunchmen, da auch geistliche und magistratualische Bediente nicht ohne Gcnchmignng des Staats angesiellt würden, und doch in Gemäßheit der Verordnung vom lyten Dec. 1799 an diesem Beneficio nicht Anrheil neh- men sollten. Es dürsten also ihrer Meinung nach nur die als solche Beamt« angesehen werden, deren Anstel» Inng lediglich von der Willkühr des Staats abhinge. Nicht aber die, deren Bestellung zwar genehmigt, die aber von Privat - Personen oder von bestimmten Corpo- ratione» zum Amte berufen worden. Ein Inst:) > Commissariuö gehöre nicht zur ersten Classe, und wenn er auch nicht ohne allen Zweifel der zweiten zugezählt werden könnte; so nähere er sich deck) dieser mehr, indem es in den meisten Fällen von der eignen Willkühr desselben abhange, ob er sich diesen; Geschäfte und an welchem Orte^widmen wolle. Da nun keine von beiden Meinungen uns eiirs- fchließlich pravalirend zu sein scheint, so müssen wir «in allergnädigste Bescheidung bitten: ob ein Justiz - Commissarius als ein solcher Kö- niglicher Civil» Beamter anzusehrn, daß bei ei- nem Gesuch zur Cesfio «bonorum verstauet zu werden, die Vorschriften der Circular »Ver- ordnung votu zosten December 1798 auf ihn Anwendung finden? Wir sehen einem baldigen Bescheide allerunter- thanrgst entgegen, da hie fernere Emleitttlig der Sache

Nähere Bestimmung des Verfahrens bei Verwandlung einer freiwilligen Subhastation in eine nothwendige : Rescript des Justizministeriums v. 29. Sept. 1800

'ffiüEsaäKas Z25 darnach aufgehalten werden muß. Stettin, den zten September i8vo. Die Pommersche Negierung. Rescript des Justiz - Ministeriums auf vorste« hende Arrfrage. ' Friedrich Wilhelm König re. Unfern rc. Aus §n- rem Bericht vom ^ren Sept. d.J.ist mir mehrerm ersehen worden, daß darüber Bedenken entstanden, in wiefern bei der Provocatwn eines Justiz- Commissarii auf Ver- stattung zum Leneficio cssßonb bonorum von dem Inhalt des Circulars vom zc-sien Dec. 179z Gebrauch gemacht werden könne. Hierauf diene Euch zur Nach- richt und Achtung, daß die yisposttion des Circulars vom zostcn Dcc. 1798 Ab sch. 7. §■ 3. auf Justiz Com- miffarien nicht anwendbar sei. Sind :c. Gegeben Ber- lin, den 2ysien Septrmber i rzoo. Auf Sr. Königk. Majestät Allergnadigste» Special-Befehl. v. Goldbeck. An die Pommerschs Regierung ' zu Srctti».. XII. Nähere Bestimmung des Verfahrens bei Verwandlung einer freiwilligen Subhastatio« in eine npthwendige. (Zur Allgcm. Gsrichrs^dimng. Th. i.Tit. rr. §. 30.31 it. ss.) Anfrage des Stadtgerichts zu Berlin. In der Allgemeinen Gerichts - Ordnung Th. k. Tit. 52 §. 7;. ist verordnet: daß, wenn nach veranlagter freiwilliger Subha, station und vor dem Zuschläge, Umstande sich

hcrvorthun, welche die Verwandlung derselben in eine norhwcnoige begründen kennen, so rann mir dem Zuschlag nur dann verfahren wer- den, wenn entweder die samnrtlrcheu, alsdann vorhandenen Interessenten darüber einig, oder wenn bei der freiwilligen Subhastario» alle ge- setzliche Förmlichkeiten der norhwendigcn beob- achtet worden sind. Darüber aber, wie vor der Adjudicatio« mit Fort- setzung der Subhastario» zu verfahren, wenn die frei- willig rrrrahirte in eine nothwendige verwandelt wird, ist in gedachter Gerichts ^O-diiung nichts verfügt. Bei >/;>,§ ereignet sich jetzt der Fall, dasi eine thci- lungshalber veranlaßre Lnohastaliv» eines Grundstücks in eine »orhwendige verwandelt werden soll, weil i» den vielfältig angesiandenen Licitationö - Terminen sich kein annehmlicher Diether gefunden hak, und inzwischen der Creditor hypothecarius sein Capital gerichtlich gekün- diget, und im Wege der Exccution die Subhastatio» ver- langt. Bei dieser freiwilligen Subhastation sind alle gesetz- liche Förmlichkeiten der nethwenbigen becüachcet wor- den. Darüber sind die Meinungen des Collegii über- einsiimmend, dasi es so wenig einer neuen Taxe, als der Ausfertigung einer Proklamation bedarf; nur dar- über sind Zweifel erhoben, ob es hinreichend sei, daß di; Snbhasiatioi» bloß nach Vorschrift der Gerichts-Ord- nung Dt. -^2. §. 55. fortgesetzt werde, wornach der pro- pogirle Tcrrnin bloß auf die einfache Subhasiations-Frist hinaus gefetzt, uns nur mittelst des einen Proclama, wel- ches an der ordentlichen Gerichlsstellr nochmals affigiret, und der einmaligen Anzeige in den Imelligeiizolattem sind Zeitungen anderweit bekannt geinachl wird; oder xh flicht die $. 3?, u. 31. «. «. O. vorgeschriebene«

Subhastations > Fristen «i»d Vekanntmachnngen von neuem beobachtet und veranlaßt werden muffen, daher wiederum drei kicirations - Termine anzufetzen, und diese durch die schon erpedirren mehreren Proclamata, und durch die vorgesisricbene mehrmalige Insertion in den Intelligenz- und Zeitungsblattcrn mit dem Bnnerken bekannt;» machen, daß diese freiwillig veranlaßt gewe- sene Subhasiation nunmehr» in eine nothweirdige ver- wandelt sei. Dw Mitgllcder, die der ersten Meinung zugetha» sini^, glauben solche durch die Vorschrift der GericdtS- Orvauug Tit. 52. §. 7?. rechtfertigen zu können, weil darin» verordnet ist, daß sogar mit dem Zuschlag in sol- ch,chem FcG -u verfahren sei, wann bei der freiwilligen Svbdaßation alle gesetzliche Förmlichkeiten dernothwen- digen beobachtet worden sind, und de, Zuschlag des Hau- ses das rrissiis, die Fortfttzung der Subhasiation aber nur das minus sei. Diejenigen, die der entgegenarsktzten Meinung ffnd, ffützen sich aber darauf, daß wenn die Subhasiation we- gen nicht belegter Kaufgcldernach Vorschrift der Gerichts- Ordnung a. a. O. §. 62. veranlaßt wird, alsdann alle Förmlichkeiten von neuen beobachtet werden müßten, die a. a. O. 8- 30. und 31. bei der nothwendige» Subhasiation vorgeschrieben, und bei der vvrigen Sub- hastation beobachtet worden sind, und diese Subhasta, tion doch eigentlich auch nur die Fortsetzung der vorigeir ist, weil sie auf den Grund der vvrigen Taxe veranlaßt wird. ' Bei diesen getheilten Meinungen, und da in der Allgemeinen Gerichtsordnung hierüber nichts ausdtück- . lich vorgeschriebe» ist, werden wir veranlaßt, bei Ew. König!. Masrsiät allerunterthan.'gsi Mzufrageir: Ob wir bri Fortsetzung der Subhasiation, wen«»

die freiwillig extrahirte in eine nothwcndigr ver, wandelt werden muß, uns bloß nach der Vor- schrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Tit. 52. $. 55. richten sollen, oder ob wir nicht die a.a.O. $. 30. und zi. vorgeschriebene Subhasta« tions-Fristen und Vekanntmachnug von neuem beobac»-cerr müssen? Berlin, denkst.Sepk. izso. Das Stadtgericht. Rescript des Justiz. Ministeriums auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Astf Euren Bericht und Anfrage vom a6freir d. M. wegen Verwand, lung freiwilliger Subhastatione» in nothweu-ige, er- theilcn Wir Euch hierdurch zur Resolution, baß, Lader 5;. Tit. 52. Th. I. der Allgemeinen Gerichts - Ord- nung vorschreibt, daß in allen Fallen, wo eine Subha- Mion fortgesetzt werden soll, es auf die Erklärung der Interessenten aukonime, wie weit der prorogirtr Termin hinauszurücken, Ihr in dem angezeigten und ähnlichen Fällen diese Erklärung rn erfordern habt. Einigen sich der Lroclicor hypothecarius mit den Erben des Schuld- ners, daß nur eine einfache Subhastations. Frist auf die §. 55. bestimmte Art rathfam fei, so habt Ihr dem ge- mäß zu verfahre», in cafu diilenfus, oder wenn dicIn, lereffenteu darauf ausdrücklich anrragen, habt Ihr die §§. 30. und 31. zur Richtschnur anzunehmen. Sind rc. Gegeben Berlin, den Lasten Sepkenrber igooe ' Auf Sr. König!. Majestät Allergnadigsien Special - Befehl. v. Goldbeck. . An die hiesige Etadtgerichte.

Historischen Inhalts

Verzeichniß des Personals im Justizfache

35s>

Zweiter Abschnitt. H i ft o r i s ch ö n Inhalts.

Verzeichn iß des Person alt im . - Justiz * Fache.

Aa die jährlich im Druck erscheinende Rangliste der Königlich-Preußi- schen Armee viel Interesse gewahrt, so hat man geglaubt, es werde den Lesern dcS Archivs angenehm sepn, ein ähnliches Verzeichniß in Anse- hung des Personalis des Justiz - Departements, Gehei- men Ober-Tribunals, und der Provinzial -Landes- Ju- stiz- Kollegien zu erhalten. Bei E-nsammIung der Nachrichten ist zwar die möglichste Sorgfalt angcwendet, um Zuverlässigkeit zu bewir- ken; da aber dennoch Versehen vvrgefalien seyn können, «nd die Absicht ist, zu diesem Verzeichniß von Zeit zu Zeit, in Rücksicht der vorfallenden Veränderungen, Zusätze in diesem Archiv zu liefern, so wird ein jeder, der etwas zur Berichtigung «nzuzcigen nöthig findet, hierdurch ersucht, sol- ches baldigst unter der Addresse: an das Bureau deS Herrn Groß -Kanzlers von Goldbeck Excelienz, einzufendrn. Zu- gleich wird bemerkt, daß zwar das Verzeichniß derbeidenProvittzial- Landes-Justiz-Collegien angestellten Herren Räthe und Assessoren nach der Folge rhrer Ansetzung gefertigt worden, daß aber wegen der weitern Beförderungen nach den von des Königs Majestät vorgeschriebenen Grundsätzen nicht bloß auf die längereDienfizeit, sondern Haupt sachlich auf ausgezeichnete Talente und vorzüglichen Diensteifer gesehen werden soll«

Neues Archiv. i.BSS. Hefe.

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V o r- Titel l Vater- wb und und land, 5? ^ 3 No. Zunamen. Neben - Bedienungen. I. Justiz-Departement. I Se.Exerll.Herr Wirklicher geheimer Etat»- und Justiz- Fürsten- 34 Eberh. Frirdr. Minister, Chef President des geheimen thum Christ. Ludwig Oder, Tribunals, Chef des Lehns- De- Min- Freiherr »von partement«, Lehn»-Director in der den. der Reck. Churmark, de» rochen Adler-Ordens Ritter. % Sc.Excell.Herr Groß, Canzlee, wirklicher geheimer Sten- 67 44 Helnr. Zulius ErarS.' und Zustiz - Minister, CbcL' de dal. v.Goldbeck. Jufiice, Chef Präsident der Gesetz- Commission, Chef fämmtl. Cammer- Zustiz-Deputattonen, des Ober-Negte, Gerichts, dsrAceiss-Gerichte, Dtrseror - ' der Chur« und Neumärk.Haupt-Ritter- schüft, dee rvthrn Adier-Ordens Ritter Z Se.Excell.Herr Friedr. Will), vvn Thule- meier. Se.Cxcell.Herr Wirklicher geheimer Etats, und Zustl;, Minister, Chef des geistlichen Departe- ments in reformirren Kirchen- und Schul-Sachen, des Französischen Colo, nie Dev«r^ment6,gcmrinschaftlich mir d-m Hrn. Groß-Canzler, des Pfälzer« Colonie-Departementü, Präsident des Französischen Ober.-Gerichts, des re. formirtStt.Krrchett, und Ober. Directorii, Ober /Consistorii und Dvm-Direeror!t, DtrecrordeS ^lontls Pietatis, Vtce- Dechant des Hohen Dom-StiftS zu Haveloerg. Berlin. 66 4? 4 Wirklicher geheimer Etats- und Zustiz- Bunh- 52 JO Ederh. Julius Mtnister, Chef des geistlichen Departe lau in r i Wilh. Ernst v. Mafsow. menr in evangelisch, lutherischen Kir- chen, und Schul, Sachen, Chef der catholischen Geistlichkeit, des Ober, Consistorii, des Ober» Schul, Collegii, Amts» Kirchen- Revenüen- und Armen, Directorii, Ober - Curator der Universi- täten, Curator der Dreifaltigkelts > Kir- che zu. Berlin, General, Laudschafts, Präsident des Credit, Systems inOst- Preusien und Pommern. Schief.

I D o r* T i r e \ Vater- iS ' wö I und UNd land. bS No. Zunamen. Neben - Bedienungen, f3 7» rjk 5 Sc.CxccU.Herr Wirklicher geheimer Ctatö- und Justiz- Ukermk. 55 ;s Albr. Heinrich Minister, Chef des Criminal-Depäne, von Arntm. mentö, Cbef- Präsident des Cammerge. richts, erster Director der Churmärkt- fch-n Landschaft, Dom«Dechant de« Hohen Stift« zu Brandenburg. Vortragende Geheime Ober- Justiz -Nathe bei dem Justiz- Departement. i Herr Johann Geheimer Ober- Justiz- und Ober, Trt« Jülich. 7) ft Si o c n c n. bunals, Nach, Director der Gesetz Commission, Mitglied der .Jurisht- ctions-, Immediat, Cxamtttations-, und Ober' Necsisions. D. pi'.rcmon. r Herr Otto Na- Geyeimer Ober^ Justiz- und Ober Tribu- Berlin- 55 3? ti)2jour.ii nalsNac^ Mitglied der Gesetz i Com- garten- j ! Mission. 3 Herr Zohcilw Geheimer Ober Justiz- rMd Ober-Tribu- Star, 54 34 SD.ntel v o ti Scheiblrr. nal?; Nach, Präsident des Ober, Col. legii 'Medici et SaiiituLif, und Mit- glied der Gesetz, Ccmmission.. gard- * / II. Geheimes Ober-Tribunal. - I Chef-Prasident Stehe oben atl I. «Le.Exeekl.Hr. Frcih. v. der Reck- Siehe oben sä l. 2 Herr Johann K o e ii e n. 3 Herr Carl Lud- Geheimer Ober-Tribunals- auch gehe!, Potsd. 68 4« wig Heiden-- ! mer Ober, Aeclse- und Avil, Gerichts, reich- Mitglied der Gesetz-Commission, lmglecchen der Eraminations, Zuriedi- etionö- u. Ober-Rcvlstonö Deputation» 4 Herr JoachinrÄehiimer Oder,Justiz«undOber-Tribu« Spand. 66 4§ Friedrich von Lamprechr. - »als - Nach, Mitglied der Gesetz, und Jnunediar-Examtnacions-Commtssion, jmgleichendrrOber-Nevision6.'Dehuta- ttvn, auch Ober, Consistoria! - Ratt).

Vor- . Titel Vater- «g U'rd nnd land. £ 3 No. ZttNi. NI en. Neben - Dedienunaen. r>-s> 5 Herr CmiliUl- Gehenner Ober- Justiz und Ober,Trtdn, Stettin äs 4* v Hecmenö- d v r f. nals Rath, Mitglied der Ober« Revi- sione.-Deputation, der Gesetz.- undC.ra, minarions, Commission. 6 Herr Otto Na- rhan. Ä a u m- Stehe oben ad I. i a!' r f n. .wr ^Vrr Heinrich ®p[)«imer Ober, Tribunals - Rath und Graf- 59 3* Dt-trtch von Mitglied dir Gesih , Commljsion. schaft Q> v o l m a n n. Mark. sä 8 Herr 5jmmm Geheimer Ober,'Justiz- und Ober-Tri- Ükermk. . ©ottfrieö v. ZorLan. bunais Rach. - 9 Herr Johann Stehe oben ad I. SMtml von Sch etbler. 20 H-rr Johann Geheimer Ober - Tribunals, Rath und Berlin. n Zr Stegfr. Will). M a y e r. Chuunarkischer Lchnö, ArchivartuS. II Hr-Joh.Ludw. Geheimer ^Ober, Tribunals Rath und o,r- sä 34 Dvsrsfer. ^Mitglied der GrUtz-Comrwiüon. preußen 12 Hr. Wilh-Dav. Geheimer Ober-Tribunals,Rath und Gillin- 43 20 B ü s ch i n g. Mitglied der Gesetz - Commission. gen. 2Z H:.Frtedr.Alt'.r. Geheimer Ober-Tribunale-Rach und Ans- 35 14 Carl Freih. Schilling v. C a n st a d t. Kammerherr. bach. 14 Herr Friedrich Geheimer Ober-Tribunals,Rath und Bai« 47 25 Pfeiffer. Mitglied der Gesetz, Commission. reuth. if Hr.Joh.Sigis- Geheimer Ober, Tribunals- Rath. Colberg- 3S \G mund Wiih. S ch r o e n e r. i6 Hr.Joh.Dterr. Geheimer Ober-Tribunals, Rath. Cleve. 4 9 2? 17 F ö*lk e. Hr. Conr. Phi- Geheimer Ober,Tribunals, Rath. Minde. _ lipp Finke. i8 Hr. Ernst Ferd. Geheimer Ober, Tribunals, Rath und Bresl. 57 34 Klein. Mitglied der Gesetz, Commijstvn.

Bor- Ti t e l Datum Vater- *-aö und Und des land. Gs No namen. N-'bku-Brdiennnaen. Patents. lll-LandeS-Justiz-ColleZici. A. Präsidenten und Di"-Präsidenten. • i Hr-CarlLudw. Präsident der Ober-Amts. Re, >4- JilNY Berlin. 76 5- Freiherr v. Cv cc c j i. gterung 5» Glogau. I7s2 - 2 Hr. Ferdinand Chef, Präsident der Ober, i s- May Nieder, 75 45 Sigismund Anne, Regierung zu DrcS, 1764. Peilan, Freiherr v. lau, und Director des ge- Ruche- Selblitz< sammt. evangelischen Schul- b ach sch. Wesens hi dem Herzogthum C reis, in Schlesien n»d der Grasschask Glah.' Schief. 3 Hr. Zoh. Ar Präsident des Ober-App'lla- j. Febr. Mittel- 61 4r nold v. We- tions-Senats des Cammer, .1769. mark. cker s l o o r. Gerichts. — 4 Se. Cxcetl. Hr. Geheimer Etats - Minister, 1. Sepk. Preuße. 57 Z6 Carl Friedrich Canzlei und Chef - Präsident 1772. Ludw Älbrechr der Regierung zu Äöniae- Graf Ftnkv. herg, d^s rorhen Adler, Or> F t n k e n st e t n dens Avilter. 5 Hr.OttoGcorg Präsident der Negierung zu 2. Marz Chrrrm. 64 44 > Aid.v. Rohr. Cleve. - , >77;. 6 Hr.Conr.Chrt' Präsident derOber Amts, Ne- 1. Zan. Halber- 62 40 stkan Hrinr. v. Wind heim. gierung zu Vileg. 1780. siadt. 7 Hr.Heinr.Wil^ Präsident des Westpreußischen >7- May Prtegn. 49 28 Helm Friedrich v. St l c (st. Hofgerichts zu Dromberg. 1782. 8 Herr George Präsident der Pommerfchen i. Avril - Vor- s6 3T Friedrich von C i ch st a d c. Negierung zu Stettin. 1784- ipomern ■», 9 . Hr. Carl WUh. Präsident der Westpreußlschen 4. May Ost- sr ■31 F ri () c r r v. Regierung zu Martenwer 1784- prrußen Schröt ter. der. . Jo Hr. Carl Anton Präsident des JnsiruerionS, 4. May Braun- ;4S 26 Wklh. Freih Senats des Cammergericht's, ,784- schweij). v.S ch l e 1 n ih ' und Iustitiarius der Haupt, Lau^o.

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D v r- Titel ’ Datum Vater» ££ ( 3?ö und und des land.-'- No. Zunomen. Neben -Bedienungen. Patents. r* u Hr. Carl Ludolf Präsident der Minden, Na- 31. Dcc. Ukermk. 47 23 Bernhard v- Arnim. venebergsch^n Negierung. .784. '12 Hr. Conrad v- Präsident des Qstpreußischen i, März Wesiph. 5° 2? Hellen. Hofgerichtü zu Insterburg. 1788. *3 Se. Excekl. Hr. Geheimer' Etats, Minister ..Zuly Preuße. VS ¥ Christ. Ludwig und Chef- Präsident des Pu- 1788. AugC Grasv. pisien » Collegii }U KLntge, D ö u h o ff auf Friedrichs»««. berg. 26. Der. 34 Hr. Dan.WIlh. Präsident der Sädpreußischen Pom» 53 31 v. Mever. Regierung zu Warschau. .78'). mer». 64 As Hr. Ge. Friedr. Präsident des Altmärkrfchen ;o. März Altmrk. 44 v.Bismark. Äbergertchis zu Stendal. 1790, i 6 Hr.Chrlst.Alex. Vice, Präsident der Regle. 2i. April Ukermk. 46 2? Vivlgentz von rung zu Königsberg und 1791. Wtnterfeld Präsident dee Consistorii. A7 Hr.VietorFrte- Präsident, der Negierung zu 23. April Magde- 55 3? drich Gottl. v. Diedersee. Halbersiadr. .79«. burg. J8 Hr. Zoh, Sa, Chef > Präsident der Südpreu- 2. April Dreel. 60 3* muel Ernst v. Steudens r. ßischen Regierung zu Posen. 1793. 19 Hr. Heinr. 47. Präsident der Schlesischen 2. April Volgtl. 44 21 ErafNeuß- Ober, ?kms s Negierung zu Breslau. .793- ao Hr. CarlLudolf Präsident derSüdpreußischen 2. Aprll Cleve 34 l6 Friede. Graf v. Danket- Negierung zu Kalisch. .793- nt a n n. ai Hr.Reinh.Frie- Präsident der Ostfrlesischen 30. April Cleve 61 37 dr.v.Schlech- tendahl. Negierung zuAurtch. 1793. SJ Hr. Christoph Präsident der Neu < Ostpreußt. 17. Za». Cur» 51 29 Ant. von Z t e- schen Regierung zu Bia» 1797- land. g e n h 0 r n. lystork. ?3 Herr Wilhelm Präsident der Regierung zu l. März Bay- 52 3t Heinrich Albe. Ansbach. .795- reuth. V, Röder.. *

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No. V o r- nnd Zunaiüen. Titel und Arbeit-Bedienungen. ^ Datum des Patents. Vater- land. ^ ' Jt 0. ^ -r 3 -4 Hr. Carl Christ. Witt». Philipp Freiherr v. Falkenhau, sen. Präsident der Regierung zu Anebach. März ,795- Ansbch. 40 21 rf Hr.Carl.Friedr. Will). Freth. v. Völkern, do rf u. $8ci' radein. Präsident der Regierung zu Bayreuth. März ,795. Dayr. 4* 12 i6 Hr. Friede Ceo, pvld v.Kirch- eisen. Vice, Präsident des Jnstru, crione, Senats des Cammer, Gerichts, geheimer Ober, Nrvisions, Rath und Mit, glied der Gesetz, Commtsston. io. Zuly ,795- Berlin. p 30 -7 Hr.Carl Friede, v.' Beyer. Präsident der Neu - Ästpreu- ßischen Negierung zn Thorn. 6. 'März I7YÜ. Halber- stadt. 49 -7 28 Hr.Ludw.Wilh. Aug. v. Ger, lach. Präsident deck Pommerschen HofgerichlS zu Cisitn. rS.Jan. ,797. Miltel- mark. 48 *7 *9 Hr. Carl von Schmiede, berq. Vice, Präsident der Westpreu- ßischen Regierung zu Ma- rlenwerber. 17. Iuly ,797- Neumk. 1 yi Zr 3° Hr.Wtlh.Gottl. v.V a n g e r o w. Präsident der Regierung zu Magdeburg. 4. Decbr. 1797* Stettin 54 zr Z! Hr.Lndw.Wtlh. von Braun- schweig. Vice - Präsident der Pommer- schen Regierung zu Stettin. s.. Avril l?98. Pomm. 4« 19 ?2 Hr.Jöh.Frledr. v.S che ibler. Präsident der Neumirklschen Negierung zu Cüsirtn. ' r i. Nov. 1799* Pomm. 50 28 33 Hr. Ferd. Zul. Victor von Götze. Vice < Präsident der Süd- preußischen Regierung zu Posen. L. DirectoreS. r.Ocrobr. l$OQ. Nuppin 35 14 I Hr.Zvh.Wilh. Möller. Director.der Regierung zu Ltugen. /.Occobr. 1771. -6. Zuly ' ,787- Warst.!. Wcstph 'Halbec- stabt» 55 ’ 6l f 37 2 Hr. Z-'l). 2»l. Alb. Hech c. Director der Regierung zu Ha^erstadr. \ 48 3 Hr.CarlFriedr. Baiihorn. Geheimer Justiz-Rath, PI< «clor des Churrnärkischeo 7. April ll ,788. Bran- dend. 6l S 35

ZZ§

D o r- Titel Dalum Varor> Uö UNd und des land. No. Zunamen. Neben - Bedienunaen. " als. Pupillen- Cvllegu, und Rach .Uv Ober-Appellarions-Se, naref de6 Cannnergerichtö. 4 Hr. Christ. Da, Director derOilsriestschenNe- i o. Sept. Ost- 6- 41 Niel Schrie- gierung zu Aurtch. ’ 1788. frtesl. dermann. i Hr. CariDietr. Dlreetor des Ältmärkischen z-o. Marz Alrmrk. 56 35 Schulze. Ober - Gerichts zu Stendal. 179°. 6 Hr.Zoh.Christ. Dlrcetor der Südpreußtjchen 2. April ttkermk. 48 So Fcievr. Mdl. kep. Hr. Ge.Friedr. Regierung zu Kattsch. 179?. J D!rectorderOber-)lmt6- Re- r r. April Schles. 5s 52 Wilhelm von Paczensky. gierung zu Breslau, 179?' S Hr. Am. Will). Director der Regierung zu -9' Äuly Grass. 85 51 Tibers. ' Cleve. !79?- Mark. 9 Hr. Aug.Wllh. Direktor der Südpreußlschen r z. April Schles. 47 16 Hoyvll. Negierung zu Warschau. 1794- JO' Hr. Zoh, Fcrd. Director der Negierung zu 's. Zuny 2lu6bch. 55 34 Albert. Ansbach. « i79 f- j; Hr.Wilh.Albr. Director der Regierung zu 4-ZuIy Ukermk. 48 24 'Serbin, Phi- lippi, Hr. Ge.Friedr, Bayreuth. -7-s- jr Director der Regierung zu i.Novbr. Stettin 52 Zr Carl B n n<. hol, Hr. Aug. Carl Ansdach.' 1795- Geheimer Justiz - Rath und 6. Marz Hanno- 5' 2r v, Holschr. DirectorderNeu Ostpreußi- scheu Regierung zuDiaiystcck. 1796. ver. 14 Hr. E:nan. von Dirrcror der Neu-Ostpreußl: 7. May Chur- 61 38 Goidenberg scheu Negierung zu Tiiorn. 1797. psalz. J7 Hr.Larl.Heinr. v-Kleyenyw Direct, der Regier..^ Magdeb. auch Cemunssur. u. Iustlriar. 4. Dccbr. >797- Stettin 51 3» des Prvvmc. Banco, Compt. J6 Hr.Ch'st.Wilh. Dtrecrorder Ober -Arms, Re- 18. Nov. Halle in 75 34 v. Pb hm er- gierung zu Glogau. I797- Sachse. Hr.Hetnr. Lud- Geheimer Rath, Dlrcetor des 7. Zuiy Ost- 4? r) wig v. War- si N st- Hauövoigteygerichtö, Haus- Vclgr u.Rarh des Znstrucr. '79?. feirsl. Senats des Cammerger.Con, s^NhirOd,^lterft,Dtrc(t,

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Bor- Titel Bel welchem Datum Vater- jSÖ und und Neben- Kindes-- Iu- des! land. ^ . sr * No. Zun einen. Bedienungen. lU-.Csllegio. ^ Patents. > s C. Näthe. i Hr.Eman.Vlcr. Negier. Consisto, Ober, AmtS, ^ s> Zuny Manss. 78 51 Hars leben. rial-und Pupil, Regierung l7s;. len - Rath. zu Slogan. 2 Hc.CarlFciedr. HofgerichtS- und Hofgericht zu -o. Febr. Hinter, 77 47 . N o d t. Pupillen-Rath. Cöslin. 1765. ponnn. 3 Hr. Gr. Mau- Geheimer Regie, Regierung zu 12. Febr. Cleve. 72 5° ritius v. Rei- rungs, Consisto, Cleve. 176s. m a n tu rial, uno Pupil- len, Ra kh. 4 Hr.FranzHsin- Regler. Consisto, Negierung zu 2 2, Febr. Magde- 59 rich Ccayen. rial, und Pupil, len, Rath. Minden. 1767. burg. 5 Hr. Andreas Regier. Rach. Regierung zu is. Febr. Stettin 57 35 Kretschmer. Stettin. 17^S. mPom. 4 Hr. Habbo Ar, Regier. Consisto, Regierung zu 16.N0V. Ost' 60 35 nold D l u m. rral, und Pupil, len - Rath. Aurtch. J 7öS. srleöl, . 7 Hr.Zoh.Heinr. Regierungs, und Negierung zu i. Febr. Bran- 58 36 Wahren 6- d o r f. Pupillen,Rath^ Lmgen. 1769. denburg 8 Hr. Zoh. Ja- Regler. Rath. Regierung zu ir.^rhr. Westph. — —» cob Ferdinand Engels. Cleve. 1770. 9 Hr.Joach.Wll- Cammerger. und Ober,Appel- 11. Star- 59 n Helm Denso. Pupillen Rath. lat. Senat dee Cammer, Gerichts. 1771. gard, IO Hl.Frtedr.Wii- Ober,Amts.-Re- Ober, Amts 12. May > Schief, 54 ??■ helm Leopold gierungö, und Regierung I77i, v.Haugwitz. Consistoria!, Rarh. zu Breslau. ii Herr Werner ' Geheimer Regie- Stegierttngzu ! 14. Mai ? Cleve. 5- 3f Reinh.Bernh . rungs, u.Consi- ' Cieve. »77>. * v. M ü n tz. stvrial, Rath. n Hr. Christ Frie- - Regler, u. Const ' Regierung zv I -i.Sept , Berlin. 'f3 i -? drich B o t g c. storial, Rath. Stettin. I77-. 1 r? Hr. Gottlieb Oder, Gerichte. - Alrmarkisch, ii,Mä:j!Magde # 5; - 3 3 S ch c a d e r. und Pupillen, Obergericht 'Tih durg. Rath. zp Srendgl 1

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No.

V v r- und Zuname n.

H-.Christ.Hrir drtch Ritzen- bcrq. Hr. EnncWilh. Homfeld.

Titel und Neben- Bedlrimn^en.

Bei welchem Landes-Zu- Ml-Csllegio.

3>.Q

Nigrer. Consisiv, Regierung zu ' Halberstadr.

Durum dcS Parrnrs.

rial* u. Puptll. Rath. Nester. Consisto rial- u. Pupill. Rarh. Hr.ZakHrrm. Regier. Consisto v.Wicht. rial- u.Pupill. Rach. -Hr. Rudolf v. Oder, Ämts-Re, Skrbenöky gier. Consistor. und Pnpillen- Ra^h, auch Ge- neral t Land, schasrs; Reprä- sentant. Hr.ErnsiGottl. GeheimerJusiiz-

v. Go ssow.

Hr. Christ. Sa- muel Siegst. S ch i fr m a u n Hr.Chrlst.Frie- drtch R öde. Hr. Carl Will). Ntmpler. Hr.Ge.Ludw v Groll mann Hr.Friedr.Wis, heim v. V v ß. Hr.Joh. Peter Arnold von Hymmen.

rtbunalo, Ne, gier. u. Pupill. Rath,auchBan co t Commissae. Regie rnngs, und -Consistor Rath. Negier. Nach. Cammergerichts Rarh. GeheimerRegie rungs, vif Con- sistorial, Rath. Regier. Consisto rtal, u. Puptll Rath. , Geheimer Regte, rungs, Consisto- ria!- u. Pupill Rarh.

Negierung zu Aurlch. Regkerungzu Aurtch. Ober -Amts- Regier, zu Brrslau.

Regierung zr Königsberg.

Negierung zu Stettin. Negierung zu Stettin. Jnstruet.Se- nat d. Cam mergerichrs. Regierung zu ' Cleve. Regierung zu Minden. Regierung zu Cleve.

n.Marz r 77 3 19• Zan. 1774. 20. Zan. 1774- 10. Aug. 1774«

Vater land.

18.ZUNY 1774.

18. Zuny 1774 i8.Zuny -774 9. May 1775 9. Sept. 1775 s^.Sept. 1775. zo.Sept. 1775.

Halber- stadt.' Ost- fricbl. Ost, friesl. Schles.

Ukermk. Stettin Berlin. Berlin. Grass. Mark. Stend. Cleve.

54 51 53 53 55 52 S°\

30 ?6 33 n

r- 3* 31 31 32 27 29

339

Vor- Titel - Bei welchem Datum Vater- £2 - usü und und Neben- Landes - In- des land. St. ^ ^ 3 No. Zunamen. Bedienungen. stir Colleato. ParentS. -5 Hr. Christoph Gehrtmer Ober- Ober-Appel- zo.Scpt. Magde- • +s G 0 e l e r. Nevisions-- und lat. Senat -,77s. bürg. Cauurgertchts- des Camer- Nakh.auchMtk- gerichlS. ' giied der Gesetz, Commission. Berlin. , r6 Hr. Gottfried Cammerqerichtö- Ob.Appellat. rr. Aug. 47 26 Heinrich N u- auch Ober-Con- Senat beü '777. dolpht. sistorial-«. Pu Cammerger. - ptllen-Rath. $7 Hr.Joh Anton Ober-AmtS-Ne- Ober-Amt6- r7.Octb. Grass. 49 27 Graf von gierungS-Consi.' Negier, z« ,777- ^ Glatz. Haugwttz- siorlal' und Pu- pill. Rath, auch Cammer - Asst- stenz-Rath. Dreelau. -8 Hr. Carl Ferd. GehetmerZusitz- Ob. Appellat. 16. Nov. Berlin. 47 21 G r a u n. u. Cammerger. Senat des ,7 77- Rath. Cammerg. Hr-Andr.Chrt- Geh. Ob. Nevis. Ob. Appellat. — — Mittel. 56 35 sttan Friedrich Cammerger. u. Senat des mark. Wtlckr. Pupill. Rath, anchHaupr^Nir- Cammerg. tersch. Syndie. 50 Hr.Ludw.W'lh. Geheimer Regte, Regierung zu lr. Zuly Ra- 49 »7 v. Se bb e. rrmgs-Conststo. rtal, u. Pupill. Rach. Cleve. >77-. venab. 31 Hr.AdolsLudw. Regier. Constlro, Regkerung zu 20. Febr. Halle. f4 3® Böhmer. rial, u. Pupill. Rath. Minden. ,780. 3* Hr.Zoh,Der- CamniergerlchtS- Ob.2lppel!at. 20. Febr. Berlin. 48 26 gtuö. quch Dom-Kir- Senat des ,780, chen- u. Schul- Rath. Cammerg. z; Hr. 2°h. Frie- IiegiernngS- und Regierung zu Posen. rz.Feör. Bresl, 48 26 drich Wilhelm Grunv. Consist. Rath. 1780. ?4 Hr. Ernst Gott, GehelmerJusttz- Regierung zu l s. Ä»>>) Tchles. 4; 33 lobM arg ein Tribunaiv, und Köntgaberg. . 1780. beslkr, Regier. Rgrh^ .

No V 0 r- und Zunamen. Titel und Neben- Betaenunqen. Bet welchem Landes-Iu- stlz-Collegto. Dal in» des Patents. Vater- land. ? uö r» -5 3f Hr. a^errinaiin Hesling. Re.qier. Conflsto, nah u. Pupill. Regierung zu Anrich. . i L. Der. 178». Ost- srteöl. 49 -8' ?ß Hr.AdolfFried. v. Scheue. Cammergerichts Rach, auch Prä- sident deöOber- Cousistoril und . 'Armen, Dirccr. Jnstruet.Se- natdeeCam- mergerichtS. >8. Dec. 1780. Neu- strelitz. 48 2 C 37 Hr. Zoh. Gust. v. Wtck. ReglernngS- und Consilt. Rath. Regierung zu Minden. Z«n. 178-. Mekle- burg. 48 24 3S Hr.Zoh.Zllberr Schiller. Ober - Amte-Re- gierungs- Con- sistoriai- u. Pu- pillen - Nach. Ober-Amttz- Regter. zu Brieg. s. S-'pt. 1781. Schles. n ?r 39 Hr.Joh.Frledr. N e \) b e r* Ober, Amts aieruugötConsi- storial, und Pu^ pillen, Srath. Ober- 7tml6- Regter. zu Dcteg. 6. ©cpt. 1781. Schles. 46 23 40 Hr. Friedrich Öottl. Will). Schul re 6. Ober,- Amtö-ZIe, gierungs- Consi. storial-undPu- piil.slrath, auch Direct. deoCrt- minat - Collegii. Ober--7tmts- Regier., zu Brreg. 7. Skpt. 1781. Schles. 4s -s 4i. Hr. Zoh. Dan. W.older- M a n n. Geheimer Ober- Alevtsionö- und CamergertchtS- Rath. Znstruet.Se- nacdesCam- mergerlchtö. 20. Dee.' 1781. Wolltn. 47 2? ■ Hr.Georg.Lebr. Heyden reich HofgerichtS, und Pupillen-Ziath. Hofgericht zu Insterburg. 17. May 1782. Ost- preußen 48 2s 43 Hr. Rudolph v. Harswig. Cammergertchlö- 'Rarh. Jnstrucr.Se, natdeeCam- mergerichtö. 2 s. Ntay 1782. Halber- stadk. 47 28 44 Hr.Ludolf Phi- lipp v. Lud ex r 1 *?♦ Ccunmergerlchtö u.Pupiü.Rarl), auch Direct, der Land - Armen' Anstalten. Ob. 'Appellat. Senat des Cammerg. 2 8. May 1782. Altmrk. 47 -s nr ^r.CarlFriedr, ch m 1 0 t. Regle rungs- und Pupillen Rarh. Regierung zu Lingen. is. Zul» l Coburg 43 24

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No Vor.» und Zunamen. Titel und Neden- Dedienungrn. Bet welchem! Datum Landes-Ju. des si»; Collegio.sParenrs. Vater- land. 46 Hr. Johann Carl Gorrhiis Stetnbeck. Re- gierungs-Consi stortal, u. Pu- plll. Rath, auch . Berg - Richter. Oder - Amrs- Rcgier. zu Breslau. Sepp t 732. , Schle>. 46 ' 2 3 47 Hr. Christ. Lud- wig F r t e del Cammergenchts- u. Pupill.Rath- auchOber-Lorte- rte -dichter. - Instruet Se, natdeeCam- inergerichtö. l^Sept. i73r. Zerbst. 46 24 43 Hr. Heinr. Ge. St 11 n b e cf. Regterungs- und Pupillen-Rarh. Regierung zu Haldersiadr «8.@ept. J7S2. Salzw. 43 2 2 49 Hr. Carl Will). Rudolph t. 2!'gierungs- und Pupillen'Nath. Regrerung zu Magdeburg / -.Derb. I78-. Berlin. 48 2f so Hr. Emanuel Gottl. 28 ie- gaud. Negierung?- und Pupillen-Rath, Cvmmtssar.und Zusitciarlusdkö Provinz. Dau- co Comtoirs. Regierung zu Stettin. 1. May 173). Ukermk. P *7 fl Hr.Zoh.Wilh. Christ. Wal- ch 0 >v. Ober^Gerichts.u. Pupillen-Rath, auchKriegsrath Ober Gericht zu Stendal. l. Juny 178). Altmrk. f 3 31 fr Hr. Peter Aac. Gottsr.Hoff- m a 1111. * Regier. Consisto- rial, u. Pupill. Rath. Regierung zu Csisirtn. >4.Scpt. >73). Magde. bürg.' 44 r- f3 Hr. CarlFriedr. Fülleb 0 rn. Ober-7lmtS,Re, gierimgs. Consi siortai, und Pu- pillen-.Rath. Ober-AmtS- Regter. zu Glogau. 17. Fcbr. i78r. Grsß- Glogau 4 6 27 f4 Hr. Friedrich Gotti. Jag- w i h. Ober - Amts-Re- gler. ».Consisto, rial,Rath. Ober-2lmtt- Regier. zu Glogau. 18. Febr. I73r. Bresl. 48 25 ff Hr.Mart.Zac. Scheller. Ober-Amrs.-Re, gierungs Cvnsi, storial, und Pu- pillen-Rach. Ober - 2lmt6- Regter. zu Brieg. i). April 1784- Vorge- birge d. gute Hoff». 43 23 Hr.Zoh.Ludw. Meckel von Hemsbach. Ober-Amrs-Re- gierungs-Consi, stortal- u. Pu- plllen-Ralh. Ober- Amtö- Regier. zu Glogau. y.Novbr.: 17S4. Berlin. 44 22

Vor» Tliel Der welchem Dalum Vater- und und Neben- Landes-In des land. ? g.o No. Zunamen. Bedienungen. stiz-Collegio. 'Tarents. p ? ■» i 7 He. Zoh. Lar! 'Helnr. Wln- rerfeld. Hofgrrlchks« Pu- pillen- u. Cam- mer 1 Assijienz- Rath' Hofgertchr zu Bromberg. 16. Äpul »7S5. Magde- burg. Ts 58 Hr-Zoh-Vollr- Äcttler. Regler, Consisto- rkal- und Pupil- len,'Rach. Regierung zu Aurlch. f, Zulp 17S5. 0si- frlesl. SS 34 59 Hr. Zob. Chri- stoph Marg- graf. Negier. Consisto- ria!- u. Puptl- len ^ Narh. Regierung zu Warschau. ig.Scvt. 1785. Werben ln der Alrmk. SS 31 Hr. 2lug. Goe- L e r. Tribunals - Re- gierung6,u.Pn.' pillen - Rath. Negierung zu Königsberg. 17S 5- Magde- burg. 43 23 6i Hr.Joh.Chrisi. Michaelis. Regier, Rath. Negierung zu Magdeburg 17 85. Halber- stadt. so 29 6i Hr.JohannRi- chardKlöber v. Helsche- born. Regier. Consisto- ria!- und Pupil- len-Nach, auch Cammer - Assi- stenz s Rath. Regierung zu Warschau. Neumk. 5° 27 6; Hr. Carl Peter L udend 0 r f. CammergerichtS, Narh. Ob. Appellat. Senat des Cammerg. ry.Decb. 178>'. Pomm. 45 n 64 Hr. Felix Ludw. Zabel von Genzkow. GehetmerJusii^ Regler. Consi, storial-undPu- vtllett-Rach. Negierung zu Marien-» * wcrder. i. August »786. Meklb. Slrellh 47 :i 65 Hr.Georg.Carl Chrtsr.Schirr- m elfter. Regler. Consisto- rtal-u.Puplllen. Rath-auchLand-' schaftö-Syndic. Negierung zu Marien- werder. .'.August 1786. Schles. 48 26 66 Hr'. Carl Aug. Hetdenreich Geheimer Ober- Revisions, und Cammerger. Rach. Ob. Appellat. Senat des Cammerg. 1 s.Sepr. 1786. Berlin. Z8 r- 67 Hr.ErnstFried. 'V. Schenk. Regler. Rath. Regierung zu Magdeburg z.'May 1787- Magde- burg. fo -8 68 Hr. Adam S!- Philipp S e \\\ l e r. Regler. Rath. Regierung zu Magdeburg 2 s. Zulv 1.787/ Halle. 4 6 24

V » t< Titel Bel welchem Datum Valrr- 2 und und Neben- Landes - In m land. Ko. Zunamen. Bedienungen. sriz-Col'icato. Patents '' «9 Hr. WiIh.Aidr. Tribunals - Re, Regierung zu 26. Iuiy Ost- 49 26 v. Massen- gier. u. Pupll, Köuigüderg. '7^7. preußen bach. len < Nach. 70 Hr.CarlHekur. RegierungS- und Regierung zu 2(5. Zu!» Cleve. 4' '9 Theod. Sack. Puplllru Rüth. Magdeburg 1787. 71 Hr. Lph.Heinr. Regterungs, ur.k Regierung 2 9.Derb. Minbe. 4^ '7 W e i' m u r h. Consistor.Rath. Minden. !7>.7. 72 Hr. ZlhaöveruS GeheiuierIustiz Regierung zu l r. April Ost- 48 27 v. D r a n d t. u.Negier.Narh. Königsberg/ I7S$. vreusten 73 Hr.Frtedr.Flor. Trldunals > R- Regierung zu 14. May Litrhau. 43 21 Hat lenste- gier. u. Pupil, Köiitgsberg. 1788. den. len 1 Rath. t 74 Hr Mart Sal. NegterungSr und Ncuvstprrnß. 11. Febr. West- 42 IS Eggert. Puptlle»-Nach^ Regier, zu Thor». -78-. vreußen 75 Hr.Fried.W1lh. Regierung-;- und Regierung zu i(5* Febr. Magde, -9 18 Silber schlag Consistor.Rath. Magdeburg r?89> bürg. 76 Hr.Wlth.Lude- Hofgerichrs, und Hofgerjcht zu 20. May Stertm 47 2f wtg Dauer. Pupillen Ratn. Insterburg. -789' 77 Hr. Herrmann Regier. Consisio- Regierung zu 2?. Marz Ost- 36 Justus von riai-u.Puvillen- Aurich. 1792. srteSl. Conrtng. Ratl),auchCom- Nl'.ssartuS dev Provine. Ban- co.Csiurvirö. 78 Hr.Heinr.Jae. Regicrungs- und Neuostpreuß. J. 3fprll Hamb. 39 14 Bode. Pupilien-Rath. Reg.znBia- 1791* Regier. Rarh^ iy stock. 79 Hr.Joh.Chrlst. Regierung zu 17. April Qued- 46 24 Da nn eil. Halberstadc 1790/ linburg. $0 , Hr. Ioh.'Carl Regterungs-unt Negierung zu 27. May Mittel- 47 2 4. - Friede. Kap- peller. Pupilten-Rarh. Königsberg. l79 '• mark. ii Hr.Zch.Frlcdr. Regier. Rath. Negierung zu 27. May Neumk. 43 20 Sam. Vigi- lantius. Königsberg. 179'. 8r Hr. Maximil. Ober-Amts-Re- Dber-Amt6- r. Febr. Schles. SS David v. Fi- gier. Consistor. ! Negierung 1792. scher. u.Pupili.Rach, LU Breslau. - auch Banro- Instirlauus. , - !

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No. V 0 Kt. und 3 u n 0 m e n. Titel und Neben- V^ienunacn. Bet tvelchem Landes-In: str;-Colleaiv. Darum des ParentS. Vater- land. £=? .c. ’^ö ~ a 0 -p ‘83 Hr.Wlih.Hein« rtch Graf v. Danket- m a n n. Ober-Amts-Ne- gier. Consistor. u.Pupill.Nath, auch General- Land schaftv- Nepräsentant. Oder- Amts- Regierung zu Breslau. ii. Febr. 1792- Cleve. 3 3 *4 84 Hr. Nertrau- gottCaclFrie- d e r 1 c (. Ooer-Amts-Ne- gier. Consistor, u. Puptll.Rach. Ober-Amks- Negierung zu Breslau. Schles. 58 34 85 Hr. Wilh.Znc. Zazwitz. Ober-?tmrs-Ne- gier. Consistor. u.Pupill.Rarh. Ober - 2lmts- Neglerung zu Breslau Schles. 47 22 *€ Hr. Ferd. Fi- scher v. Rei- nersdorf. Oder-Amts-Re-, gier. Consistor, u. Pupill.Rath. Ober - Amts- Negierung zu Drteg. 5. Man i?Sr. Schles. 37 16 87 Hr.Frled.Gott- UebStelter. Regierungs-und Pupillen-Rath. Negierung zu Königsberg. r z. May 1792- Halber- stadt. ?6 i< 88 Hr. Will). Z oh. Ludw.v.Bach- mann. Regierung!?- und Conflstor.Nari) Südpreußisi Regierung zu Marsch. 2 5. März Cleve. - 35 14 $9 Hr. Aug. Ferd. v.E reveni tz Neglerungö-und Consistor.Rarh. Südpreußts. Negierung zu Posen. r. April 1793. Breöl. 3 4 *4 50 Hr.Ludw.Wtl- ; helmDürtng Regier. Consisto, rial- u. Pupill auä) Cammer- Assistenz-Rarh. Südpreußts. Regierung zu Posen. 2. Aprl! *793. Landöb. an der Warte 34 *3 51 Hr. Ernst Wilh. 2llbr.v. Netb- n t n. Negier.Consistor. u-Puplll.Rath. Südpreußts. Negierung zu Kali,'ch. 2. April 1793« Schles. 35 i4 Sr Hr. Carl Ernst Heinrich Schul z. Regter.Consistor. v. Pupill. Narh. Südpreußts. Negierung zu Kaliscl). 2. April 1793'. Mittest. mark. 47 24 53 Hr. Ludewkg v. Schmertau. CammergerichtS Narh. Ob. Appellar. Senat des Cammerg. 2. April 1793. Mägden bürg. 35 12 S4 Hr.Jog.Friedr. Schiller. Ober-?lmt6-Ne, giecunqö - und Constst-r-Nath. Ober-Amce- Reg'ierung zu Breslau. 2. April *793. Schles. 34 11

No.

No V 0 Vf ««Id Zunamen- Titel und Neben- Bedlenungen. Ti Hr.Dan.Ludtv. Cammergerichte, Aib recht» u.Puptll.Rarh. 96 Hr.Joh. Fried- rich Ernst Haustein. Regier. Rath. 97 HrFrted.Wllh. Hetnr. Lule- ma n 17. Regier. Rath. 98 Hr. Aug- Dan. Hoberg. Regier. Rath. 99 Hr.Zoh.Bnij. HofgerichtS- und Bauer. Pupttt. Rath. 100 Hr.Heinr.Graf Ober-ArntS-Re- Matknsch- gier. und Consi- ka. stör. Rath. I0I Hr-Ä°h Fttedr. ZlegterunaS- und Hempes. Pupill Rath. 102 Hr. Carl von Regler-Lonsistor. Wrochem. u. Pupill. Rarh. 103 Hr.Zoh.Fcledr. Cammergerichtö Köhler. Rath. 104 Hr. Friedr.Wll- Regler. Consisto, rtal- u. Pupttt. helm Ernst Marcelltn- Rath. ioy Hr. CarlHetnr. NcgterungS- und Hering. Consist. Rath. 106 Hr. Ge.Heinr. Sber,Amtö-Re, v.Colomb. gterungS- Cou- , sistortal-«.Pu- pillen - Rath. 'io 7 Hr.Hein.Gottl. Regter.Consistor. Köhler. u.Puptll.Rath. los Hr-Zriedr.Wtl« RegierungS, und Helm O ck e l. Pupillen Rath. 109 Hr.CarlRose. CammergerichtS, Rath.

KoJfs. i. sre. t $»?«,

Bei welchem Landes-Ju. stir-Eolleglo. Datum des VmentS. Vater- land. Znstruec.Se, »atdesCam- ri. April >793- Berlin- 35 mergerichts. Regierung zu Königsberg. ri. April 179;. Magbe, bürg. Zs Regierung zu Königsberg. r i. April 179;. Berlin. 42 Regierung zu — — Westph. 41 Königsberg. Churm. Hosgertchc zu Bromberg. ! 2i. April 1793. 40 Ober - Amrs- Regierung zu BreSlau. 21. April 1793. Schief. 34 Regierung zu Stettin. -i. April -793. Pomm. 3s Südpreußis. Regiernitg 21. April >79?. Schles. Zs zu Kalisch. Znstruet.Se- nat deeCa'iu- r-.April >793- Mitten. walde. 47 mergecichrs. Südpreußts. Regierung -9- 2»ly >793- Berlin. 4r zu Warfch. Stolpe. Südpreußts. Regierung, zu Posen. 12. Aug. >793- 36 Ober-Amts- Regler. zu 12. Aug. >793. 0st- frtesl. 35 Drteg. Regierung zu Eüstrtn. 14. Aug. >793- Äkittel- mark. 30 Regierung zu Stettin. z. Sepk.! >793- Kyclh. 36 Jnstrnct.Se. nardesCam^ f. Ocrob. >793- Westph.! 39 ! Uiergerichrs. A ^ !

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Vor- Tirel Dct welchem Dalum Darer- E und und Nsben- kandeö-I»-. des land. No. Zuname«. B-dienvnqen. stii-Collegio. Patents r» d IIO Hr.Retnh.Ocro Friedrich von D t e st. Gtheunsr Regie- rungS- ruCousi« storial, Rath. Regierung zu Cleve. 4-Novbr. >79;- Cleve. I50 tt XII Hr.PeterHein- rich Wurm. Geheimer Regie- rungs- n. Const- storial Rail). Regierung zu Cleve. 7.Novbr. -7-;. Cleve. 40 19 X I 2 Hr-Aug Frledr. Carl Freih. v.Kospoth. Regier. Consi^o- rial» u. Pupill. auch Cammer- Assistenz-Rath Sndpreukis. Regierung zu Kaltsch. I l.Nov. .>7-;. Mittel» mark. 3 3 u 313 Hr.Joh.Friedr. Kirchheim- HofgerichtS- und Pupilien-Ralh. Hofgerlcht zu Insterburg. 1- Jan. 1794 Cüstrin. 33 a 3 M Hr. Jvh. Carl Fnedr.v.Alt- man n- Regier. Rarh. Regierung zu Magdeburg 10. Jan. >794. Gom- mern in Sachse. 4r 17 315 Hr.Wilh.Ernsi Riep». RegirrConststor. u- Pupill. Aarh. Regierung zu Marten, wrrder. u. Jan. 1794- Bückeb. 3 9 ir II6 Hr.ErnsiHeinr. OeirtchS. Regier. Consisto« rtal, und Pupil- len-Rath. Regierung zu Märten- werder. i*. Jan- «794- Hanno- ver. -2 11 317 Hr. Christ-Wil- b»lm Heinrich Srlhe. Geheimer Regle- rungs Consisto- rtal-und Pupil- len-Rach. Regierung zu Cleve. 9. April 1794. Cleve. ■$ 34 13 113 Hr. Friedrich Gerhard. Oder-Amts- Re- gterungsConfl storial- und Pu- pillen-Rath. Ober, Amls- Regier. zu Drteg. 1. Map 1794. Schles. 31 ii II* Hr. Darthold Conrad M ü l» ler. Cammerger. und Pupillen Ralh. Jnstruct.Se- nardesCam- mergerichts. zo.Sept. 1794. Llngen. 39 120 Hr Carl Friede. Dallhorn- CamwergerichtS, Rakh ».Assessor! bei dem Hber- Revtsione - Col- legio. Jnstrucüonö, Senat des Cammerg. ;».Sept. »794. Bersin. 31 II 121 Hr.CarlChrist. Aug. Al«le- ben. Regier. Consistv- rtal- und Pupil- len» Rath. Regierung zu Cüstrin. Dre. 1794. Diagde, bürg. 30 9

No. Vor, und Zunamen. Titel ui'd Neben- Dedienu^qeu. Bei weiibcin Landes - ^rr sii; Celleg'0. Datum des Patents. Vater» land. wö US rj 122 Hr.CariFriedr. Miih. v. Te, vcuar. Regier. Conststo, rrai, und Pupil- len-Rar.'. Regierung zu Marim- . werdet. '7- Jan. '79s. Magoe- bürg. 31 IO 223 Hr.Jok-Gottl. Hecker. Regier. Consiste rial- u. Puptir. Rath. Rtzgisrung LU Macten- werder. 18. Jan. i7?r- Ost- preußen Sl 19 124 HrJoh.Frtedr. Theod. Bau? m ann. Regier. Consisto r!al' u. Puptll. Rath,auä)Cam- nr-r.-Assist.Rarh und Ober-Lotte- rle -Richrer.. Südpreußtf. Regierung zu Marsch. 18. Febr. I7§s. Hanno- ver. 31 II »5 Hr.Wllh.PM. Aug.v. d. Ha- gen. Negierungs- und Cvnsistor.Rarh, auch Cammer- Assistenz,Rath. Südpreußls. Regierung zu Marsch. rer. Febr. i?9s. Berlin. 31 IO r-6 Hr.Zoh.Adam Meister, Ohne < Gerichte, und Pupillen, Rach. Obergericht zu Stendal. irr.May l79s. Ältmrk. 34 II Hr. Ernst Phil, v. Don in. Regier. Hosger. Consistoriai, u. Puplllen-Rath. Hofqericht zu Cöölin. -I. May i79s. Preuße. 33 15 128 Hr.Jyh.Frledr. v. Rüder. Negierung«, und Pupillen Nach. Regierung zu Magdeburg Magbe, bürg. 3 9 *r Hr. Carl L«dw. FretdecrE t äl- ter v.Au rtb. Geheim. Regier. Nach. Regierung zu Ansbach. Anöbch. 35 14 250 Hr.CariFrKdr. Ernst Freiherr Schenck v. Geyern. Geheim. Regier. Rath. Regierung zu Ansbach. Ansbch. 3- i» *3> Hr. Alexander Johann Ernst C r a m e r. Geheim. Regier. Rath. Reglevnng zu Ansbach. Anebch. 55 34 132 Hr. Zoh.Wilh. Donner. Geheim. Regier. Nach. Regierung zu Ansbach. Colm- berg lm Anö- bachsch. <S5 26 *33 Hr Joh.Frledr. Löjch. Geheim. Regier. Rath. Regierung zu Ansdach. Ansbch. 44 11

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No. V 0 r- und 311 n a m e n Titel und Neben- Bedkenunaen. Bei welchem Landes -In- siiz-Cotlegio. Saturn des Patents Vater- land. f: «0 134 Hr. Nud. Aug. Fero. v.Wal, denfels. Gchrn». Regier. Rath. Regierung zu Bayreuth. i- Bay- reurh. 33 12 -Zs Hr-Geo.Christ. Arnold. Geheim. Regier. Rath. Regierung zu Bavreurh. — Vay» reuth. 38 37 136 Hr. FrieLr.Lud, wtg Ferdin. v. D 0 be neck. Reqterung-, und Puplllen-Rach. Regierung zu Bayreurh. Dayr. 30 9 4 37 Hr. Zoh. Will). Adam Opel. Regiernngk!- und Puptllcn-Aach. Regierung zu Bayreurh. — — Dayr. s4 21 i>8 Hr.Joh.Frtedk. B a u d t r. Geheim. Regier, und Pupillen, Rath. Regierung zu Ansbach. Altdsrf lnFran- krn. 60 iS -3- Hr.Zl-h.Cürist. Schnitzlet» Regier. Rath. Regierung zu Ansbach. — — Anebch. 48 23 340 Hr.Zoh.Wtil). Weiß. Regler. Rath. Regierung zu Ansbach. Lauter- hausen im Aue, bachsche s6 2 6 *41 Hr. Christ.Wll- Helm Net- n i h sch. Negier. Rath. Regierung zu Ansbach. Gotha. 64 30 142 Hr.HetrirChrt, stvph Benz. Regterunge- mid Pupillen-Rath. Regierung zu Ansbach. — — Anöbch. s- 26 343 Hr. Alexander GeorgeFnedr. Börger. Regt-rungs- und Pupillen« Rath. Regierung zu Bayreurh. Dayr. 43 13 244 Herr Friedrich Hartw. Ludw. R enter. Regier. Conststo, rlal, u. Pupilk. Rath. Regierung zu Marten- werder. 17. Zuly ^795. Wezlar. 3t r 34f Hr. Christoph Ludw.Poilcarp Strümpfler HofgcrtchtS, und Pupillen,Nach. Hofgericht zu Dromberg. 20. 7lug. 3795* Altmrk. 3r 9 146 Hr.Just. Rich- ter. HofgerichtS, und Pupillen Rath. Hofgericht zu Dromberg. 28. Aug. 379s. (Lhurm. 3,3 9 247 Hr. Leop. v. d. Osten. Regler. Consisto, rlal: u. Pupill. Rath. Regierung zu Cüstrtn. Gept. 379s* Neumk. 3.2 9 I4S • 1 Hr. Carl Leop. - Lrdw. Frie- det. Oder-Amr§-Re- gier. Consistor. u.Puplll Ruh. Ober, Amts- Regierung zu Glogau. Li.Ortb. 379)'. Magde, bürg. ^ 39 u

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No. V o r- und Zunamen. Titel und Neben- Bedrenun'ten. Bei welchem Landes-Ju- stir-Collegiv. Dalum des Patents Vater- land. £2 WO 5^ ?*■ r- n 142 Hr. Earl LLUh. Fromme. Regtcrungö- und ConsistorRath. Südpreugtf. Regierung zu Posen. 9. Nov. -795- Elbing. 4* Ifo Hr. Christoph Leop. D t e t. r i ch tf. Regier. Conststp. rial- u. Puptil. Rath. Südpreußis. Regierung zu Posen. io. Nov. -795- Pyrm. 28 8 Ifi Hr. Adalb.Lud- wigv.Husar z e w 6 k v. Negier. Confisto- riaL' und Pupil- len, Rath. Südpreußis. Regierung zu KaUsch. ii. Nov. -79s. Nieder- Schles. fl -5 ip Hr.Au».Wilh. Mütter. Odec-AlntS-Re- gter. Constior. u.Pupiil.Rarh. Ober-Amrs- Regler, zu Breslau. 11. Nov. -795. Schles. 31 IK in Hr.Frtedr Wil- Helm D a tu nen&etfl. Regier. Couflsio riah nudPupti- Kn-Rach, auch Cammer - li\\V stenz - Rath. Südpreußis. Regierung zu Posen. - ii. Nov. -795. Groß- Glogau 30 IO ip Hr. Conr. Chri- stian Gosler Regler. Rath. Regkernng zu Magdeburg lf. Nov. 1795- Magde- burg. 3* 10 iss Hr.Zoh.FrieLr. G u ischard. Regier. Rath. Regierung zu Magdeburg Magde- burg. 34 12 ->'6 Hr. Carl Wt!h. v. Golden- derg. Regier. Conststo- rrai- u. Pupill. Rach. Südpreußis- Regierung zuWarschan i/. Nov. -795. Magde- burg. 32 9 p 7 Hr.Joh.Friedr. Thomas. Lammergerichtö Ra^h. Znstruct.Se- nat d. Cam- mergertchrs. 2Z. Nov. 1795- Berlin. 38 17 iys Hr.HansWilh. Hctlir. Graf v. Carmer. Camerger.u.Pu plil. ouch franz Ober-Gerichts- und Dom - Kir- chen- u. Schul- Rarh>Pommer, scher General» Landschaftö- Dcpurtrter. Znstrucrlons- Senac des Cammecg. rg. Nov. 1795« Schl-s. 29 9 ip Hr.Joh.Frlrdr. SrLhler. Regierungs, und PnptllrmRath. Neuostpreuß. Reg.zuDta- l^-stsck. 2 8. Nov. >795- i Draun- i'chweig. 3* 9

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No. A 0 f* und Zunamen. Titel ! und Neben- ! Bedienungen. 1 Bei welche»! Landes - Iu. siii--Co8egio. > Datum > des Patents. yater; . iand. «2 - S ' 4'6 ^ r%' S-S 160 Hr. Hans Curl Wich. Sch ul. ze. Regier. Consisto- ! rtal, u. PuptU. Rath. Negierung zu Cüstrin. s. Fcdr. > 17-6. BltNb. 10 161 Hr.LlausFranz Heinrich 0 l- denhove. Regier. Consisto- ria! - u. Pupil- len t Rath. Regierung zu Aurlch. -o.Märr 1796. Oft' srteel. 14 U&i Hr.Chrtst.Aug. Scheller. . Regier. Consisto, rial-u.Pupilleli, Rath. Eüdpreußis. Regierung zu Kalrsch. 16. April 179Ä. Nieder- Lausitz. 32 II r6z Hr. Carl Wich. Kabne. Negier. Rath. Regierung zu Qayreurh. 16. April 1796. Neumk. r8 7 Hr.Fcicdr.Wil- helm Siehe. Regier. Consisto- ria!- und Pu- pill. Rarh/ auch Cammer - Assi, stenz.'Rach. Regierung zu Marien- werdrr. 4. May »7-6. Mittel- mark. 3° 7 Hr. Carl Wllh. GSbrI. Regier. Rath. Regierung zu Königsberg. 15. May »7-6. Ost. preuyen 31 IS l66 Hr. Dan. Chri fiopt) Reide- n ih. Negier. Rath, auchDoek.Iuc. und Professor. Regierung zu Königüberg. 15. May 1796. Ost- preußen 40 » 167 Hr.Joh.Davib Neumai» n. Rrgier. Cöusisio, cial v.Puptnen. Rarh,ar:rCam- mrr - Assistenz- Rash. Regierung zu Marlen, lverder» ; i.Octb. '7-6. Ost- preußen 27 7 l6z Hr. Za«. Ch-i sivphMertel Ober-AmtS- Re- gier. Conseror, u Pupill.Raty Ober-Amts- Regie r. zu Glogau. 7. Derb. »7-6. Dresl. 30 IS . j6? Hr. Dalchtas Fned-Sch we- der. Cammergerichts- u.Puprll.Rarh, auch Cammer- Assistenz, Rarh. Jnstruccions- Senat des Cammerger. Zan. »7-7. Pomm. 27 7 »?o Hr.Auy.Friede. Reichen, b e r q. . Regierungs- und PupillewRath. Neuostpreusi. . Regler, zu Thorn. ro. Febr, > »7?7. Drauo- schweig. i 4c ' 2€ iyi Hr.Ehrist-Tlug. iHnran. N « u- mann. . ^ammergerichts- - und Cammer- AWen^Rach. ^ Justructionöl ^ Senat des Cammug. > ro. Febr. ' 1797. . Beritn. 3i J

Z5»

Ko D 0 xt und Zunamen. Titel und Neben- Bedienunaen. Bei welchem Landes-Ju- stij-Cvllegiv. Datum; deS Patents. 172 Hr.Cyrtstophv. Regierungö- und Neuostpreuß. 6. März Zacha. Pupillen,Rach. Regler, zu Thorn. 1797- » 173 Hr. Abraham Regkerungs- und Neuostpreuß. 7. May Gotrfr. Dün- ke. Pnpillen-Rath. Negier, zn Thorn. 1797. t 174 Hr. Carl Wilh. Cammergerichts. Znsttucrtos'^' 7. May i Schulz. Rach. Senat des Cammerg. -797' m Hr. Friedrich v. CammergerlchkS, Jnstrucc.Se- 7. May - Trütz schier. Rach. natdc^Caw- mergenchrs. 1797- 176 Hr.Ludw. Aug. Regkerungs-und Neuostpreuß. 7. May Fecdtn. Boß. Pupillen. Narh. Negier, zu Thorn. 1797. I 177 Hr.- Carl A»g. Regierungs- und Neuostpreuß. 7. May ( Friedrich Zen- ker. Pupillen-Rath, auch Mitql.der geistl. u.Schul- D'puratlon. Reg.zuBta- lustock. 1797. 273 Hr.Zoh.Christ. N^gterungs, und Neuostpreuß. 7. May E h ni. Pupillen'Narh, auch Mit.;!, der geist!. u. Schul- Deputation. Reg.zu Dia- lystvck. 1797- 179 Hr. Zoh.Denj. Negiernngs- und Neuostpreuß. 7. May Scholle. PupiliemNach. Reg.zuBta, lystvck. 1797. 180 Hr'. Navhacl v. Regiernugs- und Neuostpreuß. 7. May Hippel. PupillnuNath. Reg.zuDla- ly stock. 1797. 181 Hr. Aug. Will). Regierungs, und Neuostpreuß. 7. May Deep er. - Pu.pillemRarh. Neq.zuDia, ly stock. 1797. I8r Hr.Carl Friedr. Regierung--und Negierung zp 7. May M a i ch 0 w. Pnptllett Nath. Warschau. 1797* 1Z3 Hr.EcnstFried . Rkgternngs'UUd i Neuostpreuß • 7. May H ü il m a n n. Pupillen,Rach. . Regler, zr Thorn. 1 >797-

land.

Ö|l* iteußsn Ost- ' »reußen Magde- burg. Schlrs. Ost,

chles.

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West preußeu

Ost- preußen Ost- preußen Ost- preußen Stend. ln der Alcmk. Mar,de, bürg.

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No, D V Pr und Zunamen. ■ Titel und Neden- Nedieliungen. Bei welchen» Landes »Ju- stiz Collegio. Darum des Patents. Vater- land. 'fV J *4 Hr,tz)eo,Zrirdr. Zarnack, Regierung. Cvw ststorial- u. Pu, plll?ii-Rath. Regierung S" Cilstrtn. jo. May 1797. Ätrmrk. i 30 9 Hr.CarlFrlebr. Aug. Freiherr v. d. Re ck. RegierungS- und Puplllen-Ralh. Regierung zu Stettin. 31. May '797- Berlin. 27 7 Hr. Zoh. Otto Frledr.O»hl> schläger. RegicrungS, und Constst. Rarh. Regierung zu Stettin. s- Zuny '797- Ukermk. = 8 6 I§7 Hr.LrnstSam. Braun, Regier. Consisto, rtal, u. Pupill. Rath. Südpreusns. Regierung zu Warschau. l 7-ZUNY '797- KSnigs, berg. 26 7 i$s Hr. Earl Wolf Kilh. v. Le- de b u r. Obrr-AmtS-Nc« glerungs-Rath. Ober-Amts- Regier, zu Glogau. ' 9- Zuny '797- Grass. Ra- veneb. 28 7 1*9 Hr.Joh.Ludw. Schwarz. Negier. Constst. und Pupillen» Rath. Südpreußis., Regierung zu Posen. Z l. Zuly 1797- Halber- stadt. 40 19 Hr.Gr. Rudolf Bormann, Regier. Pupill. u. Conststorial. Rarh. Südpreußis. Negierung zu Posen. r l.Sept. '797. Magde- burg. 30 8 rZ- Hr.Chrtst.Alex, and. CaclFrie, hrtch Freiherr v.Wyltch. Geheimer Regie, runqS, u. Con- ststorial - Rath. Regierung zu Eleve. 7.Octobr. '797. : Cleve. 47 :7 Hr. ,Joh. Auq. Fried», schö- pfe r, Hr,Sigismund Aug. Ludly. v. Stet«» zürn A i k e n st e i n. Regier. Rath. Regierung zu Haiberstadr. 2 6. Non- '797- Halber- stadr. 37 m Regier. Rath, Regierung zu Bayreuth. i z. De«. '797-' Ansbch. 2S 7 324 Hr.EKrst Hein- rich Äorclfeb Haack. Regier. Rath. Regierung zu Bayreuth. »i. D»c. '797. Dayr. 42 17 3§S Hr.Joh.Heinr. Liebeskilid. Regier. Rath. Regierung zu Anebacb. rr.Decb. '797- Dayr, rr 6 j8- ! >i lHr Aug. Ernst ! Wiih. | >>, W a n g? | Ufc' ' ' Regier. Consisto« rial- u. Pupill. Riih«a«ÄCa?>r. 'ÄsWnj'AÄtz- < Südprsußts. Negierung zu Malisch. 'S.Fedr. '793- Meki«- burg. 35 **

3S3

Vor- Titel Bei welchem Datum Vater- nk»d und Neben- Landes--Ju- des land. No. Zunamen. Bedienungen. stiz-Collegiv. Patents. 197 Hr- Helnr.Lnd. Hosgerlch. Consi. Hofgerichr zu -4- May Prtegn- wtg Julius v. stortal, und Pu» CiSiln. I79S- Rohr. pjllen, Rath. 19S Hr. Joh.Ludw. RegtcrunqS- und Regierung zu -7-Juny Ukermk. Dax. Pupillen,Ruch. Marlen» werder. X798. 199 Hr.CarlTheod. Regier. Rath. Südpreußis. 17. Juny Ost- v.UklanSkt. Regler, zu Warschau. 179«. preußen 100 Hr.Helnr.von RegierungS» und Regierung zu »7-Juny Breme. GrSntng. Pupillen-Rakh. Marien- werder. 1793. 201 Hr.Mtch.Fried» Reqiernnqs, und Regierung zu r. July Ost» rich 6t«di ström. . P»plllen-Rarh. Aurlch. 1798. frlesl. 202 Hr.CarlRudols Regier. Consi- Regierung'zu 8. July Halber, Frtedr. v. Fi> stortal, undPu» Posen. »798. stadt. scher. Villen, Ruch. 20Z Hr. Carl Will). Regler. Consist. Regierung zu 8. July Wesiph. Hbntng.- u-Pnptll.Rach, auch Caminer- Assistenz-Rach. Posen. -793. 204 Hr.Mlch. Leu.- Regterungs, und Regierung zu 8. July Elbing. chert. Consistor.Rarh. Posen. -798. LOs Hr. CarlGottl. Regterungs, und Regierung zu 8. July Ukermk. .Richter. Consistor.Rarh, auch Cammer, Assistenz Rath. Posen. -798- 206 Hr. Carl Aug. Regier. Rach. Regierung zu iS. July Mittel- Frledr. Will). Schulz. Vlettin. -798- mack- -07 Hr.Ernstv.Te- HofgertchtS, und Hofgericht zu 16. July Magde- venar. Puptllen-Rach. Brombecg. 1793. burg. ^o8 Hr. Bernhard Ober-Amts, Re- Obee-Amrs- et. July Schief. Spvn«, gier. Consistor. Rrgier. zu -798- u.Puptll.Rach. Brteg. Sa- Hr. Carl Alex» RegierungS, Regierung zu gl. July Ost- ander ».Ter- Censistorial- u. Marien» 17-8. preußen ra*. - Püpill. Rach. werrer.

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No. 23 0 r- nnö Aunamen. Titel und Rcben- 'Berisnupqen 210 Hr. Ge. Fricdr. Regierungü« imü Czirn-Ter- Pitz. Pupilleu-Rarh. 211 Hr.Carl.Tiih. Regier. Consi- Ll^dtv. Sche, stor:al-u.Pupil- de. len, Rats). 212 Hr. Carl Sam. Regier. Pupill. v. Herford. u. Consistoual- Rath. riZ Hr.EwaldEgid. R^teruugs, und - Lübeck. Pupillen-Rath. 214 Hr.Wtlh.Ludw. Reinhard. Regier. Rath. 215 Hr. Zoh. Zac. Sydow. Negier. Rath. -16 Hr.Wilh.Frled. Cammergertchts- Sack. Nath. 217 Hr.Tbeod.Mo- ReaierungS, und ritz Möller. Pup»!!. Rath. 2I8 Hr. Zvh.Wtch. Ober-Amts-Re-' Erbkain. gterungS - und Puplllen-Rach. 219 Hr. Ludw. Carl Hofgertchts- und Aug.v.Weg- nern. Puptllen-Rarh. 326 Hr.Fclcbr. Ru- HofgerichtS- und dolf Wilhelm Köhler. Pupillen-Rath. S41 Hr. Zoh. Ang. Ober-Amts, Re, Wenzel. gierungS- Const, stortal- und Pu- pillen-Rath. sn Hr.r»i,b.S?tlh, Hofgcrichrs- und v.Vangerow Pupillen-Rath. SS? Hr. Zoh. Hkto HofgerlchtS- und Zar.vW liier, - Pupillen,Rath.

Dei wclcvem Land--s- In- fi*.v-ö>Hwo.

S^cq.zuDia- ly stock. Südprcußts. R-aterung mKaltsch. Südpreußis. Negierung zu Posen, i N?kit)sckveusr. Rcg.zuDia, ly stock. Sü^preußts. Regler, zu Warschau. Südprcußis. Regierung zu War sch. Jnstrucrtonü- Senar des Cammerg. N-'Uvsipreuß. Reg.zuBta- lystock. - -Ober - Amts- Regler. zu Glogau. Hofgericht zu Insterburg Hofgericht zu Insterburg. Ober -Amts- Regier. zu Breslau. Hofgericht zu Insterburg Hi'fgertchr zu i Bromberg>

Darum £>eö Pa??nr-?

zi. Iuiy 1798- 7. August 17,98 2 2. Aug. 1798. r4.Sept. 1798- iS.öctfc. 1798. 18. öctb. 1798. 18. Öctb. 1798. rr.Octb. 1798. 4-Novbr. 1798. 19. Nov. 1798. 19. Nov. 1798. i4.Decb 1798-

Vater- land.

Op preußm Berlin. Schles. Ost, Preußen Schles. PotSd.

Mägde, bürg. Westph.

Königs- berg i.d. Neumk. Königs bergt« Preuße Potsd.

Schles.

t 9.März 1799 1 $. April.- 1799' I

Magde, bürg. Churw.

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355

so* Ä o r- ' . und Zunamen. Titel und Neben« ' Vcdienunaen. Del welchem Landes-Ju- li;-Collegio. ' Darum des Patents. Vater- land. -2Ö £V~ £ i*4 Hf. Carl Christ. Lammergerlchcö, Hnstruetious- 12. May Berllu. r? 6 Müller. Rath. Senat des' 1799. Cammerg. »25 Hr.Zoh. Fried, Regierimgs-nnd Düdpreußtst ir. May Magde, -G 5 rtch Benedict Consistvr.Rath. Regler, zu 1799* bürg. Schartorv. Warschau. 226 Hr. Phtl.^eop. Regler, u. Consi, Südpreußts. 23. May Saldm 23 4 ' Kahle. stortal-Rach. Regier, zu 17 9% in der Warschau. Neum. 227 Hr. Carl A»dr. Hofgerichts/ und Hofgericht zu n.Sept. Pom, 4 Just.Hecker. Pupiileu-Rath. Vromberg. 1799- mern. -28 Hr. Zod. Lhri, Reqterungö- und Neuostpeeuß. 7.Novbr. Breme. 28 r stoph W t l- Pupillen,Rath. Neg.zuBia- 179% manns. . ly stock. 329 Hr.Zoh.W!ll> Regirrungs, und Neuosipreuß. 11. Nov. Llngen. 24 s Miller. Pupille»,Rath. Regler, zu 1799. ' Thorn. - »30 Hr. Jac. Ulrich Reglrr.Constst.u. Regierung zu l o. Nov. Ost-. 30 8 S ch e p [ e r. Pupill.Rarh. Aurich. 1799- srleel. 231 Hr. Carl Aug. Regier.u.Puptll. Neuostpreuß. 11. Dep. Bc^'lln. 6 Frdv.G reis Rüth. Regier, zu r?99. fenberg. Thorn. -Z2 Hr.Hrinr.Phi!. Hofgertchts-und Ho »geeicht zu 1. Fcbr. Hinter, 17 6 Frled.Kahu e. Pupillen Rath. Cöölin. 1800. pomm. »33 Hr. Carl Will). Regler. u.Puptü. Regierung zu 2s.Febr. Braun- 31 7 JullueDede. ^ 1 ij ^ Rath. Bayreuth. 1800. schweig. 2Z4 Hr.Frid.Heinr- Hofgertchts, und Hofgertcht zu 23. ?lpri! Hinter- 27 4 Gttl-M ü ller. Pupillen-Rath. Cüöit«. 1800. pvmern. »Zs Hr. Carl Ioh. Hofgcrichro- und Hvfgericht zu 17. 9).'ay Meurö 29 $ Ludwig von Pupillen,Rath. Vromberg. 18O0. tu West- . G 0 l d b 1 ck. phaleir. 2.3(1 Hr. Fried-Zac. Reqierm.Conslst. . Regierung zu l ry- Jum Winde. 27 7 Laue. Rath. Minden. lüoo. »37 ' Hr. Ge. Alex.». , Regier.u.ConM - Regierung zi^ 1 s. Augusi i Magde ' ; i Tevrnar. Rath. Warschau. IXOQ. bürg. -38 i Hr. Friedrich Regier.u.Consist . Regierung zr 1 i.Octvbr . Berlin. ; <s Stosch. Rath. Posen. i8oq. »3! > Hr. Z-ic. Will). Regter.Constst.u . Regierung zr \ Z.Novbr . Westph *.%: ' 7 Metktngh. Pupillen-Rath . Kalt>ch. l8o». 1 i

Vor, ^>et welchem Datum pes Vater- ui5 No. und Collegio sie angc- Ansetzungs- land. ■ H Zunamen. stellt sind. Resiripts. r v. Assessor es. i Hr.PererZohann Negierung zu r.Febr.i/z-. Magdeb. 38 16 FcledrichSteln« Häuser. Magdeburg. 2 Hr. Johann Carl Ober < Amts-Ne» 7.Dec. 1795- Schlesien. 34 10 Kölksch. gterung zu BreS, lau. 3 Hr. Johann Hein- Regierung zuAnS- ro-Septemb. Heiden, 41 it »ich Ke er!. bach. 1798. ro.Septrmb. heim tm Ausbachs. 4 Hr. Johann @uj Regierung zuAnS- Sommere, 40 7 stav S rad e l- bach. 1798. Hagen in mann. derGrafs. Limburg. .5 Hr. Christian Io, Regierung z:r ro.Septemb. Bayreuch. 27 f Hann Michael Seysfert, Dayreurh. i?9». 6 Hr. ChristianPhi- Regierung zu ;o. Januar Pommern. 23 3 lipp Köhler. Stettin. '799- 7 Hr. Carl Wilhelm Regierung zu Po- ;.Aprill799- Schlesien. 31 9 Ludwig. sen. 8 Hr. Adolf Fried« Regierung zu Ma- ;.May 1799. Werniger. 29 5 rich Ludwig von Heringen. rteniverder. 9 Hr. Carl August Regierung zu 17. Zuny Berlin. 26 6 Bteresisch. Thorn. 1799. 10 Hr.Heinrich Otlo Regierung zu io. July Ob.Lausitz- 28 7 RudolfCarl von Pontkau. Breslau. '799. Jl Hr. Calpar Hein- Regierung zu z.September Becklin in 24 5 rich Schöner« Warschau. 1799. der Mid mark. telmark. ?3 Hr. Philipp Au- Regierung zu Ka- ii.Septembec Nied.Laus. 27 ' 4 gust Matusch- ka. lisch. 1799- - ^

357

No. B 0 r- und Zunamen. Bet welchem Collegio sie ange- stellt sind. Darum oes Ansthungs- Nescnpts. Vater- land. 1? Hr. Johann Enno Regierung zu Au- y.September Ostfrieel. Dermers. rich. '75?. 14 Hr. Heinrich Da, Regierung zu n.Sepikmb. Mittelmk. ntel Bierde- Thorn. 1795. tu ann. rs Hr. Johann Carl Regierung zu r z.Sepremb. Mlttrlmk. Gustav Schrei, Krieg. '755. ner. 16 Hr.SamuelFried Regierung zu Bla- ia Oct. 1759 Ostprruße. rich Pohl. lvstock. 17 Hr. Otto Ludwig Instruction-/Se- a4.Ocf.1799. Marienw. Conrad Emst nar des Cammer- ? Graf Fink gertchrs. von Finken.' stein. *8 Hr. Christian Negierung zu l.Nov.t/??. Halbersidt Friedrich Rö, Thorn. Hr. Carl v. Ker- Regierung zu 16. Novemb. Grafschaft n U l h. Thorn. '759- Alark. 20 Hr. Carl Wilhelm Regierung zu Po- 12.Sfc.1799 Berlin. C t m b e ck. sen. 2 z Hr. Carl Friedrich Regierung zu Po, i8.Scc.1799 Potsdam. A l b r e ch r. srn- 22 Hr. Carl CrnstGt- Ober -Amte-Re- 4.S«n. isoo. Schlesien. beon v. Wal, gierung zu Breö, lenberg. lau. 2Z Hr. George Lud- Regierung zu Ka, 4-Zan. 1800. Neumark. wig Ferdinand lisch. Kusch. »4 Hr. Carl Heinrich Regierung zu Ka- 19. Zanuar Ukermark. Cndei. lisch. 1800. -5 Hr- Friedrich v. Regierung zu Po-' rz. Zanuär Pommern. H r r r. seu. > 1800. Hr. Johann Fer- Hofgericht zu Zw 31,' Zanua- Gumbin- dinand Hilde- sterburg. l8oo. nen in brand. Osts reu» jj;n. i

2 6 r6 16 27 26

24 2s 24 26 24 27 24 -4' 23

5 4 4 4 4

4 4 4 4 4 7 4 4 4

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.158

No. Vor» und Zunamen. Bei welchem Collegio sie ange- stellt sind. Im nun de§ Anfttzungs- Resciipts. Vater- land. ^ I 27 Hr. August ZnstrnertonS. Se -o.Feb. i$od Berlin. 25 ^to^ch. nat dev Cammer- Gerichts. 28 Hr. Zlrnvld Carl Regierung zu Po- Ih. Marz Kestphaie. 23 Drrnhard Die- stn. igoo. dricks. -5 Hr. C'rnstTbeödor Negierung zu Po- 2h. Marz Könlgöb. 24 - Wilhelm Hosj, se». i8oo. mann. 3? Hr.- Franz Je- InstrueklonS-Se« L.Aprtlizvo. Pommern. 25 hann Carl An- nat des Cammer- breas Kr et sch- Gerichts. ro e r. zr Hr. Carl August Negierung zu Po- - 6.Apr. i8oo Mttelmk. 26 Heinrich K l e- fen. * n j tz. Zr Hr. Arnold Frle- Regierung zu 22. May Grafschaft 29 derich Ploe- Minden. 1800. Ravens ger. berg. 33 Hr.CarlErdmann Negierung zu Ka> 2 s. May Schlesien. 29 Franz v. Llch- lisch. iSoo. noivükr. ,34 Hr. George Wil» Hofgericht zu ii* Zuny Chnrmark. -f Helm Willen- Dromberg. i 8co. b ü ch e r. Sf Hr. Conrad Za,' Negierung zu 2 2, May Hamm in 24 codj. Warschau. i Soo. LLestpha- len. 3§ Hr. CarlFrirdrtch Regierung zu Ma, is. Zuny Westpreu- 23 Jacob Heinrich ricnwerber. 1800. ßen. Freiherr v. Putlih. 37 Hr. Friedrich Wil^ Regierung z» Ka, 17. 2»ny Schlesien. 26 Helm Sa- lisch. ljjoo. ba r t h. Z8 Hr. Ludwig Wil- Hosgerichtzu Cös- 19. Jnny Ukermark. 2s helm Martin. li«. (800.

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Vor» Bei wktchcm Darum des Barer. gö UUd Collegio sie anae- Ansetzungss lüstV. ■? ~ 3 Nr, 3 n i; 0111 e n. sivilr Nfscrivrs. 39 v^r.^riijtCi^cttUcb Regierung zu Ka> rl. 3>:-.y . Schlesien, 24 4 Vi ^ 1 *?• lisch. 180^. , 4° Hr. Werner. Hofgericht zu Zn- i i.Zul. 18^2 Tilsit in 2Z 4 sterburg. Osivrcu- 4l Hr. Philipp Lud' Rctzlerunfl zu 25. Zuny Hanau. 2s 5 wig W v t s r s a r r. Warschau. ! Foo. 4* He. ^cledrich 3S?i!/ Regierung zu 25. Juny SckZnseld 26 3 v. K 0 ui Warschau. I^L)Q. m Loigk- in e r st L d r. lano. 43 Hv. ^rlv'drich Re--!erung zu 1 r.Zul. i$oo Beriin. — 3 W-ü-elm (ürl Otto. sen. 44 Hr. Gustav SBil: Negierung zu s.Aug. iSqo. Lachsen. — 4 Helm Freiherr v. Gärtner. Drteg. 45 Hr. Car! Sigis- Regierung zuBia- 27.Aug.i8vO Mittelmk. 2Z 4 mund Grricl. lnstock. 4« Hr. Friedrich ^ Negierung zu Po- 28.Aug.l8vc Drauusch. — ? Heinrich.von sen. S l r 0 m b e ck. 47 Hr. Friedrich Gu- Negierung zu 28.Aug.i8vO Halberstdk. 2s f stav Maaj. Thorn. 48 Hr. Beelitz. Regierung zu Po- 4.Sept.i8vv Allmark. — -» sen. 4- Hr. Franz Ku hn. Regierung zu Glo, -.Sept.iZvo Schlesien- — Z gau. f° Hr.WiihelmHein, Instruction ^Se- n.Scptemb. Berlin. — 9 rlch August B lu- uat des Cammer, l8vo. ge r t. Gertchtb. fi Hrr Wilhelm Lud- Hofgerickc zu i6.Septemb. Mttelmk. —* 4 wig Berg. Blomberg. 18vo. fr Hr. Cyrisiian Neumärkijche Ne- r6.Septemb. Neumark. —■ 4 Friedrich S m gierung zu Cü. I8vo. v e r t. strtn. . j .93 Hr. Heinrich Feie» Negierung zu 2.N0V. 1800. Berlin. 9 drich Lange. Thorn. -

V o r- iirK» Zunamen. Vet welchem Collegio fle ange- sieilk flnd. Dalum dcö Ansctzungs- Rescrivts. Vater- land. Hr. Carl Ludewtg Ster ling. Negierung zu Thorn. 2.N2V.180O. Berlin. Hr. Christian Heinrich Gott- lieb "Klef,ei. Negierung zu Hal- ber staot. 6,Nov.i8oo.

Dienst- Jahre. Alter.

Der Gesetzgebung gewidmet

Wenn eine Frauensperson bei Gelegenheit einer zu übernehmenden Bürgschaft durch eignen Vortrag vor Gericht beweiset, daß es ihr an deutlichem Begriff von den Folgen dieser Bürgschaft nicht fehlt: vertritt dies die sonst unter Verwarnung der Nichtigkeit der Verhandlung erforderliche gerichtliche Certioration? Rescript des Justizministeriums vom 29. Sept. 1800

Erster Abschnitt. Der Gesetzgebung gewidmet.

i. Wenn eine Frauensperson bei Gele« genheit einer zu übernehmenden Bürgschaft durch eignen V o r t r a g vor Gericht beweiset, daß es ihr an deutlichem Begriff von den Folgen dieser Bürgschaft nicht fehlt: ver« trittdies die sonst unter Verwarnunz der Nichtigkeit der Verhandlung er- forderliche gerichtliche Certioration? ' (Zum Allgem.Landrecht, Th. §.22r. 225.11. 226.) Anfrage der Regierung zu Bialystock. uns ist ein von einer Frauensperson ausgestellte- Cautions- Instrument zur Eintragung im Hypotheken- Buch präfentirt, wir haben aber Bedenken, ob dasselbe für gültig angenommen und mit der Eintragung verfah- re» werden dürfe. * Die Aussiellerin erschien nemlich vor Gericht, er- klärte ad Protocollum: auf den Fall des von einem Ren- danten etwa zu machenden Kaffen-Defects, mit ihrem Grundstücke Caution leisten zu wollen, mit dem Beifügen, Ntiiet Archiv, i. 4, Hrft, Bb

daß ihr Curator sie von den Folgen dieser Bürgschaft be- lehrt habe, und sie also wisse, daß, wenn der Defect ge- macht werden sollte, sie mit dem verpfändeten Gute bis auf die Höhe der geleisteten Caurivns- Summe, für denselben ohne alle Widerrede aufkomuien müsse; wernächst das Cautivns-Instrument entworfen, auch in diesem die Folgen der Bürgschaft wieder von neuen vermerkt, und selbiges sodann gleichfalls der Bürgin vorgelesen, und von ihr genehmigt wurde. Wen« nun das Allgemeine LandrcchtTh. i. Tit.14. tz. siel, zur Gültigkeit der Bürgschaft einer 'Frauensperson und zwar nach dem $. 226. fub poena nullitatis die Erklärung der Folgen dersel- ben vor Gericht erfordert, dergestalt, dastnach dem §. 325. <J. a. O. es die Stelle der von dem Richter zu machenden Erklärung nicht vertritt, wenn gleich in dem Instrumente die rechtlichen Folgen der Bürgschaft ausgedrückt sind, und die Bürgin gerichtlich er, klärt Hai, daß sie das Instrument selbst ge- lesen habe, öder daß ihr dasselbe vorgelesen worden: so entstehet bei uns darüber ein Zweifel ob jene eige- ne Erklärung der Bürgin die gerichtliche Erklä- rung und Verwarnung ü b e r fl ü ssi g mache, mithin in diesem Falle bei der Unterlassung der letztern daraus keine Nullität des Geschäfts erfolge? Nach unserer «nvorgre'.fltchen Meinung wäre die gerichtliche Verwar- nung wohl für überflüssig zu achten, da diese nach der Absicht des Gesetzes unseres Bedünkens nur ein Mittel seyn soll, die sichere Ueberzeugimg von der Bekanntschaft der Bürgin mit den rechtlichen Folgen der Bürgschaft

zu erhalten, und diese doch dann offenbar vorhanden ist, wenn die Bürgin die Folgen der Bürgschaft mit deutlichen Worten selbst anfuhrt, und hierdurch zeigt, daß es ihr an einem deutlichen Begriff hievon nicht fehle. DieseS dürfte, mit gleicher Gewißheit wenigstens dann nicht anzunehmrn seyn, wenn blos das Instru- ment, welches die Folgen der Bürgschaft enthalt, der Bürgin vvrgelesen, und von ihr durchgelesen wird, weil es in diesem Falle noch immer möglich bliebe, daß sie auS Mangel der nöthigen Aufmerksamkeit den Sinn Nicht gehörig gefaßt haben könne. , Hierin scheint uns der Grund zu liegen, daß daS Durch - oder Verlesen deS Instruments, und zwar nach den allgemeinen Worten des h. 225. a. a. O. zu urthei- len, selbst wenn es von dem Richter, oder iu Gegenwart desselben geschehen, die von dem letzter» zu machende Erklärung nicht vertreten soll, und daß mithin bei den» vorgedachten Fall dieser Grund nicht eintreken dürste. Da wir indeß den vorerwähnte» . Sinn in dem Gesetze mehr selbst hineiulegen, als ihn in demselben ausdrück- lich erklärt finden, so bleibt uns knrmer noch ein Zwei- fel übrig, ob wir das Gesetz richtig verstanden haben, und dieser scheint dadurch Gewicht;» erhalten, daßdoch auch schon nach dem Vor - oder Durchlesen des Instru- ments es wenigstens mit vieler Warscheinlichkeit anzu- mhmen ist, daß der Bürgin die Folgen nicht unbekannt geblieben seyn können, und dennoch dieses allein die ge- richtliche Verwarnung nicht überflüssig machen soll. Dieser Zweifel veranlaßt uns, von Ew. Königs. Majestät die allerhöchste Entscheidung der Frage: Bb s

Z§4 = ..!sr'9 ob die eigene zu Protokoll erfolgte Erklärung der Bürgin von der Be- kanntschaft mit.de«Folgen derBürg- schaft die richterliche Verwarnung vertritt? uns allernnterchänigsi zu erbitten. Bialystock, den i7ten Sepr. igoo. Die Neuosipreußifche Regierung. Rescript des Justiz -Ministeriums auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Die von E u ch in dem Berichte vom i7ten September d. Jang e- nemmene Deutung des h. 221. Tit. 14. Th. i. des Allgemeinen Landrechts von der Gültigkeit der Bürg- schaft einer Frauensperson, ist sehr richtig; indem es völlig gleich ist, ob eine Frauensperson gerichtlich rertiorirt ist, oder durch eignen Dortrag vor Gericht an- gezeigteruraöeir bewiesen hat, daß es keiner Certioration bedürfe. Sind». Gegeben Berlin, den -yfien Sept. I8Q0. . Auf Sr. Köliigl. Majestät allergnadigsir»» Speeial - Befehl. v. Goldbeck. A», tlr Rruost,re»tzischr Aeyirrung tu Bialystock.

Ist es mit den Vorschriften des Circulars v. 30. Dec. 1798 vereinbar, daß schwere verbal- und symbolische Injurien, wenn solche an einem öffentlichen Orte oder bei einer feierlichen Gelegenheit vorgefallen sind, so wie geringe Real-Injurien, welche unter Leuten vom Bauer- oder gemeinem Bürgerstande verübt worden, von Amtswegen gerügt und bestraft werden, und finden die Vorschriften des gedachten Circulars in Absicht der Entsagung oder des Vergleichs in Injurien-Sachen auf die Fälle Anwendung, wo dem Richter der Abschn. II. des 35. Tit. der Allgemeinen Gerichtsordnung zur Richtschnur vorgeschrieben ist? Rescript des Justizministeriums vom 13. Oct. 1800

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IT. Ist es mit den Vorschriften des Cir- culare vom zosten Dec. j 7i>S ver- einbar, daß sch w c re V crbal- uud sym- bolische Injurien, wenn solche an ei- nem öffentlichen Orte oder bei einer feierlichen Gelegenheit vorgefallen sind, so wie geringe Real-Injurien, welche unter Leuten vom Bauer- oder gemeinen Bütgerstände verübt worden, von Amte wegen gerügt und bestraft werde»? u n b Finden die Vorschriften des gedachten' Circnlarö in Absicht der Entsagung oder des Vergleichs in Jnjurien- Sachen auf die. Fälle Anwendung, wo dem Richter der Abschn. IT. des z;. Tit. der Allgem. Gerichtsordnung zur Richtschnur vorgeschrieben ist? (Zum Allg-M. L»ndrcck>t, LH. tt. Tit. -2. §. 650 tt.ßfi., inigl. der Circular - Verordn, vom zosien Dccember ->u. Adschn. IV. §. 1.t*. 13.) Anfrage der Negierung zu.Bayreuth. I. Nach dem§. 650! Tit. 20. Ty. H- des. Allgemei- nen kandrechts, sellrn schwere Verbal- und sym- bolische Injurien, wennsolchean einem öffent, lichen Orte cder bei einer feierlichen Gelegen- heit vorgcfallen ßod, vvn Amts wegen gerügt und de!-

-kraft tonten. Und ein gleiches ist im §. 651. a. a. O- von geringe» Neal-Injurien, welche unter Leu- ten vom Bauer oder gemeinen BürgcrstanLe verübt worden, vorgeschrieben. So lange also die Vorschrift des Z. i. Abschv. IV. her Circular-Verordnung vom zosieu December 1793 noch nicht exisiirte, haben wir in de» so eben bemerkten Fallen jedesmal eine fiskalische Untersuchung gegen diejenigen verhängt, welche stch an einem öf- fentlichen Ort, oder bei einer feierlichen Ge- legenheit beleidiget hatten, und glauben hierin auch vin so weniger gefehlt zu haben, weil nur auf diese Weise, unser!» Dafürhalten nach, ein Verfahren von Amts wegen eingeleiter werben kann- Seitdem aber E>v. König!. Majestät in deur Z. r. Abschn. IV. der gedachten Circular, Verordnung zu be- -immsn geruht haben: »Daß das Verfahren der ersten Instanz in In» „ jurien - Sachen nicht mehr nach den im Z-jsien * »Titel der Prozest-Ordrrmig enwaltene», nach „der Verschiedenheit des Standes der Partheie» »und der schwerer» vderleichtern Beschaffenheit »der Verbal- oder Real - Injurien bestimmten »Vorschriften eingeleitet, sondern jederzeit nach 4 — 7 des röste» Titels der Prozeß - Ord- nung verfahren, und die Sachs nach der De- „stimmnng des zweiten Abschnitts des g;sten „Titelsder Proceß-Ordnung nur dann siö- „kalisch behandelt werden soll, wenn »entweder ein? Verwundung efsolgt

„ist, oder wenn Personen, so durch „Geburt oder Rang eine vorzügliche „Achtung zu fordern berechtigt sind, „gröblich beleidigt worden; ist bei uns der Zweifel entstanden: ob in den im §.650 und 651. Ttt. 20. Th. II. des Allgemeinen Landrechts bestimmten Fällen auch noch gegen- wärtig ein Verfahren von AmtS we- gen einrretcn könne, und nach wel- chen Vorschriften solaHes ejnjulei- ten sei? Ein Theil unsers Collegii glaubt nemlich, daß die Vorschrift, der Circular-Verordnung auch zugleich eine Aufhebung der in jenen Paragraphen des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Bestimmungen in sich schließe, und will daher in den darin bemerkten Fällen gar kein Verfahren von Amts wegen mehr eintreten lassen. Wo- hingegen ein anderer Theil unsers Collegii solche, jener . Vorschrift ungeachtet, auch noch gegenwärtig von recht- licher Wirkung seyn laßt. Die Gründe, welche für die erste Behauptung zu sprechen scheinen, sind i) weil der §. i. Abschn. IV. der Circular-Verord- nung vom Zvsten December 1798. eine Jnjurien- ■ Sache nur dann fiskalisch behandelt wissen will, wen» eine Verwundung erfolgt ist, oder Personen, welche durch Geburt oder Rang eine vorzügliche % Achtung zu fordern berechtigt sind, gröblich beleidi- get worben, hiehcr aber geringe Real-Injurie» unter Leuten vom Bauern- oder gemeinen Bür«

Z§8 -=== ger * Stande nicht gezählt zn werde» verdiene» und , s) weil ein jedes Verfahren von Amts wegen eine fis- kalische Behandlung der Sache in sich schlieft, und man somit gerade zu gegen die Vorschrift des ge« - dachten Circulars handeln würde, wenn man dem- ungeachtet in dem angegebenen Fall ein Verfahren von Amts wegen eintreten lassen wollte. Dagegen sieht der letzter« wiederum folgendes zur Seite: i) enthalt der §. i. Abschnitt IV. der Circular-Ver- . vrdnung blos eine Abänderung und resp. nähere Be- siimmung deS im Z4sien Titel der Allgemeinen Ge- richtsordnung vorgeschriebenen Verfahrens. Nun ist aber in den» allegirten Titel dieser Art von Inju- rien nicht einmal gedacht, geschweige denn in Anse-, hung ihrer ein besonderes Verfahren vorgcschricben gewesen, mithin kann auch die Vorschrift der Cir- cular-Verordnung darauf, als einen hieher nicht gehörigen Fall füglich nicht angewandt werden. Ueberdies verordnet auch s) der §. 59. der Einleitung zum Allgemeinen Land- rechte, dasi Gesetze so lange ihre Kraft behalten sol- len, bis sie vom Gesetzgeber ausdrücklich wieder aufgehoben worden sind, und cs würde mithiu so, gar gesetzwidrig seyn, wenn man ohne eine solche besiimmte Erklärung von der mchrgedacyren Vor- schrift des Allgemeinen Landrechrs gerade zu wieder abgehen wollte. Um also bei der Anwendung jener gesetzlichen Vor- schriften Ew. Königs. Majestät Allerhöchste Willens-

Meinung nicht zu verfehlen, »vagen wir es, dieses un» ser Bedenken Allerhöchsidero Vorbescheidung zu unter- werfen. . II. Einen, gleichen Zweifel hat nun auch ferner die Vorschrift des §. iz. Abschnitt IV. der Circular-Verord- nung bei unS veranlaßt. Es heißt darin; Wenn in Injurien - Sachen der '-Kläger vor Pnblication des ersten Urtels seinem Ansprüche entsagt, - oder wenn beide Theile sich vor diesem Zcitpnnct vergleichen,- - so nimmt das Gericht von den» Vorfall keine ' weitere Kenntniß, und es wird sogleich mit Re- position der Acten verfahren. Nach dieser Vorschrift würde also in allen In- jurien-Sachen, in welchen der Deleidlgte seinem, Ansprüche entsagt, oder auch von dem Beleidiger nur keine Genugkhnnng verlangt, keine Rüge und somit auch kein Verfahren von Anus wegen stakt finden können. Demungeachtet aber tragen »vir Bedenken, diese Vorschrift auch auf diejenigen Falle anzuwen- den, in welchen dem Richter der zweite Ab- schnitt des gasten Titels der Allgemeinen Gerichts«Ordnung zur Richtschnur vorge- schrieben ist, tvcil cs hiebei »veder auf die Mitwir- kung des Beleidigten ankoinnrt, noch es auch, unser»» Dafürhalten nach, bei Vergehungen dieser Art der Willkühr desselben überlassen bleiben kann, ob er solches geahndet »vissen will, ober nicht?

37° Ew. Königs. Majestät bitten wir daher, uns auch zugleich bekannt machen zu lassen- ob dieVorschrift des §. iz.Abfchn.IV. der Cirkular-Vervrdnung vom gossen Dec. 1798 auch auf solche Injurien» Sachen Anwendung finde, bei deren Erörterung dem Rechter der zweite Abschnitt des gasten T.itels der Pro- zep Ordnung zur Richtschnur vorge- - schrieben worden isi? Bayreuth, den 30. September iZco. Obergebnrgifche Negierung.

Nescript des Justiz - Ministerium- auf vorste« hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern re. Auf Euren Bericht vom gossen V.M., worin Ihr Uns Eure Zweifel über die Anwendung der Circular-Verordnung vom 30. December 1798 auf solche Injurien, welche von Amts wegen gerügt werden sollen, vortragt, errheilen Wir Euch hiermit zum Bescheid: daß, da sowohl der §. 1. «!s 13. des 4ten Abschnitts des besag- ten Lirculars generell ist, in den angezeig- teu Füllen die Anregung des Beleidigten abgewartet, auch auf dessen Entsagung oder die von demselben geschehene Anzeige der gütlichen Beilegung mit Reposition der Ac-

Vorschrift, wie es künftig in Südpreußen mit der gerichtlichen Bestätigung solcher Verträge gehalten werden soll, durch welche Pertininz-Stücke eines Hauptgutes veräußert und von diesem getrennt werden : Rescipt v. 19. Oct. 1800

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ten verfahren werden muß. Sind re. Gegeben, Berlin, den izten October i8c>o. Auf Sr. König!.' Majestät allergnädigsten Special- Befehl. v. Reck. v. Gokdbeck. v. Thulemeier, v. Mafsow, An die Obergebörgische Regierung ;«Bayreuth. . ^

nr. Vorschrift, wie es künftig in Südpreu- ßen mit der gerichtlichen Bestäti- gung solcher Verträge gehalten wer- den soll, durch welche Pertinenz- Stücke eines Hanptguteö veräußert und von diesem getrennt werden. Anfrage der Regierung zu Posen. Bei dem stch Lei mehreren Edeüeuten unseres De» parterncnts ereigneten Verfalle ihrer Vermögrnöunrsiär,- de, wobei ihre Guter rheils schon lud hsst-, gestellt wor- den sind, rheils aber schon zu diesem Zweck abgeschatzt werden, hat sich mchrmahls der Fall ereignet, daß sie Pertinenjstücke ihrer Guter, weiche durch ihre Aliena- tio» die Qualität von Rustical-Grundstücken er- halten, veräußern, um sich dadurch Geld zu verschassen. Die Frage, ob die Consrrmarion dergleichen Kans- Contracte erfolgen müsse, hat in unserm Collegio schon mehrere Debatten erregt, st daß wir uns bei einem jetzt abermals zur Sprache gekemlume« ähnlichen Full «r-

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iiöthigt sehen, Ew. Königl. Majestät deshalb unterthä- Nigst unr Vorbescheidung zu bitten. Der K. N. ist Besitzer des Gutes bk. welches an« jetzt Behufs der zu veranlasseuden nothwendigen Sub- hasiation detarirt wird. Er hat nun mit dem bk. einen Kanf-Conrract über die zu dem Gute gehörige Windmühle abgeschlossen/ welcher bei uns cingeretcht worden ist, um einem Iusiizbedienie» die Co-ifirmation desselben statt des noch unbesetzten Parrrmonial-Ge, richts von N. zu übertragen- . Wenn eS nun auch richtig ist, daß den auf daS Hauplgut versicherten Gläubigern ihre Rechte gegen den Besitzer des ihnen mitverpfändeten Perrinenzstückes nach wie vor bleiben, so veranlaß! doch diese Trennung der Prrtinenzsiücke von dem Hauptgute mehrere Incvn- venienzen. Die Confirmativn der über dergleichen Per- tinenzsiücke abgeschlossenen Vertrage gehört, insofern sie Rustical, oder ähnliche Besitzungen sind, vor das Pa« irimonial-Gericht des Hauplguics. Bei diesem beruhet cs in notorietate, wer actiiet, ler Eigenlhümer des Hauptgutes ist, und läßt sich da- her erwarten, daß derselbe in den »reisten Fallen nicht angehalten werden wird, sich durch Production des Hy- pothekenscheins als Eigenrhümrr zu tegirimirsn. Zm Fall aber auch der Hypothekenschein von dem Iustilia- rio erfordert werden sollte, so können doch erst aus dem, selben nicht sammlliche eingetragenen Gläubiger cousti, ' ren, da derselbe nicht immer der neueste ist. Wir, alS dir, das Hypothekenbuch von dem Hauptgute fahrende Behörde, erfahren in der Regel von der Veräußerung

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dergleichen Pertinenzsimke eben so wenig etwas officiels les, als die eingetragenen Gläubiger. Dem neuen Ac- qnirenren deS Pertiiirnzstückes wird ein Hypothekenschein über den auf ihn berichtigten Vcsitztitel ausgefertiget, und dieser berechtiget ihn auf seine neue Besitzung Schulden zu contrahiren. Wenn es nun gleich auch wohl ohne Zweifel ist, daß den Rechten der zur Zeit deS Verkaufes auf das Hauptgut eingetragenen Gläubiger, bei einer eiwantgeu Concurre»;, vor denen des neuen Acquirente» der Vorzug gebühret, so ist dies doch nicht «ur eine Quelle vieler Processe, sondern die Gläubiger des Pertinenzsiückes, welche auf den guten Glauben des ihnen prvducirten Hypothekenscheins von dem Per- linen zsiücke dleGrlder vorgeschossen haben, werden auch in einen Verlust gebracht, der der Glaubwürdigkeit der Hypvtdekendücher und der richterlichen Verfügungen offenbar schadet. ' Die Gesetze verstatten dem Gläubiger seine Befrie- digung noch vor der Verfallzeit zu fordern, wenn der Besitzer der verpfändeten Sache, die Substanz derselben erheblich verringert, oder wenn er dieses nicht ralhsam findet, darauf anzulrasen, daß der Richter den Besitzer in seinen nachtheiligen Dispositionen einschränke. A. L. R. Th. i. Tit. 20. $. 441.442. Don dieser Vefugniß können aber die wenigsten Gläubiger Gebrauch machen, da sie die mehrest« Zeit nichts von der Veräußerung der Pertinenzstücke ersah, ren, und kein Gesetz den Richter verbindet, ihnen hier» von ex officio Nachricht zu geben, dieses auch in den Fällen, wo die Confirmalivn dergleichen Contracte von

374 -------- den Patrimsvial- Gerichten ertheilt^wird, nicht thun- jjch ist, da diese Behörde nicht alle auf das Hauptgut versicherte Gläubiger kennt, indem noch vielleicht viele nach dein Tage des ihnen producirtc» Hypotheken, Scheins eingetragen seyn können, welche grade das größte Interesse sä Causam haben. Es versteht sich nnn. freilich wohl bvn selbst, daß dem neuen Acquirenten des Pertinenzstücks ex offido bekannt gemacht werden muß, daß die auf das Haupt, gut versicherten Gläubiger sich noch ebenfalls an das Pertinenzsiück halten könnten; indessen wird hier- durch den übrigen üblen Folgen, wen» der Käufer das Grundstück deumngeachtet acqmrirt, nicht vor- gebeugt. Wir steilen deshalb Ew. Königs. Majestät aller, höchsten» Ermessen rinterthänigst anheim: ob nicht den intabulirten Gläubigern sä ana- logiam der Vorschrift des A. L. N- Theil I» Tit. so. §. 460. von dem erfolgten Verkaufe eines Pertinenzstückes zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame ex offido Nachricht gegeben, und die Patrimonial* Gerichte deshalb ange, wiesen werden sollen, einen dergleichen erfolg- ten Verkauf sofort bei eigener Vertretung der das Hypothekenbuch über das Hauptgut füh- renden Behörde anzuzeigen, ^vder ob nicht vielmehr • dir Paciscenren angehalien werden sollen, von sammtlichen auf das Hauptgut versicherten Mnbigew eine gerichtliche Entsagung ihrer

Rechte auf das zu verkaufel>de Perlinenzstück, «och vor erfolgter Confirrnativn des Kaufver- trages, beizubringen? LrstereS scheint uns aus dm oben angeführten Gründen mit mehreren Schwierigkeiten verknüpft zu se-n, letzteres aber auf dem kürzesten Weg zum Ziele zu führen. Wir überlassen jedoch Ew. König!. Maje- stät höheren Beurtheilung, ob unsere Vorschläge zur Abwendung der oberwLhnten üblen Folgen anwendbar sind, oder welche Wege eingeschlagen werden sollen, um einerseits den neuen Acquirente» des Per- tinenzstückes, andern Theils aber die Gläubi- ger desselben, welche auf den Hypvthekenschein von dem Pertinenzsiücke gestützt, die Gel- der vorgeschosse» habe«, vor Nachtheil zu schützen. Hierüber bitten wir unterthanigst um Belehrung, . und bemerken nur noch, daß wir die weitern Verfügun- gen auf den eingereichten Kaufcontract bis zum Ein- gang derselben ausgesetzt haben. Pose», den iz. Sep- tember i8oo. Die Negierung. Rescript des Justiz-Ministeriums auf vorstehend? Anfrage. Friedrich Wilhelm, König rc. Unfern rc. Auf Euren Bericht vom i;ten v. M. authorisiren Wir Euch hierdurch, Eurem Vorschläge gemäß, den Kauf-Con- tracte n, welche Eige Nthümer adelicher Güter über Pertinenzsiücke der letztern, durch deren Absonberungder

Declaration wegen des Verfahrens bei Subhastation adlicher Güter, in Rücksicht auf Süd- und Neuostpreußen. vom 20. Oct. 1800

Z76 ------- Wcrch derGüter verringert werden muß, schließen, die Bestätigung so tange zu versagen, bis die ge, richrlich oder coram notario et teftibus aufgenommene, «der wenigstens in solcher Art attesiirtr Genehmigung der eingetragenen Gläubiger herbeigeschafft worden, ^u» gleich habt Ihr, vorzüglich wen» die Käufer rechtsun« kundige keute sind, und nach den Umstanden eine vor- schnelle Bezahlung des Kaufgeldes zu besorgen ist, die« selben ex officio nobili auf die ihnen imminirende Ge- fahr aufmerksam zu machen, und die Uutergerrchte Eu- res Departements gleichmäßig zu instruiren. Sind rc. Berlin, den lyten October lgao. Auf Sr. Köuigl. Majestät allergnädigsten Special- Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier, v. Massow. An die Südpreußische Regierung zu Pose».

IV. Declaration des §. 30. Tit. 52. der Allgemein. Gerichtsordnung, wegen des Verfahrens bei Subhastatio» adlicher Güter, in Rücksicht aufSüd- und Neu - Ostpreußen. Friedrich Wilhelm, König rc. Unfern rc. Da die Mgem. Gerichtsordnung im isten Lheile, Lasten Tit. §. 30. bei Anordnung des Verfahrens bei Sub- bastation adlicher Güter nur auf solche, deren Werth, unter 5^0 R'.hlr. und über aeov Nthlr., fei« neswe-

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neSweges aber auf die in Süd- und besonders 1« Nev'Ostpreußen in großer Menge befindlichen Antheile adltcher Güter, deren Werth oft nicht 50 Nthlr. und selten über 2000 Rthlr. beträgt, Rück- sicht genommen hat; so finden Wir, nach erfordertem Gutachten der übrigen Süd - und Neu - Ostpreußischen Regierungen, diesen $. 30. a. a. O. dahin JH drclarirrn und zu ftwpliren nölhig: daß 1. suenti die Taxe d»s zu subhasiirenden adligen Grundstücks über 320 Rthlr. bis 2200Rthlr. inclusive betragt, dabei nach der Vorschrift dieses <). von Subhastatio» der Häuser und nichkadlichen Landgüter, deren Werth sich nicht über 2000 Rthlr. beläuft, 2. bei Subhasiarion adlicher Güter, deren Werth nicht über 50c- Rthlr., doch aber über ioo Rthlr» beträgt, eben so wie bei Veräußerung einer Cossächen» Büdner- oder an- ■ dern kleinen Rustikal - Besitzung, und z. wenn der Werth nur ioo Rthlr. oder weniger beträgt, nach der Vorschrift des §. 30. bei kleinen Grundstücken, die nur 50 Rthlr. oder weniger taxirt wor- den sind. verfahren werden soll. Da auch die Taxen von dergleichen kleinen GutS- Antheilen, vou einem Werih bis ^co Rthlr. unverhält- nißmäßige Kosten zu machen pflegen, wenn das sonst gebräuchliche Verfahren dabei bevbächtet wird, so setzen Wir zugleich hiermit fest: Neu-SArchi». r. A>«. 4. f

37g -=2=^2- daß, tvcnn ai;ä dem Hi-pethckcnbuche oder ans andern unverdächtigen AngaLen und Dalis be- kannt ist, daß da-.' zu ,.chhasiirendr adliche Gut «inen Werth von 5-2 RlHlr. nicht üdersteige, Ihr einem benachbarten Eommistariv aufira« gen könnet, den Schulze;» und die Grrichr^- lcutc des Ortes, wo Las zu veräußernde Grund- , siück belegen ist, ober, in Ermangelung der Gerichtsleute, zwei- dazu auszurrfthrnde ZiJit* the dieses oder eincS bsnaehbarcei! Ortes, über die Beschaffenheit, Len Ertrag und den Werth des vvl» ihnen zn diesem Behuf genau zu bc, sichtigendcu Grundstücks eidlich sck protocul. luu» vernehmen lasten könnet, und daß diese Vernehmung die Stelle der Taxe vertreten solle. Siüd:c. Gegeben Berlin, den 20. Oct. i8co. Aus Seiner König!. Majestät allrrgnadigsie» Special« Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier, v. Massom. Circuler «t sämmtliche Süd- und illeu- OürrriiLn'che Regirrunsc».

Zur Instruction v. 26. Febr. 1799. Ist der §. 28. derselben auf alle Verbrechen ohne Unterschied anwendbar, oder nur auf Diebstahl und ähnliche Verbrechen, und in so fern auch körperliche Züchtigungen statthaft geachtet werden : Rescript v. 27. Oct. 1801

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V. I st der§. 28.dcrInstruct.v. 2<J.$cbr. 1799* auf a II e Verbrechen ohne Unterschied anwendbar, oder nur auf Diebstahl und ähnliche Verbrechen, und in so fern auch körperliche Züchtigungen stackhaft geachtet werden? (Zur Verordnung vrm -ü Fevr. 170?- wegen Uulersuchung und Bkürafung -er Diebstähle und ähnlicher Verbrechen.) Anfrage der Regierung zu Breslau. Es kam heute das Publications-Protokoll eiiteä Eriurinal - Erkenntnisses , nach welchem der Inculpat wegen übler Behandlung seines Vaters zu vicrwöchcnt- lichcm Arreste verurtheilk worden war, zum Vorträge, und der Decernent fand sich durch dir darin enthaltene Venuerkung: „dem Inculpate:! ward zu Gemüthe geführt; „daß, wenn der künftige Richter die erkannte „Strafe noch z» milde finden sollte, bei einem „von ihiir eingewandten Rechtsmittel, noch eine „härtere gegen ihn erkannt werden könnte; veranlaßt, den Unterrichter über diese ihm unrichtig scheinende Belehrung, nin so mehr zurecht weisen zu wollen, als der Inculpat sich darum wahrscheinlich der Strafe unterworfen haue. Ein anderes Mitglied des Collegii nahm jedoch diesen Unterrichter in Schuh, und behauptete, daß er dem Incnlvatcn diese Belehrung zn errheilen ■: nach der Instruction, wegen Un tersa» chung und Bestrafung der Diebstähle

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und ähnlicher Verbrechen, vom 26sten Febr. 1799. §.28. allerdings befugt gewesen wäre. Ungeachtet nun -er Decernent bemerkte, daß 1. riefe Vorschrift nur aufDiebstähle und ähnliche Verbrechen Bezug haben könnte, hier aber von einem solchen Falle nicht di« Rrdefty; 2. das in diesem §. gebrauchte Wo« ^Züchti- gung" im engern Sinne genommen, und nicht für »Strafe" überhaupt ge, braucht wäre, folglich hier nur solche Er- kenntnisse gemeint seyen, wo eine Stra, fe und eine körperliche Züchtigung erkannt worden, der publicirende Rich'er mit, - hin den Jnculpatrn dadurch von der Einwen- dung des Rechtsmittels der weitern Vertheidi, gung, durch die Vorstellung ablenken könnte, daß die mit der eigentlichen Strafe verbundene Züchtigung, wenn dir erste nicht zu hart befun- den würde, noch verstärkt werden dürfte; nicht aber dann, wenn gar keine solche Züch, tigung, sondern blos «ine andere kör- perliche Strafe erkannt worden sey; 3. diese Auslegung des Gesetzes die richtige zu seyn scheine, weil dann, wenn blos auf eine Züchtigung oder kurze Strafarbeit gegen Dauern oder gemeine Bürger erkavjit wor- den, nach eben diesem Gesetze gar kein Rechts- mittel mehr Mäßig ftp, und dech eine kör-

perliche Züchtigung mit der Strafe gegen Diebe nach der Verordnung wegen Bestrafung der Dieb- stähle, von eben dem Tage, worauf die Instruction sich mit beziehe, fast immer verbunden würde, hieraus also klar fol- ge, daß in dem Gesetze nur von Erkenntnissen' -egen Diebe und ähnliche Verbrecher die Rede sey, in welchem außer der Hauplstrafe noch eine Züchtigung verfügt worbet, so blieb doch das Collegium vorzüglich aus dem Grunde in der anzunehmenden Meinung gctheilt, weil die In- struction vom Lüsten Februar 1799 allgemein« Grundsätze über die Behandlung der Unter- suchungen ausgestellt, welche analogisch in allen Fäl- len, so lange, bis eine Criminalordnung erscheine, An- wendung finden müßte, und hierzu auch die angeführte Vorschrift zu rechnen sey. Bei dieser getheilten Meinung sehen wir uns veran- taßr, bei Ew. Königl. Majestät allrrunierthänigst um Belehrung darüber anzufragen: x. ob der 28- der Instruction vom Lüsten Februar 1799 in allen Untersuchungen Anwendung finde, und ». ob auch dann, wenn keine Züchtigung in eigentliche» Sinne erkannt worden, dennoch dem Inquisiten, bei Eröffnung des UrrhrilS bekannt gemacht wer- de^ solle: daß, im Fall sie da§ Rechtsmittel der weitern Verthcidigung ergriffen, und der künftige Richter die Strafe nicht zu hart finde, diese ebe»

darum, weil sie sich nicht dabei beruhigt, noch ver- schärft werden dürfte 1 Vreslau, den 6tcn Ortober iHco. Die Dreölauischc Ober-Amts - Negierung

Mescript des JusiizministeriumS anf vorsiehrnde Anfrage. Friedrich Wilhelm König re. Unfern re. Was in der Verordnung vom allsten Februar 1799 wegen der bei offenbar zur lkugebühr cingewaudtem Nechrsmittel zulässigen Schärfung der Strafe vorgeschriebe» ist, fin- det nur bei Diebstahlen und ähnlichen in ge- dachter Verordnung erwähnten Verbrechen, und auch nur ins» weit Anwendung, aiZ körper- liche Züchtigungen für statthaft geachtet wer- den. Diesem gemäß ist in dem vermittelst Eures -Be- richts vom üten d. A. angezeigten Falle, wenn Incul- pat nicht bereits dir Ekrafe erduldet, dessen Erklärung wegen des ihm unbedingt freijulassruden Nemcdii zu er- fordern. Sind :c. Berlin, dcn r-sten Ockob. 1S00. SUlf Sr. .livnigl. Majestät allcrgrffidigsten Special - Befehl. v.Reck. v. Goldbeck. v.Thiilcrneier. v^Massow. All bjr Breslar'iHr Oder-Amts-Regiernnz.

Verordnung, wie künftig bei Vollstreckung von Todesurteln in den Residenzien Berlins verfahren werden soll : v. 16. Sept. 1800

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VJ. Verordnung, wie kn nflig bei Vollstrek- kung von TodeSurrel» in den 9!e- sidenzien Berlin 6 verfahren wer- den soll. Wir Friedrich Wilhelm re. König von Preußen:c. Thun kund und sagen hierdurch zu wissen: Der bei Hinrichtung einer hiesigen Verbrechrriun eiustandrne Vslksauflauf hat auf die Mißbräuche aufmerriam ge- macht, welche bisher bei Vollziehung der Tvdcourtel statt gestruden, und den Zweck, warnende und adfchrek- kende 2c:si:i:!e da:;usielleu, mehreuthrils fcer-'CtcJc ha- t:;i. Zar ksi:-stig?:r Verhütung ähnlicher Ereignisse, wird bei Lcr b.'vsrftehenden Revision der Eriniinal- Ordnung, das Erforderliche gesetzlich bestimmt werden- Vorläufig finden wir aber nvlhig, schon jetzt, wegen deS, in den hiesigen Nesidcnzien bei Vollstreckung der Lodcs- mrel zu beobachtenden Verfahrens, nachfolgende Vor- schriften zu erlheilen: §. i. Sobald einem Delinguenten das Todcouriel publü> rirt worden, darf außer den Gerichts-Personen, nur allein dem Geistlichen, und dcu nächste» Anverwandten, der Eingang in das Grfangnisi gestattet werde», und der Gefangen-Inspector muß bei Cossalion^dafur cinste- hen, daß der Delinquent unter keinem Vorstände, de» Nrugterigen zur Schau gestellt werde. §. 2. Der Druck und Verkauf von Mens-Dcfchrribrrligrn

384 ■—-11 ■- -es Delinquenten, von Liedern und andern Blättern, welche auf eine bevorstehende Hinrichtung Bezug haben, darf nicht gestattet, und die hierwider handelnden Ver- fertiger, Drucker und Herumrrager müssen polizeinrä- ßig bestraft werden. §. ?. Die Hinrichtung muß so fchnell als möglich, nach der Publicatio» des rechtkräftigen Urtels erfolgen, und der dazu bestimmte Tag, nnr denjenigen bekannt ge- macht werden, deren Gegenwart und Mitwirkung erfor- dert wird. §- 4• » Dir Exemtion muß in den langen Tagen früh um 6 Uhr, iy den kurzem aber, um 7 oder 8 Uhr vorge- vvinmen werden. S. 5- Es bedarf keiner Hegnng eines hochnothpeinlichen Halsgerichts, sondern statt dessen wird, wie es bei dem M'litair gebräuchlich, das Urtel auf dem Nichtplatze dem Delinquenten, durch einender Criminalrichter laut «vrgelesen. $. 6. Dem Delinquenten werden keine ihm ausgezeichnete Kleidungsstücke gestattet. Ist der Anzug, welchen der Delinquent im Gefängnisse getragen, nach dem Ermes- sen des Richters nicht schicklich, so werden dem Delin- quenten Kleidungsstücke von grauer Sackleinewand gereicht. § 7. Zur möglichsten Beschleunigung deck Transports

---------- 385 ium Richtplatze, geschiehet solcher auf einem gewöhnli« chen Leiterwagen, in der Art, daß der Delinquent ans ein Bund Stroh gesetzt, angeschlossen und von zwei auf dem Wagen sitzenden Gerichtsdiener begleitet wird. Einige reitende Polizeibediente umgeben den Wagen, und ein Cavalierie» Commando hindert das Andringe» des Volks. $. 8. Um dem Richtplatz wird von einem Infanterie« Commando ein Kreis geschlossen, und niemand ausier dem, bei der Execution erforderliche» Personali, der Eintritt in den KreiS, und noch weniger der Zugang zum Dlutgerüste gestattet, damit auch die entfernten Zu» schauer die Hinrichtung sehen können. . §- 9- Sobald der Delinquent auf dem Richtplatz ange- kvmmen, wird das Urtel nach §. verlesen, und wen» dieses geschehen ist, muß der Scharfrichter ohne den ge, ringsten Verzug sein Amt verrichten. § 1°. Der Kreis bleibt geschloffen, bis der Körper deS Delinquenten fortgeschafft, der Nichtplatz vom Blute gereiniget, und dessen Zugang verschlossen ist. ' 5.’ix. Nach vollzogener Strafe wird durch die Einrücküng in die öffentlichen Blätter und Anschlagung an schickli« chen Orten, eine Warnungs , Anzeige gemacht, welche den Nahmen und den Stand des Hingerichteten, eine kurze actenmaßige Erzählung der Missethar, und eine» WSzug der Urtels enthält.

Vorschrift, wie die Actuarien bei den Kreis-Justiz-Commissionen qualificirt sein müssen, wenn sie die Justiz-Räthe bei Aufnahme von Handlungen willkührlicher Gerichtsbarkeit sollen vertreten können : Rescript vom 29. Oct. 1800

Diese Anweisungen haben fammtliche in hiesigen Nestdcnzien die Erin.inal - Gerichtsbarkeit verwaltende ' höhere und niedere Behörden, überall auf das genaueste ;n befolgen. Urkundlich re. den i6ten Sept. igero. l.. S. Friedrich Wilhelm. v. Goldbeck. VII. & Vorschrift wie die Actuarien bei den Kreis - Justiz - Commissionen cjnait- sirirt seyn müssen, wenn sie die Jn- sti; - 3! athe bei An fn a h m e v o n H a n d- l'üngen willkührlicher Gerichtsbar- keit sollen vertreten können. Rescript an die Südpreußische Regierung zu Kalisch, über diesen Gegenstand. Unfern :c. Wir ertheilen Euch auf Euren Bericht vom 6ten d. M., worin Ihr Euer Bedenken in Absicht der Lertrelung der Kreis - Justiz - Rache bei der Auf- nahme von Actibus voluntariae jurisdictionis durch die bei den Kreis'.Justiz - Eounnissionen angesiellte Ac- rnärien, wenn selbige die Prüfung zuin Neferendariat nicht überstanden haben oder darin nicht qr.alisicirt be- funden worden, vorgetragen, und um Verhaliungs- Befthle gebeten habt, hierdurch zur Resolution: daß, wenn es gleich kein Bedenken hat, einem jeden Kreis - Justiz - Commiffionö - Actuario ohne Unterschied die Befugniß beizulcgen, wel- che das Augcmrine La^drechk Th. !. Tit. 13.

§. 9?- bei den von Dorf.-Gerichten anfznncb- nienben Testamenten, zu welchen der Richter wegen vbwaltender Gefahr im Vorzüge nicht herbcigehslt werden kann, dem Gcrichtsfchrei- her, und in dessen Ermangelung dem Prediger verliehen hat; doch ein nicht geprüfter und zur Justiz nicht quaUficirter stlcluarinS zu keinem Actu voluntariae jurisdictionis als Stellver- treter des Kreis -Iusttj-NatheS gebraucht wer- den könne; dass Ihr indessen darinn zu weit geht, wenn Ihr zu dieser Qualification die Bestehung deS Referendariats-Eramens uo!h- wcndig erfordert, da nur eine selche Prüfung und Quaiistcalion in dem vorliegenden Falle erfordert wird, welche zu der Vertretung LeS Kreis-Insiiz-Aalhs hinrricht. Ihr habt daher diejenigen Attuciricn bei den Äli’ctä- Instiz-Eomniissione« Ener S Departements, welche sich hierzu noch nicht tüchtig bewiesen haben, zur Prüfung aufzusordern, und wenn solche günstig «usfälli, sie zur Justiz zu verpflichten, und zu Ser beabsichkcten Stell- vertretung z» anthorisiren. Sind:c. Berlin, den s«. October 1S00. SInf Sr. Königs. Majestät allergnädigsien Special-Befehl. v. d. Neck. v. Goldbeck. v. Thulemeier- v. Mässow. Aa die Eüdpreujjische NesieruiS ;» Lülisch.

Ueber die fernere Anwendbarkeit einiger Grundsätze des Lübischen Rechts, die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten betreffend, nachdem das Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft erhalten hat : Rescript des Justizministeriums v. 3. Nov. 1800

viir,

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UeBer die fernere Anwendbarkeit eini- ger Grundsätze deS Lübischen Rechts, die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten betreffend, nachdem das Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft erhalten hat. Gutachten der Gesetz-Commission. Der Magistrat zu Demmin hat in einigen bei der Güter - Gemeinschaft unter Eheleuten vor- kommenden Fallen, worüber im Allgemeinen Landrecht und der Allgeineinen Gerichtsordnung Vorschriften er, folgt sind, die fernere Anwendung des in Demmin geltenden Lübischen Rechts be- denklich gefunden. Die diesfällige Anfrage ist von der Pommerschen Regierung mit ihrem gutachtlichen Berichte begleitet, Ew. Königl. Majestät zur Entschei- dung vorgelegt worden, und Höchstdieselben haben mit- telst allergnädigsten Rescripts vom S4sten Märj d. I. über die vorgetragenen Zweifel unser Gutachten zu er- fordern geruhet. I. Die erste Anfrage gehet dahin: vb die Güter,Gemeinschaft unter Che- - teuren, wenn die Ehe während der Vormundschaft geschlcssen worden, auch an Orten, wo Lübisches Recht gilt, in Gemäß- heit des Allgemeinen Landrechts Th. ll. Tit. i8. h. 782. u. f., bis nach Aufhebung der Vormundschaft in der Regel ausgesetzt

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bleibe, und nach deren Beendigung die Ver- nehmung der gewesenen Pflegebefvhlnen, ob sie in die Güter-Gemeinschaft mit dem Ehe- manne treten wolle, erforderlich sei? , Folgender Vorgang hatte zu dieser Anfrage die Veranlassung gegeben. Eine unter der Ober. Vormund- schaft des Magistrats zu Demmin gestandene Pflegebe- fohlne, welche sich in einer Pensions - Anstalt zu Stet- tin befand, ward während ihrer Minderjährigkeit an ei- nen dortigen Kaufmann verheirachet. Ihr Vormund hatte sich der Aussetzung der Güter-Gemeinschaft nicht begeben, sondern bet Bewilligung der Aussteuer aus- drücklich auf die im Allgemeinen Landrecht geordnete Suspension Bezug genommen. Jedoch war auch ein besonderer Vertrag über die Ausschließung der Gemein- schaft vor Einschrritung der Ehe nicht errichtet worden. Nach der Verheiratung erhielt die gewesene Pflege- befohlne Veniam aetatis, und dem gemäß verlangte sie die Auslieferung ihres Vermögens. Der Demminsche Magistrat, als ihre obervormuudschastliche Behörde, glaubte nunmehr die landrechtliche» Vorschriften h. 7L5. u. f. befolgen zu müssen, und requirirte das Stadtge- richt zu Stettin um Vernehmung der gewesenen Euran- bin über ihre Entschließung, ob sie in eine Güter-Ge- meinschaft mit dem Ehemann zu treten gesonnen sei? Diese Vernehmung ward aber von dem Stettinschen Stadtgerichte als nnnöthig, und der dortigen statutari- schen Verfassung zuwider, verweigert. So "entstand die Frage: ob die landrechtlichen Vorschriften ne- ben dem Lübischen Recht Anwendung finden.

Die Ponmmsche Regierung ist nril dem Magistrat i» Denimiu der bejahenden Meinung, und wir finde» nicht bas geringste Bedenken, "derselben beizutrecen. Man muß freilich den Satz zirgeben^ da-? «x jur« die Gemeinschaft der Güter unter Ehelenten schon per Cmifcunfumem thalami ei.kstehe. Ob flöte diese Wirkung sich auch bei Ehe» äußere, welche von Pflegcbesohlnrn während ihrer Vormundschaft geschlossen werde», ist im Lirbischeu Liechte nirgend bestimmt. Wenn nun das Allgcm. kandrechta.a.O.tz.782. u. f> bei solchen Ehen die Genieinschaft der Gäter bis nach erfolgter Aufhebung der Vormundschaft anssetzt, und Modalitäten vorschreibt, welche nach geendigter Vor- mundschaft beobachtet werden sollen, um die suspendirte Genieinschaft, nach einer reifen Entschließung der gewe- senen Wegcbefohlnen entweder zu errichten oder gänzlich anszuschließen, so enrhalten solche Bestimmungen kei- neswrges das gerade Gegentheik des Läbischen Liechtsi. Vielmehr ergänzen sie nur die Anwendung dieser Statu- ten in Ansehung der wahrend der Vormundschaft zu schließenden Ehen der Pstegebcfohlnen. Der Analogie veö Lnbischen Rechts könne» diese Anordnungen d:s Landrrchks nicht entgegen scyn, weil es jedem Privato uubenoimnen ist, die ox ftauno entstehende Comiiiunion durch Ehe-Vertrage nach Gefallen anders zu bestimmen, sie zu limitiren oder gänzlich auszuschliesien. LIevli Coinni. ad, jus Lub. Lib. I. pag. 149., nro. 37. Nur eben diese Befngniß wird vom Staat in Dcr- ttetmig der unter feiner besonder» Aussicht und Vorsorge

sichenden Pflegebefohlnen in Ausübung gebracht, tonnt er i»! Voraus gesetzlich bestimmt, daß die Gemeinschaft der Guter in der Aegei wahrend der Vormundschaft auSgesetzt bleiben, und wie nach deren Aufhebung die gewesene Pflegebefohlne in den Stand gesetzt werden soll, über die Errichtung oder Ausschließung der Ge- meinschaft eine reife Entschließung zu fassen. Man kann auch diese Verfügungen des Landrechts nicht einmal als ganz neue Erklärung des Lübischen Rechts betrachten. Schon durch das unterm i3ten Nov. 1771 an die Pommersche Landes - Justiz - Collegia erlassene Deci- siv-Nescript waren ähnliche Maasregeln über die Au- wendbarkeir des Lübischen Rechts bei Verheiratung^ Fällen der unter Vormundschaft stehenden Personen fest- gesetzt- Diese haben bis zur Publicatio» des Allgemeinen Landrechts zur Richtschnur gedient, und sind im letzter» nur anders mvdisicirt worden. Seil der Publication des Landrcchts hat das Pommersche Pupillen -Collegium nach Versicherung der Regierung, in vorgekommenen Fällen die landrcchtlichen Vorschriften a. a. O- §. 732. u. f. beobachtet, und insbesondere auch ihre Curanden nach erlangter Großjährigkeit, den $. 78;. u. f. gemäß, vernehmen lassen. Hat das Stettinsche Stadtgericht sich bisher davon dispcnsirt, so scheint dabei eine bloße Mißdeutung zum Grunde zu liegen. Denn wen» gleich in Stettin die eheliche Güter-Gemeinschaft nach Mag- deburgischen Rechten eingeführt ist, Siebraudt, vom Skeltinschen Stabtrecht, l,an* 36. 12. u. f. so kommt doch die dortige Cvmmunwss nach dem rige-

?9» neu Anführen de- Stadtgericht-, in Ansehung ihre- Entstehen- mit der Lübischen Güter» Gemein- schaft völlig überein.. Das Pommersche Pupillcn- Collegium hat kein Bedenken gefunden, das Rescript vom igte» Nov. 1771 und die demselben sabstituirte» landrechtlichen Vorschriften auch in Stettin zur An- wendung zu bringen, und eben unter dieser Voraus- setzung haben Ew. Königl. Majestät dieses Collegium mittelst Rescripts vom;ten September 1796 beschieden, daß es bei Verheiralhungen Stettin scher Pfiegbesohlnen keiner Bekanntmachung der sodann zufolge Landrecht- «intretenden gesetzlichen Suspensionen der Gütern Ge- meinschaft bedürfe. Stengel- Beiträge. Bd. z. Seit. ito. i6l. Nur aus sehr erheblichen Gründen könnte man die Veiseitsetzung einer gesetzlichen Vorschrift nachgeben, die ihrer Absicht ^rach überall befolgt werden svll^ wo «ine Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten nach Pro» vincial» Gesetzen oder Statuten eingeführt ist. Sie hat den so wichtigen Zweck mit völliger Wirksamkeit die Ge- fahr abzuwenden, welcher das Vermögen heirathender Pfiegbesohlnen durch eine unbedingte Entstehung der Gü- ter. Gemeinschaft bloö gestellt werden würde. Diese ge- setzliche Vorsorge ist also von allgemeiner Nutzbarkeit, welche gerade von HandlungS-Oertern am stärksten ein- leuchtet. Gegenwärtig ist jedoch eigentlich nur von Oer- lern die Rede, wo die Güter - Gemeinschaft nach Lübi- fchem Rechte obwaltet. Hier findet das Landrecht am a. O. $. 782. u. f. seine volle Anwendung, und deshalb kann auch der Magistrat zu Demmin mit Recht und schon

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schon zu seiner Deckung gegen die ihm nach § §- 794U-79*. imminuende Vertretung aus die $. 785 geordnete Ver- nehmung seiner Curandin allerdings besiehe». Wir sind daher des Dafürhaltens;. daß die Vorschriften des Allgemei- nen Landrechts, Th. II. Tit. 18. §. 782. n. f. auch an Orten, wo die eheliche Guter» Gemeinschaft nach kubischem Recht hergebracht ist, neben demsel- ben im ganzen Umfange bestehen kön- nen, und durchgehends befolgt wer- de» müssen. s) Vei der zweiten Frage kommt eödemDeminlnfchen Magistrat darauf an: ob die Vorschrift des L ö bi schert Rechts, wvrnach eine nicht beerbte Ehefrau ihr Eingebrachtes im Con- curse ihres Ehemannes znrückfor- dern kann, durch die Disposition der Allg em. Gerichts - Ordnung'Th. 1. Tit. 50. §. 326 u. 410 für aufgehoben zu achten sei? Die Pommersche Negierung ist für die Verneinung dieser Frage, und wir finden keine Gründe ihr entge- gen zu seyti. Nach allgeineirien Rechts - Grundsätzen er- streckt sich Communio bonorum univerfaliä unter Eheleuten auch , ans die beiderseitigen Schulden, und hieraus folgt, dasi einer Ehefran im Concurse ihres Ehemannes die Repcril imr ihrer Illatorum nicht znstrhe. Nrm'SArchlv. r.B». 4.tz«fr. Dd

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V. Selchow Elementa juris gertn, privat. 47-. Die Gemeinschaft nach kubischem Rechte ist aber von anomaler Natur. Sie entsteht an sich per confceniionem thalami, hört jedoch, wenn die Ehe unbeerbt ist, mit dem Concurse des Ehemanns wieder auf. Denn diesem Rechte zufolge Eid. I. Tit. 5. Art. 5, 7. Mevii Comm. ad jus Lul>. Lib. I. png. 199. uro. 25. 97. UNd pag. 204. nro. 9. 4. ist eine unbeerbte Ehefrau bei entstehendem Con- curse über das Vermögen des Ehemanns für die auch pendente matrimonio VVN dkM Manne gemachte Schulden nicht verhaftet, sondern ihr Eingebrachtes zurückzufordern berechtiget. Die Allgem. Gerichts-Ordnung hat nun zwar Th. I. Tit. 50. §. 926. 410. ohne alle Einschränkung verordnet.- daß, wenn Ehegatten nach der Ehcstistung oder den obwaltende» statutarischen Rechte» in Ge- meinschaft der Güter leben, die Ehefrau im Concurse ihres Ehemannes wegen ihres Einge- brachten weder die Vindicatio» noch irgend ein Vorzugsrecht aueüben, sondern erst nach Be- richtigung aller Schulden, ihre Defrirdigung verlangen könne °, so wie eben dies auch schon vorhin in Corp. juris Fride- ric. l’ars 4. Tit. 12. h. 26. UNd 65. bestimmt war. Allein weder bei der Abfassung, noch bei der Revi- sion der neuen Prozeß-Ordnung konnte man eine Abän-

*==«** 395 derung der statutarischen Rechte beabsichten. Dies war theils kein Gegenstand der Procest - Ordnung, theils hatte man nach Anleitung der Cabinets-Ordre vom 14. April 7780 die Sammlung und Berichtigung der Pro- vincial-und statutarischen Gesetze für sich im Gange gebracht. Eben deshalb bedurfte es bei Publication der Pro- ceß» Ordnung keines Vorbehalts jener besondern Rechte. Dieser ist jedoch in dem nachhcrigen Patent, wegen Pu- blicativn dcö 'Allgemeinen kaudrechls vom ;ten Februar 1794- §- Z- dahin erfolgt, dass die Provincial- und sta- tutarischen Gesetze bis zur Vollendung der Prvvincial- Landrechte in ihrer Kraft bleiben sollen. Die ausgeho- bene Stelle der Gerichts - Ordnung setzt solchenmach offenbar eine Güter - Gemeinschaft nach allgemeinen Grundsätzen voraus, und kann also nur an Orte» Alt- wendung finde», wo eine solche Communion obwaltet. Wohingegen Provinciale Gesetze oder Statuten, wie im Lübischcn Rechte geschiehet, von de» allgemeinen Grund- sätzen verehelichen Güter-Gemeinschaft abwcichen, da sollte es vor der Hand bei dieser besondern Verfassung verbleiben- Dies ist schon in einen« ähnlichen Falle auf Anfrage des Altmärkschen Obergerichts, über die An- wendbarkeit des Saizwedelschen Staiuti, in dein von uns abgefaßte» und von Ew. König! Majestät bcstalig- ten Concluso vom izten März 1781 angenommen worden, Kleins Annalen, Band 3. Seite 233. «Nd so sind wir auch jetzt der Meinung: daß der Vorschrift des Lübischen Dd -

2S§

-BSS=T!

Rechts, wsrnach eine unbeerbte Ehe- fr«» ihr Eingebrachtes im Concurse ihreS Ehemannes znrückzufordern befugt ist, durch die Disposition dev Gerichts - Ordnung, Th. I. Lit. 50. §. 326 u. 410. nicht derogirt sei. Hierbei hat der Magistrat zu Demmin noch eine Rebenfrage über den Ausdruck des Lübifchen Rechts:, beerbt seyn, oder Kinder haben, ausgestellt. Ihm ist es zweifelhaft: ob die' Ehefrau nur für diejenigen Schulden nicht haste, welche zu solcher Zeit contrahirl worden, als Kinder am Leben waren? und ob die Frau mir bezahlen müste, wenn gleich die Kinder schon verstorben sind? oder ■ ob ans diesem Fall es so anzuschen sei, als wenn die Ehestau unbeerbt geblieben wäre? Die Negierung glaubt, daß es mich dem Sinne des Lübischen Statuts blvs auf das Dasein von Kindern zur Zeit des Concurses oder bei dem Absterben des Ehemannes ankomme. Diese Erklärung ist nach den Worten des Lübischen Statuti Lib. I. Tit. 5. A.rlic. 5. und läßt feint Kinder von ihr, oder daß sie schwanger sei re., ebendaselbst Artic. 7. hat er dann mit sei- nem Weibe Kinder w.,

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ganz richtig, und mich,» darf auf den Zeitpunkt der Schulden-Aufnahme gar nicht gesehen werden, dieselbe Auslegung findet inan beim M e v i o in Comin.ari jusLub. Lib. l. Tic.5. Art. 3. uo,42. ctLib.Ii. Tit. 2. Art. 5_no. 124. und nach seiner nähern Äussühruug könnte man die Be- scheidung dahin fassen: Laß »ach kubischen Rechten eine Ebcfrou für beerbt zu achten sei, wenn bei Eröffnung des ConenrseS über das Vermöge» ihres Ehe- mannes »der zur Zeir seines Adüsrbcns aus der bis dahin besiaudeneu Ehe ein Kind oder mehrere derselben an: Leben find, oder wenn die Eyeftall sich ju solcher Zeit schwanger befindet, und bei der hiernächst erfolgende» Niederkunft ein Kind oder mehrere lebendig zur Welt kommen; und daß im entgegengesetzten Falle, und auch alsdann, wenn in der bishe- rigen Ehe eins oder mehrere Kinder zwar er- zeugt gewesen, jedoch bei der ConcurS - Eröss- «nng, oder bei dem Absterbcn des Ehemannes nicht mehr am Leben sind, für unbeerbt ge- halten werden müßte. z) Frägt der Denimiusche Magistrat darüber arch ob die Vorschrift des Allgemeinen Landrechis Th. ll. Tit. i tz. 392. neben dem kubischen Rechte An w en düng finde? Vermöge der Lübifchcn Güter-Gemeinschaft wer- den alle Schulden beider Ehegatten gemeinschaftlich, so

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daß eine beerbte Ehefrau auch für die vor der Ehe von dem Manne gemachten Schulden haften muß. Lib. 1. Tit.. 5. art. Liii. I! 1. Tit. I. 110. IO. Mevius atl j\rs Lub. Lib. 1. j>ag, 206. DO. 26. U- f. Das Allgemeine Landrecht nimmt Th. II. Tit. 1. §.391 diesen Grundsatz ebenfalls an, und zwar von beiden Ehegatten, ohne Rücksicht auf das Dasein von Kindern, jedoch nie als Regel, in- dem $. 392. die Ausnahme festgesetzt wird; daß wenn ein Ehegatte mehr Schulden als Ver< . mögen in die Gemeinschaft gebracht hat, der andere innerhalb zweier Jahre, nach vollzoge- ner Ehe auf die Absonderung des Vermögens antragen könne. Der Magistrat zu Demmin findet hierin eine we- sentliche Abweichung vom kubischen Rechte, und aus diesem Grunde hält er die iur Landrechte verstattete Zu- rücktretungaus der Gemeinschaft an Orten, welche mit kubischem Rechte bewidm-t sind, nicht anwendbar. Die Regierung ist der entgegengesetzte» Meinung. Das Lübische Recht gestattet dem Ehemanne de» Austritt der einmal enisiandcuen Gemeinschaft in kei- nem Falle, und auch der Ehefrau, penn ihr Ehe- mann in Concurs verfällt, oder bei seineni Absierbe» über sein Vermögen verschuldet war, nur in so fern die Ehefrau alsdann unbeerbt ist. Lib. I. Tit. 5. art. 5. 7. 10. UNd Lib. III. Tit. I. ' - art, 9. 10. Besonders disponirt dieses Statut

Lib. I. Tit._5. art. II. vvn dem Falle, wenn der Mann wahrend der Che in verschuldete Umstande gerälh, folgendermaassen: Wenn eine Ehefrau mit ihrem Mann, welcher in Schulden vertieft, unbe- ' erbt ist. mag sie ihren Drautschatz re- petiren, frehen und aus den Gütern fordern. Wenn sie aber noch in den Jahren ist, darinnen sie Kinder ge- bühren kann, so must gemeldeter Drautschatz wiederum an gewisse Oer- rcr belegt werden, und mag die Frau davon die jährliche Abnutzung ju ih- rem Besten unverhindert gebrauchen. Dieser Artikel setzt es auster Zweifel, daß es mit der Analogie des Lübischen Rechts nicht bestehen könnte, wenn man auch den 'Ehemann und die beerbte Ehefrau an der im Allgemeinen Landrecht nachgelas- senen Wohlrhat der Separation Theil nehmen lassen wollte. Selbst dir unbeerbten Ehefrau würde dieses Veneficium nur auf so lange angedcihen können, als sie unbeerbt bleibt, weil sie ans den Fall der einkrelen- den Beerbung zufolge des gedachten Art. n. eventuali. terex conuminione verhaftet bleiben soll. Älevius ad jus Lub. Lib. I. pag. 227. 228» no. 25. 45. Uebrigens würde ein solcher Rücktritt aus der Ge- meinschaft, da er iminer eine Art vvn Aufhebung iuvvl-

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virt, in jedem Falle gerichtlich verlautbart, und bekannt genckcht werden müssen. Aus diesen Gründen sind wir der rechtlichen Mei- nung : - daß die im §. 329. des Allgemeinen Landrechts, Theil II. Tit. 1. verordnete W0hllhat der Zurücktrctung aus der ehelichen Güter - Gemeinschaft, an Orlen, wo'kubisches Recht gilt, nur der unbeerbten Ehefrau, und jwar milder im LübischenStarull.ib.i.Tit.5. srt. ri enthaltenen Maastgabe zu stat- ten komme, und in jedem eintreten- den Falle eine gerichtliche Berlant- . barung und öffentliche Bekanntma- chung (§ 422. a.a. O. des Landrcchrs) er- forderlich sef. Da jedoch eine unbeerbte Ehefran auf den Grund des kubischen Statuts Lib. 1. Tit. 5. art. n. ihr Eingebrachtes schon, wenn der Ehemann sein Ver- mögenzu verschulden anfängl, rcpetirenkann; , DI c vii Conan, ail jus Lub. Lib, I. pag. 227. no. 14. tl. f., so wird ihr solches nach eben dieser Vorschrift um so mehr frei stehen, wenn der Ehemann mehr Schulden als Ver- mögenin die Gemeinschaft gebracht hat, und also ganz unvermögend ist. Sie scheint uns mithin der im Allge- meinen fandrccht zugestandenen und dabei auf zwei Jahre eingeschränkten Wohlthat der Separation nicht zu bedürfen, und deshalb halte» wir für rathfam;

es bis ju der im ProviNcial - Land- rechte erfolgenden näheren Destim- mnng bei der zur Zeit auölanglichen Disposition des Lnbischen Statuts Lib. I. Tit. 5. art. II JU bela ssen. Dieses ailes stelle» wir, unter Beischließung des uns originaliter zugegangenen Berichts der Pommer- schen Negierung und dessen Anlage allergehvrsamst anheim. Berlin, den 22firn October 1800. Die Justiz-Deputation der Gesetz- Comwisston. Rescript des Justizministeriums, welches vor- stehendes Gutachten der Gesetz - Commission bestätiget. Unfern rc. Auf Euren Bericht voin yten März d. I., worin Ihr einige Anfragen wegen fernerer Anwendbarkeit des Lnbischen Rechts Vvrge- tragen habt, communiciren Wir Euch hiebei in Abschrift loco resolutionis das darüber von der Gesetz-Commis- sion erstattete Gutachten.. Dir von letzterer darin ge- thanen Anträge genehmigen Wir überall, und habt Ihr Euch in vorkommrnden Fällen denselben gemäß zu achten, auch den Magistrat zu Demmin dar- nach zu bescheiden. Sirrdrc. Berlin, den zlenNov. lgoo. Auf Sr. KLnigl. Majestät allergnädigfien Special-Befehl. ». d. Neck. v. Goidbeck. v. Thulemeier. v. Massow. A» die Pommesfche Aegierniig tu Srettin.

Sind Codicille, welche nicht gerichtlich deponirt, deren Gültigkeit aber von dem Testator in einem vor oder nach dem Isten Juny 1794 gerichtlich deponirten Testament ausdrücklich verordnet worden, außer den darin befindlichen den 20sten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden Legaten, ihrem übrigen Inhalt nach, für gültig zu achten? Decisiv-Rescript des Justizministeriums vom 3ten Nov. 1800

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IX. Sind Codicille, welche nicht geeicht lich deponirt, deren Gültigkeit aber von dem Testator in einem vor oder nach dem rsten Iuny 1794 gerichk- deponirten Testament ausdrück- lich) verordnet worden, außer den darin befindlichen den rosten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden 'Legaten, ihrem übrigen Inhalt nach, für gültig zu achten? Anfrage des Breölauischen Pupillen-Collegiums. Der N. N. welcher den s>9flcn Sept. v. I. in N. verstorben, hat schon unterm i-;ten Mai 1792 ein Te- stament bei dem Magistrat zu N. deponirt, in wel- chem er sowohl seine 5 Kinder erster Ehe, als auch seine noch minderjährige, unter dem hiestgen Pupillen - Colle- gis stehende Tochter zweiter Ehe, mit seiner noch damals lebenden zweiten Ehegattin zu Universal-Erben seines sammtlichen Vermögens dergestalt eingesetzt hat, daß selbige nach seinem Hintritt, seinen ganzen Nachlaß, es bestehe solcher in Mobilien, Immobilien oder Grund- stücken, Gold, Silber, Juwelen, baarem Geldr, Ef- fecten lind Hansrakh, in Empfang zu nehmen, und alS ihr wahres Eigenthum zu besitzen befugt sein sollen; in Ansehung seines Acriv-Vermögens an Eapitalien aber, «rächte er darin eine Vertheilmig unter feine Kinder bei- der Ehen, und weiterhin bestiiumke er in demselben noch näher: daß fein baareS Geld, Juwelen, Gold, Silber,

Effecten, Veite, Hansgcrathc, Mobilien, und die an- dere Wäsche, (außer der Leibwäsche, weiche die Söhne unter sich «heilen sollen,) unter alle seine 6 lebende Kin- der, ohne Unterschied des Geschlechts und der Ehen, ingleicheTheile gctheilt werden sollten. Zugleichabcrrc, servirte er sich in diesem seinem Testament ausdrücklich: daß wenn nach seinem Tode unter seinen Schriften, ein Codicill cder Beizettel, von seiner Hand oder Unterschrift unr, Siegel gefunden werden sollte, solcher eben so voll- kommen gmug ftyn müsse, als wenn er diesem seinem Testamente von Wort zu Wort einverleibt wäre. Ein solches Codicill hat sich nun nach seinem Tode unter seinem Nachlaß wirklich mit der Aufschrift: Nach« zettel zu meinem verfertigten Testamente, versiegelt vor- gefnndcn, und in diesem Nachzettel, in welchem er sich gleich anfangs darauf beziehet, daß er sich in sei- nem errichteten, bei dem Magistrat in dH. N. gericht- lich deponirtcn Testament, die Fertigung eines Nach- zetkels in eben der Gültigkeit, als wenn solcher in selbi- gem seinem Testamente wörtlich eingerückt stünde, aus- drücklich Vorbehalten habe, und daher verordnet: daß dieser Nachzetkel in allen Stücken befolget werden solle, hat derselbe außer einigen unbedeutenden, den rosten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden Legaten, und andern neue» Disspositionen, auch sein Testament zum Nachtheil seiner Tochter zweiter Ehe, unserer Curauoin, darinnen abgeändeit: i. daß er, anstatt daß er in seinem Testamente seine Tochter zweiter Ehe, seinen Töchtern erster Ehe, in allem gleich g> setzt, derselben in diesen, Nachzer-

404 — - -“uu"1 tel nur 500 Nthlr. an Ansstattungsgeld bestimmt, obgleich die beiden bereits verheirarheten Tochter erster Ehe, jede iooo Rthlr. »ach diesem Evdicils, an Ausstattungsgeldern erhalten , und s. daß er in di-fein feinen Nachzcktel verordnet: daß das Mobiliare, sowohl in Silber, Kupfer, Zinn, - Messing, Thongefäßen, Betten, Wäsche und Haus- gerathe, die Kinder erster Ehe allein, zu glei- chen Theilen unter sich verkheilen sollen, anstatt daß er in seinem Testamente disponirt gehabt: daß seine Juwelen, Gold, Silber, Effecten, Betten, HauSgeräthe, Mobilien und die andere Wäsche (außer der Leibwäsche, welche die Sohne unter sich theilen sollen), unter alle feine 6 lebende Kinder, ohne Unterschied des Geschlechts und der Ehen, in gleiche Theilen partagirt werden sotten. Es ist jedoch dieses von dem Erblasser nicht ge- richtlich depvuirtr, in seinen: Nachlasse Vorgefundene Co- diciü, erst vom zosten August und resp. 6ten Septbr. 1799 datirt, und daher schon zu einer Zeit von ihm er- richtet worden, wo nach Vorschrift §. 66. Tit 12. Th. r. des Allgemeinen Landrechts, Codicille, insofern solche nicht nach §. 161. ebend. bloß Legate enthalten, die nicht den -osten Theil des Nachlasses übersteigen, in der Re- gel vom Testator selbst den Gerichten übergeben, odek zum gerichtlichen Protocolle erklärt werden müssen. Es ist daher das Bedenken entstanden: ob dieses von dem Erblasser erst nach Publicatio» des Allgemeinen Landrechls errichtete, aber nicht gerichtlich depvnirte Codiull, in welchem er zum Nach'theil unserer Curandi»,

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fein Testament abgeandert hat, insofern als solches au- ßer den nicht den Losten Theil seines Nachlasses überstei- genden Legaten, auch neue Dipositionen und Abändermi- gen des Testamentes enihalt, als gültig angesehen wer-' den könne, ob stch gleich der Erblasser in seinem schon vor Publication des AÜgem. kandrcchts gerichtlich depvnirten Testamente ausdrückilch reserviret hat: daß wenn nach seinem Tode unter feinen Schriften einCodrcil» oder Beizettel von seiner Hand oder mit seiner Unter- schrift und Siegel gefunden werden sollte, solcher eben so vollkommen gültig seyn müsse, als wenn er diesem seinem Testamente von Wort zu Wort einverleibet wäre. Die Meinungen der Mitglieder unscrs Collegii sind hierüber gerheilt; indem diejenigen, die für die Gültig- keit des Codicilles nach seinem ganzen Inhalte stimmen, der Meinung sind, daß da sich der Erblasser in seinem noch vor Publication des Allgemeinen Landrechts ge- richtlich übergebenen Testament vorstehend angeführten ausdrücklichen Vorbehalt in Ansehung der Gültigkeit ei- nes sich nach seinem Tode unter seinem Nachlasse vorsin- deuden Nachzettels gemacht, und er dieses zu jener Zeit gültig thun können, auch das in seineirr Nachlasse Vorge- fundene Codicrll, auf den Grund dieses in dem Testa- ment geschehenen gültigen Vorbehaltes, nach seinem ganzen Unfange gültig sepn müsse. Diejenigen Mitglieder unsers Collegii hingegen, welche der entgegengesetzten Meinung sind, glauben, daß, da das Codicill erst lange nach Publication des Allge- meinen Landrechts errichtet worden, der Erblasser, des sich iy seinem vor dem isien Juni) 1794 gericht-

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lich deponirten Testamente gemachten Vorbehalts nnge- achtet, dennoch velbuirden gewesen, dieses Codicill der Vorschrift des §. 66. Zit. is. Th. i. des Allgemeinen Landrechts zufolge, gerichtlich zu depvniren,wenn dassel« be nach seinem ganzen Inhalte Gültigkeit erlangen sollen, weil in dent §. XU. des Patentes vom ;len Febr. 1794 wegen Publication des Allgemeinen Landrechts, bloß dispvniret ist, daß lehrwillige Verordnungen, welche vor dem ersten Juni 1794 errichtet worden, nach den Vorschriften der aller» Gesetze durchgehcnds beur- theilt werden sollten, wenn gleich das Absierben des Te- stators erst spätererfolge, und daß bei dieser Art von Ver- fügungen auf den Unterschied, ob eine solche Disposition in der Zwischenzeit, und bis zum rsien Juni 1794 noch halte abgeandert werden können, oder nicht, keine Rück- sicht genommen werden solle; dagegen aber von den all- gemeinen Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, dar- inn keine Ausnahme gemacht wird, wenn wie hier, nach Publication dcö Allgem. LandrechtS ein Codicill zu einem bereits vor Publication des Allgemeinen Land- rechrs gerichtlich deponirten Testamente errichtet worden. Nun beziehen sich zwar die majorennen Miterben und Kinder des Erblassers auS erster Ehe, welche nach dem Codicill das darin aufgefübrte Msbiliare, mir Aus- schluß ihrer minorennen Schwester aus der zweiten Ehe des Erblassers, unter sich allein theilln wolle», zu Auf- rechthalkuug dieses Codieilles, noch auf den §. 380. Sit. 2. Th. 2. des Allgem.inen Landrechts, nach wel- chem, wenn die Verordnung nur die Grundsätze, oder die Art der Thcilung unter dir Kinder betrifft, es ge-

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nug ist, wenn sie nur von dem Erblasser eigenhändig ge- schrieben und unterschrieben worden. Allein nicht zu gedenken, daß diese Vorschrift unter denen noch susprn- dirten drei ersten Titeln des zweiten Theils des Allge- meinen Landrechts enthaften ist, und daher noch keine Anwendung findet; so enthält doch auch gedachtes Codi- cilk nicht bloß eine erst darin festgesetzte Art der Thei, lung unter den Kindern, sondern vielmehr eine Abän- derung der bereits in dem Testaments fcstgesctztrn Art der Theilnng unter denselben. Da nun auch seit Kurzen, mehrere Falle vorgrkom- men, daß Testatores in ihren: Testamente die Gültigkeit der in ihren, Nachlasse sich anffindenden Codicille ver, ordnet haben, «nd die Frage entsteht: ob die sich in de- ren Nachlasse wirklich Vorgefundenen Codicille nach ihrem ganzen Inhalt als gültig anzufthrn sind; so finden wir uns bei den hierüber nicht ganz bestimmte,, Vorschriften, hierdurch veranlaßt, Ew. König!. Majestät ailcrunterthä- Nigsrmu nähere Vorbescheidung darüber zu bitten: ob überhaupt Codicille, welche nicht gerichtlich deponirt worden, deren Gültigkeit aber der Te- stator in seinem gerichtlich deponirten Testa- ment verordnet hak, auch außer den, den -osten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden Lega- ten, ihrem ganzen Inhalte nach, für gültig zu achten; «Nd ob insbesondere in dem angeführt-« Falle, das von dem N. N, nach Pnblication des Allge- meinen Landrechts errichtete, nicht gerichtlich

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dsponirt gewesene, unter seinem Nachlaß Vor- gefundene Codicill, dessen (Gültigkeit er sich iy feinem vor Publicaüon des Allgemeinen Land- rechrs gerichtlich depvnirten Testamente, aus- drücklich reftrvirt hat, außer den darinn befind- lichen neuen, nicht den zwanzigsten The:l des Nachlasses übersieigendeu Legaten, auch in An- sehung der darin befindliche« neuen, und das Testament abänderndcn übrigen Dispositionen, für gültig zu achten? Breslau, den uten Febr. igoc». Das Breslausche Pupillen-Collegium, Gutaäztm der Gesetz - Commissiion über vorste- hende Anfrage. Etv. Könkgl. Majestät haben durch die Anfrage des Brcslauischcn Pupillen - Collegii in der NNfcfjen Ver- laßenschafts-Sache veranlaßet, i>er relcrlpkuiri, vom 6ten August d. I. unfern Bericht darüber zu erfordern geruhet: «ob überhaupt Codicille, welche nicht gerichtlich «dsponirt worden, deren Gültigkeit aber der «Testator in seinem gerichtlich devonirten Tcsta- «menle verordnet hat, auch außer den, den «aasten Theil des Nachlasses nicht über steigen- «den Legaten, ihrem ganzen Inhalte »ach für «gültig zu achtens Der NN hatte nehmlich in seinem im Jahre 7792 beiur Magistrat zu N depvnirten Testament seine Tochter zweiter Eh; seinen Töchtern erster Ehe in allem gleich

gleich gesetzt. Er hatte sich aber darin ausdrücklich vvr- behalren, daß wwn nach seinem Tode unter seinen Schriften sich ein Codicill oder Beizettcl von seiner Hand oder mit seiner Unterschrift und Siegel finden würde, solcher eben so vollkommen gültig ftyn müsse, als wenn er diesem Testamente von Wort zu Wort einverleibt wäre. Dergleichen Codicill sub. datorefp. den Zvsien August und 6trn Septbr. 1799, bat sich nun in seinem Nachlasse, folg, lich nicht gerichtlich deponirr vvrgcfunden, und weil er dadurch seiner Tochter zweiter Ehe die ihr imTesta, ment bestilniliten Vortheile sehr gemindert har, so ist da, durch die obige Anfrage von Seiten des Pupillcn-Colleg» motiviret worden, von welchem die Membra, welche die Gültigkeit des Codicilles behaupten, sich auf das rele» vatum Tcftatoris in dem vor Publikation des Allgem. Landrechts errichteten gerichtlichen Testament beziehen, die verneinenden Mitglieder aber sich auf das Allgem- Landrecht Th- l- Tir. 12. §.6ü. berufen, welches die De- posit ion der Testamente oder Codicille bei den Ge- richten vorschreibet. Der Gerichlsgebrauch billiget die affirmative Mei- nung. • Nonnnnqnam, sagt Stryk in Ufa moderno ff. '"lab. 29, Tit, 7. §. 3, folcnt teftatores faanc clau- fülam teftamento adjicere: wollen auch, daß dasjenige, was wir durch ein oder mehrere Codicille, auch eingelegte Zet- tel, väterliche Annotation, verordnen werden, so stark und gültig scyn solle, als wenn es hier- in mit ausgedrücktrn Worten gegründet wäre, NttiesArchi». (£e

cujus claufulae haec eft utilitas, ut valeant i!t« lea Codicilli, etiam line omnibus teftilms, et ex teftainento Tuam fubliltentiam recipiant, vi relationis ad teftamcntuui factae. Hiernach ist auch stets erkannt worden, wie die im 4ten Bande der Beiträge zur juristischen Litteralur S. 52. allegirte viele Prajudieate beweise«. Gleichfalls hat man sich auch in Schlesien darnach gerichtet. Dafür bärgt: 1. Die Vreslauische Ober-Amts-Currende vom 22sten Mai 1758, Seite 713, des 6ten Bandes der Schlesischen Gesetze, wenn darin gesagt wird: ' hätte aber der Testator bei einem andern Gericht, das sein ordentli- ches Forum nicht gewesen, sein Testa, ment niedergelegt, und verließe zu solchem einen Nachzettel nnter seiner Verlassenschaft: so soll alsdann auch dieser, bei dem Gericht, wo das Te« fiament, dessen Theil er ist, a tefta- tore uiedergelegt worden, ad publi- candum überreicht werden. 2. Das Vreslauische rathhausliche I^stiz- Reglement, §.9. Abschn. Hl. Tit.z.,worsnnes nach dem Extract des Stadtgerichts in einer beint Ober-Tribunal abgeurtelten Sache heißet:' wenn ein Testament publicirt werden soll, und die Interessenten sich mel- den, sind dieselben vor allen Din-

-g-g 4H grn zu befragen, ob kein Codicill vor- handen, welches sie sonstzur Publica- tio« mitbringeü müssen. Es kan« also nur davon Frage fei)«, ob das Allgemeine Landrecht die Theorie geändert habe: Laß Codicille, denen ein Testator im gerichtli- chen Testament, mit diesem, gleiche Kraft bei- geleget, sie aber gerichtlich nicht depvnirt, son-> dern sie in seinem Privat »Beschluß verwahrt hat, gleich den» gerichtlich errichteten Testa- ment für gültig z« achten? Dies ist zweifelhaft- in sö fertt von gerichtlichen. Nach dem tsieN Juni 1794 errichteten Testamenten und nach später« Nachzetteln die Rede ist, nicht aber, wenn das spatere Codicill sich auf ein vor dem isten Jun. 1794 errichtetes Testament beziehet. Den« in diesem Fall ist das Publications - Patent vom ;ten Febr. 1794. $• anwendbar, worin verordnet wird: daß alle Testamente/ welche vor dem isten Juni 1794 errichtet worden, nach den Dorschristei» der älteren Gesetze dnr chgehends beurtheilt werden sollen- wenn gleich das Ableben des Te- stators spater erfolgte. Daher ist auch von dem Geheimen Ober, Tribunal in der &. Testaments-Sache das spätere Codicill vom 4ten Dec. 1797. unter Abänderung der vorigen Er- kenntnisse für gültig erkannt worden, weil, wenn man dem Codicill seine Kräfte aus dcm untern izun Febr. 1790 gerichilich errichteten Testament der Wittwe N. N. hätte entziehen wollen, das gedachte Testament durch- Ee 2

gehends nicht nach dm ältcrn Vorschriften würde be- «rtheilet worden sein. Mer bedenklicher finden wir die Frage: ob im Sinn des Allgemeinen kandrechrs die nach den» lsten Juni 1794 gerichtlich errichteten Testamente, die darauf Bezug nehmenden, dar- in vorbehaltenen außergerichtlichen Codicille bei Kraft erhalten? Es scheint, wie Ew. Königs. Majestät auch in dem allergnädigsten Rrscript bereits bemerket haben, als ob das Allgemeine Landrccht hierüber nichts entscheidet Denn wenn dasselbe Th.i. Tit. 12. §.66. u«d§. 100. ver- ordnet, daß jedes Testament oder Codicill vorn Testator selbst gerichtlich übergeben, oder zum gerichtli- chen Prokocoll erklärt werden müsse, so ist hier von codicillis per fe fubfiftentibus die Rede, und auf diese scheint nur der §. !ZY. zu passen, welcher das, was circa formam der Testamente oder Codicille §. 66. — '138- verordnet worden, fub poena nullitatis erfordert. Der K. r6;. disponirt; „Hat der Erblasser in seinem Testament aus- drücklich verordnet, daß keine schristlicheAuf- „satze, welche sich in dem Nachlaß finden moch- ten, gültig sein sollen, so hat es dabei sei» ^ „Bewenden, auch wenn diese in dem gerichtli- „ che» Testament enthaltene Erklärung, in dem „außergerichtlichen CvdiciÜ wiederrufen wäre. Aus dem Gegensatz würde mc.n schließen können.

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daß beut Testator also doch frei stehen müsse/ in seinem Testament Cvdicillen und außergerichtli- chen Aufsätzen Kraft zu verleihen, wenn nicht die vorherigen Paragraphen die Kraft der ansser- gerichklichen Verordnungen bei Vermächtnissen wieder einschränkte, sobald sie den rosten Thetl des Nachlasses übersteigen. Nach § 171. des an- geführten Titels sind aberTheilnngs - Vorschrif- ten in ausscrgerichtlichen Aufsätzen wieder gültig, wenn sie der Erblasser in seinem Testament sich ausdrücklich Vorbehalten hat. Es würde z. T. eine Theilungs-Vorschrift sein, wenn ein Testator, nachdem er vorher im Testament zwei Erben zu gleichen Thcilen eingesetzet, in dem ausserge- richtliche» Aufsatz aber verordnet hatte, daß einer von beiden das Gut N, N. pro certo pre- tio erhalten solle, welches unter dessen wahrem Werth ist. Ein solcher Aufsatz unterscheidet sich ja von einem aussergcrichtlichcn Codicill im We- sentlichen gar nicht. Unsers Ermessens ist es nie rathsinn, ohne Noch von alten Gesetzen, Verfassungen und Einrichtungen abzuwcichcu, wobei sich der Staat bisher wohl befunden hat, und da c!s lege feremla die Rede ist; so würden wir der unvorschrciblichen Meinung sein: daß alle Codicille und Nachzettel, welche nicht gerichtlich deponiret worden, deren Gültigkeit aber der Testator in seinem gerichtlich depo- nirrcnTestament, es mag solches vor

414 ------------ oder nach dem isten Juni 1794 errich- tet sein, verordnet hat, auch außer den, den sosten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden Legaten, ihrem ganzen Inhalte nach für gültig zu achten, wenn sie nur von dem Testa- tor eigenhändig ge- und unterschrie- ben sind. Berlin, den -zstcn Oct. 1800. Die Justiz - Deputation der Gesetz - Commission. Decisiv - Rcscrivt des Justiz - Ministeriums auf vorstehendes Gutachten. Unfern rc. Nachdem die Gesetz - Commission über Eure unterm iiten Februar d. I. gemachte Anfrage: pb überhaupt Codicille, welche nicht gerichtlich deponirt worden, deren Gültigkeit aber der gestator in seinem gerichtlich deponirlen Testa- mente verordnet hat, auch außer den, den -osten Theil des Nachlasses nicht übersteigenden Legaten, ihrem ganze« Inhalt nach für gültig zu achten? das erforderte Gutachten nnnmehro erstattet hat; so lassen Wir Euch solches lac« rcfolutionis hierneben zu- fertigen, und Euch dabei zu erkennen geben, wie Wir den Antrag der Geseß-Eommission mit dem Zu- satz genehmiget haben, daß die Entscheidung der Frage: ob das Codicill oder der Nach- zettel, außer der eigenhändigen Unter- schrift des Testatoris, von demselben nach dessen ganzen Inhalte eigenhändig ge,

Kann ein mit gesetzlicher Vollmacht zum Processe versehener Bevollmächtigter, ohne Special-Vollmacht einem Zeugen den Eid rechtmäßig erlassen? Rescript des Justizministeriums vom 3. Nov. 1800

schrieben fein in ilsse, davon abhängig bleibt; ob im Testamente disponirt worden, daß zur Gültigkeit des Codicills oder deS Nachzeltels dieses Requisitum er- forderlich sein solle, wie denn überhaupt in Ansehung solcher Codicille vdcr Nachjettel, wenn sie gültig sein sol- len, alle im Testament wegen derselben vvrgeschriebenen Erfordernisse beobachtet sein müssen. Sind rc. Berlin den gten Rovember igco. Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigsten Sprcial- Desehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier. v. Mnssow, V. Amim.

V A* Kann ein mit gesetzlicher Vollmacht zum Processe versehener Bevoll- mächtigter, ohne Special-Vollmacht einem Zeugen den Eid rechtmäßig erlassen? (Zu 2H. I. Tic. 99. deSAllgem. Land»., und Th.l.Tit.;. § zi. der Allgem. Gerichtsordnung.) Anfrage der Gräflich - Weruigerodischen Regierung. Bei unser«» Collegio ist bei Gelegenheit eines vor demselben obschwebenden Rechtshänders das Bedenken entstanden: ob ein mit gesetzlicher Vollmacht ver- sehener Bevollmächtigter, ohne Spe- cial-Mandat einem Zeugen den Eid rechtmäßig erlassen könne?

416 BHf . Nach dem allgemeine» Landrecht geht dieses nicht an. denn dieses eefsrdert Th. i. Tit. iz. h. yy. aus» drückiich ein SpecialMandat, «wenn ein MandntarinS einen Eid erlassen «oder für geschworen annekmen soll;" und diesem scheint die Gerichts-Ordnung beijutreten; denn diese, nachdem sie Th. i. Tir. 5. §. ;r. angesnhret, dass ein mit gesetzlicher Dellmacht versehener Mandala» rius deingt uns verpflichtet sei, die Stelle der Parteien vsr Gericht ;u vertreten und sich allen vorkommcnden Geschähen zu unterziehen; so nimmt sie jedoch diejenigen Geschäfte aus, «bet welchen nicht etwa nach Vorschrift der Ge» « setze eine Special- Vollmacht erfordert wird,,, und bezieht sich deshalb auf oben angeführte Stelle des Allgemeinen Landrechts. Dahingegen setzt aber diese Gerichts - Ordnung, welche gleichwohl ein neueres Gesetz als das Allgemeine Landrecht ist Th. l. Tir. io. 5.205. Nr. 3. fest: «daß, wenn beide proccssirende Theile einstim» « mig durch mündlich zum Protocoll abgegebene, «oder eigenhändig nnterzrichnete, schriftliche «Erklärungen, dem Zeugen den Eid erlassen, «es dabei sein Bewenden behalten solle. Vergleichet man nun hiermit §. 28s- eben dieses Titels, in weichem vorgeschrieben wird, «daß ein Bevollmächtigter mit einem Special» «Mandat versehen sein müsse, wenn er einen „deferirten Eid erlassen- oder fürgefchwe- ,,reir annehmen will;

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so giebl diese besondere, auf einen deferirten Cid gehende Vorschrift zn der Vermuthung Anlaß, daß ein solches Special-Mandat zur Erlassung eines gewöhnli- chen Zeugen-Eides nicht erforderlich sein dürfte. Unter diesen Umständen haben wir geglaubt, die- sen Fall Ew. Kvnigl. Majestät höchsiverordneten Gesetz- Commission zur Entscheidung vorlegen zu müssen, und wir bewirken dieses hierdurch allerunterthanigst. Wernigerode , den systen September 1800. Gräflich - Stollbcrg Wernigerodische Regierung. Gutachten dev Gesetz - Commission über vor- stehende Anfrage. Äuf die in dem Bericht der Gräflich - Stolberg- Wernigerodischen Regierung voni systen September d. I. enthaltene Anfrage: ob ein zur Führung eines Proceffrs mit der ge- wöhnlichen Proceß-Vollmacht versehener Man- - datarius, um, in dem Fortgange deS Procsf- fts- einen Zeugen die Leistung des Zeugeneides zu erlassen, rin Special-Mandat nöthig habe? ermangeln wir nicht, mit Zurürksendung jenes Berichts den« Rescript vom izken October d. Z. gemäß, sowohl über die bis jetzt hierüber subsistirenden Gesetze, als auch f„per lege ferenda Ew. Königl. Majestät unser Pflicht» mäßiges Gutachten hiermit gehorfamst abzustatten. Die Wernigerodische Negierung bemerkt ganz rich- tig, daß, wenn man die von ihr allegirten Stellen des Allgemeinen LandrechtS und der Allgemeinen Gerichts-

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Ordnung zusammen hält, darin noch nicht ganz deut- liche und bestimmte Vorschriften über diesen Gegenstand anzutreffen sind. Die Allgemeine Gerichts-Ordnung fttzc;zwar LH. l. Lit. io, §. 28?- fest: „daß, wenn Bevollmächtigte einen Eid erlas- „sen wollen, sse hiezu mit einer Special- ^Dollmacht versehen sein müssen. Allein diese Stelle redet offenbar nur von dem Erlaß deferirter und solcher Eide, die die Gegenpar- tei selbst abschwören soll, und wodurch der Ausgang des Proceffes ihrem Gewissen überlassen wird. Hingegen ist es zweifelhaft, ob die Vorschrift des Z. 203, Nr. z. a. a. D- der Gerichts»Ordnung, nach welcher es der Ableistung eines Zeugen- Eides nicht bedarf, wenn beide Lhcile einstim- mig durch mündlich zum Prvtocoll abgegebene oder eigenhändig Unterzeichnete schriftliche Er- klärungen den Zeugen den Eid erlassen, nur von solchen Erklärungen, dir die Parteien selbst abgebcn, oder auch von Erklärungen, die von ih- ren zur Führung des Proceffes mit der gewöhnlichen Proceß-Vollmacht versehenen Mandataricn in ihren Namen abgegeben werden, zu verstehen sei? Die Gerichts-Ordnung verordnet LH. l.Lit.g.§.;i. daß durch eine solcheDollmachtderVevvllmach- tigte die Befugniß und Verbindlichkeit erhält, die Stelle der Partei vor Gericht zu vertreten, und sich im Fortgänge des Proceffes allen vor- k»mm-ndrn Geschäften zumiterziehen, bei wef,

chen nicht etwa nach Vorschrift -er Gesetze eine Special-Vollmacht erfordert wird. Sie nimmt hiebet auf die Vorschriften des Allge- meinen Landrechts Th. I. Tit. 13. §. 99. «. f. Bezug, und daselbst heißt es generaliter: Eine Special» Vollmacht' ist erforderlich, wenn Erde erlassen oder für geschwo- ren angenommen werden sollend ohne daß hier zwischen deferirten und der Gegenpartei selbst zu erlassenden Eiden und Zeugen-Eiden ein Unter- schied gemacht wird, und eben so allgemein lautete hier- über die Vorschrift der alten Proceß - Ordnung vom Jahre I7jir oder des Corporis juris Fridcric. Th. 4. Tit. 3. 5. 17, Nach Unferm Ermessen muß diese so allgemeine Vorschrift nicht blos von deferirten Eiden verstanden, sondern auch ans den Erlaß von Zeugen - Eide», der oft der Partei eben so nachtheilig, als der Erlaß eines deferirten oder eines Haupteides sein kann, «»gewendet werden, zumal in der neuern Allgemeinen Gerichts- Ordnung nirgends das Gegentheil festgesetzt worden ist. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, die Allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. z.§. 31. und den §. 99. Tit. 13. Th. 1. des Allgemeinen Landrechts dahi» zu declariren und näher zu bestimmen: daß ein zur Führung eines Processes bestellter Bevollmächtigter, um ei- nem in diesem Proceß abgehörten Zeugen die Leistung des Zeugenefdes

420 ^ zu erlassen, eine Special-Vollmacht nöthig h abe. / Indessen stellen wir diesen unser» unterthauigen Antrag Ew. Königl. Majestät höherm Ermessen lediglich anheim. Berlin, den 28sien October 1800. Die Gesetz-Commission. Rescript des Justiz-Ministeriums, welches den Antrag der Gesetz-Commission geuehmigec. Friedrich Wilhelm, König rc. Unser» rc. Auf Eu- ren Bericht vom rysien Sept. d. I. worin Ihr angefragt habt: ob ein zur Führung eines Processes mit der ge- wöhnlichen Proceß-Vollmacht versehener Man- datarius, um, in dem Fortgange deö Proces- ses einem Zeugen die Leistung des Zeugeneides zu erlassen, eines Special-Mandats bedürfe? lasse» Wir Euch in der Anlage das von der Gesetz - Com- mission abgefaßteGutachien vom rZsienOct. d.I.in Ab- schrift zufertigcn. Wir haben dieses Gutachten zu approbiren geruhet, und befehlen Euch hier- mit, Euch in vorkommenden Fallen darnach zu achten- Siikd rc. Berlin, den ztcn Nov. 1800. Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigsten Special - Befehl. ». Reck. y. Goldbeck. v. Thuleineier. v. Massoiv. v. Arnim. An dir Gräflich - Wrrnigerodische Regierang zu Wer»lzerv)e.

Muß die Insinuation der Vorladung einer gerichtlich angestellten Klage, durch welche die Wechselkraft gegen den Schuldner erhalten werden soll, noch vor Ablauf des privilegirten Jahres erfolgen? Rescript vom 3ten Nov. 1800

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• XI. Muß die Insinuation der Vorladung einer gerichtlich eingestellten Klage, d u r ch welche die We chselkraft gegen den Schuldner erhalten werden soll, noch während dem Laufe des privi« legirten Jahres erfolgen?' (Zum Allgem. Lantrechr LH. ir. Lit. g. § 908. u. 929 ) Anfrage der -Oberamts-Regierung zu Glogau. Der Inhaber eines trocknen Wechsels stellte am letzten Tage dcS Jahres, binnen welchen der Wechsel nach dem Zahlungs - Termine noch Wechselkrast hat, gegen den Aussteller Klage an; die Vorladung konnte aber dem Beklagten erst einige Tage nachher, als da§ Jahr schon abgelanfen war, insinuirt werden, und es entstand also die Frage: ob znr Conservation der Wechselkraft blos die Anstellung der Klage wäh- rend dem Lauf des privilegirteir Jahres und die darauf erfolgende Insinuation an den Beklagten, wenn solche auch nicht mehr in die- sem Jahre geschiehel, hinreicht, oder oder ob außer der Anstellung, der Klage auch die Vorladung des Be- klagten noch während der gesetzli- chen Jahresfrist erfolgen müsse? Der Appellations-Richter, nehmlich der iste Se- nat der Dreslanschtst Oberamts-Regierung hat den

4 -- * letzter» Grundsatz angenonunen, und sowohl beide Referenten, als auch die Majorität unsers Senats har in Revisorio hiernach entschieden, folglich den Klager mit der Wechselklage abgewiesen. Wir fanden uns hierzu durch den §. -09. und irzr. Lie. 8 Th. H. des LaNdrrchts, und zwar um so rnehr de» wogen, als der Gesetzgeber, wenn er nicht etwas Ab- weichendes. verordnen wollen, es lediglich bei der Vor- schrift des $. 55t. Tit. 9. Th. I. bewenden lassen können, der Kläger aber, welcher abgewiesen wird, sich desto weniger beschweren darf, als er Zeit genug gehabt hat seine Klage so früh anzusiellen, daß dem Beklagten die Vorladung noch tempestive insinuirt werden können,, welches ohnehin nach Vorschrift der Gerichts-Ordnung schleunigst geschehen must. Die Minorität unsers Collegii glaubt dagegen, daß zwar allerdings die Insinuation der Vorladung erfolgen müsse, (worin der $. 551. durch den §. 929. abgeandcrt worden) sie behauptet aber, daß, da in $. 929, nicht ausdrücklich vorgcschrieben fei, die Insinuation müsse noch innerhalb der Jahresfrist erfol- gen, es vollkommen hinreiche, wenn solche den Tag nach abgelaufener Wechselkraft oder einige Tage nachher, bewirkt werde, und sie will den h. 909. bloß dahin deu- ten, daß wenn ein Klager nach angestellter Klage, aber vor erfolgter Insinuation der Citanon, ersiere zurück nimmt, die Anstellung der Klage die Wechselverjährung nicht, wohl aber alsdann unterbreche, wenn der Klager nach insinuirter

Citation um Reposition der Acten bittet, oder solche nach dem Jnstruktions - Termin seines Ausbleibens wegen verfügt wird. Diese Auslegung soll durch den $. 1213.1214.1217. Tit. 8- Th. II. des Landrechtö unterstützt werden, zumal nicht abzusehen sei, warum die Anstellung derKlage, wenn auch die Vorladung nicht innerhalb des privilegirten Jah- res, sondern etwas später erfolgt, nicht eben die Wirkung haben solle, als der Protest eines Notarii, welcher, wenn auch der Aussteller wegen seiner Abwesenheit in Gemäß, heit des §. 1042. gar nicht durch den Notarium vernom- men werden könne, die Wechselkraft dennoch um 8 Tage verlängert, wobei denn nicht unbemerkt zu lassen sei, daß der §. 1216. sogar nur die Anmeldung der Klage binnen diesen 8 Tagen erfordere, und mithin es leicht möglich sei, daß die Insinuation an den Be- klagten Nicht gerade binnen eben derselben Zeit erfolgen könne, wie denn auch im $. 1217. die Instnuation ohne Zeitbestimmung vorgeschrieben worden wäre. Ferner ereigneten sich oft mehrere Umstände, wel« che es dem Kaufmann unmöglich machten, eher als am letzten Tage des privilegirten Jahres zu klagen, und we, nigstens müßte ihm doch also versiattet sein, diese Uin- stände nachzuweisen; auch scheine es von der Mgel abzuweichen, daß ein factum tertii, nehmlich das In- sitmiren der Citation innerhalb oder nach Verlauf deS gesetzlichen Jahres bas Wohl oder Weh deS Klägers be- stimmen Me, da letzterer, wenn ein nachläßiger, schlecht besoldeter Unterrichtet die baldige Verfügung auf die Klage unterläßt, so wenig gegen den Beklagten als ge.

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gen die Gerichts-Person, die das Circular vomzoflerr December v. I vor sich hat, etwas ausrichten dürste. ° Diese Gründe der Minorität unsers Senats, wel- che den §. yoy. mit Rücksicht aufdie allgemcine Vorschrift des §. 551. Tit. y. Th l. allerdings zweifelhaft machen, stellen wir Ew. Königs. Majestät in Gemäßheit des F. zz. Tit. iz. Th. I. der Gerichtsordnung und des NescriplS vom 2isien März 1798 alleruntenhänigst anheim, bit- ten um huldreichste Erklärung obgedachter, das cvm- mercirende Publicum so sehr interessirender Gesetzstelle durch Höchsidero Gesetz-Commission, und ersterben rc, Glogau, den yten Nov. 1799. Der zweite Senat der Glogauschen Ober > Amts - Negierung. Gutachten der Gesetz - Commission über vor- stehende Anfrage. Ew. Königs. Majestät Anweisung zu Folge erman- geln wir nicht, über die, nach denr beigeheud zurück« kommenden Bericht des zweiten Senats der Glogauschen Ober-Amts-Regierung bei demselben wegen der Wech- sel-Verjährung und deren Unterbrechung streitig gewor- dene Rechtsfrage unser pflichkmäßiges Gutachten abzu« starten. Diese Frage bestehet darin: ob zur Conservatio» der Wechselkraft bloß dle Anstellung der Klage wahrend des Laufes des . privilegisteri Jahres und die darauf erfolgende Insinuation an den Beklagten, wen» solche §nch

auch nicht mehr in diesem Jahre geschehet, hinreicht, oder, ob außer der Anstellung der Klage, auch die Vorladung des. Beklagten, noch während der gesetzten Jahresfrist erfol- gen muß. Das Allgemeine Landrecht setzet «'», Allgemeinen fest, daß mit dem Augenblicke, da jemand seine Klage bei dem gehörigen Richter anmeldet, die Verjährung durch Nichtgebrauch unterbrochen wird; Altg. Landr. Th. l. Tit. 9. h. <55r. und es kommt mithin darauf an, ob hievon abweichende Grundsätze in Ansehung der Verjährung der Wechsel und ihrer Unterbrechung in demselben angenommen wor- den find. Wenn vorherdasMgemeineLandrechtTh.n.Tit.8. §. soz. verordnet hat, daß die Wechsel-Verbindlichkeit, nach Ablauf * eines Jahres- vom Verfalltage des Wechsels, angerechnet, erlöschen soll, so heißt es weiter §. 903. durch gerichtlich angestellte Klage wird die Wechstlkrafr gegen den beklagten Schuldner so lange erhalten, bis das Instru- ment auch als Schuldscheiu verjährt ist. Ferner §. 909. ' Dies findet statt, sobald dem Schuldner die gerichtliche Klage eingehändiget worden, wenn auch demnächst der Proceß Nicht fortgesetzt wäre, und endlich <5. 910, Ne»e«Arch!». i. 4 H->fr. ' F f

doch muß die geschehene Insinuatio» der Wechselladung auf die in der Proceß- Ordnung vorgeschriebene Art nachgewiese» sein. DieMajoritat des zweiten Glogauschen RegierungS- Senats grüildet ihre Meinung, daß die Verjährung ei- nes Wechsels nicht durch die angestellte Wechselklage, stn- dern allererst durch die Insinuation der Wech- selladung unterbrochen wird, und auch diese daher, wenn dem Wechsel die Wechselkraft erhalten werden sott, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt sein muß, vornehmlich auf die in dem§. 909. vorkommenden Worte: sobald re. Allein diese Worte scheinen uns hier nicht die Zeit der unterbrechnen Verjährung zu bezeichnen, son- dern nur so viel als das Wort wenn bedeuten zu sollen; und alsdann haben die angezogenen §§. 908—910. des Allgemeinen Landrechtö folgenden Sinn: durch eine gerichtliche, vor der Ver- jährung eines Wechsels angestellte Klage wird die Wechselkraft gegen den beklagten Schuldner so lange er- halten, biS das Instrument auch als Schuldschein verjährt ist, wenn gleich der Proceß von dem Wechsel- gläubiger nachher nicht fortgesetzt wird. Jedoch muß in diesem Falle auf die Wechselklage die Citation des Beklagten verfüget und demsel. den insinuiret, nicht aber noch vor dieser Insinuation dir Wechselklage

4-7 von dem Klager zurückgenommen worden sein- Dieses stimme mit dem allgemeinen Grundsätze, daß schon durch die Anstellung einer Klage bei dem ge- hörigen Richter, nicht aber allererst durch deren Inst» noation an den Beklagten die Verjährung unterbrochen wird, überein, und es ist hier um so weniger ein Grund vorhanden davon abzugehen, da jener Satz auch in der Materie von Verjährung der Wechsel von Aechtöleh« rern angenommen, VangerowS Entwurf des WcchselrechtS, h. 104. Ludewigs Einlclt. zum Wechsel - Proceß. Ka- mt. Xl. §. 14. und durch andere Stellen des Allgemeinen LandrechtS bestätigt wird. Denn das Allgemeine Landrecht verordnet a. a. O. 12!; —1216 «daß, wenn solche Umstande eintreten, weS, «halb die an fich zulässige Wechselklage vor «Ablaufder Verjährungsfrist wider den Schuld- ner nicht angesteller werden kann, wohin be- «sonders der Fall einer zu großen Entfernung «des Wechsel-Inhabers von dem Sitze desG.e- «rrchks gerechnet wird, dieser sich die Wcchsel- «kraft durch eine» gehörig angelegten Wechsel« «Protest erhalten könne, jedoch alSdann bei «Verlust des Wechselrcchts binnen acht Tagen «von Zeit des aufgenomuienen Proccsses, die «Klage bei dem competente» Richter deS Wech- «ftlschnldners annielden müsse. Ff 2

Hier wird der Wechselglaubiger, der sich »ur durch einen Proceß gegen die Verjährung des Wechsels ver- wahrt hat, auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist zur Wechselklage zugelaffen, wenn diese Klage mir bin- nen acht Tage» nach eingelegtem Protest wirklich ange- siellt wird, und man würde iucvnsequent sein, wenn man der noch vor dem Ablauf der Verjährungsfrist an- gcstellten Klage selbst, nicht eben die Wirkung beile- gen wollte. Wir pflichten daher der Minorität des zweiten Glo- gauischcnNegierungs-Senats bei, und sind der rechtli- lichen Meinung: daß zur Conservation der Wechscl- selkraft blos die Anstellung der Kla- ge während des Laufes des privile- - girren Jahres, und die darauf erfol, gende Insinuation an den Beklag- ten, wenn solche auch nicht mehr in diesem Jahre geschiehet, erforderlich sein. Indessen stellen wir dieses Ew. Königl. Majestät höherem Ermessen lediglich anheim. Berlin, den 28sten October 1809. Die Justiz-Deputation der Gesetz-Commission. Bestätigung--Rrscripk auf vorstehendes Gut- achten. Friedrich Wilhelm König re. Unfern rc. Zur Be- scheidung auf Euren Bericht vom yten Nobr. d. I. die bei Euch streitig gewordene Rechtsfrage betreffend -

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ob zur Conservation der Wechselkraft blos die Anstellung der Klage wahrend des Laufes des privilegirten Jahres tmd die darauf erfolgen- de Insinuation an den Beklagten, wenn sol- che auch nicht mehr in diesem Jahre geschlchet, hinreicht, oder ob ausser der Anstellung der Klage, auch die Vorladung des Beklagten, «och während der gesetzten Jahresfrist er- folgen muss, lassen Wir Euch das darüber von Ser Gesetz-Com- mission auf Erfordern erstattete Gutachten, mit dem- Beifügen hierneben abschriftlich zuferrigen, dass die darin angetragene Entscheidung der vorge- legten Frage überall genehmigt worden, und Ihr Euch also darnach in künftigen-Fallen in jurlic-rn^ <lo j« achten habt. Sind re. Berlin, den ;tcn No- vember igos. Auf Sr. König!. Majestät allergnädigsten Special-Befehl. v.Neck. v.Eeldbeck. v. Thulemeier. v.Majsoly« v. Arnim. An die Glogauische Ober>Amtt-Reüieru»s>

Wenn geschiedene Eheleute sich aussöhnen und wieder heirathen, soll alsdann alles, was im Ehescheidungs-Proceß wegen des Pflichttheils der Kinder festgesetzt werden, wegfallen? Rescript v. 10. Nov. 1800

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XII. Wenn geschiedene Eheleute sich a»S> söhnen und wieder HeiratHeu, soll alsdann alles, was im Lheschci- dungS - Prsceß wegen des Pflicht- theils der Kinder fest ge seht worden, wegfallen? Jum Rescript vom May >7y). Anfrage der Westpreußischen Regierung. Der dt. wurde im Jahre 1794 von seiner Ehe- frau durch rechtliches Errcmitniß geschieden. Dem aus der Ehe erzeugten ummmdigcn Sohne wurde eia Vormund zugeordnet, «nd mit dessen Zuziehung das Pflichttheil des Unmündigen auf 900 Nchlr. befimunt. Dieses Pflichttheil wurde von dem Vater anfänglich durch Eintragung auf dessen Grundstücke zu N. N. und in der Folge durch einen zu unscrm Depositen» einge- reichten Pfandbrief über 1002 ökrhlr. sicher gestellet. Bald.nach erfolgter Ehescheidung söhnte sich der dl. mit seiner Ehegatkinn wieder aus, und wurde mit derselbe« den rzten July 1744 von neuem copmin. Er bat daher den zosten Jmiius 1796 ihn von der Sicherheitsleistung für dieses Pflichttheil zu befreien. Wir verwiesen ihn indessen auf die in dem Hof-Re-> fcript vom raten Mär; 179; enthaltene Vorschrift, nach welcher auf die Anfrage des HofgerichtS zu Drom- berg festgesetzt ist: daß die Wiederherstellung des Ehe« bandes zwischen geschiedenen Ehe»

».sr:.ss 4Zt leuten auf die bei dem Eheschei- dung- * Proceß wegen des Pflicht- thetls der Kinder getroffene Derfü« gungen gar keinen Einfluß haben könne, und wurde daher daS gedachte Pflichttheil von demsel« ben in der voranzezeigten Art sicher gestellt. Gegenwärtig hat der N. auf den Grund des von Ew. Königl. Majestät Justiz» Departement an daS JoachimSthalische Schul-Amts-Gericht unterm 4t«n Februar 1799 erlassenen Nescripts, Stengels Beiträge, achter Band, S. 239. nach welchen, die Aussetzung und Versicherung deS Pflichttheils ans dem Vermögen deS schuldigen Ehe« gatten nicht statt findet, wenn die geschiedenen Eheleute sich wiederum grheirathet haben, angetragen: die Curarel über seinen Sohn aufzuhrben, den Vornlund zu entlassen, und die Zurück- gabe des von ihm zur Caution eingereichte» Pfandbriefes zu verordnen. Wir sind inzwischen darüber zweifelhaft, vb diese Verordnung auch auf den gegenwärtigen Fall anzu, wenden sei. Denn hier ist nicht niehr von der Aus- setzung und Versicherung des Pflichttheils, wovon da- gedachte Rescript vom 4ten Februar 1799 spricht, son- dern davon die Rede, ob solches auch auf vorherige Falle, wenn das Pflichttheil bereits auSge- mittclt und sicher gestellt worden, gezogen werden könne, und dadurch die Vorschrift deS Iiescripls vom islen Marz 179z aufgehoben fei.

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Dieses scheint uns um so weniger statt zu sinken, da nach dem an die Negierung z» Posen erlassenen Ne- script Ew. Königl. Majestät Justiz-Departements vom r?ren Julius 1799, Stengels Beiträge, roter Band, S- Z4i und Z42. in denjenigen Fallen, in welchen durch ein bereits vor Publikation der Circular-Verordnung vom zostcn De- cember 1798 ergangenes rechtskräftiges Ehescheidungs- Erkenntniß auf die Aussetzung eines Pflichtteils erkannt worden, die Ausmittelung und Sicher- stellung desselben aber noch nicht erfolgt ist, sel- bige von Amts wegen zwar nicht veranlaßt wer- de» soll, jedoch der Antrag des Vormundes abge- wartet werden kann; woraus nicht nur folget, daß im Fall dieses letzter» Antrages deshalb Verfügung getroffen werden müsse, sondern auch, daß, wenn dis Ausmittelung und Sicherstellung des Pstichttheils wirk- lich schon erfolgt ist- letztere auf einseitiges Anbrin- gen nicht aufgehoben werden kann. Ew. Königl. Ma- jestät Litten wir daher, uns deshalb gnädigst zu beleh- ren, um den dl. bescheiden zu können. Marienwerder, Den L7sten October 1800. Die . ' Westpreustische Regierung-

*-'■ ..— 433 Rescript des Justizministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelin König rc. Unfern rc. Der wegen des Aschen Depositi am 27sien October d. I. er« stattete Bericht ergiebt mit mehrern, daß über die Frage bei Eurem Eoüegro Bedenken obwalten: in, wie weit in dem Falle, wo geschiedene Ehe- leute zu einer anderweitigen Ehe mit einander schreiten, die bestellte Cautivn cessire, welche wegen deS, in dem Eheschcidungs-Erkenniniß den Kindern zugesprochenen Pflichtlherls unter Eoncurren; der vormundschaftlichen Behörde ' regul irt ward, imgleichrn ob es in dem vorliegenden Falle zulässig sei, daß dem N der zur Sicherstellung des Pflichk- »hells drponirte Pfandbrief über ivoo Lhaler seinem Verlangen gemäß zurückgegebrn werde? Hierauf dient Euch zur Nachricht und Achtung, daß Ihr dem N. den quästlvnirlen Pfandbrief unbedenk- lich zurückgebkn könnt, indem durch die wiedereinge- fchritrene Ehe mit seiner separirten Ehefrau, alle Effecte des Scheidungsurthrils aufgehoben worden, und der Grund wegfällt, weshalb den Kindern «in Pflichttheil versichert werden müssen. Dieser bestehet darin, daß dir Kinder gegen den durch die Ehescheidung der Eltern zu besorgenden Nachtheil geschützt werden sotten, da n:^i dieses durch die Wiedcrverhrirathung bewirkt wird, s» würde es zweckwidrig seyn, die Eltern in der Dispost-

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lictt über ihr Eigenthum zu stören, Ungleichheit zwischen »ollbürtigen vor oder nach der Scheidung gebornen Geschwistern zu befördern, und eine sonst zur Vermei- dung der mit Versicherung deö Pflichttheils verbundenen Schwierigkeiten statt findende Veranlassung zur Wieder- Versöhnung der Ellern zu vereiteln. Diesem gemäß habt ihr in der N Nfc&eB und in ähnlichen Sachen zu verfahren. Sind rc. Berlin, den roten Novemb. igoo. Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigsten Special-Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier, v. Majsow. v. Arnim. An die Westpreußische Regierung zu Marieliwerder.

Findet eine gesetzliche Erbfolge unehelicher Kinder in dem Nachlaß ihres vorgeblichen Vaters Statt, wenn gleich dieser Vater vor der Geburt der Kinder verstorben, und damals die Schwangerschaft der Mutter weder ihm, noch der Mutter selbst bekannt gewesen ist, oder auch andere Umstände vorgewaltet haben, um derentwillen weder das Anerkenntniß des Vaters, noch der Vorbehalt des Erbrechts der Kinder in einem rechtskräftigen Urteil bei Lebzeiten des Vaters möglicher Weise hat erfolgen können? Rescript des Justizministeriums vom 17ten November 1800

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XIII. Findet einegesehlich e Erbfolg e uriehel i- cher Kinder in den Nachlaß ihres vor- ' geblichen Vaters statt, wenn gleich dieser Vater vor derGeburt desKin- de'S verstorben, und damals die Schwangerschaft der Mutter weder ihm, noch der Mutter selbst bekannt gewesen ist, oder- auch andere Um- stände vorgewaltet haben, um derent- willen weder das Anerkenntniß des Vaters, noch der Vorbehalt des Erbrechts der Kinder in einem rechtskräftigen Urtel bey Lebzeiten ' des Vaters möglicher Weife hat er- folgen können? (Zum Allgem. Landrecht, Th- H. Tit. 2. §. cs+.-;- Anfrage der Negierung zu Posen. Ew. Königs Majestät überreichen wir die Abschrift eines Derichts des GerichtS-Amtes dl.vvm rz.Aug. d.I. worin dasselbe aufragt: „ob ein uneheliches Kind, welches unter den „Umstanden des §. 6;r. Tit. 2. Th. 1. des All- gemeinen Landrechts, auf den sechste» Thril »der väterlichen Erbschaft Ansprüche machen „will, durchaus, und selbst in dem Falle, den „Erfordernissen des H. 655. a. a. O. Gcnüge „leisten müsse, wenn der Barer tc* dtr Mut» „ter ihre Schwan^.: schüft nicht uicu hat,

»und noch vor der Geburt deS Kindes verstor- ben ist, auch überdem die Mutter nachzuwei- „sen vermöchte, daß sie zur Zeit der Empfäng» »niß mit mehrern Mannspersonen nicht zu- »gehalten habe. Das Gesetz erwähnt des Falles gar Nicht, wovon der Bericht spricht; und es ist nicht zu vermuthen, daß dasselbe alle diejenigen unehelichen Kinder von der Wohlthat deS §. 6;2- a. a. O- ausschlie- ßen wolle, welche nach dem Tode ihres Vaters geboren worden, und von deren Existenz dem Vater von der Mutter keine Entdeckung geschehen. Gesetzt aber auch, daß, wie doch nicht anzuneh- men, die hierunter von der Mutter begangene Nach- lässigkeit, de» Kindern eben so schädlich werden sollte, wie die H. 6;;. a. a. £>. erwähnte Zuhaltunz mit Meh- rern, so würde doch »och für den Fall etwas zu bestim- men sein, wenn die Mutter vor dem Tode des Schwängerers ihre Schwangerschaft selbst noch nicht wußte. Dieser Fall ist dergestalt in den Gesetzen unent schie- den geblieben, daß wir uns auf keine Weise getrauen, bei denen bestehenden allgemeinen Bestimmungen des §. 654. und 655. a. a. O. auf noch allgemeinere Princi» pie» zurück zu gehen. Deshalb müssen wir Ew. Königs. Majestät allerunterthänigst bitten, uns darüber: ob sowohl in dem von dem Gerichcsamte ein- berichteten Falle, in welchem nur allgemein ge- sagt wird, daß die Mutter dem Schwangerer ihre Schwangerschaft nicht angezeigthat;

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als auch in dem von uns berührten Falle: wenn di« Mutter ihre Schwangerschaft vor dem Ableben des Schwängerers nicht gewußt hat, und diese mithin nicht einmal anzeigen können, das Erbrecht der unehelichen Kinder ganz wegfalle? allergnädigst zu belehren. Die Südpreußische Regierung zu Posen. Beilage zu vorstehender Anfrage. Die aus den Aschen Erblanden mit ihren Eltern auf die Güter des dl gezogene, jetzt in dl wohnende Co« lonisten-Tochter, die unverehelichte Frauensperson dl ist bei uns wider die Erben des im Monath September v. I. verstorbenen Colonisten dl auf Alimentation des mit dem Erblaßer angeb« lich außerehelich erzeugten KindeS und zugleich auf die Festsetzung des diesem Kinde aus dem Nachlaß zu besiimliienden Erbthrils klagbar geworden. Im Monat Mai will die Klägerin» bei der Her- reise unterwegs mit dem Beklagten den Beischlaf voll- zogen, davon schwanger geworden sein, und das nach dem producirten Taufschein unterm rüten Februar d. I. grborne Kind erzeugt haben. Der dl verstarb im Monat September b.I. ohne daß bei seinen Lebzeiten dirse Sache zur Sprache gekommen, und ohne daß selbst die Klägerin ihm ihre Schwanger»

schast entdeckt. So wenig wir in Hinsicht der Abfin- ' düng der Klägerin und der Alimentation des Kindes ei* nigrs Bedenken haben, so sind wir doch über den dem Kinde aus dein Nachlaß zu besiiminettden Erbtheil zweifelhaft. Der N iji ab inteltato und ohne Hinterlassung ehe* licher Leibeserbitt verstorben: seine Erben sind Geschwi- ster und Geschwisterkinder. Zwar behaupten die Mutter deS Kindes, und der demselben consiituirte Vormund, daß, wie es in den Aschen Erblanden der Fall sei, dem Kinde, da der verstorbene Vater keine ehrliche Descen- dente» nachgelassen, der ganze Nachlaß zuzusprechen; indeß wissen wir wohl, daß hierauf keine Rücksicht ge- nommen werden kann, sondern in diesem Falle das All, gemeine Landrecht uns zur Richtschnur die- nen muß. Dies verordnet nun im II Th. Tit. 2. §. 652, mit Bezug auf die §. §. ;8r 582. und 58;. e. d. daß den unehelichen Kindern, wenn der Va» ter keine eheliche Abkömmlinge und auch keine letztwillige Verordnung hin ter lassen, der sechste Therl des Nach- lasses gebührt. Wenn indessen die Mutter der unehelichen Kinder um die Zeit ihrer Erzeugung mit mehreren Mannspersonen zngehallen hat, so können sie jenen sechsten Th eil nicht fordern, h. 653. f. d. und nun disponirt der folgende 654 §. daß uneheliche Kinder, die sich eines solchen Erbrechts anmaßen wvl«

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feit/ entwed er «in freiwilliges Anerkennt- nis' des vorgeblichen Vaters Nachweisen, oder ein rechlkraftiges Urtel, wodurch ihnen noch bet Lebenszeiten des Vaters ein der, gleichen Erbrecht Vorbehalten worden, bei- bringen müssen. Keines dieser Erfordernisse ist in dem bei uns vor- liegenden Falle zu bcwerkstelligen möglich: der angeb- liche Vater starb 5 Monat vor der Geburt des KindeS, vielleicht ohne einmal die Schwangerschaft der Kläge- rin gewußt, doch gewiß, ohne das Erbrecht des von ihr zu erzeugenden Kindes anerkannt zu haben, viel weniger daß bei seiner Lebenszeit rin dasselbe brsiätigcndes Er- kennrniß ergangen wäre. Nie Ausmittelung der Frage: ob die Klägerin um die Zeit der Erzeugung des Kindes mit mehreren Mannspersonen zu- aehaicen? • ist keinen Schwierigkeiten unterworfen; ein der Klage, rin deshalb auferlegter nvthwendiger Eid kläre: ste briin Mangel gegenseitigen DeweiseS, oder wider die Kläge- rin streitender Dermuthungen, auf. Aber, wenn gleich das Wort: daher, im §.654, diesen mit den vorher- gehenden §. 6;;. zu veebinden scheint, so scheint doch der §. 654 allgemein zu disponiren: dasi uneheliche Kinder nur dann aus dr» sechs- ten Theil Anspruch machen können, wen» ent- weder der Vater, sei es nun seine Pater- nität, oder jenes Erbrecht freiwillig anerkannt hat, oder ein noch bei Lebens

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zeit des Vaters ergangenes rechtskräftiges Er kennt«iß ihnen jenes Erbrecht zuspricht. Mit dem $. 653. büßen gewissermaßen die Kinder di« Schuld ihrer Mutter. Aber angenommen, eswird nachgewiesev, oderdurchein rechts- kräftiges Erkenntniß ausgemacht, daß die Mutter eines außerehelich erzeugten Kindes nicht mit mehrern Mannspersonen ' zugehalten, und der Vater des Kindes vorder Geburt des Kindes gestorben, ohne seine Pater- nität, viel weniger das Erbrecht des Kindes an- erkannt zu haben; ferner, ohne daß ein rechts- kräftiges Erkenntniß dem Kinde sein Erbrecht vorbehielt, — darf sich das Kind des Erbrechts anmaßen? Freilich sind außereheliche Kinder nicht Schuld an ihrem Vertust, wenn ihre Mutter mehreren Mannsper- sonen zu vertraulichen Umgang gestaltete, aber müsse» sie auch darunter leiden, wenn ihre Mutter dem vorgeb- lichen Vater die Schwangerschaft nicht früh genug entdeckte, und es nun seiner Seits unmöglich gemacht ist, das ihnen zustehende Recht anzuerkennen? Eben so wenig ist es anzunehmrn, daß das Gesetz von jeder außerehelich geschwängerten Frauensperson die Zuhal« Haltung mit mehreren Mannspersonen vermuthet, und deshalb den §. 654. so allgemein disponiren ließ. Wenn wir nun endlich durch das g e m e i n e R e ch t über den vorliegenden Fall eben so wenig vollständig be- lehrt werden; so wenden wir uns zu Ew. König!. Ma- jestät mit der allcrunterthänigsten Bitte: nnS

uni über die Beantwortung der vorstehend auf« geworfenen Frage allergnädigst zu belehren» Gerichts-Amt juN. den zosten August i8oo. ©uCad^ten der Gesetz- Commission. Ew. Königl. Majestät haben, mit Zufcrtigung des hierbei zurückgehenden Berichts der Pvsenschen Regie- rung und seiner Beilage unS durch das Nesrript vom 7ten dieses Monats anzubefehlen geruhet: über die darin grthanen Anfragen wegen de- gesetzlichen Erbrechts unehelicher Kinder anfden Nachlaß ihres Vaters/ unser Gutachten abzusiatten, wobei cs nach der Meinung der Regierung auf eine Er« klärung und nähere Bestimmung der Vorschrift des All- gemeinen Laudrechts Th. H. Tit. a. §. 654. ankom- meii soll. Nach unserm Dafürhalten bedarf aber diese Gesetzstelle keiner Erklärung und weiteren D e st i nun u n g, indem sie schon deutlich genug festsetzet r »daß nur solche uneheliche Kinder ein Erbrecht «an den Nachlaß ihres Vaters sich anzumaßen «befugt sein sollen, weiche entweder ein frei- williges Anerkenntniß des vorgeblichen Ba- nkers Nachweisen, oder ein rechtskräftiges Ut- ,,<hel, wodurch ihnen noch bei Lebzeiten des „Vaters ein solches Erbrecht Vorbehalten wor- „den ist, beibringcn können. DaS römische Recht gestand, wen» der Erb- lasser keine eheliche Kinder, auch keine rechtmäßige Ehe- Neuer Arch!», i.XM, 4,4-sk,

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fratt hr'titerlasserr hatte, bekanntermaßen nicht allsn, sondern nur solchen unehelichen Kindern des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht zum sechsten Thcile zu, die von Ihm mit einer Concubine oder Deijchlafcrin erzeugt worden waren, wogegen andere uneheliche Kin- der von dieser Jntcstat-Erbfolge ausgeschlossen waren. Not. 1. lg. Cap. 3. Not. 1. 89. Cap. 12. Dieser Unterschied gründete sich auf den nach den damaligen Gesetzen noch erlaubten Concubinar. Als aber in der Folge durch Reichstags - Rccessc der Cvncu- Vinat verboten, und die mitteiner Concubine erzeugten Kinder de» andern unehelichen Kindern gleich gesetzet wurden, stritten die Rechtslehrer darüber, ob, auch jetzt noch, die Vorschriften des römischen Rechts, we- gen der gesetzlichen Erbfolge der liberorum concubina- ticorum Anwendung finden, und ob dieselben insonder- heit auch auf andere uneheliche Kinder, die zwar nicht mit einer Concubine, jedoch mit einer sonst unbescholte- nen Weibsperson erzeuget sind, ansgcdehnet werden könnten. Diejenigen, welche solches verneinen, beziehen sich auf verschiedene Präjudikate deutscher Gerichtshöfe, kukkenclo rff in Observ, Tom, I. observ. " ' 89. et Tom. II. observ. 49, ßommel in Rhapsodia quaest. etc. ob- ' serv. 89. wogegen die bejahende Meinung im Ganzen die Oberhand behalten hat, und nach derselben von den Preustischen Gerichtshöfen, besonders aber auch

wffvym 443 von dem hiesigen Ober-Tribunal in mehreren Fällen erkannt worden ist. 15 ö hm er in nov. iur, controv. obs. Z2. Hymniens Beitrage zur jurisi. Litteratnr, B. 2. S. 97. In dem Entwurf zu einem allgemeine« Gesetzbuch« für die Preußischen Staaten, wollte man hievon abgchen, und nachdem darin Th. I. Tik. 2. Abschn. 9. von den Alimenten unehelicher Kin- der und ihrer norhdürftigen Ausstattung, wenn die Söhne ein eigenes Gewerbe anfangen und die Töchter heirathe», das Erforderliche angeordnet war, Z. 472. frstsctzen: daß außerdem den unehelichen Kinder» ohne Unterschied kein gesetzliches Erbrecht zuste- den solite. Hingegen hat da§ A l l g e m e i n e L a n d r e ch t ihnen ein solches Erbrecht emgeramner, und Th. ll. Tit. 2. §. 653, verordnet, daß, wenn der Dater, keine Abkömmlinge au- einer Ehe zur rechten oder zur linken Hand, auch keine letztwiLlige Verordnung hinterlaßt, seine uneheliche Kinder ihn in dem sechsten Theil seines Nachlasses beerben sollen. Hierbei wird aber, wie sich schon von selbst verste- het, vorausgesetzt, daß die Vaterschaft des Erb- lassers außer allen Zweifel und völlig erwie- sen fein muß. Nach dem Tode des Erblassers, und ohne daß er über die ihm zugeschobene Vaterschaft selbst K^rusmllre« wird, lasset sich ein solcher Pewrjs dirftf Kg r

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Vaterschaft bis zum höchste» Grade der moralischen Ge- wißheit nicht wohl führen, und wenn gleich ein weniger vollständiger Beweis schon dazu hinreichend ist, um dem unehelichen Kinde aus dem Nachlasse feines vorgebliche» Vaters Alimente zu zuerkennen; Aligem. Landrecht a. a. £>. §.6iy. so kann doch hieraus auf das zugleich erwiesene gesetz- liche Erbrecht desselben noch kein Schluß gemacht wer- den. Hierauf hat das Allgemeine Landrecht offenbar Rücksicht genommen, wenn es in demselben a. a. O. §. 653. heißt: «Uneheliche Kinder, deren Mutter um die Zeit «ihrer Erzeugung mit mehreren Mannsperso- «nen zugehalten hat, können dergleichen Erb- »theil nicht fordern und ferner $. 654. «Es müssen daher uneheliche Kinder, die sich «eines solchen Erbrechts anmaßen wollen, cnt- «wedcr ein freiwilliges Ancrkenntniß des vor« «geblichen Vaters Nachweisen, oder ein rechts- kräftiges Urthel, wodurch ihnen noch bciLe- «benszeit des Vaters ein dergleichen Erbrecht „vo. behalten worde-n ist, beibringen. Dieser letzte Lurch das Wörtchen daher mit dem ' vorhergehenden in Verbindung gesetzte Paragraph de- stimmet, wie dtr Beweis der Vaterschaft beschaffen sein muß, wenn uneheliche Kinder ein gesetzliches Erbrecht darauf gründen wollen, un-d schränket das Erbrecht selbst nur auf die beiden Falle ein, wenn entweder die unehelichen Kinder von ihrem vorgcbli,.

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chen Vater für die seinigen anerkannt wor- den sind, oder ihnen dieses Erbrecht noch bei Lebzeiten des Vaters in einem rechlskräfti- gen Urthel Vorbehalten worden ist. Es ent- hält auch diese Vorschrift nichts unbilliges, vielmehr gründet sie sich, wie wir schon-vorher bemerkt haben, ans den ganz billige» Satz, daß, wenn uneheliche Kinder, zum Nachtheil anderer Erben, auf eine gesetzliche Erb- folge Anspruch machen wollen, dir Vaterschaft des Erb- lassers ganz außer Zweifel sein muß, und auf die Un- sicherheit eines nach seinem Tode von den unehelichen Kindern oder ihrer Marter noch hierüber zu führenden Beweises. Dies: Unsicherheit tritt aber nicht weniger, als in dem umgekehrten Falle, auch alsdann ein, wenn der vorgebliche Vater des unehelichen Kindes, schon vor dessen Geburt gestorben, und damals dir Schwan- gerschaft der Mutter, weder ihm, noch der Mutter selbst bekannt gewesen ist. Wir finden daher keinen Grund, zn Gunsten solcher nach veS vorgeblichen Va- ters Tode gebohrneu uuehclichen Kinder in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge eine Ausnahme von der ganz bestimmten Vorschrift des vorher angeführten §. 654. des Allgemeinen Landrechts zu machen,, da überdem. Ausnahmen von einer durch das Gesetz einmal festge- setzten Regel, zu den Fehlern der Gesetzgebung gehören, und sind der rechtlichen Meinung: daß nach dem deutlichen Inhalte des Mgemei- rren Landrechrs Th. II. Tit. 2. §. 654. unehe. lichen Kindern ein Erbrecht an den Nachlaß ihres Vaters aus dein vorhergehender» §. 652,

nur alsdann gebühre, wenn entweder sie van dem vorgeblichen Varer für seine Kinder frei/ willig anerkannt worden sind, oder ihnen ein solches Ei brecdt noch bei Lebzeiten des VMers . in einem rechtskräftige« w lhel Vorbehalten wor- den ist, und daß außer diesen beiden Fällen keine gesetzliche Erbfolge unehelicher Kinder in den Nachlaß ihres vorgeblichen Vaters statt finde, wenn gleich dieser Vater vor d.er Geburt des Kindes gestorben und damals die Schwan- gerschaft der Mmter weder ihm, noch der Mutter selbst bekannt gewesen ist, oder auch andere Umstande voegewaltet haben, um deren willen weder das Ancrkcnntniß des Vaters, »och der Vorbehalt dcö Erbrechts der Kinder, in einem rechtskräftigen Urlhel, bei Lebzeiten des Vaters möglicher Weise hat erfolgen können. Wir unterwerfen jedoch dieses Ew. Königs. Maje- stät höherem Ermesse». Berlin, d. ii.Nov.i8cc,. Die Zustiz-Deputalien der Gesetz-Commission. Mestript LeS Justizministeriums, welches daS vorstehende Gutachten bestätiget. Friedrich Wilhelm rc. Unfern re.- Auf Eure, we- gen des Erbrechts unehelicher Kinder, vermittelst Be- richts vom ztcn September d. I. gethane Anfrage, habe» Wir das Gutachten der Gesetz-Commission erfordert. Wir übrrsrnden Euch davon hierbei Abschrift, und da

Entscheidung der Jurisdictions-Commission in einen Reßortstreit zwischen dem Ostpreußischen Hofgericht und der Kriegs- und Domainenkammer zu Gumbinnen, über die Verbindlichkeit einer Gutsherrschaft zur Kur venerisch kranker Unterthanen und zur Bezahlung des Arztes

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Wir den darin enthaltenen Antrag geneh- miget haben, st> ergehet an Euch der gnädigste Be- fehl, demselben gemäst das Gericht zu N. auf dessen Anfrage mit der verlangten Belehrung zu versehen, übrigens aber in künftigen Fällen Euch nach dem Gutachten der Gesetz - Commission zu achten. Sind rc. Berlin, d. 17. Nov. istoo. Auf Seiner Königl. Majestät allergnädigsten Special- Befehl. v. d. Neck. v. Goldsteck. v. Thulemeier. v. Massow. An die Südpreumschr Regimin- zu Posen.

XIV. E n t sch e i düng der Inrisdictions- C 0 m m i f f t 0 «. Die von Sr. Königl. Majestät von Preußen jtur. Eittscheidung der zwischen den Landes-Justiz, Collegiis, und Krieges- und Domainen - Kammern vorfallenden Jurisdictions > Streitigkeiten, Allerhöchst immediate ver« ordnete Commission har über den, wegen der Cognition, in Sachen des er dl zu dl wider den NN auf N zwi- schen dem Ostpreußischen Hofgcricht und der Litthaui- schen Krieges - und Dsmaiven»Kammer zu Gumbinnen entstandenen Jurisdictions-Streit, folgendes Conclu- sum abgefaßt:

baß, da tiach dem eigenen Geständnis; des Hof- gerichts die Besorgung besten, daß die vene- risch kranken Unterkhanen kurirt, und der Arzt seine Gebühren, nach der vom Collegio - Medi- dico geschehenen Festsetzung, von der Herr- schaft erhalte, als eine Landespolizeisache znm Ressort der rc. Kammer gehört, auch die dabei vorfallenden Streitigkeiten bei diesen, Collegio, als dem foro caufae entschieden werden müssen, und der Nechtsgrund, aus welchem die For- derung gemacht wird, bei Bestimmung des §ori caufae gar keinen Einstuß haben könne, mithin die Entscheidung dieses Rechtsstreits- zum Ressort der Litkhauischen Krieges - und Domainen-Kammer gehöre, und das Ostpreu- ßische Hofgericht verbunden sei, für dieses' Conclusum io Thalrr, nebst den hierunter ver- merkten Stempel - und Expeditionsgebühren zu bezahlen. Berlin, den roten Novembr. r8oo. Vigore Commifßonis. Könen. Heller. Borgsiede. Heidenreich, v. Hoff. An das Ostpreukische Hofgericht, in lim A» -ic Litthauische Krieges, und Domaruen, Cammer.

Entscheidung der Jurisdictions-Commission in einem Reßortstreit zwischen dem Hofgericht und der Kriegs- u. Domainen-Kammer-Deputation zu Bromberg, den Rechtsstreit einiger Bauern, welche unter der Domanial Aufsicht stehen, gegen ein Domainen-Amt wegen Hütung

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XV. E n t s ch e i d u n g der I ur is d i e ti o n s- Commission. Die von Sr. Kvnigl. Majestät von Prensten, zur Entscheidung der, zivischen de.« Landes, Justizcollcgiis «nd Krieges, und Domainen-Kammern, vvrfallcnden Jurisdictions - Streitigkeiten, Allerhöchst immediate verordricre Commisston, hat über den, wegen der Cogni- tion in Sache» der Bauern des Dorfs NN wider das Doinainenamr NN wegen der Hütung, zwischen dem Hvfgericht, und der Krieges - und Domainen-Kammer- Deputation zu Bromberg entstandenen Jurisdictions- Streit, folgendes Conclusum abgefaßt: Last, dg der Streit nur eine Domaine betrifft, und die Parteien, welche ihn fuhren, unter gutsherrlicher Domanial» Aufsicht und Vor- sorge stehen, derselbe auf die Nahrung und Er- haltung der Domanial - Rechte und Pflichten beider streitenden Theile, die Amts-Vorsorge des einen, und das damit in Verbindung ste- hende Recht des Anspruchs auf solche des an- dern Theiis unmittelbaren Einfluß hat, und hier also der Eingang und der h. 4., keineswrges aber die §.tz. 15.16. und 23. des Ressort-Re- glements vom igten Juni 1749, Anwendung finden, je weniger die Besitzungen der Klagen nach dem ihnen ertheilten Grundbriefe vom inen December i7;4 für Freigüter oder schrift, saffig, nvch sie selbst für ganz freie, dem Adrk

Wenn gegen ein in Injurien-Sachen ergangenes Contumacial Erkenntniß ein Milderungsgesuch eingewandt wird, findet dabei auch die Angabe neuer Beweismittel Statt, und muß der Richter deren Instruction verfügen? Rescript des Justizministeriums v. 24. Nov. 1800

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gleiche Unterthanen, von welchen die§.§. i;. i6. und sz allein sprechen, zu achten sind — Cu’ Gerichtsbarkeit in dieser Sache der Krie- ges- und Doinainen-Kammer-Deputation zu- siehe, und das Hvfgrricht verpflichtet sei, die Kosten dieser Entscheidung, so wie die hierun- ter verziichneten Stempel- und Expcditions- GebiiHien zu entrichten. Uebrigens werden dem Hofgericht die eingesandlen 3 Vvl. Acten hierbei remittirt. Berlin, den raren November igoo. Vigvre Comirnffionis. Könen. Heller. Borgstede. Heidenreich, v. Hoff. An bar W-stpreußische Hofgericht zu Dromberg. XVI. Wenn gegen ein in Injurien - Sachen ergangenes Contumacial - Erkennt- n i ff ein M i l d e r u n g s g e s n ch e i n g e- wandt wird, findet dabei auch die Angabe neuer Beweismittel statt, muß der Richter deren Instruction verfügen? HZur Circular > Verordnung vom 30. Dec. 7798. Abschn. IV. uni> der Allgem. Gerichts, Ordn. Th. t. Lik Z. r) Anfrage des Kammer-Gerichts zu Berlin. Die unverehelichte N. N. verklagte den N. N. we- gen Injurien beim hiesigen Stadtgericht, und letzterer

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wurde durch einen Contumacial- Bescheid zur Privat, Gcnuzrhnung und acht und vierzigsiündigem Arreste verurtheilt. Er hat sich dabei nicht beruhigt, vielmehr um Aendecung des Erkenntnisses durch ein Milde- rungsgefuch gebeten, weil, wie durch Zeugen auS, gemittelt werden könne, das Factum unrichtig von der Klägerin» angegeben, und von seiner Seite keine In- jurie vorgefallen sei. In dieser Lage sind uns Acta zur Abfassung eines Resoluti auf das angebrachte Milderungsgesnch von dem hiesigen Stadtgerichte eingefandt worden, dem wir sic jedoch aus dem Grunde zurücksandten, weil unserer Meinnng nach die Aufnahme des Beweises erst erfolgen mußte. Ohne dieser unserer Anweisung gefolgt zu sein, hat das Stadtgericht wiederholentlich Acta eingesendet, und zur Rechtfertigung seines Verfahrens auf die Cir- cular-Verordnung v»m zosten Der. 179g, Msch. IV. und auf die Allgemeine Gerichts - Ordnung, Th. l. Tit. 34. §. i. sich berufen, nach welchen Gesetzstellen in so geringfügigen Bagatellsachen kein weiteres Rechts- mittel, sondern nur ein Milderungsgesuch statt findet, weshalb denn auch bet einem Cvntumacial - Bescheide in einer solchen Sache, wo überhaupt die Appellation un- zulässig fei, kein Appellativus - Verfahren von ihnen habe veranlaßt werden können. Wir sind durch diese Gründe keineswegeö von der Richtig! eit des siadtgerichtlichen Verfahrens überzeugt worden, denn wenn wir zuvörderst von altem Positiven absirahlren, und «ns lediglich an das halten, was auS

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der Natur der Sache- selbst folgt, so erglebt es sich, dass der das Milderungsgesuch prüfende Richter durch gar nichts bewogen werden kann, ein Contumacial-Er- kennkniß ju ändern, wenn mit der Instruction dessen, was der Verurrheilte zu setuer Entschuldigung -bei« bringt, nicht verfahren werden soll. Man könnte ein- wenden- daß es unbenommen bleibe, in diesem Fall zu prüfen, ob das Gesetz auf daS für wahr angenommene Factum richtig von dem ersten Richter angewendec sei, allein, nur sehr selten wird das Milderungsgesuch auf einen Contumacial-Bescheid Rechtsfragen zum Grgcn- siande habe»; die Darstellung des Facti ist unstreitig dabei die'Hauptsache, und würde dem Beklagten be- nommen , die Wahrheit des letzter» gehörig ausmirteln zu lassen, so dürfte nicht selten der Fall einlreken, daß Beklagter blos des Nichterscheinens wegen, welches eben so gut unverschuldet als verschuldet fein kann, mit Gefstrignißstrafe belegt würde, was dem Geiste der Gesetzgebung ganz zuwider ist. Wir wenden uns aber nun zur gesetzlichen Verfü- gung selbst, und finden, daß auch darm das, was schon aus der Natur der Sache selbst zu folgern schien, bestätigt wird. Durch den eilsten Abschnitt der Circular - Ver- ordnung vom zosien December 1798, ist das Rechts- u»ttel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge- gen Contumacial- Erkenntnisse abgcschafft worden, und cs heißt daselbst h. i: Vielmehr muß künftig jeder Beklagte, wenn . er sich hei einem wider ihn ergangenen Comu-

macial- Erkenntnisse nicht beruhigen will, da- gegen das Rechtsmittel der Appellation ein- wenden, und dessen vorschriftsmäßige Instru- rtion gewärtigen. Da5 Gesetz spricht ganz allgemein, es nimmt keine Sache aus, und es scheint schon daraus, daß nach § 2. in wichtigen Und verwickelten Sachen dem Klä- ger verstauet ist, darauf anzutragrn, daß noch einmal in erster Instanz erkannt werde, zu folgen, es finde auch in unwichtigen Sachen diese Appellation statt. Wir glauben daher, daß bei der Existenz eines Con- tumacial-Bescheides >u Injurien-Sachen es gar nicht mehr auf die Qualität der Sache ankomme, vielmehr in dem Falle einer dagegen erhobenen Beschwevde jedesmal die Vorschrift des gedachten §. i. beobachtet werden, mithin die Instruktion der Sache erfolgen müsse. Sollten Ew. Köuigl. Majestät diesen Grund- sätzen Allerhöchst Dero Beifall nicht versagen, so würde das Stadtgericht anzuweisen sein, in anliegenden Injurien-Sachen der unverehe- lichten dl gegen den dl die von letztern vorge- fchlagenen Zeugen zu vernehmen, und erst nach erfolgter Instruction Ac»a zur weitern Verfü- gung einzusenden. Berlin, den i^ten November i8co. Das Kammergm'cht.

454 —-—'" Rescripk des Justiz-Ministeriums auf vorste- hende Anfrage. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Aus Eu- rem Bericht vom i/ten Novbr. d. I. ersehen Wir mit mehrern, daß auf Veranlafftnig einer von dem hiesigen Stadtgerichte zur Prüfung des Milderung - Gesuchs eiugesandten Injurien - Sache, dcuüber Zweifel entstan- den, inwiefern bei dergleichen Sachen auf eingewandte Appellation gegen ein Eontumacial - Erkenntniß die Instruction der beigebrachren neuen Umstände erfolgen könne. Hierbei pflichten Wir der von Euch geäußerten Meinung darin bei, daß wenn in Injurien - Sachen ein Eontumacial-Erkennrniß ergangen, und der Beklagte dagegen ein Rechtsmittel ergreift, demselben freigelasse» werden muffe, wegen der zu seiner Entschuldigung anzu- fuhrendcn Thalsachen Instruction zu verlangen; weil sonst nach der Natur der Sache in den mehresten Fällen die Verstattung des Rechtsmittels nur fruchtlose Kosten verursachen würde. Diesein gemäß habt Ihr mir Ve- jiig auf vorstehende Autorisation die Stadtgerichte hiesiger Residenzien mit der nöthigrn Anweisung zu ver- sehen. Sind rc. Gegeben Berlin, den, Lasten No- veinber 1800. Auf Sr- Königl. Majestät allergnädigsiey Special-Befehl. v, Goldbeck, An de» Instructioris, Senat •.ästf .Kammergerichte,

In welcher Art ist auf die Appellations-Anmeldung gegen Contumacial-Erkenntnisse in Rücksicht der den Parteien anzudrohenden Präjudiz zu verfügen? Verfügung des Justizministeriums vom 24sten November 1800

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XVII. In welcher Art ist auf die Appella« tions - Anmeldung gegen Contnma- cial- Erkenntnisse in Rücksicht des den Parteien anzudrohenden Pra« judiz zu verfügen? Anfrage der Regierung zu Posen. Als nach Vorschrift der Proceß- Ordnung das Re- medium Restitutionis, noch gegen ein Contnmacial-Er- kenntniß statt fand, war das gesetzliche Präjudicium: daß bei unterbleibender gehöriger Beantwortung der Klage das ergangene Erkenntniß unumstößlich rechts- kräftig werden würde. Nachdem aber die Appellation an die Stelle der Restitution getreten, scheint die bei Appellationen vorschriftsmäßige Commination, wvrnach den Parteien bekannt gemacht wird, daß, wenn der Appellatione - Bericht binnen der besiimnilcn Frist nicht ringeht, oder die Information des Assistenten nicht er- folgt, alSdann dieser angewiesen werden soll, den Appel- lations-Bericht blos nach Lage der Acten zu erstatten, in solchen Fallen, wo ein Conkumacial-Verfahren statt gefunden hat, nicht mehr ganz passend zn sein. .Da NUN der Fall bei uns bisher öfter vorgekommen ist, daß Parteien zwar gegen ein Coniumacial-Erkenntnis die Appellation anmelden, nachher aber weder den Ap- pellations - Bericht einreichen oder den ihnen zugeold- rrrten Assistenten mit Information cersehe-i, und ?,!{£?

45ö ' -.* sich solchergestallt außer Stand befindet, ln facto irgend etwas der Klage entgegen zu setzen, so bitten Ew. Kö- nig!. Majestät wir unterthänigst, uns über die Anwend» barkeit des bisherigen Prajudicii zu belehren, und uns zu bescheiden: Ob nicht fürs Künftige, wenn eine Par- tei gegen ein Contmnacial-Erkeuntniß die Appellation anmeldet, der Appellations- Bericht oder die Informa- tion des Assistenten gleich unter dem Präjudicio erfor- dert werden könne: daß widrigenfalls die Appellation für nicht angemeldet, und das Contumacial, Erkennt« niß für unumstößlich rechtskräftig geachtet werden soll. Wodurch zugleich das Verfahren in etwas abgekürzt werden würde. Posen, d. 22. Ort. igoo. Die Regierung.

Verfügung des Justiz - Ministeriums auf vor- stehende Anfrage. Friedrich Wilhelm, König rc. Unfern ic. Auf die vermittelst Berichts vom 22sten vorigen Monats von Euch g-thane Anfrage: in welcher Art auf die Ap- pellakionö-Anmeldungen gegen Contumacial-Erkennt- nisse zu verfügen sei? ertheilen Wir Euch hierdurch zur gnädigsten Resolution: daß, nachdem gesetzlich bestimmt worden, daß gegen Contumacial-Erkenntnisse blos das Remedium appellationis essen stehen soll, auch die sonst bei Appellationen vorgeschriebenen Comminatis- rien statt finden müssen, indem die von Euch vvrgcschla, geile.Abkürzung für den in contumaciam Verurrheil- trN

Ueber die Anwendbarkeit der Vorschrift des Allgemeinen Landrechts, Th. I. Tit. 14. §. 414. und 416. von Pfändungen auf die Kur- u. Neumark : Rescript des Justizministeriums vom 26. Nov. 1800

'== 457 ten von sehr nachthriligen Folgen sein könnte. Sind rc. Berlin, d. 24. Nov. igoc». Auf Sr. Königl. Majestät ellcrgnädizsten Special» Befehl. v. Reck. v. Goldbeck. v. Thulemeier, v. Massow. v. Armin. An die Südpreußische Rezierui»- i» Posen.

XVIII. lieber die Anwendbarkeit der Vor» schrist de- Allgemeinen Landrecht» Th. i. Tit. 14. §. 414.. und 416. von Pfändung, auf die Chur» und Neu- en a r k. Refeript des Justiz-Ministeriums. Friedrich Wilhelm König rc. Unfern rc. Aus Eu- rem von dem General« Directorio mitgethrilten Ant- wort-Schreiben an die dortige Jmmediat-Forst - und Bau-Commission vom §ten Juli d. I. betreffend die Streitigkeit zwischen der Stadt 14 und dem Forstamte 14 wegen einiger von dem letztsten in der Neumühlschen Heide abgepfandelen Häupter Vieh, haben Wir er- sehen, daß, indem Ihr den §. 414. des i-zten Titels des Allgemeinen Landrechts angewendet und die Pfändung bekannter Defraudanten für unrechtmäßig erklärt, Ihr dabei auf den §. 416 nicht die gebührende Rück- sicht genommen, nach welcher auch bekannte Conttave- nienten gepfändet werden können, wenn man sich da-> Nrirr« Archio, 4. Hh

458 -x-—- durch den Beweis der geschehene» Beeinträchtigung oder des erlittenen Schadens versichern will. Dies ist zwar in diesem §. nur dann gestattet, wenn kein andere- Mittel vorhanden ist, diesen Beweis zu führen; allein an andern Beweismitteln ermangelt es gewöhnlich, und das Allgemeine Landrrcht belasset es auch in der- gleichen Forst- Policei-Sache» bei demjenigen, waS in den specielle» Provincia!-Gesetzen verordnet ist. Da nur die Chur-und Neumärkische Forst-Ord- nung vom so. Mai 1720 im ;ten Titel in An- sehung der erlaubten Pfändungen zwischen bekannten und unbekannten Defraudanten keinen Unterschied macht, so konnte in gedachtem Falle nur dieses Gesetz als entscheidend angesehen werden. Wenn nun gleich der damalige Vorfall bereits abgemacht ist, so haben Wir dennoch nöthig gefunden. Euch hierauf zu Eurer künftigen Directio« um so mehr auftnerksam zu mache», als es sowohl zum bessern Beweise, wie auch zu siche, rerm Schutz des Eigenthums erforderlich ist, das Recht der Pfändung nichtzu sehr einzuschränken. Sind Euchre. Berlin, den rüsten November igoo. Auf Sr. Königl. Majestät allergnädigsten Special- Befehl. v. Goldbeck. Ä» dir Neumiitkische Regierung.

Wenn bei der Subhastation eines Grundstücks, das Aufgebot nicht oft genug in den Zeitungen inseriret worden, ist dies als Versäumniß einer nothwendigen Formalität anzusehen? Rescript des Justizministeriums vom Isten Dec. 1800

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XIX. Wenn bei der Subhastatio» eines Grundstücks,, das Aufgeboth nicht oft genug in die Zeitungen inferi- ret worden, ist dies als Vernachläs- sigung einer nothwendigen Forma» lirät anzusehen? (Zum Allgem. £ant>r«d)f, Th. I. Tit. u. §. 54g.) Anfrage der Regierungs - Deputation zu Cleve. Bei dem hier anhängigen Aschen (soncurs ist auS Versehender Zcitungs-Expedition die Insertion dcS Subhastanons - Patents in die Prvvincial - Zeitung wahrend des Laufs tcß erste» Snbhastations-Termins unterblieben, und das Patent nur zweimal eingerückt worden, vbfchon solches nach der Pioccß - Ordnung, Tit. 52. §. ;c>. weil das Grundstück über aoco Rihlr. taxirt ist, dreimal hätte inserirt werden müssen. Wir sind darüber in Zweifel gerachen, ob diese Unterlassung nach der Vorschrift des Allgemeinen Land» Rechts, Td. I. Tit. i r. §. 34K. für eine Derabsaumung einer wesentlichen Förmlichkeit zu achten fei, wozu da- selbst gerechnet wird: Wenn bet den Einrückungen in die öffentlichen Blatter um mehr alS 14 Tage an der Zelt gefehlt worden. Weil aber daö Gesetz überhaupt der öffentlichen Blätter erwähnt, die Procefi - Ordnung a. a. O. §. gi. hingegen bei Ausniessung der Termine Klos der Bekanntmachung in den Intelligenz-Blattern gedenkt: so scheint uns die Bekanntmachung in den Pr ovincial- Zrilungen nicht nvthwendig erforderlich zu sein, zumal solche sogar nach §. 30. der Protest-Ordnung bei Hh 2

einem Grundstück unter 2cod Nthlr. an Werth, aüf Verlangen der Interessenten ganz unterbleiben kau». Um indessen den wahren Sinn des Gesetzes nicht zu verfehlen, bitten wir, uns hierüber allergnädigst be- scheiden zu lassen. Cleve, d. 12. Rov. i8«c>. König!. Preuß. Clev« Märkische Negierungs-Deputation.

Rescript des Justizministeriums auf vorstehende Anfrage. Friedrich Wilhelm, König re. Unfern re. Auf Euren in der loschen Credit-Sache erstatteten Bericht vom i2ten vorigen Monats, ertheilen Wir Euch zur Resolution : wie der bemerkte Verstoß, daß in dem an- gezeigten Fall statt der erforderlichen dreimaligen Ein« rücknng in den Zeitungen, nur eine zweimalige erfolgt sei, nicht als eine Versäumnip einer we- sentlichen. Formalität angesehen werden, mit- hin auch die Abfassung deö Adjudications-Bescheides nicht hindern könne; da nach der Disposition dcS Nr. 3. $. 348- Tit. n. Th. I. des Allgemeinen kandrcchrs, nur dann ein Mangel wesentlicher Formalitäten einkretcn würde, wenn die Art der Bekanntmachung durch dir Zeitungen ganz unter- bliebenwäre. Sind rc. Gegeben Berlin, d. lsten De« ceniber 1800. , Auf Sr. König!. Majestät allergnädigsten Special - Befehl.

SlII die Ciev.-Mc,rk:ftbe RegirrnngS-L^utsties ^ zu Lie»e. .

Ecldbeck,

Historischen Inhalts

Verzeichniß des Personals des Geheimen Ober-Tribunals

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Zweiter Abschnitt. H i st o r i sch e n Inhalts.

i. V e r z e i ch n i ß des Personals des Geheimen Ober-Tribunals.

verschiedentlich die Fortsetzung des Verzeichnisses deS Personals dcS Geheimen Ober-Tribunals gewünscht worden, welches in der 6rrn Sammlung der Hymnischen Beirrage zur juristischen Litte- ratur in den Preußischen Staaten befindlich ist, so werden hier die Namen der Herren Präsiden- ten und Narhe dieses höchsten Gerichtshofes von Zeit seiner Errichtung in der Art geliefert, daß bei je- dem das Darum der Bestallung, und wegen der Herren Räche die vorige Bedienung bemerkt worden. den schon Verstorbenen ist dieses durch ein f bezeichnet.

l. Präsidenten.

i iHerr Eusebius von Brand -IHr. Christian Friedrich Frecher: j o. Dartholdi -zHr. Llidw.Ono E d ler v. P l oth o 4^Hr. Balthasar Conrad v. Brosch

ro.Decemb 170;.f ^o.Zanuar »707.7 l. Oktober «714. \ ,f. «Sfptcmb. * 7 3 * -t

5 6 7 S 9 JO 11 12

JÖt\ Sam. Freiherr v. Cocceji V)r. Q} ou\? Sitrlojf v. 'iirnim Hr. H?inrich der IX. Rrichögrai V. Ir e u st Hr. Jcneph Martmiltan Freiherr v. F n r st und K u p f e r b e r g .-)r. Carl Abralr. Freiherr v. Z e d l t h Hr. Crnst Fried, v. M u » L h a u se n Hr. Wolfgaug Ferdinand Freiherr v. Dörnberg Hr. Cderhaid Friedrich Christoph Lu dewtg Freiherr v. d.jReck.

19. Sept. 173 r. s 23. Januar 1738.} 8. Mai i7 3V* t 31. October 1763- f j Lcov-mb.1770.-j- J 8.Januar 1771. t 1. Marz 178s. t 3. July 1788.

Hr. Nüdlg Christ v. W e d e l l H^.GeorgeHetnr. v B 0 r cf Hr. Joh. Llegm. v. Sturin Hr. Loh. ^Ub; cd)t j v. He u ael sjH-'-Iv')- Wilhelm | v. DR e d ern

II. Rä» he. Geheimer Justiz und Camergeuchre, Di- rector G Helmer Justiz, und Cammer ^r. Ra?i) Geheim. Justiz-Nalh Geheimer Justiz, und Caminerger.Raiy Geheim. Justiz; Naih

I 2

ra m Hr. Friedr. Heinr. v. Bar tholdi Frech, v. Ml ei ra 11 d er gc. Samuel v Coece

desgleichen Cammerger. Llath

Hr.FranzC»in ae Hr.Th«od- Hül- semann Hi. Jod. Caspar Wieg Hr. Joh. Wolfg. D e iv e r r Hr. Wich. D u h. Hof-n.Camerq. Rath auch General-Fieca> Geheimer Rail) und

Hof, und Cammerge richte, Rach deeglerchen

Präsident zu Hai berstadt Halberstadtifcher Ne. gierungs- Director

20. Dec.17s;.->- ro.D-'C.i7oz.f ro.Dcc. 17oz.-j- io.Q;c, 1703-t ro.Dec. 1703.1 rs.Dec 1703.1 2i.2lua.i7öJ*t 21. Zlug.i7os.f rr.Apr. 1709.1 21.JI00.1712 f 7»Aug.77l3 f r4.Mai 1714t

I 1 I 2 2 2 2; 2. -I 26 2/ 2ä 29 30 3J

He.Wtlh.Heinrlch Lulemann Hr. Zoh. Conrad Riffel mann hr.Dalch.Eonrad zum Broich Hr.Zoh.Melchior C n 0 0 p yr. Zoach. Christ. Lü decke. hr.Zoh.Heinrich v.Hesstg hr.Chrtst.George v. Blücher ?r.Zoh. Heinrich Schlüter jr. Gustav Anton v.Huß ^>r. ChristianOtto Myiius

Tribunals, Protono,- r.Febr. 1715-I tarlus Geheim. Justiz, Rath S.Sept. 1716.1 desgleichen g.Sept. 1716.I desgleichen 8.©epM7i6*t Hof, und Cammerge, -.März 1717.1 - richcs-Rach ' desgleichen i.Febr. 1718-+ Hof, und Cammerger. i.Febr. 1718.1 auchCriminal,Rath Hof.- und Cammerge, z.Aug. 1718.1 'richts-Rarh desgleichen 6.Nov. 1719.1 Geheim. Justiz, Rath i4.Spt.i7-o.1

)r. Franz Moritz Vtebahn )r.Zoh.Melchior S ü st e r m a nn )r. Carl v. R 0,' denberg )r.CarlLud.Krug v. Nidda )r.HansChrstph. v. Gürne »c. Joh. George ka n n engte \) er >r. Zagues Cgide du Han de Jan dun r. Zvh. Philipp Oehlschlager 7. Cari Goktlteb v. Nüßler

Adjungirter Director des Franzöf. Oder- Gerichts Cammerger. Rath Hof, und Cammerge- richts, Rath Cammergerichts, und Criminal.- Rath Hof, und Cammerge, Nchrs-Rarh desgleichen Gouverneur des da- malig Kronprinzen Cammerger. Rach desgleichen

6.Febr. 17*14 u.Dee. 17 21 .t i6.Jul. i/rs.f rz.Spt.l/rs.f 24.Nov.r72s.l- -4.Apr. 1727 t r-Aug. 1727*'!' - s.Febr. 1729^ i^.Apr. 1729.1-

33 34 35 36 37

jjr. Joh. Tobias Wagner Hr. Fra»; Ludwig Frh.v.Fretkag HrLevtnZriedrici, v. B i s ni a r k Hr. PdtlippLudw. v. Lyn k er Hr.Cürist. Ludwig v. Dahr jun. HrGnst.ivFriedr. 0? r r b 11

General «Fiscal Hof - und Cammerge rtchts-Rarh. desgleichen Fürstl.Würtemb.Hof- uud Negier. Rakh Criminal-Nach General, fiscal

iv.Mai 173 i.s rS-Oct. i7;l.s i8.Oct. 1731 *1 -7-Apr. I7?r-t i?.g«6r.i733.t 8. Zun. 1733.f

3«

39 4°: 4«

41 43

45 46 47 48 49 S°

Hr. Ädrah. Will). v. A r n i:n Hr.CariFrirdr.v B e n c k e i> d 0 r ff Hr. Anton v. Bärcltng Hr. Gottfried v.

Cammerger. Rath desgl.

Z e» » Hr-ENch Chrstph.! Edier v.Plotlrv Hr.Carl.Jos.Ma, xiinil. Fcnh. v. Fürst u. Ku- pferberg Hr. Ernst Friede. Frh.v.Kttrltl7 u. Otrendo rf. Hr.Albr.Friedrlch v. T r e S k 0 w. Hr. ErnstZoha»,'.

Hof« und Cammerge« richte - Rath Hof« und Legations- Rath Geheim. Justiz-Rath

desgl.

Ravensberglsch. Ober- Amts, Ger. Nach Cammerger. Rath

?..Märzi735--k

4-Za«. 1736. f rff.Mai 1736 r Febr. 1737-7 l6.Spt.i739'f r-.Dec. l 740. ff

z-März 1741-7

ii.Zun. 1742-1- is.Spt.i744.f

Boß Hr.Heinr.Ludwig v. B r 0 i ch Hr. Eman.v.F r 0 den Hr.Ph.JosP.ui- din v.Z a r t g e 0 Hr-Zoi). Christian U h d e n

über - Amts - Regier. Rarh. Naveiisbergtsclier und Crimtnal. Rarh Director des Franzis/

l;.Zan.i745-t s.Zan. 1746. t 4.Znn. 1748-t

Ober - Gericht« Geheim. Justiz - Rar« mrd GenerabFiecal

4..Zun- 174S. 1

silHr.Chrisi.Pyilipp Hofcath C'jaufe 52 Hr. ZGeorge D u ch b 0 l z 5Z Hr. Ioh.Fri-drlch L ö p e r 54 Hr. Zoh. Ludwig v. '£■# r y i 11 e | 55 Hr. ErnstHeniric!. A v e m a ii n. s^ Hr.Otto Christoph Elr e si e r 57 Hr.Joh.Stephkn G e r m e r ei - h ause n 58 Hr Friedr.Ehrenr B e l) m e r 59 H-.Zoh.Chrisiian Friede! 60 Hr.Sebasi.?lnton Sche r e r 61 Hr.Jeh. Hartwig Reuter 62 .Hr. Joh. Könen 63 Hr.Zvh.Cdrisip'- Wllh. Steck 64 Hr.. Theodor p. C l e r m 0 u t 65 Hr.C.Hnnr.Ludw. He t d e n r e t ch 66 Hr. Frledr. Ludw- D l e t r i d) 67 Hr.Zoach. Frledr. v. L a m pr e ch r 6 S' Hr. A oh. Fr.Ernji S ch i i ch t 1 n g L-sHr.Heinr-JuUu: v. G 0 l d b e ck

Hof, und Posi^Nath

46; 4-Zun.i74«.t 4-Zun. 1745-t

Rcgterung6,Rath in^uIun. 1748-t Stettin Grheimer und Cam. mergerlchts - Nach Canuuerger. Rath

Geheimer und Cun- mergertchrs, Rath Cammerger. Rath

G-'heimer auch Hos- u Cammerger Nach Hof- und Cammerger richts,Narh G-hetmer Zusii.^ und Cammerger.Rath Cammerger. Nach desgk. Cammerger. Nach Präsident des Pupil- len - Collegii Geheimer Zusilu und Cammerger. Nach. Ober - Amts - Negier. Nach in Breslau Geheimer Justiz» und Cammerger. Nach deog!. deegl.

2 8- Neu. 1748t 6. Nov. 1752.7 18. Aug. 1754t 7. N0V. 1755 t 19. ?{pr. J7ö?.f lo.Mat 1763.1 ro.2fpc. 17^4- f ro.Apr. 1764 t 29 Derb. 176)-. 2 3.gebe. 17^7 i is.Febr.17651 2. Febr. 1767. i6.Mai 1770 A' 1 l.Mat 1771. u S8ifirji773 f X7-3«n* 1774. jetziger Groß- Äanzl. u.Chef derZustij»

466

70 71

Hr. Ge. Christph. ErichN udolphi Hr.Aem.Scholzv. H e t m t n ö b 0 r f He. Otto Nathan. Daumgarten Hr. Carl Gorrlieb Svarez

74 75 76 77 78 7?

80 81 8- 8? 84 85

Hr-Joh. Friedrich Merzdorff Hr.GeorgeFrtedp. S t t e i 0 w Hr. Heinr.Dietr. v.Grolmann Hr.Zmm.Gottfr. v. I 0 r d a n Hr. Zoh. Daniel v. Scheidier Hr. Joh. Stegfr. Wltt). Mayer Hr. Joh. Ludwig Dürfser Hr. Will). David B ü s cl, i n g Hr. Frd-CarlÄlex. Frb.S ch i l ltng v. Canstadt Hr.Fpiedr.Pfetf, fer Hr.Zoh.Sigisw. Wtlh.Scdr-ner Hr. Joh Dlerrich Focke Hr.Conr. Philipp Finke

Geheimer Justiz- und Cammerger. Rath Ober-Amrs, Rach in Breslau Geheimer Justiz, und Cammerger. Rach GehetmerJastlz Rath und vorhero Bres- lauer Ober, Amts- Regierungs-Rath Cammerger. Rach Ober, Amts', Regier. Rath in Glogau Cammerger. Rach RegierungS, Rath In Stettin Neumärkischer Negie- rungs-Rath Cammerger. Rath Ober - Amts-Negier. Rach in Glogau Regierungs -Nach in Martenwerder Regierung-, Director in Ansbach Fränkischer Geheimer Regterungs, Rath RegierungS. Nach in Posen Clev, Märkischer Ge, heim. Regier.Rath Westpreuß.Reg. Rath nachhero Cammer- Direcror ly Posen

2y.Spt.i775.t n.Jun.1777-1- ar.Febr. 178z- ro.Jul. t787.f n.Jul. 1787-1- l2.Jul. I787.t 6. April 179z. ir. Aug. 179 Z- 27.Deeb.1794. 2Z.N0V. 1795' 19-Zun. 1793. 19. Zun. 1798. ^.Decbr.1793. 6.Decbr. 1798. 19.Zun. 1800. i6.Oetbr.i8oo. l7.Octbr.1300.

Verzeichniß der seit der Stiftung der Westpreußischen Regierung bei derselben gestandenen Präsidenten und Regierungsräthe

4^)7 l8.Ocrbr.i8oo.

Hr. Ernst Serbin. Klein

Hr. Joh.C Heinr W i n r e r s e l d

Gebeimer Zustiz» und Lanwrerqer. Raih nachheroDirecr.der Universität Hatte Wrstpreußtscher Hof, Gerichte - Rath

zr.Decb.i8os.

II. Verzeichniß der seit der Stiftung der Westprcußischen Regierung bei der selben gestandenen Präsidenten und Regierungs-Räthe.

Die mit einem * bczeichnete Mitglieder stehen noch bei dem Collegio, und ist bei solchem i» 29 Jah- ren seit der Stiftung her, kein Einziger gestorben-

I. Präsidenten.

1 2

3 4

Hr. Graf v. r.Septbr. F i n k e n si e i >' 1/72 Hr. Freiherr v 4- Mai S t ö 11 e 1 -784 Hr. Freiherr v. 2 8-Decbr- Schleinitz *7H9 *Hr. Freiherr v. 20. Decbr. Schrötter -794

Anno 1784 als Staats,Mi, nirter ri§ch KöntZeberg. A. 1789 als Cammerszerlch'ts- Präsident nach Berlin. A. 1794 als CammergerichtSs Präsident nach Berlin.

U. 'V i c e - P r a st b t n t e m

Hr. Freiherr v. Schrötter Hr. Freiherr v. Schleinitz Hr. v. Meyer

i/.Mai lA. l784PräsidentAeworden^ I78'r I 4. Mat lA. i789PrästdeutZkworden. '784 I r8.Decbr.jA. 1797 als Präsident nach 1789 j Warschau.

v. Zie- 17. Zan. ge n h 0 r n r'79)' Hr.v.Schniie- 17. 2>ri! deberg 1797

A. 1797 als Präsident nach Btalustock

III. Räthe.

? 4 s 6 7

Hr. Brandt Hr.PulS 2. Februar *77- 3. Septbr. 1772 Hr. Freiherr v. Schrötler Hr. Berndl Hr. Baron v. Skrbenski 4. Septbr. . 1772 )\ Septbr. *772 28. Marz *774 Hr.v.S chm le- be b erg Hr.v.Mey er iS. Mai '77s 2. Februar *777 Hr.v.Sch eib- ler 4. Februar *777 Hr. v. War- si ng Hv. Freiherr ». © d; l e in t (? -s.Novbr. *77.7 i2. April *780 Hr.v.Ziegen Horn 17* Mat 1782 Hr. Schrei- ber 17. Mai *732

A. 1774 den gesuchten Ab- schied erhalten. A. 1777 ins Tribunal nach Königsberg und nachher als Director des Hosge, r i ch es z u I >. sterb u rg v e r se tz t ist jetzt Präsident der Regie, rung. A. i774 den gesuchten Ab- schied erhalten. A. 1776 nach der Dreslaui, schen Ober-Amts - Regie- rung versetzt. ist jetzt Vice.-Präsident der Negierung. wurde nachher Vrce-P.-zs;. dcnt und ist jetzt Präsident in Warschau. A. 1792 alsDirectordesHof, qerlchtS zu Broiuberg ver, seht. Ist jetzt Präsidenten Cüstrin. X 17110 alSCammergerichtS, Nath versetzt. wurde nachher Präsident, und als solcher ans Lammergr, rtchr versetzt. wurde nachher Vlce^Präsi- dent, und dann als Präst, dentnachBtalystock versetzt als Hofgerichts - Rath nach Vromberg, nachher aleRsv gternngS'Rarh nach War,

13 14 -5 16 17 -8 19 20 2 I .2 2 *3 24 25 2Ö 27 28 2 9 Zv.

Hr. GoSlerl 18. Mai 178» Hr. Dahro 19. Mat 1782 Hr. Linke r i. Mat 1784 Hr. Gbring 10. August 1784 Hr. M a r g- 13. Febr. grasf • «787 Hr.D ü sch i n g 11. Octob. 1787 Hr. Halle NS/- i i.Octvbr leben -787 "Hr. v-Genz- 1. August kow . 1786 *Hr. Schtri- i. August m elfter 1786 Hr. Eggert Juli sen. 1788 Hr. Eggert i i. Frbr- j u n. 1789 Hr/ B u tz e r 1. Januar 1790 Hr. Grütz. 7. Februar m a ch e r 1790 Hr. v. A le- 10. Jan. in a n n '794 Hr. Goßler ii. Jan. 1794 'Hr. Riepe ".Jan. '794 *HrOelrichs i r • Jan. 1794 Hr. Rei- 31. Marz ch a r d t 1794

schau tranSlcckrt, 'und dem/ nächst ausPeustou gesetzt. A. 1785 an die Reglrruugzu Königsberg verseht. A. r 784 ale öbei Richter deS Stadt-Gerichts zu Elbing. A, 1799 als Cammer/ Din, cror nach Posen. A. 1800 GeheimerOber-TrtbunalS- Rath. A. 1787. als Crels,Justiz- Rarh nach Conihversetze A. 1795 an die Regierung zu Warschau A. 1798 ans Geheime Ober- Tribunal nach Berlin. A. 1788 an die Regierung zu Königsberg.

A. 1786 als Creis - Zustiz- Rach nach Stolzenberg A. 1796 an die Regierung zu Thorn.. A. J793 als Kriegs- und DS- mainen - Rath nach Posen. A. 179 z als Stadt-Gerichte- Director nach Danzig. A. i798^an die Magdeburg!- sche Regierung. A. 1794 an die Cammer zu Plock.

'A, 1795 alsSradt-GerlchrS" Dtrectvr nach Thsru.

Anzeige der Veränderungen, welche nach dem Abdrucke des im dritten Hefte des neuen Archivs etc. S. 329. gelieferten Verzeichnisses des Personals im Justizfache erfolgt sind

47®

Z- *Spt. v. Teve- er. Juni nar 179)' 32 'Hr. Hecker I7-2»N. i79f 33 "Hr. Reuter 17-Zult i79s 34 Hr. Rosen- rZ.Sepkb. treter 1797 35 'Hr. Siehe 4. Mat >796 36 'Hr. Neu- ;i. Oekvb »1 a » n 1796 37 'Hr. Bax - -7- Juni 1795 38 'Hr. v. G r ö- 27. Zuni nt »g 179S 39 'Hr.v.Tettan 3i. Zult 1798

A. 1796 nn dir Negierung zu 'Änsbach. A. i798aIsIut stitiariuS an di» bortlge Kriegs; und Domatnen- Cammer.

. HI. Anzeige der Ver ander un gen, welch e nach dem Abdrucke des im dritten Hefte des neuen Archivs rc. S. 329 ge- lieferten Verzeichnisses des Perso- nals im Iustizfache erfolgt sind. 1- §- 331- 33a. der Hr. Geheime Ober- Justiz- und Trk- bunals-Rath v. Hern, ensdorf ist verstorben und an destenStellederHr-GeheiineOber- Justiz-Nach Vaumgarten zum Mitgliede der Jmme- diat-Exarninations'Cvmnnssion, der Hr.

47*

Geheime Ober- Justiz-Rach v. Jordan zum MitglirdederOber-Revisions-Deputa, tivn und der Wesipreußische Hofgerichts-Rach Hr.Wi n ter feld (S. 342.9io. 57.) nach dem Pa- tent vom i7ten December igoo zum Geheimen Ober-Tribunals-Rath befördert worden. ä. ebendaselbst der Hr. Geheime Ober-Tribunals-Rath Schröner ist zugleich Vortragender Rath i:n General- und Criminal» Departement des Justiz- Ministern. z. ebendas. Als Vaterland des Hrn. Geh. Ober-Tri- bunals-Rath Finke ist die Grafschaft Ra- vensberg, dessen Alter aufund dessen Dienst- zeit auf 27 Jahre angegeben worden.' 4. S. zzz. der Oberschlestsche Ober- Amts- Regie- rungs - Präsident Hr. v 0 n W i n d h e i m ist wegen Kränklichkeit auf sein Ansuchen mit Penston in den Ruhestand versetzt, und dem Ober-Amts-Regie, rungs'!Rath zu Breslau Hrn. Wilhelm Heinrich Grafen von Dankelmann (S. 344. Nr. 83 ) laut Patents vom aysten Novb. 1800 das Prä- sidium der Oberschlesischen Ober-Amts-Regie- rung zu Brieg übertragen. 5. ebendas. derHr. Cammer-Gerichts-Präsident Fr hr. v. Schleinitz ist zugleich Königl. Commissarins der Westpreußischen ritterschastlichen Credit-Asso- ciation.

6. S. 336. Der zeitherige Neumärkische Reglerungs, Math H r. v. d. O sien (S. 348. Nr. 147 ist zu F»l- ge Patents vom ayten Decbr. 1gvo zum Director des W e fi p r eu ß i sch r n Hvfgerichts zn Bromderg befördert worden. 7. S.I337- Der Hr. Hofgerichts,Rath Rodt zu Lös- iin ist verflorben. %, S. 344. Der Hr. Kammergerichtr-Rath von Schmettau ist zugleich Vortragender Rath im Churmärkschen, Ost- und Wcstpreußischen Ju- stiz-Departement. 9. S. 346. Der Oberschlefische Ober-Amksregierungs- Rath Hr. Gerhard ist in gleicher Qualität zur Breslauischen Ober-Amts-Regierung translo« cirt worden. 10. Ferner kommen S. 355 noch folgende S- 356. und 357 aufgeführte Assessoren, als Narhe hinzu:

4/3

V o r- mld Znnamen Sr.U’i uno Otfbcfl: Be fcicnunflcn Beiwelldem Landes-I» lii;-Collegio Damm des Pa- tents Kater» lallt) I y;ö H-. Carl Wllh. Ludewlg Ober.-Amte« Regierungs- Rarh Ober-Amtö- Regterung -u Vrteg -yNoV. l ijOO 1 Schles. Zi 9 Hr. Heinr.Da. viel Bl er de, m a n n NeqlernnaS- Rac!) Negierniiq jUClisirln --.Der. 1 $00 Mittel, mark 26 4 Hr.Carl August Bteresi s ch deögl. Negier, zu Thor,, 18 3<>n- i 801 Berlin 26 6 Hr.Casp.Heim rtch Schö- ne r m a r k deögl. Regler, -u Warschau 2f,Zan. 1801 Mittel, mark 24 f Hr. Phll.Aug. Matuschka deögl. Regler, zu Kalt Ich r?Jan. 1 801 Nlrder- 27 4 Hr. Ioh. Carl Gusr.Sch rei- ner deögl. deögl. 2 9 Jan. 1801 Mittel- mark z6 4 Hr.Sam.Frdr- Pohl deögl. Regler, zu Btalysiock 25 Jan. 1 Soi Ost, preuizen -7 4 Hr.Chr.Friedr. R ö m e r deögl. Realer, zu Thor» -9 Ja,,, j 801 Halber- stadt . 24 4 Hr. Carl Wllh. E t m b r ck desgl. Regler, zu Posen 29 Jan. * Soi Berlin 24 4 Hr.CarlFriedr. Albrecht deögl. deögl. 2^ Jan. 1 Soi Pots- dam 26 4 Neues'Archiv. 1. . SiJ. 4. Heft. c

-jjusiE

474 ' - 11. S.Z57- Der Hr. Negierungs-Assessor von Ber- ti uth ist in gleicher Qualität von Thorn nach Cleve ^ iranslocirt. 12. S.Z59. DerHr.Hofgerichrö-Assessor Werner ist als Kreis-Justiz - Rath zu Neidenburg bis zur wei- tern Beförderung angestelkr. ig. ebendas. Der Hr.Kammergerichts,Assessor Bin- gert ist in gleicher Qualität zur Südpreusi. Regie- rung zu Posen tranlocirt worden. 14. S> 360 kommt hinzu: Hr. Carl Friedrich Ludwig He i n en aus Lingen, 24 Jahr alt und 3 Jahr im Dienst, Assessor hei der Neu - Ostpreußischen Negierung zu Thorn, infolge Nefcripts vom z. Febr. i?oi.

IV. Friedrich Wilhelm, König rc. Unser» rc. Wir haben aus den miktelsi Eures Berichts vom 7. d. M. eingesandten General- und Special-Processi Tabellen für das Jahr vom i. December mit vorzüglichem Wohlgefallen den abermaligen Beweis des rühmlichen Diensteifers ersehen, mit welchem sowohl Ihr, alö der Pfälzer Colonie-Magistrat zu Magdeburg und die Co» lonie, Gerichte zu Halle, Calbe und Burg, auch insbe- sondere der Magdeburgische Colonie - Rath Costenvble, sich durch schnellen und zweckmäßigen Betrieb der Rechlsangelegenheiten der Pfälzer Cvlvnien um diese

475

verdient gemacht haben. So wie Wir Euch nun des- halb hierdurch die vollkommenste Zufriedenheit zu erken- nen geben, so habt Ihr ähnliche Bekanntmachungen auch an die Euch fubordinirten Behörden zu erlassen, und soll der El-tract der General-Tabelle, so wie solcher in der abschriftlichen Anlage ge fasset worden, nebsi die- ser Verfügung dein jum Besten der allgemeinen Iusttj- Officanten, Witkwen- Casse im Druck erscheinenden Ar- chiv der Preußischen Gesejgebung und Rechtsgelehrscun, keit insrriret werden. Sind rc. Berlin, den 22sten December rgoo. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsten Special - Befehl. v. Goldb«ck. v. Thlilemeier.

Ai, die Pföliw Cvlsuie, Commissio» i» MaLdeburg.

Jl 2

Extract aus der Proceßtabelle der Pfälzer Coloniecommission, und der derselben subordinirten Pfälzer Coloniegerichte des Herzogthums Magdeburg

E v t r a c t aus der Proceß - Ta belle der Pfälzer Colonie - Commission und der derselben subordinirten Pfälzer Colonie - Gerichte des Herzogthurnö Magdeburg.

Namen Vom vorigen Im Jahr« 18:0 ei 114 e, ganaeir Summa der der Gerichte. Jahve ubiirtflc,. MH'en * Ul’; schweb, fwi ab- gerda, ae, bliebe- iren I. DlePfaiz?r>Co lonie - Commis- sion zu Magd?, bürg 2 8 10 9 1 2. Der Magistrat der Psatz?r-Co lonte zu Magde- du eg 11 74 8s 80 s z. DtePfälzer Co- lonte,Gerichte zu Halle 16 16 16 4. DiePsälzer-Co- lorite-Gerichte zu Calbe 2 12 H 13 1 5. DiePfälzer-Co- lonis Gerichle zu Burg 2 2 2 Summa if 1 i 2 127 120 7

Magdeburgische Pfälzer Colouie-Commissiou.

Sombatt. Sack.

Circulare an sämmtliche Provinzial-Landes-Justizcollegia

477

V. Circulare an sarnmtliche Provincias-Landes-Ju- stiz-Collegia. Friedrich Wilhelm, König rc. Unfern rc. Aus der abschnstlichen Anlage geben Wir Euch mit mehrerm zu ersehen, was auf die erstatteten Immediat» Berichte wegen der Amtsführung des gesammken Justiz, Perso- nalis mittelst Cabinets-Ordre vom 7ten d. M. an den Groß, Canzler ergangen ist. Wir gewärtigen deren ge» naucsten Befolgung und daß sänimtliche Justiz-Offician- ten sich rühmlichst dahin bestreben werden, durch de» angestrengtesten Diensteifer dahin beizurragen, daß die Justiz sich ferner der so schätzbaren ausgezeichneten lan- desherrlichen Gnade würdig mache. Uebrigens dient Euch zur Nachricht, daß durch das Approbatorium vom aasten Januar d. 1.7 Präsi- denten undDweelvren Gehalts-Zulagen, l6; Räche und Assessoren nebst 260 Subalternen thrilö Gehalts-Zula- gen, theils Remunerationen erhalten haben; ferner, daß der sich rühmlichst auszeichnenden Negierung zu Ma- rienwerder zur Verschönerung ihres Dersammlungs- jimmers im neu erbaneten Collegien, Haufe auf Kosten der General Justiz,Salarien- (fasse das königliche Bild- niß in Lebensgröße mit vergoldetem Rahmen als ein Zeichen der allerhöchsten Zuftiedenheit zum Geschenk übersandt werden soll; ferner, daß dem Inquisitori P», blico Wagner zu Fraustadt außer einer ansehnlichen Remuneration in Gelde darüber der allerhöchste Beifall geäußert worden, weil derselbe in dem dortigen Gesang-

47 S -'■ Nisse, eine so zweckmäßige Spinnerei-Anstalt aus eige- nem Betrieb eingerichtet, daß vom Anfänge dieses Jah- res an, die Gefangenen sich durch ihrer Hände Arbeit vollständig ihren Unterhalt erwerben, so daß für den Criminal - Fond und die zur Alimentation verpflichteten Gerichtsherrschaften jährlich im Fraustadter Bezirk über 800 Thalcr erspart werden. Dieses rühmliche Beispiel habt Ihr allen, welche die Aufsicht über Ge- fängnisse führen, zur Nachahmung dringend zu empfeh- len. Sind rc. Gegeben Berlin, den 8. Febr. igoi. Auf Sr. Königlichen Majestät allergnädigsien Spcial- Befehl. v. Goldbeck.

Mein lieber Groß-Canzler v. Goldbeck. Rach Eurem ausführlichen und gründlichen Berichte vom 6. v. M. habt Ihr Meine Befehle vom 26. Juli v. wegen strengerer Aufsicht auf die Justiz»Collegia, beson- ders auf die Untergerichte, so vollständig Genüge geleistet, daß Mir nichts weiter zu wünschen übrig bleibt, als daß den gemachten Vorschriften Folge gegeben werden möge. Aber auch dafür bürgt Mir Euer nie erkaltender Dienstei- fer, so daß Ich Mir die gegründeteste Hoffnung machen kann, daß außer der Verbesserung der Form, endlich auch eine dem Wesen nach so vollkommene als mögliche Justiz. Verwaltung in Meinen Staaten zu Stande kom- men werde. Meine ganze Zufriedenheit mit Eurer Amtsverwaltung konnte nur durch die große. Anzahl

47-

brr Nachlässen und strafbaren Justiz-Bedienten ge- stört werden, wiewohl der gerechte Unwille, den Ich über diese unangenehme Erfahrung empfinde, durch die bei weiten größere Zahl derer gemäßigt wird, die ihre Pflichten treulich erfüllt haben. Be sonders lieb ist es Mir gewesen, daß die sämmtlrchen Landes-Collegia, mit Ausnahme einiger wenigen, bei denen Ich von Euren zweckmäßigen Verfügungen den besten Erfolg erwarte, den Untergerichten mit eigenem guten Epempel voran- gegangen find. Ihr müsset unausgesetzt darauf halten, daß die wieder in Gang gebrachten Bisttationen der Unter- besonders auch der Patrimonia! - Gerichte, de- nen der Hofmarschall von Massow, durch Ueberlassung der zweiten Instanz bei seinem Burggcrichte in Rum- melsburg an das Cöslinsche Hofgericht ein nachah- mungswerthes Beispiel gegeben, von den Landcsjustiz- Collegiis mit verdoppeltem Fleiße fortgesetzt, vor allen Dingen aber den Visitations-Bescheiden Folge geleistet und über die Unterbedienten, welche zu erheblichen Ausstellungen Anlaß gegeben, die strengste Aussicht ge- halten werde. Ich habe Mir diejenigen, welche sich vvrtheilhast ausgezeichnet haben, eben sowohl als die- jenigen, deren Amtsführung erhebliche Vorwürfe gemacht worden, namentlich gemerkt, und werde darauf bei jeder Gelegenheit, sowohl zur Belohnung der Erstem, als zur Bestrafung der Letztem Rücksicht nehmen, und in diesem Betracht auf Euren General, Bericht ai» Ende dieses Jahres vorzügliche Aufmerksamkeit wenden- Was hieruächsi Eure, mittelst Berichts von, 29. v- M- gemachten Vorschläge, zur Verstärkung des Perso-

48»

nalis bei einigen Justi; > Collegiis, deren Geschäfte stch ansehnlich vermehrt haben, zur Wiederbesetzung vakan- ter Stellen, zu Gehalts-Zulagen und extraordinairen Belohnungen betrifft: so haben dieselben durch die an- liegenden vollzogenen Ausfertigungen im Ganzem Mei- ne Zustimmung erhalten. Nur was die in Vorschlag gebrachten Geldprämien der Präsidenten und Directo- re» der Landes - Justiz-Collegien betrift, so finde Ich diese, in Erwägung der Wichtigkeit des denselben an« vertrauten Postens, und des Verhältnisses gegen ihre Untergeordneten nicht ganz anständig. Ich habe bei je- der-Gelegenheit dafür gesorgt, daß sie ein angemessenes Gehalt erhalten, dagegen aber habe Ich auch das Ver- trauen zu denselben, daß ihr Pflichtgefühl nicht erst durch Geldbelohnunge» rege gemacht werden darf. Blos aus diesen höher« Rücksichten habe ich die für die, selben angetragenen Geldprämien sämmtlich gestrichen. Ich überlasse Euch nunmehro das weiter Erforder- liche in Gemäßheit Meiner Befehle zu verfügen, und verbleib« Euer wohl affeclionirter König. Berlin, den 7len Februar isoi. Friedrich Wilhelm.

Fortsetzung des Subscribenten-Verzeichnisses

Fortsetzung

D«

Sub scribe irten-Verzeichnisses.

Bet der Regierung zu Breslau und in deren Deparremenr haben subscrtbirr:

876. «9err Ober t Air.tö $ RegierungS-Chef, Präsident Freih. v, S' 877. * f $ t Präsident v. Schlechtendahl. 878. i i s * Director v. PaczinSky, 879.' t t * % Rath v. Haugwitz. $80. s f t t t v. Ekrbenskn. 881. $ f L * t Graf v. Haugwkh^ 882. $ t / i i Stekubeck. 885. $ f t t v. Fischer. $84* i t f s t Graf v. Dankelmann. 885. i t f s t Iagwih. 886. * t i f t Friverici. 887. t $ S s t Graf v. Mattuschka. 888. i 5 t f s Schiller. 889- f $ t t s Müller. 890. fr t $ f i Wendel. 891. / s s t Assessor Költsch. 892. * t ( $ $ v. Mallenterz. 895- / Referendarius Kirsten. 8y4. ( { Seidel. 8?5. t s TieHe. 896. s t Bahr. 897. f Auscultator Hiclschek. 898. t f Neudcrk.

)(

899- Herr Auscultator Scholtz I,

900. , f v. Berge. 901, i f WaS'.nannödorf. 922. i - Saihbrun'. 9°h ' s Ludwig. 904. , $ Strauch. 905. t $ Diewaiö. 90/5. , Schoih II. 907. , i L)?echiu.r. 908; t , Iuttgiiih. 909. , Ober-AmtS > Rtgicrungü ' Canzlei. Di 91c. , t f s Secrecair 911. , fff f 912. s (-'eueres. FiScat Berber. 9l). * Hof- und Grminal. Rath Kersbach. 5>i4* / ff ff Brasscrt. 9»5. - f t s t Wu iistcr. 916. f f * t s Hab». 917. , ff * Ludwig. 9*8. f - f f' Wfing. 919. - f f t s Fischer. 920. , Notarien ■ Director Uber. 921. 922. . Herr Assistenz. Rath 9^ ater, 2 Exeir

Schreckstsch.

Herr Assistenz. Rath Keistan. t Rausch. Justiz. GommisstousRarh Schässcr. 1 t S.1un:vt. / , Wernicke. G o tr. n: i ssa riusRudi.qer. i Gcfjnoi-feif. ; Merckcl. i Homuth. , GnMt. S Gogh». s Beyer. s deppen. t S6i(järC£, ' ‘ Stadtgerichts,- Ganssei,- Direktor Kretschmer» , - Assessor Pohl. Justiz,-Secretair Hossmanii zu Iauer. Hoffmann, (.^rnstich Scheristl'cr IustitiariuS zu WeigclStoiff.

944. er? -Bürqcrmel'ster Gottschlinq zu P?au»l'.:tz. 945. i NotSk-kllS Moll ZU CöNkh. 946. $ Stadt - Director SchnieSer zu Schweidnitz/ 947. s Vßiccf&tttcior Pflug Pflfeföft, 948. ; Syudicuci f&ergrr das. 949- t Just:;, Commissu iu,^ Güntzel das. 952. f Sr.'fls, Cauzler Grundier zu Trebnitz. ' 951. / , Secretair Kurtz das. 952. s Proconsul Hemiig ju Pirschen. . 95;. / Stadt-Direktor Mischer zu Löwenverg. 954. s Vice. Stadt, Director Streckenbach das. 955. / Senetor xonijj das. 956 — 958. Herr L^idner, Gräflich Solmscher I"siiz, Verweser zu Klitschdorf, z Ereinpl. 959- Herr Comul und Suiidicusi Herdt zu WünschelSnrg. 9<,O. 1 Justiz, Karh Lön zu Breöla«. 961. , Urlrarie» - Comm-ssiriuS Meitzer. <X>2. , Profe, Gräflich Saudressi.sscher IustitiariuS zuM'inze. 96^. f 9£fj)!|irdror Munster zu Breslau. 964. Das Berichts - Amt Dfrf «Stifts &n sUrnssnu. 965. 966- Die Gräflich Reicheiibachsche Üicgtenimi zu Go schütz, 2 Cxempl. 967. Die Ratlchän^iche Bibliothek zu Schleeiduitz. 968. Die Ästhi'änvltche OCc>st!fv(«ttii: zu Lcwenberg. 969. Der Breolau-.sche Via^strat. 97c,. DaS Stadt, Gericht zu Hirschberg. 971. Der Magistrat zu Schmiedeberg. 972. Der Magistrat ;u Trebnil--. 97;. Herr Viirrinami, Gräflich Hoymscher Iu'UnerkuS zu Dyhrnfurth. 974. t Rat'imann Scholtz zu Reichenstein. 975. , i u:id Assessor Scholl; zu Schweidnitz. Bei dein Departement der Glogauischen Ober > Amts« Regierung haben subscriblrt: 976. Herr ^ber/AuHSr RegierunZS» Präsident Baron v. Cocceji.

977. : t s Director v. Böhmer. 978- ! t t i R«rh HarSleben. 979. i t $ i FüUeborn. 980. # < i t I^witz. 9SI. i t t t t Meckel v. HrmShach. 982. i % i i t Friedel. 9«?. f t f t $. Mercses.

9U• 98*. 98 ö. 987. 988. 989. 990. 99 l. 99*. 993- 99«> 995. 996. 997. 998. 999- 3000. 3001. 1002. 100?. IOO4. lOOf. 300Ö. 3007. 3008. JC09. 10 IQ, 3011« 3013. 301 J. 3CI4. 301)'. 3016. 3017; 3ors. JQ31. 3023. 302?. IO24. 103$'. 303*5.

Herr L6er, A«tS, Reglerungs, Rath v. Ledekur. s Grtftim. Referendarius Viertel. e Purina««»

/ t i i i $ i $ 4 i f i * f t Hof* /

s » t $ t $ . / / * f K t f 4 f

i * $ t t $ , i t t f t L $ i

^Cue’cufictor Borrman«. / Matthäi. ( Beul. 4 Kiiizcf, %%. « Ludwig. / Mundes. * Scheurich» * Thurner. * Fellmann. * Fimmler. * JÜnglkNA,

UNS Triminat , Rath Michaelis. * 4 , Citntr. CC»er« Amts. RegierungS. Secrerair S>ofrny. Justiz, Lywurissirius Mandel zu Glogau. r t Dehmes Vas. 9 * Sättig, Vas. Kammer. Secretair Nickisch, das. Stadt,Director Ander«, -u Grünberg^ Justiz, CommissariuS Mälzte, zu Sagau. Kammer, Rach Förster, das. Justiz, EommissariuL Dehmes, das. Regicrunqö-Rach Keßler, zu Earolach. Syndicus Walther, zu Lüben. Dürgermeister Krehschmcr, zu Schwiebns» Proconsul Münzer, zu Neufaltz. Syndicus Ulbrich, zu Steinau. Dürgermeister C^piuö, zu Döhlau. i Noske, zu Steinau. ' Syndicus Feye, zu Guhrau. 1020. Die Herrschaftliche Regierung zu Saga», 3 fymyh Der Magistra; zu Haynau. Herr Justiz,E°wniffimi»6 Msttiller, das» < Proeonsul Heppe, das. , Bürger meiner Wecker, Saf. , e>rich;s, Assessor Hecker, das. Der Magistrat -y Sproitau.

1037. 4«r Regiments, LuarrkEister Preuß, zu Guhra». 2028. , Hofrarh DreVsw. 1029. s Cain.ner,Justiz,Depurationü,Assessor und Ober, gierungü, RefercnVariuS Kuhn, in (Stoqau. IOZS. , Crcis, Urbarien, CommlssariuS und Justiz, Assessor Heinrichs, in Grünberg, Bet der Ober - Amts - Negierung zu Beleg, und in deren Departement. I0ZI. Herr Ober - Amts, Regierungs, Präsident v. Wintcheim.

IOZ2. , t , , Rath Schiller. 1°??. / $ 1 , , Reyver. io?4. , s , s * Schuttes. io?f. , i 9 9 9 Scheller. 1036. 9 t * 9 9 Ludendorff. 10 9 9 i 9 9 v. Reinersvorff. 1078. 9 9 9 9 9 (Gerhard. 1039. 9 i i 9 9 SponS. 1040. • 9 S 9 9 Assessor Schreiner. 1041. 9 Assistenz, Rath Stüekel. IO42. 9 Hof, und Cuininal, Rath Rögner. 1049. 9 , 9 9 t Müller. 3^44* 9 , 9 , , Breither. 3O45. i 1 9 , , Raifer. 1046. 9 Justiz , Eom:>iissionS,Rath Merizel. 1047. t $»f,S Ziscal Scholz, 1048. s , , Sechs. 1049. i , , Lunde. io;o. 9 , Cominissaritts CL‘‘ -olz. ioyi. 9 , , pietsch. 1052. i , , Eberhard. 10*3. t 9 , Wichura. 3054. s ^ber, Am:S, RegieruiigS, Referendaritts Hoffman». ' 3O55. 9 i , f Mützel. 3056. i 9 9 9 , Brichta. 3057- s 9 9 9 9 Burger. 30)8. * 9 9 9 , Krtchelmeistt^ 3O59. t 9 9 9 , Deck. 1060. t 9 9 9 9 Schwand. IO6l. s 9 9 - $ Karghr. jtete. f f » * 9 Cniiiucfft

xeß;. 4-rr tteaSbwits Schänder.

1064. / - , ; V. Gilgenheluiö ftn. i c6;. s $ i s M-r«fcheck. 1 c66. SS s $ SchiveiiZNer. 30^7. S f f f Richter. icrtg. s t t t v. Dobfchüß. 1069. t i f i Reichert. 1070, f > f i En/zelmann. 107t. * t , / Görlich. 1072. * t 's s Pedell. 307Z. f t t t V.Dilqenhelmöjun. 10/4. i t t s Mitschke. 307). t t f t MeridieS. 1076. * s t t Kreuh-er. 1077. * t i 1 Stantke. 1078. * r f e ^unke, Ferno. 1079. Justiz 1 Eommlfsionli. Rath und Stützt. Director Diese, tn Dklcg. 3080. ReZlmentS,O.uartiermeister §olkel, das. ' icSr, ReesterunqS-§an;ler Romberg, in Neisse. 3082. Justiz, Rach Hartmanu, das. 1083. Reaici unqS, Rath v. Kehler, das. 3084. Stadt - Director Wenzel, in Ratibsr. 30Ss). Justiz, Commissarius Sranzeck, das. 3086. UtiDirei::- öieri&erg, das. 30^7. I:isti:iariuS Hamann, düs. 1088. Justiz, Rach und Landes, Hauptmann v. Strachwlß, inLoSleuj 1289. Regierun^S, Rath Taisrrzsek, das. 3092. Urbarien , Justiz,Somnujfrriui? Ritter, das. 1091. IustitiariuS Graul, das. 109a. Cammer; Comiiiisston'? 1R. ' A-ies'ner, in Oppeln. 1093. JustizComiiüsstonü, Rarh Scheffer, in Plesse. 1^94. Justiz, CommistariuS Pedell, in Guttcntag.

Bet der Neirmärkischen Negterung in Cüstrtn, und in deren Departement.

I09$\ Herr RegierungS, Präsident v. Scheibler. 1096. - , Rach Hoffmann.

2097, / 1098. , 1C99* * x 100. ,

t Köhler. s i %l'Meif. t von der Osten. i Cchultze.

IOI. 1C2. 103. 104. 105. ig6. 107. 108. 109. 110» in. 112. 113. 114. H5. n6. 117. 118. T19. 120. 121. 122. 123. 124. 125. 126. 127. 128. 129. 1ZO. I3I. IZ-. IZ?. I?4. 1Z5- IZ6. i)7, 1Z8. 1-9. 14s.

Herr AegkeriwsS ^ Rath Arriack.

Referendarius Kister.

«!«■$. Völker. Dühring. Kusel. Rüefhckm.' Friedrich.

Sek) atz. O.uednow. Baumann, Klör. Secretakr Destphal. , Schwartz. Assistenz, Rath Jobst. Cammer, Assistenz, Rath Lehmann. Hof, Fiöcal Hörnigk. Criminal,Rarh Eraffunöer. i i Siedler. t t Schulze. Justiz, Rath Seydel. , CommissariuS Hüffner. t r ' Clement. , Amtmann Schulze. Syndicus Michaelis. Ober, Bürgermeister und Stadt, Richter S'tranz zu Crossen.. Justiz; Commisstons , Rath Kleiner zu Varwalde. , , , Cichholz, zu Friedeberg. Bürgermeister Mehler, das. Stade.- Seerekair Lehmann, das. Justiz, Re.:h Bennewitz, zu Crossen. f Amtmann Ä-esenfeldt, zu Landöberg. CommissionS, Rath Klör, zu ArnSwalde. DaS Stadtgericht zu Reetz. Herr Ober, Bürgermeister und Stadt, Richter Burckhard, zu Wol< denberg. S'yndicuö Jordan, das. Geheime Justiz - Rath Busch auf Clauswalde, Registrator Schumacher, zu Schieveldein. Bürgermeister Fischmann, zu Sommerfeldt. .Ober, Bürgermeister und Stadt, Richter Andra, zu Kör ntgöberg.

iT4i. Herr Bürgermeister IM» Stadtgerichts-Secrerair Kistmacher, zu Königsberg. 1:42. , 3Mir(i«rinei|Ur Wickert, das. 1143. , Auditeur Pfarr, vom Regiment Prinz 5^clnrich, zu Kö, nigSberg. U44, , Bürgermeister Brown, zu Driesen. H45. * Zuj'riz, Amtmann 2Zoru, zu Frankfurty. 1146. , UniversiratS-Quästor Zocho, das. 1147. , CommissionS »Rarb Brewing, zu SchievelUei.l. U48. J Stadt-Richter Dirncr, das. 1149. t Hof-Richter. Srormm, zu Iielenzig. Uso. t Justiz-Commi^onS^ Raeh BnceniuS, zu CottbuS. 1151. * Bürgermeister im) Stadt - Richter Denicke, zu LanöSlier-^ 1152^ t Scadtgerichtü' ActnariuS Taddel, das. 115z. , SnudicuS S6)eidner, zu Cottbus. 1154, 1 Ordens- Justiz/Rach Schmiedecke, zu Reppcn. H 55. , Scaöt, Seerecair Schröer, das. H56. s Justiz, Commissions - Rath Rodenwaldt zu ArnStvalde. 1157. ( Bürgermeister Verein zu Peiß. n$8. * * Hoffmann zu Berlknchen. 1159. , Stadt, Sccretair Weihmann zu Crossen. 1160. , Pleh von der Groben auf Vanbach. n6r. / Ordens, Regierungs - Rath Ctosch zu Sonnenburg. 1162. , , s Secretair Röscher das. n6). , Bürgermeister Winchenbach zu Drossen. 1164. t t und Stadtrichter Bethe zu Dramburz. 1165. Die Neumarkische RegterungS, Blbtiothek. n66. Herr RegierungS, Referendarius Skubenrauch. 116?. t Justiz, Rarh Hüffner. 1168. , RegierungS, Calcusator Röstet. 1169. Die Neuniärkische RegierungS, Canzlek.

Fortsetzung des Subscribenten-Verzeichnisses

Fortsetzung der Subscribenten-VerzeichnisseS.

Bei der Ostfriesischen Neqierung und in deren Departement haben subscriblrt:

592. ^)err Regier«nqs-' Präsident von Schlechtendat. 59?. t Camme»- - Präsident Graf Schwerin. 594. s Regierung«! -Direktor Cchncvermann.' 595. 9 s Rülh Bluhm. 596. i s t H.'.mfe!d. 59/. * f i von Licht. 598. g . g Heßiingh. 599. S t i Kettler. 600. • : i vou Cornnnz. 6oi. f Olvenhove. 602. $ 9 » Slocksrrom. 60?. 9 . Schepler. 604. s ■ t 8l,srsssr Decmer-. 6a 5. f Älistiz, Rath Detmer's. 6o5, f Criminal-Rarh Bley. 607. t f i von Halen». 60$. Regierungö i Referendarius Mencke. 609. f * Auscultator Vrautö. 610* t s t DetmerS fen. 6ri. t s $ iJvciuift*. 6l2. $ i / DennerS, jun 6iz. t s s S&eting, 614. f i von MeHner.

)(

6rs. Her Reglerungs . SXuöcuftator Olssen. . 616. t t Deceleff. 617* t , ke Pottere. öiS. » S von Stilett» 6lA. t t Heitmann^ ö:o. Administrator :c. Oncken. <S:i. ^.6j,m^t.us üsci:e. ^iaden. Ö22. Justiz /vSoittiuij^ritic* Stürenburg. Ö25, i s SX’itnv’Vi». 6:.i. / i SGc&er. ö-s. Canzellek.'Jist.'cctor Heiuen. 6:6. Justiz /ComriustonsRatb Ungerland i <J:7. Bürge:meiste;- Detelef in Emven. 6:8. i Löstng, Oßf. 6:9. ; Sunr, Drtf. 650* 9 v. Sinn.'«, vsf. 6$r. Cimdicus de Pottere, das. 6z:. Senator Adami, Laf. 6,Z. 9 Meincrs, das. 6Z4. t <5, Räsingh, das. 6 Zs. JustizCommist;rinS Reimers, das. 6z6. Referendarius Arend-.-, das. öZ7. Seeretair de Poltere, das. 6Z8. Auscultator Löstng, das. ÖZ9. Amte-ve:Walter Hoppe, m Norden. 64c). Bürarrmcistervou Glan, das. 64-1. Amtier. ."Äststör Lo:h, das. 647. Referendarius Schmertmann, das. Ö4Z. Auscultator v/ Ä-icht, das. 644* Secretair ?Leimers, das. 64s. Qderamtm.inn Bölling, Ln EsenS. 6 Justiz, Lommistrrius Börner, das. 6-.-7. * 9 Sturenburz, das.' 648. Bürgermeister Rcerchemius, das. 649. Auscultator Keettler, das. * 6\0. Ql'eramtmaiüi Mölnina, in BI4ttmund« 6>r. Amtsgerichts - Äst»stör B.ants, das. 6s-. Justiz.' Coinmistariuö Stcuimel;, das. 6>Z. , r Thormann, Vas. 6?4. Referendarius Victors, das. 6ts. Justizrath :c. voller, in Leer. .6s6. Amtsgerichts - Asstssor Bluhm, das.

Herr N'.rt-5Z?r:chk§ / DetinerS, kn Leer. 658. t Gufiii; Gern, i &c:& .vutinj, Vas. 659. , ' / 'E.lnhoff, fraf. 662. , Referendariis EchnnL, Vas. 661. t Jüfrfi/Cfem:a:iijri«ti iünijfaff, i» CEDcfner. ■ 662, , A:n:v,aerich:2Au-s^r Miarva, in Derniq. 66Z. i aisecttlMior Oinen, das. 664. t C&crfiiRtsnsii» QGcncffCMif), kn Emven. 66s. / Amtn'.snn Reimer?, in Evenburg. ’ 666. t Steffi’«-üriüö Card.'?, in <£fi cf Raufen. 667. / S:c'.irr, in Irnich. 668. t Ovsj,tfrn«4äff Äffcrrnöiu-iiisf (Lassen, Lirf. 669. t Issinenzrath v.- Derschc«!, Las. - C70. t :c. Är.uyc, in 'Tctuftira u. Eräsiet. 671. ; Ri.:,:,::Mcr Dl-:b:n, Las. ' 672. '9 Üjüjiij; ö'f-isnjiii'iiii'.rp GJjeftcn, Las. 67;. s t f Klose, Las. 674* * 9 t £C'tfi’iftii, Las, 67s. , Am^gn-:ck.'ros.fjre:k'fr Druice, ras. 676. t Prvr^ollsührerSui-gcw’, Vas. 677. , $ 1'ciiMij, Laftlüsi. 678. / Caiijellift Becker, inAurich. 679. * CSfnfltsr Kfi’i«;>!?» feit, in En:Len, Bet dem Westpreuslischen Hofgerichte zu Drcmbrrg und In dessen Departement.

680. Herr Akclcc.'N, Justi», Dürgerineifler i» v'Trvne. ^ 681. f Sftfcrfi, Krei?::chter in Sri». 682. / Dauer, ^ofgerMjfd , Rath in Bro.-uoerq. 68z. * Drangt, ^cfcraiMrttitf in Droinberg. 684. , Blumberg, , / , 68 s. / SMfivf). * Esn^elllst. { t 686. t Doblesd. , , t * 687. * Brachvogel, Justiz, Amunann in Strjclno für sich rEretttpf» 6.88. für Len Prorrcollführer Milve, 1 , 689. für Len Prediger NeanLer. i , 692. , Btt'dttuünu , 2«sikz'EommiffariirS i» d'Cronr für sich 1 * 691. für Len Krieges - und Skeuerrath Schröttctr 1 * 692. t Berhke, Iusliz-DürZ?'.-:nkisicr in Canitz für sich r * 69z. für Len Secretair (Lcholj j ? 6^4. I SBoMljotn, 3»(tl} I Am!m„n, in Schmi-ru-uhl«

§95- - Bahr, Crinnnalrath ia Broniberq. 696. , Voelei). , / 697. s Conradt, Krei-irichter in 2?. Fricdland. <»o8* i Cunitz, Justiz' CommissionSrarh in Schönlauk. S99. , Oulx, Stadtgerichts : Assessor i« Drenlbcrg, 7CO. / Elie, Hofger:chkS,R-.-.qistrator, Dfif. 701. , Feldmami, HofgerichtS, Secretair, daf. 722. / Frank, IustikiariuS in OclSjnttz bei Chodzeffcn. . . 70;. , t>. Grabowoki. ftn. Hvfgerichts/Referendarius in Bromberg. ' 704. , v. GraboivSki, juri. % t t 705. , Gltenkcmiiun. t Calculator * 706. i Erok), Justiz., Lürgcriiieister in Iastrau. ^ . 707. , Hecker, HofgeirchtS, Rath iu Bromlicrg. 708. t Hanreliiraun, Pupillen: Rath bas. 729. , Hardt, Criluinal- R,::h das. ^ 7?lo. , Herrendorffer, Rendant der HsfaerichtS. Lorschusi, Ccsse. . 711. s Heydc.nann, Iustircsinmissu-riuS in Bromberg. 712. , Hartwig, HofgerrchlS: Copist. 71z. , Hintz, Justiz, Bürgermeister in Inowrahlaiv. 714. , Hugo, KrciSrichter in Hammerftein, für sich i Cpempl 715. - für den ActuariuS iLicdemann 1 $ 716. , Accifc rCiunehmcr Picrner i } 717. , s. Kleist, HofgerichtS, Präsident in Bramberg. 718. t Kroll, sun. t Referendaren S das. 719. t Kroll, jnn. ? , , 720. , Krüger, Criininal/Rarh in Brom^rg. 721. , Koch, CommisstonS'Rath'in Nackel. 722. , Kraust, Justiz: Amtmann in Schonlanke. 72z. t Kraust, Kreiür'rchtsc in Flarau. 724. , Kypke, KreiSrichtcr in Margsnin für sich , Cremps. 725. und für den AcuiarinS B-iqantz r , 726. i Keber, LandschaftS-Sysdicus in C-'chneidemühs. 727. , Kal/iu, Iufti, .-Amtmann in Schlochau. 728. t Lcnh, Hofgerichkr, Referendarius in Lromberg. 729. t Laurentz. i t * * 730. * Meitzer, Stadt -Secretair in Bromberg. 7Zi. , Menger, Hofgerichtö: Canzelist, das. 732. / Mancke. t. . / , 7^7. I Mogilowöki, CommissionS: Rath in Inowrahlaw für sich r Sz-ps. 734. für den Actuariu§ Reising s s 4 1 s 7Z5. * Nchrinq, Hofger.: Referendar, in Schneidewühl, für sich 1 Erps. 7?6. für den Prorocollführkr Leonh^e; 1 ,

757- - C5|l# Hofgerlcht-,C.uizsel,J«speetor kn Bromter-, 7Z8. > Prochnow, , , Direeror Vas. 7;y. * Pohltnann, Cflmmcrfi'dfnl das. 740. f P reust, 3ufti;.(smtmaiin in Coronotoa. 741. , Pohl, Cammerftcretair in Drombcrg. 742. , Richter, Hofgerichtürath das. 74z. e -Ra:he, Kriegürarh das. 744. , Strüinpsier, HofgerichtSrath das. 745. t S^helh, , ' Referendarius das. 746. i Schröder, * Canzcllist das. 747. f Schmidt, Kreis,Juftizraeh in Jnowrahlaw für sich 1 74s. für den Acruariuü Horn / * i t 74«;. , Suffa, Krelürichter in Krojanken. 750. i Syburg, Krei«,Justizratb in Coniß. 751. / Sommerfeld, Kreisrichter in Fordon. 752. , von Tevenar, Hofgerich'tSrath in Bromverg, 75;. f TschepuiS, Kriegsrath das. 754. * Winterfell), HofgerichtSrarh das. 755. , voil Willcr, 1 , t 756. , Wächter, Auditeur das. ' ' ' 757. , Wache, HofgerichtS, Secretakr das. 758. / Weiuholh, Justizamtmann in d^Crone.' 759. / WrucllewSkt, Justiz, CommissionSrath kn Schloeh. 760. s Vogel, Justiz, Amtmann in Lamm 2 Eremplar. 761. , §immcimann, Justiz-Amtmann in Schweh. 762. / Brandt, Kreisrichter in pempclburg. 767. , Bcrhke, Justiz, Bürgerineister in Schneidemühs. 764. , Lydtke, $ $ in pnin, 765. ; Mukke, t f in S'rrzellno. \rk ^ 766. s Dust, , Amtmann in Gnizkowo. ^ Bei der Neu > Ostpreußtschen Regierung, in deren Departement, und der Krieges - und Domainen- Kammer daselbst? 767. Für die Regierungs-Bibliothek 768. Herr RegicrungS, Präsident von piegcnhorri. 769. , Seheime Justizrarh v. Holsche 77c). , Regier^ngS-Rath Bode. 7TU t i $ Stöhler. 77*> * * * Zeiicfcn,

773. Herr RegierungS, Rath Eh"«.

774> * s t Schale. 775- t / - v. Hippel. 776. t , / Perpil;. 777- s t , Drcner. 778. i / t Lübeck. 779. i f s Meller. 780. f , i SDiUiuciui#* 78'- , RegicrungS, Assessor fiuv. 782. t . .* - Pohl. 78?. * Pupillen, Nach Andrea. 784- f RegicrungS -'Secretair Jahn. 785- t t s 23 fo cf. 7«-. t , t V. Strcicficfc^?; 787- i t . , ÄniüiT. 788- t Regiments/TranSlatenr Krakau. 789. ms , Gloger. 792. t Registratur ^ Assistent 'Lndeke. 79'. 1 Salarie» s Kassen ; Rendant Rothe. 792. ; t Kontrolleur Weist. 793. i t Ass:lient Gebhardt. 794. t ReglerungS-Lansellist Helft. 795. i - AuSeulrator Mulle, 79^. i , t Anne. 797. $ / , Gregorovin-, 79«. t g g GiftriuS. 799- s g i Schlegel. 800*. t s $ Lende». 801. t # t Lar«. 802. t , s Sturm. 80?. i Eriminalrath und Inftij/CommisslrlUS 804. IuftiL-CommissariuS Schlesier. 80). i. g f Ma-ewskl. 806. t ,s , Raddatz. 807. * Hypotheken t Döring. 808. i RegierunsS^ldvoeat i>. Mietelskk. 809. $ Hnpothrken; Com Mission 6, ^Translatetir 8io. t i $ Drescher. 811. t Kammer, Präsident Schimmelpfennkg. n 812. f , Director Proschee. 8'?. f KrlrgSrath Graf v. d. SHulenburg. 8H. f Kriegsrath Müller»

Sl5. Herr KritZ-r-ch Ocdeki»». . 816. i Sommer; Sl7. , ' üfifftein. 818. SD;;§. 819. Kammer, Asststor v. Sande», 820. Kreis, Rath Müller'. 821. Kammer, Secretair Hönigke. 822. t t v. Pernett. 82z. Criminat, Richter Schumann. 824. s Assessor Teschner. 825. Justiz^Eommisslonörath CharistuF. 826. 5^rciS - Gerichts Assessor Schneider. 827. Kreiö Gerichts - Acruartuö Ehrhardt. 828. Kreis-Iustizr-.-.rl> Preug, tu Neustadt. 829. i t SllT-’lTl,f Kern, das. 850. , , R.^rh Ml.'hka, zu Lomza. «51. , , Assessor Hambruch, das. 852. s $ Rath Schmidt, in GonionS-. 855. i i Assessor Paarmanu, das. 854. * ; Rath GiseviuS, zu Seyny. 855. s t Asssscr Kaufmann, Vas. 856. Criminat,-Richter Tcrpih, das. 857. t dilq'icr Kobto, das. 858. Kreis, Richter AepittiinS, zu Tyeoezyrr. 859- , Ltcruariuö Werfe, das. 840. , Richter Clarner, zu Dombrowa. 84i. s 3Uiiiariu3 Brandt, das. 842. , Richter Pallhon, ju Bangrod. 845- / Aetuariuö Raasch, das. 844- 1 Richter Lehmann, zu Stawiszlen. 845. , AatuariuSHannesmaiitt, zuZambrsip. 846. < Actuarius Na st, das. 847. , Richter Dannenbere,, zu Mizna. 848. f Actuarius Anidt, das. 849. , AetuariuS Dohtgeborn, zu Darztt» 850. , Richter Klein, zu Mtcyft'e.qe. ^ 851. i ActuarinS Rappolt, das. 852. t Richter Lindenau, zu Suwalken. 855. , AttuariuS Brachvogel, das. 854- , Richter Machhausen, zu DranSk. 855. , AeruariuS Joachim, das. 856. « Richter CSfog, ju Pretiir,

857. Herr Kreis, Actuarius Destphat, zu Prentt. 858. t s t Herr-, ju WÜkowischkcu. 859. , i - Sichler Sahme, zu Sienicatyce. 86v. , , AetuariuS Bansen, das. 86r. t i s Rosochacki, zu Nalew. 862, t Protocollführer Eorzuchowc-ki, das. 86;. i Canzcllist Fiedler, das. 864. s Acruarius Konewka, zu Sakalka. 865. $ Prorocollführer Hoppe, das. 866. Das Krei6c,ericht zu Nolvydwor. 867. Herr Krcisrichter Kohlhoff, zu Szokk. 868. * Protoeollf^hrer Helltoich, das. 869. * KreiSschreiber Westphal, das. 870. , Advocat und ArchivariuS Kulwice, zu Neusta-t. %7i. i KreiS,-Justi»/Rath Uhl, zu Dielök. 872. $ • s Assessor Winkelmann, das. 8^Z. ^ Inquisitor,PublieuS Loejinoky, das. 874. i Criminat - Assessor Baumann, das. 875' * HegimemSMttiernleistrr hei», BoSniaken/RegittienL Heinrichs

Fortsetzung des Subscribenten-Verzeichnisses

Fortsetzung des Subscribenten-Verzeichnisses.

Deym Könlgl. Hochlöbl. Geheimen Ober,Tribu»ml haben subscribiret:

217. H-rr Geheime O&er; Justiz, und Tribunals/Rath Kocnen. 218. f ; s t i v. Lamp'.echt. 219. f f t s * V. .$crmc;iitt3rf. 220. i t s i , v. Scheibler. 221. i !■ /Tribunals. Nüth HeiSenreich. 222. t t $ - ' / v. Jordan. 22?. t $ t $ Maner. 224. i $ $ f ( Dverfer. 225. s $ f i $ Büsch in.q. 226. $ i t t f Schilluig v. Tonstadk. 227. $ i i S f Vfeiffcr. 228. - 5"sti°. ' Ä.:th und ProtonotariuS ^inni st uö.

Beym Kammer-Geeicht. 229. Herr Hosrach Zier. 2ZO. i KrirgeSralh a raufe hieselbst. . 391. ( Kammer. Assistenz - Rach Lettow. 2Z2. , Kammer^erichtS-Referendarius 2;z. , Criminal-Narh Friedel. a;4. , Justiz-Lommisfarius Pochhammer. 3?J. i Kü!ttiner,;er:chtu ; Assessor Krehschiner. 236. ( v;egistra:or Wohn ecke. X

Am Departement des Kammer, Gerichts. 2Z7. Herr Gcbeirue Kde§csratb und Dürgcrinrister Müller. SZ8. t iKcfiTi-iiPfiriMÄ Dsn 3>liintcnfee, 259. , Sc.-drunb P-tzig. 240. # Otefei-eitfariMf BaUou. 241. * , fiL'efi:. 242. t f Sto»*. 24?. , , Procw. 244. / ffinr«rmp:fter Sr olle zu Müllerose, 245. , Justin' Dcai»re Vikter »» Spaudow. 246. i Justiz - 3$i'n\qpi-mdfrcr Pistor zu 5 offen* S47- , Amrv; ftutf; Hubert, eben-dastlbst. 248. t Justiz. Veanre Graff, ebendaselbst. 24-. t Justiz ^lcruariuS Ver-ndeS, ebendaselbst. 250. t Äirchen-jnfpector ^Jcuer, ebenSflfül&fl. 251. t Domainen.- Ämro,Ictuarluü Schernmel, ebendaselbst. 252. Der Magistrat zu Äriehe» an der Oder. 25?- Die Kamnierey.-T»sse zu Rathenow. 254. Herr Justiz, Bürgermeister Paalzoii?, eberrdafelbst. 255. s Hofsiskal uns Justiz,Beamte Sciiul; zu Prenzlow. 256. t Justiz, Beamte Förster zu Neustadt EberöwalSe. 257. - Justiz, Actuarius Thicin, ebendaselbst. 258. Die NniverfnärS Gerichte zu Halle, 2'Ixem.p^re. 259. Der Magistrat zu Schwert. 260. Herr Kreis . Justiz - Ra:h Duson zu Prenzlow* 261. , Justiz Beamte Kutzbach zu Lecökow. 262. s Vürgerneister ^ripycniropel. 26z. , Justiz - Bürgermeister Beide zu Storkow. 264. t Stadr, S'eererair Dilschnann zu Wietstock. 265. , Justiz, Beamte Hcrrmann zu Fehrbkllitt. 266. Die K.im>nercy zu Brandenburg. 267. Der Sci'oppenstnhl daselbst. n(>%. Herr Bürgermeister ^iminermann zu Prenzlow.' 269. i Sun-dicuo Maurer zu Drandenburg 270. i Justiz, Rach und Director Struve zu Prenzlow. 271. t Eolouie-<,erich:s - Director Hugo, ebendaselbst. 272. i Senator Lenz, ebendas. 27z. i s Sicinicff, ebendas. 274. , Bürgermeister Krasse!, ebendas. 275. ( Referendarius See'.t, ebendas. 276. , Justiz, Rath Lemcke zu Spandrw.

*77* He" Justiz / Lüutmann Polchoio zu P^rev.i»r. 278. , IXjfjMriiiö (ätoeii&erij, e&en5af, 279. i Justiz.' Amtmann Mitt-nanS. 280. / Justiz/ AetnannS Leo:ih/;r0t. 281. r Ge&eisae Justiz.- Rath v. Hoff. 282. £>or Magistrat zu AngeimünSe. 28;. Herr Justiz, Bürgermeister Perlett zn Pot6.)am. 284. - S:a)t, uns Berichts,' Seore-:ir Pudor, ebenes.

28>. 286. 287. 288. 289. 29c». 291. 292. 293. 2)4. 295- 296. 297. 298- 299. >00. 5CI. 30:. 303. *»°T* ZO>. 306. 307. 308. 309. 310. 311. 312. ZlZ.

Zu Berlin haben unterzeichnet. Herr Geheime KriegeSrath Wehel hixfelbst. , Kummer.-Rath (8uticke. , PolizeyrCvmmissariuö Qbermann. cr'pesirenve Secrecair Ettner beyi» General, Auditoriae, ehurmarkischcr Kammer, Assestor Decker, Krieges - un) Domainsn, Ruth Kcnen. Cjci* t <(cc.iK’ i und ZKlrüch Nickel. Geheime Finanz, Rath Grothe. , s i SiatBu’C'cn. , , , v. Lener. ß , , JBarr.in53iu , ff Ali, recht. t f , Eich'mann. Geheime Kriegesrath Labane.

, , Ealtzmann. * t Hen. * , LLlömer. , , Kalbe. . , , v. Lequclin. , , v. Schultz. Geheime Legacionü,Rath von Deguelin. Ober - Aceife- un) ZvUrarh Labane. Kriegesrarh Schüler. , v. § schock. , Geheiine e^'eSirenSe Seeretair Schotter. , , , Hainchelin. Ce. Ereeilenz »"er Herr Geheime Crarö, un) stiz.-Minister von 'Thulriueier. Herr Ober - Gerichts--Rath und Director des Französischen Lülon», Geuchrs Auvrcsse, 2 E>emplare. 4 Geheime Ober.-Gerichts/Rakh v. Beguelin, x»

Zi4. Zi 5. 3-7. Zi8. Zi9- Z20. A2I. Z22. 3-3- 324. Z25. Z26. 327. Z28. 329. ZZL>. ZZi. 332. ZN. 334. 335. 336. 337. 338. 339- 340. 341. 342. 343- 344- 345- 346. 347. 348- 349. 350. 351. 352.

Herr'HofsiSsal uns Justiz -Commissarius Dorm. t Kriegesth Breton. # Colonie, Gerichts - Assistor Robert. i $ t- f 2«eöb. * * f f Pinnault. Daü Französische Ober/Gericht, , Exemplar. Das Fr^nzöslsche Colonie, Gericht, 1 Exemplar. Herr Geheime Kriegesrath von Kahle. , Krieges, und Domainent Rach Meiichrrst.

Lcmcke. Pirl. Groche. LtHmann. v. Bieres.' v. Winterfeld. Donsery. DiederichS. Heinsiuü.

t Krieges, Secretair Liebcrkühn. Die Ober - Consistvrial, Registratur, 1 Exemplar. Herr President des Ober/Schul.- Collegii von Irwkng, t f s

Geueralt Lotterie, Empfänger Baumbach. Hof,'Rentmeister Müller. Geheime und General, AnSkteur Dohm. Geheime Kkiegeorftth und Ober, Auditeur Pitschel. * f t * t Wach. KriegSrath und Ober, Auditeur Trofchel. Gouvernements, Auditeur Cavan. FrieSel, Auditeur des Hschlöbl. von Arnimfchen Regiments, v. WalrerShauftn, GouvernemeiicS, Auditeur zu Potsdam. Freyrag, Referendarius des General, AuditoriatS und Obep» Kriegs, Collegit, Heidemann, Reftrend. des Gen. Audit, und Ob. Kriegs, Colleg. Krause, '• t t 1 t s Lessel, Attditeur deS Hochlöbl. von Kunheimschen Regiments» Holbel, Referendarius des General, AuditoriatS. Koch,, Gouvernements, Auditeur in Spandow. BchrendeS, Referendarius beyin General, Auditoriae und Ober/ Kriegs. Collegio. Fromm, Auditeur des Hochlöbl. von Winnkngfche» Regiments. Regiments, Quartiermeister LympinS,'' beym vLeante» Regiment: Herzog Ludwig ju Würremberg Curafster,' -u Greifenberg.

35?. Das Haupt, Eisen, Co,ut'dir i„ Beklin. -354.. Herr Berg, Commissu iu- Becker, Vas. Ass. f <£fc:mir Süifcfe, das, " 35ii. i Kriege o'rarb Kärumerer, das. 357. Der Magistrat in Trenenbrietzen für die rathhäusliche Bibkiothek. 358. Herr SnndicuS Hanow in Treuenbrictzcn. 359. Danco, Directvr Reichardc allhicr. 360. s Cstu&lofust Micheler: allhier. 36k. s Candiöae Iuris Schnitze aiihier. 362. , , - I. F. Bewert aklhies. , Kreis,Richter Schneider zci Narew in Neu,Ost/P^eüffe» 364. i * verlach zu ^ilehne.

Zm Departement der Negierung zu Ansbach. 365. Herr CrimiualrRarh Schwcigger. 366. s Regierunge - Aurcnltator Rvckcr. 367. / Rechnung--Revisor Kappet. 56s. , Justiz , CoinmissariuS Geringer. 369. , Regierung-,Referendarius v. Seckendorf. -370. Das Koni.ql. Regierung-, Collegium. 371. H^rr Regierung-, Präsident von Rodete 372. i Regierung- - Dirccror Albevt. 37;. i i s Bändel. 374. i Geheime Reginungs - Rath von Eichler. 375. s s t , von Schenk. 376. ss s s Crcmer. 377. - s s t Danner. 378. * * * - Benz. 379. f RegierilngS, Auscultator Knappe. 380. s Regierung-, Referendarius von Merz. Z8i. t Regierung-,Anöcultatür Richter. Z8r. * f $ Schubert. 38;. ' Hofrath Dobler zu Ellwangen. 384. s Justiz, Comnussu'ius Stainlei». - 3S5. - Justiz, Ra:h Qrt.- 386. / Kammer.- Direcrsr und Lehn t Probst Wkpprech't. 387. t Geheime Kriegesrakh Strebel. 388. * t t Laug. 389. * Kammer, Assessor Erupen. 590, , Geheime Registrator Grieohammer'. 391. , Hriegorath Ladenbrrg.

ZY2. Hel'k fte,qifrmtfl*/<2teref*ir SieLenkäs. 393* * Criminal.-Rats, Fleischer. 394- - Regierunq^-Referendarin?? Körte. 39) . , Re.sternnqv, 'Assessor Huber zu Fürth.- Z9^. , Geheime Hofrarh Den»el, das. 397. * ÄeqicrunqS* OvcfetcnöarinjJ jon Schönseld, das. 39?. > Justiz, CommissarinS Reichold, das. 399. , Hofrüth Schauer, d.-.s. 402, f vr.chttulic;rrc'.'isov ttt::cr, das. 4P** * Justi;nn;m:ss,ri!lS »icimerniann, das. 4v2. t s t Hommel, das. 40) . t 9v.’iiienntgsfrcft’ren>«ri«tf Zehler, das. 404. , Svf.qicruHiq?.iH8'ciiltator Schneider, 0.if* 405. , i t .. 5-ifcec, das. . 4v6. , , , Furkel» 407, t Criminalrath von SpicS. ' 40g* t Kammer - Assistenzrath - Fenkohl. 4V9. , ReqierunqSanSaultatsr Cramer. 410. ,. Sraseftcretsir Meusel. ■ 4H- - t - i - Hohnsiein. 412. t flC^ifnmgWuSctifMtDr 7>elin. 4I3* t OvegieningsrffcrMiDflriutf Schäfer Ztt FettchttvaNg. 4*4. * Jusiizrath Heinrichmener, das. 4!5* ( Jusiiz^ürqermeister Fischer, das. 416. , Jnstizami-mann WindrnillS das. 4*7. * Illsiizrarh Büttner. 41g. , JustlseommissariuS Äolckert. 4*9* f Criminalrath Wunderer. 420. , Kreiudirector Cella in Schlvakach. 421. , Stadtrath Wellmann, das. 42*2. f Jnstizamtmaim Stern, das. 423*. 1 Stadidircator Drn§el zu Schwabach. 424. i ^-Justizaintmann Lcidner, imqleicheu 4^5. s Kreit-eomniissariurk Nomerow zu Schwalch. 426. , Polizeydirector Hack, imqleichen 427-. , RegierungöreferendariuS Naonetfpach in Wahrd. 428' * t i John, das. 429. ? Justkzeommissariu-r Muck. 430. s Regiernngsrath Förster. 431. s Amtmann Schumann -u QUernzenn. 432. s Amtüverweser Besterer, das. 4ZZ. * Jnsti;ra:h Luz zu Heydcnhcim.

4?4* Beck zf! 4,5- * t '* Heim .zu 'Mlrelrnodorff. 4;ü. e , s Ci'rmi äii Gr.ul&eim. 4J7- 4 s 1 lisch, D<if. 4,8. * Stadtscheeiber Frölich, isaf. 499. t Schaffer, das. 440. . ZSolfcit, C?uf, 44-r. . Ci. L. K. Pcf. 442. , Stw.mßiin Dl-.-öei zu GrfenSwAütößuff». 44). * u. ^olizvnl'ürZeritre-ster Gieret zu CtüilShr:«. 444 (Steigend}: aafefrfi, 445. Herr C£t.:&ti;iTrcI)tö/ ^rccoro:iiff Oviefjter, Dcf, * 446. ; Iuscizra.'h CSerc: zu 5L>assertrüdingen. 447; * ÄrcitfeaüMsifl'tifiHiS Siiffff, das. 44». s 3iifti*«!ne:nö!in Feinmann, &.if. 449. , Dccior von Neu atiif Nümberg. 45Q. / PupillcnrarhHänIein. 451. t ftegierur.söfecyercrhifl Drach. 452. t f f Gramer, 455. e Iusti;a:u!iNtMn Klm sch zu GnkUzrubi'.ttsett. 454. - Iust-'Zdirec.'cr L.rn^e, das. ^ 455. t itcramciTflSb SDeif;, Dcf. 456. s ÄiiiaiiiCvcmJmftnn Sßor&nigq, fcif. q>7. t i i Martini. N 458. t $ s Ernst. 459. i Ädnir.:civ.ffificiit Heim. 4<>o. * Nceiieruugoreglstratur r Assistent Hauck. 461. Derselbe. 462. i 3l,fwiu;mann Dachmaun *u S3iirgt&nmu 4^z. t 5>:fciien:ngc:L,cfi,r<i^ari«Ä Schneider zu Uffenßeim. 4^4. 9 Ii.'stizcommrssarit.'lt Macco, Mf. 465. , Iusrizrath Köhler, das. 466. $ Äcnmcr&m und Justizaintmann Freyh. v. Leüttktdt S'teft. 467. - Äegierlln^rcfcreudariuü Fieudel, das. 468. r ÄegierunqößuSkultaror Scnmivr. , 469. $ 3uprracmi Meusel zu Prichsenstadt. 470. , t s Vanbetinkie zu Kicloheim. 471. t Instizrath Fürst zu Stauf. 472. f Iustizcuntmanu SDcgncr, das. 47?. , ft CEc'.l'er zu AuSbachr 474. f Iustizactucr ^c?rk, Daf. 4>T i S^'-nel,' und Deposttciim-dant Ebert, das.

476. Herr flvfqieriinqflreferenöÄrlt!« &df.

477. / Iustizamtililiiui Schmidt zu 22indsbal^. 478. ; t i (Temmler, das. 479' i Iustizrath Puchta in Cadolrlnirz. 482. f Iusti-amtmänn Schleqel, das. 48 l. t Reqierun.q2 re fcren dari u S Hefi. 482. t RezierungsauScultator Appalt. 48?. t i i Bolz. 484. t Iuftizrath Fiedel ,u Leureröhauft«. 485. ( Iustizamtinann Hoffinann zu Steft. 486. t ReqierunqSrechsiraror Qehme. 487. ( Iustizdireator'Schulz zu --Xorh. 488. i Polizeydirector Heuber, das. 489. t CaldUdat IuriS Recknagel, d»f. 492. i Iustizamtü, Copist Schoner, das. 491. § 1 i Anfhammer, tos. 49-. t Accessi st Bauer, Vas. 49 J. f S'rifteverwaltunosverweser SapS, das. 494. i Senator Dannen reu ter, das. 49). i Iustizassistcnt Mayer, das. 4?6. i Docror Med. Isenflamm, des. 497. $ Kaininercommissionair Graf.

Zm Departement der Negierung zu Bayreuth. 498. Herr von Altenstein, Re.qieriinqSrath zu Bayreuth. 499. * Ammon, Justiz, und Kammeramtmann zu Lauenstein. 5OI. f Arnold, ©Reimer RcqierunqSra'th zu Bayreuth. 5OI. } Behm, Krieges, und Domänenrath, das. 522. r Deiicker, RegierungSauokultaror, das. 529. t Graf Brust, ^eq-ierungSrefereydartuS, das. 504-. t Borger, - 9regierunqorath, des. 5v5. , Breudes, Berqamtögeqenschreiöer zu SteSe». 566. - Drie.qleS, Regierungsrefenvariuü zu Bayreuth. 507. DaS P-itrimonialgericht Braun. 508, H"r Regieriilit,casst'ssor Baebta zu Bayreuth. 529. t Carncr, Iustrzamtmauu zu BayerSdorf. Lio. s Conrad, Auditeur VeS Hochlobl. InfttttettereZl'men<S vo» Unruh zu Bayreuth. 511. j Dedekmv, Regierungörath das. 5-2. i. Diedsch, Juüizamtmann zu Müncheberg, sr?. , ron Dol'encek, Rrgierungsrath zu Bayreuth.

514. Herr Doehlemann, Sfiutmaun ZU Heroior?. 515. , E-llrodr, Stadrgcrichtsrath und SyndicuS zu Wunsiedek. 516. ( Efchenbach, .Instiz.nnrs, Actuarius zu Culmbach. 517. s Cwl, Äicii'fi^caf zu OEunfie&cf. 518. * Fcez, Iustizamrmami zu Streitberg. 519. s Fkscher, 2"1rizcomuiiss'.:'luS zu Bayreuth, 520. t Fleischmanu, Iustizdirecror zu Lrlaiig. 521. i Fleischmanu, Sradtrarh Vas. 522. t Frauenholz, Consulent zu Cups. 52;. ©röfiiil) G5icd)ifd)c Regierungskanzley zu Thurnau. 524. Srästich SiechischeS Iustizamc daselbst. 525. Herr Söller, Amtmann zu K»pS. 526. f Sünther, Am:mann zu Simreuth. 527. i Günther, AmtSverwcser zn OberlangenstaSt. 52z. - Hacke, Negierungsrach zu Bayreuth. 529. i Hast, Äicitffecvetr.tr zu Nemmersvorf. 530. - Heim, Iustizamrmaiiri zu Ostcrnoche. 531. $ Herrgott, Iustizrqth Zu Daciisbach. 532. , Hosmann, Iusrizcommiss.-.rius zu Bayreuth. 53). Zmhof, Scadtgericht^stcrerair zu Wunfievel. 534. f Iördcns, Iustizeommifftriu-Z zu Hof. 535. s Kaehn, Regierungsrarh zu Bayreuth. 536. f Keim, Iiistrjcominissaritttt Zu Culmbach. 537. $ Klinger, Crimiualrath zu Bayreuth. '538. s Klinge»-, Iustijdirecror zu 26unfiedel. 539. / Kölle, Crimiiialrach zu Bayreuth. 540. i Lamm er 6, Kammerassessor daselbst. 541. s Löwel, Justiz, und PoliZeydirector Zu Culalliach. 542. t Graf Lippe, Regierungsauscultaror zu Bayreuth. §4,-3. , Makekdey, Iustijamtmarm Zu Crlbach. 544. f Maximilian, Abt zu Michelfeld. 545. - Memminger, Iustizamtmanim Zu Münchberg. 546. , Meyer, Iusiijrath Zu Bayreuth. 547. i Meyer, Dcrgrichter Zu Hof. 548. Müller, Iustizcoinliiissariiiü daselbst. 549. , Müller, Degierungöreferendarius. 550. Der Scadtmagistrat zu Münchberg. 551. Herr Instizaintinann Neupert zu Berneck. 552. Das Stadtgericht zu Neustadt an der Atsch. 553. Herr Nürnberger, Hofstseal. §54. t Oerrel, Regierungesecretair Zu Bayreuth, 555. f Otto, Kreissiscal zu Hof.

556. Herr Philipp!, Rcg1cnmgS^'r^Lor zu L,N)reu:h. 557. 9 SlfurtjuiTwcKr Zu Sch-uicladorf. 558. f von iHiEihi.’,-‘Difqieruiivj-jvefäctiJi’.riuö $ti Naila. 559. / fvoirfit1/ IXfglfMnijtTL-ejVifutiuiii^ zu Bayreuth. $60. t SvmScI, Iultijrnth und 3i:J'ii;<i:nrmi!im Zu L.nrrSbors, 561. , 3Cu3c(, t { % 1 t (5;i£’;!i^'# $62. s »pii Svu&i^r, Kreisojustent zu Nci:fte.Lt an fei’ ?l's.h. 56;. t Schall, C£:*iU:::;nn zu Küinach. 564. £ Scheibe, Iust-zbürgerme.-ster Zu Erlang. 565. £ Schmidt, IusiiZl'üch unb Ilistizamunanit Ju 'w^aifaw 566. f Schnorr, Justitia; iu? Zu 567. , Schöpf, IustlZcommissanus zu DcyreutH. 568. t Schröu, SHltijC-jroniiiJi-iutf Zu Hof. 569. i Schubert, fuiltiJi*.ir.t.r.o.tm Zu THunfic&c?. 570. , »on Schwoi-zkspf, Negi eru ng?refcreiidar in6 Zu Lny'.'eUich, 57f. , Scyferr, Äeqieriing^sstssol- dostlbst. 572. , Sicher, IustizcommissariuS. Zri Wunsiedcl. 57z. s Srerulkin, ^rlstrZomr.-nann Zu Nona. 574. , Srumpf, Amtmann Zu Unterle-ngenstart. 575. DaS PaUkmonialcrerrcht Traure.k:rchen. 576. Herr ^renzinger, Iustizconrmiisttrins zu Munsiedel. 577. s Troger, ÄreisfriCÄl Zu Eulmbach. 578. f tan Alniensteln, Rrg lern neü referenSarinü zu Erlang. 579. Das Patrimonie.lqerlcht Ullstadr und ^Uerheim. 582. Herr Unrein,. Est-iicht^verwoltcr Zu 9vanschenberg. 58r. Freiherr von Boeld-.i-udorff und War.'.:cin, Präsident Veo K-'urgs. ^cZierungS- und Pupiller-^-llegii, dann L.'Ndrichter Seö Bnrg- grafthums Nürnberg Zu Layrcu.'h. 582. Herr Völckel, Iilstiz. und Kom::rer.?n:tman:i Zn Streirberg. 58?., * Vogel, EommisjionSrarh und Eommistariu» zu Schwarze^och an öer Saal. , 584. s Wächter, Iusti;e2inmisse.riuS zu Hof. 585. f tau Wzldenfelo, (J>eftc«r,er Ncoierui'.gürüth J« VayreUth. 586. i Weiise, IustlZ^mt-naim zu S'chn.-.belwe.id. 587. £ SSaiDniinii, Amtmann Zu Weistenb-.nnn. . 588. £ Wolearr, zu Loyreuth. 589. DnS.Pntriü!oniülgericht Wilhe lmrid or f. 590. Herr Wunden, 'AeqierunqeueserendalkiiS zu Loyren.'h. 591. t xchcleiii, Instizointnunn zu Neustadt an» Eul«'..

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