Magazin für das Civil- und Criminal-Recht des Königreichs Westphalen, Bd. 1 (1810) [electr. ed.]

Inhalt des ersten Bandes

I n h a 1 fc

des erften Bandes.

Erftes Heft enthält: I. Abhandlungen. A. In wiefern gelten in Weftphalen die frü- hem Gefetze noch neben dem CodeNapo- • leon? Von dem Tribunals - Greffier Span- genberg . i . ' . . Seite i B. Bemerkungen zu der Lehre von der Nul- lität der Vorladung. Zum 6. 7* 8- und 124. Art. der Procefs Ordnung. Vom Tri- bunals - Richter Oefterley . . - II. Rechtsfälle. A. Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ift, find dann die Contra- henten berechtigt, davon abzugehen? Vom, Hrn. Trib. Richter Schulz . - §8

B. Sind diejenigen Rechtsgefchäfte, welche einen Gegenftand über 150 Francs an Werth betreffen, und worüber keine Urkunde auf- genommen ift, als bürgerlich ungültig Lu betrachten? Von demfelben . . . 114 C. Urtheil des Calfationshofs . . 12Z III. Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Juftiz- tniniffers an die Herrn Tribunals - Vräffdeu- ten und Procuratoren d£s Königs . 134 A. Urtheile in Confcriptionsfachen betr, . - 13Z B. Bekanntmachung der Strafe in Corrections- fachen betr, ! , . , 13g C. Depofita und Einfendung an die Amortifa- tions - Calle betr. . , . . D. General . Procurator beym Appellations- hof betr, . . . . 14z E. Unterfuchung der Forstfrevel . . 147 , F. Rang des Königl. Procurators . . , 14g G. Abwefenheits -Erklärung betr. . . x^i H, Greffiers der Friedensgerichte betr. . 155 IV. Rügen. ' , . . *138 Zweytes Heft enthält: Die Anklage Urkunde des General - Procurators des Leine - Departements Hrn. Quenfei wider den Ju- den Seeligmann Mofes aus Dankeishaufen, wegen verübten Mordes. ; • Drit-

Drittes Heft enthält: I. Abhandlungen. ' ~ ' A. Ueber die Referes. / ' Versuch eines Commentars über den sechzehnten Titel, des fünften Biichs der Weftphäl. Procefs - Ordnung. Vom Tri- bunals - Greffier Dr. E. Spangenberg. B. Ueber den Lauf und die Berechnung der Be-vveisfrift, zum 200. Art. der bürgetl. Procefs - Ordnung. Vom Tribunal-Rieh- ter Oeftcrley.

C. Von den Procuratoren des Königs und den General - Procuratorem Vom Divi- üonschef im Bureau des Juftizminifters, Herrn Fouvmont. . ' D. Rede des Präfidenten der reichsftändi- fchen Commiiüon der Civil- Gefetzge- bung, Herrn Tribunals - Präfidenten von Strombeck, in der Sitzung der Stande-des Königreichs am zweiten Auguft igog., als diesen von den Rednern der Regierung das Gesetz, wodurch die Dispenfationen wom Eheverbote zwifchen Schwäger und Schwägerinnen authorilirt werden, vor- gelegt wurde. . , , E. Einige Zufätze zu dem Auffatze des verft. Herrn Tribunal* Richters Schulz; Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ift, fihd dann die Con- trakenten berechtigt, davon abzugehen?

339 361 393 406 . 4*3

II. Rechtsfälle. Ä. Kann nach dem Code Napoleon aus ei- nem Eheverlöbnifle auf die Ehe geklagt •werden? . . * . Seite 419 B. (Nachtrag zum ersten Heft. S. 9g.) Wird der Kauf dadurch, dafs dabey ver- abredet worden, die verkaufte Sache erft nach einer gewiffen Zeit zu liefern, in ein blofses Versprechen, die Sache zu verkaufen, verwandelt? Vom verftorbe- ' neri Tribunalsrichter Schuld . . . 42z

ÜI. Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Jüftitz- minifters an die Herrn Prafidenten und Pro- euratoren des Königs. A. Der Jußizminifter an die königlichen procuratorem ' Inftruction in Criminalfachen und Spor- teln betr. . . - . 423 B. Antwort des Minifters auf das Schreiben * vom 19. Aug. i8°9 über mehrere die No- tariats- Urkunden betreffende Fragen. . 445 C. Schreiben an den Herrn Procurator des Königs in Caflel über mehrere den Inhalt der in Regifter eingetragenen Notariatsur- kunden betreffende Fragen, vom lg. Aug. 1309. * . . 457 D. Antwort des Minifters auf das Schreiben vom 11. Dec. die holographifehen Teffa- mente betreffend. . */ . . 475

VII E. Advociren der Friedensrichter betr. r- 481 F. Arreft auf Befoldungen betreffend. . . . 495 6-. Arreftanlegung auf Befoldung betr, • 489 H. Lotteriefchulden betr. . - . 491

Viertes Heft enthält: - I. Abhandlungen.- Ueber die rückwirkende Kraft derGefetze* Ein Commentar über den Artikel 2. des Gode Napoleon. (Auszug aus dem Werke des Herrn CKabot). Enigefandt ; nicht aber, wie es aus Verfehen in der Rubrik heilst, überfetzt vom T. G. Dr. E. Spangenberg. Seite 495

II. Reclitsfälle; A, Actenmafsige Darftellung der Gründe der Anklage - Urkunde wider den Leine* webergefellen Georg Christian Julius Mügge aus Ofterode wegen fünffachen Mordes. Von dem Herrn General - Pro- curator Dr. Meywerth in Heiligenftadt. . 543

B. Kann eine Frau, deren Ehe wegen Man* ' geF der freien Einwilligung für nichtig erklärt ift, vor dem Ablaufe von zelm Monaten nach der Nichtigkeits * Erklä- rung der erffen, eine neue Ehe einge- ' hen ? Journal des audiences de lä cour de caflation, par Denevers. An. ißo6. Cah. 19. fuppl. p. 14g. Vom Txibunalsrichter Oefterley. - . . . , , . 611

Vtll

C. Zu der Lehre von der Peremtion des ge- richtlichen Verfahrens bey Friedensge- richten: (Zum Art. ZZZ. der P. O.), Vom - Tribunalsrichter Oefterley. III. Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Juftiz- » jninifters an die Herren Tribunalspräüden- ten, Procuratoren des Königs u. f. . . 630 A. Aufnahme der Notorietatsacte betr* . . 631 B- Appellation in Correctionsfachen betr. . 6zZ C. Urtheile in Confcriptionsfachen. . . . 637 D, Erkenntnille ultra petita, .. , 649

[Heft 1, Umschlag]

5^ xxx xx xxxx xxxxxxxxxxsxxx xxxxxxxx XX^XXXXX XXX XXX

M a g a z i n

für das

Civil - und Criminal- Recht

des

Kö n i gr eich s Westphaleri.

Herausgegeben von G. H. O es t er ley Tribunals - Richter zu Göttingen.

Erstes Heft.* —-'^-^—8'—-8-§— Gott im gen, bejr Vandcnhüh und Ruprecht i Q i o.

X X s

[Heft 1, Titelblatt]

Magazin für das Civil- und Criminal- Recht des Königreichs Westphalen»

Herausgegeben

von

G. H. O e- s t e r* 1 e y Tribunals - Richter zu Göttingen.

Band I. Heft 1.

G ö ft i n g e n, hey Vandenhök und Ruprecht i 8 i

[Heft 1] Inhalt

Inhalt

I. Abhandlungen. A. In wiefern gelten in Westphalen die frü- hem Gesetze noch neben dem Code Napo- leon? Von dem Hrn. Trib. Greffier Span- genberg . . . . Seite i B. Bemerkungen zu der Lehre von der Nul- lität der Vorladung. Zum 6. 7. g. und 124.. Art. der Procefsordnung. Vom Tri- bunals - Richter Oesterley . . . 45 II. Rechtsfälle. A. Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ist, sind dann die Contra- henten berechtigt, davon abzugehen? Vom Hrn. Trib. Richter Schulz * * • 98 B. Sind diejenigen Rechtsgeschäfte, welche einen Gegenstand über 150 Francs an Werth betreffen, und worüber keine Urkunde aus- genommen ist» als bürgerlich ungültig zu betrachten? Von demselben . . .114 C. Unheil des Cassationshofs . . isg

III. Schreiben Sr. Excellens des Herrn Justiz- ministers an die Herrn Tribunals - Präsi- denten undProcuratoren des Königs . . Seite 154 ) A. Urtheile in Conscriptionssachen betr. . . 135 B. Bekanntmachung der Strafe in Corrections- Sachen betr. . . . 139 C. Deposita und Einsendung an die^Arnortisa- tions- Casse betr. . . . 141 D. General - procurator beym ■ Appellations*

hof betr. . . • , 145 E. Untersuchung der Forftfrevel . . • - 147 F. Bang des König], Procurators . . • -149 G. Ab wesenhei ts - Erklärung betr. „ . - • 151 H. Qrefhers der Friedensgerichte betr. • •. 155 Bügen. . . . ■ ' i58

Vorrede

V o r r c d e.

-bereits im Februar dieses Jahrs, kün- digte ich mit dem H. Tribunalsrichter Schulz die Herausgabe eines Magazins an, weiches jedoch, dem darüber ge- druckten Plane zufolge, nur auf das Ci- vilrecht und die bürgerliche Rechtspflege beschränkt war. Durch den unerwarte- ten Tod des Tribunalsrichters Schulz ver- lohr ich indessen einen eben so ge- schickten als thätigen Mitarbeiter, und ich muste die Redaction dieses, und des nächstens erscheinenden zweyten Heftes allein besorgen. Was sich unter den Papieren des Verstorbenen, für dieses Magazin, aus- A 2 ge-

gearbeitet gefunden hat, werde ich voll- ständig mittheilen. Die Herausgabe der folgenden Hefte hat der Herr Tribunals - Greffier Dr. Spangenberg, auf meine Bitte mit über- nommen» Der Plan, welcher bereits früher angekündigt ist, und welchen wir bey dieser Zeitschrift folgen werden, bleibt zwar im Allgemeinen derselbe, nur ist solcher, einer gütigen Aufforderung Sr. Excellenz des Herrn Justiz - Ministers zu folge, auch auf das Criminalrecht in seinem ganzen Umfange ausgedehnt. Das nächste Heft wird einen sehr merk- würdigen Criminalfall, die Anklageur- kunde und die meisterhaft ausgearbeitete Entwickelung der Verdachtsgründe, ge- gen den des Mordes angeklagten Juden Seligmann Moses, vom Herrn General- procurator Quensell hieselbst, den Aus- spruch der Geschwornen und das Ur- theil des hiesigen Criminalhofs, enthalten. Es

Es schien mir besonders wünschens- werth, und das Interesse dieses Maga- zins zu erhöhen, wenn diejenigen Schrei- ben des Herrn Ministers der Justiz, an die verschiedenen Tribunale, Herrn Ge- neral - Procuratoren und Proc-uratoren des Königs, öffentlich bekannt gemacht wurden, welche entweder den Sinn der neuern Gesetze erläutern, oder Vor- schriften für die Anwendung derselben enthalten, oder deren »nnhalt überhaupt von der Beschaffenheit ist, dals sowohl denjenigen Tribunalen, an welche sie nicht gelangt sind, als dem juristischen Publicum überhaupt daran gelegen seyn kann, mit ihnen bekannt zu werden. Diese Idee ist des Herrn Justiz- Mini- ster Excel lenz vorgelegt, und darauf die Erlaubnils - ertheilt, diese Schreiben, nachdem solche jedestnahl vor dem Ab- drucke, zur speciellen Genehmigung der Bekanntmachung an Denselben einge- sandt worden, abdrucken zu lassen; so wie Dieselben überhaupt diesem Insti- tute ihre Unterstützung und Protection zuzusichern geneigt haben.

Ich

§ Ich darf also meine Bitte an alle, Welche die wissenschaftliche Ausbildung des neuen ■ Rechts befördert zu sehen wünschen, wiederhohlen, dieses Maga- zin, mit Abhandlungen, interessanten Rechtsfallen und ihren Entscheidungen, sowohl der ersten als zweyten Instanz, und des Cassationshofes, wie auch mit Abschriften der oben erwähnten Schrei- ben des Herrn Justiz- Ministers zu be- reichern. Mit Vergnügen wird auf Ver- langen für die eingesandten Aufsätze ein billiges Honorar entrichtet werden. Schlieslich bemerke ich nur noch, dafs das Erscheinen der Hefte an keine bestimmte Zeit gebunden ist, sondern lediglich von dem Vörrathe an Materia- lien abhangen wird. Göttingen im October 1809. lOesterley,

Abhandlungen

In wiefern gelten in Westphalen die frühern Gesetze noch neben dem Code Napoléon? Von dem Tribunals - Greffier Dr. E. Spangenberg

I. -Abhandlungen. . A. In wiefern gelten in Westphalen die frü- hem Gesetze noch neben dem Code Napoleon ?

Von dem Tribunals - GrefTier Dr. E. Spangenberg in Göttingen.

IVlan sollte denken, dafs es einer Beant- wortung sdieser Frage gar nicht bedürfte, da sich dieselbe aus dem königlichen De- crete vom nisten September 1303 1) von selbst ergäbe; aber die Erfahrung, dafs des- sen-

1) Geselibulletin. igog. nro. 37. 8. 91.

8 senohngeachtet die verschiedenartigsten Mey« nungen, und Erklärungen dieses Gesetzes, hierüber existiren, zeiAt, dafs vielleicht eine genauere Prüfung derselben nicht ganz un- nütz scheinen mögte. Es heilst nämlich in dem zten Artikel dieses Decrets folgendermaafsen: A compter du ier Janvier igog, oü le Code Napoleon, conformement ä l’ar- ticle 45 de l’acte constitutionel du 15 Novembre, a ete mis en activite' dans le Royaume, les lois romaines, les lois canoniqites, et celles du ci - de'- vant empire germanique, ainsi que les lois et ordonnances particulieres des pays dont le Royaume est compose', les coutumes generales ou locales, les Sta- tuts ou re'glements ont cesse' d’avoir force de loi generale ou particuliere, dans toutes les rnatieres, qui font Vob- jet des dispositions contenues dans le Code Napoleon, , Seit dem isten Januar igog, wo in Gemäfsheit des 45s ten Artikels der Con- stitution das Gesetzbuch Napole’ons in dem

dem Königreiche zur Anwendung ge-, kommen ist, haben die römischen, ca- nonischen, u,nd ehemaligen teutschen Reichsgesetze, wie auch die besondern Gesetze und Verordnungen der Länder, aus welchen das Königreich besteht, im- gleichen die allgemeinen oder örtlichen Observanzen und Gewohnheiten, Statu- ten und Vorschriften aufgehört, in yfn~ sehung derjenigen Gegenstände., worüber das Gesetzbuch Napoleons Verfügungen enthält, die Kraft eines allgemeinen und besondern Gesetzes zu haben♦ §. i. Um diese Verordnung gehörig würdigen zu können, mufs sogleich bemerkt werden,. dafs sie wörtlich aufgehoben aus dem Pro- mulgationsgesetz* des Code für Frankreich vom 2Zten Ventose des ißten Jahrs (igo4) völlig mit demselben identisch ist, und dafs mithin die Erklärung der erstem, mit der des letztem nicht anders als unzertrennlich, und gleichfalls identisch seyn kann, so dafs es nicht anders als höchst unbegreiflich seyn mufs, wenn man über den richtigen Sinn ’ des

des Veritosegesetzes einverstanden ist, und dennoch in dem Westphälischen Promulga- tionsgesetze einen andern aufiinden will l). In dem Ventose Gesetz heifst es näm- lich im 7ten Artikel: A compter du jour ou ces lois (aus de- ' nen der CodevbesteIit) sont executoires, les lois romaines, les ordonnances, les coutumes generales ou locales, les Sta- tuts, les reglenrents cedent d’avoir forge de loi generale' ou particuliere dans les matieres♦ qui sont Vobjet des dites lois . compqsant le present Code♦ Von x) Herr Prof. Bücher in Halle erklärt. in seinem Napoleonisclien Civilrecht Z. iZ. das Ventose- gesetz sehr richtig; sagt dagegen aber in den ■ Berichtigungen am Ende des Buchs, Th. I. S. Ly6- durch das Decret vom eisten Sept. igoZ. sey das Römische Recht für Westphalen, in ein wahres Subsidiaritätsrerhältnifs mit dem Code Napoleon gesetzt. —■ Sed posito uno, haud negari potest alterum! — Eine gleiche Be- hauptung findet man in Herrn Prof. Dabe- low’s Archiv für den Code Napoleon. St. Z, S- ZiZ- die eben so sehr mit dem Archiv, 8t. i. S. 20 eontrastirt.

Von dem Tage an, Jda die in dem. Code enthaltenen Gesetze in Kraft tre- ten i), haben die Komischen Rechte, die Ordonnancen, die allgemeinen und • besondern Localgcwohnhciten , die Sta- tuten und Verordnungen in den Mate- rien welche der Gegenstand der genami. een Gesetze sind, tuoraus der Code be- steht, als allgemeine oder particulaire Gesetze keine verbindliche Kraft mehr. so dafs die Identität desselben, mit dem an- gezogenen königlichen Decrete unverkenn- bar ist, da sogar die Worte gröfstentheils miteinander übereinstimmen. Beyde sollen also, da es ganz unbedenk- lich ist, dafs da der Code, wie überhaupt jedes Gesetz seiner Natur nach, niqht zu- rückwirkende Kraft hat 2), in den Fällen nicht Unbedingt zur Anwendung kommen könne, welche unter der Herrschaft des al- tern 1) und getreten sind, da die meisten speciell pro- mulgirt waren, und schon einzeln allgemein verbindliche Kraft erhalten hatten, bevor das Reunionsgesetz erschien, s) Code Napoleon, art. 2.

terrt Rechts angefangen, und des neuern be- endigt sind, bestimmen, in wie fern die frühem Gesetze auch noch neben dem Code für die Zukunft 1) zu gelten fortfahren. Nach ihnen ist aber den frühem Gesetzen die gesetzliche Kraft genommen, jedoch nur hey den Materien, welche der Gode abgehan- delt hat. Um diesen Satz gehörig zu ver- stehen, ist es nöthig, dafs wir. die verschie- denen Fälle aufsuchen, in welchen eine Col- lision derselben mit dem Code überhaupt möglich ist, und bey jedem die Anwendung der obigen Vorschrift zu machen versuchen.

§. 2. Die Collisionsfälle können nämlich'drey- fach seyn: I. der Code verordnet etwas bey einer Ma- terie, die zu seiner rechtlichen Sphäre i) Für Frankreich datirt sich diese Zukunft für ' den ganzen Code nicht von einem Termine an; weil jedes Gesetz als besonders publicirt, sei- nen eigenen Zukunftstermin hat, für West- phalen, und die übrigen Staaten in denen der Code eingeführt ist, fängt diese Zukunft mit dem Tage an, da derselbe in rechtliche Wir- kung tritt.

gehört, während das .frühere Gesetz ebenfalls etivas darüber verordnet hat. Die rechtliche Sphäre des Code umfafst nur das allgemeine Privatrecht, und auch dieses nur in legislativer Hinsicht 1). Er beschäftigt sich daher nicht mit den ReclitSr Wahrheiten; welche dem Staats - und Regie- rungs - Rechte 2), und solchen Zweigen des Privatrechts angehören, bey denen besondere hirchliche, oder bürgerliche VerhältnilTe zum Grunde liegen. Für diese letztem sind eigene Codes bestimmt, von denen ein Theil schon erschienen ist, wie der Code de commerce; ein anderer Theil noch erwartet wird, wie der Code rural 3), Code fore'stier, Code en ma-

1) Seidensticker Einleit, in den C. N. Cap. Z. Sch ömann Erläuterung der Civilgesetz- geb. Nap. und Iustinians. Heft I. Vorrede. Za- ch ariae Handb. des frans. CivilR. Einleit. §. iZ - r?. Euere Esprit. Introduction. Part. III. Chap. 55. c) Deshalb ward der §. 2. des 17. Artikel durch das Gesetz vom Z. Sept. 1807. als nichtprivat- rechtlich unterdrückt. 3) Man mufs sorgfältig zwischen einzelnen Ge- setzesammlungen , und zwischen förmlich re- digir-

madere de culte, u. a. Man sieht also, wie wenig diejenigen den Code kennen, welche ihm den Vorwurf der Unvollständigkeit ma- chen, indem sie mehr von ihm verlangen, als er seiner Natur nach gehen kann. — Also nur das allgemeine Privatrecht kann allein bestimmen, was zur Sphäre des Code gehört, oder nicht 1), und collidirt daher in einem solchen Falle derselbe mit dem frühem Gesetze, so geht er natürlich nach den Wor- ten des Ventosegesetzes, und des königlichen Decrets vor, und das frühere Gesetz kömmt schon um deshalb nicht zur Anwendung, weil ein älteres Gesetz durch ein neueres ohne- . ^ hin aufgehoben wird. - ^ . §- 3- digirten Gesetzen unterscheiden; da sie beyde ' nach dem franz. Sprachgebrauch Codes heifsen. Was bis jetzt Code rural genannt wird, gehört zur erstem Classe, der förmlich redigirte ist ' bis jetzt noch nicht erschienen. 1) Zachariae a. a. O. §. ig. geht bey Bestim- mung der Bechtssphäre des Code offenbar zu weit. Im Zweifel muß eine Sache eher als außerhalb, als innerhalb des Code belegen an- gesehen werden, besonders, wenn sie ein gro fses Detail betrifft, .

• ' 'V §. Z. II, Der Code schweigt bey einer Lehre, die zu seiner rechtlichen Sphäre gehört i), ivährend das frühere Gesetz über diesen Tunet dispohirt hat. * ' 5.? ... , ; Hier soll nach dem Ausspruch der öf- fentlichen Verhandlungen 2) über diesen Ar- ti ekel des Ventosdgesetzes, das frühere Gesetz zwar nicht ats Gesetz zur Anwendung Kom- men, sondern als,„geschriebene Fernunft, rai- son ecrite. Was hierunter verstanden werde, und welches die Folgen dieser Disposition sind, z) Dies thut er z. B. bey der Lehre über Misge- burten, Hermaphroditen, Trödelcontracte, Cu- ratel über Taube und Stumme, Erlöschung der Obligationen durch gegenseitige Einwilligung XL. dergl. mehr. - 2) Es kann wohl keinen Zweifel unterworfen seyn, dafs wir Westphalen, da- wir die Erklä- rung des Code Napoleon aus den in Frankreich darüber verhandelten Discussionen schöpfen müssen, bey Erklärung eines Gesetzes, das - ebenfalls aus einem gleiclimäfsigen Französi- schen genommen ist, auf dieselbe Erklärungs- quelle zumckgehen müssen, um so mehr da die- ses im Staatsrathe und Appellationshofe in Cas- sel aueh geschieht.

sind; darüber ist man fceinesweges einig. Ich werde zuerst die Meinung vor tragen, welche mir die richtigste i) scheint, und die auch bey dem Staatsrathe, und dem Ap- pellationsgerichtshofe des Königreichs West- phalen angenommen ist, und hierauf die an- . r 1 dere

1) Diese findet sich auch in Lassa ul x Gesetz- gebung Napoleons, commentiri. Th. I. S 94. fgg. Bergmann französisches Civilrecht §. 14. Dabei ow Archiv für den'Code Napoleon. St. 1. S. 20. fgg. L o c re Esprit du Code Napo- leon. T. I. p. 140. Ma le ville Analyse. T. IV. p. 416. Schümann Erläuterung der Gesetz- gebung Napoleons, und Iustinians. Vorrede, S e i de ns t i ck er Einleitung in den C.. -N. Cap. VI. §. 4. Gönner Archiv für Gesetzge- bung. B. L H. x. nro. IX. Za chariae Hand- buch des franz. Civilrechts. Einleit. §. ig Brauer Napoleon. CivilB. §. xg. Bücher Napoleon, Privatrecht. Th. I. A. 5. Coup d’oeil sur le Code Napoleon, chap. 1. Meine Insti. tutiones jur. civil. Napoleonei. A. g. Sommer System des Civilgesetzbuchs Napoleons. B. I. 8. 2. welcher sagt : „die frühem Gesetze haben keine verbindliche Kraft mehr in den Rechts- Verhältnissen> welche im gegenwärtigen Gesetz- buche bestimmt und entschieden sind, (offenbar gegen den Sinn des Artikels, wo nicht von cas, spndern von matibres gesprochen wird)".

dere gegenseitige zu prüfen, und zu wider- legen suchen. Das Gesetz gilt nur als raison ecrite, heilst; es gilt irrt Gegensätze des positiven Rechts, nur noch als Naturrecht, als rechtliche Ma* xiine, die wie jede andre doctrinelle Autori- tät befolgt werden kann: es soll nur in so fern zur Richtschnur dieneny ah es der na- türlichen Billigkeit, deren Beurtheilung frey- lieh dem Richter überlassen bleiben mufsi nicht luidersprieht. Nie tritt es daher gleich- sam subsidiarisch bey dem Stillschweigen des Code ein; nie bann der Richter es als Gesttz ‘anführen, um darauf seine Entscheidung zu bauen, sondern nur als Autorität 1), um da- mit zu zeigen,, dafs in einem ähnlichen Falle ein gleicher Bewegsgrund zur Entscheidung vor- 1) Wie z. B. Leyser, Pufendorf, und andere Meynungen der Rechts] ehr er. Wie dagegen Sommer System des Civilgesetzbuchs Napo- leons. Bd. I. S. 2. behaupten kann, dafs der Richter sich nicht mehr auf Meynungen der Rechtsgclehrten berufen könne, ist schwer zu begreifen, d-a es, wenn man sich einmal auf Autoritäten beziehen will, doch völlig gleich» gültig ist, woher man sie schöpfen will- B \

iS vorhapden gewesen sey, als in dem vorlie- genden, und um so seine rechtlich? Beurthei- iungskraft zu beurkunden. Er darf daher das alte liecht verlassen, wenn er es seiner individuellen Beurtheilung nach für ungerecht hälty so wie ebenfalls der Oberrichter ein JJrtheil abändern darf, ob es gleich auf ein älteres Gesetz gebauet ist, wenn er eine billi- gere und gerechtere Meynung demselben un* terstellen zu können glaubt* Nie endlich kann das Cassationsgericht- in diesem Falle ein Urtheil deshalb cassiren, weil es gegen ein altes Recht (contra jus vetus in thesi) ge-' sprechen ist, ob es gleich, diese Befugnifs bey Verletzung der Gesetze, überhaupt hat. A\js diesen Grundsätzen ziehen wir da- her mit dem einsichtsvollen Recensenten von S eiden s ti ckers Einleitung in den Code Napoleon in der Haller LitteraturZei- tung i) die Folgerungen: i. eine richterliche Entscheidung, welche gegen die Gesetze anstöfst, ist nichtig9 und cpaalificirt sich zur Cassation; wenn sie

) J. igog. nro. Zig.

19 sie hingegen einem doctrinellen Rechts- satze, oder der raison e'crite zuwider- läuft, so kann sie nur als unbillig be- trachtet werden. . . L. der königliche Procureur ist berechtigt einen Rechtsspruch im erstem Falle an- zufechten , auch wenn die Partheyen sich dabey beruhigen; im zweyten Falle darf er sich dagegen nicht ex officio einmischen. / ' ' / Z. die Beurtheilung des erstem Falls ge- hört für das Cassationsgericht, die des1 letztem für die Appellationsgerichtshöfe. Dafs dieses die einzig richtige Ansicht über die Gültigkeit der frühem Gesetze, und namentlich des Römischen Rechts, neben dem Code in den Fällen scy, welche zwar zum Ressort desselben gehören, aber nicht von ihm berührt sind, wird durch folgende Gründe zur Evidenz gebracht. l. Schon gegen die ji?*olitik, und den Zweck einer neuen Legislation , besondeis der französischen, welche eine gleichförnu- B s ge

ge Rechtswissenschaft beabsichtigte, ist es, wenn die frühem Gesetze, die so . verschiedenartig sind, unter gewissen Bedingungen zur Anwendung kommen sollen, wo ein neues Gesetz etwas be- stimmt, oder doch wenigstens für den Richter bestimmbar gemacht hat i). L. heilst es ausdrücklich in den öffentli- chen Verhandlungen über den genann- ten Artikel, welche als officielle Inter- pretation angesehen werden müssen: „das Römische Recht behält die Kraft der geschriebenen Vernunft und. eingeschlossen in diese Gränzen, wird es i) Diesen Grund urgirt vorzüglich; Gönnet: unpartheyische Beantwortung der Frage; Hat das Römisch - Justinianische Recht im Code Napoleon subsidiaire Kraft? im Archiv f. Ge* setzgeb. B. I. H. i. nro. IX. Dieser Aufsatz ist gegen S chöma nn Erläuterung der Civilgesetz- gebung Napoleons, und Justinians: Vorrede:' — gerichtet, aber Schömann ist der Sache nach mit ihm einverstanden, nur nicht dem Titel seiner Schrift nach. S. auch Coup d’oeil sur le' Code Napoleon, chap. I,

ai es soviel nützlicher seyn, da man in der Anwendung nur die Grundsätze der Billigkeit, die es enthält, benu- tzen kann, ohne sich der Spitzfindig- keiten und Irrthiimer, welche sich mitunter darin finden, bedienen zu müssen; aber nirgends darf es Ver- anlassung geben zu Cassationsurthei- len. Nie soll man jedoch den Rich- tern die Freyheit rauben, es als Weg- weiser, oder Rechtsregel zu gebrau- chen i). Nur aus diesem Grunde hat man es wie- der an die Spitze des Unterrichts in der Jurisprudenz in Frankreich gestellt, , weil sich aus ihm die meisten Regeln der i) Conference du Code civil. Tome VII. p. 294. „Le droit romain aura toujoürs par- tout Pau- torite de la raison ecrite, et, renkenne dans ces limites, il 11’en sera que plus utile, en ce que, dans Pusage, 011 pourra n’employer que les maximes de Pequite qü’il renferme , sans etre force de se s er vir des subtilites et des erreurs, qui s’y melent quelquefois; mais il faul que sur aucun point de la Repubfique, il ne four- nisse des moyens de Cassation".

der Billigkeit erschlicfscn lassen, und es in so fern gleichsam ein Universal- recht für alle Völker seyn kann. Sehr richtig bemerkt daher Herr Prof. Da- below i), dafs zum Studium des Bö" mischen Rechts in dieser Hinsicht mehr die Bücher zu empfehlen seyen, welehe das reine Römische Recht vortragen, als diejenigen, welche es vermischt mit (ka- nonischen und teutschen Rechten zum Behuf der Practiker lehren. Eben hier- aus folgt, dafs der Richter, wenn er ein Römisches, oder auch anderes Ge- setz, denn was eben von dem Römi- schen Rechte gesagt worden ist, gilt auch in gleichem Maafse von den übri- gen altern Gesetzen ,/^cnwenden will, sich nicht mehr an die einmalige Subor- dination derselben unter einander zu binden braucht, da er ■ vielmehr aus der ganzen Masse des altern Civilrechts, ja sogar aus fremden Gesetzen, dasjenige herausheben und anwenden kann, was ihm das tauglichste scheint. 5* 0 Archiv St. i. 8. H.6.

■ ^ erhellet es daraus, dafs wenn ein Er* kenntnifs, welches dem -frühem Rechte offenbar zuwider ist, nicht durch ein Cassationsgesuch soll angefochtcn wer* den können, demselben dadurch offen- bar die Eigenschaft einer gesetzlichen Norm entzogen wird, da der Cassations- hof alle die Erkenntnisse aufheben muis, welche gegen klare Gesetze (contra jus in thesi) gesprochen sind. 4. Endlich ist der oftgenannte 7te Artikel des Ventosegesctzcs auch in diesem Sin- ne in der französischen Praxis, ange- nommen. Hier verdient vorzüglich Herr Prof. Lassaulx 1) als geschätz- ter Geschäftsmann, und als Zeuge Glau- ben, wenn er sagt; ,,das Römische Recht ist in Frank- reich eine Autorität, und kein Gesetz, auch kein subsidiarisches. Hatte der Richter in einem von diesen Rechten in terminis vorgesehenen Falle, von der in den französischen Rechten ent- hal- r) Gesetzgeb. Napoleons commentirt. Tli. I. S.g5*

haltenen, und von dem Römischen Eeyspiel-abgeleiteten Regel eine die- sem ganz ■ entgegengesetzte Anwen- dung gemacht: so könnte dieses Ur- theil wohl reformirt werden, weil je- ne Anwendung der Fernunfb, und der vermin ftmäfsigen Anwendung in dem Beyspiele widerspricht, nicht . aber, weil der Richter sich nicht an i . die Entscheidung des Römischen Tex- tes, gebunden hat. Deshalb giebt auch x die Verletzung der Römischen Gesetze nie, und in keinem Falle zur Cassa- tion eines Unheils statt, weil der Cas- sationshof sich mit der Frage ob gut oder übel gesprochen worden, nicht beschäftigt, sondern nur mit der, ob das Gesetz verletzt luorden ist, oder nicht”. So entschied auch der Appellationshof zu Brüssel 1) die Frage, ob die nach den frü- heren Gesetzen, bey dem Begräbnifs eines Todten, von dessen Absterben dem Civil- stands- •1) Bavo.ux et L ois.eaü Jimsprudfcncc duCocle civil, T. 11, p, 324.

standsbeamten keine Anzeige geschehen, ein- tretende, im Code aber mit Stillschweigen übergangene Strafe, gegen den, welcher die Anzeige hätte thun müssen, zuerkannt wer- den könne? mit Rücksicht auf den 7ten Ar- tikel des genannten Gesetzes dahin, dafs die Strafe nicht statt finde, weil der yte Artikel alle frühere Gesetze über den Givilstand völ- lig abrogire. Was besonders das Königreich West- phalen anlangt, so ist für dasselbe diese An- sicht durch ein Schreiben des Herrn Justiz- minister Simeom) aufser Zweifel gesetzt, in welchem es heilst: „der Code 'Napoleon, wodurch alle eh- maligen Gesetze, die mit dessen Dispo- sitionen in Widerspruch liehen, aufge- hoben werden". und in einem andern an das Civilgericht ir\ Magdeburg vom 29. Februar ißPS* 2). „der x) im Moniteur Westphalien. i3°8* nro.43* S. 173, 2) in WinkoppRheinbund. 1803. St. 17. nro, 59» Da Westph&lcn zum Rheinbünde gehört,

/,der Code N. hebt alle Gesetze auf, die ihm entgegen sind, und erhält nur die- jenigen Localstatuten bey Kräften, auf welche von ihm Zurückweisung ge- schieht, oder in Ansehung derer der Landesherr erklärt, dais sie heybehalten werden sollen". — Dieses also würde die wahre Ansicht des Verhältnisses des Code Napoleon gegen die Gesetze seyn, wenn er, nebst dem Ge- setze vom 30. Ventose XII, oder nebst ei- nem identischen, wie in Westphnlen, einge- führt ist; -und ist er ohne ein solches ein- 1 geführt, so mufs dieses Verhältnifs durch ein eigenes Gesetz des Recipienten bestimmt wer- so kann auch der Art. 5, der Acte de la con- federation du Rhin hierhergezogen werden Worin es heilst. Tonte loi de Vempire germa- nique, qui a< pu jusqu’ä present concerner ei obliger LL. MM. — lems sujets et leurs etafc sera ä Vavenir — nulle» et de nulle ejfeet S Lachariae Ius pnbl. ' civitat. quae foederi .Rhenano adscriptae suntg. 12-not. 2. v.Btauci Beytrage zu c. Staatsrecht der Rhein. Bundes staten, hro. 3. v. Berg Abhandlungen zur Er läuterung der Rhein Bundesacte.. Th. I. nro. 5.

werden, wenn es überhaupt nicht unmög- lich seyn soll, dasselbe überhaupt zu bestim- men. Ein solches haben wir z. B. von dem Herzoge von Ahrenberg i), vermöge welches die frühem Gesetze in allen den Puncten, worin der Code schweigt, sie mögen zu sei- nem Ressort gehören, oder nicht, als wahre subsidiarische Gesetze zur Anwendung kom- men ; und von dem Grofsherzoge von Ba- den 2). Herr Professor Schräder 3) hat dage- gen in einer aufs erst gründlichen und mei- sterhaften Ausführung das Gegentheil dieser Meynung auszuführen gesucht, *und folgen- de Grundsätze aufgestellt: I.

r) Bey W i n k o p p Rheinbund. H. XVI. nro. rZ. s) Vergl, Zachariae Zusätze und Veränderun- gen die der C. N. als Landrecht für das Grofe- herzogthum Baden erhalten hat. Heidelberg. 1309- S. 7 - g. z) In wie fern gelten ältere positive Rechtsquel« len nach geschehener Einführung des C. N. in einem teutschen Lande ? in Crome undjaup Gemamen. Bd.il. H. i. S. 86-117,

I. In allen den Rechtsfragen, welche, zu dem Gegenstände keines Titels des Code Napoleon gehören, behalten die frühem Gesetze völlig ihre bisherige Gültigkeit als Gesetze, so dafs ein Erkenntnifs ge- gen dieselben auch das Cassationsgesuch begründet;. JI. In den im C. N. nicht entschiedenen, aber doch in dem Umfange irgend ei- nes seiner Titel gehörigen Fällen, gel- ten die Verordnungen des altem Rechts nicht mehr als Gesetze, sonderet nur als > Regeln; in dem Sinne, dafs der Rich- ter sich zwar darnach richten, und.ivenn dieses nicht geschieht, der JppeUalions: richter refermiren mujs; auch durch die von einem Richter in dieser Hinsicht begangenen Fehler die Syndicatshlage . gegen denselben; me aber Cassation ge- gen das von demselben gesprochene Ur- theil begründet werden bann. Der erste dieser anfgesteliten Grundsätze ist unbezweifelt richtig, wie ich auch unten K. 4- zeigen werde; der letztere hingegen Jäfst sich nicht rechtfertigen. Da ich schon oben

oben weitläuftig dargethan habe, wie ein anderer Grundsatz der einzig richtige seyn müsse, so brauche ich mich jezt nur damit zu begnügen, noch die Gründe, womit Herr Prof. Schräder diesen Grundsatz .zu rechtfer- tigen sucht, zu widerlegen. Um den hier vorkommenden Gegensatz von Gesetzen, und Regeln deutlich zu machen, erinnert Herr P. S. an den nach den teutschen Reichsge- setzen statt findenden Unterschied zwischen unheilbarer, und heilbarer Nichtigkeit. Rin Erkenntnifs gegen das Gesetz begründe jene; gegen eine Regel, diese. Die Gründe, wel- che er für seine Meynung angiebt, sind foh- - gen de: ' I. Airs den Discussionen ergäbe sich, dafs der von Maleville herrührende Gesetzesvorschlag des 7 teil Artikels des Ventosegesetzes namentlich enthielte, dafs die altern Rechte in den obigen Falle künf- tig als geschriebene Vernunft gelten soll- ten; und als einer der Gründe zu diesem Gesetzesvorschlage sey vorangescliickt, dafs man, wenn die altern Gesetze ganz un- gültig seyen, in unzähligen Fällen der Will*

fVillhüfir des Richters Preis gegeben werde. Sowohl damals, als nachher, als die Ge- setzgebungssection des Staatsraths den je- tzigen 7 ten Artikel des genannten Gese- tzes, in Vorschlag gebracht hatte, habe Cambace'res widersprochen, und gewollt dafs die altern Rechte leur for^e, leur au- torite' beybehalten sollten. Erst nach meh- rern Gegenreden von Maleville und dem Redner der GesetzgebungsseCtion habe er dahin nachgegeben,'dafs ein gegen ältere Gesetze gegebenes Erkenntnifs nicht cas- sirt werden solle, dafs dieselben aber, stets als Führer und Regeln (guides) des Rich- ters anzusehen seyen. In diesem Sinne spy das Gesetz vom Staatsrathe angenom- men, und dieser Sinn, das Resultat die- ser Verhandlungen sey es, den der Aus- leger annehmqn müsse. Würde man den andern annehmen, so sey der richterli- chen Willkühr ein völlig freyer Spielraum gegeben, und diese könne dem Schreck- lichsten aller Justizfehler, der Verkäuflich- keit derselben Thür und Thor öffnen. Um diese Willkühr zu vermeiden, sey es daher ferner nöthig, dafs der Richter in Rück-

51 'Rücksicht auf seine Rechtssprüche eben dazu verpflichtet sey, wozu rnan, ihn be- rechtige dafs der Führer (guide) den er- haben solle, nicht einer sey, dem er blofs folgen könne, sondern deni er auch fol- gen inüsse.j Das Gegentheil würde eine völlige Willkühr herbeyfüliren, die Ma- le ville nicht gewollt habe. Wenn eine Regel als in der geschriebenen Vernunft enthalten, gelten solle, so müsse doch wohl nicht erlaubt seyn, von derselben abzuweichen, indem es sonst keine Regel wäre, es auch gar nicht der Auszeichnung dieser Vernunft, als einer geschriebenen bedurft, sondern man 'die Sache dem ver- nünftigen Ermessen jedes Richters gerade- zu hätte überlassen können. Geschriebene Vernunft bedeute wohl ursprünglich nichts anders, als ein positives (geschriebenes) Recht, welches durch seine Vernunft;?.’ä- fsigkeit besonders Eingang gefunden habe. Damit wäre nach dem französischen ’ Ge- richtsgebrauch noch ein gewisser practi- scher Unterschied verbunden, welcher dar- in bestanden haben möge, dafs ein ge- gen die raison e'crite gesprochnes Erkennt- nis«

32 nifs nicht annullirt werden konnte. Ein derselben zuwideilaufendes Rechtsgeschäft sey nichtig; der Richter müsse seinem Eid, und Pflichten nach, den' frühem Gesetzen gemäfs erkennen; habe er es nicht gethan, so müsse der Oberrichter feformiren; auch stehe der verletzten Parthey die Syndicats- ldage (prise ä partie) offen; nur das Cas- sationsgesuch gegen ein diesen Rechten zuwiderlaufendes Erkenntnifs falle weg. Schon die mühsame Kunst, mit der diese Sätze verbunden, und dargestellt sind, mufs uns mit Recht misstrauisch in die Richtigkeit dieser Erklärung d,es Ventosege- setzes machen, aber wenige Anmerkungen werden aufserdem die Unhaltbarkeit dersel- ben zeigen : ' a.' Gerade das, dafs die frühem Gesetze nur als geschriebene Vernunft, als rai- son ecrite, zur Anwendung kommen sollen, zernichtet Hie Erklärung des Herrn P. S. Sehr richtig bemerkt schon Herr Dr. Pfeiffer i). Subftitut des Ge- i) In Crome und Jaup Germanien. Bcl.IL R. 2. S. 2ZZ. fgg.

Generalprocureurs bcy dem Appellations* hofe in Cassel, dafs raison e'crite, doch gewifs' etwas anderes als positives Recht, und vielmehr gerade den Gegensatz des positiven Rechts — das natürliche, oder l^ernunftreckt — bezeichnen, mithin, wenn man den Gerichten in Fällen, wo der Code Napoleon schweigt, der Re- cours auf das Römische Recht, als rai- son ,ecriter empfahl, ihnen hierdurch nur eine Quelle angezeigt werden soll- te, aus der sie die Grundsätze der Bil- ligkeit, und des natürlichen Rechts schöpfen könnten. Deshalb sagt dann auch Portalis bey der Entwickelung des 4ten, Artikels; Li la loi se tait,f la raison naturelle parle encore, und noch deutlicher F*autire: Si la loi Se tait, les juges se doivent determiner par les regles de l’e'qiiite, qui consistent dans les maximes de droit naturel, de justice universelle, et de raison. Diese Regeln der Billigkeit, diese Maximen des na- türiiehen Rechts soll der Richter im Römischen Rechte, als einer Sammlung solcher Regeln aufsuchen, wenn ihn

sein individuelles Urtheil in Ungewifs- heit läfst. b, Gerade dadurch, da5s ein Erkenntnifs, welches gegen das ältere, namentlich gegen das Römische Recht gesprochert wurde, nicht durch ein Cassationsgesuch soll angelochten werden können, wird ja demselben offenbar' die Eigenschaft einer gesetzlichen Norm entzogen. Denn da der Cassationshof alle Erkenntnisse., die klaren Gesetzen zuwider ausgespro- chen sind, als nichtig aufheben mufs. so folgt daraus, dafs die Norm’keine gesetzliche Norm seyn kann, deren Hin- tenansetzung nicht zur Cassation, be- rechtigt. c. Ist auch im Code de procedure civile (Art. 505.) welchem die einzelnen Fälle naljiinhaft gemacht sind, in wel- chen nur allein eine Syndicatsklage ge- gen den Richter zulässig seyn soll, kei- nesweges der Fall angegeben, dafs sie auch danti angestellt werden - könne, wenn '.der Richter der raison e'crite zu- wider sprach.

d. Endlich ist die richterliche Willkiihr in dem Grade nicht zu befürchten, wie Herr Prof. Sehr, glaubt; denn der Rich- ter steht theils unter der strengen Auf- sicht der öffentlichen Procuratoren; theils wird er sich hüten partheylich zu sprechen, da das Erkenntnifs ÖÜ entlieh gefällt wird, und die giofse Publicität der gerichtlichen Handlungen eine sol- che Pflichtübertretung schwer, ja viel- leicht unmöglich macht. II. Bezieht sich Herr Prof. Schräder zur Be- gründung seiner Meynung auf ein Gut- achten des Staatsraths vom 2g. Jul. 1305, worin den Beamten des Civilstandes der Vorwurf gemacht wird, dafs sie die Fälle, welche das Gesetz habe bestimmen wollen, von denen nicht hinlänglich unterschie- den, welche es dem droit conirmm zur Bestimmung überlassen habe; und auf Er- kenntnisse der französischen Obergerichte bey Lass aulx Journal II. 3. S. 23g. 1307. 10. S. 315. ii. 322. und H. 3. S. 311. Aber nur eine flüchtige Vergleichung der darin erwähnten Fälle wird sogleich iiber- C 2

Leu-

zeugen, dafs sie vielmehr von der im fol- genden Paragraphen auszuführen den Aus- nahme reden 1). ' III. Behauptet Herr Prof. Sehr., dieses sey auch die Ansicht . der französischen Juri- sten. Go teile gebe in seinem traite des lestamens, legs et fideicommis. (Paris 1307.) als Hauptgesichtspunct an, ^zu handeln— des principes, que les dispositions du Co- de civil laissent subsis ter dans les cho- " ses sur les quelles eiles gardent le silen- ce. — und Riffe - Caubray (nicht Risse- Cambray) und, Delaporte schrieben ein Werh unter dem Titel; Pandectes fran- qaises — contenant le code civil, avec les dispositions des lois romaines, etc. que la legisiation nouvelle laisse subsi- ster. Endlich schreibe Dupin ein Buch (Principia jüris civilis tarn Romani quam, gailici) worin das französische Recht x) So wie ebenfalls das angezogene Schreiben des Herrn'Ministers Simeon ji, den KÖnigl. Procureur des Dhtricts Hildesheim, worin es • ausdrücklich lieifst: comme la loi n’autorise, ni ne defend la perception de ce droit, qu’un ariden utage avoit emoli. /

Recht aus dem Römischen vervollkomm- net werde. Aber was die beyden erstem anlangt, so bleibt dennoch immer die Streitfrage stehen, in wiefern die neue Legisjation die ältere laisse subsister? ob als Gesetz, oder als Maximen? und denn mögten solche Privatempfehlungen der Verfasser, um das Ruch baldigst abzu- setzen, nicht viel Gewicht haben. Was das letztere anlangt, so würde eine flüch- tige Ansicht des Rudis Herrn Prof. Schrä- der bald überzeugt haben, dafs es nichts als ein Compendium des Römischen Rechts enthält, dem einige dürftige Re- missionen aus dem Code, als Usus mo- dernus angehängt sind, K. 4. III. Der Code schweigt bey einer Lehre, die nicht zu seiner Sphäre gehört , wäh- rend das ältere Recht etwas hierüber be- stimmt, In diesem Falle müssen nothwendig die frühem Gesetze als wahre Gesetze zur An- wendung kommen, so dafs ihre verbindli- che

ehe Kraft nicht mehr auf die Wirkungen ei- ner geschriebenen Vernunft eingeschränkt ist; ist daher gegen sie gesprochen, so niufs das Urtheil cassirt werden i). Dieses läfst sich sowohl aus dem ?ten Artikel des Yen- tosegesetzes und dem königlichen Decrete negativ folgern, die den frühem Gesetzen viiur in den Materien , die zum Ressort des Code gehören die gesetzliche Kraft raubt, als auch durch die französische Praxis be- weisen. Herr von Male ville 2) will je- doch für Frankreich diese Regel nur in An- sehung des droit commun 3) de France, nani-

1) Zu weit geht man auf jeden Fall, wenn man diese Einschränkung nicht anerkennen will, wie D a b e 1 o w und Gönner. S. dagegen Seidensticker, Sommer, Locre und 13 au er a. a. 0. 2) Analyse* T. IV. S. ^.16. 3) Hiervon spricht das Gutachten des Staatsraths vom 4ten Thermidor XIII. «bey Lassaulx Journal. Jalirg. II. H. VIII. S. 139. worin als Grund der häufigen 'Mißverständnisse gesagt wird — que les officlers de l’etat civil ne dis- cernent pas. as,sez soigneusement les divers cas, que la loi a voulu regier, de ceux qu’elle a lais-

nämlich der Ordonnanzen, und der Revolu? tionsgesetze zulassen; nicht aber in Anse-* Juing des Römischen und fiatutarischeix Rechts, laisses ä la dispositiori des principes generaux* et du droit comrnun. (Vorzüglich zu beachten ist es, dafs die frü- hem Gesetze nur in sofern zugezogen werden können, als sie in einer bestimmten Gegend erweislich gelten, so dafs mithin Particularge- setze, nicht als allgemeine zur Anwendung kommen. Hierdurch unterscheidet sich die Kraft der Gesetze von der geschriebenen Vernunft, bey welcher aller Unterschied zwi- schen damaligen General - und Particularrech- ten wegfällt). — Noch deutlicher ist ein Spruch des Cassationsgerichts vom 12 Frimaire XIV. (Denevers Journal des audiences de la cour de cassation. Supplem. p. 62.). Considerant, heilst es hier, que Varticle 1244 du Code civil — n’a deroge rien ä 1'or- donnance de 1667, parceque les obligations du commerce 011t leurs regles particulieres tracees par cette ordonnance, qui. est cncore dans 1 toute sa vigueur, et fait loi jusqu’a ce quelle $oit remplacee par le nouveau Code commer- cial. — Hiernach ist zu beurtheilen, was Herr Prof: Bergmann a. a. O. 8. 23. sagt.

Rechts annehmen, so dafs letztere blos die Kraft einer geschriebenen Vernunft behiel- ten. Aber, wenn wir nicht den Fall vor- fUisscizen, dafs er diesen Satz nur in sofern als Regel aufgeftellt hat, als sich schwerlich aus den Römischen und fiatutarischen Rech- ten etwas schöpfen läfst, was nicht durch spätere Revolutionsgesetze, und Folgerungen aus ihnen aufgehoben ist, so mögte sich seine Ansicht nicht rechtfertigen lassen, son- dern eher inconseguent erscheinen, da ja nur die Rede von der Gültigkeit der frühem Gesetze überhaupt seyn kann. s. s.. Wenn wir rum diesen aüfgestellten Grundsatz auf Westphalen anwenden, so ist es eben so wahr, dafs der Code in allen den Materien, und bey allen den Rechtsin- stituten nicht zur Anwendung kommen kann, die entweder ihm, oder überhaupt Frankreich durchaus fremd, Westphalen hin- gegen eigen sind. Aber wenn nun auch dieses wirklich der Fall ist, so mufs man doch nie, um zu bestimmen, was dieser Re- gej zu Folge durch den Code . nicht- aufge- ho"

hoben ist, ausser Acht lassen, dafs manches Rechtsinstitut, ob er es gleich nicht kennt stillschweigend durch die Folgerungen 'auf- gehoben ist, die sich aus ihm, seinem Gei- ste, nach, ziehen lassen; eben so gut, wie sein Schweigen auch jbey Rechtsinstituten, die er kennt, als eine Missbilligung angese- hen werden hann. Daher entstehen in die- sem Falle, immer die zwey Frauen: I. ln wiefern bleiben die Rechtsinstitute' noch beste- hen, die ~ der Code als bekannt annehmen rnujste, weil sie in Frankreich bekannt sind? und II. ln wiefern bestehn diejenigen noch, welche ihm unbekannt, und blojs fVestphalen eigen sind P .. Sie bestehen beyde noch, in sofern sitz nicht das allgemeine Privatrecht, sondern besondere Zweige desselben betreffen , diq durch eigene Gesetze entweder reguhrt sind, oder noch regulirt werden sollen, und in sofern sie den Grundsätzen und dem Geiste des Code nicht widersprechen. Diese sind nämlich: I. Einheit der Familienverhält- nisse) II. Gleichheit der Güter, und Ver* einzlung der grofsen Massen derselben; III,

III. Freyheit des Disposilionsreehts über 'die- selben, IV. Sicherheit des Eigentluims, und V- Trennung der Ehe von der Kirchlichen Macht. In Hinsicht der erstem Hälfte dieses Satzes ist die Bestimmung leicht, denn in diesem Falle treten alle, diese Zweige be- stimmenden Gesetze, als solche ein; in Hin- sicht der letztem fällt für Frankreich weg, die Emphyteuse, Legitimation durch Testa- ment, Erwerb durch Occupation, die ver- schiedenen Quarten, die Ehe Verlöbnisse, Erb- verträge, die Noxae datio, das Vellejanische, Und Macedonische Senatuscpnsult, Pollicita- tioneri u. s, w. Es bleiben aber stehen, der Trödelcontract, Existenz der Mifsgeburten und Hermaphroditen, Erlöschung der Obli- gationen durch gegenseitige Einwilligung, Tod, Revocation, Collision zweyer lucrati- ver Erwerbsgründe u. s. w., weil sich alles dieses aus Folgerungen aus den Grundsätzen des Code, und aus der Natur der Sache, die dem, Code nicht widerspricht, erschliefsen läfst. Für Teutschland werden in Hinsicht der erstem Hälfte des oben aufgestellten Satzes

45- Satzes das Lehnsinstitut, Adel, Bauemver.-. hältnisse, Zehntverhältnisse, Leibeigenschaft u. s. w. stehen bleiben, was auch in den. fremden Staaten, in welchen der Code recipirt ist, dadurch ausdrücklich aner- kannt worden ist, dafs einige dieser Insti- tute durch besondere Decrete haben, aufge^ hoben werden müssen, so wie z. B. in Westphalen das Lehnrecht. In Hinsicht der zweyten Hälfte mögten dagegen die Folgen mancher dieser Verhältnisse bedeu- tend modilicirt, und aufgehoben werden So werden die Stammgüter durch das Ver- bot der Familienfideicommisse verschwin- den, das Retractrecht nur beym Lehen - und den Bauern - Gütern, nicht aber ' unter Nachbarn, und bey Stadtgütern statt finden, die Erbverträge nur in sofern gültig sevn, als sie nicht den Grundsätzen des Code Na- poleon über Testamente, und Schenkungen widersprechen, den Zehnten und alle Erb- zinsen nach Art. 1911. ablöfslich seyn, un<f dergl. mehr. $• 6. Völlig unbezweifelt ist es dagegen end- lich , dafs die frühem Gesetze immer ihre

\ gesetzliche Kraft behalten, wenn sich der Code auf sie in bestimmten Puncten be- zieht, und ihre gesetzliche Kraft bey den- selben anerhennt. So bezieht er sich im Ar- tikel 1648 » 1753» 1764, *757 > 1762 auf Ge- wohnheitsrechte, im Artikel 1873 > 2070, 2102 auf Handelsgesetze, im Artikel 715 auf Jagdgesetze, im Artikel 717 auf die Ge- setzgebung der Revolutionszeit (Jurispru- denee intermediaire) und s. w.

Bemerkungen zu der Lehre von der Nullität der Vorladung : Zum 6. 7. 8. und 124. Art. der Processordnung Vom Tribunals-Richter Oesterley

Bemerkungen zu der Lehre von der Nullität der Vorladung.

Zum 6. 7. g. und 124. Art. der Procefs Ordnung.

Vom Tribunals - Richter Oesterley,

Der erste Antrag des Klägers, und die Art, wie derselbe dem Verklagten zu seiner Ver- teidigung, zugestellt wird, ist für das ganze folgende Verfahren, von sehr wichtigen Fol- gen, so, dafs es eine sehr zweclunäfsige Vor- sicht unsrer Procefsordnun°' ist, wenn sie / x 0 ... für die Abfassung der Klage, und die Art ihrer Zustellung, sehr detaillirte und be- stimmte Vorschriften giebt. Sie hält die Be- folgung derselben, für den beabsichtigten Zweck,

- - . /j.6 Zweck, so wesentlich nothwendig, dafs sie auf die Unterlassung jeder einzelnen, die Strafe der Nichtigkeit der ganzen Klage ge- setzt hat In jeder Hinsicht, verdienen daher die Vorschriften für die Abfassung und Insinua- tion der Klage, die gröfste Aufmerksamkeit der Richter und Anwälde; jener, um mit Sicherheit entscheiden zii können, wann wirklich eine Klage als nichtig zu verwer- fen sey; dieser, um sich zu unterrichten, wie sie jede Nichtigkeit vermeiden, . und ei- nen richtigen Maasstab linden können, nach welchem sie eine Klage beurtheilen müssen. ' ' ■ Es scheint auf den ersten Anblick, als Wenn kein Gesetz weniger Schwierigkeiten in der Anwendung unterworfen seyn kön- ne, als der 6-9. Art. unsrer Procefsord- nung, da die einzelnen Vorschriften be- stimmt und getrennt gegeben sind, Allein So zWeckmäfsig dieses auch an und für sich ist , und so nothwendig es in diesem Falle erscheint, so ist doch nicht zu läugnen, dafs eben diese einzelnen Bestimmungen, eben : So viel einzelne Quellen von Zweifeln und - . Strei-

Streitgkeiten ab neiden können, und daher eine genaue Prüfung verdienen. Die Ent- scheidungen der «französischen, und auch bereits der westphä|ischen Gerichtshöfe, be- stätigen diefes, uit^, ich theile daher ei- nige Bemerkungen, zu weiterer Prüfling mit.

Bey den Vorschriften, über die Abfas- sung des Klaglibells, gieng man, wie ich glaube, von folgenden Gesichtspmieten aus:

i. Es ist sowohl für den Richter, als den Verklagten durchaus nothwendig, voll- ständig und bestimmt zu erfahren, wer etwas in Anspruch nimmt, und deshalb die Hülfe des Staats reelazriirtj einmahl, ’ damit über die Identität dieser Person, nie 'ein Zweifel entstehen kann , und 2) um beurtheilen zu können, ob der Kläger auch in Rücksicht seiner per- sönlichen Verhältnisse, diesen Anspruch geltend zu machen berechtigt ist. Al- . lein dies reicht nicht hin. Nach dem Geiste unsrer ProcefsOrdnung, niufs je- der streitende Theil, in allen gerichtli- chen Handlungen, von einer öffentlich authorisirten Person begleite!; seyn, wel- che

46 ehe theils dafür sorgt, dafs das Verfall* ren, den Vorschriften des Processes ge* mäs, geleitet werder.theils für die Iden- tität der aufgetreten|ln Person re ponsa- „bel ist. — sdnwdft? Also auch diese Person mufs in der Klage genannt wer* den. Art. 6. Nr. 2. 4. 2. Dem Ve*klagten steht das Recht der Verteidigung zu. Um aber hiezu inl Staude zu seyn, mufs er vollständig unterrichtet Werden, welclies die Ver- anlassung der Klage war, welches die Gründe sind, womit der Anspruch ge- rechtfertigt werden soll; was der Klä- ger fordert, und wie er will, dafs es ihm geleistet werde. Art. 6. Nr. 1. 3. Niemand kann wider seinen Willen, dem Gerichte entzogen werden, welches das Gesetz in den bestimmten Fällen als competent erklärt hat. Ja in eini- gen Fällen, kann dieses nicht einmahl \ mit Einwilligung des Beklagten gesche- hen. Da nun bey der Zustellung der Klage, nicht unmittelbar das Gericht, welches über die Klage erkennen soll, angegangen wird, so mufs der Verklag-

te in. der Vorladung unterrichtet wer- den, vor welchem Gerichte der Kläger will, dafs die Sache entschieden wer- den soll, um nun die Competenz prü- - fen zu können. Art. 6. Nr. 5. 4. So nothwendig es ist zu wissen, wer die Klage angestellt hat, eben so rioth- wendig ist es auch, die Person be- stimmt und vollständig zu bezeichnen, gegen vwelche solche gerichtet ist. Art. 6. , Nr. 3. Z. Das Gesetz verpflichtet wie Nr. 1. ge- sagt ist, jeden der streitenden Theile einen Anwald zu bestellen. Der Klä- ger ist.verpflichtet den Verklagten auf die Befolgung dieser Vorschrift auf- merksam zu machen, und ihm die Frist ' zu benennen, welche ihm die Procefs- ordnung zu Bestellung des Anwalde* gestattet. Art. 6. Nr. 5. 6. Die Unterlassung der Ernennung eines Anwaldes vor Ablauf der Frist, ist je- desmahl für den Vorgeladenen von D nach-

nachtheiligen Folgen, und zieht oft den. Lanzen Verlust der Sache nach sich. © Diese Nactheile können indessen den Verklagten nur unter der Voraussetzung treffen, dafs er gehörig von der gegen ihn angebrachten Klage unterrichtet war. Des Klägers Pflicht ist es, hievon den Richter, im Falle des Ungehorsams des Beklagten zu überzeugen. Dieses kann aber nur durch ein vollständiges Zeugnifs des Gerichtsboten geschehen, welchem die Insinuation aufge- tragen war, woraus hervorgeht, von wem, wann, und wie die Insinuation geschehen ist. Dieses scheinen die Ansichten gewesen zu seyn," aus welchen die einzelnen Ver- ordnungen geflossen sind, welche wir jetzt einzeln berücksichtigen wollen. Die Vorladung soll aus 2 Theilen be- stehen, aus dem eigentlichen Anträge des Klägers = Klage, und dem Aufsatze des Huissiers, welcher die Insinuation bezeugt. = Vorladungs- Urkunde. Für die Kläger sind folgende Vorschrif- ten gegeben;

51 1. Sie soll schriftlich verfafst werden, und die Thatsachen und Rechtsgründe, wor~ auf der Kläger sich stützt,' mit seinem Ein- träge enthalten♦ Es ist hinreichend , wenn diese Puncte ganz kurz angeführt werden; die ausführliche Entwicklung, namentlich der Rechtsgründe, kann bis zum mündli- chen Vortrage; ausgesetzt'bleiben. Hier entsteht die Frage, ob dann, wenn zwar jene Vorschrift nach den Worten, al- lein in Ausführung nicht vollständig be- folgt ist, auf Nullität erkannt werden kann? Es wird hier auf den Begriff von Voll- ständigkeit ankommen. Thatsachen sind Vollständig dargestellt, wenn man daraus das Entstehen der gegen- wärtigen Klage, als eine riphtige Folge je- ner Voraussetzungen ersieht. Man kann die Rechts gründe als voll- ständig angeführt betrachten, wenn ersicht- lig ist, auf \velchern Grunde man diese Klage gestützt hat. Ob der gewählte Grund der richtige ist, oder nicht, kann auf das Er- kennen der Nullität keinen Eindufs haben. Da

Der

52 Der Antrag endlich ist als vollständig änzunehmen, wenn deutlich erhellet, was der Kläger verlangt, und wie er will, dafs es ihm zugesprochen werde. So mufs z. B. hey dinglichen Klagen, nach dem n. Art. eine vollständige Bezeichnung des Grund- stüchs hinzugefügt werden. So oft nun die Klage in Rücksicht obi- ger Bestirtimungen mangelhaft ist, so ist auch eine Nullität begründet. Mögen noch so viel factische Umstände und Rechts grün- de angeführt seyn, wenn, sie den angeführ- ten Bestimmungen nicht gemäs sind, mit- hin auf die angest'ellte Klage nicht passen, so ist das Gesetz als ^ nicht befolgt anzuse- hen. Diese Vorschrift bezieht sich zunächst nur auf die Klage, welche der Anwald des Klägers entwirft, und dem Beklagten insi- nuiren läfst: begreiflich kommt hier nur das Interesse des Verklagten in Betracht, das Ge- richt erfährt noch nichts von dem Ansprüche des Klägers. Erst in der Audienz wird die- ses davon unterrichtet. Gesetzt nun, der mündliche Vortrag des Klägers, ist hier un- vollständig, obgleich die dem Verklagten zu- •. g*

gestellte Klage gehörig abgefafst -war, kann auch hier noch, wenn der Anwald des Vor- \ geladenen diese Mängel rügt, auf Nullität erkannt werden? Ich glaube allerdings; der Grund des Gesetzes ist in beiden Fällen derselbe. Es ist eben so nothwendig, dafs das Gericht von dem Ansprüche des Klägers eben so vollständig unterrichtet werde, wie der Verklagte, denn wie würde dasselbe sonst im Stande seyn, eine richtige Entscheidung zu fassen. Es kann nicht hinreichen, sich auf die dem Beklagten comnmnicirte Klage zu beziehen , und etwa gar dem Tribunale zuzumuthen , solche zu lesen, sondern der Kläger ist durchaus verpflichtet, in der Au- dienz wenigstens, eben so vollständig münd- lich das Factum, die Kechtsgründe und den Antrag vorzutragen, wie .er es früher schrift- lich in Rücksicht seines Gegners zu thun, verbunden war. Der Zweck des Gesetzes ist in diesem Falle immer, zweifach, ein- mahl iloll der' Verklagte in den Stand ge- setzt werden, sich gehörig vertheidigen zu können, und zweitens soll das Gericht voll- ständig von den Ansprüchen des Klägers unterrichtet werden, uin, sey es con- . tra-

tradictorisch, öder in contumaciam verfah- ren, und über den Grund und die Zulässig-: heit derselben mit Sicherheit urtheilen zu können. Der Kläger ist also auch verpflich- tet, nichts zu unterlassen, was zur Errei- chung jenes Zwecks nöthig ist. Das hie- sige Tribunal verwarf daher am 9. März, in Sachen der Wittwe Klein wider den Uhr- macher Rauschenpint, eine, wegen Alimen- tations- Vertrags anges teilte Klage , weil der Anwald der Klägerin die Klage nicht voll- ständig vor trug, sondern sich nur auf den Schriftwechsel unter den Partheien bezog, und verurtheilte sie in die Kosten. \ 2. Die Klage mufs den Namen, den Wohnsitz, das Gewerbe des Klägers, und die Nummer seines Patents, wenn er mit ei- nen solchen versehen seyn mufs, enthalten. Der Hauptzweck dieser Vorschrift, ist Identität des Klägers, und dieses wird zu- gleich'der Maasstab für den Grad ■ der Voll- ständigkeit, in der Befolgung des Gesetzes abgeben. Eben so oft, als noch der gering-, ste Zweifel über die Person obwaltet, wel- che man belangt hat, eben so oft, ist der Zweck

Zweck des Gesetzes verfehlt und eine Nul- lität vorhanden. Der Artikel ■ 6 verlangt den Namen des Klägers, also den Vor - und Zunamen. Er- sterer kann jedoch ausgelassen werden, wenn der letztere über die Identität der Person keinen Zweifel läfst. Sind mehrere gleiches Namens an einem Orte, so unter- lasse man nicht, die Unterscheidungszeichen hinzuzusetzen, z. B. der Aeltere, der Jün- gere. Bey mehrern Klägern, müssen alle einzeln aufgeführt werden, selbst wenn auch einer von den übrigen bevollmächtigt wäre» Der Ausdruck: und Consorten würde eine Nullität involviren. So oft jemand klagt, welcher den freien Gebrauch seiner Rechtei nicht hat, müssen, sowohl der Unfähige als sein Vorgesetzter genannt werden, z. B. der Vormund und sein Mündel, der Interdicirte und der Cu- rator. Klagt eine verheirathete Frau, so mnfs sie als solche aufgeführt werden. Der Beklagte mufs wissen , *mit wem er es zu thun hat, um die erforderlichen Vorsichts-

maas-

56 maasregeln gegen solche Kläger ergreifen zu können. Klagt jemand als Prafect, Maire oder in einer andern öffentlichen Qualität, so bedarf es des Familien Namens nicht noth- wendig, denn nur die Eigenschaft, in wel- cher sie auftreten, ist es, worauf es hier an- kommt. Auch der fVohnsitz mufs angegeben werden, einmahl um auch hiedurch den Kläger noch näher zu bezeichnen, und zweitens, um den Verklagten in den stand zu setzen, mit sei- nem Gegner zu Unterhändlern, und ihm die Insinuationen thun zu lassen, welche ihn selbst oder an seinem Wohnsitz geschehen müssen. Hat der Kläger kein eigentliches Domicil, so mufs seine Residence angegeben werden. Jede Bezeichnung, welche die Wohnung ausser Zweifel setzt, ist hinrei- chend. Nach Beschaffenheit der Umstände, kann also ausser der Angabe der Gemeinde, auch die des Cantons, Districts, Departe- ments, der Strafse, der Haus-Nummer etc. hothwendig werden, rcuhsam ist sie immer.

Der

Der Äppellationshof in Brüssel erklärte in folgendem Falle, am 27. März 1307, ei- ne, an einen bey der Armee sich aufhalten- den Feldarzt geschehene Insinuation für nichtig, weil in dem Exploit das Domicil nicht angegeben war. Der Millitair - Chi- rurgus Poussielgue, wohnte zu Brüssel, und begab sich zur Armee. Seine Familie blieb jedoch in Brüssel. In einem Processe des- selben mit der Wittwe Stuckeris, appellirte die letzte von einem Urtheile des Tribunals erster Instanz in Brüssel. . In dem Insinua- tionsdocument des Appellationslibells, war der Appellat als “Chirurgus gegenwärtig bey: der grofien Armee" ohne ein anderes Domi- cil zu benennen, aufgeführt. Unter Bezie- - hung auf den Art. 2. Tit. 2. der Ordonnanz von 1667, und des Art. 61 der Procefsord- ming, wurde dieses F.xploit als nichtig an- gefochten, weil es die Benennung des Do- mi cils des Appellaten nicht enthielt« Dieser, führte man an, hat sein Domicil nicht bey der Armee, sein Aufenthalt ist vermöge sei- ner Dienstgetchäfte nur temporair und wie- derrullich. Sein wirkliches Domicil ist und bleibet zu Brüssel, wo er vor seiner Abrei-

se wohnte, da er durch keine Erklärung ei- ne Veränderung desselben angedeutet hat. Regelmässig hätte man die Copie des Libells dem Appellanten: wohnhaft in Brüssel, ge- genwärtig aber bey der grossen Armee zu- stellen sollen; dieses ist nicht geschehen, mit- hin mufs das Exploit für nichtig und die Appellation für desert erklärt werden. Ein sehr erhebliches Argument liegt ini 106 Art. des Code Napoleon, nach welchem der Staatsbürger, welcher zu einem öfientli- chen Amte berufen wird, das auf eine ge- wisse Zeit beschränkt, oder auf Wiederruf verliehen ist, seinen bisherigen Wohnsitz beibehält, wenn, er nicht eine entgegenge- setzte Absicht an den Tag gelegt hat; denn wenn auch die Anwendbarkeit dieses Arti- kels auf Militairpersonen bestritten werden könnte, so ist doch nicht zu läugnen, dafs Feldlager keine Doinicilien sind, und dafs die steten Bewegungen der Armee, bey Mi- litairpersonen und solchen die ihnen gleich sind, in keinem andern Domicil eine Insi- nuation zulassen, als welche es im Sinne .des io2 Art. des Code Nap. wirklich sind.

Die

Die Bezeichnung des Gewerbes und der Nummer des Patents ist ebenfalls ein Mit- tel, die Person des Klägers genau zu cha- racterisiren. So wie in Rücksicht des Pa- tents, die Angabe der Nummer hinreichend ist, so würde eine Klage, in welcher der Kläger, nur als: gehörig patentirt, aufge-, führt wäre, nichtig seyn. Das hiesige Tribu- nal erklärte daher am Zten May die Klage des Metzgermeisters Krische wider den Traiteur Voland aus dem angeführten Grun- de für nichtig. Es liefse sich fragen ob in jeder Klage, welche ein Patentinnhaber an- stellt, das Patent genannt seyn mufs, oder ob dies nur in solchen Klagen nöthig ist, welche der Kläger in Sachen, die seinen Handel, Profession, oder Indüstrie betref- fen, anbringt. Da in dem 27. Art. der Verordnung vom 5. August igog hur von diesen Fällen die Rede, auch nicht abzuse- hen ist, warum bey andern Klaggegenstän- den , welche mit dem Gewerbe in keiner Verbindung stehen, das Patent angeführt werden soll. Allein unbedenklich mufs die Frage verneinend beantwortet, und ange- nommen werden, dafs in jeder Klage, ohne Aus-

Ausnahme, welche ein Patentpflichtigeir an- stellt, die Patentnummer genannt werden mufs; denn 1. ist die Verordnung des Art. 6. Nn. 2. ohne Beschränkung allgemein, und es kann die Vorschrift gegen den Wortver- stand nicht auf einzelne Fälle beschränkt werden; 2. die Procefsordnung ist jünger als die Verordnung über die Patentsteuer. Man kann nie die Erklärung; eines Ge- setzes, in einer andern Verordnung suchen, welche zu völlig , verschiedenen Zwecken, ab- gefafst ist; 4. der Art. 27. des G. vom 5. Aug. redet nur von einer Geldstrafe, welche für die Uebertreter bestimmt: ist, und ist also gänzlich von dem Präjudiz verschieden, wel- ches der Art. 6. der Procefsordnung aus- drückt. Ob sich endlich ein hinreichender ßfund des Gesetzes finden läfst, oder nicht, kann keinen Einfiufs auf die Befolgung ha- ben, zumähl es bey der vorliegenden .Ver- ordnung auch ' offenbar an einem solchen nicht fehlt. Hat der Kläger überall kein Ge- werbe, lebt er von Reuten, oder ist er Pro- prietair, so drücke man auch dieses aus, denn selbst diese negative Eigenschaft dient dazu, das Individuum zu bestimmen. Be- greif-

6i greiflich involvirt die Unterlassung aber kei- ne Nullität. 3. Aus clenselber} Gründen und unter denselben Bestimmungen, wie im vorigen Abschnitt, mufs in der Klage, auch der Name, der Wohnsitz und das Gewerbe des Verklagten enthalten seyn. Dafs hier nicht von der Benennung des Patents die Rede seyn kann, bedarf wohl keiner Bemerkung, 4. Ausser den streitenden Theilen, mufs auch der Name des von dem Kläger bestell- ten Auwaldes, in Ansehung dessen, wenn die Klage keine andre Bestimmung enthält , ge- setzlich angenommen wird, dafs man bey ihm seinen Wohnsitz gewählt habe, in der Klage genannt seyn. Nach dem oben aufgestellten Grund- sätze, kann keine Parthey einen gerichtli- chen Antrag machen , ohne von einem An- walde assjsdrt zu seyn. Der Verklagte hat nach dessen Ernennung aber, auch dann das Recht, alle Insinuationen ah diesen An- wald, — wenn das Gesetz nicht namentlich die Insinuation an die Parthey selbst vor- schreibt

6s schreibt — rechts beständig vornehmen zu lassen, daher seine Benennung noth wendig ist. Nach dem Art. 29, mufs indessen auch- noch eine schriftliche Vollmacht hinzuge- fügt werden, wodurch der Auwald legitimirt wird. Hicrbey entstehen 2 Fragen: x. Mufs dem Verklagtem das Original der Vollmacht oder nur die Copie derselben zu- gestellt. werden? Die Procefsordnung be- stimmt hierüber, nichts. Wenn der Zweck ' der ^Legitimation der ist, dafs sowohl der Anwald, als der Verklagte sicher seyn kön- nen, dafs der bestellte Bevollmächtigte, auch wirklich authorisirt sey, die erforderlichen gerichtlichen Handlungen vornehmen, und gegen sich handeln zu lassen, so sieht man leicht ein, dafs die blofse Copie der Vollmacht, weder dem Beklagten genügen kann, noch dafs - dem Anwaide des Klägers zugemuthöt werden darf, die ihm ansge- stellte Original - Vollmacht, aus den Hän- den zu geben. Meiner Heberzeugung nach, müssen also jedesmahl entweder zwey Voll- machten originalisirt werden, oder es ist von. dem Originale eine beglaubigte Copie zu

«3

zu nehmen, wo dann dem Verklagten ent- weder ein Original, oder im letzten Falle die, beglaubigte Abschrift zugestellt werden kann x). 2. Weit schwieriger scheint mir eine andre Frage. Gesetzt der Kläger benennt seinen Anwald zwar in dem Klaglibell, al- lein er legitimirt ihn nicht, ist die Klage dann nichtig, oder welches andre Präjudiz kann gegen den Kläger eintreten? Man könnte für die Nichtigkeit sagen, dafs das Gesetz den Namen des bestellten Anwalds verlangt. Es wird also vor der Benennung die Bestellung vorausgesetzt, und beide Handlungen sind so unzertrennlich, verbun- den , dafs keine ohne die andre denkbar ist, und dafs die Unterlassung der einen, die Nichtigkeit der andern nach sieh zieht. Wer eine Person als Anwald benennt, ohne ihn ‘als solchen bestellt zu haben, hat eigentlich gar keinen Anwald ernannt, denn ohne Vollmacht .hat er diese Qualität für den Kläger, nicht. Indessen, mufs ich gestehen, scheint mir diese Theorie zu gewagt. Auf Nul- i) v. Strombeck Form. Thl. 1. S> 26.

■ , [64 Nullität kann ohne Ausnahme nur dann er- > kannt werden, wenn das Gesetz sie nament* lieh für einen einzelnen bestimmten Fall vor- schreibt, oder das Gesetz zwey Fälle ausdrück- lich so mit einander in Verbindung gesetzt hätte, dafs keiner von dem andern getrennt werden darf. Dieses ist aber hier beides der Fall nicht. Die Strafe der Nichtigkeit ist im 27 - 29. Art. nicht angedroht, und der zweite Abschnitt des 32. Art. redet von einem ganz verschiedenen Falle. Im 6ten Art. Nr. 4. wird nur die Benennung des Namens des Anwaldes bey Strafe der Nich- tigkeit verlangt, von der eigentlichen Legi- timation aber wird nichts gesagt, welches doch nothwendig hätte geschehen müssen, wenn auch auf ihre Unterlassung, die Stra- fe der Nichtigkeit hätte angewandt werden sollen. - Wenn es nun aber richtig ist, dafs die eigentliche Nichtigkeit der Klage nicht er- kannt werden kann, so fragt es sich, wel- ches Präjudiz der .Verklagte, wegen Unter- lassung jelier Vorschrift, gegen den Kläger auswirken kann. Ich glaube, Entbindung

von

65 von der Instanz. Es müssen hier dieselben Grundsätze eintreten, welche, in dem Fälle Anwendung leiden , wenn der Verklagte in der gesetzlichen Frist Feinen Anwald be- stellt liat. Sobald also eine Klage insinuirt ist, in welcher zwar der Auwald genannt, aber nicht legitimirt ist, bann der Vorgela- dene in der Audienz auf ein Contumacial rE*r- kenntnifs, auf Entbindung von der Klage und Kosten - Ersatz ant, agen. ■ - : . 5. Die Klage soll, die sin gäbe des Ge- richts, welches über die Klage zu erkennen hat und die Frist enthalte n , binnen welcher, von der Insinuation angerechnet, der Verklagte einen Anwald bestellen mufs. Es ist nothwendig das Gericht zu be- nennen, theils damit der Verklagte weifs , wo er sich zu vertheidigen hat, theils um beurtheilen zu können, ob das angegangene Gericht, in dieser Sache auch competent ist; Jede Bezeichnung, wodurch das Gericht hinreichend kenntlich gemacht wird, ist hinreichend, und. es mufs als gleichgültig betrachtet werden, ob man das Gericht mit- telst einer Ueberschrift in der Klage , oder im Contexte, etwa beym petito anführt. E

Die

Die Benennung der Frist;, binnen wel- cher ein Anwald bestellt werden mufs, scheint überflüssig zu seyn, da das Gesetz diese schon bestimmt. Allein einmahl sind diese Fristen sehr oft verschieden, oft ist es die gewöhnliche von 14 Tagen, oft eine kürzere z. B. in eiligen Sachen (Art. 22.), oft eine längere wegen En tfernung des Vor- geladenen (Art. 2Z.); und zweitens, ist es eine sehr ZWeckmäfsige Vorsicht, wenn dem Kläger aufgelegt wird, seinem Gegner anzu- zeigen, wann er die erste ihm obliegende gerichtliche Haoälung vornehmen mufs, um ihn hiedurch vor dem gfofsen Nachtheil zu warnen, welcher ihm bey der Nichtbeföl-' gung droht. Man bedenke nur, wie ver- schieden die Lage des Verklagten, von der des Klägers ist. Dieser ist schon mit ei- nem Rechtsbeistände versehen,, jener noch nicht. Ohne Kenntnifs vielleicht vom ge- richtlichen Verfahren, weifs er nicht, was er zu thun hat, ob er nicht seine Sache selbst, ohne Rechtsbeistand —- wie es sonst War —- vertheidigen kann; er kennt die Frist nicht, welche ihm das Gesetz giebt, und noch weniger die Nachtheüe,, welche ihm

ihm drohen, weim er sie ungenutzt verstrei- chen läfst. Durch die Befolgung der er- wähnten Vorschrift aber, wird er aufmerk- sam gemacht, dafs er einen Änwald haben nuifs, und hat er diesen einmahl, so be- sorgt derselbe für ihn das Weitere. Unterläfst er aber dennoch nun der Aufforderung "ein Genüge zu leisten, so hat er sich auch al- lein alle Folgen des Ungehorsams selbst bey- zumessen. Er bann es nicht hart finden, wenn er ohne weiter gehört zu werden, vielleicht verurtheilt- wird. Es kann jedoch hiebey die Frage ent- stehen : oh es hinreichend ist, den Verklag- ten nur auf die gesetzliche Frist hinzuwei- sen und aufmerksam zu machen, oder ob nicht die Anführung des Zeitraums selbst, z. B. binnen Ich Tagen, erforderlieh ist. Ich glaube das Letztere. Einmahl liegt dieses in den Worten des Gesetzes selbst, und zweitens, würde der Zweck der Verordnung gänzlich verfehlt, wenn man die Zeit nicht' namentlich anführen Wollte. Wollte man. den Verklagten auf die gesetzliche Frist blos hinweisen, so taülYte man bey ihn eine E a Kennt-

Kenntnifs der Procefsordmmg voraussetzen, oder zu verlangen berechtigt seyn, dafs er sich solche verschaffe. -Beides ist aber nicht anzimehmen, und eben deshalb soll der Verklagte von der Zeit unterrichtet Werden. Hiezu kommt noch , dafs ' die gesetzliche Frist, nicht immer dieselbe ist, sondern wie oben bemerkt worden» bald die gewöhnli- che, bald eine längere, bald eine kürzere ist. Alle sind indessen gesetzlich, und es würde aus der Unterlassung der genauen Angaben, nur eine neue Quelle von Streitig- keiten, über die Dauer der Frist entstehen. 6. Die Klage soll endlich vom Anwalde unterschrieben, und kein Datum darin mit Zidern geschrieben werden. . Hiebey ent- steht die wichtige Frage, soll nur das Da- tum im engem Sinne des Worts», also eine eigentliche Zeitbestimmung nicht mit Zif- fern geschrieben werden, oder ist unter dein Ausdruck Datum , Je s dates, jede Angabe durch Zahlen, z. B. Summen, Alter ;und der- gleichen zu verstehen, und ist, werzn liier Zahlen gebraucht sind, die Klage nichtigv Für die bejahende -Meinung läfst sich an- füh-

führen, dafs der Zweck dieser Vorschrift of- fenbar der ist, dafs über die Gewifsheit der angeführten Zeitbestimmung kein Zweifel entstehen bann, und jede Verfälschung und Verandrung, welche bey Zalilen so sehr leicht ist, möglichst vermieden werde. Die- ser Grund tritt nun aber, eben sowohl, bey jeder andern Angabe durch Zahlen ein, z. B. Summen, Alter, als hey eigentlichen Zeithe- ftimmungen : man mufs also die Vorschrift der Natur der Sache nach, nicht allein auf diese, sondern auf jede andre Angabe, wel- che mit Zahlen ausgedrückt ist, anwenden, mithin den Ausdruck les dates auch in-die- sem ausgedehnteren Sinne nehmen. Ich halte mich nun zwar überzeugt, dafs der, für die Vorschrift in Ansehung' der eigent- lichen Zeitbestimmung, anzunehmende Grund, auch für andre Zahlenangaben passend ist, allein dennoch wird man, nach dem wie- derhohlt aufgestellten Grundsätze, dafs die Nullität nie über den bestimmt und na- mentlich angegebenen Fall, extendirt wer- den darf, bey dem Worte des Artikels ste- hen bleiben müssen, und es kann also nur darauf ankommen, ob dem Woi tverstande nach

7°

nach, unter les dates etwas mehr, als eine eigentliche Zeitbestimmung verstanden wer- den bann, und diese Frage ist' zu vernei- nen. Nach dem französischen Sprachge- brauch bedeutet la date, les dates 'nichts an- ders als die Zeitbestimmung, und man kann darunter nicht das verstehen, was man im deutschen oft unter dem Ausdruck: Data versteht, nemliich Angaben aller Art, z. B. Thatumstände, Summen. Dieses bestätigt sich aus mehreren Stellen der Procefsord- ming, wie z. B. im 6. Art. der Ausdruck **faits” “Tliatsachen”, allein gebraucht ist. Sehr deutlich geht aber der Unterschied aus den 64. Art. der Notariatsordnung her- vor, wo in den Worten: Ils enonceront en toutes lettres les sommes et les dates, Sum- men und Zeitangaben von einander getrennt sind,; welches endlich auch die deutsche Ue- bersetziing des vorliegenden 6. Art. am Ende bestätigt, da hier der Ausdruck im Singu- lari “kein Datum” gebraucht ist. Das hie- sige Tribunal verwarf daher in der Audienz am aten Junius in Sachen von Schwaneßü- gel wider Koch und Rohrberg, die von dem Anwalde des letzteren opponirte Einrede der

71 der Nichtigkeit, 'welche darauf gestellt war, dafs in der Klage einige Summen mit Ziffern geschrieben waren. Endlich verdient hier aus dem Gesetze vom 11. März 1309 noch bemerkt zu wer- den, dafs von einer Gemeinde keine Klage ohne Authorisation des Präfecturraths» bey Strafe der Nichtigkeit angestellt werden kann. So viel über die Nullitäten der Klage selbst. Für die sogenannte Vorladungsurkunde, welche ans Ende der Klagschrift gesetzt wird, sind folgende Vorschriften hey Strafe der Nichtigkeit zu beobachten: 1. Das Document mufs den Tagt das Monat, und das Jahr der Vorladung ent- halten : das Gesetz verlangt nicht, dafs diese Zeitangabe mit Buchstaben geschrieben wer- de, obgleich derselbe Grund, wie bey der Klage ein tritt, wenn es also gleich rathsäm ist, die Data mit Buchstaben zu schreiben, so involvirt die Unterlassung doch keine N ullitäten.

Dev

7-L — Der Grund dieser Verordnuilg ist kein andrer, als um bestimmen zu können, ob die Klage zur rechten Zeit: angestellt ist, und wann" die, dein Gegentheile zustehende Frist anfängt. Da indessen alle Fristen nur auf den vollen Tag, — selbst hey Verjährungen (C. c. Art. 2260) — berechnet werden, so ist es unnöthig, die Tageszeit anzuzeigen 1)» Das Datum . mufs nothwendig, sowohl im Originale als in der Copie der Urkunde aus- gedrückt werden. Indessen fragt sich's, wenn in der, dem Verklagten zu ge st eilten Copie, das Dalum ausgedrückt ist nicht aber, im Originale, ob dann die Nullität er- kannt werden kann? Man wird hier von dem allgemeinen Grundsätze ausgeben müs- sen , dafs nur die Fehler, welche die; dem Beklagten insinuirte Copie enthält, von die- sem urgirt werden und eine Nullität be- . griin- 1) Es darf vom 1. Oct. bis 31. März keine Insi- nuation vor 6 Uhr Morgens und nach g Uhr Abends, und vom 1. April bis 3q. Septembr. nicht vor 4 Uhr Morgens und nach 9 Ulir Abends geschehen. Eben so ist die Insinuation an Sonn- und Festtagen regelmäfsig verboten.

gründen können, denn diese Copie ist für- den Beklagten das Original, welches ihn in- teressirt, und wonach er sich richtet. Es ist zwar nicht zu läugneh, dafs dieser Satz, welchen das Gesetz nicht ausdrücklich aus- spricht, welcher aber doch in der ISlatur der Sache und dem Geiste der Gesetzgebung liegt, gefährliche Folgen haben kann. Denn wenn einem richtig abgefafsten Original - Exploit, eine fehlerhafte Copie opponirt wird, iiiufs der Zweifel entstehen, ob diese Copie auch wirklich die insinuirte ist, und ob nicht eine andre, durch Betrug der Parthey oder des Huissiers untergeschoben wurde. Indes- sen hat die Procefsordnung darüber nichts bestimmt1, und es mufs bey der obigen Re- gel bleiben.

Der Cassalionshof hat nach jener Theo- rie in folgendem Rechtsfalle entschieden: gegen Demoiselle Manchouart wurde mit- telst Erkenntnisses voni 24 Thermidor im Jahr 13, in ihrer Sache gegen die d'Hau• doire und d' Hegre ville sehen Erben erkannt. Der Huissier welcher der Erstem das Er- kenn tnifs insinuirte, datirte sein Document,

vom

74 Vom 29. Messidor, statt den 29. Thermidor ' zu setzen. Diesem Dato gemäs ■, wäre also die Insinuation des Unheils früher gesche- hen, als das Urtheil gesprochen war. Der Irrthum war augenfällig. Demoiselle Man- - chouart ergriff das Rechtsmittel der Cassa- tion erst am 25 Frimaire des Jahrs 14. Ihre Gegner opponirten die. Einrede der Verspä- tung , weil die Interposition länger als nach Z Monaten, nach der Zustellung des ange- fochtenen Erkenntnisses geschehen sey, wel- ches aus der Copie des Irisinuations- Docu- ments erhelle, das die Urkunde sey , welche für und gegen sie beweise. Der Cassations- hofverwarf indessen : in Erwägung, dafs die Copien der Insinuationsurkunden welche den vorgeladenen Partheien xugestellt Worden, für sie beweisend sind. — Sont leur titre — und dafs keine Nothfrist, gegen eine Parthie laufen kann, welche ein Document enthält, in wel- chem das Insinuationsdatum früher ist, ivie das Urtheil selbst, diese Einrede vom 5. August i 1807. 1). Nach gleichen Grund- sätzen ») Ehen so erkannte diese» Gericht in Sachen Fardet wider Greilh. am 1. Brumaire a. 13. Jour- nal

salzen erkannte der Appellationshof zu Briis* * sei in folgendem Falle. . Emanuel Praet war von dem Tribunale zu Mons am 2. Nivose Jahr 14 verurtheilt 2412 Fr. an Vandene- schen zu bezahlen, und hatte dagegen ap- pellirt. Da indessen sein Anwald das Rechts- mittel hatte desert werden lassen, so wurde gegen ihn unterm 29. Januar 1307 in con- tumaciam erkannt. Die Insinuation dieses Erkenntnisses geschah am 16. Febr. Am 2 iten desselben M., also innerhalb der Op- positionsfrist, interponirte Praet in gesetz- licher Form die Opposition. Das Original des Insinuationsdocuments war vom 21. Febr. datirt, und am asten ej. einregistrist. Der Opponent hatte also alles gethan., was man den Gesetzen gemäs von ihm erwarten konnte. Allein die dem Vandeneschen zu- gestellte Copie, war ohne alles Datum, und hierauf gründete er sein Gesuch, die Nichtigkeit des Insinuations- Docu- ments nal des audiences de la cour de cassat. An. IZ. Gab. 2. p. 2Z. und in Sachen der regie de renregistrement Euerin de Beaupre am Z. Febr. igog. Sircy Jurisprud. de la cour de Cassation .. A11. 1809. Cah. 4. p. 160.

ments zu erkennen. Vergeblich versuch- te Praet aus. dem Datum des Originals des Insinuations- xmtl Einregistrinmgs- Do- cuments zu beweisen, dafs die Nothfristen 'gehörig gewahrt seyen, und für sich anzu- führen, dafs die-Frocefsordnung bey Oppo- sitionen kein Datum erforderten, auch die Strafe der Nichtigkeit nicht ausgedrückt sey.. Mit Recht wurde ihm entgegengesetzt, dafs, da das Gesetz eine bestimmte Oppositiohs- frist vorgeschrieben habe, der, welcher von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen wol- le, nothwendig das Datum der Interposition darthun müsse; dafs a?er, wenn in der Co- pie des Insinuationsdocuments kein Datum enthalten sey, für den, gegen welchen die Opposition gerichtet worden, überall kein Datum existire, mithin das Rechtsmittel nichtig sey. Hiezu kommt noch, dafs der Cassationshof . am ,21. Floreal so. in einem völlig gleichen, Falle, eine Vorladungsur- kunde. für nichtig erklärt hatte. Der Ap- pellationshof verwarf daher am go. April 1307 die Opposition, und verurtheilte den Opponenten in die Kosten.

, L. Die Vorladungsurkunde soll ebenfalls» den Namen und• /Wohnort des Iluissiiers, nebst, der Angabe des Gerichts, . wobey er ange- stellt ist, enthalten.: . 7 ■ ' Nur denen, in der Qualität als Gerichts- boten angestellten Personen, ist es erlaubt, die Vorladungsacte zu un terzeichnen und'zu insinuiren. Die Befolgung; der obigen Vor- schrift unterrichtet den Verklagten, ob wirk- lich von einer solchen Person die Vorladung geschehen ist, ob er in den Gränzen des ihm angewiesenen Bezirks blieb, und ob er nicht etwa für eine - Parthei instrumentirt hat, für welche er bey Strafe der Nichtig- keit nicht insinuiren durfte (Art. iG.). Ob er übrigens der genannten Puncte im Am fange oder am Ende seines Documents, er- wähnt , ist begreiflich gleichgültig. 5. Das Document mufs : a) den Namen der Person iv sicher die Ab- schrift der Klage und der Nor ladungsur- kunde zugestellt ist, enthalten. ‘ Hieftiit • ist der igte und igte Art. zu verbinden, von denen der erste bey Strafe . - der

der Nichtigkeit Verlangt, d'afs regelmäfsig jede Vorladung an die Person selbst, oder an ihren Wohnsitz geschehen müsse: findet der Huissier an diesem Orte, weder den Vorzuladenden selbst, noch jemand von dessen Verwandten oder Dienstboten, so soll er die Abschrift sogleich an den Maire . '! • .... ' . . ^ . der Gemeinde, oder dessen Adjunct abge- ben-, auch von denselben die, Einsicht des Originals; bescheinigen lassen, und von dem ganzen Vorgänge, sowohl auf dem Ori- ginal, als der Abschrift Erwähnung thun. Der igte Art. bestimmt die Vorschriften für einige besondere Fälle. Dieser Theil der Dienstgeschäfte bey Vorladungen ist einer der wichtigsten und schwersten, und bedarf der gröfsten Vorsicht. Zuförderst überzeuge sich der Gerichtsbote genau, dafs, wenn die Insinuation an die Person des Beklagten selbst geschieht, dieses auch wirklich der Beklagte ist. Ist der Vorzuladende abwesend, oder nicht anzutreffen , so geschieht die Insinua- tion in der Wohnung, desselben. Gröfsten- theils wird ihn dsx Huissier kennen, allem N oft

oft ist das wahre Domicil zweifelhaft, oft verheimlicht es der Verklagte, um einen Nul- litätsgrund zu haben. Hier mufs also die Aufmerksamkeit des Gerichtsboten verdop- pelt werden, um nicht zu fehlen. In der Wohnung selbst, soll die Insi- nuation entweder einem Verwandten, oder einem Dienstboten des Verklagten, also Leu- ten geschehen, welche verpflichtet sind, die- sem di^ Klage zuzustellen. Vor allen Din- gen, mufs die Zustellung an solche Perso- nen geschehen, welche das Alter der; Ver- nunft haben; die einem Kinde geschehene Insinuation würde als nicht geschehen, also als nichtig anzusehen seyn.

Da nun der Zweck, des Art. 7. Nr. 3. nur der seyn kann, um zu beurtheilen, ob die Behändigung der Klage an eine, solche. Person-geschehen war, welche schuldig ist,, dem Verklagten Leibst, die Vorladung zu bo> händigen, so ist es eine unablässige Regel, dafs der Gerichtsbote diese. Person entweder’ 'durch ihre Namen, oder Qualität, oder durch ihr Verhältnifs zu der Yorgeladenen Parthey

an-

änzei'ge," odei* wenigstens ' die ihr gesche- hene Aufforderung, so wie ihre Antwort und "Weigerung erwähne' i)V Jede Vernach- lässigung ' dieser/Regel, insofern sie die Fol- ge hat, dafs die Identität der Person, wel- cher die Zustellung geschah, zweifelhaft wird, hat, sobald, der Gegner darauf anträgt, die Nichtigkeit zur Folge. Der Huissier bann alsdann nach dem 21. Art. zum Kosten- und Schadensersatz verurtheilt werden. Einige Rechtsfälle werden dies erläutern. : In einer Streitsache zwischen Vene und Touya wurde ein Arret des' Cassationshofs, der Dienstmagd des Bruders des Touya in- sinuirt. Letzterer focht das Exploit als nich- tig an, weil es der Procefsordnung zuwider, weder ihm selbst, noch seinen /Verwandten noch seinen Dienstboten insiuuirt seyv Pene erwiederte, dafs da die;Gebrüder Toirya in einem Hatise wohnten -- welches d^rgethan war — ihr .Domicil beiden gemeinschaftlich, mithin der Diehstbote des einen, für den, des andern zu halten sey , und dafs, wenn , ' die 1) Unheil des Cassau'onsliofs irr Paris vom 24. Veutose J. n.

die Dienstmagd auch zunächst als Domestik des nicht verklagten Touya zu. betrachten seyn möchte, ihr dennoch als Dienerin im Hause, »ine Insinuation an den Mitbewohner wohl geschehen könne. Der Cassationshof verwarf aus diesem Grunde am 15. Aug. 1307 die Einreden. Nach dem Wortverstande des Artikels, kann die Insinuation nur einem Dienstboten der Parthey selbst geschehen, und nicht dem eines Verwandten > derselben. Indessen nahm 'der Cassationshof doch an, da5s in dem Falle, wo zwey Brüder zusam- men wohnen, und einen Haushalt haben, der Domestik des einen, für den des andern, zu halten und anzunehmen sey, dafs die Insi- nuation alicui ex familia geschehen sey 1). Der Appellationshof in Brüssel erklärte ein *Exploit als nichtig, weil der Huissier be- merkt hatte, dafs er die Zustellung in dem Do- mi- 1) Der Appellationshof in Gollmar erkannte am 4. Dec. tgo2. ein Exploit für nichtig, weil es dem Bruder der Parthey insinuirt war, wel- cher eine besondre Wohnung hatte ; Jurispru- dence sur la proc^d. civ. T. I. p. 4^2. E

niicil des Verklagten an eins Frau besorgt habe. Eben so erkannte in gleichem Falle der Cassationshof in Paris in Sachen Fa- vin wider Binaud am 24. Vent. J. 11. und in Sachen der Verwaltung der Eintragung in die 1Register wider Gauthier de Blange- inont am 29. Thermidor, J. 10. 1). Eine der Wittwe Lalande geschehene Insinuation, mit den Worten: “der Wittwe Lalande insinuirt, „wohnhaft auf der IMairie zu Bordeaux, ,,Strajse Boujfort, indem ich einen Domesti- ,,ken antrajf”, wurde am 26. Fructidor J. 11. in Betracht: “dafs das Exploit nicht aus- „drückt, wie die Insinuation einem Ängehö- „rigen, oder in der Wohnung der Lalande „geschehen sey, sondern nur dafs ein Do- „mestih ängetrcffen worden, ohne zu be- gmerken, ob dieser in der Wohnung der „Lalande angetrofi'en sey”, als nichtig cassirt. Bezeichnet die Qualität der Person, welcher die Schrift behändigt ist, dieselbe hinläng- lich, so involvirt das blofse Auslassen des Namens, keine Nullität. Der Cassationshof erkannte daher eine Yorladuhgsurkunde für . . g. ■ ' gül- 1) Practicien P. I. p. Zoz.

83 gültig, deren Copey einem, bey dem Be-* klagten in Diensten stehenden Frauenzim- mer insin uirt war. Weigert sich die Person, welche der- Huissier antrift, der an sie ergangenen Auf- forderung ungeachtet, ihren Namen oder Eigenschaft anzugeben, so bemerkt er dieses in seinem Documente, und bezeichnet die Person so gut er kann, z. 13. “einem Frauen- zimmer, welche, der an sie geschehenen Auf- forderung ohngeachtet, weder ihren Namen nennen, noch das Verhältnifs angeben woll- te , in welchem sie in dem Hause des Ver- klagten steht”. Der Huissier ist verpflichtet-, in seinem Aufsatze, alles was über die bis jetzt erörter- ten Puncte vorgetragen ist, so vollständig und deutlich aufzuzeichnen, dafs über den Vorgang kein Zweifel entstehn kann. Irn entgegengesetzten, Falle, würde der Zweck des Gesetzes nicht erreicht, und die Vorla- dung nichtig seyn. In der Rechtssache des Sebastian Dorcy gegen Ettianuel und Moses hevi wirkte letzter am 13. Febr. 1307 ein Contumacial-Erkennlnifs bey dem Appella. F a tionsv

tionsgerichte in Colmar aus. Als Ersterer, am 14. März dagegen Opposition einlegte, opponirten die Gegner die Einrede der De- sertion. Der Opponent führte dagegen an, dafs die gesetzliche Ztägige Oppostionsfrist, nicht gegen ihn laufen könne, da die Insi- nuation des Erkenntnisses nichtig sey. Es sey nemlich in dem Exploit der Satz indem ich tnit seiner Frau redete (pariant ä fa femme) mit Bleistift geschrieben, welches die Folge, der Nichtigkeit eben so gut ha- ben müsse, als wenn die Stelle überall nicht beschrieben sey. Das Gericht ertheilte fol- gendes Erkenn tnifs: in Erwägung, dafs es in dem vorliegenden Falle,' zuförderst auf die Entscheidung der Frage ankommt, ob das über die Insinuation des Contumacial- Evkenntnisses vom 13. Febr. ausgestellte Do- cument nichtig ist, da in diesem Falle die Einrede der Desertion wegfallen würde. In Erwägung ferner, dafs bey den Do- cumenten die Insinuation eines Erkenntnis- ses , dieselben Formalitäten zu beobachten sind, wie bey Vorladungsurkunden, und in Rücksicht dieser, bey Straf» der Nichtigkeit

vor-

SS vorgeschrieben ist, dafs der Person, welcher die Copie Zuges teilt ist, Erwähnung gesche- hen soll. In Betracht ferner, dafs die von dem Huissier Dinet de Delle insinuivte Copie enthält, dafs die Zustellung der Frau des Opponenten geschehen, die Worte: “seiner Frau” aber, mit Bleistift geschrieben sind; dsfs es gewifs ist, dafs eine Schrift mit Bleistift weit leichter ausgelöscht werden kann, als wenn sie mit Dinte geschrieben ist; dafs sie so vertilgt werden kann, dafs man davon keine Spur mehr bemerkt, und dafs folglich in dem vorliegenden Falle, die angeführten Worte, als überall nicht ge- schrieben, mithin die Person, der die Zustel- lung geschah, als nicht erwähnt anzusehen ist; wozu noch kommt, dafs in dem Origi- nal Exploit, die mehr erwähnten Worte sich mit Dinte'geschrieben befinden, wor- aus hervorgehet, dafs solche entweder vor, oder nach der Insinuation, und nicht , wie sich gebühret, in der Wohnung des Oppo- nenten in beide Exemplare des Documents zugleich, mit der Feder eingetragen sind: dafs

dafs mithin diesem allen zufolge, die Insi- nuation als nicht geschehen anzunehmen. In Erwägung endlich, dafs diese Nullität eine Folge des Versehens des Huissiers ist, Worunter die Parthey nicht leiden kann, und dafs in solchen Fällen der letztem der Regrefs gegen den erstem zusteht. Erklärt der Appellationshof das Exploit als nichtig, die Opposition als zulässig, und behält den Regrefs gegen den Huissier Di- net vor. b) Es mufs in der Vorladxmgsurkünde 5 der an den Verklagten geschehenen Aufforde- rung zum Unterschreiben des Originals ' oder der Abschrift derselben, tuie auch ih- rer Weigerung, wenn er nicht unterschreit ben konnte oder wollte, Erwähnung ge- schehen, Die Uorladungsur künde x mufs von dem Gerichtsboten unterschrieben, und das Original derselben dem Kläger zuge- stellt werden. Zuförderst mufs hier bemerkt werden, dafs, so wie jede Klage doppelt' entworfen werden mufs, einmahl als Original, welches der Kläger zurück erhält , und zweitens als Co-

Copie, welche dem Verklagten " zuzustellen-, ist, auch die Vorladungsurkunde sowohl un- ter das Original als die Abschrift gesetzt werden mufs. Der Artikel sagt dieses zwar nicht namentlich, allein einmahl liegt es in der Natur der Sache, weil beide Tlieile von der Art der Insinuation vollständig unter- richtet werden müssen, und zweitens läfst es sich auch aus den Worten der Gesetze folgern. Wenn nach dein letzten Satze des Art. 7. Nr. 3. dem Kläger das Original der Vorladungsurkunde zugestellt werden soll, so folgt daraus doch natürlich, dafs auch eine Abschrift gemacht werden mufs. Noch deutlicher aber sagt es der Art. 7. Nr. 3. und Art. 17. 1), in welchen vom Original und der Abschrift die Rede ist. Eben

1) Auch hier ist wieder ein entstellender Ueber- setzungsfehler, indem es heifst: de Voriginal et de la Copie — und im Teutschen "des Ori- ginals oder der Abschrift”. Kann man. unsern JHuissiers wohl zumuthen, dafs sie clie Ueber- Setzung mit dem Original vergleichen, und würde ein Tribunal wohl einen Huissier mit 5 Franks strafen können, der seine Gebühren nur in der Abschrift bemerkte?

Ebeh. so gewis folgt hieraus, dafs der Verklagte die Vorladungsurlumde unterschrei- ten mufs. Allein zweifelhaft ist es, wel- ches Exemplar unterschrieben werden soll, ob das Original (welches der Kläger zurück erhält) oder die Abschrift. Nach den Wor- ten des Artikels ist dieses einerley, da der Verklagte aufgefordert werden soll, das Ori- ginal oder die Copie zu unterschreiben. Ich mufs indessen gestehen, dafs ich mir keinen Grund denken kann, warum das Ge- setz hier keinen Unterschied ..gemacht hat. Wenn ich annehmen zu können glaube, dafs das Unterschreiben des Verklagten keinen andern Zweck haben kann, als den richti- gen Empfang der Klage noch mehr in Ge- wisheit zu setzen, so scheint es doch der Sache weit angemessener zu seyn, dafs der Verklagte, das Original der Klage und der darunter gesetzten Vorladung unterschreibt, weil dieses der Kläger zurück, und dadurch die Ueberzeugung der gehörigen Zustellung erhält. Wozu kann es aber wohl helfen, . wenn der Verklagte die Abschrift der Klage und Vorladungsurkunde unterzeichnet, da er diese ja in seinen Händen behält. ' Sollte et-

etwa statt des Worts Qu, et gesetzt .werden sollen ? so dafs beide Exemplare unterzeich- net werden müssen; doch auch hier würde die Signatur unter der Abschrift keinen Zweck haben. Mag indessen der Grund die- ser Verfügung seyn, welcher er wolle, so ist der Vorschrift, den Worten nach, ein Genüge geleistet, wenn- entweder das Ori- ginal oder die Abschrift der Klage und Vor- ladungsurkunde unterschrieben, und hievon oder der Weigerung zu unterschreiben, in beiden Exemplaren der letztem, Erwähnung geschehen ist. Eine mit der Bestimmung der Fälle, wann eine Nullität der Klage vorhanden ist, in genauer Verbindung stehende Frage ist die, wann die Einrede der Nullität vorge- bracht werden mufs, und wann vom Ge- richte darauf erkannt werden darf. Zur Beantwortung dieser Frage mufs man von folgenden Sätzen ausgehen: l. Kein gerichtlicher Act kann wegen Ver- nachlässigung einer gesetzlichen Vor- schrift als nichtig erklärt werden, wenn nicht

nicht das Gesetz die Strafe der Nichtig- keit ausdrücklich angedroht hat. Die- ser Satz hebt in Rücksicht der Art des zu erkennenden Präjudizes alle Streitig- keiten. Es beruht auf dem allgemeinen Rechtssatze, dafs nie ein Nachtheil ver- fügt werden kann, welchen das Gesetz nicht angedroht hat, und dafs Verfü- gungen der Art, nie eine ausdehnende Erklärung zülassen. Die westphälische Procefsordnung spricht diesen Grundsatz in dem 956 Art. ausdrücklich aus, und bestimmt für die Fälle, wo eine 17Über- tretung der Procefsvorschriftcn durch ' die OfRciers Ministerieis, — Notarien, Sachwalter, Huilliers, auf welche die Strafe der Nichtigkeit nicht steht, eine Geldstrafe, welche nicht unter 5, und nicht über 100 Fr. seyn darf. . Alle Nullitäten sind gedoppelter Art, absolute und relative. Jene sind solche, welche aus der Vernachläfligung einer gesetzlichen Vorschrift 'entliehen , wel- che nicht allein das Interesse der Par- theyen, sondern die öffentliche Ordnung be-

- betreffen, z. B. wenn ein in Rücksicht . des Streitgegenfhmdes incompeteiites .Ge- richt angegangen ift, wenn eine Ge- - . meinde ohne Authorisation des Prä- fecturraths klagt, wenn ein Exploit von einer Privatperson gemacht wäre etc. Diese sind solche, welche nur' das In- tereffe der Partheien betreffen, und hie- her gehören die, welche die Form der Klage angehen. ' ^ ^ ^ Dieses vorausgesetzt, mufs folgende Re- gel fiir die Zeit des Vorbringens der Einre- den der Nullität, angenommen werden. Alle absolute Nichtigkeiten sind an keinen Zeitpunct gebunden, sie können zu jeder Zeit vor gebracht werden, und die Gerichte sind verpflichtet, darauf von Amtswegen zu erkennen. Bey ihnen kommt es nicht auf den Willen der Partheyen an, und sie können ih- nen weder ausdrücklich noch stillschweigend entsagen. Alle relative Nichtigkeiten dage- gen, müssen, in der eilten Verteidigungs- schrift, vorgetragen werden, widrigenfalls sie für gehoben angesehen , und nicht wei- ter opponirt werden können, und hiernach x muls

92 jtnufs die Verfügung des 124 Art. erklärt wer- den. Alle Formalitäten der Klage betreffen das Interelfe, des Verklagten, rügt dieser die Nichtigkeit überall nicht, oder nicht vor Je- der andern Einrede, so erklärt er stillschwei- gend, dafs er die Klage in Rücksicht seiner, für vollständig und fehlerfrey annimmt. Ein Procefs w&de nie geendet werden, 1 wenn es in der Willkühr des Verklagten Hände, Einreden der Art einzeln, und eine, nach der andern, während des Laufs des Procef- fes vorzubringen. Es wird keiner Erinne- rung bedürfen, dafs nur der Verklagte Ein- reden der Art Vorbringen kann , und nie der Kläger, welcher sie begieng. Für die- sen hat die nichtige Klage dieselbe Wir- kung, als wenn sie rechtsbeftändig wäre 1). Es kann nicht mehr zweifelhaft feyn, dafs, die Einrede der Nichtigkeit vor allen übrigen Einreden, die der Incompetenz ausgenommen, vorgebracht werden mufs, al- lein wir müssen den Zeitpunct und den Ort genauer beltimmen. Nach x) Unheil des Cass. Hofs zu Paris v. 4. Germ. An. Z. Bactevier P. a. p. 27.

93 Nach der Infinuation der Klage, iß die erfie Handlung des Beklagten die Bestellung des Anwaldes. Mufs nun nicht in dieser Schrift, fchon die Nichtigkeit urgirt wer- den , und läfst sich nicht annehnien, dafs in dqr Beßellung des Anwalds, die Erklä- Jtung liegt, fich auf die Sache felbß einlaf- fen zu wollen, wodurch dann die Nichtig- keit als gehoben anzufehen wäre? Nein! der 124 Art. verlangt, dafs die Einrede in der erfien Vertheidigungstchr'iit vorgebracht werden "foll; die Ernennung des Anwaldes aber, ift noch keine Vertheidigung. Jene mufs in jedem Falle geschehen, felbß wenn das' 6erlebt incompetent, oder eine andre absolute Nichtigkeit vorhanden wäre; hie- ' durch wird erß der Verklagte authorißrt, feine Einreden, von welcher Art fie feyn mögen, vorzübringen, und die UnterlaflTung, würde ihn des Rechts der Vertheidigung, verlußig Machen r). Ein« 1) ln dem Journal des aud. de la Cour de caff. von Denevers An. 13. Cah. 4- p- 58-, ist die Frage aufgestellt, ob der Satz: quod produco non reprobo« auf die Exploits der Huissiers an- wend-

Eine zweite Frage ilt, än welchem Orte in der Exceptionsfchrift, ilt die Nichtigkeit zu opponiren ? Der 124 Art, drückt lieh darüber nicht ganz beftimmt aus, fondem benennt allgemein die erfte Verth ei digungs- fchrift — les premieres defenfes. In der franzöfifchen Procefsordnung Art, 175 heilst es beftimmt, avant toute defenfe ou excep- tion. Ilt es nun nach wefiphälifchen Rech- te, hinreichend, wenn die Nichtigkeit nur in diefer Schrift vorgebracht wird, und ilt es wendbar sey; und verneinend vom'Cassations- hofe entschieden, den 92. Brmn. an. 15. Man mufs das Factum der Insinuation von der Re- > gelmässigkeit derselben trennen. Jenes kann anerkannt und diese dennoch an ge fochten wer- den ; man kann 2. B. eiii insinuirtes Urtheil als Anlage bey einem Cassations- Gesuche brau- chen, ohne dadurch anzuerkennen, dafs das Fatale von dem Tage der Insinuation lauft, und ohne dafs die sonst begründete Nullität als gehoben anzuselien wäre. Wollte; man die Maxime: tpiod produco, non reprobo, hier an- wenden, so würde man auch sagen müssen, dafs eine Parthay, welche auf eine nichtige Vorladungs urkunde erscheint, und sie pro du- - cirt, nun nicht mehr da? Recht hätte, die Nul- lität zu opponiren.

es gleichgültig, an. welchem' Orte. man fie vorfchützt, oder mufs Xie nicht, gleich im Anfänge, unmittelbar nach der Einrede des incompetenten Gerichts opponirt werden? Ich glaube das Letztere. Das Gesetz Tagt diefes zwar nicht ausdrücklich, allein es liegt in der Natur der Sache. In dem nichtzeiti- gen Vorbringen der Nichtigkeit foll eine ftillfchweigencle Entsagung liegen , diefes spricht der Sinn des 124. Art. unverkennbar aus. Wie könnte diefes aber deutlicher ge- schehen , als wenn man im Anfänge der Ex- ceplionsfchrift, erst dilatorische Einreden, Einladung in die Sache rfelbft, dann perem- torifchen Einreden, und nun erst die Nich- tigkeit, der Klage in Ansehung der Form, opponiren'wollte. Mufs man’nicht dem an- geführten Artikel gemäs annehinen, dafs durch das Vorbringen feiner Einreden, die Einrede der Nichtigkeit gehoben ist? Dafs der Ausdruck: dans les premieres defenfes, eben fo viel sagt- als avant tonte defense, ergiebt, fick aus dem i2n Art., wo die Ein- rede d6s incompetenten Gerichts ratione per- sonae , auch die Stelle in der erßen Verthei- digungsfehrift angewiesen ift, niemand aber

zwei-

' zweifeln wird, dafs lie zuerlt, und vor al- len' andern Einreden vorzubringen ilt. End- lich zeigt >dies auch die in der Procefsord- nung gewählte Ordnung der Paragraphen, wo nach der Einrede der Incompetenz, die Nullitäten und dann die dilatorischen Ein- reden folgen. i , - Noch eine Bemerkung mufs ich hinzu- fügen. Die Erfahrung hat es schon gezeigt, dafs Anwälde, wenn die in der Klage, einen, die Nichtigkeit nach lieh ziehenden Fehler begangen haben, und in der Exceptions- fchrift, darauf aufmerkfain gemacht lind, dennoch mit 'Hartnäckigkeit , die Sache bis zur Audienz fortführen, und auch hier noch aus einem falschen Ehrgeitze, eine schlechte Sache vertheidigen und die Klage retten wol- len. Ilt cs nicht weit rathfamer , in dem Augenblicke, wo lie den Fehler bemerken, den Procefs fallen zu laden, dem Gegner die Kofien zu bezahlen, und nun eine neue ver- beflerte Klage zu übergeben? Sie werden nemlich nicht, — wie es wirklich bey ei- nigen der Fall zu feyn scheint — in dem irrigen Wahne, liehen, .als ziehe die Nich- tig-

tigkeit in der Form der Klage, und das Er- kenntnis, wodurch die Klage verworfen wird, auch den Verluft der Sache nach sich. Es iß auch nicht dem geringsten Zweifel un-*' terworfen, dafs eine, wegen Nichtigkeit in der Form, abgewiefene Klage, sogleich, mit Beobachtung der erforderlichen Formalitäten, von Neuem angeßellt werden könne.

Rechtsfälle

Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ist, sind dann die Contrahenten berechtigt, davon abzugehen? Vom Hrn. Trib. Richter Schulz

II. R e c h t s f ä 1 1 e. / A. Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzügekommen ist, sind dann die Contrahenten berechtigt, davon ab- zugehen ? Vom Herrn Tribunals - Siebter Schulz.

Der Art. 1590. des Gesetzbuchs Napoleons verordnet: ”Kam zu dem Versprechen , etwas zu verkaufen\ ein Handgeld hinzu, so ist ein jeder der Contrahenten berechtigt 3 davon ab~ zugehen: der, welcher dasselbe gab f indem er es verliert; und der, welcher es empjan• gen hat, indem er es zwiefach erstattet Und der Art. 15392 ”das Versprechen, etwas zu verkaufen, gilt als Verkauf, so~ bald die gegenseitige Einwilligung beider Theile über die Sache und den Preis vor- handen Ut

Aus

Aus 3er letzten Bestimmung scheint zu folgen, dafs nicht blofs bei dem Verspre- chen^ etwas zu verkaufen, die Kontrahenten, im Fall ein Handgeld hinzu gekommen ist, das Recht haben, davon wieder abzugehen, sondern auch beym Verkaufe oder bey ei- nem völlig perfect gewordenen Kauf con- tracte. Denn das Versprechen etwas zu ver- kaufen, gilt als Verkauf, freylich nicht un- bedingt, sondern nur sobald die gegenseiti- ge Eimvilligung beider Theile, über die Sache und den Preis vorhanden ist.” Aber gerade bey einem Kaufcontracte kann es an dieser Bedingung nicht fehlen/ Denn ein Verkauf oder ein Kaufcontract ist nicht eher 'vollkommen, er ist nicht eher vorhanden^ als bis man über die Sache und den Preis üb er ein gekommen ist. (Art. 1535). Wenn also, kann man sagen, die Ge-, setze zwischen dem Kaufcontracte und dem Versprechen etwas zu verkaufen, fobald bey diesem letztem die gegenseitige Einv/illigung über die Sache und den Preis vorhanden ist allen Unterschied anfheben: so nmfs natür- lich bey dem Kaufcontracte alles gelten, was bey dem Versprechen, etwas zu verhaufen Ga

ver-

too verordnet ist, 'und umgekehrt müssen bey diesem alle rechtliche-.Bestimmungen des er- ,Stern eintreten. Da nun das Gesetz verord“ iret, dafs, wenn zu dem Versprechen etwas zu verkaufen ein Handgeld hinzu gekom- men ist, ein jeder der Contrahenten berech- tigt seyn soll, davon abzugehen: so können die Contrahenten auch von einem Kaufcon- tracte' abgehen, so bald der eine oder 'ande- re 1heil ein Handgeld gegeben hat. Der ' Kaufcontract erhält durch das Handgeld die Natur eines blofsen Versprechens. Daher sagt der Tribün - Grenier in seiner Rede an den gesetzgebenden Körper (Code civil des Frangais suivi de 1’expose des mo- tifs etc. Tom. 6. p. 89- m g); ”la delivrance et la reception des arrhes determineront le caractere et 1’effet de kcn gagement, en U reduisant ä une simple promesse, de vendre, dont on pourra se desister sous les condi- tions e'tablies dans karticle." Diese Gründe haben das Tribunal erster Instanz zu Göttingen bewogen gehabt, bey einem perfect gewordenen Kaufcontracte dem Verkäufer das Recht zuzusprechen, sich durch doppelte Zurückzahlung des empfangenen v Hand-

101 Handgeldes von den Ansprüchen des Käu- fers zu befreyen. Der Wolltuchfabrikant Bernhard der- mont zu Eschwege, verklagte den Friedens- richter von Kersenhruch zu Radolfshausen am LZ. Aug. igoZ. aus einem angeblich mit diesem geschlossenen Kaufcontracte, worin er sich anheischig gemacht, dem erstem eine Quantität Wolle für einen bestimmten Kaufpreis zu liefern. Kläger führte zugleich an, dafs er 6 Pistolen auf das Kaufgeld bezahlt, diese aber gleich darauf mit der Versicherung wie- der erhalten habe, dafs es dem Beklagten für das mal unmöglich fey, den ■ Contract zu erfüllen. Beklagter leugnete den Abschluss des angeblichen Kaufcöntractes, und berief sich auf das. ihm vermöge des Art. 1590. des Gesetzbuchs Napoleons zustehende Recht, sich durch doppelte Zurückzahlung des em- pfangenen Handgeldes von der Verbindlich- keit, die Wolle zu liefern, zu befreyen. Das Tribunal erlheilte am 27. Marx 1809. "in Erwägung, dafs, weil Kläger nach sei-

102

seiner eigenen Angabe, dem ' Beklagten ein Handgeld von 6 Pistolen zugestellt hat, die- sem unbenommen ist, sich durch Zahlung einer doppelten Summe von der angestellten Klage zu befreyen, (Art. 1590.) da dieses Recht nicht blofs bey dem Versprechen, et- was zu verkaufen., ertheilt ist, vielmehr ein solches Versprechen für einen wirklichen Kauf gilt”; — folgendes Erkenntnifs: "Würde Kläger — — erweisen: dafs Beklagter ihm 140 Klüder Wolle zu den in der Klage angegebenen Preisen 'ver- kauft habe — so soll u. s. w. Es bleibt jedoch dem Beklagten unbe- nommen, sich durch den doppelten Er- satz des empfangenen Handgeldes von den Ansprüchen des Klägers zu be- freyen u. s. w. Bey "einer genauem Prüfung der ange- führten Artikel des Gesetzbuchs Napoleons scheint inclefs, sobald ein Handgeld’gegeben ist, zwischen dem Versprechen, etwas zu verkaufen, und dem wirklichen Verkauf oder Kaufcontract ein Unterschied gemacht, lind nur bey ’ dem erstem den Contrahenten das Recht

los Recht zugestanden werden zu. müssen, ein** seitig durch Erfüllung der gesetzlichen Be- dingungen von dem Vertrage abzugehen. Der Kauf so wenig, ^rie jeder andere Vertrag, wird immer in einer ununterbro- chenen Zeitfolge unterhandelt, verabredet $ geschlossen und vollzogen. Es ist daher von der äussersten Wich- tigkeit, die rechtlichen Folgen der einzelnen Handlungen, welche einem Vertrage vorauf- zügelten und zu folgen pflegen, festzu- setzen. Die Erfahrung lehrt, dafs sehr, oft blofsen Unterhandlungen, blofsen Tractaten die Kraft eines geschlossenen oder perfect gewordenen Contractes beygelegt, und da- durch eine Quelle zu schwierigen und kost- baren Processen gecTet wird. Alle Rechtslehrer stimmen darin über-» ein, dafs blofse Tractaten keine rechtliche Folgen haben. Anders verhalt es sich mit dem Ver- sprechen, einen Contract eingehen zu wol- len. Sobald dieses acceptirt ist, so sind beyde Tb eile verbunden, dieses Versprechen 3U erfüllen. Näher läfst sich diese Verbind- lich"

Ucbkeit nicht -bestimmen; sie hängt Viel- mehr von dem bes'ondern Inhalte eines je- den einzelnen Vertrages ab, und wird daher bald eine absolute Verbindlichkeit seyn, den , Contract abzuschliessen, wenn nämlich die (Kontrahenten über die wesentlichen Bestand- theile dieses letztem schon übereingekom.' men sind, öder eine alternative Verbindlich-- heit, entweder den Contract abzuschliefsen, oder, den andern Contxahenten, der dazu bereit ist, schadlos zu halten. Nach diesen Grundsätzen verordnet der der Code Napoleon im Art. 3 589? dafs das Versprechen, ’etwas zu verkaufen, als Ver- kauf gelten solle, sobald die gegenseitige Einwilligung- beider Tlieile über die Sacher und den Preis vorhanden ist. Diese Bestimmung folgt aus der Natur der Sache und aus dem Grundsätze, dafs Verträge' gehalten werden müssen. Wozu würde es auch erst einer Klage auf Abschlie- fsung des Kaüfcontractes bedürfen, da die wesentlichen Bestandtlieile desselben, Ein- willigung , Sache und Preis vorhanden sind, und da der Kaufcontract keinen besondern gesetzlichen Förmlichkeiten unterworfen ist? Da

105 Da nun'ein solches Versprechen , "etwas zu verkaufen, wie es der Art. 1589 voraus- setzt, eben so viel gelten soll, als ein wirk- licher Verkauf: so folgt freylich daraus, dafs alle gesetzliche . Bestimmungen, die beym Verkauf eintreten, auch auf jenes Verspre- chen angewendet werden.müssen. ^ Aber kann mau auch umgekehrt schliefsen: alles, was von de mV er sp r e ch en etwas zu verkaufen, sobald dieses die Ei- genschaft hat, -welche, .der Art. 1539 voraus- setzt, verordnet ist, mufs auch bey .dem Kaufcontracte gelten, also auch insbesondere die Verordnung des Art. 1590? Wenn gleich das Versprechen, eine be- stimmte Sache für einen bestimmten Preis zu verkaufen, dem Verkaufe gleich gesetzt ist: so läfst sich doch nicht umgekehrt be- haupten, dafs jeder Verkauf ein Verspre- chen, etwas zu verkaufen ist. Die Ver- schiedenheit von beiden läfst* sicli freylich nur an dem Ausdrucke erkennen; nber sie läfst sich doch erkennen, und ist eben dar- um auch vorhanden.

Der

Der Kaufcontract kann (dies und' wei- ter nichts folgt, aus dem Art. 1589) auf zweyerley Weise abgeschlossen werden, ein- mal, indem man sich des Ausdrucks be- dient, däfs man verspreche, eine bestimmte Sache für einen bestimmten Preis zu verkau- fen , oder ,‘dafs man eine bestimmte Sache für einen beftimmten Preis verkaufen wolle, und dann, indem man geradezu sagt: ich verkaufe diese Sache für diesen Preis. ; Mit. andern Worten: der Kaufcontract kann entweder verbis im futurum conceptis, oder verbis de praesenti abgefafst seyn *). Man mag sich aber dieser oder jener Ausdrücke bedient haben, in jedem Falle ist ein Kaufcontract vorhanden, und in jedem Falle kommen die gesetzlichen Beitimmun- gen *) Wenn in dieser Abhandlung der Kaufcontract dem Versprechen, etwas zu verkaufen, entge- gengesetzt ist, so wird unter jenem der Kauf- * contract im engem Sinne, der verbis de prae- senti abgefafste Kaufcontract verstanden, unter diesem aber der Kaufcontract verbis in futurum conceptis.

gen vom Kaufeon tracte überhaupt zur An- wendung. Sobald jedoeh die Gesetze besondere Be- ftinnuungen über den Kaufcontract, welcher verbis in 'futurum conceptis ‘abgefafst ist, enthalten, oder,umgehehrt: so läfst sich un-, möglich behaupten, dafs diese Beftinimun- gen auch von dem Kaufcontraete gelten, weleher verbis de praesenti abgefafst ist. Man müfste sonst behaupten wollen: ein Kaufcontract verbis in futurum conceptis sey ein Kaufcontract verbis de praesenti. Wenn nun der Art. 1590 sagt: kam zu dem Versprechen etwas zu verkaufen, ein Handgeld hinzu etc.” — was berechtigt uns dann, die Beftimmung dieses Artikels auch auf den wirklichen Verkauf anzuwenden? - Die Worte des Gefetzes gewifs nicht, und noch weniger die Abficht des Gefetzgebers oder die^Billigkeit. . , Der Gesetzgeber hat eben darin, weil zu dem Versprechen etwas zu verkaufen, ein Handgeld hinzugekommen ift, die Absicht der

lOß

der Contrahenten zu entdecken geglaubt, sich das Recht vorzubehalten, einseitig von dem Vertrage wieder abzugehen. Er hat diese Absicht, falls nicht das Gegentheil aus- drücklich erklärt ift, zur Regel erhoben, je- doch, um dem gar zu grossen Leichtsinn der Contrahenten vorzubeugen , zugleich ver- ordnet, dafs derjenige, welcher den Vertrag aufheben will, das gegebene Handgeld ver- lieren, das empfangene aber zwiefach erltat- ten soll. La loi n’admet d’eiception, (nämlich von dein Grundsatz, dafs das Versprechen, etwas zu verkaufen, die Rraft eines Verkaufes ha- ben solle), sagt der Tribun Fauve (Code des Franqais suivi de 1'exp ose' des motifs etc, Tom. 6. p. 49) que lorsque la promesse, de vente a ete faite avec des arrhes. Cette ßi- pulation empörte le consenternent de la pait de chacune des parties de regarder la pro* messe comme nulle, si l’une d’elles juge, ä propros de se de'sister du contrat .... En effet, si l’mtention des parties n’eüt pas ete de se me'nager cette alternative, la stipula- tion d’arrhes n’avait point d’objet.

Bey

Bey einem wirklichen Verkaufe haben die Contraheüten ihre Absicht, eine by- fiinunte Sache zu verkaufen, und einen be- ßimmten Preis dafür Zu zahlen, deutlicher und beßimmter erklärt, wie bey einem blo- fsen Versprechen. Die Absicht, welche hier der Stipulation eines Handgeldes wahrschein- lich zum Gründe liegt, iß dort wahrschein- lich eine ganz entgegengesetzte. Das Hand- geld hat ein Zeichen seyn sollen, dass der Contract völlig abgeschlossen sey, und dafs es keinem der (Kontrahenten mehr frey ftehe, ihn einseitig aufzuheben* Da es zugleich in der Regel vom Käufer gegeben und vom Kaufgelde abgerechnet wird: so hat der Käu- fer dadurch in der That einen Theil des Contracte« bereits erfüllt, und es würde mit- hin um so unbilliger seyn, wenn man noch immer dem Käufer das Recht zugesteilen wollte, den Contract einseitig wieder auf- zuheben. Non est probabilis causa, propter quam rescindi consensu factam venditionem desi- deras. Quamvis enim duplum offeras pre- tium emtori, tamen invitus ad rescinden- dam

HO dani venditionem urgeri non debet. (L. 6. C. de rescind. vendit.). Der Art. 1590 scheint um so mehr nur auf ein blofses Versprechen, etwas zu ver- kaufen, an gewendet werden zu müssen, als es nach den Worten desselben sogar noch zweifelhaft ist, ob-die Kontrahenten von je- dem Versprechen, etwas zu .verkaufen, abge- hen dürfen. Das Versprechen, etwas zu verkaufen, kann mit der wechselseitigen Einwilligung’ über die Sache lind den Preis verbunden seyn oder , nicht. Im ersten Falle ist der Käufer verpflichtet, den Preis zu bezahlen, der Verkäufer, die Sache zu liefern. Im zweyten Falle sind beide Theile zunächst nur verpflichtet, den Versuch zu machen, ob sie über Sache und Preis einig werden können. Da nun der Art. 1Z90 verordnet, dafs, wenn zu dem Versprechen ein Handgeld hinzugekommen ist, den Kontrahenten frey stehen soll, davon abzugehen; da hingegen der Art. .1539 vorsehreibt, in welchem Falle - ' das

111 das Versprechen die Kraft eines Verkaufes haben soll, dieser aber nur mit gegenseiti- ger Einwilligung aufgehoben werden kann: so gewinnt es das Ansehen - als ob der Art. i'53g. eine Ausnahme von dem Art. 1590. enthält, und als . ob dieser auf den Fall be- schränkt werden mufs, wenn die Kontrahen- ten über Lache und Preis noch nicht einig * geworden sind. Dies scheint auch die Ansicht des Herrn von Male ville (Analyse raisonnee de la discussion du C. c. Tom. 3. p. 360) zuseyn, wenn er sagt; II s’agit dans cet article, d'ar- rhes donnees sur la simple promesse, de vendre, et non de celles donnees, la vente une fois parfaite *): lorsqu’elle est parfaite, on n’est point libre, de s'en desister, en perdant ou en doublant les arrhes; mais lorsque les arrhes ont ete donnees seulement comme uxi engagement d’accomplir la vente / projetee, alors chacun est libre de s’en de- partir aux conditions portees par Particle. Dem *) Die Vente ist aber vermöge des Art. 1589 par- faite, wenn bey der promesse de vendre Ein- willigung über Sache und Preis vorhanden ist

112 Deni'sey indePs, wie ihm wolle, dafür, dafs der Art. 1590. auf den Fall nicht ange- wendet werden könne, wo ein wirklicher Verkauf vorhanden ist, scheinen die Gründe überwiegend zu seyn. Auch ist das Tribunal zu Göttingen durch dieselben bewogen worden, seine zu- erst angenommene Meinung in folgendem Falle, zu ändern : August Dangers zu Adelepsen verkauft am 9. Jun. lZoZ an Ludwig Fullgrabe zu Barterode Zo Malter Roggen, den Malter zu ix Thaler, und Zo Malter Gersten, den Mal- ter zu Z Thaler. Der Käufer giebt 2 Louis-, d’or zum Handgelde. Beklagter bedient sich der Einrede, dafs er das Recht habe, .von dem Verkaufe ge- gen Aufopferung des erlegten Handgeldes abzugehen. Das Tribunal befiehlt am roten März 1309, dem Beklagten die Erfüllung des Kauf- contractes, “in Erwägung, dafs zwischen dem Kläger und Beklagten ein Kaufcontract geschlossen ist; dafs Beklagter zwar ein, Handgeld von] 2 Louisdor gegeben hat, der Art. 1590 dhs G. N. aber nur dann, wenn zu

zu 'dem Versprechen, etwas zu verkaufen, ein Handgeld hinzugekommen ist, den Contra- ben ten die Befugnifs ertheilt, von diesem Versprechen abzugehen; dass schon deswe- gen, weil dieser Artikel eine ganz besondere Bestimmung enthält, welche von der Natur der Verträge abweiöht, derselbe nicht aus- gedehnt , und auch auf einen Kaufcontract angewendet werden darf; dafs zwar der vorher- gehende Art. iZIg das Versprechen, etwas zu verkaufen, dem Kaufcontracte gleich setzt, sobald beide Theile über die Sache und den Preis’*einig geworden sind, daraus aber nicht gefolgert werden kann, dafs alle besonder» gesetzliche Bestimmungen über das Kauluer- sprechen auch auf den lumiconcracC angewen- det werden müssen; dafs vielmehr anzuneh- men ist, dafs der Gesetzgeber, wenn es seine Absicht gewesen wäre, den Contrahenten, falls ein Handgeld gegeben ist, zu erlauben^ auch von einem Kaufcontracte abzugehen, sich deutlicher ■ ausgedrückt haben würde; dafs endlich durch den Art. 1539 zwar in einem gewissen Falle das Versprechen, etwas zu verkaufen, dem Käufer gleichgesctzt ist nicht aber umgekehrt der Kauf dem Verspre- chen.

Sind diejenigen Rechtsgeschäfte, welche einen Gegenstand über 150 Francs an Werth betreffen, und worüber keine Urkunde aufgenommen ist, als bürgerlich ungültig zu betrachten? Vom Hrn. Trib. Richter Schulz

«4.

B. Sind diejenigen Rechtsgeschäfte,,welche einen Gegenstand über 150 Francs an Wehrt betreffen, und worüber keine Urkunde aufgenommen ist, als bürger- lich ungültig zu betrachten?

. Vom verstorb. Hrn. Tribunal - Richtet Schulz.

Der Art. 1541 des Gesetzbuchs Napoleons verordnet: Ueber alle Gegenstände, welche die Summe oder den Werth von hundert fünfzig Francs übersteigen, selbst bey frei- willigen Hinterlegungen, tnufs eine Urkunde von Notarien oder unter Privat- Unterschrift auf genommen werden\ und es luird so weriig gegen den Inhalt einer Urkunde 9 oder über Ncbenocrabredungen, als aber Aeusserungen\ welche vor, bey, oder nach deren Aufnahme

vorgekommen seyn sollen, irgend ein Zeugen• beweis zugelassen, selbst wenn von einer Sum- me oder einem Wert he unter hundert fünfzig Francs die Rede wäre, Dieser Artikel enthält zwey 'Vorschrif- ten : • , 1} über alle Gegenstände, welche die Sum- me von hundert fünfzig Francs über- steigen, rnujs eine Urkunde auf genom- men werden. 2) gegen den Inhalt einer solchen- Urkun- de, über Nebenverabredungen, und Aeus- - gerungen, welche vor, bey, oder nach deren Aufnahme vorgekommen seyn sol- len, wird kein Zeugenbeweis zugelassen. Die erste Vorschrift scheint absolut ge- bietend zu seyn. Nun aber ist es eine in der Natur der Sache gegründete, und durch das Römische--Recht geheiligte Regel, dafs, wenn die gesetzliche Form eines Geschäftes nicht beobachtet worden, dasselbe null und nichtig ist 1). Es kann daher aus dem Art. H 2 1541. 1) Thibaut System der Pandecten, ate Ausg" §. 135.

1341 * Vitnn er für sich allein betrachtet wird, ‘^gefolgert werden, dafs alle Rechtsgeschäfte, die einen Gegenftand über 150 Francs an Werth betreffen, und worüber keine Uri;un- de aufgenommen ist, ungültig sind, und Zach a r i a e L) hat dies wirkli ch ; daraus gefolgert, indem er sagt: “jedoch sind in der Regel alle und jede Verbindlichkeiten, deren Gegenstand mehr, als die Summe oder den Wehrt von 150 Francs beträgt, nur in sofern bürgerlich gültig, d. h. sie können nur in sofern mittelst einer [angestellten Klage oder durch eine Einrede vor Gericht geltend ge- macht werden, als sie durch eine öffentliche oder durch eine Privat - Urkunde erwiesen werden können”. Allein nur dann, nenn der angeführte ! ^ Artikel für sich allein betrachtet ivird, kann er'ZU dieser Schlufsfoige verleiten. Hinge- gen sind der Platz, welcher ihm in dem Ge- setzbuche angewiesen ist, und mehrere an- dere Artikel, wenn sie mit ihm in Verbin- dung 2) Handbuch des französischen Civilrechts. Bd.I. g. 150. Jedoch fhat dieser Schriftsteller seine Behauptung in dem zweyten Bande §. 426. L. E. wieder zurüchgenommeri*

düng gebracht werden, eben so viele Grün* de, aus welchen hervorgeht, dafs der Man* gel einer öffentlichen oder Privat- Urkunde bey GegenfUinden, welche die Summe oder deif Werth'von 150 Francs übersteigen^, nur den Verluft des Beweises durch Zeugen und Vermuthungen 3), keinesweges aber die Un^ gültigkeib des Rechtsgeschäftes oder der Ver-i bindlichkeit selbst zur Folge hat. Das sechste Capitel des dritten Titels des dritten Buchs des Gesetzbuchs Napoleons handelt, nicht etwa von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Verbindlichkeiten, sondern von dem Beweise derselben, und insbesondere ist die Ueberschrift des zweyten Abschnittes dieses Capitels, an dessen Spitze der Art. 134$ sich befindet: von dem Zengenbeweise. Wenn daher dieser Artikel für ge- wisse Verbindlichkeiten, eine gewisse Form vorschreibt, so läfst sich nicht anders an* nehmen, als dafs diese Form des Beweises wegen festgesetzt ist, und dafs die Vernach- lässigung derselben, zwar mit dem Verluste des 3) Denn wo kein Zeugeubeweis gestattet wird, sind . auch : keine Vermuthungen zulässig- er*. 1353.

ng cles Rechtes, jene Verbindlichkeiten durch ,die gesetzlichen Beweismittel überhaupt oder durch eine besondere Art derselben darzu- thun, keinesweges 'aber mit dem gänzlichen Verluste cler Rechte selbst,' welche diesen Verbindlichkeiten gegenüber stehen, bestraft wird. Freylich wird auch das Recht selbst verloren gehen , wenn, es bewiesen werden nuifs, und wenn es durch die Beweismittel nicht dargethan werden kann, welche das Gesetz bey dem Mangel der vorgeschriebe- nen Form noch zuläfst. Aber da nicht im- mer der Beweis des Rechtes, welches der Berechtigte geltend machen will, erfordert wird, und da der Mangel oder die Unwirk- samkeit der zulässigen Beweismittel nicht als eine Folge der Vernachlässigung der ge- setzlichen Form betrachtet werden kann: so ift der Verlust des Rechtes selbst, oder, um bestimmter zu reden, die Unwirksamkeit desselben, nur eine zufällige, nicht aber eine nothwendige Folge dieser Vernachlässigung. Wenn eine Forderung über 150 Francs, worüber keine Urkunde spricht, null und nichtig wäre, so könnte gar keine Klage auf die

m , die Bezahlung einer solchen Forderung an- gebracht werden. Gleichwohl verordnen die Artikel 1342 und folgende nur, dafs, wenn eine Klage auf eine Forderung über 150 Francs angebracht ist, kein Zeugenbeweis zugelas- sen werden soll. Sie befehlen nicht, dass die Klage gar nicht angenommen werden soll; sie setzen vielmehr voraus, dafs sie angebracht sey, und eben deswegen erlau- ben sie auch, dafs sie angebracht werde. Der\Art. 1347 lautet so: die obigen Re* gela (nämlich von der Zulässigkeit des Zeu- genbeweises) leiden eine Ausnahme, sobald der Anfang eines schriftlichen Beweises*vor* handen ist, Hierunter versteht man einen je* den schriftlichtn Aufsatz, welcher die ange- führte Thatsache wahrscheinlich machtf und entweder von demjenigen, wider welchen die Forderung gerichtet ist, oder von dem,> des* sen Stelle dieser vertritt f herrührt. Hätte der Gesetzgeber in dem Art. 134* verordnen wollen, dafs Forderungen über 130 Francs, worüber keine Urkunde aufge- nommen ist, ungültig seyn sollen: so wür- de er in dem Art. 1347 mit sich selbst im Wi-

' 126 Widerspruch gerathen seyn. In jenem Arti- kel hätte er gewollt, dafs eine Forderung über 150 Francs nur dann gültig seyn solle, wenn darüber | eine Urkunde aufgenommen worden, und in diesem, dafs sie auch gül- tig seyn solle, wenn nur der Anfang eines schriftlichen Beweises vorhanden ist, dafs sie also gültig, seyn solle, wenn keine Ur- kunde darüber aufgenommen ist. Man wende nicht ein: der Art. 1347 enthalte nur eine Ausnahme von der im Art. 1341 festgesetzten Regel. Es lasse sich aber eben sowohl eine Ausnahme von der Regel denken, dafs keine Forderling über 150 FraAcs ungültig seyn solle, wenn dar- über keine Urkunde aufgenommen worden, als von der Regel, dafs keine Forderung, welche mehr als 150 Francs betrage, durch Zeugen bewiesen werden dürfe. Einmal würde es dann nicht [heissen: die obigen Regeln leiden eine Ausnahme, sobald der Anfang eines schriftlichen Be- weises vorhanden ist. Wie seltsam würde es seyn, jwenn die Existenz einer Forderung oder Verbindlichkeit von dem Beweise der^ sei-

121 selben oder gar von einer besondern Art des Beweises abhangen sollte? Die Gültigkeit einer Forderung würde, dann nicht nach dem Zeitpimcte, ihrer Ent- stehung, sondern nach einer künftigen y zu- fälligen, aussenvesentliehen Thatsache zu beur- theilen seyn. Die Regel des Picchts “quod initio invalidum est, per tractum temporis convalescere nequit”, diese Regel, die kei- ner streitig machen wird, dafs sie ein Aus- spruch der gesunden «Vernünft sey, wäre aufgehoben.

Zweytens : gerade deswegen , weil sich nicht annehmen läfstz dafs der Gesetzgeber diese Regel habe aufheben wollen, ist es un- möglich, dafs er Forderungen über 150 Francs, die durch Urkunden nicht unterstützt.sind, habe für ungültig erklären wollen. Der Artikel 1547 unterscheidet nicht, zwischen solchen' schriftlichen Aufsätzen, welche vor oder zugleich-mit dem Rechts- geschäfte ,■ aus welchem eine Forderung über 150 Francs hergeleitet wird, entstanden sind, imd solchen, welche erst nachher ihr Da-

seyn

123

seyn erhalten haben. Er redet ganz allge- mein. Er verknüpft also auch mit den letz- tem das Piecht des Zeugenbeweises, ja er macht sogar bey ihnen den Zeugenbeweis in dem Falle überflüssig, wenn sie ein Geständ- nifs der Forderung enthalten. Art. 1555. Gesetzt nun, über eine Forderung, wel- che mehr als 150 Francs beträgt, ist zurr Zeit, wo sie ihre Existenz erhalten hat, kein schriftlicher Aufsatz vorhanden ge- wesen. Sie ist also ungültig. In der Folge erhält der Gläubiger irgend einen Auf- satz von seinem Schuldner, wodurch er die Forderung wahrscheinlich machen kann. Nun erst wird sie gültig. Der Zufall, die Verschlagenheit des Gläubigers, die Einfalt, die Unvorsichtigkeit des Schuldners ist; also die Quelle von Rechten und Verbindlichkei- ten, die sonst nur durch wechselseitige Ein- willigung1 begründet werden! Wie liefse sich so etwas mit der Weisheit des Gesetz- gebers vereinigen ? per Art. 1543 enthält folgende Beltim- mung: Sie erleiden ferner eine Ausnahme in allen Fällen, worin es dern Gläubiger un- 1 • mög-

123

möglich war t sich einen schriftlitheu Beiveis der ihn üb emo mm enen Fe rbijid• lichheit zu verschaffen. Hier wird offenbar der Beweis der Ver- bindlichkeit von der Existenz derselben ge- trennt, und nichts davon gesagt, dafs jener einen Einflufs auf diese habe. Der« Art. 1556 verordnet: das gerichtli- che Eingeständnis bewcifst vollständig wider den , welcher es abgelegt hat. Dieser Artikel beschränkt die Kraft des gerichtlichen Geständnisses nicht auf gewisse Forderungen. Es ist daher für alle, sie mö- gen mehr oder weniger, als 150 Francs be- tragen, beweisend. Es ist nur dann bewei- send, wenn die Forderung rechtlich existirt. Denn der Beweis einer Forderung, die an sich keine rechtliche Wirkung hat, würde ihr solche nicht verschaffen können, mithin unnütz und unzulässig seyn. Es kann' fer- ner von einer Beweiskraft des Geständnisses nur dann vorzüglich die Bede seyn, wenn es an andern Beweismitteln fehlt. Bey For- derungen, die durch eine, Urkunde bewiesen

wer-

124

werden , ist es überflüssig, , Die Kraft des- selben bann sich daher vorzüglich nur bey Sülchen Forderungen über izo Francs aus- \ - sern, worüber keine Urkunde aufgenommen ist. Folglich müssen diese Forderungen, des Mangels der Urkunde ungeachtet, gültig peyn. Der Art. 3 355 erklär: - die Beziehung auf ein ausser gerichtliches blos mündliches Eingeständnifs, ist in allen den Fällen tm- wirksam, wo von einer Klage, bey welcher der Zßugenbeweis unzulässig seyn würde, die Rede ist. Ein gerichtliches oder ein aussergericht*? liebes schriftliches Geständnifs ist also bey Klagen , wo kein Zeugenbeweis zulässig ist, wirksam. Da nun eine gewisse Art des Be- weises bey Forderungen über. 150 Francs, zulässig seyn soll, so müssen diese Forde- rungen selbst gültig seyn. Endlich verordnet der Art. 1-353; Ueber jede Gattung von Streitigkeiten hann der Entscheidungs - Eid zugeschoben werden♦ Und der Art. 1360: jEr kann in jeder Lage des Rechtsstreits zugeschoben werden f selbst

wenn

' 125 wenn über 'die Klage oder Einrede , derent- wegen er verlangt wird, nicht einmal der Anfang eines schriftlichen Be- weises vorhanden ist. Es würde eine in dem Gesetze nicht enthaltene, und daher unerlaubte Distinction seyn, wenn man diese Artikel dahin erklä- ren wollte, dafs sie die Eidesdelation nur bey Forderungen die 150 Francs nicht über- steigen, und bey hohem Forderungen nur dann, wenn schon der Anfang eines schrift- lichen , Beweises vorhanden ilt, gestatteten. Und gleichwohl mussten sie auf eine solche einschränkende Weise erklärt werden, wenn sie nicht beweisen sollten, dafs die Eideszu- schiebung auch bey Forderungen über 150 Francs zulässig ist, und dafs diese Forde- rungen daher gültig und bürgerlich wirksam sind, sie mögen durch eine Urkunde unter- Stutzt werden, öder nicht. Auch erfordert der Art. 153z zur Gül- tigkeit des Kaufcontractes weiter nichts, als dafs die Contrahenten über die Sache und den Preis übereingekommen sind, und der Art. 1532 überläfst es der Willkühr dersel- ben,

ben, ob sie eine Urkunde darüber aufrieh« men wollen oder nicht. Diese Artikel dienen ebenfalls zur Be- fiätigung des,, wie es scheint, nicht weiter zu bezweifelnden Grundsatzes, dafs Rechts- geschäfte über Gegenstände von mehr als 150 Francs an Werth gültig sitidj wenn auch keine Urkunde darüber auf genommen ist, Das Tribunal zu Göttingen hat diesen Grundsatz in der Rechtssache zwischen dem Wolltuch - Fabricantem Clermont und dem Friedensrichter von Kerfsenbruch, deren be- reits eine der vorigen Erörterungen erwähnt hat, anerkannt, und die auf den Mangel ei. ner Urkunde gegründete peremtorische Ein- rede des Beklagten verworfen, "in Erwä- gung, dafs der Art. 1541 des C. N. nur vor- schreibt , dafs über Rechtsgefchäfte, deren Gegenstand' den Werth von 150 Francs über- steigt, kein Zeugenbeweis zufällig sey, ohne gleichwohl diese Gefchäfte, wenn darüber keine Urkunde vor Notarien oder unter Pri- vat - .Unterschrift aufgenommen ist, für bür- gerlich ungültig zu erklären, indem a. der Abschnitt, zu welchem der .erwähnte Art des G.

C. N. gehört, nicht von der Form und Gül- tigkeit der Verbindlichkeilen, fondern nur von dem Beweise derselben handelt; auch b. die Gesetze in dem Falle, wenn keime Ur- kunde aufgenommen, jedoch der Anfang ei- nes schriftlichen Beweises vorhanden ist, die Ergänzung defielben durch Zeugen-Aus- sagen zulassen (art. 1347.), welches nicht hätte geschehen können, wenn es die Ab- sicht des Gesetzgebers gewesen wäre, solche Verbindlichkeiten, worüber keine Urkunde 1.verfertiget ist, für ungültig zu erklären; zu- mal c. nach den Art. 1553 und 1360. der Eid über jede Gattung von Streitigkeiten, und in jeder Lage derselben, selbst wenn nicht ein- mal der Anfang eines schriftlichen Beweifes vorhanden ist, deferirt werden kann; aus- serdem d. insbesondere znr Gültigkeit eines Kaufcontractcs weiter nichts erfordert wird, als dafs die Contrahenten über die Sache «. und den Preis einig geworden lind (art. 1333), und cs der Willkühr derselben überlaffen ift, ob lie darüber eiue Urkunde verfertigen wollen (art. 1532)”.

Urtheil des Cassationshofs

123

Urtheil des Cassationshofs. (Wirkung der Rechtskraft *).

Extrait des Minutes du Conseil d' E t a t. Jerome Napoleon, par la gräce de Dien et les Constitutions, Roi de Westphalie, Prince Francais etc., ä tous presens et, ä venir salut. Notre conseil d’etat, a rendu 1’arret suivant: Entre le Syhdic de la fondation de * * *, dans le district de * * * dept. de la * **, de- mandeur par requete deposee au secretariat du conseil d’etat le 25. Novembre 1303, et Jean II. proprietaire demeurant a R. meine district, defendeur aux fins de la dite re- quete. , V ' * Pour

*) Das vorstehende Urtheil des Cassationshofs, das erste welches mir zu Gssiclit gekommeu ist, theile ich vorzüglich hier, um die Form kennen zu lernen, mit, da der Rechts fall an und für sich von keinem besonderen Interesse ist. Die Namen habe ich, da sie nichts zur Sache thun, weggelassem d. H.

129

Pour le demandeur le Sr. Merkel, avo- cat au confeil d’etat a expose, qu’en 1305. le dit Jean H. avoit emprunte' de 1 a fonda- tion un capital de mille thalers, qu’il en avoit passe' acte devant le baillif de B. et donne' une seconde quittance sur seing pri- . ve du' payement de cette 'somme, qu’il en avoit paye' les interets, qne la fondation ayant ensuite exige' le reinboursement de lä cre'ance, H. avoit ltconnu en justice la dette et demande' de lui laisser le Capital encore quelque tems ; que sur la requete de la fon- dation, il avoit e'te condamne' par un juge- nient rendu par le baillif de B. le 23, Juillet igofi. k payer le capital de iöoo tlialers dans le delai de trois mois, et attendu qu’il ne s’e'toit pas acquitte', il avoit e'te procede, cou form einen t ä un second jugement du 9, Fevrier 1307, k la vente du bien hypotheque j que le dit H. avoit acquiesce ä ces deux ju- gemens; que le so. Octobre 1307, jour fixe par le juge pour la yente et la miss aux en- cheres, aucun encherisseur ne s’etant pre'sen* te', le syndic de la fondation avoit demandd le 17. Novembre suivant, que le bien hypö- the'que', lui fut adjuge', mais que H. avoit I de'-

130'

declare qu’il ne devoit que la sonnne dH 792 thalers 23 albus 5 heller, attendu que le Sr. W. secretaire de la fondation, pardequel le capital de 1000 thalers avoit du lüi etre remis, en avoit retenu 207 thalers 3 albus 7 heller en se chargeant de les payer poirr luv au Sr. de B., niais n’avoit pas satisfait ä cet engagement; que le baillif de E., avoit, par son jugement du meine jour, admis le dit H. ä prouver, qu’ii n’avoit pas recu 1000 thalers: et q.ue le Sr. W. en avoit retenu 207 thalers 3 albus 7 heller, que le syndic de la fondation s’etoit pourvu par appel, contra ce -jugernent ä la regence de 6., sur lequsl pourvoi, apres la nouvelle Organisation ju- diciaire, le tribunal de C. avoit prononce, que le Sr H. ne seroit pas tenu, de payer les 1000 thalers, et qu’il en pourroit retenir la -Somme de 207 thalers 3 alb. 7 Heller. Le dit Sr. Merhel a conclu a Ce qu’il plaise , au eonseil d’etat, de casser et annulier le die jugement en dernier ressort, comme contraire a lau tori te' de la chofe juge'e et aux lois en vigueur lors de l’introduction du proces, et " ' ds

■IS* *cbrerivoyet les parties par devant-un .autre tribunal. Pour Je defendeur le Sr. Cuhn, ayocafc au conseil d'etat a conclu a ce qu’attendu, que le riit H. n’avoit donne, que par efl'et rfunei trop grande' confiancc dans les assu- rances et promesses du Sr. W., quittance du requ du capital entier de 1000 thalers; qu’il n’avoit pas su, lors du payement des inte- rets et des jügeniens du 2g. Juillet 1306. et du 9. Fevrier 1307. que le Sr. W. n’avoit pas eff ec tue le pay erneut au Sr. de B. ni faxt rayer l’inscriplion hypothecaire prise par le dernier, que lesdits jugements- ne ddcidoient point de Texception y relative et qu’il n’avoit pas pü opposer alors, niais qui 'avoient fait l’objet prineipal des jugemens rendus le 17* Novembre 1307, et le 27. Aout 1303. et qu’on ne pourroit opposer a ces jugemens, les jugemens anlerieurs rendus entre les niemes parties, mais siir des inoypns cTiile.- rens, il plaise au conseil de rejetter le pour- voi et de condajnner le Jemand eur aiix dgr pens. Le conseil cl’etat, oui lp rapport de la section jufiice yu la 207. Ipi du titre de regulif I ? ;V

1ZL

iis du digeste, la loi ire et Ze du titre de re judicata du Code Juftinien et la loi ire du ti- tre quando provocare non eft necejje du dit Code. Considerant que lors de l'introduction de rinftance devant le baillif de B.* le man- dataire de la fondation de K. a conclu a ce que le defendeur H. fut tenu ä rembourser le capital emprunte de mille thalers, que le defendeur a reconnu la jufiice de cette de- mande,5 en priant seulement delui laisseren- core pendant quelque tems le dit Capital, que le jugement intervenu le 9g Juillet igo6. l'a coadamne au rembourfement des mille tha- lers dans im de'lai de trois mois, dont la prorogation ne seroit accordee que du con- sent ement du creancier, que le jugement du 9 Fevrier 1507. qui ordonne la vente de l'hy- potheque, a repete la niepie. condamnation, que le defendeur a acquiesce a ces deux ju- ■ gemens, et que par effet de cet acquiesce- ment ces jugemens ont paffe eir force de chose juge'e; qne des lors il ne pouvoit plus au prejudice du demandeur y avöir lieu a une nouvelle contestation, sur la question si le capital entier de 1000 thalers etoit du; qüe neanmoins le jugement, du 17. Novem- bre 1307. aadnuV une nouvelle contestation et que sur l'a pp el du dem andeur le tribunal du dislrict de C. par son jugement du 27 Aout igog- non seulement n'a point in- firme cette disposition, mais a juge encore de nouveau la meme question decidee par deux jugemens anterieurs passe's en force, * '' de

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Je cho.se jugee, en statuant, ait prejudice de la fondation de K., que lefdefendeur ne se- roit pas tenu au payement du capital entier, mais qu’il en pourroit, retenir 207 thalers, 3 albus 7 heller en ’quoi le dit tribunal a viole les lois ci - dessus cite'es. Faisant droit sur la requete du Sr. Merkel. Casse et annulle le jugement du tribu- nal de premiere instance de C. rendü le 27. Aoüt igog eiitre le Syndic de la fon- dation de K. et Iean H. de B. et renvoye les parties a se pourvoir devant le tribunal de premiere infiance s’feant k Gottingen pour y etre jugdes conformement aux loix. Fait et Juge' au Conseil d’Etat S. M. y e'tant le 27. Mai 1309. Signe Simeon et de Bar, rapporteur. Mapdons et ordonnons ä tous huissiers, sur ce requis, de mettre le present arre't ä execu- tion, ä nos procureurs ge'ne'raux et royaux d’y tenir la main; k tous Commandans et Of- , ficiers de la force publique d’ y preter main forte, lors qu’ils en seront le'galement requis. Signe': Jerome Napoleon. Par le Boi, le Ministre Secretaire d’Etat, signe' Comte de Fürstenstein. Pour extrait conforme. Le Secretaire General, (L. S.) H u g o t.

in.

Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Justizministers an die Herrn Tribunals - Präsidenten und Procuratoren des Königs

Urtheile in Conscriptionssachen betr.

I35

'• '■ A. ; Ministerium des Justiz und des Int) ern.

Cassel, den 23. December ißoß- Urikeilt in Xterr Procurntor des Königs! Conscrip- 0 tiomsachen. Das Decret vom 26. October lZog im fisten Gesetzbülletin, enthält unter andern, dafs die Civil - Tribunale, unter Aufsicht der Königlichen Proeuratoren und nach dem Gut- achten des Präfects, die von den widerspen- stigen Conscribirten verwirkten Geldstrafen, erkennen. t Die in Gefolge dieser Verfügung von den Tribunalen abzugebenden Urtheile, dür- fen nicht verzögert werden, da sie kei- ner Schwierigkeit unterworfen sind, und keine vorgängige Erörterung zulassen. So-

li’autörite administrative aux soins de la quelle est confie'e la cojiscription militaire, ayant declare qu’u'n Conserit est refractaire et fixe Tarnende qu’il y a lieit de lui infli- ger, le tribunal n’a plus qu’a la prononcer; son jugement, ne'cessaire pour autoriser les •poursuites k In le recouvrepient, n’est qu’une chose de forme. On petit dant cette circonstäfice comparer les fonctions du Tri- bunal ä Tegärd des conseils de Prefecttire, Celles des cöurs criminelles quant au jury. Efi mätiere criminelle c’est devant les jures, que comparoit le'prevenü et que s’etablis- sent ies de'bats; en matiere de conscriptiori c’est devant le Conseil de Prefecturp, dans Tun tzt l’autre cas ■, leS tribunaux n’ont) qu a faire Tappiicatiori de la Loi* d’apres la re- eönnoissance est la declaratioü du de'lit*

Yous devez donc, Monsieur, desque l’a vis du Conseil de Prefecture vous a e'te trans- mis, reqiierir cönformement h la Löi, le tri- bunal de prononcer ä Tin staut et, Sans dplai Tarnende; rien n'tzst plus siniple ni suscep- tiblc de plus de celetite, Je'spe*

io7 Sobald die administrative Behörde, der die militairische Conscription anvertraut ist, einen Conscribirten für widerspenstig erklärt, und die ihm aufzulegende Strafe bestimmt hat, hat das ‘Tribunal dieses nur zu er- kennen. Das Urtheil, nothwendig, Um das fernere Verfahren zur Beitreibung' der Stra- fe zu aüthorisiren, ist nur eine Formalität. Man kann in dieser Rücksicht die Amtsver- richtung des Tribunals im Verhältnisse zu dem Praefecturrath, mit der des Criminal- hbfs zu der Jury vergleichen. In Criininal- fallen, erscheint der Angeklagte vor den Ge- schwornenj in Conscriptionssachen , vor dem Präfecturrath. In beiden Fällen haben die Gerichte, nach Anerkennung Und Be- stimmung des Verbrechens, nur das Gesetz anzuwenden, v Sie irtüssen also, sobald Ihnen das Gut- achten des Präfecturraths zugegangen ist, das Tribunal in Gemäsheit des Gesetzes an- gehen, sogleich und ohne Aufschub die Strafe ZU erkennen. Nichts ist einfacher und kann schneller jexpedirt werden, als dieses.

Ich

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J’espere, Monsieur, d’apres la connoiä- Sänce que j’ai de votre zele et de celui du Tribunal pres lequel vous, siegez, que le .Gouvernement n’aurä que des eloges ä vous domier pour votre einpress ement, a remplir Ja voeu de la loi.

Receveä, Mönsieur, l’assurance de ma Consideration

Le Ministre Simeon.

‘ B. Ministere de la Justi ce. . Cassel, le 25. Janvier igoq. jL.a proposition que vous me faites, Mon- sieur le Praesident, par votre lettre du'15, de ce mois, de faire in serer dans le Journal de Votre departement la notice des peines prononce'es en maliere correctionelle, me par- ait d’autant plus convenable, que cet üsage e'tait consacre' auparavant. /. . . . . i- il Importe surtout, que toutes les pei- pes encourues en matie're de conscriptiori, reqoivent la plus grande publici te'; et il ne • sera

Bekanntmachung der Strafe in Correctionssachen betr.

139 Ich hoffe, dafs, nach dem, von'Ihnen lind' dem -Tribunale, bey welchen Sie ange- stellt sind, mir bekannten Eifer, die Regie- rung ihre Bemühungen, den Willen des Ge- setzes zu erfüllen, nur Lobsprüche zu er* theilen haben wird. • Empfangen Sie etc. Der Minister Simeorn

B. Ministerium der Justi2. . Cassel, den LZ. Jan. igog, Bekamitma- Der Vorfchlag, Herr Präfident! thung der ^ ^ Strafe in welchen Sie mir in Ihrem Schrei- Carrectiöns- fachen betr. hen vom 15. d. M. gethan ha- ben, die in Correctionsfallen erkannten Stra- fen, in den öffentlichen Blättern Ihres De- partements bekannt zu machen, fcheint mir um fo zweckmässiger, da diefes fchon frü- her gebräuchlich war. Befonders wichtig ift es, dafs die in Cohfcriptioiisfällen erkannten Strafen fo viel als möglich iß, bekannt gemacht werden, und es

i4° sera pas inutile, en ce qui les concerne, que la notice inse're'e au journal, pre'sente quel- ques de'tails plus etendus que pour les autres. Ilecevez, Monsieur le President, 1’assu- . rance de ma consideration. Le Ministre de la Justice Simeon.

G. Minis te're de la Justice. Cassel, le 16 Mars igog. Je suis informe, Monsieur le procureur du roi, que plusieurs greffes des Tribunatix con- tinuent ä recevoir les depots judiciaires, mal- gre' les iiiftructions, que j’ai reitcrces pour en faire operer la remis e ä la Caisse d’Amor- tissement, Je vous prie, de vouloir bien rappeller aux greflrers, que leur Caisse,, consacre'e aux sportules des Tribunaux, n’est nullement une Caisse publique j que 1’artiele ig. de la Loi du 17. Juillet, en ordonnant le verse- V ' Vient des depots exiftans dans les greffes et ehez

Deposita und Einsendung an die Amortisations - Casse betr.

es wird sehr nützlich seyn, dafs die darüber in die Departeinen talblätter einzurückende Notizen, eine ausführlichere Erwähnung der dabey vovgekommenen Umfiände enthalten, als in andern Straffällen, Empfangen Sie etc, „ Der Minifter der Jufiiz Simeon.

C, Minilterium der J u ft i z. Cassel, den 16. Marz rgog. Depofita Jch habe erfahren Herr Procura- und Eni feti' . d»ng an die t_or cley Iumias! dafs man bey /i mortifer ^ trans c&ffe niehrern Secretariaten der Tribu- fetr. nale fortfährt, gerichtliche Depolita arizuneh- men, ob ich gleich mehrmals die Anweisung erlalfen habe, dafs solche Gelder an die Amor- tifations- Caffe eingefandt werden müfTen. Ich erfuche Sie, den Greffiers bemerk- lieh zu machen, dafs ihre, nur für die Spor- teln der Tribunale befdmmte Gaffe, keine öf- fentliche Gaffe iff; dafs der igte Art. des Ge- fetzes vom 17. Julius, indem er wegen der. in .den Grellen oder andern altern Dcpofiten- caf-

1/f.a tdhex les an ciens cleppsitaires a regle de droit- qii’a Tavemr les depots jucliciaires devraient etre remis directement ä la Caisse d-Amordsse- rnent, et qu’ils n’eii dpivent plus recevoir aucun, quelque modique que leur pnraisse la sonime; ou Le tems qiu’pile doit etre garde'e, Les prdres vierment d’etre dorm es, pptir que les preposes cle la Caisse d'Amortisse? ment repoivent desormais tons ces depots, et les greffiers, notaires, Juges de paix et andres- doivent y rcnvoyer ceux qui en pnt k faire les deposans, Je vous prie de veil] er h Texecution de celte disposilcn avec mie scrupixleusp exactitude. Recevez, Monsieur le procureur du roi> i^ssurrance de ma consideratiom Le Minilier de la Juftic£ Sim eon,

_• ’ \ 143 «affen vorhandenen Depolitis Verfügung ent- hält , zugleich verordnet, dafs in der Folge, alle gerichtliche Depolita, direct an die Axnortifations - CalTe eingefandt werden Tol- len, und fic hein Depolitum annehmen dür- ft.!, fo gering ihnen auch die Summe fcheint, oder die Zeit ilt, auf welche fie aufbewahrt werden füll. Es lind bereits Verfügungen getroffen, dafs die Vorgefetzten der Amortifations- CaiTe/ inskünftige alle folche Depolita anneh- men , und die Grefliers, Notarien, Friedens- richter, und andere, mühen diejenigen, wel- che etwas zu deponiren haben, dahin ver- werfen. Ich erfuche Sie, über die Vollziehung dreier Verfügung mit der gröfsten Genauig- keit zu achten. Empfangen Sie die Verlicherung meiner Achtung Der Minifter der Juffiz Simeon,

144

D. E x t r ait ( ä’une lettre oflicielle de S. E. Ms. le Ministre de lajustice etc. a la Cour d’appel en date du 24. Fuillet iZog. etc. etc. etc. Quant a la Surveillance de Ms. le Procu- reur general, eile s’e'tend non sur les tribu* naux, mais sur les pro eure urs du Roi. Elle consiste, a les avertir de leurs devoirs, c’est a dire, ä leur rapeller dans l’occasion, que la loi les Charge, par exemple de veriiier les actes de l’etat civil, de veiller ä ce que les , Juges de paix et les juges d’instruction con- statent les crinies et en recueillent les preu- ves etc. Quant aux ordres, qu’il peut leur donner, ils sont relatifs" aux requisitions, , qu’ils doivent faire a raison de leur ministere Iln ne faut pas cohclure.de cette faculte', que le procureur general de la cour d’appel puisse annulier ce qu’ont fait les procureurs du Roi. Les ordres, quii est autorise' ä leur donner, ont pour pbjet, dpetiver leur mi- nistere, mais non de l’asservtr a ses volon* te's. etc. etc. etc. »■ “■r « . R.

General - Procurator beym Appellationshof betr.

D. . Auszug aus einem Officialschreiben Sr. Ex- cel 1 e n z des Herrn Justizministers, an den Appellationshof vom <ri. Ju- lius. lyoß. turator heijm Soviel die Aufsicht des Herrn Ge- knfebetr, neralprocura tors betniit, so er- streckt sie sich nicht auf die Tribunale, son- dern auf die Procuratoren des Königs. Sie besteht darin, sie von ihren Pflichten zu be- nachrichtigen,- d. h. sie bey Vorkommen der Gelegenheit zu erinnern, dnfs das Gesetz ihnen auflegt, z. JB. die Acte des Civifstandes zu verificiren, darüber zu Wachen, dafs die Frie- densrichter, und die instruircnden Richter, die Verbrechen constatiren und die Beweise darüber sammeln. In Hinsicht der Vor- schriften welche er an sie erlassen kann, so beziehen sich diese auf die Verfügungen, welche sie in Rücksicht ihres Amts ergehen lassen müssen. . Man darf aus dieser Befugnifs nicht fol- gern, dafs der Generalproctirator bey dem Ap- pellationshofe, das annullireu könne, was die königlichen Procuratoren geLhan haben. Die Vorschriften, welche er ihnen zu geben be- fugt ist, haben nur die Thätiglieit ihrer Amts- verrichtungen zum Gegenstände, aber nicht um sie seiner Willkühr zu unterwerfen, etc.

14C ‘E- . Ministre de la Justice de rinterieür. . Cassel, le 20. Juin aQoQ. Vous m’avez expose', Monsieur le president, 1’inconvenient que vous trouvez a 1’execu- tion du decret qui attribue aux tribunaux la connaissance des de'lits foreftiefs; vous craignez que le grand nomine de ces de'lits ne meLte voLre tribunal dans l inipossibilite de s’occuper des a utres affaires ■ dont il est charge'; et vous desireriez que 1'inffruction des delits forefiiers fut confie'e aux Juges de paix. ' Je ne puis, Monsieur, autoriser ce que la loi ne perniet pas, n’y de'le'guer aux Ju- ges de paix une attiibution des tribunaux de- premiere inftance; il sera neanmoins facile, sans cette mesure, de preVenir les re- tards dans l’expedition des affaires ; d’abord il en est beaucoup, sur les qu’elles le tribur nal peul prononce'r au nombre de trois Ju- ges; dans ce cas il lui serait donc possible de former deux sections, aux quelles il pour- rait

Untersuchung der Forstfrevel

r-7 ' E. , - ' Minifterium der Jufiiz .und des Innern.

Cassel, den 20. Jun. rgog. UnterfuchungSie haben mir clie Schwierigkeiten der m ■ .. . ForßfrtveL auseinander gesetzt,- Herr Präsi- dent! welche Sie in der Vollziehung des De- crets finden, welches die Tribunale mit dem Erkenntnisse über Forfivergehen beauftragt. Sie fürchten, dafs die. grofse Menge cfieser Vergehen , das Tribunal amser Stand setzen werde, die übrigen ihm obliegenden Geschäf- te zu besorgen, und Sie wünschen, dafs die Inftruction in Eorfifrevel - Sachen, den Frie- densrichtern übertragen werde. Ich kann weder etwas verfügen, was das Gesetz nicht erlaubt, noch den Friedens- gerichten ein Geschäft übertragen , welches für die Tribunale erster Instanz gehört. , Es wird indessen leicht seyn, auch ohne diese Maasregel, der Verzögerung im Geschäfts- gänge vorzuhauen. Es giebt viele Sachen, in welchen das ^Tribunal in der Zahl von drey Richtern erkennen kann. In diesen Fällen können zwey Sectionen formirt werden, wo- K 2 bey

/. , . HS rait appeller des assesseurs. Du refte si Tex- perience demontrait Tinsufficance du nom- "bre actnel des iuges, je pourrais pröposer a Sa Majeste de l’augmenter. Agreez,: Mon- sieur le president, Tassurance de ma con- sidera tion. Le Miniftre de la Juftice et de l’Interieur Simeon.

F. Ministere.de la Justice et de rinterieur. Cassel, le 17. Juillct iZoZ. Vous m’avez informe, Monsieur, qu’il s’etait eleve des incerti tudes relativement a la place que Mr.'le procureur du Röi devait occu- per dans les seances du tribunal que Vous presidez et ä son rang. Le procureur du Roi occupe, ä l’au- dience, oii il siege comme lesf juges, une place separee de la leur, attendu qu’il ne delibere pas.

Rang des Königl. Procurators

. 149 bey die Assessofen zugezogen werden kön- nen. Sollte übrigens die Erfahrung zeigen, dafs die gegenwärtige Anzahl der Richter nicht hinreichend sey, so würde ich Sr. Ma- jeität die Vermehrung derselben vorschlagen können. . Genehmigen Sie etc. Der Minifier der Juftiz und des Innern Simeon.

F. Minißerium der Jußiz und des Innern. Cassel, den 17. Jul. igog. Hanf; des Sie haben mich benachrichtigt, dafs Kbttigl. Pro- ' o > enrators. 8ich eine Ungewisheit darüber ge- zeigt habe, welchen Platz der Hr. Procura- tor des Königs, in den Sitzungen des Tri- bunals in welchen Sie präsidiren, einnehmen müsse, und welchen Rang er habe. Der Procurator des Königs, nimmt in der Audienz, in welcher er, wie die Rich- ter, gegenwärtig iß, einen von dem der letzten abgesonderten Platz ein, da er nicht mit deliberirt. , Das

ito Le Ministere public qu’it remplit, lui donne droit ä la considera tion accorde'e aux juges; dans les ce'remonies publiques, il marche imme'diatement apres eux. . , Recevez, Monsieur, l’assurance de ma consideration. 1 Le Ministre de Ja Justice et de 11nterieur Simeon,

G. Ministers de la Justice.' Cassel, le 2g. Juin igog. Il parait, Monsieur le Procureur du JRoi, que les article 116 etng. du Code Napole'on presentent quelqu’obscurite aux tribunaux, puisqu’ils les interpretent et les exe'cutent dune maniere differente, Les uns pensent, qu’il faut necessaire- ment deux jugemens pre'paratöires ; l’un qui ordonne l’enquete et l’autre qui remette ä un an pour prononcer la declara tion d’ab- sence.

Cette

Abwesenheits - Erklärung betr.

Das öffentliche Amt, welches er beklei- det , giebt ihm das - Recht auf die Achtung, welche den Richtern gebührt; bey öffentli- chen Feierlichkeiten, geht er unmittelbar hinter ihnen. Empfangen Sie etc. Der Minifter der Jufiiz und des Innern Simeon. ,

G. Minifterium der Juftiz. Cassel, den 2g. Juin igog. jlbwtfmhtits- JTS scheint, Herr Procurator des Erklärung bttr, Königs! dafs der 116 und 119 Art. des Code Napoleon, den Tribunalen dunkel lind, weil lie solche auf eine verschiedene Weife erklären und anwenden. Einige glauben, dafs nothwendrg zwey präparatorifche Urtheile gesprochen werden muffen, eins, welches die Zeugenabhörung verfügt, und ein anders, welches die Sache auf ein Jahr verschiebt, um die Abwesenheit zu erklären.

Diese

'1Z2

' Cette opinion et evidemment enrone'e et ne tendrait qu’a augmenter inutilement les frais de 1a procedure. Lorsqu’une demande de cette nature est forme'e devant un tribunal et qu’il juge a propos, d’apre's les pie'ces, et docümens qui Jui.sont produits, de faire proceder ä l’en- quete, il ordonne qu’elle sera faite • par un de scs juges, qu’il conunet ä cet efFet, et en presence de Mr. le procureur du Roi, et qu’il sera statue' de'finitivement dans un an, ä par- tir de Ce jour, Toutes ces dispositioris sont contenues dans un $eul et meine jugement, dont uns notice doit m’etre envoye'e, pour la rendre publique, par cette marche le voeu de la loi est rempli. ' Le- delai pour faire l’enquete n’est point fixe', le juge commissaire y proce'de quand il ßst requis. '

Un an apres le jugement qui a ordonne l’enquete, la notice du jugement, qui de- clare l’absence doit aussi m’etre fournie.'

Quand.

153 - Diese Meinung ift offenbar irrig, und bezweckt nur eine unnöthige Vermehrung der Holten. Wenn ein Gefuch der angegebenen Art vor ein Tribunal gebracht ilt, und diefes nach den ihm vorgelegten fchriftlichen Be- weismitteln, den Zeugenbeweis zufällig fin-' det, fo verfügt daflelbe, dafs von einem da- zu committirtan Richter, in Gegenwart des Königlichen Procurators verfahren werde, dafs nach einem Jahre; von diefem Tage an gerechnet 1), definitiv erkannt werden folle. Alle diefe Verfügungen find in ein und demfelben Urtheile; enthalten, wovon mir eine Notiz zuzufenden ift, um fie öffent- .lich bekannt zu machen. Auf diefem Wege wird der Wille des Gefetzes erreicht. Die I?rilt> binnen welcher die Zeugen- abliörung vorzunehmen ilt, ift nicht be- ftimrnt, der committirte Richter fchr.eitet dazu, auf Antrag der Partheien. Ein Jahr nach dem die Zeugenabhö- rung verfügenden Erkenhtnifle, mufs mir eine Nachricht von dem, die Abwefenheit er- klärenden Urtheil ebenfalls zugefandt werden. Das

1) Nentlieh von dein Tage des die Zengenabhö, rung verfügenden Erkenntnisses. '

*54 , . Quant au jugement, qui envoye en pos- Session provisoire des biens de l’absent, ceux qui y opt droit, cest un acte particulier qui n’interesse pas le public et qu’il est superflu de me Faire connaitre. Recevez, Monsieur le procureur du Roi, J’assurance de ma consideration. Le Ministre S i ni c o n.

H. JVlinistere de la Justice, Cassel, le 7. Avril igog. Monsieur le President! le Decret Royal du 24. Fevrier dernier , insere' au Bulletin Nr. 10., remedie aux inconveniens dont vous me parlez dans votre lettre du 19. Mars. J’ attends les listes qui, aux termes de ce decret, doivent m’e'tre transmises par le procureur du Roi, pour proposer ä Sa'Ma- jeste la nomination des grelfiers des Juges de paix.

Greffiers der Friedensgerichte betr.

■ *55 Das Unheil, welches die dazu Berechtig- ten, in den proviforifchen Belitz der Guter des Abwefenden verweiset, ift eine befondre Verfügung, welche das Publicum nicht in- tereflirt, und welche alfo nicht zü meiner Kenntnifs zu kommen braucht. Empfangen Sie etc. Der Minifter der Juftiz Simeon.

H. Minifterium der Juftiz. Cassel, den 7. April 1H09. Grtffisrt der Das Königliche Decret vom 24. richte. Februar, im Bulletin Nr. 10. hilft den Inconvenienzen ab, über welche Sie Herr Präsident! mir unterm 19. März ge- schrieben haben. Ich erwarte die Liften, welche mir nach Vorschrift jenes Decrets, von dem Königli- chen Procurator zuzusenden sind, um Sr. Majeftät die Ernennung der Greffiers bey den Friedensgerichten Vorschlägen- zu kön- nen. Es

Ce serait, au sur plus, une erreur grave et dangereuse par ses consequences, que celle de juges de paix, de considerer leurs greffiers comme des domestiques. Ce sont des fontionaires qui ne sont que dans la dependance de la loi et de leurs devoirs. Les ordres qu’ils ont ä recevoir du juge de paix, ne peuvent etre que relatifs ä leur fonctions, et leur destitution ne peut etre prononce'e que par Sa Majeste'. . Recevez, Monsieur, la no. uv eile assu- rance de ma considera Ron. Le Ministre de la Justice Simeon.

157

Es würde übrigens ein eben so grofser, als in seinen Folgen gefährlicher Irrthum der Friedensrichter seyn, wenn sie ihre Gref- Jhers als Domeltiken ansehcn wollten. Sie sind Beamte, welche nur von dem Gesetze und ihrer Pflicht ab hängen, - Die Vorschrif- ten und Weisungen welche sie ihnen ge- ben, können sich nur auf ihren Dienft be- ziehen , und »die Absetzung derselben, kann nur yon Seiner Majeftät erkannt werden. Empfangen Sie etc. Der Minifter der Juftiz Simeon.

IV.

Rügen (eingesandt)

153

IV. R ü g e n. (Eingesandt).

M. H. ! Die Ankündigung Ihres Magazins hat bey mir, so wie bey jedem andern, welchem ernftlich daran gelegen ist, rnit dem neuen Rechte und dessen Anwendung vertraut zu werden, wahre Freude erweckt, und ich wünsche nichts mehr, als dafs Sie die beab- sichtigten Zwecke recht vollständig erreichen. Allein hiezu dünkt mich, müssen Sie, zu den von Ihnen in der Ankündigung an- geführten Rubriken, noch eine vierte etabli- ren, nemlich Rügen, Es kann nicht fehlen, dafs es von sehr.wohlthätigem Einflüsse seyn mufs, wenn diejenigen Fehler laut gerügt werden, welche man sich gegen die Anwen- dung der Gesetze, sey es von welcher Seite es wolle — schuldig macht, und wel- che

159 che oft nicht geeignet sind, ufti auf dem Wege der Appellation oder Cassation Reme- dur zu schaffen. Viele werden dann auf Un- regelmäfsigheiten aufmerksam gemacht wer- den , welche sie selbst als solche vielleicht nicht erkannten, und die zu ihren, eignem Besten darin liegende. Warnung nicht unbe- achtet lassen. Mir ist es in dem Districte, in welchem ich als Anwald und Sachführer arbeite, und in der benachbarten Gegend fehr aufgefallen, dafs man bey mehrem Friedensgerichten, entweder unsre neue Procefsordnung noch überall nicht kennt, oder wenigstens von dem Geiste derselben überall nicht durch- drungen ist. Damit Sie m. H. mich keines ungegründeten Tadels beschuldigen, lege ich Ihnen Abschriften mehrerer Verfügungen von Friedensgerichten bey. Hier werden Sie sehen, dafs man sogenannte Mandate er- lässt, ohne irgend eine Klage niederzuschrei- ben, dafs man statt des mündlichen'Ver- fahrens, Protokolle mittelst kostbarer Com- munica tivdecrete , zur schriftlichen Vernehm- lassung mittheilt, und dafs ürtheile gern acht Im

wer*

Werden, Welche init der vorgeschriebeneti Förm auch nicht die entfernteste Aehnlich- heit haben etc. Es ist wohl kein Theil der heuen Procefsordnung einfacher, deutlicher tind leichter zu befolgen, als die Vorschrift ■ t für das' Verfahren bey. Friedensgerichten. Bey den mehrsten dieser Gerichte, wird sol- ches auch gröfstentheils richtig befolgt, und kleinere Irregularitäten werden hoffentlich bald verschwinden. Möchten doch die we- nigen, welche sich eine gänzliche Nichtach- tung gesetzlicher Vorschriften zu Schulden kommen lassen, bedenken, dafs sie unheil- bar nichtig procediren, dafs; so oft ihre Ver- fügungen hohem Orts*zur Sprache kommen, diese zum grössten Schaden 'der Partheien, cassirt und: aufgehoben werden, dafs sie sich, wenn ein solches Verfahren zur Notiz des Herrn Justizministers käme, einer sehr stren- gen Ahndung aussetzen werden, und alles Zutrauen ihrer Gerichtsuntergebenen verkeh- ren. Sehr wohlthätig würden übrigens hier die Königl. Herrn Procuratoren wirken kön- nen , wenn sie ihre Aufmerksamkeit auf diesen *so wichtigen Gegenstand richteten, und so oft ihnen Fälle der angegebenen Art

Art und ähnliche in den Audienzen der Tribunale, zur Notiz kämen, die Friedens- richter warnten. Ob dieses geschieht weifs ich nicht! ^ k Ich verharre mit ejic. ..... 14. Sept. 180g. 2- t _

P. S. Der Herausgeber wird unbedenklich auch Rügen der angegebenen. Art aufnehmen, wenn der beabsichtigte gute Zweck einer Warnung erreicht werden kann; nur müssen sie jedesmahl auf irgend eine glaubhafte Weise bewahrheitet seyn, damit sie kein Mittel zur Befriedigung unedler Nebenab- sichten und Leidenschaften werden. Der Herausgeber.

[Verlagsanzeigen]

In der Vandenhoelc und Ruprechtfchen Buchhandlung find folgende Bücher neu fer- tig worden.

Eichhorns,- I. Gottfr., Gefchichte der Litteratur von ihrem Urfprung bis auf die -neuesten Zeiten, Zn Theils rte Abtheil. gr. Q. 2 Rthl. 16 Ggr. Handbuch, alphabetifclies, für Huilfiers, mit den dazu dienlichen Formularien, nach dem franzöf. Bearbeitet v. I. Fr. Fifcher, gr. g. 1 Rthl. Lepage neue Form des Civilpro c elfes, oder pract. Commentar über Napoleons Gesetzbuch des bür- gerl. Verfahrens, aus dem franzöf. überfetzt und . mit Anmerkungen und Andeutungen der vorzüg- lichften Abweichungen des gemeinen Rechts von I. Chpf. C. Wehrs, 1 Thl. ites Buch von dem Ver- fahren vor den Fjiedensgerichten, und noch die Notariatsordnung vom 25. Ventofe XI. beygefugt ift, Z. 14 Ggr, — deilen iten Theils 2s Buch* 1 u; 2te'Lieferung / von dem Verfahren vor dem Diftricts ^ und Com- merz-Tribunale, 8- - B-thl. ig Ggr. ' - v. Schlözers, A. L. Neficr; Rulfifche Annalen in ih- rer Slavonifcheii Gundfprache verglichen, erklärt und überfetzt, gr. 3. 1 rthl, Spangenberg Ern. inftitutione9 inris civilis Napo- leonei, 8- 16 Ggr.1 —- proceifus iudiciarius ciyili* in regno Weftphaliae 8- 20 Ggr.

[Heft 2, Umschlag]

■: x> XXXXXXXXXXXXXXXXKXxx>0<XXX7xx>rxXXXXXK>OdKXv fe >; Magazin ij iür das V Civil - «na Criminal- Recht X X - - de« x: •< Königreichs WVsTpKälen, i X :> X X. X ■J • ' ■ ' H Herausgegeben 1 X X b g X ■ von \ • ' ; X A 8 G. H. O e s t e r 1 e y j 1 1 Tribunale* Richter zu Göttingen» i 5 \ X P x K Z y 6 > 9 X . Zweytes Heft. 5 ' . X K i ■ - ^ ■ü^1 * S 1 ** ® *' <| H x A 8 Gotting en, X X bey V^ndenhök und Ruprecht X X X i i 8 i o," ;<_ :<xäXyxxxxxX'x'xV'yxvxxxx vxx XX' :<xx>CXX>C<XX>ü

[Heft 2, Titelblatt]

Magazin fur das Civil - und Criminal- Recht

'd e ß

Königreichs Westphalen*

Hcrnuagegcbcn

von G. H. Oesterley Tribunals - Richter zu Göttingen.

Band I. Heft. 2.

Göttin gen, hey Vandenliök und Ruprecht 1 8 r o.

[Mitteilung des Verfassers]

Von den vielen, bey der, von mir nicht beforgten Correctur, iiberfehenen Druck- und Interpunctions - Fehlern, haben nach vollendetem Drucke, nur die am Schluffe aufgeführten Druckfehler bemerklich gemacht werden können. , Der VcrfalTer,

Die Anklage Urkunde des General - Procurators des Leine - Departements Hrn. Quensel wider den Juden Seeligmann Moses aus Dankelshausen, wegen verübten Mordes

Anklage - Urkunde und Entwickelung der Verdachtsgründe, —-AV-idie r den Juden Seligmann Mofes aus Dankeis häuf em. wegen verübten Mordes, von Herrn General - Procurator Quonfol ' in Göttingon. —-4'=§“+*§”+*- Vor den verfammeiten Gefchwomen, klage ich den luden Seligmann Mofes eines Mor- des an, delTen er lieh, in einem fehr hohen Grade verdächtig gemacht hat. Folgende Thatfachen kommen bey die- sem Verbrechen vor: Am oten Nov. v. J. 1303. Dienftags Mor- gens , wird, ohngefähr eine halbe viertel Stunde vom Dorfe Bühren, am Jfogenännten Strangholze, der todte Körper der Wittwe Catha- rine Juliane Backhaus aus Bühren gefunden. Oeßerl, Mag, Bd. I. Heft 2. M Dev

un-

i G/[ Der Körper liegt auf dem Felde, mittelbar unter einem grossen Felsftüche, das, so wie der Boden; ganz mit vergolfe- nem Blute bedecht ist. Am Kopfe- der Ver- wundeten, zeigen lieh mehrere Verwundun- gen, die es vermuthen halfen, dafs lie eines gewaltsamen Todes gestorben ist. Der Maire von Bühren verfügt sofort eine Bewachung des toclten Körpers, und zeigt diesen Vorfall sogleich dem Friedens- gerichte Blume' an, welches noch an 'demsel- ben Tage, eine legale Section vornehmen lasst. Das vom Friedensrichter Günther mit Zuziehung des Secretairs Fuhrmann, am ß. Nov. in der Wohnung der verstorbenen Wittwe Bachhaus aufgenonimene Sections-. Protocoll, so wie das von den Obducenten dem Landpliylicus Dr. Rofenbach und Land- chirürgus Mushard in Münden abgegebene visum et repertum, enthalten nachstehenden Befund. ^ l. Beschreibung des Orts und der Lage, wo und wie die Verstorbene gefunden wurde. Der Körper liegt unter Auflicht einer Wache, ohngefähr eine halbe viertel Stunde

von

i65 von Bühreli, dicht am Dörnäcker Wege, auf dem Felde nahe am Strangholze, mit dem Kopfe dicht neben einem grofsen Fels- ftücke. Fr ift mit einem Camifole, Roch, Hemd und Strümpfen bekleidet. Die Schuhe liehen ausgezogen neben ihm. Der Rafen, worauf der Körper liegt, und das Felsftück über dem Kopfe, lind vom Blute gefärbt, deffen Quantität lieh, da es bereits eingezo-, gen und abgetröcknet war, nicht beftiinmen läfst. Der unbedeckte Kopf, um Welchen die Haare verwirrt und zerzauset herumhän- gen, das Gelicht, die Hände , das Camifohl und der Hemdkragen find stark mit Blute besudelt. Die Entieelte liegt auf dem Bau- che, etwas nach der linken Seite gekehrt, , der rechte Arm im Ellbogengelenke aufwärts gekehrt, und die zusammengeballte rechte Hand neben der rechten Seite des Gefichts. Der linke Arm ift im Ellbogengelenke gebo- gen, und quer über die Bruß geltreckt. Dicht neben dem Körper, findet fich ein ab- geriflfenes Stück der rechten Ohrmuschel und ausgeriffene Kopfhaare. Ohngefähr zehn Schritte entfernt, liegen 2 Meller, ein gera- des Fischmesser, dessen gerade Klinge 6 Zoll, : M 2 und

i66

und ein halb zugefchlagenes Tafchenmcfler, delTen Klinge vier Zoll lang ift. An beiden, finden lieh noch einige Spuren von Blut, iie scheinen jedoch, weil man noch Erde an der Klinge bemerkt, bereits mit Erde ge- reinigt zu feyn. ln einer Entfernung von zwanzig Schratten, Endet lieh ein starker, wenigstens 5pfundiger, und gegen neun Zoll langer Fcldftein, mit einer fcharfen Kante. Er ift durchaus von Blut gefärbt, und es kleben daran noch einige Haare, von der Beschaf- fenheit, wie die am Kopfe der Entdeckten. Ohngefähr in derselben Entfernung, liegt in einem Graben, das mit* Blut besudelte Hals- tuch der Verstorbenen^ und in einer Entfer- nung von achtzig Schritten, hängt das Vor- derblatt der Mütze an einem Strauche.

2. Äeufsere B eiiehtigune;* Nach geschehener Entkleidung und Rei- nigung des Körpers, zeigt lieh derselbe noch Völlig frifch und ohne alle Spuren von Fäulnifs. Er ift von mittler Gröfse, gut'ge- nährt, die Brülle find ziemlich stark, der Un-

ter-

terleib unterhalb des Nabels ausgedehnt und mäfsig gewölbt, und fein Ausfehen entfpricht dem angeblichen Alter von 35 Iahren. Bey genauer Untersuchung, finden lieh an dem- selben folgende Verletzungen: i. und 2. im Geflehte, an der linken Seite des Kinns, nahe bey einander 2 Stichwun- den von circa ,■§ Zoll im Durchinefler, die bis auf die Kinnlade dringen. 3. vom äufsern Bande des Augenbraunbogens,. der linhen Seite, über das Jochbein hin nach der Bache zu, erltreckt lieh eine Hautwunde mit gequetfcliten und zerrisse- nen Bändern. 4. gerade unter dem linhen Auge, neben dem linken Nafenfliigel, eine flache Haut- wunde von Zoll Länge, mit gequetsch- ten Rändern. 5. u. 6. auf dem Jochbeine, unter dem rech- ten Auge,- in der Geßchtshaut, 2 kleine Schnittwunden von Zoll Länge, 7. u. g. Ein viertel .Zoll über dem rechten Augenbraunbogen in der Stirnhaut, 2 Stichwunden.

i6g A. am äufsern Rande des rechten Augen- braunbogens, nach der Schläfe zu, eine i Zoll lange Schnittwunde, die bis auf den Schlaf muskel dringt. 10. Zoll vom rechten äufsern Gehörgange nach der Bache zu, eine von einander klaffende gegen 1 Zoll lange Wunde mit zerriffenen Rändern in der Gesichtshaut. 11. In der Gegend der Verbindung des lin- ken Schlafbeins mit Stirn und Scheitelbein, eine £ Zoll lange, von vorn nach hinten lieh erftreckende Wunde, in den äufsern Kopfbedeckungen, mit gequetfehten und zerriffenen Rändern. 12. u. 13. auf der Mitte des linken Schei- telbeins, dicht neben einander in der Rich- tung von vorn nach hinten, 2 Schnitt- wunden von 1 .und ■§• Zoll Länge, in den äufsern Kopfintegumenten. 14. oberhalb diefer Wunde, nach' der Pfeil- nath zu, in den äufsern Kopfbedeckun- gen, eine 1 Zoll lange Wunde, mit ge- quetfeilten Rändern.

15.

i6g 15. über der Mitte der Pfeilnath, eine 2 Zoll lange triangulaire Wunde, in der äußern Kopfhaut, mit zerrilTenen ungleichen Kün- dern. 16. unter diefer, nach dem Hinterhauptsbeine zu, eine triangulaire,wohl einen Zolllange gequetfchte Wunde. 17. über die Mitte des Hinterhauptsbeines hin, erltreckt lieh in der Kopfhaut eine gegen 2^ Zoll lange und 1 Zoll breite klaf- fende Wunde, mit zerrilTenen Rändern. tg. gleich hinter der rechten Ohrmufchel, eine gegen 2 Zoll lange und -jZoll breite Hautwunde mit gequetfehten Rändern. 19. oberhalb derfelben, am obern Theile des rechten Schlafbeines, eine 2 Zoll lange und Zoll breite Hautwunde, mit zerrif- fenen Rändern. 20. über diefer, am hintern Theile des rech- ten Scheitelbeins, eine triangulaire il Zoll lange und 1 Zoll breite gequetfchte Hautwunde.

21.

17° ai. die bedeutendße Kopfwunde, ift^über dem linken Schlafbeine und dem untern Theile des linken Scheitelbeins befindlich, Hier iß vom Fortfatze des linken Joch- beins zum Schlafbein an, über das linke Ohr und die Schläfe hin, bis zum Hinter- hauptsbeine, die Kopfhaut durch Quetfchung gänzlich abgerifien, fo, dafs von der linken Ohrmuschel, nur nach oben zu, noch wenig Refie fichtbar find, der innere Gehörgang gänzlich blos liegt, und von'der Mitte des linken Scheitelbeines an, bis zur Bafis des Schlafbeines, Zoll lang die Kopfhaut von den unterliegenden Kno,eben ganz abgetrennt iß.d Die Lappen derselben find abgeriJTen, und es findet lieh von demselben keine Spur. Der Schlafmuskel iß fiark gequetfeht, und übrigens find die Schädelknochen an dieser Wunde, die von vorn nach hinten 5 Zoll im Durchmesser hält, ganz entblößt. Der Umfang der Wunde hat gequetschte und eingeriflene Ränder. L2. mitten auf dem hintern Theile des Hal- les, befindet fich eine gegen 2 Zoll lange, schräglaufen de und die Haut nicht völlig durchdringende Schnittwunde. 23.

I7I 2Z. an der äufsern Seite der Finger, ilt die Oberhaut zumTheil abgefchabt, vorzüglich an. der rechten Hand, wo am unterften phalanx des Ringfingers die Haut ganz zerquetfcht ilt, fo, dafs die Sehnen der Ausftreekemuskeln blos liegen. In dieser feftzufammengeball ten 'Hand 11 nd noch ei- nige ausgerilTene Kopfhaare befindlich, die denen am Kopfe befindlichen gleichen. An den übrigen Theilen des Körpers, zeigen lieh keine äufserliche Verletzungen. Z> Z e r gli e de r ungs b ef u n d, > A. Kopfhöhle. Nach ’Durchfchneidung der Kopfhaut, findet lieh unter beiden Schlafmuskeln, ex- travafirtes Blut. An der Oberfläche des pro- celfus jtnaltoideiis, ilt die äufsere Knochenla- melle 3 Linieii im Durchfchnitt eingedrückt, fo, dafs die innere Knochenzellen entblöfst lind. Nach durchgefägtem Hirnfchädel, wel- cher von aufserordentlicher Dicke und Fe- rtigkeit ift, findet lieh die harte Hirnhaut, von dem darunter befindlichen durehfehei-

nen-

172

nenden Blute, bläulich gefärbt. Ihre Gefäfse (vafa meningea) ftrotzen von Blut. Unter der harten Hirnhaut, ift auf der . ganzen Oberfläche beider Halbkugeln des grofsen Gehirns, extravaflrtes Blut, welches zwilchen die Windungen 'des Gehirns dringt, und lieh fogar auf ihre untere Fläche, oberhalb des tentorii cerebelli erltreckt. In den grofsen Seitenböhlen des Gehirns, find einige Kaffee- löffel voll, von einer blutig gefärbten Lym- phe befindlich. Auch das kleine Gehirn, ift mit extravafirten Blute überzogen, und auf der Grundfläche des Schädels, hat fleh wohl ein Efslöffel voll flüffiges Blut ergoffen, ' An der vordem und äufsern Seite des linken Felfenbeins, oberhalb der äufsern Oeffnung . , 0 des Innern Gehörganges, zeigen lieh mehre- re kleine Fiffuren, die fleh nach dem linken Flügel des Keilbeins erltrecken, auch am obern Rande des letzteren, nach der Schläfe zu, find mehi/ere kleine Fiffuren bemerklich. B. Die Brufthöhle. Nach Oeffnung der Bruff, findet fich die rechte Lunge widernatürlich klein und welk, weit Heiner wie die linke, und an ! ' das

das Rippenfell ftai'k angewaclifen, fie ent- hält wenig Blut, ift aber übrigens frey von Verhärtungen und Gefchwüren. Die linke Lunge ift natürlich beschaffen, enthält jedoch auch nur wenig Blut. Im rechten Herz- winkel find einige Efslöffel voll schwarzes kniffiges Blut befindlich, dsr linke ift leer, von Blut. .

C. Die Bauchhöle. Die Eingeweide des Unterleibes find ge- sund ; im Magen findet lieh Spcifebrey. Die Urinblafe ift leer. Der Fruchthalter (uterus) ragt ftark über die’ Vereinigung der Schaam- beine hervor, bis einige Fingerbreit unter- halb des Nabels, und ift, wie in der Hälfte derSchwangerfchaft, ausgedehnt. Er enthält einen mit Fruchtwasser umgebenen und in die Rindshäute eingefchlolfenen foetus weib- lichen Geschlechts von 12 Zoll Länge, wel- cher von den Obducenten, zwifchen 4 bis 5 Monathe alt geschätzt wird. Das Gutachten der Obducenten, geht nach reiflicher Erwägung der, in dem vor- stehenden vifo et reperto bemerkten Umstände dahin: 1.

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i. das, auf der ganzen Oberfläche des grossen lind 'Meinen Gehirns, und auf der Grundfläche des Hirnfchädels bemerkte ftarke JEstravafat, werde für abfolut tödtlich er- klärt, da es durch keine Hülfe der Run ft zu beseitigen gewesen, wenn auch die Umge- kommene, nach ihren Verletzungen, noch le- bend an getroffen wäre. > *’ Hiermit müde jedoch auch die heftigste Erfchütterung des Gehirns, als nächste Ur- fäche des Todes angenommen werden, die aus den bedeutenden yorzüglich fub Nr. 21. bemerkten äufserlichen Verletzungen, aus den bemerkten Fi/Turen auf der Grundfläche des Hirnfchädels, und aus dem starken all- gemeinen Extravafat, auf der ganzen Ober- fläche des Gehirns selbst erhelle. Die vielen bemerkten äufserlichen Wunden, im Geflehte und an den Kopfbedeckungen, feyen freilich' nicht fo wichtig; wenn man jedoch ihre Menge und den grossen Umfang der fub Nro, Li. beschriebenen erwäge; fo lalle sich nicht leugnen, dafs schon diele allein, ohne Extravafat und Hirnerfchütterung, sehr leicht einen tödtlichen Ausgang hätten veranlassen können.

2. Die Verletzungen feyen olinftreitig durch einen gewaltfamen Angriff, von einer oder mehreren Perfonen, läfst lieh nicht beftimmen, — bewürkt worden. Die BefchafFenheit der Wunden von Nro. i bis 21. bewerfe, dafs he theils gefchnittcn, theils gc- ftochen, theils mit fhmipfen harten Körpern, durch Quetschung veranlasst feyen. Da die ’Schnitt-und'Stichwunden, nach tief drängen und flach wären; fo hätten lieh die gefundenen Meller nicht wohl in folche einpalfen laflen, die an denselben ge- fundene Spur von Blut, mache es indels wahrscheinlich, dafs ile damit veranlafst wor_ den. Die vielen gequetfehten und gerilfe- nen Wunden mit ungleichen Rändern, vor- züglich die fub Nro. 21. beschriebene grofse am linken Schlafe, feyen höchft wahrschein- lich, mit dem, unfein des Körpers gesunde-, nen noch ganz blutigen Steine, woran noch die Haare der Verstorbenen klebten, bewürkt worden, delfcn Befchaffenheit lieh fehr gut hiezu paffe, nachdem entweder feine breitere Fläche, oder feine schärfere Kante gebraucht worden. Und da die Verstorbene mit dem Kopfe, dicht unter dem erwähnten grossen, mit Blut befudelteit Felsftiicke gelegen, da fer-

i/6

ferner die gröfste aufsere-Verletzung-am lin- it en Schlafe, und unter beiden Schlafmuslteln, ein bedeutendes Extravafat befindlich gewe- fen, auch die Knoclienfiffuren am linken Fel- fenbeine und am linken Flügel des Keilt beins bemerkt worden; fo werde es hö'chft wahrscheinlich, dafs die Unterfuchte an den wild um den Kopf herumhängenden Haaren, mit dem Kopfe auf das bemerkte grofse blu- tige Felsftiick geriffen fey, und hier mit dem erwähnten Steine die heftigsten' Schläge und Stöfse erhalten habe, die das tödtliche Ex- travafat und eine tödtliche Hirnerfchütte- rung bewü'rkt, und welche Ixe vergeblich durch die zusammen geballten und vorgehal- tenen Hände abzuwehren gestrebt, deren Fin- ger deswegen auch, auf der äufsern Seite Itark gequetfeht feyen. Nur der auffallenden Stärke und Festigkeit des Schädels fey es zu- zufchreiben, dafs nicht auch äufserlich an den Schädelknochen bedeutende Fiffuren und Fracturen entstanden wären. Z. Bemerken die Obducenten noch, dafs der Blutverlust, vorzüglich aus den Ramifi- cationen der linken Schlafarterien zwar be- deutend gewesen feyn muffe, da der Kopf, ' das

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-das Gellcht, die Hände und der obere Theil der Kleidungsftiicke fo fehr blutig, auch der Hafen; worauf die Verftorbene gelegen, das Felsftiick über ihrem Kopfe mit Blut gefärbt Wäre, und Lunge und Herz wenig Blut ent- halten; jedoch hielten lie diefes nicht für die nächfte Urfache des Todes, da keine der Vorzüglichften und ftärkern Arterien verletzt worden, fondern lie erklärten lediglich das, durch äuflere Gewaltthätigkeit bewürkte fiarke Exlravafat, auf der ganzen Oberfläche des Gehirns, in Verbindung mit der heftigften Erfchütterung des letztem, lür die nächfte Urfache, der hier ftatt findenden abfoluten Letlialität der Verletzungen.

Der 19. jetzt 20jährige Sohn des Juden Mofes Mendel in Dankeishaufen, im Canton Dransfeld; Namens Mofes Seligmann, macht lieh nun diefer verübten Ermordung der Wittwe Backhaus in einem fo hohen Grade verdächtig, dafs er am Tage der Auffindung der Ermordeten, fogleich gefänglich einge- zogen und eine Criminal-Unterfuchung wi- der ihn eingeleitet wird.

Ich

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Ich werde nunmehr die, auf den ange- klagten Seligmann fallende Hauptverdachts- gründe diefer verübten Ermordung, aus den Unterfuchungsacten, in gedrängter Kürze aus- heben, und behalte mir eine weitere Aus- führung und Entwickelung derfelben vor. Diefe Verdachtsgründe beheben in fol- genden :

Er 1ter Verdachtsgrund. 1 ° Es ift erwiefen, dafs derAngeklagte, die Wittwe Backhaus lehr gut gekannt habe, und aus allen Umftänden mufs man Jich überzeugen, dafs er ein lehr lebhaftes Inter- elfe an diefer Perfon genommen, ja, es tritt der dringendfie Verdacht wider ihn ein, dafs er einen firäfliehen Umgang mit ihr geführt habe, dafs er Vater .zu dem, bey der Wittwe Backhaus gefundenen Kinde fcy; dafs er, um einer fchimpflichen Vaterfchaft zu entgehen, beablichtigt habe, derselben die Leibesfrucht abzutreiben, und dafs er ferner, wie diefer Plan mifslang, den Entfchlufs zur Ermordung der Wittwe Backhaus gefafst, und zu diefem Zwecke, mit ihr eine Zu- fam-

J70 fammenkunft vor dem Dorfe Bühren verab- redet habe. Diefes zeigen 1. feine eignen Angaben, über die Bekannt- 'fchaft mit der Wittwe Backhaus, und die in feinen Angaben enthaltenen auffallentV ften Widerfprüche und Unwahrheiten. 2. wird ’es aus mehrern Umftän den und durch verschiedene Zeugenausfagan sehr glaub- haft, dass er oft bey der ermordeten Witt- we Bachhaus gewesen fey. 3. ift es erwiesen, dafs er noch am Tage der Ermordung der Wittwe Backhaus, in ihrer Wohnung gewesen ift, obwohl die- ser erwiesene Umftand, ..vom Angeklagten gänzlich abgeleugnet wird. 4. wird von mehrern glaubhaften Perfonen bezeugt, dafs Seligmann lieh nach der Er- mordung der Wittwe Backhaus, und bis zur Auffindung des todteh Körpers, seht theiluehmend und angelegentlich nach der Wittwe Backhaus erkundigt, und nach der Gegend hin, wo Jße nachmals gefunden worden, gefpähet habe. Ocfierl, Mag. Lt?. I, Heft 3. M

F-

IBO 5. der Angeklagte zeigt, bey der Vorlegung der Leiche der Ermordeten, die auffallend- fte Gleichgültigkeit, und macht fich liier- bey der offenbarlien Widerfprüche und Unwahrheiten schuldig. 6. dafs Seligmann fehon längere Zeit, den Entfchlufs gefafst und aus zuführen gefucht habe, der Wittwe Backhaus die Leibes- frucht abzutreiben, wird dadurch wahr- scheinlich, dafs er mit meinem Perfonen über Abtreibungsmittel geredet, und sich nach der Würkfamkeit des, als Ab- treibungsmittel bekannten Sabinenkrauts erkundigt, und dafs eben dieses erft im Sommer V. . J. abgepflückte Sabi- nenkraut, ßch nach der Ermordung der Wittwe Backhaus, in bedeutender Quanti- tät, unter ihrem Bette gefunden hat. 7. Der bereits angegebene Umstand, dafs Se- ligmanh lieh am Sonntage, (6. Nov) am Ta°-e der Ermordung der Wittwe Back- haus , und kurz vor der verübten Ermor- dung, zu ihr begeben und bey ihr eine geraume Zeit verweilt hat, macht es wahr- scheinlich, dafs er damals eine. Verabre- . . düng

• :'8i : dut)g mit der Wittwe Backhaus wegen ihrer nachmaligen, höchft wahrfcheinli- chen Zufainmenkunft vor Bühren, getrof- fen habe. Der zweite Ha üpt v er dach ts gf un d befteht darin: dafs der Angeklagte um diefelbe Zeit, wie die Wittwe Backhaus lieh am 6. Nor. Sonntags Abends' um 5 Uhr, in der Dämme- rung zum letztenmale und ohne zurückzu- kehren, aus ihrer Wohnung und dem Dorfe Bühren entfernt, lieh ebenfals aus dem Korf- fchen Kruge begiebt, und erft nach 2 vollen Stunden, ohne mit Grunde angeben zu kön- nen, wo er lieh während dieser Zeit aufge- halten, und was er angefangen habe, zürück- kehrt. Hierdurch macht der Angeklagte lieh fehV verdächtig, während dieser Zeit die Ermordung d<sr .Wittwe Backhaus ver- übt zu graben. Sammtliche Zeugen - ipepolitionen Kim- men völlig darin überein, dafs Seligmann sowohl, wie die Wittwe Backhaus; am Sonn- tage .«den 6. Nov. v. J. in der Abenddäinme- N 2

rung

rung, gegen, oder uni 5 Uhr, noch ehe das Licht kangezündet worden, und zwar jener aus dem Korffchen Kruge, und letztere aus ihrem Haufe und dem Dorfe herausgegan- gen, und dafs erßerer erft gegen flehen Uhr wieder gefehen worden fey. Seligmann erklärt diefe Zeugenausfagen für falfch; er leugnet, um fünf Uhr den Korffchen Krug verladen zu haben, und zwey Stunden abwefend gewefen zu feyn; vielmehr hat er, nach feiner Be- hauptung, fleh erft um lieben Uhr, und nachdem bereits zwey Stunden Licht ge- brannt worden, aus dem Korffchen Kruge entfernt. Ferner ift durch Zeugen erwiefen, dafs die Backhaufifche. Ehefrau, in einem nscli- läffigen Anzuge, mit Pantoffeln und einer über ihre Schultern hängenden Schürze, aus dem Dürfe, nach dem .Strangholze zugegan- gen ift, und dafs Ixe die Abfichf gehabt ha- be, fogleich wieder nach ihrem Haufe zu- rückzukehren, aber nicht wieder zurückge- kehrt fey; -—- vielmehr am g. Nov., am so- genannten Strangholze, ermordet gefunden worden. Der

185 Der dritte Hauptverdachtsgrund, beßeht darin: dafs der Angeklagte am 6. Nov., Sonn», tags Abends gegen lieben Uhr, und zwar nach der, mit. der höchßen Wahrfcheinlich- keit aflzunehmenden, kurz zuvor, verübten Ermordung der Wittwe, Backhaus* vom. Ein- wohner H. C. Rinke im Dorfe Bühren, auf eine fehr verdächtige Weife, fliehend und die auflallendßen Zeichen der Beßürzung von fleh gebend, angetroffen wird. Seligmann widerfpricht diesem, von C. Rinke befchwornen und durch Roflne Baumann unterfiütztenZeugnilTe, und erklärt beide für falsch. Der vierte Hauptyerdachtsgrund beßeht darin: dafs der Angeklagte am 6. Nov. Sonn- tags Abends zwischen lieben und acht Uhr, in den Münkelfchen Krug in einem Zußande zurückkehrt, der den kurz zuvor von ihm verübten Mord in einem hohen Grade wahr- scheinlich macht.

Meh-

*84 Mehrere Perfonen, bemerken nemlich an feinen Kleidungsftüclten, welche np.fs und wie ausgewafchen, ausgefehen,Blut, und be- fonders -lind feine Hemdsermel vom. Queder Bis zum Ellenbogen mit frifchem Blute be- fudelt. An mehreren Orten, wo er geftan- den, • oder Stücke von feinen Kl eidun gs- ftiicken gelegen, 'finden lieh frifche Blut- flecken. ; Bey der nachmaligen gerichtlichen Un- terfuchung der Kleidungsßücke des Angeklag- ten, zeigt es lieh, dafs das Unterfutter bei- der Böckserniel, mit Blut befudelt ift. Eben fo zeigen lieh äil feinen Strümpfen Blut- flecke. ' ■ ' : ' '■ Ferner wird von den fämmtlichen im Münkelfchen und Korffchen Kruge anwe- fenden Perfonen bezeugt, dafs Seligmann in feinem Benehmen die gröfste Gewidensun- ruh.e und.Beftvirzung verratixen habe. Derfelbe behauptet zu feiner vermeint- lichen Rechtfertigung: ; . ,1. diefes Blut komme davou, dafs er am Sonntage bey Rinkens Haufe vom Stege gefallen fey, wovon ihm die Nafe geblutet habe. ' Die

185

s ' - Die Erdichtung ' diefes Umftandes er- gabt lieh aber vollkommen : a. aus den in feinen Auflagen, über das Fallen felbft, und über den Ort, wo er gefallen feyn will, enthaltenen Widerfprüehen und Unwahrheiten» und b. aus der Unmöglichkeit, dafs feine beiden ; Hemdsermel und das Unterfutter feiner beiden Rocbscrmel» hierdurch ganz von Blut befudelt werden konnten. c. ergiebt fleh die Unwahrheit diefes Umftandes, auch aus der falschen Behaup- tung des Angeklagten, dafs er dies thun muffen, weil er kein Tafchentuch bey fleh gehabt habe. Seligmann räumt nemlicli nach- mals felbft ein, ein Tafchentuch bey floh ■ gehabt zu haben, widerspricht jedoch in der Folge dieser feiner eigenen Angabe, Zwei- tens behauptet er zu feiner vermeintlichen Rechtfertigung: dafs diefes Blut von dem, am liebten Nov. Montags bey Rinken geschehenen Schlach- ten herrühre. Diese Behauptung wider- legt fleh aber fchon durch die Verschie- denheit der Zeiten, des bey ihm bemerk-

ten

ten Blutes und des bey Rinken gefcliehe- nen Schlachtens. -- > - ' * \ Ara 6. Nov. wird der Angeklagte mit Blut Befudelt gefehen, und am 7. Nov. — alfo Tages darauf — will er diefes Blut vom Schlachten bekommen haben. Und au- fserdem, verwickelt lieh auch hierbey der An- geklagte, in eine Menge von Widerfprüche und -Unwahrheiten. 3. behauptet er: - dafs das Blut, auf dem Rücken und den Schultern feines Rockes, davon komme, dafs er am 6. Nov. frifche Felle in. einem Querfacke getragen habe. Dem Angeklagten fleht hierin aber, das Xeugnifs mehrerer Perfonen, welche kein Blut an dem Querfacke gefehen haben, ent- gegen. • ; " . Der fünfte Hauptverdachtsgrund wider den Angeklagten beliebt darin: dafs er lieh am 7. Nov., zu mehrern Einwohnern in Bühren verfügt, lieh wegen feines Benehmens am Abend vorher zu ent- fchul.

187

fchuldigen, und wegen des' an'ihm bemerk-, ten Blutes, lehr angelegentlich- zu rechtfer- tigen sucht; ferner, dafs er.,behauptet, am Sonntage Abend, wie Cr nach Dankelshau- sen zurückgekehrt fey, ein fürchterliches ängftliches, menfchliches Gefclirey gehört zu haben, wobey der Angeklagte nichts anders beabfichtigt haben kann,, als, es wahrfchcin- lieh zu machen, dafs die Ermordung der., Wittwe Backhaus gerade in dieser Zeit, als er lieh auf dem Wege nach Dankeishaufen befunden, mithin nicht von ihm, verübt worden fey. Der des falls auf den • angeklagteri Selig- mann fallende Verdacht, wird dadurch ver- gröfsert: - 1. dafs es mit der grössten Gawifsheit anzunehmen ift, dafs die Ermordung der Wittwe Backhaus nicht um die Zeit, wie der Angeklagte das Gefchrey gehört haben will, sondern bald nach ihrer, und nach Se- ligmanns Entfernung verübt worden fey. 2. dafs er lieh in Ansehung des angeb- lich gehörten, fürchterlichen, ängltlichen, menfeh-

ISS menfchlichen Gefchreies, in die gröfsten Wi- derfprüche verwickelt. 3. dafs er fich am Cten Nov. Sonntags Abends, über die Urfachen des erhaltenen Blutes lieh überall nicht, und felbft auf Be- fragen nicht äufsert. D er fechfte Hauptverdach tsgtünd' befieht darin: . dafs die, in der Gegend und auf dem Mordplatze : angetroffenen, und neben den Fufsftapfen der Ermordeten, als verfolgend herlaufenden Fufsftapfen des Mörders, auf das' genaüefte mit den vom Angeklagten, am Tage der Ermordung getragenen Stiefeln, übereinftimmen. . ' r ■ ■ . 1 , : _ ’ . vieles ünd die Hauptverdachtsgründe, welche dem angeklagten Seligmänn, wegen der, von ihm verübten Ermordung, der Witt- we Backhaus, zur Laft fallen, zu deren nähe- ren Erörterung und Entwickelung ich nun übergehe.

Aus-

Ausführung und"Entwicklung der, auf den' Juden Mofes Seligmann fallenden Verdachts- gründe, wegen des, an der WiUtöe Backhaus zu Bühren verübten Mordes.

Meine Anklage - Urkunde/ hat Sie Ge- fchworrie, mit einem der Ichwerften und fchwarzelten Verbrechen bekannt gemacht, und im allgemeinen haben Sie schon die Ver- dachtsgründe gehört, die aut- den hier ge- genwärtigen eojährigen angeklagten Selig- mann Mofes, wegen diefes verübten Mordes- fallen. ; Nach' Vorfchrift der peinlichen Procefs- Ordnung, w^rde ich jetzt diese Verdachts- gründe näher ausführen und entwicklen. Ehe ich diefes thue, nvufs. ich mir er- lauben, einige auf die Perfon sowohl des Angeklagten, als der ermordeten Wittwe Backhaus Beziehung habende Bemerkungen, aus den Unterfuchungs - Acten auszuheben, ohne jedoch das Verhältnifs beyder zu ein- ander, jetzt schon zu berühren. Seligmann Mofes ift der Sohn des in Dankelshaufen im Canton Blunie. im hiefigen De-

Departement wohnenden Handelsjudens M«- fes Mendel. Er hielt lieh bey feinen Eltern auf, und beforgte mit feinen Brüdern die J-Iandelsgefchäfte feines - Vaters, die im Ver- kauf von Ellen und -kurzer Waare und im An »und Verkauf von Schlachtvieh beftehen. — Er begiebt lieh behuf feiner Handelsgefchäfte oft in die benachbarten Dorffchaften, und unter andern auch in das, kaum eine halbe Stunde von Dankeishaufen entfernte Dorf Bühren. Die Angabe feines Alters, fiimmt auch mit der Verljcherung feiner Eltern über- ein, nach welcher er drey Wochen4 nach dem verwichenen Neuenjahre der Chvifien, das zwanzigße Jahr erreicht hat. Eine genauere Beftimmung hat, bey der Un vollfiändigkeit der jüdifchen Geburtsregißer, hierüber nicht gegeben werden können. Geber des Angeklagten moralifchen Cha- rakter, finden lieh in den Unterfuchungs - Acten, unter andern zwey Urtheile, nemlich des Predigers und - des Maire in Dankeis- haufen. Der Prediger fchildert ihn,. „als einen Menfchen von lehr heftigen „Sinne, und als einen ausgemachten Freund „des weiblichen Gefchlechts. Und

191

Und der Maire fagt von ihm, „Seine Eltern hätten lehr oft über ihn „geklagt, dafs er nichts tauge“. Sein Betragen und Benehmen in den Verhören, und während der ganzen wider ihn geführten Untersuchung, geben uns aber eine noch zuverlälligere Auskunft über feinen Charakter. Jeder Unbefangene, welcher die wi- der den Angeklagten geführten Unterfuchungs- Acten mit einiger Aufmerksamkeit liefst, noch mehr aber der, welcher feinen Verhö- ren mit bey wohnte, wird lieh, — ganz abge- sehen von dem ihm zur Lalt fallenden Ver- brechen — fehr lebhaft von feinen vielen üblen Eigenschaften überzeugen muffen, «w Hierhin gehört besonders eine unbegrenzte Frechheit und ein unbiegfamer Trotz, der, statt durch wohlverdienten Züchtigungen ge- schwächt zu werden, in Zorn und Wildheit ausartet. Die Procefs - Acten geben uns hierüber mehrere Belege, obwohl nur ein ge- ringer Theil, aller der, vom Angeklagten geschehenen, hierauf Beziehung habenden Aeufserungen und Ausbrüche feines unmo- ralischen leidenfchaftlichen Charactcrs in den " Acten

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Acten.. aufgenommen ift. Zu diefer Frech- heit und zu diefem Trotze, gefellet ßch die gröfste Gefühlloßgkeit, welches befonders die beyden fo angreifenden. 8eenen, der Vor- legung' der Leiche der Ermordeten, und die Vorstellung ihrer Kinder, — wovon ich demnach ft umßändlicher reden werde,__ deutlich beweisen. Dazu ift Seligmann der gröbsten Verheilung fähig, und beßtzt eine unverfchämte Feßigkeit im Lügen, Sein Verband iß zwar wenig gebildet, allein die- ser Mangel wird durch Schlauheit und Ver- schlagenheit' erfetzt. Leber feinen jähzornigen heftigen Cha- rakter, geben uns die Unterfuchungs-Acten, in einer, von ihm am 6. Nov. vorigen Jahrs geschehenen Aeufserung über Schlägereyen, einen unverkennbaren Beweifs. Er fagt nem- lich an diefem Tage zum Einwohner Sehucht aus Bühren: , „wenn er Schucht’ mal wieder eine Schlä- „gerey bekomme, fo muffe er fich den „Rand von einem. Glafe abfchlagen, und „damit dem andern nach dem Kopfe wer- „fen, fo wiffe niemand woher es komme, und

i93 „und das gebe am erlten Platz. Er mache „es fo, und habe eine folche Natur, dafs „er nach nichts frage“. Diefe am Tage der Ermordung der Wittwe Backhaus vom Angeklagten gefprochenen Worte bezeugen Engel aus Varlofen, und Schacht aus Bühren, Seligmann hingegen, dem diefer Umftand voi gehalten, leugnet diefes gefagt zu haben, und erklärt das befchworne Zeugnifs beyder für falfch. Von den perfönlichen Verhältniffen der ermordeten Wittwe Backhaus, bemerke ich ■kürzlich folgendes: die Wittwe Backhaus, Catharine Juliane eebohrne Nolte, ilt aus Bühren gebürtig und war zur Zeit der Ermordung 55 Jahr alt. — Sie wrar mit dem Dragoner Backhaus . \ erheyrathet, lebte mit demselben mehrere Jahre in der Ehe, und erzeugte mit ihm zwey noch lebende Kinder, Namens Marie Juliane jetzt 12, und Georg Ludwig 11 Jahr alt. Nach dem vor einigen Jahren erfolg- ten1 Tode ihres Mannes, bewohnte lie ihr Haus

Haus in Bühren ganz allein mit ihren bey. den Kindern, ohne fonftige HausgemUen. Ich mufs hier wiederholen, dafs fleh die er« mordete Wittwe Backhaus, nach Äusweifung des Sections-Protocolls, vom gten Nov. vo- rigen Jahrs, mit einem Kinde weiblichen , Gefchlechts, zwischen vier bis fünf Mona* ’then alt, schwanger befand. Auch ift es vielleicht nicht ganz überflüffig, von ihrem Aeufseren zu bemerhen, dafs he von Körper und Gefleht sehr wohl gebildet war. Ich gehe nun zu den, auf den An ge- hlag ten fallenden Verdachtsgründe der Er- mordung der Wittwe Bachhaus über. Auffallend und bemerhungswerth ift es, dafs, npeh ehe einmal die ermordete Wittwe Bachhaus aufgefunden war, und .eine gericht- liche Untersuchung wegen dieses verübten Verbrechens eingeleitet wurde, und an ge- stellt werden konnte , der Angeklagte fleh von dem Zeitpuncte an, dafs die Wittwe Backhaus am 6ten Nov. vorigen Jahrs, ihre Wohnung und das Dorf Bühren, ohne zürückzukehren, — verliefs, in den Augen aller derer, die Gelegenheit hatten, ihn von diesem'wichtigen Tage an, bis zur Auffin- dung

düng des ermordeten Körpers, zu beobach- ten, eines verübten Mordes fchon fo ver-- dächtig machte, dafs der Dorfsvorgefetzte, gleich nach der, am Zten Nov. geschehenen. Auffindung der Leiche, die Verhaftung des Angeklag ten, ohne hiezu vom Friedensge- richte beauftragt oder befehligt zu feyh, ver- fügte. '■ Schon diefes allgemeine Urtheil des Pu- blicums, zu einer Zeit, wo die ermordete Wittwe Backhaus noch nicht aufgefunden war, und die auf den Angeklagten fallenden Verdachtsgründe, durch gerichtliche Nach- forfchungen, noch überall nicht in ein hel- leres Licht gefetzt worden waren, zeugt sehr wider feine Unfchuld, und darf uns keinesweges gleichgültig feyn. — Die Ent- wickelung der Verdachtsgründe wird nur zu deutlich beweisen, wie richtig diese Stimme des Publicums gewesen ilt. Den eriten Hauptver da chtsgrund fetze ich, „in dem vertrauten Umgänge, welchen „der Angeklagte mit der ermordeten „Wittwe Backhaus geführt hat”. Oejierl, Mag, Bd. I. Heft 2. O

Die-

Diefer Verdachtsgrund, verdient deshalb zuerft erörtert zu werden, weil darin zugleich die Hauptmotive der, vom Angeklagten wahrfcheinlich verübten Ermordung ent- halten ' lind, und durch dielen die fol- genden Verdachtsgründe fehr erhöhet wer- den. Wir wollen zuerft hören, was Seligmann über diese Bekanntfchaft mit der Wittwe Backhaus, in feinen Verhören angiebt. In Beziehung feiner Bekanntfchaft und feines Umganges mit der Wittwe Backhaus, behauptet er: „Er kenne lie nicht genau, er fey höch- „ftens zweymal in ihrem Haufe gewesen, „wo er fie gesehen" *). ' In eben demselben Verhöre sagt er: „Er fey gar nicht in ihrem Haufe gewe- „fen, sondern er habe fie vor vier Wochen „blofs einmal vor ihrem Haufe angetrof- „fen

*) Die Stellen in den Unterfuchungsacten, wel- che die Auflagen enthalten, und welche in dem Manufcripte jedesmahl angeführt find; fo wie auch die vollfiändigen Vornamen, find der Kürze halber woLgvlalfen. d. II.

„fen, und Ile wegen einer Schuldforderung „feines Vaters gemahnt“. Bald darauf Tagt er wieder: „Er habe die Nachbarn der Wittwe Bach- „haus einigemal befucht, und liönnc er „bey disfer Gelegenheit, wohl einmal in „ihr Haus gegangen feyn”. ferner: „Er habe lie ein paarmal im Miinkelfchen „Krnge gesehen, wo fie gewafchen. Ob fie „verheyrathet fey, wilfe er nicht, auch „nicht ob fie Kinder habe. Er habe fich „nie um diele Frau bekümmert, und fey „auch am 6. Nov. vorigen Jahrs nicht in „ihrem Haufe gewefen”. In einem fpätern Verhöre lagt er wieder : „ich kenne die Backfiaufen gar nicht”. Wie viele Widerfprüche kommen bey diefer einzigen Frage vor: „ob er die Back- haufen kenne”. Bald will er fie nicht genau kennen, höchftens zweymal, bald will er gar nicht in ihrem Haufe gewefen feyn, fondern fie nur einmal vor ihrem Haufe an- getroffen haben, dann räumt er wieder, je- O 2 doch

i93

doch als ungevyifs ein, einvial in- ihrem Haufe gewefen zu feyn, dann will er nicht einmal willen, ob lie verheyrathet'fey, ob fie Kinder habe, und zuletzt behauptet Se- ligmann wieder, er henne lie gar nicht. Warum fucht er cliefer einfachen Frage auszuweichen, und warum fchwankt er, ob er die Bekanntfchaft mit der Backhaufen einräumen, oder ob er lie ableugnen foll? Allerdings ein für ihn wichtiger und fol- genreicher Umltand, der wohl eine Erwä- gung verdiente, wie er zu beantworten fey. Aber eben diefe f ch wank enden und wider- fprechenden Angaben, zeigen nur zu deut- lich, dafs der Angeklagte die Wichtigkeit und das Folgenreiche diefer. Beantwortung, wohl einfah und fühlte. Er erwog dabey, aber nicht hinreichend, dafs gerade die, in diefen Antworten enthaltenen Widersprüche, den Verdacht, dafs er mit der Backhaus ei- nen verdächtigen Umgang geführt habe, nur vergröfsern mülFen. Völlig glaubwürdige und unverdächtige Zeugen, geben uns hierüber jedoch mehr Licht, als der Angeklagte vielleicht ahndet. .Ihre

m Ihre Ausfagen beweifen; dass er die Backhauben fehl* gut gekannt habe, clafs er ein lebhaftes Interefl'e an ihr genommen, ja dafs er felbft noch am Tage ihrer Ermordung Sonntags den Cten Nov. in ilirem Haufe gewefen fey. Die Ehefrau des C. Löfekrug bezeugt; „Seligmann habe noch am 4'ten Novembr., „alfo zwey Tage vor ihrer Ermordung, - „nach der Backhaufen gefragt". Der Angeklagte erklärt diefes befchworne Zeugnifs für falfch. Es fey unwahr, dafs er fich am 4ten Nov. bey der Löfekrugfchen Ehefrau nach der Wittwe Backhaus erkun- digt habe. S, E. Pinne aus Bühren, lieht den An- geklagten einige Tage vor der Ermordung der Backhaufen, zwischen dem Stalle und und dem Wohnhaufe derselben, da wo die Hausthür gerade hereinführt, die ße aber vor dem Stalle nicht fehen kann, herauskommen, und behauptet, er habe durchaus nirgends anders, als aus dem Backhaufifchen Haufe herauskommen können.

Fer-

soo Ferner bezeugt C. H. Schucht aus Bühren: „Seligmann habe .am Sonntage Nachmittag, ’ „den 6ten Nov., am Tage der Ermordung „der Wittwe Backhaus, und ehe er lieh „von ihm und Wilhelm Schucht und En- „gel auf der . Strafse ohmveit des Löfe- „lirugfchen Haufes getrennt, gefugt: „er wolle die Backhaufen, die ihm Tg „Mgr. fchuldig' fey, noch mahnen, und „zufeheli, ob er das Geld nicht bekom- „men könne. - * Eben diefes bezeugt W. Schucht aus Bühren und W. Engel aus Varlofen. Ja der Zeuge C. H. Schucht fügt noch hinzu; „dafs er gefeiten; dafs Seligmann gleich „darauf in die Backhauiifche Wohnung „gegangen fey. , Auch diele befchwornen Zeugnifle er- klärt der-Angeklagte für falfch. Er behaup- tet fo wenig gefagt zu haben, dafs er noch zur Backhaufen gehen, und üe wegen einer Schuld mahnen wollen, als noch an dem Sonn-

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Sonntage Nachmittag, den 6. Nov. in ihre Wohnung gegangen zu feyn. Wer wird nicht zugeben müssen, dafs der Angeklagte, durch di eie glaubhaften Zeu- gen - Aussagen überführt worden iss, die Wittwe Backhaus lehr gut gekannt zu haben' Die befiimmte Behauptung des C. H. Schucht, „dafs er gefehen, dafs Seligmann „noch am Sonntage den 6ten Nov. am Tage „der Ermordung der Wittwe Backhaus, in „ihre Wohnung gegangen fey”, wird durch feine eigne kurz vor feinem Hingehen ge- fchehene, durch zwev Zeugen befcliworne Aeu- fserung : „dafs er zu ihr gehen, und ho we- ,jgen einer Schuld mahnen wolle”-, zur gröfs- ten Gewifsheit erhoben. Das Abläugnen folcher juriftifchen Wahr- heiten und eines an fich fehr unbedeuten- den Umhandes, macht den Angeklagten nur noch verdächtiger. Seligmann giebt bey diefer Gelegenheit, dem inquirirenden Gerichte, einen Beweifs feiner grofsen Unverfchämthcit und Feftig- keit

LOL

Heit im Lügen. Er behauptet nemlich, wie er befragt -wird: „ob er nicht zu den beyden Zeugen „Schlicht und Engel gefagt habe, dafs er „noch zu der Bachhaufen gehen und lie „mahnen wolle”. „er habe diele Worte nicht gefprocken, „fondem gefagt, er miiffe noch einmal „zum Licentfchreiber Rinke gehen. Gleich darauf verändert er feine Angabe da- hin ; dafs er zu Schucht und Engel blofs ge- fagt habe: v „dafs er noch wohin gehen muffe, ohne „jemanden’zu nennen”. Wie dem Angeklagten diefer Widerfpruch vorgehalten wird, fo behauptet er: „er habe nicht zu Protocoll gegeben,' dafs „er gefagt; er muffe noch einmal zum Li- „centfclireiber Rinke gehen”. Der Angeklagte begnügt lieh alfo nicht damit, die glaubwürdigsten und unverdäch- tigften Zeugen für meineydig zu erklären, fondem er erfrecht lieh fogar, die Glaub- würdigkeit des Protocolls anzufechten, und das

203

das inquirirende Gericht zu befchuldigen, offenbare Unwahrheiten niedergefch rieben zvu haben. Ein blofses Mifs verft an dn ifs kann liiebey defshalb nicht zum Grunde liegen, weil er behauptet, des Licentfchreibers Rinke überall nicht erwähnt zu haben. Die 'genaue Bekanntfchaft des Ange- klagten mit der Ermordeten, — das lebhafte ^ Interelfe was er an ihr genommen, — und das. zwifchen beyden ftatt gefundene ver- traute Verhältnifs, wird immer wahrfcheinli- cher, wenn wir mit dem Obigen, feine, kurz vor dem Auffinden des ermordeten Körpers, geschehene Aeufserungen und geführte Ge- spräche über die Wittwe Backhaus, verglei- chen. Die Dörliagenfche Ehefrau deponirt un- ter andern: »Am -Montag Nachmittag den „7. Nov. habe Seligmann fie befragt: „aber was lagt fie den zur Backhaufen ? ,"VVie fie darauf geantwortet, das ift eine „betrübte Geschichte, fo habe er erwiedert: „das soll mich doch wundern”.

; Ehe

' £C>4- Ehe diefes Gefpräch vorgefallen fey, habe er auf dem Münkelfchen Hofe geftanden, und gebückt „durch die Bäume nach der „Gegend hingefehen, wo nachmals die Back- „häufen gefunden fey. Diefes fey ihr da- „mals fchon aufs Herz gefallen, da man „fchon an diefem Tage den Verdacht geäu- „fsert, dafs wenn die Bachhaufen ermordet „feyn füllte, — Seligmann alsdann diefes „Mordes verdächtig fey. Der Angeklagte erklärt diele Zeugen- Depolition für falfch und behauptet, die Dörhagenfche Ehefrau, am Montage den 7. Kov. überall nicht gefehen zu haben. Die Ehefrau des Schneiders Nolte depo- nirt: , „Am Dienftage Mittag den ßten Nov., fey „Seligmann zu ihr gekommen, und habe „fie gefragt: „ob Xie nichts von der Backhaufen wifie? „wie lie diefes verneint, habe er erwiedert: „es fey doch fchade um die Backhaufen, „es fey doch fchon umgehen mit ihr „gewefen”. >

, r er-

„Ferner habe er gefagt: „die Bachhaufen fey ihm noch, etwas „fchnldig für Zeug, es fey gut, dafs Ixe „Zeugin diefes wüTe, fo käme er doch „nicht drum. Noch habe er hinzugefügt: „Fs wäre doch eine curiofs Gefchichte „mit der Backhaufen”. „Der Angeklagte erklärt auch diefes Zeug- „nifs für unwahr, er fey fo wenig am Dien- „Itage den gten Nov. bey der Nolten gewe- sen, als dafs er mit ihr über die Backhau- „fen gefpi'ochen habe. Marie Angerftein deponirt: „Am Dienftage Morgen den 7ten Nov. habe „fie gefehen, dafs Seligmann ganz »in Ende „des Dorfes, nach der Gegend hin, wo die „Backhaufen nachmals gefunden fey, eine „Zeitlang, hingefehen habe. Gleich darauf „fey die Nachricht eingegangen, dafs die „Backhaufen gefunden fey. Ferner deponirt Louife Bübler: „Am Montage Nachmittag den 7. Nov. hat „Seligmann im Miinkelfchen Kruge gefragt: ob

„ob He die Backhaufen wohl fchon gefun- den hätten? „Am Dienftage den g. Nov. habe er noch- „mals im Münckelfchen Kruge gefragt: „ob lie lie nun wohl gefunden hätten ? „Und wie die Nachricht eingegangen, dafs „die Backhaufen ermordet gefunden fey, ha- „be er gefagt: , „wer mag die wohl todtgefchlagen haben, „das • rnögte ich doch gern willen, wer „das wohl gethan hat.”

Der Angeklagte widerspricht diefer Be- hauptung der Zeugin Buhler gänzlich. Alle diele Aeufserungen des Angeklagten: „Es fey doch Schade um die Backhaufeh, „und fey es fchön Umgehen mit ihr ge- „wefen —- was man zur Backhaufen läge, <

„es fey eine curiofe Gefchichte, und Tolle ihn doch wundern. Ob lie wohl fchon

„gefunden fey, und wer lie' wohl ktodtge- „schlagen haben möge?

Ferner' das Hin spähen nach der Gegend, wo die Ermordete nachmals gefunden wird, und die Bemerkung: „dafs

207 „dafs es gut fey, dafs lie Zeugin Nolte „um feine Forderung an die WittweBack- „haus wiffe, fo käme er doch nicht drum, zeigenfehr deutlich, dafs er die Wiitwe Back- haus fehr gut gekannt, und dafs er einbefon- deres Imerelfe an ihr genommen habe, — Lie fcheinen aber auch zu erkennen zu geben, dafs ihm damals fchon diefer Ermordungs- vorfall,und zum .wenigfien doch das Ent- fernen und nicht erfolgte Zurückkommen der Wittwe Backhaus, bekannt gewefen fev, fo fehr diefes auch mit feinen nachherigen Aeufserungen hierüber im Widerfprtichc lieht. Auch fcheiyien feine Fragen und Aeufserun- gen zu veyrathen , wie bemüht er gewefen fey, hierüber die Meynungen und etwaigen Muthmafsungen der Einwohner in Bühren zu erfahren, — und ferner laffen lie ver- muthexi, dafs er durch diele damals aflec- tirte Unbefangenheit u. Theilnahme an ih- rem Schickfal, den bereits auf ihn gefallenen Verdacht zu entfernen, beablicluigt habe. Jetzt missfallen dem Angeklagten aber wahrscheinlich, feine damaligen Ideen und fein damaliger Plan. Er entwirft und

ver-

20 fl

verfolgt einen neuen, — der jedoch die auf ihn fallenden Verdachtsgründe nur verflärkt, nemlich den, dafs er alle jene, auf das voll- itändiglte erwiefene Thatfachen, nunmehr abläugnet, dafs er die glaubhafteren Zeugen für meineydig, und alle ihre, völlig mit ein- ander übercinfdmmenden Angaben für falfch und unwahr erklärt. Wie lehr diele Fragen und Aeufserun- gen in Beziehung der ermordeten Backhaus, mit andern, in den Unterfuchungs--Acten ent haltenen Angaben des an geklagten Selig- mann contrafiiren, wird lieh aus folgenden näher beurtheilen laden. Ihm wird in dem elften, mit ihm Vor- genommenen Verhöre, unter andern die Frage vorgelegt. „ob er nicht von einem Vorfälle gehört, „der lieh in Bühren zugetragen habe? Er erwiedert hierauf: , v „Ja es fey ihm geltem Abend, Dienftags „den Zten Nov. gefagt, dafs eine Frau, „ihn dünke, de heifse Backhaufen, todt „gefunden fey.

,209 Zwey Tage nach diefem Verhöre, wird ihm, die, ohn erachtet der vielen Verwundun- gen am Kopfe und im Geflehte noch ganz kenntliche Leiche der ermordeten Wittwe Backhaus vorgezeigt, und er befragt: „ob er diele Perfon kenne? Er antwortet hierauf: „ich kenne diele Perfon nicht, ich weifs „nicht ob es eine Manns - oder Frauens- „perfon ift, und habe auch keine Vermu- „tiiung, wer es feyn kann. Auf die an ihn gerichtete Frage: „ob er die Leiche nicht für die Wittwe „Backhaus erkenne? giebt er zur Antwort: „er habe wohl gehört, dafs eine Frauens- „perfon aus Bühren ermordet fey, nähere „Umltände habe er darüber aber nicht er- fahren können, auch fey der Ort wo ße „ ermordet, und die Art wie iie ' um ge- bracht, ihm nicht bekannt, — er wilTe „nicht einmal, was es für eine Frauens- „perfon fey — wilfe auch ihren Namen „nicht”. '

Auf

210 Auf die fernere Frage: „ob er nicht gehört; dafs die' Wittwe „Backhaus diejenige Perfon fey, welche „ermordet worden? enviedert er: , , „davon habe ich nicht das geringlte »«- „hört. Es fcheint beynahe, als habe der Ange- klagte lieh durch diele Antworten, abfichtlich verdächtig zu machen gefucht, fo viele Wi- derfprüche und offenbare Unwahrheiten lind darin enthalten. Zuerft räumt er würklich ein." gehört zu haben, dafs bey Bühren eine Frau, ihm dünke lie heifse Backhaufen todt gefunden fey, welches Wißen auch mit feinen frühe- ren hierüber gethanen, durch mehrere glaub- würdige Zeugen erwiefene Aeufserungen übereinltimmt, -— und wie ihm hierauf die mit Wunden bedeckte, übrigens aber noch 'Vpllig kenntliche Leiche der Ermordeten vor- gezeigt wird, fo will er — wie unglaub- lich —- nicht einmal vermuthen können, wer, und ob dieses die Leiche der ermorde- ten. Wittwe Backhaus fey, und fpäterhin will

211

will er fogar, nicht einal willen, was für eine Frau' bey Bühren ermordet worden, und wie fie heifse, — ja er , erfrecht (ich fo- gar zuletzt zu behaupten, nicht das gering- . fie davon gehört zu haben, dafs die WittWe ^ßaclvhaus ermordet fey. Die Frechheit und das, alles Gefühl Em- pörende feines Benehmens —— wovon ich . felbfi Zeuge war, —bey dem traurigen An- blicke diefer fo graufam Ermordeten, geben uns zugleich einen redenden Beweifs feiner Rohheit und beynahe thierifchen Gefühllofig- keit. Vergleicht man nun alles diefes, mit der Angabe der beyden Kinder der Ermordeten, fo bleibt auch' nicht der geringfie Zweifel mehr übrig, dafs der Angeklagte, die Witt- We Backhaus nicht blofs lehr gut gekannt und ein befonderes Interefie an ihr genom- men, fondern dafs er auch in einem fehr vertrauten, und aus V allen Umfiänderi zu fchliefsen, aucli in einem verdächtigen Um- gänge, mit ihr gefianden habe. Die jetzt 12jährige Backhaufifche Toch- ter 1h i.: ■ Qeßerl, Mag. I. ließt 2. P „den

21L

„Den Juden Seligmann kenne fie wohl. Er „fey verfchiedentlich in ihrem Haufe gewe- „fen, und wöchentlich wohl einigemal ge- kommen. Einmal fey er mit ihrer Mutter „auf die Diele gegangen, und wie fie hin- „ausgefehen, fo hätte fowohl der Jude, als „ihre Mutter fie zurückgeti'ieben. Im vori-, „gen Sommer, fey er häufig in ihrem Haufe „gewefen, und manchen Tag wohl zweymal „gekommen. In der letzten Woche, fey er „nur einmal da gewefen. Einmal habe fie „für den Juden Branntewein holen muffen, „welchen er mit ihrer Mutter getrunken, „und noch einandermal habe fie 'für ihn „Branntewein holen follen, allein weil fie „keine Schuhe gehabt, fo habe fie dieles „nicht gekonnt. Auch fey er einmal im „Nachfommer, mit ihrer Mutter in die Kam- „mer gegangen, wo fie eine viertel Stunde „mit einander zugebracht. Der jetzt n jährige Sohn der ermorde- ten Backhaus, lagt: „den Juden Seligmann kenne er lehr wohl, ,denn er fey im vorigen Sommer, oft in „feiner Mutter Haufe gewefen. Er habe . „clen

215 „den Juden ‘die meiite Zeit dann, bey Ter- rier Mutter angetroffen, wenn er mit fei- ger Schweiler aus dem Holze zurückge- „konunen fey. Gewöhnlich fey er des Nach- ,»mittags bey feiner Mutter gewefen, zuwei- „len aber auch des Morgens. Einmal, wie „er nach Haufe gekommen, habe er beym „Ofen gefallen, und — ich brauche hier den. „eignen Ausdruck des Knabens —Buch ge_ „knuppert, — foviel als Büchniiffe gegeffen. „Er fey oft mit feiner Mutter auf die Diele „trekangen, und hätten lie Kinder alsdann „nicht aus der Stube herausgehen dürfen. „Er habe auch verfchiedentlich Branntewein „holen muffen, wenn .der Jude bey feiner „Mutter gewefen fey, und habe er alsdann „ihm1 etwas davon abgegeben. Ein anders- „mal, fey er mit feiner Mutter in die Kam- „mer gegangen, worin ein Bette gehenden, „und wo lie wohl eine viertel Stunde zu- „fammengeblieben wären. Da der Angeklagte, wie ich fchon frü- her bemerkt habe, gänzlich abläugnet, zu willen, ob die Wittwe Backhaus verheyra- thet fey, und ob lie Kinder habe oder nicht, . P 2 fo

£14

fo hat, das infiruirende Gericht r um ihn vom Gegentheile zu überführen, und um diefer Auflage der Backhaufifchen Kinder, mehr Glaubwürdigkeit zu verfchaffen, es für Äweckmäfsig gehalten, ihn von beyden Kin- dern recognosciren zu laffen. Die Wichtigkeit und das Imponirende diefer rührenden Scene, — erfordert es, dafs ich dasjenige, was die Unterfuchungs> Acten hierüber enthalten, wörtlich aushebe. Nachdem der Angeklagte, mit feinen ge- wöhnlichen Kleidungs/tücken bekleidet, mit noch drey andern, den Backhaufifchen Kin- dern, völlig unbekannten Mannsperfonen, zufammen gefleht war, fo mufste zuerft die Bäckhaufifche Tochter vortreten, die befragt wurde: „ob fie den Juden Seligmann unter den „Anwefenden erblicke? Die Backhaufifche Tochter, gieng hierauf mit offener Miene auf ihn zu und fagte: „das ifl Seligmann". Derfelbe zitterte bey diefem Anblicke, zeigte aber viele Frechheit, zuckte die Aehfeln, fah das Kind von der Seite ah, und fagte: „Ich

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„Ich kenne das Kind nicht, ich weif» „nicht wem das Kind gehört. ' Die Backhaufifche Tochter fragte ihn hierauf: „Bift du nicht oft in meiner Mutter Haufe gevvefen, habe ich dir nicht Branntewein „holen müflen, bift du nicht mehrmal, „zweymal an einem Tage in unferm Haufe „gewesen? -- ich will nicht mehr lagen, „als was ich weifs, lügen werde ich nicht, „darauf kann ich dir aufrichtig ins Ge- „ficht sehen; — Zollte ich dir nicht ein- „mal Branntewein holen, als meine Schuhe „zerriflen waren? , . Dieses alles Tagte da§ Kind, mit wahrer Rührung und Wehmuth, weinte dabey bit- terlich, und fügte noch hinzu: •„du/wirft deinen Lohn schon einmal da- „für bekommen. Hierauf musste auch der Backhaufifche Sohn vortreten, dem die Frage vorgelegt wurde: ' „ob unter den Anwefenden, der Jude Se- „ligmann fey? Lu-

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Ludewig Backhaus gieng auf ihn zu, zeigte mit dem Finger auf ihn, und Tagte: „das ifi Seligmann”. Der Backhaufifche Sohn wurde befragt: „ob er lieh nicht irre ?” worauf er erwiederte; „Ja das ifi er, ich habe oft Branntewein „für ihn geholt”. • Der Angeklagte zuckte fpöttifch mit den Achseln, und fragte; „Was ifi das für ein Kind?” Gerichtsfeitig ifi er befragt; „Ob er denn nicht auf die Vermuthung „fallen könne, wer diefer Knabe fey, da' „derfelbe ihm freywillig, den nemlichen „Vorhalt wegen des Brannteweins thue, „als die fo eben ihm vorgefiellte Back- „haufifche Tochter gethan” ? F,r erwiederte hierauf mit vielem Trotze: „nein ich kenne ihn nicht”. Nachdem ihm gefagt wurde, es fey der Sohn der ermordeten Wittwe Backhaus, erwiederte er mit Achfelzucken: „Nun weifs ich es,’da es mir gefagt ward. und

217

und fuhr fort: „das ift nicht wahr, dafs diefe beyden „Kinder in ihrer Mutter Haufe Brannte- i\ ?,wein für mich holen muffen, wenn ich „Brandtewein trinken will, fo gehe ich „ins Wirthshaus — mein Gewiß’en iß rein. Es wird dem Angeklagten noch vorgehalten: „Warum er beym Anblicke der Backhau- j.fifchen Kinder gezittert habe?” Er leugnete diefes, und verblieb hiebey, ohnerachtet ihm diefes von drey, mit ihm zufammengeftellten Perfonen, I. G. Anger- ftein, C. D. Voland, und C. Willich vorge- halten, und diefes, von diefen dreyen frey- willig bezeugt wurde. Gerichtsfeitig ift noch bemerkt, dafs Seligmann bey dem rührend fchönen Be* nehmen der Backhaufifchen Kinder, oft feine Farbe verändert, — die Augen niederge* fchlagen, und Verlegenheit gezeigt habe. — Wer erblickt nun nicht in diefen unverftellten, und lieh gleich bleibenden Auflagen - der Backhaufifchen Kinder, die überredende Sprache der Unfchuld und Wahr-

218 Wahrheit! Sie geben uns die beße morali- sche Ueberzeugung, dafs der Angeklagte, in sehr vertrauten Verhältnilfen, mit der ermor- deter) Wittwe Backhaus gestanden hat, —- eine Ueberzeugung, die um fo lebendiger wird, wenn man mit dem schuldlosen Be- nehmen der Bachhaufifchen Kinder im Ver- höre, das, alles menschliche Gefühl verleug- nende, freche und trotzige Betragen des An- geklagten 'vergleicht, der — nachdem der Backhaufifche Sohn auf ihn zugeht und mit dem Finger auf ihn zeigend, lagt: „das ist Seligmann” im Stande iß, auf eine fpöttifche Art zu fragen „was iß das für ein Kind.” und der, wie er gefragt wird, „ob er denn nicht auf die Vermuthung „fallen könne, wer diefer Knabe fey, da „er ihm freywillig, den nemlichen Vorfall „wegen des Brannteweinstrinkens thue, „als die fo eben ihm vorgeftellte Backhau- „lifche Tochter gethan, noch trotzig behauptet, „Nein ich kenne ihn ijnicht”, und.

219 und erii dann wie es ihm getagt wird, wer dreier Knabe fey, mit Achfelzucken erwie- dert: „Nun weifs ich es, da es mir gesagt wird”. ' Pfycholögifch bemerhungswerth ift es, wenn der Angeklagte, indem er 'abläugnet, ,dafs die Eackhaufifchen Kinder „mehrmal Branntewein für ihn holen müf- „fen, wenn er bey ihrer Mutter gewesen „fey, gleich darauf und ohne alle Verbindung und Veranlagung hinzufügt: „Mein Gewilfen ift rein”. Schwerlich sollte dieser vielsagende Aus- ruf, — mein Gewilfen iß rein! — lieh allein darauf beschränken, dass er im Backhaulifchen Haufe keinen Branntewein getrunken habe, — eine blofse Verneinung wäre hier hinrei- chend gewesen. Diese unaufgeforderte Be- theurung, verräth vielmehr ganz denZuftand, worin lieh feine Seele in dem Augenblicke befand, als ihn die Backhaulifchen Kinder, bis auf die kleinsten und unhedeutendlten Umftände, an die Vergangenheit erinnerten. Ganz vergelfeiid, <Jafs in diesem Augenblicke,

nur

220

nur fein Gewiflen, nicht aber das Gericht ihm Vorwürfe mache, bricht er in die Worte aus: „mein Gewiflen ift rein”. Ich mufs bey diefer Gelegenheit einen Vorwurf begegnen, der mir darin gemacht werden könnte: wie es zugehe, dafs das Aus - und Einge- hen des Angeklagten, in die Wohnung der WittWe Backhaus, nicht von andern, und namentlich nicht von den Nachbarn der- selben, häufiger bemerkt fey. Diefes erklärt lieh lehr leicht, wenn man die Lage des Backhaufifchen Haufes berückfich-' tigt. Es befindet fich nemlich, wie auch Zeu- gen diefes bekunden, unmittelbar vor dem Backhaufifchen Haufe ein Stall, und neben diefem, gewöhnlich das aufgeklafterte Brenn- holz, durch welche bey de Gegenltände, man die Auflicht auf die Hausthür verliert, Ueberdiefs wird Seligmann, bey einem geführten vertrauten Umgänge mit der Witt- we Backhaus, um fo grössere Vorficht ge- braucht haben, nicht bemerkt zu werden, weil

221

weil der verbothene Umgang', zwifchen Ju- den und Chriften, von beyden Tlieilen für fchimpflicher gehalten zu werden pflegt, als zwischen andern gleicher Religion. Alle diefe Thalfachen begründen nun, den dringendften Verdacht, eines, zwilchen dem Angeklagten und der Wittwe Backhaus, geführten verbothenen Umganges, der da- durch zu einem hohen Grade von Wahr-- fcheinlichkeit steigt, dafs fleh bey der Sec- tion der Ermordeten, eine Leibesfrucht von vier bis fünf Monathen lindet, und dafs das Alter diefes Kindes, genau mit der Zeit über- einitimml, um welche Seligmann nach der Behauptung der Backhaulifchen Kinder, am häufiglten in ihrer Mutter Haufe gewefen feyn foll, nemlich im vorigen Sommer, und ferner, dafs es nicht bekannt ist, dafs die Wittwe Backhaus einen sträflichen Umgang, mit andern Mannsperfonen geführt hat. Aus allen diesen wird es nun wahr- scheinlich , dafs diefe, bey der Ermordeten gefundene' Leibesfrucht, als Folge jenes verbothenen Umganges mit dem Juden Se- ligmann, anzufehen fey.

Ift

222

Iit Seligmann Vater zu diefem Kinde, wie wir aus allen Umftänden vermutlich müffen, fo iß auch feine ganze Handlungs- weife erklärbar, und fchon aus dem Grunde, dafs es möglich war, durch die Zerßöhrung diefer Leibesfrucht, einer fchimpflichen Va- terschaft zu entgehen, macht er fich im all- gemeinen, des, zu diefem Zwecke, an der Wittwe Backhaus verübten Mordes, verdäch- tig- Bey einem jeden fchweren Verbrechen, mülfen Harke Motive gewürkt haben, um zur Verübung der That zu befiimmen, und das GewiJTen und die Furcht zu betäuben, Bey einem rohen, verwilderten Men- fchen, lallen fich die, vielleicht nur in ei- nem fehr geringen Grade vorhandenen mo- ralifchen Gefühle, leicht durch eine überwie- gende Stimme des Eigennutzes und der Schande, vor der Welt beherrschen. Es kann jetzt nicht mehr auffallen, wenn ich behaupte, dafs der Angeklagte, bey den Beweisen von Rohheit und gänzlicher Ge- fühllosigkeit, die die Unterfuchungs - Acten uns schon jetzt dargeboteri haben, wohl fähig

22Z

fähig erfcheint, aus Furcht vor einer fchimpf- lichen Vaterfchaft, den Entfclilufs faden und ausführen zu-können, die .Frucht mit dem Stamme zu vertilgen. Jetzt mufs ich eines Umftandes erwäh- nen, der meine Behauptung rechtfertigen wird. Diefer he fleht darin: dafs der Angeklagte lieh höchlt verdäch- tig gemacht hat, fchon 'längere Zeit den Ehlfchluis gefafst, und auszuführen gefucht zu haben, der Wittwe Backhaus die Leibes- frucht abzutreiben. Die UnteiTuchungs - Acten enthalten hierüber folgendes: Der Einwohner M. Kleinhans deponirt: „Um Michaelis vorigen Jahrs, habe Selig- „mann ihn erfucht, ihm etwas zum Abtrei- .*,ben zu geben- Es fey nemlich ein Mann „in Ellershanfen, den er aber nicht genannt, „der eine Kuh mäften wolle, die geochfet „habe, und nicht kalben folle. Er habe „ihm nichts gegeben, fondern ihm gefagt, „er möge die Kuh nur mäften undfchlachten. , „das

„das■ tZiue.-keinen Schaden, vielmehr könne „die Kuh krank werden, wenn er ihr zum „Abtreiben der Frucht etwas eingäbe. Nach „acht Tagen, fey derselbe wieder gekommen, „und habe von neuem von diefer Sache an- „gefangen, und dabey gefagt, dafs der Mann „behauptet, es fey dafür etwas zu brauchen, „und wolle er auch etwas brauchen» Er habe „aber erklärt, dafs er dafür nichts ausgebe.” Die Tochter des M. Kleinhans, bezeugt diese, zwischen ihrem Vater und Seligmann hierüber vorgefallene Unterredung. » . Der Angeklagte läugnet, hierüber jemals mit M. Kleinhans geredet zu haben, und er- klärt dieses befchworne Zeugnifs beyder, wie gewöhnlich , für falsch und unwahr. Ferner deponirt die Korffche Ehefrau aus Bühren: : ' „Um Michaelis vorigen Jahrs, fey Seligmann ,,zu ihr ins Haus gekommen, habe von ei- „nein Kraute, welche die Bauern Sieben-oder „Sagebaum (sabina) nennten, in der Hand „gehabt, und he befragt, “ob fie diefes Kraut „kenne, Und ob lie wille, wozu di ei es Kraut

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„gut fey”. Als .fie letzteres verneint, habe „er erwiedert: “Er habe diefes Kraut, \fo „eben vom Löfekrugfchen Hofe mitgebracht. „Die Löfekrugfche Ehefrau habe ihm gefagl, „diefes fey ein Kraut, womit man die Iiin- „der abtreibe. Derfelbe habe ferner gefegt, „er glaube nicht, dafs das Kraut dazu ,,helfe, indefs es rieche doch llarlt, und es „müsse doch wohl gut feyn. Nach etwa „drey bis vier Wochen, habe er wieder von „diefem Kraute angefangen und bemerkt, „er glaube nicht, dafs das Kraut helfe; fon- „dern dafs man das, von der Apotheke ho- „len müsse, was die Frauensleute dazu „brauchten, und habe lie befragt, ob fie nicht ,'wiffe, was man zum Abtreiben der Kinder „brauche, worauf* fie geantwortet, ße wisse „davon nichts. * Der Angeklagte behauptet: „er habe in „feinem Leben mit der Korffchen Ehefrau „hierüber nicht gefprochen; das befchworne „Zeugnifs derfelben fey unwahr. Die hierüber vernommene Löfekrugfche Ehefrau verfichert, dafs fie nie mit Selig- maim hierüber geredet habe.

Der

£26 Der Maire Heipke liefert nun, mehrere Sträuche und einige Pakete von abgepfliick- ten Sabinenkraviiej dem Gerichte ein, wovon lieh einige Zeit, nach der Ermordung der Wittwe_Backhaus, eine bedeutende Quanti- tät, unter ihrem Bette gefunden habe.- Der Angeklagte, dem ein Stück, von die* fern Kraute vorgelegt ilt, behauptet, dassel- be durchaus nicht 2U kennen, mit den Worten: ,,Gott bewahre, dieses Kraut kenne ich nicht, ,,kh habe es in meinem Leben nicht gefe- ,,hen oder in Händen gehabt, das weifs ich „ganz gewiss. „Dass lieh von diesem Kraute, eine be- deutende Quantität^ unter dem Bette der „Wittwe Backhaus gefunden, davon fey ihm «.nichts bekannt. Ein, vom hiefigen Univerlitäts - Apothe- ker Murray, eingeholtes Gutachten, über die Wirksamkeit des Sabinenkrauls, beitätigt nun,, dafs die beyden Pakete, abgepfiiiektes Sabinenkraut enthalten. Ohnltreitig Wären lie erlt im letzten Sommer rgog, abgepflückt, und

227 und habe davon gewifs nur 'ein böfer Ge- brauch gemacht werden füllen, denft nicht nur der Laye halte-dieses Kraut für ein un- fehlbares Mittel zur Abtreibung der Leibes- frucht, fondern auch die Aerzte feyen ein- stimmig der Meinung, dafs der Gebrauch des- felben, in Hinficht feiner öhligten und liaar- zigen Theile höchst bedenklich fey, und dessen Gebrauch oft die traurigsten Würkungen, und aufser dem Abtreiben der Leibesfrucht, sogar den Tod felbfi zur Folge haben könne, indem das Sabinenkraut eine sehr reizende Kraft auf die Blut gefäfse hervorbringe. Es kann nicht mehr zweifelhaft bleiben, warum Seligmaun um Michaelis vorigen Jahrs, den M. Kleinharls um Abtreibungsmit- tel, und zwar unter dem sehr unglaublichen Vorwände bat, diese bey einer Kuh anwen- den zu wollen; ferner, warum er lieh um eben diele Zeit, bey der Korffchen Ehefrau nach der "Wurkfamkeit des, Sabinenkrauts zum Abtreiben der Kinder erkundigte, und warum er nach, Verlauf von drey bis vier Wochen, zum zweytenmale hiernach fragte. —- Welche andere Abficht konnte er hiebey ha- ben, als die, hiervon einen unerlaubten Ge- brauch zu machen, und warum läugnet er Öejiert. Mag* Bd, l lieft 2. Q jetzt

22 Z

jetzt die Unterredung mit M. Kleinhans und der Korffchen Ehefrau uh er diefen Gegen- Jftand, davon er doch fo befiimmt überführt iß. , Mufs nicht der, auf ihn fallende drin- gende Verdacht, mit diefem Abtreibungsmit- tel, einen unerlaubten Gebrauch beabfichtigt zu haben, durch eben diefes hartnäckige Abläugnen, völlig erwiefener und überfülir- ter Thatfachen, um vieles vergröfsert wer- den ? Erwägt man ferner, daß; lieh 'unter dem Bette der Ermordeten, eine bedeutende Quantität diefes, erß im vorigen Sommer abgepflückten Sabinenkrauts gefunden hat, o wird es lehr einleuchtend, dafs diefer Um- ßand mit den obigen Thatfachen meiner ge- nauen Verbindung fiehen müffe; und Selig- mann nichts anders bezweckt haben könne, als der Wittwe Backhaus, damit die, bey ihr gefundene Leibesfrucht abzutreiben, —wel- che um jene Zeit, dafs er lieh fo genau nach der Würkung diefes Krauts, Behuf Ab- treibung der Leibesfrucht erkundigte, das Alter von einem bis anderthalb Monaten erreicht hatte. Dafs durch diefes Mittel feine Abficht nicht erreicht wurde, zeigte nicht

22 g

nicht nur der Erfolg, fondern diefes fcheint fogar auch aus feiner eignen Aeufserung ge- gen die Iiorffche Ehefrau hervorzugehen, in- dem er lieh drey bis vier Wochen, nach feiner erften Unterredung mit der Korffchen Ehefrau, zum zweitenmale zu ihr begiebt, von neuem über die Würhfamheit diefes Krautes zum Abtreiben der Leibesfrucht fpricht, und feine Bedenklichkeit darüber in den Worten äufert: „er glaube nicht, dafs das Kraut helfe, fon- „dern dafs man dasjenige, was die Frauens- „leute zum Abtreiben der Kinder brauchten, „von der Apotheke holen müde, und ob Ixe „nicht wilfe, was diefes fey? — Bey ider Erörterung des erften Haupt- verdachtsgrundes, des mit der Wittwe Back- haus geführten vertrauten Umganges, habe ich zu mehr er Begründung d elf eiben, bereits des Umltandes erwähnt, dafs der Angeklagte am 6ten Nov. in der Behaufung der Wittwe Backhaus gewefen fey. Diefer Umftand be- weifst nucli mehr, als den blofsen Umgang mit der Ermordeten, er macht es zugleich wahrfcheinlich, dafs er damals fchon den Q 2 , Plan

Plan zur Ermordung der Witlwe Backhaus entworfen gehabt, und nur deshalb zu ihr gegangen fey, um lieh mit ihr, wegen ihres nachmaligen höchft wahrscheinlichen Zufam- mentreffens vor dem Dorfe Bühren, zu ver- abreden. Um Widerholungen zu vermeiden, be- ziehe ich mich auf die AuffAge des C. H. und W. Schucht und des W. Engels, . wo- durch bewiesen ist, dass Seligmann am Sonn- tage Nachmittag den 6. Nov., kurz vorher, ehe er hch von diesen beyden Zeugen in der Gegend d£$ Löfekrugfchen Haufes trennt, lagt, er wolle noch zur Svittwe Backhaus gehen, und wodurch ferner bewiesen iß, dass Schucht felbß gesehen, dass er in die Backhaufifche Wohnung gegangen iß. Hierbey bemerke ich nur noch, dass nach Ausweisung des aufgenommenen Riffes, sich das Löfekrugfche Haus, nahe bey des Wohnung der Wittwe Backhaus befindet. Durch glaubhafte Zeugen iß es nun ferner erwiesen, dass der Angeklagte an die- sem Sonntage Nachmittage, eine geraume Zeit, und wohl eine halbe Stunde, in der Woh- ' nung

£31 nung der Wittwe Backhaus gewefen feyn . müffe. C. H. Schlicht, W. Schlicht, W. Engel, bezeugen einltimmig, dafs Seligmann lieh ohngefähr um \ auf 3 Uhr Nachmittags, von ihnen, in der Gegend des Löfekrug- fchen Haukes, getrennt habe, um zu der Backhaufen zu gehen, und der erbte Zeuge behauptet, dafs er Zugleich in das Backhau- erfche Haus gegangen fey. Ferner bezeugen; der Krüger Korb, W. Schucht, die Barthau- lifche Ehefrau, der Invalide I. H. Heller, dafs der Jude Seligmann Sonntags Nach- mittags tun drey Uhr, in den Körffchen Krug zurückgekommen fey. Der Angeklagte räumt nun felblt ein, H. und W. Schucht und W. Engel verladen, und in den Körffchen Krug zu rück gekehrt, im Rinkenfchen Haufe und im Münkelfchen Kruge gewefen, und fodann in den Korf- fchen Krug gegangen zu feyn. Im Einken- fchen Haufe, habe er lieh ohngefähr \ Stunde und

SZ2 und im Miinkelfchen Kruge etwa | bis H- Slunden aufgehalten. Die Ehefrau des Georg Rinke deponirt. ,,dafs Seligmann am Sonntage Nachmittag ,jzu ihr gekommen fey, um lieh wegen des „Schlachten eines Rindes zu • erkundigen. ,• Nachdem lie hierüber mit ihm Abrede ge- ,,nommen, habe er lieh wieder wegbegeben, „und lieh überhaupt kaum eine viertel Stun- ,,de bey ihnen aufgehalten. Ferner deponirt W. Engel: „dafs Selignrann im Münkelfchen Kruge, „nur ein Glafs Branntewein getrunken, und „lieh gleich darauf wieder wegbegeben habe. Es ergiebt lieh daher hieraus, dafs lieh der Angeklagte wohl eine halbe Stunde im Haufe der Wittwe Backhaus aufgehalten ha- ben muffe. Die Backhaulifchen Kinder haben hier- ' über keine Auskunft geben ;können, weil beyde lieh um die Zeit, dafs Seligmann lieh zur Wittwe Backhaus begeben hat, nicht zu Haufe befunden haben.

Fol-

Folgende Widerfprüche und Unwahrhei- ten, kommen bey diefer Gelegenheit^ in fei- nem Verhöre vor. Einmal behauptet er, es möge wohl vier Uhr gewesen feyn, wie er zu Schucht gegangen. Und ein andresmal behauptet er wieder, es möge wohl etwa drey Uhr gewesen feyn, wie erausSchuchtsHauf§ gegangen, nachdem, er lieh bey ihm eine viertel Stunde aufgehalten. Welch ein Widerspruch! — zuerß will er um 4 Uhr zu Schucht gegangen, und her- nach will er schon um 5 Uhr aus Schuchts Haufe gegangen feyn. Ferner behauptet er, von Rinken, fey er gleich nach dem Miinkelfchen Kruge gegan- gen, wo er etwa eine halbe Stunde,—und wohl drey viertel Stunden geblieben und fo-* dann nach dem Korffchen Kruge gegangen fey. Eine offenbare Unwahrheit, die dem be- fchwornen ZeugnifTc des W. Engels gerade zu widerspricht, welcher behauptet, Selig- mann habe im Miinkelfchen Kruge nur ein Glas

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Glas Branntewein getrunken, und fey gleich daraiif • wieder weggegangen.

,Bey einer verübten Ermordung, ver- dient im allgemeinen »fchon der Umftand, wer lieh am Tage oder kurz vor der Ermor- dung in der Gefellfchaft des Ermordeten be- fand, eine Berückßchtigung, um aus den Ver- hältnissen diefer Perfonen zu einander, wo möglich, nähere Refultate zu ziehen. An und für lieh, enthält ein solcher Um- ftand, auch nicht einmal einen entfernten Verdacht zur That, allein er kann bey dem Zufamnjentreffen anderer wichtiger, dringen- der Anzeigen, zu einem bedeutenden Verdachts- grunde erhoben werden, und diefes ilt hier 4er Fall. Wir wissen, dafs der Angeklagte, in einer genauen Bekanntschaft mit der Er- mpydeten gefianden hat, — ja wir haben die dripgendfien Gründe zu vermmhen, dafs er ßlneh unerlaubten Umgang mit ihr getiihrt, und lieh in einem hohen Grade verdächtig gemacht hat, Vater zu dem, bey der ermor- deten Backhaus gefundenen Kinde zu feyn; und lieh unerlaubter höchst ftraf barer' Büttel

zur

zur Abtreibung diefer Leibesfrucht entweder bedienen wollen, oder, wiewohl ohne Wür- kung, bedient habe. Und alle diese Umstände, werden noch durch feine häufigen Widerfprüche und Un- wahrheiten, felbJft bey den, an hcli unbedeu- tendsten Fragen und Vorhalten, um so viel wahrscheinlicher. -— Wenn bey diefer Lage der Dinge, Selig- mann lieh am Tage, und kurz vor der Er- mordung zur Ermordeten begiebt, bey ihr eine geraume Zeit verweilt, und dieses Hin- gehen zu ihr, auf eine unverschämte 'Weife, allen ihm entgegen stehenden, unwiderlegli- chen Beweisen zuwider abzuläugnen, — und die befchworneu Zeugnisse dreyer glaubwür- digen Zeugen, für falsch und unwahr zu er- klären vermag, dann steigt, die sich einem jeden aufdringende Vernmthung, dafs er eine Verabredung, zu der kurz nachher, höchst wahrscheinlich vor dem Dorfe Bühren, erfolgten Zusammenkunft- mit der Ermorde- ten, habe trefien wollen, zur grössten Wahr- scheinlichkeit.

Dafs

Dafs nun am Sonntage Nachmittage den 6ten Nov., zwifchen dem Angeklagten und der Ermordeten, eine Zufammenkunft vor dem Dorfe Bühren, würldich ftatt gefunden habe, ■wird defshalb fehr wahrfcheinlich: weil Seligmann um diefelbe Zeit, wie die Wittwe Backhaus lieh zum letzten male und ohne zurückzukehren, aus ihrer Woh- nung und aus dem Dorfe Bühren ent- fernt, lieh ebenfalls aus dem Korffchen Krüge begiebt, und erlt nach zwey vollen Stunden zurückkehrt, ohne mit Grunde an- geben zu können, wo er lieh während diefer Zeit aufgehalten, und was er an- ge fanden habe. Ö O Ich fetze hierin meinen Zweyten Haupt v er dachtsgrund: . Sämtliche Zeugen - Depofitionen, Itim- men dahin mit einander überein: dafs der Angeklagte fowohl, wie die Wittwe Back- haus, am Sonntage den ßten Nov. vorigen Jahrs, -in' der Abenddämmerung, gegen fünf Uhr, noch ehe das Licht angezündet wor- den, und zwar jener, aus dem Korffchen Kruge

Kruge, und letztere, aus ihrem Haufe und dem Dorfe Bühren herausgegangen, und dafs Seligmann erlt zwifchen Sieben und Acht Uhr Abends, alfo nach. Verlauf von zwey guten Stunden, zurückgehehrt fey. Ehe ich dasjenige, was die Zeugen über diesen fo äuferli: wichtigen Umstand ange- ben, vortrage, mufs ich das was der Ange- klagte hierüber angiebt, anführen: Er behauptet nemlich: ,,er fey wohl zwey bis drittehalb Stunden, „auch könnten es wohl drey Stunden feyn, „im Korffchen Kruge geblieben,- feiner „Meinung nach, fey es wohl Sieben, Uhr „gewesen, als er lieh aus, dem Korffchen „Kruge entfernt habe, es fey schon ganz „finßer gewefen, und habe man schon zwey „Stunden Licht gebrannt. Es könne aber „auch wohl halb-Sieben Uhr gewefen feyn, „als er aus dem Korffchen Kruge gegangen. • Ich bemerke hiebey beykiufi'g, dafs Se- ligmann, indem er behauptet, gegen Sieben U haus dem Korffchen Kruge gegangen zu feym, nachdem man bereits zwey Stunden * Licht

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licht gebrannt, indirect einraumt, dafs xe- r 7 o gen fünf Uhr das Licht angezündet fey. . Er fahrt ferner fort: „Er habe zu G. Rinken gehen wollen, aber „schon bey F. Rinken Haufe, fey er vom „Stege gefallen, wefshalb er nicht zu diesem, „sondern sogleich in den Münkelfchen Krug „gegangen fey. Die Behauptung des Angeklagten» wi- derspricht aber durchaus der Angabe mehre- rer Zeugen , die fäinmtiich ihr Zeugnifs be- schworen haben. Die Wichtigkeit dieses Thatumftandes erfordert es, dafs ich diele Zeugen - Depoli- tionen einzeln anführe. 1, bezeugt F. Korf. „Etwa eine viertel, oder eine halbe Stunde „vor Abend, fey Seligmann aus feinem Haufe „gegangen. 2. bezeugt die Korffclie Ehefrau: „Etyra eine halbe Stunde, noch ehe das Licht „angezündet, fey Seligmann aus ihrem Haufe "86gan-

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„gegangen, und habe dabey getagt» dafs er „nach Haufe gehen muffe. Ehe er wegge- „gangen, habe er den Kopf in feine Hand „gefiützt, und in fchweren Gedanken gefef- „fen, welches 11 e, aus feinen niedergefchlage- „nen Gefichtsmienen wahrgenommen. Der Angeklagte widerfpricht diefer Be- hauptung gänzlich, 3. bezeugt C. H. Schucht: „Kurz vor der Abenddämmerung, fey Selig- „mann aus dem Korffchen Kruge gegangen, „und fey fehr eilig gewefen. Er habe ihn „noch nach Dankeishaufen begleiten wollen,' „allein er habe er wie der t: „Bewahre, mich foll niemand wegbringen". Der Angeklagte läugnet diefen Umftand, — von einer Begleitung fey durchaus nicht ge- fprochen. 1 4. bezeugt W. Schucht: „Um die Zeit, wie man habe Licht anzünden „wollen, fey Seligmahn aus dem Korffchen „Kruge weggegangen;

5. be

' 24° 5. bezeugt C. Heller. „Etwa um fünf Uhr, um die Zeit als das „Licht angezündet worden, fey Seligmann „aus dem Korffchen Kruge weggegangen, und „habe es fehr eilig gehabt, er habe dabey „gefagt, er mü/Te nach Haufe. 6. bezeugt die Barthauerfche Ehefrau „Etwa eine halbe Stunde vvr Abend, fey Se- „hgmann aus Korfs Kruge wengcganeen. o O De O Ö 7. bezeugt der invalide I. H. Heller. „Gegen fünf Uhr, fey Seligmann aus dem „Korffchen Kruge gegangen, es fey noch „nicht dunkel gewefen, fondern erft eine „viertel Stunde nachher Licht angezündet. Der Angeklagte ilt alfo, durch diefe be- fchworenfc, völlig conformen Zeugniife, auf das vollfiandiglte überführt und widerlegt, dafs er nicht um halb Sieben oder um Sie- ben Uhr, wie er behauptet, und nachdem be- reits zwey Stunden Licht gebrannt habe, fon- dern dafs er vielmehr in der Dämmerung noch ehe Licht angezündet worden, um fünf Uhr Abends, aus dem Korffchen Krug gegangen fey- , • . Wolke-

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Wollte man mm aber nach feiner An- gabe, dafs er auf dem Wege vom Korffchen, nach dem Münkelfchen Kruge eine halbe Stunde zugebracht habe, Glauben beymeffen, — fo wenig fie es auch verdient, — fo würde zum wenigsten, doch noch ein Zeit- raum von anderthalb Stunden übrig bleiben, worüber er keine Auskunft zu geben im Stande iß. Seine Angabe, dafs er um Sieben Uhr Abends in den Münkelfchen Krug gekom- men, ßimmt ebenfalls nicht, völlig mit der der Zeugen überein. der Wirth Münkel, die Wirthin Miinkel und der Schuhmachergefell Kleppner, behaupten, er fey zwilchen Sieben und Acht Uhr Abends, in den Münkelfehen Krug zu- rückgekommen. Nunmehr, da es auf das Vollßändigßeju/i- ftifzh erwiefen iß, dafs der Angeklagte Sonn tags Abends am 6. Nov. in der Dämmerung, kurz vor dem Lichtanzünden, gegen oder um fünf Uhr, aus dem Korffchen Kruge ge- gangen, und erß zwifchen Sieben und Acht ' ' ' Uhr

242 Uhr in den Münk elfchen Krug zurückge- jkehrt ilt, fo dringt licR uns die wichtige Frage auf; „wo er in dieser Zwifchenzeit, von mehr „als zwey Stünden gewesen, und was er „in dieser Zeit angefangen habe ? Eine Frage, die der Angeklagte nicht anders zu beantworten im Stande ift, als dass er auch dieses, vor dem Gerichte abge- legte, und.mit einem feyerlichen Eyde be- kräftigte Zeugnifs, von Sieben glaubhaften unverdächtigen Zeugen, für falfch und un- wahr erklärt. Nur der Verworfene, nur der Verbre- cher, den alle Ausflüchte, alle Behelfe ver- laden, kann feine Zuflucht zu einem solchen Mittel nehmen. Wie wichtig diese, vom Angeklagten un- beantwortet gebliebene Frage fey, „wo er in diesem Zwischenräume von zwey Stunden gewesen, und was er in dieser Zeit ange- gangen habe”, wird fleh alsdann ein jeder felbft beantworten können, wenn ich fag« und beweis«: „dass

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„dafs die Ermordete, um diefelbe Zeit, „wie Seligmaun den Korffchen Krug ver- „liefs, lieh mit der Aeufserurvg, gleich wie- ’ „der zurückkehren zu wollen, ebenfalls „aus ihrer Wohnung und äus dem Dorfe „begab, —- aber — nicht wieder zmiiek- „kehrte, fontiem am gten Kov. ohnweit „dem Dorfe Bühren,' ermordet gefunden „wurde.

Die Zeugen Tagen über das Weggehen der Wittwe Backhaus, aus ihrem Haufe und aus dem Dorfe, folgendes aus : / H. L, Rinke: „Am Sonntage den 6ten Nov., Nachmittags „nach fünf Uhr, denn es habe fchon ange- „fangen dunkel zu werden, und man habe „fchon Licht angelt eckt, fey ihm beym fo- „genannten Thie, die Wittwe Backhaus be- gegnet. Sie habe eine Schürze über die „Schultern hängen gehabt, und fey in ei» „ner alten Mütze, und in einem alten Rocke „gekleidet gewefen, lie habe ihn noch be- f,fragt, ob er aus gewefen ?

Die Zeugin Juliane Finke: Oeßerl, Mag, Bä. I. Heft a.

„Di«

„Die Wittwe Backhaus, fey am Sonntage »,den 6. Nov. um die Zeit, wenn Tag und „Nacht lieh fcheide, die Schürze über die „Schultern hängend, ausgegangen. Beym Weg- .„'gehen, habe lie den Kindern blofs gesagt, „lie wolle gleich wieder kommen, und mög- „ten lie bis zu ihrer Rückkehr kein Licht „anzünden, und nicht e/Ten. Die Löfekrugfche hhefrau gebohrne Engel deponirt: „Am Sonntage Nachmittag den 6ten Nov., „wie es angelangen dämmerich zu werden, „und um die Zeit wenn man Licht anzünde, „fey ihr bey H. Rinken Haufe, die Wittwe „Backhaus, welche eine Schürze über die „Schultern gehängt, begegnet. Sie habe ihr „noch gesagt, lie bliebe nicht lange aus, lie „möge nachher nach ihrem Haufe kommen. „Die Backhaufen habe den Weg zum Dorfe „hinaus, der nach Dankeishaufen führe, ge- „ nommen. v Die Ehefrau des Ackermanns F. Heller be- zeugt: „Am 6. Nov. Sonntags Nachmittags, um „die Zeit wenn es dunkel werde, fey ihr die „Wittwe

„Wittwe Backhaus in Pantoffeln und in ei- gner, über die Schultern hängenden Schürze, „begegnet. Ihr Deponendus Haus, liege „ganz am Ende des Dorfes, dicht am Ge- „meinde-Anger, und führe der Weg vor ih- „rem Haufe nach -Dankeishaufen, und nach „dem Strangholze zu (da wo die Wittwe „Backhaus .ermordet worden). Wie lie lieh „umgefehen, fey die Backhaufen fchon vor „ihrem Haufe vorbey gewefen. Jetzt fieht man fchon deutlicher, war- um Seligmann am Sonntage Nachmittag den fechften November, noch zu der Witt- we Backhaus gieng, und warum er dielen, an fich fo unbedeutenden Thatum/tand zu verheimlichen , fucht, und fälfchlich ah- läugnet, und es erklärt lieh jetzt leicht, warum er gerade um diefelbe Zeit, dcnKorf- fchen Krug verlässt, um welche lieh die Wittwe Backhaus aus ihrer Wohnung ent- fernt, und lieh aus dem Dorfe begiebtj warum er ferner, kurz vor feinem Weggehen aus dem Korffchen Kruge, in schweren Ge- danken vertieft und niedergeschlagen ilt, und warum er eine Begleitung nach Dan- P\ 2 ' kels-

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kelshaufen, — wohin er gleich vom Korf- fchen Kruge gehen zu wollen* fälfclilich vor- giebt, —■ ausfchlägt, die er —- wie wir dem- nächfi sehen werden, ~ nachmals wiinfcht und flicht,' und warum endlich, die, hein Verbrechen ahnende Wittwe Bad haus, lieh an einem Sonntage, in einem ganz gewöhn- lichen, ja nachläffigen Anzuge, in Pantoffeln und eine Schürze um die Schultern hängend, aus dem Dorfe begiebt, und ihren Kindern und der Löfekrugfchen Ehefrau lagt, lie werde gleich wieder kommen. jetzt läfst lieh das fchwarze Vorhaben des Angeklagten ganz durchschauen, und es läfst lieh wohl nicht mehr bezweifeln, dafs er eine Zufammenkunft mit der Wittwe Backhaus verabredete, und lie wahrscheinlich unter dem VorWande, ungestört mit ihr zu- bringen 2u können, aus dem Dorfe nach dem Strangholze zu, lockte, um delto liebe- rer den entworfenen Plan, lieh durch einen Mord, einer fchimpfliehen Väterfchaft zu ent- ziehen, und das Geheimnifs feiner gesetzwi- drigen Vaterschaft, durch diele Ermordung der einzigenfAufbewahrerin deffelben, in eine ewige Nacht zu verdenken, — vollführen zu Kön-

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können. Mit der gröfsten Vorficht, wählte der Mörder Zeit und Ort, um diefe That un- entdeckt und ungefiört ausüben zu können. Doch über alles dieses wird lieh noch ein helleres Licht verbreiten,. und alle meine, vielleicht noch zu gewagt scheinende Behaup- tungen, werden völlig gerechtfertigt werden, je weiter wir den Angeklagten in feinen Handlungen verfolgen, Ich komme nun zu dem Dritten Hauptverdachtsgrunde, der darin befiehl; „dafs Seligmann, Sonntags den 6. Nov. „Abends gegen Sieben Uhr, von H. C. Rinke, „und zwar bald nach der, höchit wahrschein- lich kurz zuvor verübten Ermordung der „Wittwe Backhaus, auf eine sehr verdächtige „Weife, im Dorfe fliehend, und die auffal- lendsten Zeichen der Bestürzung von sich „gebend, angetroffen wird. H, Rinke sagt hierüber folgendes aus: • „Wie er am Sonntage Abend am 6. Nov. „um dx'ey viertel auf Sieben Uhr, aus feiner „El-

„Eitern Haufe, nach Baumanns habe gehen „wollen, habe er jemanden nahe beym Haufe „feiner Eltern, auf dem Fahrwege gehen fe- „hen, der, wie er Deponent eben die Iiatis- „thür zugemacht, wieder umgehehrt fey. Um „zu erfahren, wer diefcs fey, fey er hinter „ihm hergelaufen, und habe ihn bey Bau- „manns Haufe wieder ertappt, wo ex denn „gefehen, dafs es der Jude Seligmann gewe- „fen fey. Er habe ihn gefragt, wohin er ,,wolle, worauf diefer erwiedert, er wolle „nach dem Korffchen Kruge, um zuzufehen, „ob er nicht jemanden kriegen könne, der „mit ihm gehe, weil ihm graue. — Wie er „von ihm abgegangen, fey derfelbe nicht „nach dem Korffchen Kruge zugegangen, fon- „dern wieder umgekehrt, — wohin er ge- „gangen fey, das wiffe er nicht. Seligmann ,-tfey ganz in Angft gewesen, und habe kein „Wort reden können, als er ihn angeredet. „Er habe ihm noch gefagt, dafs er. nach „Ernit Dörhagens Haufe gehen wolle. IL Baumann bestätigt diele Aulfage durch folgende Depofition. ,,Sie fey am Sonntage den 6. Nov. zwi- schen Sechs und Sieben Uhr Abends, vor

„die Thür gegangen. Indem wären zwey „Menfchen nach ihrem Haufe zugelaufen, „die vor ihrem Haufe ftehen geblieben. .Ei- „ner von beyden fey Rinke gewefen, der ihr „gleich darauf erzählt habe, der andere fey „Seligmann gewefen, er habe gezittert und „gebebt, und fey wieder in die Gaffe herun- ter gegangen, in welche er hinaufgelaufen. Der Angeklagte räumt auch nicht das Aller geringfie von allen dem ein, was H. Rinke über das Begegnen angiebt, vielmehr behauptet er, den. H. Rinke am Sonntage den 6. Nov. überall nicht gefehen zu haben, und erklärt Rinkens .befchwornes Zeugnifs für falfch. Das von Rinken abgelegte Zeugnifs, wird durch das Zeugnifs der Rofine Bau- mann fo kräftig unterßützt, dafs an der Wahrheit, deflelben, überall nicht gezweifelt werden kann. Nach einer Abwefenheit von zwey Stun- den, wovon Seligmann auch nicht einmal mit einiger Wahtfcheinlichkeit anzugeben vermag, wo er lieh aufgehalten, und wie er diefe

diefe Zeit zugebracht habe, — wird' er denn alfo zuerlt wieder von7 H. Rinken, Abends kurz vor Sieben Uhr, vor dem Schelperfchcn Haufe, (dem Haufe der Stiefeltern des H. Rinke) angetrofien. . , Rey der Aufhellung des letzten Haupt- Verdachtsgrundes, habe ich bemerkt, dafs der Angeklagte, von Rinken, bald nach der hö'chft wahrscheinlich, kurz zuvor verübten Ermor- dung der Wittwe ' Backhaus, betroffen wor- den fey. Es läfst lieh mit Zuvcrläfligkeit behaupten, dafs die Wittwe Backhaus, kurz vor dem Begegnen des Angeklagten und des H, Rinke, ermordet feyn mühe, wenn man erwägt, dafs die Wittwe Backhaus lieh am Sonntage Abend den [6. Nov., gegen oder um fünf Uhr, in der Abenddämmerung, kur* vor dem Rieh tanz ün den, in einer nachlafü- gen Kleidung, aus ihrem Haufe und dem Dorfe, nach dem Strange zu begab, und kurz vor ihrem Weggehen noch verliehert, gleich wieder , zurückkehren zu wollen , —— dafs iie aber nicht wieder zurückkelirtej fon- dera am gten Nov., vor eben dem Strangholze, wohin lie am Sonntage Abend ihre Richtung nahm, -— ermordet gefunden wurde,

Wäre

slQ 1 Wäre die Backhaufen nicht in diefer Zwifchenzeit, von Fünf bis gegen Sieben Uhr ermordet, fcr würde üe nach ihren eig- nen Aeufserungen, und aus ihren hiemit völ- lig übereinstimmenden nachläfligen Anzuge zu urtheilen, gewifs noch einmal nach ihrer Wohnung zurückgekehrt feyn. Dafs diefes aber der Fall nicht gewefen. ift, erhellt nicht nur aus den Angaben ihrer Binder; sondern es geht auch diefes daraus deutlich hervor, dafs lie in eben demselben Anzuge ermordet gefunden wurde, in der he ihre Wohnung und das Dorf verliefs. Sämmtliche bis daher erörterten, auf den Angeklagten fallenden dringenden Verdachts- gründe, diefen Mord an der Wiltwe Back- haus verübt zu haben, steigen nun durch den fo auffallenden Gemüthszuftand, worin er lieh befand, wie er von Rinken angetrof- fen wurde, zu einem immer hohem Grade von Wahrscheinlichkeit. Seligmann verräth feine Bestürzung, und geängliigte Gemüthsftiiumung, zuerst dadurch, dafs, wie er den H. Rinke aus feiner Woh- nung kommen lieht, in welcher Gegend er- lich

2Z2 ilch zu ebeii der Zeit befindet, fogleich wie- der umkehrt und zuriikläuft, — Rinke ohne Anfangs zu wißen, wer dieser Menfch fey, verfolgt ihn, weil er ihm durch diefes Um- kehren und Weglaufen verdächtig erscheint, und holt ihn in der Gegend des Baumann- fchen Haufes wieder ein, wie auch Rohne Baumann bezeugt, und erkennt in diesen Men- fchen nun den an geklagt en Seligmann.. Auf die Frage : wohin er wolle, erwiedert Selig- mann zuerst, „er wolle nach Dörhagens Haufe gehen”. War diefes des Angeklagten Abßcht,. warum kehrt er denn, wie er Rinken erblickt, um, und nimt die entgegengesetzte Richtung von Dörhagens Wohnung. Er bleibt aber nicht bey dieser Ant- wort, sondern sagt ferner: „er wolle nach dem Korffchen Kruge”. Aufs er dem, in dieser Antwort enthaltenen Widerfpruche, mit der ersten, dafs er nach Dörhagens Haufe gehen wolle, liegt darin eine offen- bare Unwahrheit. Diefes ergiebt ßch da- durch, dafs derselbe, wie er zuerst von Rin- ken erblickt wird, eine dem Korffchen Kruge , ent-

entgegengefetzte - Richtung ins Dorf nimt, und hiernächlt erlt umkehrt, und nach dem Korffchen Kruge zugeht. Es konnte alfo des Angeklagten erfte Ablicht nicht feyn, nach dem Korffchen Kruge zu gehen. Ein dritter Widerfpruch liegt darin, dass nachdem Rinke lieh von ihm entfernte, diefer nun nicht nach dem Korffchen. Kruge geht, in deflen Nähe er lieh befindet, und wohin er nach feiner eilten Angabe gehen wollte, fondern dafs er von neuem umkehrt. Schon diele widerfprechenden Handlun- gen, zeigen die beüurzte Gcmüthsftimmung des Angeklagten; und eine noch lebendigere Aeufserung feines böfen geängftichten Gewif- fens, enthält der Umltand, dafs er, fo wie er Rinken erblickt, umkehrt und wegläuft. Hiemit ftimmt auch ganz die Schilde- rung des H. Rinke, mit der, von Seligmann gezeigten Gemüthsftimmung überein „Er fey ganz in Angft gewefen, nnd habe „kein Wort Vorbringen können, als er „ihn angeredet, er habe gezittert und ge- „bebt". Ganz

*54

Ganz der Abdruck feines, von einem Ichweren Verbrechen geängftigten Gewiffens, -- ganz der Zufiand eines Menfchen, ‘den das Bewufstfeyn einer fchwarzen That pei- nigt. ' Auch der Umftand verdient eine Erwä- gung: dafs der Angeklagte von Rinken auf einem Wege betroffen wird, der mit den fogenannterr Steinwege in unmittelbarer Verbindung fteht, welcher gerade nach dem Platze führt, wo die Wittwe Backhaus er- mordet gefunden ift, Bald nach diefem Vorfälle,, erfcheint nun Seligmann, wie die vernommenen Zeu- gen bekunden, zwilchen Sieben und Acht Uhr, im Münkelfchen Kruge, und zwar in einem Zuftande, der mir einen lehr reich- haltigen Stoff zu einem neuen wichtigen, zu den Vierten Haup tv erdacht sg runde wider den Angeklagten giebt, der darin be- steht ; ' ' dafs derselbe den 6ten Nov. Sonntags Abends, zwischen Sieben und Acht Uhr, in

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in den Münkelfchen Krug zurückkehrt, und 1. mit nahen blutigen Kleidern und von Blut treifend angetroffen wird, und 2. dafs fein Benehmen, fortwährend die gröfste Gewiffensunruhe und Beltürzung verräth. j Mehrere völlig glaubwürdige Zeugen, geben uns über den erßen Umftand folgende Auskunft: i. die Miinkelfche Ehefrau. Diefe deponirt: „Wie Seligmann am Sonntage den 6. Nov. „gegen Acht Uhr, nach ihrem Haufe zurück- „gekommen, habe er feinen Packen in eine „Ecke geworfen, feinen Rock ausgezogen, „ihn auf den Packen gelegt, und darauf fei- gen Rock wieder angezogen. Beym Aus- „ziehen feines Rocks habe lie bemerkt: dafs „beyde ylermel feines Hemdes, vompueder bis „an die Ellenbogen, voll Blut geivefen fcyen. „Auch fein Rock fey an den Vordertheilen „und an den Aermeln, beynahe bis an die „Schultern, nafs gewefen, als wenn er ge- „wafchen worden. Da ihr diefes aufgefal- „len,fo habe he ihn gefragt;

„ob er lieh vielleicht im Korffchen Kruge gefchlagen? Er habe diefes ,aber verneint". „Nachher habe lie an dem Lacken, wel- sches fle in der Wirthsfiube über Brodtteich ■„gedeckt, einen frifchen, zwey Zoll langen , »Blutfleck bemerkt, und eben fo habe fleh „auf der Brittfche, worauf fein Rock und „Packen gelegen, ein frischer Blutfleck, von „der Gröfse einer kleinen Wallnufs gezeigt. Der Zeugin Miinkel, wird nachmals gerichtsfeitig der graue Rock und das Hemd, welches der Angeklagte am ßten Nov. am Tage feiner Arretirung getragen, zur Recog- nition vorgelegt, worauf dieselbe den Rock .für denjenigen anerkennt, welchen er am 6. Nov. angehabt. Das Hemd hingegen erkennt lie nicht für dasjenige an, was er am 6ten Nov. getragen, denn diefes fey an beyden Aermeln ganz hoch hinauf voll Blut gewe- sen, und zwar wenigstens eben fo hoch hin- auf, als fleh das Blut an dem ihr vorgezeig- ten Unterfutter des grauen Ueberrocks be- finde. Das Hemd, was er am 6ten Nov. ge- tragen, fey aufser dem Blute ganz fauber und rein gewefen.

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2. Der Wirth Münkei deponirt: „Wie der Angeklagte, Sonntags Abend den G. Nov. zwilchen .Sieben und Acht Uhr, in fein Haus gekommen fey, habe er einen grauen Oberrock getragen. Nachher habe er ihn in blofsen Aermeln gefehen, und be- merkt, dafs die Hemds - Aermel bis an die Ellenbogen voll Blut gewefen, ohne dafs man davon einen weifsen Fleck habe fehen können, Das Blut- fey an den Hemds-Aermeln völlig fo hoch hinauf gegangen, wie bey dem Un- terfutter feines Rocks. Auf der Brittfche, habe lieh am Sonntage Abend, ein Blutfleck von der Gröfse einer Wallnuls befunden, auf welcher Stelle entweder Seligmann Mü- tze oder deffen Packen gelegen. Den Rock, den derfelbe getragen, habe er nachmals be- fühlt, und ganz nafs gefunden. Z- der Schuhma<?hergefell Kleppner deponirt: „Wie Seligmann am Sonntage Abend, „den 6. Nov; im Münkelfchen Kruge feinen „Rock ausgezogen, und ihn eben wieder „anziehen wollen, habe er bemerkt, dafs in „den Aermeln des Hemdes Blut gewefen. „Ob es viel oder wenig gewefen fey, könne „er

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„er zwar fo gen au nicht fa gen, indefshäbe er „doch von einem Hemds - Aennei bemeikt, „dafs das Blut fo weit 'hinaufgegangen fey,. „wie es lieh an dem Unterfulter der Aermel „des grauen Rocks, den derfelbe getragen; „zeiget 4. deponht Louife Buhler. „Wie Seligmann am Sonntage Abend den „6. Nov., gegen Sieben Uhr, nach dem Mün- „kelfchen Kruge gekommen, habe er feinen „Packen ^auf die Brittfche, hinter den Ofen „geworfen, fogleich feinen Bock ausgezogen, „und den leihen auf den Packen gelegt. Seine „Hemds - Aermel, wären vom Qtieder bis an. „die Ellenbogen voll Blut, und beide fo „blutig gewefen, als wenn he in ein Gefäfs „mit Blut gelteckt wären. Sie habe deut- lich gefehen, dafs das Blut noch ganz „frifch gewefen, denn in der Küche, wo er „feine Hände gewafchen, habe lie bemerkt, „dafs immer Blut von den Aermeln über „feine Hände geträufelt fey. Gleich nach „dem Ausziehen des Rocks, habe er lieh „beym Ofen gelteilt, und feine Hände, als „wenn er he trocknen wolle, auf den Rük- „ken

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„ken gehalten, — einen Augenblick aber „nachher, den Rock wieder angezogen. An „dem Lacken, welches lieh über dem Sauer- ,,teig befunden, habe lieh nach der Entfer- nung des Seligmann, ein naher Blutfleck „gezeigt, und ebenfalls auf der Brittfche, ,, worauf fein Bachen gelegen. Das, der Zeu- j,gin vorgezeigte Hemd, welches derfelbe am „ßten Nov. am Tage der Arietifung getra- gen, „erkannt dieselbe nicht für dasjenige, „was er.am 6. Nov. getragen, denn an je- „nein habe lieh viel mehr Blut befunden, S> deponirt Willielm Schlicht: „Am Sonntage Abend den 6. Nov., fey> er „noch nach dem Miinkelfehen Krug gegan- „gen, wie der Jude fleh bereits aus demfel- „ben entfernt habe. Die Wirthin Münkel „habe ihm gezeigt ' dafs auf der Brittfche „Blut fey, wo derselbe geilanden, und dabey „geäufsert, dafs dem Juden das Blut vom „Zeuge geträufelt feyn muffe, auch habe fie „gesagt, dafs an dem Lacken, welches über „dem Sauerteig gelegen, Blut befindlich fey. Oeßerl. Mag* Bd. I. Heft 2.

6. deponirt der Böttcher C. F. Heller: „Er fey am Sonntage Abend den 6. Nov., „gegen Acht Ulir, nach den Münkelfchen „Kmg gegangen, als Seligmann lieh von „dort entfernt gehabt. Die Wirthin Mün- del haibe ihm erzählt, dafs er Blut an lieh „gehabt habe, und ganz nafs gewefen fey. „Sie habe ihm auch einen Blutfleck gezeigt; „der lieh da befunden, wo des Judens Mii- „tze gelegen haben folle. Das Blut fey frifch, „und Von der Gröfse eines 6 Mgr. Stücks „gewefen. — Auch an den Strümpfen, welche derfelbe am Tage der Arretirung getragen, zeigen lieh nach dem erden Vernehmungs - Protocollo des Judens Seligmann — Blutfpuren.

Ein dringender Verdacht der verübten Ermordung, kann bey allen übrigen bereits vorhandenen und erörterten Verdachtsgrün- den, den Angeklagten nun wohl nicht tref- fen, als diefes Erfcheinen im Münkeljchcn Kruge, in näjjen blutigen Kleidern, gleich nach verübtem Morde, — eine Anzeige, die die peinliche Halsgerichts - Ordnung Karls des 5ten

s6i

$ten im S3ten Artikel zu den fehr nahen rechnet. ■— Alle Zeugnifle über diesen lehr wichti- gen Verdachtsgrund, find fich völlig con- form, und alle find im höchsten Grade perti- nent. —i Sie kommen sämtlich dahin mit - einander überein: dass wie Seligmann feinen Piock ausgezo- gen, fie gesehen, dass feine Hemds -Aermel, vom Queder bis zu den Ellenbogen, ganz von frischem Blute besudelt gewesen, ohne dass man einen weifsen Fleck habe sehen können, und dieses fich fo weit erftreckt habe, wie fich noch jetzt das Blut in dem Unterfutter der Rocks r Aermel des grauen Rocks, den er getragen, zeigt, dafs fich im Zimmer, mehrere Blutflecke befunden, und dafs fein Rock, und zwar die Vorder feite und die Aermel ganz durchnässt gewesen. Wenn die Zeugen, welche den Ange- klagten , am 6. Nov. Sonntags Abends im Münkelfchen Kruge,- in diesem fo verdächti- gen Zuftande sehen, — das ihm erst nach feiner Arretirung abgenommene, und ihnen Sa vor-

vorgezeigte Hemd nicht für dasjenige aner- kennen, welches er an jenem Abend getra- gen, weil das, was er am Sonntage< Abend den 6ten Nov, getragen, vom Querer bis zum Ellenbogen ganz von Blut besudelt ge- wesen, dieses aber bey dem ihnen vorgezeig- ten, dem Angeklagten erft nach feiner Arre- tirnng abgenommenen Hemde nicht der Fall fey, — fo folgt daraus sehr natürlich, dass derselbe entweder bey feiner Zurückkunft nach Dankelshausen ein anderes Hemd ange- zogen, oder das was er trug , vom Blute 'ge- reinigt haben miilTe. Der Angeklagte sucht nun zwar, den auf ihn fallenden Verdacht, wegen des bey ihm bemerkten Blutes zu entfernen, allein alles das, was er zu feiner vermeintlichen Recht- fertigung vorbringt, tragt das Gepräge des Widerfpruchs und der grössten Unwahrfchein- lichkeit, wodurch der auf ihn fallende Ver- dacht, eher erhöhet als vermindert werden kann. , .

Er führt zu feiner vermeintlichen Recht- fertigung folgendes an:

26z l. Komme die NäfTe feines Rockes, und das an feinem Rocke, an feinem Hemde, und an feinen Strümpfen befindliche Blut da- von her, dafs er, wie er lieh am Sonntage Abend aus dem Kor flehen Kruge begeben, um zu Georg Rinke zu gehen, um mit die- fem über das Schlachten Abrede zu neh- men, fchon bey F, Rinken Haufe, von ei- nem dafelblt befindlichen, über ein kleines Walfer führenden Stege gefallen fey, wovon ihm die Nafe etwas geblutet, es fey diefes aber nur fehr wenig gewefen. Auch habe er von dem Fallen vom Stege, keinen Schaden genommen. Seiner Meinung nach habe ex feine Nafe'im rechten Hemds- Aerniel abgewifcht, fo genau wilfe er diefes aber nicht. In einem andern Verhöre lagt er: Von dem Fallen vom Stege beym Rinken- fchen Haufe, habe ihm feine Nafe ftark ge- blutet, und fey davon etwas an feinen Rock, und an fein Hemd gekommen, indem er die Nafe im Hemds -Aermel abgewifcht, weil er keinen Tafchentuch bey lieh gehabt, — ob er die Nafe in bey den Hemds - Aermeln abge- wifchti

wifcht, das wijje er nicht. Wie er nach dem Münkelfchen Kruge gekommen, habe er fei- nen Rodt aus Plaißr ausgezogen. Die Mün- kelfche Ehefrau habe das Blut nicht be- merkt, denn es fey nicht Jo gejährlich gewe- fen, — He habe ihn auch nicht befragt, ob er Schlägerey gehabt.

Schon in Seligmanns Angaben, über die- len, zu feiner Rechtfertigung angeführten Uinftand, lind die gröfsten Unwahrheiten und Widerfprüche enthalten. l. Ilt cs', fehr unwahrfcheinlich, dafs er noch am Sonntage Abend, zu Georg Rinke habe gehen wollen, um mit diefem wegen des Schlaohtens zu fprechen, weil die ’Rin- kenfclie Ehefrau bezeugt, der Jude fey fclion, am Sonntage Nachmittag, zwifchen Zwey und Drey IThr, zu diefem Zwecke in ihrem Haufe gewesen, und hätte he damals fchon mit ihm hierüber Abrede genommen. Es läfst heb alfo wohl nicht denken, dafs der Angeklagte, nachdem er bereits mit Rinken Abrede, wegen des Schlachtens ge- > ' nom-

265 nommen, zu diefem Zwecke nochmal dahin gehen werde. 2. Sind feine Angaben über das Nafenblu-. ten verschieden. Einmal Tagt er, feine Nafe habe von diefem Fallen nur etwas geblutet, dieses fey aber nur wenig gewefen, und dann fagt er wieder, feine Nafe habe ftark geblu- teet, fo dafs davon fein Rock, fein Hemd und Strümpfe blutig geworden, und zuletzt fagt er, es fey fo gefährlich nicht gewefen. Wie dem Juden Seligmann gerichtsfei- tig diefer Widerspruch vorgehalten wird, fo erwiedert er hierauf fehr trotzig; ich kaiin ja nicht wie ein Ochfe aus der Nafe bluten. Warum bleibt der Angeklagte nicht bey ei- ner und derselben Angabe, über diesen Ge- , genßand. Nur zu deutlich lieht man aus diesen variirenden Angaben, dafs dieses Vorgehen blofs’ erdichtet fey. Wenn wir nun aber auch wirklich dielen Umfiand einen Augen- blick für wahr annehmen wollten, fo läfst es lieh doch durchaus nicht erklären, wie es

-66 cs möglich fey, dafs durch diefes Bluten aus der Na fe, bey de Hemds -Aermel und das Un- ter f ulter der Rocliß-Aermel, bis an die El- lenbogen, ganz von Blut befudelt werden konnten. Durch das blofse Abwifchen der’ Nafe in den hervorgezogenen Hemds - Äer- meln, konnte diefes doch wohl unmöglich bewürbe werden ? Noch lebendiger werden wir uns aber überzeugen, dafs er diefes vorgebliche Na- fenbluten blofs erdichtet habe, wenn wir mit feinen Behauptungen, die befchwornen Auf- lagen der Zeugen vergleichen. Der Wirth Münkel depohirt: „Am Montage Morgen den 7. Nov., fey „Seligmann zu ihm gekommen, und habe „ihm getagt, dafs er am Abend vorher, bey „Rinkens Haufe, zioeyrnal vom Stege gefal- len fey, bey welcher Gelegenheit er alles „voll Blut gekriegt habe. Derfelbe habe*ihm „diefes aus freyen Stücken gefagt, ohne dafs „er ihm eine Veranlagung,hiezu gegeben „habe. Am Sonntage Abend, habe er ihn wie- ' „derholt hierum befragt, woher er das Blut „ha-

' 267 „habe? — Er habe ihm aber keine befriedi- gende Antwort gegeben. , Dafs Miinkel den Angeklagten, am Sonn- tage Abend befragt habe, woher er das Blut habe, wird vom Einwohner Kleppner bezeugt. H. Finke, der Böttcher Heller und E. ■ Flinke. v bezeugen ,. dafs Seligmann am Montage ge- fagt, dafs er am Sonntage Abend zweymal vom Stege gefallen fey. Der Angeklagte erklärt jedoch, diefe Zeugniffe für falfch, und behauptet, dafs am Sonntage Abend, vom Blute überall nicht die Hede gewefen fey. Eben fo wenig habe er gefagt,.dafs er zweymal vom Stege gefallen fey, und dafs er alles voll Blut gekriegt habe. Diefe Menfchen, riemlich H. Finke, den Bött- cher Heller, und L. Rinke habe er- nicht ge- fehen, und kenne er lie auch nicht. Ferner deponirt die Korffche Ehefrau: „Seligmann habe am Montage Morgen den „7. Nov., wie er wieder zu ihnen gekom- „men, gefagt, dafs er geltem Abend, in der »hin-*

26g

„hintern Gaffe bßy Löfeitrugs Haufe, einen' „Fall gethan' habe, der ihm ein viertel Jahr „wehe thun werde, und dafs Mund und „Nafe ihm davon geblutet, und noch hinzu- „gefügt, Münltels hätten ihn wieder gerei- „nigt. Eines Steges, von dem er gefallen, „habe derfelbe nicht erwähnt. Auch C. H. Schucht behauptet, „dafs der Jude schon am Sonntage zur „Korffchen Ehefrau gefagt habe, dafs er in „der hintern Gaffe gefallen fey. Der Angeklagte widerspricht diefer be- fchwörnen Behauptung der Korffchen Ehe- frau und des C, H. Schriebt. Schlicht deponirt: 5 „dafs Seligmann am Montage Morgen, zu „ihm gekpmmen fey, und ihm erzählt habe, „dafs er am Sonntage Abend, bey Beckers „Haufe, ( diefes liegt ohmveit dem Rinlten- „fchen Haufe) vom Stege gefallen fey, wo- „von ihm die Nafe geblutet habe,* Die Münltelfche Ehefrau deponirt: „am Montage Morgen fey der Jude zu „ihnen

s6$ ihnen gekommen, er habe ihnen erzählt, „dafs er geltem Abend bey Rinken Haufe „vom Stege gefallen fey, wovon ihm die „Nafe geblutet. ' Auffallend ift es, dafs der Angeklagte , am Sonntage Abend, durchaus nichts davon erwähnt, dafs er vom Stege gefallen, und dafs ihm hievon die Nafe geblutet habe, ob- wohl er von mehreren Perfonen aufgefor- dert wurde, anzugeben, wovon er das, an feinen Kleidungsftücken befindliche Blut habe. Erft am darauf folgenden Tage, (am Montage den 7. Nov.) begiebt er lieh in den Miinkelfchen und Korffchen. Krug und zu Wilhelm Schucht, ^nnd erzählt ihnen diefes. Warum fagte Seligmann j diefes nicht gleich am Sonntage Abend, zu denen, die ihn um die Urfache des Bluts fragten? Diefes zeigt offenbar, dafs er damals an diefe Art lieh zu rechtfertigen, noch nicht gedacht hatte, fondern diefer Behelf die "Frucht einer fpätern, reiferen Ueberlegung Dagegen liefs er fich’s fehl* angelegen feyn,

war.

270' feyn, am folgenden Tage, jeden "von der Wahrheit diefes Vorgehen zu überreden. Nach der Verlieh erung der Zeugen: . Heinrich Finke, des Böttichers Heller, Ludwig Rinke und des Wirths Münkel hat Seligmann ferner am Montage behaup- tet, am Sonntage Abend z weymal vom Stege gefallen zu feyn. Er bleibt lieh alfo in feinen Angaben nicht gleich, denn in feinen Verhören be- hauptet er, nur einmal vom Stege gefallen zu feyn. Eben fo widerfpricht er lieh in Rück- licht des Orts, wo er gefallen feyn will. Bey feiner Vernehmung behauptet ör: • in der Gegend des Rinkenfchen Hanfes, vom Stege gefallen zu feyn, und die Zeu- gen, die Korffche Ehefrau und C. H. Schucht haben befchworen, dafs er getagt: er fey in der Gegend des Löfekrugfchen, Hanfes gefallen, ohne dabey eines Steges zu erwähnen, und habe ihm von dielen Fallen Mund und Nafe geblutet. Auch

271

Auch rliefe Ausfage erklärt der Ange- klagte für falfch. Zuletzt steht auch nach der befchwornen Ausfage der Korffchen Ehefrau: „dafs Seligmann ihr am Montage Morgen „erzählt, dafs er am Sonntage Abend einen „Fall gethan, wovon ihm Mund und Naf« „geblutet, mit der von ihm in feinen eriten Ver- höre gefchelienen Angabe: „dafs er von dem Falle keinen Schaden „genommen, in völligem Widerfpruche. ' Wer wird nun der Behauptung des An- geklagten* am Sonntage Abend, beym Hin- ken f eben Haufe, vom Stege gefallen zu feyn, wovon ihm die Nafe fo geblutet, dafs feine Kleidungsstücke ganz voll Blut geworden, auch nur den entfern teilen Glauben beymef- fen können, da fowohl feine, in den Unter- fuchungs - Acten enthaltenen Angaben , als feine, den Zeugen hierüber gethanen Aeufse- rungen, mit den gröfsten Widerfprüchen und Unwahrfcheinlichkeiten durch webt lind, und es lieh 'durchaus nicht als möglich denken läfst, dafs durch ein Nafenbluten, was er mehr-

mehrmals felblt, als lehr unbedeutend an- giebt, b ey de Hemds - Aermel, vom Queder bis zum Ellenbogen, ganz voll Blut besu- delt werden können, zumal* da er felblt lagt, dafs er feine Nafe blofs in dem Hemds- Aermel abgewifcht habe. Ich xnufs hiebey noch den Umfiand be- rühren, dafs Seligmann, indem er zu feiner Rechtfertigung vorgiebt, vom Stege gefallen zu feyn, wovon ihm die Nafe geblutet, be- hauptet ; dafs er defslialb, weil er keinen Ta- fchentuch-bey lieh gehabt,, feine Nafe in feine Hemds-Aermel habe abwifchen miilfen. In einem andern, mit ihm vorgenommenen Verhöre, räumt er dagegen wieder ein, er habe bey feiner Arretirung ein buntes Ta- fchenbuch bey lieh gehabt, und auf die Frage: „ob er diefes Tuch auch am 6. Nov, Sonntags getragen habe” erwiedert Seligmann, „diefes Tuch führe er immer bey lieh, er habe folches auch am 6. Nov. Sonntags bey lieh gehabt.”

Erft

2?Z

Erft fpäterhin Tagt er wieder, „er habe am 6. Nov. Sonntags kein Tafchentuch bey lieh gehabt, er habe dieses auch gar nicht eingeräumt.” , , . Wie ihm diele unverschämte Lüge vor- gehalten wird, erwiedert er: „Nein, es ist vom Sonntage gar nicht die Rede geioefen, wo hätte ich denn sonst behaupten können, dafs ich mir am Sonntage das Blut von der Nafe im Hemds - Aermel abgewischt habe. Die Winkelbachfche Ehefrau werde auch be- zeugen können, dafs . er am Sonntage den .6. Nov. kein Tafchentuch bey sich gehabt, in- dem in deren Gegenwart die Rede davon ge- wesen fey, und er. bemerkt habe, dafs er kein Tafchentuch'bey sich hätte. Die hierüber vernommene Winkelbach- fche Ehefrau aus Varlofen, behauptet, es fey völlig unwahr, dafs Seligmann am Sonntage den 6. Nov. von feinem Tafehentuche ge- sprochen habe. ! Dem Angeklagten lieht hier daher nicht, nur, fein eignes, mit der gröfsten Bestimmt- heit abgelegtes Geftändniis, „dafs er am Sonn- tage den 6. Nov. ein Tafchentuch bey lieh

gehabt, gerade entgegen, sondern auch feine letzte Behauptung, dafs dieses ihm von der Winhelbachfchen Ehefrau würde bezeugt wer- den können, indem hievon die Rede gewe- sen fey, wird von dieser, als völlig unwahr bestritten. Dafs der Angeklagte am Sonn- tage ein Tafelten tuch bey lieh trug, wird noch durch folgeride zwey Zeugen - Depofi- torien wahrscheinlich gemacht. Der Leinweber J. C. Schräder lagt nent- lieh aus: der Jude habe, wie er nach feiner Arretirung, bey ihm die Wache gehabt, ein weifses Tuch unter feinem rothen Halstuche hervorgezogen, und daflelbe unvermerkt in die Tafelte geheckt. Das Tuch habe der- selbe fo verborgen gehalten, dafs er nicht bemerken können, ob Blut daran gewesen. Ferner deponirt <jlie Beerntannfche und Siegntannfche Ehefrau aus Oberfcheeden : ■ „wie lie am 9. Nov. nach dem Schedeberge „gegangen, fey ihnen auf der Chaufie'e, die „Gendarmerie mit dem arretirten Juden Se- „ligmann begegnet. . Nachdem iie etwas wei- ter gegangen, hätten iie ein weifses Ta- „ fchen-

„fchentuch, worin Blut gewifcht gewefen, „gefunden, welches fie ins Gericht geliefert „hätten. Der Angeklagte läugnet die Behauptung des J. Schräder, und will Von dem gefun- denen Tuche nichts wißen. Der leihe giebt ZU feiner vermeintlichen Rechtfertigung, wegen des, in feinen Klei- dungsftücken befindlichen Blutes, ferner Ltens an; dafs das Blut, welches lieh in denAermeln und auf den Rücken feines Ro- ckes befinde, von dem, am Montage den^ten Nov. bey Rinken vorgenommenen Schlach- ten herrühre, indem ihm daffelbe, wie er den Eymer upter das. gefchlachtete Rind gehalten, uni das Blut aufzufangen, in beyde Rock-Aermel gelaufen fey. Raum ift es zu begreifen, wie Selig- mann es wagt, zu behaupten, dafs das an .feinen Kleidungsfiücken befindliche Blut, von dem, am 7tenNov. Montags, bey Rin- ken geschehenen Schlachten eines Rindes herrühre; da man diefes'schon Tages vor- her, am 6ten Nov. Sonntags Abends, bey Oeßerl, Mag, Bd, I. Heß 2. T ihm

ihm deutlich wahrnahm. Diefer Umfiand Verdiente wahrlich nicht weiter berührt zu werden, wenn lieh, aus der Unverfchämtheit ei- ner folchen Behauptung, nicht Stof zu neuen Verdachtsgrün den, wider den Angeklagten Se- ligmann, darböthe. Diele Behauptung 'ilt fchon aus dem Grunde völlig unglaublich, weil, wenn das Blut wüi blich in feine beyden Rocks-Aer- mel gelaufen wäre, alsdann nothwendig auch die beyden Aermel des Hemdes, welches er am Montage getragen, eben fo weit mit Blut hätten befudelt werden nlülTen, als lieh diefs beyni Unterfutter der Rocks-Aermel, und bey dem Hemde, welches er am Sonn- tage getragen, zeigte, diefes ilt aber bey dem Hemde, welches er an diefem Tage, nemlich am Montage den yten Nov. getragen zu ha- ben vorgiebt, durchaus nicht der Fall. Sämmtliche, beym Schlachten zugegen ge- wefene chriftliche beugen, behaupten nun aber von alle' dem, was der Angeklagte vor- giebt, gerade das Gegentheil. ,

277

• Nur zwey fehr verdächtige jüdische Zeu- gen lind in ihren Auslagen hierüber Ich wan- kend. . . ' Charlotte Kleykam deponirt: „Seligmann habe am Montage Morgen, den „7ten Nov., noch ehe das Rind bey Rin- gen gefchlachtet worden, feinen Rock aus- „gezogen, ein Camifohl ihres Herrn angezo- „gen, und ihre Schürze vorgebunden. Se- „ligmann habe am Schlachten, gar keinen „Antheil genommen, sondern nur nach dem „Schlachten, die Haut des Rindes mit ablö- „fen helfen. Er habe feinen Rock, der in „der Stube am Ofen gehangen, erft nach „dem Schlachten, und als das Rind bereits „wieder aufgehangen worden, wieder anfe- „zogen. Unwahr fey es, dafs derfelbe das „Blut in einem Eymer aufgefangen, fondern „das habe vielmehr lie gethan, — iie habe „das Blut darauf in einen Topf gefchiütet, „und solches der Grofstochter der Wittwe „Mathias gegeben. Sie habe ihn noch nnge- „redet, warum er nicht auch mit Hand an- „lege, worauf er aber erwiedert, dazu habe „ich meine Leute. Ta

Die

273

Die Ehefrau des G. Rinlie deponirt': „Seligmann habe noch ehe das Schlachten „angegangen, ihres Mannes Camifohl ange- ,,sogen, und ihrer Magd Schürze vorgeb un- „den. Er habe das Camifohl fo lange anbe- „halten, bis das gefchlachtete Rind aufge- „hangen worden. Er habe gar nicht beyni „Schlachten geholfen, fondern zur Seite ge- „ftanden. Ihre Magd habe ihm noch vorge- >,halten, warum er nicht mit helfe, worauf „derfelbe aber erwiedert, dazu habe ich meine „Leute. Er habe ganz vonl Schlachten ent- fernt und abfeits geftanden, Ihre Magd, „C. Kleykam, habe das Blut in einem Ey- „mer gefchöpft. L. Rinlie deponirt 1 „beym Schlachten des Rindes, habe Se- „ligmann nicht mit geholfen, fondern ei- „nige Schritte zur Seite geftanden , und fey „mit feines Bruders G. Rinlten Camifohl und „Mütze, und mit der Kleyliam ihrer Schürze „bekleidet gewefen. Beym Schlachten habe „C. Kleyliam eine Molle unter das Rind ge- halten, Und das Blut aufgefangem

Die-

. 279 Diefesfind die, fichin allen Stücken völlig conformen befchwornen Ausfagcn, der, beym Sch]achten des Rinkenfeh en Rindes, zugegen gewefenen chriftlichcn Zeugen. Der Angeklagte widerfprieht diefen be- fchwornen ZeugniiTen gänzlich, erklärt ihr Zeugnifs für .falsch, und beharret lediglich bey feiner Angabe, Ich bemerke, dafs bey der Gerichtsfeitig mit dem Angeklagten und diefen dreyen Zeu" gen vorgenommenen Confrontationen, elfterer behauptet, den L. Rinke überall nicht zu kennen. — Er habe ihn wohl einmal gefe- hen, er wiffe aber nicht wo, uifd wie er Jieifse, wilfe er gar nicht. Der Zeuge Rinke suchte den Juden Sc» ligmann dadurch zu widerlegen, dafs er einen Pfeifenkopf aus der laiche hervorzog, und dabey bemerkte, dafs er diefen Pfeifenköpf an demfefben Tage, wie das Rind gefchlach- tet worden, von ihm erhandelt habe, er habe dafür, nemlich dem Juden, einen meer- fchaumerien Pfeifenkopf und 9 mgr. zugege- ben. Schon früher habe er ein Cainifoh! und

230

lind ein, Tafchentuch von ihm gehäuft. Ohn- genchtet aller diefcr, demfeiben vom Zeugen L. Rinke gefchehenen Vorftellungen, dafs er ihn durchaus kennen muffe, behauptet er, dieses alles fey unwahr, ei kenne den Men- fchen fo wenig wie den Pfeifenkopf, und Zeuge habe nie etwas von ihm gekauft. Abfichdich habe ich diefes letzten\Um- fiandes fo umftändlich erwähnt, weil er ei- nen redenden. Beweifs von der Umverfchämt- heit, und Frechheit des Angeklagten und feiner Fertigkeit im Lügen gieht. Ich wende mic£i nun zu den Depofitio- nen der beyden jüdifchen Zeugen, über das beym Einwohner Rinke vorgefallene Schlachten. Der Judenfeh achter Salomon Mindheim aus Dransfeld : Seligmann habe beym Schlachten bey Rinken das Blut gefchöpft, er könne diefes beitimmt befchwören. Ex post. — Seiner Meinung nach, habe derfelbe die Molke vorgehalten, —' ob Blut darin geiloffen, wiffe er nicht, — ob er beym Schlachten feinen Rock angehabt habe, wiffe er

er nicht gewiTs, indeTs könne eres doch nicht anders Tagen. Ex post. — ich glaube es, beßimmt kann ich es Jnicht Tagen, — beßimmt beTchwören thue ich es' nicht. Bey der Confrontation mit Binke: Wenn mehrere Zeugen das Gegcntheil Tagen, To muTs ich es dabey laßen.

LaTst lieh wohl eine unbeftimmtere, Tchwankendere Depofition denken, als die- Tes unbefchworne ZeugniTs, des Juden Mind- heixn ! Zuerß behauptet er mit der gröTsten Beßimmtheit, Seligmann hätte beym Schlachten das Blut geTchöpft, er könne dieTes' be- Tchwören, dann Tagt er wieder: . . Seiner Meinung nach, habe derTelbe die Molle vorgeTclioben, ob BluL, darin ge- floßen, wiße er nicht. Wie iß dieTes denkbar, da Zeuge felbß das

2tz2 das Schächten verrichtete, — und ferner Tagt er; ob Seligmann beym Schlachten feinen Rock an gehabt, wiife er nicht gewifs, indefs könne er es doch nicht änders fagen, befchwören wolle er es aber nicht, und wenn andre das Gegentheil fagten, fo muffe er es dabey laden, 1 Ohne hier einmal das Religions-Verhält- nifs zu beriicklichtigen, fo bann ein solches unbeftimmtes, vages Zeu^.nifs, an lieh fchon keinen Glauben verdienen,, Der Knecht Jacob Mendel Tagt zwar dagegen ganzgbeftimint aus; „dafs Seligmann beym Schlachten feinen „Rock angehabt, (und das Blut in ein Oefäfs ,,gefchöpft habe, allein der Glaubwürdigkeit „diefes unbefchwarnen Zeugnilfes liehen a) die ganz conformen und pertinenten be- fchwornen Depofitionen, der drey chrilt- ■ liehen Zeugen, gerade zu entgegen, 2) Steht demfelben fowohl das Religions-» als das fonltige nahe Verhältnifs mit dem An ge-

2ZZ' . Angeklagten entgegen , denn J. Mendel flent bey deflen Vater, als Knecht in Lohn, 3) Hat derselbe fleh, —- wie wir demnächst hören werden, eines abgelegten falfehen Zeugnifles im höchsten Grade verdäch- tig gemacht. Es ift alfo auch auf diefes Zeugnifs keine Rück ficht zu nehmen. Wollte man diefes aber demohngeaebtet thun, fo brauche ich mich, um die Irrele- vanz und den Ungrund diefes Umftandes zu beweisen, nur auf dasjenige zu beziehen, was ich bereits früher hierüber bemerkt habe: dafs es nemlich durchaus unmöglich fey, dafs das, am 7ten Nov. geschehene Schlachten, auf das, bey Seligmann Tages zuvor, an feinen-Kleidungsstücken, und an feinen bey den Hemds - Aermeln be- merkte, mithin damals schon in dem Unterfutter feiner Rocks - Aermel noth- wendig vorhandene frische Blut, bezogen werden könne, und dafs, wenn das Un- terfutter beyderRocks-Aermeln, erfl beyift: Schlachten mit Blut befüdelt wurde, lind

wer-

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werden konnte, diefes lieh alsdann da- mals, an den Hemds - Aermeln gezeigt haben miifsten, welches aber bey dem Hemde, welches der Angeklagte an die- feni Tage getragen zu haben vorgiebt, nicht der Fall gewesen ist. Bey dieser Gelegenheit, mufs ich noch eines Umfiandes erwähnen, der dazu bey- trägt, die Behauptung der Zeugen, dass heb an den Kleidungsftücken des Angeklagten, und zwar vor dem Schlachten bey Rinken, Blut befunden, und vorzüglich den auf den- selben fallenden Verdacht des verübten Mor- des zu verstärken. Dieser besteht darin: „dafs der Angeklagte am Montage den 7. „Nov., vor dem Schlachten bey Rinken, fei- gnen Rock, von den darin befindlichen Blut- „flecken reinigt. Die Zeugen die diefes gesehen» sagen hierüber folgendes aus: ■ ' , Charlotte Gebrecht. „Am Montage Morgen, habe Seligmann „im Rinkenfchen Haufe, die in feinem Ro- „cke befindlichen Blutflecke ausgewaschen. „Diese

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„Diefe Blutflecke hätten an den Vorderfcliö- „Isen des Rocks, an den Aermeln und auf ,,der Schulter gefeffen. Die. Blutflecke wä- hren flammig, und wie .angefprützt gewefen. Charlotte Kleykam Tagt aus: „Sie habe gesehen, dafs Seligmann am Mon- „tage Morgen den 7. Nov., im Rinhenfchen „Haufe, feinen Ro.ck'ausgebiirftet. Auf ihre' „Frage, warum er diefeS thu'e, habe er ge- „fagt: in dem Roche wären aller!ey Flecken. „Die Aermel feines Hemdes habe he nicht „gesehen, weil er ein Camifohl von Rinken „angehabt. , Eben dieses bezeugt auch die Ehefrau des Georg Rinke. - Der Angeklagte räumt blofs ein, die auf dem Rüchen feines Rockes befindlich ge- wesenen , und von dem Tragen von Fellen herrührenden Blutflecken ausgebiirftet zu ha- ben, fonft hätten fleh keine Blutflecke an dem Rocke befunden. Diefe befchwomen Aussagen, besonders die' der C. Gebrecht, dafs fle in den Vorder- fchöfsen des Rocks des Angeklagten, an delfen Aer-

Aermeln, und auf den Schultern Blutfleche bemerkt, welche flammig, und, wie ange- fprützt gewefen, vermehrt um vieles den auf denselben fallenden Verdacht der Ermordung der Wittwe Bachhaus, wenn man erwägt; dafs es durch glaubhafte Zeugen erwiefen ilt: daf$ lieh an feinen Kleidungsftiicken, am Sonntage Nachmittag, ehe er fleh aus dem Korffchen Kruge begab, noch kein Blut be- fand, und wenn man ferner erwägt ; dafs der, von ihm zu feiner Rechtferti- gung angeführte Umstand, des Nasenblu- tens, keinen Glauben verdient. — Dafs diefe von der Zeuginn C. Gebrecht bemerkten Blutflecke, in dem grantuchnen Rocke des Judens Seligmann, von den im Mün- . kelfchen und Korffchen Kruge anwefendenPer- fonen, am Sonntage Abend, bey Eicht, nicht fo deutlich, wie fie von der Gebrecht am hellen Tage deutlich gesehen und beschrie- ben find, bemerkt würde, ift sehr natürlich. Da fleh der Angeklagte schon am Mon- tage Morgen den 7. Nov., in aller Frühe, und

und wie es, nach der Angabe der Münkel- fchen Ehefrau, noch dunkel war, und das Licht noch brannte, nach Bühren begab, fo il't es ebenfalls lehr erklärbar, wenn er diefe Blutflecke in feinem Rocke, vorher felbft fo deutlich nicht fall, fondern lie eilt genauer am hellen Tage bemerkte. So ungern es vielleicht auch von ihm gefchah,- fo mufste er lieh jetzt doch wohl dazu entfchliefsen, diefe Blutflecke am Montage im Rinken- feh en Haufe auszuwafchen. Wie konnte er vorher auch verinuthen, dafs fleh in feinem Rocke noch Blutflecke befinden würden, nachdem er ihn, wie aus allen Umftänden hervorgeht, höchft wahrfcheinlich fchon am Sonntage Abend, vor dem Hrfcheinen im Münk elfchen Kruge ausgewafchen hatte! Eben fo wenig Glauben verdient der, vom Angeklagten zu- feiner Rechtfertigung angeführte 3te Umltand: dafs das Blut an feinen Kleidungsltücken, von dem Tragen einiger, in feinem Packen befindlichen, am 6. Nov. angekauften fr liehen Fellen herrühre.

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Er giebt hierüber folgendes an: Er habe am .Sonntage Morgen in Varlo- fen, vom Chirurgus Steiniger ein Schaaffell desgleichen von einem Schneider im Obern- dorfe ein Schaaffell, — ein Schaaffell vom Schmidt Piohrberg, und vom Schneider Win- kelbach ein Ziegenfell gekauft, welche fämt- licli noch frifcli gewefen , die er in feinen Querfack gefleckt, und mit nach Bühren ge- nommen habe. Durch das Tragen diefer, in diefem Querfacke befindlichen Felle, fey das Blut auf feinen Rock gekommen. i ' Der Chirurgus Steiniger räumt ein, dem Juden am Sonntage Morgen ein Schaaffell verkauft zu haben, welches am 4 ten Nov., aifo zwey Tage vorher, gc- ichlachtet worden. Der Schmidt Rohrberg ' räumt gleichfalls ein, dem Juden Seligmann am Sonntage Morgen ein Fell von einem, am 4ten, alfo zwey Tage vorher geschlach- teten Schaafe verkauft zu haben , und habe ‘ daffelbe von der Zeit, dafs e abgezogen wor- den, ausgebreitet auf dem Rauchboden gele- gen,

289

gen, wefshalb er dafür halte, dafs es trocken gewefen feyn müfle. Ferner räumt auch F. Schreiber ein, dem- feiben am Sonntage Morgen, ein Fell, von einem, am dritten oder vierten, geschlachte- ten Schaafe verkauft zu haben, welches noch etwas frifch und feucht gewefen fey. Und endlich räumt eben diefes auch der Schneider Winkelbach von einem Zie- genfelle ein, welches noch frifch gewesen, indem die Ziege erst Sonnabends Abends am 5ten Nov. geschlachtet worden fey. Hiernach zu urtheilen, hätte es wohl möglich feyn können, dafs durch den Quer- fack noch etwas Blut durchgedrungen, und dadurch auf dem Rücken des Rocks des An- geklagten, Blutflecke entbanden wären. Wäre diefes aber auch der Fall, fo ift es doch völlig unmöglich, dafs diefes auf die Hauptfache, nemlich auf das, in den Rocks- Aermeln und in dem Hemde des Judens Se- ligmanns, und fogar an feinen Strümpfen befindliche Blut, auch nur den entferntesten / , Ein-

29» Einflufs haben könnte. Es bedarf diefes kei- ner weitern Erwähnung. • Aber auch die Behauptung des Ange- klagten, dafs durch das Tragen diefer Felle fein Rock Blutflecke bekommen , widerlegt fleh durch die hierüber vorhandenen Zeu- gen - Auflagen, welche fämtlich dahin über“ einßimmen, dafs an dem Ouerfacke, über- haupt keine Spur von Blut bemerkbar ge- wefen fey. Der Wirth Korf deponirt: Er habe den Tacken, welchen Seligmann am Sonntage Nachmittag bey fleh gehabt, genau befehen, aber auch, nicht das mindefie Blut däran, fo wenig wie damals an ihn felblt bemerkt. Die Korffche Ehefrau deponirt: ,,Sie könne mit Gewifsheit behaupten, dafs an dem Querfache des Judens, nicht die geringfte Spur von Blut zu fehen gewe- fen fey. Der Querfack habe auf einer weifs gefcheuerten Bank gelegen, und fie neben demfelben gefeflen. Auch auf der Bank fey v kein

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kein, Blut zu fehen gewefen, wie derfelbe den Querfack. weggenonmien habe.” I Wilhelm Engel Tagt aus: („Er habe an dem Querfacke, den der Jude Seligmann getragen, gar kein Blut bemerkt.” Durch diese Zeugen - Auflagen, ver- schwindet nun aber auch die vorhin einge- räumt^ Möglichkeit, dafs durch das Tragen dieses Querfack es, auf den Rücken des Rocks des Angeklagten, Blutflecke gekommen feyn könnten. — \ Aus diefer Ausführung zeigt es fleh da- her fehr deutlich; dafs bey allen diefen, vom Angeklagten, zu feiner vermeintlichen Recht- fertigung, angeführten Thatumfländen, auch nicht ein Schein von Glaubwürdigkeit übrig bleibt, vielmehr führen fie das Achtbare Ge- präge der Unwahrheit;

Ich fgehe nun zu dem zweyten Ab- schnitte des vierten Hauptverdachtsgrundes über, der darin befteht: „dafs des Angeklagten Benehmen, von der „Zeit an, dafs er nach der verübten Er- Qeßerl. Mag, Bä. I. Heft 2. U „mor-

292 „mordung der Wittwe Backhaus, noch „fortwährend die gröfste GewilTensunruhe „und Beftiirzung zeigt. Die Zeugen geben hierüber folgende Auskunft: • Der Wirth Münkel: „Der Jude Seligmann fey am Sonntage „Abend, in feinem Betragen nicht wie ge- wöhnlich, fondern aufs er lieh und verzagt „gewefen. Ludwig Schucht: „Wie Seligmann in den Münkelfchen Krug „züriiekgekommen, fey er ganz aufser lieh „und confternirt gewefen, er habe keinem „ordentlichen Menfchen gleich gefchienen, „fondern er habe ganz fehiiehtern und flüch- „tig ausgefehen, als wenn er etwas Böfes ge- „than. • Der Eademacher H. Finke: „Er fey ihm den Aband fo wild und „furchtfam vorgekommen. Die Korffche Ehefrah: „Er habe ganz verwildert ausgefehen, als , »wenn er kein reines Gewillen gehabt. Der

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Der Schneider Wilhelm Götz: '„AmMontage den 7. Nov., fey der Knecht „Jacob Mendel von Danhelshaufen zu C. H. „Schucht gekommen, und habe diefem er- zählt: ' „Seligmann, fey am Sonntage Abend, ganz „fpät zu Haufe gekommen, es könne wohl „ii Uhr des Nachts gewesen feyn. Man „habe nichts mit ihm anfangen können, „er habe niemanden Rede gestanden, er „fey ganz confufs und verbi eher!: gewe- ■ „fen, und habe von Waffer ganz nafs ,,ausgefehen , und feinen Rock am Ofen „trocknen mähen. Er habe nichts gegef- „fen und getrunken, und lieh sogleich auf „das Canapee gelegt. Sein Vater habe mit „ihm gescholten, er habe aber keine Ant- „wort von sich gegeben. Sein Betragen „fey ihm ganz aufserordcntlich vorgekom- ,,men, er wilfe nicht was er dazu lagen „folle. Chriftian Heinrich Schlickt beitätigt diese Angabe des Zeugens Götz in allen Stücken.

Der

U L

294 Der hierüber vernommene Knecht Ja- cob Mendel, läugnet Anfangs diefes erzählt zu haben. In einem andern Verhöre gefteht er aber ein, zu Schucht gefagt zu haben: „Seligmann fey wohl um 11 Uhr Nachts „zu Kaufe gekommen, — man habe mit ihm „nichts anfangen können, er habe nieman- den Rede gefianden, und fey ganz confufs „und . verbiefiert gewefen. Er habe vom ' „Waffer gatiz nafs ausgefehen, habe feinen „Rock am Ofen getrocknet, nichts gegeffen „und getrunken, fondern fich gleich auf das „Canapee gelegt. Sein Vater habe mit ihm „gescholten. Er aber habe ihm keine Ant- „wort gegeben Sein Betragen fey ihm ganz „ausserordentlich vorgekommen, und er wilfe „nicht, was er dazu fagen folle. Noch bemerkt Mendel: „des Angeklagten ältester Bruder und Va- „tsr hätten ihn beredet, nichts nachtheiliges „von Seligmann auszufagen, wefshalb er das, „was er fo eben deponirt, nicht angeben, „wollen.

. -ZA In einem fernerw eiten Verhöre wi- derfpricht Mendel feiner vorigen Angabe, und giebt vor, er habe aus Furcht fo geredet, Welche von dielen verschiedenen Depo- fltionen des Jacob Mendel, den meisten Glau- ben verdiene, ob die, welche mit den Zeug- nilfen des, C. Schucht und Götz überein stim- men, oder des Jacob Mendels letzter Wider- ruf, bedarf wohl keiner Erwähnung. Verhielte lieh die Sache nicht wirklich fo, wie fie von Mendel in feinem zweyten Verhöre angegeben wird, wie wären di« gleichlautenden befchwornen Auflagen der Zeugen Schucht und Götz zu erklären. Ja, es Jeidet unter dielen Umständen wohl kei- nen Zweifel, dass, wie Mendel auch in fei- nem zweyten Verhöre fagt: Seligmanns Va- ter und ältester Bruder ihn beredet haben, nichts nachtheiliges von ihm auszufagen. Mit der grössten Zuverlässigkeit läfs t es fleh aber annehmen; dafs Mendel durch diele widersprechenden Angaben, fleh als Zeuge in einem fo hohen Grade verdächtig ge- macht

296 macht habe, dafs allen feinen fonftigen An- gaben durchaus nicht getraut werden kann, und dafs namentlich feine frühere Behaup- tung wegen des Schlachtens bey Rinken, der ohhedi'efs dreyen befchwornen Zeugnif- fen gänzlich widerspricht, nicht im minde- rten Glauben verdient. . Nach allen diesen Aussagen der Zeugen, können wir daher für eriviefen annehmen, dafs heb der Angeklagte am Sonntage Abend, in einer GemÜLhsftimmung befunden habe, die nur den Verbrecher cliaracterilirt.■ Diefe stimmen dahin mit einander überein: „Er fey in ' feinem Betragen nicht wie ge- ,,wohnlich gewesen, sondern ganz aufser lieh „und verzagt, —— er habe keinem orden-liehen „Menfchen ähnlich gesehen, — er habe ganz „flüchtig und verwildert ausgefehen, als „wenn er etwas Böfes gethan, und kein rei- „nes Gewissen gehabt. — Er fey ihnen ganz „wild, schüchtern und furch tfam vorgekom- „men, und ganz confufs und verbiestert ge- ,,wefen, — er habe niemanden Rede geftan- „den. Sein Betragen fey ganz aufserordent- „lich gewesen,

Ver-

297

Vergleichen wir hiermit noch dasjenige, was Rinlie von ihm über das Zufammen- treffen mit Seligmann im Dorfe angiebt; ,,Wie er umgekehrt als er ihn erblicht, „und weggelaufen, — wie er nichts ant“ „Worten können, als er von Rinken an- „geredet worden, und gezittert and ge- „bebt, und die widerfprechendftcn Hand- Ölungen vorgenommen, fo erblicken wir ganz unverkennlich, den Zultand eines von einer höfen That geäng- itigten Menfchen. Kann man den Zuftand des, mit einer fchweren That beladenen Verbrechers, wohl mit kräftigem Farben fchildern, als dieses hier beym Angeklagten geschehen ifl? — Einen deutlichen Beweifs feiner geäng- fiigten Gemüthsfiimmung und Ge wißen sun- ruhe, giebt uns auch noch der Umiland, dafs er, wie er Sonntags Abends nach Dankeishaufen zurückkehren will, meh- rere Perfonen ersucht, ihn dahin zu be- gleiten, weil, wie er lieh ausdrückt, ihm ganz besonders graue.

Die-

2Aö Vieles bezeugt unter andern der Rade- inacher Finke; Nachdem derfelbe mehrere Perfönen hierum Vergeblich erfucht, und ihnen Geld für das Begleiten bietet, fo Verlieht lieh endlich der , Wirth Münkel hiezu. Diefes wird defshalb um fö auffallender, weil Seligmann, wie, er in der Abenddäm- merung den Korffchen Krug verläfst, um — wie er fälfchlicli vorgiebt, nach Danke! shau- fen zurückzugehen, — die Von C. H. Schucht erbothene Begleitung, mit den Worten ab- lehnt; - „Bewahre, mich foll niemand begleiten !"— Der geängftigle Genuithszuftnnd des An- geklagten, wird noch durch folgende zwey Zeugen -Auflagen fehr deutlich gefchildert. Casper Kleppner deponirt: AVie derfelbe am Dienftage den gten No'v. lieh im Miinkelfchen Kruge befunden, fey daliin die Nachricht gekommen, dafs die Backhaufen ermordet gefunden worden. Er habe fehr deutlich bemerkt, dafs der Jude feine Gelichtsfarbe merklich verändert, erit roth dann wieder blafs geworden fey.

Vor-

Vorlteher L. Schucht: „Wie. er am Dien frage am 3. Nov. dem „Juden den Arreft verkündigt, habe er Elfen „und Trinken heben halfen» und fey ganz „beltürzt geworden. Der Angeklagte lucht uns, fein am Sonn- tag Abend gezeigtes verdächtiges Benehmen, durch eine vorgefch ätzte Trunkenheit zu entschuldigen, welche auch veranlasst, dafs er vom Stege gefallen fey. Als Beweifs fei- ner Trunkenheit, giebt er an, dafs ihm im Münkelichen Kruge ein Olafs Branntewein, was er lieh habe geben lalfen, aus der Hand gefallen fey, und dafs er lieh im Münkel- fchen Kruge habe übergeben müssen, wel- ches ihm die Münkelfche Dienftmagd Biihler werde bezeugen können. In einem andern Verhöre behauptet er: er habe zwar von dem Branntewein etwas im Kopfe gehabt, allein er habe doch immer noch gewufst, was er Beablichtigt der Angeklagte vielleicht, mit der von ihm vorgefch ätzten Trunken- heit

3oo

heit, fein höchft walirfcheinlich verübtes Verbrechen zu entfchnldigen, fo enthält diefe letzte Aeufserung : dafs er immer noch gewufst was er ge- than, die vollftändigfte Widerlegung feiner eilten Behauptung. , Sie wird aber ferner noch durch meh- rere Zeugen - Auflagen widerlegt, denn alle diejenigen Ferfonen, welche ihn am Sonntage fallen und beobachteten, erklären die von ihm vorgefchützte Trunkenheit für unwahr. Heinrich Finke giebt hierüber an: Er habe während der ganzen Zeit, dafs Seligmann im Münkelfchen Krug gewefen, nicht im mindeften bemerkt, dafs er betrun- ken gewefen fey. Diefes könne er mit völ- lige!: Ueberzeugung behaupten. .Ludewüg Schlicht; Nach feiner völligen Ueberzeugung fey der Jude nicht betrunken gewefen, denn er habe ganz verkündig gefprochen,. und gar nicht das Benehmen eines Betrunkenen gezeigt.

Cas-

Caspar Kleppner. - Es fey unwahr, dafs der Jude, iich am Sonntage Abend, im Münkelfchen Kruge, noch ein Glafs Branntewein habe sieben laf- icn, und dieses ihm aus der Hand gefallen, fey. Er habe lieh blofs Kaffee machen laffen. - Der Wirth MünkeL „Er wiffe heitimmt, dafs 'Seligmann > wie „er am Sonntage Abend wieder in fein Haus „gekommen, keinen Branntewein gefordert, „und getrunken habe, und kein Olafs Brann- „tewein aus der Hand fallen laßen. Er „habe blofs Kaffee getrunken., Auch habe „er überall nicht bemerkt, dafs er betrun- „ken gewefeu fey. Sein Benehmen fey ganz' „anders, als das eines Betrunkenen gewesen. Die Münkelf che Ehefrau. „Seligmann habe, wie er am Sonntage „Abend in ihr Haus zurückgekommen, kei- nen Branntewein mehr getrunken, und „kein Brannteweinsglafs in der Hand ge- „habt. Darleihe fey gar nicht betrunken ge- „wefen, sondern habe ganz vernünftig ge- sprochen. .

Die Münk elf che Dienßmagd Buhler. „Sie habe am Sonntage Abend, gar nichts „von Trunkeuheit, am Juden bemerkt', er „habe gesprochen wie fonft. Dafs er lieh „übergeben, davon wiffe he nichts. Auch Eriedrich Korf bezeugt: „Er fey feit überzeugt, dafs - Seligmann „nicht betrunken gewesen fey —er habe „ihn noch bis an die Hausthür begleitet, und „fey derselbe noch über den Hof gelaufen, „ohnd dafs man bemerken können, dafs er „Branntewein getrunken. Die Korffche Ehefrau sagt ebenfalls: „Er fey durchaus nicht betrunken gewesen". Auch die Ekern und Gefchwiiter des Angeklagten sagen, dafs lie nicht bemerkt, dafs er am SonntageAbend den GtenNov., wie er nach Dankeishaufen zurückgekommen, betrunken gewesen fey.

Alfo auch dieses zu feiner vermeintli- chen Recht!erligung oder Entschuldigung ge- schehene Vorgeben der Trunkenheit ilt ein ■ ' ' - bio-

303 blofser und fälfchlicher Behelf, der auf das vollftändigfte widerlegt worden ilt. Der Angeklagte macht lieh Fünftens dadurch verdächtig: ,,dafs er lieh am Montage Morgen den 7ten „Nov., zu mehreren Einwohnern in Bühren „begiebt, und lieh wegen' feines Beneh- „mens am Abend vorher, zu entfchuldigen „fucht, imgleichen, dafs er behauptet, am „Sonntage Abend beym Zurückgehen nach „Dankeishaufen, ein ängftliches menfehli-/ ,,ches Gefchrey gehört zu haben. Die Zeugen geben hierüber folgendes an: Die Münkelf ehe Ehefrau: „Seligmann fey am Montage Morgen in „aller Frühe, wie fxe noch Licht gebrannt, „zu ihnen gekommen, und habe gefagt: „lie möge feinem Vater, wenn er komme, „lagen, dafs er am Sonntage Abend in „ihrem Haufe gewefen fey. denn fein Va- ster habe auf ihn gefcholten, dafs er fo „fpät nach Haufe gekommen.

Zo6 „Er habe ihr auch erzählt : „dafs er, wie er nach DanheMiaufen zu- „rüchgegangen fey, zweymnl ein fürch- terliches Gefchrey gehört habe. Der Wirth Münhel: „Am Montag Morgen* wie der Tag ge- „grauet, fey Seligmann zu ihm gehommen, „und habe erzählt; „dafs er, wie er auf dem Wege nach Dan- „helshaufen gewesen, ein gewaltiges „Schreyen vom Lippfchen Holze her, ge- „hört habe, wobey ihm lehr gegrauet. „Obgleich er Deponent ihm gesagt, dafs die- ses vielleicht Eulen gewefen,' habe derselbe „doch behauptet: „dafs es ein Menfchengefchrey gewefen, „Er Zeuge habe von diefern vorgeblichen Ge- „fchrey nichts gehört, obwohl er den Juden „nach Danhelshaufen begleitet habe, Charlotte Gebrecht: „Seligmann, habe am Montage den yten „Nov. erzählt: „dafs er am Sonntage Abend, ein fürcli- „terliches menschliches Gefchrey gehört „habe. Die

Die Korffche Ehefrau: „Derfelbe fey am Montage Morgen zu ihr „gekommen, habe lie herausgerufen und fie „gebeten, nichts davon zu fagen, dnfs er Abends vorher fo dumme Streiche gemacht, „wenn etwa fein Vater oder feine Brüder „kommen füllten. Auch habe er erzählt, „dafs Münkel ihn am Sonntage Abend nach „Dankeishaufen begleitet habe, und wie er „von ihm abgegangen, habe er ein fürch- terliches Gefchrey gehört. Er habe Zieh ?,noch bey ihr erkundigt, ob lie dieses Ge- „fchrey nicht auch gehört habe? .Wie er „diefes Gefchrey gehört, habe er eine fürch- terliche Angit gehabt, und fey er nach „Dankeishaufen gekommen, er wilfe felbft „nicht wie, und noch niemals fey es ihm „fo gegangen, — Derfelbe fey auch noch „an diefem Morgen, ganz confternirt und „verwildert gewefen. Wilhelm Schuch: „Am Montage Morgen, fey Seligmannzu „ihm gekommen, und habe ihm gefagt: dafs „er, Abends vorher 'betrunken gewefen feyr „ferner, dafs er bey Beckers Haufe vom „Stege

3o6 „Stege gefallen, wovon ihm die Nafe ge- blutet, Er habe ihn gebeten, feinem Ya- „ter nichts davon zu Tagen dafs er betrun- „ken gewesen. — Ferner habe er ihm er- zählt,- „dafs ihm geltem fo fürchterlich ge- „grauet habe, als Münkel ihn weggebracht, ,,und dafs er, als dieser von ihm gegangen, „ein fürchterliches Gefchrey gehört. Er ha- „be noch bemerkt, "er fey gelaufen und „geftolpert, und wilfe felblt nicht wie er „nach Dankeishaufen gekommen fey."

Johann Ludewig Schucht':

„Am Montage Morgen, fey Seligmann zu „ihm gekommen, ued habe ihn gebeten; er' „möge doch nichts vom Sonntage Abend „sagen, er fey betrunken gewesen, und bey „Rinkens Haufe vom Stege gefallen, wovon „ihm die Nafe geblutet, und fein Rock blu- „tig geworden fey. Ferner habe er gefragt, „ob nichts paflirt fey, er habe gestern Abend „zweyxnal ein fürchterliches Gelchrey gehört, „und habe ihm gestern.Abend ..gewaltig ge- grauet.

Dis

Die Dörhagenfche Ehefrau; „Sie habe am Montage den Juden ge- fragt: was denn das für ein Gefehrey „gewtfen, was er vernommen habe. „Derselbe habe nicht mit der Antwort her- „ausgewollt, sondern mit den Achseln ge- ,»zuckt, und endlich gesagt, ;,er habe zwar wohl ein Gefehrey gehört, „er wilfe aber eigentlich nicht, Woher es „gekommen. „Er fey ihr an diesem Tage ganz anders vor- ,,gekommen als fonft. Louife Buhler; „Am Montage Morgen, habe der Jude er- „zählt: ;r-' „auf feinem Rückwege nach Pan^e1 haiv- „fen, habe er geilem Abend, ein fiirchter- „liches Menfchengefchrey gehört. Der Angeklagte giebt nun in feinem Verhöre hierüber folgendes an: „Wie er am Sonntage Abend, den 6teu ,,Nov. halb Neun Ühr, nach Dankeishaufen „zurückgekehrt, habe er vor dem Dorfe, auf „der iViele, der alte Druck genannt, ein Ru- OeßerU Mag, Bd, I, Hejt 2, X ,Fs»

308 „fen gehört, das feiner Meinung nach aus „dem Dankelhäufer Holze gekommen fey, „und habe wie ein ho ho! gelautet. Es fey „aber mehr ein ängftiiehes Gefchrey, wie he „he! und ho ho! gewefen, das er aber nicht „ordentlich nachmachen könne. Er wisse „nicht, was das Rufen bedeutet, und ob es „eine Menfchenftimme oder Eulen gewefen. t In einem andern Verhöre lagt er: „Das Gefchrey was er gehört, fey fei- ger Meynung nach, vom Müllerfchen Hol- „ze hergehommen, Und fey j es ein Juchen, „gewefen, wobey er lieh übrigens nichts ge- „dacht habe. In einem fernem Verhöre behauptet er wieder: „Ein ängftiiehes Gefchrey fey es gewifs „nicht gewefen. ■ Gleich darauf, nachdem ihm vorgehalten wird, dafs er diefes früher behauptet, erwie- dert er : > „Ja es war auch ein ängftiiehes Gefchrey. Und in einem andern Verhöre lagt er wie- der: , ■ ' „Es

o°9 I „Es fey nicht wahr, er habe nicht ge- sagt, dafs es ein ängltliches Gefchrey gewe- „fen fey, auch habe er zu niemanden ge- „fagt, dafs er ein fürchterliches menfchliches ,,Gefchrey gehört. Namentlich habe er der „Korffchen Ehefrau von diefem Gefchrey „nichts gefagt. Auch wilfe er nicht, dafs „er Schlicht diefes erzählt habe. Hier verwickelt lieh der Angeklagte von neuem, in ‘Widerfprüche und Unwahrhei- ten. i— Dafs feine Erzählung, von einem, am Sonntage Abend, auf feinem Rückwege nach Dankefsbaufen gehörten Gefchrey, eine blo- fse Erdichtung fey, zeigen nicht blofs diefe auffallenden Widerfprüche, indem er ein- mal ; „ein ängftliches menfchliches Gefchrey”, das anderemal: ,,blofs ein Juchen” und. dann wieder „ein Eulengefchrey” vernommen, und zuletzt, „durchaus nichts von einen ängstlichen „menfchlichen Geiern eygefagt haben will, — X 3 fön-

fondern die Unwahrheit dieser Behauptung, , ergiebt lieh auch daraus, dafs weder der Wirth Münkel, welcher den Angeklagten am Sonntage Abend nach Dankeishaufen heglei- * tetey noch irgend jemand anders, hiervon etwas vernommen hat, Sehen wir auf den pfychologifchen Grund diefer Erzählung des Angeklagten, fo .wird es fehr erklärbar, warum er alles dieses vorgab. ' Seligman fah und fühlte wohl, dafs er lieh.am Sonntage Abend, durch fein auffal- lendes Benehmen, fehr verdächtig 'gemacht hatte. j Um nun den auf ihn fallenden Ver- dacht, fo viel als möglich zu entfernen, gierig er zu eben den Perfonen , von denen er, am meißen beobachtet zu feyn, verniuthen konnte, und suchte diese, theils auf andere Ideen zu leiten, undlie von feiner vorgeblichen Trunkenheit zu überzeugen, theils aber, bey ih- nen zu bewürben, dafs feine Handlungsweise und fein Benehmen, weder feinen Eltern noch andern bekannt werden möchte.

Auch

Auch mit dem fo höclift wahrfcheinlich erdichteten Gefchrey, verband er wohl keine andere Ablicht, als zu täuschen, und den auf ihn fallenden Verdacht der Ermordung der Wittwe Backhaus, von lieh abzuwenden. Er hoffte, dafs man glauben, und lieh über- zeugen möge, dafs die Ermordung der Witt- we Backhaus, in eben der Zeit verübt wor- den fey, als er auf dem Wege von Bühren nach Dankeishaufen, das fürchterliche ängfi- liche Menfchen - Gefchrey vernommen haben wollte, und dafs es mithin ganz unmöglich fey, ihn für den Thäter anzufehen. So vielen Effect lieh der Angeklagte. von dieser Erdichtung vielleicht auch versprach, fo berechnete .er doch nicht, dafs nach allem zu urtheilen, die Ermordung der Wittwe Backhaus zu keiner. andern Zeit geschehen feyn konnte, als bald nach ihrer Entfernung aus Bühren, und der feinigen aus dem Korf- fchen Kruge. Ich komme nun zu dem Sechften und letzten Hauptver- dachtsgrunde. der darin besteht: „daf*

512 „dafs die, in der Gegend und auf dem „Mordplatzd an getroffenen Fufsitapfen, ge- „nau mit den vom Angeklagten, am Tage „der Ermordung der Wittwe Backhaus, „getragenen Stiefeln übereinftimmen. In den Unterfuchungs - Acten ift hier- über folgendes enthalten. : :' i. deponirt der Zeuge Rademacher H. Finke: „Er habe am Dienltage Morgen den gten „Nov., wie die ermordete Wittwe Backhaus „gefunden fey , die Wache bey dem todien „Rörper gehabt, und bey diefer Gelegenheit „die Fufsitapfen unterfucht, die in der Ge- igend im Lande eingedrückt gewesen. Die „Spur fey von dem Bufche, in welchem das „Plättchen der Ermordeten gehangen, über „ein Stück bestelltes Land, bis zu dem Ra- senplätze gegangen, wo der Mord wahr- scheinlich vollführt worden, und wo man „das viele Blut noch vorgefunden habe. „Diele Spur, habe fowohl die Fufsitapfen „der Ermordeten, als die des Mörders be- zeichnet, und wären diefe Spuren neben „einander gelaufen, gleichfam als hätte der „Mör-

„Mörder der Ermordeten, der nach Bühren „über das Land geflüchtet, den Weg oder die „Richte abgewinnen wollen. Von der Spur „des Mörders, oder deflen Fufsflapfen, habe „der Maire Heiplie das Maafs an feinem vor- „gezeigten Stoche genommen, „und beträgt daflelbe, wie die Gerichtsfei- „tig vorgenommene Meflung crgiebt, ncrh- „lich die Länge des. Fufsfiapfens, Eilf drey- ,, viertel Zoll, alfo nicht völlig einen Fufs „Hannöverifchen Maafses. . , Der| Fufsflapfen fey ihm, wie er hier- nächft nach den Schuhen des Judens gefehen, völlig übereinfiimmend mit den Schuhen deffelben vorgekommen. Es fey durchaus nicht der Fufsflapfen eines Bauernfchuhes gewefen, fondern vorn fpitz zugelaufen, wie es auch an des Judens Schuhen Co befchafien fey. Die übrigen Wachen, wären alle der Meynung wie er gewefen. Vorn an dar Sohle, hätten fleh in dem Fufsflapfen keine Nägel befunden, wohl aber habe es fo ge- fchienen, als wenn in den Flachen Stifte gewefen. Die Fufsflapfen der Ermordeten, welche Pantoffeln angehabt, habe man fehr genau erkennen können.

514

2. Der H"aire Heipke deponirt: Am Dienftage Morgen de:;;ten Nov., wie Seli mann arretirt wordeij, habe er ganz deutlich die Fufsflapfen der Ermordeten und des Mörders wahr genommen Die Spur der Ermordeten, welche sogenannte Hacken-Pan- toffeln angehabt, fey vom Dörnäcker Wege hergekommen, und habe lieh flüchtig über ein Stück Land nach Bühren hingezogen* Die Spur des Mörders fey wie verfolgend, neben der Spur der Ermordeten hergelaufen, an der Seite nach Bühren zu. Das Plättchen von der Mütze der Ermordeten, welches he wahrfcheinlich auf der Flucht irn Stiche ge- lalTen, habe auf der andern Seite des Weges, im Bufche gehangen. Die Fufsftapfen der Ermordeten und des Mörders, habe inan von einander fehr deutlich unterfcheiden können. Im Fufsitapfen der Ermordeten ziemlich, und zwar in dem Hacken oder Ab- fatze hätten lieh die Eindrücke von fünf Nägelköpfen gezeigt, die lieh an den Pan- toffeln der Ermordeten eben fo befunden. Die Fufsftapfen des Mörders hingegen, wä- ren die Spur eines Harken Mannsfchuhes oder Stiefels gewefen, in delfen Vordeifohle kein

3i5

keine Nagel befindlich, in deflen. hintern Abfatie aber, Eindrücke von abgenutzten Stiften von Nägeln bemerkt worden. Vorn fey dieser Fufsftapfe des Mörders ztigefpitzt, jedoch kurz und nicht mit langen Schnabel- fpitzen gewesen, sehr unterfcheident und verschieden, wären diese Fufsfiapfen aber von den gewöhnlichen Bauernfchuhen ge- wesen. Schon der aufsere vergleichende An- blick,des Stiefels des Judens Seligriiann, ain Dienstage den gten Nov. bey feiner Verhaf- tung, mit dieser so eben beschriebenen Spur des Mörders, habe es ihm sofort sehr wahr- scheinlich gemacht, dafs deflen. Fufswerk die- ser Spur gleiche. Er habe indefs bey der vorbenannten Besichtigung der Spur am g. Nov., sofort die Spür des Mörders, an ei- nem Stocke sehr genau gemessen und bezeich- net, und einige Tage darauf, eine Verglei- chung diefer Maafse mit den Seligmannfchen Stiefeln angestellt, wobey sich denn eine vollkommene Uebereinftimniung, der Länge feines genommenen Maafses, mit der Länge der Seligmannf chen Stiefelfohle ergeben habe, auch hätten sich die abgenutzten Nägel in den Hacken des Seligmannfchen Stiefels vor- ge‘

5i6 gefunden, die er wie bemerkt, in dem Hak- keneindruclie wahrgenommen habe. Die Länge des, auf dem Mordplatze gemeffenen Fufsfläpfens betrage übrigens fo viel, wie die Maafse an dem Stocke ergebe, und wie fol- ches bereits vom Zeugen Finke zu Protocoll gegeben feyn w erde, nemlich Eilf drey vier- tel Zoll» alfo nicht einen völligen Fufs Han- növerifcher Maafse, welches gerade mit der Länge des Seligmannfchen Stiefels zutreffe. Obgleich er die Leiche nicht gleich mit ge- funden habe, fo habe fein Sohn und der Vorfteher Schucht, fogleich die Vorlicht ge- braucht, bey der gefundenen Spur Wache zu ff eilen, die es verhindert dafs niemand darüber gehen dürfen, bis diefelben von ih- nen in Augenfehein genommen und nachge- meffen worden. Gerichtsfeitig hat man eine genaue Ver- gleichung der im Gerichte befindlichen Stie- fel des Angeklagten, mit der vom Maire Heipke vorgenommenen Meffung der Fufs- Itapfen des Mörders, auf dem Mordplatze dadurch vorgenommen, dafs der Stiefelfufs von dielen Stiefeln genau gemeffen ifl, und trift

3i7: tri ft- die Mnafse, mit der vom Zeugen Heip- ke angegebenen Länge des Fufsltapfens ge- nau und pünktlich überein, auch die von deinfelben gemachte Befchreibung, in Hin- licht der, unter dem Hacken, nicht aber'Un- ter" der Sohle befindlichen eifernen Stifte, fo wie die übrige angegebene Form der Fufs- Itapfen des Mörders, findet man durchaus zutreffend und übereinfiimmend mit den Stiefeln des an geklagten Seligmann. 5. Der Vorfteher L. Schucht aus Bühren deponirt: Gleich nachher, als von ihm und eini- gen andern Einwohnern aus Bühren, ' die Wittwe Backhaus am- Zten Nov. gefunden worden, habe er eine Manns - und eine Fiauensfpur bemerkt, welche von dem klei- nen Hölzchen, dem fogenannten Strange,, auf die im Riffe mit C. bezeichnete Stelle, und von da, auf den fiib A. befindlichen Mord- platz geführt hätten. Beyde Spuren wären neben einander gelaufen, jedoch habe es ge-* fchienen, als wenn nach der Entfernung des Fufsltapfens zu urtheilen, die Mannsper- fon von der die Spur hergerührt, auf die 1 / Frauens-

3*8 Frauehsperfon in der Richte nach zugelau- fen- wäre. Diefelbe Mannsfpur hahe er dann wieder, jedoch ohne die Spur der Frauens- perfon von dem mit A. bezeichneten Mord- platze aus, bis auf den Dornäcker Wege be- merkt, allein er habe folche nicht weiter verfolgen können, weil er nach Rühren zu- rückkehren umfTen. > Diese Mannsfpur habe einen langen vorn zugefpitzten Mannsfchuh oder Stiefel’, die der Frauensperfon hingegen, mittelmäfsige Schuhe bezeichnet, welche platte abgetragene Abfäfze gehabt hätten. 4. Der Feldhüter Novack deponirt: Als von ihm und mehrern Einwohnern in Bühren, die Wittwe Backhaus am gten Nov. vorigen Jahrs, gefunden worden, habe er unmittelbar darauf, eine Manns-und eine Frauensfpur gesehen, welche vom sogenann- ten Strange hergekommen, und auf die» mit C. bezeichn ete Stelle, und von da, auf den mit A. bezeichneten Mordplatz gegangen fey. Die nämliche Mannsfpur habe vom Mordplatze, ab, auf den Dörnäcker Weg ge- führt, und fey auf diefem Wege wie er ge- sehen, 300 Schritt fQrtgelaufen, und nach Dan-

519

Dankeishaufen zu gegangen, —- weiter als 300 Schritt habe er solche aber nicht ver- folgt. In Anfehung ihrer Form bemerke er, dafs he einen langen, vorn zugefpitzten Mannsfeh uh oder Stiefel bezeichnet habe. Die Spur fey mit den Stiefeln, welche Selig- mann bey feiner Arretirung getragen, dem äufsern Anfehen nach, übereingekommen, und bemerke er nur noch, dafs er damals nicht untersucht habe, wie die innere Spur befchaffen gewesen fey. 5. Friedrich Wilhelm Heipke deponirt: Als er mit mehrern Einwohnern von Bühren, am ßten Nov., die ermordete Witt- we Backhaus auf dem Mordplatze gefunden, habe er unmittelbar darauf eine Mannsfpur gesehen, die von der, auf der Handzeich- nung mit B. versehenen Stelle ab, wo nem- lich die beyden Melier gelegen hätten, zu dem mit C. bezeichneten Bufche, und von da, auf den sogenannten Dörnäcker Weg, als den gewöhnlichen Richteweg nach Dan- kelshausen geführt habe. Ob aber diese Spur, lieh noch weiter nach Dankeishaufen hin er- ftreckt, wille er nicht, weil er dieselbe nicht

wer-

320

weiter Verfolgt habe. Die hier bemerkten Fufsßapfen, hätten die Form eines ßarken Mannsfufses oder Stiefels, gebildet, welcher vorn zugefpitzt gewefen fey. . Diese Spur, habe in ihren ätilsern Umrißen, mit der Form' der Stiefel, welche er nach der Arretirung des Angeklagten Seligmanns, an deßen Fü- ssen gesehen, übereinzuftirnnien geschienen, er könne aber nicht angeben, wie lie von innen beschaffen gewefen, indem er damals nicht darauf geachtet habe.

Ohnstreitig begründen diese wichtigen befchwornen Zeugniße, besonders die der beyden ersten Zeugen, einen ganz vorzüg- lichen Verdachtsgrund wider den Angeklag- ten, —ein Verdacht, der nicht dringender feyn kann, tun in Verbindung mit den übri- gen Verdachtsgründen, die hervorgehende ho- he Wahrscheinlichkeit des, vom Angeklagten, an der Wittwe Backhaus verübten Mordes, zu einer überzeugenden Gewilsheit zu erhe- ben. — Alle Kennzeichen des gefundenen Ab- drucks des Fulslta plens, stimmen auf das Ge-

521 Genauefte mit den Stiefeln, welche Selig- mann, am Tage der Ermordung Her Wittwe Backhaus, getragen, überein, fo dafs lieh der Fall nicht wohl als möglich denhen läfst, dafs diele fo genau zutreffenden Abdrücke, von einer andern Perfon, hätten hervorge- bracht werden können. ; Es kömmt hinzu, dafs felbft die Form diefer ,Fufsltapfen nicht zu den, auf dem Eande gewöhnlichen gehört, und nichts mit der Form von Bauerfchuhcn gemein hat, welche zugefpilzt zu feyn pflegen. Es läfst lieh auch nicht bezweifeln, dafs diele bemerkten Fufsftapfen, würklich die Fufsltapfen des Mörders lind, weil he immer neben den unverkennlichen Fufslta- pfen der Ermordeten herlaufen, als habe er lie verfolgt, —- und lieh an allen den Orten finden, wo die verfolgte Ermordete Stücke ihrer Kleidung zurückliefs,. und weil lie lieh auf dem Mordplatze felblt lehr deutlich, ne- ben den Fufsltapfen der Ermordeten gezeigt haben. Eben fo wenig, konnten diele beyden aufgefundenen Fufsltapfen, mit andern ver- wach-

Z22 - ‘ wechfelt, und durch andere ungewifs gemacht werden, weil lie gleich, nach AulRndung des todten Körpers, bemerkt wurden, und bis zur nähern Aufzeichnung derselben, sogleich Wache dabey gestellt worden ilt. Die Unterfuchungs - Acten, lallen uns auch darüber nicht in Ungewissheit, dafs Seligmann eben diele Stiefel, die mit den, auf dem Mordplatze und in der Gegend des- selben angetroffenen Fufsßapfen, fo genau übereintreffen, 'wirklich am Tage des ver- übten Mordes, am 6ten Nov. getragen habe.. Er gefleht nenüich felbft in feinem erben Verhöre ein: „dafs er alle die Kleidungsstücke, die er „am Tage der Arretirung getragen, auch „am 6ten Nov. angehabt habe. Der Angeklagte trug nun aber, am Ta- ge, feiner Arretirung, eben diele, lieh noch in gerichtlicher Verwahrung befindenden Stiefeln, die mit jener beschriebenen Spur, auf das Genaueste übereinftimmen. Schon dieser einzige Verdachtsgrund, würde vielleicht" zureichend feyn, uns zu überzeugen, dafs niemand anders als der An- , ge-

323 geklagte der Mörder äsr Wittwe Backhaus war. '' Zu" allen «liefen, auf ihn fallenden, drin- genden, Verdachtsgründen, kommt nun noch der wichtige' Umhand hinzu: „dafs in den Fnterfuchungs - Acten, wel- „che mit der gröfsten Genauigkeit geführt, „und mit der Itrengiten Gewiflenhaftig- „1;eit eben fo gut -auf die' Entdeckung „der Unfchuld, als der Schuld berechnet „find, auch nicht der aller entferntefie „Verdacht und die geringfie Vermuthung „wegen dieses verübten Morde« auf eine „andere Perfon fällt.

Seligmann ilt der Einzige, gegen den fich alle Verdachtsgründe häufen, — gegen den- alle nähere' und entferntere Anzeigen allrin zutreffen. Alle .Verdachtsgründe, find unter fich. auf das Genaueste verweht,- und flöhen mit einander,, sowohl in Riickficht der Zeitordnung, als ihres innern Gehaltes, in einer fo natürlichen, leicht zu übersehen- den, engen Verbindung, dafs ein jeder un- befangene und gewissenhafte Urtheiler, fich Oejlerl, Mag. Ed. I. Heft s. Y

noth-

324 nothwendig auf das lebhaftefte von der Schuld des Angeklagten überzeugen mufs. Hatte ein anderer, als Seligmann,. diefen Mord an der Wittwe Backhaus verübt j fo müfsten wir bey diefem. vorausfetzen, dafs er entweder aus eben dem Bewegungsgrun- , de diefes Verbrechen begieng, aus welchem der Angeklagte fo höchlt wahrscheinlich und nach meiner individuellen Ueberzeugung • ganz unbezweifelt diefen Mord verübte: nemlich um lieh hiedurch einer fchimpfli- ehen Vaterfchaft zu entziehen, und das Ge- heimnifs derfeiben in eine ewige Nacht zu verhüllen: oder aber wir müfsten anneh- men, dafs er durch Rachfucht oder Raubbe- gier hiezu verleitet worden fey. — Nieman- den ilt es bekannt, dafs die ermordete Witt- we Backhaus einen vertrauten Umgang mit einer andern Mannsperfon geführt hat, da- hingegen treffen alle hierauf Beziehung habende Verdachtsgründe allein auf den Angeklagten zufammen. —- Eben fo wenig läfst es lieh annehmen, dafs Rachfucht oder Raubbegier Motive dieser fchrecklichen That gewesen lind. Die Ermordete führte ein liil-

Itilles, friedfertiges und ihren geringen Ver- mögensumftänden angemelfenes häusliches Leben; lie wurde von jedem ihrer Behann- ten geachtet, und ihr hartes Schickfal wird allgemein betrauert. Gewinnfucht konnte den Mörder um fo viel weniger zu diefer That beftimmen, weil die Ermordete in ei- nem Zuftande aufgefunden wurde, der es be- •ftimmt vermuthen läfst, dafs lie kein Geld, oder Sachen von Werth bey lieh führte. Sie fehen alfo Gefchwome, und müden fich mit mir gewifs überzeugen, dafs auf Keine andere Perfon auch nur der entfern- tefie Verdacht, wegen diefes verübten Mor- des, fallt, als allein auf den an geklagten Se- ligmann. Bein es weges bedarf es hier, und um den An gehlasten des verübten Mordes für fchuldig, zu erkennen., eines Geftändnides des Mörders, fondern es ift hinreichend, wenn Sie, Gefchworne, lieh moralifch über- zeugt halten, dafs der Mord vom Angeklag- ten verübt fey. Nur diele moralifche Ge- berzeugung ift es, und der Eindruck, den diele Sache auf ihr Gefühl und ihren Ver- Y 2 Hand

326 ftapd hervorbringt, Hem fie nach der Vor- fchrift des Gefetzes folgen ' miilTen und Tol- len, — mul können und dürfen fie keiner anderen Stimme Gehör 'geben. Folgen Sie, Gefchworne, nur, dieser treuen Führerinn, Ihrer moralischen Ueberzeu- gung, bey Abgebung ihrer künftigen Erklä- rung, und bedenken Sie wohl, dafs es al- lein in ihrep Händen und in ihrem Aus- fpruche ruht, — dass dieses schreckliche Ver- brechen, — dass diele, an einer Unglücklichen verübte, grausame That bestraft, — und ein gefährliches Mittglied der menschlichen Ge- sellschaft dem Staate unschädlich gemacht werde.

Nach geschehener Zeugen - Abhörung und vorgetragener Defenfion wurden den Gefchwornen vom Criminal - Gerichtshöfe folgende zwey Fragen zurEeantwortung vor- gelegt. Erfte Frage. Nehmen die Gefchwornen für erwiesen dafs die Wittwe Gal hat ine Juliane Back- haus ermordet worden? Zweyte

3*7

Zweyte Frage Nehmen lie für erwiefen an, dafs der angeMagte Jude Mofes Seligmann diefelbe ermordet habe ? Nachdem die Gefchwornen fich über die, ihnen vorgelegten, Fragen gehörig berath- fchlagt hatten, trat der Chef der Gefchwor- nen auf, und erklärte: . Auf meine Ehre und mein Ge willen ver- fichere ich vor Gott und den Menfchen, • dafs die Erklärung der Gefchwornen e i n ft i m m i g dahin geht: dafs Elftens für erwiefen anzunehmen fey, dafs die Wittwe Catharine Juliane Backhaus ermordet worden, und dafs Zweytens jfür erwiefen anzunehmen fey, dafs der Angeklagte Jude Mofes Selig- mann diefelbe ermordet habe, endlich aber Drittens der Angeklagte, in Rücklicht feines jugendlichen Alters, der Gnade Sr, Majeität des Königs zu empfehlen fey. , Nach .vorgetragenem Straf - Anträge, wurde hierauf vom Criininal - Gerichtshöfe folgendes Urtheil gefällt. Wir

328

Wir Hieronymus Napoleon, von Gottes Gnaden und durch die Conliitutionen König von Weh- phalen, f r an z ölifch er Prinz etc. thun hiermit kund: Der Criminal-Gerichtshof des Leine-Depar- tements, hat in der Unterfuchungs - Sache wi- der den angekl. Juden Seligmann Mofes aus Dankclshaufen, wegen Mordes, nach vörgän- gigem Anträge und Anhörung des Königli- chen General-Procurators, und nachdem er von den Gefchwornen für fchuldig , er- klärt worden, den Acten geinäfs für Recht erkannt: dafs der Angeklagte auf den Grund des Artikels 1371 der peinlichen Hals - Ge- richts - Ordnung Kaifer Karls des , Zten, jedoch in Verbindung des Art. 111. des Königlichen Gefetzes vom 19'ten Auguff igoZ, die peinliche Procefs-Ordnung be- treffend, mit dem Schwerdte vom Leben zuni Tode zu bringen, und die Kofien die.

3=9

diefer Unlerfuchung, infofern er des Ver- mögens, zu erütatten fchuklig fey. Von Rechts wegen. Göttingen, am 25. .September 1309. Königlicher Weftphälifcher Cri- (L. S.) minal- Gerichtshof des Leine- Departements Mettin g.

Der Angeklagte ergriff wider dieses Ur- theil des Criminalgerichtslrofes das Rechts- mittel der Caffation. Vom Staatsrathe wur- de das Caffationsgefuch jedoch durch das nachfolgende Arret verworfen. Je'rome Napoleon, par la gracje de Dieu et des C on ft i tuti on s Roi de Weftphalie, Prince francais etc. A totis pre'fens et a yenir, Salut. Notre Confeil d’E’tat a rendu l’Arrfet fuivant; Par iequete depofe:e au Greife de la Cour criminelle de la Leine, Seligmann Mofes de Dan-

Danitelshaufen a expofe, que le 6. Novem- bre 1303. un meurtre a ete' conmiis fur Ia perfonne de la veuve Backhaus dans un champ JI Lue pres du Village de Bühren, qu’il a ete accufe' de cet homicide, de'clare' cou- pable par le Jury et condamne' a mort par arret de la Cour criminelle de la Leine ren- du le 25. Septembre dl; qu‘il demande la , caflation de cet arret, parceque, ' I. 1’information et l’inftruction fur le crime en queftion lui paroilfent mal faites, - en ce que x. le cadavre de la defunte ne lui a ete' repreTente que le 10. Novembre, apres fa diffection et apres avoir ete' enterre et de- . terre' par la fuitc, et qu’alors merne on ne lui en a fait voir que le vifage, le reite du, corps etant couvert. 2. Ypi’un juge aurait du lever les ,traces des pieds de l’homme qui a accompagne' la defunte dans le champ oü le meurtre a e'te' commis, au lieu du Maire de Bühren qui ne f;en eit acquitte que tres incomple'tement en mefurant ces traces avec un baten. 5. qu’on ne lüi a demande fa chemife enfanglantee, qu’on a voulü faire fervir de preu-

351 preuve contre lui, qu’apres qu’elle eut cte noiicie dans la'prifon.au lieu qu’on aurait du la lui faire quitter incontinent apres fon arreltadon; 4. que le Procureur gent-ral a adifte aus interrogatoires que le Juge, Charge de l’in- ftrucdon a faiL fubir tant ä l’accufe' qu’aux temoins; 5. que le Sr. Heiphe, Maire de Bühren, a ahiße' de meine ä l’inltrucdon; qu’il a donne' fon avis^et qu’il a fait des vifites et recherches dans la' demeure de l’accufe' les quelles auraient du etre faites par le Juge; II. Qu’en recevant a l’audience publique les de'pofitions des temoins onn’a pas eloigne les andres; que les temoins ont donc pü fe parier et Pentendre fur les depolitions les uns des andres; - III. ' ^ue la Lour a appele comme jures ä ce jugement des perfonnes aux quelles on ne peut fuppofer les connailfances ne’celfai- res pour de'cider d’un cas auffi. grave que ce- lui - ci ;

IV.

IV. Qu’elle n’a fait repreTenter ä ces ju- res ni les couteaux, ni la pierre qui ont fervi au meurtre, et que ceux - ci au lieu de donner leur declaration, chacun d’apres la conviction individuelle, fe font re'unis la veille du Jugement dans la maifon de Tun d’eux poür y concerter leur declaradon, la- quelle a ete' donne'e le lendemain apres une courte de'libcration dune heure, evidemment infuflifante pour lire avec attention les pie- ces volumineufes d’un p'roces de Tinftruction duquel on f'etait occupe pendant pres de dix mois. 1 .Le Confeil d’Etat, oui le rapport de la fection de la Jufdce. Vu les articles 22, 54, Hg et 112. du Code1 de proce'dure criminelle. Attendu, 1. que les moyens de nullite contre la proce’dure ante'rieure a la mife en accufation ne peuvent etre requs, qu’autant qu’ils font propofes dans la huitaine apres la lignification de l’arret qui prononce la mife en accufation, mais que dans ce delai prefcrit par la loi aucun moyen de ce genre n’a ete propofe par le condamne';

a. Que le Code de procedure criminelle' en exigeant que les te’moins depoferont fe'- parement n’a pas prefcrit que pendant qu’on recevra leiirs depoli tions les au tres temoins feront eJo ignes. 5. Que les noms des douze jures qui ont adiit e' au jugement font compris fur la lifte des 56 citoyens, qui pendant le mois de Septembre ont du remplir les fonctions de Fures et. que fur la preTentation qui a e te faite de cette lifte au condamn.e', il a de'- clare n’en vouloir rccufer aucun, qu ii a dono eonfenli a ce que les douze citoyens que la cour. a choilis pullent etre appcles lors- qu’il ferait mis en jugement. 4. Ou’aucune violation ou omifiion des formes dans l’inftmction ou les pourfuites, ne peut etre e'tablie comme moyen de calfa- tion ii ces formes n’ont ete' prefcrites fous peine de nullite' par le code de procedure crimingllej qne ce code n’a pas ordonne que les infirumens qui ont fervi pour com« mettre le delit feront repieTentes aux jures, ni que ceux-ci liront toutes les pieces de la procedure et qu’il n’eli non plus defendu aux Jures de fe reunir en fociete' hors du tems de Taudience; et de fa feance, et de f'sn-

334

f’entretenir de l’objet pour lequel ils ont e'te appeje's; 43 f "¥ Rejette le pourvoirf an moyen de quoi l’arret de 1a cour criminelle du Departement de la Leine du 23. Septembre dernier fera execute' fuivant fa forme et teneur. Fait et Juge' au confeil d’Etat, fous la pre'fidence du Miniftre de la Jufdce, le 21. Octobre igo). (ligne) ^ S i m eon, Miniftre de la Juftice et de Bar rapporteur.' 1 Mandons et ordonnons ä tous huiiliers, für ce requis, de mettre le pre'fent arret a exe'cution, ä nos procureurs gene'raux et royaux d’y tenir la main, ä tous comnian- dans et ofliciers, de la force publique d'y preter main , forte lorsqu’ils en feront legal e- ment requis. (ligne) Je'röme Napole'on. Par le Roi le Miniftre 8re. d’Etat, (ligne) Comte de Furftenftein. Pour extrait conforme ■ Le Secretaire GeWral (ligne) Hu g o t, Pour ampliation Le Secretaire General du Miniilcre dela Juflice (L. 8.) Berault. Der

Druckfehler

Der Angeklagte hatte lieh, in Beziehung auf die Empfehlung der Gefchwornen , mit einem Begnadigungsgefuche an Sr. Majeltät den Könige gewandt. Da aber auch diefes abgeschlagen war; fo wurde der Angeklagte am Morgen des 7ten Deccmbers d. J. mit dem Schwerdte hingerichtet. Er behielt bis zum letzten Augenblicke feine ganze Fällung, ohne.ein Eekenntnifs abzulegen.

D r uc kf e h te r.

8. 16Z. Zeile g. von oben, ftatt von lief vom. — 170 — 9 v. o. ftatt wenig 1. wenige. — 172 — 12, v. o. ftatt extravafirten 1. extravafmein. -- 175 — 9 v. o. halt nach tief drangen 1. tief ein-^ drängen. — 178— 2 v. o. ftatt fallende 3. fallenden. / — i84 — '4 und 13 v. 0. und 7 ftatt Ermel I. Aer- — A84 ” 8 und 9 v. 0. j nie]. — 136 — 8 V5 o. ft. Widerfprüchel. Widerfprüchen. — *88— 3 v. 0. ftatt er lieh am h er am. — 190 —, 7 v. u. ftatt he ml ich des bnemlidh das des. — 190 — 5 v. u. ftatt heftigen ]. heftigem. — 192 —■ 10 .v. ö. fta.tt Fettigkeit 1. Fertigkeit. — 195 — 10 v. o. ftatt vorgelialten L vorgehalten ift. — 194 — 1S v- o. ftattVerdachtigründcLYerilachts- griinden.

vS ei Le

336 195Z. 3v. o. ftatt; der Dorfsvorgefetzte lies die ■ • Dorfsvorgefeiztcn. — — 8 o. ftatt verfügte 1. verfügten 198 — 11 v. o. ftatt; eine 1. einer' — — i v. u. ftatt ahndet 1. ahnet 201 — 12 v. 0. ftatt eigne 1. eigene — — 1 v. u. ftatt Feftigkeit L Fertigkeit 2oZ — 14 v. 0. ftatt gefcliehene- und geführte L geschehenen und geführten —> — 4 v. u. hat!, den h denn 204 —. Z und 2 v. u. ftatt fchade — umgehen L Schade — Umgehen 205 — 2 v. u. ftatt hat I. habe 006 - 12 V. u. und? ftauZeugin].Zeuginn 210 — 14 v. o. ftattihml. ihn — - — 4 v. u. ftatt unglaublich 1. unglaublich 213 — 9 v. o. ftatt eignen 1. eigenen - J — — 9 v, u. ftatt anderö l. anderes 217 — 5 v. 0. ftatt Branche wein 1. Branntewein — —. 7 v. n. ftatt wird 1. wurde 220 —- 4 v. 0. ftatt einen 1. einem, 221 — 1. 8* v* o. Z. 2 v. u. ftatt verbothene — verbotheneii 1. verbotene - verbotenen 224 — 4 v. u. ftatt welche 1. welches 226 — 3 v. o.* ftat tabgepflückten L abgepflücktem 22Z ~ 12 v. u. ftatt o 1 fo 229 — 7 v. u. ftatt meiner 1. mehrerer 231 — 10 v. o. ft. Backliuuerfche 1. Backhaufifche — — 11 v. u. ftatt Bar thaufifche LBarhauerfche 251 -- 7 v. u. ift fo zu lefen: Der Angeklagte . räumt nun feibft ein, in diefer Z wifchen- zeit, dafs er H. und W. Schacht und W. Engel verlaßen und in den Korffchen Krug zurfickgekehrt, nur im u. f. w. 232 — 10 v. o. ftatt ihnen 1. ihr . 233 — 2. 3 v. o. ftatt feinem Verhöre -1. feinen Verhören — . 7. v. o ftatt andresmall. anderesmal 234 — 12 v. u. ftatt wichtiger, dringender 1. wichtigen, dringenden 240 — 2 v.' n. halt Krug 1. Kruge 241 ^ u v. n, ftatt WiiLliinh Wirthinn Seit«

357

S. 245 Z. 3 v. .0. ftatt Deponentins l.Deponentinns — 251 — 4 V. o. ftatt ihren 1. ihrem — 252 — 3 v. o. ftatt diefen 1. diefem ^ f “ 8 V. 0. ftatt den 1. dem -— 6 v. u. ftatt den I. dem — 256 — 10 v, o, ftatt Zeugin L Zeuginn “ 257 — 9 v. o. ftatt davon L daran — n v. 11. ftatt Schgmann 1. Sehgmanns — 253 ■— 2 v. 0. ftatt von 1. an ' — 259 — 7 v. o. ftatt Zeugin 1. Zeuginn. _ — _ io ftatt erkannt 1. erkennt. 260 — 5 V. O.} Wirthin 1. Wirthinn.' —" *“ ~ 8 v* ftt'itt dringender 1. dringenderer. — 261 -— 6 v. o. Itatt fämthch 1. fammtlieh. — 265 — 2 v; o. Itatt gehen werde 1. gegangen fey. — 270 —- 2 v. o. ftatt Vorgeben 1. Vorgebens. — “ — 4 r. o. ftatt Böttichers 1. Böttchers. — 274,— 9 v. o. ftatt Depofttorien ]. Depofitionen — 275 ~ 11 v. o. ftatt den 1. dem — — — 3 v. u. ftatt Book 1. Rocks -- 2^6 6 v. o. ftatt darböthe k darböt^ —- 232 — 7 v. o. ftatt andre 1. andere — 234 — 3 v. o. ftatt müssten 1. müfste — _ — 4 v. u. -n - — 285 — 2 v. 11. > ftatt Gebrecht 1. Gobrecht. — 236 — 10. 5 v. 11S — — — 9 V. u. fta+t grautuchnenl. grautuchenen 7 oyo — 7 v. ol} ftatt Amtlich 1. fammtlieh; *” *” 9 u. ftatt an ihn 1. an ihm — T- — 5 v* u- ftatt des ludens nicht—lies des luden am Sonntage Nachmit- tags nicht u. f.■ w. — 292-5 v. u. ftatt Aband 1. Abend —• 293 — 3 v. u. ftatt Schuckt 1. Schucht —• ^94 — 4 v. O. ftatt andere 1. anderen “- — ,, Z v. u. ftatt wefshalb 1. weshalb — 296 — 5 V o. ftatt der 1. die — 298 — 12 v. o. ftatt erbothene 1. erbotene ~ 299 — 1 v. o. lies Der Vorfteher --3 v. o. ftatt verkündigt 1. anffekiindigt 6 v. 0. ftatt uns, fein 1. nun fein Seite

538

304 Z. 6 v. u. fftatt Gebrecht lies Gobrecht 506 —- 10 v. u. ftatt ved 1. und 307 — 1 v. Xi., ftatt Druck 1. Dieck * ZoZ 2 v, o. Itatt Dankelhäufer 1. Dankelshäufer'

— . — 11 v. 0. Itatt Müllerfchen 1. Wellerfer — 10 v. u. ftatt fernem 1. ferneren — — 8 v* u* Ihitt gewifs 1. juft 309 — 2 v. 11. ftatt einen 1. einem 313 — i v. 0. ftatt der 1. die ZiZ — lv. o. ftatt hintern 1. hinterm —. — ß v. 0. ftatt unterscheident 1. unterscheid l dend — — 10 v. 0. ftatt Judens 1. Juden 316 — 10 v. u. ftatt dieselben 1. dieselbe 317 — 7 v. in ftatt O 1. E. 31Z — 5 o. ftatt aus 1. an

501 — i2v. o. ftatt -welche zugefpitzt 1. welche . nicht zugefpitzt Z22 — 4 v. Om ftatt nahem 1. näheren.

9 v. 0. 1 flau andern h anderen

Itatt mehrern ]. mehreren

Itatt C 1. E.

[Heft 3, Umschlag]

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M a g a z i n für das Civil - und Criminal- Recht' des Königreichs Westphalen.

Herausgegeben

G. H. Oester ley . Tribunals - Richter zu Göttingen. .

^ und - ^ i i E.; S pan g enb er g, br. und T rib un als gr effie r ebendaselbst.

Drittes Heft. ~=M=-S—r—

Göttingen, bey Vandenhök und Rujnecbt i 8 v1 o.

xxx.xx ■'

< x ::.xxxxx> xxxx x xxxxxX xxxxxyx)

[Heft 3, Titelblatt]

M a g a z in für das Civih- und Criminal- Recht des Königreichs Westphalen,

Hörausgegeben

von G. H. O e s t e r 1 e y Tribunals - Richter zu Göttingen. und E. Spangenberg, Dr. und Tribunalsgreffier ebendaselbst.

Band I. Heft. 3. Gotting en, bey Vandenhök und Ruprecht

[Heft 3] Inhalt

I n h a

I. Abhandlungen. A- lieber die Referes. Verfuch eines Commentars über den fechszehnten Titel, dos fünften Buchs der Weltpliäl. Procefs - Ordnung. Vom Tri* bunals - Greffier Dr. E. Spangenberg. Seite ZZg B. Ucber den Lauf und die Berechnung der Beweisfrilt, zum 200. Art. der biirgerl. Procefs - Ordnung. Vom Tribunal-Rich- ter Oefterley. . . . . z6i C. Von den Procuratoren des Königs und den General - Pro curato 1 en. Vom Divi- fionschef im Bureau des Juftizminifters, Herrn Fourmont. .... Z9Z D. Rede des Pralidenten der reichsltändi- fchen Commiflion der Civil- Gefetzge- bung» Herrn Tribunals - Pralidenten von Strombeck, in der Sitzung der Stände des Königreichs am zweiten Auguft igog., als dielen von den Rednern der Regierung das Gefetz, wodurch die Dispenfationen vom Eheverbote zwilchen Schwager und Schwägerinnen authorilirt werden, vor- gelegt wurde. . . . . 406 E. Einige Zufätze zu dem Auffatze des verft. Herrn Tribunal - Richters Schulz; Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ift, lind dann die Con- trahemen berechtigt, davon abzugehen? . 413 II. Rechtsfälle. A. Kann nach dem Code Napoleon aus ei- nem Ehevcrlöbnilfö auf die Elie geklagt werden? . - . .

4*9 R.

B. (Nachtrag zum erften Heft. 8. Hg.) Wird der Kauf dadurch, dafs dabey ver- abredet worden, die verkaufte Sache erft nach einer gewiffen Zeit zu liefern, in ein blofses Versprechen, die Sache zu verkaufen, verwandelt? Vom verftorbe- nen Tribunalrichter Schulz. . . Seite 423 III. Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Juftitz- minifters an die Herrn Prälidenten und Pro- eitratoren des Königs. > A. Der Juftizminifier an die königlichen Procuratoren. Inftruction in Criminalfachen und4 Spor- teln betr. . . . , 423 B. Antwort des Miniiters auf das Schreiben vom 19. Aug. igOH über mehrere die No- tariats- Urkunden betreffenden Fragen. . 443 C. Schreiben an den Herrn Procurator des , Königs in Caifel über mehrere den Inhalt der in Ilegifter eingetragenen Notariatsur- kunden betreffenden Fragen - vom iZ. Aug. 1809. . . . ' 427 O. Antwort clos A^iniltors auk das Schreiben vom 11. Dec. die holographifchen Telta- mente betreffend. . . . 475 E. Advociren der Friedensrichter betr. ... 48* F. Arreft auf Befoldungen betreffend. . 485 G. Arreftanlegung auf BeFoldung betr. . 489 II. Lotteriefchulden betr. . . 491

Abhandlungen

Ueber die Référès : Versuch eines Commentars über den sechszehnten Titel, des fünften Buchs der Westphäl. Process - Ordnung Vom Tribunals - Greffier Dr. E. Spangenberg

I. Abhandlunge n. A. ' U e b e r die R e f e r e 8 . Verfuch eines Commentars über den lechszehnten Titel, des fünften Buchs der Weftphäl. Procefs - Ordnung.

Vom i Tribun als - Greffier vr. E. Spangenberg.

Vielleicht giebt es heine fchwierigere Frage in dem ganzen bürgerlichen Verfahren Frank- reichs und Weltphalens, als diejenige: in welchen Fällen eine Sache als Re feie behan- delt werden muffe ? Taufende von Procefferi find darüber in Frankreich entflanden, wo doch dieses Rechtsinftitut schon vor Einfüh- rung der neuen Procefs - Ordnung einiger- Oeßerl, Mag- ßd, I, ttejb Z. 'Z maa-

maafsen Bekannt war, und es iß zu befürch- ten, dafs in Weßphalen derfelbe Fall ein- tretenwerde, wenn die Artikel des fecbszehn- ten Titels feiner Prozefs- Ordnung nicht mit der gröfsteti Vorlicht angewandt werden Toll- ten. Die Nothwendigkeit diefer Vorlicht be- merblich zu machen, die Schwierigkeiten anzudeuten, welche lieh bey Anwendung des genannten Titels erheben, und die Befeitigung derselben zu bewirken , iß der Zweck der ge- genwärtigen Abhandlung.

' §. i. Das Verfahren in bürgerlichen Rechts- ßreitigkeiten kann , doppelt J'eyn; ein ordent- liches 1), welches die Regel angiebt, nach welcher alle Sachen ohne Ausnahmen be- , han- i) Man darf mit dem ordentlichen Proceffe nicht den allgemeinen Procejsgang verwechseln, ob er gleich dem Verfahren nach, das in demfelben be- obachtet werden mufs, mit demfelben identisch ilt. Diefer ift dem fpezicllsn Procefsgange in ein- zelnen Fällen (den procedures diverjes") entgegen- gefetzt. In dem letztem bann ebenfalls ein or- dentliches, und ein summarisches Verfahren statt finden.

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handelt werden follen, und ein fummarifches, welches für einige Sachen ausnahmsweife ein besonderes kürzeres V erfahren vorfchreibt. Diefes letztere■ unterfcheidct lieh dadurch vor- züglich von dem eritern, dafs. darin die or- dentlichen Friften abgekürzt lind. Bewegs- grund für den Gefetzgeber, ein folches fum- marifches Verfahren in beflimmten Sachen zu erlauben, war der; dafs die Beobachtung der ordentlichen Friften oft den Kläger fei- nes Fiechts verlullig machen würde. Jedes fummarifche Verfahren fetzt mithin einen eiligen, oder dringenden Fall, voraus. Da aber ein Fall dringender fevn kann, als der andere, fo hat die Procefsordnung drey Grade des fuminarifchen Verfahrens beftiinmt. Der erlte Grad begreift die Fälle, welche man vor den Präßdenten, oder den cleßen Stelle ver- tretenden Richter 1^) in Jeinem Zimmer brin- gen kann, der zweyte, die welche man in die Audienz der Referes bringt9 der dritte, die i) Uebereilung ift es, wenn Terlinden Theorie. und Practik des gcrichtU Verf. in Civilfachcji, nach Anleitung der frauz. P. O* T. i. S. 119. — . «liefe letztere Ausnahme als Kegel auf heilt.

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die, welche man in die ordentliche Audienz, jedoch in kurzem Friften bringt. Die erfteren beyden Grade heiffen Rer feres i weil die Parthey über die Sache an den Richter, referirt 1) um eine fchnelle Ver- fügung auszuwirken; den letztem beltimmen die matieres fommaires. Die Reteres, mit denen' wir uns hier ~ allein beschäftigen werden, find in Frankreich durch ein Edict vom Januar 1655. einge- führt, allein keinesweges für alle Gerichte. Nur in dem Sprengel des Chatelet zu Paris, einem alten Schlöffe, in welchem die Justiz adminiftrirt wurde, sollte ein solches Ver- fahren erlaubt feyn 2). Vorzüglich in einer \ fo1' - 1) Le Practicien francais. T. V, 8- 56. 2) 8- Pigeau la procsdure civil^ du Chatelet de Paris, Par. 1779. Th. I. II. 4. de Ferri er e nou- velle introduction ä la pratique. Paris. 1724. 8> V- II. S, 484' »»Referee eft le rapport d’un incident, qui s’eft forme dans le cours d’un acte judiciaire. lequel requerant celeritv, doit etre preliminaire- ment decide par le juge en Ion hötel, apres avoir oüi les raifons de part et djautre. Par exemple, quand un Sergent qui afait uns läilie et exe'cu- tion

345 folchen Ungeheuern Stadt, wie Paris iß, musste eine solche Abweichung von d^m be- stehenden Prozefsgange erlaubt feyn, wo die Schwierigkeit, jeden Augenblick die in den entlegensten Gegenden derselben wohnenden Richter bey folchen Sachen, welche durch die beftändigen Collifionen einer zahllofen Volksmafle erzeugt, höchft dringend waren, zufammenzurufen, unüberfteiglich war. yVas also nur für das Chatelet in Pa- ris beftimmt war. wurde aber durch di& neue Procefs - Ordnung für alle Tribunale des französischen Reichs, und durch die Re- ception derselben in Weftphalen, für des- sen Gerichte, allgemeine Regel. §- 2. tion des meübles, refufe de prendre pour gar- dien cclui, qui lui eit prefente par le debiteur, eri ce cas il donne aiEgnation au debiteur par de- vant Mr. Je Lieutenant civil en fon hotel, a deux heures de relevee le mente jour, pour en voir orilonijer, lailTant des Records dans la maifon du > faifi, pour empeclier la diftruction des chofes fai- ÜeS."

344 S- 2. Der Artikel 756. der >Veßphälifchen, und der Art. {506. der Fiwnzöfifchen Procefs - Ord- nung beßimmen, dafs im Refere verfahren werden folle: Dans tous les cas d’urgence, oü lorsquHl J’ngira de ßatuer provijoir ement Jur les dijficultes relatives d l'exe cution (Tun jug$- tntnt oit d'un autre eitre executoire —> - ln allen dringenden Fällen, oder wenn es darauf ankömmt, über die bey .der > Voll- 'Ziehung nnes Urtheils oder einer andern executorifchen Urkunde entftandenen Schwie- rigkeiten zu erkennen, der genannte Artikel verfügt mithin als Er- fordern ifs des Referes zweyerley I. Urgence de cas. ' II. Dijficultes relatives a Vexecution'xJ. ~ Au-

l) Fehlerhaft ift es daher, und giebt nur zu einer aufser-- Ordentlichen Verwirrung derBegrilfe Anlafs, wenn man mit Terlinden a. a. 0. den ganz entfehie- denen Fall, dafs dcrPräfident eine Ehefcheidungs- kla-

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Aufs er dem enthalten noch andere Artikel der Procefs - Ordnung Fälle, in welchen im liefe- re verfahren werden foll, nämlich'; . 1. wenn 3er Schuldner verhaftet wird, und um eine folche fummarifche Verfügung bit- tet. Art. 7x7, (783 der f. P. 0.) 2. wenn über die Verabfolgung einer zwey- ten Hauptausfertigung einer Urkunde Streit entlieht. Art. 779. (345). Z. wenn bey einer Verfiegelung Schwierig- keiten entstehen, Art. 352. (921) 1). 4. wenn bey der Aufnahme eines Inventars Streit erhoben wird. Art. 374. (944). Aehnliche Fälle enthält der Art. 6. des Edicts von 1635; nämlich: 5,. wenn die Rede von der Verhaftung eines Schuldners ift.

6. klage in der Wohnung des Impetranten anneh- men kannn, mit denen, in welche n imPüfere verfahren wird, zufammenwirft. 1) So erhellt wenigftens aus dem Art. 991 der , franz. P. 0. welcher dem Art. §52. zur Erläute- rung dient.

\ 446 6; weim Kaufleute am Abend mehrer auf einander Fefttage, oder am Abend folcher Tage, an denen im Chafelet nicht Gericht gehalten' wird, verhaftet werden; 7. wenn man die Aufhebung eines Arrefts, welcher auf Waaren, welche eben abge- fehickt werden follten, verlangt. gv wenn Gaftwirthe oder andere. Arbeitsleute an durchreifende Fremde etwas zu fordern haben, 9. wenn man Depofiten, Papiere, Unterpfän- der, und ähnliche Sachen von Galiwirthen und Poftmeiftern zurückfordert. ' - / Stellt man mithin diefe, Verfügungen des Art. 6. des Edicts von 1635. und die einzelnen Artikel 717.779. 852. 874 derP. 0. zufammen, fo wird man finden, dafs fie fleh alle auf Befchlaglegungen, Vollftreck urigen, Aufhebungen von Avreften, u. f. w. beziehen: d. h. auf Fälle, welche eine fchnelle Ent- scheidung verlangen, weil ohne dieselbe das Recht des Klägers verlöhren gehen würde, oder j) S. Merlin Repertoire univerjel. v. ^tuclience. uro. Z. und v. Rexere.

' 347 ■ oder fonft ein unerfetzbarer Verlaß erwach- fen würde. Nicht fo detaillirt ilt die erfie~ Verfügung des 736. 'Art. der P. O., vielmehr Ich eint dieselbe einer weitern Ausdehnung fällig zu feyn, als das Edict von 1635, da derselbe nur Tagt; in allen dringenden Fällen —> ohne anzudeuten, welche er darunter ver- steht. Da jedoch fast jede Sache als drin- gend betrachtet werden liann, je nachdem nian fie aus einem Gell clits punkte an- lieht, aus welchem man dies folgern zu kön- nen glaubt, fo scheint hierdurch der Will- kühr eines einzigen Richters, ein gefährlicher Spielraum geladen zu feyn. Höchfi wichtig iß mithin die Frage, über welche Fälle au- Jser den in der Procef* Ordnung namentlich auf geführten der Präsident in Form der Re~ feres verfügen dürfe? Wir find geneigt, aus dem eben bemerk- ten zu folgern, dafs der Art. 756 refirictiv interpretirt werden müsse, dafs lieh mithin diefe cos d'urgence aufser denen in der P. O. genannten, in der Regel nur auf Befchlag- nehmungen, und Verhaftungen beschränken mussten, und dafs lieh die Verfügung der Referes höchßens noch auf diejenigen aus- deh'

dehnen laffen-kann, welchen ähnliche Thal fa- chen, und ähnliche Entjcheidungsgründe zum Grunde liegen♦ Thomine-Desmafuresi) bemerkt deshalb auch , dafs aus eben, dem Grunde die P. O, von den . Referes abficht- lich erft nach Abhandlung der Vollftreckungs- arten der Urtheile, und um dieselbe gleichsam zu ergänzen, rede; ob er gleich*fonft behaup- tet, dafs - es überhaupt dem Richter überlaf- fen bleibe, zu beurtheilen, ob die Sache dringend fey, oder nicht. Wenigstens müssen wir annehmen, dafs die einzelnen im Art. 717. 779, 852 und 874- enthaltenen Verfügungen den Sinn be- stimmen sollen, in welchem man den Art. 7^6. zu nehmen hat. Wenn es mithin in demfelbenheifst: Dans tous lesen $ d'upgence, fo kann man nun aber nach Anleitung der oben angezogenen Artikel und des obenge- fagten hierunter nur die Fälle begreifen, welche HinderniJJe, die hey der Execution eintreten, oder einen Umftand welcher einen unwiederbringlichen Nachtheil herbeyführen würde a) Thomine - Desmafures traite de la prose- dure civile. 8. 292.

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würde, wenn ihm nicht auf der ftelle begeg- net würde, vorausfetzen. Ueberhaupt mufs man einen Unterfchied zwifchen eiligen und dringenden Sachen ma- chen. Eine Sache bann eilig feyn, ohne dafs . fie deshalb Gegenstand eines Referes wäre; lie bann vielmehr nur eine Abkürzung der Erilten erfordern. Dringend ifi hingegen die Sache; Wenn ohne auf die Eile derselben zu achten, die Thatfache von der Art ift, dafs ohne Gefahr des ' Verzugs alle Glieder eines Tribunals nicht zufammenberufen werden können, der Verzug aber einen' unersetzlichen Verlust nach lieh ziehen würde. In diesem Fälle 1 find zwar die Erfordernisse eines Referes vorhanden, jedoch würde der Richter immer feine Gewalt überschreiten, wenn er bey An- wendung des 7Zöllen Artikels, auf die Folge- rungen nicht Rückficht nehmen wollte, welche aus «Art. 717. u. f. w. gezogen werden müssen. Eilig und dringend zugleich mufs viel- mehr die Sache feyn, die Vollfireckung eines Urtheils, oder einer Urkunde betreffen,

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35° wenn der wahre Fall eines Referes ein treten foll. Z. B. der Eigenthümer eines Gebäudes beltimmt daffelbe zu einer Fabrik, und nimmt mit demselben einige Veränderun- gen vor. Einen Theil des Gebäudes bewohnt jedoch ein Miethsmann, der lieh diesen Ver- , Änderungen widerfetzt, und den Eigentü- mer in Form eines Refer es vorladet. Hier ^ wurde das Verfahren im Refere völlig vmzu- läffig feyn, das Verfahren in der Sache erfor- derte nur Eile, ohne dringend zu £ejn; denn der Nachtheil den er durch diefe Ferände- rungen erlitt 9 war nicht unerfetzlich; auch war die Rede nicht von einer gegen ihn ver~ hängten Execution. Nur .unter den letztem Vorausfetzungen würde das Verfahren gültig gewesen feyn, denn in allen Fällen, wo nur die Rede von der Ausübung eines streitigen Rechts ist, welches sich auf permanente That- fachen gründet, zu denen der eben erwähnte gehört, würde zwar eine Abkürzung der Fri- sten, aber kein Refere statt finden. Der Präfident würde fonft unter dem Vorwände einer dringenden Eile eine proviforifche Maasregel in solcher Form in allen Sachen verfügen könneh; es würde eine Verwirrung der .

35i der rechtliehen Sphären der Jüftizverfaflung entstehn, welche kein Oedipus mehr lösen hönnte und in die Hand eines einzigen würde eine Macht gelegt werden, welche'um fo verderblicher wäre, : als lie unumfchränht ist.

Aus allem diesem folgt denn wohl un- widerfprechlich, dass "es. die Absicht des 756 Artihels kein es weges feyn kann, eine will- kührlicheGewalt in die Hände der Magiftratur zu legen, welche über ein liefere entscheidet, . und dass lieh die Ausdrücke: Dans tous les cas d’urgence, nur auf die Fälle beziehen können, welche in die Kategorie derjenigen gehören, welche einen unersetzlichen Nach- theil abzuwenden fuchen, oder Schwie- rigkeiten zu heben beabsichtigen, welche der Vollstreckung der Erkenntnifle, und der den- selben gleichgefetzten Urkunden, im Wege stehen r); wie wir ob.en entwickelt haben. / ' §• 3-

i) S. Extrait du journal de deeißons notables de la cour d'appel de Bruxelles p. 2ZZ. undSiREr Journal general des lois et arrHst i8^9- 2- II. S. 19Z1 fgg.

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, S- 5- I^gcbltern wir nun zwar die Frage be- antwortet haben : in welchen Fällen überhaupt das Verfahren im Refere fiatt finde? bleibt uns noch eine andere nicht minderwichtige zu erörtern übrig. Schon oben ift es bemerkt, dafs das Refere von doppelter» Art feyn könne, in fofern über dafielbe fogar im Zimmer des Prälid eilten , oder in fofern es nur in der Audienz der Referes entfehieden werden könne. Es fragt fleh mithin: weU ches find die Fälle welche man im Zimmer des Präßdenten vortragen darf? und welche find vielmehr der Audienz der Rej er es über* laßen ? r). Die 1) lieber die Fälle, welche dem Prälidenten oder dem ftellvertretenden Richter in feiner Woh- nung vorgetragen werden können, und die, ■welche in der Audiens vorgetragen werden müilen, {tritt inan fonft fehr. 8. Mer lin Re- per Loire T. I. v. Auäicnce !nrö. ß. Die Schwie- rigkeiten, welche fich bey der Execution von XJrtheilen, oder executorfchen Urkunden erge- ben, durch dies Mittel eines Rehres, fortz\i- fchaffen, war fonft das Amt des Officier du parqueü, ck h. des königl. Procureurs, und dieses ' ' felie hu

■ ,353 Die Sache an den Richter in feine Woh- nung zu bringen iit man immer befugt, wenn dieselbe fo dringend ift, dafs der Auf- fchubj felbji von einem Tage > einen unwi- derbringlichen Nachtheil haben würde. Auch in diefem Falle mufs jedoch das Gefuch auch nur einen confervatorifchen Zweck haben, d. h. man mufs ein Recht oder eine Sache zu conferviren fuchen, welche fonft unwie- derbringlich verlohren feyn würde i). Man bringt in diefem Falle, die Sache durch eine mit Gründen unterstützte Bitt- fchrift, entweder bey dem Prälidenten, oder dessen Stelle vertretenden Richter an, und zwar iit es einerley, ob es an Werkaltagen, - . . oder fcheint ccr>fequenter zu feyn, als die jetzige Ar t,im Refere zu entfeheiden, wo man bey de Gattern* gen mit einander vermifcht hat. Nur dem konigl. Procüreür fteht die vollziehende Macht zu; ihm miifste auch die Gewalt eingeräumt werden, die lieh derfelben ent gegen fetzenden HindernilTe durch Verfügungen zu lieben, wel- che der Natur der Sache nach keine Eingriffe in die reclitfprecheiide Gewalt hervorbringen können. 1) Real Expoji des moLifs. Lib. V.tit 16. S. iZZ- ed.- Stereotype d’Herhan. ißoö. 12.

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oder felblt "an Sonn-und Feyei*tagen ge- fchieht i). Derfelbe geftattet denn, dafs der Gegner in feiner Wohnung zu der von ihm heftiinmten Stunde, felbft an Feyertag6n vor- geladen . werde. Die Vorladung gefchieht mit- tellt einer Ordnung, in welcher ein Huiflier zur Inlinuation derfelben beauftragt wird. Der Präfiden t hört dann die Partheyen ge- genfeitig, und beurtheilt hierauf ob die Sache wirklich fo dringend ift, als vorgegeben wur- de. Iit diefes der Fall, fo entscheidet erpro- viforifch; ih es nicht der Fall, fo verweilst er lie entweder in die Audienz^ des Refe'res oder in die Ordentliche Audienz, je nach- dem fie eilig, oder weniger eilig ift. Ilt dagegen die Sache -zwar dringend, und eilig: jedoch nicht von der Art, dafs wenige Stunden Auffchub einen imwider-* bringlichen Nachtheil hervorbringen, fo bit- tet man durch ein gleiches Gefuch an den Prälidenten, um Erlaubnifs zur Vorladung des Gegners in die Audienz der Refe'res 2); nur ■ - 1) P O. Art. 73g. (gog.) 9.) Diefes tagt der Art. 73g. (Zog.) ausdrücklich; „Si ncanmoins le cas requiert ceierite, le pre- luleru-,

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nur bedarf es in diefem letztem -Falle einer folchen Ordonnanz nicht, welche die Vorla- dung, die durch einen in derselben benann- ten HuilRer geschehen soll, enthalt. dedes Tribunal iß nämlich verbunden in einem von ihm zu erlaffenden Reglement einen Audienztag anfetzen, welcher nur allein zür Entscheidung der Referes beßimmt iß x)^ Das Verfahren iß liierbey das nämliche. _ ' , • L- 4/ fident, ofv celui qui le reprefentera, pourra per- metire d’afligner, foit a Vaudience, foit en Ton liö- tel". 8. Piacticien francais * T. V. S. ß6. Irrig Tagt daher D a b e 1 0 w franz. Civilverfahrcn. 8. 101. 9 »Man erbittet dazu nicht er ft von dem Richter die Erlaubnifs, wie in dem vorigen Falle, indem die Audienz der referes durch d$n Präli- denten zu der durch das Reglement des Tribu- nals beftimmten Zeit und Stunde gehalten wird", indem er Pigeau L. If. P. I. tit. II. Secu fc. folgL 2) Sollte dieses nicht geschehen, fo würde für Frankreich der Art. 24 des kaif. Decrets vom Zo.' Marz. i8°8* Hine Anwendung finden, worin es . heffst: „In jeder gewöhnlichen Audienz soll eine Stunde dazu angewandt werden, um die summa- rischen Sachen abzumachen". 8. von Strom- beck Abhandlung über die Organifation der fr am öjfentl Gerichts fit saugen. 8. ZZ. Ofterl, Mag, 2}d. /. Heft 5. A a

: _ §. 4- ; Zum Schluffe diefer Abhandlung bleiben uns noch einige Fragen zu beantworten übrig, welche unter dem gröfsten Th eile der franzöfifchent Rechtsgelehrten fehr eontrovers lind. .

Iv Mufs die Verhandlung im Befere mit- telß des Beyßandes der Procuratoren ge- fchehn? . , Diefe Frage fcheint bejaht werden zu muffen, da es ein allgemeiner Grundfatz des Weßphälifchen Froceffes iß, dafs bey den hohem Gerichten, nichts ohne-Anwald ge- schehen darf, und da nur aufserordentliche Falle ausdrückliche Ausnahmen von diefer Pflicht enthalten mufsten. Da lieh nun ei- ne folche . gefetzliche Ausnahme im Re'fe'- re nicht, findet, fo muffen nothwendig dite allgemeinen Regeln ein treten, obgleich denn doch immer den Partheyen, da das Re'fere ein’ fummarifches Verfahren iß, unbenom- men bleiben mufs, von der im Art. 34 der P. O. gegebenen Erlaubnifs Gebrauch zu ma- chen,

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chen, und den Anwald fogl eich in dem Ter- mine zu bevollmächtigen i). II. Mufs die Verfügung über das liefere Entfchtidungsgründe enthalten? Zwar mufs nach 'Art. 96. jedes Urtheil (jugement) die Gründe der Entfcheidung ent- halten, aber diele Verordnung bezieht lieh nur auf die vom Tribunale in der Audienz erlalfenen Urtheile. Die Entscheidungen über das Refere heifsen dagegen nicht jugtniens, sondern ordonnances für rejere, Verfügun- gen. Diese verschiedenen von der P. O gebrauchten Ausdrücke besagen deutlich, dass es die Ablicht des Gesetzgebers war, die er- itern von den letztem zu unterscheiden, und. dass mithin der Art. 96. nur auf die würltli- chen Urtheile, nicht auf die Verfügungen im liefere anwendbar ift 2). §. 5- Die Verfügung über das liefere i/t pro- viforilch vollstreckbar, ohne dafs die Parthey ' wel- 1) Practicien francais. T. V. S. ZZ. ’ 2) . P i g e a u Frocedure devant les kribunaux », a. O. Aa 2

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welche fie erwürkt hat, deshalb Caution zu Hellen brauchte; obgleich der Prafident die- felbe in befondem Fällen,^ feinem ErmelTen nach, verfügen kann 1). Auch kann der- selbe fogar verfügen, dafs der Inhalt deiTel- ben auf das Originalconcept 2) vqllftr'eclit werde

1) p. S. Art. 759- (609)- 2) p# O* Art. 741. (Qn). Aus den Worten dieses Ar- tikels fchliefst.O e fterley P'ractifche Erläuterung der FF* P. O* Th. II. 5. z6o. dafs über die Verhand- luxlg im HeTere ein besonderes Audienzprotocoll vom Greöier geführt werden mlüTe, welches denn doch wohl nur auf den Fall einzufchränken zu feyn scheint, wenn die Sache in der Audienz der Referis verhaadelt “werden kann, da es hingegen in dem Falle nicht nothig scheint, wo der Präü- dent, oder Richter die Sache in feinem Zimmer entscheidet, ja es vielmehr in diesem Falle oft un- möglich erscheint, die Entscheidung so lange auf- zufchieben, bis der Greffier herbeygeliolt werden kann. S. das Formular derselben bey Pigeau a. a. O. und D.abelow S. 105; aus welchem man erhebt dafs in diesem letztem Fall'der Prälü dept die Ordonanz selbst auffetzt, und alles in die- - felbe aufnimmt’, was in ein Audienzprotocoll aus- genommen werden müfste. S. auch den Practi- eien frän cais.-a. a. O. S. 6it

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werde, öhne dafs eine Ausfertigung deffelben nöthig wäre. Es findet gegen diefe Verfü- gung keine Oppolition, wohl aber die Ap- pellation ftatt, vorausgefetzt, dafs diefelbe überhaupt zuläffig ift. ' Könnte z. B. in die- fem Falle das Tribunal in letzter Inftanz er- kennen, fo würde gegen die von feinem Prä- lidenten erlalfene Verfügung im Befere kei- ne Appellation zuläffig feyn. Doch behaup- tet Pigeau nach Anleitung des ^oztsn Ar- tikels der franzöf. P. O. oder des Zzdlten der unfrigen, dafs in diefem Falle Oppofition eingelegt werden könne," aber unabgefehen darauf, dafs die Analogie diefes Artikels gar nicht pafst, fo lieht denn doch das ausdrück- liche Verbot des 789- (809) Artikels, und auch der Expofe' des motifs, worin der Red- ner der Regierung ausdrücklich lagt: ,,L’ar- ticle 809, qui ordonne l’e'xe'cution provifoire de ces ordonnances, et qui les fouftrait ä l’oppolition, empeche en meine tenis, tous les abus qui pourraient en refulter, en pro- nonfant que ces ordonnances ne fpnt aucun prejudice au principal, que par confequent elles font eflentielleiuent provifoires, et qu’el- )es ne pourront jamais devenir definitives, ' - que

que par tm jugement d’audience’’ durchatis entgegen. — Ift dagegen die Appellation zu» läfJig, To mufs lie immer bey dem Appella- tionsgerichte, nicht aber bey dem Tribunale erßer Inltanz, deffen Präfident die Verfügung erlief«, wie man vermulhen könnte, ange- bracht werden x). , 1) Practicien a. a. 0. S. So*

Ueber den Lauf und die Berechnung der Beweisfrist : zum 200. Art. der bürgerl. Process - Ordnung Vom Tribunal-Richter Oesterley

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B. Heber den Lauf und die Berechnung der Be- weisfrift. zum 200. Art. der bürg. Pi'ocefsordnung, O e fi e r 1 e y.

vom Trbunals -Richter

§•1. Einleitung. Die En tfch eidun g der für die Praxis fo wichtigen Frage, welche in.unfern Gerichts- höfen fchon fo manche JZweifel veranlagst hat, von welchem Zeitpuncte an, nemlich, die Beweisfrifi; läuft und wie lie zu berech- nen ift, beruhet auf den Worten des booten Artikels der Procefsordnung, welcher fo lau- tet: „der Beweifs des Klägers und der Gegen- „beweifs, muffen binnen der, durch das „interlocutorifche Erkenntnifs beftimmten {„Friß:

S6a „Frift angetretcu werden; diese Frift ilt'pe- „remtorifch, und läuft von dem Augen- ,,blicke an, uio das Erkenntnifs rechtskr äf- „tig geworden iß, x Diefe Vorfchrift ilt der weftpliälifchen Procefsordnung eigenthiimlich; die franzöli- fche Procefsordnung enthält iie nicht, und die hiei- für das Beweisverfahren gegebenen Beflimmungen, weichen von der in unfern Gerichten zu befolgenden Theorie gänzlich ab. Oer 25C. und 2571c Artikel nemlich enthält bestimmt die Zeitfriften, in welchen der Beweis angetreten werden soll, und hier- nach bedarf es also einer Zeitbestimmung von Leiten des Richters nicht anders, als in dem Falle des 253 Artikels. Die Erläuterung des sooten Artikels der wefiphälifchen Procefsordnung, und feiner Anwendung aut die einzelnen denkbaren Fälle, ilt um fo fchwerer, da uns, dem eben Getagten zufolge, die Commentare über das franzölifche gerichtliche Verfahren ohne Rath und Hülfe laden. Die gegenwärtige Abhandlung kann nur als ein Per Juch angesehen werden die Lehre . von

Z6z

von dem Laufe und der Berechnung der Beweisfrilt auf feile Gruudfätze zurückzu- führeVi, und meine Wiinfche lind er- füllt, wenn lie die Veranlaflung zu einer vollltäxidigein und berichtigenden Erörterung wird. ' Ehe ich zu der Beltimnnmg der einzel- nen Fälle übergehe, in weichen die aufgelt eil- te Frage zur Anwendung hommen kann, mufs, ich folgende Sätze als richtig anneh- men und vorausfetzen 1. das Gericht mufs in jedemInterlocut, eine beitinjähite Frist zur Antretung des Bewei- ses anfetzen. (Art. 73.) 2. das, was der 200te Artikel von dem Be~ weife des Kläqej-s lagt, mufs auch von dem, dem Beklagten obliegenden Beweise gel- ten; da , wenn der letzte auch' nicht na- mentlich genannt ift, wegen leichheit der Gründe doch für ihn dalfelbe ein treten mufs, was für den Kläger vorgeschrieben ift. • ° 3! die Bcltimmung der ßooten Artikels, mufs für eine all gern ein e V or fchrif t für alle alte Ar- ten

ten der . Beweismittel angenommen wer- den, welche man innerhalb der beßimrn- ten Friß zur Hand nehmen will. Info- fern nemlich eine Beweisfriß vorgefchrie- ben iß, mufs auch jedes Mittel durch welches man den befirittenen Thatumßand darthun will, innerhalb derselben . dem Hiebt er vorgelegt, und dann nach ei- ner allgemeinen Begel verfahren wer- den, welche der angeführte Artikel zu geben scheint. Dafs ich hierunter die Be- weismittel nicht begreife, welche in jeder Lagedes Procelfeszur Hand genommen wer- den können, und alfo an keinen Beweister- 'min gebunden lind, z. B. Eidesdelation, Ver- nehmung über Artikel etc. verlieht lieh von felblt t). Um nun die (Grundsätze für die Berech- nung des Laufs der Beweisfrißen genau zu beßimmen, mufs man folgende Fälle von einandes unterscheiden: « §• a- l. Das Interlocut ift in erfler lnftanz ge- fprochen, - , : und 1 V'.. - 1) Rede des Herrn Minifters ronWolffradt über die "bürg. ProceFsordnung,

und zwar.

ff*

A. con t ra di c to r i fch. Der erfte zu berück flchtigende Fall ilt, wenn das den Beweis auf legende Erhenntnifs in erßer Inftanz gefpmehen iß , und folglich von demselben appellirt werden bann. In diesem Falle, bann das Urtheil:

A. contradictorifch feyn. Die Beweisfrifi fängt nach obiger Vorschrift von derZeit an,.wo das Erhenntnifs rechtsbräftig ge- worden ilt. Rechtsbräftig ist aber ein sol- ches Urtheil, wenn von dem Tage, an welchem dasselbe der Parthey in Perfon, oder an ihrem Wolmfitze infinuirt wurde, zwey Monate abgelaufen lind, ohne dafs das Rechtsmittel der Appellation ein^e- wandt worden ist. Art. 345. Es ergiebtjfich hieraus, dafs es einer genauen Bestimmung der Regeln über den Lauf der Appellationsfrift bedarf, um. den Lauf und die Dauer der von jeneik abhängigen Beweifsfrilt zu bestimmen. DieBerechnung der Appellationsfrist geschieht fo, dafs we- der der Tag der Insinuation, noch der Tag, an welchem die Frist abläuft, niitge- /5* _ s&ß* rech-

366 rechnet wird. (Art. 958v) 0' Wenn alfo L. B. am i Augufi in einem Urtheile eine vierwöchige Beweisfriß gelezt,' unid die In-

i) Die Frage über die Anwendung des 1033. Art der franz. P. 0. welcher mit dem 953. untererP, O. gleichlautend ift, scheint unter den franzöfi ' sehen Rechtsgelehrten ftreitig zu feyn. Der Prac- ticien T. 5. p. 27. bey Berechnung der Appella- tionsfrift behauptet die Anwendbarkeit des er- wähnten Artikels. Der Appellationshöf zu Eriiffel ,r erkannte zwar eine am 3. Aug. eingelegte Appel- lation, gegen ein am5. May infmuirtes Urtheil(dic Appellationsfrilt ift nach fr, Recht 3 Monate) für xüläffig, allein nur nach der Maximer dies fter- inini non computantur in termino, und weil, fo oft es heisse: ä compter du, ä dater du, dequis du, a courir du, der Tag des Ablaufs nicht mit gerechnet werde ; dagegen erkannte ;diefes Gericht 'sowohl- wie der Appellationshof zu Bordeaux, dafs der 1033. Art, nicht anwendbar fey. Die Appel- la tions fristen feyen in den Art. 445* 44^* (34*7) be- Itimmt, und der Ablaut derfelben führe den Ver- lud der Appellation mit lieh; der 1033. Art. rede nicht von Appellationsfriften undTey folglich hier nicht anwendbar. surisprudence für la proced. T. 1, p. 33 3o4* T. 2. p. 63. Allein mir scheint die Anwendbarkeit des Artikels, wider feinen Sinn - hiernach zu fehr beschränkt. Die Worte ..,, 4 - •*, *JeSXel

567

finuation am 13. Aug. gefchehen wäre, fo fängt die Beweisfriit, mit dem 20. Octo- ° EM ■ —- ' M' - — « .i .. 11 ber an; der Beweis felbft müfte alfo fpä* tefiens am ig. November angetreten feyn. Man Formte hier fragen, ob nicht, wie bey der Appellationsfrift, auch bey der ei- gentlichen Beweisfriit, der Tag der Infi- nuadon und des Ablaufs noch mit zu der ganzen Zeit zu rechnen feyen. Ich glau- be diefes indeflen nicht. Beyde Frißen ha- ben nur einen gemeinschaftlichen Anfang und deffelben lauten allgemein , da es heifst: bey Beftim- mung der für die Vorladungeu, Aull orderungen und andere einer Parthey in Perfon oder an ihrem WohufitzezuinlinuirendenHandlungen, im Allge- meinen festgesetzten Frift etc. Es würde unmöglich feyn, hier eine Gränzlinie zu ziehen, wo die Zurech- nung jener Tage zuläffig wäre oder nicht Dafs der Appellationsfnft nicht namentlich gedacht ift, kann, von keinem Einfluffe feyn, da dafs Gefetz unmög- lich alle einzelne Fristen benennen konnte. Was , übrigens der Ansdruck: im stllgemeinen — lc de- lai general fixe — sagen foll, weifs ich nicht zu . erklären; wenn man darunter nicht die im Gan- zen » ohne Beziehung ihres Anfangs, bestimmte Friß verstehen darf, z.' B. wenn das Erkenntnis- ficb ausdrückt, „binnen vierwöchentltcher Friß?'* W<» /f' /se. tun 94}r

568 und ein gemcinfchaftliches Ende. Die Vor-* JTchrift des 953. Art. kann^alfo auch nur einmahl zur Anwendung kommen. Die Appellationsfxiß ift nur imaginair, da fie fehr oft nicht benutzt wird. Sehr richtig würde man alfo Tagen, die Beweisfriß in dem gegebenen Falle iß 2 Monate und 4 Wochen, fie fängt an, mit dem vollen Tage nach der Infinuation d. 19. Aug., und iß zu Ende mit dem Tage nachdem Ap- lauf- d. ig. November 1). Hiebey enthebt nun aber ein anderer Zweifel. Die Appellationsfriß fängt von dem Tage an, wo das Erkenntnifs der Par- theyin Perfon oder an ihrem TVöhnfitze infi- nuirt iß; Nun verfügt aber der 101. Art., dafs nur die vorläufigen und endlichen Er* kenntnifle, welche eine Perurtheilung enthal- ten y der Parthey felbfi oder an ihrem Wohn- fitze 1) Vals diese Art der Berechnung die richtige ift, deshalb darf ich mich auf Lepage beziehen, wel- cher p. 60. bey der Berechnung der Vorladungs- friften,bey denen daffelbewie bey Appellations- friften eintritt, Tagt: wenn eine Vorladung (von 8 Tagen) am ersten des Monats infmuirt ift, fo braucht der Vorgeladene erst am zehnten de fielt

oßd fitze infin-uirt werden. miilTcn , und von in- terlocutorifchen Erkenn Indien, auf die es hier doch allein ankommt, und von denen nach Art. 350. appellirt werden kann. Tagt fie nichts. Ift das Interlocutio gefall, dafs es eine Condemnation enthält, und nur etwa einen Beweis vorbehält oder nachläft, fo ift die Sache leicht. Das Erkenntnifs mufs, in fofern es zugleich definitiv ift, an dieParthei oder an ihrem Wohnfitz infinuirt werden, und der terminus a quo ift beftimmt. Allein zweifelhafter ift der Fall, wenn es ein blo- fses Beweis anliegendes Erkenntnifs ifi. Hier bleibt nichts übrig, als dafs auch hier die Infinuation, nachdem fie dem Anwalde ge- fchehen ifi, auch der Fanhey in Perfon oder an ihrem Wohnfitze gefchehe, um auf diele Art, einen Termin zum Anfänge des Laufs der Appellations - und folglich auch der Be- weisfriit feftzufetzen. (Arg. Art. 101. 102.) DasGefetz verlangt, dafs die Infinuation an die Perfon oder an ihrem Wohnfitz gefchehe, kann dieses nun auch in gewählten Do- micil gefchehen? Man unterscheide 3 Arten des gewählten Wohnfitzes ; a. den Vertrags- tnä

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mäfsigen, von welchem der Art. 111 des C. N. redet. Alle Infinuationen, welche lieh auf das Gefchäft beziehen, hörmen in dein ge- wählten Wohnorte geschehen, und die Ap- pellationsfrilt fängt von der Zeit der dort geschehenen Insinuation an. b. Die bey der Infcription der Hypotheken im §. 1. des 2148- Art. des C. N. vorgefchriebcne Wahl ei- nes Domicils. Bezieht lieh hier das Urtheil auf die Infcription, z. B. eine Böschung, fo kann auch die Insinuation an dem gewählten Wohnsitze geschehen, Art. 1246. c. Den in der Procefsordnung Art. 6. Nr. 4. gedach- ten, wo angenommen wird, dass man, wenn die Klage keine andere Bestimmung enthält, den Wohnsitz bey dem genannten Anwalde gewählt habe.« PigeauT. 1. p. 565 behaup- tet hier, diese Wahl fey nur für die Dauer des Procedes geschehen, diese höre in erster Instanz mit dem Urtheil auf, von welchem man appellire, und es müsse alfo die Insi- nuation an dem wirklichen Wohnsitze des Appellaten geschehen. Allein pch kann mich doch von der Richtigkeit diel er Meinung nicht überzeugen. Das Erkenntnifs kann erst für beide Theile verbindlich feyn, wenn es ih cn

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ihnen infinuiit ilt, Diefe Inlinuation ge- hört aber unbezweifelt noch zum erlten Ver- fahren, warum füllte fie alfo auch nicht in dem, für eben diefes Verfahren gesetzlich beftimmten VVohnlitze geschehen können? Der Zweck des Art. 6. Nr. 4. würde völlig verfehlt,, wenn die Inlinuation des abgege- benen Erkenntnifles, welches den Procefs entscheidet, nicht an dem gewählten Wolm- iitze geschehen könnte. Erlt bey der Appel- lations ^-Einwendung ilt nach Art. 356. der P. 0. die Beiteilung eines neuen Anwaldes, mithin die Wahl eines neuen Domicils, er- forderlich. (S.auch Art. 963.) Alles was bisher von der Dauer der Appellationsfrift und ihrem Anfänge gesagt ift, ilt die Regel; als Ausnahmen lind nun folgende Fälle zu bemerken:

1. die Appellationsfrift gegen ein, wider einen nicht emancipirten Minderjährigen gesprochenes Urtheil, fängt erlt von dem Ta- ge an, wo das Erkenntnifs sowohl dem Vor- munde als dem -Gegenvormunde inlinuirt ift. (Art. 346. P. 0 ). Dasselbe tritt auch bey In- terdicirten ein. (C. N. 509) Um sich gegen di» Oeßerl, Mag, Bd, I. ffeft j. Lb

372

Entfchädigungsklage zu fchützen, welche der 54.6. Art. den Minderjährigen giebt, ift den Vormündern in irgend zweifelhaften Fällen zu rathen, den Familienrath zu fragen, und feinen Befchlufs gerichtlich heltätigen zu lallen, ja, es ift diefes nothwendig, wenn es auf unbewegliches Vermögen der Pupillen ankommt. (Arg. Art. 464. 453. C. N.) Hat der Minderjährige keinen Vormund und Ge. genvormund, oder nur einen von beiden, fo kann kein Anfang des Laufs der Ap- pellationsfrift bewirkt werden; der Gegner mufs die Vormundfchaftsbeftellung betreiben, um eine rechtsbeftändige Inlinuation vor- nehmen zu können. Ift das Urtheil gegen einen emancipirten Minderjährigen gefpro- chen, und betrift eine unbewegliche Sache, fo mufs die Inlinuation dem Curator gefche- hen. ift der Gegner eine folche Perfon, wel- che mit einem gerichtlich befteilten Beiftan- de ^verleben ift, fo mufs diefem das Urtheil zugeftellt werden. t a, Wenn das Urtheil gegen einen Ehe- mann, in Sachen gefprochen ift, welche die Ehefrau angehen, in welchen er aber allein

ver.

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verfahren kann, To ift die an ihn gefchehe- ne Infinuation hinreichend, um den Anfang des Laufs der Appella tionsfrift zu bewirken. Mufsten fie aber beide in dem Verfahren auftreten, fo mufs auch beyden die Infinua- tion gefchehen. 5. Bey denjenigen, welche aufs erb alb des Königreichs wohnen, liehen aufser der Trift: von zwey Monaten feit dem Infinuations- tage, noch die im 25. Art. beftimmten Vor- ladungsfrifien zu, folglich verlängert fich auch um diele Zeit die Beweisfriii. (Art. 247. B. O.) 4. Die Appellationsfrift wird durch den Tod der verurtheilten Parthey fufpendirt. (P. O. Art. 345). Ihr Lauf fängt wieder an, nach dem Ablauf der zur Inventaraufnahme und Bedenkzeit geflatreten Triften. An wen die Infinuation gefchehdn miiffe, wenn fie dem Verftorbenen noch nicht gefchehen war, bestimmt der 343. Art. 1). 5- 1)' Der Art. 34g. unferer P. O. weicht von dem 447. Art. derfranzöf. P. O. ab. Dieter verlangt auf alle Fälle eine neue Infinuation, fie mag dem Verftor- benen gefchehen feyn, oder nicht. lene aber, re- B b 0 det

374 5. Wenn das Interlocut auf eine falfche Urkunde ertlieilt, oder weil gegen eine Par- they deshalb erkannt war, weil fxe eine ent- scheidende Urkunde, die vom Gegner zurück- gehalten wurde, nicht beigebracht hat, fo läuft die Appella tionsfriß erß von dem Tage an, wo die Unächtheit der Urkunde aner- kannt, oder iurifiifch erwiesen, oder wo die Urkunde wieder gefunden iß; in diesem letz- tem Falle jedoch nur unter der Vorausse- tzung, dafs der Tag des Wiederfindens durch schriftlichen Beweis dargethan werden kann. (P. 0. Art. Z49). Der Ausdruck: iuriftijeh erwiefen heilst fo viel: dafs die Urkunde durch ein Unheil als unacht erklärt iß. Der blofse Beweis derParthey, ehe er nicht als relevant anerkannt iß, allein, iß nicht hinreichend (Arg. Art. 425. Nr. 9.). Aufserdem iß nöthig, um den Lauf der Appellationsfriß wirfam zu machen, dafs der Verurtheilte, von der Anerkennung der Un- ächtheit unterrichtet, oder bey Abgebung des ' Ur- det nur von einer Infmuation an die Erben in dem Falle, wenn lie dem Yeiiiorbenen noch nicht gefcliehen war.

575

Urtheils über die Falfchheit Parthey gewefen war. Im entgegen gefetzten Falle, kann die Friß nicht früher, als von dem Tage be- rechnet werden, wo es bewiesen iß, dafs er Kenntnifs von der Anerkennung oder Erklä- rung der Falfchheit hatte. 6. Wenn das Urtlieil durch Betrug der Parthey erlangt war, fo fängt die Friß erß von dem Tage an, wo der Betrug entdeckt iß, jedoch inufs der Tag der Entdeckung durch schriftliche Beweismittel dargethan werden können. Die Procefsordnung sagt zwar hierüber bey den Appellationsfrifien nichts, allein die Regel iß ex arg. Art. 434.• nicht zu befireiten z).

§• 3* A. in contumaciam gefprochen. Wenn das in erßer Infianz gesprochene Interlocut nicht nach Anhörung beider Theile, sondern in contumaciam gefprochen iß, fo fängt der Lauf der Beweisfriß von dem Ta- ge an, wo die zur Einwendung der Oppofi- tions - und Appellationsfrifien, beßimmte Zeit 1) Pigeau T. II. p. 566.

Z?6 Zeit verfloffen war. Diefe Regel beruhet auf der Beitimmung des 545. Art. der P. 0. welcher Tagt: „bey Contumacialerkenntniffen, „läuft die Appellationsfrift von dem Tage ,an, wo zufolge des 109. und noten Arti- „Tseis die Oppofition nicht mehr zuläffig iß”. Hier muffen alfo, die für beide Rechtsmittel ftatt habenden Triften abgelaufen feyn, ehe der Lauf der Beweisfrift anfangen bann. So viel hier nun die Berechnung betrifft, fo tritt in* Hinficht der Appellationsfrift daffel- be ein, was ich.im vorigen Abfchnitte darü- ber bemerkt habe. Dagegen hat in Hinficht der Oppofitionsfrift folgender Unterfchied ftatt:

a. das Contumacial-Urthetl ift gegen ei- ne Parthey gesprochen, welche bereits einen Anwald beftellt hatte, — defaut contre avoue' — Hier hat die Opposition ftatt, binnen 14 Tagen von der, dem Anwalde ge- schehenen Insinuation des Urtheils; der Infi- nuation an die Parthey bedarf es hier nicht. Pie Berechnung des Laufs einer Beweisfrift von 4 Wochen z. B., welche in einem In« terlocut bestimmt wäre, welches dem Anwal- de am 1. May lgog.infinuirt wurde, würde fol-

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folgende feyn. Die Oppofitionsfrift dauert bis zum 15. May, von da an bis zum 15. Ju- lius dauert die Appellationsfrift, und von hier an, würde nun die vierwöchige Eeweis- frift zu berechnen feyn, fo dafs alfo mit dem Ende des 12. Augufts der Beweis defert wä- re, oder mit andern Worten, vor dem 12. Augult hätte angetreten werden müden. Bey der Berechnung diofer Frilt, ilt der Tag der Infinuation nicht mitgezählt. Die- fes ilt zwar gefetzlich nicht beftimmt; allem es liegt in der Natur der Sache, dafs die Be- rechnung aller Friften von einem, durch das Gefetz bestimmten Tage gefchehe, und durch eine, in den franzöfifchen Gerichtshöfen all- gemein angenommene Praxis, ilt diefs aufser allem Zweifel. (8. oben Note 1). Dagegen konnte hier der 953. Art. unferer Procelsord- nung nicht in Anwendung kommen, weil diefer nur von dem Falle einer Infinuation an die Perfon oder ihrem Wehnfitze redet, diefes aber hier nicht der Fall ilt. b. das Contumacial - Erkenntnifs ifi gegen eine Parthey felbft, welche noch keinen An- wald bestellt hatte, gefprochen —- defaut

con-

375

coiytre partie. Diefer Fall kann in Rücklicht des In'erlocuts, von dem ich hier allein re* de, nur einmahl im Laufe des Procelles Vor- kommen. Der Kläger kann bekanntlich mit rechtlicher Wirkung keine Klage anfiellen, wenn er keinen Anwald bey der Klage felbft gehörig beftellt hat. Auf eine Klage, wel- cher diefe Eigcnfchaft fehlte, würde man lieh einzulalfen nicht nöthig haben. Gegen den Kläger kann alfo in Contumaciam, we- gen unterlassener Beftellung eines Anwaldes kein Interlocut Vorkommen. Der einzige denkbare Fall würde alfo der feyn, wenn* der Verklagte auf die ihm infinuirte Klage keinen Anwald beftellt und nun dem Kläger, welcher feine Klage nicht fogleich bewiefen hätte, der Beweis des Grundes der- feiben auferlegt wäre' Wie ilt nun hier dis iBeweisfrift zu berechnen ? Die Beweisfrift läuft von dem Augenblicke, in welchem das Erkenntnifs rechtskräftig wird. Rechtskräf- tig aber wird ein gegen die Parthey felbft ertheiltes Erkenntnifs nicht eher, als bis die Lur Einwendung der Oppofition und Appel- lation beltimmten Friften abgelaufen find. Nun Tagt der 110. Art.7 dafs, wenn das Erkenntnifs gegen eine Parthey, welche kei-

nen

379 nen Änwald habe, ertheilt fey, die Oppofi- tion bis zur l^ollßreckung des Unheils zuläf- fig fey. Augenfcheinlich hat das Gefetz hier nur den Fall vor Augen gehabt, dafs es auf ein Erkenntnifs ankomme, welches eine Ver- urteilung enthalte. Bey einem Interlocute kann aber begreiflich von keiner Vollziehung in dem Sinne des folgenden nt. Art die Rede feyn; ja bey einem Erkenntnilfe, wel- ches dem Kläger den Beweis auflegt, kann nicht mahl eine Condemnation ftatt finden, und etwa ein Beweis Vorbehalten, oder nachgelafl'en werden, wie dicfes bey einem, den Beklagten verurteilenden ErkenntnilTe denkbar ifi. Es leuchtet alfo ein, dafs der 110. Art. überall in unferm Falle nicht angewandt werden kann, weil der dort untergelegte Fall, von dem unfrigen völlig verschieden ist. Da nun aber die P.;0. an keinem andern Orte hierüber etwas entscheidet, fo bleibt nichts übrig, als nach der Analogie des 109. Art. anzunehmen, dafs ein solches Contuma- ciam Interlocut durch einen besonders dazu committirten Huiflier (Art. xog.) der Parthey infinuirt werde, und dagegen nur, binnen H

380

i4 Tagen, von der Infinuation angerechnet, Opposition Statt hat. Dies über die Infinua- tion an den Beklagten; da aber dem Beklag- ten kein Beweis obliegt, Sondern es bey ihm nur auf den Lauf der Oppoiitions,- und Ap- pellationsfriß ankommt, fo entfielit die Fra- ge, von welchem Zeitpunct iß die dem Klä- ger gefetzte Beweisfriß zu« berechnen? Man mufs annehmen, dafs in diefem Falle der Beweistermin überall keinen Lauf hat. Es iß nemlich ein nicht zu beßreitender, unten erörterter Satz, dafs alle Frißen ohne Aus- nahme, nur dann anfangen zu laufen, wenn das Orth eil inßnuirt iß. Die dem Beklagten gefetzte, oder von ihm zu beobachtende Friß, kann alfo nicht eher berechnet werden, bis ihm das Ortheil worauf es ankommt, inß- nuirt iß, und in Rücklicht einer vom Kläger zu beobachtenden Friß, mufs die Infinua- tion von Seiten des Beklagten vorhergegan- gen feyn. Ohne diefe Infinuation iß kein Anfang der Friß, folglich kein Ablauf der- selben möglich. Es ßeht der Parthey das Recht der Appellation, Opposition und Be- weisführung Stets und fo lange frey, bis die Infinuation gefchehen iß, und bis von die- fer angerechnet], alle erforderliche Frißen ab-

Z31

abgelaufen find. Wenden wir diefe Sätze auf den vorliegenden Fall an, Jfo läuft dem Kläger — der gehorfamen Parthey —. die Be* weisfrilt überall nicht, d. h. es ficht ihm frey, folchen anzutreten wann er will. — Begreiflich darf ihn Feine Verjährung feiner Anfpriiche felbft hindern, — Die von ihm vorgenommene Infinuation des Contumaciam erkenntniflfes an den Beklagten, würde in Rücklicht der Frifien nur für diefen wirkfani feyn, d, h. nur in Rückficht feiner, würden nun die Friften laufen; der Friftenlauf aber, welcher, durch die Infinuation, für den Be- klagten feinen Anfang genommen hat, kann auf den Kläger nicht zurückwirken. Man könnte hiegegen einwenden, dafs auf diefe Weife das ganze Verfahren gehemmt würde. Keinesweges, der Kläger hat die Infinuation bewirkt, es hängt alfo lediglich von ihm ab, den ihm obliegenden 'Beweis, nach Ablauf der dem Beklagten zuftehenden Oppofitions* und Appellationsfrifien, anzutreten, undthut er es nicht, fo kann er dazu itzt, vermöge des ihm zuftehenden Veräufserungsrechts nicht gezwungen werden. Sein Gegner kann feinen Ungehorfam nicht anklagen, weil oh- ne Infinuation kein Anfang der FriJft war, m

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Iß mm aber dem Beklagten wirklich daran gelegen, dafs die Sache beendigt wird, will er, dafs der Kläger den ihm auferlegten Be- weis führe, oder delfen verlufiig erklärt wer- de, wohlan fy löfe auch er das Contumacial- , erkenntnifs ein, und laffe es dem Kläger in- iinuiren. Itzt iß nun auch für dielen der Anfang des Beweistermins da, und nach Ab- lauf der Appellalions - und Beweisfriß kann gegen ihn auf Desertion des Beweises er- kannt werden. Dafs dem Kläger nemlich keine Oppofitionsfrift zußehen kann wie dem Beklagten, liegt in der Natur der Sache. Noch könnte man bey der Frage zwei- felhaft werden, wie das Auslöfen eines Con- tumacialerkenntnilTes von Seiten des unge- horsamen Beklagten geschehe, da die Quali- täten nur bey contradictorifchen Erkennt- nilTen gegenfeitigbeftimmt werden, bey Contu- macial - Verfahren aber, das Erkenntnifs auf die einseitigen Qualitäten des Gehorfamen —■ Klägers -- ausgefertigt wird. Hier mufs lieh der Beklagte von dem Contumacial - Erkennt- nifle, welches der Klägers nothwendig schon extrahirt hatte, eine Ausfertigung geben, und diefe feinem Gegner infinuiren laßen, c.

583 ' c. Wenn beyde Theile bey Abgebung des Urtheils Anwälde hätten, nach diefer Zeit aber, jedoch vor der Infinuation, einer diefer Anwälde oder beyde aufgehört haben ihr Amt zu verleben. Trat diefer Fall alfo: «. bey dem Anwalde der ungehorfamen. Parthey ein, fo ifi die Infinuation an die Parthey hinreichend. (Art. 10a.) Die Op- pofition gegen das Interlocut mufs dann binnen 14 Tagen ab. inf. geschehen 1). ß. Trat der Fall bey dem Anwalde deffen ein, welcher das Urtheil extrahirt hatte, dann mufs der 1x4. Art. zur Anwendung kommen, welcher verordnet: dafs die Par. they einen neuen Anwald bestellen, und solches dem, gegen welchen das Erkennt- nifs ergangen ifi, bekannt machen mufs, worauf letzterer verbunden ifi, binnen 14' Tagen von der Infinuation angerechnet, die Oppofition einzulegen, oder wenn fie fchon interponirt ifi, zu wiederhohlen. Der neue i) Nach obiger Theorie; bey einem Definitiv - Urtheil hatte die Oppofition bis zur Execution statt, P i- gca u Tom. a. p. 545.

• 384 , # ' neue Anwald läfst das UrLheil mittelfi des erwähnten Acts infinuiren i). y. Trat endlich der Fall bey beiden Anwäl- den ein, fo hat daflelbe fiatt,^was bey «. gefagt ift. d. der letzte denkbare Fall ifi endlich der, wenn beyde Anwälde bey der Infinua- tion des Urtheils noch thätig waren, es abet nach dreier Zeit, jedoch vor Ablauf der Op- pofitionsfrift, zu feyn aufhörten. Auch hier mufs man unterfcheiden, ob diefes «. bey dem, Anwalde des Klägers eintrat, Io .jk.onnte. der Ungehorfame heine Oppofition einlegen. Der Lauf der Frifi mufs alfo fo lange fuspendirt bleiben, bis der Klä- ger einen neuen Anwald, — wie vorher lit. ß. gefagt ifi — befiellt liat. Einer nochmaligen Infinuation des Urtheils be- darf es indeffen nicht, weil fie fchon ge- fchehen war. . ß. Bey dem Anwalde des Beklagten —- Un- gehorfamen. — Hier konnte der Beklagte, da er ohne Beifiand war, die Oppofition nicht einlegen, die Frifi ifi alfo fufpendirt. - . Um i) Pigeau 1. c. p. 545.

385

Um nun zu bewirken, dafs der Lauf wieder fortgehe, laß die Fartliey welche das Urtheil extrahirt hat, folches von Neuem der Par- they felbft infinuiren (Arg. Art. iöa.) und die Friß läuft nun vom Augenblicke dieser In- finuation fort. y«. Bey beyden Anwaiden. Hier bleiben die Frifien fuspendirt, bis zur Insinua- tion einer neuen Anwaldsbefiellung von Seiten deflen,1 welcher das Urtheil ausgewirkt hatte, und von dieser Infmuation angerech- net:, geht der unterbrochene Lauf der Friß fort.

§• 4- II. Das Interlocut. iß in letzter Inßanz ge- fprocheny und zwar A. contradictorifch. In den vorhergehenden Paragraphen re- dete ich von den Fällen, wenn das Interlo- cut in erfier Infianz gesprochen wurde. Der zweyte Hauptfall iß der, wenn das Beweis außegende Urtheil in letzter In- ftanz ertheilt wurde, und folglich nicht ap- pellirt 'werden, kann. Auch hier iß die Yen Ordnung des nootcn Artikels anwendbar, dafs

336 dafs nemlich die Beweisfrift von dem Au* genblicke an berechnet wird, wo das Urtheil rechtskräftig wird. Man unterfcheide alfo auch hier: A. ob das Erkenntnifs contradictorijch iß. Diefes wird fogleich rechtskräftig. Nur entlieht hier die Frage, ob man annehmen mufs, dafs das Urtheil in dem Augenblicke rechtskräftig iß, wenn es der Präfident in der Audienz ausgefprochen hat, oder erß zur Zeit der gefchehenen Infinuation; ob alfo die Beweisfriß mit dem Tage der Au- dienz oder der Infinuation zu laufen an- fängt? Unbezweifelt iß das Letzte anzu- nehmen. Ausdrücklich lagt zwar kein Ge- fetz, dafs das Interlocut infinuirt werden muffe. Allein in allen Artikeln der Pro- cefsordnung, in welchen die Rede von der Wirkung eines Urtheils iß, wird die Inßnuation entweder vorausgefetzt, oder namentlich. .vorgefchrieben, (Art. 101. 102. 107. log. 545. u. a.) wie könnte man alfo eine Ausnahme bey Tnterlocuten ein treten laffen. Bey ihnen hat nur der Unterfchied ftatt, dafs die Infinuation dem Anwalde gefchieht, und die Be weisfriß von diefem Zeit-

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Zeitpuncte an fängt. Nur wenn ein folches Urtheil fluch zugleich condemnatorifch wäre, würde daflelbe nach Art. 101. auch der Par- they inlinuirt werden müflTen. Indeffen kann diefes auf die eben gegebene Regel, in An- sehung der Berechnung der Frift keinen Ein- fluls haben, da die Inlmualion an die Par- they nur in Rücklicht des condemnatoiilchen Theils des Erkenntnifles gefchieht: Ich habe bey allen bisher vorgetragenen Fäl- len vorausgesetzt, dafs das Gericlitdie Beweis- frift int Allgemeinen bestimmt habe, z.B. binnen vierwöchentlicher Frift, ohne einen Anfangs- termin zu benennen. Auch würde die Beflim- mung eines, solchen Zeitpuncts, z. ß. vom Tage des Erkenntnisses, regelmässig ohne Wirkung feyn, weil der Lauf der Appella- tions-und Oppositionsfriften, doch, nicht an- ders als vom Tage der Insinuation berech- net werden darf. Allein gefetzt, i?s fey in einem, in letzter Instanz abgegebenen con- tradictorifchen Erkenntnisse der Beweis ter- min, vom Tage des Erkenntnijjcs anzurech* nen, bestimmt, fo bezweifle ich nicht, dafs die Partheyen verpflichtet lind, die ihnen ge- Oeßerl, Mag♦ Bd. L Heft 3. Ce hat-

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ftattete Frilt, auch von diefem Zeitpuncte "an, zu berechnen. Denn da hier weder Ap- pellations - noch Oppolitionsfrilten denkbar lind, fo ift die Inlinuation zur. Herltcllung der Rechtskraft nicht erforderlich.. Ift aber in dem Urtheile kein terminus a quo be- himmt, fo bleibt es bey der Regel, dafs vom Tage der Inlinuation die Frilt berechnet wird. Pigeau unterfcheidet bey der Lehre von der Inlinuation der ErkenntnilTe T. I. p. 533. ob die Vollziehung eines Interlocuts die Parthey unmittelbar betreffe, z. B. wenn ei- ne Vernehmung" über Artikel, ein Zeugen- verhör verfügt fey, oder nicht, z. B. wenn das Gutachten von Sachveritändigen verord- net worden fey; Im erlten Falle will er, dafs die Inlinuation dem Anwalde und der Parthey, im letztem Falle dein Anwalde al- lein gefchehe. Wenn ich auch diele Mei- nung, —- ob lie gleich gefetzlich nicht be- gründet ift—nicht beltreite, fo hat lie doch auf die yorher vorgetragene Theorie keinen Einflufs. Bey dieser ift der Fall vorausge- zt, afs dei Parthey der Beweis auferlegt ‘oder

3S9

oder nachgelaflen,und eineFrifi vorgefchrieben fey, binnen welcher die Beweismittel ange- geben werden. Pigeau aber redet von den Fällen, wo in dem Erltenntnifle felbft fchon das Mittel angegeben ift, durch welches der Richter die Wahrheit erforfchen will; wo alfo auch von einer Beweisfriß, im Sinne der weßphälifchen, in diefer Lehre von der franzößfchen fo fehr abweichenden Procefs- ordnung, nicht die Rede iß. §- 5- B. im Falle des Ungehorfams. Iß das Erkenntnifs in letzter Inßanz nicht nach Anhörung beider Theile, fondern in contumaciam erlaßen, fo fängt die Be- weisfriß von dem Tage an, wo die Oppofi- tionsfriß abgelaufen ift. Alles was hierüber oben bey I. B. gefagt iß, mufs auch hier angewendet werden, weshalb ich mich dar- auf beziehe. , Auf diefe Art glaube ich wird Itein Zweifel bey der Berechnung der Beweisfri- ßen eintreten ltönnen. Nur eine Bemerkung mufs ich darüber hinzufügen, von welcher 'C c 2 In-

39° Infinuation die Frift lauft. Bekanntlich läft das Gericht feine Urtheile, nicht wie fonft beyden Theilen bekannt machen, sondern überlast diefes den Partheien. Um nun zu bewirken, dafs meinem Gegner die ihm ge- fetzte Frift zu laufen anfange , ist es noth- wendig, dafs ihm das Urtheil infinuirt werde. Gefetzt alfo, in einem Interlocut fey mir und meinem Gegner ein Beweis auferlegt. Ich extrahire das Urtheil und lalfe es inli- nüiren, fo habe ich nun den terminum a quo bestimmt, von welchem meinem Gegner die Frift läuft. Für mich aber ift diefes oh- ne alle Wirkung, mir ftehen alle Rechtsmit- tel ohngehindert zu, und meine Beweisfrift läuft nicht. Will nun mein Gegner, auch in Anfehung meiner, den Anfang des Laufs der verschiedenen Fristen bewirken, fo mufs auch er mir das Interlocut inlinuiren lallen, und von da an laufen auch die Fristen gegen mich’ Die bisher vorgetragenen Sätze, werden zugleich eine andere Frage, wann nemlich ein Urtheil vollzogen werden könne, ent- scheiden, und alles was über die Zeit der An- tretung des Beweises gesagt ift, gilt auch hier. Wäre

591 Wäre demnach z. B. überall keine Zahlung®« zeit befiimmt, fo kann das Urtheil vollzogen werden, fo bald die Appellations - und refp. Oppofitionsfriften abgelaufen find, und bey einem cöntradictorifchen Urtheil in letzter Infianz, unmittelbar nach der Infinuation.

592

C. (Du Miniftere public i).

Le$ officiers du miniftere public font les agens de la loi aupres des cours de juftice et des tribunaux. lls y ont 1’aclion et la requiütion; Les juges ont' la de'libe'ration et la decißon; iis font, en.tout ce qui con- cerne directement ou indirectement l’inte'ret public, parrie principale ou partie jointe; on les nomnie Procureurs generaux, et Procu- reurs du Roi. Leurs fonctions ne doivent pas etr® confondues avec celles des an ciens pro cu- reurs fiscaux; celles n’y ont de rapport que relativement aux domaines de la couronne ou du Roi; car, pour tout ce qui intereile le fifc ouletrefor, fes divers adminiftrateurs ou agens doivent pourfuivre fes interets. Les 1) Eingefandt vom Hrn. Fourmont, Divifionsclief im Minifterio der Juftiz in Calfel.

Von den Procuratoren des Königs und den General - Procuratoren Vom Divisionschef in Bureau des Justizministers, Herrn Fourmont

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Von . den Procuratoren des Königs und den General - Procuratoren.

-L/ie General - Procuratoren und Procurato- ren des Königs wachen als Agenten der Ge- fetze für ihre Vollziehung bey den Gerichts- höfen und Tribunalen. Sie beleben dieThä- tigheit derselben als Kläger und Requiren- ten durch ihre Anträge, indeffen die Richter prüfen und entscheiden. Sie find in allen. Sachen, welche das öffentliche Intereffe be- trifft, entweder als Haupt-oder Nebenparthey zu betrachten. Sie können , nicht mit den vormaligen procuratoribus fisci verglichen werden, denn zwifchen ihnen iit nur infofern eine Ähn- lichkeit vorhanden, als fie ebenfalls für die Krön - Domainen zu forgen hatten. Alles aber was den eigentlichen Fiscus oder den öffentlichen Schatz betrifft, haben die dafür besonders an geheilten Beamte zu besorgen» Die

394

Les fonctions des procureurs gene'raux et du roi confiftent ä reque'rir l’exe'cution des Lois, ä pourfuivre les delits et les cri- nies, k faire exe'cuter les jugemens criminels.

\ 11s donnent leurs conclulions dans tou- tes les caules qui concernent l’ordre pu- blic, l’e'tat, les domaines, les communes, les e'tablilTemens publics, les dons et legs faits aux pauvres, 2.0 l’e'tat des perfon- nes et.Ia tutelle, 3.0 les de'clinatoires ou de- mandes de renvois pour incompetence; 4.0 les reglemens de juges, les recufations et renvois pour parente' et alliance; 5.0 les prifes ä partie; 6.° les cautes des fern nies non autori- fees par leurs maris, ou meme autorife'es, lorsqu'il, f’agit de leur dot: les cautes des mineurs, et ge'ne’ralement toutes celles ou l’une des parties eft defendue par un cura- 7-'

teur.

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Die Amtspflichten der General-und Kö- niglichen Procuratoren, befiehen in den An- trägen auf Vollziehung der Gesetze, in der Verfolgung der Vergehen und Verbrechen, und in der Vollziehung der Criminal - Er- ltenntniffe. / # Sie machen ihre Anträge in allen Sa- chen, welche i. die öffentliche Ordnung, den Staat, die Domainen, Gemeinden, öffentliche An Aalten, und die den Armen gemachten Schenkungen und Legate betreffen, 2. welche den Personenstand und die Vor- mundschaft angehen, Z. welche die Competenz, die Verweisung an ein anderes Gericht wegen Incompetenz betreffen, ' 4. welche die Pieffimmung der Competenz zwischen meinem Gerichten, Recufadoneri öder Verweisung an ein anderes Gericht we- gen Verwandschaft oder Schwägerschaft an- . 5- welche die Recufation eines Richters zum Gegenstände haben, 6. welche die von ihren Ehemännern nicht authorilirten Frauen, öder, wenn lie auch nu- thorilirt lind, deren Brautfchatz betreffen; in allen Angelegenheiten der Minderjährigen und

7°* les caufes concernant ou interef- fant les perfonnes qui feraient abfentes* Les procureurs du Roi peuvent, en ou* tre, demander communication de toutes les autres caufes dans les quelles ils croient leur minifiere neceffaire. 11$ Pont les defenfeurs directs du Roi dans les conteftations relatives a fes domai- nes et fes procureurs conltitues ad hoc; c’eft en leur perfonne que Sa Majefte' eff affigne'e, et ä leur requete que fe dirigent les proce- dures tendant a preferver le patrimoine de la cöuronne des entreprifes de Pufurpation. M. le directeur general des domaines et capitaux de la couronne leur fournit les' memoires st renfeignemens ä cet egard. S’iP Pagit, dans les affaires de cette na- ture, d’interjeter appel d'un jugement, c'eff le procureur du Roi pres le tribunal civil ou il a ete renclu qui doit le faire, et Pil y a lieu d’exercer un pourvoi en caffation con- tre Parret rendu für Pappel, la requete doit etre prefente'e et lignee par M. le procureur general pres la cour d’appel.

397

und' denjenigen Fällen, wo eine Parthey durch einen Curator vertreten wird, . 7. welche Abwefende betreiben. Aufserdem können die Procuratoren in allen übrigen Fällen, wo fie ihre Einwirkung für nöthig halten, lieh die Acten mittheilerv laifen. . ' - Sie lind die directen Vertheicliger des Königs in den Streitigkeiten, welche die Kö- niglichen Domainen betreffen, und feine hie- zu belteilte Anwälde. In ihrer Perfon wird der König vorgeladen, und auf ihr Gefuch wird das Verfahren zur Aufrechterhaltung der Gerechtfame der Krön guter eingeleitet. , Der Herr Generaldirector der Güter und Ca- pitalien der Krone, ertheilt ihnen die erfor- derlichen Nachrichten und Inltructionen. Mufs in den Fällen der letztgedachten Art, von einem Unheil Appellation interpo- nirt werden, fo geschieht diefös von dem Königlichen Procurator bey dem Tribunale wo das Unheil gesprochen ilt. Soll gegen ein Arret des Appellationsgerichts Caffation eingelegt werden, fo wird das Gefuch von dem Generalprocurator beym Appellalions- gerichte unterfchrleben und überreicht.

Die

598

Les* procureurs du Roi font Iss inter- nie'diaires, finon indispenfables, 'flumoins or- dinaires, entre le gouvernement et les tribu- li aux dont ils font en quclque forte les agens exterieurs. Leur correfpondance avec le ininiftrc de la jufiice eft habituelle et frequente. Le procureur du Roi exerce a lui feul une magiftrature importante, diftincte et fe- pare'e de celle du tribunal. Son minifiere f’exerce par voie de re- quißtion. — La loi ne lui a pas confere le pouvoir de juger. Ce pouvoir appartient ex- clüfivement au tribunal; mais le procureur du Roi requiert, au nom du Roi, tont ce qüi lui parait utile et convenable pour l’exe- cution des lois et le niaintien de l’ordre pu- blic. Les requifitoires des procureurs du Roi fe font verbalement ou par ecrit; ils peu- vent e'xigep qu’on les configne für les re- gifir.es du tribunal tenus par le grefiier. II doit etre fait mention de leurs conclu> fions dans le jugemens et arrets. Le tribunal > de'libere et prononce ce qu’il juge ä propos für leurs requifitions.

Dans

599 Die Procuratoren lind, wenn auch nicht immer, doch gewöhnlich die Mittelsperfonen zwilchen der Regierung und den Tribunalen deren innere Agenten lie gewiflermaalsen find. Sie liehen mit dem Juftizminilter in ei- nem befiändigen Bricfwechfel. Der Procurator des Königs bekleidet ein bedeutendes, von dem Tribunale getrenntes Amt. Seine Amtspflichten äufsern lieh durch Anträge. Das GcTetz hat ihm das Recht zu richten nicht verliehen. Dieses gehört allein dem Tribunal; aber der Procureur richtetim Namen des Königs feine Anträge auf alles, was ihm für die Vollziehung der Gefetze und Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung nützlich und zweckmäfsig scheint. Die Anträge geschehen mündlich und schriftlich, und die Procuratoren können verlangen, dass fie in die von dem Greffier zu führenden Acten und Register eingetra- gen werden. In allen Urtheilen muss ihrer Anträge Erwähnung geschehen. Das Tribu- nal Prüft jeden Antrag und verfügt darauf, wie es ihm recht und gut dünkt. Glaubt

4°° Dans le cas oü, Pagiffant d’un objet d’in- teret general et important, et non d’un ju- gem ent für des inte'rets prives, le procureur du roi penferait que le tribunal n’a pas eu l’egard convenable ä fon requifitoire, il a la faenite' d’en rendre compte au minißre d« la juftice. Le procureur du Roi, dans chaque tri- bunal, veilleaumaintfen de la discipline et ä la regularite' du fervice fuivant le mode qui eft determine' par la Loi. ^ Lorsqu’il Pagit'de propolitions ä faire au gouvernement, foit pour des nominations aux places, foit pour autre cbofe le procu- reur du roi eft ordinairement confulte'. Toutes les fois qu’il Pagit du fervice, le procureur du roi et le pre'iident fe doivent des Communications reciproques. Aux mo- tifs gene'raux qui portent les membres d’un meine corps ä vivre en bonne Intelligence fe jo int, pour les magilirats, un motif plus puilfant, le bien du fervice dont ilsfontcbarge's. 11 doit exilier entre eux un beureux accord d’intentions et de lumieres pour atteindre au but commun de leurs travaux, qui eft le bien public, , Le

Glaubt <3er Königliche Procurator, dafs das Tribunal, in Fällen, welche kein Unheil, sondern ein allgemeines und bedeutendes Interefle zum 'Gegenftande haben, auf feine Anträge keine gehörige Rückficht genommen habe, fo kann er darüber an den Iuftizmini- iier berichten. Der Procurator des Königs wacht in jedem Tribunal iibef die Aufrechthaltung der Disciplin und der Ordnung im Dienfte, fo wie diesen die Gesetze regulirt haben. Wenn es auf Vorfchläge ankömmt, welche der Regierung wegen Wiederbefetzung va- canter Stellen, oder in • andern Fällen, zu thun find, fo wird gewöhnlich das Gutach- ten des Procureurs gefordert. ■ So oft es auf den Dien ft ankommt, find lieh der Präfident und Königl. Procurator wechselseitige Mittheilung schuldig. Aufser den allgemeinem Beweggründen, .welche ein gutes Verhältnifs der Mitglieder eines Colle- gii nöthig machen, kommt noch das Wohl des Dienfies hinzu, womit fie beauftragt find. Fs inufs ein glückliches Einverftändnifs ih- rer Abfichten und Bemühungen herrschen» um den gemeinschaftlichen Zweck — das öffentliche Wohl ■“* zu erreichen. Der

Le -procurem* du Roi ne’Jft point le fub- ordoune du prefident; il eft plutöt fon egal; ils n’ont point d’autorite l’un für Pautre> On doit honorer dans le procureur du Roi le tribunal dont il eft un des principaüx membres. Dans les cere'monies publiques le prefi- dent-marche a la tete des juges, dont il ne faurait etre fepare. Le procureur du Roi inarche immediatement apres; mais il n’y a point de cqnfe'quence ä tirer de cet ordre de chofes tont naturel, pour juger du plus ou du moins de confideration que merite le procureur du Roi;^ ce ferait une erreur de croirfc, que parcequ’il marche apres les juges, il eft moins qu'eux. L’autorite particuliere qu’il exerce ne vle place pas dans un rang infe- rieur a celui des juges. M. le procureur generalpres la courd’appel furveille les procureurs du Roi pres les tri- bunaux de diftrict; ceux-ci, dans leur arron- diftement, furveillent les juges de paix, les notaires, les procureurs/ les confervateurs des hypotheques, les huifliers et les officiers eharge's de Petat civil. Cette

Der Procurator des Königs ift dem Prä- lidenten nicht fubordinirt; er ift vielmehr feines Gleichen, keiner hat ein Anfehen über den andern. Man mufs in dem Procurator das Tri- bunals ehren, deffen hanptfachlich es Mitglied er iü. Bey öffentlichen Peyerlichkeiten, befin- det lieh der Prafident an der Spitze der Richter, von denen er nicht getrennt feyn darf ; der1 Procurator des Königs geht unmit- telbar hinter ihnen. Aus diefer ganz natür- lichen Einrichtung darf aber weder ein hö- herer noch • geringerer Grad der Achtung ge- folgert werden, welche dem Procurator zu- lommt. Es würde ein /grosser Irrthum feyn zu glauben, der Procureurfey weniger als die Rich- ter, weil er hinter ihnen geht. Das besondere Amt welches er, bekleidet, giebt ihm keinen geringem Rang als den Richtern. Der General- Procurator bey dem Appel- laüonshofe hat die Aufsicht über die .Procura- to reh des Königs bey den Tribunalen, und diefe führen die Ausficht über die Frie- densrichter, Notarien, Procuratoren, Hypo- theken-Bewahrer, Hniffiers und die Beam- ten 'des Civilffandes. Oeßerl^ jyiug Bdt L Heft 5, D d Die-

404 Gelte furveillance conlifte k verifier, farii forme ni figure de proces, les plaintes, qui pourraient etre porte'es ; eile donne au pro* cureur du roi le droit de falTurer fi les lois et reglemens confies aux foins de cha- cun de ces fonctionnaires font ponctuelle- ment exe'cute's, de leur donner, quand il ya lieu, des ordres et faire des injonctions; maij toujöurs pour l’exe'cution de la loi; ilj n’ont aucune de'cifion k rendre, aucmie peine h. infliger, iis requierent le tribunal d’appli" quer la loi.

Chaque offici er ou fonctionnaire public etant garant et refponfable de fes actions, la furveillance du minifiere public ne peut jamais tendre ä le gener dans Texercice de fes fonctions, autrement ce ferait porter at- teinte ä la liberte dont il doit jouir.

4-05

Diefe Aufficht befteht darin, die Be- fchwerden, welche bey ihm angebracht Wer- den, jedoch ohne alle proceffualifche Form zu untersuchen; fie giebt dem Procureur das Recht fiph zu überzeugen, ob die Gefetze und 'Verordnungen, deren Vollziehung jenen Beam- ten anvertraut ift, pünctlich befolgt werden; und er bann den letztem die erforderlichen Weisungen zugehen lallen. Dieses alles be- zieht lieh aber nur auf das, was die Voll- ziehung des Gesetzes betrifft, er kann fich keine Entfcheidung anmaafsen, oder eine Strafe auflegen. Zur Anwendung des Gefetzes fordert er das Tribunal aut. x Ieder öffentliche Beamte ift für feine Handlungen verantwortlich; niemals kann daher die Aufficht der Königlichen Pro cu- ra toren ihnen in derAusübung ihrerPflichten ei- nen Zwang auflegen, da diefes einen Eingriff in die Freiheit mit lieh führen würde, deren fie fich zu erfreuen haben ihülfen.

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Od 2

Rede des Präsidenten der reichsständischen Commission der Civil - Gesetzgebung, Herrn Tribunals - Präsidenten von Strombeck, in der Sitzung der Stände des Königreichs am zweiten August 1808., als diesen von den Rednern der Regierung das Gesetz, wodurch die Dispensationen vom Eheverbote zwischen Schwäger und Schwägerinnen authorisirt werden, vorgelegt wurde

/j.o6

D. R e d e des Präfidenten ^der reichsfiändifchen Coni- miffion der Civil - Gefetzgebunsr, Herrn ' Tribunals - Präfidenten von 'Stronvbeck, > in der Sitzung der Stände des Königreichs am zweiten Anguß igog., als diesen von den Rednern der Regierung das Gefetz» wodurch die Dispenfationen vom Ehev erbo te zwischen Sch w ä g e r u nd Schwäg er in nen a u t h o r i fi r t werden; vorgelegt wurde. Meine Herren Reichs ß ä n de, Einern grossen Redurinisse des Vaterlandes wird durch das Gesetz/ welches Ihnen des Königs Majestät jetzt zur Annahme durch die Herren Redner der Regierung vorlegen läfst, abgeholfen, und ein Taft allgemeiner Wunfch der Staatsbürger dadurch erfüllt* Werden. — Könnte *) Diefe Rede ift noch nirgend, auch nicht im \yeft phälitchen Moniteur, abgedrückt.

407

Könnte jemand wohl mit mehrerer Zärt- lichkeit und mit einer gröfsern Treue die fchweren Pflichten einer Mutter bey jenen Unglücklichen erfüllen, denen das Schickfal die ihrige raubte, als die Schweller der ver- storbenen Gattin? Schon als diefe noch leb- te, fah jene der Schweller Kinder als die ih- rigen an; gewifs lie wird lie mit doppelter Liebe umfaßen, feit lie als mutterlofe V;.hv~ fen ihre Hülfe erßehen. Und jener i.'L-ic konnten , die Unglücklichen, wenn lieh ii. un auch eine Gelegenheit dazu darbot, munt theilhnfdg werden. Ein neues Gefetzbuch, (welches des Gu- ten unendlich viel über unfer Vaterland brin- gen wird) beftimmte, aus Gründen, die bey uns nicht Itatt finden können, da wir keine Revolution kannten, welche die Grün dielten aller Sittlichkeit erfchütterte—aus Gründen, die von dem Herrn Fiedner der Regierung *), fq eben auf das treffendfte entwickelt find: Schwäger und Schwägerinnen können ßch nie mit einander vermählen f und keine Auctarität kann von diefernGefetze entbinden¥ Wie *) Dem Herrn Staatsrath Grafen von Meerveldt,

408 "Wie manches Kind weinte feit diefem Gefetze mutterlos, wenn lieh ihm Hülfe zeig- te, die es nicht ergreifen durfte! — Wie mancher Vater verzweifelte! — Die neue Mutter feiner Kinder war da; liebevoll wollte lie, eine zweite Mutter, der verfiorbe- nen zurheb gelaffene Waffen in ihre mütter- lichen Arme fcliliefsen; das unerbittliche Ge- fetz verbot es. Eine weife Regierung tritt jetzt^ hinzu, vielen Familien Ruhe und neues Glück ver- ladenen Waffen wieder zu geben. Welcher Trolt wird diefen das gegenwärtige Gefetz feyn! Auch der tiefe Sinn, welchen die Aus- nahme des Gesetzentwurfes enthält, wird ih- rer Weisheit, meine Herren, Reichsfiände, nicht entgangen feyn. Weltplialens Gesetz- gehör will dadurch jenen moralischen Zweck erreichen, den Frankreichs Gesetzgeber durch das unwandelbare Eheverbot unter Schwägern oder Schwägerinnen bezwecken wollten. Die genaue Bekanntfchaft fö nahe verwandter Ferfonen, die Vertraulichkeit, die diefes Ver- haltnifs herbeyführt, würden die Mutter ver- bre-

409 . brecherifcher Wünfche werden können, fänden der Schwager und die Schwägerinn in dem Gefetze nicht fchon zum voraus die Unmög- lichkeit, nie mit einander noch naher ver- eint werden zu können, wenn ihr Einver- ftändnifs ein Betragen veranlafste* welches Urfache zur Trennung der Ehe durch Schei- dung würde. Die Liebe der Schweiler zur Schwefier, die Banden der nahen Verwand- fchaft, machen, oft auf Iahre lang, die Schwägerinn zur Hausgenoflinn des Schwa- r gers, Sie ift gütige Theilnehmerin feiner Freuden, die zärtliche Mitempfmderin feiner Schmerzen. Vertrauensvoll erlaubt die Schwe- ster , dafs lieh ihrem Manne die Schweiler nähere.* $ie denkt die Möglichkeit iich nicht, dafs fie, die ihr fo nah verwandte, ihr die Liebe ihres Gatten rauben könne. Es ge- schieht dieses vielleicht dennoch, und viel- leicht ahfichtlos. Wie leicht kann unter solchen Umitänden, bey dem Manne sowohl als bey der Schwägerinn, der Wunsch ent» itehn, durch nähere Verhältnisse mit einan- der verbunden zu werden ? Nicht in dem Lichte itrahlct der fchon, erfüllte Wunsch, in welchem uns die Hoffnung einer ersehn.- tan

ten Zukunft entgegen zu leuchten pflegt; und wie grofs ift des Verbotenen Keizl — Wäre felbft auch jener Wunfch im Anfang nur leife, und dem belfern Selbfl uneingeflan- den, wie leicht könnte er bald lauter wer- den, fordern, was flille Sehnfucht war, und ein Betragen gegen die unfchuldige Gattinn veranlaßen,' welches diele endlich dazu zwän- ge, die Trennung von einem Manne zu ver- langen, der feine heiligfien Pflichten vergafs, fpräche nicht das Gesetz mit lauter Stimme ; ~die Seheidung der beflehenden Ehe machte die gering fle Verbindung unmöglich i Diefer Zuruf des Gefetzes, wird den Mahn'veranlagen, zur Vernunft, von deren Pfade ihn Leidenfchaft ablenkte, zurückzu- kehren, fle wird ihn lehren, ein neues lie- bevolles Betragen gegen die unglückliche Gattin anzunehmen. Ich führe nur dielen ehien Fall an, weil er mir am häufigfien vor- zukommen Ich eint; auch die Frau kann^ auf ähnliche Art, ihre Pflichten vergeflen, indem lic des Mannes Bruder zum Gatten lieh wünschet, der, beneidend das Glück des Bruders, durch füfse Worte, fle von ihren Pflich-

'4ii

Pflichten abwendig zu machen' suchte. Ein ' gleicher Zuruf des Gefetzos wird lie zu ih- ren Pflichten zurückführen. Eine grosse Weisheit liegt alfo in dieser Ausnahme „fobald die Scheidung die behebende Ehe trennte, können Schwager und Schwäge- rinnen fleh nicht heyrathen, und keine Dispenlation kann ihnen diele Erlaubnifs erth eilen". ■

. Die Mehrheit der Commisuon war mm zwar von den eben entwickelten Grundsä- tzen überzeugt, fie hatte aber doch eine Be- schränkung der Ausnahme gewünscht. Es kann nämlich nach dem Gesetzbuche Napoleons, nicht nur wegen harter Beleidi_ guncen, sondern auch wegen Ehebruch und wegen Verurtheilung eines Ehegatten zu ei- ner die Ehre raubenden Strafe, die Schei- dung vom Richter erkannt werden. Wehn iiun der eine Ehegatte feine Pflich- ten gegen Staat und Mitbürger so sehr ver- gas«, das« der Richter ihm eine entehrende Straf®

4-ifi

Strafe zuerkahnte , hierdurch alfo die Ehe getrennt ward, und feine Kinder vater-oder mutterlofe Waifen wurden, warum follte denn der TJnfchuläige nicht in der Schweiler oder dem Bruder des Schuldigen feinen Kin- dern einen neuen Vater oder eine neue Mutter'fuchen dürfen? — Die Commiffion trug alfo darauf an, diefen Fall in dem Ge- fetze auszunehmen. Es ift zwar dieler Vorschlag nicht ge- nehmiget $ es lasst lieh aber auch nicht ver- hehlen, dafs, die Gesetze mit zu vielen Aus- nahmen versehen, ße in ihrer Wirkung schwachen heilst; dafs felblt ein liebloses Betragen des einen Ehegatten, den andern zu Verbrechen hinreifsen könnte; dafs über- haupt der Fall, wodurch die vorgefchlagene Ausnahme in Anwendung kommen kann, aufserft feiten feyn wird, und dafs alfo das Gesetz, fo wie es uns vorgelegt wird, nichts zu wünschen übrig läfst, und als eine dem Vaterlande erzeigte grosse Wohlthat angefe^ hen werden mufs. Die Commiffion trägt alfo darauf an, dafs fie, meine Herren Pieichsßände, diefes Ge-

Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hinzugekommen ist, sind dann die Contrahenten berechtigt, davon abzugehen? Einige Zusätze zu dem Aufsatze des verst. Herrn Tribunal - Richters Schulz:

413

Gefetz, wodurch der König uns einen uns neuen Beweis feiner väterlichen Sorgfalt für das Wohl der Bürger giebt, mjt Dank gegen ihn annehmen mögen *).

. E. Einige Zufätze zu dem Auffatze des verft. Herrn Tribunal - Richters Schulz: Wenn zu einem Verkaufe ein Handgeld hin- zugekommen iß, find dann die Contrahenten berechtigt, davon abzugehen**), Gefetzlich abgefchloflene Verträge (Art. M03. C. N.) gelten für die, welche fie ein ge- gangen haben, als Gefetze. Nur mit wech- felfeitiger Einwilligung, oder aus Urfacfien, die das Gefetz billigt, können fie wiederru- fen werden. (Art. 1134* C. N,) Sie verbinden nicht nur zu demjenigen was darin ausge- drückt ift, fondern überdiefs auch zu allem, was Billigkeit, Herkommen oder Gefietze aus der

*) Es wurde das Gefetz durch alle Stimmen ange- nommen. **) S. Heft. 1. diefes Magazins S. gZ.

4*4 der Natur der Verbindlichkeit folgern lallen. (Art. 1155. G. N) Diefe allgemeinen Grundfätze hatte der Gefetzgeber bey der Abladung der Artikel ^589* und 1530 vor Augen. Der erftere Art. war eine Folge des ei- lten, im Art, 1154, aufgelt eilten Grundsatzes; der zweyte eine Folge des andern, welcher im Art. 1155. ausgedrück ifi. Das Versprechen, etwas zu verkaufen gilt als Verkauf, fobald die gegenseitige willigung beyder Theile über die Sache und den Preis vorhanden ilt. Wollte der Gesetz- geber nicht inconfequent feyn, wollte er nicht den von ihm bey der Gültigkeit der Verträge aufgeftellten Normal - Grundsätzen widerfprechen, fo konnte er nicht anders ent- scheiden *)

Auch *) Durch diefe Entfcheidiing Fel eine bekannte Rechtscontroverfe weg. S. Maleville z. d. Art. Cet article tennine une grantle discuffion entre les docteürs; les uns tenant que la promelle de vendre vaut vente et oblige a paffer contracb, le$ autres quelle le refout cn dommages et interet5*

4V4

Auch war, wenn gleich von einigen Rechtsgelehrten bezweifelt, cliefer Satz liets die Meinung der bewährteren, und ausdrück- liche Irorfchrift mehrerer Gewohnheicsrech- te gewefen *). Diefe gefetzliche Vorfchrift enthielt alfo weder etwas von den allgemeinen Principien der neuen Gefetzgebung abweichendes, noch etwas der frühem unbekanntes. Da aber die Verträge auch zu dem ver- binden, was Billigkeit,, Herkommen oder Ge- fetze aus der Natur der Verbindlichkeit fol- gern lallen, (Art, 1135.) fo fragte lieh: Was halfen Billigkeit, Herkommen oder Gefetze folgern, wenn das Verjprechen eines Kaufcontractes mit der Uebergabe und Annahme einer Arrha verbunden war l Der *) Lange vor dein Code Tagten die Verlader des Repertoire univcrjcl f. v. PromeJJe: La promelle de vendre iquivaub aune vente, lorsqu’il ya res pre- tium et eonjenßis etc. ' D um o ul in für la coutume de Paris, (V. gl. ;i. nro. Z2.

4i 6

Der Gefetzgeber fand in Herkommen und Gefetzt zwey wefendich verfchiedene Arrhen. A. Die Arrha pacto jarn perfecto data oder confirmatoria, fie ift ein Theil des Kauf- preifes und Zeichen des nicht nur abgefchlof- fenen, fondern bereits, theilweife erfüllten Contractes *). Von diefer konnte hier natürlicherweife noch nicht die Rede feyn , da noch nicht der Contractj fondern er ft ein Vertrag den Contract abfchliefsen zu wollen perfect ge* worden war. Freylich war dieser Vertrag, ohneiveitere Befitimmungen der Parteien^ einem perfecten Kaufcontracte ganz gleich zu fiel- len

*) Pr. g. Z. Inft. de emt. vend. V i n n i u s ad pr. !. de emt. vend. nro. Helfeld Comment. §. 744. Thibaut Fand, R. §. 144. jte AufL ' Merlin Itepert. f. v. Arrhtx „Lorscpie les arrhes fe donnent apres Ic jnar* cMconclu, et confiftent dans unc fomme d’an gerit, elles tont donnees d compte du prix de h vente.

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fe7i*); hier kam aber eine neue Beftimmung hinzu, welche auf befondere Ablichten der Parteien* fchliefsen liefs. Konnte es nun die Ab ficht der Parlieren nicht gewefen fevn hier eine arrha confirma- tor m geben zu wollen , fo mufste der Ge- fetzgeber wohl annehmen, da "er in altern Gefetzen und Herkommen B. Die Arrha pacto imperfecto data# oder poenitentialis fand, dafs die Partheien diefe vor Augen gehabt hätten**). Diefs that er wirklich, und agirte fo nach allgemeinen Principien (Art. 1155.) Ge-

*) Es ift daher, in diefem Fall, nicht erft noch auf die Abfchliefsung eines Contractes (ä paffer con- tra ct) zu dringen, sondern das Gesetz hält es für eien fo gut als wenn dieses bereits geschehen Wäre: on dit Vim vaut Pautre, pour dire que deux chofes font egales. Dictionaire de Furetiere f. v« valoir. *) Merlin 1. c. Getto Convention ^tant de la na- ture du contract d’arrhes, 11 n’eft pas neceflaire? qu’elle foit exp reffe, eile eff tacitement xenfermu* dans le fait meme.

4i3

Gewifs* leidet es alfo keinen Zweifel, dafs die in dem Auffatze des Kr. T. R. Schulz' vorgetragene letztere Entfche'idung die richtigere fey. Unmöglich konnte ein Gefetz, ohne inconfequent zu feyn, beiiim- nien, dafs ein Contract deswegen von den Partheien wieder aufgerufen werden könne, weil ihn die eine bereits zu erfüllen an gef an- gen hatte.

Rechtsfälle

Kann nach dem Code Napoléon aus einem Eheverlöbnisse auf die Ehe geklagt werden?

4i9 nona

II. • R e c h t s f ä 1 1 e. A. Kann nach dem Code Napoleon aus ei- nem Eheverlöbnifle auf die Ehe ge- klagt werden?

Diefe Frage i£t von dem königlichen Tribu- nale der erben Inltanz zu Eimbeck in Sa- chen Iohann Conrad M ey e r, Kläger, gegen Chriitiane Saunemann, Beklagte, folgen- dermaafsen entfehieden, nachdem fchon mehreremale auf gleiche Art dafelbft er- kannt war. Für den Kläger redete der Procurator Eickemeyer und für die Beklagte der Doctor jur. Baron von Gebhardi. Nach Anlicht des iDüften Art. des C. N., welcher vorfcheibt: Oefterl, Mag* Bä. I. Heft Z. &e "Oh-

> 4ao „Ohne Einwilligung giebt es keine Hey- „rath” i desgleichen des i'j&ken Artwelcher lautet: „das Recht, wider die AbfchlieflWg einer Ehe Einspruch zu thun, hat die Perfon, welche mit! einem der beiden Verlobten fchon verheyrathet ift”; In Betracht, dafs wenn das Gefetz die Einwilligung derjenigen Personen, welche die Ehe gültig eingehen wollen, hey der Hey- rath erfordert, der Mangel diefer Einwilli- gung nicht dadurch ergänzt werden kann, dafs -eine folche hey dem vorhergegdngenen Eheverlöbnijfe ftatt hatte; ' In Betracht, , dafs nach dem Geilte des C. N. er ft dann die bürgerlichen und rechtlichen Wirkungen derjenigen Rechte und Verbind- lichkeiten, welche auf die Ehe Bezug ha- ben, ihren Anfang nehmen, wenn folche, auf die gefetzlich vorgefchriebene Weife, vor dem competenten Beamten des Perfonenlta^i' des wirklich abgefchloflen ilt;

421 In Betracht, dafs der Code Nap. überall keine EheverlöbnilTe kennt, am wenigjten aber ihrer als HindernilTe gedenkt, welche die Abfchliefsung einer Ehe unmöglich ma- chen, oder verzögern könnten-; In Betracht, dafs die hier etablirte Iurispru- denz diejenige ift, welche nicht nur die Re- dactoren des Code Nap. bey deilen Abfaffung, vor Augen gehabt haben, (S. Analyferaifonne de la diseuffion du Code civil au confeil d’Etat par Maleville Tom. I. 8. 137.) indem fie fchon vor der Einführung diefes Gefetz- buchs in Frankreich die gewöhnliche war; (8. Repertoire univerfel p. Merlin f. v. han. cnilles.) sondern die auch von den franzöfi- fchen Tribunalen, als die allein rechtsgültige, beliändig befolgt wird, (L. Jurisptndence du Code Napoleon Tome V. 8. 14.) In Betracht, dafs Kläger fein Gesuch nicht auf Schaden-Ersatz mit gerichtet *): Weift *) Es leidet keinen Zweifel, dafs, wenn auf Scha- denerfatz angetragen wäre, auch darauf hätte er- kannt werden muffen, in Jo fern der Kläger einen wirklichen Schaden hätte erweifen können. Iuvis- pnidence du C.N. T.V. S. 15. wo es heifst: te a ->H

422 Weiß das Tribunal den Kläger mit fei- ner Klage ab, und verurtheilt ihn in fämmt- liche Koften. ,,I1 eit un principe immuable de juftice, folem- nellement confacre par 'l’art. 1382. du code, que la partie trompeepeut ici invoqueravec confiance; „Tout fait quelconque de l’homme qui caufe ä au- trui un dommage, oblige fon auteur a le reparer. . . . mais fi le fiance n’ambitionne qu’un benefice, ßi certat tantum de lucro captando, fi reclame une foname d’argent fixee par forme d’indemnite, ou claufe penale, fa dem an de doit etre repouITee comme contraire ä cette liberte que le legislateur a ete fi jaloux de conferver.dans les mariages.

Wird der Kauf dadurch, dass dabey verabredet worden, die verkaufte Sache erst nach einer gewissen Zeit zu liefern, in ein blosses Versprechen, die Sache zu verkaufen, verwandelt? (Nachtrag zum ersten Heft. S. 98.) Vom verstorbenen Tribunalsrichter Schulz

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B. [Nachtrag zum erften Heft. 8. 9Z.) Wird'der Kauf dadurch, dafs dabey verabredet worden, die verkaufte Sache er 1t nach einer ge willen Zeit zu liefern, in ein blofses Verfprechen, dieSache za verkau- fen, verwandelt? (Vom verftorbenen Tribunalrichter Schulz.) Wenn, wie in der vorigen Abhandlung aus- zuführen verflicht ift, nicht beym wirkli- chen Verkaufe, fondern nur bey dem Ver- fprechen, etwas zu verkaufen, den Contra- hent en das Recht zufteht, von dem Vertrage wieder abzugehen, fobald nämlich ein Hand- geld gegeben ift; fo wird es in den Gerichts- höfen fehr oft nothwendig feyn, zu befiim- men, oh in einem einzelnen Falle ein wirk- licher Verkauf, oder nur ein Verfprechen, etwas zu verkaufen, angenommen werden nnifs.

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Die erben aufgeworfen Frage wird befon- ders häufig zur Beantwortung Vorkommen. Sie hat indefs keine Schwierigkeit. Das Verfprechen, etwas zu verkaufen, unterfcheidet fich von dem Verkaufe dadurch, dafs bey diefem der Verkauf, d. h. die Ue- bereinkunft, eine beltimmte Sache für einen bestimmten Preis hinzugeben, als in dem gegenwärtigen Zeitpuncte geschehen, bey je- nem hingegen als künftig betrachtet wird. Das . Versprechen-, etwas zu verkaufen, d. h. feine Einwilligung zu einem Kaufcon- tracte zu ertheilcn, kann nach allgemeinen Grundfätzen nur die rechtliche Verbindlich- keit zur Folge haben, den andern Contra- henten Ichadlos zu halten. Denn die Einwilligung zu einem Con- tracte ift die Beftinrmung des menschlichen "Willens zu einem gewissen Zwecke. Diese selbst kann nie erzwungen werden. Eine rechtliche Verbindlichkeit, deren Erfüllung nicht erzwungen werden kann, ift aber ein Unding. Wenn jedoch das Versprechen, etwas zu verkaufen, zugleich eine Uebereinkunft über die Sache und den Preis enthält, fo ift zwar der Form nach nur ein pactum de venden- do,

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do, "in der Th at aber ein wahrer Kaufcon- tract vorhanden, weil es an keinem einzi- gen wef entliehen Befiandtheile deflelben fehlt. Daher verordnet der Code Napoleon im Art. 1590, damit die Hoffnung der Contra» henten nicht durch blofse Spitzpfmdigkeiten und den Eigenfinn des einen oder andern von ihnen vereitelt werde, dafs ein solches pactum de vendendo dieselben Wirkungen haben soll, wie ein wirklicher Verkauf. Die zu, einem Contracte erforderliche Uebereinhunft mufs aber wohl von der Er- füllung desselben unterschieden werden. Je nachdem jene schon da iß, oder noch ausge- fetzt wird, iß ein Contract, oder blofs ein pactum de contrahendo vorhanden. Diese kann bey dem letztem nach der Natur der Sache nicht sogleich geschehen. Bey. dem erstem hingegen iß es möglich, dafs fie so- fort mit dem Abschluss des Contracts ver- bunden, oder sogar, wie bey der Schenkung am häufigsten vorkommt, dafs ße mit dem Abschluss in einen und denselben Zeitpunct zufammenfällt, ja felbfi dieser an jener erft erkannt wird. In der Hegel wird jedoch die Erfüllung des Contractes nicht sofort auf den Abfchlufs 'desselben folgen. Und nicht,

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nicht feiten wird auch wohl in dem Con- tracte felbft die Zeit der Erfüllung beftimmt. Hieraus folgt dann von felbft, dafs eine folche Zeitbeftinmiung kein Merkmal feyn kann, dafs nicht ein Contract, fondein nur ein pactum de contrahendo abgefchloflen ift Wenn daher die Uebereinkunft, eine be* ftimmte Sache für einen beßfmmten Preis hinzugeben, in dem Vertrage der Contrahen- ren nicht aufgefchoben wird, fondern gerade den Inhalt dieses Vertrages ausmacht; fo ift ein wahrer Verkauf, ein Kaufcontract per verba de praefenti vorhanden. , Die Erfül- lung ift der Zweck und die Wirkung diefes Contrades, Sie fetzt einen bereits vollftän- dig geschlossenen Contract voraus. Folglich find die Beftimmungen, welche dieser über die Erfüllung enthält, kein wesentlicher, fon. dein nur ein zufälliger Beftandtheil des Con- trades, wodurch das Wefen desselben keine Abänderung leidet, mithin ein Kauf nicht in ein biofses Verfprechen die Sache /zu verkau- fen, verwandelt werden kann. DasTribtmaL erfter Inftanz zu Göttingen hat nach diesen Grundsätzen in dem bereits erwähnten Falle zwischen Dangers und Füll grabe entschieden.

In dem Documente, Welches der letztere über den Fnichtbandel ausgelt eilt hat, kom- men unter andern folgende Ausdrücke vor: — „und JLft der Accord fo gemacht, dafs ich die Frucht zwifchen hier und nächftcn Jacohi den sagten Jul. 2 Zog. abnehme und haar be- zahle" — — f Der Sachwalter des Füügrabe behaupte- te, dafs nach dielen Worten der ContracL erft künftig habe 'vollzogen werden follen, und daher zwifchen beiden Theilen nur ein Verfprechen zu verkaufen angenommen wer- den könne. Das Tribunal hat jedoch angenommen, dafs ein wirklicher Verkauf vorhanden fey> „in Erwägung, dafs durch die in dem Con- tracte enthaltene'Beftimniung, wann derfelbe erfüllt werden folle, die Natur deffelben nicht verändert wird, und aus diefem Um* ft an de kein blofses Verfprechen zu verkau- fen abgeleitet werden kann, da jene Beftim- iiiung einen fclion perfect gewordenen Kauf- contract vorausfetzt, dieses Verfprechen aber gerade darin beliebt, dafs noch erft ein Con- Tract gefchlolfen Werden foll".

III

Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Justitzministers an die Herrn Präsidenten und Procuratoren des Königs

Der Justizminister an die königlichen Procuratoren Instruction in Criminalsachen und Sporteln betr.

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JIL Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Juftizminifters an die Herrn Prä- fidenten und Procuratoren des Koni gs. > ,* A. Der Juftiz - Minifter än die königlichen Procuratoren.

Caffel, den 29. Nov. 1809. Inftruttion in Ich mufs mich mit Ihnen, mein Criminalfa- -r, . chen und Spar. Herr königlicher Procurator, m utn bttr. Rücklicht der Friedensrichter über zwei Gegenftände, nämlich über - das Ver- fahren in peinlichen und bürgerlichen Sa- chen unterhalten. Beide Gegenftände kann ich in einem und demselben Schreiben behandeln, ohne zu besorgen, dafs man fie mit einander verwechsle, da fie ih- rer Natur nach so wesentlich von einander verschieden find. tJeberdiefs leidet die Sache keinen Aufschub, und vielleicht srewährt es ' seihst

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felbft einige' Vortheile, diefe beiden Gegen- ftände, auf welche Ihre Oberaufßcht noth- wendig gelenkt werden mufs, in demselben Schreiben zu verbinden. In meinem Circularfchreiben vom 2gfien December itzog hatte ich mich über den Irr* thum beklagt, vermöge deifen man die Frie- densrichter als die erften Inftruenten des peinlichen Verfahrens betrachtet. Eine noth- wendige Folge davon iß, dafs man fre ih- ren Hauptbeschäftigungen, welche in der Verwaltung der bürgerlichen luftiz beheben, entzieht; dafs lie die Angefchuldigten lange Zeit bei fich in unliebem Gefängniffen be- halten, ungeachtet dieselben nicht schnell genug in die Diftrictsgefängniffe abgeführt werden können; dafs dem mit der Instruc- tion beauftragten Tribunalsrichter nachher in der That weiter nichts mehr zu thun übrig bleibt, als über ein Verfahren, welches nicht fein Werk ift, Bericht abzuftatten, oder eine zweite überßüflige Untersuchung anzultellcn, wenn er nämlich die des Friedensrichters von Neuem wieder änfängt. Da ich indeflen erfahren habe, dafs noch' gegenwärtig viele Tribunale und Inltructions- rich*

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richter die Unterfuchung in peinlichen Sa- chen von lieh auf die Friedensrichter wäl- zen und an diefelben verweifen: fo wird es nöthwendig, zum zweiten Male als ganz un- abänderliche Regel feltzulteilen : ' . Dafs die Friedensrichter mit der Unter- fuchung im eigentlichen Sinne nicht beauf- . tragt, find, dafs fie, mögen diefelben nun auf die bei ihnen gemachten Anzeigen ver- fahren, oder von Amtswegen, indem fie von der Begehung irgend eines Vergehens oder Verbrechens unmittelbar Wilfenfchaft erhalten haben, — darauf fich jedesmal be- fchränken midien, über alles, was fchriftlich aufgezeichnet werden mufs und kann, Pro- tocplle aufzunehmen; lieh der Werkzeuge, der Beweisltücke und der Perfonen, welche des Verbrechens verdächtig find, zu bemäch- tigen: diefelben zu vernehmen und die an Ort und Stelle gegenwärtigen Zeugen, welche im Stande find, theils über die Thathandlung leih ft, theils über die Perfonen Nachrichten zu geben, nbzuhören. Haben nun die Frie- densrichter auf diele Art die Spuren eines Verbrechens und die erlten Aufklärungen über' defien Exiltenz und Urheber gefainmelt: fo

45* - fo muffen fie das Ganze binnen 24 Stunden an den Königlichen Procurator ihres Di- ftrictes fchicken,, welcher sodann den Inftruc- tionsrichter auffordert, die Unterfuchung an- zufangen. Diefer Richter iff es also, dem die Un- tersuchung obliegt, wozu ihm der Friedens- richter oder jeder andere Beamte der gericht- lichen Polizei, falls der Thäter auf frischer That ertappt wird, den ersten Stoff geliefert hat.

Weder diefer Richter, noch das Tribu- ‘ nal dürfen die Sache an den Friedensrichter zurückfencten, vor welchen, dieselbe nur, weil fie keinen Auffchub litt, in Ermange- lung des eigentlichen Richters und zur Aus- hülfe gehört hatte; und welcher nun nicht weiter competent feyn kann. Iff das, was der Friedensrichter in den erften Augenblicken des Vergehens oder Ver- brechens vorgenommen hat, schon hinrei- . . . ■ V chend um die Unterfuchung vollliändig zu machen: fo mufs der Inßructions - Richter, nachdem er iich davon die Ueberzeugung Verfchafft hht, in Gemäfslieit des erften und der

der folgenden Artikel des Gefetzes vom 19, Augult igog. feinen Vortrag im Tribunale halten. Sind aber noch Handlungen von Neuem vorzunehmen, lind nolhwendige Untersu- chungen unterlassen, Zeugen nicht abgehört, Zeugenverhöre wieder anznfiellen, weil fie fehlerhaft find: To mufs „in allen diefen Fäl- len der Inftructions - Richter felbft verfahren; er mufs den An geschuldigten , fo oft er es für nothwendig erachtet, vernehmen, und die Zeugen, welche in dem Friedensgerichts- kanton feines Wohnortes lieh aufhalten, vor fich laden laden. Nur in dem Falle, wenn fie aufserhalb des Cantons lieh aufhallen, bann derselbe, vorausgesetzt dafs er es nicht für nöthig hält, fie felbfi zu verhören, 'den Friedensrichter ihres Wohnortes beauftragen, ihre Ausfagen aufzuhehmen, und ihm zu dem Ende die Bemerkungen und Anweifun- gen zufchiken, wodurch diejenigen That- handlungen, über welche die Zeugen vernom- men werden Tollen, ihm hinreichend, bekamst./ werden. Aber der Richter darf weder die Unterfuchungsacten, noch viel weniger die Angefchuldigten dem Friedensrichter wieder

435 zurückfenden. Dieter verfährt nur als Be- vollmächtigter des Inftructions - Richters, kei- nesweges kraft eigenen Rechtes, und es kann ihm nur wegen diefer befondern Handlun- gen, nicht aber wegen der ganzen UnterRi- chung, Auftrag und Bevollmächtigung gege- ben werden. Richtet man lieh nun nach dielen Re- geln, fo werden die oben bemerkten IVlifs- bräuche-vermieden und die Inltructions - Rich- ter das, was ihnen zu thun obliegt, nicht an die Friedensrichter verweilen; alsdann werden die Angefchuldigten nicht in unli- ebem, oft ungefunden Gefängnifi'en lieh auf- halten; die Friedensrichter werden lie darin, unter dem Vorwände, eine Unterfuchung zu vervolllländigen, wozu fie gleichwohl nur das, was in den eriten Augenblicken lieh ihnen darbietet, zu liefern haben, nicht wei- ter zurückhalten; die Entweichungen der Angefchuldigten werden feltener und die Unter fuchuhgen fchneller feyn; der Richter, tyelcher darüber feinen Vortrag ablegen mufs, und fie hauptfächlich vernehmen wird, wird fie genauer kennen; endlich werden die du; di

434 .durch das Gefetz den Friedens - und Inftru- ctions - Richtern angewiefenen . Gefchäfte nicht mit einander verwechfelt werden. ' Der zweiteGegenftand, über den ich mit Ihnen mich zu unterhalten habe, betrifft die Sporteln der Friedensrichter. Einige derlei- ben haben lieh von der Uneigennützigkeit, welche ihnen Ehre machen würde, entfernt. Aus dem, was nur eine massige Belohnung für eine wenig mühfame Arbeit feyn foll, haben lie ein bedeutendes Einkommen lieh zu machen verfocht. Sie * haben vergehen, dafs ße, die gröfstentheils nur über gering- fügige Gegenftände unter armen Fartheien 1 zu erkennen haben, die Iuftiz, wenn lie die- selbe auch nicht ganz unentgeldlich ertheilen konnten, doch wenigstens leicht und wenig koffbar machen muffen. Sr. Majeßät hat durch das, die Sportel- taxe für die Friedensgerichte enthaltende Decret aller Willkühr in Anfehung der Spor- teln. Vorbeugen wollen. Vergebens würde aber diefe Taxe feyn, wenn Sie nicht auf deren Befolgung wachen.

Dai

4 35 Das königliche Decret vom i6ten Fe- bruar i Qog befiehlt im achten Artikel den Friedensrichtern, Ihnen alle diei Monate ein genaues Verzeichnis der erhobenen Spor* teln einzüfenden; der fünfte Artikel des De- krets Vom elften Iuiiüs d; I. hat die Vollzie- hung diefer Vörfchrift VQii Neuem einge* Ichärft; Schwierigkeiten wird es Ihneii immer machen, die Wahrheit jener Verzeifchhiiie au- fser allem Zweifel zu fetzen; aber iri deni Falle einer Befchwerde oder eines Verdachtes kann und rnufs diefes geschehen. Was Sie in Rückßcht aller diefer Verzeichni/Tg thuii könneri und niüfTen, beftehi: darin; dafs Sie beyin Durehfehen derfelben darauf ihr Au- genmerk richten; ob darin lieh nicht Artikel finden; die wegen ihrer Beträchtlichkeit be- sondere Aüfmeikfamkeit verdienen und ei- nen Mifsbtaüch ankündigen; dafs Sie auf den ganzfen Betrag der in deni Zeitraums von drey Monaten erhobenen Sporteln fe- ilen, indem derselbe, wenn er zii beträchtlich ist, beweifet, dafs Mifsbräuche bedangen find; öder dafs die Taxe' zii hoch ist. OeßirU Mag. Bih I Hef Ff

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Wenn Sie mir diefc Verzeichn iffe ein- fenden, fo muffen Sie mir auch jedesmal Ihre darüber gemachten Bemerkungen mittheilen. Man hat mich benachrichtigt, dafs meh- rere Friedensrichter noch immer die neue Procefsordnung nicht beobachten, sondern das alte Verfahren befolgen und darauf die neue Sporteln - Taxe zur Anwendung brin- gen. Diefs ilt eine Quelle von zwey Mifs- brauchen: - 1) Da das alte Verfahren ungleich ver- wickelter ifi als das neue, fo haben die Un- terthanen von .der Vereinfachung der (For- men keinen Vortheil; die Proceffe dauern länger und deren Beendigung macht gröfsere Schwierigkeiten. 2) Bei Verfertigung der Sporteln - Taxe hat man auf die in den Proceffen- gegenwär- tig vorkommende kleinere Anzahl von Hand- lungen Rückficht genommen und gerade des- halb die Taxe erhöht. Vervielfältigt man nun aber die Handlungen und befolgt dabey die neue, in der Voraussetzung gemachte .Ta-

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Taxe, dafs die Handlungen weniger zahlreich wären, fo iß ein doppelter Missbrauch vor- handen. Wachen Sie daher mit allem Eifer dar- auf, dafs dergleichen nicht mehr vorfalle. Nehmen Sie die darüber bey Ihnen ange- brachten Klagen an und unterfuchen Sie die- selben. Ia, warten Sie Solche Klagen nicht ab, Sondern verfahren Sie von Amts wegen, Sobald Sie von der Begehung irgend eines Mifsbrauches unterrichtet lind; diefs heifcht Ihre Pflicht. Das Decret vom lßen Iulius giebt Ih- nen im Sechsten Artikel das Recht, alle von Friedensrichtern begangenen Sporteln - Ex- celle zu verfolgen. Sie bedürfen daher dazu keiner befondern Autorilätion ; fie ift Ihnen in diefeni t alle durch die befondere Auflicht, welche Ihnen das Decret ertheilt, und durch delSen Vorfchrift verliehen. Der gröfste Th eil der Sachen, welche vor den Friedensrichter kommen, fordern, weiter nichts, als eine Citation , um in der rf 2 Au«

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Audienz zu erfcheinen, wofelbft fie fodann beendigt werden muffen. Der Friedensrich- ter kann daher in den meiften Sachen nur für drey Gegenftände Gebühren fordern, nämlich: ; 1) für das die Klage und das Original der Vorladung enthaltende Protocoll . l Fr. 30 Ct. 2) für die Audienz . . . 2 - — - 3) fii das Definitiv - Urtheil . 4- - ■ — - Zufammen . 7 Fr. 50 Ct. Rechnet man hierzu .noch 1 Franken für Schreibe - oder Stempelgebühren, fo dürfen die meiften vor den Friedensgerichten ver- handelten Proceffe nicht mehr, als g Franken kofien. Belaufen die Kofien lieh höher, fo kommt es daher, weil die Sache interlocuto- rifchc Erkenntniffe oder Zeugenverhöre nolh- wendig machte, oder weil Nebenpuncte darin vorkamen. Aber diele Fälle muffen feiten feyn; denn es gehört zur Pflicht des Friedens- richters, alles zu entfernen, was nicht unum- gänglich nothwendig ifi. Vor-

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Vorzüglich mache ich Ihnen aber be- merklich, dafs, wenn, ein bey einem Frie- densgerichte verhandelter und dafelbft ent- schiedener Procefs, worin keine Nebenpuncte Vorkommen, 3 Franken kofien toll, der Gegen- wand deflelben über 148 Fr. betragen müfle; denn der zefie Artikel der Sporteln-Taxe be- ftimmt ausdrücklich, dafs in allen Procefs- fachen von zwanzig Franken und dar unter, für die ganze Verhandlung, mit Einfchlujs des Frtheilcs und der Schreibgebühren, nur ein Frank und fünfzig Centimen bezahlt toerden follen* Beträgt der streitige Gegenstand über zwanzig bis hundert acht und vierzig Fr an* ken einfchliefslich, fo wird nur die Hälfte der Gebühren entrichtet, das heilst, der Procefs, welchen ich vorher zum Bey spiele genommen habe, würde nicht mehr, als vier Franken kofien. Folglich kann eine bey ei- nem Friedensgerichte verhandelte und ent- schiedene Procefsfache, worin keine Neben- puncte Vorkommen, nicht anders acht Fran- ken kofien, als wenn der streitige Gegen- stand über hundert acht und vierzig Fran* ' ken

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hen beträgt. Wenn fie darauf wachen, dafs diefer Artikel der Sportel-Ordnung pünctlich befolgt werde, fo wird man lieh fehr bald überzeugen, dafs die Friedensgerichte zu den Einrichtungen gehören, welche wegen ihrer Nützlichkeit zu den empfehlungswürdigßen gehören. Gegen meine Abficht würde es feyn, wenn man aus diefem Schreiben die Folgerung zie- hen wollte, als ob das Betragen einer grof- fen Anzahl von Friedensrichtern daßelbe nothwendig gemacht habe. Genug, dafs ein Mifshrauch z-u meiner Wiflenfchaft kommt, und fogleicb fuche ich ihn vom feiner erßen Entßehung an zu verhüten. Ich weifs es, dafs es viele Friedensrich- ter giebt, welche von der Würde ihres Stan- des durchdrungen find, und, von dem ei- gentlichen Geiße ihres Amtes befeelt, fielt wie die Vermittler, Vormünder und Väter betrachten, die in jedem Canton zu dem En- de angeordnet find, um die Procefle, welche fie durch gütliche Vermittelung nicht haben abwenden können, fchnell und mit wenigen Kofien zu beendigen. Diefe redlichen, bra-

ven

'44i ven Männer können auf die ihnen gebühren- de öffentliche Achtung und auf das Wohl- wollen Sr. Majeltät, welche fie unterfchei. den und bey lieh darbietender Gelegenheit belohnen wird, lieh Rechnung machen. Gaffel, den Lgffen November 1809. Der Iuftiz-Minifter, S i m e'o n.

L-

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Le Mipftre r£pond n la lettre dp 19 Aöut für plufieurs tjpeftions concei nant ie tenve des aöiss des notaires.

Miniitere de ’la Jufiice. ^Caffel le 29. Aöut iZog. Par yotre lettre du 19 Aout Vous me pro- pofez, Mr. le Pro.cureur du Roi, plufieurs queltions aux queiles je vais. re'pondre:- 1° “Si les teftamens publics Solvent etre „e'crits sur les regiltres des> Notair es ou „sur feuilles yolantes et en ce cas, de ,,quelle maniere le papier ftimbre seya? ?,t - il Kmplqye?"

Rep,

Antwort des Ministers auf das Schreiben vom 19. Aug. 1809 über mehrere die Notariats - Urkunden betreffende Fragen

Antwort des Minifters auf das Schreiben Vom 19. Aüg. 1809 über mehrere die Notariats - Urkunden betreffenden Fragen.

Min Uteri um Her Juftiz. CalTel den 29. Auguft ißog, Si,e haben mir, mein Hr. P. d. K. in ih- rem Briefe vom 19. Aug. d. J. mehrere Fragen vorgelegt, die ich jetzt beantwor- ten will: J. “Ob die öffentlichen Teßamente in die „Regifier der Notarien eingetragen wer- „den muffen, pder ob ße auf fliegende „Blätter gefchrieben werden können ? „ Wie es in dem letztem Falle mit dem ,*Stempel gehalten werden foUef” Antw,

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Vt. Les teltamens publics doiyent etre ecrits dans les regiftres comme tous les au- tres actes qui ne Pexpe'dient point en brevet Par confequent les teltamens publics feront ccrits für le meme papier comme tous les autres actes contenues aux regiftres, lesquels regiftres seront composes de papier libre et soumis seulement pour chaque 200 pages, ou 50 feuilles ä un timbre particulier de huit ou de quatre francs sur la premiere feuille, suivant que le regiere appartient ä un Notaire de diftrict ou de canton. Ce sont les extr|its ou- expe'ditions du tefiament public (qu’on les de'livre soit au teitateur lui meme, soit ä fes he'ritiers) qui devront etre faits für du papier timbre d'uu franc ou de huit, fuivant leur importance.

II eft du für les teltamens ou les fuc- celfions un autre droit de timbre qui eft pro- portionnel : celui- lä ne re'garde point les notaires, ce fera aux percej)teurs des droit» de timbre ä le rechercher et a fe le faire payer.

A cette occafion je vous dirai, que le droit de timbre proportionnel für les aetes entre

Antw. Die öffentlichen Teffomente muf- fen eben fo gut, wie andere Urkunden, die nicht als Brevet expedirt werden können, in die Regilter der Notarien eingetragen wer- den. In Hinficht des Stempels tritt mithin daflelbe ein, was von den Notariatsregiftern gilt, welche aus ungeftempeltem Papier zu- fammengefetzt, und nur>für jede 200 Seiten, oder 50 Blätter einem eigenen Stempel von 3 oder 4 Franken, des erften Blatts , je' nachdem das Regifter einem Diftricts- oder Cantons-. Notar gehört, unterworfen find. Nur die aus diesem Register gegebenen Auszüge oder Aus- fertigungen, welche der Erblaffer felbfi, oder die Erben verlangen , muffen auf Stempelpa- pier von einem bis acht Francs, je nachdem es ihre Wichtigkeit erheischt, geschrieben werden. Teftamente und Erbschaften find aus- serdem noch einer befondern Stempelsteuer unterworfen, um die fich jedoch die Nota- rien nicht zu bekümmern haben, da deren Beytreibung, und Aufsuchung den Stempel- fieuereinnehmern obliegt. Bey dieser Gelegenheit bemerke ich noch, Lass die proportionirliche Stempelabgabe von Band-

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enlre vifs etabli par les articles neuf et fui. vans du decret du 11 Mars r gog doit etre perqu par les notaires ä mefure qu’ils regoi- vent ces actes, et avant qu’ils puiflent en expedier ni große, ni extraits; et ce fous les peines porte'es en l’Art. 5g. du meine decret, Aussitot qu’ls l’auront perfu, ils le verfe- ront au receveur du droit de tiinbre et fe- ront infcrire fa quittance au bas ou en mar- ge de l’acte.

Ils feront tenus de repreTenter ä ce re- ceveur ou percepteur.toutes les fois qu’ils en feront re'quis, leiirs regiftres pour que celui- ci ve'rifie, li les droits de timbre ont e'te percus. On craint que dans les repre'fentations dont je parle ou dans cette b faire en jufti- ce, le fecret des actes ne foit viole; i®rem5m Je notaire a le drpit et le devoir de couvrir les teitamens des perfonnes Vivantes. Quant .aux autres actes, leur fecret n’eft pas de la rneme drnportance; il ne peut pas exilier a l’e'gard des receyeurs du droit de tiinbre. Si

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Handlungen unter den Lebendigen, welche durch Art. g fgg. des Decrets vom ix März lgog feftgefetzt jft, von den Notarien, fo wie fie dieselben beurkunden, und zwar be- vor fie eine Grofle oder eine Abfchrift der darüber aufgefetzten Urkunde ertheilen, bey der im'59 Art. deflf. Decrets erwähnten Strafe, erhoben werden muss. Sobald fie diese Ab- gabe erhoben haben, mallen fie dieselbe dem Stempeifteuereinnehmer einliefern, und lieh darüber zu Ende der Urkunde, oder am Rande derselben quitiren lafifen. Gleichermaafsen find fie gehalten, dem Stempeifteuereinnehmer ihre Regifter auf Anforderung delTelben vorzulegen » da- mit lieh derselbe überzeugen könne, ob die Stempeltaxe erhoben worden ift. Zwar furchtet man, dass bey dieser, oder ei- ner gerichtlichen Vorlegung der Regilter, das Geheimnifs der darin enthaltenen Urkun- den verletzt werde, allein der Notar kann und mufs die Tefiamente noch lebender Per> fonen verdecken, und was die übrigen Ur- kunden anlangt, fo ift ihr Geheimnifs nicht von der Wichtigkeit, und kann in Hinficht der Stempeifteuereinnehmer nicht exiftireti* Wird

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Si le notaire elt oblige de remettre en juftice un de des regiftres, chofet affez rare, il peut fgeller Jon regifire, excepte en Vendroit oujt trouve Vade dont la reprefentation elt.nt- ceflaire au tribunal. ; ^ 2° “Vous me demandez, fi les notaire* fi- .,ront les cle'pcfitaires des tefiamens my- „fiiques revetus de baete de fufcription, „ou f’ils feront remis au teftateur me- „me au cas ou il le demanderoit?” R. Le teltament eft la propriete' dn teflateur. Lorsqu’il ne dispofe pas par acte public, ou il veut tju’un plus grand fecret foit conferve fur fes dispofitions , ou refter maitre de le fupprimer fans revocation; il a dono le droit de prendre et de garder fon teltament myfiique une fois qu’il la fait fufcrire, comme il garderoit fon teltament olographe; il peut aufii en faire le depot a qui il veut et par confequent au notaire, comme k toute a utre' perfonne.

3° '

449 Wird der Notar gezwungen, fein Regi- ster dem Gerichte einzuliefern, was nur in fehr seltenen Fällen geschehen wird, fo kann er dasselbe überall zufiegeln, ausgenommen den Ort, wo lieh die vor Gericht zu pro- ducirende Urkunde befindet. 2. “Ob die Notarien die Aufbewahrer der 9imyfiifchen Teßamente ßnd% auf deren ^Umfchlag das gefetzliche Protocoll ge- „jetzt iß, oder ob diefelbeh dem Erb- idajjer 9 wenn er ße verlangt, ausgehän- t,digt werden mäßen ?" Antw♦ Das Teftament ift ein Eigenthum des Erblaffers. Macht er kein öfleiUliches Teftament, will er fein Teftament lehr ge- heim halten, will er in sofern Herr darüber bleiben, clafs er es zernichten kann, ohne es förmlich revociren zu brauchen, fo hat er das Recht lieh das myftifche Teftament aushändigen zu laßen, und es felbft aufzu- bewahren, wie dieses bey dem eigenhändi- gen Testamente der Fall ilt. Ebenfalls kann er es einem Notar, oder einer jeden an- dern Perfon zur Aufbewahrung übergeben.

46<r «o <<5i Jes partages de fucceftion, les tftf „ditions, le> inventaires, proces- ver- ;,baux d’encberes et licitations et auttcs „actes de longtteur feroftt infcritS ftir „les regiftres oit faits für1 feuilles vö- ,,lautes ?” ■ R. Tont ce qiie le Notaire n’ä paS le droit d’expedier eft breyet, doit etre ecrit für fes regiftres. Quoiqiie les partages de fucceftion puifTent etre longs * oft les pre- pare avant deles infcrire, on eft fait nrt broüil- loft, et quaftd l’acte k ete aine'ne' it fa per- fectiori, au gre’ des parties Oft 1’infcrit für les regiftres et fans iiiterrftptiört. Quant aüx actes qui exigent plufieuis fe'ances, tels que les inventaires, pröces-ver- baux d'enclieres etc. cliaqtie fe'ance forme un acte; eile doit etre airetee toütes les fois qu elle eft termine'e; il n’y a par confeqüeftt aucun incöftve'nient, ft entre la fe'ance d’aü- jourdhui et Celle de deiiiairt öu nieme entre celle du ftiatift et Celle du foir il y a dans ley regiftre ürt oü pliifieürs actes intermediai- res, il fuftit d’indiqüer en rrtarge de la pre- ndere fe'ance la page du regiftre oft fe trou.- Ve la fecon.de et ainft ^de fuite.-

451 5« i$Ob Erbfihaftstheilungenf, Uebergabe- „contracte 5 Inventa rien, Protokolle über „Verkäufe und Verfiel gerungen, und der- ,,gleichen dauernde Handlungen in die „Ile giß er gefchriebeit lu^rden mixßenf „oder ob ße auf fliegende Blätter ge* ,,fchrieben werden können?” Jjntw* Alles, was .der Notar nicht en bre- vet ausfertigen darf, nmfs in fein Regifter eingetragen werden. Obgleich Erbfchafts- theihmgen vielen Raum-einnehmen, fo mufs er erlt mit ihnen ins Reine zu kommen suchen, fie vielmehr ' erit im Concepte fchrei- aen , und nach ihrer Vollendung auf einmal in das Regifter tragen. Was die übrigen Urkunden anlangt, de- ren Verfertigung mehrere Termine erfordert, z. B. Inventarien, Protocolle über Verkäufe, oder Versteigerung u. f. w., fo wird das in jedem Termin Vorgefällene in eine Urkunde zufammengefafst; als solche angefangen, und gefchloffen. Es kann folglich keilt6 In con- veni enz daraus entstehen, wenn mehrere Zwi- fchenurkunden sich zwischen diesen termin- lichen Urkunden befinden ; auch ift es hin- reichend an dem Rande der eilten Termins- Urkunde zu bemerken, auf welcher Seite heil die zweite belinae, 11. f. w. OejLerh Mag* Bä L Heft 5, Gg

452 4° ,,Si elatis les comptes longs et compli- „que's des actes les fernmes fercnt enon- „cees en chiffre, ou f’il fufFna que les „refultats des comptes foient • e'crils en „lettres, et ii dans les proces - verbaux „fur les encheres les lignatures des ache* teurs pourront celfer ? R. Les fonnnes doivent toujours etre ccrites en toutes lettres; c’elt la garantie con* tre l’alte'ration trop facile des ch iiios; — feulement, pour la facili te' des calculs, on peut apres avoir enonce cliaqne fomnie par- ticuliere en toutes lettres, la tirer en chifirc, dans une colonne que l’on additionne et l’on e'crit pareillement la fomnie totale ea toutes lettres et en chiffres. Toutes les fois que les parties favent ligner, eiles doivent le faire, leur lignature forme leur engagement auquel le notaire donne l’authen ticke'; ce n’elt qu’au cas d’ig- norance et d’impuilfance de ligner, que la declaration fupplee ä la lignature.

5°

4° u0b in langen und verwickelten Rech- 99nuf*gen, wtlche eingeti agen werden „miijfen 9. die Summen mit Zahlen ge* „fchricbcn werden könnten, und es nur „hinreichend Jey, dajs die Totalfumme Mmß Buchflaben ausgedrückt werae? „und ob die XJnterJchriften der Käufer 9fin den f^erkaujsprotocollen wegbleiben ,, können? Antw* Die Summen muffen immer mit Buchßaben gefchrieben werden, da die Zah- len fo leicht verfälfeht werden können. Um jedoch die Berechnung nicht zu erschwe- ren , kann man jede Summe, wenn man Ile zuvor mit Buchßaben ausgedrückt hat, noch- mals mitteiß Zahlen in eine hinzuzufügende Coltunne hinfetzen. Die Totalfumme kann dann ebenfalls durch Buchßaben, und hier- auf durch Zahlen ausgedrückt werden. Jedesmal, wenn die Partheyen fehreiben können, iß deren Unterschritt nöthig; denn diele begründet ihre Verbindlichkeit, der der Notar authentische Kraft giebt. Nur in dem Fall, wenn ße nicht schreiben können, reicht die Erklärung, dafs es ihnen unmöglich fey zu unterschreiben, hin. 6g 2 ' 5

4S4 5° „Si fur requifition les notaires actucls „pourront delivrer des grolfes fur les „actes refus par les pre’ce'dens notaires „ou par les anciens magiftrats; et fi cet „acte fera regar de, comme un acte ea „brevet ?”. .

B. Le notaire polfe/Teur de la minute des actes fait, qu’il les ait paffees liti menie ou qu’ils 1’aient ete' par fes prede'celfeurs, a le droit d’en expedier la grolle (Art. 73. \<3u decret du 17. Fevrier 1309.) mais il ne peut delivrer cette greife, qu’autarit qu’il eit cer-- tain, qu’il n’en a pas ete' pre'ce-demment de- livre' ou qu’il y eft autorile par une ordon- nance du Pre'fident du tribunal (art. qq. du decret precite). i° En principe general: Il laut etre pof* felfeur' de la minute pour delrvrer la grolle. “ 1 a° Si l’acte eit en brevet, par ccnfcquent fans minute, il fftut que da pa.de qui 7 ■ veut

455

5* u0b die jetzigen Notarien, wenn ße des- halb erßucht werdenr Großen von den ,jUrkunden ausftellcn können, welche „durch die vorigen Notarien, und von ,,ehmaligen Magißratsperfönen , denen ,,diefes\ Recht zußland , auf genommen ,„ßnd, und ob dergleichen Utkünden wie MUrkunden en brevet betrachtet werden ^>müßen?” Antw. Der Notar, welcher die Minute befitzt, weifs dafs die Handlung, welche darin beurkundet wird, entweder vor ihm, oder vor feinem Vorgänger vorgenommen worden ilt, und hat das Hecht, von deriel- ben eine Große auszufertigen (Art. 7ß. des Decrets vom 17. Febr. 1309), jedoch in dem Falle, wenn von solcher nochheine dergleichen ausgefertigt ilt, oder vermittelst einer Auto- risation durch die Ordonnanz des Tribunals- prälidenten (Art. 32. de/T. Decr.). 1. In der Regel mufs der Notar daher Ei- genthümer der Minute feyn,, um eine Große ertheilen zu können. 2. Ilt die Urkunde en brevet, mithin oh- ne eine Minute darüber aufzufetzen, verfertigt, fo mufs die Parthey, welche

eine

466 veiit en avoir la groffe, le de'pofe^ cliez , Je notaire, auquel il la demande. Äinfi dang le cas propofe', ii le notaire eit poiTeiTeur des anciens actes, il delivrera la grofTe, f’il n’en eit pas poffeifeur, if de. vra fe les faire depofer.

C. ... Lettre dcrite au Procurem* du Roi H CaflT.-l, iur plufieurs qneftions concernant la tenue des actes. de notaire für regiibei en date du 18. Aoüt 1809.

Vous me faites connaitre, Moniienr le Pro- cureur du Roi, les dißicultes, que fe forment quelques notaires für l’exe'cution de l’art. 72. du decret du 17. Fevrier dernier. Je vais les eclaircir: Il eit plus commode fans doute, de re* cevoir chaque acte für une feuille fe'pare'e,

man

Schreiben an den Herrn Procurator des Königs in Cassel über mehrere den Inhalt der in Register eingetragenen Notariatsurkunden betreffende Fragen, vom 18. Aug. 1809.

457 eine Grolle von derfelben wünfcht, die Urkunde bey dem Notar,' der ße geben soll, deponiren. Ift mithin im vorliegenden Falle der Notar Belitzer der genannten Urkunden, fo kann er eine Grolle davon ertheilen j ift er es nicht, fo mufs er he zufürderft bey fich deponiren laßen.

C. Schreiben, an den Herrn Procurator des Königs in CafTel über mehrere den Inhalt der in Regifts-r eingetragenen Notariats- urkunden betreffende Fragen, vom ig, Aug. igoy. ~1 —— — ■—»i ilifuwwMfinm.i■ - Sie haben mich mit den Schwierigkeiten be- gannt gemacht, Herr Procurator des Königs,! welche lieh einige Notarien bey der An- wendung des 72 Art. des Decrets vom 17 Febr. d. I. gemacht haben. Ich werde fie heben. Es ift ohne Zweifel weit bequemer, je- de Urkunde auf ein besonderes Blatt aufzu- neh-

453 inais ’il ;y a moins de furete pour les par- ties j ii eit plus fäbi'fe äe fouftrairc ujie feuille lorsque les acies foiYc für feuilles ‘volantes, d’en^ fuppofer un a la date que Von veut choilir, que f ils. font ecrits jour par jour dans un regiftre ou ils fe fuivehtv . II y avait.en France divers ufages, dans certaines provinces on pratiquait ce qui a :ete prefcrit ici; dans cPautres, no.tamment a Paiis, le grand nombre d’actes a recevoir, Pimpoi fauce de l’etat de notaire et ja gran- de ccufideiaiion qu’elle leur. avait döxmee, avaient fait introduire Pufage de drefler cjja- que m in ule d’acte fur ime feuille fe'paree, et cet ufage eft devenu univerfel depuis la revoludon.

Au Weftphalie ou Pinftitution du nota- riat eft a peu - pres nouvelle , le gouverne- meut a preiere par les raifons cidefTus, de faire, ecrire les niinutes, de Tuite dans un ..pregiftre et vous vt^rrcz bientot;, que cela I;'; . n’of-

459

nehmen ,;j aber die rartheien find; dabey we- niger gefiebert. Es ift weit leichter ein flie- sendes Blatt zu nnterfchlagen, als ; ein Re- gifter; es ift leichter, bey Urkunden auf ein- zelnen Blättern, eine in Anfehung des Da- tums einzufchieben, welches man wählen will, als wenn fie Tag vor Tag in ein Re- gister geschrieben, werden, wo- fie eine der andern folgen. , , In Frankreich war der Gebrauch ver- schieden. In einigen Provinzen übte man die Notariats - Praxis fo aus, wie es hier vorgefchrieben ift; in andern und besonders in Paris, hatte die grofse Anzahl der aufzu- nehmenden Urkunden, das Anfehen des No- tarienftandes, und die grofse Achtung wel- che man demselben bewies, den Gebrauch ein- geführt, das Originalconcept der Urkunde auf befondre Blätter aufzunehmen, und die- ser Gebrauch wurde feit der Revolution all- gemein. In Weftphalen, wo die " Einrichtung des Notariats falt ein neues Institut ift. z<,-> ' \ 9 D man es aus den oben angeführten Gründen vor, die Concepte in Register hinter einan- der ' schreiben zu lallen, nnd Sie werden bald

n’offre pas leg inconve'nients que l’on ,1 multiplies dans les obfervations que. vous m’avez adreffees. II faut favoir d’abord, que les regiltres des notaires -doivent fe former de plufieurs cahiers au moins de 24 feuilles chacun; on ne fait relier ces cahiers que quand on en a un certain nombre pour compofer un re- giftre. Ces cahiers font cote's et paraphe's par le pre'lident du tribunal; chaque cahier porte f >n Nro. iSr, 2*me, 5ime cahier etc. Cela connu, voyons les obfervations:' - J. Si I on a des regiltres on n’y peut inter- ,.valler les pieces que doivent etre an. „nexe'es aux actes”? R. On les conferve ä part, et l'on peut les faire relier ou a part 011 ä la fuite du regiftre en indiquant la page ou fe trouve l’acte auquel eiles appartiennent. II y a aufli des pieces ä annexer -aux • actes de l’elat civil, 'aux Infcriptions hypo- the-

46i

bald felien, dafs diefes die Inconvejiienzen nicht herbey führt, welche man in den Be- merkungen vervielfältigt hat, welche Sie mir mitgetheilt haben* Man mufs nämlich wißen, dafs die Notariatsregifter aus mehrern Heften oder Convoluten, jedes etwa von 24 Bogr-n hefte- hen; man läfst diefe Hefte nicht eher binden, bis man deren soviel zufammen hat, um dar- aus ein Regifter zu machen. Diefe Hefte find von dem Tribunals- PräfidenLen cotirt und paraphirt, und jedes hat feine Nummer, z* B. Ues, 2tes 5tes Heft etc. Diefes vorausgefetzt, komme ich zu den Bemerkungen fei bft: .1. (Venn man Regifter führt, fo kann man die Anlagen, io eiche den Urkunden beyzu~ legen find j nicht an fügen? Antw♦ Man bewahrt fie allein. Man bann fie entweder befonders, oder an das \ Ende der Regifter binden lallen, indem man die Seite anzeigt, wo lieh die Urkunde be- findet, zu welcher fie gehören. Auch bey den Acten des Civilfiandes, bey Infcriptionen der Hypotheken giebt es An»

462

tbecaires; cela empeche - t - il que les actes de l’e'tat civi^ et les infcriptions foient ecrits für des regiltres de fuite et fans aucun blanc? 2. „TJn teltament myfiique, für l’enveloppe „duquelTacte de fufcriplion doit etre ecrit, „ne 'peilt etre attacHe äux regiftres des • „minutes?” R. Audi ne doit - il pas l’etre. Le te- ftament myftique eit im acte a part. Le te- dateur cn a la dispolition; il peut l'empor- ter, le laiffer en de'pot au notaire ou le don- ner a garder a fon gre' ä qui il lui plait. L’acte de fufcription eit de la nature des actes en brevet; le notaire n’en gardepas minute; il fudit qu’il en fade mention dans fes Repertoires. - ■

3. “En cas que le pre'lident: du tribunal de- amande unec minute, la re'mife du regi- ere deviendroit oblige'e; de la deux in- „conveniens, le fecret des conventions „entre differentes parties, pourrait etre- fa- „cilement connu, et le notaire de'pouille ^ ' „de

. 4§5 Anlagen; verhindert dies dann, dafs jene Uihundcn und Infcriptionen im Regifter hin- tereinander und ohne Zwifchenraum geschrie- ben werden ? 2, „Bin myftifches Teßtament, auf dejjen „Umfchlag die Urkunde über die Unter- „fchrift gefchrieben feyn inufs, kann nicht „in dasliegißer der Concepte kommen.” jlntio. Dies Toll es auch nicht. Das my- ftifche Teftament ift eine,Urkunde vor lieh, über welche der Teliator difponiren kann; er kann lie mit lieh, nehmen, lie bey dem Notar niederlegen, oder lie, wem er will, aufzuheben geben. Die Urkunde über die Unterschrift gehört zu denen welche auf ein- zelne Blätter aufgenommen werden. Der Notar behält davon kein Concept, sondern es ist hinreichend, wenn er in feinen Re- pertorien davon Erwähnung thut. 3. „In dem Falle, wenn der Tribunals- Prä- „fident ein Original - Conccpt verlangt, „wird die Einliej erung des Regifters nöthig* „Hieraus entßchen zwiy Inconvenienzen, „einmahl dajs das Geheimnijs der Ver? „träge unter vtrjehiedenen Pariheyen leicht bekannt werden kann, und zweytens , dajs „der

,/de fon regiltre ne pourrait pas continuer ' ,,de reqevoir les actes“. R. Le Prefident du tribunal n’a pas le droit de demander les minutes; le tribunal feul en peut ordonner l’apport en cas de proces entre les parties ou de recufation con- tre le nolaire, foit pour faire un compul- foire, für lequel on n'efit pas d’accord, foit pour une infcription en faux. Le compul- foire a faire par le prefident n’exige pas un d'eplacement de deux beures; linfcj ipiion en faux prend plus de teins, mais eile ne peut etre que rare; ain/i^ une premieie re* ponfe ä Tobjection c’eft, qu’elle porte für une fuppoiition d’apport, et de depot qui ne fe re'aliieiii presque jamais.

Quant ä la crainte que le leeret des actes ne fe divulgue ä Poccaiion de Pacte a coinpuliier ou qui eft argue de faux, eile eit exclue par la facifite, et le deyoir qu’a töu-

jüurs

465 „der Notar, welcher fiin Regißter abiie- „fern mujs, nun nicht fort fahren kann, „Urkunden aufzunehmen.” Annv. Der Tribunals - Präfident hat das Recht nicht, ein Original- Concept zu ver- langen. Das Tribunal allein liann die Ein- lieferung in dem Falle begehren, wenn un- ter Partheien ein Rechtsftreit obwaltet, oder gegen den Notar eine Anblage ftatt hat, fey es um eine Vergleichung der Urbunde, über welche man nicht einig ift, vorzuneh- men, fey es wegen der Anfechtung einer Ur- kunde als falfch. Die gewöhnliche Verab- folgung und Vergleichung erfordert bäum ein paar Stunden, Das Verfahren wegen Anfechtung eines Documentes als falfch, er- fordert mehr Zeit; allein diefes bann mir feiten vorbommen. Die er ft 6 Antwort auf die gemachte Bedenblichbeit ift alfo, dafs fie auf der Voraussetzung einer Einlieferung und Niederlegung beruht, welche faft nie ein- treten wird. • Die Furcht, dafs bey; Einficht der zu vergleichenden oder als falfch anzufechten- den Urbunde das Geheimnifs der übrigen Urkunden entdeebt werde, hebt fich durch die

/\-G6 jours le notaire de fceller fon regiftre excepte en Pendroit ou fe trouye Tacte a verifier. Enfln on ne redoutera plus, que le tra- vail de notaire foit interroinpu par la priva- tion de fon regiftre, fi Ton fe fouvient que fi le regiftre eft rei i e, il eft deja rempli et compofe de plufieurs caliiers. ][ ferait aller bizarre que Tinfcription en faux, feule af- faire qui exige un depöt d’une certaine du- ree, portat fur le cahier courant et non ter- mine; en ce cas meine les blancs en feraieiU batonnes et le notaire fe ferait autorifer ä commencer fe cahier fuivant. Mais combien de fois dans un fiecle ces ’ diflicultes reunies fe preTenteront -elles.

4° ,,I1 eft des actes dont laredactjon exige plu- „iieurs jours; les inventaires par exeniple?’5 R. Les acies qui exigent le travail de plufieurs jours pour etre medites et pour que les parties en conviennent, ne font dref- que quand elles Jont ct'accord. Iis fc ter-

467

die, leicht zu erfüllende Verbindlichkeit des Notars, feine Regifter, bis auf die fragliche Urkunde, zu veriiegeln. Endlich wird man auch nicht fürchten, dafs die Arbeiten des Notars, durch das Entbehren feines Regifters, unterbrochen wer- den, wenn man lieh nur erinnert, dafs, wenn das' Regifter gebunden iit, dalfelbe schon aus mehreren Heften zusammen gefetzt war. Sehr ungewöhnlich würde es feyn, dafs die Anfechtung einer Urkunde als falsch — der einzige Fall welcher die Deyofition der Urkunde auf eine gewisse Zeit notliwen- dig macht, — das laufende noch nicht be- endigte Heft träfe, in diefem Falle würden, die weifsen Blätter, durchgeftrichen, und der Notar liefse lieh authoiihren, das folgende Heft anzufangen. Wie oft werden in einem Iahrhundert diele Schwierigkeiten wohl zufammentreffen! 4. „Es giebt Urkunden, deren Aufnahme „mehrere Tage erfordert, z, B, Inventarien ?” Anno, Die Urkunden, welche mehrere Tage verlangen, um von den Partheyen über, legt und bearbeitet zu werden , werden nicht eher abgefafst als wenn diefe überein- Otfierl, 31ag, Bd, J. Heft 3. hl h ge-

463

termines en un feul jour; 1’objection elt dont nulle par rapport a ces actes, il ne faut pas un jour pour les infcrire au regi* fire quand la dispofition en elt convenae'

Quand aux inventaires, chaque feanct devant etre > arretee et lignee; ^elle forme comme un acte fepare'; il ji'y a point d’in- convenient ä ce qn’il je trouve entre la feanct d'un inventaire et la fcnnce Juivante, un acte etranger, j’il y en a eü un a dreffer. Cela n’empechera pas, que, li le notaire donne ex- pediti on de Tinventaire, il n’y re'unilTe de fui te les fe'ances in terreni pues par la nuit, ou par les actes qui font furve'nusi 5° Les fceaux nppofes aux actes defigure* „ront les regiftres? Les fceaux ne fappliquent que fur ks groffes, expeditions et extraits. Art. gi du Decret du : 7. Fevriei*. 6° „Que fera-t-on li pendant que l’on ecrit „un acte de vente, par exemple, on eft „requis d’un acie urgent, tel que le tefta- „ment d’un homine en danger de .mort?”

gekommen find. Sie werden dann in einem Tage beendigt, und der Einwurf in Rück- licht fblcher Urkunden ift alfo unerheblich; es bedarf nicht einmal eines Tages um die Eintragung in das Regifier vorzunehmen, wenn der Inhalt beftinuut ift. Bey Inventarien, macht jede Sitzung, nach welcher gefchloITen und unterzeichnet werden, mufs', einen befondern Act aus: es ift unbedenklich, dafs zwifchen' den ver- miedenen Terminen eines Inventars, Ur- kunden anderer Art eingetragen werden kön- nen. Eben fo wenig kann es ein Beden- ken haben, dafs der Notar bey der Ausfer- tigung des Inventars, die durch die Nacht oder andre Urkunden unterbrochenen Sitzun- gen hintereinander aufführt. - 5.'Die den JDocumenten beigefügten Siegel werden die Regifier verunf's allen? Anno, Siegel werden mir bey Kauptaus- fertigungen, Ausfertigungen und ßxtraclen linzugefügt. Art. gr. des Decr. v. 17. Febr. 5. Was joil gejchrhen, icenn während dt ul man einen Verkaufsact Jchreibt, der No- tar rcquirirt wira, z. ß. eine eilige Urkun- de, ein Teßament eines in 'Todesgefahr Jchivebcnden Kranken aufzunehmen ? Hh 2

Antiv-■

470

R. 0u on lailte aiTez de blanc danj le regifire pour terminer l’acte commence ou on l’interrompt et le laifle imparfait: on en fait mention en marge, on regoit le te- Kament, et enfuite on recommence l’acte in- terrompu. 7® ,,Si le regiftre fe perdait, la perte ferait irre'parable R. L’objection eft ä re'torquer contre les minntes für feuilles volantes, avec cet avantage de plus que les feuilles volantes fe perdent et f’alte'rent bien plus facilement qu’un regiftre. Tout eit fujet ä inconve- nient; il faut prendre la partie qui n’offre le moins et de moins graves; des regiftres tenus de fuite et fans blancs oflrerit plus de furete', foit pour lenr fideli te, foit pour leur confervation.

8° „Un regiftre eft difficile ä transporter „quand le notaire efi a la Campagne ?” R. Cela ferait vrai, f’il f’agiflait d’un gros regiftre reife, j’ai explique' qu’il ne Pa- git que d’un cahier de 24 feuilles numcrcte

47i

Antra. Man läfTet entweder fo viel Raum in dem Regißer, um den an gefangenen Act vollenden zu können, oder man bricht' ab und lallet diesen unvollendet. Am Rande wird diefes bemerkt, das Teßament ausge- nommen , und nachher der unterbrochene Act wieder angefangen. 7* Wenn ein Regißer verlohren geht. Jo iß der F'erluft'unerfetzlieh. Antiu. Dieser Einwurf trist auch die auf einzelne Blätter aufgsnommenen Urkunden, wobey zu berückfichtigen iß, dafs fliegende Blätter noch leichter verlohren und verdor-' ben werden, als Regiffer. Alles ift einer In- convenienz unterworfen; man mufs das wäh- len, was die geringste und am wenigsten be- deutende mit fleh führt. Register welche ohne Zwifchenräumc fortgeführt werden, gewähren die mehrfle Sicherheit fowohl in Hinlicht der Treue als der Aufbewahrung* 8. Ein Regißer iß rnühfam zu transportiren* wenn der Notar auf das Land mufs. Antw♦ Dies würde wahr feyn, wenn es ein starkes gebundenes Regißer wäre. Ich habe bemerkt, dafs es nur numsrirte und para*

- 472 et paraphe qui fait partxe du regiftre ä com. pofer. Ces explications rendent inutile ce qu’on propofe; de faire transcrire dans un regiftre par les c'ercs des notaires les minutes des actes et de faire certifier vraie cette trans- fcription par les notaires eux niemes. Cette tranfcription ns ferait qu’une expe'dition qui n’empeoherait pas, qu’on ne dut recourir ä la minute j ce ferait un double travail fans utilite'j il ne dispenferait pas de recourir aux minutes auxquelles tonte preference eft due. Ou ces fönt les minutes qu’on a vou- lu faire e'crire däns des regißres pour preve- nir les actes: C’eft dont ce qu’il laut exe. cuier; et on le peut d’apre's ce qui vient d’etre dit.

Recevez Monlieur etc.

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paraphirte Hefte von 24 Bogen find, wel- che die Regifter ausmachen. Diefe Erläuterungen machen den getha- nen Vorschlag unnöthig, durch die Schreiber der Notarien in ein Regifter alle Concepte der Urkunden eintragen zu laffen, und diefe -Eintragungen durch den Notar selbst,zu be- glaubigen. Solche Tranfcriptionen, würden doch nur Ausfertigungen feyn, welche es nicht verhinderten, dass man zu dem Concepte felbft zurückgehen müfte. Eine doppelte Ar- beit ohne Nutzen, welche das Zuriickgehen zu den Conceptcn, welchen aller Vorzug ge- bührt, nicht entbehrlich machen wird. Eben diefe Concepte find es. deren Eintragung in die Register man verlangt, um Mifsbräuchen. vorzubeugen; Dies mufs. alfo beobachtet wer- den, und es kann nach dem Gefagten ge- schehen. Empfangen Sie etc.

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D. Le Miniftrerßpond a Ja lettre du rr Xbr, concernant les teftamens olcgraphes.

Miniftere de la Juftice. Calle], les 20. Decembre 1809. Un teltament olograplie eft parfait, Man-* lieur le Frocureur General, des quil eit e'crit en entier, date' et ligne de la ltiaixi du te- ftateur. L’atteftation que quelques perfonnes ont iniagine d’y faire joindre, par un notaire eF deux temoins, que le teltament eit veritable- ment e'crit de leur main, efi une fuperflui- te, qui rdajoute ä la valeur du teltament, mais qui n’y 6 Le rifen non plus. 1/elTence du teltament olographe etant, d*etre ecrit date et ligne par le teftateur lui- meine, le certiiicat qu’il y joint qu’il arem: pli les form alites prefcriles, n'altere point l’effence du teltament. Ce certificat eft une * pre'-.

Antwort des Ministers auf das Schreiben vom 11. Dec. die holographischen Testamente betreffend

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D. Antwort des Minifters auf das Schreiben vom ii, Dec. die ologranhifchen Te- ftamente betreffend, Minifterium der Juftiz. Caflel Jen 20. Dec. 1809. Ein holographifches Teftament, inein Hr. G. Pr iß vollkommen, wetiu es von dem ErblalTer durchaus geschrieben, datirt, und nntei schrieben ift. Die Befcheinigung eines Notars und zweier Zeugen, dass das Teft ament wirb lieh und eigenhändig von dem ErblalTer geschrieben fey, welche einige Per [orten für noth wendig gehalten haben, ift übcrilüllig; fie giebt dem Teftamente keine grossere Gültigkeit, entzieht demselben aber auch nichts von derselben. Die wesentliche Förmlichkeit ift bey die- sem Teßamente, dass es von dem ErblalTer leih ft geschrieben, datirt,,.*und unterfchriebcn feyn muss. Die Bescheinigung, dass er dieselbe erfüllt habe, ift nicht wesentlich, sondern

nur

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precaution prife contre ceux, qui voudraient me'connaitre et contefter Ton e'criture, Mais les teftateurs, qui craignent cette chicane, auraient, dans les autres formes du teftament, un garant bien plus für. Pomv quoi, puisqu’ils recourent a un notaire pour certifier leur ecriture, n’y pas recourir pour leur teftament meine; ou, Pils veulent qu’il foit feer et, pourquoi ne pas faire un tefta- ment mifiique? pourquoi, au lieu de prem dre un certiiicat que leur teftament ologra* phe eft vraiment de leur ecriture, ne pas h prefenter au notaire devant fix temoins, et Je faire reveter d'une fufcription ?

On efi donc bien fonpeonneux dam PAllemagne, ou bien hardi en denegation d’e- critures, Avant le Code Napoleon, le Lefiament olographe e'tait d’ufage dans la France cou- ruiniere c’eft ä dire, dans environ les deux tiers de fes provinces y avoit par confe- quezit tou$ les ans des milliers de tefta- ment

nur eine Vorfichtsmaafsregel gegen diejeni- gen-, welche die Hand des Erblaffers in Zwei- fel ziehen, oder abläugnen wollen. Allein die Erblaffer, welche diefe Chi- cane befürchten, können lieh belfer durch die übrigen teftamentarifchen Förmlichkei- ten decken. Warum wollen fie nicht lieber, fiatt die Befcheinigung des Notars in Hin- ficht ihrer Hand zu verlangen, den Nötar in Hinficht des Teltaments felbft zuziehen? oder wenn fie wünschen, dafs daffelbe ge- heim bleiben folle; warum wollen fie nicht lieber ein myftifches Teftament machen ? und statt die Bescheinigung zu verlangen, dafs das holographifche Teftament wirklich von ihnen geschrieben fey, daffelbe dem Notar in Gegenwart von fechs Zeugen überreichen, und das gefezliche Protocoll auf den Um- fchlag deffelben fetzen laffen? Man mufs in Teiitfchland fehr mifs- trauifch, oder bey Ableugnung von Hand- schriften fehr verwegen feyn. Vor dem Co- de Napoleon galt das holographifche Testa- ment in dem Theile von Frankreich, wel- ches die Länder des ungeschriebenen Rechts, mithin etwa \ des Reichs, begreift. Tau- fen-

473

mens olographes; II n’elt pas ä ma con« nai/Tance que dans un Ixecle en ait contefte Pexiftence de quelque uns. Ouoique Pecriture Paltere avec Page et devienne moins ferme, eile conferve toujours fon caraclere; les perfonnes qui font des te- ftauxens olographes ont un ufage journalier de PecritLire; et il eit facile de trouver des ecrits de leur main, de Pannee de leur te- jftament.

Je mets donc les difficultre's qu'on feit faites, au rang de cell es que Pon fe plait a creer, pour exercer la fubtilite; pour eher- eher des remedes ä des maux imaginaires; ou pour critiquer des dispofitions dont la fagelfe et P utili Le font confirmees par Pex- perience. Rec.evez, Monfieur le Procureur General, Paflurance de.ma conlideration. Le Mini ft re. (figne) S i in e o n.

A Mr. le Procureur Gat pres la cour criminelle de * *

479

fende dergleichen Teltamente wurden mithin jährlich gemacht, aber meines Willens ift feit einem Iahrhundert keines als unächt angefochten. Ob lieh gleich die Hand verändert, und mit zunehmender Altersschwäche' weniger feit wird, fo behält fie dennoch immer ihre chatacterifiifchen Kennzeichen. Die Perfonen, welche ein holographifclies Teitament ma- chen , schreiben beinahe täglich, und es ift Sehr leicht, Schriften von ihrer Hand de» Iahrs zu finden, in welchem fie ihr Teita- ment machten. Ich mufs alfo die Schwierigkeiten, die man lieh deshalb gemacht hat, zu denen rechnen' die man lieh aus einer zu grossen Genauigkeit selber schafft; um Mittel für imaginaire Uebcl aufzufinden, oder Vorschrif- ten zu crililiren, deren Weisheit und Nut- zen durch die Erfahrung anerkannt ift. Empfangen Sie etc.

S i m e o n.

480

iE. Miniftere de la Julticc. V Gaffel, le 22. Septbr. igOA. I^e tribunal de B*** a pu fe croire fonde, Monfieur le juge de paix, a pretendre que Vous ne pouviez exercer pres de lui comme avocat, puisque Tarticle 47. du Code de pro- ' cedure civile porte exprelTement que les par- ties ne ponrront 'charger de leur defenfe les juges en activite de fervice.

D’ailleurs, les fonctions d’un juge de paix e'tant de tous les inftans, il-ne me pa- rait guere pouvoir foccuper de defendre de- vant. les tribunaux, fans que ce foit fort fouvent au pre'judice des devoirs que lui impole fa place. Cepencknt comme l’article precite' n’exclut pas politivement les juges de paix, au moins pour les caufes e'trange- res ä leurs cantons refpectifs, je penfe, que Vous pouvez etre admis a defendre pour les par-

Advociren der Friedensrichter betr.

481

E. Minifterium der Iuftiz. Caffel, den 22 Scpt. igog. Aivociren der Das Tribunal zu B. * * bat lieh Friedensrich* ur betr. berechtigt halten können, zu vei> langen Herr Friedensrichter! dafs Sie bey demfelben nicht als Advocat auftreten, da der 47 Artikel der bürgerlichen Frocefsord- nung ausdrücklich Tagt, dafs die Partheyen, die im wirklichen Dienfte flehenden Pich- tet, nicht mit ihrer Verteidigung beauftra- gen können. Da aufserdem die Amtsverrichtungen ei- nes Friedensrichters jeden Augenblick Vor- kommen können, fo fcheint es mir, dafs Sie fich kaum mit Verteidigungen bey den Tri- bunalen befaßen können, ohne dafs diefes tum ■ Nachtheil der Pflichten gefchehe, welche Urnen Ihre Stelle auferlegt. Da indeffen der vorher angeführte Ar- tikel die Friedensrichter nicht beflimnit aus- fchliefst, wenibflens nicht in Rücklicht der Sachen, welche nicht in ihren refp. Can-

tonr

482 parties qui vous en chargeraient, pourvu que ce foit pour des ajjuires entierement etrangeres ä la Jurisdiction de votre arron- dijfement. J’ajoute que vous ne devrez pas confondre la defenfe des caufes, avec les attributioris des Procureurs qui font autori- fes par de'cret ä pofiuler devant les tribu- naux; et que 11 eile vous failait d'ailleurs negliger vos fonclions de Juge de paix, vous pourriez vous expofer ä etre remplace' en cette derniere qualite. Je vous falue.

Le Minißre, S i m e o n.

483

tons Vorkommen, fo glaube ich, dafs fie zu der Verteidigung der Partheyen , von , wel- chen Sie dazu beauftragt werden, zuzulaffen find, wenn es nur Sachen betrifft, welche der Gerichtsbarkeit ihres Bezirks ganz fremdßndf Ich bemerke noch, dafs Sie die Verteidi- gung einer Sache, nicht mit den Gefchäften der Procuratoren verwechseln dürfen, wel- che durch ein Decret authorifirt find, bey den Tribunalen aufzutreten, und dafs, wenn die Verteidigung eine Vernachläfligung Ih- rer Geschäfte als Friedensrichter herbeyfüh- ren follte, Sie lieh ausfetzen würden, dafs ein anderer in diefer Qualität an Ihre Stelle ernannt werden würde. Ich grüfse Sie. Der Minifier Simeon.

OeßcrU Magaz, Bd< I. Heft z.

484

' F. Miniftere de la Jiißic*. CalTel de 11. Juillet lßpg. Le de'cret Royal du 25. Jüin lgoß. dont vous me parlez,, Monfieur le Preiident, dam .votre lettre du 2g. Juin dernier , donne le droit aux cre'anciers du fonctionnaire pu- blic falarie par Fetat, de failir le cinquieme de fon trai teilten L v Mais toüt ce qu'il peut pofleder d*ail- leurs en peuiions, gratifications qui lui ont ete accordees par des pardculiers 011 corpo- ratioris; potir les fervices qu'il leur a rendu ou leut rend encore, ce qu'il pofle'de en pa- trimoine, tout eela eit egalement faißjjable en entier♦ Le decret du 25. Juin igog n'a pas. en- tendu en diftraire les quatre cinqtiiemes*

Arrest auf Besoldungen betreffend

485

F. Min i ft eri um der Juftiz. Caffel den ii. Julius igog. ■Arrtß auf J)as Königliche Decret vom 25 Ju- Befaidungm ° htreffend,, nius lßog. deilen Sie Herr Präfi- dent in Ihrem Schreiben vom 2g Junius d. J. erwähnen, giebt den Gläubigern eines öffent' liehen vom Staate besoldeten Beamten das Recht, den fünften Theil feines Gehalts mit Arreft zu belegen. Alles was er außerdem geniefst’, Pen ho- nen , GratiRoationen welche ihm von Privat- personen oder Gorporationen für geleistete oder noch leihende Dienfte bewilligt sind, was' er als Eigen th um besitzt, alles diese? kann ganz mit Arreft belegt werden. Das Decret vom 25. Junius ,ßo8 hat nicht gewollt, dass davon vier Fünftheile den Gläubigem entzogen werden folien. Ii 2 Das

486

Le tribunal que vous prelidez a raifon et voit bien. La penfion de 4.120 francs que fait l’Abbaye de Quedlinbourg au fon- cdonnaire public dont il Pagit, peut etre faifie en entier paries creanciers avec le Zeme feul ement de ce, que lui paye l’etat ä raifon des foncdons qu’il remplit. Reeevez, IVXonlieur le President, 1'alfu- rance de ma confide'ration. Ls Miniftre Simeon.

487

Das Tribunal deffen Pfäfident Sie ßnd, hat daher Recht, und die Sache richtig ein- gesehen. Die Penfion von 4120 Franken, welche der öffentliche Beamte, von wel- chem die Rede iß, von der Abtey in Qued- linburg Erhält, kann alfo von feinen Gläu- bigern ganz mit Arrefi belegt, von dem Ge- halte aber, welches er vorn Staate, wegen des Amts, welches er bekleidet, zu empfan- gen hat, kann nur ein Fünftheil im Be- schlag genommen werden. Empfangen Sie etc. Der M i n i fi e r Simco n,

433

mssta^VäfsgmBuasa

G. Minifterc de 1 a J u ft i c e et de 11 n te- ri e u r. Caffel, le 30 Septembre iZog. Ivlonfieur le Pre'fident; on m’a temoigne de Pinccrtitude für la maniere d’executer le de- cret du 25 Juin deritier, infere au bulletin des lots Nr. 45. qui determine la portion faififfable du traitement des fonctioimaires et employes, etc"., et j’ai penfe qu’il etait ne- ceffaire d’adreffer aux tribunaux quelques explication ä cet egard. Dapres ce de'cret, Monfieur, il faut un titre executoire pour forni er oppofition au payement d’1111 traitement quelconque, 2.° Cette oppofition doit etre forme'e au trefor, ii le debiteur y touche directement fon trai- tement, entre les mains du comptable de qui il Je recoit, et vifee par le payeur. 3.0 Les effets

Arrestanlegung auf Besoldung betr.

489

G. Miniiterium der Juftiz und des Ln - n ern. CaJTe], den 50. September 1Z0Z. ArriRanle- jVTir ift begannt Herr Prälident! gung auf Be- joidung- dafs man über die Art der Voll- ziehung des in das Gefetzbülletin Nr* 45. eingerückten Decrets vom 25. Junius, wel- ches beftimmt, wieviel von dem Gehalte der Staatsdiener und Beamte mit Arrest belebt werden kann, ungewifs ift, und ich halte es für nöthig den Tribunalen diefcrhalb ei- nige Erläuterungen zugehen zu lallen. Nach jenem Decret ilt eine executori- fche Urkunde erforderlich, um gegen die Be- zahlung irgend einer Besoldung Einspruch einlegen zu können. 2. Dieser Einspruch nmfs bey dem Schatz geschehen, wenn der Schuldner hier feine Besoldung unmittelbar erhebt, bey dem Rechnungsbeamten bey dem er fie empfängt, und von dem, welcher die Auszahlung hat, vifirt werden. 3. Die Wir- kung

49o

e'ffets de cette oppofition. font d’arreter le cinquieme du traitement qui,. reflant en de'- pot entre les mains du payeur, ne peut etre delivre' au creancier, que du confentement du debiteur, ou d’apres un jugement qui l’ordonne. Teiles Tont, Monfieur, les confe- quences qui refultent du de'cret du 25^ Iuin et l’exe'cution dont il eft fusceptible. Recevez, Monfieur le Pre'fident, 1’aITu- rance de ma confideration. ‘ Le Miniftre. S i m e o n.

H. . ' Miniftere de la Juftice et de 1’ I n t e r i e u r. Caffel, le 1. Aoüt igog. IVlonfieur; on a doute' Ii l’article 19G5, Li vre 3, titre 12, Chapitie 1er du Code Napo- le'on, ainfi concu, „la loi n’accorde aucune „action pour une dette du jeu, ou pour le payement d’un pari ne f’appliquait pas aux creances de la lotterie, ou für la lotterie. Le meine principe ne peut f’appliquer a des circonitances differentes» La Loi refuie en ge'ne'ral, toute Garan- tie pour les creances du jeu, parce qu elle envi-

Lotterieschulden betr.

49i lutng diefes Einfpruchs ift, dafs nun ein Fünfiheil des Gehalts zurück behalten wird, welches bey dem Auszahlenden in Verwah- rung bleibt, und an den Gläubiger nicht an, ders als mit Bewilligung des Schuldners oder in Gefolge eines Unheils welches die Zahlung verfügt, ausbezahlt wird. Diefes find die Folgen welche aus dem Decret vom 25. Junius fiiefsen, und die Art wie da fiel be vollzogen werden bann. Empfangen Sie etc. Der Minilter Simeon

H. Mini ft e 1: i um der J u ft i z und de* Innern. Callel, den 1. Aug. igog. dtTbetrl'1"1 IVIein Herr! man hatgezweifelt, ob der Art. 1965. B. III. Tit, 12. Cap. 1. des C. N. welcher fo lautet: "das Gefetz erlaubt keine Klage auf Eintreibung einer Spielfchuld, oder einer Wette”; auch auf Lotteriefchulden und Lotterien feine Anwendung fände. . £in und derfelbe Grundsatz bann auf ver« Jchiedene Umltände keine Anwendung leiden. Das Gefetz versagt im allgemeinen, jede ni;i£l'e wegen Snielfchuklen, weil es das Spiel

wie

492 envifage dans le jeu une paffion nuifible qu’elle veut rep rimer; aulK n’en autorife feile aucun, et en pröfcrit - eile formellement plu- jfieurs, prohibes fous la denomination de jeux de hazard. II n’en eit pas de raeme de la lotterie. Des confide'rations puiflantes ont determine le legislateür ä en antorifer 1’etabliITement, or tont etablilfement que la loi autorife a de droit, et fans qü’il foit befoin de l’expri- mer, une garantie le'gale contre fes debi- teurs, et reciproquement, l’action le'gale eit ouverte contre l’etabliflement, a fes cre'an- ciers. 1 Votre devoir, Monlieur, efi donc de faire droit aux demandes, qui vous feront adreflees par 1’etabliITement de la lotterie contre les joueurs, et par ceux-ci, contre la lotterie* lorsque les cre'ances feront fuififlam- ment juftifiees. je vous renouvelle, Monfieur, TalTu- rance de ma.conlideration diftingue'e. Le Miniftredela Juftice et de l’Interieur. Simeon.

495

wie eine fchädliche Leidenfchaft, die es zu unterdrücken fucht, betrachtet. Es autorifirt daher kein Spiel, und verbietet einige un- ter den Namen Hazardfpiele ausdrücklich. Diefes iß aber nicht der Fall bey Lot- terien. Wichtige Rücklichten haben den Ge- letzgeber bewogen, die Errichtung derselben Zn autorifiren. Iedes Ihßitut aber, welches das Gesetz autorifirt, hat rechtliche Folgen, und ohne dass es nothwendig wäre, diefes ausdrücklich zu sagen, einen gesetzlichen Schutz gegen feine Schuldner; fo wie die Gläubiger ebenfalls vice versa eine Klage ge- gen diefes Infiitut haben. Ihre Schuldigkeit iß es mithin, mein Herr, in den Klagen Recht zu sprechen, die in dieser Hinficht an Sie gebracht werden* cs fey von der Lotterie gegen die Spieler, oder von den Spielern gegen die Lotterie, sobald nur die Änfprüche gehörig dargethan find. Ich erneuere, mein Herr! etc. Der Jufiiz - Minifier der Jufiiz und'des Innern Simeon.

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[Heft 4, Umschlag]

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Magazin für das Civil - und Criminal- Recht des ^ Königreichs Westphalen. ■

Herausgegeben

G. H. Oesterley Tribunals - Richter zu Göttingern und - E. S p a n g e n b e r g, Dr. und Tribunalsgreffier ebendaselbst.

Viertes Heft M -Sr—v—S-

• Göttingen, bey Vandenhök und Ruprecht i 8 i e.

[Heft 4, Titelblatt]

M a g a z i n für das Civil - und Criminal-Recht des Königreichs Westphalen.

Herausgegeben von G. H. Oesterley Tribunals - Richter zu Göttingen. und E. S p a n g e n b e r g, Dr. und Tribunalsgreffier ebendaselbst.

B a ri d I. Heft 4.

Göttingen, bey Vandenhök und Ruprecht 1 8 * 1 0.

; 1

Inhalt des vierten Hefts

I n h alt des Vierten Hefts.

I. Abhandlungen. Ueber die rückwirkende Kraft derGefetze. Ein Commentar über den Artikel 2. des Code Napoleon. (Auszug aus dem Werke des Herrn Chabot). Eingefandt; nicht aber, wie es aus Versehen in der Rubrik heifst, üb'erfetzt vom T. G. Dr. E. Spangenberg. Seite 495 II. Rechts fälle. A. Actenmäfsige Darßellung der Gründe der Anklage* Urkunde wider den Leine- webergefellen Georg Chriffian Julius Mügge.aus Olterode wegen fünffachen Mordes. Von dem Herrn General - Pro- curator Dr. Meywerth in Heiligenftadt. . 543 B. Kann eine Frau, deren Ehe wegen Man- gel der freien Einwilligung für nichtig erklärt ift, vor dem Ablaufe von zehn Monaten nach der Nichtigkeits - Erklä- rung der erften, eine neue Ehe einge- hen? Journal des audiences de la cour de caffation, par Deneyers. An. igo6. Cah. 19. fuppl. p. 149. Vom Tribunalsrichter Oefterley. - . . . . . 611

C. Zu der Lehre von der Peremtion des ge- richtlichen Verfahrens bey Friedens ge - richten. (Zum Art. 383. der P. 0.). Vom Tribunalsrichter Oefterley. III. Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Juftiz- minifters an die Herren Tribunalspräliden- ten, Procuratoren des Königs u. f. \y. . . 630 A. Aufnahme der Notorietätsacte betr. . . 631 B. Appellation in Correctionsfachen betr. . 63z C. Urtheile in Confcriptionsfachen. . . ' . 637 l), Erkenntniffe ultra petita.. . 649

Abhandlungen

Ueber die rückwirkende Kraft der Gesetze : Ein Commentar über den Artikel 2. des Code Napoléon : (Auszug aus dem Werke des Herrn Chabot) Eingesandt; nicht aber, wie es aus Versehen in der Rubrik heisst, übersetzt vom T. G. Dr. E. Spangenberg

L Ab hafidlu.nge m.

Über die rückwirkende Kraft der Gefet^e*

Ein Commentar über den Artikel des Code Napoleon. (Auszug' aus dem Werlte deL Herrn C h a b o t)> Ueb* vom T. G* Dr» E. Spangenbergh . '■MMagaaw^'MftFj^.MjanaijKw■' ■ -

Es giebt wohl, bey der Einführung eines neuen Gefetzbuchs keine wichtigere, und in ihren Ref ul taten schwierigere Frage, als die* jenige: in wie fern dafjdbe auf Handlungen an gewandt, wer den könne. Welche Vor J einer Einführung vorgenommen find? in wie fern mithin der eigentlich in der Natur felbft ge* gründete, keiner pofitiven Sanktion bedüt* VcfhrL Mag, Bd t Heß 4, K k fcn-

fei)de Grundfatz; dafs ein Gefetz keine rück- wirkende Kraft habe, eine Befchränkung er- leide? i). Höchft intereffant niufs vorzüg- lich eine Unterfuchung feyn, die wir einem der gröfsten Rechtsgelehrten Frankreichs, dem Herrn Chabot (de 1’Allier), der an der Re- daction des Code felbft thätigen Antheil ge- nommen Fat, zu verdanken .haben, und ich glaubte es nicht undienlich, auch noch nach dem, was ich felblt in meinem Commen- tare 2) über den Code darüber zu fa mm en- getragen habe, einen Auszug aus deflen vor- trefflichem Werke 3) zu geben; uni den Geift würdigen zu lernen, der in dieser Hin- licht auf den.Dispositionen des Code ruht. 1) S. vorzüglich: Gönner über die rückwirken- de Kraft der Gefetze in f. Archiv für Gesetzge- bung. Bd. I. H. 1, nro. X. 2) Commentar über den Code Napoleon. §. 8-* 3) Chabot (de VAllier) Queftions tranßtoires für le Code Napoleon, relatives a l’aütorite qu’il doit exerqer, et a cette qu’il ne pourroit avoir fons retroacti vite für les conventions faites et les droits avant fa ] rormi'gaticn. Paris, igog. II. Voll. 4- S. Journal du barreau, lßog. Pre- miere partie. S. 97- 124.

Jedes

497 Jedes neue Gefetz findet bey feinem Entlie- hen Erwartungen, die dem alten Gefetze ge- niäfs gebildet find; das Individuum-, wel- ches nach ditftrn letzteien die Eigenfchaft eines Inländers überhaupt, eines rechtsfä- higen Inländers, eines legitimen IÜndes, ei- nes, Ehemannes, eines Eigenthiimers. erhalten hat, hat auf dasselbe auch feine Hoffnung gegründet, auf immer als Inländer, als rechts- fähiger Inländer, als legitimes Kind behan- delt zu werden, und den Stand (e'tat) als Ehemann und als Eigentliiimer bis auf den Fall zu besitzen, wo er denfelben verliebrt, ein Fall der durch das Gefetz felbft an gezeigt \ , . O S wird, welches' ihm dielen Stand zugetheilt hat. So mufste er z. ß. glauben, da fs man leine andere Beweife feines Standes von ihm verlangen würde,, welche er lieb unter dem alten Gefetze erworben batte, als die welche damahls durch diefes Gefetz verlangt wur- den. So hat er lieh auch auf gleiche Wei- fe die Hoffnung gemacht, dafs diefer Stand ihm immer ein und eben dieselbe Rechte Zu- lagen , ihm ein und eben diefelbe Rechtsfä- higkeit verleihen ,und ihm keine weitere -neue Verpflichtungen auferlegen wird. Kk L

Der-

Derjenige, der unter der Regierung des alten Gefetzes, einen Umftand lieh ereignen Iah, aus'welchem, zu feinem Vortheile ir- gend eine Sache abgeleitet werden konnte, hat die Hoffnung gefafst, dafs dieser Fall dieselben Wirklingen hervorbtingeh würde, die das alte Gesetz ihm -zufiöherte. Hätte dieser Unlfiand auch nur eine bedingte Wir- kung, das heilst, würde lies auch nur in dem Fall "wirksam feyn, wo eine beflimmte dritte Begebenheit auf ihn folgte , fo hat er um nichts weniger eine Hoffnung zuwege gebracht, und diese Hoffnung richtet lieh nach der Wahrscheinlichkeit der letztgedach- ten Begebenheit, f

i Ingleichen war derjenige, der unter dem alten Gesetze eine durch dieses Gefctz erlaubte Handlung vornahm, berechtigt anzu- nehmen, dafs man ihm aus dieser Handlung nie einen Vorwurf machen würde, und dafs fie für ihn in der Folge durchaus keine Quelle von mehr oder weniger lästigen Verpflich- tungen werden würde; endlich ei wartet der- jenige, der fleh durch feine unerlaubte Handlung irgend eine Verbindlichkeit aufer-

499

legt, dafs ßch (liefe Verbindlichkeit nicht fiber die durch das alte Gefelz vorgezeich- neten Grenzen erfirecken werde. Jedesmahl da fich auf diese Weife eine Erwartung den (Jefetzen gemäfs gebildet bäte fey es nun nach ausdrücklichen Dispoiiuo- lien, oder blofs nach dem Stillfchweigen des Gesetzgebers, fo verdient diefe Erwar- tung beachtet zu werden; man darf fie nicht täufchen, ohne irgend einen Nachtheil zu bewirken. Die gröfste Wohlthat der Gefetze be- steht in der Sicherheit, die fie uns verschaf- fen ; es ift dies diefe Sicherheit, welche fie uns für die Zukunft gehen, und welche unterer Industrie zur Grundlage dient. Je- dermann die beste Art feines Betragens an zu geben, oder mit andern Worten, Verpflich- tungen und Rechte gut zu vertheilen , und die wirkliche Ausübung dieser Rechte selbst zu garantiren, dies ift unstreitig eine Wohl- that; aber fie würde nur wenig zu bedeuten haben, wenn wir nicht die Hoffnung hät- ten ; dafs dies Vertheilen nicht blos über ei-

nen

nen Tag hm ans dauere. Selbfi in Entlang, .lung der .Gefetze kann ein mit Weisheit be- gabter Mann, und der verfchmitzter oder fiarker ilt als diejenigen, welche ihn um- geben, den Vorlheil geniefsen, für den Au- genblick von feinen. Fälligkeiten auf eine ihm fei her und feines gleichen nützliche Art Ge- brauch zu machen; aber was die Gefetze einzig und allein ausrichten können, was wesentlich ihr Werk ist, befiehl darin für die Zukunft der Verhältnisse wegen, die heu- te beftehen, Sicherheit zu' gewähren, dem fleißigen Manne die entfernten Früchte fei- ner Indüfirie zuzufichern, und jene nützlichen Speculationen aufkommen zu laßen, die eine völlige Zuversicht auf die Dauer gewisser bürgerlicher Combinationen voraus fetzen« Was entsteht, daraus, wenn der Gesetz- geber felbfi die Hoffnungen zerfiören will, die er veranlafste? wenn er die Versprechun- gen verletzt, die er gegeben hat? Dann kann man lagen, dafs er feine eigene Macht untergräbt, dafs er fich des Charakters be- giebt, der ihn von einem ephemeren Pro- tector unterscheidet» dessen Macht fich auf ' Um-

tJmfiände des Augenblickes Itützt. Dann ift es aus mit dem Eigemhume, mit den Speculadonem, mit der Xndüfirie. Wenn man indelTen alle Erwartungen der Unterthanen in Ehren halten mufs, fo kann ein neues Gefelz nie andere Individuen be- herrschen als solche, die später, als dasselbe entstand, gebpren lind, oder doch wenigstens nach denselben zu dem Alter gelangt find, wo man anfängt, weiter ausfehende Hoffnungen zu fallen, die fich auf Verhältnisse beziehen, die unter dem Gesetze stehen. Und dann wäre auch noch zu fürchten, wenn man z. B. den Stand des Kindes veränderte, der na- türlichen Anhänglichkeit dadurch Abbruch zu thun, weil das Gefühl des Mannes fich na- türlich auf alle Individuen erftreckt, die ihm lieb find. Diele Regel der Gesetzgebung, die eine heilige Achtung für die gemachten Erwar- tungen gebietet, ift aus dem Nutzen der gesellschaftlichen Verbindung gezogen; aber eben dieser Nutzen verlangt bisweilen, dafs man fich von ihm entferne. Wenn

502

Wenn das Uebel, nämlich Hoffnungen Ätl zerftören, die fich unter der Herrfchafc des alten Gefetzes bildeten, geringer ift, als dasjenige, welches entlieht, wenn man, diefem Gefelze alle feine. Kraft ■ und-Gültig- keit läffet, fo darf der Ge fetzgeh er, der faft Beftändig nur zwifchen 17 eh ein die Wahl hat, keines Weges anliehen, die neuen Dispoii- tionen in Ausführung zu bringen j aber es giebt Erwartungen, die man nicht antaßen bann, ohne fo gröbliche Inconvenienzen zu begehen, dafs es bey dein gewöhnlichen Laufe der Dinge, dem Gefetzgeber heynahe •unmöglich wird, kein Interelfe zu haben, fie su refpectiren, Diefe Erwartungen von denen im Ge- gen th eile zu. unterlcheiden, die im Verglei- che mit den mächtigen Beweggründen, wel- che unmittelbare Reformen gebieten, nur von geringer Importanz lind, heilst eine Abhand- lung über die rückwirkende Kraft des Ge- fezes im Allgemeinen liefern, und dadurch - dem Gr-.-eisgeher angeben,, in welchen'Fällen ötme Aurkhcht handeln bann, und in wef- .ii er vielmehr die. verbindliche Kraft feiner Dis-

503

Dispolitiönen hemmen mufs; heifst, den Rich- tern alle?* Zeiten und aller Länder anzeigen, wie lie, dem Geifie und der Abficht des Gefetz- gebers-gemäfs, wenn dieser lieh nicht deut- lich erklärt hat, die Wirkung feiner neuen Anordnungen durch die Verbindung mit den vorhergegangenen Anordnungen leiten muf- fen. Wer in einem neuen Gesetzbuche die * Anordnungen aussucht, die von der Beschaf- fenheit lind, dass lie den Lauf der alten Hoffnungen hemmen oder ihm widerfpre- chen; wer diejenigen begründeten Erwartun- gen angiebt, welche nachftehen muffen, wäh- - rend andere von ihnen im Gegentheile zur un- mittelbaren Ausführung gebracht werden kön- nen, stellt Grundsätze auf, die einer abfirac- ten Theorie Leben geben, und bringt eine neue Gesetzgebung mit einer andern Gesetz- gebung in Verbindung, an deren Stelle Ile tritt. Dieses fey auch der Gegenstand der jetzigen Abhandlung, , Wir wollen mit einigen allgemeinen Bemerkungen. anfangen, die zu Abtheilungs^ puncten dienen mögen. ite

ite Bemerkung: die Erwartung iß um fo fchwächer, als der Eintritt des Rechts noch von einer mehr entfernten und mehr unge- wiffen Begebenheit abhängig iß. Folglich •wird das Uebel, eine blofse Fähigkeit- zu zerfrören, die dazu gehört, ein Recht zu erlangen (immer bey weiten geringer als das Uebel, ein effectives Recht aufzuheben, das heilst ein Recht, das fchon wirkliche Vor- theile gewährt) noch um fo viel geringer feyn als die Begebenheiten, die nothwendig lind, um eine Fähigkeit zu erwerben in ein wirkliches Recht zu verwandeln, fchwie- riger, seltener und ungewisser lind. ßte Bemerkung„ Die Erwartung ein fortdauerndes Recht zu behalten, das man lieh fchon ausgemacht erworben hatte, und das man vielleicht fchon angefangen hatte auszuüben, ift geringer, wenn lie blofs auf dem Stillfchweigen des Gefetzgebers be- rühr, als wenn lie durch eine ausdrückliche Dispolition des Gesetzgebers begründet dft. 3te Bemerkung. Die Erwartung, die lieh kraft eines dunkeln Gesetzes bildete, ift

505

gewöhnlich fchwach und wird durch wider- sprechende.. Erwartungen beftritten. /(.te Bemerkung. Das Uebel, Wirkungen schon eingetretener Begebenheiten umzuäo- dern, wird um fo viel grösser: 1. als diese Begebenheit einer gröfsem Anzahl andrer Begebenheiten zur Grundlage dienen mochte; wenn die erste für null und nichtig erklärt worden ift, fo entsteht daraus eine Menge getäuschter Erwartungen, und eine Reihe von Rechtshändeln. 2. als das aufgehobene Recht oder der modificirte' Stand (c-tat) wichtiger oder ver- wickelter feyn wird. ' 5te Bemerkung. Überdies giebt es Rech- te, welche beynahe alle ihre Kraft von der Gewissheit ihrer Dauer erhalten; die Erkennt- niffe, die Ixe gegenwärtig hervorbringen, fle- hen mit der Hoffnung im Verhälinifle, die man früher hatte, fie jetzt auszuüben, und mit der Hoffnung, die man noch hat, fie künf- tighin fortgesetzt auszuüben; das We- fen z. B. eines imgetheilten Eigenthums- rechts und folglich auch der einzelnen Thei-

Theile diefes Rechts; darin beftehen mit ei* nein Tvorte alle jene Rechte, die lieh auf Sachen beziehen, die unter das Eigenthum des Privatmanns gehören. 6te Bemerkung♦ Die fuccefliven Vorth eb Je, die andere Rechte yerfchaffen, lind im Gegen theil eines yon dem andern unab- hängig; der Nutzen, den diese Rechte heute darbieten können, wird durch die Hoffnung nicht vermehrt, die man früher hatte, lie in der Folge auszuüben, eben fo wenig durch die Hoffnung, die man heute hat, fie auch künftig'hin auszuüben. 7te Bemerkung. Die Eefchränkungen, welche gewiffe Rechte erfahren, werden um fo weniger den gemachten Erwartungen fchaden, je mehr lie augenfcheinlich die Bedürfnifle des Staates zum Zwecke haben werden; den jedermann mufs gewärtig feyn, zur Verteidigung und zur Erhaltung des Vaterlandes zu contribuiren, gte Bemerkung, Ueberhaupt aber wird ©ine begründete Erwartung um fo leichter nachliehen je mehr die Neuerung, welche • lie

507

fis zerftört, als allgemein nützlich erscheint, lind je mehr fie den allgemein angenomme- nen Ideen angemelfen feyn wird, letzt Wollen wir zn der Anwendung die- ses Grundfatzes übergehen; und, um mit mehrerer Deutlichkeit zu Werke zu gehen, wollen wir die Materien die Privatrechte gehören, unter ein dutzend Gefichtspuncte bringen. Dieses Recht hat zum Gegenstände zu bestimmen: i. die Umfiände, welche die Eigenfchaft eines Inländers mittheilen, und die Bewei- _fe, welche beygebrächt werden müden, lieh dieselben zu Nutze machen zu können, L. die effectiven Rechte oder die Fähig- keiten, die wesentlich dieser Eigenschaft an- gehör en, so wie auch die Verpflichtungen die aus ihr fliefsen, und die Umstände, wel- che fie wieder nehmen können. Z. den Zuftand eines Fremden und de- rer die bürgerlich todt find.

503 : 4- Fälle, wo ein Inländer als unfä- hig betrachtet wird, feine .Rechte zu admi- niftriren, und die Mafsregeln , die angenom- men lind, feine Perfon zu vertheidigen, oder fein Vermögen zu erhalten. 5. die Befchaffenheit der Umfiände, die den häuslichen Verhältniffen als Vater, Ehe- mann, legitimes- Kind, natürliches Kind, das Dafeyn geben können; die erforderli- chen Bedingungen, damit diefe Umftätide wirkfam feyen, und die mothwendigen Ei- genfchaften um den Beweis davon geben zu können. 6. die Vortheile und die Pflichten, die mit dem häuslichen Stande verknüpft lind, das heilst, die öffentlichen Rechte und Ver- pflichtungen, oder auch- die hlofsen Fähig- keiten, die aus den Umftänden fliefsen, wel- che 'uns die Eigenfchaft als Ehemann, als Vater etc. geben, und die Umftände die uns diefe Stände rauben können, >. 7. die zufälligen Begebenheiten oder die erlaubten Handlungen, die zwischen Privat- leuten VerhaltiulTe z. B. des Eigentümers, des

509 des Niefsbrauchers, des Gefellfchafters, Käufers u. Gläubigers in Hinficht einer ge wißen Sache oder einer Summe, Geldes, ftiften können; die nothv/endigen Bedingungen diese Bege- benheiten gültig zu machen, und die noth- wendigen Erfordernifle, deren Beweis zu führen. ^ g. die Ausdehnung der Verpflichtungen und der Rechte, die aus diesen letztem Be- gebenheiten oder Handlungen fliefsen; die Gränzen, welche ihnen fei b ft durch ihre Be- schaffenheit angewiesen find; die Einschrän- kungen, welche fie den darauf folgenden un» v o i h erg e feh e n en oder w en i u i \ en s u n g e w i ff cn und der Befchaffenheit dcffelben Rechtes, frem- den Umständen nach, erhalten können; die •Verbindlichkeiten,' zu welchen he die Veran- lagung geben können (Verbindlichkeiten, die Bentham i) obligations adjectives, hinzuge- kommene Verbindlichkeiten, nennt) und Um- Hände, welche fie gänzlich zerstören können. 9. die Wirkung unerlaubter Handlun- gen, das heilst, die Verpflichtungen und Rechte, die daraus entspringen, und die dem andern Handlungen zur Sanction dienen, die V) Traite für la legislation. Paris. »Zo2.

Sro die die Wirkung derfelben zufichern, die de- ren Verletzung hindern, und den Schaden wieder gut machen, den ihre Unterlaflung verurfacht hat. . io. Die Einfchränhungen welche, bey der Ausübung der fanctionirenden Rechte eintreten, die Formen, die hierbey beobach- tet werden müiTen, ix. Endlich, die Begebenheit die, indem he. uns diele fanctionirenden Rechte nimmt, zugleich die fanctionirten Rechte aufhebt, oder wenigflens eine correfpondirende Ver- pflichtung in eine blofse moralifche Verbind- lichkeit verwandelt; nämlich die Präferip* tion. Wir wollen verfuchen, auf diele ver* fchiedenen Materien des 'Privatrechtes das allgemeine Princip, welches wir aufgefiellt haben, und die B merhungen, anzuwen- den, die wir als folche aufgeführt haben, dafs fie die 'Anwendung defl'elben leiten müfsten.

5 ii

1. Es ifi fehr fchwierig, genugfam Itarke Gründe aufzufinden > . die ein Individuum hindern können, der Hoffnung gemafs, die es unter dem alten Gefelze fafste, die Früchtfe von einem Vorfälle einzuärnten, der lieh unter diesem Gefelze ereignete, und ihm da- mahls die Eigenfchaft eines Inländers ver- lieh. Dafs aber in der Zukunft ähnliche Vorfälle nicht mehr dieselbe Kraft haben Tollen, darüber bann beflimmt werden; aber man würde zu viel Hoffnungen vernichten, man würde zu wichtige Erwartungen zer- stören, wenn man einem Vorfälle der Art der schon eingetreten ist, die Wirkung nicht gestatten wollte, die ihm doch zukommt; ein fo wichtiger und fo verwickelter bür- gerlicher Stand* als der z. E. eines Franzo- fen , dient zahlreichen Hoffnungen zur Grundlage, nicht blcfs, abfeiten des Indivi- duums, dem man denselben zufchreib't, Ion- dern auch noch, abfeiten aller derjenigen, die mit ihm in Verbindung gefianden ha- ben, wie der Ehefrau, der Familie, Gläu- biger etc. OcJierL Magaz. Bd% I. Hef t Z.

Wenn

Wenn der alte Um’ßand feine rechtliche Kraft beybehalten foll, fo mufs man über ihn keine andere Beweife verlangen, als fol- che die durch das alte Gefetz verlangt wur- den; denn das würde eben foviel feyn, als dem Umßande gerade zu feine Refultate rauben. Es iß nicht unmöglich, dafs die Eigen- fchaft eines Franzofen an einen complicir- ten Umßand gebunden war, und dafs nur ein Theil diefes Umßandes vor. dem Ein- tritte des neuen Gefetzes realißrt wurde; alsdann würde die allgemeine Regel feyn, dem eingetretenen initiativen Vorfälle die Folgen einzuräumen, die er möglicher Weife haben könnte, das heilst, für diele Begeben- heit, den glücklichen Zufall gelten zu laßen,' dafs darauf die ergänzende Begebenheit zur Wirkfamkeit käme; indessen möchte diele Regel andern Betrachtungen um fo leichter weichen müssen, als diele letzte Be- gebenheit ungewisser befunden, und als folg- lich die auf die erße Begebenheit gegründete Hoffnung weniger Stärke haben wird.

513

2. Wenn das neue Gefetz die Rechte und die Verbindlichkeiten regulirt, die mit der Eigenfcbaft eines Franzofen verknüpft lind; wenn daffelbe die Ereignifle beftimmt, die diefe Eigenschaft aufheben können; fo mufs dasselbe lieh ebenfalls auch auf die In- dividuen beziehen, die ihre Eigenschaft un- ter dem alten Gesetze erworben haben, nicht blofs auf diejenigen, welche in der Folge noch Franzofen werden. Und in der That, alles was man verlangen kann, iss: gleichmäfsig bey der Vertheilung der Pflichten und der Rechte behandelt zu werden; alles, was allen gemeinschaftlich iss, darf niemanden ver- letzen. Indem man Franzofe wurde, fo fo konnte man keine andere Hoffnung fas- sen, als der Vortheile und der Laßen theil- haftig zu werden, die der Gesetzgeber für gut fand, mit dieser Eigenschaft zu verbin- den. Es würde überdies eine wahre Absur- dität daraus entssehen, zu wollen, dafs der Gesetzgeber nur das Schicksal der folgenden Generation sollte verändern können, wäh- rend er in der That doch nur der Manda- tarius der gegenwärtigen Generation iss. Wenn alfo von allgemeinen Lassen die Re- L1 2 d.

514 de iß, die ohne Unterfchied auf allen lie- gen, und nicht blofs euf Individuen, die ßch in einer gewiffen Lage befinden; fo mufs das neue Gefetz feine Kraft unmittel- bar auf diefelben aufsern. Gerade dies findet alsdann ftatt, wenn daifelbe abfolute Ver- hältnisse regulirt, die mit der Eigenfchaft eines Franzofen verknüpft find, das heifst, die effecliven Rechte und Verpflichtungen, die unmittelbar daraus herfiiefsen, fo wie auch die Fähigkeit, Neue Rechte zu erwer- ben, und in neue Verpflichtungen zu tre- ten. Diefe abfoluten Verhältnilfe find all- gemein; wenn ein neues Gefetz fie modifi- cirt, fo gewinnt jeder Privatmann von der einen Seite als ein Verpflichteter, was er auf der andern als einer der Anfprüche auf ein Recht hat, verliert; und da bey jeder Einrichtung von der Art, das Gefetz die höchfie Glückfeligkeit der Unterthanen zum Zwecke hat, fo fieht zu vermuthen, dafs alle ein gleiches Interelfe dabey haben, dafs das neue Gefetz unmittelbar vollftreckt werde; tiberdiefs find die abfo- luten Rechte von der Befchaffenheit, dafs' die Hoffnung iie aufrecht zu erhalten, gera- ' , de

de dem Vortheile keinen Zuwachs giebt, den fie im gegenwärtigen Angenblike ver- fchafFen. Ein grofser Theil diefcr Rechte beliebt in den Tüchtigkeiten zu erwerben, die uns» da fie noch keinen reellen Vortheil gewähren, genommen werden können, ohne dals wir einen grossen Nachlheil hätten, wenn uns anders dabey die Uebcrzeugung bleibt, dafs das Gefctz . fortfahre, uns als feine am melften begiinftigten Untergebene zu behandeln. - Was die Um fände betrifft, die man als solche angegeben hat, dafs fie die Eigen- schaft als Franzofe auf heben, fo ift es deut- lich, dafs fich das neue Gefctz nicht auf die Vergangenheit anwenclen lässt, und zwar aus den Gründen, die uns entscheiden li^fsen, dafs die verleidenden Bedingungen, die unter dem alten Gefetze eintraten, ihre Wirksam- keit diesem Gefetze gemäfs haben mussten; die künftigen Bedingungen jedoch dem neuen Gefetze gemäfs wirken muffen; felbft dies, über die Franzofen die ihre Eigen- schaft, als folche, vor diesem Gefetze erhiel- ten. Niemand durfte in der That hoffen, dafs

-6i6 • ' t dass er die Vortheile beybehalten würde, die ihm durch da? Gefetz zugeftanden find, lelblt dann nicht einmal, wenn ein Umftand eingetreten feyn würde, bey welchem der Gesetzgeber darauf dachte, dafs man ihm die Wirkung beylegen müfste, diefe Vor* theile zu entziehen; überdiefs nehmen, da die Folgen diefes Umftandes ini voraus be* bannt waren, die privatrechtlichen. Erwar- tungen dem gern als ihre Richtung, und wir- ken wenn fie ein treten, ohne der Zuverficht der Privatleute auf die Verfprechungen des Gesetzes nachtbeilig zu werden, 5. Der Znftand als Fremder, und der Individuen, die fich in dem Zustande des bürgerlichen Todes befinden, wird durch Grundsätze, die von diesen verschieden find, regiert; das Gesetz beschäftig fich nicht mit ihnen, als in fo fern fie natürliche Unter* thanen find; man kann deshalb ihren Zu- fiand verändern, fo bald (als das Interelsa diefer letztem es erfordert; A. der bürgerliche Tod iß eine accelTorifche Strafe; diese noch in Hinficht derer, wel- che

517 ohe ihn erleiden, zu fchärfen, ilt immer ein unnöthiges Strafmittel, aufser wenn die _ Schärfung nötig ift, umdieYollftreckuug der Strafe zu vergrößern; denn in diefem Falle mufs diefs Gefetz ohne Verzug angewen« det werden, weil das Intereflfe der natür^ liehen Unterthanen verlangt , dafs die Be- , Ftrafung der Verbrechen unausbleiblich fey; und überdies darf das Gefetz gar kei- ne Rücklicht auf eine unerlaubte Hoff- nung nehmen, welche zu gelinde Dispofitio- nen den Strafbaren gegeben hatten, dafs fie lieh nämlich der Strafe entziehen könn- ten, die ihnen auferlegt war. — Umge- kehrt, wenn das neue Gefetz das Schipk- fal der Verurteilten mildert, fo mufs dies Gefetz auf der Stelle ausgeführt werden; denn in diefem Falle hat der Gefetzgeber geurteilt, dafs die Schärfe der durch die frü- hem Gefetze aufeiicgten Strafe, durch kei- ne hinlängliche Vorteile gerechtfertigt fey. b. Was die Fremden anlangt, fo kann es bis^ weilen nöthg feyn, in fofern das neue Ge- fetz ihre Lage verschlimmert, gewisse In- divi-

5*3

dividuen von feiner Anwendung auszu- nehmen, obgleich eben nicht zum Belten diefer Individuen felbft, sondern zum Be- lten der GefeUfchaft, das heilst, zum Be- lten der natürlichen Unterthanen des Staa- tes. Der Fall tritt dann ein, wenn die Anwendung des Gesetzes auf die Fremden die unter dem alten Gesetze nach Frank- reich gekommen find, oder auch mit Fran- zofen gesellschaftliche VerhältniJTe ange- knüpft haben, den erstem ein Mifstrauen einflöfsen würde, welches fie abhielte, Frankreich zu besuchen, oder mit den Franzo- fen Umgang zu pflegen. Diesen Fallausge“ nommen, kann der Gesetzgeber auf die von Fremden gemachten Hoffnungen kei- ne Rücklicht nehmen. Infofern ein neues Gefetz ihre Lage verbeffert, ohne jedoch den natürlichen Un- terthanen zu fchaden, fo ilt nicht zu be- zweifeln, dafs das Belte aller verlangt, dafs fie io fort von dielen wohlthätigen Dispoli- tionen Nutzen ziehen. 4. Die Gesetze, welche bestimmen, un- ter welchen Bestimmungen ein Individuum

uu-

5*9

unfähig fey,' feine Rechte auszuüben, • oder gewilfe Verpflichtungen zu erfüllen, zum Beyfpiele in dem Falle der Minorennität, d.er Abwefenheit, oder des Wahnfinnes; Und die Gefetze, die zum Belten der Unfähigen con- ferva torifche Maafsregeln anordnen, muffen ohne Anfehn der Perfon eine unmittelbare Anwendung erhalten. Auf diefe Weife wird ein Individuum, welches kraft des alten Ge- fetzes, aufgehört hat, als minorenn betrachtet zu werden, aufs neue als ein folches behan- delt werden, wenn das neue Gefetz den Zefitpunct der Majorennität weiter hinaus- gefetzt hat, und wenn daffelbe noch nicht zu dem Alter gelangt ift, welches durch die- fes Gefetz beftimmt wird; wenn es indcffen unterfchiedliche Handlungen vor diefem neuen Gefetze vorgenommen hat, fo muffen diefe Handlungen in Hin licht ihrer Gültig- keit nach dem alten Gefetze beurlheilt wer- den; indeiTen bleibt ihre Vollftreckung den Vorschriften unterworfen, die zur Vollzie- hung der dem Unfähigen auferlegten Ver- bindlichkeiten vorgefchrieben find.

Di«

' Die Verwaltung der Güter, die dem Un- fähigen zußand und unter dem alten Gesetze anhob, mufs dem neuen Gesetze gemäfs mo- dificirt wsrden, und zwar von der Publica- tion dieses Gesetzes angerechnet. Die Individuen, die irgend ein Recht über die Güter eines Unfähigen als eine Ver> gütung für die Mühe, die er ihnen verur- sachte , ausüben, verlieren diese Rechte in dem/Augenblicke, wo nach dem neuen Ge- setze die Unfähigkeit aufhörte, wäre dies auch vor dem Zeitpuncte, der von dem al- ten Gesetze angegeben iß, Das Individuum das nun fähig geworden iß, kann nicht län- ger in der Abhängigkeit' verbleiben, in der es lieh befand; es mufs in fein Vermögen eingewiefen worden. Diejenigen, die diefe Rechte ausübten, durften kein es weges err warten, dafs der Gesetzgeber Anstand nehr tuen würde, diejenigen als fähig zu behan- deln, die es feyn können, um ihren Vcuv mündern die Rechte zu erhalten, die ße un- ter dem Titel von Schadloshaltung erhaltet! haben. Iede Rechte die als Belohnung für Mühwaltungen, die das Gesetz auferlegt, eim

geführt Und/fallen weg,, wenn diefe Miih- waltungen felbft nicht ferner für nöthig er- achtet werden. 5, Nach dem Stande als Franzofe find die wichtigften Stände die des legitimen Kindes, des Ehemanns, des Vaters; es ift beynahe un- möglich, dafs die Vortheile, die mit der Re- form der alten Anordnungen verknüpft find, welche diefe Stände aus gewissen Bedingun- gen ableiteten, bedeutend genug feyn füll- ten, um das Uebel au fzu wiegen, was da- durch entlieht, wenn man einen solchen Stand jemandem nimmt, der darauf rechnete, ihn fich kraft des alten Gefetzes erworben zu haben. Diefe Vortheile könnten die Neue- rung rechtfertigen, in fo fern fie für die Zu- kunft die Kraft dergleichen Umfiände die ihn verleihen, abfchafft, aber nicht in fofern, dafs fie schon eingetretene Begebenheiten unwirksam macht. Diefe Eigenschaft liegt einer zu grossen Anzahl von Verhandlungen 7.um Grunde, fie interellirt zu viel Perfoncn, und hat einen zu starken Einflufs auf die Lage der Individuen, als dafs man ohne Ge- fahr die Hoffnung täuschen könnte, die ein altes

altes Gefe.tz in Beziehung auf ihren Erwerb begründet hat. 6. Indeflen; obgleich jeder den Stand beybehiilt, den die alten Gefetze ihm gege- ben oder verfprochen haben, fo können doch die neuen Gefetze die Rechte Und die daraus entfpringenden Verpflichtungen modificiren, wenn ile es nur für alle ohne Aus- nahme thun; wirklich ift es klar, dafs bev dielen Arten von Ständen, wo das Glück des einen Th eil es der Partheyen mit dem Glücke des andern verbunden ift, wo die Verpflichtungen eines jeden indirect zu fei- nem eigenem Belten eingeführt find, -alle dabey gleich intereflirt find, dafs das neue Gefetz unmittelbar in Anwendung gebracht werde, da .man annehmen darf, dafs daffel- be belfer als das alte die Verbaltnilfe be- fiimmt habe, die diele Stände conltituiren. Vielleicht lallen lieh diefe Betrachtun- gen nicht fowohl auf die Verlud tnilfe der Fähigkeit zur Succeflion, auf die Verpflich- tung, Alimente zu verabreichen, auf die Un-. terfagung der Heirath, als auf die übrigen häuslichen Verhältnilfe anwenden; indeflen lind

623 find die Rechte, eine Erbfchaft anzutreten, Alimente zu erhalten, diefe oder jene Perfon zu heirathen, ihrer Natur nach nichts wei- ter, als blofse günfiige Glücksfälle, und be- ruhen noch auf keinem wirklichen Rechte, auf keinem gewiden -Refultate; man kann fie deshalb alfo wohl modificiren, ohne ge- gründeten Erwartungen Abbruch zu tlum, und befonders, ohne irgend eine Ueberein- kxmft zu hören. Wohl verbanden indeflfen, dafs alle VerhälLniffe der Art, die vor dem neuen Gefetze ein ge treten find,, jede eröffne- te Luccelfion, jede zuerkannte alimcntarifchc Penlion. jede gültig vollzogene Heirath, den in diefem Artikel, aufgeltellten Regeln ge- mäfs, aufrecht erhalten werden miilTen, und zwar auf die Art und Weife, wie es die Befcliaffenheit der Handlung, die ftatt ge- funden hat, verlangt, oder des effectiven Rechtes, das angefallen ift. Bey denFamilienverhältniffen find gleich- falls die Erlöfchungsarten derfelben fehr wichtig. Zum Beifpiel, Erlöfchung der Hei- rath durch Ehefcheidung, der väterlichen Gewalt durch Emancipalion etc. da diefe Ur-

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Urfachen det DifTolution keinesweges eine blofse Folge des Actes find, der diefe Ver- hältnifle veranlass te, noch eine blofse Fol- ge ihrer Befchaffenheit; da fie im Gegen- theile zufällige und ungewifle Begebenheiten find; und dann das neue Gefetz darüber entfcheidet; dafs diefe Begebenheiten nicht diefelben Wirkungen haben follen, als vor Zeiten, fo kann dies Gefetz felbfi auf häusliche Verhältniffe angewendet werden, die fich unter dem alten Gefetze bildeten; niemand hat fich in der That fchmeieheln dürfen, dafs er immerfort die Vortheile geniefsen würde, die mit einem gewiffen Stande verbunden find, wenn Umfiände ein- treten würden, wo der Gefetzgeber entfchei- det, dafs diefer Stand modificirt werden folle. Es gefchieht alfo im Gefolge diefes Grundfatzes, dafs den Ehemännern das Ver- mögen, fich von ihrer Frau zu trennen, ein- geräumt iXt, die fich unter der Regierung der Unauflöslichkeit der Ehe verheirathet ha- ben , und fo vice verfa. Aber anders mufs- (e man fchon darüber entfcheiden, wenn das Recht, die Ehe zu trennen, aus weiter nichts' gefolgert zu werden brauchte, als mit* +elft

§27

teilt einer Interpretation aus dem Vertrage felblt, der die Ehe gebildet hat; wenn es dem Privatmanne frey-gefunden hätte, die Wirkungen ihrer Vereinigung anders zu re- gulieren; denn wenn das Gefeiz, dafs lieh auf die Trennung der Ehe bezieht, weiter nichts wäre als eine Dispofition, die einen Punct interpretirte, den der Privatmann fo oder anders reguliren könnte, fo ift es aus- gemacht, dafs das neue Gefetz, das den Wil- len der Contrahenten anders auslegt, als das alte, keine andere Anwendung leiden kön- ne, als auf die nach demfelben abgefchloffe- hen Ehen. 7. Jeder erlaubte oder zufällige Actus, der unter dem alten Gefetze in gewiffen Fällen die Eigenfchaft einer Rechte verlei- henden Begebenheit hatte, mufs unter dem neuen Gefetze nach den in dem Augenblicke wo er lieh zugetragen hat, eingeführten Re- geln beurtheilt wenden; auf diele Weife find die zu feiner Gültigkeit nothwendigen Be- dingungen, die Umltär)de, die darüber den Beweis abgeben, diefelbeil, wie fie das alte Gefetz angegeben hat; anders darüber ent- fcheb

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fcheiden, würde die Th äti gleit des Privat- ) mann es lähmen, alle Handlungs- Speculatio- nen vernichten, alle Entwickelungen der In- düftrie verhindern. Wenn, aber das neue .Gefetz eben dielen Handlungen ihre verleihende Eigentümlich- keit benimmt, fo ift es klar, dals man lieh künftighin nicht mehr derjenigen zu feinem Vortheile bedienen könne, die später als dasselbe ein treten werden. Indem man den Privatleuten die Fähigkeit kraft dieser Bege- benheiten zu erwerben, , benimmt , fo thut das Gefetz weiter nichts t als dafs es die ab- foluten Verhältnisse modificirt, und wir ha- ben gesehen, dafs diese Verhältnisse das na- türliche Eigenthum des Gesetzgebers lind, > und dass er lie nach feiner Wiilkühr modi- ficirt, ohne dem Zutrauen zu nahe zu tre- ten, das die Gesetze einüöfsen müssen. 3. Die Wirkungen erlaubter Handlun- gen, zum Beyfpiel, Versprechungen, Anord- nungen, Contracte müssen durch das Gefetz geleitet werden, unter welchem diefe Hand- lungen ftatt fanden.

In-

529 IndelTen ift ein Unterfchied zwifchen Jen Wirkungen zu machen, die lieh im All- gemeinen auf diefe verschiedenen Begeben- heiten beziehen. y Q. Die einen machen das Wesen dieser Handlungen aus; fie find nur in dem Ge- fetze als Interpretation, delTen angedeutet, was die Privaten gewollt haben. Nun aber, da das neue Gesetz weiter nichts thut, als unter zwey erlaubten Refultaten dasjenige anzunehmen, von den es glaubt, dass es •vorzüglich die Intention der Parteyen gewe- sen fey, ift es unläugbar, dass es auf keine Handlungen angewendet werden dürfe, die vor demselben statt fanden; denn die durch das alte Gesetz gegebene Auslegung dient feit der unter feiner Herrfchaft dazwischen gekommenen Convention, dazu: den Gärig der Hoffnungen jedes Contrahenten zu re- gulären , fey es nun, dafs das alte Gesetz ge- nau die gemeinschaftliche Intention der Par- teyen ausdrückte, oder fey es, dafs in ihrer Convention irgend ein Irrthum gefteckt hat- te, und dafs für die eine oder für die an- dere entfchieden werden müfste, und zwar Oefierl, Magaz, Bd, l. ließ 4. M m &it

5$o

mit der Andeutung derjenigen, die den Schaden tragen mufs. Anders zu verfahren, würde entweder in direct die unter dem alten Gefetze einge- tretene Begebenheit annulieren, wenn man den grössten Theil feiner Wirkungen auf- höbe, oder den Privatleuten ein Motiv geben, die Fähigkeit zu contrahiren als eine Falle anzufehen, . die man ihnen erlaubte, wenn man ihren Handlungen Wirkungen beylegte, die anders wären, als diejenigen, die lie den- selben nach ihrem Zwecke feiber . beygelegt hatten. Wenn von Refultaten die Rede ift, die jedem gleich erlaubt lind, fo findet lieh gar kein Grund, der den Gesetzgeber be- wegen sollte, auf diese Weife, die Erwartun- gen des Privatmannes zu täuschen. Diese Betrachtungen, obgleich in fpe-. ciellem Bezufe auf Willenserklärungen , lei- den, bis auf einige Kleinigkeiten nach, ihre v Anwendung auf zufällige Begebenheiten, die Kraft des alten Geletzes , gewifie Verpflich- tungen, oder gewifle Rechte hervorbrachten. Die ailgemein'e Regel ift, dass Begebenhei- ten,

5 3i

len , die lieh unter einem Gefetze zutragen, nach demfelben beurtheilt werden müssen; vorzüglich in Hinficht ihrer Wirkungen, die ihr Wefen ausmachen. . Wenn die Rede von einer complicirten Begebenheit ift, von clerhnir ein Theil unter dem alten Gefetze effectuirt wurde, fo erin- nere man lieh an die Bemerkung, die wir fchon gemacht haben, dafs es wohl feyn könne, dafs das neue Gefetz die Refuhate fchädlich findet, die das alte Gefetz diefen Arten von Begebenheiten erlaubt, und alsdann kann man mit um fo mehrerer Leichtigkeit di- ein getretene initiative Begebenheit ohne Er- folg lassen, als die complementirende Begeben- heit ungewisser iss; als mithin von wenigem wichtigen Erfolgen die Rede feyn wird, und als wenigere Erwartungen für den Interof- fenten daraus hergeleitet werden können. Mit noch mehrerem Grunde wird man das complementirende Ereignifs modiiieiren und schwieriger machen können. b. Die übrigen Wirkungen erfirecken fich weit weniger auf die Contracte oder an- dere

M m 2

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dere Willenserklärungen, worauf man He bezieht, als auf acceflorifche Begebenheiten, die zwifchen den Partheyen eintreten; fie find vielmehr eher durch das Verhältnifs modifi- cirt, das in Folge der Contracte errichtet ift, als dafs fie davon ein Refultat feyn füllten; dergleichen find die Verpflichtungen, welche Bentliam adjectives nennt, und unter wel- che man zum Beyfpiele rechnen bann die Verpflichtung in Falle der Theilung Gewähr zu leiften, einen Abzug an dem Pachte im Falle des Verlufies einer ganzen Ernte zuzu- geben , den Verluft der Sache fich gefallen zu lallen, wenn man fäumig ift, fie abzu- liefern , u. f. w. ' Da Privatleute fich Feine Erwartungen hätten machen füllen, weil die acceflorifchen Begebenheiten, von denen fie abhängen-, ungewifs und beynahe immer unvorherge- fehen find, da der Gefetzgeber, bey den Dispofitionen, die fich auf diefe Wirkungen ' beziehen, weniger die Folgen der Conven- tion regulirt, als die neuen gewiffen Bege- benheiten aus dem Gefichtspuncte betrach- tet, in welchen die Uebereinkunft die Par- theyen

533' theyen fie ge ft eilt hat; fo muffen in Hinficht der Wirkungen letzterer Art die neuen Ge- fetze, bey allen Fragen, die eine Begeben- heit der Art, welche nach ihrer Publication ein getreten iit, vorausfetzen , felbfi auf die VerhältnifTe an gewendet werden, die unter dem alten Gefetze entßanden find; bey die- fer Materie hat der Gesetzgeber in der That keinen andern Zweck, als auf die wenigfi fchädlichße Weife den Verl ult zu vertheilen, der bey Gelegenheit gewifler Umfiände ein- tritt.

g. Wenn von unerlaubten Handlungen die Rede iß, (z. B. Verbrechen, <^uafi-Ver- brechen , oder blofse Nachläffigkeiten) fo mufs man wohl unterscheiden, ob die Dis- pofition, die man prüft, und die lieh auf Wirkungen diefer Handlungen bezieht, blofs eine Entfchädigungsleiftung nach lieh ziehe, oder ob fie’ fonß noch ßrafbar iß. In dem erßern Falle mufs das neue Ge- setz felbß auf frühere Handlungen angewen- det werden, wenn daflelbe nämlich das alte liecht nicht weiter verändert, als um die Entschädigungssumme zu vermehren, dieun-

zu-

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zulänglich geschienen hat; es mufs keines- weges geschehen, da.fs der böre Wille oder die Nachläßigkeit gewiflermafsen eine Prä- mie ziehe, die das alte Gefetz ihnen zu bewilligen keine Intention hat haben kön- nen. Indellen ist es augenscheinlich, dass das neue Gefetz keinem Dritten irgend einen Schaden darf 'zubringen , noch Urtheile oder Verträge umftofsen' können. Im Gegenthei- le, wenn das neue Gefetz die geftattete Schad- loshaltung Verringert, fo gäbe es noch eini- ge Gründe, es auf frühere Handlungen eben- falls anzuwenden; aber ich bin der Mei- nung, dafs eine durch den beleidigten dem alten Gesetze angemessen gebildete Erwar- tung mehr Rücklicht verlangt, als die Furcht auf dem Deliquenten einen Ueberfchufs von Strafe laften zu laßen,, die vielleicht unnütz iit, aber der doch hätte vermieden werden können. - Wenn die Dispolitiqn, die modificirt worden ift, eine strafende Verfügung ent- hält, fo müden folgende Grundsätze befolgt werden: wenn das neue Gefetz strenger ist, fo mufs das alte Gefetz gebraucht werden, denn

Ooo

denn das neue Gefetz hat aus keinem an- dern Grunde fchwerere Strafen auferlegt, als um mit - mehrerer Sicherheit dem Verbre- chen vorzubeugen; nun aber kann ■ es kei- nen Einflufs auf Verbrechen haben, die fchon begangen find, und es ift fchon ge- nug, um feine Wirkfamkeit zu äufsern, dafs es alle diejenigen trifft, die in der Folge- zeit feine Androhung verachtet haben. Wenn das neue Gefetz milder ift, fo mufs man von ihm, und von keinem andern Gebrauch machen; denn wenn der Gesetzgeber urtheil- ' te, dafs eine schwächere Strafe hinlangte, Uebertretungsfällen vorzubeugen, fo ift der Zuwachs der durch das alte Gefetz verord- ne ten Strafe ein Üebel, welches durch keinen Vorth eil gerechtfertigt wird. Ich finde es nicht für nöthig zu bemer- ken, dafs man immer bey dergleichen Ma- terien indem der Gesetzgeber alle legale Be- weismittel aufftellt, und dasjenige zuläfst, was zur Wahrheit führen kann, ohne jedoch die öffentliche Moralität oder Unfchuld zu gefährden, die neuen Gesetze gleich nach dem Augenblicke ihrer Bekanntmachung an-

wen

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wenden mufs, welche über die Art fprechen, wie Uebelthaten zu beweifen find, und aus denen fanctionirende Rechte herzuleiten find, (das „heilst, Rechte auf Strafe oder Schad- loshaltung). io. Indem der Gefetzgeber die Beschaf- fenheit diefer Rechte beftimmt. durch wel- che alle übrigen fanctionirt werden, indem er ihre tEinfchränkungen angiebt, indem er die Formen die zu beobachten find, um fie auszuüben, fo wie auch, indem er diejeni- gen anzeigt, die erforderlich find, um ge- wisse ursprüngliche Rechte auszuüben, kann man immer vorausfetzen, dafs derselbe das Interelfe der Gläubiger mit dem Wunfche vereinbart habe, dem Schuldner alle unnüt- zen Bedrückungen zu ersparen; der Gläubi- ger kann mithin alfo auch nicht die alten Dispositionen aufrufen, die gegen den Wunfch des Gesetzgebers ihm zum Vortheile des Schuldners mehr zugeftanden, als nöthig war, ihm fein Recht zuzufichern; und fo wieder umgekehrt kann der Schuldner auf feiner Seite fich die Dispositionen eines al» ten Gesetzes nicht zu Nutze machen, das ' ihm

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ihm die Mittel liefs, lieh feiner Schuldig- keit zu entziehen. Iedes Gefetz, das die Formen beftimmt, die zur Ausübung der Privat-Rechte zu be- folgen find, mufs alfo fofort zur Ausfüh- rung gebracht werden; jedoch mufs man für den Fall eine Ausnahme machen, wo die Procedur unter dem alten Ge fetze ihren Anfang nahm, und wo man lieh noch nicht nach dem neuen Gcfetze richten konnte, wenn nicht eine ganze Menge von fchon vollzogenen Handlungen durchaus unnütz werden füllen; es iR alsdann gut, wenn der Gesetzgeber einen Termin beftimmt, wo die angefangene Procedur aufhören foll, und im Zweifel kann man nicht annehmen, dafs er alle vorgängigen Formalitäten habe null und nichtig machen wollen, die fchon zur Zeit des alten Gesetzes und ihm gemäfs, voll- zogen waren. 11. Beinahe alle Privat-Rechte find dem unterworfen, dafs fie erloschen, sofern man einen gewiffen Termin verstreichen läfst, ohne fie auszuüben. Wenn ein neues Ge- fetz es unternimmt, diefen Termin zu verän- dern

dern, fo darf es aber doch die Wirkung derjenigen kein Hindernifs in den Weg le- gen, die fchon vollzogen find; aber alle Ter- mine, die nur erft angefangen haben, muf- fen, bis he gänzlich abgelaufen lind, unter der Vorschrift des neuen Gefetzes liehen, mit diefer Einfchränkung jedoch, dafs wenn dafl’elbe die Dauer des Termins verringert, den Individuen, die beym Eintritte des neuen Gefetzes eine längere Friß hatten, als die Totalität der durch dies Gesetz beßimmten Frilt betrug, wenigßens die ganze Frilt zu Gute kommen muss, die dasselbe geblattete» fo dafs dieser Termin in dem Augenblicke der Publica tion des Gefetzes felbß zu laufen anhebt; in der That kann man ihnen den Vorwurf nicht machen, unter dem alten Ge- be tze nicht thätig gewesen zu feyn, weil lie eine unbeftimmte aber fehr lange Frilt hatten; aber diele Individuen würden gar keine Entschuldigung haben, wenn lie während der ganzen Friß, die das neue Ge- setz für hinlänglich erachtet, un thätig blei- ben wollten. Wenn im Gegentheile das neue Gesetz die alte Friß verlängert, fo wer- den diejenigen, die durch ihren Ablauf noch nicht

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nicht in den Verluft ihrer Rechte verfallen find, aus welchem Verbiße Hoffnungen er- wachsen würden, die man refpectiren mufs, die Prolongation zu geniefsen haben, die das neue Gefetz einführt, und zwar aus dem Grunde, dass, wenn dieses Gefetz die al- te Friß für unzulänglich erkannte, fic denn auch für diejenigen unzulänglich iß, gegen welche die. Präfcription schon ange- fangen hatte einzutreten ; diefe Prolongation vernichtet übrigens ganz und gar keine bün- dige Erwartung, weil jede Präfcription im- merfort gehemmt werden kann, fo lange als die Friß nicht abgelaufen iß. Es bleibt uns noch übrig, einige allge- meine Hegeln. aufzüftellen, die fich ohne Unterschied auf alle Materien des Privatrech- tes anwenden laffen; wir haben nicht nö- thig bemerklich zu machen, dafs die letzte dieser Regeln nur blofs die Richter angehen können; fie iß ganz und gar nicht, wie die andern, zu gleicher Zeit ein Grundsatz der Legislation, und auch eine Regel der Juris- prudenz.

54»

i. Wenn der Gesetzgeber ein blofs in- terpretatives Gesetz publicirt, fo mufs,dies Gesetz auf alle, selbst frühere Fälle angewen- det werden, die durch das interpretirte Ge- setz behandelt wurden; denn das alte Gesetz konnte in dem feiner Interpretation entge- genstehenden Sinne auch nicht die geringste Erwartung hervorbringen; und überdies ver- anlasst jedes dunkele Gesetz widersprechende Erwartungen: nun aber darf man kein Be- denken tragen, zwischen zwey Erwartungen, von det die eine vernichtet werden müsste, diejenige vorzuziehen, über welche lieh der Gesetzgeber erklärt, dafs sie feiner Intention conform gewesen fey. Indessen, wenn die von einem - Indivi- duum gegen den Geist eines Gesetzes, der Später hin durch ein interpretatives Gesetz klar wurde, gebildete Erwartung durch ein Urtheil geheiligt ist, das rechtskräftig ge- worden, oder durch eine Verhandlung be- stätigt ist. So ist alsdann die Rede nicht meht mehr von einer geringfügigen oder wider- sprechenden Erwartung; die durch diese Handlungen geheiligten Hoffnungen haben die

54* die ganze Kraft der gewöhnlichen Erwartun- gen, und ein interpreta tives Gefetz kann fie nicht mehr vernichten. Man hat von die- 1er Regel und zwar mit vielem Rechte den Fall ausgefchloffen, wo zum Befien des Fis- cus diefe Urtheile ausgefpröchen wurden; man kann ihn aber in der That, ohne dem Zutrauen, welches die Gesetze ein Holsen muffen,* zu nahe zu treten, der Reftitution unterwerfen.

2. .Die alten Gesetze behalten ihre Herr- fchaft, bis ein neues Gefetz executorifch wird. Indeffen können Handlungen, die vor der Publication eines Gesetzes vorgegan- gen find, dafern diefes Gefetz fchon bekannt war, nach den Dispositionen dcffelben inter- pretirt werden, und Handlungen, die' unter dem alten Gefetze vorgegangen find, die aber gar keinen Effect unter diesem Gefetze ha" ben durften, können ebenfalls, was die For- men und der Umfang der Dispolitionen be- trifft, die darin enthalten find (abgerechnet das was von der Fähigkeit ihrer Urheber ab- hing) nach dem neuen * Gefetze beurtheilt werden, unter welchem fich die Begebenheit

5 42

zutrug, die ihnen einigen Effect gehen mulste. Diese Bemerkung leidet ins beson- dere auf die Dispofitionen des letzten Wil- lens ihre Anwendung.

Z. Dafern es zweifelhaft ist. oh eine -Handlung vor oder nach der Publication eines neuen Gefetzes statt gefunden hat, fo muss in Straffachen dem mildesten Gesetze der Vorzug eingeräumt werden; und wenn die Sache Privätverpflichtungen betrifft, dem Gesetze, was eine am wenigsten drückende Verpflichtung auferlegt. Dies find die vorzüglichsten Regeln, die wir über rückwürkende Kraft aufstellen zu müssen glaubten; weit gefehlt, dielen wich- tigen Gegenstand erschöpft zu haben, las- sen vielmehr der gröbste Th eil unferer Beob- achtungen noch manche Auseinanderfetzung zu, und erfordern auch noch manche Ein- schränkungen ; aber grade das ist eben der Gegenstand einer Abhandlung, wie die des Hm, Chabot, in der alle Puncte der Berührung in Untersuchung genommen werden, die ei- ne neue Gesetzgebung mit der alten haben kann.

II.

Rechtsfälle

Actenmässige Darstellung der Gründe der Anklage - Urkunde wider den Leinewebergesellen Georg Christian Julius Mügge aus Osterode wegen fünffachen Mordes Von dem Herrn General - Procurator Dr. Meywerth in Heiligenstadt

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II. Rechts fälle.

- * A* Actenmäfsige Darftellung der Gründe der Anklage-Urkunde wider den Leinewebergelellen Georg Chriftian Julius Mügge aus Ofterode Wegen fünffachen Mordes. Von dein Herrn General - Procurator Dr. Mey werth in Heiligenftadt.

In der zum Harz - Departement ge- Gefchicht* des hörigen Difiricts - Stadt Oßerode, fünffachen lebte bis, zum 5ten Marz igog 1'!ordes‘ eine Familie bey einander,’ welche aus fol- Perfonen behänd: ' , i) den 73jährigen Eimermacbermeißer Chri- fioph Hähne,

2) def-

L) deffen Tochter verehelichte Ludewig Siebers, Lg Jahr alt; z) deren Ehemann, der Lein eweberm elfter Ludewig Siebers, welcher mit feiner Ehefrau von gleichem Alter war, 4) deffen Gefell Chriftian Armbrecht, ge- bürtig ans Herzberg, 5) ein £2jähriges Kind, der Siebersfehen Eheleute, und 6) ein gjähriger Knabe, ein Enhel des alten Huhne, deffen Vater lieh vor meh- reren Jahren heimlich von Oßerode ent- fernt hatte* ! Das Haus, worin diefe Menfchen fämmt- lich bey einander wohnten, ein Eigenthum des alten Hähne, liegt mitten in der Stadt in der Reihe der übrigen Bürgerhäufer. Der Eigenthümer hat daffelbe bereits vor mehrern Jahren, durch einen Alimentations - Contract an feinen benannten Schwiegerfohn abge- treten. Hähne war ein Itiller .und friedfertiger Bürger,, dem feine Nachbarn das Zeugnifs liifs eines frommen Mannes beylegten, und bö'®

betrieb, foviel feine Kräfte es geftatteten, 2ioch immer die Frofeflipn eines Eymerma- chers. Das Alter batte ihn harthörig ge- macht. Sein Schwiegerfohn Liidewig Sie- bers, war, nach der allgemeinen Behauptung feiner Nachbaren ein fleißiger und fparfamer Mann, d er nicht die min defle Ausfchwei- fung -.begierig, welche urmöthige Ausgaben veranlagte. lieber das Yerhältnifs, in welchem er mit feiner Ehefrau gelebt hatte, wurde von feinen Verwandten behauptet’, beyde hätten mit'einander nicht nur in einer friedlichen, fondem fdgar zärtlichen Ehe gelebt; doch würfle von andern Perfonen bekundet, die Ehefrau habe bisweilen Kummer gezeigt, und beyde Eheleute halten fleh zu Zeiten mit einander gezankt. Der Leinewebergefelle Armbrecht, ein Menfch von kleinlichem und fchwächlichem Körperbau, hat das allgemeine Zeugnifs für fleh, dafs er ebenfalls ein Itiller und friedferti- ger Menfeh gewefen fey; und der von feinem Vater verladene 9jährige Knabe, wurde von OeficrL Mag* Bä I. Heft 4. N n Sie-

Siebers, unter Beyhülfe der OfierÖder Armen- calTe ernährt, und zu Arbeiten gebraucht, welche die Leineweber- Profeilion erforderte. In dem Haufe diefer Perfonen, war zugleich die Verfammlung der Leinewebergefellen. Diefe hatten ihre fogenannte Gefellen- Lade dafelbft niedergefetzt, iind in felbiger ihren Geldvorrath und ein n filbernen mit g Stück feinen Gulden behängten Becher oder Willkommen verwahret. Die Lade war verfchloflen, und zu noch größerer Sicher- heit in einem ebenfalls verfchloifenen tanne' nen Koffer , welcher der Siebertfchen Ehe- frau zugehört hatte, von diefer aufbewahret. Am 5ten März, Morgen? um 7 Uhr, erhält der damahls annoch im Amte befindliche Magifirat zu Olierode von einem Siebersfchen Nachbar, dem Schmiedemeifier Keidel die Anzeige, dafs mehrere Perfonen in dem Hühnefchen oder Siebersfchen Haufe ermor- det wären, und man fand, dafs 1) die Ehefrau des Leinewebers Siebers in einer, unten an der Erde des Hanfes linher Leits, jedoch nach der Strafse zu belegenen Wohnltube,' in ihrem gewöhn- lichen

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lichen Leibzeuge, blutig und ermordet auf der Erde lag. 2) In einer, neben dieser Stube befindli- chen kleinen und dunkeln Küche, wur- de der 9jähnge Sohn des entwichenen Huhne, in einem Brufttuch und mit auf- geftreiftem Hemde, als ob er annoch mit Arbeit beschäftiget fey, auf der Erde liegend, blutig und getödtet angetroffen. 3) Der alte 73jährige Eymeumachermeifter Huhne war in feiner, in der obern Eta- ge des Kaufes befindlichen Kammer, in feinem Bette, und in der Lage eines Schlafenden, ermordet gefunden. Vorher und ehe die Gerichtsperfonen lieh nach diesem Haufe verfügt hatten, hat- ten die Nachbaren und unter diesen der vor- benannte Schmiedemeifter Keidel bereits ent- deckt, dafs ein Mord in demselben began^ gen fey, und waren , da Jfie das Haus von der Seite nach der Strasse hin, durch die Lenfierladen und Thür feft verfehl offen ge- funden, von der ebenfalls zugängigen Hur ierfeite, durch eine offene Hof * und gleich- Nn 2 falls

falls offen befundene Hinterthür in dnlfelbe gekommen, hatten die That zuerlt be- merket, bey der ermordeten Ehefrau de- ren fijähriges Kind, wie es hinter dem Ofen gelegen und gefchlafen hatte, angetroffen, und felbiges fofort mit lieh genommen. Der Augenfeh ein und der nachherige legale Be- fund ergab, dafs die 5 ermordeten Menfchen durch" mehrere heftige und dem Anfeh ein nach, mit dem Rücken eines Beils ■■ vollführ- te Schläge am Kopf, welche'alle, und zwar jeder Schlag einzeln genommen, von dem Doctof und Sfadtphyficus Schroeder zu Olte- rode und-dem Stadtchiru'rgus Cludius für • ab- folut tödtlich gehalten wurden , umgebracht waren; außer diefen Schlägen fand man noch, dafs fämmtlichen 3 Perlonen Schnitte am Hälfe hey gehr acht waren. Auch ift bey der Zergliederung der Sie-' bersfchen Ehefrau entdeckt, dafs felbige mit einem Kinde weiblichen Gefehkchts fchwan- ger gewefen war. Auf den in der untern Wohnftube des Hanfes hebenden Tifche, lag ein mit Blut beflecktes Beil, und in dem erbrochen ge- . fun-

549 fundenon Koffer, in welchem die Gefellen- lade aufbewahret1 worden war, wurde ein blutiges M'effer oder Schnizzer-vorgefunden. Zugleich wurde die Meine Gcfellenlade, in einem auf dem Hofe befindlichen Holz- fiall, gewaltfam erbrochen entdeckt, und zu- gleich wahrgenommen, dafs alles was darin aufbewahrt gewefen, geraubt war. Der gröfsere Kalten oder Koffer, worin diefe Gefellenlade auf der Schlafkammer der Siebexsfchen Eheleute aufbewahret worden war, fand fleh ebenfalls mit Gewalt erbro- chen, und man bemerkte an demselben noch Spuren, dafs diefes Erbrechen muthniafslich mit dem blutigem Keife oder dem Schnizzer verrichtet feyv . * ■ - ■ / Der Leinewebermeifter Ludewig Siebers und deffen Gefell Armbrecht, konnten an- fänglich in und auffer dem Haufe nirgends entdeckt werden. Kein lebender Menfch war im Haufe übrig geblieben, der eine Aus- kunft über die Mordthat hätte geben können. Die Betten der benannten Eheleute und des Gefallen, welcher leztere feine Schlafftelle

mit

550

mit auf der Kammer des alten Huhne hatte, waren im bereiteten Zuftande, und ohne die mindefte Spur, dafs jemand darin gelegen habe. Es entstand alfo zuerft die Ver- muthung, dafs der abwesende Siebers und Armbrecht, die Graufen erregende That am Abend vom Vften auf den Zten März verübt hätten.. Dafs felbige nicht zur späten Nacht- zeit begangen fey, liefs fielt besonders dar- aus vermuthen, dafs die ermordete Frau und der, Knabe, in ihrem Arbeitszeuge vorgefun- den wurden. Wenige Stunden nach dieser erfien Ent- deckung, wurde jedoch die Anzeige gemacht, dafs der vermisste Leinewebermeifier Siebers im Förftfchen Knick, einer ^ Stunden von der Stadt Ofierode entfernten Holzfireife, todt gefunden fey, und da hierauf der entdeckte Körper , auf richterliche Ver- fügung, nach der Stadt geschadet wurde, fo ergab es fielt, dafs felbigey der vor- benannte Ehemann der ermordeten Frau wirklich war, und ebenfalls durch meh- rere am Kopfe erlittene und abfolut tödt-

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tödtliche Schläge, um fein Leben gebracht war. Jetzt und da der Leinewebergefelle Arm- brecht noch immer abwefend blieb, entftand alfo der Verdacht, dafs felbiger nicht nur der Theilnehmer an den in dem Haufe fei- nes Meifters verübten Mordthaten fey, fon- dem auch diefen auf der Flucht, und muth- mafslich bey der Theilung des Raubes, bey welcher fie in Uneinigkeit gerathea feyn konnten, umgebracht habe. Derfelbe wurde daher durch Steckbriefe verfolgt, und nun äußerte lieh in Rücklicht der geraubten Sa- chen auf einmahl folgendes: . , . Oer Bürgermeifter Jenifch zu ms Theih des Ofterode* zeigte am gten März zugleich ver- igo8, dem unterfuchenden Rich- ubten Raubes. ^ des dafelbft bereits organi- lirten Difiricts - Tribunals an, dafs der aus der Lade der Leinewebergefellen geraubte filbexne Kelch, in einem nahe vor der Stadt und dem Nauftädter Thore belegenen Hau- fen Bauholzes von einem Knaben, der auf dein Eife eines dafelbft befindlichen Tei- ches Schlittfchuh gelaufen hatte, entdeckt,

von

•552

von ihm aus dem Holzftofse herausgezo- gen, und an den Magistrat abgeliefert fey. Dafs diefer aufgefundene Becher ein Ei- genthüm der Brüderschaft fey, ilt durch die Altgefeilen bekundet; die an denifelben be- findlich gegebenen feinen St. waren jedoch nicht mehr vorhanden; einer derfeiben war bereits vorhin in dem Ilolzftalle der Ermor- deten wieder gefunden. '

Anzeige in Oer Altgefelle Kunze machte Betref fs die Anzeige, dafs ein Eeineweber- muthmaslithen GefeUe Namens Julius Miigge, Häuters. , welcher jedoch bey keinem Mei- fier in Arbeit liehe, fondern umhergehe, und fich der Sage nach von Wilddieberey er- nähre, notorifch aber überall nichts im Ver- mögen habe, und aüfferhalb der Stadt wohne, am Sonlag Abend den 6ten März auf dem Stadt-Keller gewefen fey, und dafelblt nicht nur vieles Geld, fondern auch 2 Uhren ge- zeigt habe, und dafs derfelbe, nachdem er fich betrunken, Geld und Uhren umherge- worfen habe, fo dafs denfelben endlich noch der, Maurer Andreas Apel mit nach klTcn Wohnung genommen habe, wofelbft- das-

555 dasjenige Geld, welches Mügge befeflen ha- be, gezählet worden fey, und annoch aus ig Rthlr. behänden habe. Auf diefe Anzeige ift die Untersuchung wider den Leine webcrgefellen Mügge sogleich angefangen. Bald nachher wurde diese Anzeige da- durch noch wichtiger, dass am iZten .März auch der Körper des Oesellen Armbrecht, von welchem man hatte glauben mühen, dass er lieh auf flüchtigen Fufs begeben ha- be, auf dem Wege nach dem Förftfehen Knick, jedoch nur in einer Weite von 10 Minuten von dem Stadtthore entfernt, unter einer Abzugs - Brücke der dafelbft befindli- chen Chauflee, und zwar ebenfalls durch Kopfwunden ermordet, gefunden wurde. Der Befundfehein über dielen Körper ergiebt ebenfalls, dafs jede der Vorgefundenen Kopf- wunden mit einer solchen Gewaltthätigkeit zugefügt war - dafs jede einzelne derselben, für abfolut tödlich, gehalten wurde. Dafs dieser Körper bereits längere Zeit da gelegen haben mühe, wofelbft er gefunden

wor«

worden, zeigte der Umftand, dafs ihm - be- reits ein Auge ausgefreflen war*.

Jetzt war also keine Spur weiter vor- handen, dafs ein Mitglied der Siebersfchen Familie deren Mörder gewesen fey. Der lieh heimlich entfernte junge Hiihne war, wie die Familie selbst glaubte, in englische Kriegsdienfie gegangen. Entfernte Ver- Gegen Mügge entstanden nun dächtsgründ» nach und nach mehrere Verdachts- g*g>n Julius dafs er der Mörder der Mügge. B benannten 5 Perfonen fey.

I. Blutige Bey der gerichtlich verfügten Kteidungs Nachfuchung in dessen Wohnung, flück* wurde ein Beinkleid gefunden, dessen Unterfutter mit vielen Blutflecken ver- fehen war, so wie auch ein Hemd, an wel- chem fleh ebenfalls Blutflecken befanden ■, beyde Stücke waren ein Eigenthum des Ju- lius Mügge, und dieser war daher auch be- reits am Zten März arretirt.

Derselbe hatte

3 Befitz einer uentiut; narre eine für ihn Summe Geldes bedeutende Summe Geldes am 9. von I SRthlr. Ig Gr. - nemlich 16 Bthlr. 13 mgr.

März in Verwahrung; gegeben,

555

3. von zwey Er hatte gleich an dem Tnge fi'ibßrmnUh* nach der Mordlhat 2 filbcme Uh- ren befeffen, und von einer der- selben wurden Kennzeichen angegeben, wel- che mit derjenigen lilbemen Uhr iiberein- kamen, welche Ludewig Siebers bis zu fei- nem Tode getragen hatte, und welche nicht vorhanden war. 4 fpätes zu Durch die Untersuchung ergab HaufeKommtn ßcj^ dafs Mü^ge in der Nacht vom e^ten auf vom ^ten auf den 5ten März denken Marz% fpät zu Haufe gekommen war. Diefe indicia beschäftigten daher zuerft den untersuchenden Richter. Den erften Verdachtsgrund fuchte Mvigge dadurch von lieh abzuwenden, dafs er be- hauptete, er fey lange Zeit mit der Krätze behaftet gewesen. AeufTere Merkmale an feiner Haut, und die Aulsage feiner Mutter und feines Bruders liefsen dieses zwar nicht bezweifeln, allein das Gutachten von 2 dazu ausdrücklich beeidigten Merzten gehet be- stimmt dahin, -dafs die in dem Beinkleide und Hemde des Angeklagten gefundenen Blut-

Blutflecken, nicht von Kräz- Pult ein herrüh- ren könnten. In Betreff der aten Verdachtsurfache be-. -kauplet Mügge, er habe das an Apel zur Aufbewahrung' übergebene Geld, feit längerer Zeit lieh erübriget, und folches theils aus einem Fell - und Wollenhandel, theils für ver- kaufte Fuchsbälge undHaafenfelle, fo wie auch aus dem Verkauf zweyer Weberfiühle, wel- che fein Eigenthum gewefen wären, erhalten- Hiergegen aber reden alle Umfiände, welche bey der Unterfuchung über die Le- bensart und Erwerbsmittel ■ deö Inculpaten vorgekommen find, - Georg Chrifiian Julius Mügge ift 25 Jahr alt, lutherischer Religion, zu Oßerode geh obren, und der älteße Sohn des noch lebenden Wollenarbeiters Chrifiian Mügge, welcher von Gittelde gebürtig iß, nnd von daher einige hundert Thaler Erbgelder nach und nach in einzelnen Summen erhalten hat. Deffen Ehefrau, befitzet überall kein elterliches Vermögen. Liefe Eheleute er- kauften fich zuerfi ein in der Stadt Oßerode be-

557 telegenes Meines Wohnhaus, waren thätig und fleißig und erlangten, durch den Ankauf mehrerer bey einander liegender kleiner Gär- ten, den Befiz eines ziemlich grollen Gemü- fe - Gartens. Das Kaufgeld war zum großen Theil Von einem Verwandten zu Weflerhof erborget. Verführt durch den Reiz einen Grad von Wohlfiand zeigen .zu können, kauften fle von dem Fabricanten Anguß Greve einen mehrere Aecker in fleh faßenden Gemiife- und Baumgarten, mit einem wohnbaren Haufe versehen, trieben clafcdb.lt in der erften Zeit eine Art von Wirthfchalr, und verkauf- ten die Früchte des Gartens. Die Kaufgel- der von 1500 Rthh blieben fle fchuldig. In wenig Jahren erforderten die rückftändigen Zinfen den Verkauf ihres in dev Stadt tele- genen Wohnhauses und vor 5 Jahren nahm der Verkäufer das Eigenthum wieder zurück, erhob zugleich wegen Zinfen und Schäden eine Klage gegen den Verkäufer, da fleh dann eine völlige Insolvenz zeigte. Mehrere Gläubiger erregten den Con- curs. Den Müggenfchen Eheleuten wurde alles

558 alles verkauft, und im Iahr 1306 hatten fei - bige nicht das mindefte Vermögen im Belitz, Der angeklagte Julius Mügge hat die Leineweber- Profeffion zu Oft erode erlernet, hat lieh aber nach beendigter Lehrzeit häu- fig bey feinem Vater aufgehalten, fodann einige Zeit bey dem Oberamtmaim Goldmann zu Gerode, als Bedienter und Jäger gefian- den, und ift, nachdem er verabfehiedet wor- den, wieder zu feinem Vater zurückgegan- gen. In dieser Zeit hat er ein Mädchen geschwängert, mit welchem er lieh, auf' er- hobene Klage, durch Geld abgefunden hat, hat hiernächfi und als fein Vater den Gre- vens dien Garten verladen nmfste, mit fei- nen Aeltern eine Wohnung bezogen; anfäng- lich die Weberey für lieb betrieben, jedoch aus Abneigung gegen folche Arbeit und aus Hang zur Faulheit zwey im Belitz habende Weberftühle verkauft, und ift folchenmach ohne ein beftimmtes Gefchäft verblieben. / . V ■ ■ Derfelbe hat aber weder vorhin, und da Geh feine Aeltern anfeheinend annochim Wohlftande befanden, noch nachher und als der Vater lieh aus Mismuth von feiner Fa-

llil-

559 milie trennte/ und die Mütterlich mit dem Angeklagten und einem zweiten Sohne küm- merlich ernähren mussten, niemals geäußert oder gezeigt, dafs er noch einen Geldvor- rath belitze. •

Seine Neigung zum weiblichen Gefchlecht hat abermahls einen unerlaubten Umgang mit einer Dienfimagd, Nahmens Meifelbach veranlaget; diese Perfo3i befand lieh zur Zeit feiner Verhaftung von ihm schwanger; ihr hatte er die Ehe verfprochen. Der Urnßand, dafs er fein erlerntes Handwerk überall nicht betrieb, vielmehr als Jagdliebhaber auch in dem Rufe der Wilddieberey stand, hatte das Mädchen da- hin bestimmt, dafs he ihm am sten März lgoß erklärt hatte, he verlange ihn nicht zum Ehemanne, weil er eine fchlechte Le- bensart führe. Mehrere in den Acten vorkonimende Ümftände zeigen, dafs , er in das Mädchen fehr verliebt gewesen fey, und da Julius Zeit ihrer beyderfeitigen Verbin- dung, auf Odern i0q^ festgesetzt hatte, io

hatte feine Braut ihrer bisherigen Br^dtherr- Tchaft auch' bereits denDienli aufgekündiget* Ob diefe ihm nun gleich am zten März erkläret hat, dafs: iie wegen feiner Faulheit ixch nicht mit ihm in eine Verbindung ein- lalfen wolle, fo hat er dennoch davon, wie er jetzt behauptet, — dafs er eine für ihn bedeutende Summe Geldes im Befitz habe, gegen fie mit keiner Silbe Erwähnung ge- thäiä. Vielmehr gefehahe dieses erft am 6ten März, mithin am Lten Tage nach der Mörd- that, und der zugleich verübten Beraubung des der .Leinewebergefellen- Brüderfchaft zu- gehörigen Geldes, Die Altgefcllen diefer Brüderfchaft haben in einem anderweiten Verhör ausgefagt, dafs die aus der G.efellenlade entwendete Summe isg'Rthlr. 14 Mgiv in Conveivtionsmünze be- händen habe, und fie haben zugleich die verfchiedenen Gattungen folcher Münzfor- ten bestimmt. 5, j)as j;us. Die Unterfuchung ergiebt nun, grten mehre- dafs Julius Mügge, binnen den nr Geldfum- onigen Tagen nach der Mord- men gleich ' nach vtrttbftmihat > ’ mehreres- Geld ausgegeben Morde. habe.’ Eine Ausgabe vorher hat auc.li

561 . auch nicht in einem einzigen Fall ausgemit- telt werden können. . Am 6ten März, hat er von dem Juden Salomon Levin eine mit einem Schildpatte- neu Gehäufe, verfehene Uhr für 7-*- Rthlr. ge- häuft, und darauf ß Rthlr. abfchläglioh be- zahlt, zu gleicher Zeit aber bey dem Juden einen Lauhihaler gegen andere Münze ver- wechielt., An eben dem Tage hat er durch feine Mutter einen ihm zugehörigen, und feit langer Zeit bey dem zu Ofterode wohnenden Juden Simon Koppel verfezt geweferlen Rock einlöfeu halfen, und derfelben zu folchein Zweck '5 Species übergeben. Die Mutter > hat auch der Ehefrau des Juden diele 3 Spe* cies als Rthlr. zugeftellet, Simon;.Koppel hat aber, gleich nach dem Weggehen der Ein* löferin, bemerket* dafs darunter ein Laubtha» ler befindlich fey, welcher irrig -für ein 2 Guldenfiück aufgezählet worden. 6. Unwahr*.. Am 6ten März ift Mügge auf dh tu Alberne dem Stack - Keller gewesen , wo ^rhkrm feine Braut im Dien ft Vsar. Er OcßerU Magaz. Bdt I. Hej§4. 0 O hat

562 hat aus Aerger über die abfchlägliche Erklä- rung derselben fo viel Brantewein getrunken, dafs er beraufcht geworden; in diefem Zu- fiande lieh bey dem Mädchen durch Vorzeigung des Geldes, und einer Uhr wie- der in Gunli zu fetzen gesucht- und fei- ner Braut und den übrigen Wirthsgäften zu- gleich eine - bey ihm vorhin niemahls gese- hene zweite filberne Uhr gezeigt, von welcher er aber nachher, und in den mit ihm abge- haltenen Verhören behauptete, er habe fie verlohren. Diefe Uhr ist jedoch am loten März, mithin gleich am folgenden Tage nach fei- ner Verhaftung, in feiner Behaufung, als versteckt, entdeckt worden. Die 14jährige Tochter des Bäckermei- sters Buhstein, welche von ihrem Vater ab- gefchickt war, um die Mutter des Angeklag- ten an die Bezahlung einer Brodfchuld zu erinnern, hat diefe Uhr nemlich in dem Haufe, und zwar nach/ der Strafse zu in dem Scheuerloche bemerkt, fie dafei bst her- ausgezogen und ihrem Vater behändiget, von welchem fie dem Gerichte eingeiiefeft wor- den

603

den ift. Miigge hat hierauf nach Fol. 92 der Acten eingefianden, dafs er folche Uhr am 6ten März, nachdem er felbige auf dem Rathsheller bey ftch gehabt und dafelbft habe fehen laßen, in das bezeichnete Schenerloch gefleckt habe, und dabey den Beweggrund dazu, dahin angeführet, damit feine Leute fie nicht hätten fe- hen füllen, auch hinzugefetzt, dafs fein Bruder ihm die- le Uhr habe wegnehmen wollen.

Dringende Ferdachtsgründe. , a) Der Bruder des ermordeten Siebers, welcher ebenfalls Leinewebermeifter zn OIte- ro de ilt, aber mit feiner Familie ein beson- deres Haus bewohnet, hat hierauf angezeigt, dafs er vermuthe, dafs die wiedergefundene Uhr feinem ermordeten Bruder zugehöret habe. Es ift von ihm behauptet, dafs diefe Uhr mit jener eine gleiche Form habe y es find , von ihm Kennzeichen angegeben, wel- Oo - . chG

564 che die Gleichheit diefer Uhr mit der des erfchlagenen Siebers wahrfcheinlich machten, der Leinewebergefelle Ehrenfort hat aus ei- genem WifTen ebenfalls besondere Abzeichen der Siebersfchen Uhr bemerklich gemacht, und endlich hat der elftere Zeuge noch den befondern Umftand angezeigt, dafs die bey- den Brüder dasjenige Futter, welches indem ändern Geliäufe ihrer Uhren befindlich fey, von einem und demselben Stück roth seide- nen Zeuges genoirimen und in ihre beyder feiligen,Uhren gelegt hätten. Bey der Untersuchung mit der aufge- fundenen Uhr, fanden fleh nicht nur die angegebenen Kennzeichen, sondern auch, dafs das Futter in derjenigen Uhr, welche Julius Mügge geftändiger Maaflen befeflen und versteckt hatte, mit dem Futter derje- nigen, welche dein annoch lebenden Leine- weber Siebers zugehöret,, deutlich und klar von ein und derselben Gattung Zeuges ist. Der Angeklagte, befragt über die Art, wie er zu dem Befitze dieser Uhr gelanget fey? hat anfänglich behauptet, er habe sie von einem ihm unbekannten Bauern, gegen . t

ein

§66

ein Gewehr eingetaufcht; nachher aber: der Bauer fey aus Stöckheim gebürtig. . Durch die Verfügung des unterfuchen- den Richters, ift hiernächft ein jeder Ein- wohner zu Stöckheim folcherhalb gerichtlich vernommen, ein jeder hat aber behauptet, dafs er gegen eine Uhr niemahls ein Gewehr eingetaulchet habe. b) In Rücklicht derjenigen Geldfumme, die Mügge dem Apel am 6ten März in Verwah- rung gegeben hat, hat er überall nicht nach-, weifen können, durch welche Mittel er sol- che Summe habe erlangen können. Er be- hauptet, er habe bereits feit 4 Jahren eine Summe von 20 und mehrern Thalern im Belitze gehabt, felbige aber vor feinen Ael- tern immer verborgen, und felbige aus die- fer Urfache fogar in den Garten derselben, in einer Hecke, verscharret; und dennoch ift es actenkundig gewifs, dafs derselbe im. Anfang des Jahrs 1306, da er von einer da- mahls von ihm geschwängerten Perfon der Tochter des Nachtwächters Daack zu Oftero- de, wegen einer Summe von 6 Rthlr. 13 Gr. gerichtlich in Anspruch genommen war, das Geld

5 66 Geld nicht hat herbeyfchaffrn können, fo dafs gegen ihn folcherhalb mit Execntion verlahren iß, und der damahlige Amtfchrei- ber Meyer zu Oßerode ihm eine gewilfe Stimme Geldes, zur Tilgung der .ausgeklag- ten Schuld vorgeliehen hat. Es iß daher eine Unwahrheit, wenn der Angeklagte vorgiebt, er habe feit der Zeit von 4 Jahren, immer eine bedeutende Summe Geldes für lieh be- felfen, Das von ihm damahls geschwächte Mäd- chen erhob bereits im Jahr 1-305 gegen ihn Klage. Damahls waren feine Aeltern, dem Anschein nach, noch im Wohlßände; noch gegenwärtig erfcheinen bey dem In- ctilpaten mehrere Züge von Stolz und Em- pfindlichkeit. Das Auspfänden wegen einer Schuld, wurde in Ofterode von jedermann, als eine das bürgerliche Ansehen verlezzende Handlung betrachtet, und dennoch hat ! ' Mügge damahls es auf das Aeuflerße ankom- men laßen müßen, und hat lieh durch nichts anders als durch eine Anleihe gegen eineExecu- tion fchiitzen können, die nur 6 Rthlr. 13 Mgr, zum Gegenstände hatte.

Die

66?

Die Altgefellen der Leineweber- Brüder- fchaft bezeugen und behaupten beyde, dafs der Geldvorrath ihrer Lade aus Zweygulden- Stücken, mehreren Gulden mit dem Braun- fchweigfchen Gepräge, 2 Stüclt Laubthalern, von welchen der eine ganz blind gewesen, und 9 und 6 Mgr. Stücken behänden habe, und dafs dabey ein einziges Zweymarien- grofchen Stück befindlich gewesen fey. Dafs Mügge noch dem 4_ten März rgoZ 2 Stück ■ Laubthaler jbefeflen habe, ift und wird durch die Aussagen der Zeugen Salo- mon und Simon Koppel zur Gewissheit ge. bracht; durch den letztem ift es zugleich er- wiesen , dass sowohl Mügge als deflen Mut- ter den innern Gehalt eines Laubthalers gar nicht gekannt hatten. ' > Simon Koppel bezeuget ferner, dafs der an feine Ehefrau überlieferte Laubthaler blind und abgenutzt gewesen fey, und die Jüdin bekundet solches ebenfalls. Hierzu tritt noch der Umftand, dafs der Angeklagte den geltenden Werth der in feinem Belitzs gewesenen harten Münzforten, nach-

nachdem felbige ihm vorgelegt wurden, nicht bannte, denn ein Species Tollte i Rthl. 27 Gr., und ein Laubthaler nur 1 Rthlr. 12 Gr. Werth feyn. Es widerfpricht alfo aller Vermuthung, dass derselbe durch irgend einen rechtmäßi- gen Handel dergleichen iYlünzforten jemahls erlanget habe. Es ift ferner aus den Acten Idar, dafs ... . 1 die Art und -Weife, wie er das Geld im Handel verdienet haben will, wahrheitswi- drig fey ; und alle Umftände ergeben , dafs der Angeklagte. vor dem ßten März überall kein Geld befeffen habe. . Die Meifelbachen hat deponirt, dafs Mügge vor dem Zten, März ihr überall nicht gefagt habe, dafs er einiges Geld be- iitze, und dafs er ihr, als liei lieh am Abend dieses Tages mit ihm übeiworfe!n, und ihm- erklärt habe, dafs lie ihn nicht hey- rathen wolle, gefagt habe : er meine es fo gut mit ihr, er wolle ihr Geld bringen, dafs lie ihm dafür ein Kleid,

öf>9 Kleid, eine Hofe und andere Sachen häufen könne. Dies gefchahe alfo ohngefehr 24 Stunden vor der fchrecldiclien Mordthat. Auch diefe Erklärung des Angeklagten verdient bemerkt zu werden, da er felbft damahls feiner über fein Betragen aufgebrachten und für die Zu- kunft befolgten Braut nicht eröfnet hat, wie viel die Summe Geldes betrage, , welche er befitze. Zwar beflimmte er die Bedürfniffe welche damit zu befriedigen wären; allein der Vorwurf des Mädchens hatte ihm deut- lich gezeigt, dafs fie ihn als einen unthäti- gen Menfchen betrachte, der nichts für die Zukunft erwerbe und erworben habe; aller- er ft am 6ten März zeigte er, dafs er Geld und Uhren befitze, und das erfte betrug mehr, als die Bedürfniffe erforderten, welche er befriedigen zu können erklärt hatte. Es ift alfo keine gewagte Behauptung, dafs er felbft , am Zten März noch nicht wufste, wie vieles Geld er feiner Braut ab- liefern könne, und dafs an diefem Tage, der Vorfatz ein Verbrechen zu begehen, bey ihm entftanden fevn muffe. Die

\ 570 Die Acten enthalten, dafs der Angeklagte am 6ten März bey dem Maurer Apel 17 Rthl. Geld vorgezeigt, und demselben 16 Rthlr. 13 mgr. in Verwahrung übergeben habe; dafs feine Mutter an demfelbigen Tage von ihm 4 Rthl. 9 mgr. erhalten hat, um damit einen ihm zugehörigen und versetzt gewefenen Rock einzulöfen; . dafs er, an eben die fern Tage für eine erkaufte Uhr 5 Rthl. abfchläglich bezahlte, und einen Laubthaler, gegen kleinere Münze verwechselte; - und dafs er. am Abend dieses Tages auf dem Raths - Keller einiges Geld verzehrt habe. Er hat alfo an diesem Tage ganz be- Jtimmt 27 Rthl. 12 mgr. im Belitze gehabt, und den Leineweber Brüderschaft waren am Zten März 23 Rthl. 14 mgr. geraubt. Das von Apel eingelieferte Müggenfche Geld, enthält ferner eben solche Münzforten als von den Altgesellen der beraubten Bru- derschaft angegeben ift, dafs ihr Vorrath ent- halten habe, und unter jenem Gelde iit eben- • falls

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falls nur ein einziges zwey Mariengrofchen Stück befindlich. c. Diefe großen Verdachtsgründe werden noch durch den Umfiand vermehrt, dafs der Angeklagte über die Frage an welchem Orte er am 4ten März, des Abends, gewefen % fey? falsche Angaben gemacht hat. Er behauptet, er fey auf dem Stadt-Kel- ler gewesen; aber sowohl feine Braut, als' auch die die Wirthfchaft besorgende Ehe- frau des Kellerwirths Dieckhof verneinen solches. d. Ferner hat er Gelegenheit gefunden, aus feinem Getängnifle, feinem jungen Bru- der anzuzeigen, dafs auf dem Boden, des von beyden Brüdern und deren Mutter bis- her gemeinschaftlich bewohnten Wohnhaufes etwas versteckt fey. Dieser hat sodann an dem bezeichneten Orte 5 feine Gulden versteckt gefunden, welche nach allen Kennzeichen und darauf eingegrabenen Nahmen der Schenker, an dem geraubten silbernen Becher gesessen ha- ; ben. Bi 5

57- ' Bis zum sßten April igog. hat der An- geklagte dem inquirirenden Richter, über obige und andere Verdachtsgründe, lauter Widerfpriiche vorgebracht; an diefem Tage hat er lieh aber am späten Abend noch ein Verhör erbeten und in felhigem erklärt; Er könne es nicht [mehr aushalten; er könne nicht mehr liegen ; er fchäme lieh vor den Leuten, denn fein Handwerk könne er nicht mehr treiben; unter die Leute verlange er nicht wieder, er miifie es alfo geradezu lagen, er habe es getlian. Auf die Frage des Richters was er ge- than habe? hat er erwiederl: er habe lie t o d tgefchlagen. Der Inquirent hat hierauf das weitere Verhör bis zum andern Tage ausgefetzt, und in diefem hat der Angeklagte das Ge- ftandnifs abgelegt: er habe den Mord an allen Erschlagenen, in dem Sieberfchen Haufe verübt, und mit dem Beile, Abends um 9 Uhr, da Siebers, deffen Ehefrau, der Geselle und der Junge in der Stube gewesen, felbige todt-

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todtgefchlagen, und hierauf den alten Huh- ne im Bette ermordet; er habe folches um des Geldes gelhan. Er hat ferner am 29. April, und da er in das Haus der Ermordeten geführt wor- den, die Stelle auf der. Strafse gezeigt, wo- felbft er den Gedanhen zum Morden der unglücklichen Familie gefafst habe. Er lagt, anfangs fey er Willens gewefm, die That mit einem Stück Holz zu verrichten, wel- ches er im Haufe zu linden geglaubt habe, da der alte. Hülme ein Eymermacher gewe- fen. Bey der Mondeshelle habe er aber, auf einem'dicht hinter der Hausthür flehenden Schranke, ein Beil liegen fehen, welches er zu der That gebraucht habe. ; Er hat, fo wie er in das Haus getreten, fofort diefen Schrank gezeigt, und die Stellen nachgewiefen, wo die 4 Perfonen ge- feffen haben. Die vereidigte Siebers fey mit Spulen beschäftigt gewesen, habe den Bücken mach der Thüre gekehret gehabt, und dieser habe er, nach gebotenem guten Abend, mit dem Beile einen Schlag auf den Kopf ver- letzt, Siebers und der. Gef eile wären mi£ ihn

zu-

' 574, zugefprungen und er habe jedem Schläge auf den Kopf verfetzt; der Knabe fey aus der Thür gelaufen und er habe diefen ver- folgt, in der Küche gefunden und todtge- fchlagen. Nun fey er mit dem Lichte in der Hand oben ins Haus gegangen, und ha- be den alten Hühne, welcher im Bette ge- legen, mit dem Beile einige Schläge auf den Kopf gegeben. In einer andern Kammer habe er den Koffer mit der Gefellenlade gefunden, den Koffer erbrochen, die Lade herausgenommen.' und unten im Holzitalle gefprehgt, das Geld herausgenommen und zu lieh gefleckt, den Becher aber genommen und vorerft hin. ter die Hausthür gell eilt. Von den Schnitten, welche die Z im Haufe gefundenen Ermordeten am Hälfe ge- habt haben, giebt er vor, dafs solche durch die Schärfe des Beils entstanden feyn müss- ten.

Er fey hierauf wieder in die Stube ge- gangen, wofelbft er auch die Uhr- zu lieh gefleckt, und habe den Siebers auf die Schul- ter

ter genommen, und denselben zur Stadt hin- aus und dahin getragen wo er gefunden worden; fey hierauf in das Haus .zurückge- kehrt, und habe auch den Gefellcn Armbrecht dahin getragen, wo er entdeckt worden; al- les dieses fey binnen höchstens H Stunden geschehen und beendiget, und er habe lieh, hierauf mit dem Raube entfernt. Die angeführten Umstände, dafs der An- geklagte ein gefleht, die Mordthaten mit ei- nem, Beile verrichtet zu haben, welches er bey der Mondhelle auf einem. Schranke hin- ter der Thür entdeckt habe; lind um fo mehr wichtig,, da an solcher Stelle lieh wirklich ein Schrank befand, und der Mond am §ten März 1805. das erfte Viertel enthalten hat. Allein mehrere andere vorgebrachte Um- stände, das Wegtragen der benannten EV-. mordeten zwischen 9 und 10 Uhr des Abends, womit ein Theil der Stadt und das Stadt- thor paflirt werden musste; die weite Ent- fernung in welcher Siebers gefunden wor- den^ dafs Mügge nichts davon willen will, dafs der Mörder lieh eines Schnizzers müfle bedient haben, hat den Inquirenten veran- laß

laflet, gegen den Angeklagten eine Unterfii- chung weiter zu verfolgen: ob, und welche Gehülfen er bey der That gehabt habe? Mügge hat mehreremale behauptet, er fey der alleinige Thäter gewesen, habe kei- nen Gehülfen gehabt, habe alles gesagt was er wifle, und bitte es nur mit ihm kurz zu machen. Am isten Junius, hat er ,erklärt; Er fey zu dem Bekenntnifle nur durch das Ungemach des Kerkers und feines La- gers bewogen, worden; er wolle auch zwar dabey bleiben, allein er fey derjeni- ge nicht gewesen, der die That begangen habe. Auch am 7ten Julius hat er behauptet: er habe die Mordthaten nicht verrichtet, hat jedoch in demselben Verhör angeführt: er wolle bey feinem Bekenntni/Te bleiben, er wolle nicht widerrufen. Am 2Z. Julius hat er jedoch wieder fei- ne Unfchuld betheuert und vorgebracht, er habe

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habe die Mordthaten nicht begangen, bat aber gleich darauf folgendes anderweite Ge* ftändnifs abgelegt: x Sichert habe, als er am Abend des 4ten März in deffen Hause gewesen fey, , lieh mit feiner Frau gestritten. Er habe denselben und den Gesellen aufgefordert mit ihm wegzugehen, und ein Stück Holz zu holen. Siebers fey in der Stadt noch einmahl umgekehrt, um etwas aus feinem Haufe zu holen. Vor dem Thore fey er wieder zu ihnen gekommen und habe ihnen gesagt, dafs er feine Frau erschlagen habe. Der Geselle habe, wie lie fortgegangen, gedrohet solches anzuzeigen, und Siebers habe denselben mit einem Zaun ~ Pfahl todt geschlagen. Im Förftfchen Knick wäre Siebers deshalb auf ihn losgegangen, weil er denselben nicht in feinem Haufe hätte verbergen wollen. Aus Nothwehr habe er daher den Siebers erschlagen. Oejierlf Magaz, Sd. I. Heft 4.

Pp Die*

Diefes Geftändnifs hat grofse Aehnlich- keif mit einer Eröffnung, welche der Ange- klagte bereits im Frühjahr igog. dem Hand- arbeiter Heinrich König, zu einer Zeit, als dieser als Waehe des Nachts bey dem Incul- paten in das Gefängnifs eingeschloffen wor- den, gemacht hat , welche' Eröffnung M'ügge, bey einer Konfrontation mit dem Zeugen, felbff eingeräumt hat. Zeuge hat nemlich von Julius Miigge ' folgendes Geftändnifs erfahren: Er fey am Abend vor der Mordthat in dem Hühnefchen oder Sieberfchen Haufe gewesen, und habe lieh, nachdem lie viel getrunken, und Siebers mit feiner Frau in Streit gerathen, mit erlterem und Arm- brecht verabredet, dafs lie aus dem Förlt- fchen Knick Holz hohlen wollten, worauf lie denn mit einander aus dem Haufe gegan- gen wären. In der Stadt fey Siebers, da er fein Beil vergehen habe, wieder umgekehrt, um solches zu holen; er und Armbrecht wären, mit einander weiter gegangen. Nach-

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Nachdem Siebern wieder zu ihnen gekom- men, habe Armbrecht zu dömfelben gefagt: Aber Meifter, hat er nicht dem Amtmann Kohl geftohlen ? Siebers hierdurch inifge- brächt, habe denselben mit einem Pfahl, den er aus einer Hecke gezogen, dergeltalfc über den Kopf gefchlagen, dafs Arnibrecht1 von der Chauffee- Brücke, wo er gestan- den, todt herunter gefUirzet fey. Nun wären he beyde, er und Siebers, zufaumien nach dem Förltfchen Knick zu gegangen, und hier habe er zu Siebers gefagt: nun gehe nur fo weit, als deine Pulse dich tragen wollen. Siebers habe voll ihm verlangt, er folte mit ihm nach England gehen, und als er lieh hierauf nicht habe einlaflen wollen, fo habe derfelbe ihn gebeten, ihn auf 5 Ta- ge zu beherbergen, welches er deshalb ab- geschlagen, weil er kein eigenes Haus habe. Siebers habe nun, hierüber erbofst, ihm mit dem ausgerifTenen Zaunpfahle einen Schlag über den Kopf versetzen wollen, welchen er aufgefangen, und hierauf dem- Pp a fei-

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felben den Pfahl aus den Händen geriflen, und ihm damit einen Schlag über den Arm gegeben [habe, fo dafs derfelbe zur Erde gefallen fey, und als er wieder habe auffteken wollen, habe er ihm einen zweiten Schlag versetzt. Am Ziten Auguft lßoß. hat der Ange- klagte, auch jenes letztere gerichtliche Ge- ftändnifs wiederrufen, und hat lieh nun- mehro auch zu keiner einzigen Mordthat bekannt. Er, hat bey diesem Widerrufe angeführt, er habe feine Auflagen' fo ■ eingerichtet, ■ wie er die Thatumftände von feinen Wachen - er- forfchethabe; auch führt er noch andere Grün- de an, welche ihnf zu den Bekenntniffen be- wogen hätten, unter welchen die Furcht vor der Tortur mit zum Vorschein kömmt. So verschiedenartig nun auch die abge- legten Geftändnifle find, fo erhellet jedoch daraus dasjenige, welches durch die Befund- feheine ausgemittelt itt; dafs nemlich der ermordete Armbrecht durch einve Verletzung am Kopf, welche durch eine grofse äulere Ge-

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Gewalt zugefügt war; fo wie auch dafs der Leineweber Siebers, nur allein durch heftige Schläge am Kopfe, mithin durch angewandte ändere Gewalt ums Leben gebracht fey; und dafs bey diefem letztem die rechte Hand aufgefchwollen gewefen, und die mittlcrn Finger von einem heftigen Schlage zerbro- chen worden; dafs aber die. in dem Sieb er- leben Haufe ermordeten Perfonen, ganz be- itimmt abfolüt tödtliche Kopfwunden mit dem Rücken eines Beils erhalten haben. Diefer Theil des Geftändnifles des An- geklagten enthält alfo zu genaue und zu be- ftimmte Umftände, als dafs d eilen Vorgeben, er habe feine GeftändnifTe nach den Erzäh- lungen der ihm beygefügt gewesenen Wa- chen eingerichtet» Glauben verdiene^ könne, auch angenommen; welches jedoch nicht nur nicht erwiefen, fondern von den abgehörten .Zeugen auch völlig in Abrede geftellt ift, dafs -eine der Wachen mit ihm iiber befon-i dere Umftände der Mordthat und die dabey vorgekommeneir Umftände geredet habe. Jener Widerruf erfordert daher, dafs ich nunmehr wieder zu den vorhandenen drin-.

gen-

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ä - gen den Verdachtsgründen, welche gegen Müggeii vorhanden lind, zurückkehre. Hierzu gehöret hauptsächlich der Belltz mehrerer der Leine webörb Ai derfch rft in der Nacht vom 4ten auf den Zten März ißoy geraubten Gelder und Sachen. Der Angeklagte giebt, nachdem er die 'Krwerbart diefes Befitzßandes fo oft mit un- wahren Angaben zu bestimmen gefucht hat, vor: das Geld und die Uhr habe er in der Stadtmauer, bey Gelegenheit dafs er dafelblt litis-Fallen aufgeflellt habe; gefunden, und die feinen Gulden oder Schilder, habe fein Hund, weicher nach etwas gefpürt, aufgero- tct und entdeckt; und . obgleich der Ange- klagte üch in feinem Verhöre, mehreremahle fuhr betreten, verlegen und aufler lieh gleich- bleibender Fällung gezeigt hat, fo ift er den- noch immer bey feiner letzten Erklärung geblieben, dafs er weder den Mord noch den Raub'-'begangen, sondern die bey ihm gefundenen. Sachen, auf die von ihm angege- bene Art in feinem Belitz erhalten habe. Damit diefes fein Vorgeben mehr Glau- ben erhalten möge, hat er zu folgender Lift feine

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feine Zuflucht genommen. Er hat nemlich die Wache zu bereden gefucht, ihm Schreib- materialien zu verfchaffen, und einen Brief von ihm, zur Besorgung an einen Freund zu übernehmen, hat jedoch vorher die Wache gefragt, ob lie fchweigen könne? Mit Vorwiffen des inquirirenden Rich- ters, lind ihm hierauf die zum Schreiben nö- thigen Bedürfnisse überliefert, und nunmehro iß ein Brief von ihm in der Maaffe abge- faffet, als w^nn derselbe von einer fremden Perfon geschrieben fey, welche Wissenschaft von der Mordthat habe, und welche ihn freyfp rieht und Winke giebt, wodurch der Verdacht auf eine andere Perfon die unter den Nahmen eines Seelenverkäufers bezeich- net iß, fallen folle; Mügge hat die Ab- licht gehabt, dafs die Wache diesen Brief vor dasjenige Haus niederlegen folle, ./wo das Civil- Tribunal feine Sitzungen hielt. Mit dieser feiner Abficht flehet zugleich dasjenige in psychologischer Verbindung, welches mehrere abgehörte Personen über feinen Character und feinen Lebenswandel

aus

A84 ausgefagt haben. Zänkifch und boshaft, hat er lieh immer auf feine Starke verlaßen. Er hat von Jugend auf, und felbft als erwachfener Menfeh gezeigt, dafs fein Cha- racter wild und unmoralifch fey, und hat, wie folches auch zum Theil von ihm ein- geftanden ift, die heiligften Pflichten verlezt. Er hat feinen leiblichen Vater in die Haare gefafst, denfelben ‘ geholfen und zur Erde geworfen; auch die von ihm vor einigen Jahren gefchwängerte Daackfche Tochter zu bereden gesucht, ihre Leibesfrucht abzu- treiben. Seine Neigung zu Verbrechen, und lei- ne Gleichgültigkeit gegen das Vernichten ei- nes noch nicht gehobenen Kindes, giebt al- fo einen nicht ungegründeten Verdacht, dafs er zu jedem groben Verbrechen fähig fey. f Der Widerruf feiner mehrmahligen Ge- itändniffe er fey ein Mörder, ilt überall durch nichts begründet, und jene Geftänd- lüffe find hey der Angabe der Thatumftände nothwendig als wahr zu betrachten. Es finden lieh Blutflecken in des Angeklag- ten

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ten Beinkleide und Hemde, welche nach der übereinftinnnenden Meynung zweyer Aerzte und eines Wundarztes nicht, wie von ihm angegeben ift, von der Krätze herrühren können, sondern durch von der entgegengesetz- ten Seite feines eigenen Körpers angefprütztes Blut, entstanden l'eyn müfTen. Er befass die Uhr des erschlagenen Sie- bers , er zeigte felbige im betrunkenen Mti- the andern Menfchen, luchte lie, da er wie- der nüchtern geworden w'ar, durch Verftek- ken zu verheimlichen. Er hat anfänglich über die Erlangung des Belitz es derselben Angaben gemacht, von welcher erwiesen ist, dass solches Bügen find; und zuletzt und felblt erlt nachher, als feine verschiedenarti- gen GeltändnifTe längstens von ihm widerru- fen waren, hat er vorgegeben, er habe lie gefunden. Er war im Belitz derjenigen feinen Gul- den, welche' an dem, den Leinewebergcfcl- len 'zugehörenden, lind zur Zeit der Mordtha- ■ ten geraubten hlbernen Becher angeöhrt ge- wesen lind; er hat solche forglältig verbor- gen gehalten, ob er gleich, da er leibst ein Lei-

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Eeinewebergefelle war, diefe nach alle ihren Kennzeichen für diejenigen halten mufste, welche der Briiderfchaft gehörten, besonders da durch das allgemeine Gerücht der Raub derselben bekannt war; rind'er hat, wäh- rend feiner Gefangenschaft und muthmas- lieh aus Furcht, dafs felbige bey einer ge- ^erichtlichen Vifitatiön entdeckt werden würden, feinem Bruder, obgleich ohne Be- zeichnung der Sache, den Ort angezeigt, wo er felbige finden würde. Er ift alfo überzeugt gewesen, dafs fei- ne That durch das Auffinden derselben ent- deckt werden würde; und hat das einzige ihm noch übrig feyende Mittel erwählt, um diesen Beweis zu beseitigen. Er vertrauere solches feinem Bruder und rechnete auf des- sen Verschwiegenheit, da der Gegenstand Geld war, und er von jenem darüber keine .Anzeige befürchtete. Er hat vorgegeben, auch andere Geld- forten und zwar 7 Rthir. iG Ggr. gefunden zu haben; es ift aber bis zur gröbsten Ge- wissheit ausgemittelt, dafs das fämmtliche Jn feinem Beftlze entdeckte Conventionsgeld aus Münz-

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Münzforten befteliet, welche aus der mehr benannten Gefellenlade geraubt find. Er hat gleich am Öfen Tage nach der Mordthat, wiewohl im Grade einer Betrun- kenheit viel Geld fehen lallen; nie hat er irgend einiges Geld vorhin bey fich fehen laßen und er feibfl hat behauptet, er habe das Geld, welches er nach und nach erwor- ben habe, in der Abficht ftets verheimlichet, damit feine Mutter ihm folches nicht ab- nehmen könne, und er habe dalfelbe folcher- halb verfcharrt. Erwiefen ift es ferner, dafs er vorhin ohne alles Geld gewesen fev, da feine Mutter feinen Rock, mit feiner Bewil- ligung verfetzet hat, um wenige Thal.er erborgen zu können, auch er felblt eine ihm zugehörige fchwedifche Uhr bereits vor langer Zeit dem Juden Simon Koppe gegen . ein Darlehn als Pfand übergeben hat, und dafs er gleich am Gten März diefen Rock durch feine Mutter wieder hat einlöfen laf- fen,und derfelben zu folchemZweck neben gSpe- cies einen Laubdialer überliefert hat, ohne

ein-

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einmal»! den Werth düfer Münze zu ken- nen, er hat den seihen ebenfalls für einen Speciesthaler gehalten und aufgezählt. Es verdient daher fein Vorgehen, als habe er das ausgegebene und einen Theil des übrigen Geldes, im Handel mit Fellen verdient, keinen Glauben, und es ilt keine Perfon von ihm nachgewiefen mit welcher er folcherhalb in einem Verkehr geltenden habe. Er befafs bereits am 6ten März die geraubte lilberne Uhr, und kaufte iie an eben diesem Tage, um, wie zu vermuthen ilt, den Belitz der erstem 'dadurch zu ver- bergen; er leiftete auf felbige nur eine ab- fchlägliche Zahlung, ob er gleich eine hin- reichende Summe Geldes befafs, um die ge- lammte Eauffunnne damit zu tilgen; die grösste Vermuthung ist daher wider ihn, dass er befürchtet habe, diele Ausgabe wür- de ihn verrathen; und nochmahls berühre ich hier den Umstand, dass er gleich nach der Mordthat vieles, Geld verwendet hat, da er doch vorher genöthigt gewesen ist, geringe Geldsummen zu erborgen, um feine kleijiflen Bedürfnilfe damit zu befriedigen, ■und

tiiid auffer feinem eigenen Rock, fogax fei- nes Bruders Pfeile verletzt hat, um dafür einige Grofchen zu erhalten. Noch um* Martini 1307 hat er bey dem Goldarbeiter Grimm zu Ofterode ein Paar filberne Ohr- ringe, als ein Gefchenk für feine Braut ver- fertigen lallen, und ift nicht vermögend ge- wefen, felbige völlig zu bezahlen, obgleich der Verfertiger diese Ohrringe dem Mädchen unter dem Vergeben, dafs er ein Paar andere darnach verfertigen wolle, abgefordert und nachher derselben erklärt hat, dafs felbige noch nicht bezahlt wären, und die Meifel- bach ihm folches unter Vorwürfen eröfnet hat. Auch bezeuget der Leinewebergefelle Ehrenforth : Mügge halte wenig'Wpchen vor dem Morde von einem Gefellen 12 Mgr. er- borgen, und einen Arbeits-Stuhl auf Credit 1 erhandeln wollen. Bcydes fev ihm aber ver- weigert*.

Es ift daher das Vorgeben des Ange- klagten, dafs er den grössten Theil des Gel- 'des bereits lange Zeit befefien habe, und mit demselben vorher fö geheim umgegangen *fey, dafs er daflelbe ■ immer verborgen h*®hal-

59° ten-habe, gar nicht glaublich, befonders da . derfelbe gleich nach dem Morde vieles Geld verwendete, und einen andern , Theil meh- rem Perfpnen zeigte. Es ift nicht als wahr anzunehmen, dafs ein anderer Mörder und Räuber, die geraub- ten Sachen fämmtlich verlischt habe, und dafs Mügge allein der Finder derselben ge- wesen fey, und dieses wie er felblt angiebt, zu ganz verschiedenen Zeiten, Es hat derselbe am Zten Marz, mithin -am Tage vor dem Morde, feiner Braut ver- sprochen, ihr Geld zu bringen,, und er hat dennoch, nach Auflage feines Bruders und ' feiner ’ Mutter, ebenfalls kurze Zeit vor je- ner Thal, fleh wegen Mangels am Gelde und der herannahenden Verheiraihung unruhig bezeigt. Mit Ungeftüm hat er von Mutter und Bruder, eine Summe von ß Rthlr. zu- rückgeforderl, welche er dielen vor längerer Zeit, nach und nach in einzelnen Sum- men geliehen ~ hatte; und hat zugleich und im Zorn erklärt,- er welle ein Unglück anrichten, es folle ein Landlage daraus wer- den. Es

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Es iit gegen ihn die Behauptung feiner Mutter und feines jungem Bruders vorhan- den, dafs er in der, Nacht vom 4ten auf den 5 ten März außerhalb feinW Wohnung gewe- fen fey, und die Mutter behauptet, er fey in folcher Nacht zwifchen 12 und 2 Uhr al- ler erft nach Haus gekommen. Er hat wegen des Widerrufs feiner Ge- Itändniffe Gründe angeführt, welche, nach dem Inhalt der Acten färnmtlich für ungegründet befunden find; und endlich hat er in feinem Gefängniffe einen Brief gefchrieben, wodurch er beablichtet hat, den ihn treffenden Ver- dacht der Verbrechen auf andere Perfönen zufchieben, und lieh als einen Unschuldigen dem Gericht darzuftellen. V Diefes fein letzteres Benehmen beweifst, wie fehr erlich bemühet habe, die Wahrheit zu verßeckeri, und den Richter zu hinterge- hen. Alle vorgekommenen, durch die Un- terfuchung ausgemittelten Umftände bezeich- nen ihn jedoch als Thäter; die Xnquilitioxx hat ihn aber gelehrt, dafs der.Richter bemü- het gewefen fey, gegen ihn Zeugen dcrThat und fein Geftandnifs zu erhalten; er hat

aus

' ■ 592 aus äietern Verfahren die Ueberzeugung er- halten, dafs, kein Zeuge gegen ihri vorhanden fey> der ihn als,. Mörder bezeichnen könne; er glaubt, dafs das ihm Drange feines Gewif- fens von ihm abgelegte Geftändnifs, nur al- lein gegen ihn fey, und er widerruft daher alles, indem er lieh feit überzeugt hält, nur dieser Widerruf könne ihn, gegen den kein lebender Zeuge übrig gelallen ift, befreyen. Alles dieses kann und wird den hier verfammelten Gefchwornen , bey ihrer Ent- scheidung um so wenig gleichgültig und un- bemerkt bleiben, da nicht angenommen wer- den kann, dafs das Widerrufen eines mit al- len Umständen abgelegten Geständnisses dazn hinreichend fey, einen Angeklagten frey zu fprechen, ohne .die wider ihn vorhandenen Verdachts grün de gehörig zu prüfen.

Sämtliche in actis bereits abgehörte Zeu- gen, find nach Vorschrift der peinlichen Prot cefsordnung in der öffentlichen Gerichtssi- tzung nochmahls beeidiget und abgehöret, auch die Aeltern des Inculpaten und delfen Bru-

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Bruder, wiewohl ohne Eid, nochmahl ver- nommen worden; ihre Auflagen waren die- felbigen, welche lie in actis abgelegt hatten. ■ . '! ' ' ( Der Hr. Procurator Froebe, welcher zum Vertheidiger angenommen worden war, suchte die Unfchuld des Angeklagten auf folgende Sätze zu gründen: die Möglichkeit, dafs alle bey ihm ent- - deckte Sachen von ihm aufgefunden wä- ren; das Unzuläffige der Verdachtsgründe hcy einem Verbrechen, welches weder durch Zeugen erwiefen, noch eingefLanden fey; die Vermuthung für die Unfchuld, welche * durch die Jugend des Angeklagten, und deiTen bisherige Aufführung und Character noch mehr beftärkt werde; und den Umftand, dafs der Angeklagte wirk- lich mit der Kräze behaftet gewefen fey, und mithin das Blut, welches in feinem Hemde und Eeinkkide befindlich fey, nur von dieser Krankheit herrühre. Die einfiimmige Meymvng der Gefchwor- nen ergab ffch hierauf durch folgende auf Oefittrl* M<ign BdJ. lieft 4. Qq die

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die verfafsten Fragen von deren Chef vorge* lefene Erklär uns:. 1. Es ili erwiefen, dafs am £ten März igog. der Eimermacher Iohann Chriltoph Huhne in feinem-Haufe zu Oiterode ermordet ge- funden worden ; desgleichen deflen fehwangere Tochter Iohanne Henriette- verehlmte Heineweherin - ’ ° Sievert, und deflen Enliel Heinrich Chriftiatt Huhne; 2. dafs an demfelben Hage au'ch delfen Schwie- gerfohn Ludewig Sievert, unweit des von Oiterode nach Fehlte führenden Knicks erfchlagen gefunden worden ‘ Z. dafs an demfelben Tage die in dem Hühn- fchen Haufe aufbewahrt gewefene Leine- webergefellen - Lade erbrochen vorgefunden i ft; 4- dafs daraus das Geld der erwähnten Gefel- len, nebft dem filbernen Willkommen und den angfcührten Gulden entwendet war) -

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5< dafs der LeincwebergefeÜe Chriftian Arm- brecht, am 151011 Marz 150g unter einer Chauffee - Brüche ohmveit Ofierode eben- falls ermordet gefunden worden ; 6. -dafs der entwendete Kelch oder Willhom- men unter dem Faulmannfchen Holze, in der Nahe des Teiches gefunden ilt. 7. Es ift ferner erwiefen, dafs der Leinewö- bergefell Georg Chriftian Julius Miigge in Öllerode der Liederlichkeit und dem Müf- > . ligange ergeben gewefen, und -

y. derselbe an Oelde Mangel gelitten; 9. halten' wir es nicht für erwiefen, dafs der Leineweber Miigge nicht im Stande gewc- fen, die feiner Braut Marie Meifelbach, Martini 1,307. zum Gefchenk beftimmten Ohrringe zu, bezahlen.

10. Es ift dagegen erwiefen, dafs er feinen Rock, jedoch nicht feine Uhr zu verfetz'en genöthigt gewefen; ■

11. ift es Julius

erwiefen, dafs der In quillt Georg über den Mangel des zu Q q 2 fei*

Mügge

596 feiner vorgehabten Heyrath erforderlichen Geldes, in Gegenwart feiner Mütter und feines Bruders lieh verdrieslich gezeigt und in die Worte ausgebrochen fey, er wolle ein Unglück anrichten, dafs eine Landfage daraus werden folle; lä dafs ferner derfelbe erft am Donnerftage den gten März iZog, als ihm feine Braut die Heyrath aufgekiindiget, gefagt habe, er wolle ihr Geld bringen, damit lie ihm Kleidungsftücke dafür kaufe. iZ. Es ifi ferner erwiefen, dafs der angeklagte Mügge in der Nacht vom /,ten auf den 5ten März 1303, ;in welcher der vorge- dachte Mord und Raub verübt worden, erft fpät zu Haufe gekommen ifi; 14. dafs der Inquifit Mügge äm folgenden Tage, den 6ten März 1303, Sonntags, fei- nen bey Simon Koppel für 3 Rthl. 16 Ggr. verfetzten Rock durch feine Mutter wie- der einlöfen lalfen; dafs diefe bey der Gelegenheit einen Laubthaler für pinen Speciesthaler ausge- geben ; j

des-

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desgleichen auch der Angeklagte felbfi, feiner Mutter hierzu einen Laubthaler, . ftatt eines Speciesthaler zugeftellt habe; 15. dafs der Angeklagte an demselben Tage von Levin Salomon in Oft erode eine sil- berne Uhr für 7-i Rthlr. gekauft und auf das Kaufgeld sofort 5 Rthl. ausgezahlt habe; ferner des Abends auf dem daligen Kel- ler zwey Uhren nebft einer beträchtlichen Summe Geldes bey lieh habe fehen lallen; auch am gten März, mithin am Zten Tage nach dem Raubmorde dem Apel fen die Summe von i6|- Rthlr, zum Aufheben zugeftellt habe; 16. dafs in feinem Hemde und in feiner Hofe Flecken gefunden worden, die nach dem Gutachten von Sachverftändigen von angefprütztem Blute herrühren. 17. Ift es ebenfalls erwiefen, dafs die dem erschlagenen Sichert zugehörig gewesene Taschenuhr in dein Scheuerloche der Müg- genfehen Wohnung versteckt gefunden ift;

iS-

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18- gleichfalls, dafs der angeklagte Bliigge während der Abwesenheit der Wache, fei- . nein Bruder aus dem Gcfängnilfe zugeru- fen : wenn du Joskornmft, nicht weit vom SchornUeine .habe ich etwas verfteckt, das karuilt du 'fuchen •*9’ dafs ferner von dem jungem Bliigge, dem Bruder des jetzigen Angeklagten, der grölste Theil der an dem lilbernen Kelche beteiliget gewefenen Gulden _ an dem be- zeichneten Orte gefunden worden. 20. dafs der Angeklagte Georg Chriftiari Ju- lius Mügge darauf am aCt'en April igog.- den ■Todtfcblag gerichtlich eingeltanden, indem er lieh als den .Thäter. felbft ange- geben} 21. auch der gedachte MMgge am folgenden Tage den Blord der fämtlichen erfchlage- nen 5 Menfchen. nochmahls eingeltanden; Tq wie auch die Erbrechung und Berau-* hung der Gefellenlade. - 22. dafs ebenfalls der Raub und Mord am / ' , 29ton April, ungleichen am 17ten Blag und

599

und am 4ten Juny jv. J. anderweit von dem Inquifiten Mügge eingefianden ifi. LZ. dafs der Inquifit Mügge felbft eingefian- dön, dafs er nur durch den Mord der er- fchlägen gefundenen Menfchen, zum Be- fitze des Geldes in der I einewebergefel- lenlade gelangen zu können, geglaubt habe, dafs er fich dazu eines auf dem Schranke in* der Sievertfchen Wohnung Vorgefunde- nen Beils bedient, die dem erschlagenen. Sievert zugehörig, gewefene Uhr zu fich genommen, den filbernen Willkommen unter dem Paulmannfchen Holze am Tei- che verfieckt, das Geld im Garten ver- scharret und die Gulden auf dem Boäen verfieckt habe; ^ 2/j.. dafs Inquifit Mügge in diesem Verhöre gebeten habe, ihn keines fchmerzhaften Todes fierben zu lallen; LZ. der angeklagte Mügge auch außergericht- lich nein]ich im Gcfängni/Te. dem Wäch- ter Heinrich König die Ermordung des Leinewebers Siebert bekannt habe; i -

6qo 26. dafs von ihm am 4ten Iuny verfichert worden, dafs er die That ganz allein ver- übt habe; 97. daf^ der Angeklagte felblt noch am 7ten Jul.: ißo8- wie erzwar anfänglich fein Ge- - ftändnifs des verübten Raubmordes zu- rück genommen, gleich darauf erklärt, dafs ' er bey feinem Belienntnifle beharre, und zugleich die fpeciellen Umftände der aus- geübten Verbrechen beftimmt angegeben habe; / ■ 23 dafs gegen diefe von dem angeklagten Miigge freywiilig abgelegten, mehrmals fo- <wohl gerichtlich als außergerichtlich wie* > derhohlten Gefiändnifle des verübten Raub- mordes fein nachheriger Widerruf derfel- ■ ben im geringlten nicht begründet fey; 29. dafs fein Vorgeben, dafs er blos aus Ueberdrufs der Unterfuchung feiner Gefan- genschaft und demnächftiger Schande auf - Drohungen der Inquirenten und aus Des- peration Geh zu der That bekannt habe, nicht im Geringsten erwiefen fey;

30.

6oi 30. dafs vielmehr anzunehmen fcy, und aus allen Umftänden hervorgehe, dafs feine ab gelegten Gefiändnilfe, in fofern er lieh dadurch als den Thäter des in Frage be- findlichen Raubes und Mordes angegeben, der Wahrheit gemäfs find. 33. dafs alfo der angeklagte Georg Chrifiian Julius Mügge des in der Nacht vom 4ten auf den gten März 130g zu Ofierode in dem Haufe des Eimermachers Huhne an mehreren Ferfonen verübten Mordes und des an der dafelbfi verwahrt gewefenen Leine web er gef eilen - Lade begangenen Rau- bes für fchuldig zu erklären fey, und der «ryrähnten beyden Verbrechen damit für fchuldig erklärt werde. Nach hierauf vorgetragenem Strafantrage, fällete der Königl. Criminal - Gerichtshof des Harz-Departements nachfiehendes Urtheil: Im Nahmen Sr. Majefiät, Hieronymus Napoleon, Königs von Wefiphalen u. f. w. Nachdem in Unterfuchungsfaclien wider den Leinewebergefellen Georg Chrifiian Ju- lius

602 ■

lins Mh.^ge aus Olierode, welcher wegen des iir dein Haufe des Leinewebermeilier Sievers zu Ofierode in der Nacht vom 4ten auf den oten März 1303 verübten fünffachen Mordes und^ der Beraubung der Gelellenlade der Lei- neweberbrüderfchaft zu Ollerode, angekJagt worden, die heute hierfelbfi im Criminal- Gerichtshofe des Harz-Departements verfarn- roelten Gefchwornen, den Leinewebergefellen Georg Chriftian Julius Mügge des angegebe- nen Verbrechens für schuldig erklärt haben, und' hiernach fl sowohl der Herr General- Pro- curator mit feinen Strafanträgen als der An- geklagte durch feinen Defenfor mit feiner Verteidigung gehört worden; fo wird nach Anleitung des Gesetzes vom igten August 1303 art, 111, und der peinlichen Halsge- richts - Ordnung Kayfers Carl des fünften vom Jahr 1532 art. 126 und 157. hierdurch für liecht erkannt; dafs der angeklagte Georg Christian Julius Mügge? wegen des vorgedachten Verbre- chens mit dem Schwerdte vom Leben zum Tode zu richten, und infofern er des Ver- mögens iß, hieraus die fämnitlichen ver-

urfachten Unterfuchiingslco/ten, infonder- heit die Avreft - Atzungs - und Transport- auch die, Gefchwornen - und Zeugen - Vor- lad ungskoften, fo wie die Gebühren der letztem, ungleichen die Defenfions - und Urieisgebühren zu erhalten, wobey übrL gens den Befchädigten ihre desfalligen Rechte vorzubehalten. , n \ '' Heiligenftadt den 17, März. lßog. Königl. Weftphälifclier Criminal-Gerichtshof des Harz-Departements. Rofen trete r. Breit köpf. Wedekin d. Kellner, ' Greffier, Wider diefes Erkenntnifs ergriff der Ver- brecher das Rechtsmittel der Caflation, auf defFen Ausführung der Königliche Staalsrath den nachftchendcn rejectorifchen Befchlufs erlaßen hat, .

6o/f Jerome Napoleon, par la graije de ,Dieu etles conftitutions Roi de W eltphal ie, Pr in ce f r an qai s etc. A toüs pre'fens et a venir, falut;. Le confeil d’etat, faifant les fonction* de cour de calfation, en vertu de Part. 22. de Pacte conftitutionel du 15. Novembre 1307, et conformem ent ä Part. 23. de notre de'cret royal du 24. Decembre fuivaiit,"-por- tant reglement pour le confeil d’etat, a ren- du Parret fuivant: - Le Sr. Froebe procureur au tribunal de premiere inßance feant ä Heiligenfiadt,. de- fenfeur du nomme George - Jules Miigge, d’Olterode, dans le Departement du Harz, a expole, par fa requete en date du 24. Mars dernier: x Que Jean Chriltoph Huhne et quatre autres perfonnes, habitant fa maifon ä Oite- rode, ont ete affaflines, et que la cailfe du corps du metier des tiflerands qui y etait depofee, a ete volee dans la nuit du 4 au 5 Mars igoZ;

Que

6o5 ' Quc le dit G. J. Mügge eit accufe de ces crimes; Que lors de Ton jugement, a l’audience publique de la cour criminelle du Departe- ment du Harz le 17. Mars dernier,, l’expo- fant, en fa qualite de defenfeur dp l’accufe, Pelt oppofe' ä ce que Henri Siebert fre're de l’une des perfonnes afFailine'es, et Jean Kunze le denonciateur de l’accufe, produits comme te'moins fulTent entendus, conformement k l’art. 56 du Code de proce'dure criminelle, qui de'fend de recevoir les de'poßtions de ceux entre lesquels et l’accufe' il exifte une inimitie' capitale, et celles des de'nonciateurs dont la denonciation eft re'compenfee pe'cu- niairement par la loi; Que neanmoins ces te'moins ont ete en- tendus; Que, fans egard pour la loi qui ordon- ne que tous les actes du jugement foient publics, les queftions pofees par la cour, pour y etre re'pondu par les jure's, n’ont pas ete' communique'es a raccufe' ou ä fon d J- fenfeur avant leur remife au ebef des jures: Que

. Quc Ja de'claration des jures ne conti.ent que 1’aJTertion qUe 1’accufe eft raJIaffin de trois des performes alfaflineesmais qu’elle h’exprime paS'qu’il eft auJT le meurtrier des deux autres ; ' i Que cependant für cette de'claralion l’ar- let de la cour du mime a condnmne a Ja peine de rnort le dit Mügge, pour avoir com- mis les cinq aflaffinats et vole la, caiffe du corps du me'lier des tijferands; Qu’il a demande rannuilation du dit ar- ret et le renvoi du proces devant une autre cour criminelle; Le confeil d’e'tat, oui le rapport de la fection de la jufiice; Vu Je proces , verbal de la fe'ancp pu- Irlique de Ja cour criminelle du Departement du Harz du 17 -Mars dernier; Les queltions pofe'es par la cour et les declarations des jure's. qui y ont e'te faites; L’arret de la cour du meine jour; La requete du Sr. Froebe du 24. Mars dernier, et la loi für la proce'dure criniineJle du 19 Aoüt 18°3J

Les

Confiderant que fexpofant n’a pas dori- ne, lors de fon o.ppofition ä faudiiions des temoins, les raifons enonctis' dans fa re- quete; ' Que cette oppofition par feffet du defi- IteriiGTis qu’il ena fait, n’exiJfiait plus lors de faudition des temoins; v * Que, conforttu/nient a farl. 5C de laloi.du ig« Aout deruier, raudilion des performes dont il eit tiefen du de receyoir les depoli- tions, n’opere pas de nullite lorsque les par- ties ne fe font pas oppofees a ce c 11 Vlies ■foient entendues; ^Qiie d’ailleurs le faxt feul, que le tenioin eft le freie de fune des performes aiTaffi- nees ne prouve pas finimide capitale entre lui et l’accufe, que fexpofant lui fuppofe, xnais dorrt il ifa forme aneune preuve; Que 1’auLre temoin n’a pas denonce des crimes, mais tm fait qtii n’elt qu’un indice qui pouvait cönduire ä la decotiverte de leur auteur; Ou’en oiUre, fexpofant n’a pas reprefen- te fordonnance de fanden Gouvernement.

pays d’Ofterode qui promet des re'compenfes aux denonciateurs des crimes: Confide'rant que le Code de procedure criminelle n’a pas etabli que les quefiions pofe'es par la cour ferait communique'es aux parties pour y faire des obfervations avant d’etre remifes aux jures $ - Confiderant enfin que les reponfes des jures ä la 21. LZ. Zo. et 31. des quefdons po- fees, e'noncent clairement la declaration que le condamne eft le meurtrier de tous les cinq in dividus affafline's; Rejette le pourvoi, et ordonne que Par- ret rendu dar la cour criminelle du Depar- tement du Harz le 17. Mars dernier fera execute fuivant fa forme et tcneuiv Fait et juge' en confeil d’e'tat fous la prefidence du Miniftre de la juftice, le g. Avril 18 09. * (figne) Simeon, Prefident; et de Bar, Rapporteur. Mandons et ordonnons a tous huifliers für Ce requis, de mettre le pre'fent arret ä exd-

6o9 exe'cution; ä nos procureurä ge'ne'ranx et nos procureurs pres les tribunaux de pre- miere infiance, d’y tenir 3a main, et k tous coinmandans et olficiers de la force publique d’y preter main - forte, lorsqu’ils en feront requis. ligne': Jerome Napoleon. Contrefigne: Comte de F iir fr enft ein ,• Miniftre Secre'taire d’Etat. Pour extra it ebnforme Le Secre'taire general du co'nfeiI d’dtat, (ligne') Hugot. Pour ampliation ' Le Secre'taire general du MiniRere de la Juftice : J , Berault. Binnen der Zeit dafs das Caflations - Ge- fuch noch* unentschieden war, übernahm der Herr Confiitorialrath Herrmann das Gefchäft den Yerurtheiltcn zu belachen, um denselben auf den Fall, dafs fein . Gesuch verworfen würde, zum Tode vorzubereiten. Auch von diesem ift IVIügge zu keinem Geftändniffe fei- OeßerU Hflagaz, Bd.l. Heftig Rr

ner

6 io

Her angeklagten Verbrechen zu bewegen ge- wesen, obgleich andere schlechte Handlungen von ihm ein gestanden wurden, welche ihn als einen verdorbenen und unmoralischen Menfcheri characterifiren. Das Urtheil wurde am 27ten April igog an dem Verbrecher vollzogen. Bis zum letz- ten Augenblicke feines Lebens war keine Furcht des Todes an ihm zu bemerken, und noch auf dein Gerxchtsplatze berief er fich auf feine Unfchuld.

Kann eine Frau, deren Ehe wegen Mangel der freien Einwilligung für nichtig erklärt ist, vor dem Ablaufe von zehn Monaten nach der Nichtigkeits - Erklärung der ersten, eine neue Ehe eingehen? Journal des audiences de la cour de cassation, par Denevers. An. 1806. Cah. 19. suppl. p. 149. Vom Tribunalsrichter Oesterley

L. Kann eine- Frau, deren Ehe wegen Man- gel der freien Einwilligung für nich- tig erklärt iß, vor dem Ablaufe von zehn Monaten nach der Nichtigkeits- Erklärung der erden, eine neue Ehe eingehen ? Journal des audiences de la cour de caflation, par Denevers. Än'igoß* Cah. 19. fuppl.jp, 14g,

O e ß e r 1 e 7.

Der Artikel 22g des Gefetzbuchs Napoleons verordnet: dafs die Frau, erft nach zehn Mo~ naten feie der A uflöf un g einer vorherigen Ehe, ßch von neuem verheirathen kann; und der 227. Artikel beltimmt die verfchiedenen Fälle, in welchen eine Ehe aufgelöfet wird. Sie wird aufgelöfet

Vom Tribunalsrichter

Rr 2

1. durch

612

1. durch den Tod eines der beiden Ehe- gatten; 2. durch eine gefetzlich ausgesprochene Ehefcheidung; Z. durch die entscheidend gewordene Ver- urtheilung eines der Ehegatten zu einer den bürgerlichen Tod nach lieh ziehen- den Strafe. Unter diesen verschiedenen Arten der Auflöjung der Ehe findet lieh die Nichtig- keitserklärung nicht. ^ In der That bewirkt auch die Nichtig- keitserklärung einer Ehe nicht die Auflöjung derselben, denn man kann nur dasjenige auflöfen, was wirklich vorhanden ift; ein nichtiges Gefchäft wird aber fo angesehen, als ob es niemals vorhanden gewesen wäre. Nach diesem Grundsätze erklärt das bür- gerliche Gesetzbuch, welches im Art. iZO er- laubt, die Nichtigkeit eifier, ohne freye Ein- willigung des einen der Ehegatten eingegan- genen Ehe auszusprechen, im Artikel 146, dass es keine Ehe giebt, wenn keine Einwil- ligung da ift. • Aber

6i3 Aber wenn es in diefern Falle keine Ehe giebt, wenn man folglich nicht lagen hann, dafs die Ehe aufgelöfet ift, darf dann der Frau verboten werden, eine neue Ehe vor dem Ablaufe der Zeit einzugehen, welche für den Fall der aufgelöfien Ehe vorgefchrieben ift?

Hält man lieh an die ausdrücklichen Worte des Gefetzes, fo wird aus der Verbin- dung der angeführten Gesetze hervorgehen, dafs das Verbot lieh auf den Fall nicht er- fireclit, wo die Ehe für nichtig erklärt ift. Aber wie viele wichtige Betrachtungen treffen zusammen, um den Richter zu ver- pflichten, das Stillfchweigen der Gesetze zu ergänzen, und eine'Vorficht bey ihnen vor- auszufetzen, welche fie freilich nicht offen- bart haben, Man erwäge die Gründe, welchen der Art. 22g. fein Dafein verdankt; und wenn lieh findet, dafs diele Gründe in dem Falle einer für nichtig erklärten Ehe dieselben find, als in dem Falle einer aufgelößen Ehe, sollten wir dann nicht mit Recht behaupten dür-

üi4 - dürfen, dafs diefelbe Maasregel für beide Fälle feftgefetzt fey? Es find nicht blos religiüfe Gründe, Empfin- dungen oder Gründe der Schuldigkeit, wel- che den Gesetzgeber zu dem von ihm aus- gesprochenen Verbote bewogen haben. Der Schmerz läft lieh nicht gebieten, und die Trauer braucht nicht vorgefchrieben zu wer- den, um das Herz eines Gatten zu erfüllen, dem das’ Andenken des verstorbenen Gatten ein Gegenstand der Achtung und der Liebe ist. Nur uneigentlich würde man daher diese fcZeit zwischen der ersten und zweiten Ehe das Trauerjahr nennen. , Wichtigere Rückfichten, Rückficl>ten des allgemeinen Wohls find in Betrachtung ge- zogen. Es war nothwendig den Stand der Kinder zu bestimmen, welche nach der Tren- nung der beiden Ehegatten geboren werden konnten. Weder dem erfien Ehegatten noch dem zweiten durfte ein Kind zu geschoben werden, welches .offenbar einem von beyden nicht angehören konnte. Aergerliche Pro- cefle, immer von einem traurigen, und oft Von

von einem zweifelhaften Erfolge, müllen Ver- mieden weiden. Der wahre Grund war alfo, das, was die Rechtsgelehrten turbatio Jan- guir.is nennen, zu verhindern. Diele Furcht vor der Verwirrung des Blutes tritt nicht weniger ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt, als wenn das Band derselben aufgelöfet worden ifi; denn ob- gleich das Gesetz annimmt, dafs diefe Ver-! bindung niemals behänden habe, fo ifi dies doch nur eine Fiction, welche die wirkliche Thatfache der phyfifchen Verbindung nicht äufheben kann. Auch hat die für nichtig erklärte Ehe alle bürgerliche Wirkungen in Rücklicht der Kinder, wenn he in pnn m Glauben eingegangen war. (Art. aoi. G N.). Und wenn die Frau, angenommen dafs lie lieh vor dem gesetzlichen Zeiträume wie- der ver he v - athet habe, in den erlien hun- dert achtzig Tagen der zweiten Ehe nieder kommt, wer ifi, als Vater zu betrachten? Wenn lieh der zweite Ehemann weigert es zu fe n, soll es der erfie seyn ? "Wenn dieser lieh weigert, soll das Kind dem erfien zugetheilt werden ? und wenn beide es in An-

Änfpruch nehmen, wem Toll man es zuer- kennen ? Vergebens würde die Ehefrau anführen, dafs keine wirkliche Beiwohnung zwischen ihr und dem Manne Itatt gefunden habe; vergebens wijrde fie lieh selbst zum Beweise erbieten. Oie Möglichkeit der wirklichen Beiwohnung ift hinreichend, um für den Stand der Kinder, welche gebohren werden ' können, Vorlichtsmaasregeln zu treffen. Dies ilt auch die Meinung des Tribu- nals zu Speier und des Appellationshofes zu Trier gewesen, welche aufgefordert wurden, über diese Schwierigkeit zu entscheiden. Julie Crufi us gab der Gewalt ihres Vaters nach, und heirathete Conrad An lag, dessen Hand sie beftandig verweigert hatte. Vor dem Ablaufe der sechs Monate, hin- nen welchen eine erzwungene Ehe angefoch- ten werden mufs, verlangte sie, dafs ihr« Heirath für nichtig erklärt werden möge. Sie bewiefs die von ihr angeführten That^fa- chen. Die Ehe wurde für nichtig erklärt.

Kurz

617 ' Kurz darauf nahm Conrad Anlag eine andere Gattin. Julie Crufius wollte ebenfalls eine neue Ehe ein gehen, aber die Beamten des Civil- ftandes weigerten lieh das Aufgebot vorzu- nehmen. Sie wurde abgewiefen, und wandte lieh an den Appellationshof zu Trier. Das Verbot des 22g. Artikels, Tagte die Appellantin, liefse lieh keinesweges auf die Frau an wenden, deren Ehe annullirt ilt. Um lieh davon zu überzeugen, brauche man nur die Worte des Gesetzes zu lefen, die Gründe \ deffelben zu befragen, und fich an die Grund- sätze der Gesetzgebung, in der Materie von der Nullität und den verbietenden Gesetzen, zu erinnern. Die Worte des Gesetzes lehren 'uns, dafs der Frau nur dann verboten ift vor dem Ablauf einer bestimmten Frist zur zweyten Ehe zu sehreiten, wenn wirklich eine Ehe vorher behänden hat, und aufge- -löjet ist. Aber eine nichtige Ehe ist niemals vorhanden gewesen, es war kein gesetzliches Band, lie konnte nicht aufgelöfet werden. Auch findet fich die Annullation nicht un-

ter

6ig ier den Arten der Auflöfung, welche Jas Ge- fetz anführt. Unterfachen wir die Gründe diefes Ver- bots, fo finden wir deren zwey. Der eine nt blos moralifch und von der Zuneigung hergönommen, welche m<jn in dem Herzen einer Wittwe vorausfetzt. Man wird zuge- ben, dafs man dielen Grund einem Schlacht- opfer nicht entgegenfetzen bann, welches feine Ketten zerbrochen hat. Der zweyte Grund liegt in der bürgerlichen Ordnung um die Vermifchung der Geburt zu verhim dem.'

Zugegeben, dafs aus diefem zweiten Grunde das Verbot über den Wortfinn des Gefetzes ausgedehnt werden bönnte, fo mufs man doch, ehe man das Gesetz benuzt, ge- wiss feyn, dafs es wirblich eintritt. Wenn die Frau unwiderfprechliclie Beweife beibringt, dafs ihre Ehe nicht confunnrt ift; wenn mit Gewisheit dargethan wird, dafs die Frau zu der Zeit, wo lie eine neue Ehe eingehen will, nicht fchwanger ift: wird man dann Jas Gefetz abändern wollen, unter dem Vor- „ wände

wände einer Vorficht, die augenfchcinlich keinen Zweck hat; wegen einer Chimäre, die als solche erwiesen ift. Wo es auf Nichtigkeit und Verbot ait- kommt, ift alles ftricti juris. Alle Verord- nungen der Gefetze, welche dahin gehen die Freiheit der Unterthanen zu stören, miilTen eher einschränkend, als ausdehnend erklärt werden. Unter den Gegenständen, welche die Gesetze immer begünstigt haben , ift es keiner mehr als die Ehe. Wenn das In- terelle der Sitten und der Gesellschaft lieh vereinigt, um .fie zu erleichtern und zu be- schützen ; werden dann Richter das Gesetz brechen, um ihr FelTeln anzulegen, um fie zu verhindern, indem fie fie verzögern? Diefe Gründe fchienen mehreren Mitglie- dern des Appellationshofes erheblich, wel- cher, das Urtheil der eilten Instanz erst nach einer langen Berathfchlagung und mit einer geringen Stimmenmehrheit am 30. April 1,306 bestätigte. Die Entfcheidungsgriinde find folgende : In Erwägung, dafs nach den Artikeln 201 und 202 des bürgerlichen Gesetzbuches. die

die für nichtig erklärte Ehe gleichwohl nicht nur in Anfehung der Ehegatten , fondern auch in Anfehung der Zünder die bürgerli- chen Wirkungen hervorbringt, wenn He im guten Glauben eingegangen ifi; dafs es wich- tig ift, diefer Gngewifsheit vorzubeugen, welche die durch eine zu übereilte Heiratll herbeygeführte Verwirrung des Bluts in Rüeklicht der Kinder hervorbringen konnte; In Erwägung, dafs dies der Geilt der römifchen Gefetze war, welche den Wittwen verboten, vor dem Ablauf von 10 Monaten zur zweiten Ehe zu fchreiten; dafs dies of- fenbar auch der Geilt'des 22Z. Art. des Code Napole'on ift, und dafs ohngeachtet aller Gründe der Wahrfcheinlichkeit der Entfer- nung, worin lieh die Appellantin von ih- rem vorigen Manne gehalten hat, es gleich- wohl möglich bleibt, dafs eine Vermifchung zwifchen ihnen ftatt gefunden habe etc.

Zu der Lehre von der Peremtion des gerichtlichen Verfahrens bey Friedensgerichten : (Zum Art. 383. der P. O.) Vom Tribunalsrichter Oesterley

621 .

C. Zu der Lehre von der Peremtion des ge- richtlichen Verfahrens bey Friedens- gerichten. (Zum Art. I83> der P. 0.) Vom T r i b u n a 1 s t i c h t e v Oe ft e r 1 e y.

Der Metzgermeißer Spangenberg zu N. führ- te bey dem Friedensgerichte zu N. einen Probefs gegen den Gaßwirth Grofskopf we- gen Entfchädigung. Am 14. April 1309 wurde ein contra- dictorifches Erkenn tnifs abgegeben, worin dem Kläger der Beweis feines Klaggrundes auferlegt wufde. Der Kläger verfäumte die ihm zur An- tretung des Beweifes gefetzte Friß, , hatte aber am 29. Iulius 1309 um Wiederein- fetzung in den vorigen Stand gebeten. Am

622

Am ii. October deffelben Jahrs fetzte das Friedensgericht, mitteltt einer Citation, einen Termin zum mündlichen Verfahren auf dem 20. October d. J. an. Der ^Beklagte trug in diefem Termine darauf an, das gerichtliche Verfahren, inGe- mäsheit des 585 Art. der bürgerl. Procefsord- nung, für erlofchen zu erklären. Das Frie- den sgericht fchlug diefes Gefuch aber unterm 20. October ab, weil in der Zwifchenzeit, die gehörig bekannt gemachten Gerichtsfe- rien vom 1. Sept. — i^.'Oct. 1509 eingetre- ten feyen. Der Beld- wandte hingegen die Appel- lation bey dem Diftrictstribunal ein, und bat: unter Aufhebung des Erkenntnifles vom 20. Oct., das Verfahren bey dem Friedensge- richte für erlofchen zu erklären. Der Appellat führte an, dafs er vor Ab- lauf der fechsmonatlichen Frift, nemlich am 29. Julius fein Gefuch um Refiitution ein- gereicht, . mithin alles gethan habe, was man von ihm verlanget*, könne. Während des Verfahrens feyen ,Gerichtsferien- eingetreten,' und

und wenn diefe nicht von jenen fechs Mo- naten angerechnet werden könnten, fo muf- fe er bitten, das Friedensgericht zu N. zur Schadloshaltung und zum Koftenerfaiz zu verurtheilen.

Die Entfcheidung konnte nicht zwei- felhaft feyn. Der 333 Art. unlerer P. 0. fagt aus- drücklich : Im Falle, ein interlocutorifches Frkenntnifs ertheilt worden iß, mujs die Sa- che binnen einer Friß von längfiens fechs Monaten, von dem Tage diefes Erkenntniffes angerechnet, endlich etitfchieden feyn. Nach diefer Friß iß das Verfahren kraft des Ge* fetzes , erlofchen, und das über den Grund der Klage gegebene Urtkeil ißt, Jdbßt J°l- chen Sachen, worüber der Friedensrichter in letzter Inßtanz erkannt, der Appellation un- tenuorfen, und Joll auf Anjuchen der dabey interäjfirten Partluy für nichtig erklärt wer^ den i). Au-

i) In dem angeführten Artikel ift nur von interlo- c.utorifchen. Erkennuiihen uiul der Erlöfclmng des darauf -folgenden Verfahrens die Rede. Da-

6q 4 Augenfällig waren von dem Tage, an welchem das Interlocut gelprochen war, dem

t gegen fehlt es* an einer fpeciellen Vorschrift, wann ein Verfahren, in welchem kein Interlocut vorkam, bey den Friedensgenchten erloschen ist. Der Practicien T. I. p. 159* nimmt an, dass auch in die fern Falle allerdings eine Peremtiön eintre- ten .mühe, denn der Grund upd Zweck des Ge- fetzes, die Beendigung eines PrcceiTes zu beför- dern, trete in beiden Fällen ein. Und wegen des Anfangs des Zeitraums entftelie ein Zweifel. Der Appellationshof zu Grenoble habe in den Be- merkungen zu dem Project der ProcefsOrdnung deshalb bemerkt, dafs man dem 15. Art. noch den Satz beifügen muffe, dafs wenn binnen ei- nem Monat kein Erkenntnifs gesprochen fey, dann das Verfahren er!ofehen fey. Da aber die Procefsordnung diefen Zufatz nicht aufgenommen habe, fo mühe man auf den Art. 7. des 7ten Tit. des Gesetzes von 1790. zurückgehen, welcher je- nen Zeitraum von der Citadon an berechne. Für Weftphalen kann nun begreiflich diefe Theorie nicht anwendbar feyn. Ich glaube aber dafs man auf den 330. Art. der Procefsordnung Äurückgehen; und ein Verfahren/bey den Frie- densgerichten nur dann für erloschen halten kann, wenn die Partheien im dem Falle, dafs kein In- ter

14* April 1309. bis zum Tage der fernentia a qua, den 20. Oct. 6 Monate und 6 Tage abgelaufen. Die Sache war in diefem Zeit-, raume nicht endlich entfchieden, und folg-' lieh war das Verfahren ipfo jure, und ohne dafs . es eines Antrages von Seiten des Be^ klagten deshalb bedurft hätte 1), erlofclien. Das. dennoch abgegebene Urtheil des Frie- densgerichts war alfo nichtig, zumahl dasselbe fogar gegen die Eilöfchung, alfo gegen die Maren Worte des Gefetzes, erkannte.

- - ' ; - ' Der terlocut abgegeben \yat • — binnen, drey Jahren deffen Betreibung unterlaffen, haben. Dafs diele Vorschrift für die Friedensgerichte ebenfalls an- wendbar fey, kann nicht bezweifelt werden, da ficli die Vorschriften der Procefsordiiung wech- felieitig erklären, und der Theil > welcher das Verfahren vor den Diftrictstribunäl<hi beftimmt, auch für die Friedensrichter als Hegel gelten mufs, wenn es nur auf die eigentliche Verfassung der Friedensgerichte überhaupt Anwendung lei- det, und die Procefsordnung in dem gegebe- nen Falle nicht für die letzte Art ’ der Gerichte eine befondere Vorfchrift gegeben hat. 1) Practicien T. 1. p. 160. Anders verordnet der ZZ2 Artikel. - • . Oeßerh Magaz. ßd% I. Heft 4. Ss

6s6 • Der einzige gegen die Erlöfchung des ' Verfahrens aufgeßellte Grund war der, dafs vom l Sept. bis 14 Oct. Ferien gewesen feyen. Könnte man Tagen, dafs während der Dauer der Ferien, eine Art Gerichtsfiillfiand gewe- sen fey, folglich diese Zeit der Ferien von 6 Jochen, von den mit dem 20. Oct., abge- laufenen 6 Monaten 6 Tagen abgerechnet wer- den müssten, fo würde freilich das Verfah- ren nicht erloschen gewesen feyn. Allein welches Gesetz berechtigt das Friedensge- richt zu einer solchen Berechnung, und zu einer fo wichtigen, folgenreichen Ausnah- me von dem 583* Art., deflen Worte gebie- tend lind? Dem Friedensrichter iß gewiss das Recht, eigenmächtig Ferien anzufetzen, und das Procefsverfahren auszufetzen, an und für lieh sehr zu beßreiten: Allein gesetzt auch,, die Ferien feyen hohem Orts geneh- migt, oder es würden in der Folge gesetz- liche Ferien eingeführt; fo bann'auch in diesem Falle der angeführte Entfcheidungs- grund nicht gerechtfertigt werden. Unfre Gefetzfielle redet allgemein, und läfst überall keine Ausnahmen zu.. Ferien, von welcher Art fie auch feyn mögen, können nie den Zweck

Zweck haben, gefetzlich befiimmte Frifien und Fatalien in ihrem Laufe zu hemmen, fo wenig wie diefes bey einer Krankheit des Friedensrichters der Fäll feyn kann. Ifi der Richter wirldich verhindert feine Pflicht zu thun, fo vertritt der Suppleant Feine Stelle. Fiele alfo der Ablauf r der im ZgI. Art. er-, wähnten fechsmönatlichen Frifl, wirklich in die Ferien, fo kann es keinen Augenblick zweifelhaft feyn, däfs der Friedensrichter auch erkennen inufs, wenn Ar lieh nicht ei- ner Klage auf vollfländige Schadloshaltung aulfetzen will, welche in deyr vorliegenden Falle um fo mehr begründet ilt, da es dem Gerichte, vom 29 Julius an, bis zum 14 Oct. doch wohl nicht an Zeit fehlen konnte, endlich zu entfeheiden. Die Frage, ob das gegen den Ablauf der Eeweisfrift zur Hand genommene Rechtsmittel der Wiedereinfe- tzung in den vorigen Stand zufällig war oder nicht, kann kein Gegenfiand diefer Er- örterung feyn, indeflen konnte die Entfchei- dung wohl nicht fchwierig feyn. Das Tribunal erkannte obigen Grund- fätzen zufolge, am 6. Jan. d. J.: In Betracht: dafs nach der Vorschrift, des 333. Art. der bürg. P. O. in dem Falle S s 2

wenn

- 628 wenn von einem Friedensgei ich te ein inter* locutorifches Erlienntnifs ertheilt worden ift, die Sache binnen einer Trift von längftens 6 Monaten vom Tage diefes Erkenntniflfes angerechriet, endlich entschieden feyn mufs; Dafs im gegenwärtigen Talle das inter- locutorifche Erkenntnifs bereits am 14 April v. J. vom Friedensgerichte zu N. abgegeben, und'die' Sache am 20 Oct. delTelben Jahrs, mithin nach verlaufenen 6 Monaten und 6 Tagen noch nicht endlich entschieden, das Verfahren folglich, dem angezogenen Artikel der Procefsordnung zufolge , 'kraft des Gexe- tzes erlofchen gewefen ift; Fn Erwägung ferner, dafs die vom 1 Sept. bis zum 14. Oct v. J. durch das Frie- densgericht angefetzte Gerichtsferien, von den gefetzlichen 6 Monaten, um fo weniger in Abzug gebracht werden können, da theils das Gefetz diefen Abzug nicht authorifirt, andern theils auch das Friedensgericht bis zürn Anfänge der von ihm angefetzten Fe- rien, zur Verfügung auf den bereits am 29. Jul. v. J. geschehenen Antrag des Appellan- ten hinlängliche Zeit hatte;

Dafs

629 Dafs mithin das 'Erkenntnifs des Frie- densgerichts gegen den allegirten Artikel der Procefsordnung änftöfst; Erklärt das Trinunal das Erkenntnifs des Friedensgerichts zu N * * vom 20. Oct. v. J. für nichtig, und condemnirt den Appellaten. in die dem Appellanten dadurch verursachten Koßen der ersten und zweiten Instanz, Behält jedoch dem Appellaten feinen Piegrefs gegen das Frie- densgericht N. hiedurch vor i), 1) Es bedarf wohl keiner Bemerkung, dafs durch dieses Erkenntnifs das Klagrecht nicht aufgeho- ben iftj sondern nur das bisherige Verfahren. Wenn die Klage felbft noch nicht verjährt ift, fo känn fie von neuem angeftellt werden, nur kann man in dem neuen Procelle keinen Tlieil des erlofchenen Verfahrens einem Andern entge- gensetzen , oder für fich geltend machen. So würden z. B. die in dem erlofchenen Verfahren rorgekommenen Zeugenausfagen, Gutachten der Kunftverhändigen ^tc. von keiner Wirkung in dem neuen Proceffc feyn. Eben fo können Verzugs- zinsen , welche durch das Anftellen der Klage begründet werden, nunmehro nur; von dem Tage gefordert werden, an welchem die zweite Klage erhoben wurde. . - Dagegen dürfte ein,'Während der erlofchenen Inftanz entschiedenes, Prpviforium nicht als auf- gehoben anzufehen feyn, weil dieses ein von .der Hauptfache gänzlich verschiedenes Verfahren war. Lepage p. 309.

III.

Schreiben Sr. Excellenz des Herrn Justizministers an die Herren Tribunalspräsidenten, Procuratoren des Königs u. s. w.

Aufnahme der Notorietätsacte betr.

6z i

A. Caflel, den 17. Januar lßio. ^u/nahnit dtr iß mir beisannt geworden, mein ßn» bttr. Herr, dafs Sie Schwierigkeit ge- macht haben, eine Notorietäts- Urkunde auf- zunehmen, um es in Gewifsheit zu fetzen, ,dafs der Hauptmann Gueriot im ehelofen Stande geßorben iit« Sie ßiitzen lieh auf den 155 Artikel des Code Napole'on. Allein diefer Artikel be- ziehtlieh nur auf eine befondre Art der Noto- rietäts - Urkunde, durch welche die Abwe- senheit eines Alcendenten bey Eingehung der Ebe eines feiner Defcendenten, in Ge- wifsheit gefetzt werden foll. Diefer Act ge- hört ausfchliefslich zur Competens des Frie- densrichters, Die Urkunde, von der hier die Rede iß, iß von ganz anderer Art. Der Frie densrichter würde lie haben aufnehmen kön- nen j aber auch Sie können es, und Sie muffen es, wenn Sie deshalb requirirt wer- den.

Ich

Je vous invite donc ne pas refufer votre minifiere dans cette occalion et les au- tres femblables, . . Le, Minifire • S i m c o n. ■_ A Air. D., notaire Royal ä C. • ,

- ... • - U. v:.'. Minifiere de la Jnfiiee; - Caffel le oz. lanvier rgag. Jeyreponds, Monfieur le Prefident, aux questions, que vous m’avez fournifes le 15 de ce mois, fur les app eis en matiere cor- ree tion eile. ' D'abord il n’y a pas de doute que l’ap- pel doit etre porte devant la Cour de jnfiiee criminelle. Quant au tenxs utile pour interjetter appel le delai ordinaire est de deux mois, jüsqu’a ce quii ait ete' autrement fiatue'. Vous remarquez que leitet de Pappel rPefi pas de termine', et offre une dißiciilce' 1 fons le rapport de la detention qui en re- - fulterait.

Appellation in Correctionssachen betr.

fl W ** °ÖÖ Ich fordre Sie demnach auf, Ihre Amts- yerrichtung in diefem. und ähnlichen Fällen, nicht zu verweigern. Der Minifter , Simeon. An Hrn. D. — Königl. Notar in C.

b; M i ri i ß e r i u m derjußiz. Caffel, den 23. Januar igog. jpptilation in Jch beantworte, mein Herr Prä- Correctionsfa- - ^ chen betr. fident, die mir von Ihnen am 15. d. M. in Hinficht der Appellation in Corrections- fachen, vorgelegten Fragen. Es kann keinem Zweifel unterworfen feyn, dafs die Appellation an den peinlichen Gerichtshof gehe. Was die Friß der Einwendung anlangt, fo befieht diele in zwey Monaten, bis et- was anders darüber verordnet feyn wird. Sie bemerken, dafs die Wirkung der Appellation nicht beßimrnt iß, und in Hin- ficht der Dauer der Detention der Ange- . klagten Schwierigkeiten clarbietet. Allgemei-

ner

654 II eft de principe que Tappel a un ef- fet fufpenfif. Mais la de'tention pehdant l’appel ne doit pas plus.venir en deduction de la peine, que cell« qui a eu lieu pen- dant le jugement; parceque c’eft toujours le cours de la meme proce'dure. Tout homme qui eft au cas d’etre re- tenu en prifon, fans etre dans celui d’etre e'largi, fexpofe naturellement, f’il appelle, a augmenter le tems de fa detention. • Elle ne court, comme peine, que du jour ovt le jugement eft rendu de'finitive- nient. Si le condamne n’appelle pas, le juge- ment efi definiti! du jour qu’il eft rendu, ä'il appelle, l’effet du jugement efi fufpendu. 6e n'efi que du jour qu’il eft confirme', que peut commencer fon exe'cution. Toute .de- tention anterieure n’e'tait qu’une garantie que le pre'venu n’echapperait pas a fa; peine; eile avoit lieu, non en force du jugement, mais en vertu du mandat d arret, ou du de'- cret de pi-ife du corps qui avoit e'te rendu contre le prevenu.

Re-

6ZS ner ' Gfundfatz ift, dafs die Appellation SufpenfivWirkung hat. IndefFeri darf die Detention während der eingewandten Ap- pellation ebenfo wenig von der Strafzeit ab- gerechnet werden, wie die, welche während des ErkenntniiTes ftatt gefunden hat, weil iie noch zu demfelben Verfahren gehört. Jeder, der im Arrefte bleibt, weil er nicht daraus entlaßen, werden kann, fetzt lieh nothwendiger weife durch fein Appel* liren einer Verlängerung dcifelben aus. Nur von dem Augenblicke an, da ein definitives* Erkenntnifs abgegeben ift, wird der Arreft als Strafe betrachtet, Appellirt mithin der Angeklagte nicht, fo wird das Erkenntnifs von dem Augenblicke an, da es gegeben ift, für definitiv gehalten. Ap- pellirt er, fo kann das Urtheil nur von dem Täge an, da es beftätigt ift, vollftrcckt werden. Jeder frühere Arreft verhält lieh nur wie ei- ne Sicherheilsmaafsregel, dafs der Angeklag- te lieh nicht durch die Flucht feiner Strafe entziehen könne; er fand nicht als Folge des ErkenntniiTes, sondern nur des Arreft- befehls, oder des pecrets, welches die ge- fängliche Einziehung gegen den Angefchiü- digten verfügt hat, ftatt.

636 ^ Recevez, Monfier le Pre'fident, TalTu«« rance de ma conßderation. Le Minißre de la Jußice 8 i m e o n.

c. ; CalTel, le 3, Mai igog. A Meffieurs les Prefets et les Procureurs du Roi pre's les . Trib un a ux. Il Peß eleve', Meßieurfe, für les attributions refpectives des Confeils de Pre'fecture et des Tribunaux, concernant les condamnations en matiere de confcription, quelques obfcu- rites qu'il me parait neceffaire de difßper* Voici les bafes für les quelles vous devez a cet e'gard fixer leur attention, et qui leur ferviront de regle. Les confeils de prefecture interviennent dans ce qui concerne les amendes ä pronon- cer contre les_ conferiis abfents ou refractai- res, et folidairement pour ces deux caufes

con-

Urtheile in Conscriptionssachen

637. Empfangexi; Sie, mein Herr Präfident, die Veriicherung meiner Gewogenheit. Der Juftizminifter , S im e o n.

c. . r / . . , Caflel, den 3. May 1Z09. Sch neib en d es Ju ft i z m inift e r s an die Präfecten und Procuratoren des Königs bey d en /Tri b un älen. Urtheile in |TS haben fich, meine Herren, über Confcriptions . faciun. ' die refpectiven Gefchäftskreife des Präfecturraths und der Tribunale, in Hinficht der Verurtheiluhgen in Confcriptionsfachen einige Schwierigkeiten "gefunden, deren Hö- fling mir nothwendig fcheint. Folgendes find die Grundsätze, welche Ihrer Aufmerkfamkeit^ bedürfen,' und Ihnen ftatt .Regeln dienen muffen. , Der Präfecturrath iit bey allem thä- tig, was die gegen die abwesenden oder widerspenstigen Confcribirten und deren Ver- wandten des ersten Grades solidarisch aus-

zu-

633 contre lcurs parents au premier de'gre', d’a- pres les dispolitions des ar ticles 53. du de'* cret du 25 Avril 130g, et 2 du de'cret du 26 Octobre fuivant. L’intervention des dits confeils n’eft pas re'quife, pour 1a condämnation ä une amende, > Soit contre las Parens qui foufFrent chez eux. un refractaire; objet inde'pendant de la , folidarite' pre'mentionne'e (art. 5. du de'- cret du 29 Juin), 1 ■ - '

Soit contre les citoyens qui protegent l'e'va- £on d’un confcrit, lui donnent äzile, ou l’aident d’une maniere quelconque ä fe fouftraire ä fes devoirs (art. Qi. du decret du 25 Avril 1305), Soit contre les Maires qui foufFrent dans leurs, communes les refractaires ou les de'ferteurs (art. 2. du de'cret du 29 Juin), Soit enlin contre les de'ferteurs, dont Ta- rnende eit determines par l’art. 42. du Co- de pe'nal militaire.

Tous

zufprechenden Geldßrafen, nach der Verord- nung des 58 Art. des König!. Decrets vorn 25 April 1808» nnd des 2 Artih. des Decrets vom 26 October deflelben J., betrifft, Nie aber darf der Präfecturrath tbätig feyn,' in Hinlicht der (Verurtheilung zu ei- ner Geldßrafe, 1 . entweder der Verwandten, welche einen wider- fpenftigen Conferibirten bey. lieh dulden, indem diefes ein ganz anderer Fall, als der obige der folidarifchen Verpflichtung iß; (Art. 'Z. des Königl. Decrets vom 29. Junius), , oder derjenigen Bürger, die die Entweichung eines Gonfcribirten befördern, ihm einen Zufluchtsort gefiajten, oder ihn auf an- dere Art, um ihn (einen Pflichten zu ent- ziehen, unterftiitzen; (Art. 31. des Decrets vom 25. April 1309), oder der Maire’s, welche einen widerfpen- fiigen Gonfcribirten, oder Deferteur in ihren Gemeinden dulden; (Art. 2. des De- crets vom 29 Jun.), oder endlich der Deserteurs, in deren Hin- ficht der Art. 42 des Militair - Strafgefetz- buchs die Geldßrafe beßimmt. Ab«

640 Töus ces cas font hors Je la compe- tence des coiifeils de Pre'fecture. Les Tri- / bunaux infiruifenty et prononcent Tarnende, Dans les cas ou Tintervention des con- feils ^de Prefecture eft neceflaire, le de'crct du LZ. Avril iZog. les avait d’abord charge's de Itatuer deilnitivement, et leur decilion ctpit ; executoire fans intemiediaire. . Celle dispofition a ete modifiee depuis par Tarti- cle 2 du decret du 26 Octobre 1303, qui - porte que “Tarnende fera prononcee par les Tribunaüx civils d’apres Tavis des confeils de Prefecture“. C’eft Jans Tapplication de . ce t dernier article que les deux autorites doivent fe reu ferm er. L’operation du Tribunal confifte, für le requifitoire du Procureur du Roi, ä rendre un jugement portant; “Jerome Napoleon etc. Le Tribunal de “etc. etc. Vn Tavis motive du confeil de „Pre'fecture de — ( dont la teneur fuit — „le Tribunal* ä rendu fe jugement fuivant:

f Alle diefe Fälle liegen aufser der Com- petenz des Präfecturraths. Das Tribunal in- ßruirt die Sache, und fpricht die Geldflrafe direct aus. In den Fällen , wo die Thätigkeit des Präfecturraths nöthig ift, hat das Decret vom 2§. April igog ihn beauftragt, definitiv dar- über zu beftimmen; feine Entfcheidung ift vollfireckbar ohne Zwifchenperfon. Diefe Verordnung ift-jedocl» durch den Artikel 2. des Decrets vom 26. Oct. 1303 abgeändert, welcher verfügt: „die Geldfirafe foll von den Civiltribunälen auf das Gutachten des Präfecturraths .ausgesprochen werden.” lieber die Anwendung diefes letztem Artikels muffen lieh beyde ' Autoritäten fol- gendermafsen vereinigen'. Das Verfahren des Tribunals befteht darin, dafs'es auf den Antrag des königli- chen Procurators folgendes Erkenntnifs er- lässt: t „Wir Hieronymus Napoleon — das Tri- bunal zu — hat nach Anficht des motivir- ten Antrags des Präfecturraihs des — deffen Inhalt folgender ift — folgendes Ujrtheil cr- laifen; OeJierl.Magt Bd. J, Heft 4. Xt dafs

642 “Un tel eit declaro Refractaire; il eft „condamne' a une amende de . . . ; . . ; „il fera remis ä la dispolition du Mini- „Itre de la Guerre conformem ent au de- beret du 27. Octobre rgo8. Nous man« .,dons etc." X^es Tribunaux n’ont point ä examiner fi le concrit paye une contribution foneie- re plus ou moins conlide'fable, c’eit au cönfeil de Prefecture qu’il appartient d'ap- pre'cier la fortune des condamne's et de re- gier la quotite de Tarnende. Les tribunaux n'ont k cet egard qu’ ä rendre exe'cutoires les decifions des confeils de Fre'fecture. II n’y a pas de peine ä determiner par ces confeils, ni a prononcer par les Tribu- naux, pour tenir lieu de Tarnende. La pei- ne perfoneile du confcrit eft d'etre remis au miniftre de la Guerre pour fubir deux an- ne'es de travaux publics. > Dans le cas ou il ne payerait pas Ta- rnende , Jes biens ou aux de fes parens en repondent, ; 1

643 dafs N. N: wegen—für einen widerfpen- ftigen Confcribirten zu erklären,, und zu einer Gcl'dftrafe von - zu verurtheilen; übrigens" aber der Dispofition des Kriegs- ininifters *dem Decret vom <27. Oer. 1Q05. gemäfs, überladen fey. Wir befehlen und gebieten u. f. w. Die Tribuiläle haben nicht zu unterfu- chen, ob der Confcribirte einen gröfsern oder geringem Key trag zur Grundfteuer zu zahlen habe. Es ift das Gefchäft des Prä- fecturraths das Vermögen des Verurtheilten zu unterfuchen, und hienach die Geldltrafe zu befiimmen. Das Tribunal hat weiter nichts zu thun, als die Entscheidungen des Präfecturraths für executorifch zu erklären, Statt der Geldstrafe können weder der Präfecturrath eine andere Strafe bestimmen, noch die Tribunale aussprechen. Die per- sönliche Strafe mufs dem Kriegminister über- laden bleiben, der den Confcribirten zu zweyjähriger öffentlicher Arbeit verdammt. Würde derselbe die Geldstrafe nicht be- zahlen, fo haftet fein, oder feiner Eltern Vermögen in diefer Hinficht.

Hat

644 Si le confcrit n’eft pas impofe, Je con- feil de Prefecture en fait mention, et de- clare que Tarnende fera paye'e par les parens au premier de'gre', conforme'ment ä l’article 58 du de'cret du 25 Avril. , S’il eft prouve que ni le confcrit, ni fes parens au premier degre ne font impofe's, Je co 11 feil de Prefecture lb de'clare, et.il n’ya pas lieu a Tarnende. Lorsqu’il n’y a pas lieu k Tarnende, eile ne peut etre fupple'e'e contre les parens, par une peine corporelle, ils ne peuvent en encourir que lorsqu’ils font receleurs ou com- plices -de leurs enfans deferteurs ou refrac- taires. 1 Enfin je dois fpe'cialement rappeller aux Tribunaux qu'il font tenus de prononcer dans le plus bref delai pollible. Ils remet- tront au Miniftre de la Guerre les extraits certi lies des jugemens , d’apre's les modeles qui leur en feront transmis. Recevez, Monfieur, l’aflurance de ma eonfide'ration. • Le, Miniftre de la Juftice S i m e o n. D.

• 6/f5

Hat der Gonfcribirte kein Vermögen, fo tliut der Präfeclurrath hiervon Erwäh- nung, und beftimmt, dafs die Geldftrafe von feinen Verwandten des eilten Grades, nach Art. 58 des Decrets vom 25. April bezahlt werde. Hat weder der Confcribirte, noch die genannten Verwandten defTelben Vermögen, fo erklärt diefes der Präfecturrath, und die Geldftrafe Fällt weg. , Findet keine Geldftrafe ftatt, fo kann . diefelbe in Hinficht der Verwandten in keine Leibesftrafe verwandelt werden. Diefe fin- det nur dann ftatt, wenn fie ihre widerfpen- fiigen oder defertirten Kinder verheimlichen. Endlich mufs ich noch den Tribunalen bemerkiich machen, dafs fie das Urtheil fo- bald älsmöglich ausfprechen muffen. Sie uberfenden dem Kriegsminifter befcheinigte Atisziige aus ihren Erkenntniflen, und zwar nach den ihnen zu überfendenden Formeln. Empfangen Sie, mein Herr, die Verfiche- rurig meiner Gewogenheit. „ . Der Jufiizminilter S im e' o n. D.

646

D. Miniftere de la juftice. Caffel, le 22. Sept. lQog. Lorsque les tribunaux, Monfieur le prefi- dent, jugent ultra petita leurs jugem.ens peuvent etre annulle's. L’art. ii2. dela loi du 19, Aoütigog. que vous citez dans votre' lettre du 14. de ce mois, confacre ce principe en matieres cri- minelles. ' Mais ir ne faut pas conclure dela que les tribunaux jugent ultra petita, quand ils prononcent une peine plus forte que ne l’a requife le miniltere public. Les doutes qui fe font eleve's ä cet egard' dans votre tribunal cefleront, li les jiiges obfervent que le quatrieme alinea de l’article jiß. porte, qu’il y a lieu a annulier le jugement, „Lorsqu’ils (les juges) auront adjugo' au pre'venu, a l’accufe ou a la par- tie civile au dela de ce qui avoit ete de- mando. ' tCct

Erkenntnisse ultra petita

647

’ D. Minilterium der Juftiz. Caffcl, den 22. Sept. 1809. Erlennlnifft Wenn die Tribunale, Herr Präfi- ulira petita. ■■ , . r' . dent, ultra petita erlrennen, io können die Ur theile als nichtig erklärt werden. Der iiLte Artikel des Gefetzes vom 19. Auguft 1303, welchen Sie in Ihrem Schreiben, vom 14. d. M, anführen, beitätigt diefen Satz in Criminalfallen. Allein man* darf hieraus nicht fchliefsen, dafs die Tribunale dann ultra petita erken- nen, wenn fie eine härtere Strafe erkennen, als auf welche das öffentliche Minifierium antrug. Die Zweifel welche in dieser Rückficht in Ihrem Tribunal entfianden find, werden verschwinden, wenn die Richter berückficli- tigen, dafs der vierte Abschnitt des 11,2 Ar- tikels Tagt, dafs ein Urtheil dann als nich- tig erklärt werden kann, wenn fie (die Richter) dem Angefchuldigten, dem Ange- klagten oder dem beschädigten Theile mehr zuerkannt haben , als er felbft gebeten hatte. < Die-

Cet article n’a rapport qu’aux dommages interets ou autres demandes que font, foit les prevenus oü accufe's, foit Ia partie civile ou plaignante. II ne concerne pcint le Miniftere pu- blic qui peut, de fon cote', faire telles de- mandes que bon lui femble , , pren- dre telles conclufions qu’il lui plait. Les - juges doivent entendre ce magillrat, lui ae- accorder la parole toutes les fois qu’il la de- mande; mais ils ne font pas tenus de fe conformer ftrictement ä fes conclufions. Ils peuvent prononcer des peines moindres ou plus fortes que celles requifes par le procu- rem* du Roi; ils peuvent meine appliquer üue autre loi ä Tespece, fiils croient que celle invoquee par le miniftere public n’y convient pas- ; . Uultra petita nselt relatif qu’a l’interet des parties civiles. Elles peuvent y renoncer; Dela vient qu’on ne doit pas leur accorder " plus qu’elles ne demandent/ Uultra pecha, comme Tomiffion de prononcer, fuppofe au civil une inattention de la part du juge. Mais

Diefer Artikel hat nur auf die Entfchä- digung oder andere Forderungen Beziehring, welche der Angefchuldigte, der Angeklagte oder der befchädigte oder klagende Theil macht. Er betrifft das öffentliche Minifterium nicht. , Diefes kann Anträge und Forderun- gen machen, wie es ihm gut däucht. Die Richter mülTen däffelbe hören, und ihm, fo oft es verlangt, den Vortrag geftatten; allein fie lind nicht gebunden, lieh genau nach feinen Anträgen zu richten; fie kön- nen geringere oder gröfsere Strafen erken- nen, als die, auf welche der Königliche Pro- curator angetragen hat; fie können felblt ein anderes Gefetz auf den vorliegenden Fall anwenden, als das worauf lieh das öffentli- che Minifterium bezogen hat. Das Erkennen ultra petita bezieht lieh nur auf das InterefTe des befchädigten Theils. Diefer kann demfelben entfagen, und hier- aus folgt, dafs man ihm nicht mehr zuer- kennen darf, als er fordert. Das ultra pe- tita, als eine Unterlaffung im Erkennen, fetzt im bürgerlichen Rechtsverfahren eine Ur •

Mnis au criminel 1’aggravation des peines requifes par le miniltere. public elt dans une a utre cathcgorie. Le "' miniftere public ne conclut pas pour fon inte'ret, mais pour celui cie la loi doiit il ne peut fe departir, et fur lequel il ne peut transiger. S’il fe trompe fur cet interet, foit par trop de dou- ceur, foit par exces de rigueur, les juges ont le droit de rejetter. de modifier, d’aggra- ver fes concluiions; fmon elles formeroient- 1’arret, et Ia deliberation des juges devien- droit inutile. .

Recevez, Monfieur le President, I'alfu- rance de ma confideralion. Le Miniftre S i m e 6 n. A Mr. le Prefident du tribunal civil a E.

651 Unachtfamheit von Seiten des Richters vor- aus. Allein die in Crimina!fallen von dem öffentlichen Minifierio verlangte S; harfnng der Strafe, gehört in eine Cathegorie. Die Procuratoren des Königs thun ihre An!rage nicht für ihr IntereJTc, fondern für das des Gefetzes, von dem fie nicht abgehen, und wor- über fiefich nicht vergleichen können. Irrt der K. P. in Rücklicht diefesFnterefle, fey es durch zu grofse Milde oder durch übcrmäfsige Strenge; fo haben die Pachter das Recht feinen An- trag zu verwerfen, ihn zu modiliciren, oder zu Tchärfen: wäre diefes nicht, fo würde ja er das Urtheil machen, und die Deliberatio- nen der Richter wären unnütz. Empfangen Sie u. f. w. Der Minifter S i m e o n.

Ro-

Nachschrift

Nachfchrift»

Indem wir mit dem vorliegenden vierten Hefte den erften Band dieser Zeitfchrift fchliefsen, erlauben wir uns, den gütigen Beförderern unfers Plans den herzlichften Dank für die Beiträge darzubringen, womit fie diese Zeitfchrift bereichert haben. Wir beklagen nur, dafs wir uns dieser angenehmen Pflicht gegen sehr wenige zu entledigen haben. Wir konnten wohl nicht zweifeln, dafs bey den verschiedenen Gerichtshöfen und Friedensgerichten manche Fälle Vor- kommen muffen, welche zur Erläuterung des bürgerlichen Gesetzbuchs, der Procefs- ordnungen, und übrigen Königlichen De-

crete

crete und befonders zu ihrer Anwendung beitragen, und zu Bemerkungen, Fragen, Zweifeln und Mittheilungen, foWohl von den Mitgliedern jener Behördenals deh Anwälden, Veranlalfung geben würden. Und wären folche Mittheilungen nicht von allgemeinem Interelfe? ilt diefes nicht, wenn auch nicht das einzige doch das Vorzüglichfte Mittel die Ausbildung des neuen Rechts zu begünftigen, und durch die- len Umtausch der verschiedenen Anfichten und Ideen die Cuitur der Rechtswilfenfcliaft zu befördern? Wir wiederhohlen alfo nochmahls, beym Anfänge des zweiten Bandes, wovön das erfte Heft im nächsten Monate erscheinen wird, unsre in der Ankündigung und Vor- rede dieser Zeitschrift gethane Bitte. Die Herausgeber.

1 Oeflerl. fflagaz¥ BJ. I. Heft 4. U u Die

6Z4 Die Abhandlung über, die rückwirkende Kraft der Gefetze von Chabot, Seite 495 ift nicht' Von dem Tribun alsgreffi er Span- ge nb erg, wie in der Ueberfchrift irrig be- merkt ift, überfetzt, fondern »um Einrük- ken eingefandt.

Re g i ft e r

R e g i ft e r des e r ft e n Bandes.

A. Correctionsfaehen. Be«. Adel. S. 43 hanntmachung der Stra- Advociren der Friedens- fen. ^ rZA richter. 481 ~~— Appellation. 673 Anträge des Königl. Pro- Crimina Ifachen. 428 curators. Z99-fälle. i6fc. 54*3 Auwald. 48 49 ® ^^Z/fl^/owinCorrecdons- Datum der Klage, foll Tachen. 489*633 nicht mit Ziffern ge- —_ Z65 schrieben werden, 5- 6g Arreft auf Besoldung. 435. Depofiben Einfenduujj 489 derselben in die Amorti* —— der Verbrecher. 635 fationscaffe. 141 Arrha 413. 4.23 Difpenjation f. Ehever- Audienz der Referes. 752 bot. 4°® B Domabien* 397 Bauernverhältnijfe. 43 Domicilt gewähltes. 369 Befolgungen. 485* 489 , -E. Beweisjrijfi. t 361 JE he nichtige 6n C' — zweite 611 CaJfationshofE rhenntnifs — fcheidung. . 4l° 603 — verlöbniffe fallen weg 43 Code Napoleon. Haupt-, — — Klage daraus 4*9 grundfätze deffelben. 4l “ verbot. 406 Conjcriptionsfacheju Ur- Einrede der Nichtighei t. theile darin. 135* 637 93 %. Uu 8 Mm-

656

Em phy teufe fällt für Frank- reich weg. ' 42 Eutjcheidungs gründe b. Verf. eil refere. _ 357 Erbjchafsheilung. 452 Erbverträge fallen in Zu- kunft weg. 4- Erlöjchnug der Obliga- tionen. '43 Erhenntnifs contradictor. 365 —-Contumaciam 375 Execntion. 390 Ft Familien.fid ei commi ffe. 8.43 Ferien. 621 FcrjifrcVeL .Unterfachung. der leiben. 147 Friedensrichter 43°- 481- 621 Friedens gerichtev Grefliers derfelbenl 155 G\ Gencralpraciträkor beym Appellationshofe. 145. 593- 397- 4° 5 Gefchtoome. Deren TJr- . tkeil gegen Seeligmami Mofes. , 326 fgg. Gefekze ^r- Verbindlich- keit der Erbherrn, nach Einführung d. G. N. 12 —rückwirkende Kraft495 Gericht, vor dem die Klage angebracht wird, mufs ' in derfelben bezeichnet werden 64 Gewerbe. Mufs in der Kla- ge angegeben werden 59 Grojfen der .Notarien 455

II. Handgeld, Ob daffelbe die Contralienten berechtige vom Verkaufe abzügehn. 9Z fgg. 413. 423 Ileiralh zweite 611 Hermaphroditm 43 L InßnaabioH der Vorladung 81 fgg. Wem fie ge- fehehen mülle ZZ. Das Doc ument derfelben ■mufs. die Perfon genau bezeichnen. Ebendaf. Es darf nicht mit Bley- ftift ge fch rieben feyn. S. 85* Es mufs von dem Vorzuladenden unter- fehl leben feyn. . g6 Infinuatiou des Interlo- cuts. : 598 K'. Injiruction nnd peinl. Sa- chen \ 42Z lulerlocut 364 Jiivcnlarien der Notarien 452. 467 n. Klagen 5. 50. Eiforder- nille- derfelben 54 HrongiUer ^ 397 Legitimation durch Tefta- nient, fallt in. Zukunft - weg. 43 Lehn 43 Leibe iganfchaft 43 Lotteriejchnlden 491 M. ]\Ia cecloianijch cs Seiia» tuscmfult) fällt in Zu- kunft weg 42

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fflijsgeburt ■ 43 jyiordthat begangene, an der Wit\ve _ Backhaus, von Setiigmann Mofcs S. 164 fgg. von Mügge, an 5 Perfonen 54? -Strafe *6 ■N. Nichtigkeit der Ehe 6t 1 — — der Vorladung 4,- 9°- fgS- Notariatsurkunde 443 le4 • 631 .Notorielätsurkmide 631 Uoxae datio , fällt in Zu- kunft Ave g ■ (x.% o. Occupatiou. fällt in Zu- kunft weg. S. 42 Oppofition 58f) --'frilt 3^6 P. Patent mufs in der Klage angegeben werden, die- felbe mag mit dem Ge- werbe in Verbindung liehen , ode^ nicht 59 Pen fimum - ArrcTt; 487 Peremlion des gericlul. Verf. 621 Pollicitalionen haben kei- ne Gültigkeit 42 Präfeeluvrath 637 Prä ßd ent Verfahren en re- fere . 353 —— Verhältnifs zu dem ' König]. Procur: 401 Procurator^x'ön i gl. 149.393 '— de) m Verfahren en vefere 356

Ä. Raifion ccrite* Was hier- unter verlanden werde ? Rang des König!. Proc. 4°5 Rechnung 453 Recht, Rcmifches in wie-* fern es neben dem Code noch gültig fey. 20. 2Z Rechtsgeschäfte* Diejeni- gen welche ainen Gegen- ftand ;über 150 Francs betreffen, und worüber keine Ihr künde aufger nommen ift > find nicht ungültig; 115 fgg* Rechtskraft, Wirkung der- f eiben . *2g Referes # 559 RegijUr Aer Notarien 445* 457 Retract 43 Rügen *53 Si Scheidung der Ehe 410 Schwäger * 406 Siegel der Notarien 469 Sporteln 423 Stempel bey Teftamcnt.445 Strafe* Sie findet nicht ftatt gegen den, der ein * Begräbnifs ohne Zuzie- hung des Civilbeamten versnffaltete 2$ Sammarifch, Verfahr. 341 Summen können mit Zif- fern in der Klage ge-

schrieben werden 71 T. Tcjlameute myftifchc 449 - öffentliche 443 —- ologrophifche 475 Trauer■*

SS3 Trauerjahr 6i.i Verfügung b. d. Verfahren Trödelcontraet 43 en refere 357 Ü. F'ernunfb gefchriebene. Uehergaheeontrqebe 4.52 20. 29. ZZ Urbkeil des Crimmalge- /Vollmacht 62 fgg. richtshofes zu Göttingen Vorladung. Nichtigkei* wider Seeligmann Mo- derselben S. 4*5 fgg. Vor- fesS. 328* — des Staats- ladungsurkunde. 8% Zr. räths 334. Inhalt derselben. S. 74. — gegen Mügge. 601 Insinuation derselben Zo r. ' w. Fellejanifches 8. C., fällt Widerruf 54a in Zukunft weg 42 fVohnfitz mufs vollftän* Verkaufs wodurch erlich in der Klage angegeben vom Versprechen zuver- werden. 56 kaufen unterscheide. Z+\ tr c 99 fgg 4 »4- 423 ZehntverhültniJJe. 45 r erjPrechen beym Verkauf Zeugenverhör in Crimi- 414. 422 nalfacheu 43* r erfahren 340

Druck-

Druckfehler. Im dritten Hefte Seite 410 Zeile iZ mufs ftatt ge- ringfie, gewünfchte gelefen werden. Die übrigen Druckfehler in die fern Lande, de- ren leider -vvider unfern Willen viele find, bitten wir zu entfchuldigen,,* ,

D. HL