Jahrbücher der deutschen Rechtswissenschaft und Gesetzgebung, Bd. 4 (1858) [electr. ed.] Jahrbücher der deutschen Rechtswissenschaft und Gesetzgebung Structural data derived from older SGML data and fulltext data derived from Abby OCR output by Andreas Wagner

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 Max Planck Institute for European Legal History Frankfurt/Main, Germany 2017 The Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) Licence applies to this document. Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts Edited by Sigrid Amedick Monika Fritz Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte Structural and fulltext data derived from older SGML files resp. from Abby OCR output by Andreas Wagner Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte Jahrbücher der deutschen Rechtswissenschaft und Gesetzgebung, Bd. 4(1858) <idno type="MPIeR-BibId">612350</idno> Publisher unknown (from the older sgml data). 1858 Jahrbücher der deutschen Rechtswissenschaft und Gesetzgebung Bd. 4 339358 217946-5 2084706-3 0931-6396

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[Titelblatt]
Inhaltsverzeichniss

Inhaltsverzeichnis s.

A. Rechtswissenschaft.

I. Civilrecht. [1 —128.] Anzeigen und Auszüge civilistischer Schriften und Aufsätze. 8. 1 ff. 97 ff. 185 ff. II. Deutsche Staats - and Rechtsgeschichte. Anzeigen von Walter's und ZöpfFs Werken über dieselbe, von Geh. Hofrath Dr. Warn- könig in Stuttgart. 1. Art. Geschichte der Rechtsquellen und der Standesverhältnisse S. 117 ff. — 2. Art. Geschichte des Staats- und des Privatrechts von Deutschland. S. 213 ff. III. Civilprocessreeht. [1—52.] Anzeigen und Anszüge civilprocessua- lischer Schriften und Aufsätze. S. 15 ff. 207 ff. IV. Strafrecht. [1—88.] Anzeigen und Auszüge criminalistischer Schriften und Aufsätze. S. 21 ff. 230 ff. V. Strafprocessreeht. Die Entwickelung des neueren deutschen Strafprocessrechts. Vom Oberstaatsanwalt Dr. Schwarze in Dresden. 8. 33 ff.

[1 —144.] Anzeigen und Auszüge strafproces- sualischer Schriften und Aufsätze. S. 136 ff. 244 ff. VI. kircheure cht. Anzeigen von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart. 8. 66 ff. VII. Territoriairecht. liebersicht der Gesetzgebung im Gebiete des Preussischen Strafverfahrens und der sich darauf beziehenden Rechtsliteratur. Von Geh. Justizrath Dr. Ab egg in Breslau. 8. 255 ff. Die neuesten Erscheinungen der Literatur über Bayerisches Recht. Angezeigt von Staatsrath i. a. D. AGPräs. Dr. von Arnold in Eich- stätt. S. 285 ff. Kurhessisches Recht. Von Prof. Dr. von Mei- bom in Rostock. 8. 159 ff. VIII. Encyclopädik. Ortloffs Encyclopädie der Rechtswissenschaft. An- gezeigt von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart. 8. 162 ff.

B. Gesetzgebung.

Uebersicht der neuesten Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten: K. Oesterreich. 8. 81. K. Preussen. 8. 92. K. Bayern. 8. 166. K. Hannover. 8. 167. K. Württemberg. 8. 290. Kurf. Hessen. 8. 290.

Grossh. Hessen. ’ 8. 290. Grossh. Baden. 8. 290. H. Holstein und Lauenburg. 8. 291. Die Strafgesetzgebnng des Grossherzogthums Baden und die darauf bezügliche Literatur. Vom Hof- gerichtsrath und Staatsanwalt Haager in Gon- stanz. 8. 167.

C. Justizstatistik.

Die Ergebnisse der Strafrechtspflege im K. Oester- reich. S. 83. Rückblicke auf die Sitzungen des ständigen Crimi- minalsenats des obersten Gerichtshofes zu Mün- chen im J. 1857. 8. 181. Geb ersieht der Thätigkeit der Gerichte und Staats- anwälte im Grossherzogthum Baden 1852—55. S. 87.

D. Mi; Zur Universalrechtswissenschaft. S. 92. Dr. F r 1 e d r. Zöllner und die deutsche Rechts- reform. S. 93. Die Aufhebung der allgemeinen Wechselfähigkeit betr. S. 93. Vorschläge der Commission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, meh-

Uebersicht der Geschäftsführung der Gerichtsbe- hörden des Herzogthums Anhalt-Dessau- Cöthen in Civil - und Untersuchungssachen vom J. 1856. S. 88. Die Geschäftstätigkeit des Hamburger Handelsge- richts im J. 1856. 8. 91. Die Strafrechtspflege Frankreichs im J. 1855 betreffend. Vom Geh. Justizrath Triest. S. 174.

cellen. rere zur allgemeinen deutschen Wechselordnung in Anregung gekommene Fragen betr. S. 183. Zu der 1. 3. §. 7. D. de adim. leg. (XXXIV, 4.) Vom Oberappellationsgerichtsrath Dr. Rösch mann in Dresden. S. 292. Gefängnisswesen. 8. 94. Französische und englische Rechtszustände. 8. 95. Schwedisches Recht. S. 96.

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Rechtswissenschaft
Civilrecht
Anzeigen und Auszüge civilistischer Schriften und Aufsätze

A. Rechtswissenschaft

i.

Civilrecht.

1. Beiträge zur Hermeneutik des römischem Rechts von Dr. J. J. Lang. Stuttgart, J. G. Cotta’scher Verlag 1857. Je schwieriger das Geschäft der Auslegung bei Gesetzen sein muss, welche, die Producte einer längst vergangenen Civilisation, in einer uns fremden und todten Sprache niedergeschrie- ben sind, desto wichtiger muss eine Wissen- schaft erscheinen, welche die Darstellung der Auslegungsregeln zu ihrem Gegenstände hat und es ist nur zu verwundern, dass in einer Zeit so reger wissenschaftlicher Thätigkeit auf dem Ge- biete des römischen Rechtes vergleichungsweise so wenig gerade für diese Fundamentalwissen- schaft geschehen ist. Der Grund dieser Erscheinung, welche nicht nur für das römische Recht ihre grossen Nach- theile hat, indem dadurch der Rechtstudirenden Jugend der rechte Weg zum Studium des rö- mischen Rechts sehr erschwert wird, sondern auch überhaupt das solide Rechtsstudium in be- denklichster Weise gefährdet, indem ohne rich- tige hermeneutische Grundsätze sowohl ein selbst- ständiges Rechtsstudium als auch das richtige Verstehen und Anwenden aller Gesetze eine Un- möglichkeit ist — wir sagen, der Grund der spärlichen wissenschaftlichen Thätigkeit auf dem Doden der Hermeneutik möchte wohl in einem uer unsere Zeitrichtung besonders charakterisi- erenden Züge, nemlich in dem Zuge nach indivi- dueller Geltendmachung, in der Abneigung ge- Autorität zu suchen sein, einem Zuge, J Vm so stärker hervorzutreten pflegt, je älter . Aul°rität ist, gegen weiche aufzutreten er sicn veranlasst sieht, und je stärker, moderner, wenn auch nicht immer wahrer und intensiver die Umstande sind, welche einem solchen Auf- treten sympathetisch zur Seite stehen. So ist denn über ein volles Jahrhti ' ert ab- gelaufen, seit Eckhard seine Hermeneutiea juris Jahrb, f, Rechtswiss. 1857.

veröffentlicht hat. Die erste Ausgabe erschien 1750, die zweite, von Carl Friedrich Walch be- sorgte, 1779, und wiederum sind 55 Jahre ver- flossen, seit des letzteren Sohn Carl Wilhelm Walch (1802) die neueste Ausgabe bearbeitete. Die Literatur der juristischen Hermeneutik hat seit dem Erscheinen des Eckhard’schen Werkes nur wenige Schriften aufzuweisen, welche sich diesem Zweige der Rechtswissenschaft ex pro- fesso zugewendet haben. Nennenswert!» sind nur die Schriften von Conradi (1782), Wittich (1799), Sammet (1801), Thihaut (1799, 1806, 1842), Schümann (1806), Zirkler (1807), Za- chariae (1808), Magliani (1808), Hufeland (1815), Seuffert (1820), Mailher deChassat (1822). Aus neuerer Zeit können nur angeführt werden Clos- sius, der 1831 einen Grundriss der Hermeneutik mit einer Chrestomathie publicirte, Schaflrath (Theorie der Auslegung konstitutioneller Gesetze 1842) und Krug (die Grundsätze der Gesetzaus- legung in ihrer Anwendung auf die neueren deutschen Strafgesetzbücher 1848). Alles Uebrige ausser dem Angeführten, wovon auch nur Thibauts Theorie der logischen Auslegung trotz manchen Missgriffs eine Auszeichnung verdient, beschränkt sich auf das, was in grösseren und kleineren Werken über juristische Auslegung und zwar über Ausle- gung der Gesetze, der Verträge und letztwilli- gen Dispositionen gesagt ist. Eine umfassende Bearbeitung der juristischen Hermeneutik ist seit Eckhard nicht mehr versucht worden; das Um- fassendste ist die Ausführung von Savigny in seinem System, womit indessen eine eigentliche juristische Hermeneutik nicht gegeben ist. So reducirt sich im Grunde alles auf Eckhard, des- sen Werk trotz der ausgezeichneten Bemühun- gen der beiden Walch jedenfalls 'em heutigen Standpunkte der Wissenschaft des römischen Rechts nicht entspricht. Sofern nun überall eine selbstständige Darstellung der juristischen Her- meneutik als wissenschaftliches Bedürfniss aner- 1

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kannt werden will und der Bearbeiter der rechte Mann dazu ist, kann es nur als eine wünschens- werthe Unternahmung bezeichnet werden, wenn diese Partie der Rechtswissenschaft einer neuen umfassenden Bearbeitung unterworfen wird. Der Verf. des hier anzuzeigenden Werkes gibt unter dem Titel von Beiträgen zur Herme- neutik des römischen Rechts acht Abhandlungen, welche indessen nicht abgerissene Einzelnheiten darbieten, sondern in einem engen systemati- schen Zusammenhänge mit einander stehen, und wovon die fünf letzten das Gebiet der gramma- tischen Auslegung umfassen, während die drei ersten die Begriffe festzustellen und die Grund- lagen zu fixiren bestimmt sind. Das Vorwort verspricht die Fortsetzung der Beiträge und in ihr das ganze Gebiet der Hermeneutik des rö- mischen Rechts zu erschöpfen. Durch diese freiere Form der Darstellung hat sich der Ver- fasser von äusseren Fesseln des Systems frei erhalten, ohne den inneren Zusammenhang zu gefährden und die Anlage des Ganzen kann als eine sehr glücklich gewählte bezeichnet werden. Dass der Herr Verf. den Beruf für die Bearbei- tung der Hermeneutik in sich trage, wird eine Analyse seiner Schrift ergeben, und über das Bedürfnis einer tüchtigen Hermeneutik spricht sich auch das Vorwort so energisch aus, dass keinem Unbefangenen ein Zweifel darüber blei- ben wird. Nach dem Verf. sind „die exegeti- schen Principien die Säulen des positiven Rechts und wenn diese wanken, so wankt das ganze Gebäude des Rechts von Innen und Aussen.“ „Der Jurist muss ein treuer Diener des ihm ge- gebenen Stoffes sein, den er so wissenschaft- lich wie möglich gestalten möge, den er sich aber nicht machen darf, wenn er nicht der Will- kühr und massloser Eitelkeit, ja wenn er nicht unter Umständen der Rache des Gesetzes ver- fallen will. Die wahre Natur des Juristen ist konservativ; er hat das Gesetz, so lange es be- steht, aufrecht zu erhalten und sich seinem Wil- len zu beugen. Diesen Willen zu erkennen und richtig zu deuten, ist seine eigentliche Aufgabe.“ „Ueberall, sagt der Verf. weiter, ist die Willkür das Gegentheil der Ordnung und des Rechts, aber in der Exegese mehr als irgendwo.“ Die Methode des Verf. in Behandlung der juristischen Hermeneutik charakterisirt sich durch das Bestreben, die juristische Exegetik auf die allgemeinsten Grundlagen des menschlichen Den- kens zurückzuführen. Dieses Bestreben beur- kundet sogleich die erste Abhandlung „Ueber das Wesen der juristischen Hermeneulik.“ Dem Verf. ist diese Disciplin nicht eine isolirte juri- stische, vielmehr führt er sie als specielle auf die allgemeine Hermeneutik zurück; ihre Eigen- thümlichkeiten ergeben sich ihm lediglich aus dem auszulegenden Stoffe. Diesen bilden nicht bloss die Gesetze, sondern auch gewohnheits- rechtliche Normen, Verträge, letzte Willensver- fügungen, Klagen und Richtersprüche. Denn die juristische Auslegung ermittelt und ent-

wickelt den rechtlichen Gedanken, sei er wo immer ausgesprochen; jeder rechtliche Gedanke aber bat eine unmittelbare praktische Beziehung, er normirt das Handeln, Der Gedanke, der das Handeln normirt, ist Wille. Daher ist juristische Auslegung Ergründung und Darlegung des in der Rede enthaltenen juristischen Willens, oder Entwicklung des Sinnes einer juristischen Norm. Die Regeln nun, welche sich auf alle Gegen- stände der juristischen Auslegung gleichmässig beziehen, bilden in ihrem Inbegriff eine Herme- neulik, die im Verhältniss zur allgemeinen zwar speci eil ist, aber gegenüber von den Grund- sätzen über die einzelnen Gegenstände der ju- ristischen Auslegung allgemeine Herme- neutik des Rechts genannt werden kann. Was nun dem Verf. als Ziel vorschwebt, das ist nicht lediglich eine Theorie der Gesetzauslegung, sondern wie er die juristische Hermeneutik über- haupt an die allgemeine Hermeneutik ansehliesst, so ist ihm die Theorie der Gesetzauslegung nur eine Seite der allgemeinen juristischen Her- meneutik. Interessant ist die Art und Weise, wie die allgemeine Hermeneulik gegen ihre Widersacher in ihrer Berechtigung aufrecht er- halten wird. Ihre Möglichkeit ergibt sich dem Verf. aus der Einheit des Geisles und seiner Gesetze. Die specielle Hermeneutik leite ihre Grundsätze aus dem Charakter der Sprachen ab, in welchem gewisse Schriften abgefasst seien und aus den Eigentümlichkeiten der Denk- und Schreibart ihrer Verfasser, sowie aus den Ab- sichten, um welcher willen, und aus den Um- ständen, unter denen sie schrieben. Die Be- hauptung, die allgemeine Hermeneutik könne nichts anderes sein, als die Entwicklung des Auslegungsbegriffs ohne Rücksicht auf bestimmte Schriften, und so wenig es allgemeine Schriften gebe, die nicht bestimmte Schriften wären, so wenig gebe es eine allgemeine Hermeneutik, beseitigt er durch den Nachweis einer in ihr liegenden Begriffsverwechslung. Die allgemeine Hermeneutik gehe nicht auf „allgemeine Schrif- ten“, sondern fasse das in sich, was alle Schrif- ten, abgesehen von ihrem Inhalte, mit einander gemein haben. Wie es eine allgemeine Gram- matik, die nur den formalen Inhalt der Sprache bestimme, gebe, so auch eine allgemeine Herme- neutik, deren richtiges Verhältniss zu jeder speciellen sei, dass sie Pur letztere eine Grund- lage bilde, indem die specielle theils von den allgemeinen Auslegungsregeln Gebrauch machen müsse, theils dieselbe nach ihrem Gegenstände wie nach der Person des Redenden modificire. Die Aufgabe der juristischen Auslegung hat nun nach dem Verf. das mit der Aufgabe jeder an- dern Auslegung gemein, dass der Inhalt ihres Gegenstandes nothwendig ein logisches, seine äussere Form ein grammatisches, beides aber zu einem Ganzen vereinigt ein historisches Ob- ject ist. Weil jedoch ihr innerster Kern der recht- liche Gedanke ist, die Möglichkeit seines Ver-

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ständnisses in der Einheit des menschlichen Gei- stes und seiner Erkenntnissformen ihre Grund- lage hat, so setzt der Verf. das Princip der ju- ristischen Hermeneutik darein, dass jeder einzelne juristische Gedanke in seinem Verhältnis zum Recht im Ganzen, zu dem Geiste des geltenden Rechts durch dieselbe Geisteskraft und Erkennt- nisstorm erforscht werde, aus der er herVorge- gangen ist. Mit gleicher Schärfe in der Feststellung der Begriffe handelt der Verf. im Schluss der ersten Abhandlung von den Quellen der juristischen Hermeneutik; er unterscheidet vor Allem Ausle- gungsregeln und Rathschläge, und theilt erstere in Kunst-und Rechtsregeln. Jene gehören gros- sentheils der allgemeinen Hermeneutik an und beruhen auf den Gesetzen der Sprache und der Logik; die Rechtsregeln dagegen sind aus dem positiven Rechte zu schöpfen und zwar, da wir das römische Recht im Ganzen als Grundlage unseres gemeinen Rechts anerkennen, aus dem Corpus juris civilis. Der Verf. erklärt sich hier- bei gegen die von Savigny aufgestellte Ansicht, dass die aus letzterem zu entnehmenden Ausle- gungsregeln, was die Gesetzauslegung betrifft, nur für Justinians Rechtsbücher und Novellen an- wendbar und gesetzlich bindend seien, nicht aber für das canonische Recht, die Reichsgesetze und unsere Landesgesetze. Und gewiss ist es ihm gelungen, die allgemeine Anwendbarkeit der römischen Auslegungsregeln, so lange sie nicht aufgehoben oder durch neuere Verfassungsge- setze oder den Geist des modernen öffentlichen Rechts ausgeschlossen sind, nachzuweisen. Die zweite Abhandlung „Leber authentische und doclrinelle Auslegung" stellt zunächst den Begriff der authentischen Auslegung auf die brei- teste Grundlage. Vor allem erörtert der Verf. das Sprichwort „quilibet verborum suorum optimus interpres" und führt seine wahre Bedeutung auf das Princip des Parallelismus zurück. In Betreff der Gesetzauslegung wird die Frage untersucht, in wie ferne die Hermeneutik durch die authen- tische Auslegung berührt werde. Mit sicherem Tacte wird die Grenze zwischen authentischer und doctrineller Auslegung gezo- gen, die Einwirkung der authentischen auf die doctrinelle bestimmt und endlich die Belugniss zur doctrinellen Auslegung erörtert. In der er- sten Beziehung wird das Subject und die Art und Weise der authentischen Auslegung bestimmt, \n der zweiten der Vorzug der authentischen vor ^ doctrinellen Auslegung genau formulirt; in aus pf^en Beziehung wird gegen Zachariae der^ö ^ass zur doctrinellen Auslegung Je- HipVrff» ir^end bin Interesse dabei hat und sich zulegen, berufen, dass aber der Ri ch t er schlecht- hin zur Gesetzausioguna verpflichtet sei. Ge- gen Savjgny wird mit vollem Erfolge der Beweis geführt, dass das neueste römische Recht keines- wegs die doctrinelle Interpretation untersagt,

sondern nur die authenthische Interpretation dem Kaiser vindicirt habe. In diesem Zwecke wer- den die Gesetze Justinians (L. 12. §. 1. Cod. de leg. und L.2. §.2l. Cod.de vet.jur.) einer ein- lässlichen Interpretation unterworfen. Die dritte Abhandlung „Leber die Grundla- gen und Vorausselzungen der juristischen Aus- legung" ist in so ferne die wichtigste, als sie den Mittelpunkt des ganzen Werkes bildet; aus ihr ergibt sich die ganze vom Verf. eingehallene Behandlungsweise der Hermeneutik für jetzt und für die Zukunft. Vor Allem hält sie die alther- gebrachte Eintheilung in grammatische und logi- sche Auslegung gegen die Einwendungen Savig- ny’s fest. Die durch diese Eintheilung bezeich- nte Verschiedenheit der Operation des Ausle-^ gungsgeschäftes sei nichts Willkührliches, sondern etwas innerlich Nothwendiges, durch das Princip der Auslegung Gebotenes. Zugleich wird nach- gewiesen, dass die Lnlrennbarkeit beider Ope- rationen oder die Lnselbslständigkeit jeder von beiden längst anerkannt war, che Savigny an die Stelle dieser Eintheilung in seinen vier Elemen- ten der Gesetzauslegung etwas gesetzt hat, was von jener Eintheilung nicht im geringsten ver- schieden ist. Auch der Verf. basirt die Ausle- gung auf Elemente; aber er geht dabei gründ- licher zu Werk. Während Savigny neben dem systematischen und historischen Element nur das gramatische und logische unterscheidet, bestimmt der Verf. die Elemente: Erstlich, als das lexikale Element; jede Rede bestehe aus einer Anzahl von Wörtern; die Wörter haben absolute und relative Bedeu- tungen: Die Feststellung der Wortbedeutung sei das lexikale Element. Zweitens, als das syntactische Element, welches in der Construction des lexikalen Stoffes zum Satze wirksam ist. Drittens, als das logische Element; da das lexikale Material in demselben Act, in wel- chem es syntactisch konstruirl wird , die logi- sche Form erhält, oder zum Gedanken wird, und, indem sich Satz an Satz reiht, die Gedanken sich zum logischen Zusammenhang verbinden. Viertens, als das st y listi sehe Element, indem das Verständnis des Gedankens Durch- dringen des Stofles erfordert, der nur die ei- gentümliche Art des Gedankenausdrucks in der Sprache ist. Fünftens, als das historische Element, indem die historischen Voraussetzungen der Rede, also des Gesetzes, der privaten Willenserklärun- gen, der Richtersprüche untersucht und erforscht werden müssen. Endlich: Sechstens, als das systematische Ele- ment, indem jeder Rede von wissenschaftlichem Character der Ort, an welchen sie im System gehört, angewiesen und ihr Verhältnis zum Sy- stem bestimmt werden muss, was sich beim Ge- setz von selbst versteht, aber auch für Richter- sprüche u. s. f. gilt, das jedes Rechtsverhält- nis für sich ein organisches Ganze ist, ohne 1*

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dessen Erforschung der Geist der einzelnen Wil- lenserklärung nicht erfasst wird. Von selbst ergibt sich, wie nach dieser Auf- fassung der Elemente der Auslegung das lexi- kale, syntactisehe und stylistische Element die Grundlage der grammatischen, das historische und systematische Element die Grundlage der logi- schen Auslegung bilden, indess das logische Ele- ment sowohl der einen als der andern ange- hört. Die gesammte Auslegungsoperation aber auf Basis dieser Elemente setzt zweierlei vor- aus, einerseits Voruntersuchung über die Beschaf- fenheit und das Subject der auszulegenden Rede, andrerseits Sachkenntnisse des Auslegers. Was die Beschaffenheit der auszulegenden Rede be- trifft, so muss sie vor Allem einen Sinn haben; sie kann aber auch für den Ausleger nur ei- nen Sinn haben, d. h. nur einer kann der wahre Sinn sein. Dies ist auch bei der un- deutlichen Rede der Fall, sei sie nun dunkel oder mehrdeutig, was beides nicht mit Unbestimmtheit verwechselt werden darf. Was das Subject der Rede betrifft,,so ist die Voruntersuchung nicht bloss auf den Sprechenden, sondern auch auf den, zu dem er spricht, zu richten. Hieran knüpft der Verf. sehr genaue Erörterungen nach dem Stande der Quellen des Justinianischen Rechts über Referenten und Autoren sowie über die Adressaten der Rescripte. Damit wird die Veran- lassung der Rede (besonders die occasio legis) in Verbindung gebracht. Was die Sachkennt- nisse des Auslegers betrifft, so wird davon aus- gegangen, dass keine Rede für den verständlich sei, dem es an der Kenntniss des Gegenstan- des der Rede fehle, indem in der. Regel keine Rede voraussetzungslos ist, vielmehr „der Autor, indem er für Verständige schreibt, alles das mit Stillschweigen übergeht, was er beim Lesen als bekannt voraussetzen darf.“ Die Sachkenntnisse, die für den juristischen Ausleger verlangt wer- den müssen, führt der Verf. auf und hebt von den allgemeineren für alle Auslegung unumgäng- lich nothwendigen ganz vorzüglich Logik und Psychologie hervor. Hieran knüpft er aber noch sehr beherzigungswerthc Rathschläge für den Ausleger, keine der Voraussetzungen ein Ueber- gewieht in sich gewinnen zu lassen. Insbeson- dere warnt er davor, der individuellen Ansicht von dem Gegenstände der zu interpretirenden Rede übermächtigen Einfluss auf die Auslegungs- operation zu gönnen, sowie vor dem andern Ex- trem, dem Buchstaben zu Liebe seine Sachkennt- nis zu verläugnen, ferner, der Theorie der Aus- legung den s. g. exegetischen Tact substituiren zu wollen, endlich vor zu grossem Selbstvertrauen, welches so häufig eine Autorität von sich stösst, wo sie ein sicherer Führer sein könnte. Von der vierten Abhandlung an erörtert der Verf. speciell die grammatische Auslegung. Die Quelle aller grammatischen Auslegung ist der Sprachgebrauch. Daher handelt diese einleitende Abhandlung von der „Bedeutung des Sprachge- brauchs für die Auslegung.“ Als Sprachgebrauch

definirt der Verf. „die Art und Weise, in wel- cher ein grösserer Verein von Menschen, ein Volk oder eine Klasse des Volkes, daher auch die dazugehörenden Schriftsteller, ihre Sprache zum Ausdruck der Gedanken gebrauchen.“ Durch diese Definition ist der Verf., der allerdings zwi- schen allgemeinem und besondern Spraehgebrauche unterscheidet, genöthigt, den „individuellen Sprach- gebrauch“ als begriffsmässig in Frage zu stel- len. An die Stelle dessen, was man mit diesem Ausdrucke bezeichnet, setzt der Verf. die „Re- degewohnheit“ des einzelnen Individuums, ob mit vollem Grunde, darüber Hesse sich vielleicht mit ihm rechten; wenigstens sind Sprache und Rede, Gebrauch und Gewohnheit so in einandar flies- sende Begriffe, dass man hier wohl auf das: in verbis simus faciles kommen dürfte. Auch sagt die vom Verf. angezogene Stelle desHoraz nicht, dass es keinen usus gebe, der nicht norma lo- quendi sei. Doch ist die ganze Sache von un- tergeordneter Bedeutung und der Verf. bezeich- net den Begriff des individuellen Sprachge- brauchs auch nur als bestreitbar. Nachdem von den Fehlern gegen den Sprachgebrauch, den Barbarismen, Solöcismen, Archaismen, Neologis- men die Rede war, beschäftigt sich der Verf. speciell mit dem besondere juristischen Sprach- gebrauche, dessen Studium einen historischen Character habe, indem der Ausleger wissen müsse, wie in verschiedenen Zeiten die Sprache ver- schieden behandelt, die Ausdrücke gebildet, die Satz- und Stylform entwickelt worden, wobei besonders auf die Sprachanalogie, die grammati- sche und tropische, aufmerksam gemacht wird. Was die Hülfsmittel zur Erforschung des beson- dern Sprachgebrauchs betrifft, so führt der Verf. als allgemeine auf: 1) die Schriftsteller in der- selben Sprache, ihre Gleichzeitigkeit und Gleich- artigkeit vorausgesetzt, 2) alte Übersetzungen 3) einzelne Worterklärungen, wobei auslührlich von den klassischen Werken de verborum sig- nificatione, wie von den Lexikographen bis auf die neueste Zeit die Rede ist; 4) der Parallelis- mus, sowohl der Wort- als auch der Sachparal- lelismus (analogia verborum et rerum), worüber der Verf. erschöpfend und anschaulich handelt; 5) der Zusammenhang der einzelnen Stelle, wo- bei das Verfahren ein analytisches ist, welches das Einzelne aus dem Ganzen erklärt, ein Ver- fahren welches nach dem Verf. besondere Vor- sicht erheischt. Die vier folgenden Abhandlungen beschäfti- gen sich mit den Elementen der grammatischen Auslegung, demlexikalen, syntactischen, logischen und stylistischen Element. Sehr anschaulich wird in der fünften Abhandlung an einem ganz ein- fachen Satze der Zusammenhang dieser Elemen- te nachgewiesen. Das Lexikale ist die Materie, welche zweierlei Formen umschiiessen: die syn- tactisehe und die logische Form; durch letztere ist die erstere gezwungen, das Gedachte oder das Verstandsgemässe des Inhalts in Worten aus- zudrücken. Die Art und Weise aber, wie das

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Verstandsgemässe des Inhalts in Worten ausge- drückt wird, gibt dem Satze das stilistische Element. Sehr einleuchtend ist die Wechsel- wirkung zwischen Lexikalem, Syntactischem und Logischem nachgewiesen. Die spezielle Aufgabe der fünften Abhandlung ist das lexikale Element, also die Wortbedeutung. Der Verf. geht einer- seits von derArmuth, andererseits von dem Reieh- thume der Sprache aus; jene bewirkt die Mehr- deutigkeit der Wörter, dieser führt zu Synony- men. Die Basis des Sprachgebrauchs für das Lexikale findet der Verf. in der Unterscheidung zwischen Stamm- und abgeleiteten Wörtern. Jene bilden die unabänderliche, der Willkühr ent- zogene Grundlage, sei es dass diese Grundlage rein national, sei es, dass sie der Sprache eines anderen Volkes angehörig. Hier zieht sich das unbestimmte Wirken der Denkkraft in ein Wort zusammen, ohne welches der Begriff nicht beste- hen kann. Die Stammwörter sind das sprachlich Fixirte; aus ihnen arbeitet die Sprache die Be- zeichnung neuer, nicht einmal immer verwandter Begriffe heraus, durch Vor- und Endsylben, durch Zusammensetzung. Diese Neubildung steht unter dem Gesetze des Sprachgebrauchs, über den in vielen Fällen eine Rechenschaft zu geben un- möglich ist. Denn das Regelmässige in der zu- lässigen Wortbildung gehört ebensowohl als das Widerstreben der Sprache gegen manche Wort- bildungen zum Sprachgebrauche; er duldet die eine Wortbildung, die Bildung aus einem Sub- stantiv in ein Adjectiv, aus einem Zeitwort in ein Hauptwort; die andere, die jener analog wäre, duldet er nicht (eine feine Bemerkung: z. B. stabilitas von stabilis, nicht aber solubi- lilas von solubilis; solutio von solvo, nicht aber volutio von volvo u. s. f.)." Wo daher die Ab- leitungen von Slammwörtern nach festen Regeln geschehen, da bilden diese Regeln die Grundla- gen der Sprachanalogie. Diese Regeln seien aber nicht selten durch Ausnahmen beschränkt, für die sich kein anderer Grund angeben lasse als eben der Sprachgebrauch. So erlangt der Verf. das Resultat, dass das Lexikale in sich Empirisches und Rationelles vereinige. „Das Empirische umfasst nicht bloss die Stammwörter, sondern auch die Verbindung des Worts mit dem Gegenstand der Bezeichnung. Zum Rationellen gehört das Regelmässige und Analoge, das sich aber immer an das Empirische anschliesst." Sehr interessant, und gewiss nicht bloss für die Ju- risten, ist, was der Verf. über die Erforschung der Wortbedeutung sagt, über die historische Untersuchung, die hiebei nothwcndig ist, über die Anknüpfung diskursiver Begriffe an intuitive, über die Induetion vom Generellen zum Speci ei- len, vom Intellectuellen zum Sinnlichen, über die Anwendung der Grammatik zur Auffindung der ursprünglichen Bedeutung. Sodann verfolgt der Verf. die Mehrdeutigkeit der Wörter nach deren Ableitung, nach deren Gebrauch und nach ihrem Umfang , wobei er alles durch tref- fende Beispiele anschaulich macht.

Handelt es sich um die Auswahl unter mehreren Wortbedeutungen (interpretatio declarativa), so erkennt zwar der Verf. das lexicale Element als die Grundlage hiefiir an, die jedoch nie für sich ausreiche; ob z. B. weit oder eng auszulegen sei, könne daher nur der grammatische und logische Zusammenhang mit Berücksichtigung des Styls, des historischen und systema- tischen Elements entscheiden. Es wird dann nachgewiesen, wie die gewöhnlich aufgestellten Regeln, z. B. die generelle Bedeutung sei der speeiellen, die eigentliche sei der uneigentlichen, die ursprüngliche sei der abgeleiteten Bedeutung vorzuziehen, weniger Regeln als Gesichtspunkte sind, von welchen man unter gewissen Voraus- setzungen ausgehen kann, wie vielmehr alle Ele- mente der Auslegung zur Entscheidung über eine zweideutige Rede Zusammenwirken müssen. Nachdem die Mehrdeutigkeit besprochen ist, wen- det sich der Verf. zur Unbestimmtheit des Aus- drucks, die er als qualitativ und quantitativ auf- fasst und wobei die Regel: propositio indefinita pro generali habenda geprüft wird. Zum Schlüsse wird ausgeführt, wie der Ausleger in Ansehung des lexikalen Elements dreierlei zu beachten habe, die Synonymen, die gegensätzlichen Ausdrücke und den Zusammenhang. Die Abhandlung schliesst mit der allgemeinen Regel: „Jedes in der zu in- terpretirenden Rede enthaltene Wort ist in sei- nem Werthe für den dargestellten Gedanken zu erforschen, keines ist für überflüssig zu halten? wenn nicht ganz entscheidende Gründe entgegen- stehen, Gründe, für welche nie, am wenigsten bei Gesetzen, die Yermutliung streitet." Die sechste Abhandlung: „der grammatische Zusammenhang" behandelt das syntactische Ele- ment. Niemand wird wohl in einem juristischen Werke, wie das vorliegende, eine systematische Darstellung der Syntax erwarten; in der That lässt sich der Verf. auch, nachdem er das We- sen des grammatischen Zusammenhangs (Verbin- dung der Redetheile nach den Regeln der Gram- matik) kurz und bündig gegeben hat, nur auf die Abweichung von den allgemeinen syntacti- schen Regeln ein, welche sich in den juristischen Quellen des röm. Rechts finden, indem er sie klassificirt und durch Nachweisungen' an sehr gut gewählten Beispielen anschaulich macht. Daher ist die Rede: 1) von der Enallage (nu- merorum, casuum, praedicati, modi) und insbe- sondere von dem Anakoluth; 2) von Ellipsen und ihrem Unterschiede von der Präcision und davon, wie das Ausgelassene (das Subject, Object, Ver- bum) zu ergänzen ist, verbunden mit der War- nung vor unnöthiger Annahme von Ellipsen, wo- hin auch die scharfe Darstellung des Gebrauchs, den die Quellen vom Genitiv machen, gehört; 3) von Parenthesen (grammatischen und logi- schen); 4) von verwirrten Conslructionen; 5) von derAuswahl unter mehreren möglichen Con- structionem — Alles dies mit einem Reichthum von treffenden Beispielen nachgewiesenl, die zu- gleich Beiträge zur Kritik des Textes liefern.

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Die siebente Abhandlung „der logische Zu- sammenhang“ behandelt das logische Element der grammatischen Auslegung. Auf Grund der Unterscheidung des logischen Zusammenhanges in näheren und entfernteren hat derVerf. seiner Abhandlung eine dreifache Aufgabe gestellt: 1) die Regeln für die Erkenntniss der logischen Construction einzelner Sätze, 2) die Grundsätze für die Erkenntniss des Zusammenhangs meh- rerer Sätze zu bestimmen und 3) die Erkennt- niss des besonderen Ganzen zu ermöglichen, dessen Bestandtheile die unter sich verbundenen Sätze sind. Ad 1) ist die erste Aufgabe des Auslegers, in jedem Satze das Subject und Prädicat zu be- stimmen; dies wird durch eine Reihe von an sich sehr interessanten Beispielen anschaulich gemacht. Die zweite Aufgabe ist, die Verbin- dung des Subjects und Prädikats zu bestimmen und den Grund derselben. Die dritte Aufgabe ist eine genaue Erforschung und Feststellung der Nebenbegriffe, die ausser den beiden Haupt- begriffen noch Vorkommen. Auch der zweite und dritte Punkt ist durch Beispiele aus den Quellen zur vollsten Klarheit gebracht. Ad 2) entstehen zwei Fragen: Welche Sätze stehen mit einander in Verbindung und wie ist die Art ihrer Verbindung zu bestimmen? Die erste Frage wird von dem Verl, begreiflich nur in ihrer Anwendung auf die Quellen des röm. Rechts, aber principiell behandelt. In Betreff der zweiten Fragen werden zwei Hauptklassen von Conjunctionen unterschieden, die Coordina- tion und die Subordination mehrerer Salze. Die eoordinirten Sätze sind bald kopulative, bald Correlativsätze. Die Correlation besteht in Syn- thesen, Disjunctionen, Eintheilungen, und Bezie- hungen. Die subordinirten Sätze erscheinen als Causal-, als Bedingungs-, als Zweck-, als Folgerungssätze. Aus diesen manchfachen Ver- bindungen ergibt sich der Gontext, den derVerf. als Einfluss des Denkens auf die Rede, als den logischen Zusammenhang der Sätze bezeichnet. Doch bemerkt der Yerf. ausdrücklich, dass bei verbundenen Sätzen jene Partikeln häufig auch fehlen, dass die Verbindungspartikel häufig den Satz an den andern nur formell anreihe, end- lich dass der Gebrauch der Partikeln häufig sehr schwankend sei, und desshalb der innere Ge- halt der Sätze über den gebrauchten Partikeln stehe. Hiefür gibt der Verf. sehr belehrende Details mit anschaulichen Beispielen aus den Quellen, z. B. dass die Copulativpartikel (at- que. et, quoque) zuweilen erkläre und erläu- tere, oder bedinge, oder vergleiche, oder gar einen Gegensatz ausdrücke, dass die Gausalpar- tikel (quia, quod, cum, enim, nam) zuweilen auch erkläre, einen Gegensatz bezeichne, ver- gleiche u. s. f., dass Comparativpartikeln zuwei- len auch eine Causalverbindung bezeichnen, Gau- salpartikeln auch einen Gegensatz, Zweckpar- tikeln auch eine Voraussetzung u. s. f. Ad 3)

ist es nach dem Verf. für jede Auslegung noth- wendig, die Sätze, welche zusammen ein ab- geschlossenes Ganze bilden, in ihrem ganzen Zusammenhänge aufzufassen, also, Abschnitte weder unbeachtet zu lassen noch willkührlich anzunehmen. Um jedesmal ein solches Ganze zu bestimmen, müsse der Ausleger Satz für Satz die Rede verfolgen, die in den einzelnen Sätzen enthaltenen Gedanken schema isiren und aus ihrer Verwandtschaft oder Zusammengehö- rigkeit die Grenzen des Ganzen aufzufinden su- chen. Auch hier ist die Coordination und Sub- ordination der zusammengehörenden Gedanken zu unterscheiden, unter den eoordinirten die höhere Einheit herzustellen, unter den subordi- nirten Haupt- und Nebengedanken festzustellen. Die Nebengedanken werden dann in erklärende, besteigende und erläuternde geschieden und für alle diese Operationen Beispiele aus den Quellen angeführt. Die achte Abhandlung „das stylistische Ele- ment der Auslegung des römischen Rechts“ ist die letzte und umfassendste. Sie beschäftigt sich mit der Anschaulichkeit und Umständlich- keit der Darstellung, mit dem tropischen und symbolischen Ausdrucke, mit den Vergleichun- gen, mit dem Sinnigen, der Stärke und Schwä- che des Ausdrucks und mit der Gliederung der Sätze. „Der Ausleger einer Rede muss den Styl analysiren, d. h. nicht nur den Sinn des Ausdrucks aus dem Styl darlegen, sondern auch zugleich auf die Motive des Sprechenden em- gehen, die ihn zur Wahl dieses Ausdrucks sei- ner Gedanken bewogen haben.“ Hiemit deutet der Verf. zugleich an, dass das stylistische Element, wenn es gleich vorzugsweise dem Ge- biet der grammatischen Auslegung angehört, doch auch mit der logischen Auslegung in der engsten Beziehung steht und für diese eine Grundlage bildet. Die vorliegende Ausführung hält sich indess ganz im Gebiete der gramma- tischen Auslegung. Sie beginnt mit der An- schaulichkeit der juristischen Sprache der Rö- mer, welche es liebt, das active Zeitwort mit dem durch die Handlung oder das Rechtsver- hältnis berührten Object zu verbinden, und mit der Umständlichkeit, welche das zu einer Hand- lung gebrauchte Werkzeug bezeichnet, das zur Vorbereitung oder Begründung eines Rechts- verhältnisses dienende besonders erwähnt, den Gegensatz ausdrücklich ausschliesst. Sodann geht der Verf. über zu dem im juristischen Styl herrschenden tropischen Ausdruck, dem eine sehr einlässige Darstellung gewidmet ist, indem es sich wirklich so verhält, „dass man nicht selten das Bewusstsein des tiefer liegenden Sin- nes, den das Bild gibt, verloren hat.“ Der Verf. weist eine ganze Reihe von meonymi- schen Ausdrücken nach, in welchen die Ursache für die Wirkung und umgekehrt, das Umfas- sende für das Umfasste, das Zeichen für das Bezeichnete oder umgekehrt, der Stoff für das

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Fabrikat und umgekehrt, gebraucht ist. Eben so wird eine Reihe von synekdochischen Aus- drücken aufgeführt, in welchen das Genus für die Species, das Ganze für den Theii, oder umgekehrt, gesetzt ist. Von der Metapher sagt der Verf. so wahr als schön: „Ist sie in der Regel eine wohl überlegte rhetorische Fi- gur, durch die der Sprechende Witz, Scharfsinn und Phantasie an den Tag legt, so ist sie auch sehr oft und besonders im jurislischen Styl eine Folge von Armulh der Sprache, die mit der Bildung neuer rechtlicher Verhältnisse nicht gleichen Schritt hält und aus der Lebendigkeit und Mannichfaltigkeit des bürgerlichen VerkeHrs entstehende neue Beziehungen, bisher unbe- kannte rechtliche Begriffe durch unmittelbare Vergleichung mit bekannten Beziehungen- und Begriffen bezeichnet und so aus Noth zur bild- lichen Sprache wird.“ Im Verfolg werden die Metaphern in den juristischen Quellen klassifi- -clrt und mit Beispielen belegt. Die Obliegen- heit des Auslegers der Metapher gegenüber wird dahin qualificirt, dass zu untersuchen sei, wie weit das Bildliche reiche, dass der Sinn der Metapher zu bestimmen und der Grund des metaphorischen Ausdrucks festzustellen sei; liegt letzterer in dem Bestreben, ein weniger be- kanntes Verhältniss durch bildliche Beiziehung eines bekannteren deutlich zu machen, so sei es besonders wichtig, die Grenzen der Abstrac- tion, welche aus dem Bilde zu machen, genau zu bestimmen, das Tertium comparationis genau zu erkennen. Eine Anwendung auf die libertas praedii ist sehr belehrend. Von der Allegorie wird schliesslich gesagt, dass sie dem nüchter- nen juristischen Styl slets fremd geblieben sei. Nunmehr geht der Verf. über zum symbolischen Ausdrucke, welcher der alten Rechtssprache sehr geläufig, in der spätem immer seltner ge- worden sei; die Gründe hiefür sowie die Aus- führung über die Symbole sind sehr einleuch- tend. Den Uebergang vom tropisch-metapho- rischen Ausdruck zum sinnigen bilden nach dem Verf. die Vergleichungen. Sie werden entweder durch Partikeln (tanquam, veluti, ad exemplum etc. etc.) oder durch die ganze Phrasenbildung erkannt. Für beides Beispiele. Das Wesen des sinnigen Ausdrucks findet der Verf. darin, dass er zum Denken und zu Schlussfolgerungen an- regt, ohne letztere selbst zu machen. Seine Spitze erhalte er in den Parömien und Regeln. Oio Ausführung über die Sprichwörter sowohl ues gemeinen Lebens, die in den Quellen be- nutzt werden, als über die eigentliehen Rechts- spnchwörter, gehört zum Besten in dem ganzen Werke. Die Verschiedenheit der Rechtssprich- wörter und der Regulae juris wird präcis be- stimmt: „Das Sprichwort ist Gemeinwort, die Regula ist Product der wissenschaftlichen Tä- tigkeit/' Dabei wird auf das Commenticium jus eingegangen und die historische Entwicklung besprochen. Weiter verbreitet sich die Aus- führung des sinnigen Ausdrucks über die Pro-

sopopoie, die Ironie, die fragende Darstellung. Sodann folgen Ausführungen über die in den juristischen Quellen vorkommenden Pioke (das Wortspiel), die Hyperbeln, Emphasen, Pleonas- men und Annominationen. Den Schluss machen die Eigentümlichkeiten des juristischen Styls in der Satzgliederung; der Verf. erwähnt den Parallelismus der Satzglieder, indem häufig in einem folgenden Salze das aus- gedrückt wird, was schon im vorhergehenden gesagt ist, sei es affirmativ, sei es durch Ne- gation des Gegenteils, bald zum Zwecke grös- serer Deutlichkeit, bald zu dem Zwecke, einen materiellen Gegensatz auszudrücken. Häufig verhalten sich beide Sätze auch so zu einander, dass das Allgemeine des einen in dem andern specialisirt wird, oder sie stehen zu einander im Causalnexus, oder der Nachsatz bildet eine Verstärkung des Vordersatzes. Endlich erwähnt der Verf. noch Fälle der Epanorthosis. Sollen wir nun schliesslich unser Gesammt- urtheil über das besprochene Werk abgeben, so ist dasselbe eigentlich schon aus unserer Be- sprechung selbst leicht abzunehmen. Nichtsde- stoweniger sehen wir uns veranlasst, dasselbe hier in einige Sätze zusammenzudrängen. Vor allem ist in Erwägung zu ziehen, dass der Gegenstand des vorliegenden Werkes, ohne Zweifel ein höchst schwieriger, gerade nicht zu denjenigen gehört, welche man leider selbst von Seiten mancher Juristen besonders anziehend finden möchte. Allein schon in dieser Beziehung bewährt sich die Meisterschaft des Verf., indem die graciöse Leichtigkeit seines Styls verbunden mit einer kaum übertreffliehen Klarheit, die scharfe und nach allen Seiten hin greifende Darstellung verbunden mit der lebendigsten Auffassung das Buch nicht nur zu einer höchst wertvollen Gabe für den Juristen, sondern auch zu einer ebenso belehrenden wie ange- nehmen Lectüre für Jeden gestaltete, für wel- chen die Geheimnisse der Sprache und ihrer Verbindung mit dem Gedanken überhaupt, ins- besondere aber der für die Sittengeschichte der Menschheit so interessante Charakterzug des rö- mischen Volkes als eines vorzugsweise rechts- bildenden Volkes einige Bedeutung haben. Wurde diese glänzende Seite des vorliegen- den Werkes auch schon an einer andern Stelle gebührend anerkannt (s. Beilage zur Augsb. all— gern. Zeitung vom 18. März 1. X), so wollen wir gelegentlich der Hervorhebung derselben nicht unerwähnt lassen, dass sich in ihr be- wahrheitet, was der Verf. in der Vorrede sagte, nämlich, dass seine Abhandlungen aus Vorle- sungen entstanden sind, welche er seit zwanzig Jahren in Tübingen und Würzburg gehalten hat. In der ganzen Haltung dieser Abhandlungen lässt sich namentlich nicht bloss der treffliche, seinen Stoff vollständig beherrschende Lehrer, sonders auch der befruchtende Einfluss erkennen, deli die akademische Wirksamkeit, wenn sie richtig

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erfasst wird, auf den Mann der Wissenschaft zu üben vermag. Dass der Verf. die Form von einzelnen Ab- handlungen für seine Darstellung gewählt, kön- nen wir nur als einen glücklichen Wurf arach- ten, indem, weit entfernt, dass durch diese Dar- stellungsform die systematische Durchführung des Gedankens Schaden gelitten, hätte, sie gerade durch dieselbe nur um so prägnanter hervortritt und zu einer grösseren Selbstständigkeit und Umsicht des Studiums Veranlassung gibt. Der Inhalt des Werkes ist, der lebendigen Frische und der systematischen Durchführung der Darstellung entsprechend, überaus reich. Er bewährt den tiefen gründlichen Kenner des rö- mischen Rechts, den Mann von eben so gros- sem practischen Tacte, wie von vollendeter wis- senschaftlicher Durchbildung. Mit dieser wissen- schaftlichen Durchbildung aber meinen wir nicht nur eine einseitige juristische, sondern eine ganz allgemeine, indem wir überhaupt nicht der Mei- nung sind, als ob in einer Specialwissenschaft wahrhaft wissenschaftliche Producte ohne allge- meine wissenschaftliche Bildung denkbar wären. Besonders hervorzuheben ist theils die Art und Weise, wie der Verf. den lebendigen Zusammen- hang seiner Lehren festhält, theils der Geschmack, mit welchem er bei einem seltenen Reichthum schla- gender belehrender Beispiele die Details er- schöpft und dem Leser in voller Klarheit nahe legt. Wäre eine Hermeneutik des römischen Rechts auch weniger als es wirklich der Fall, ein Be- dürfnis für die Rechtswissenschaft, besonders im gegenwärtigen Momente (Vorrede IV f.), ge- wesen, so müssten doch die vorliegenden Bei- träge als eine ebenso schätzbare Bereicherung unserer Literatur wie als ein schönes Denkmal der wissenschaftlichen Tüchtigkeit des Verf. an- erkannt werden. Dass sich über manche Punkte unseres Werkes streiten lässt, wurde vom Verf. aner- kannt— dass dies den Werth des Buches nicht mindere, bedarf keiner Ausführung. Mit Be- dauern schlossen wir es, als wir an der letzten Seite angelangt waren, mit Freuden sehen wir der Fortsetzung desselben, die, wie sich aus der ganzen Anlage ergibt, zunächst der logi- schen Auslegung gewidmet sein dürfte, ent- gegen. 48. 2. Die Geminationen im Codex Justinians. Vom Prof. Dr. v. Buchholz zu Königsberg. (Zeit- scrift f. Civilr. u. Proc. N.F. Bd.XIV. 8.211 if.) Es bestehen gegenwärtig drei auf Vollstän- digkeit Anspruch machende Zusammenstellungen der geminirten Constitutionen im Justinian. Codex, von Pancirolus, Bien er und Herrmann. Der Verf. anerkennt, dass dem Scharfblick Bieneris und Herrmanns keine Gemination entgangen sei, er aber der Ueberzeugung sei, dass beide in dem Bestreben, Geminationen aufzustellen, nicht sel-

ten zu weit gegangen seien. Der Verf. hat die von ihm aufgeführten 56 Geminationen (von de- nen die Hälfte dem zweiten, dritten und vierten Titel des ersten Buchs des Codex angehören) in vier Classen getheilt. Geminirte Constit. im Justin. Codex seien vorhanden: 1) wenn die- selbe Constitution desselben Kaisers entweder auf ausdrücklichen Befehl Justinians oder ohne denselben absichtslos oder absichtlich in den Codex ihrem ganzen Inhalte nach mehr oder weniger wörtlich übereinstimmend von den Com- pilatoren aufgenommen worden ist; 2) wenn die- selbe Constitution desselben Kaisers einmal ih- rem ganzen Inhalte nach, das zweite Mal nur zum Theil mehr oder weniger wörtlich von den Com- pilatoren aufgenommen ist; 3) wenn dieselbe Constitution desselben Kaisers von den Compila- toren zweimal, jedoch nur theilweise aufgenom- men ist, in derWeise, dass einer der aufgenom- menen Theile bald in grösserem, bald in gerin- gerem Umfange an beiden Orten sich findet; 4) wenn die Originalconstitution im Justinianeischen Codex nicht existirt, wohl aber mehr oder we- ger den Worten nach selbstständige in der Sa- che übereinstimmende Auszüge aus derselben — hiefliber weist Buchholz einige, von Herrmann und Biener aufgestellte Geminationen zurück, indem er sie auf zwei Gruppen zurückfuhrt. Erstens: Es sind zwei Gesetze zwar Theile desselben Ge- setzes, von ihnen aber hat keines die Bestim- mung des andern in sich aufgenommen, entwe- der so, dass verschiedene Abschnitte desselben Gesetzes nunmehr zu selbstständigen Gesetzen erhoben sind, oder so, dass ein einziger ur- sprünglich auf mehrere Gegenstände bezüglicher Rechtssatz in mehrere selbstständige Rechtssätze aufgelöst ist. Zweitens: die behaupteten Gemi- nationen sind verschiedene selbstständige Consti- tutionen, jedoch so, das die eine Vorbild der andern bei deren Abfassung gewesen ist, mögen sie etwa in verschieden Processen erlassene Rescripte oder solche sein, die in demselben Processe an dieselbe Person oder auch andere Personen gerichtet sind. 24. 3. Besitz. Der Besitzerwerb durch einen proenrator omnium bonornm. Von Privatdoc. Dr. Schirmer zu Breslau. (Zeitschr. f. Civilr. u. Proc. N. F. Bd. XIV. 8.169 f.). Diese Abhandlung ist vorzugsweise gegen die, denselben Gegenstand behandelnde Ausfüh- rung des Adv. Bremer zu Braunschweig gerich- tet, welcher den Satz, dass der procurator omn. bonor. nicht mit dem Besitzerwerbe ihn auch für den dominus erwerbe, angefochten hatte. Bre- mer hatte insbesondere die gewöhnliche Recht- fertigung dieses Satzes (weil in dem Aufträge eines solchen Procurator dieser einzelne Erwerb nicht besonders enthalten sei) angefochten, in- dem er vorzüglich geltend gemacht, dass, wenn- gleich in solchem Falle der Wille des Auftrag-

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gebers bezüglich der einzelnen Sache nicht so bestimmt hcrvorlrete, doch ein auf alle kraft des Auftrags anzuschaffenden Sachen gerichteter Wille des Mandanten wirklich vorhanden sei. Schirmer ist nun der Ansicht, dass diese Argu- mentation auf einem Missverständnisse beruhe, indem Bremer die Frage nach der Existenz des Willens mit der nach seinem Inhalte verwechsle und vermische. Allerdings habe Br. darin voll- ständig Recht, dass die Beschaffenheit des letz- teren das Dasein eines Willens nicht zweifelhaft machen könne, dass vielmehr, sobald von irgend welchem Inhalte die Rede ist, sein Bestehen damit stillschweigend vorausgesetzt werde. Er vergisst aber über diese Bemerkung, dass wir bisher ja immer blos von dem Gegenstände des Auftrages, nicht von dem des animus possidendi esprochen haben; dass man aus seinem Vor- ersatze deshalb einzig die Folgerung ableiten dürfe, wie der noch so weite Umfang des Man- dats dem animus mandati keinen Eintrag thue, dass aber mit allem dem für die Annahme des Besitzwillens noch nichts bewiesen sei. Eine vollständige Stellvertretung des dominus durch den procurator, bei welcher nicht vorher alle Einzelnheiten der Verwaltung, die im Aufträge liegen, durchgesonnen seien, die bei dem Be- sitze, da er auf rein indischer Grundlage be- ruhe, undenkbar, wie dann auch es unmöglich sei, den animus possidendi mit juristischer Wir- kung für Andere zu hegen. Auch bei einer Be- rücksichtigung des Besitzerwerbs in der Voll- macht sei diese Form des Auftrags nicht aus- reichend, den sofortigen Uebergang des Besitzes an den dominus durch Vermittelung des Reprä- sentanten zu bewirken. Der Letztere bewahre immer noch seinen Character als procurator om- nium bon. d. h. als Stellvertreter des Herrn in Bezug auf die Leitung der Geschäfte, nicht blos als Werzkzeug bei deren Ausführung und als Diener eines fremden Willens, wie der procurator unius rei sich darstelle. Bei dem procurator unius rei werde es gewöhnlich nnr auf den Eintritt äusserer Momente ankommen, welche dem eignen Ermessen des Stellvertreters weiter keinen Spielraum übrig lassen. Hier dürfe man weiter nichts begehren, als dass der do- minus die Existenz der Bedingung erfahren habe, damit für ihn der Satz Kraft gewinne: possessio ignoranti acquiritur. — In den Quellen werde zwar, ohne dass weiter auf die besondere Be- schaffenheit des Mandats Werth gelegt werde, blos das mandante domino emere vorausgesetzt. Allein dessen ungeachtet lasse sich auf einem Umwege Nachweisen, dass auch die Quellen ein Einzelmandat voraussetzen. Der Yerf. führt dies weiter aus und wendet sich dann zu den Stellen, welche nach der Lehre 3er Juristen den Salz beweisen, dass der proc. omnium bon. dem Herrn nur mit seinem Wissen den Besitz verschaffen könne, deren Beweiskraft aber von Bremer be- stritten wird, nämlich Pauli 8. R. Lib. V. Tit. 2. 8. 2 u. fr. 42 §. 1. De poss. XLI. 2. Der Verf.

sucht die Einwendungen Bremer’s zu widerlegen und ebenso zu zeigen, dass die Stellen, welche nach Bremer’s Meinung der Ansicht seiner Gegner direct entgegenstunden, diese Bedeutung nicht haben. 22. 4. Retentionsrecht. Auch das sogenannte qualificirte Retentions- recht erlischt im Concurse und ist mithin auch der Faustpfandgläubiger und der antichretische Pfandbesitzer zur Ablieferung der Unterpfänder an die Concursmasse verpflichtet. Entscheidung des 0. A. Gerichts zu Darmstadt. (Elvers Ar- chiv etc. Bd. IV. 8. 53(Lf.) 23. 5. Beiträge zur Lehre vom Retentionsrechte. Vom Ref. Zaun zu Cassel. Archiv f. pract. RW. von Elvers Bd. IV. 8. 369 f. Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob eine vom Verklagten vorgeschützte und begründet gefundene Retentionseinrede die Abweisung der erhobenen Klage im Gefolge habe, oder ob vielmehr der Verklagte ungeachtet jener Einrede verurtheilt und nur der Anspruch, der ihn zur Retention berechtigt, bei Fällung des Urtheils in gebührende Berücksichtigung gezogen werden müsse? Sie bezieht sich namentlich auch auf alle die Fälle, in welchen der Verklagte die geklagte Leistung — mag dieselbe auf eine Sache oder eine Handlung gehen — aus dem Grunde zuruckbehält, weil er aus dem nämlichen Obligationsverhältnisse, welches der Klage zur Grundlage dient, auch seinerseits eine noch nicht erfüllte Leistung des Klägers in Anspruch nimmt. Hieher gehören namentlich auch die Fälle der sogen, exceptio non adimpleti contractus bei rein zweiseitigen Obligationen, so wie diejenigen Fälle, iu welchen der Beklagte auf Grund eines judicium contrarium Gegenansprüche gegen den Kläger erhebt. (Es sei deshalb nicht bei der Retentionseinrede erforderlich, dass der Gegen- stand der Retention eine rechtmässig in Besitz bekommene Sache sein müsse..) Der Verf. gibt zuvörderst eine historische Entwickelung, welche die Retentionseinrede und deren proces- sualische Wirkung in den verschiedenen Stadien des römischen Processes betrachtet. Der Verf. stellt hierbei fest: 1) Zur Zeit der legis actiones führte die Einrede niemals unmittelbar zur Ab- weisung der Klage oder Absolution des Ver- klagten, sondern zu einer Verhandlung, welche die Feststellung des Anspruchs und sodann ent- weder die effective Berücksichtigung des Gegen- anspruchs in arbitrium litis aestimandae oder aber eine Weisung des arbiter an den Kläger, dem Ansprüche zu genügen, zur Folge halte. 2) Zur Zeit des ordo judiciorum bewirkte die begrün- dete Retentionseinrede regelmässig zunächst eine bedingte Anweisung an den Verklagten, in wel- cher die Befriedigung des Retentionsansprufefes durch den Kläger die Bedingung der Leistung des Verklagten bildete. Durch die Verhandlung in judicio konnte aber auch diese bedingte An-

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Weisung ausgeschlossen und durch anderweite Umstände bewirkt werden, entweder, dass die Anweisung an den Verklagten unbedingt lautete, oder, dass es zu einer Anweisung an den Ver- klagten gar nicht kam, die Klage vielmehr als- bald abgewiesen wurde. 3) In der späteren Zeit hat sie die Wirkung, dass das Retentions- recht in dem Endurtheil gerichtsseitig aner- kannt und demzufolge dem Verklagten die Be- friedigung des Klägers nur unter der Bedingung anbefohlen wird, dass er seinerseits wegen des Retentionsanspruchs befriedigt werde. Zurück- gewiesen wird der Kläger nur mit der auf Einleitung der HilfsVollstreckung ab- zweckenden actio judicati, wenn er zur Befriedigung des Retentionsanspruchs nicht bereit gewesen ist. — In den jetzi- gen Lehrbüchern werde die Retentionseinrede als eine ’dilatorische Einrede bezeichnet, welche zwar nicht den Grund der Klage zerstöre, aber doch die Abweisung derselben zur Zeit herbeiführe. Nach der Ansicht des Verf., die er weiter begründet, seien hauptsächlich folgende Sätze in heutigem Rechte massgebend: I. Die Retentionseinrede muss, wie jede Exception, mit und in der Antwort auf die Klage vorgebracht und alsbald gehörig in factischer Hinsicht be- gründet werden. Im Falle der Ableugnung ist Beweis aufzuerlegen. Der Regel nach bewirkt die Einrede, dass die Verurteilung des Ver- klagten zur Leistung des eingeklagten Objects von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der Kläger seinerseits den Verklagten wegen der Retentionsforderung befriedige, dass also der Verklagte bedingungsweise verurtheilt werde. Nur ausnahmsweise (z. B. bei dem Nachweise, dass der Verklagte die vorherige Leistung versprochen) wird diese bedingte Verurtheilung 'durch unbedingte Condemnation oder (im um- gekehrten Falle des Versprechens des Klägers) durch alsbaldige zeitweise Abweisung der Klage ersetzt. In Gemässheit der bedingten Verurthei- lung wird nicht eher zur Vollziehung verschrit- ten, als bis der Kläger die Erfüllung der Bedin- gung oder einen jener gleichstehenden Umstand nachgewiesen hat. 23. 8. Uebergabe. Eine ausführliche Darstellung der Lehre von der traditio nach Römischem und Deutschem Rechte, so wie nach mehreren Particularrechten vom OAR. D. Heimbach zu Jena in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 544 f. 23. 7. Beitrag zur Lehre von der justa causa bei der Tradition. Von Prof. Dr. Dem bürg zu Zürich. (Archiv f. civil. Pr. Bd. XL. 8. 1 ff.) Man anerkenne immer mehr, dass die Giltig- keit der Eigenthumsübertragung nicht davon ab- hängig sei, ob der Zweck, welchen der Geber durch sie erreichen wollte, die Absicht, welche er sich vorsetzte, und welche den Grund (die

causa) der Vornahme jenes Rechtsacts bildete, wirklich erreicht sei. Auch wenn sie nicht er- reicht sei, kann er keine Eigenthumsklage we- der gegen die Person, welcher er tradirte, noch gegen Dritte, welche etwa von dieser erwarben, anstellen. Nur durch eine persönliche Klage, die condictio, ist ihm derjenige, welchem er tradirt hat, zur Herausgabe des ungerechten Ge- winnes verpflichtet. Es seien nun zwei Ent- scheidungen — beide von Ulpian — die hieran irre machen könnten. Beide schienen den Eigen- thumsübergang davon abhängig zu machen, dass die causa erreicht wurde; — nämlich fr. 18 de reb. cred. und fr. 25 §. 1 de usufructu. Der" Verf. erörtert beide Stellen. In der ersten, ge- wöhnlich für unerklärbar erachteten Stelle findet der Verf. den Fall behandelt, dass ein offen aus- gesprochner dissensus der Contrahenten über die Absichten vorlag. Wenn durch die Parteien der Wille des Eigenthumsübergangs ausdrücklich von der Realisirung einer bestimmten Absicht (z. B. Begründung des Darlehns) abhängig gemacht wird, so hindert natürlich die Nichterlüllung der Absicht (causa) den Willen selbst, Eigenthum zu empfangen. Im zweiten Falle ist der Fall behandelt, dass mehr übergeben wurde, als der Tradent, welcher über das Mehr sich im Irrthum befand, übergeben wollte. — Beide Stellen seien daher mit dem eingangsgedachten Hauptgrund- satze völlig vereinbar. 25. 8. Ueber die Beweislast der Negatorienklage. Vom (vorst.) OAR. Du Roi zu Lübeck. (Archiv f. civil. Pr. Bd. XL. 8. 24 f.) Der Verf. stellt die Ansicht auf, dass nach Röm. Rechte der Klaggrund der a. negatoria nicht das Eigenthum, sondern die negative Be- hauptung sei, dem Beklagten stehe eine gewisse Servitut nicht zu, und dass das Eigenthum des Klägers dabei nur als legitim, ad causam vor- komme. Der Verf. hält es selbst für irrelevant, ob sich der Beklagte im Besitze der Servitut befinde. Wollte der Eigenthümer die a. negator, gegen Jemand anstellen, der nicht im Besitze der Servitut sei, würde er ebenfalls die Nicht- existenz der Servitut zu beweisen haben. — In einem Nachtrage zu dieser Abhandlung erklärt sich auch der verstorbene Präsident Heise zu Lübeck für die Ansicht Du Roi’s. Er stützt sich jedoch — indem er nicht alle Gründe Du Roi’s anerkennt — hauptsächlich auf fr. 15 D. XXXIX. 1.

9. Verjährung bei einzelnen Grundstücken. Die Frage, ob die Verbindung oder Vereini- gung mehrerer Grundstücke zu einem Ganzen an und für sich den juristischen Besitz eines jeden einzelnen derselben ausschliesse und die Unterbrechung einer deshalbigen Usucapion be- wirke? wurde vom OAG. zu Cassel (Heuser’s Annalen Bd. IV. 8. 256) verneint. 26.

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10. Interd. quod vi aut clam. Die Einwilligung des Usufruktuars des Grund- stücks, an welchem die Veränderung vorgenom- men ist, hindert den Eigentümer nicht, aas In- ternet quod vi aut dam anzustellen. Entsch. des OAG. zu Cassel. Heuser’s Annalen der Justizpflege. Bd. IV. 8.711. Daselbst eine Reihe andrer, dasselbe Interdikt betreffender Entschei- dungen. 22. II. Ususfructus. — Usus und habitatio. Zwei Aufsätze — einer über ususfr. und der andere über usus und habit. — des OAR. Dr. Heimbach in Weiske’s Rechtslexikon Bd. XI. 8. 867 f. 8. 955 f. erörtern die Lehre von diesen Servituten und zwar in folgenden Abschnitten: Ususfructus. I. Begriff, Gegenstand und Arten. Entstehung der usufructuarischen Caulion. II. Be- rechtigung des Usufruetuars. Art des Gebrau- ches. Fruchlbezug des Usufruetuars. III. Die auf dem Usufructuar ruhenden Lasten. IV. Re- stitution der Sache nach beendigtem Niessbrauche. V. Theilbarkeit des Niessbrauches. VI. Die usufructuarische Cauti on. VII. Gesetzlicher Xi ess- brauch. VIII. Der Quasiususfructus. IX. Ent- stehung und Beendigung des Niessbrauches. — Usus und Habitatio. I. Usus. 1. Begriff und Inhalt. 2. Pflichten des Usuars. II. Habitatio. III. Operae servorum et animalium. 25.

14. Generalpfandrecht des Fiscus. Die Ausnahme, welche bezüglich der Straf- gelder die Gesetze bei diesem Pfandrechte sta- tuiren, leidet auch auf die Untersuchungskosten Anwendung. (Kurhess. Spruchpraxis. — Heuser, Annalen Bd. IV. 8. 497 f.) 25. 15. Hypothekarische Klage. Die Frage, ob der hypothekarischen Klage des Pfandschuldners gegen den dritten Besitzer der Hypothek die Kündigung der Forderung, wenn solche überhaupt in dem Darlehensvertrage verabredet worden, vorausgehen müsse? wurde dahin beantwortet, dass eine Kündigung an den dritten Besitzer der Hypothek nicht nötig sei. (OAG. zu Cassel. Heuser’s Annalen Bd. IV. S. 226 f.) 26. 10. Correalsckuldncr. Das OAG. zu Cassel hat in einer Entschei- dung das Recht des Gläubigers anerkannt, seine ganze Forderung gegen den einen Correal- schuldner auszuklagen, wenn er dieselbe in dem Concurse über das Vermögen des anderen Cor- realschuldners liquidirt und zugesprochen erhal- ten, Zahlung aber weder empfangen, noch mit Sicherheit zu erwarten hat. Heuser’s Annalen der Justizpflege. Bd. IV. 8. 619. 22.

12. Wegegereckligkeifen. Das OAG. zu Lübeck hat sich für eine be- jahende Beantwortung der Streitfrage entschie- den: ob diejenigen einzelnen Arten von Servi- tuten, welche im Römischen Rechte respeclive für servitutes praediorum urbanorum und für Servitutes praediorum rusticorum erklärt werden, in Beziehung auf die praktischen rechtlichen Ver- schiedenheiten, die zwischen diesen beiden Gas- sen der Servituten stattfinden, immer, auch in dem Falle, wenn ausnahmsweise die als servi- tutes urbanae bezeichnten Arten bei praediis rusticis oder die als servitutes rusticae bezeich- nten Arten bei praedis urbanis Vorkommen, als zu derjenigen Classe gehörig zu behandeln seien, welcher sie im Allgemeinen zugezählt sind; ob also namentlich auf Wegegerechtigkeilen immer und ohne Rücksicht auf den gedachten Fall der tmmdsatz anzuwenden sei, dass bei den servi- dn v» Praedi°rurn rusticorum zu der Erlöschung enn* i.len non usus eine hinzukommende usu- d T-k1 ilall's n,c^t erfordert werde ? (Entsch. S. 208 S* °AG- in Frankf* kechlss. IV, 2. 13. Pfandrecht (— Fiscus — Generalhypothek). ^oht, ausser wegen rückstän- ^ . 3 eine stillschweigende Hypothek an dem Vermögen seiner Schuldner nicht zu. - Generalhypotheken gewahren ein Vorzugsrecht, anderen Gläubigern gegenüber, nur im Concurse. O'O. zu Wolfenb. - Zeitschr. f. Rechtspfl. ln Braunschweig. 18o7. 8. 4 ff.) 27.

17. Cession - Kompensation. Die Frage, ob der debitor cessus dem Ces- sionar eine schon vor der Cession begrün- dete, aber erst nach der durch den Cessionar erfolgten Geltendmachung der Forderung fällig gewordene Schuld des Cedenten dem Erste- ren in Anrechnung bringen dürfe? wurde vom OAG. zu Cassel verneint. (Heuscr’s Annalen Bd. IV. 8. 241.) 26. 18. Ueber fingirte und stillschweigende Cession, insbes. der Yindicalion. Vom H. G. R. Dr. Zim- mermann zu Giessen. (Zeitschr. f. Civilr. u. Proc. N. F. Bd. XV. 8. 102 f.) Man habe in neuerer Zeit die Regel aufge- stellt, dass die ohnehin erzwingbare Cession ge- rade so behandelt werde, als wenn sie wirklich geschehen wäre, und zwar zu der Zeit, in wel- cher die wirkliche Cession hätte erzwungen wer- den können, — sogen, fingirte Cession. Ebenso habe man aber die freiwillige Cession bei man- chen Rechtsgeschäften, insbes. die Cession der Vindication bei dem Connossamente, als still- schweigend erfolgt angenommen und daraus die rechtliche Natur des Geschäftes zu construiren gesucht. Beide Annahmen seien indess sehr er- heblichen Bedenken unterworfen. Die Cession der Vindication sei überhaupt nur ein Notbehelf und könne nur da Vorkommen, wo der cedi- rende Eigentümer selbst die veräusserte Sache nicht besitzt und sie nicht überliefern kann. Es werde hier eine dingliche Klage abgetreten und der Cessionar könne sie selbst gegen den Cedens,

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wenn dieser später in den Besitz gelange, gel- tend machen, ohne dass letztrer sich mit der exceptio dominii schützen kann. (fr. 46. 47. D. de R. V.) Das Recht des Cessionars ist wirk- samer als das des Oedenten. Es geht, nach der Glosse, auf jenen gleichsam ein dominium utile über. Wenn nun der Cessionar das Eigenthum dadurch, dass er durch die Vindication in den Besitz gelangt, das Eigenthum erlangt, so folgt daraus, dass die Vindication nicht dem Pächter als solchen und überhaupt nicht einem, der nur ein Benutzungsrecht an der Sache ausübt, abge- treten werden kann. Es sei nun bedenklich, der fingirten Cession Wirkungen beizulegen, die die wirkliche Cession nicht hätte. Man lege aber ihr solche Wirkungen bei, z. B. ein Verkäufer, welcher kein Eigenthum an der veränderten Sache hatte, kann auch die Vindication nicht ab- treten und es könne ebenso die Annahme einer stillschweigend erfolgten Cession der Vindication bei dem Connossemente nicht gebilligt werden. Denn 1) soll hiernach der Absender den Besitz und das Eigenthum behalten und dennoch die Vindication, welche noch gar nicht geboren ist, abtreten. 2) Der Absender soll mit der ihm verbleibenden Vindication dem Destinatär nur in dem Falle nachstehen, wenn beide mit dieser Klage einem dritten Besitzer gegenüber auftre- ten, — nicht aber soll der Destinatär alsdann, wenn der Absender später wieder in den Besitz der Sache gelangen sollte, diesem gegenüber vindiciren können. Beide Annahmen seien mit der Supposition einer Cession der Vindication nicht vereinbar. Man müsse vielmehr unter- scheiden : I, Der Absender will Besitz und Eigenthum auf den damit einverstandenen Destinatär ver- mittelst des Schiffers übertragen. Ist nun 1) der Letztere der dazu bezeichnet Man- datar des Destinatärs, so erwirbt der Letztere ohne Zweifel den Besitz und das Eigenthum an den Waaren mit deren Uebergabe an den Schiffer. 2) Ist der Schiffer aber nicht zur Empfanghahme der Waaren von dem Destinatär bevollmächtigt worden, alsdann erscheint er als negot. gestor für den im Connossement bestimmt genannten Destinatär. II. Sollte nach der Absicht beider Theile der Besitz und das Eigenthum nicht übertragen werden, so enthält der Destinatär durch Ueber- mittlung des Connossements eine directe per- sönliche Klage gegen den Schiffer auf Ausliefe- rungen der Waaren, indem zu seinen Gunsten der Vertrag abgeschlossen wurde, was wenig- stens nach der Fortbildung des Vertragsrechtes heutzutage zulässig erscheint. Ausserdem er- hält der Destinatär regelmässig auch die directe Pfandklage auf Güter, Schiff und Zubehör, und wird hiedurch in der Regel genügend gesichert sein. Dieser Zustand wurde aber im neueren See- rechte zur Beförderung des Verkehres erweitert, indem :

1) das Connossement auf Ordre gestellt wer- den kann, wodurch es den Papieren au porteur leichgestellt wurde. Der Schiffer ist' danach em Inhaber, der ihm nicht einmal bezeichnet worden war, direct verpflichtet. 2) In der Hand des Absenders repräsentirt das Connossement die Waare, und er überträgt daher mit demselben, wenn diess beiderseits beabsichtigt wird, den Besitz und das Eigenthum durch Hebermittlung und Annahme von Seiten des Destinatärs. Die häufig dem Absender ge- stattete Befugniss, die Waaren aus dem Concurse des Empfängers zurückzuziehen, erklärt sich ein- fach aus der Fiction des Eigenthumsvorbehaltes zur Sicherheit des Absenders wegen der ihm zukommenden Gegenleistung. Der Absender be- hält hier die Vindication, der Besitz der Sache geht aber mit dem Werthpapiere auf den Desti- natär über, und dieser überträgt dasselbe weiter durch Indossament, wobei er nicht cedirt, son- dern sich seines Rechtes begibt. Eine den Eigen- thumsvorbehalt bis zur völligen Deckung des Absenders andeutende Clausei würde völlig der Absicht der Contrahenden entsprechen. Wenn in der Rechtsprechung dem Indossamente an sich unbedingt, ohne Rücksicht auf das ursprüngliche Rechtsverhältniss zwischen Absender und Desti- natär, die Wirkung der Hebertragung des Eigen- thumes an der Waare beigelegt wird, so kann diesem Satze doch nur eine particularrechtliche Geltung beigelegt werden. 26. 19. Conventionalstrafe — Kauf. Die in einem Kaufcontracte verabredete Con- ventionalstrafe ist, soweit sie das Doppelte des bestimmten Kaufpreises übersteigt, unzulässig. (OAG. zu Cassel. Heuser’s Annalen Bd. IV. 8. 231 f.) 26. 20. Beiträge zur Lehre vom Kaufe. Vom Landrichter Geyer in Wimpfen. (Zeitschr. f. Civilr. u. Proc. N. F. Bd. XV. 8. 1 f.) Der erste Beitrag betrifft hauptsächlich die Frage über die Tragung, des periculum bei nach Zahl, Maass und Gewicht verkauften Sachen. Der Verf. findet darin, dass hier das periculum auf den Käufer mit dem Zählen etc. übergehen soll, nichts Besonders, da das Zählen etc. nur das Mittel der Individualisirung aus dem genus sei, mit welcher von selbst die bei einer verkauften species gesetzlich feststehenden Grundsätze ein- treten. Ebendeshalb aber, weil das Zählen etc. nur das Mittel der Specialisirung sei, könne letztre auf dasselbe nicht beschränkt sein, son- dern sie auch durch andre Mittel bewerkstelligt werden. Es sei nur überhaupt eine Erkennbarkeit der species, welche den Gegenstand des Kaufs bilde, die certitudo rei emtae, nöthig, was nicht einmal stets eine hierauf gerichtete Hand- lung eines der Contrahenten erfordere. Der Verf. rügt, dass die Theorie nicht diesen Satz an die Spitze gestellt und den Satz über das periculum bei den nach Zahl etc. verkauften Sachen als

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etwas Besondres behandle, was er nicht sei, und critisirt insbes. die Ansichten ThöFs und Van- gerov’s, indem er die einschlagenden Gesetze einer näheren Prüfung unterwirft. — Der zweite Beitrag behandelt die Frage: Kann nicht baares Geld Gegenstand des Kaufs sein? — Der Verf. bemerkt, dass es zwar zum Begriffe des Kaufs gehöre, dass von dem Käufer ein pretium ge- geben werde, nicht aber, dass von dem Verkäufer kein Geld oder etwas Anderes als Geld fegeben werden müsse. Es könne wohl vor- ommen und in sich gerechtferligt sein, dass die bestimmt als Waare bczeichnete Sache in Gelde bestehe. Es folge dies auch noch aus fr. 8. 8- 1. D. XVIII. 1. (Nov. 105. II. §. 1.), wo missilia (nummi) als Gegenstand des Kaufs angegeben werden. j 22. 2i. Kauf. Auflösung desselben wegen Verzugs des Käufers. Das OAG. zu Cassel sprach sich hierüber dahin aus: Dass bei Verträgen über Lieferung von im Preise wechselnden vertretbaren Waaren, insbesondere unter Kaufleuten, wenn über die Zeit der Lieferung nichts ausdrücklich verabredet wor- den, nach der Natur der Sache im Zweifel als stillschweigend vorausgesetzt anzunehmen ist, dass die Lieferung binnen einer den Verhältnis- sen des einzelnen Falles entsprechenden Zeit er- folgen solle, binnen welcher der Käufer, wenn er es übernommen, die Waaren abholen zu las- sen, diese Abholung zu bewirken hat, und dass wenn solches von ihm nicht geschieht, dem Ver- käufer die Befugniss nicht versagt werden kann, die Verabredung nunmehr aufzukündigen, be- ziehungsweise die zu spät erst in Anspruch ge- nommene Erfüllung derselben abzulehnen. (Heu- ser’s Annalen Bd. IV. 8. 312 f.) 24. 22. Pacht 5 — Klage des Verpachters vor Ablauf der Pachtzeit. Kann der Verpachter eine Entschädigungsklage gegen den Pachter^ wegen vertragswidriger und den Regeln der Landwirtschaft nicht entspre- chender Bestellung des verpachteten Guts schon vor Ablauf der Pachtzeit fordern? Die Klage wurde abgewiesen, da kein Grund vorliege, ihn schon vor Eintritt des Schadens mit einer sol- chen Klage zuzulassen. Auch wo Klagen auf künftigen Ersatz zugelassen wurden, sei immer schon ein gegenwärtiger Ersatzanspruch begrün- det, während es sich jetzt um eine Sachlage handle, in welcher der Kläger gar nicht behaupten konnte, dass ihm der Verklagte zur Zeit der er- hobenen Klage schon etwas zu bezahlen habe. In fr, 24. §. 2. 4. D. loc. cond. sei zwar von statim agere die Rede; dies beziehe sich jedoch nur auf Fälle, in denen das ganze Pachtverhält- nis schon vor dem vertragsmässigen Endtermine zur Auflösung gelange. Wenn in solchem Falle dem schuldlosen Contrahenlen die Befugniss zu- gesprochen wird, gegen den Schuldhaften sein ganzes Interesse sofort einzuklagen, so lasse sich

dies daraus erklären, dass dem klagenden Theile hiemit gewissermassen gestattet werde, dem auf gänzliche Lösung und Auseinandersetzung des Vertragsverhältnisses gerichteten Willen des Geg- ners nachzugeben und doch zugleich seinerseits auch die Auseinandersetzung zu erreichen. (Kur- hess. Spruchpraxis. Heuser’s Ann. IV. 8. 420 f.) 25. 23. Heber den Sinn und die wahre Bedeutung der vitia quae ex ipsa re oriuntur in fr. 15. D. lo- cati conducti XIX. 2. Vom Minist.-Rathe Dr. B. Emminghaus in Weimar. (Sächsische Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 193 f.) Die vitia, quae ex ipsa re oriuntur, sollen nach der gedachten Stelle dem colonus zur Last fallen. Sind hierunter vitia des Pachtstückes oder der darauf erzeugten Früchte zu verstehen? Wie geeigenschaftet müssen diese vitia überhaupt sein, um sagen zu können, {lass der Verpachter sie nicht zu vertreten habe, insbesondere einem Pachtgelderremisse nicht ausgesetzt sei? Aller- dings errege schon die Interpunction der Stelle, je nachdem schon nach dem Worte coacuerit oder erst nach den Worten: praestare cogatur ein Colon oder Panct gesetzt werde, Zweifel. Im Allgemeinen bezieht man jedoch die Worte auf den Bezug der Früchte, ist aber darüber getheilter Meinung, ob das Gesetz einen (von keiner Seite verschuldeten) Unfall vor Augen hat, welcher bei jedem, Früchte erzeugenden Grundstücke sich ereignen können, oder aber einen solchen, welcher stets durch die Indivi- dualität, durch die habituell specifische Beschaf- fenheit des einzelnen Pachtfundus bedingt ist. Unter dem vinum coacuerit habe der Jurist wahr- scheinlich — wie dies mit Bezug auf Columella (lib. XII. de re rutica cp. 26) ausgeführt wird — eine vindemia pendens, ein Sauerwerden am Stocke verstanden. Schon dies weise darauf hin, unter den vilia solche mangelhafte Erzeug- nisse zu verstehen, wie sie vermöge der natür- lichen Beschaffenheit und örtlichen Verfassung des Pachtgrundstücks nicht auffällig gefunden werden dürfen und worauf jeder vorsichtige Pach- ter im Voraus gefasst sein müsse. Auch innere Gründe sprächen für die zweite der obenerwähn- ten beiden Theorien. Die erstere führe zu Un- terschieden, die nicht glaublich und in sich halt- bar seien. Nach der zweiten Theorie sei nichts Auffälliges zu finden, weil hier die Missernte von Grundstücken herrühre, die schon vermöge ihrer natürlichen Beschaffenheit und Lage nur einen unsichern, mehr als gewöhnlich ungewis- sen Ertrag in Aussicht stellten. Die Römer wollten den Remissanspruch, der überhaupt bloss aus der aequitas abgeleitet wurde, nicht auf Ernteausfälle ausgedehnt wissen, welche bei der Bemessung des verbilligten Pachtzinsbetrages im Zweifel bereits berücksichtigt worden waren. Eben weil hier aber nicht ungewöhnliche Unfälle gemeint sind, folge insbesondere auch, dass der Remiss zu gewähren sei, wenn durch Nachweis-

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I. Civilrecht.

liehe ausserordentliche und unabwend- bare Natureign isse eine ungewöhnliche Menge von Würmern oder schädlichen Kräutern auf dem Pachtfelde entstanden sind und die Saaten zu Grunde gerichtet haben. 26. 24. Mandatum mandalarii tantum gratia. Die Worte der 1. 6. §. 5. D. mand. (XVII, 1) „si non esses facturus nisi ego mandassem“ sind nach der richtigeren Ansicht nur von dem Falle zu verstehen, wenn derjenige, welcher das Ge- schäft verrichten soll, von dem Andern eine Garantie dafür verlangt, dass ihm dasselbe nicht zum Schaden gereichen werde, und wenn der Andere ihm zu diesem specielien Zwecke einer Garantie die Vornahme des Geschäfts in der Form eines Mandats auiträgt. Dann soll das Mandat dieser Absicht der Parteien gemäss als Ga- rantie aufrecht erhalten und dem Mandatar gegen den Mandanten eine actio mandati con- traria auf Schadloshaltung gegeben werden, ob- gleich eine Verpflichtung des Mandatars zur Vor- nahme des Geschäfts und also eine actio man- dati directa nicht besteht. Diese Auslegung erscheint als den Worten gemäss und an sich natürlich, sobald man sich nur vergegenwärtigt, dass nach Römischen Rechte eine solche Garantie, wenn sie nicht in der Form einer Stipulation geleistet werden sollte, nicht durch ein einfa- ches pactum geschehen konnte, sondern dafür neben der fidejussio per Stipulationen gerade ein Mandat die gewöhnliche Form war (rubr. tit. D. et C. de fidejussor, et mand., Nov. 4. cp. 1. 1. 32. D. mand. XVII, 1) und sie bestätigt sich, wenn man mit der 1. 6 §. 5 cit. andere Stellen verbindet, vorzüglich die 1. 32. cit., ausserdem aber noch 1. 1. §. 14. D. depositi u. 1. 12. §.13. D. mand. — Entsch. d. OAG. zu Lübeck in den Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. IV, 2. S. 184 f. 8. 25. Schenkung — Insinuation. Schenkungen von jährlichen, im Einzelbetrage die Summe von 500 solidi nicht übersteigenden Renten bedürfen nicht der gerichtlichen Insinua- tion. (Kurhess. Spruchpraxis. Heuser’s Annalen Bd. lV. 8. 443 f.) 25. 26. Insinuation der Schenkung — Verjährung. Das OAG. zu Cassel hat die Frage, ob eine ohne gerichtliche Bestätigung erfolgte Schenkung von Immobilien einen gerechten Titel zur ordent- lichen erwerbenden Verjährung abgeben könne? verneint. Heuser’s Annalen der Justizpflege. Bd. IV. 8. 645. 22. 27. Constitutum debiti proprii. (Verjährung.) Bei einem constitutum debiti proprii beginnt der Lauf der Verjährung auf's Neue von Zeit der Vereinbarung an. Entsch. des OG. zu Wol- len!). Zeitseh. f. Braunsclnv. 1857. 8. 120.) Das Königlich Würtemb. Gesetz vom 6. Mai 1852 Art. 5 bestimmt dies ausdrücklich: „Die

Verjährung wird unterbrochen, wenn der Be- rechtigte innerhalb der Verjährungsfrist dem Schuldner eine bestimmte Borgfrist bewilligt*.“ Dasselbe Gesetz Art. 5, sowie das Grossherzog- lich Hessische Gesetz vom 19. März 1853, Art. 23, schreibt ausdrücklich vor, dass ein Anerkennt- niss Seitens des Schuldners die laufende Ver- jährung unterbreche; dieses hält sogar ein still- schweigendes Anerkenntniss für genügend; jenes aber fordert — gewiss angemessener Weise — dass das Anerkenntniss schriftlich erfolgt sei. Nach hiesigen Rechten wird, da gemeinrechtlich ein Anerkenntniss die Verjährung unterbricht, v. Savigny, System Bd. I. 8. 314, und das Gesetz vom 3. Juli 1853 diesen gemeinrechtli- chen Grundsatz nicht aufgehoben hat, jedes An- erkenntniss Seitens des Schuldners, sei es schrift- lich oder blos mündlich, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, eine Unterbrechung der Verjäh- rung bewirken. 21. 28. Bürgschaft. Steht dem Bürgen gegen seinen Mitbürgen eine Klage auf Ersatz der gezahlten Schuld zu? Kann der Bürge von seinem Mitbürgen Befreiung von der Bürgschaftsschuld fordern? — In einem Aufsatze des Justizb. Wolf zu Rotenburg (Heu- ser’s Annalen Bd. IV. 8. 257 f.) werden beide Fragen nach Rom. und nach Kurhess. Rechte verneint. 24. 29. Intercessio muliernm. Die Ehefrau, welche mit ihrem Ehemanne gemeinschaftlich über ein empfangenes Darlehn einen Schuldschein zeichnet, ist als Intercedentin anzüsehen. (OG. zu Wolfenb. — Braunschw. Zeitschr. f. Rechtspfl. 1857. 8. 25 f.) 24. 30. Trödelvertrag. Eine Darstellung dieses Vertrags wird von Adv. Merkei in Weiske's Rechtslex. Bd. XI. 8.355 f. (nach den Grundsätzen des Rom. Rechts und mehrerer Partikularrechte) geliefert. 23. 31. Schädenklage. Eine Frau hatte auf Andrängen ihres aus- wärts wohnenden Verlobten zur Bestreitung der Traugebühren und der Reise an dessen Wohnort ihr Mobiliar verkauft, war aber von ihrem Ver- lobten nicht aufgenommen, sondern zur Heimkehr genöthigt worden. Es entstand Streit, ob wegen solche^ Handlungen, welche auf Verlangen eines Dritten vorgenommen worden sind, gegen Letz- teren auf Entschädigung geklagt werden könne, wenn die Aufforderung zugleich dessen eignes, auch dem Aufgeforderten bekanntes Interesse mit bezweckte. Die Frage wurde vom OAG. zu Cassel bejaht. (Heuser’s Annalen Bd. IV. 8. 172 f.) 26. 32. Pracsumtio Muciana. Der Ehemann, welcher auf Grund der prae- sumtio Muciana von seiner Ehefrau Vermögens- gegenstände fordert, muss zunächst nach weisen, dass solche während bestehender Ehe zu der

Civilprocessrecht
Anzeigen und Auszüge civilprocessualischer Schriften und Aufsätze

IL Civilprocess.

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Frau gekommen sind. — Was die Ehefrau durch den selbstständigen Betrieb eines Gewerbes oder einer Kunst verdient, gehört nicht dem Ehemanne. (Wolfenb. OGericht. — Zeitschr. f. Rechtspfl. in Braunschweig 1857. 8. 42 f.) 25. 33. Dos. Das Versprechen der Brautältern, ihrer Jochter eine Summe Geldes zu zahlen, und die Verschrei- bung dieses Geldes an den Bräutigam Seiten der Braut enthält die Constituirung einer dos mittels Gession eines nominis. (Wolfenb. Obergericht. Zeitschr. für Rechtspfl. in Braunschweig. 1857. 8. 47 f.) 25. 34. Eheweibliches Vermögen. Die Einwilligung der Ehefrau, dass ein ihr gehöriges Capital zum gemeinschaftlichen Lebens- unterhalte verbraucht werde, enthält keine Ver- zichtleistung auf Repetition desselben nach auf- gelöster Ehe. OAG. zu Dresden. (Sachs. Zeit- schrift f. Rechtspfl. Bd. XIV. 8. 80.) 24. 35. Vormund. Die solidarische Haftbarkeit eines Mitvormun- des und die Zulässigkeit der actio tutelae directa gegen diesen wurde vom OAG. zu Cassel (Heu- sers Annalen Bd. IV. S. 346 f.) auf den Grund eines frühem Judicats, wodurch beide Vormün- der zur Zahlung eines Recesses aus der vor- mundschaftlichen Verwaltung schuldig erkannt worden, zugelassen. 24. 36. Die Bevormundung unehelicher Kinder. In einem Aufsatze in d. Zeitschr. f. d. Rechts- pflege in Braunschweig 1857 8. 49 f. wird mit-

getheilt, dass die sämmtlichen Kirehenbuchfuhrer daselbst angewiesen sind, bei dem betr. Gerichte monatlich die unehelichen Geburten (behufs der Besorgung einer Bevormundung) anzuzeigen. Ferner wird daselbst ausgeführt, dass die Mutter und Grossmutter eines unehelichen Kindes zur Uebernahme der Vormundschaft gesetzlich beru- fen sind, dagegen die Bestellung der Mutter als Vormünderin nicht zweckmässig sei. 25. 37. Cura absentis. Die Curatel in Beziehung auf einen Verschol- lenen erstreckt sich nicht allein auf das von ihm zurückgelassene Vermögen, sondern auch auf eine, ihm angefallene Erbschaft, so dass die eventuell Berechtigten auf diese Curatel hinsichtlich der letzteren Anspruch haben. (OAG. zu Cassel. Heuser’s Annalen Jahrg. IV. 8. 144 f.) 26. 38. Universal- und Singular-Succession. Eine Darstellung und Entwickelung dieser Begriffe liefert OAR. Heimbach in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 604 f. 23. 39. Beneficium abstinendi. Der suus heres kann von dem benef. absti- nendi jeder Zeit bis zur erfolgten Immixtion Gebrauch machen. — Der Gläubiger hat gegen den suus heres die erfolgte Immixtion nachzu- weisen. (OG. zu Wolfenb. — Braunschw. Zeit- schrift f. Rechtspfl. 1857. 8. 9 f.) 27. 40. Transmission. Die Lehre von derselben wird ausführlich von dem OAGR. Heimbach zu Jena in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. S. 511 f. dargestellt. 23.

II.

C i v i I p 1. Die Bedeutung des canonischen Rechts und des damit zusammenhängenden canonischen Pro- cesses als Hauptquelle des gemeinen bürgerli- chen Processes nach den neuesten Forschungen in Deutschland, Italien und Frankreich. Von Mittermaier. (Archiv, f. d. civil. Pr. Bd. XL. 8. 124 f.) Die neuen geschichtlichen Forschungen über die Entwickelung des bürgerlichen Processes haben die Gewissheit hergestellt, dass in dem canonischen Processe und in den, aus dem Mit- telalter stammenden Rechtsquellen der romani- schen Länder die Grundlage zu suchen ist, auf welcher der spätere deutsche Process fortgebildet wurde. Der Verf. referirt über die neuesten Forschungen, welche bezüglich dieser mittelal- terlichen Quellen angestellt worden sind. Er ist dabei der Meinung, dass eine Arbeit erforderlich

r o c e s s. sei, welche treu den Character des canonischen Processrechts, sein Verhältnis zu dem damaligen Gewohnheitsrechte, zu dem römischen und' zu dem germanischen Rechte, vorzüglich die leiten- den Grundsätze darstelle, welche den canonischen Process durchdrangen. Er vermisse noch immer eine Darstellung des Verfahrens, welches in den Statuten der italienischen Städte im XIII. und XIV. Jahrhundert galt, welche Ansichten vor- zugsweise durch die Lombarda ausgebildet wa- ren, und welchen Einfluss dies in den geistlichen Gerichten vorkommende Verfahren auf den, in den weltlichen Gerichten allmälich ausgebildeten Process hatte. 25. 2. lieber den Ursprung und die Natur des heu- tigen Executivproeesses. Vom Priv.-Doc. Dr. Ort- loff zu Jena. (Zeitschr. f. Civil- u. Proc. N. F. Bd. XIV. 8. 197 f. 8. 441 f.)

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II. Civilproces*.

Diese Abhandlung enthält eine vollständige Schilderung des Ursprungs und der Natur dieses Processes. Bezüglich des Ursprungs tritt der Verk. der Ansicht Briegleb’s bei, dass derselbe mit den executorischen Urkunden Zusammenfalle und diese ihre geschichtliche Entwickelung Jahr- hunderte hindurch in Italien gehabt haben. Der Verf. verbreitet sich auch über die deutsche Pfändung als parate Execution, so wie über die Anfänge des Executivprocesses und dessen Aus- bildung in Sachsen, insbesondere nach dem Werke des Matthias Colerus de proc. execut. (f 1587) und Carpzov’s, wonach ihn auch der gemeine Process ausgenommen. In §. 5 beantwortet der Verf. die Frage: Findet sich der Executivprocess im deutschen Reichsprocesse oder in irgend einem Particularrechte vor seiner Ausbildung in Sach- sen? (vorzüglich gegen Briegleb) verneinend und in §. 6 die Frage: Woher kam es, dass der Executivprocess für ein gemeinrechtliches Institut gehalten wurde? dahin, dass die Doctrin bemüht war, der particularrechtlichen Processart, an der sie Gefallen gefunden zu haben scheint, den Stempel eines gemeinrechtlichen Instituts aufzudrücken. 22. 3. lieber den Einfluss der Klagebegriindungsart auf die Gestaltung des Civilprocesses. Vom Prof. Dr. Brackenhöft zu Heidelberg. (Archiv f. d. civil. Pr. Bd. XL. 8. 59 t.) Diese Abhandlung schliesst sich an eine frü- here Abhandlung desselben Verf. im Archive Bd. XXXV. 8. 30 ff. 8. 159 ff an. Der Verf. stellt zuvörderst ausführlich das Resultat fest, „dass alles dasjenige, was erst im Processe als ein Zustand, der jus inter partes macht, auf den Grund eines Befugnisses, seine Verwirklichung mittels der richterlichen Gewerung empfängt, keines Substantiirens und im Falle eines Beweis- erkenntnisses keines speciellen Beweissatzes be- darf und dass das Darbringen eines begründenden Stoffes dafür nur Prämissen der Gewissheit oder Aequipollentien derselben und ein Stück der Be- weisabtretung enthält.“ Der Verf. unterscheidet hierbei Urtheils-Process und Entscheidungs- Process. Er sagt nämlich: „Insoweit ein Rich- terspruch jene Verwirklichung unmittelbar und ohne Vermittelung eines objectiven Zu- standes der Gewissheit oder einer veritas eines ausserprocessualischen Rechtsverhältnisses her- stellt, ist er ein Urtheil, beziehungsweise ein Zwischenurtheil. Insofern ein Process nur zu einer solchen unmittelbaren subjectiven Verwirk- lichung unter den Parteien, wenn auch gleich zu einer subjectiven veritas führt, kann er durch die Benennung des Urtheilsprocesses von dem- jenigen unterschieden werden, der in seinem Endresultate eine veritas inter partes herstellt, welche wiederum objectives jus zu erzeugen geeignet ist, und sich dadurch als das streitige Recht selber, und nicht blos die subjective Be- fugniss zu streiten, ergreifender Entschei- dungsprocess characterisirt.“ — 25.

4. Begründung dinglicher Klagen. Zur Begründung der Eigenthums- sowie jeder anderen dinglichen Klage genügt die Anführung des fundamentum agendi remotum. Ist aber in der dinglichen Klage das fundamentum agendi proximum angeführt, so ist der Kläger auf des- sen Beweis zu beschränken; es kann ihm nicht der Beweis der Existenz seines Rechts auferlegt werden. (Entscheidung des OAG. zu Darmstadt. Elvers, Archiv etc. Bd. IV. 8. 535 f.) 23. 5. Die Aenderung des Klagevortrags. Vom Prof. Dr. Brackenhöft in Heidelberg. (Archiv f. d. civil. Pr. Bd. XL. 8. 299 ff) Es wird die Tendenz dieser ausführlichen Erörterung am besten characterisiren, wenn der Ref. die eignen Worte des Verf., mit denen er die Klagänderung und die Klagerläuterung be- zeichnet, wiedergiebt. Der Verf. sagt: Es ist Klagänderung: 1) Jeder Vortrag, welcher entweder die in der zeiträumlichen oder orts- räumlichen oder werthgestaltenden Umständlich- keit beruhende Identität des in der Klage an- gesprochenen Güterstoffes vernichtet, oder auch 2) mittelst einer Veränderung der in derselben zur Begründung des Anspreehens desselben auf- gestellten Aneignungsthätigkeitsgesammtheit das Einflussverhältniss der Rechtsvorschriften und der rechtlich qualificirenden Zustände auf jene Be- gründung verändert. Es ist Klagenerläute- rung: jeder Vortrag, der ohne eine Verände- rung der vorgedachten Art zu bewirken, auf die Auffassung des Klagevortrages einen Einfluss übt, oder einen Inhalt demselben hinzufügt, sei er nun blosse den Sinn bestimmende Worter- klärung, oder ein Fallenlassen eines Stückes des Vortrages, oder eine durch Substituirung anderer Rechtsvorschriften oder qualificirender Zustände vermtitelte erläuternde Abänderung der Klage- behauptungen, sofern sie nicht durch die Oppo- sition eines neuen Inhaltes gegen die Opposition des Beklagten sich zu einer Replik oder einer andern einredegestaltigen Unterstützung der Klage ausprägt. Eine qualificirte Klagenerläuterung, zu welcher der Weg eröffnet wird durch ein haupt- sächliches Sachgesuch, welches rechtlich ver- schiedene Ansprüche auf einen, nach den oben angegebenen Merkmalen identischen Güter- stoff, als Gonclusionen derselben Geschichtser- zählung, mit einander successiv cumulirt; und welche vermittelt wird durch ein Fallenassen desjenigen Stückes des Gesuches, welches eniein Rechtsverhältnisse angehört, das durch diese Cumulation in eine präjudicielle Stellung zu einem andern bleibenden Stücke des Gesuches versetzt worden ist, wird zur Klagenänderung, indem sic Prämissen in die Verrichtung von Substanzen versetzt. Sie ist unzulässig, sofern sie dem Be- klagten die Freiheit des Gestaltens seiner Ver- teidigung entzieht, ein Fall, der dann gegeben ist, wenn ihm tzein Neugestalten derselben offen gelassen werden kann, ohne eine processualische

II. Civilprocess.

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Berechtigung auf die einmal festgestellte Gestal- tung zu verletzen. Sie ist daher zulässig, wenn der Klagevortrag und die Antwort des Beklag- ten auf denselben nur die Eigenschaft einer Vor- bereitung der angriffs- und vertheidigungsge- staltenden Verhandlung der Klage und der Ein- lassung auf, beziehungsweise der Opposition gegen dieselbe, in sich trägt; und zwar auch dann, wenn der Gegenstand dieser Vorbereitung die Gestaltung von Angriff und Verteidigung durch die Parteien ist. ' 26. 6. Zur Lehre von der Competenz des Gerichts- stands vertragsmäßig eingegangener Verbindlich- keiten. Von Dr. B. Emminghaus in Weimar. (Zeitschr. f. Civilr. u. Proc. N. F. Bd. XV. 8. 76 ff.) Findet dieser Gerichtsstand auch dann Statt, wenn der Beklagte zur Zeit, da er belangt wird, weder persönlich im Gerichtsbezirke daselbst an- zutreffen ist, noch Vermögen daselbst besitzt? — Der Verf. findet, dass nach körn. Rechte ebenso wenig sich behaupten lasse, Anwesenheit des Verklagten wäre nöthig gewesen, um in foro contr. Klage wider ihn zu erheben, als zu be- haupten stehe, dass der Mangel der Anwesenheit durch Vermögensbesitz im Gerichtsbezirke ersetzt worden sei. Hieran habe der Justin. Codex nichts geändert und das bekannte cap. I. §. 3. de foro compet, (in IV w. II. 2.) enthalte bei einer richtigen Exegese ebenfalls keine Aenderung des Pandectenrechts. Auch das gemeindeutsche Processrecht unterstütze nicht die Lehre, als ob die Zuständigkeit des Contractsfori durch Anwe- senheit oder Vermögensbesitz des Beklagten be- dingt sei. 26. 7. Gerichtsstand — Cridar. Ein Ausländer, gegen welchen vom zu- ständigen Gerichte der Concurs erkannt ist, ver- liert dadurch auch in Beziehung auf die Verfol- gung von Vermögensansprüchen bei einem dies- seitigen Gerichte personam standi in judicio. (OAG. zu Cassel. Heuser, Annalen IV. S. 157.) 26. 8. Ungehorsam (contumacia). Heber die Lehre vom Üngehorsam verbreitet sich ein Aufsatz des OAR. Dr. Heimbach zu Jena ln Weiske’sRechtslexicon Bd. XI. 8 567 ff. unter hauptsächlicher Benutzung der Abhandlung von Sartorius über denselben Gegenstand in der Zeit- schrift t. Civilrecht Bd. XVII. 8. 1—106. In dem Helmbach’schen Aufsatze sind folgende Titel ent- ai*: Römisches Recht. 2) Kanonisches Recht. •Ij Altdeu^hes Recht. 4) Deutsche Reichsgesetze und Praxis der Reichsgerichte. 5) Die Ansichten der älteren Schule und die deutschen Particular- rechte. o) Dogmatische Darstellung. Begriff und Wesen der contumacia. 7) Von den Principien und Folgen der contumacia im Allgemeinen. 8) Ungehorsam bei befohlenen Handlungen und Unterlassungen. 9) Ungehorsam in Fällen facul- Jahrb. f. Rechtswiss. 1857.

tativer Thätigkeit. 10) Einwendungen gegen die Verzichtstheorie und deren Widerlegung. 11) Ungehorsam bei alternativen Handlungswei- sen. 12) Eigenthümlichkeiten des Ungehorsams bei Leihfristen in der Appellationsinstanz. 13) Die Kostenlast als Contumaeialfolge. 15) Von der Regel: contumacia non accusata non nocet. 25. 9. Die Stellung der einzelnen Beweismittel in den verschiedenen Entwickelungsperioden des Civilprocesses. Mit einer Beilage: Ueber die Litiscontestation des Justinianischen Processus. Bei Erlangung der Doetorwürde geschrieben von Julius Rau. München 1856. Weiss Univer- sitätsbuchdr. 31 8. gr. 8. Die vorliegende Abhandlung bildete anfäng- lich einen Theil der in dem Arch. f. d. C. Pr. XXXVIII. 8. 203 f. 409 f. abgedruckten Abhand- lung des Verf. und konnte allerdings theils dort vermisst, theils hier als ein abgesondertes Ganze producirt werden. Der Verf. verfolgt in kurzer Darstellung den Beweis durch Zeugen, Urkunden, Augenschein, Sachverständige und Eid in den Perioden des älteren und neueren Römischen, des Canonischen und des heutigen gemeinen — bei dem letztbemerkten Beweismittel auch des säch- sischen Rechts. Allein diese letztere Darstellung ist nicht genügend. Es ist hier nicht der Platz auf eine umfassende Darlegung einzugehen. Einige* allgemeine Notizen mögen inzwischen Platz fin- den. Der wichtigste Satz ist der der A. P. 0. XIIX. §.3, worin Cumulalion des Eidesantrages mit anderen Beweismitteln verboten wird. Findet sie statt, so ist der Eidesantrag für nicht ge- schehen anzusehen. Will der Kläger sich über die Klage des Eidesanlrages bedienen, so hat er diess nach altem Rechte (Const. El. XI. P. I. A. P. 0. XIIX. §. 1.) vor angestellter Gewehr und Kriegsbefestigung zu thun; nach neuem Rechte (Erl. Pr. 0. ad Tit. XIIX. §. 1.) sofort in der Klage. Der Uebergang zu förmlichem Beweis (durch andere Beweismittel als Eid) bildet eine mutatio in modo probandi und erfordert neuen Termin (Erl. Pr. 0. ad Tit. V. §. 9). Der Be- klagte ist hinsichtlich der Zeit der Delation nicht gebunden. Deferirt er über die Exceptfon den Eid im ersten Verfahren, ist das dessfallsige Vorbringen genügend speciell, und aceeptirt oder referirt Kläger sofort, so wird so weit die Ex- ception beachtlich (ein wichtiger Satz des sächs. Rechts ist hier: negans non excipit jurejurando delato et acceptato) sofort auf den Eid, ausser- dem auf Beweis erkannt, wobei dem Beklagten — nur ohne Cumulation — die Benutzung des Eidesantrages nachzulassen ist. Hinsichtlich der Repliken gilt dasselbe, was von den Excepiionen (Erl. Pr. 0. ad Tit. XIIX. §. 2). In Folge der angezogenen Bestimmungen geschieht es — für die Processualisten und Dikasterianten gemeinen Rechts horribile dictu, — dass in Sachsen viel- leicht 9/10 aller Processe lediglich durch Eid entschieden werden. 13.

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10. Das fingirte Gestäuduiss im Cirilprocessrechte. Vom Geh. J. R. Dr. Guy et zu Jena. Archiv f. d. civil. Pr. öd. XL. 8. 145 k. Der Verf. stellt den Satz auf, dass das fin- girte Gestäuduiss unbedingt und in allen Fällen seines Vorkommens für die nachtheilige Wirkung eines begangenen processualen Ungehorsams oder sogen. Ungehorsamsstrafe zu erklären sei. Ins- besondere sei anzunehmen, dass der Vorgang, aus welchem das fmgirte Gestäuduiss hervor- gehen soll, unbedingt ein gerichtlicher sein müsse, und dass es nicht aus aussergerichtlichen Handlungen oder Unterlassungen einer Partei entspringen könne, weil diese niemals* den Cha- racter des Ungehorsams im proeessualischen Sinne haben könne. Der Verf. prüft die einzel- nen hieher gehörigen Fälle des Römischen und Canonischen"Rechts, so wie des geltenden ge- meinen Civilprocessrechts. Jedenfalls sei es übrigens als Gestäuduiss zu betrachten. Der Verf. unterscheidet hiebei folgende Fälle: 1) der fragliche Ungehorsam wurde in demjenigen Rechts- streite selbst begangen, in welchem es sich jetzt um die Wirkung des daraus abgeleiteten fingir- ten Geständnisses handelt. Hier sei es unbedingt beweisend, ja es schliesse noch die Gründe aus, welche die Beweiskraft eines gerichtlichen wirk- lichen Geständnisses zweifelhalt machen können, wie z. B. der Mangel der Ernstlichkeit. 2) An- ders verhalte es sich mit demjenigen fmgirten Geständnisse, welches in einem andern Rechts- streite der nämlichen Parteien vor Gericht abge- legt worden sei, die gegenwärtig abermals einen Rechtssreit miteinander führen. Dasselbe sei einem aussergerichtlichen Geständnisse gleichzu- achten und könne daher nach Umständen völlig oder nichts beweisen. Per Verf. unterstützt diese Ansicht mit mehreren Belegen aus der Praxis. 3) Der Fall, wenn in dem Rechtsstreite zwischen gewissen Parteien gegen eine Partei die Fiction des Geständnisses einer gewissen Thatsache ein- trat und nachher dieselbe Person mit einem Drit- ten in einem Rechtsstreit geräth, in welchem jene Thatsache von Einfluss ist. Hier könne, da nicht einmal das ausdrückliche gegen eine andere Person abgelegte Gestäuduiss der jetzi- gen Gegenpartei nützen kann, noch viel weniger dies bei dem fmgirten eintreten. — Schliess- lich führt der Verf. noch an, dass das fmgirte Gestäuduiss keineswegs aus allen Gründen zu- rückgenommen oder angefochten werden könne, aus welchen die Zurücknahme oder Anfechtung des ausdrücklichen, zumal des gerichtlichen Ge- ständnisses möglich sei. * 24. 11. Zeugen. Ein Zeuge ist nicht desshalb unglaubwürdig, weil er von seinem Producenten nach seiner Wissenschaft gefragt worden. OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitsehr. f. Recbtspfl. Bd. XV. 8. 129. 24.

12. Zur Lehre tont Eid als Beweismittet im Civilprocesse, von Eduard Kraussold, Doetor der Rechte. München, Kaiser 1857. 153 8. 8. Der Verf. hat sich die Aufgabe gestellt, aus den Quellen des gemeinen deutschen Process- rechts und aus der Natur der Sache darzuthun, dass der Eid, oder der Eidesantrag, nicht als Beweismittel, sondern als Schiedsmittei, als Wahrspruch, zu betrachten sei. Beweise, sagt er, sollen den Richter überzeugen und ihn in den Stand setzen, über die streitige That- sache zu entscheiden, der Eid aber über- zeugt ihn nicht; er 'begründet weder mate- rielle Wahrheit, wie die Notarietät, der Augen- schein, oder untrügliche Documente, noch for- melle Wahrheit, wie die Aussage zwei klassi- scher Zeugen und das Gestäuduiss, sondern fin- girte Wahrheit, wie die Rechtskraft und der Transact, und wenn darauf nach heutiger Rechts- verfassung noch ein Urtheil ergeht, so enthält dieses keine Entscheidung über die Thatsache, sondern nur eine Anerkennung und Feststellung dessen, was durch den Eid bereits entschie- den ist. Dies ist im Allgemeinen seine Deduction, die specielle Ausführung gibt die Belege aus den gemeinrechtlichen Quellen. Der erste Abschnitt, welcher das Römische Recht betrifft, sucht zunächst darzuthun, dass nicht nur der in jure , sondern auch der in ju- dicio deferirteEid als Gegensatz des Beweises, als Auskunftsmittel deficientibus probationibus angesehen worden sei. In L. 35 p. de jureju- rando, welche von deficientibus aliis probatio- nibus spricht, wird unter Bezugnahme auf const. 22 (der Vf. citirt C. 30) u. 10 C. de jure deli- berandi, die sich derselben Ausdrucksweise be- diene, das Wort aliis für interpolirt erklärt. Was durch den Eid festgestellt worden, sei un- um s tos s lieh. Zwar sei schon zu Gajus Zeit nach C. 31 de jurej. durch constitutiones prin- eipum in gewissen Fällen gegen den gerichtlichen Eid restitutio in integrum gestattet worden, allein dies sei ein ausserordentliches Rechtsmittel für Ausnahmsfälle, welche die Regel nicht umstossen. Appellatio gegen einen geleisteten Eid werde nur in C. 28 §. 4 de appell. erwähnt, aber offen- bar nur gegen das jusjurandum in litem, und ohne nähere Angabe des eoncreten Falls. Auch bei dem jusjurandum in litem aber könne der Richter von der durch dasselbe fes; t- gestellten aestimatio nicht abgehen, Es sei daher auch noch nach Justinianischem Reelle wahr, was Ulpian sage: jusjurandum vicem ?ei judicatae obtinet; ja selbst was Paulus sagt; jus jurandum speciem transactionis continet, majo- rem que habet auctoritatem quam res judicata: denn es werde dagegen schwerer resti- tuirt, als gegen die Rechtskraft (L. 9. §.4 de jurej.)? und die naturalis obligatio, welche bei dem rechtskräftigem Erkenntnisse (freilich nur bei dem absolutorisehen, wo keM Beweis Se~

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führt worden) stehen bleibe, werde durch das jus jurandum vernichtet. Erst durch die Glossatoren — wird dann im 2. Abschnitte gezeigt — sei die Auflassung des Eides als eines Beweismittels in Aufnahme ge- kommen, wiewohl nicht ohne Widersprüche, die von der französischen Jurisprudenz richtig er- kannt worden seien. Der dritte Abschnitt weist sodann nach, dass auch im älteren germanischen Processe der Eid einen Gegensatz der probatio gebildet habe. Nicht der Richter, sondern die Partei habe da- bei, mit ihren Eidhelfern, entschieden, wie bei dem Gottesurlheil. In dem L. Wisigoth. lib. 11. cap. 22 werde der Eid nur zugelassen in causis, in quibus nullam scripturam vel proba- ti onerfi, seu certa indicia veritatis discussio judicantis invenerit. Allmälig sei der gericht- liche Eid durch das gefühlte Bedürfniss, Ueb er- zeug ung bei den Richtern hervorzubringen, verdrängt worden. Der vierte und letzte Abschnitt sucht nach- zuweisen, dass die römische Bedeutung des Schiedseides als eines selbständigen und unan- fechtbaren 'Entscheidungsmittels auch durch die neueren gemeinrechtlichen Gesetze nicht geän- dert worden sei. Vielmehr sei gerade die be- schränkende Bestimmung der L. 31 de jurej. durch Art. 107 der Carolinä geradezu abrogirt. Nachdem dieser den Meineid, als solchen, zum Criminalverbrechen gemacht, sei gegen den auf den Grund eines Meineides Absolvirten nur noch ein Entschädigungsanspruch, nicht mehr restitutio in integrum und Wiederaufnahme des früheren Processes statthaft. Der geschworene Eid behalte also auch in diesem Falle an sich seine Kraft. Schliesslich bekennt der Vf., dass die unmit- telbar practischen Consequenzen seiner Lehre nicht von grosser Bedeutung seien. Er betrachtet als solche, dass, wenn der juraturus vor der Eidesleistung sterbe, der Eid nicht für geleistet geachtet werden könne; ferner die Statthaftigkeit des Glaubens- und Ignoranzeides (die man doch unmöglich als Beweis- i. e. Ueberzeugungsinittel betrachten könne) und die Stellung des Mein- eides im Staatssysteme als eines besonderen Verbrechens. m 15.

13. Eidesleistung —^requirirtes Gericht OAG. zu Cassel erkannte, dass bei der r einem requirirten ausländischen Gerichte ^genommenen Eidesleistung die ' Grundsätze «rpn»,o^oimischen Processrechts über die we- acliten • ^^dernisse eines Eides zu beob- rirtpn rlnd\. Angewendet, als bei einem requi- dip nq/nn£ösisclien Gerichte der Schwörende cnxxrah* • 1ri}ess« Rechte erforderlichen Worte rn ' IXAlr Oott helfe“ nicht geschworen hatte. \Heuser s Annalen Bd# \y g 236) 26. 14. Beweiskraft der Handelshücher. Das OAG. zu Darmstadt hat folgende Sätze ^gesprochen; 6

Wenn ein von ausländischen Kaufleuten ge- führtes und zum Beweise einer Waarenschuld im Inland producirtes Handelsbuch, obwohl es nicht ganz den im Ausland dessfalls bestehenden Vorschriften gemäss gelührt und eingerichtet ist, doch nach dem im Inland geltenden Recht be- weiskräftig erscheint, so kommt letzteres zur Anwendung, weil es sich hier nicht von Formen, die zum Erwerb von Rechten aus Rechtsgeschäf- ten solennitatis causa vorgeschrieben sind, also von einer causa obligatifiYiis, sondern von Förm- lichkeiten, welche die Existenz eines angeblich erworbenen Rechts beweisen, die also nur pro- bationis causa erfordert werden, handelt. Auch die Vorlage des Journals allein kann zur Führung des Beweises (bis zum Erfüllungs- eid) genügen, wenn nicht das Resultat einer ganzen Geschäftsverbindung, sondern nur ein- zelne Waarenverkäufe dargethan werden sollen, wenn es ausserdem ordnungsmässig geführt ist und in dasselbe die betreffenden Händel mit dem nöthigen Detail (Bestellen der Waaren, Quantität, Preis, Empfänger) in chronologischer Ordnung eingetragen sind. Enthält das Handelsbuch nichts über die Art und Weise der Bestellung und Versendung, so ist, wenn nichts besonderes angeführt wird, zu vermuthen, dass der eingetragene Schuldner auch der Besteller und Empfänger sei. (Elver’s Ar- chiv Bd. IV. 8. 533 f.) 23. 15. Beweis durch Handelsbücher. Das OG. zu Wolfenbüttel hat folgende Sätze angenommen: 1) Das Vorrecht der Handelsbücher findet nur statt, wenn solche auf kaufmännische Weise geführt sind. 2) Die Handelsbücher find stets micht nur in der Urschrift und nicht blos auszugsweise, son- dern nebst den zu dem Hauptbuche gehörenden Nebenbüchern (dem Journale etc.) vorzulegen. 3) Die ordnungsmässig geführten Bücher eines Spediteurs haben die nämliche Glaubwürdigkeit, wie die Bücher eigentlicher Kaufleute. 4) Die Handelsbücher liefern halben Beweis nicht blos über den Betrag der Schuld, sondern auch über die causa debendi, den Contract selbst, wenn nur so viel feststeht, dass unter den Par- teien ein Handelsverkehr im Allgemeinen be- standen habe. 5) Die den ordnungsmässig geführten Han- delsbüchern beigelegte Beweiskraft ist nach hie- siger Praxis unter der Voraussetzung, dass ein unter den Parteien bestandener Handelsverkehr im Allgemeinen nachgewiesen worden, nicht darauf zu beschränken, dass durch dieselben nur die Grösse der Forderung und die Quantität der Waaren dargethan werden könnte, während der Abschluss des Geschäfts selbst auf andere recht- liche Weise nachgewiesen werden müsste. (Zeit- schrift für Rechtspfl. in Braunschweig 1857. S. 118 fg.) 21,

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16. De in integrum restitutione in easn desertae reprobationis, post promulgationem rotulorum pro- batorialium petita, interdum concedenda, inter- dum deneganda. Lips. MDCCCLVII. typ. acad. Der Ordinarius (Dr. K. F. Günther) etc. ladet durch dieses Programm zu der Schütz-Gersdorf- schen Stipendienfeier ein. — Auf Grund von Nov. 90. cap. IV. Authent. Atqui semel C. de prob. (IV. 19) c. 25. X. de test. et attest. (II. 20) Giern. 2 de test. (II. 7) wird verneint, dass nach Eröffnung der Zeugenrotuln dem Producten Restitution zu Einbringung eines auf Zeugen zu stützenden Gegenbeweises gegeben werden könne. Anders verhalte es sich, wenn sich der Gegen- beweisführer nur Urkunden, Eidesantrages oder Sachverständiger bedienen wolle, wie schon die Glossa ad Authent. cit. distinguirt habe: „Quaeritur, an post aperturam possint instru- menta produci? dic, quod sic: quia ibi non est suspicio; et sic se habet consuetudo." 13. 17. Kostencompensation. Der verurtheilte Schuldner hat, wenn der Kläger zuviel forderte, dennoch die sämmtlichen Kosten zu bezahlen, wenn durch die Zuvielfor- derung mehrere Kosten nicht entstanden sind. OG. zu Wolfenbütlel. (Braunschw. Zeitschr. f. Rechtspli. 1857. S. 120 f.) 21. 18. Urtheil. Ein Aufsatz des OAR. Dr. Heimbach ru Jena in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 762—867 ent- wickelt die Lehre vom Urtheil und enthält fol- gende Abschnitte: I. Begriff und Eintheilungen. II. Grundsätze und Regeln über die Einrichtung der Erkennt- nisse, besonders des Endurtheils. III. Bekannt- machung der Urtheile und deren Wirkungen. IV. Rechtskraft des Urtheils. A. Einleitung. B. Geschichte der Rechtskraft. C. Darstellung der Lehre von der Rechtskraft. Inhalt des Ur- theils als Grundlage der Rechtskraft. Genauere Bestimmungen des Inhaltes des Urtheils. Rechts- kraft der Gründe. D. Wirkung der Rechtskraft. Einleitung. Einrede der Rechtskraft. Bedingun- gen: 1) Dieselbe Rechtsfrage (objective Identi- tät). 2) Dieselben Personen (subjective Iden- tität). ' 25. 19. Befraehtnngcn über die Wirkungen rechts- kräftiger Erkenntnisse in Civilsachen, mit Berück- sichtigung des Kurhess. Rechts. Vom OGR. Dunker in Rotenburg. (Elvers Archiv Bd. V. 8. 50 f.) Der Verf. bejaht (aus bekannten Gründen), dass der Executionsantrag der dreißigjährigen Verjährung der Judicatskiage unterliege und dass er auf Urtheilszinsen gerichtet werden könne. Derselbe untersucht hierauf die negative Func- tion in der Einrede der entschiedenen Sache, als die durch die Liftscontestation in Verbindung init der Aburtheilung bewirkten Zerstörung der

angebrachten actio und die positive Function, welche auf den Inhalt eines, dem gegnerischen Ansprüche widerstreitenden Erkenntnisses sich stützt. In ersterer Beziehung prüft er die An- sichten Keller’s und v. Savigny’s, indem er da- hin sich ausspricht, dass die Consumtionstheorie weder aus dem Gajus, noch aus den Justinian. Rechtsquellen sich rechtfertigen lasse, mithin die negative Function im Rom. Rechte sich nicht finde. Vielmehr habe die Einrede nur die eine Function, in welcher sie zur Geltendmachung des positiven Resultats eines früheren Rechts- streite gebraucht wird. Sie stütze sich jedoch nicht sowohl auf den Inhalt eines Erkenntnisses als auf den Anspruch, dass ein abgeurtheilter Streitpunct nicht wiederholt in Streit gezogen werde, und halte auf diese Weise nur indirect durch Verhinderung einer weiteren Entscheidung den urtheilsmässigen Rechtszustand aufrecht. Der Grundgedanke sei in fr. 6 de exc. rei jud. aus- gesprochen. Der Verf. stellt hiebei folgende 2 Sätze auf: die Einrede setze voraus: 1) dass über einen Streitgegenstand rechtskräftig abge- urtheilt worden, und 2) dass zwischen demsel- ben und dem Streitgegenstände im neuen Rechts- streite Identität obwalte, — die er weiter aus- fuhrt, insbes. mit Bezug auf das Requisit der Identität der causa und der Parteien. 25. 20. Adhaesio appellationis. Die accessorische Adhäsion hat innerhalb der ihr durch die Gravamina des Appellanten ge- zogenen Grenzen die Wirkung eines selbststän- digen Rechtsmittels. Entscheid, des OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr/ f. Rechtspfl. Bd. XV. 8.362. 23. 21. Arrest. Das OAG. zu Gasse! erkannte, dass die Rechts- hängigkeit einer Forderung nicht der Erkennung eines dieselbe betreffenden Arrestes entgegen- steht, sowie dass die Behändigung des solchen verfügenden Decretos an den der Gerichtsbarkeit des erkennenden Richters untergebenen Schuldner als Arrestdritten dem Gläubiger und Impetraten sofort, auch vor ihm selbst gewordener Mitthei- lung jenes Decretef, jede Verfügungsbefugniss über die bestrickte Forderung zum Nachtheil des Impetrantert entzieht. Heuser’s Annalen der Ju- stizpflege Bd. IV. 8. c>98 fg. 22. 22. Heber den Manifesfationseid in der Execu- tionsinstanz. Vom Geh. Rath. Chop in Son- dershausen. Archiv für d. civil. Pr. Bd. XL. 8. 178 fg. Der Verf. tadelt die Schwäche, welche man- che Gesetzgebungen bei der Vorschrift über die Execution auf Kosten der gerechten Ansprüche der Gläubiger den Schuldnern beweisen, und die Mangelhaftigkeit der hier einschlagenden Ein- richtungen, wie er auch zeigt, dass die Beauf- tragung von Subalternen mit der Execution viele Nachtheile habe. Er geht nun über auf den Ma-

Strafrecht
Anzeigen und Auszüge criminalistischer Schriften und Aufsätze

IU. Strafrecht

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nifestationseid und wendet sich zu der Frage: Reicht zu dem Anträge auf Auflegung dieses Eides die gänzliche oder theilweise Erfolglosig- keit der bisherigen Executionsversuche hin, oder muss der Gläubiger sich auf besondere Thatsa- chen berufen, aus denen sich folgern lässt, dass ein noch nicht benutztes, bisher unbekanntes Executionsobject vorhanden sei? — Der Verf. bezieht sich nun zunächst auf c.22.§. 10. Cod. de jure delib., aus welcher die Praxis die Analogie für die Fälle des Manifestationseides genommen, so wie einige andere Stellen und führt aus, dass we- der nach diesen Stellen, noch nach der Natur der Sache und dem Wesen des fraglichen Eides die Bezugnahme auf solche besondere Thatsachen nölhig sei, wofür er auch eine Bestätigung in Nov. 1. c. 2. §. 1 findet, und dass, wie sie in dem Falle des c. 22. §. 10. cit. nicht nöthig sei, sie auch,, da das citirte Gesetz ein jus singulare nicht enthalte, in andern analogen Fällen nicht zu erfordern sei. 24. 23. Nothwendige Subhastation. Wenn vor dem Schlüsse eines nothwendigen

Subhastationstermins die sofortige Bezahlung der ausgeklagten Schuld nebst Kosten angeboten wird, so hat das die Subhastation leitende Gericht sol- che Zahlung anzunehmen und ohne weiters die Subhastation aufzuheben. OG. zu Wolfenbüttel. (Braunschw. Zeitschr. f. Rechtspfl. 1857. S. 169 f.) 25. 24. Summarische Processe. Eine Darstellung der summarischen Processe nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts und der neueren, insbes. sächsischen Gesetzgebung hat der OAR. Dr. Heimbäch zu Jena in Weiske’s Rechtslex. Bd. X. 8. 674 f. geliefert. 25. 25. Executiyprocess. Die im Executivprocesse in Folge eines gelei- steten Diffessionseides erfolgte Entbindung von der erhobenen Klage steht der Ausführung des Anspruches im ordentlichen Processe nicht ent- gegen. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 140. 24.

III.

Strafrecht,

i. Znr deutschen periodischen Criminalrechtsliteratur.

Unter dieser Ueberschrift liefert Prof. Wal- ther zu München in der kritischen Ueberschau Bd. V. 8. 422 f. ein Referat über mehrere cri- minal-juristische Zeitschriften (Crim. Archiv, — Hitzig’s Annalen von Schlotter — Gerichtssaal — Terame’s Archiv Strafgericht!. Entscheidungen — Goltdammer’s Archiv — Blätter f. Rechtsanw. in Bayern — Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern — Schwarze’s Allgem. Gerichtszeilung f. Sachsen). 23.

2. Von Fehmgerichten mit besonderer Rücksicht auf Schlesien. Eine rechtsgeschichtliche Abhand- lung von Dr. E. Theod. Gaupp. Breslau, J. Max et Co. 1857. 92 8. 8.

Der Verf. bespricht zuerst in Abschn. I. die ausserhalb Westphalens vorkommenden Fehmge- «ük e#. mac^t eine Reihe solcher in Braun- Celle, Goslar, Altenburg, im Branden- i_., ?schen> in Magdeburg, Zerbst und der Ober- UnHpt2 nan?^a^* Das Eigentümliche derselben , . ®r ihrem ausschliesslichen Character als besondere Strafgerichte wegen solcher Ver- brechen, die der öffentlichen Ruhe und Ordnung am bestimmtesten entgegen treten. Dem Worte veme, vemeding liege anscheinend der Begriff der Abtrennung und Zusammenstellung des Ab-

getrennten zu Grunde, wogegen der Sinn von Strafe wohl erst als der abgeleitete zu betrach- ten sei. In dem II. Abschnitt, von den west- phälischen Fehmgerichten, entwickelt er seine Ansichten über einige wichtigere Puncte der Verfassung derselben im Hinblick auf deren ab- weichendes Verhältnis zu den Grundsätzen des Sachsenspiegels. So bespricht er in §. 4 u. 5 die Reichsunmittelbarkeit der F., deren Bedeu- tung und Zusammenhang mit andern Erschei- nungen in den letzten Jahrhunderten des Mittel- alters; er findet dieselbe 8. 32 in dem unmit- telbaren Leihen des Königsbannes, das sich in den westphälischen Fehmgerichten am längsten behauptet, so dass also der Freigraf zwar das Gericht von seinem Stuhlherrn, den Königsbahn — die in seinem Amt liegende richterliche Ge- walt — aber vom König empfing. In §. 6 stellt er die wichtigsten characteristischen Besonder- heiten der westphälischen Fehmgerichte zusam- men (Freischöffen, Verpflichtung derselben, zum Rügen, heimliche Acht, Vollziehung des Urthels, Verfahren bei handhabter That). Eine Vermu- thung über den ersten Keim dieser Gerichte, die er in $. 7 darlegt, geht dahin, dass sie zuerst über Schöffenbarfreie gehalten worden und diese selbst die ältesten Freischöffen gewesen seien. Die Abweichung ,der Ausbildung der Stuhlherr- schaft von den Grundsätzen des Sachsenspiegels

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III. Strafrecht.

über Gerichtsverfassung wird in §. 8 nachge- wiesen und in §. 9 die sächsische Gaugrafschaft behandelt, welche der Vf. der fränkischen Cent- Grafschaft vergleicht. Hieran schliesst sich Ab- schnitt III über Einwirkungen der westphälischen Fehmgerichte auf Schlesien, welche der Vf. in §. 10 u. 11 im Allgemeinen characlerisirt und hierauf, in §. 13 die einzelnen Fälle wirklicher solcher Eingriffe aufFiihrt. Hierbei sind mehrere bisher unbenutzte Urkunden theils aus dem Raths- archive zu Breslau (von 1436 und 1492) theils aus der k. Universitätsbibliothek daselbst (Fehm- gerichtliches Urtheil von 1496) wörtlich mitge- theilt und erläutert. Den Anhang bildet eine aus Rehtmeier’s Braunschw.-Lüneburg. Chronik abgedruckte „Beschreibung des in Braunschweig in alten Zeiten üblich gewesenen Fehmgerichts.“

3. Der Hausfrieden, ein Beitrag zur deutschen Rechtsgeschichte, von Eduard Osenbriig- geri. Erlangen, F. Enke, 1857. VIII und 102 8. 8. Der Verf. dieses nicht nur für den Juristen interessanten Buches beschränkt sich in der Dar- stellung seines Gegenstandes auf den Inhalt der Quellen des XII. bis XIV. Jahrhunderts, unter denen namentlich die-Stadtreehte dieser Zeit eine reiche Ausbeute gewähren. Er rechiferügt dies theils aus äusseren Gründen, theils damit, dass diese Quellen noch weniger benutzt seien, als die des älteren Sirafrechts, und dass sie, als Zeugnisse aus einer der Bildung eines gemeinen deutschen Strafrechts unmittelbar vorhergehenden Zeit, für uns eine besondere Bedeutung haben, obgleich, wie er in den letzten Abschnitten des Werks ausführt, die Carolina des Hausfriedens- bruchs nicht gedenkt, und derselbe, als ein be- sonderes Debet, erst in einzelnen neueren Straf- gesetzgebungen wieder hervorgehoben worden ist. Die beiden ersten Capitel beschäftigen sich mit der Bedeutung des Hausfriedens, der Haus- ehre und des Hausrechts. Der Vf. leitet diese Begriffe aus der Idee des „Fürsieh seins“ der Wohnhäuser (wohl nicht ohne Anspielung auf den Hegel’schen Begriff des für-sich-seins) her, die aus den Urverhältnissen des deutschen Volks- lebens herstamme und noch in der Gegenwart einen Nachhall darin finde, dass in einigen Städten der deutschen Schweiz fast jedes Haus seinen Namen habe. Aehnliches findet sich auch anderwärts, z. B. in Wien. Das dritte und vierte Capitel handeln von dem Umfange des Schutzes, den das Haus den Bewohnern und dem Fremden (Asylrecht) gewähre. Als für die Gegenwart besonders interessant darf aus diesen Abschnitten hervorgehoben werden, was die alten Quellen über das Hausrecht eines Gastwirths (8. 8 ff.) und über die Haussuchung, die nur von höhe- ren Beamten vorgenommen werden soll (8.29), erwähnen. Das fünfte Capitel hat die Ver- letzungen des Hausfriedens zum besonderen

Gegenstände, unter denen die „Heimsuchung“ eine ausgezeichnete Art des Hausfriedensbruchs (die bewaffnete, fehdeartige Verletzung des Haus- friedens) enthält. Es schildert die verschiedenen Arten derselben, das Beweisverfahren, und die Strafen. Dass der Hausfriedensbruch in der Ca- rolina keine besondere Erwähnung gefunden hat, wird daraus hergeleitet, dass jene Strafen nicht peinliche seien, und das gänzliche Verschwin- den des Hausfriedensbruchs im gemeinen Straf- recht aus der Ueberhandnahme der römischen Begriffe von vis privata und publica. Der letzte Abschnitt, der Hausfriedensbruch in den neuen deutschen Strafgesetzbüchern, konnte nach dem Plane des Vf. nur kurz sein. Diesen Strafge- setzbüchern gegenüber hätte die Bemerkung her- vorgehöben zu werden verdient, dass keine der vom Verf. benutzten älteren Quellen das blosse Verweilen im Hause gegen das Gebot des Haus- herrn als Hausfriedensbruch bezeichnet. 15. 4. Gottesfriedeu. — Landfrieden. Ueber den Gottesfrieden hat Dr. A. Kluck- hohn in seiner „Geschichte des Gottesfriedens“ (Lpg. Hahn, 1857. 150 S.) werthvolle historische Untersuchungen gegeben, mit welchen Mone’s Recension dieses Buchs in den Heidelb. Jahrb. 1857 Heft 7. 8.499 ff. zu vergleichen ist. Letz- terer fasst die Resultate dahin zusammen: „Im Gottesfrieden lag durchaus nicht die Idee eines christlichen Conföderativstaates, welche dann durch den Landfrieden verwirklicht worden wäre. Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass die treuga Dei eine Einrichtung kirchlicher Disciplin ist, der Landfrieden als ein politisches Institut den fehlenden Staatsschutz gewähren sollte.“ 2. 5. Die Lehre vou der Nothwehr. Eine straf- rechtliche Abhandlung von J. U. D. August Geyer. Jena, Mauke, 1857. VIII und 1758. 8. Der Verf., der sieh in dem Vorworte als österreichischer Rechtsgelehrter zu erkennen gibt und daher hei der Rearbeitung seiner Lehre den österreichischen Rechtsquellen vorwiegende Auf- merksamkeit gewidmet hat, sucht in der ersten Abtheilung seines Werks den Begriff der Noth- wehr aus* den Principien der Herbart’schen Phi- losophie zu begründen, welche das Recht aus dem Missfallen am Streit herleitet, die Geltend- machung desselben durch Zwang jedoch, nach dem Princip der Vergeltung des Gleichen mit Gleichem, nur der Gesellschaft vindieirt. Er er- kennt demnach ein Recht der Nothwehr nicht an, wie er auch in der Selbsthülfe nur ein Recht zum Unrechtthun, ein riothwendiges Uebel er- blickt, das nur durch das Bedürfnis, zur Ver- meidung grösseren Streites,, gerechtfertigt (ent- schuldigt) werde. Nur als einen Grund zur Ausschließung der Strafbarkeit lässt er die Nothwehr gelten, sofern sie sich in den Grenzen der Vergeltung halte. Denn dann enthalte

in. Smtfrechl.

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sie eine factische Ausgleichung des Unrechts durch Unrecht; es bleibe dann kein Ueberschuss des Unrechts, der Gegenstand der Bestrafung sein könnte; der Staat würde durch Bestrafung das Gteiehmaass nicht her stellen, sondern stören. Doch finde diese Straflosigkeit nur im Nothfalle statt, d. li. wenn der Staat nicht helfen könne; denn ohne diese Voraussetzung werde das Recht des Staates auf ausschliessliche Ausübung des Vergeltungsrechtes verletzt. Dem- nach lässt er als Princip für die Ausübung der Nothwehr auch nur die Vergeltung des Gleichen mit Gleichem gelten. Er glaubt hier- aus das Erforderniss der Ver hältnissmäs- sigkeit der anzuwendenden Vertheidigungs- mittel mit dem drohenden oder für drohend ge- haltenen Angriffe herleiten zu können, und hier- nach einer Beschränkung der Nothwehr und An- griffe gegen die Person nicht zu bedürfen. Doch soll auch bei der Verteidigung des Eigen- tums die Gewalt sich nach der Gewalt des Angreifers richten; denn es könne ja auch ein Kampf um geringes Eigenthum in grosse Ge- walttat ausarten (ohne dass der Angriff auf das Eigentum in einen Angriff auf die Person über- geht?). Der Theorie, welche das Recht der Notwehr aus der absoluten Nichtigkeit des Un- rechts — der absoluten Berechtigung der Ver- nunft gegen die Unvernunft — herleitet, macht er den Vorwurf, dass sie zu viel, mithin nichts beweise, da sie zu einer Pflicht der Nothwehr (doch nur einer ethischen!) führen würde. Die nachfolgenden Abschnitte haben die Ten- denz, darzutun, dass auch das positive Recht, namentlich das römische und das canonische, die Notwehr nicht als die Ausübung eines Rechts, sondern nur als eine straflose Handlung auf- fasse, und durch den Maassstab der Vergel- tung beschränke. Bei dem canonischen Rechte, das von dem Grundsätze: besser Unrecht leiden als Unrecht tun, ausgeht, möchte er hierin wohl nicht Unrecht haben. In den älteren germanischen Rechtsquellen findet er allerdings ein Recht der Nothwehr Anerkannt, allein dies hänge mit der Friedlosig- keit zusammen. Der Angreifer werde schon durch die That friedlos, und die gegen ihn an- gewendete Gewalt enthalte daher nach Wilda, eine Vollstreckung der Strafe vor dem Urteile. Hieraus, und nicht aus einer etwaigen Unklarheit Aber die Grenzen der Nothwehr und der Selbst- rache, leitet er dann das auch in den germani- schen Rechtsquellen hervorgehobene Requisit einer gewissen Verhältnissmässigkeit zwischen den dem Angreifer zuzufügenden Uebeln und dem Angriffe ao, indem er namentlich anerkennt, dass nach den germanischen Rechtsquellen die Tödtung des Angreifers nur bei einem unmittelbar gegen die Person gerichteten Angriffe erlaubt sei. Schliesslich wird zu zeigen gesucht, dass das Princip der gerechten Vergeltung auch den Be- stimmungen der neueren Gesetzbücher unbewusst 2um Grunde liege, da ja überall eine gewisse

Verhältnissiqässigkeit der angewendeten Gewalt mit dem drohenden Angriffe gefordert werde. 49. 6. Beitrag zur Lehre ?ou der Nothwehr. Vom St. Anw. Subst. Ha 11 wachs in Darmstadt. (Elvers Archiv etc. Bd. IV. 8. 430 ff.) In Folge eines Falles in der Grossh. Hessi- schen Spruchpraxis wird der Unterschied fest- gestellt zwischen Excessen in der Nothwehr und der Abwehr eines Angriffs, um unter derselben ein (schon vorher, wenn gleich nur eventuell oder unbestimmt beabsichtigtes) Verbrechen aus- zulühren und somit zu maskiren. In dem frag- lichen Falle hatte der Angegriffene den Angriff erwartet, desshalb mit einer Waffe sieh versehen, und, ohne weitere, naheliegende Mittel der Ab- wehr zü versuchen, seinen Angreifer — seinen Feind und zur Befriedigung seiner längstgeheg- ten Rache — getödtet. — Der Yerf. bezeichnet nur denjenigen als Excedenten in der Nothwehr, welcher in der, durch keine Nebengedanken missleiteten redlichen Absicht, sich gegen einen widerrechtlichen Angriff zu vertheidigen, und nichts weiter zu thun, als sich zu vertheidigen, die gesetzlichen Grenzen überschreitet. 23. 7. Theilnahme bei besonderen persönlichen Verhält- nissen des Urhebers. Die Art der Beslralung der Theilnahme wird durch die Natur der dem Thäter zur Last fal- lenden strafbaren Handlung bestimmt. Auch die besonderen, die Handlungen des Thäters er- schwerenden Umstände sind dem Theilnehmer zlizurechnen, insofern er seine Unbekanntschaft mit denselben nicht darthut. Dies gilt insbe- sondere auch bei dem Gattenmorde. (K. Ober- tribunal zu Berlin. — Preuss. Justizmin.-Blatt. 1857. 8. 83.) 22. 8. Beleidigung Mehrerer. Wenn .Jemand in einer und derselben Aeus- serung mehreren Personen die gemeinschaftliche Verübung eines Verbrechens wissentlich fälsch- lich andichtet, liegt eine reale Coneurrenz meh- rerer Verbrechen der Vcrläumdung vor. (Erk. des OAG. zu München. Zeitschr. für Gesetzg. Bayerns. Bd. III. 8. 467 f.) 23. 9. Gewcrbmässigkeit. Die mehreren Einzelhandlungen, durch wel- che ein Gewerbe unbefugter Weise betrieben ist, können nicht als eben so viele selbstständige Vergeben angesehen werden, sind vielmehr alle zusammen an und für sich nur als eine straf- bare Handlung zu betrachten. Dieser Grundsatz ist aber nicht so weit aus- zudehnen, dass auch diejenigen einen Gewerbs- betrieb involvirenden Einzelhandlungen, welche erst nach Abfassung des Straferkenntnisses erster Instanz wegen eines gleichen Betriebes, wenn auch vor dem Eintritte der Rechtskraft desselben begangen sind, durch das ergangene Urtheil für

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IU. Strafrecht.

mitgeahndet zu erachten wären, und sonach straflos bleiben müssten. Entschl. des Obertrib. zu Berlin. Justizmin.-Bl. 1857. S. 274. 25. 10. vDas Verbrechen des Kinderraords. Vom HGR. Dr. Bosshirt zu Mannheim. Schwurge- richtsz. von Dem me. 1857. 8. 31 f. 60 f. Der Verf. warnt davor, dass man nicht bei der Aburlheilung der Kindesmörderinnen dieje- nigen Umstände, welche den Gesetzgeber schon zur milderen Ahndung der Kindestödtung im Allgemeinen bewogen, im einzelnen Falle noch- mals zu Gunsten der Angeklagten geltend mache. Es reihen sich hieran einige statistische Notizen. Hierbei gibt der Verf. aber der Badischen Jury überhaupt und auch bei Aburlheilung dieses Ver- brechens ein sehr günstiges Zeugniss. Es sei die Jury stets bei Beantwortung der einzelnen, an sie gestellten Fragen gewissenhaft zu Werke gegangen und sich keineswegs dem verderbli- chen Schwindel einer sogen. Omnipotence hin- gegeben. 27. 11. Kindesaussetzung. Der Thatbestand einer Kindesaussetzung ist gegeben, wenn eine Mutter ihr Kind in der Ab- sicht, sich der Verbindlichkeit der Pflege des- selben zu entziehen, von sich thut, auch wenn sie sich aus dessen Nähe nicht eher entfernt, als bis sie Gewissheit darüber erlangt hat, dass das Kind von Jemanden zu sich genommen sei, und wenn sie sich der Pflege desselben nur auf kurze Zeit zu entziehen beabsichtigt. Entsch. des OAG. zu München. (Zeitschr. f. Gesetzg. in Bayern. Bd. IV. S. 236.) 22. 12. Verstümmelung. Die wissenschaftliche Deputation für das Me- dicinalwesen in Preussen hat in einem Superarbi- trium (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8.279 f.) Ver- stümmelung defmirt als den gewaltsam herbeige- führten Verlust eines Körperlheils, wodurch eine erhebliche, schwer oder gar nicht heilbare Stö- rung einer Function bedingt worden ist. 21. 13. Meuterei. .Der Thatbestand der vollendeten Meuterei ist auch alsdann schon vorhanden, wenn die zu- sammengerolteten Gefangenen mittelst Anwen- dung von Gewalt an Sachen aus dem Gefäng- nisse, wenn gleich ohne Erfolg, auszubrechen gesucht haben. Entsch. des k. Obertribunal zu Berlin. K. Preuss. Justizmin.-Blatt 1857. 8.224. 23. 14. Widersetzung. Als „thätliche Misshandlung“, wie solche zum Thatbestande des Verbrechens der Widersetzung erfordert wird, ist jede körperliche Vergewalti- gung, z. B. gewaltsames Zurückdrängen, zu be- trachten. Entsch. des OAG. zu München. (Zeit- schrift für Gesetzgeb. etc. in Bayern Bd. IV. 8. 198.) 22.

15. Gotteslästerung. Das OAG. zu Cassel hat in dem einfachen Abläugnen der Existenz Gottes — gemeinrecht- lich unter Bezug auf Nov. 77. cap. I. Polizei- Ordnung v. J. 1530 I. v. J. 1548 I. v. J. 1577 I. und Art. 106 der Carolina — eine Gottesläste- rung gefunden und eine Ausnahme nur dann anerkannt, wenn es an der vorsätzlichen Darlegung einer Geringschätzung christlicher Glaubensgegenstände mangle. Dies sei anzu- nehmen, wenn im Verfolg einer philosophischen Untersuchung ein Schriftsteller atheistische Sätze aufsteilt, oder auch, wenn mündliche Discussion von ersichtlich philosophischem Character und ersichtlicher Tendenz nach philisophischer Wahr- heitserkenntniss zu einem Läugnen des persön- lichen Gottes führt. (Heuser’s Annalen Bd. IV. N. 7. 6.) — Im K. Sachsen hat jüngst ein Zeuge in der öffentlichen Verhandlung auf die Frage nach seinem religiösen Glaubensbekenntnisse ge- antwortet: „ich bin Atheist, — ich glaube an keinen Gott!“ Abgesehen von der Bestimmung des K. Sachs. GB., würde in dieser Antwort auch dann keine Gotteslästerung liegen, wenn der Grundsatz des OAG. zu Cassel richtig wäre. Die Ausnahme ist daher zu eng gefasst. 24. 16. Zar Verminderung der Meineide. Von Arnold. Gerichtssaal 1857. Bd. I. 8. 77 f. S. 127 f. (Vgl. diese Jahrb. Bd. III. 8. 127.) Der Verf. ist zunächst der Ansicht, dass die Meineide in Strafsachen häufiger Vorkommen, als in Civilstreitsachen *). Ob überhaupt sie sich vermehrt haben, sei statistisch noch nicht fest- gestellt, vielmehr wohl die Frage noch offen, ob nicht die Entdeckungen der Meineide sich gemehrt hätten. Der Verf. stellt nun folgende Vorschläge auf, um die Zahl der Meineide zu vermindern: 1. Verminderung der Eide überhaupt. 2. Feierlichkeit der Eidesleistung. 3. Yerhält- nissmässige Bestrafung des Meineides. 4. Volks- bildung und 5. Hebung der Religiosität. Der Verf. erörtert diese Vorschläge, mit Bezug auf gemachte Erfahrungen, insbesondere aber Punct 5 ausführlich. 22. 17. Meineid — eidesstattliche Versicherung. Eine Frau hatte in einer Civilsache die Wahr- heit ihrer Angaben an Eidesstatt zu Protocoll versichert, obschon das Gesetz in diesem Falle die Leistung eines förmlichen Eides verlangt. Sie wurde wegen Meineids etc. processirtT Das Obertribunal entschied, dass eine criminelle Ver- folgung unzulässig sei. Denn eidesstattliche Ver- sicherungen seien nur ausnahmsweis zulässig und rechtlich wirksam und sie daher bedeutungs- los, wo eine solche Ausnahme nicht vorhanden. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 265 f.) 21.

•) Ref. hat die gegenteilige Erfahrung gemacht.

M. Strafrecht.

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18. Theilnahme am Meineide etc. Bei einer falschen eidesstattlichen Versiche- rung ist eine Theilnahme sowohl durch Verschaf- fung des Mittels zur That, als durch Hilfelei- stung (Strafgesetzbuch §. 34. N. 2.) sehr wohl denkbar; ein solcher Fall liegt vor, wenn Je- mand einem Prüfungscandidaten die von diesem zu liefernde Arbeit, in Betreff welcher derselbe eidesstattlich versichern muss: er habe sie selbst ohne fremde Hilfe gemacht, angefertigt, und dabei wusste, dass die Sache sich so verhalte, und dass der Candidat die Versicherung abzugeben habe. (K. Preuss. Obertrib. zu Berlin. — Justiz- min.-§latt* 1857. 8. 51. Goltd. Archiv Bd. V. S. 96.) 22.

19. Die Verbrechen gegen die Sittlichkeit in Preussen und in Frankreich, statistisch verglichen yon dem Geh. Justizr. Triest zu Berlin. (Ge- richtssaal 1857. Bd. I. 8. 263 f.) Diese Vergleichung bildet eine Fortsetzung der früheren statistischen Arbeiten des Verf., welcher hierbei die preussische amtliche Statistik von 18 54/55 und die neueren französischen Re- chenschaftsberichte benutzt hat. Hiemit sind zu vergleichen die Bemerkungen des Adv. Levita zu Paris (Ebendas. Bd. I. 8. 175 f.) über den letzten Bericht des französischen Justizministers bezüglich der Verwaltung der Strafjustiz. 25. 20. Missbrauch rechtlicher Privatgewalt durch Ver- führung zur Unzucht. Der Thatbestand dieses Verbrechens ist ge- geben, wenn Stiefältern ihre Untergebenen zur Unzucht missbrauchen, ohne dass es des Nach- weises eines besonderen Actes der Verführung bedarf. (K. Bayer. Spruchpraxis. Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspli. Bd. III. 8. 438.) 27. 21. Unnatürliche Unzucht. RpJ?-n^TSeill®e Onanie fällt nicht unter den __ 8™ der unnatürlichen Unzucht. (Obertribunal zu tferlm. Goltdammer's Archiv Bd. V. 8.266 f.) 21.

22. Nächster Versuch der Nothzucht.

Wer an einer Person weiblichen Geschlech- tes, um sie wider ihren Willen zur Unzucht zu nöthigen, gewältthätig Hand anlegt, seine ver- brecherische Absicht aber nicht erreicht hat, ist des nächsten Versuchs zum Verbrechen der iNothzucht schuldig, ohne dass es darauf ankommt, V h* seinem Angriffe der Vollendung des ist pcrens Ehr oder minder nahe gekommen ^es OAG. zu München. Zeitschr. für uesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8.493. 23.

2S. Raub und Selbsthilfe — Unterschied. Das OAG. zu Cassel sprach sich folgender- massen in einem Falle aus: Es handelt sich um die Abgrenzung der strafbaren Selbsthilfe gegen Raub und Diebstahl, und es fragt sich, ob inner-

halb dieses Gegensatzes nur der Fall dem Ge- biete der Selbsthilfe angehört, wo der Thäter die (heimlich oder gewaltsam) entfremdete Spe- cies selbst als unmittelbaren Gegenstand seines Rechtsanspruchs betrachtet, oder ob auch der Fall jenem Gebiete angehört, wo zwar seine Absicht nur auf selbsthilfliche Rechtsverfolgung gerichtet war, letztere aber durch Aneignung mittelbarer Befriedigungsgegenstände, an de- nen an sich der Thäter kein Recht in Anspruch nimmt, errreicht werden sollte. Heuser’s An- nalen der Justizpflege Bd. IV. S. 583. 22. 24. Brandstiftung. Der Thatbestand der Brandstiftung I. Grades ist auch in dem Falle gegeben, wenn Jemand beim Löschen des Brandes durch ein mit den Löschungsvorkehrungen im Zusammenhänge ste- hendes Ereigniss das Leben verloren hat *). Entsch. des OAG. zu München. Zeitschrift für Gesetzg. etc. Bayerns. Bd. IV. 8. 68. 22. 25. Irrthum des Diebes. Ueber den Einfluss des Irrthums auf die Be- strafung des Diebstahls in dem Falle, wo der Dieb eine geringere Summe zu stehlen Beab- sichtigte und vermeinte, als er wirklich entwen- dete, spricht sich das OAG. zu Cassel in einem Urthel (Heuser’s Annalen Bd. IV. 8. 276) dahin aus, dass die Absicht entscheide und mithin nur die beabsichtigte geringere Summe zu Grunde zu legen sei. 24. 26. Beendigter Versuch des Diebstahls. Vom G. J.R. Dr. Krug. (Allg. Sächs. Gerichtsz. 1857. 8. 228 f.) In der Sächsischen Praxis ist in Frage ge- kommen, ob der Versuch eines ausgezeichneten Diebstahls auch in dem Falle für beendigt zu achten sei, wenn der Dieb nach den in concreto vorhandenen Verhältnissen nur durch mehrere Qualificationshandlungen (Einsteigen in das Haus, Erbrechung des Zimmers, Oeffnung eines Behält- nisses mit falschen Schlüsseln) zu dem Objecte, welches er stehlen wollte, gelangen konnte, je- doch als er an der Ausführung des Verbrechens gehindert wurde, erst eine dieser Qualifications- handlungen (das Einsteigen) vorgenommen hatte. Das OAG. zu Dresden hat die Frage verneint und die Vornahme sämmtlicher in concreto er- forderlicher Qualificationshandlungen verlangt; — Dr. Krug vertheidigt die bejahende Antwort.

27. Diebstahl etc. — Pflegvater. Die Eigenschaft eines Pflegevaters ist nicht dadurch bedingt, dass dieser die Erziehung und Verpflegung des Pflegekindes durch förmlichen Vertrag übernommen hat, und wird dadurch nicht .aufgehoben, dass das Pflegekind für seine im

*) Vgl. dagegen z. B. Golldammer Arch. Bd. II. 8.130.

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III. Strafrecht.

Hause des Pflegevaters geleisteten Dienste einen Lohn erhält. Entsch. des OAG. zu München. (Zeitschr. für Gcsetzg. etc. in Bayern. Bd. IV. S. 244.) 22. 28. Ausgezeichneter Diebstahls Der Dieb, welcher, um stehlen zu können, in ein bewohntes Haus mittels eines selbst herbei- geschafften Hilfsmittels einsteigt, macht sich eines ausgezeichneten Diebstahls auch in dem Falle schuldig, wenn er auch ohne dieses Hilfsmittel in das Haus hätte einsteigen können. Entsch. des OAG. zu München. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. Bayerns Bd. IV. 8. 63. 22. 29. Einbruchsdiehstahl. Einbruch in einen, unter einem Wohnliause befindlichen, wenn auch mit den übrigen Räumen desselben in keiner inneren Verbindung stehen- den Keller macht den Diebstahl zu einem aus- gezeichneten. Entsch. des OAG. zu München. Zeitschr. für Gesetzg. etc. in Bayern Bd. IV. 8. 227. 3 22. 30. Holzdiebstahl. Als geschlagenes Holz sind alle Holz- theile anzusehen, welche durch die Arbeit des Berechtigten zü selbstständigen Producten der Forstnutzung absichtlich hergestellt sind, und Sich nicht als zufällige Abfälle der Holzbear- beitung darstellen. — Es gehören daher auch unzweifelhaft ausgerodete und gar schon ,,zu gut gemachte" Wurzel- (Erd-) Stöcke hierher. Entsch. des Obertrib. zu Berlin. Justizmin.-Blatt 1857. 8. 135. 25. 31. Unterschlagung. Eine Darstellung dieses Verbrechens liefert Adv. Merkei in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 617 f. 23. 32. Der Thalbestand des Verbrechens der Un- terschlagung gegenüber dem Vergehen der wider- rechtlichen Benutzung fremder Sachen. Vom Adv. Röpke zu Braunschweig. (Braunschw. Zeitschr. f. Rechtspfl. 1857. 8. 17 f.) Die Bestimmungen des GB. v. Braunschweig über das Verbrechen der Unterschlagung haben zu Streitfragen und zu einem Rescripte des Staats- ministeriums vom 20. Juni 1842 Veranlassung gegeben. In demselben ist ausgesprochen, dass nicht die gewinnsüchtige Absicht, son- dern die Absicht der Aneignung das cha- racteristische Merkmal sei, welches die Unter- schlagung ebenso wie den Diebstahl von der Benutzung fremden Eigenthums unterscheide. Die Absicht des Ersatzes könne neben der Absicht, die Sachen auf das Vollständigste sich aneignen zu wollen, bestehen. Der Verf. unterwirft die nicht näher angegebenen Vorschriften des Re- scripts einer Prüfung und entwickelt seine eigne Ansicht. Der Dolus bei dem Diebstahle und bei der Unterschlagung sei derselbe, — beide Ver-

brechen unterscheiden sich nur dadurch, dass bei jenem der Verbrecher die Sache noch nicht, wehl aber bei der letzteren habe. Die Unter- schlagung sei ein diebisches Behalten. Derjenige, der unterschlagen wolle, müsse über das Ver*- hältniss sich wegsetzen, kraft dessen der Andre die Herausgabe der Sache fordern könne, und so sei das wesentliche Moment die Absicht des Thäters, sich dem Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe der Sache zu entziehen, diesen Anspruch des Berechtigten zu beseitigen, zu negiren. Dagegen will der, welcher die Sache nur rechtswidrig benutzen will, durch die Her- anziehung der Sache in seinen Vermögensbezirk den Berechtigten nicht, wie man zu sagen pflegt, um die Sache betrügen. Welche Absicht ob- gevvaltet habe, werde in der Regel nur flach der concreten Sachlage sich entscheiden lassen. Die Absicht der Unterschlagung liege klar vor bei dem Abläugnen des Besitzes und bei der Eigenthumsveräusserung einer nicht vertretbaren Sache. Bei vertretbaren Sachen aber bleibe der Verpflichtete, trotz der Veräusserung, in der Lage, das id quod debetur, nicht einen blossen Ersatz zu leisten. Verpfändung, Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufs etc. dagegen sei nicht ohne Weiteres als Unterschlagung, sondern nur als Benutzung anzusehen. 24. 33. Zu dem Verbrechen der Unterschlagung. Vom Kreisrichter Lyneker zu Braunschweig. (Zeitschr. für Rechtspfl. in Braunschweig 1857. 8. 65 f.) Der Verf. berührt die Schwierigkeit des Be- weises bezüglich des animus lucri bei der Un- terschlagung, da hier der Verbrecher bereits im Besitze der Sachen sich befinde und daher der animus besonders zu beweisen sei. Der §. 220 des Braunschw. StrGB. beschränke zu sehr den Richter, wogegen ein Minist.-Rescript v. 20. Juni 1842 den Unterschied zwischen Unterschlagung und widerrechtlicher Benutzung scharf auffasse. Der Verf. bekämpft daher die Ansichten, Welche in dem vorstehend referirten Aufsätze ausgeführt sind. Man brauche nun einmal für den Beweis des animus bestimmte Thatsachen und nicht blosse Reflexionen. Die blosse Hoffnung auf Ersatz sei ebensowenig geeignet, den Thatbestand auszü- schliessen, als bei dem Diebstahle. Verbrauch und Veräusserung auch vertretbarer Gegenstände sei bis zum Beweise des Gegentheils Beweis der Unterschlagung. Ebenso liege in der Regel in der Verpfändung fremder Sachen eine Unter- schlagung und nicht blos widerrechtliche Benu- tzung. 25. 34. Unterschlagung (vertretbarer Sachen). Vom Oberstaatsanwalt Dr. Schwarze zu Dresden. fAllg. Sachs. Gerichtsz. 1857. S. 70 f.) Es sei allein der Beweis der auf wider- rechtliche Aneignung gefighteten Ab- sicht, welcher bei dem Diebstahl in der Regöl ohne Schwierigkeiten geführt wird, bei dem

III. Strafrecht

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verwandten Verbrechen der Unterschlagung aber, eben weil der Unterschlagene sich schon im Be- sitze der Sache befinde, Schwierigkeiten erzeuge, welche sich steigerten, wenn der Berechtigte nicht gerade Anspruch auf eine bestimmte ein- zelne Sache habe. Es sei hier, wie bei dem Diebstahle die Absicht, dem Berechtigten die Substanz der Sache ohne Ersatz zu entziehen, welche in Frage komme und um deren Beweis es sich handle. Ebenso auch bei vertretbaren Sachen, wo der Gläubiger nicht gerade einen Anspruch auf eine bestimmte Sache habe. Hier entscheide die Absicht der Verwendung. Letz- tere sei an sich allein ebensowenig geeignet, den Thatbestand der Unterschlagung herzustellen, als die spätere Gewähr für die verwendeten Ge- genstände, ihn auszuschliessen. Die ganze Frage löse sich in eine Frage des Beweises über die Absicht der Unterschlagung und ob diese Absicht bei der Verwendung stattgefunden, auf. Der Verbrauch der vertretbaren Sachen sei nicht ein Moment des Tahtbestands, sondern nur ein In- dicium für die Unterschlagung. Sei doch, genau genommen, selbst die Veräusserung einer nicht- vertretbaren Sache nur der Beweis für die er- folgte Aneignung derselben, — nicht aber ein Moment des Thatbestands. 29. 35. Der vorstehenden Ausführung schliesst sich ein Aufsatz des G. J. R. Dr. Krug zu Dresden in derselben Zeitschrift 8. 249 f. an. Auch er setzt Alles auf die Absicht, um sich oder einem Andern die Sache zu zu eignen, die sich in einer äusseren, derselben entsprechenden und aut ihre Verwirklichung gerichteten Handlung rna- nifestiren müsse. Das Entziehen in solcher Absicht ist das maassgebende Moment. Der Unterschlagung gegenüber stehe die wider- rechtliche Benutzung einer fremden Sache. Die Feststellung dieses Vergehens bei vertretbaren Sachen habe bei der Natur derselben ihre Schwierigkeit. Bei dem Gelde aber sei der Verbrauch eben nur der naturgemässe Ge- brauch, so dass auch bei dem Verbrauche des Geldes die Absicht desselben entscheide, ob Un- terschlagung oder nur Benützung anzunehmen sei. Doch liege den meisten solcher Fälle ein eventueller dolus oder doch eine sehr grosse eulpa zum Grunde, die wenigstens mit dem Be- wusstsein einer Gefährdung des Vermögens verbunden sei und daher wohl dem dolus gleich- gestellt werden könne. Dies führe zu der Ma- xime, den unberechtigten Verbrauch nur dann jus eine widerrechtliche Benutzung gelten zu lassen, wenn er mit der wohlbegründeten Ueber- zeugung (folglich auch mit der Absicht), die Gewahr zur bestimmten Zeit, oder wenn eine solche nicht bestimmt worden, auf jedesmaliges Verlangen ohne Verzug leisten zu können, ver- bunden ist. (Dies ist die Bestimmung des K. käehs. StGB. v. J. 1855). Die Unterschlagung un Gelde könne auch auf andere Weise als durch den Verbrauch geschehen; jede Entziehung in

der Absichtder Aneignung gehöre hierher. Das- selbe gelte von der unbefugten Verpfändung einer fremden Sache. Sie sei entweder Unter- schlagung oder nur widerrechtliche Benutzung. Der Verf. spricht sich endlich noch über die Fälle der Concurrenz von Betrug und Unterschla- gung aus, wenn der Verbrecher durch Betrug sich in den Besitz der Sache gesetzt und diese sodann unterschlagen hat. 29. 36. ünterschlagniig amtlicher Gelder. Ein Beamter hatte Gelder angenommen und unterschlagen, zu deren Annahme er nicht be- stellt, also nicht berechtigt gewesen. Dessen- ungeachtet ist er wegen amtlicher Unterschlagung gestraft worden, weil es nicht nöthig sei, dass der Schuldige gerade derjenige Beamte sei, an welchen nach dem vorschriftsmässigen Geschäfts- gänge die Gelder gezahlt werden sollen, es viel- mehr genüge, dass er'sie bei Gelegenheit und in Veranlassung einer Amtshandlung angenom- men habe. (Obertrib. zu Berlin. Goltdammer Archiv Bd. V. S. 271.) 21. 37. Unterschlagung — Verletzter. Bei der Unterschlagung eines einem Postboten zur Zustellung an den Adressaten übergebenen Paquetes ist der Adressat, und nicht die Post- anstatt, als derjenige, an welchem die Unter- schlagung verübt worden, anzusehen. Enlsch. des OAG. zu München. (Zeitschrift f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. IV. 8. 172.) 22. 38. Unterschlagung. Bei der Unterschlagung einer zur Ueberlie- ferung an einen Dritten anverlrauten Sache kann dieser als derjenige, an welchem die Unterschla- gung verübt worden, auch in dem Falle erschei- nen, wenn die Sache ohne dessen Auftrag und Wissen dem Thäter anverlraut worden ist. Entsch. des OAG. zu München. Zeiischr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. IV. 8. 28. 22. 39. Ankauf gefundener Sachen. Ist derselbe als Hehlerei oder als Theiinahme an der Unterschlagung zu betrachten? Für das letztere ist angeführt worden, dass die Unter- schlagung erst durch den Vörkauf vollendet werde, da eine frühere, sie documentirende Hand- lung nicht vorliege. (Entsch. des Obertrib. zu Berlin. Goltdammer’s Archiv Bd. V. S. 273 f.) 21. 40. Hehlerei. Hehlerei liegt auch dann vor, wenn derje- nige, welcher gestohlene, unterschlagene oder mittelst anderer Verbrechen oder Vergehen er- langte Sachen verheimlicht u. s. w., irrig an- nimmt, dass sie mittelst eines bestimmten Ver- brechens oder Vergehens anderer Art, als wirk- lich der Fall ist, erlangt seien, z. B. wenn die Sache gestohlen ist, der Verheimlichende aber

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III. Strafrecht.

irrthümlich vermeint, sie sei unterschlagen. Entsch. des Obertrib. zu Berlin, Justizmin .-Blatt 1857. ' 8. 172. 25. 41. Thätige Reue bei Eigenthumsyergehen. Thätige Reue hat bei dem Vergehen der Ei- genthumsbeschädigung keine die Strafbar- keit aufhebende oder mildernde Wirkung. Erk; des OAG. zu München. Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8. 463. 23. 42. Dem von dem Bestohlenen nicht ange- nommenen Anerbieten theilweiser Zurück- erstattung des entwendeten Geldes kann die Wir- kung theilweiser thätiger Reue nicht beigelegt werden. Entsch. des OAG. zu München. (Zeit- schrift f. Gesetzg; u. Rechtspfl. in Bayern Bd. IV. 8. 208.) 23. 43. Wer wegen Verbrechens der fortge- setzten Unterschlagung in Untersuchung ge- zogen, erst nach eingeleiteter Untersuchung bezüglich einzelner unterschlagenen Beträge Er- satz leistet, kann auf die Wirkungen thätiger Reue auch in dem Falle nicht Anspruch machen, wenn die bezüglichen Unterschlagungen erst im Laufe der Untersuchung bekannt geworden sind, und der Beschuldigte zur Zeit der Ersatzleistung über dieselben noch nicht speciell constituirt worden war. — Auch kann eine Caution als ein Akt, wodurch die künftige Verletzung eines Rechts entweder verhütet oder für den Fall ihres Eintrittes die Wiederherstellung gesichert werden soll, einer wirklichen Ersatzleistung nicht gleichgeachtet werden. Erk. des OAG. zu München. Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8. 506. 23. 44. Ueber fahrlässige Eigenthumsbeschädiguiigeii. Vom Kreisrichter Lyncker zu Braunschweig. (Braunschw. Zeitschr. f. Rechtspfl. 1857. 8.145 f.) Nach dem Braunschw. Strafgesetzbuche wird der, welcher durch Fahrlässigkeit einen Brand oder eine andere Eigenthumsbeschä- digung verursacht, criminell bestraft. Es wird die zu weite Ausdehnung des criminell Straf- baren gerügt und zugleich gezeigt, dass auch die Strafen viel zu hoch gegriffen seien. 21. 45. Betrug. lieber die Grenzen zwischen dem strafbaren und dem blos civilrechtlicb zu verfolgenden Betrug. Vom Prof. Dr. Köstlin zu Tübingen. Zeitschr. für Civilr. u. Process Bd. XIV. 8.294 f. 307 f. Bd. XV. 8. 46 f.) Der Verf. beginnt mit einer Feststellung des Begriffs des Betrugs. Ein abstractes Recht auf Wahrheit sei ein rechtliches Unding. Die Lüge sei eine Verbrechensform wie die Gewalt. Der Betrug sei nur eine solche Form des Handelns, nicht ein selbstständiges Verbrechen. Es sei je- doch ein Unterschied zu machen zwischen sol-

chen Fällen, wo vermöge der Tiefe des In- halts des angegriffenen Rechts die Form der Handlung zur blossen Modalität herabsinke und solchen, wo sich dies anders verhalte und die Täuschung nicht mehr als blosse Modalität erscheine. Ebenso bei der Gewalt. Nur sei es unrichtig zu sagen, dass in den letzteren Fällen die Form zum Inhalte selbst werde, da man vielmehr nur sagen könne, dass sie für den In- halt wesentlich mitbestimmend werde. In der Sphäre der Gewalt gehören dahin das crimen vis publicae und das Verbrechen der Nöthigung (vis publica — vis privata). Ganz analog ver- halten sich in der Sphäre der Täuschung die Fälschung und der Betrug. Erstere gehöre zu den Verbrechen gegen die Gesellschaft, nicht zu den Privatverbrechen. Als Object des Verbre- chens sei daher das Recht der Person anzusehen, nicht durch Täuschung zu einer ihr nachtheiligen Willensäusserung in Beziehung auf ihre Vermö- gensrechte bestimmt zu werden. Der Verf. geht nun über zur Characterisirung der Handlung des Betrugs. Zur Handlung gehört objectiv 1) eine Täuschung d. h. eine Verletzung der Wahrheit, wodurch ein Anderer in einen Irrthum versetzt wird. Es genügt hierbei nicht an einer Wahr- heitsentstellung in Bezug auf künftige Thatsachen (dies [sei Vertragsbruch), vielmehr müsse sich beim Betrüge die Wahrheitsentstellung auf be- reits vorhandene Thatsachen beziehen. Man be- schränke jedoch die „Thatsache“ zu eng, wernitz man einen Betrug auch dann nicht an- nehme, wenn Jemand, der sich seiner Unfähig- keit der Erfüllung bewusst sei, eine Verpflich- tung übernehme. 2) Der Irrthum müsse für den Getäuschten der Bestimmungsgrund gewesen sein, um etwas zu thun oder zu unterlassen, wodurch 3) sein Vermögensrecht verletzt oder wenigstens gefährdet worden. Dies sei jedoch nicht so zu verstehen, als ob nie Betrug vorläge, wo der Beschädigte, durch den Betrug berückt, freiwillig etwas weggegeben hat. Die Verletzung eines Dritten genüge nicht; die Rechtsverletzung müsse den Getäuschten treffen. — In subjectiver Be- ziehung sei der dolus nöthig. Die Absicht einer bleibenden und unersetzlichen Rechtsverletzung sei nicht erforderlich. Wenn Jemand unter fal- schen Vorspiegelungen ein Darlehen auf seinen Namen erschleiche, ohne die Absicht, dasselbe nicht heimzuzahlen, so liege doch ein, wenig- stens civilrechtlicher dolus vor, wenn der Schuld- ner selbst die als wirklich vorgespiegelte Si- cherheit für den Gläubiger nur als eine mögliche und ungewisse kennt. — Vollendet sei der Betrug mit der wirklich erfolgten Beeinträchti- gung eines Vermögensrechts des Getäuschten. Hierbei erklärt sich jedoch der Verf. gegen die Ansicht derjenigen, welche lehren, es brauche keineswegs bereits wirklich etwas weggegeben zu sein, sondern es genüge an der Eingehung einer formell rechtsbeständigen Verbindlichkeit von Seiten des Getäuschten. So lange dem Be- trüger nur ein Forderungsrecht eingeräumt sei,

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könne von einer wirklichen Rechtsverletzung noch nicht die Rede sein. — Im Allgemeinen sei wohl zu unterscheiden zwischen nichtrechts- widriger und rechtswidriger Lüge und zwischen dem blos civilrechtliche Folgen nach sich ziehen- den und dem strafbaren Betrüge. — Eine rechts- . widrige Lüge sei nur eine solche, welche einen Irrthum erzeugte. Eine Lüge, welche den Be- logenen nicht in Irrfhum versetzen konnte und nicht versetzt hat, sei vom Betrüge ausgeschlos- sen. Es sei jedoch andererseits gleichgiltig, ob der Irrthum ein entschuldbarer oder nicht ent- schuldbarer, leicht oder schwer zu vermeiden war. Ebenso sei die Lüge nicht rechtswidrig, wenn sie nicht die Ursache des schadenbringen- den Thuns, des Andern gewesen. Einfache Lü- gen im Civilprocesse seien daher nicht einmal als versuchter Betrug zu strafen; ebenso die all- gemeinen Versicherungen und gewöhnlichen Ver- kehrsformeln bei Abschliessung von Geschäften und die herkömmlichen Formeln bei Anregung des Wohlthätigkeitssinnes; wohl aber wenn der Bettler z. B. falsche Thatsachen fingire oder -fal- sche Urkunden producire. Dagegen sei es eine unrichtige Behauptung, dass zwischen Bestim- mungs- und blossen Kewegungsgründen zu un- terscheiden und die Erzeugung unrichtiger Be- wegungsgründe niemals als Betrug zu betrachten sei. Relative Nothwendigkeit und Zweckmässig- keit bilden keinen wahren Gegensatz; necessi- tirend wirke überall kein Wille auf den andern, sondern nur determinirend. ' Hat aber ein sol- ches Determiniren stattgefunden, so ist die Frei- heit in beiden Fällen beschränkt worden und es sei ganz falsch zu sagen, in einem sei der Wille bestimmt worden, im andern habe Selbstbestim- mung stattgefunden. Bei dem negativen Betrüge sei insbes. der Causalzusammenhang wichtig. Man werfe hier oft ganz verschiedene Dinge untereinander. Zu dem negativen Betrüge ge- höre nur ein wirkliches Unterlassen, nämlich das Unterlassen der Mittheilung des Wissens oder besseren Wissens gegenüber einem ohne Zuthun des Wissenden im Irrthume Befindlichen. Hier- unter könne weder ein Unterdrücken der Wahr- heit gestellt werden, weil dies mehr als Unter- lassen sei, noch Abläugnen, weil dies mehr als Benützung bereits vorhandenen Irrthums enthält. Es sei falsch, wenn man den Fall der reinen Unterlassung desshalb nicht als Betrug ansehen wolle, weil ein Irrthum und eine Täuschung schon vorhanden sei. Denn die Täuschung mache allein nicht den Betrug, sondern nur die Täu- ^kung, welche den Getäuschten zu einem nach- ‘ l^biligen Thun, Unterlassen etc. bestimme. Die Lausalität sei das entscheidende Moment auch hier. Daher reiche das Verschweigen der eige- nen Motive wie die blosse Benützung des Irr- thums des Andern übör'die seinigen nicht hin, den Rückhaltenden wegen Täuschung verant- wortlich zu machen, soweit eben die Motive nicht die Beschaffenheit des Gegenstands des Vertrags betreffen. Im letztem Falle aber trete

stets der Umstand ein, dass „Schweigen und Reden als ein untrennbares Ganze betrachtet werden müsse“; hier könne der eine erwarten, dass der Andere ungefragt reden werde und daher das Verschweigen als ein Abläugnen auffassen, wel- chem er sein ihm nachtheiliges Thun unbedenk- lich zurechnen dürfe. Diese Verantwortlichkeit trete jedoch auch ausser Vertragsverhältnissen unbedingt dann ein, wenn einer den Irrthum des Andern dolos benützt, um scheinbar einen Ver- trag mit ihm einzugehen, während er ihn unter dem Scheine dieses wirklich gar nicht realisirten Vertrags lediglich beschädigt. Die Annahme einer Nichtschuld erachtet der Yerf. als Betrug, da in ihr eine positive Handlung liege. — Straf- bare und nicht strafbare Täuschung. Der Verf. verbreitet sich über die, namentlich von den Ael- teren vertheidigte Ansicht, dass zwischemrechts- widrigem und strafbarem Betrüge kein Unterschied zu machen. Aus dem Buchstaben des römischen Rechts lasse sich hier nichts ableiten. Es bliebe nur die Analogie der actio doli übrig, die aber leicht zu Widersprüchen führe. Der Verf. prüft nun die verschiedenen Ansichten über die Grenze des strafbaren Betrugs, wobei auch auf die eng- lische und französische Jurisprudenz eingegangen wird. Es wird hier eine tiefgehende Kritik bei reichem Materiale geliefert. Der Verf. geht nun zu seiner eignen Ansicht über: Frage man sich, ob sämmtliche Fälle, in welchen das Civil— recht wegen doloser Täuschung Verantwortlich- keit eintreten lasse, auch sofort einen verbre- cherischen Willen, voraussetze, so sei die Frage zu verneinen. Nur genüge es freilich nicht, den verbrecherischen Willen blos als eine quantita- tive Steigerung des civilrechtlich verantwortlich machenden dolus zu bezeichnen, sondern es müsse ein qualitativer Unterschied zwischen beiden nach- gewiesen werden. Worin bestehe nun eigent- lich die verbrecherische Natur des Betrugs? In dem formellen Respectiren des fremden Willens liege die wahre Schwierigkeit, zugleich aber auch der Schlüssel zur Lösung. Als naheliegend biete sich folgende Unterscheidung dar. Ent- weder handle der Täuschende so, dass er den Willen des Andern sich widerstandslos dienstbar zu machen suche, oder so, dass er denselben relativ noch als selbstständige Potenz anerkenne. Im ersten Falle werde er verbrecherisch handeln, im letzten nicht, und zwar desshalb nicht, weil er hier immer noch eine Reaction des fremden Willens als möglich zulasse, daher auch das Resultat davon, das Ungekränktbleiben des Eigen- thumsrechts sich gefallen lässt, mithin einer prin- cipiellen Negation dieses Rechts nicht beschul- digt werden könne. Bei einem rein passiven Ver- halten trete nur die zweite Alternative ein; suche aber der Eine den Andern in seinem Irrthume durch positive Handlungen zu bestärken, so trete die erste Alternative ein, indem er ja strebe, dessen Reaction unmöglich, seinen Willen sich widerstandslos dienstbar zu machen. Beide Sätze beziehen sich aber nicht nur auf den Betrug

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ausser, sondern auch auf den Betrugen Ver- tragsverhältnissen. Einige hätten zwar be- hauptet, gerade in Vertragsverhältnissen müsse auch das Schweigen strafbar machen, weil die Kontrahenten sich gegenseitig zur Wahrheit verbunden seien. Allein das Wesen des Betrugs bestehe ja nicht in der Verletzung eines ab- straclen Rechts auf Wahrheit, sondern in der Herbeiführung einer" Vermögensrechtsverletzung durch Wahrheilsentstellung. Selbst für die Be- stimmung der privatrechtlichen Folgen sei daher jener Satz nicht ausreichend, da es auch hier lediglich darauf ankomme, ob zwischen dem arg- listig passiven Verhalten und der Läsion ein Kau- salzusammenhang nachgewiesen werden könne. Bei der strafrechtlichen Sphäre frage es sich aber noch, ob die Handlungsweise auf eine Ver- letzung des Rechts als Recht angelegt war d. h. ob dem Irrenden die Einsicht in den wahren Sachverhalt unmöglich zu machen gesucht wurde. Diese Frage sei bei dem blos passiven Verhallen stets zu verneinen. Auf dem Boden des Ver- trags stünden sich beide Parteien mit gleichen Waffen gegenüber, auf dem Boden des täglichen Verkehrs, dem natürlichen Kampfplatze der In- telligenz, wo Jeder erwarten könne, von seinem Gegner mit gleicher Münze bedient zu werden. Anders aber da, wo diese Bedingung fehle, wo dieser Boden mit seinen Konsequenzen gar nicht vorhanden, wo nämlich von dein einen Kontra- henten. ein Vertrag gar nicht beabsichtigt, son- dern der diessfalisige Irrthum des Andern dazu gemissbraucht wird, um ihn unter dem Scheine eines Vertrags um das Seinige zu bringen. Hier suche der Betrogene auf dem Boden, worauf das Irrenlassen vor sich geht, seinen Gegner und der Betrüger weiss, dass er hier, indem er die Arglosigkeit des Irrenden benutzt, dessen Selbstthätigkeit wirklich vernichtet, ihn zum blinden Werkzeuge seiner Arglist macht. Im Schweigen liege daher hier nicht ein blosses Unterlassen der Aufklärung, sondern ein wirk- liches Abhalten davon, mithin ein wahres Ver- leiten zu der nachtheiligen Handlung oder Un- terlassung. — Der Verf. geht nun noch auf das mehrseitig aufgestellte Princip über, wonach die Täuschung dann strafbar sein soll, wenn sie einen unter den concreten Umständen unver- meidlichen Irrthum erzeugt hat. Es sei unrichtig, hier die Entscheidung auf den Grad der Intelli- genz des Betrogenen zu setzen, da ohnedem jeder gelungene Betrug zeigt, dass für den concreten Fall die calliditas hinlänglich magna war; wenn sie es nicht war, bleibt es beim blos- sen Versuche. Ob der Verletzte dem Betrüger die Arbeit leicht oder schwer mache, darauf komme nichts an. Die Täuschung i m Vertrags- verhältnisse begründe die civiirechtliche Entschä- digungspflicht, noch nicht aber die criminelle Ver- antwortung, indem es hier noch an dem, der Hei- lighaltung des Eigenthums hohnsprechenden Wil- len fehle. Selbst bei der positiven Täuschung gei nach dem modernen Rechtsbewusstsein zwi-

schen strafbaren und nicht strafbaren Fällen zu unterscheiden. Die Unterscheidung liege in'dem Satze, dass es der Verkehr mit sich bringe, dass der Eine auf Kosten des Andern Vortheile zu erringen suche, und ein gewisses Maass der Uebervortheilung von seinem W^sen sich nicht trennen lasse. Allein dieser Satz gelte I. nur für den Betrug in Vertragsverhältnissen, also ins- besondere auch nicht, wo es sich nur um einen vermeintlichen Vertrag handle. Wo der Betrüger die Existenz des Vertrags vorspiegle, habe man sich gewöhnlich zur Annahme des Betrugs darauf bezogen, dass der Täuschende nicht den animum se obligandi habe. Dieser Grund sei falsch, da der animus se obligandi an sich keine Thatsache sei; ebenso der darauf gestellte Satz, dass der Vertrag hier nur als Mittel der Beschädigung diene, sonach nur als Scheingeschäft und mithin kein Vertrag als existent zu betrachten. Diese Behauptung, wornach es ganz einerlei sein soll, ob eivilrechtlich ein Vertrag vorliege, sei durch- aus verwerflich und enthalte einen Widerspruch in sich selbst. Denn wer mit verschwiegener Absicht, sich nicht zu obligiren, contrahire, gehe immer einen wirklichen Vertrag ein, da nur die ausgesprochene Absicht, — nicht die reservatio mentalis in Betracht komme. Es würde durch jene irrige Ansicht dem Begriffe des Be- trugs eine Reihe von Fällen unterschoben, die gar nicht unter denselben gehören. Besteht die Täuschung darin, dass einer dem andern weiss mache, er wolle einen Vertrag mit ihm eingehen und eignet er sich sofort die Sache, die ihm auf den Grund hiervon anvertraut wird, zu, so habe die Täuschung nur das Anvertrauen der Deten- tion hervorgebracht, worin an sich keine Rechts- verletzung liege; erst in der Zueignung liege das punctum saliens; das Verbrechen sei Unterschla- gung und nicht Betrug. Ebenso sei es Unter- schlagung, wenn Jemand als falsus procurator sich ein Darleben für einen Dritten geben lasse. Im römischen Rechte würde man die Annahme einer Nichtschuld und mit ihr ein furtum statuirt haben, obschon der Satz, dass die wissentliche Annahme einer Nichtschuld ein furtum sei, in der gewöhnlich allgemein angenommenen Aus- dehnung unrichtig sei. — Der andere mögliche Fall einer Täuschung über den animus se obli- gandi sei der, dass ein Vertrag wirklich vor- liege, wobei aber der eine Kontrahent die Absicht habe, seine Verpflichtung nicht zu erfüllen. Hier Spreche man in einem Athem vom Vertrage und Seheingeschäfte und lasse sich durch Fälle ver- führen, die allerdings Verbrechen seien, ganz mit Unrecht aber beim Betrüge untersteckt wür- den. Wenn sich z. B. Jemand ein Commodat oder Depositum in der Absicht verschaffe, die Sache nicht zurückzugeben, sondern sich zuzu- eignen, so liege Unterschlagung und nicht Be- trug vor. Ebenso sei es nicht Betrug, sondern überhaupt kein Verbrechen, wenn Jemand mit der Absicht, nicht zu bezahlen, ein Darlehen sich geben liess, da die Täuschung über die Absicht

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noch keine Täuschung über eine Thatsache ist. Kostlm formulirt nun den Satz dahin: ein Betrug ist afs Betrug im Vertragsverhältnisse dann nicht zu bezeichnen, wenn behufs der Beschädigung eines Andern entweder ein Vertragsverhältniss blos fingirt oder ein wirkliches Vertragsverhält- niss bloss als Mittel (Form) gebraucht wurde, um das Vermögensrecht des Andern durch Täuschung zu verletzen. Die Fälle des Betrugs in Beziehung auf Ver- träge, wobei gleichwohl ein Betrug im Vertrags- verhältnisse nicht angenommen werden könne, seien hiermit noch nicht erschöpft. Vielmehr lasse sich der letztere Satz auch umkehren d. h. so wie ein Betrug im Vertragsverhältnisse dann nicht vorhanden sei, wenn ein wirklicher Vertrag zum Mittel reiner Vermögensbeschädigung gemiss- braucht werde, so sei das Gleiche auch dann der Fall, wenn durch Täuschung ein wirklicher Vertrag herbeigeführt werde, der seiner Natur oder wenigstens den concreten Umständen ge- mäss die reine Beschädigung des Andern zur Folge habe. — Diese Sätze werden von dem Verf. weiter ausgeführt. — Der Verf. wendet sich nun zu den neuen deutschen Gesetzbüchern, insbes. bezüglich der Feststellung des ,,Betrugs bei Verträgen" und der hier maassgebend ge- wesenen Unterscheidung zwischen dolus causam dans und incidens, welcher er in der Hauptsache eine strafrechtliche Bedeutung abspricht, wie schon daraus hervorgehe, dass man neben dem einen oder andern dieser doji noch eine „beson- dere Arglist" verlangt habe. Nicht minder cri- tisirt er die Bestimmungen der neuen Gesetz- bücher bezüglich der Frage, inwiefern Jemand dadurch strafbar werde, dass er einen Andern durch blosse Benützung eines nicht von ihm selbst erzeugten Irrthums beschädige, — worüber die grösste Verwirrung herrische. Es sei schon fehlerhalt, dass man „Vorenthaltung" und „Un- terdrückung" der Wahrheit identificirt und die „wissentliche Benützung fremden Betrugs" mit der vom Thätcr selbst ausgegangenen positiven Täuschung gleichgestellt habe. 26. 46. Betrug. Der Schuldner, welcher, um sich der Zurück- zahlung eines Darlehens für den Augenblick zu entziehen, gegen den Gläubiger fälschlich vor- schützt, dass er für denselben eine dem Betrage üer Schuld gleichkommende Zahlung geleistet habe, macht sich hierdurch keines Betrugsver- suches schuldig. Entsch. des OAG. zu München. Zeitschr. für Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd- IV. 8. Z3. 22. 47. Wer einen Andern durch falsche Vor- spiegelung über den Inhalt der vorgelegten Ur- kunde zur Unterschrift eines Wechsels betrüg“— lieh verleitet, macht sich eines vollendeten Betruges an dem Aussteller des Wechsels schuldig. Entsch. d. OAG. zu München. Zeitschr. f. Ge- setzg. etc. in Bayern Bd. IV. 8. 45. 22.

48. Gegen einen Minderjährigen, welcher bei Schliessung eines Vertrags erklärt, dass er grossjährig sei, etwas Anderes aber nicht ge- than hat, um den anderen Kontrahenten zur Ein- gehung des Geschäfts zu verleiten, findet eine Verfolgung wegen Betruges nicht statt. Entsch. des Obertrib. zu Berlin. Justizmin.-Blatt 1857. 8. 165. 25. 49. Betrug. Ausstellung einer Schuldurkunde. — Ciyilprocess. A hatte an B eine Schuldurkunde ausgestellt und wurde auf Klage des B zur Bezahlung des in der Urkunde angegebenen Betrags verurlheilt. Schon vorher war er wegen fahrlässiger Tödtung zur Untersuchung gezogen worden. Späterhin — nach der erfolgten, obgedachten Verurthei- lung — klagte die Wittwe des Getödteten auf Alimente. A war in Folge der Execution des Civilurlheils vermögenslos geworden, und es entstand der Verdacht, dass der A, aus Furcht vor der ihm drohenden Klage der Wittwe, mit dem B das ganze Sehuldverhältniss simulirt habe. Das OAGericht zu Darmstadt nahm keine Straf- barkeit dieser Simulation an und bemerkte fol- gendes zur Rechtfertigung: In Erwägung, dass in wahrheitswidrigem Vor- bringen der Parteien in einem Civilproeessver- fahren an und für sich der Thatbestand eines Vergehens nicht enthalten ist, — insbesondere auch die im gegenseitigen Einverständnisse der Parteien geschehene Durchführung des vorlie- genden Rechtsstreites vor Gericht ohne Weiteres dicht als strafbar betrachtet werden kann, — und ein an sieb sträflicher Missbrauch der Rechts- pflege in einer solchen Processführung jedenfalls dann für ausgeschlossen zu halten ist, wenn, wie im vorliegenden Falle anzunehmen, die. Par- teien die Auswirkung eines gerichtlichen Er- kenntnisses über das von ihnen zur gerichtlichen Verhandlung gebrachte Rechtsverhältniss zu ver- mögensrechtlichen Zwecken für dienlich betrach- ten; — dass ebensowenig in der mit gegensei- tigem Einverständnisse der Contrahenten gesche- henen Errichtung einer Urkunde über ein von ihnen simulirtes Vertragsverhältniss an und für sich und so lange von jener Urkunde kein über die Dispositionssphäre der Contrahenten hinaus- greifender, dritte Personen gefährdender Gebrauch gemacht worden, eine strafbare Handlung, zu erblicken ist, — dass nun zwar die Anfertigung eines solchen Vertragsinstrumentes sowie die Auswirkung eines gerichtlichen Erkenntnisses in der oben gedachten Weise unter dem Hinzutre- ten eines anderweitigen rechtswidrigen Zweckes, zu dessen Erreichung jene Urkunden nur als Mittel haben dienen sollen, einen strafbaren Cha- racter annehmen und namentlich auch als Ver- such eines Betruges sich qualificiren können, — dass jedoch zu einer desshalbigen Verurlheilung die Feststellung eines bestimmten verbrecheri- schen Zweckes erforderlich ist, — an dieser Vor- aussetzung es aber gebricht, da nicht feststeht,

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III. Strafrecht

welche unredliche Absicht die Angeklagten bei Anfertigung der Urkunde, beziehungsweise bei Auswirkung des Bescheids gehabt haben, so etc. (Elvers Archiv Bd. IV.) „ 26. 50. Fälschung — dolus. Die zum Thatbestande des Verbrechens der Privaturkundenfälschung erforderliche bezügliche Absicht ist auch in dem Falle gegeben, wenn die Fälschung zum Zwecke der Verheimlichung einer vorausgegangenen Unterschlagung vorge- nommen worden ist. Entscheid, des OAG. zu München. (Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. IV. 8. 172.) 22. 51. Fälschung. Wer die auf einem Postfrankostempel (Post- freimarke) befindlichen Entwertungsstriche durch Rasur oder in anderer Weise vernichtet, und da- durch dem bedeutungslos gewordenen Franko- stempel etc. die Eigenschaft eines noch gültigen, ächten beilegt, begeht eine Fälschung. (Ent- scheidung des Obertrib. zu Berlin. Justizmin.- Blatt 1857. 8. 115.) 25. 52. Fälschung von Privaturkunden. Eine Privatschrift erhält erst durch die Unterschrift des darin bezeichneten Ausstellers ihre beweiskräftige Eigenschaft, mithin ist der jenige, welcher ein ihm vorliegendes Scriptum mit seiner Unterschrift versieht, als der Aus- steller der Urkunde zu betrachten. Sonach ent- scheidet die Unterschrift. Dies gilt auch von dem Falle, wo der Text der Schrift von dritter Hand geschrieben und der darin bezeichnte Aussteller, über den Inhalt der Schrift getäuscht, nur in Folge der Täuschung die Schrift mit dem andern, als dem von ihm gewollten Inhalte un- terschrieben hat. Entsch. des Obertr. zu Berlin. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. S. 273 f.) 21. 53. Fälschung öffentlicher Zeugnisse. Die Zeugnisse der Gemeindeverwaltungen und Gemeindevorsteher über Gegenstände ihres lokal- polizeilichen Wirkungskreises sind amtliche Zeug- nisse. Erk, des OAG. zu München. (Zeitschr. für Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8. 460.) 23.

51. Beilegung eines falschen Namens. Eine Angeklagte hatte sich einen falschen Namen beigelegt, um auf diese Weise der ihr drohenden Rückfallsstrafe zu entgehen. Da sie es sonach lediglich zu ihrer Vertheidigjung gethan hatte, so fand man hierin kein strafbares Vergehen. (Kurh. Spruchpraxis. Heuser’s An- nalen IV. 8. 405 f.) 25. 55. Bankrott. Wer bei vorhandener Vermögens-Insuffizienz, um seine Gläubiger zu verkürzen, einen erdich- teten Gläubiger aufstellt, macht sich schon hie- durch des vollendeten Verbrechens des be- trügerischen Bankerotts schuldig, und es wird zur Vollendung dieses Verbrechens nicht erfor- dert, dass die fmgirte Forderung gemäss rechts- kräftigen Lokations-Urtheils oder eines Verglei- ches auch zum Zuge gekommen ist. Erk. des OAG. zu München. Zeitschrift für Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8. 496. IV. 8. 418. 23. 56. Zum Thatbestande des Verbrechens des betrügerischen Bankerottes I. Grades ist es ge- nügend, dass der insolvente Schuldner sich bei der Begünstigung einzelner Gläubiger bewusst ist, (jass er hiedurch die zur Befriedigung seiner Gesammtgläubigerschaft bestimmte Masse zum Nachtheile der nicht begünstigten Gläubiger schmälere. Erk. des OAG. zu München. Zeit- schrift f. Gesetzg. u. Rechtspfl. in Bayern Bd. III. 8. 523. 23. 57. Feder den Begriff „öffentliches“ Aergerniss. Genügt es auch, dass die Handlung, welche das Gesetz bestraft wissen will, für sich be- trachtet, von der Beschaffenheit war, dass andere Unbeteiligte, welche dabei anwesend waren, daran Anstoss nehmen konnten und sollten, so kann doch nur von einer öffentlichen Ver- letzung der Sittlichkeit durch unzüchtige Hand- lungen da nicht die Rede sein, wo die Betei- ligten diese Handlungen nicht in Gegenwart An- derer, sondern geheim vorgenommen haben und Dritten davon nur mehr oder weniger bestimmte Gerüchte zu Ohren gekommen sind. (Allgem. Sachs. Gerichtszeitung 1857. S.440.)*) 23.

*) Vgl. noch Mittermaier, im Crim. Archive 1857. 8. 197 f.

Strafprocessrecht
Die Entwickelung des neueren deutschen Strafprocessrechts Vom Oberstaatsanwalt Dr. Schwarze in Dresden

IV. Strafprocessrecht.

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IV. Strafprocessrecht. Die Entwickelung des neueren deutschen Strafprocessrechts. Von Dr. Fr. Schwarze zu Dresden, Oberstaatsanwälte für das Königreich Sachsen.

Es lässt sich nicht verkennen, dass das rege Leben, welches die Wissenschaft und die Pra- xis in Bezug auf die Entwickelung des neuen Strafprocessrechtes entfaltet haben, in den letzten Jahren seit unserm, in den Jahrbüchern Bd. I. 8.38 fg. erstatteten Berichte, eher zugenommen als abgenommen hat. Insbesondere aber ist es erfreulich, dass die politische Leidenschaftlich- keit, mit welcher einzelne Fragen des neuen Prozessrechts discuiirt zu werden pflegten, einer ruhigen und besonnenen Anschauung Platz ge- macht und die Wissenschaft, gestützt auf die Praxis, wiederum der ihr gebührenden Stelle sich bemächtigt hat. Es gilt dies vorzugsweise von dem Institute der Jury. Es sind zwar im- mer noch einzelne Schriften über dasselbe er- schienen, welche, in einseitiger Parteistellung, aus längst bekannten Gründen gegen die Jury sich ausgesprochen und auf Aufhebung dersel- ben mit Entschiedenheit angetragen haben. Al- lein, wie sie den Freunden der Jury keinen Nachtheil zugefugt und den Gegnern derselben keine Unterstützung gewährt haben, so ist auch die wissenschaftliche Bedeutung derselben eine höchst geringe *). Die Gegner der Jury, deren Stimmen für den endlichen Austrag dieses Streites einst massgebend sein werden, ha- ben wohl erkannt, dass mit derartigen Decla- mationen und mit Wiederholung längst durch- gesprochener Gründe und Gegengründe nichts gewonnen wird, dass vielmehr jetzt, wo das Institut in’s Leben eingefiihrt ist und seine Thä-

1) Die beste Zusammenstellung der Gründe für und wider die Jury hat in neuester Zeit Hilgard der Ae. Im Crim. Archive 1855. S. 216 fg. geliefert. Als den entschiedensten Gegner der Jury hat sich in der Neu- zeit Nöllner in s. Werke „die Juristen Deutschlands“ (Cassel, 1854) bekannt. Dagegen findet sich eine sehr beachtenswerte Verteidigung des Instituts der Jury vom rein juristischen Standpunkte aus bei Dehrn, ?• Aufsätze: Df. Nöllner und das Geschworncn- uorichi (Gerichtssaal. 1857. Bd. I. 8. 38 fg). Die ru- würdige Sprache eines so ehrenwerten Praktikers, wie das 0. A. Rehm, welcher als Richter und slaatsanwalischaHlicher Beamter eine so reiche Erfahrung für sich hat, ist allerdings geeignet* einen besonders günstigen Eindruck hervorzubringen. Eine interessante Erörterung mehrerer, gegen das Institut der Jury vorgebrachten Einwendungen durch einen Geschwornen selbst i4 in dem Gerichtssaale 1856. Bd. II. 8 263 fg. enthalten. Jahrb. f. Rechtswiss. 1857.

tigkeit entwickelt, die Erfahrungen, welche man bezüglich der letztem sammelt, entscheiden müssen. Dieser verständigen Haltung der Geg- ner der Jury ist es zu danken, dass auch im anderen Lager eine ruhigere Anschauung Raum gewonnen hat, und dass man nicht mehr Auge und Ohr vor Schwächen in der Einrichtung ver- schliesst, in denen man früher, um nur keine Concession zu machen und nirgends eine, im ihren Nachwirkungen nicht zu übersehende Re- form zu genehmigen, Eigentümlichkeiten zwar, aber keine Fehler, ja wohl auch Vorzüge fin- den wollte. Es kann hierbei nicht in Abrede gestellt werden, dass dem Verhallen der Geschwornen in einigen deutschen Ländern von sehr compe- tenter Seite höchst günstige Zeugnisse ausge- stellt worden sind. Dieselben verdienen beson- dere Aufmerksamkeit. Wir nehmen hier vor Allem Bezug auf die in Baden gemachten Er- fahrungen. Der Präsident des Juslizministerii erklärte sich in öffentlicher Sitzung des Land- tags gegen eine beabsichtigte Beschränkung in der Competenz der Juxy, indem er der letzte- ren und der Wirksamkeit derselben ein hohes Lob zollte2). Ebenso finden wir in den Mit- teilungen des dasigen Oberstaatsanwalts Dr. Rosshirt zu Mannheim3) des Staatsanwalts und Hofgerichtsraths Haager zu Constanz4), der Hofgerichtsräte Brauer5) und StempfF6) die günstigsten Zeugnisse für die badische Jury. Als eine besonders wichtige Thatsache ist dabei der Umstand hervorzuheben, dass die Richter von dem, ihnen durch das Gesetz erteilten Befugnisse, im Falle eines von der Jury (bei dem Schuldig-Verdicte) verhangenen Irrtums dem Verdicte keine Folge zu geben, in einzel- nen Kreisen noch niemals, in anderen höchst selten Gebrauch gemacht haben. Ebenso ver- weisen wir bezüglich Nassaus auf das Zeugniss Reichmanns 7). Nicht minder ist von Praktikern

2) Crim. Archiv. 1657. 8.261. 3) Demmes Schwur. G. Z. 1857. S.60fg. 4) Mag:, f. bad. Rechtspfl. Bd. L 8. 369 fg. Crim. Archiv 1857. 8. 258 fg. 5) Gcricht88aal 1854. Bd. II. 8.164 fg. 6) Mag:, f. bad. Rechtspfl. Bd. I. 8. 132 fg. 7) Vgl. Gerichtssaal, 1853. Bd. I. 8.296 fss. 413 fg.

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IV* StrafprotessrecM.

in anderen Ländern, namentlich in Bayern * 8), Preussen und Hannover versichert worden, dass die Erfahrungen bezüglich der Geschwornen sehr günstig seien und, selbst da, wo vielleicht das Verdict in einzelnen Fällen keine allgemeine Zustimmung gefunden, dasselbe keineswegs als ein willkürliches und nicht berechtigtes bezeich- net werden könne, ln Betreff Preussens ver- weisen wir hierbei noch auf den schon früher angezogenen Bericht in Goltdammers Archive f. preussisches Strafrecht Bd. I. 8. 347 fg. und auf das competente Zeugniss von Kräwels in Naumburg 9). Dessen ungeachtet lässt sich nicht verken- nen, dass die Zahl der Gegner der Jury im Wachsen begriffen ist. Als im Jahre 1848 die Einführung der Schwurgerichte ln Verbindung mit verschiedenen politischen Befugnissen und mit Reformen in der Staatsverwaltung verlangt wurde, ist man wohl nicht allgemein über das, was man verlangte, sich klar gewesen. Man wollte Schwurgerichte hauptsächlich desshalb, weil man sie für einen wesentlichen Bestand- teil der politischen Umgestaltung des Landes hielt, weil man in ihnen einen Schutz und Schirm für die neue Freiheit, welcher die von der Re- gierung abhängigen und auf ihre Autorität und Gewalt eifersüchtigen Staatsrichter nicht gewo- 5en seien, zu finden hoffte, weil Man nicht blos as Recht, sondern auch die Gerichte volks- tümlich machen und keinen Zweig der Staats- verwaltung von der Mitwirkung des Volks aus- nehmen wollte. Wir haben uns über diese Ein- führung der Jury und die in ihr liegenden nach- teiligen Einflüsse auf die Gestaltung der letz- teren schon an einem anderen Orte ausgespro- chen 10 *). Man behandelte die Einführung der Jury als eine politische Parteifrage, und die Thätigkeit der Jury wurde nicht selten durch diese Einführung influirt. Ebenso ist nicht zu verkennen, dass die allzurasche Einführung der Jury eine Ueberstürzung zur Folge hat e, wel- che einer gedeihlichen und gesunden Entwicke- lung derselben entgegenarbeitete und von ihr Din^e und Erfolge verlangte, die von einem so jungen Institute nicht zu erwarten waren. Gegenwärtig werden die, durch dieses Alles veranlagten schlechten Erfahrungen von den Gegnern der Jury zu Einschüchterungen der Freunde derselben benutzt **), und manche Staatsmänner und Richter, welche, wenn gleich nicht principiell für die Jury, doch auch nicht principiell wider sie gestimmt, haben nunmehr

8) Vgl. noch die Aeusscrungen Rehms, a. a. 0. 8. 46 lg. 9) Archiv f. d. Crim. Recht 1855. 8.313. Vgl. auch Stemann in Goltdammers Archiv Bd. 111. 8. 336 u. Triest, ebendas. Bd. IV. 8. 522. 10) Weiskcs Rechtslexicon s. Voce Schwurgericht Bd. X. 8.1 fgg. Vgl. auch Brauer, Gerichtssaal 1854. Bd. II. 8.183. 11) Vgl. z. B. Nöllncr, a. a. 0. 8.344. 353.

mit Entschiedenheit wider sie sich erklärt. Die alte Erfahrung, dass exaltirte Freunde einer Sache ihr oft mehr schaden, als ihre Gegner, hat abermals sich bewährt. Mit der Entziehung der politischen Verbre- chen aus der GomMenz der Jury hat man der letzteren einen sehr empfindlichen Stoss ver- setzt12). Es liegt in ihr der Ausdruck eines Misstrauens gegen die Festigkeit und Gewissen- haftigkeit der Jury, welches auf die Stellung und das Absehen derselben überhaupt nachthei- lig einwirken muss. Allerdings hat die Un- selbstständigkeit der Jury vorzugsweise in der Aburteilung der politischen Verbrechen sich gezeigt13). Allein man sollte die Zeit, in wel- cher die angefochtenen Yerdicte erteilt wur- den, und die Verhältnisse, unter welchen die Gehchwornen amtirten, nicht vergessen. Man hatte die Rechtspflege dadurch „volkstümlich" gemacht, dass man Jeden aus dem Volke zum Richteramte befähigt erklärte, den bon sens der Gewählten apotheosirte und in der Anklage ei- nen Angriff auf die junge Freiheit fand, so dass man, wenn gleich die verübte That nicht zu billigen, doch immer entschuldbar und minde- stens lür eine criminelle Bestrafung nicht ge- eignet, sich berechtigt glaubte, den Angriff mit einer Freisprechung zu erwidern H). Wie dem nun aber auch sei, die Entziehung der politi- schen Verbrechen hat das Ansehen der Jury gewiss nicht wenig herabgesetzt. Ebenso zeigt sich allenthalben in der deut- schen Gesetzgebung das Bestreben, auch be- züglich der gemeinen Verbrechen den Compe- tenzkreis der Jury zu beschränken. Es ist zu- zugeben, dass hierbei weniger ein Widerwille gegen die Jury, als eine Rücksicht auf die Jury selbst obgewaltet hat. In vielen Ländern wird gerade von den Geschwornen über die ihnen durch Auferlegung dieses Amts entstehenden Verluste lebhaft geklagt. Es dürfen diese Kla- gen, namentlich in einer Zeit, wie der jetzi- gen, nicht gering angeschlagen werden, ln ih- nen wächst ein sehr gefährlicher Feind der Jury auf, welcher, aus dem eignen Lager der Ge- schwornen entsprossen, jede Beschränkung der Jury selbst wider den Schein einer Missgunst schützt. Man kann dagegen nicht darauf sich beziehen, dass Bestrafungen einzelner Geschwor- nen wegen pflichtwidriger Verweigerung des

12) Vgl. hoch unsem Aufsatz In Weiskes Rechts* lex. Bd. X. 8. 64 fg. und die daselbst sngCz. Literatur über diese Frage. Das Beste, was für die Entziehung der politischen Verbrechen mit Rücksicht auf die s I- gentfaümliehe juristische Natur und anf die Begriffsbestimmungen dieser Verbrechen in dön Gesetzbüchern gesagt worden, finden wir bei v. Ste- mann, in Goltdammers Archive Bd. HI. 8.337. 13) Vgl. noch Trümmer, das Verhältnis» der Straf- gesetzgebung zum Christenth. (Frankf. 1856). S. 50. 14) Vgl. noch Rehm, Gerichtssaal. 1857. Bd. I. 8. 44.

IV. Strafproebisrecht«

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Dienstes nur äusserst selten Vorkommen. Diese allerdings constatirte Thatsache beweist noch nichts für die Geneigtheit der Geschwornen zur Uebernahme der fraglichen Function, sondern ist nur ein Zeichen des gesetzlichen Sinns der- selben 15J. Ein gefährlicher Gegner der Jury ist ferner der Widerwille vieler Richter, welche in den Befugnissen der Jury eine Beeinträchtigung ih- rer eignen Rechte beklagen und mit Eifersucht und Schadenfreude die Ausübung jener Befug- nisse überwachen. Das harmonische Zusammen- wirken der Richter und der Geschwornen würde den Interessen der Rechtspflege förderlicher und auch für das Ansehen der Richter selbst nütz- licher sein, als dergleichen naturwidrige Spal- tungen und Eifersüchteleien, welche, wie überall, auch auf der andern Seite Misstrauen und Trotz erzeugen 16). Weiter ist zu gedenken, dass man in Län- dern, in denen das öffentlichmündliche Straf- verfahren, jedoch ohne Geschworne, eingeiührt ist, wie z. B. im K. Sachsen, sich überzeugt, dass viele Verbesserungen, welche man von den Geschwornengerichten erwartete, nicht sowohl diesen, als vielmehr dem öffentlichmündlichen Verfahren zu danken seien. Man war gewöhnt, Geschworne, Oeffentlichkeit, Mündlichkeit, Staats- anwaltschaft, Alles in einer untrennbaren Ge- meinschaft zu postuliren und die günstigen Ei- genschaften eines oder des andern dieser Insti- tute ihnen allen in solidarischer Verbindung, zuzuschreiben. Dies ist nicht der Fall, und es ist uns gegenwärtig schon wiederholt begegnet, dass gebildete Laien ihr früheres Verlangen nach Geschwornengerichten mit dem Bemerken aufgegeben haben, dass sie das, was sie von der Reform des Strafverfahrens er war! et und gewünscht hätten, vollständig in der OefFent- iichkeit und Mündlichkeit gefunden. Wenn man bezüglich der Jury, bei einer Gegenüberstellung mit den rechtsgelehrten Rich- tern, lediglich und ausschliesslich die Frage in das Auge fasst, ob der Geschworne oder der rechtsgelehrte Richter die Schuldfrage mit grös- serer Aussicht auf einen wahren Spruch zu ent- scheiden geeignet sei, so begreilen wir nicht, wie man diese Frage zu Gunsten der Jury be- antworten kann. Man ist in Deutschland immer mehr zu der, zwar auch in Frankreich princi- piell gelehrten, aber nicht in praxi festgehalte- nen Geberzeugung gelangt, dass jene gepriesne, ouinipotence du jury ein Hohn auf die Justiz se** ^ass die intime eonviction nicht' eine willkürliehe, sondern eine raisonee sein müsse17;.

15) Vgk jedoch noch Kräwel, im Crim. Archive 1855. 8.312. 16) Vgl. noch Heffter, im Archive f. d. Crim. R. 1852. S. 11 fg. 17) Vgl. unsre Abh. in Weiskes Rechtslex. Bd. X. 8.49 fg.

Stellt man hiernach die Aufgabe der Jury als ein* richterliches Amt hin, so wird die Antwort auf die obige Frage davon abhängen, wo man mehr Erfahrung und mit ihr mehr Ge- schick und Sicherheit in der Sichtung und Auf- fassung verwickelter Fälle finden werde18). Man vergegenwärtige sich nur, dass unsre Richter im mündlichen Verfahren in der That eine rei- che Gelegenheit haben, das Leben und dessen wechselnde'Gestaltungen kennen zu lernen und zu prüfen, und dass die Zeiten, wo manche Richter, dem Leben entfremdet und in einseiti- gen Anschauungen belangen, wohl bisweilen vor Gelehrsamkeit nicht zu einer befriedigenden Entscheidung gelangen konnten, längst vorüber- gegangen sind. Die Behauptung aber, dass der Geschworne die individuelle Persönlichkeit und die ganze Anschauungsweise des Angeklagten besser verstehen werde als der rechtsgelehrte Richter, gehört zu jenen Behauptungen, die, wenn sie wahr wären, wie sie es nicht, Be- achtung verdienen würden. Wie gross ist oft nicht der Unterschied zwischen der bürgerlichen Stellung des Geschwornen (des reichen oder den höchsten gesellschaftlichen Kreisen angehö- renden Mannes) und der des Angeklagten! Man glaubt, dass man den, wider das Ge- sehwornengericht erhobenen Einwendungen durch Erlassung eines, eine sorgfältige Auswahl der Geschwornen verbürgenden Gesetzes begegnen könne19). Allein so wichtig ein solches Gesetz für die Bildung einer guten Jury immer auch ist, dasselbe wird niemals, ebensowenig als das ausgedehnte Recusationsrecht, eine genügende Garantie hierunter gewähren. Gleichviel ob das Gesetz die Geschwornen nur aus gewissen höhe- ren Smnden der bürgerlichen Gesellschaft oder aus diesen und den sogen. Capacitäten beruft und gleichviel, welchen Einfluss man den be- treff nden Verwaltungs- und Justiz-Beamten bei der Reduetion der Jahresliste auf die Dienst- liste einräumt29), das mächtige Walten des Zu- falls überhaupt und das des Irrthums bei dieser Reduetion insbesondere ist nicht zu verkennen. Ebenso ist die grössere Zahl der Sitzung- Ge- schwornen und mit ihr das Erforderniss der grösseren Summenzahl zur Verurteilung* kein

18) Vgl. auch noch Tippelskirch, im Goltdammer- schen Archive Bd. III 8 465 fg. u. unsre Abh. a. a.O. 8.57. Die grösste Erfahrung sinkt zur todten Masse herab und fuhrt sogar zu gefährlicher Einseitigkeit, wenn das Geschick zur Benutzung derselben fehlt. Stehen übrigens die Richter den wechselnden Strö- mungen des Lebens ferner, so bewahren sie sich auch vor den Einflüssen derselben auf ihre Unparteilichkeit. 19) Ueber die verschiedenen Wahlgesetze vgl. die gute Zusammenstellung bei Ed. Brauer, d. deutschen Schwurgerichtsgesetze etc. (Erlangen, 1856). 20) Wir verweisen hier insbesondere auf die Er- örterungen in Gneist’s Schrift, d. Bildung d. Geschw. Gerichte in Deutschland etc. S. 160fg. u, Hefller, im Crim. Archive 1849. 8.1 fg.

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IV. Strafprocessrecht.

Correctiv, sondern eher eine Steigerung jenes Ucbelstands, da mit der Vermehrung der Zahl auch die Gefahr unbrauchbarer Elemente wächst, ohne dass für ein gleichmässiges oder erhöhtes Wachsen der brauchbaren Elemente eine Gewähr vorhanden. Die Mittheilungen über die Art und Weise der Berathung der Jury, über den Ein- fluss einzelner hervorragender Geschwornen auf die übrigen Geschwornen, über das Compromiss auf Verurteilungen mit 7 gegen 5 Stimmen, können, so oft auch die Quelle solcher Mitthei- lungen nicht ganz unverfälscht sein mag, nicht gänzlich unbeachtet bleiben. Auch sind die Gründe, aus denen einzelne Gesehworne von der Anklage, beziehungsweise von der Vertei- digung abgelehnt werden, so sonderbarer Art, dass eine Kundgebung derselben eigentümliche Betrachtungen erregen würde. Wir sind hierbei allenthalben weit entfernt, auf blosse Zeitungsreferate über einzelne Ver- handlungen uns zu stützen. Den Werth der- selben möchten wir beinahe gänzlich in Abrede steilen. Die Verfasser solcher Referate, häufig ohne Kenntniss der Voracten, und jedenfalls von einer bestimmten Ueberzeugung influirl, tei- len aus. der Verhandlung nur das ihnen Nöihig Scheinende oder mit ihrer Ueberzeugung Ueber- einstimmende mit. Das Referat ist stets eine unvollständige und gefärbte Mittheilung, noch abgesehen von den Fällen, in denen ein unge- schickter oder flüchtiger Correspondent dasselbe besorgt. Wir stützen uns vielmehr auf die von Freunden der Jury und von den Gesetzgebun- gen angestrebten Verbesserungen und das in ihnen liegende Bekenntniss der vorhandenen Mängel, auf die von Richtern und Geschwornen gemachten glaubwürdigen Mitteilungen und auf die Erkenntnisse der verschiedenen Cassalions- liöle Deutschlands. Hier finden wir überall Zei- chen der Mängel, welche das ganze Institut der Jury bis in die Wurzeln desselben erfassen und eine gedeihliche Entwickelung stören. Wir nehmen hierbei insbesondere noch Be- zug auf die Fragstellung und die mit ihr ver- bundene Trennung der Thal- und Rechtsfrage21). Wie die letzte eine unnatürliche und unaus- führbare Aufgabe, deren Lösung, trotz der be- deutenden Arbeiten Kräweis22), Ed. Brauers23), Stemanns 21), Arnolds 25), Goltdammers 26), Schlinks27), v. Stengels28) bis jetzt nicht ge-

21) Vgl. noch unsre Abh. in Weiskes Rechtslex. Bd. X. 8. 44 fg. 22) Archiv f. d. Crim. R. 1854. 8. 403 fg. Golt- dammers Archiv Bd. III. 8. 213 fg. 23) Archiv f. d. Crim. R. 1856. 8. 479 fg. 24) Archiv f. d. Crim. R. 1852. 8. 524 fg. 25) Gerichtssaal, Jahrg. VII. Bd. I. 8. 125 fg. 189 fg. 26) In s. Archive Bd. III. 8. 181 fg. 27) Gerichtssal, Jahrg. II. Bd. II. 8.140 fg. 213 fg. 28) Leitsehr, f Gesetzg. etc. in Bayern Bd. II. S. 3621g. Bd. III. 8. 284 fg.

lungen ist und wohl auch nie gelingen wird, so ist die Fragstellung überhaupt eine ergiebige Quelle von Beschwerden und Einwendungen, durch welche der Formalismus eine wesentliche Verstärkung zum Nachtheile der Gerechtigkeit erhält. In diesem Punkte bedarf es nur einer Bezugnahme auf die in Goltdammers Archiv für preussisches Strafrecht29) befindlichen reich- haltigen und lehrreichen Mitteilungen in Ver- bindung mit den Referaten der Zeitschrift für Gesetzgebung in Bayern30). Die so oft ge- hegte Befürchtung, dass geringe, an sich von keiner Seite für erheblich erachtete Verstösse als willkommene Gelegenheit zu Anträgen auf Cassation unbequemer ^Entscheidungen gemiss- braucht werden würden, hat sich vielfach be- stätigt, und diese Erfahrung hat dem Ansehen und der Wirksamkeit der Strafjustiz gerade kei- nen Nutzen geschafft. Allerdings begegnen uns derartige Erscheinungen überhaupt im münd- lichen Verfahren, aber in einem viel geringeren Maasse und allenthalben mit der Gewissheit, dass diesem Missbrauche durch Reform des Gesetzes gesteuert werden kann. Bezüglich der Frag- stellung an die Jury liegt aber in dem Postu- late der Fragstellung an sich schon die unver- tilgbare Ursache solcher Missbrauche, denen mithin auch durch eine Reform nicht vorgebeugt werden kann. Wir erinnern hierbei noch an die lebhaft ge- führte Controverse, ob die Geschwornen auch ungefragt ihrem bejahenden Wahrspruche einen Zusatz in Bezug auf Strafausschliessungs - und Strafmilderungs-Gründe beilügen dürfen31), — so wie auf die Frage, ob der Schwurgerichtshof befugt sei, den auf Stellung einer Zusalzfrage gerichteten Antrag des Verteidigers desshalb, weil nach der Ansicht des Gerichts derselbe durch die luetischen Ergebnisse der Beweisauf- nahme nicht unterstützt werde, abzulehnen 32), — weiter auf die Frage, wie lange überhaupt der Antrag auf Stellung von Zusatzfragen zulässig sei33). Die vielfachen und hierbei oft sehr är- gerlichen Streitigkeiten zwischen Anklage und

29) Vgl. diese Jahrb. Bd. I. S. 272 fg. 30) Vgl. die Extracte in diesen Jahrbüchern Bd. I. 8.273. Heber die Fragstellung in Brandstiflungsfällen nach dem Bayer. GB. vgl. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. in Bayern Bd. II. 8. 115 fg.. bei Versuch des Giftsmords ebendas. Bd. IV. 8. 247 fg. Eine Anleitung zur For- mulirung der Fragen, nach den hauptsächlichsten Ver- brechen geordnet, hat Stempff in Mannheim (Mag. f. badische Rechtspfl. Bd. I. Nr. XVI. Bd. II. Nr. III) ge- liefert. 31) Walther, in Schietters Annalen etc. 1855. Bd. I. 8. 209 fg. und Biener, ebendas. Bd. II. 8.1 fgr 32) Blätter f. Rechtsanw. in Bayern Bd. XIX. 8.12. Bd. XX. 8. 1. S. 17 fg. in Verbindung mit Dollmann, ebendas. Bd. XIX. Nr. 20. 21 und Gerichtssaal, 1854. Bd. 11. S. 52 fg. Ferner Blätter f. Rechtspfl. in Thü- ringen 1854 8.285. 33) Goltdammers Archiv Bd. 11. 8. 87 fg. 401. 531. 532. und insbes. Bd. V. 8.502 fg.

IV. Strafprocessrechf.

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Verteidigung über die Fragstellung, insbeson- dere über die Zulassung von Zusatzfragen zei- gen, wie beide Theile durch Modificationen der Frage und Zusatzfragen eine günstige Entschei- dung der Jury herbeizuführen hoffen. In allen diesen Richtungen finden wir eine naturwidrige Scheidung zusammengehöriger Un- terlagen der Aburlheilung, welche nothwendig Unvollständigkeiten und Widersprüche erzeugt, die wiederum auf den Werth der Entscheidung selbst nachtheilig einwirken. Das, der Entschei- dung unterbreitete Malerial wird durch derartige Manipulationen verfälscht und, dem Formalismus zu Liebe, die Feststellung materieller Wahrheit verkümmert. Es kann in der That von keinem Unbefangenen in Abrede gezogen werden, dass das ganze System der Fragstellung dem Zufalle und der Willkür einen höchst bedenklichen Ein- fluss auf die Endentscheidung verschafft, so wie dass aus demselben eine reiche Quelle frivoler Nichtigkeitsbeschwerden, welche dessen unge- achtet einen günstigen Erfolg versprechen, sprudelt. Es ist hierbei die nicht unwichtige Erfah- rung zu constatiren, dass durch die französisch- deutsche Art der Fragstellung den Richtern ein Malerial für ihr Erkenntniss geliefert wird, wel- ches von ihnen mit Bezug auf die Brauchbarkeit für das letztre, insbesondere auch die Vollstän- digkeit, kritisirt wird. In dessen Folge geschieht es öfters, dass die Richter in dem Yerdicte Wi- dersprüche und Unvollständigkeiten finden und behufs der Hebung und Erledigung derselben die Jury zu anderweiter Berathung in ihr Zim- mer zurücksenden. Diese nachträglichen Ver- besserungen, zu welchen die Jury genöthigt wird, erregen nicht selten einen gewissen Zweifel an ihrem Werthe und wohl auch an ihrer inne- ren Berechtigung, selbst abgesehen davon, dass im einzelnen Falle darüber, ob derartige Wi- dersprüche oder Lücken wirklich in dem Ver- date vorhanden gewesen, häufig gestritten wird. Es liegt in dem Tadel, welchen das Gericht durch das Zurückschicken der Jury zu neuer Berathung ausdrückt, noch mehr aber in den ausgesproch- en Motiven dieser Maassregel im einzelnen Falle nur zu oft der Hinweis auf die Meinung, von welcher das Gericht selbst bezüglich der Re- sultate des Beweises ausgeht, und eine gelinde Aufforderung an die Jury, dieser Meinung sich anzuschliessen 3*). Es ist ferner eine eigentümliche Erscheinung, zu sehen, wie die von der Jury erteilten Yer- dicte nachträglich einer Interpretation von den Richtern und Verteidigern unterzogen und hier- bei verschieden ausgelegt werden, — wie die Cassationshöfe bei eingewendeten Nichtigkeits- beschwerden diese Interpretation fortsetzen und

34) Zu vgl. ist noch die Ausführung von Walther in den Blättern f. Rechtsanw. Bd. XXI. 8. 193 f. mit der Nachschrift Dollmanns.

in der Antwort auf die, der Jury vorgelegt ge- wesne einfache Frage die Erledigung verschie- dener anderer, an sich in der That in jener Frage nicht mitbegriffner Fragen finden und somit dem Yerdicte der Jury eine Bedeutung geben, an welche sie selbst gar nicht gedacht hat 35). Hierher gehört auch der Fall, wo der Gerichts- hof Zusätze, welche die Jury unaufgefordert ihrem Yerdicte beifügt, ohne Weiteres beseitigt und das Yerdict als öin unbedingtes oder unbe- schränktes behandelt36). Die feinere Nuancirung des Schuldgrades, die Hervorhebung der Milderungs- und Erschwe- rungsgründe, der Unterschiede zwischen Urheber und Gehilfen, zwischen Versuch und Vollendung, insbesondere wenn man die Unterschiede zwi- schen naher und entfernter Beihilfe, beendigtem und nicht beendigtem Versuche, so wie zwischen freiwilligem und nichtfreiwilligem Abstehen vom Versuche in's Gesetzbuch aufgenommen, — alle diese feineren Momente, an welche wir jetzt gewöhnt sind, und in denen wir ein Hilfsmittel zur Feststellung einer gerechten Strafe finden, sie wollen nicht recht für die Entscheidung durch ein Laiengericht passen. Wir befinden uns auf einem anderen Felde der Rechtswissenschaft und deren Entwickelung, als dasjenige ist, in welchem ein Laiengericht dauernd Wurzel fassen kann. Man hat eine Vermittelung zwischen den ständigen Gerichten und den Schwurgerichten anzubahnen versucht. Der Vorschlag von Hfl— gard im Criminalarchive 1855. S. 216 f. 8.340 f. hat einiges Aufsehen erregt und ist insbesondere von Haager ebendas. 1857. 8. 257 f: 8. 444 f. und von Reichmann, im Gerichtssaale 1857. Bd.I. 8. 1 f., so wie von Walther, in der krit. Ueber- schau Bd. IV. 8. 209 f., zum Gegenstände wei- terer Besprechung gemacht worden 37J. Die beiden erstgenannten Rechtsgelehrten sind ebenso wie Hilgard Männer der Praxis und haben sich durch ihre Arbeiten über strafprocessuale Fragen im Gerichtssaale und im Magazine für die ba- dische Rechtspflege verdiente Anerkennung er- worben. Ebenso hat Walther seine vorzügliche Befähigung zur Beurtheilung der Fragen des Strafprocesses längst dargethan. Es ist diesen Rechtsgelehrten zuzugeben, dass der Hilgardsche Vorschlag einen principiellcn Widerspruch ent- hält und practisch kaum ausführbar sein wird. Allein er ist immer ein bedeutendes Zeichen dafür, dass selbst ältere Practiker, wie Hilgard,

35) Vgl. noch Miltermaier, Rechtsübung 8. 599. Auch hier kann noch auf die Mittheilungen in Golt- dammers Archiv verwiesen werden (z. B. Bd. V. S. 455). Vgl. ferner z. B. das im Justiz-Min.-Bl. 1655. S. 7 mit- getheille Erkenntniss des Obertrib. zu Berlin. 36) Vgl. hiergegen noch Goltdammer, Archiv Bd. II. 8. 419. Zeilschr. f. Rechtspfl. in Braunschweig 1855. 8. 29. 37) Ein älterer ähnlicher Vorschlag von v. Stengel ist bereits von Zentner, d. Geschwornengericht 8. 461 widerlegt worden.

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IV. Strafprocessrecht.

mehr, und mehr das juristische Element in das Schwurgericht einführen und letzteres durch , er- steres zu kräftigen glauben. Der Hilgardsehe Vorschlag entspringt aus demselben Gedanken, welcher ln der Verweisung der Entscheidung an die rechtsgelehrten Richter bei einem Verdiete mit 7 gegen 5 Stimmen und ähnlichen, die Stel- lung der Jury beschränkenden Einrichtungen 38) einen gewichtigen Ausdruck gefunden hat Es liegt in ihnen ein Misstrauen gegen die Befähi- gung der Jury zu selbsts ändiger Lösung ihrer Aufgabe, welches durch die ganze Organisation des Instituts sich durchzieht und in der Eifer- sucht der Richter gegen nie Jury nur oft einen starken Bundesgenossen findet. Schon früher war bekanntlich von Götze, in seinem „Votum über die preussischen Schwurgerichte und deren Reform" beantragt, dem Schwurgerichtspräsiden- ten den regelmässigen Vorsitz auch im Collegium der Geschwornen zu übertragen. Auch dieser Vorschlag ist nichts anders, als das Institut der Jury seiner eigentlichen Natur zu entkleiden und ihm in einem Staatsrichter einen juristischen Director zu geben, dessen Einfluss in Folge seiner Theilnahme an der Berathung der Jury noch den des englischen Richters überbieten und die Geschwornen sehr bald zu blossen Ja-Herren stempeln würde ™). Man ist fortdauernd geneigt, die Mitwirkung der Staatsrichter zu erhöhen und das Verdict d$r Jury der Prüfung und Revision derselben zu unterstellen. Wenn nun Männer, wie Hilgard, die Gebrechen der Jury durch die Einführung des juristischen Elements in die letztre heilen wallen, so erhöht sich hierdurch die Re- den ung jener Gebrechen und der Werth des juristischen Elements noch bedeutend, nur dass jene durch die Hilfe des letztem nicht geheilt werden können. Eine anderweite Abhilfe hat man in dem Vorschläge gefunden, die Jury zur Abgabe von Entscheidungsgründen zu verpflichten 40). Die-

38) Ueber dieselben vgl. insbes. die Abh. V; Krä- wels im Crim. Archive 1855. S. 309 f. und Mitler- maier, Hechtsübung etc. 8. 593 f. — Ueber die Ent- scheidung durch die Staatsrichter im Falle des Schuldig mit 7 gegen 5 vgl. Kräwel, a. a. O., sowie Triest in Goltdammers Archive Bd. IV. 8. 510 und Crim. Archiv 1857. 8. 152 f. Erslerer spricht für, — lelztrer gegen diese Einrichtung aus. — Ueber die Aussetzung des Uriheus des Schwurgerichtshofs und Verweisung der Sache an eine andere Jury, vergl. Haager im Mag. f. bad. Rechtspfl. Bd. II. 8. 413 f. Im Allg. vergl. noch die lehrreiche Abh. von Heffter, die Politik des Rechts und^das Recht der Politik; im Crim. Archive 1852. 39) Vergl. auch Delbrück, im Gerichtssaale 1852. Bd. II. 8. 181. 40) Vgl. Biener, d. engl. Geschw.-Gericht, tz. 57, Dern- burg, über den Werth der Schwurgerichte S. 112. Nach der altenglischen Praxis konnte der dasige Richter die Jury über die Motive des Verdicls befragen. Biener, a. a. 0. §. 25. Gegenwärtig ist die Jury nur in dem Falle, wenn sie ein Nichtschuldig wegen insanity aus- spricht, diesen: Grund ihrem Verdiete beizufügen ver-

ßer Vorschlag, hat etwas Ansprechendes, in- dem durch denselben eine Einsicht in die Mo- tive de§ Verdicls und mit ihr die Möglichkeit einer Prüfung desselben gewonnen, such wohl manche Cassation vermieden werden würde. In letzterer Beziehung bemerken wir, dass gegen- wärtig jede Beschränkung der Verteidigung bei der Aufnahme des Beweises die Cassation nach sich ziehen muss, weil man nicht wissen kann, wie weit die Anklageihatsache, gegen welche der Beweisantrag des Verteidigers gerichtet war, auf die Ueberzeugung der Jury mit einge- wirkt hat 4t). Bei der Abgabe von Entscheidungs- gründen würde sich häufig finden, dass die be- treffende Thatsache von der Jury nicht für er- heblich erachtet worden und daher in der Ab- lehnung des Beweisantrags eine Benachteiligung der Verteidigung nicht zu finden ist "a). Wir sind nun nicht der Ansicht, dass an sich das Verdict der Jury eine Motivirung nicht zulasse 42); dann dasselbe soll ja auf einer „gewissenhaften Prü- fung der Beweise" beruhen, auf. einer conviction raisonnee. Allein wir glauben, dass die Orga- nisation der Jury die Auslührung dieses Vor- schlags fast unmöglich macht, indem die Abfas- sung von Entscheidungsgründen, wenn sie nur einigermassen ihrem Zwecke entsprechen soll, eifie Fertigkeit und Erfahrung erfordert, die man bei der Jury, in Rücksicht auf ihre Zusammen- setzung, nicht voraussetzen kann. Einen eigentümlichen Vorschlag hat Pur- gold^ in Darmstadt (Gerichtssaal 1855. Bd. II. S. 155 f.) zur Verbesserung der Jury gemacht, indem er die Einrichtung einer zweiten Instanz im Falle eines Widerstreits des Verdicts der Jury mit der Ueberzeugung des Assisenhofs empfiehlt. Die Unstatthaftigkeit eines solchen Hilfsmittels ist schon von Reichmann (Gerichtssaal 1856. Bd. I, 8.32 f.) nachgewiesen worden. Ein nicht minder eigentümlicher Vorschlag ist in der, in diesen Jahrb. Bd. III. 8. 241 referirten, speciell für die Organisation in 8. Coburg berechneten Schrift gemacht worden. Man hat die Schwächen und Mängel der Ju- rygerichte nicht verkannt. Man findet die Ur- sache derselben in der Adoption der französi-

pflichtst, weil sodann die Regierung die Verwahrung des Losgesprochnen in einer Irrenanstalt verfügen kann. Miltermaier, das englische Strafverfahren 8. 487.“ Da- gegen ist die englische Jury berechtigt, Gründe ihrem Verdiete beizulügen, — ein Recht, von welchem sie bisweilen Gebrauch macht. Miltermaier, Gesetzgeb. und Rechlsübung etc. 8. 580. 41) Vgl. z. B. noch die neuerliche Entscheidung des Obertribunals zu Berlin, in Goltdammers Archive Bd. V. 8. 74. 41 a) Vgl. z. B. noch Goltdammer Bd. V. 8. 463 42) Vgl. aher Miltermaier, im Mag. f. hannov. R. Bd. II. 8. 90 fv — Walther dagegen (Crim. Arch; 1857. S. 255) macht den Vorschlag, die Jury zur An- gabe von Gründen im Falle eines lossprechenden Verdicts zu verpflichten. Die Argumente dieses Vor- schlags lassen sich im Interesse des Angeklagten auch auf die Fälle des Wahrspruchs auf Schuldig aUwcnden.

IV* Strafprocossrecht.

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sehen Einrichtungen und beklagt, dass letztere soweit von ihrem Verbilde, nach welchem die Jury in Frankreich geschaffen worden, sich ent- fernt habe 43). Man glaubt, dass mit einer Be- seitigung der französischen Einrichtungen und mit einer, wenigstens annähernden Einlührung des englischen Verfahrens das liebe! gründlich ge- heilt werden könne. Wir zweifeln an dem gün- stigen Erfolge einer solchen Massregel, ja wir halten sie ltir unmöglich 44). Alles, was uns bis jetzt von englischer Rechtsgesetzgebung und Rechtspflege mitgetheilt worden, scheint uns nicht geeignet, die Adoption dasiger Einrichtun- gen zu empfehlen. Durch das treffliche Werk Mhtermaier’s über das englische etc. Strafver- fahren 45) jst das bereits durch die verdienstli- chen Werke Dieners, Mührys, Marquardsens und Glasers vorbereitete Studium des englischen Straf- verfahrens wesentlich angeregt und befördert wor- den. Je mehr man aber mit diesem Studium sich beschäftigt, desto "lebendiger tritt die Be- fürchtung hervor, dass die ganze Grundanschauung des dasigen Verfahrens iür uns nicht übertrag- bar sei. Die französischen Staatsmänner und Ju- risten hatten bei der Adoption der Jury trotz ihrer damaligen Vorliebe für die englischen Ein- richtungen die Unmöglichkeit einer Adoption des englischen Verfahrens recht wohl erkannt und gleich anfänglich dem Untersuchungsprincipe die möglichste Geltung verschafft. Es möchte in der That auch schwer, ja unausführbar sein, eine, unsern Anschauungen und unsern Bedürfnissen entsprechende Strafprocessordnung nach' dem Muster des englischen Verfahrens zu entwer- fen 45). Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens an sich, die Masse der Widersprüche, die wahrhaft schreckliche Sorglosigkeit bei der Aufnahme des Beweises, insbesondere auch bei den Vorerörte- rungen , — die Vernachlässigung, ja Beschrän- kung der formellen Vertheidigung, wie sie sich in dem englischen Verfahren zeigen, mögen hier- bei nicht geltend gemacht werden. Man würde uns entgegnen, dass dieses Alles durch ent- sprechende Vorschriften beseitigt werden könne. Dagegen machen wir geltend, dass das englische Verjähren wesentlich auf dem Anklageprincipe beruht und von dem letzteren durchdrungen ist. Darüber aber kann kein Zweifel obwalten, dass das Anklageprincip für unsere Zustände und Ver- hältnisse nicht mehr passt und überhaupt nur in

43) Es ist dies vorzugsweise auch die Ansicht Mit- termaiers, die bereits in Depp, Vergleichung der eng- lischen und französischen Jury (Crim. Archiv Jahrg. 1849. 8.368 f. 8. 580 f. Jahrg. 1850. 8.1 f. 307 f. 305 f.) ihren warmen Vertheidiger gefunden hatie. 44) Vgl. hier u. A. die interessante Schrift von Grohmann, d. Schwurgericht (Schwerin, 1857) undSte- mann, im Crim. Archive 1852. 8. 74 f. 45) Vergl. noch die Zusammenstellung von Torrent in der Krit. Zeilsehr. der RW. des Auslands Bd. XXVII. Nr. 21. Bd. XXV111. Nr. IX. 46 J v. Stemann, a. a. 0, 8.74.

einem noch nicht vollständig entwickelten und den staatlichen Verhältnissen nicht entsprechen- den Verjähren anwendbar ist. Das Officialprincip ist wohl jetzt allgemein als das allein berech- tigte anerkannt, und wie es bezeichnend genug ist, dass Frankreich bei der Adoption des eng- lischen Schwurgerichts, trotz aller Vorliebe für dasselbe und den in ihm angeblich dargebotenen Schutz der Freiheit, von dem Offieialprincipe sich nicht losringen konnte und nach ihm allent- halben das englische Verfahren modificirte, ins- besondere die Trennung der That- und Rechts- frage aufstellte und hiermit sofort den Grund- character der englischen Jury zu Gunsten des juristischen, in den Staatsrichtern vertretenen Elements vernichtete, so ist es andrerseits gewiss ebenso bemerkenswert!!, dass in England fort- dauernd Reformen des dasigen Verfahrens ver- langt und auch bewilligt werden, diese alle aber aus der Anerkennung, dass das Anklageprincip nicht mehr genüge und man zu dem Offieialprin- cipe übertreten müsse, hervorgegangen sind 47). Die englische Strafrechtspflege erinnert hierbei vielfach an die altrömische und die alldeutsche Rechtspflege. Allein, wie jene bei vorschreiten- der Reehtsenlwickelung immer mehr und mehr Elemente des Officialprincips in sich aufnahm und die Volksrichter aus ihrer Competenz hinaus- drängte, so finden wir ganz dieselbe Erschei- nung in der letzteren wieder. Es gehört freilich hier und dort zu einer beliebten R» densart, die Einfachheit der damaligen Verhältnisse zu prei- sen und eine Rückkehr zu den Einrichtungen jener Zeit zu empfehlen. Allein man kann die Zeit und die mit ihr rastlos sich fortbewegende Entwickelung unserer staatlichen Verhältnisse, wie aller öffentlichen Einrichtungen nicht zurück- schrauben und die, auf jene Entwickelung mächtig einwirkende Gestaltung aller Verkehrs- und Bildungsrichtungen nicht neutraiisiren oder jene von dieser und diese von jener iosmachen. Können wir das nicht, so können wir auch nicht der Entwickelung der Rechtspflege eine Bahn anweisen, welche mit der Entwickelung der übri- gen öffentlichen Einrichtungen nicht vereinbar ist. Die Einfachheit der englischen Aburtheilung ist nur mit der dürftigen Entwickelung des engli- schen, hauptsächlich noch auf Gewohnheitsrecht beruhenden Rechts möglich und jedenfalls mit den Anforderungen an eine gerechte, den Fall nicht blos in seiner rohesten und allgemeinsten Auffassung, sondern auch in seinen, oft erst die wahre und eigentlichste Natur desselben darle- genden einzelnen Momenten und Umständen prü- fenden und feststehenden Rechtspflege nicht ver- einbar. Es ist daher an sich ebensowenig auf- fällig als zu missbilligen, dass man in Deutsch- land die französischen Einrichtungen als die Vor- lage für die eigenen Reformen sich gewählt hat,

47) Vgl. hierüber z. B. die Mittheilungen Mitter- maier’s im Gerichtssaale 1856. Bd. II, 8. 321 f.

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IV. Strafprocessrecht.

und nur zu beklagen, dass man hierbei Manches ohne Prüfung, ob es wesentlich oder zufällig und ob es nur in dem sonstigen französischen Gerichtsverfahren und Behördenorganismus oder in allgemeinen Gründen seine Rechtfertigung finde, mit herüber genommen hat. Die englischen Staatsmänner und Juristen verkennen auch nicht die Nachtheile und die Widersprüche des englischen Verfahrens. Wenn nun gleich überhaupt in England eine Reform nur mühsam sich Bahn bricht und das starre Festhalten an dem zeither üblichen, wenn gleich mangelhaften Verfahren schwer überwunden wird, so zeigt sich doch auch in England, wie das juristische Element immer mehr in die Verfas- sung des Geschwornengerichts eindringt und Mo- dificationen erzeugt, welche einer einstigen to- talen Umgestaltung Bahn brechen. Die grossen, tiefeingreifenden, aber die Competenz der Jury beschränkenden Reformen in der Civilrechtspflege sind bekannt48). Es liegt in der Natur der Sache, dass eine gleiche Reform in der Strafrechtspflege langsamer sich entwickelt. Allenthalben aber macht sich in ihr das Bedürfniss geltend, durch Einrichtungen und Vorkehrungen besonderer Art den Gebrechen des Verfahrens im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Abhilfe zu gewähren. Alle diese Einrichtungen und Vor- kehrungen scheinen zwar nur Nebenpunkte des Strafverfahrens zu berühren, treffen aber dies Verfahren in seinen wichtigsten Grundlagen. Sie nähern sich ziemlich sicher dem Officialprincipe und untergraben die Stellung der Jury. In neue- rer Zeit sind insbesondere die Einrichtungen der Polizeibehörden in den englischen grösseren Städten in’s Auge zu fassen. Die tiefeingreifende Bedeutung derselben wird allgemein anerkannt49), und, wenn auch die Durchführung in den grös- seren Städten auf manche, aus dem selfgover- nement fliessende Schwierigkeiten stösst50), ist sie doch nicht mehr zurückzuhalten und die Rückwirkung derselben auf die Strafrechtspflege gewiss bedeutend. Es ist ein allseitig als wahr eingeräumter Uebelstand, dass in England eine grosse Zahl von Verbrechen ungestraft bleiben, weil die Vorkehrungen zur Gestellung der Ver- brecher vor das Gericht äusserst mangelhaft und willkürlich sind. Diesem Uebelstande wird durch die neuen Polizeieinrichtungen begegnet werden. Ein wichtiges Moment in der Natur der eng- lischen Jury ist der Einfluss des Vorsitzenden Richters auf die letztere. Wir finden in demsel- ben eine, dem Begriffe der Jury, wie wir in

48) Vergl. Miltermaier, Krit. Zeitschr. d. RW. des Ausl. Bd. XXVI. 8. 462 f. Torrent, ebendas. Bd. XXVI. 8. 389 f. XXVII. 8. 90 f. 49) Vgl. Miltermaier, in der Krit. Zeitschrift der RW. des Auslands. Bd. XXV11. 8. 1 f. in Verb, mit s. Werk, das englische etc. Strafverf. S. 107 und unserm Aufsatze in Weiskes Rechtslcx. Bd. X. 8. 24 f. 50) Vgl. Mitlermaier, in der angez; Zeitschrift.

Deutschland ihn uns gebildet haben, nicht ent- sprechende Mitwirkung des juristischen Elements. Die Einwendungen gegen das französischrecht- liche Resume des Vorsitzenden sind bekannt. Insbesondere bezweifelt man die völlige Unpar- teilichkeit oder vielmehr Farblosigkeit desselben und erblickt in der, das Resume durchziehenden, aus der Ansicht des Vorsitzenden über die Schuld- frage stammenden Färbung eine bedenkliche Ein- wirkung auf die Jury. Wie viel tiefer in die Sache geht die Belehrung des englischen Rich- ters ein! In seinen Erklärungen über die Be- deutung und den Werth einzelner Beweismittel liegt oft genug bereits die Anweisung über die Entscheidung selbst51). Er resumirt nicht die Thatsachen allein, sondern er beurtheilt sie und gibt die Regeln an, nach welchen die Beziehung derselben zur Anklage zu prüfen ist. Er „ent- wickelt (wie man in England zu sagen pflegt) der Geschwornenbank die Wahrscheinlichkeiten“. Er frischt ihnen — sagt Marquardsen (die Evi- denz nach englischem Rechte etc. Gerichtssaal 1849. Bd. II. 8. 195) — die Lehren auf, welche Erfahrung und Vernunft uns über den Zusammen- hang betreffender Thatumstände an die Hand geben. Allerdings ist die Jury an diese Instruc- tion nicht gebunden. Allein, wie es bekannt ist, dass die Jury durch die ihr mitgetheilten Be- weisregeln sich gebunden glaubt, so ist es eben- falls notorisch, dass die Jury meistens jene Be- lehrung als eine vollgiltige Norm für ihre Ent- scheidung entgegennimmt und ihr Yerdict so, wie cs der Vorsitzende angedeutet hat, ertheilt. Nur hierdurch und durch die Einfachheit der Anklage ist es, trotz des Gebots der Stimmen- einheit, möglich, dass die englische Jury in der Regel in sehr kurzer Zeit, oft ohne den Sitzungs- saal zu verlassen, mit ihrem Verdicte zu Stande kommt und wie sie die schwierigsten Sachen mit einer Leichtigkeit, welche an sich befrem- den muss und deutsche Juristen gewiss nicht erfreuen wird, entscheidet. Bei diesem Einflüsse des Vorsitzenden Rich- ters ist es erklärlich, dass man die Beantwor- tung der Schuldfrage in voller Ausdehnung und ohne Beschränkung auf die sogen. Thatfrage der (englischen) Jury anvertraute, wie man ja in England überhaupt in der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch Laien nichts Bedenk- liches findet und bei dem dasigen Standpunkte der Rechtswissenschaft oder vielmehr bei dem Standpunkte und der Aufgabe der dasigen Ju- risprudenz nicht finden kann. Alles das lässt sich auf unsre Zustände nicht übertragen, — es würde die Ueberlragung gera- dezu unmöglich werden, — und wir würden sehr bald darüber klar werden, dass man die

51) Vgl. noch Miltermaier, das englische Strafverf. 8. 434 f. Vgl. auch die im Gerichtssaale Jahrg. VI. Bd. 11. 8. 162 f. referirie Erklärung des Lordkanzlers von England in der Parlaments-Sitzung v. J. 1854.

IV. Strafprocessrecht.

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englischen Einrichtungen nicht ohne deren Grund- lagen annehmen kann, diese aber weder über- tragbar, noch auch annehmbar sind. Uebrigens ist es eine bekannte/Thatsacbe52), dass auch die englischen Juristen niemals dess- halb für die Jury sich erklären, weil die Ge- schwornen fähiger zu einer Entscheidung seien, als rechtsgelehrte Richter, sondern weil sie in der Jury ein nothwendiges Bestandteil ihrer Staatsverfassung erblicken und sie in einer Auf- hebung derselben einen unberechtigten Eingriff in eine, dem Volke lieb gewordene und mit dem Rechtsbewustsein desselben untrennbar verbundne Einrichtung finden würden. In einer Zeit, wo die Gerichte von dem Regenten des Landes zur Hebung des Unrechts gemissbraucht wurden und die Unabhängigkeit der Richter eine noch nicht gekannte Forderung war, hatte das Institut der Jury sich die Liebe Englands erworben 53). Soviel hierbei insbesondere noch die Frage we- gen der Stimmenzahl bei dem Verdicte anlangt54), so ist jbekannt, dass die Vorschrift des englischen Rechts wegen der Stimmeneinheit in Deutsch- land nur in Braunschweig und in Waldek adop- tirt, dagegen neuerdings selbst in England der Gegenstand lebhafter Discussionen geworden ist und man daselbst mehrseitig eine Modification der Vorschrift verlangt hat 55). Diese Discus- sionen haben in England zu keiner Aenderung der jetzigen Einrichtung geführt, wenngleich solche nur aus einer jetzt nicht mehr massgebenden historischen Thatsache 56) und aus einer, der ge- genwärtigen Auffassung der Jury nicht mehr entsprechenden Ansicht über die Aufgabe der Letzteren entsprungen. Ebenso wird versichert, dass die Vorschrift in Braunschweig sich be- währt habe. Wir sehen dagegen einen mannig- fachen Wechsel der Ansichten in Frankreich. Jede seiner Regierungen hat hier nach ihrem jeweiligen politischen Standpunkte Aenderungen vorgenommen, und die bunte Reihe der erlasse- nen Bestimmungen 57) ist ein trauriges Zeichen für die Schwankungen in der französischen Ge- setzgebung. Dessen ungeachtet können wir uns von der Ansicht nicht losringen, dass das Postulat der Stimmeneinheit eine gerechte Strafrechts- pflege mindestens erschwert, keinenfalls beför- dert. Man versichert, dass in England diese Vor-

52) Vgl. die Nachweisungen in unserm Aufsatze in, Weiskes Rechlslexicon (das Schwurgericht) Bd. X S. 52 fg. und die Bemerkungen ebendas. 8. 20 fg. 53) Schmitthenner, Staatsrecht (Giesen 1845) S. 550. 54) Vgl. hierüber die Zusammenstellung und Er- örterung von Brauer im Crim. Archive 1857. 8. 527 fl. 55) Vgl. Mittermaier in der Krit. Zeitschrift derRW. des Ausl. Bd. 28. S. 1 fgg. Derselbe* das eng- lische etc. Strafverfahren. 8. 476 fg. und Gesetzge- bung und Rechtsübung etc. 8. 564 fg. 56) Biener, d. englische Geschw. Gericht Heft II. 8.172 lg. in Verb, mit s. Abhandl. Heft I. 8. 34. Mittermaier, d. englische Strafverf. S. 471 fg. 57) Vgl. Brauer, a. a. 0. S. 528.

Schrift in praxi auf nur geringe Schwierigkeiten stosse, und dass äusserst selten es erforderlich sei, von dem Rechte Gebrauch zu machen, wo- nach eine Jury, welche nach längerer Berathung über ihr Verdict sich nicht zu einigen vermag, entlassen und eine andere Jury zur Aburtheilung einberufen werden kann. Wir müssen diese Thatsache als conslatirt ansehen, finden aber die Erklärung derselben in dem schon oben bespro- chenen überwiegenden Einflüsse des Vorsitzen- den auf die Jury und — wenn uns erlaubt ist, diese Vermuthung auszusprechen — in der Sorglosigkeit der Jury bei Verurtheilungen, in der Vernachlässigung der auf den Grad der Theil— nähme etc. bezüglichen Unterschied# u. s. w. Der Mangel einer gründlichen Discussion, an sich auffällig und bedenklich, ist um so bemer- kenswerther, als die Existenz von Beweisregeln eine so leichte intime conviction, wie sie häufig bei der französischen Jury gefunden wird, hin- dert. Wir wollen zugeben, dass eine zu weit gehende Discussion und ein zu scharfes Abwä- gen aller einzelnen Thatsachen bisweilen von dem Wege zur Wahrheit abführt. Allein im Allgemeinen ist gewiss, dass eine gründliche Discussion durch ihre läuternde, sichtende und vermittelnde Kraft eine bedeutende Garantie für den, aus ihr hervorgehenden Spruch darbietet. Wie oft aber vermag sie dennoch nicht eine Einheit der Stimmen herbeizuführen, — wie oft bewirkt sie, dass die ursprüngliche Majori- tät zur Minorität herabsinkt, dass einzelne Ar- gumente an entscheidender Kraft verlieren oder gewinnen, dass selbst die Gründe, durch welche mehrere Richter zu einer Ansicht bestimmt werden, bei jedem derselben ganz verschieden sind. Man hat in Braunschweig die Stimmen- einheit auch für die Entscheidungen der rechts- gelehrten Richter vorgeschrieben. Dessen un- geachtet können wir, auf Grund mehrjähriger Mitgliedschaft von Spruchbehörden, uns es nicht vergegenwärtigen, wie es möglich sein soll, diese Forderung durchzuführen, ohne nicht der Ueberzeugung der Einzelnen durch Compromisse und tadelnswerthe Nachgiebigkeit oder bezie- hendlich durch ungerechtfertigte Freisprechungen Zwang anzuthun. Wir nehmen hierbei noch auf die englische Beweislehre Bezug58). Wir finden in ihr, ge- genüber der intime conviction, wie solche häufig aufgefasst wird, einen Gewinn, — nicht aber gegenüber den Wahrsprüchen einer deutschen Jury. Derartige Beweisregeln mögen in man- chen, gewiss aber auch nicht in allen Fällen jenen ungreifbaren „Gesammteindruek“ zum klaren Verständnisse bringen, beziehendlich die Nichtberechtigung desselben darlegen. Wird aber

58) Vgl. Mittermaier, d. Gesetzgebg. und Rechts- übg. etc. 8. 487 fg. und in Demmes Schwurgerichtsz. 1858. 8. 24 fg., in Verb, mit Marquardsen, d. Evi- denz nach englischem Rechte etc., im Gerichtssaal 1849, Bd. I, 8. 116 fg. Bd. II., 8. 191 fg.

kV. Sfrafprocessreeht.

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von der Jury eine gewissenhafte und sorgfältige Prüfung der ihr vorgeführten Beweise vorge- nommen, wie es ihr das Gesetz ausdrücklich zur Pflicht macht, so kann solchen Beweisregeln besonderer Werth nicht zugestanden werden. Die begründeten Einwendungen gegen gesetz- liche Beweislheorie kehren auch hier zurück. Solche Beweisregeln machen den verständigen Richter nicht verständiger und den beschränk- ten Richter nicht klug, weil sie in ihrer All- gemeinheit ziemlich werthlos, im einzelnen Falle überdies oft unanwendbar sich zeigen und der Wahrheit Zwang anthun. Man beruft sich bei der Empfehlung der englischen Beweisregeln häufig auf die Art und Weise, wie der Beweis in Frankreich aufgenommen und der Jury die verständige Prüfung und Zergliederung dessel- ben durch die Leidenschaftlichkeit und Einsei- tigkeit der Staatsanwälte und Vertheidiger un- möglich gemacht werde. Allein angenommen, dass man der französischen Jury die englischen Beweisregeln vorschriebe, würde es hierdurch anders werden? Was helfen alle solche Be- weisregeln, die gewissermaßen nur Mahnungen und Warnungen enthalten, gegen die Leiden- schaftlichkeit eines Beamten, gegen das Decla- miren eines Verteidigers und endlich gegen den Einfluss, welchen die Jury auf sich durch jene oder durch dieses geschehen lässt! Der Schutz liegt in dem pflichtmässigen und unpar- teiischen Verhalten der Richter und Staatsanwälte und in der verständigen und ruhigen Haltung der Jury bei Lösung der einem jeden gestellten Aufgaben. Man behandle die Jury nicht wie Männer, welche derartigen Manipulationen nicht zu widerstehen vermögen, sondern als Männer, welche zu einer richterlichen Entscheidung über Leben und Freiheit eines Menschen berufen sind, — man nehme auf eine parteilose und gerechte Aufnahme des Beweises Bedacht, — man missbrauche nicht Seiten der Staatsanwalt- schaft, die ihr zu Gebote stehende Gewalt zu unberechtigten Einwirkungen auf die Jury, — mit einem Worte: man vergegenwärtige sich Seiten aller Betheiligten und in jedem Augen- blicke der Verhandlung, dass über Leben oder Freiheit eines Menschen, über den Ausspruch, ob er ein Verbrechen begangen und Strafe ver- wirkt habe, entschieden werden solle. Würde man in dieser Masse in Frankreich handeln, so würden die gedachten, an sich nur zu gerech- ten Vorwürfe gegen das dasige Verfahren nicht entstanden sein. Den Verteidigern ist hierbei der geringste Theil der Schuld beizumessen. Sie sind genötigt, denselben Weg einzuschla- gen, welchen die Staatsanwaltschaft vorange- gangen ist und von weichem aus sie die Anklage durchführt. Auch sie würden einen anderen Standpunkt einnehmen, wenn Richter und Staats- anwälte ihnen hier ein leuchtendes Vorbild wä- ren. Dass man endlich auf diese Weise die Jury selbst verdirbt und sie über ihre Stellung und Aufgabe täuscht, ist natürlich und fällt weniger

ihr, als den betreffenden Beamten zur Last. Die französische Gesetzgebung hat das Ihrige zu dieser verderblichen Gestaltung mit beigetragen, insbesondere indem sie die geneime Abstimmung der Jury wieder einführte und dadurch tatsäch- lich dieBeralhung derselben vernichtete. Glaubt man aber, dass die Jury ohne solche Beweis- regeln dem Andrängen des Staatsanwalts nicht Widerstand leisten und eine selbstständige An- sicht von der Sache nicht gewinnen könne, so stellt man hierdurch der Jury ein Armuthszeug- niss aus, das ziemlich stark gegen ihre Befähi- gung zum Richteramie überhaupt spricht. Wir suchen daher die Verschiedenheit der englischen und der französischen Jury in der Stellung, welche die eine wie die andere einnimmt, — derartige Einrichtungen wie die Beweisregeln sind nur Ausdrücke dieser Stellung, nicht aber kann durch die Uebertragung derselben der Grundton selbst geändert werden 59). Man gebe der französischen Jury, noch so viel Beweisre- geln; sie wird dessen ungeachtet ihre zeitherige Natur nicht verläugnen. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass diese englischen Beweis- regeln ein ebenso regelloses, willkürliches und unvollständiges Aggregat bilden, wie das ganze englische Strafprocessrecht 60), und auch den Engländer nicht durchgängig befriedigen 61). In der Trennung der That- und Rechtsfrage liegt der Schwerpunkt der Frage über die Jury und in der Festhaltung dieser Trennung die Unmöglichkeit einer gedeihlichen Entwickelung des Instituts. Mit dieser Trennung wird es stets kränkeln und an ihr sich verzehren. Diese Trennung aber ist bei uns eine Nothwendigkeit, weil unser Recht und der Standpunkt seiner Ausbildung eine Ueberweisung von Rechtsfragen an ein Laiengericht nicht verträgt 62). Das Lob wird allerdings stets den englischen Richtern und der englischen Jury verbleiben, dass beide als gleichberechtigte Arbeiter an, demselben Werke sich betrachten und mit ver- einten Kräften nach dem gleichen Ziele, der Ermittelung der materiellen Wahrheit streben, so dass durch eine gegenseitige Ergänzung und Unterstützung beider Organe ein einheitliches Verfahren sich gestallet, durch welches der na- turwidrige Dualismus nicht äusserlich hervoriritt und sein, die Gerechtigkeit verkümmernder Ein- fluss wesentlich abgeschwächt wird, mit dieser, von jeder Eifersucht freien Zusammenwirkung aber jenes^ Verhältnis hergestellt wird, in wel- chem ehrenwerthe Vertheidiger der Jury (wir nehmen hier nur beispielsweise auf den ver-

59) Gegen die Beweisregeln für die Jury erklärt sich wie überhaupt gegen Beweisregeln neuerdings Rehm, in dem Gerichissaale. 1857. Bd. 1. 8. 36 lg. 60) Man vgl. die Zusammenstellung bei Marquard- sen a. a. 0. 61) Marquardsen a. a. 0. S. 194. 62) Vgl. jedoch noch Delbrück, im Gerichtssaale 1852. Bd 11. 8.173 fg.

IV* Strafprocessrecht.

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dienten bayerischen Praktiker, 0. A. R. Rehm, Bezug)63) den Kern und den Vorzug des Insti- tuts der Jury finden. Auch hier zeigt sich der Ursprung und die Richtung der französichen und deutschen Jury, — gegenüber der englischen. Hervorgegangen aus einem Misstrauen gegen die Gerichte und durchdrungen von dem Gedanken, ein Palladium für zum Schutze der Volksfreiheit zu sein, musste bei jener ein gemeinsames Wirken von Richtern und Gesehwornen erschwert und eine gegenseitige eifersüchtige Controle wach geru- fen werden 64). Wir haben schon oben uns gegen gesetz- liche Beweisregeln ausgesprochen und dehnen diesen Widerspruch auf alle und jede gesetz- liche — positive oder negative — Beweistheo- rie aus. Es liegt ausser der Tendenz des ge- genwärtigen Aufsatzes, auf diese Frage näher einzugehen, über welche noch immer ein leb- hafter Streit statt findet. Es ist aber jedenfalls als ein -Irrthum zu bezeichnen, wenn man in dem Ausschlüsse solcher Beweisregeln ein cha- rakteristisches Kennzeichen des Geschwornen- gerichts findet und die rechtsgelehrten Richter an eine Beweistheorie binden zu müssen glaubt. Der Streit, ob rechtsgelehrte Richter oder ob Laien zur Entscheidung der Schuldfrage zu be- rufen seien, hat mit der Frage wegen der Be- weistheorie nichts zu thun. Die entgegenge- setzte Ansicht ist neulich wieder von v. Wiek (Crim. Archiv 1857. 8.42 lg.) vertheidigt und zugleich von ihm versucht worden, den Gegen- salz zwischen objecliver und subjectiver Rich- tung im Beweissysteme, welchen er in jener Streitfrage findet, durch Hineinziehung neuer oder vielmehr Wiederauffrischung altgermani- scher Elemente zu vermitteln. Die Befürchtung liegt nahe, dass diese Elemente einem bereits überwundenen politischen Standpunkte angehö- ren, und dass durch sie nicht die organisch nothwendige, neuerdings leider! oft vernach- lässigte Entwickelung des Gegebenen und Vor- handenen , sondern die Vermischung der Justiz- pflege mit politischen Elementen angestrebt werde. Wir sind weit entfernt, zu glauben, dass die Organisation der Justizbehörden ohne alle Rück- sicht auf die übrigen Zweige der Staatsverwal- tung erfolgen könne. Allein die Justizpflege darf nicht von administrativen Erwägungen und Politischen Einrichtungen abhängig sein, wenn Sie nicht in den naturgemäßen Wechsel der- selben hineingezogen werden und hiermit ihren festen ^Standpunkt verlieren soll. Wir haben uns über die Wickschen Ansichten in einem Aufsätze ausgesprochen, welcher in dem zwei- ten Heile des Gerichtssaals 1858 Aufnahme fin- den wird. Jedenfalls wird aus der Aufstellung einer Beweistheorie niemals ein wahrer Gewinn

63) Gerichtssaal. 1857. Bd. 1. 8. 39 fg. Vgl. noch HefRer, im Crim. Archive 1852. 8. 11 fg. 64) Vgl. unsere Abh. In Weiskes Rechtslex. Bd. X. S. 44.

für die Rechtspflege resultiren, vielmehr sie stets ein Hemmschuh für die Freiheit der rich- terlichen Ueberzeugung oder mindestens eine überflüssige und niemals erschöpfende, unsichere und selbst willkürliche Vorschrift lür den Rich- ter sein. Die Erfahrung hat diess bisher stets bewiesen 65). Die Beweistheorie des bayerischen Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 hat sich ebenso wenig bewährt, als sich die der österreichischen Straf-P. 0.66) bewährt. Insbesondere ist aber die negative Beweistheorie eine halbe Maassre- gel, die in sich schon einen Widerspruch ent- hält und am besten zeigt, wie das Princip der Beweistheorie in praxi nicht durchführbar ist. An die Frage wegen der Beweistheorie reihen wir die Frage wegen der sogen, praesumtiones doli et imputabilitatis. Die Wissenschaft hat sie als feststehende Präsumtionen längst beseitigt. Allein sie kehren in praxi häufig zurück. Wir gedenken hier nicht der Fälle, in denen in der concreten Sachlage der Beweis des geläugne- ten doli liegt. Ebenso wird man bei voller Klarheit der Sachlage den Beweis etwaiger, vom Angeklagten vorgeschützter, aber mit keinem Beweismittel unterstützter Exculpalionsmomente vom Angeklagten erwarten können, indem so wenig praesumtiones doli wider ihn zugelassen werden, er auch nicht verlangen kann, dass seine blossen, mit der festgestellten übrigen Sachlage unvereinbaren Anführungen ohne Wei- teres, etwa wegen des favor rei, als wahr an- gesehen werden müssen. Ferner kann der An- geklagte nicht verlangen, dass gegen ihn der Beweis der Abwesenheit aller nur denkbaren Exculpalionsmomente in gleicher Masse wie der Beweis des Vorhandenseins der zu seiner Be- strafung nöthigen Momente geführt werde. Die Praxis geht aber über diesen Standpunkt zum Nachtheile des Angeklagten bisweilen hinaus und erwartet von Letzterem den Beweis von Umständen, deren Feststellung offenbar mit zu dem, dem Gerichte obliegenden Schuldbeweise gehört67). So hat man z. B. in Preussen be- züglich des Missbrauchs von Kindern unter 14 Jahren zur Unzucht angenommen, dass die Unkenntniss des Alters der gemissbräuchten Per- son von dem Angeklagten anzuführen und zu beweisen, nicht aber die Kenntniss des Alters alsTheil des Belastungsbeweises anzusehen sei68).

65) Vgl. noch Mittermaier, vier Abhandlungen etc. ^Frankfurt 1849). 8. 17 fg. 66) Wir nehmen hier nur Bezug auf die, dem Zeugnisse des Beschädigten beigelegte geringe Bedeu- tung, was in praxi zu seltsamen Umgehungen des Ge- setzes geführt hat. 67) Vgl. z. B. die Abh. von Küssner in Goltdam- mers Archive Bd 111. 8. 32 fg. 68) Vgl. Goltdammer, Archiv a. a. 0. 8. 49 fg. Dagegen Mittermaier im Gerichtssaale 1854. Bd. 11. 8.11 fg. und wir selbst in den Bl. f. Rechtspfl in Thüringen 1855. 8.211 fg. Ueber das Hannöv. Recht vgl. noch Dreyer im Mag. f. d. Hannöv. Recht Bd. V. 8. 53 fg.

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lV. Strafprocessrecht.

Es wird der Beweis der Kenntniss nicht selten aus der ganzen Sachlage resultiren oder dadurch entbehrlich werden, dass man die Ueberzeu- gung gewinnt, wie es dem Angeklagten gleich- gütig gewesen, in welchem Alter das Kind ge- standen, und wie er auch bei der Kenntniss des jugendlichen Alters sein Vorhaben nicht aufge- geben haben würde. Allein immerhin bleibt diese Thatsache Gegenstand des Belastungsbe- weises. Ein ganz anderer Fall ist es, wenn der Gesetzgeber die Stralbarkeit eines Vergehens für die Fälle eines besondern schweren Erfolgs desselben erhöht und daher hier darauf, ob der dolus speciell auch auf diesen Erfolg gerichtet ewesen, nichts ankommt, vielmehr eben hier er äussere Erfolg allein, als ein von dem Ur- heber des Vergehens mitzuvertretender und ihm zur Schuld anzurechnender, entscheidet; wie z. B. bei den schwereren Fällen der Körperverletzung, der Brandstiftung. In diesen Fällen wird der Thatbestand des Verbrechens von dem Vorhan- densein des schwereren Erfolgs nicht berührt, und letzterer ist eben nur ein Straferhöhungs- grund! Ja, selbst diese Abweichung verliert ihre Bedeutung, wenn man den dolus indirectus zu Hilfe nimmt, indem hier der Verbrecher fast nie den Umfang des Erfolgs im Voraus berech- nen kann und daher mit jedem Erfolge einver- standen ist. Bei der Achtung vor der Wissenschaft, wel- che glücklicherweise noch grossentheils in der deutschen Praxis in und ausser den Gerichts- höfen sich erhalten hat, war zu erwarten, dass dieselbe die ihr vorangeschrittene Gesetzgebung bald wieder einholen und der Praxis ihre Dienste anbieten werde. Aus jener Ueberstürzung der Gesetzgebung, welche wir in den Jahren 1848 fg. beobachteten, entsprang auch die Haltlosigkeit der Praxis, der wir jetzt oft begegnen, und mit ihr das Bedürfnis der letzteren, in der Wis- senschaft eine Stütze und Leiterin wieder zu gewinnen. Wir möchten behaupten, dass die Wissenschaft selten so dankbare Aufnahme bei der Praxis finden wird, als jetzt, vorausgesetzt, dass sie nicht in unfruchtbaren Theorien und Ex- perimentiren sich versucht, sondern die Entwicke- lung in der Praxis in das Auge fasst, und die Bedürfnisse derselben zum Gegenstände ihrer Prüfung macht. Darüber kann man allerdings nicht im Zweifel sein, dass die Wissenschaft, wenn sie in eine nutzlose Reaction gegen jede, im Jahre 1848 f. angebahnte Reform des Pro- cessrechts sich einlassen und eine unbedingte Rückkehr zum Alien predigen wollte, ihren Beruf völlig verkennen und die Praxis, bald von ihr sich entfernen würde. Mit der Mündlichkeit und Oeflentlichkeit des Verfahrens ist auch die Wis- senschaft genöthigt, an die Praxis und die Be- dürfnisse derselben sich anzuschliessen und sie als die Gegenstände ihrer Untersuchung, frei von jeder einseitigen, nur sich selbst genügen-

den Theorie, zu betrachten 60). Es fehlt jedoch zur Zeit noch an der gehörigen Durchdringung der Grundelemente des neuen Verfahrens in der Praxis und mit ihr an jenem Verständnisse des- selben, in welchem allein eine Bürgschaft für eine sachgemäße Anwendung des Gesetzes und eine, dem Geiste desselben entsprechende Ent- wickelung des Rechts gegeben ist. Wir haben das französische System mit mehr oder weniger Modificationen eingeführt, und es sind an dem- selben in den letzten Jahren verschiedene Heil- versuche vorgenommen worden, welche jenes Verständnis der Grundelemente des neuen Ver- fahrens vermissen lassen. Gleicher Unkenntnis begegnen wir häufig in den Entscheidungen der Cassationshöfe. Man findet nicht selten, dass es eben ein fremdes Recht ist, zu dessen An- wendung urplötzlich Beamte und Sachwalter ge- rufen wurden, und welches mit dem Systeme, das ihnen auf der Universität vorgetragen und von ihnen in der Praxis gehandhabt worden, sich nicht vereinigen liess. Jene tüchtige theoretische Vorbildung, welche in der Praxis geläutert und gleichsam practicabel gemacht wurde, fehlte, und in diesem Mangel fühlte sich der Einzelne ver- lassen und unsicher. Dazu kommt, dass wir nur zu oft bei der Adoption fremder Einrichtungen uns an die äussere Erscheinung derselben halten und ihren Grundgedanken Zu wenig erforschen, mithin das fremde Recht selbst nicht gehörig verstehen und bei der Anwendung desselben Consequenzen ziehen, welche in den Ländern jenes Rechts bei den dasigen Juristen keine An- erkennung finden würden. Es sind genug Aeus- serlichkeiten des französischen Verfahrens als wesentliche Bestandtheile mit einer gewissen Verehrung angenommen und festgehalten wor- den, die eben nichts weiter als Aeusserlichkeiten sind. Die Ausscheidung derselben wird dazu dienen, die Grundelemente sicherer zu erkennen und festzustellen. Die Gesetzgebung und die Rechtswissenschaft in Deutschland sind wohl darüber einig, dass das Officialprincip die Grundlage des Strafverfahrens bleibe. Die wissenschaftlichen Erörterungen über die Bedeutung desselben von Abegg70), Bleuer7*), haben es noch mehr befestigt72). Her Ruf nach

69) Walther, in der krit. Ueberschau etc. Bd. IV. 8. 200. 70) In seiner Kritik des Preuss. Entwurfs einer Straf-P.O. 71) Geriehtssaal 1855. Bd. I. 8. 408 f. 427 f. in Verb, mit seinen Abhandlungen Heft II. 8. 36 f. 96. Biener bezeichnet das neue Verfahren als „eine Ver- bindung accusatorischer Formen mit dem politischen (d. i. Official-) Principe.“ Vgl. auch über diese Ver- bindung Mittermaier in Demmes Schwurgerichtsz. 1857. S. 314 f., so wie Luden, in den Blättern f. d. Rechts- pflege in Thüringen 1857. 8. 138. 72) Vgl. noch die Ausführungen, von Glaser, Crim. Archiv 1852. 8. 95 f. Gerau ebend. 1853. Erg.-Heft. 8. 125 f. Stcmann, ebend. 1852. 8. 75 f. Dieterici, in Goltdammers Archive Bd. II. 8. 501 f.

IV. Strafprocessrecht.

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dem Anklageprocesse war ein unberechtigter, meistens auch unverständiger, weil man die An- klageform, durch welche man die Trennung der Anklagefunction von demrichterlichen Amte ver- mitteln wollte, mit dem Anklageprincipe ver- wechselte und verschiedene Gebrechen des deut- schen Untersuchungsverfahrens nicht diesem, son- dern dem Inquisitionsprincipe zur Last legte. So seltsam es klingen mag, so kann nicht bezweifelt werden, dass selbst der Name „Inquisitions- Princip“ in Manchem die Idee einer nahen Ver- bindung desselben mit der spanischen Ketzer- Inquisition und ihren Gräueln erzeugte. Und doch wird, wenn wir nicht mit dem Standpunkte unserer staatlichen und sittlichen Entwickelung und unserer Rechtsbildung brechen wollen, das Inquisilions- oder, wie man jetzt es bezeichnet hat73), dss Olficial-Princip der massgebende Grundton bleiben müssen. - Wir geben hierbei gern zu, dass manche Gonsequenzen desselben nicht dergestalt ihm exclusive angehören, dass sie nicht auch in den Anklageprocess übertrag- bar wären und mit ihnen mancher Einwand gegen letzteren beseitigt oder doch geschwächt werden könnte 74). Allein wir bezweifeln, dass- sie dadurch aufhören, Gonsequenzen des Official- princips zu sein, und behaupten, dass mit ihrer Aufnahme ein Gemisch beider Principien ensteht, bei welchem gestritten werden kann, welches derselben nunmehr das vorwiegende und gleich- sam tonangebende sei. Wie ferner in der Aufstellung der Staatsan- waltschaft nicht eine Negation, ja, in gewissen Richtungen, eher eine Verstärkung des Official- princips zu finden ist, so ist auch weder die Mündlichkeit noch die Oeffentlichkeit des Ver- fahrens ein Widerspruch mit diesem Principe. Dasselbe wird in der Mündlichkeit eine Beför- derung seines Strebens nach materieller Wahr- heit finden. Allerdings will auch das Anklage- princip nichts anderes, als den Sieg des mate- riellen Rechts, aber unter gleichzeitiger Aner- kennung verschiedener Grundsätze, welche auf die Feststellung materieller Wahrheit einen nach- theiligen Einfluss äussern, dessenungeachtet aber das ganze Verfahren von Anfang bis zu Ende beherrschen und in demselben allenthalben Aus- druck erhalten. Es ist eine interessante Erfahrung, daäs das englische Kreuzverhör, welches man In den preussischen Schwurgerichtsprocess auf- genommen, daselbst keinen Anklang gefunden und selbst die Vertheidiger von ihm keinen Ge- brauch gemacht haben. Ebenso sind wir sicher, dass jede Annäherung an den Anklageprocess, soweit durch sie der Grundton des Officialprin- C*P? ^drde, auf eine oft selbst zwar nicht klare, aber immerhin gerechtfertigte Oppo-

73) Vgl. insbes. Walther, Krit. Ueberschau etc. Bd. IV. 8. 215 f. 74) Vergl. hier insbes. Mittermaier, in Demmes Schwurgerichtsz. 1857. S. 319.

sition in der Praxis stossen und an ihr unter- gehen würde. Es herrscht glücklicherweise in Deutschland noch so viel Vertrauen zu den Rich- tern, dass man von ihnen eine unparteiische Ausführung des Inquisitionsprincips erwartet und mit Zuversicht ihren Entscheidungen entgegen- sieht. Allerdings ist auch davor zu warnen, dass man dieses Vertrauen nicht durch Bestimmungen erschüttere, welche die richterliche Unabhängig- keit und Selbstständigkeit gefährden. Die, in manchen Ländern erlassenen Dienstvorschriften lassen, indem sie die Richter einem bedenklichen Disciplinarverfahren preisgeben, diese Rücksicht schmerzlich vermissen. Man hat wiederholt zu Gunsten des Ankla- geprincips auf die erfahrungsmässige Haltung der Richter und Staatsanwälte bei den mündli- chen Verhandlungen, gegenüber dem Angeklag- ten, sich berufen. Es wird hierbei auf die, aus dieser Haltung fliessenden Beeinträchtigungen der Freiheit des Angeklagten in seiner Vertheidigung und auf die hiermit verbundene Gefahr unge- rechter Verurlheilungen hingewiesen. Eine Er- ledigung dieser Bedenken hofft man von dem Anklageprocesse, in welchem dem Angeklagten eine Verpflichtung zur Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen nicht angesonnen, überhaupt eine eigentliche Vernehmung ausgeschlossen, so wie die gesammte Beweisaufnahme nach der Ver- handlungsmaxime geregelt sei. Hiergegen be- merken wir zunächst, dass der Vorwurf der Leidenschaftlichkeit und Parteistellung in der Regel, wenn er überhaupt erhoben wird, gegen die Staatsanwälte und nicht gegen die Richter ge- richte tist und daher eigentlich nur bei Geschwor- nengerichten Bedeutung hat. Da, wo rechtsge- lehrte Richter zu Gericht sitzen, ist er an sich unerheblich, wie er denn, auffällig genug, in der Regel mit der Befürchtung in Verbindung ge- bracht wird, dass die Staatsanwälte, als ver- pflichtete, höhere und meist intelligente Beamte, einen, die Unbefangenheit der Jury benachtei- ligenden Einfluss ausüben könnten. Von einer gleichen Einwirkung der Staatsanwälte auf die Richter spricht man nicht. Soviel hiernächst die Haltung der Richter selbst anlangt, so ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Oeffentlichkeit dem Angeklagten einen ausreichenden Schutz gewährt. Nicht als ob wir irgendwie dem Publicum eine Controle über die richterliche Thätigkeit einräumen wollten. Allein die Erfahrung hat gelehrt, dass die Oeffentlichkeit den Richter fort- dauernd an seine Pflicht erinnert, und dass sie menschliche Schwächen, welche in Empfindlich- keit, Leidenschaft oder Härte sich äussern, bei ihrem Entstehen in ihm unterdrückt. Bei Colle- gialgerichten kommt noch die Anwesenheit der übrigen, ohnedem mit der Beweisaufnahme selbst nicht beschäftigten und daher ruhigen Richter hinzu. Im Allgemeinen möchten wir aber glau- ben, dass die Stellung, welche das Anklage- princip dem Richter bei der Beweisaufnahme zutheilt, und die Verweisung der letzteren aq

46* IV. StrAsMötzLsreekk.

die Parteien, eine der deutschen Rechtsanschauung völlig fremde ist, wie denn selbst in unserem Civilprocesse der Inslruetionsmaxime immer mehr Raum eingeräumt und auch im englischen Pro- cesse die examinalion of parties (welche neuer- lich eingeführt worden) gerühmt wird. Wir werden uns in Deutschland niemals mit den Ge- danken befreunden können 75), dass der Richter nicht zugleich, unabhängig von den Anträgen der Anklage und Vertheidigung, durch eigene Thätigkeit die Wahrheit, soweit möglich, zu er- forschen verpflichtet und dass er zu diesem Be- hufe den Angeklagten zu befragen nicht berechtigt sei. Das Interesse des Staats und die Forderung der Gerechtigkeit sprechen gegen eine solche Auffassung, ohne dass man desshalb Zwangs- massregeln gegen das Schweigen und Ungehor- samsstrafen gegen Lügen des Angeklagten ein- zulühren oder die Gründlichkeit und Vollständig- keit der Beweisaufnahme, insbesondere in Bezug auf den Entlastungsbeweis zu beschränken nöthig hat. Auch hier ist auffällig, dass man zur Recht- fertigung der Vorschrift des englischen Rechts darauf sich bezieht, dass eine Einseitigkeit des Vorsitzenden leicht eine irrige Ansicht in der Jury, namentlich bei Benutzung der Voracten durch denselben, erzeugen könne, eine gleiche Befürchtung aber bezüglich der rechtsgelehrten Beisitzer nicht ausspricht76). Gerade in der Ver- pflichtung des Richters zur Aufnahme des Be- weises findet die deutsche Rechtsansicht einen Schutz des Staats, wie des Angeklagten gegen parteiische und einseitige Recntssprüche. Der deutsche Untersuchungsproeess ist allerdings in seinem Bestreben, Geständnisse zu erzielen, unter Anwendung aller Mittel, welche nicht an sich den Schein des Unrechts trugen, (das „soge- nannte Mürbemachen des Angeschuldigten") eine beklagenswerthe Erscheinung gewesen. Allein die Abstellung dieser, aus der schrankenlosen Willkür des Inquirenten und aus dem Principe der Schriftlichkeit entsprungenen Mängel berührt das Untersuchungsprincip selbst nicht und reinigt es nur von Auswüchsen, welche die Tendenz desselben, materielle Wahrheit zu ermitteln, schwächten, keineswegs aber beförderten 77). Am wenigsten möchte man hierbei auf England sich berufen, wo der Mangel in Bezug auf die formelle Vertheidigung bei dieser Beweisaufnahme eine höchst bedenkliche Benachtheiligung des An- geklagten erzeugen muss, ohne dass ihm die Rechtsregel, dass der Richter der natürliche Be- schützer des Angeklagten sei, genügenden Schutz in praxi gewährt 78).

75) Vergl. hiergegen jedoch Glaser, im Crim. Ar- chive 1851. S. 191 f. 76) Miltermaier, Gesetzg. u. Hechtsübung 8. 464. 77) Wir beziehen uns hier noch auf die Abhandlung Jagemanns „das Verh, des Untersuchungsrichters zu dem Angeschuldigten“ (Gerichtssaal. Jahrg. I. Bd. I. 8. 122 f.). welcher jedoch den richtigen Gesichtspunkt nicht vollständig erfasst. 78) Es ist auch in England neuerlich gewünscht

Im Inquisitionsprincipe liegt für die irrt Straf- verfahren thäiigen Beamten die Verpflichtung, ebensowohl für den Belastungs- als fiir den Ent- lastungsbeweis besorgt zn sein. Die Gesetzge- bung aber ist verbunden, Einrichtungen zu treffen, durch welche der Richter in Erfüllung dieser schweren und in sich selbst einfgermassen un- vereinbaren Verpflichtung unterstützt und Ver- nachlässigungen derselben wieder ausgeglichen werden. Eine solche Einrichtung ist die Münd- lichkeit der Beweisaufnahme vor dem erkennen- den Gerichte, Aufstellung der Staatsanwaltschaft und die Begünstigung der formellen Vertheidi- gung. Sie dienen alle dem einen und untheil- baren Zwecke jedes strafgerichtlichen Verfahrens, die materielle Wahrheit zu erforschen und fest- zusteilen. Es ist unrichtig, wenn man in praxi nicht selten behauptet, dass jene Verpflichtung des Richters durch eine Aufstellung des Staats- anwaltes eine Abänderung erlitten habe. Wir finden, dass eine solche Abänderung mit dem Wesen des Richteramts unvereinbar sein würde. Nach dieser Auffassung würden wir es be- klagen, wenn man das neue Verfahren von den Grundelementen des deutschen Strafprozesses völlig losreissen und die letzteren als verbraucht beseitigen wollte. Im Gegentheile möchten wir in einer Fundirung des ersteren auf letztere eine Garantie seines Bestandes und zugleich seine Beglaubigung bei dem Rechtsbewusstsein des Volkes finden. Diese organische Verbindung würde hier, wie oft, den Boden schaffen, in welchem das Neue wurzeln kann, die Negation derselben aber auch hier das Letztere der Willkür der Ze»t und der zufälligen Gestaltung der son- stigen öffentlichen Zustände preisgeben. Die Ver- nachlässigung organischer Weitergestaltung öffent- licher Einrichtungen und dieLosreissung derselben von dem geschichtlichen Boden hat sich in neue- ster Zeit oft genug gerächt, so dass die hier- durch gewordene Mahnung nicht unbenutzt für die Justizgesetzgebung und Rechtspflege ver- klingen sollte. - Man kann sich nicht verhehlen, dass der deutsche Untersuchungsproeess nicht arm an Ge- brechen und Mängeln gewesen 79). Die schran- kenlose Willkür des Inquirenten gegenüber einem, ihm preisgegebenen, meist rechtsunkundigen An- geschuldigten, — die Wiilkürlichkeit insbeson- dere in der Eröffnung, Fortsetzung und Ausdeh- nung der Untersuchung80) und in der Anlegung der Haft mit ihrer geistigen, manchmal auch leib- lichen Tortur, — die geringe Garantie, welche die Treue und Vollständigkeit der in ihnen nie- dergelegten richterlichen Zeugnisse über die

worden, dass der Richter gewisse Fragen an den An- geklagten stellen dürfe. Vgl. Mittermaier, Gesetzg. u. Rechtsübung etc. 8. 372 f. Anm. 14. 79) Vgl. Zachariä, d. Gebrechen und Reform des deutschen Strafverf. 8 78 f. 80) Vgl. noch Stemann, im Crim. Archive 1852. 8. 72 f.

IV* ßtrafprocessrecht.

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Vorgänge In der Untersuchung (Protocolle), so- wie gegen Rechtsirrlhümer und Missverständ- nisse des Richters darbieten, — die bei diesem Gebrecheil sich fühlbar machenden Beschrän- kungen der formellen Verteidigung. — der Mangel des Vertrauens zu den, auf solche Un- terlagen gefällten Erkenntnissen bei dem Publi- kum und insbesondere bei dem Angeschuldigten, der seine Richter nicht gesehen und seine Ver- teidigung nicht ihnen selbst gegenüber, führen können, — Alles diess hatte den deutschen Un- tersuchungsprocess decreditirt und eine Reform desselben dringend nötig gemacht. Alle diese Gebrechen erforderten eine Reform, — nicht aber eine totale Losreissung des neuen Ver- fahrens von den Grundelementen des alten Ver- fahrens. Dr. Ortloff zu Jena hat bereits in einem em- pfehlenswerten Aufsatze (in der Heidelberger kritischen Zeitschrift für die gesammte Rechts- wissenschaft Bd. V. 8. 60 f.) auf das Bedenk- liche, welches aus einer solchen gewaltsamen Losreissung erwachsen, und auf die Notwen- digkeit einer Anknüpfung der Reformen an die deutsche Rechtsanschauung hingewiesen. Er hat sehr richtig hervorgehoben, dass das deutsche Strafprocessrecht sich zu schnell auf seinem Wendepunkte befestigen wollen, seine Position aber, weil sie zu weit hinausgeschoben und die Entfernung von seiner Grundlage, dem gemeinen Strafprocesse, zu gross gewesen, keine feste sei. Selbst die Praxis hat den letzteren nicht zu beseitigen vermocht, und überall flüchtet sich die Praxis in seinen Schutz, wenn sie in den Irrgängen des neuen Rechts keine Hille gefun- den und aus der Quelle desselben, dem fremden Rechte, Hilfe sich zu holen Bedenken getragen hat. Wir haben uns hierüber schon früher in dem Vorworte zu der Schrift „Grundsätze des königl. sächs. Strafprocessrechts (Leipzig, 1856)“ ausgesprochen und sind hierin durch die immitlels gemachten Erfahrungen nur befestigt worden. Wir möchten hierbei insbesondere einen Punkt noch hervorheben, bei weichem wir, in zu rascher Aufnahme des fremden Rechts, von einem Extreme zum andern geeilt sind. Die Formlosigkeit des gemeinen Strafprocesses ist ein bekanntes Gebrechen desselben; der Wert verständiger Formen, welche teils dem Ver- fahren einen sichern Gang und eine geregelte Haltung gewähren, teils aber auch eine voll- ständige und treue Beweisaufnahme verbürgen und dadurch zugleich der Erreichung materieller Wahrheit wesentlich dienen, ist in dem gemei- nen Strafprocesse häufig verkannt worden. Jetzt waren wir in Gefahr, dem Formalismus das ma- terielle Recht zu opfern. Gerade in diesem Punkte zeigt sich aber bereits gegenwärtig eine wohltätige Reaetiön. Die freie, naturgemässe Bewegung der Richter, so wie der Anklage und der Verteidigung nird durch den übertriebenen Formalismus beengt, ohne in der That einen wahrhaften Gewinn zu schaffen. Allerdings glau-

ben wir, dass mit der Mündlichkeit die Not- wendigkeit, die Beweisaufnahme durch beson- dere Formvorschriften zu regeln, erhöht worden ist und überhaupt mit der Freiheit in der amt- lichen Thätigkeit des Richters und des Staats- anwalts die Gefahr der Einseitigkeit und der Willkür wächst. Allein diese Formvorschriften können nur dem einen Zwecke dienen, welchen wir oben bezeichnet haben. Wenn die Formen weder die Grundelemente des Verfahrens schützen- noch die Beweisaufnahme vor Beeinträchtigungen der materiellen Wahrheit sichern, haben sie im Uebrigen nur einen untergeordneten Werth. Die Häufung solcher Formen ist „eine Schlinge für die Gerechtigkeit und ein Schlupfwinkel für die Verbrecher81)“, wie in der Formlosigkeit „die Trägheit eine Stütze und die Böswilligkeit einen Reiz zur Ungerechtigkeit findet.“ Man überzeugt sich immer mehr, dass in den Gassationen we- gen Formfehler eine grosse Gefahr für die Rechtspflege und das Vertrauen zu derselben liegt. Es ist in der That oft ein Hohn auf die Strafjustiz, wenn man liest, wie Richtersprüche wegen einer Verletzung von Formen cassirt werden, welche eine Beschränkung der Anklage und Verteidigung in ihren Rechten bei der Beweisaufnahme ebensowenig als eine materielle Bedeutung für das Erkenntniss selbst enthält. So viel man auch bezüglich dieses Punktes ex- perimenti rt hat82), so kehrt man doch immer zu der Ueberzeugung zurück, dass, abgesehen von den allgemeinen, die wesentlichen Voraus- setzungen der Rechtsbeständigkeit jedes straf- gerichtlichen Veriahrens und Ürtheils bettreffen- den Processvorscbriften, deren Fixirung durch das Gesetz selbst erfolgen muss, im Uebrigen nur der einzelne Fall in seiner besondern Ge- staltung entscheiden und eine wesentliche Ver- letzung nur da angenommen werden kann, wo wenigstens ein möglicher Causalzusammenhang zwischen der Verletzung und dem Inhalte des Unheils nachweisbar ist83). Mit dieser Auffas- sung vereinfachen wir zugleich das ganze System der Nichtigkeitsbeschwerde und führen den Grundgedanken der formellen Nichtigkeit auf den, bei der Verletzung des materiellen Rechts bereits maassgebenden, dass nämlich eine Nich- tigkeit nur bei wirklich materieller Rechtsver- letzung verhangen sei, zurück81). Das System übertriebener Formalität finden wir auch in manchen Nebenpartien des Pro- cessos. Die Furcht, dass durch Nachlässigkeit und Verzögerungen bei Fortstellung des rro- cesses das Resultat desselben gefährdet werden

81) Walther, d. Rechtsmittel etc. Bd. 11. 8. 57. 82) Vgl. Miltermaier, in seiner Abhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde, in dem Gerichtssaale 1850 Bd. I. 8. 293 ff. 83) Vgl. hier insbes. d. Abh. Haagers im Mag. f, d. badische Rechtspfl. Bd. II. 8. 92 ff. 84) Vgl. noch hierüber unsere Ausf. in der Allg. Sächs. Gerichtszeitung. 1858. Heft 3.

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IV. Strafprocessrecht.

könne, hat zu Bestimmungen geführt, die weit über aas Moliv derselben hinausgehen. Eine besonders ergiebige Quelle von Cassationsre- cursen gewährt hierbei diess Verfahren vor der Jury. Es fehlt auch hier an einem klaren Ver- ständnisse des Verhältnisses der Jury zu den Richtern und der zwischen ihnen nun einmal staltfindenden Theilung des richterlichen Amtes. Wir rechnen hierher ferner die Verbote wegen Mitgabe von Aktenstücken in das Berathungs- zimmer der Jury85) und wegen der Communi- cationen derselben nach Aussen86), so wie die Bestimmungen über die Belehrung der Jury in dem Berathungszimmer durch den Präsidenten87), über die Formalitäten bei Verzeichnung des Ver- dicts, so wie bei Abänderungen von Irrthümern und Lücken in demselben in Verbindung mit der Frage, wiefern noch nach Verkündung des Verdicts Zusatzfragen, welche nunmehr erst wünschensvverth werden, zulässig ge- stellt werden können88). . Es ist eigentümlich, dass man bezüglich der Communicationen der Richter mit der Aussenwelt keine gleichen Vor- schriften für nötig erachtet und mithin densel- ben eine grössere Selbstständigkeit zutraut. Ge- rade in den vorgehobenen Punkten zeigen die Annalen unserer deutschen Gerichtshöfe eine reiche Sammlung von Cassationsbeschwerden und auch von Cassationen, welche unsere obige Mei- nung bestätigen. Wie selten wird in Fällen dieser Art eine materielle Rechtsverletzung oder auch nur eine wirkliche Gefährdung der Rechte der Anklage oder der Verteidigung behauptet werden können, und wie wenig entspricht also hier die Cassation dem Gerechtigkeitsprincipe und dem Rechtsbewusstsein im Volke, — wie oft ist bei den, auf Berichtigung oder Vervoll- ständigung des Verdicts, insbesondere auch auf die spätere Stellung von Zusalzfragen89) bezüg- lichen Beschwerden die strenge Beobachtung der Form mit dem Streben nach einem, der Gerech- tigkeit entsprechenden und erschöpfenden Ver- dicte und somit auch nach einem befriedigenden Erkenntnisse unvereinbar, — wie wenig stimmt oft das, durch die Fragstellung eingeengte Ver- di ct und das hierauf gebaute Erkenntniss der Richter mit der Anschauung der Jury überein, indem Unerträgliche Formvorschriften beide Theile an einer freien und allseitigen Aburlheilung des 35) Vgl. hierMiltermaier, Reehlsübungetc. S. 549 ff. Vgl. ferner Goltdammers Archiv Bd. 11. 8. 233. 236. 396. 111. 8. 815. Zeitschrift f. Gesetzg. etc. in Bayern Bd. 1. 8. 343. 345 ff. Heuser’s Annalen etc. Bd. 111. 8. 140 ff. 86) Goltdammers Archiv Bd. 111. 8. 243. Eine in- teressante Entscheidung s. ebendas. Bd. IV. 8. 808 ff. Miltermaier, a. a. 0. 8. 552 ff. Vgl. noch unsre Ab- handlung in Weiskes Rechlslex. Bd. X. 8. 47 ff. 87) Miltermaier, a. a. 0. 8. 554 ff. 881 Vgl. hier z. B. die Mittheil, in Goltdammers Archiv Bd. 11. 8. 91 ff. 247 ff. Bd. IV. 8. 206 ff. und bes. Bd.V. S. 502 ff. 89) Vgl. die oben in diesen Jahrb. Bd. 1. 8. 274 referirten Entscheidungen.

gesammten Stoffs hinderten und die Vereinigung zwischen Verdict und Erkenntniss nur durch willkürliche Auslegungen des ersteren erzwungen wurde, — wie wenig ist man geneigt, den Geschwornen eine freiere Bewegung bei Beant- wortung der Fragen zu gestatten und ihnen hierdurch die Möglichkeit eines vollständig und erschöpfend ihrer Geberzeugung entsprechenden Verdicts zu verschaffen90). Mit dem gerügten Formalismus steht die Lehre von der Rechtskraft der Erkenntnisse und der Wiederaufnahme einer Untersuchung in Ver- bindung91). Die Schwierigkeiten, welche bei der Mündlichkeit des Verfahrens mit der Wie- deraufnahme einer Untersuchung verbunden sind, so wie die Gefährdung des Beweises, welche aus der Abschwächung und dem Verluste der Beweismittel im Laufe der Zeit entsteht, sind nicht zu verkennen. Ebenso ist zuzugeben, dass das Ansehen und die Kraft der Strafjustiz leidet, wenn Enderkenntnisse mit leichter Mühe nach Jahren wieder umgestossen werden können. Insbesondere hat man bei lossprechenden Er- kenntnissen, mit Rücksicht auf den Satz ne bis in idem inquiratur, die Wiederaufnahme unbe- dingt ausgeschlossen. Allein ein völliger Aus- schluss der Wiederaufnahme führt auch bei los- sprechenden Erkenntnissen leicht zu offenbaren Verletzungen des höchsten Princips der Rechts- pflege und wird durch die Rechtsregel ne bis in idem inquiratur92) nicht gerechtfertigt, wäh- rend andrerseits die Ansicht, als ob durch die Lossprechung nur gerade das in der Anklage characterisirte Verbrechen (le crime qualifiö), im Gegensätze zu der äusseren That (le fait materiei) eonsumirt, mithin zwar die Anklage, ihrem Wortlaut nach, erledigt, nicht aber die anderweite Verfolgung derselben That im Falle anderer rechtlicher Charakterisirung ausgeschlos- sen werde, zu einer ungerechtfertigten Härte wider den Angeklagten führt und aus einer un- richtigen Ansicht über die Tragweite einer rich-

90) Miltermaier, Gesetzgebung u. Rechtsübung etc. S. 581 ff. Hierher gehört die in Bayern vielfach dis- cutirte Frage, ob den Geschworenen freistehe, ohne besondere Frage ihrem Schuldausspruche die Beschrän- kung beizufügen: „mit geminderter Zurechnungsfähig- keit.“ Das OAG. zu München verneint die Frage (Sitzungsberichte etc. Bd.1V. 8.453 ff. Bd V. 8.126 ff.). Dr. Seuffert bejaht sie (Blätter für Rechtsanwendung. 1854. 8. 1 ff.). 91) Die Literatur ist ziemlich reichhaltig. Arnold, im Gerichlssaale Jahrg. 111. Bd. 1. 8. 46 ff. Waser, ebendas. Jahrg. 111. Bd. 11. 8. 373 ff. Kirchner, Jahr- gang V. Bd. 1. 8. 191 ff. Abegg, ebendas. Jahrg. IX. Bd. 1. 8. 241 ff. Schwarze, im Archive des Crim. R. 1851, 8. 554 ff. Friedreich, die Rechtsmittel etc. 8.35 ff. Walther, d. Rechtsmittel etc. Bd. 11. S. 118 ff. Miltermaier, d. Rechtsübung etc, 8. 670 ff. und Planck, System etc. §. 199 ff. 8. 606 ff. 92) Wir verweisen hier auf die in Goltdammers Archiv Bd. 11. 8. 785 ff. Bd. 111. 8. 198 ff. (Dr. Küss- ner) und besonders Bd. 111. 8. 472 ff (Berner) ent- haltenen Ausführungen.

IV. Strafpföcessrecht.

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terlichen Entscheidung, gegenüber der ihr un- terbreitet gewesenen Anklage, entsprungen ist93). In der Königlich Sächsischen Stralprocess- ordnung ist im Art. 386 Schlusssatz bestimmt, dass ausser den in dem Gesetze ausdrücklich angegebenen Fällen dieselben Thatsachen, welche schon Gegenstand der Verhandlung und Entschei- dung waren, nicht nochmals Gegenstand der Verhandlung und Aburtheilung werden können, und zwar auch dann nicht, wenn die That einer anderen rechtlichen Auslassung, als frühere ge- schehen, unterzogen werden könnte, und diese Ansicht ist auch von dem Obertribunal zu Ber- lin 94) für die richtige anerkannt worden. Wir gestatten die Anfechtung eines Erkennt- nisses durch ein Rechtsmittel wegen des in ersterem mit dem Untersuchungsmateriale oder dem Gesetze befindlichen Widerspruchs und zwar behufs der Herbeiführung einer, der Gerech- tigkeit entsprechenderen Entscheidung. Dasselbe Princip ist massgebend, wenn behauptet wird, dass zwar das Erkennlniss der damaligen Sachlage völlig entsprochen habe und daher durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden konnte, dass jedoch nachträglich Thatsachen sich ergeben hätten, mit denen die frühere that— sächliche Grundlage des Erkenntnisses unverein- bar sei, und bei deren Kenntniss die Verfasser des Letzteren zu einer anderen Entscheidung als der gefällten bewogen worden sein würden. Hier wie dort ist es eine Forderung der Ge- rechtigkeit, dass dieser Widerspruch gelöst, und an die Stelle des zeitherigen Erkenntnisses ein anderes Erkenntniss gesetzt werde. Wir können daher im Principe nicht zugeben, dass die Wie- deraufnahme gegen ein lossprechendes Erkennt- niss unzulässig sei95). Das erwähnte Postulat der Gerechtigkeit trifft dasselbe ebenso wie das verurteilende Erkenntniss 96). Allein es ist zu- zugeben, dass dieses Postulat nicht bis in die äusserste Consequenz befriedigt werden kann, weil die vorhandenen Mittel hierzu nicht hinrei- chen. Die Emancipalion der Richter von der gesetzlichen Beweistheorie in Verbindung mit der Mündlichkeit des Verfahrens, so wie die Gefahr der Abschwächung und des Verlustes der Beweismittel schliessen die bis zur äus- sersten Consequenz fortgesetzte Durchführung aus. Denn jene verhindert häufig die Möglich- keit einer völlig sicheren Prüfung der Frage, ob eine neue Thatsache, gegenüber der dama-

hierüber Abegg, im Gerichtssaale 1857. o* 241 ff., welcher ebenfalls gegen die Slalt- fiaiiigkeit der Verfolgung eines Freigesprochenen auf t. ei?rer, neuen sog. Qualifikation der That sich ™ 5,uch Mag. für Hannov. Recht ßd. 111. 8. 414 ff. fOAG. zu Celle). 94) Vgl. die in Goltdammers Archiv ßd. 111. 8.822 mitgetheilten Thesen, sowie Archiv ßd. IV. S. 374 ff. und K. Preuss. Justiz-Min.-Bl. 1856. S. 77. 95) VgL jedoch Arnold 8.48 ff. 96) Walther S. 175. Jahrb. f. Rechtswiss. 1858.

ligen ^tatsächlichen Feststellung und der dama- ligen Beweisaufnahme überhaupt, für erheblich zu achten sei, zumal wenn man erwägt, dass möglicherweise der Ausfall einer Thatsache den ganzen damaligen Beweis erschüttert haben oder aber auch entgegensetzt, auf das Endresultat einflusslos geblieben sein würde, — diese aber erzeugt die Gefahr einer unvollständigen und unsichern Beweisaufnahme. Insoweit aber diese Hindernisse nicht entgegenstehen, ist kein Grund vorhanden, erhebliche Nova als unzulässig zu- rückzuweisen. Man wird insbesondere den frag- lichen Hindernissen das Zugeständnis machen müssen, dass man die Wiederaufnahme gegen lossprechende Erkenntnisse nur in besonders prägnanten Fällen, in denen aus derselben eine ungerechte Gefährdung des Angeklagten be- stimmt nicht erwachsen kann, zulässt, wogegen es wohl statthaft ist, die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme gegen verurteilende Erkennt- nisse weniger streng zu behandeln9?). Es liegt hierin eine, aus der Begünstigung des Entlas- tungsbeweises erklärliche und desshalb zuläs- sige Ungleichheit. Wie wenig entsprechen nun aber die meisten Prozessordnungen in dieser Materie den Anforderungen der Gerechtigkeit98), — wie principlos und ungerecht sind nicht ins- besondere die hierher gehörigen Vorschriften des französischen Rechts, welche man adop- tirte, — wie sehr hat man hier dem Formalismus auf Kosten des materiellen Rechts gehuldigt. — Eine besondere Berücksichtigung erheischt noch die Frage, unter welchen Voraussetzungen kann der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung, nachdem derselbe vom Gerichte abgelehnt wor- den, wiederholt werden99)? Die Verschieden- heit der exceptio rei judicatae und der rei in judicium deductae bedarf keiner ausführlichen Hervorhebung, wie auch die, aus der Mündlich- keit entspringenden Schwierigkeiten bei der letztgedächten Exceptio nicht vorhanden sind. Der Wissenschalt wird in der ihr bezüglich des Strafprocesses gestellten ^Aufgabe ein wei- tes und dankbares Feld für ihre Thätigkeit er- öffnet 109). Ebenso ist das Material, welches sie vorfindet, ein reiches. Die vielen, das Parti- cularrecht des einzelnen Landes vorzugsweise behandelnden Zeitschriften werden fortdauernd die Erfahrungen mittheilen, welche die neuen Processgeselze bei ihrer Anwendung geliefert haben; die Wissenschaft aber wird in ihnen den Stoff zu ihren Arbeiten finden und hiermit sich zugleich ein vorzügliches Mittel zu einer frucht- reichen Verbindung mit der Praxis sichern. Die

97) Vgl. noch K. Sachs. Str. Pr. 0. Art. 386 ff und Schwarze, Commentar etc. ßd. 11. S. 211 ff. 98) Vgl. z. B. den in Goltdammers Archiv etc. BdJI. 8. 743 ff. referirten Fall. 99) Vgl. insbes. Abegg, a. a. 0. 100) Vgl. hier Abegg, über d. Verhältniss der Wis- senschaft zu der Aufgabe ihrer Zeit (Gerichtsaal. 1849. ßd. 1. 8.260 f. 369 f.)

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IV. Strafprnemyuracht.

Wissenschaft wird ferner durch die Erforschung und Darstellung der massgebenden Elemente der neuen Reformen und die Prüfung der letzteren an der Hand der deutschen Rechtsanschauung die notlnvendige Verbindung des alten und des neuen Rechts wiederherstellen und hiermit eine lebensfähige, in sich selbstständige und natur- gemässe Fortentwickelung des Rechts anbahnen. Sie wird auf diese Weise dem fortdauernden, das Reehtsbewusstsein im Volke gefährdenden und die gesammle Staatsverwaltung erschüttern- den Experimentiren EinhaK thun und die gesetz- geberische Thätigkeit in einer, die Interessen der Rechtspflege und üherhaupt das gesammte, mit ihnen untrennbar verbundene Interesse des Staats befriedigenden Weise unterstützen. Auch hier nehmen wir Bezug auf den obgedachten OrtlofFschen Aufsatz, so wie auf das Vorwort zu dem Jahrgange 1858 des „Gerichtssaals,“ Es ist zweckmässig, dass zu diesem Be- hüte die versehiedne Gestaltung der einzelnen, in jedem Lande aber sich wiederfindenden Ein- richtungen geprüft, das Gemeinsame dieser Ge- staltung festgestellt und die Vereinbarkeit der- selben, zugleich unter Hervorhebung ihrer Gon- sequenzen, mit den obersten Prineipien des Straf- processes und den Anforderungen der Gerech- tigkeit untersucht werde. Bereits ein oberfläch- licher Blick in die neuen Processordnungen und in die Mittheilungen aus der Praxis zeigt uns eine grosse Mannichfaltigkeit in der Auffassung einzelner Institutionen, so wie in der Einreihung derselben in den übrigen Schematismus des Pro- cesses. Gerade dieser letztere Punkt gewährt einen interessanten Stoff zu weiteren Prüfungen, indem in ihm eine wesentliche Bedingung der Lebensfähigkeit der Einrichtung selbst liegt, da- gegen man nicht selten aus verschiedenen Ge- setzgebungen ohne Rücksicht auf das System derselben einzelne Einrichtungen entlehnt und zu einem harmonischen Ganzen zu verschmelzen vergeblich versucht hat. In einer solchen, die Particularrechte vereinigenden Prüfung wird zu- gleich die Verbindung derselben mit der, für Alle sorgenden Wissenschaft erhalten, und die Verflachung, mit welcher die parti cularrechtljche Praxis in ihrer einseitigen Beschränkung auf die Ausbildung des einheimischen Rechts sich selbst gefährdet, beseitigt, mindestens gemildert. Es ist gerade gegenwärtig, wo das Bedürfniss ei- ner solchen Ab- und Aufklärung mächtig sich geltend macht, und die Praxis die Materialien zu den beabsichtigten Revisionen der Gesetze lie- fern soll, derZeitpunkt vorhanden, wo die Wis- senschaft in ihre alte Stellung unter sehr gün- stigen Verhältnissen wieder eintritt. Die parti- cularrechtliehe Praxis und die particularrechtliche Gesetzgebung werden durch eine solche Kritik geläutert und in der Erklärung und in der Er- gänzung des einheimischen Rechts wesentlich unterstützt werden. Durch die rastlose und unermüdliche Thätig- keit Mitlermaiers ist in seinem Werke „die Ge-

setzgebung und Rechtsübung über Strafyertah- ren nach ihrer neuesten Fortbildung" (Erlangen, 1856) ein sehr reiches Material angessmmelt worden. Wir finden ln ihm durchgängig eine sorgfältige Benutzung der Erfahrungen in den einzelnen Ländern und eine bedeutende Anzahl trefflicher Excurse und gewichtiger Warnungen* Es liegt in dem Buche ein reicher Schatz, wel- cher , wenn schon vielleicht nicht allenthalben die einzelnen Materien gehörig durehaxheitet sein dürften, bei jeder wissenschaftlichen oder gesetzgeberischen, den Strafprocess betreffenden Arbeit die erspriesslichsten Wanste leisten wird. Ebenso verdienen hier die Commentare zu den einzelnen Strafprocesjsordnungefl volle Be- achtung. Es ist zuzugeben, wie dadurch, dass dieselben gleichzeitig mit den erläu* terten Gesetzen erschienen, sie zwar das Studium und die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern geeignet sind, selbstverständlich aber eine, die Entwickelung desselben selbst be- treffende Auskunft nicht gewähren, Allein ihre Verfasser haben meistens bei der Ent- wertung des Gesetzes wesentlichen Antheil ge- gehabt, und es sind daher ihre Erklärungen dß$r selben unentbehrliche Hilfsmittel zur Prüfung des Gesetzes bezüglich seiner UeHereinslimmung mit den allgemeinen Prineipien des Strafproces- ses und den übrigen Institutionen. Dasselbe gilt vpn den Regierungsmotiven des Entwurfs und den ständischen Verhandlungen über den- selben. Auf einige Werke allgemeineren Inhalts möchten wir hier noch higweisun - deren Ver- dienstlichkeit längst anerkannt tsb Wir meinen die „Zusammenstellung der dnnkchen Schwur- gerichtsge$eize“ von Eduard Bauer (Erlangen* 1856)ioi), die Zusammenstellung der Strafpro- cessordnungen und Gesetze von Häberlin (Greifs- wald, 1852), und das ausgezeichnete Werk Wal- thers über die Rechtsmittel im Strafverfahren Bd. I. II. (München, 1853* 1855). Walther hat auch in der kritischen Ueberschau Bd* IV. S.iBQf. begonnen, ein ebenso lehrreiches als interes- santes Referat über die Entwickelung des neue- ren deutschen Strafprocessrecbts m liefern, von welchem leider! bis jetzt nur die erste Abtei- lung erschienen isL Eine interessante ßchrift, welche dem Untersuchungsrichter viele gute Winke, bezüglich der Untersuchungsführung er- theilt und an Jagemanns bekanntes Handbuch der Untersuchungskunde erinnert, jedoch die einzel- nen Lehren tiefer erfasst und wissenschaftlicher begründet, verdanken wir dem App. R. Richter, („Grundsätze der Untersuchungsführung in Crj* mjnalsacben.“ Dresden, 1855) *02). Wir gestat- ten uns ferner Bezug auf unsere Abbandawg

101) Vergb das Referat in diesen JtzHrhsteh. Bd* UI. 8. 48 f. 102) Vergl. das Referat in diesen Jahrbuch. Rd*H. S. 391tz.

IV. £tofprpce$srechf.

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„das Schwurgericht“ in Weiske’s Rechtslexicon Bd. X. 8.1—-125 zu nehmen, in welcher wir insbesondere den Versuch gemacht haben, ein getreues und vollständiges Referat über die neuere Literatur und die Praxis des Strafver- fahrens bei den einzelnen Partien desselben zu liefern. vr. Temme hat in seiner Ausgabe von Marlins Lehrbuch des gemeinen deutschen Cri- nünalprocesses (Leipzig und Heidelberg, 1857) den Versuch gemacht, die organische Verbin- dung des gemeinen Processes mit dem neuen deutschen Strafprocesse in einer gleichzeitigen Darstellung beider Processe systematisch vorzu- ftihren. Derselbe Verfasser hatte schon früher (1650) „Grundzüge eines deutschen Strafverfah- rens^ herausgegeben, welche jedoch auf einem, von der Wissenschaft wohl nicht anerkannten Boden stehen und vielfach den Stempel der kurz zuvor noch herrschend gewesenen politi- schen Anschauungen tragen, im fiebrigen aber eine bedeutende Anzahl interessanter und lehr- reicher Excurse, wenngleich oft in sehr apho- ristischer Darstellung, enthalten. Der obge- dachte Versuch bezüglich des Martin’schen Lehr- buchs hat uns nicht völlig befriedigt. Es wur- zelt dieses Lehrbuch zu tief und zu fest in dem Boden des gemeinen deutschen Processes, um die Aufnahme der Principien des neuen Rechts vertragen zu können, und der Widerstreit zwi- schen beiden tritt überall fühlbar und ungelöst dem Leser entgegen. Wir haben uns oben be- reits über die Beziehung des gemeinen Proces- ses zu dem neuen Rechte ausgesprochen und können nur wiederholen, dass wir dem ersteren seine Bedeutung für das letztere, insbesondere filr das Verständnis des letsteren und der ihm inwohnenden organischen Verbindung mit erste- rem, nicht entziehen können. Allein dem Mar- tin-f emmeschen Lehrbuche ist das alte Ver- fahren der wichtigste Gegenstand der Behand- lung und das neue Verfahren gleichsam nur der Anhang dazu. Es ist keine Vermittelung, son- dern eine blosse Anfügung des neuen Rechts an das alte Verfahren ersichtlich, wie in einem Lehrbuche particularrechtliche Abweichungen er- wähnt zu werden pflegen. Heber die wissen- schaftliche Behandlung des neuen Strafproees- 868, gegenüber der des gemeinen Strafverfah- rens, hat Ortloff in der Heidelberger Krit. Zeit- schrift Bd. V. 8. 69 ff. interessante Andeutungen gegeben, welche wir hier jedoch ebensowenig als unsre eigne Ansicht weiter verfolgen können. Eine bedeutende Erscheinung in der Lite- ratur des Strafprocesses ist unstreitig das Werk Plancks, „systematische Darstellung des deut- schen Strafverfahrens auf Grundlage der neue- ren Stralprocessordnungen seit 1848“ (Göttin— gen, 1857). Er geht davon aus, dass die Um- gestaltung des Verfahrens, in Folge ihrer Ver- anlassung und ihrer Tendenz, in wesentlichen Theilen glcichmässig in allen Ländern vor sich gegangen sei, und dass es die Aufgabe der

«Wissenschaft sei, die Grundgedanken, welche die Gesetzgebung in der Einrichtung des Gan- zen und des Einzelnen geleitet haben, und welche auch den Anhalt zur Entscheidung der unent- schiednen Fragen geben müssen, zu erkennen und richtig abzugrenzen. Der Verl, versucht in systematischer Reihenfolge und nach einem be- stimmten Lehrgebäude das Wesen und die ein- zelnen Einrichtungen des neueren deutschen Strafverfahrens in der Weise wiederzugeben, dass die allen Gesetzen gemeinsamen Gedanken zusammengefasst, bei vorhandener Mannigfal- tigkeit aber die verschiedenen Anschauungen, von denen die einzelnen Gesetzgeber ausgingen, dargelegt sind. Dabei ist das Hauptbestreben darauf gerichtet gewesen, zu zeigen, zu wel- chen Folgesätzen die angenommene Grundan- sicht, mag sie nun allen Gesetzen oder nur mehreren gemeinsam sein, oder einem einzigen angehören, führen müsse. Das Werk zeugt von ebenso vielem Fleisse bei der Zusammenstellung, als von einem scharfen, sichern und verständi- gen Urtheiie und wird ebensowohl der Wissen- schalt als der Gesetzgebung und Praxis, wShn sie es um Rath fragen, wesentliche Dienste lei- sten. Es ist das erste systematische Werk des gesammten deutschen Sirafprocessrechts und auch desshalb ebensowohl der Aufmerksamkeit als der Anerkennung würdig. Ehe wir uns nun zu der particularrechtli- chen Literatur wenden, wird es nicht uninteres- sant sein, einen Blick auf die einen allgemei- neren Standpunkt einnehmenden Zeitschriften zu werfen. Wir nennen hier zuvörderst das Ar- chiv für das Criminalrecht, welches mit 1857 nach einer sehr langen Reihe xon Jahren seine verdienstliche Wirksamkeit geschlossen hat. Es ist der Redaction dieser Zeitschrift das Zuge- ständnis zu machen, dass sie es vorzugsweise gewesen, welche die beantragten Reformen in den Kreis ihrer Erörterungen gezogen und auf die Nothwendigkeit derselben längst vor dem Jahre 1848 mit Ernst und Entschiedenheit hin- gewiesen hat. In der Zeit, wo der wissen- schaftliche Streit über die Genesis und den Werth der Jury vorzüglich lebhaft auf den Ge- lehrten-Congressen und in der Literatur geführt wurde, war es auch die Redaction der Zeitschrift für deutsches Recht, welche diesem Streite ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendete und sehr tüchtige Beiträge in ihre Zeitschrift aulnahm. An diese Zeitschriften schloss sich im Jahre 1849 der Gerichtssaal an, dessen Begründer und erster Redacteur, v. Jagemann, mit dem regen Eifer und der aufoplernden Hingebung, welche ihn auszeichnete, jedoch auch mit jener liebenswürdigen Schwäche, welche den regen Eifer oft gegen die Mängel und Gebrechen ei- ner Sache blind macht, iür die neuen Reformen auf den Kampfplatz trat und durch seine Arbei- ten manches Verdienst um die Aufklärung der Natur einzelner Institutionen sich erworben hat. Die spätere Redaction des Gerichtssaals ist be- 4*

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IV. Strafpreeosarecht.

müht gewesen, das ihr gesteckte Ziel zu errei- chen, und hofft, dass ihre Bemühungen nicht ganz erfolglos geblieben. Mit dem Jahre 1858 beginnt eine neue Folge des Gerichtssaals und verweisen wir hierbei auf das, in dem ersten Hefte derselben aufgestellte neue Programm. — Einige gute Beiträge lieferte ferner die Allge- meine deutsche Gerichtszeitung vom Geh. Käthe Dr. Schmid und Prof. Dr. Wolff (Leipzig und Wien), von welcher jedoch nur ein Band er- schienen ist. — ln neuester Zeit sind zwei neue (allgemeine) Zeitschriften ins Leben getre- ten. Zunächst die allgemeine Schwurgerichts- zeitung von Hemme. Die Tendenz derselben ist in mehreren Nummern von dem Herausgeber ausführlich dargelegt worden. Sie enthält ausser der Miltheilung mehrerer interessanter Rechts- fälle aus Deutschland und aus der Schweiz, ins- besondere lehrreiche Erörterungen über die Stel- lung der Staatsanwaltschaft von v. Tippelskirch zu Stettin, von v. Buttel zu Oldenburg und v. Gross zu Eisenach, über die Verteidigung von Dr. Barth zu^Augsburg, eine Reihe von Erörterungen über die Wirksamkeit und Gebrechen der Schwurge- richte in Deutschland von Mittermaier etc. Wir können hierbei den Wunsch nicht unterdrücken, dass es dem Herausgeber gefallen wolle, die von ihm aufgenommenen Beiträge der Mitarbeiter nicht durch seine eigenen Bemerkungen zu com- mentiren und zu unterbrechen, so wie nach sei- nem Ermessen abzuändern, indem hierdurch die Originalität gefälscht und nicht selten der Ein- druck gestört wird. Die andere Zeitschrift ist betitelt „Unsere Strafrechtspflege“ von Dr. v. Gross, Oberstaatsanwalt zu Eisenach. Es sind bis jetzt zwei Hefte erschienen, von denen das erste das Piaidoyer des Herausgebers in dem mehrfach besprochenen Processe wider die, der Brandstif- tung angeklagte Begeholdt enthält, beide Hefte aber noch keine Erörterung über Fragen des Processrechts geliefert haben. — Ein anerken- nenswertes Verdienst um das neue Strafprocess- recht haben sich auch die beiden kritischen Zeit- schriften Deutschlands — die kritische Ueber- schau von Arndts etc. in München, wo insbe- sondere die Excurse Walthers, und die Heidel- berger kritische Zeitschrift, wo insbesondere die Excurse Marquardsens zu erwähnen sind — er- worben. Wir fügen nun noch einen Ueberblick über die strafprocessuale Literatur in den einzelnen Ländern Deutschlands bei, so weit sie uns be- kannt geworden und zu Händen ist. Oesterreich. Die Strafprocessordnung des J. 1850 ist durch ein neues Gesetz ersetzt wor- den, durch die P.-O. v. 1853. Die letztere ist zum Gegenstand wiederholter Besprechungen im Gerichtssaale (1854. Bd. I. 8. 77 f. 145 f.) und im Crim. Archive (1853. 8. 563 f. 8. 539 f.), so wie in diesen Jahrbüchern (von Glaser, Bd. I. 8. 364 f.) gemacht worden. Der Commentar

von v. Wurth zu der P.-O. v. J. 1850103) hat seine unmittelbare practische Bedeutung, nicht aber seinen allgemein wissenschaftlichen Werth, durch den er sich vortheilhaft auszeichnet, ver- loren. Die P.-O. des Jahres 1853, die erste der neuen Processordnungen ohne Geschwornen- gerichte, ist insbesondere wegen ihres möglich- sten Anschlusses an das alte Processrecht in einflussreichen Theilen und wegen der Selbst- ständigkeit in der Behandlung einzelner Lehren, wie z. B. der Staatsanwaltschaft, der Rechtsmittel, so wie wegen des Versuchs, eine gesetzliche Beweistheorie beizubehalten, wichtig. Die „lei- tenden Grundsätze“ derselben sind von dem Verf. des Gesetzes, Dr. von Hye, bekannt gemacht worden. Dieses, für das Verständniss des Ge- setzes wichtige Werk enthält eine grosse Zahl werthvoller Excurse, die sich gleichfalls durch Selbständigkeit auszeichnen und daher vorzüg- liche Beachtung verdienen. Hierüber ist noch ein kürzerer Commentar von Frühwald zu er- wähnen, dem sich einige Nachschlagebücher, Formulariensammiungen und ähnliche Hilfsmittel von Frühwaid, Rulf, u. A. anschliessen. Eine neuere Schrift ist von Lienbacher „Anklagegrund- satz und Anklageform in ihrem Einflüsse auf die Dauer und Kosten des österr. Strafpr." (Pesth, 1857), welcher insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens eine consequente Durchführung der Anklageform und des Princips der Staats- anwaltschaft empfiehlt. Die Practiker klagen über die Verschleppung des Verfahrens durch die ge- häuften Instanzen, über die zu weite Ausdehnung der Voruntersuchung, auf welcher der Schwer- punkt des Verfahrens liegt, und zu welcher die Schlussverhandlung nur als eine etwas magere Wiederholung sich verhält, so wie vorzugsweise über die, durch die gesetzlichen Beweisregeln widernatürlich gehemmte freie Entscheidung der Richter. Belege zu der letzteren Klage fin- den sich auch wiederholt in der Allg. Oesterr. Gerichtszeitung. Diese Zeitschrift, unter der tüchtigen Redaction des Prof, von Stubenrauch, wendet eine vorzügliche Aufmerksamkeit dem Strafverfahren zu und liefert von Zeit zu Zeit eine Zusammenstellung wichtigerer, auf das Straf- verfahren bezüglicher Entscheidungen des höch- sten Gerichtshofes zu Wien. Einzelne Fragen des Strafprocesses sind insbesondere von Glaser besprochen worden. Preussen. Einen wichtigen Beitrag zur Erklärung der Verordnung vom J. 1849 und des Gesetzes von 1852, verbunden mit Excursen von allgemeinerer Bedeutung, namentlich über meh- rere neuere Verbesserungsvorschläge, enthalten die unter dem Titel „Vollständige Materialien zu der Verordnung vom 3: Januar 1849 und dem Gesetze vom 3. Mai 1852" in Druck erschiene- nen, das letztere Gesetz betreffenden Motive,

103) Vgl. noch den Aufsatz von Dr. Liszt im Ge- richtssaale 1851. Bd. I. 8. 277 f.

IV. Strafprocessrccht.

53

Commissionsberichte und Kammerverhandlungen. Es lässt sich nicht verkennen, dass die wissen- schaftliche Behandlung des älteren Strafverfahrens in Preussen sehr dürftig gewesen und durch die Abgeschlossenheit der alten Criminalordnung auch nicht begünstigt wurde. Erst mit dem Gesetze vom 17. Juli 1846, welches als der Vorbote einer totalen Umgestaltung des zeitherigen Verfahrens freudig begrüsst wurde und insbesondere die Aufmerksamkeit von Neuem auf den Rheinischen Strafprocess lenkte, ward ein frischeres Leben bemerkbar. Den Anfang machten die Erläuterun- gen dieses Gesetzes von Kamplz (unter dessen Mi- nisterium der revidirte Entwurf des Gesetzes aus- gearbeitet worden) v. J. 1846, von dem Präsi- denten Dr. Scheller („Aeusserungen über das Gesetz etc." Frankf. 1846) und von Nessel („das Gesetz vom etc. und dessen Zukunft“) (Berlin, 1848), so wie die höchst lehrreichen Materialien zur Revision der Rhein. Preuss. Straf-P.-O. von Ruppenthai (Köln, 1848) in Verbindung mit den trefflichen „Betrachtungen über das Gesetz etc." von Abegg in dem Crim. Archive 1847. 8.103 f. 8. 155 f. Derselbe Rechtslehrer gab kritische „Betrachtungen" über die Verordnung v. J. 1849 in einem Beilageheft z. Crim. Archive 1849, so wie Bemerkungen zu den, diese Verordnung be- treffenden Präjudizien des Obertribunals (Crim. Archiv 1851. 8. 163 f.) heraus. Ihm folgte Hä- gens mit einem „Commentar" dieser Verordnung (Berlin, 1849). Eine* gehaltvolle, durch Inhalt, wie durch die Stellung seines Verfassers bedeu- tende Schrift, welche vielfaches Aufsehen erregt hat, ist das „Votum" des Yicepräsidenten des Obertribunals Dr. Götze zu Berlin („Ueber die preussischen Schwurgerichte und deren Reform. Mit Zusätzen von D. Keller." Berlin, 1851), — eine Schrift, in welcher zuerst der Vorschlag gemacht wurde, dem Vorsitzenden des Gerichts- hofs ein für alle Mal auch den Vorsitz in dem Geschvvornen-Collegium und die Leitung seiner Berathungen zu übertragen 104). Erläuterungen der Verordnung vom J. 1849 sind von Kletke (Berlin, 1850) herausgegeben worden. Von be- sonderem Interesse ist der im J. 1851 bekannt gemachte (officielle) Entwurf einer vollständigen Strafprocessordnung, der jedoch nicht zur Vor- lage an die Kammer gelangte, und die Kritik desselben von Abegg (Halle, 1852). Die An- wendung der neuen Gesetze wird durch die fort- dauernde Giltigkeit der neben ihnen noch fort- bestehenden alten Criminalordnung sehr erschwert. In den letzten Jahren sind eine grosse Menge von Nachschlagebüchern, Zusammenstellungen, Präjudiziensammlungen erschienen, über welche sowohl von Abegg in seiner Schrift „die preus- sische Strafgesetzgebung und die Rechtslitera- tur etc." (Berlin, 1854) und in den gegenw. Jahr- büchern (Bd. I. 8.176 f. 8. 371), als auch von

104) Vgl. hierzu die Ausführung von Delbrück, im Gerichtssaale 1852. Bd. II. 8. 167 f.

Goltdammer, in s. Archive, referirt worden ist. Wir heben insbesondere die Zusammenstellungen von Frantz („der preussische Strafprocess." Qued- linburg und Leipzig, 1852), von Hartmann („das gesammte Unlersuchüngsverf. f. d. preuss. Staa- ten." Breslau, 1854) und von Hahn („die preuss. Gesetzg. über d. mündl. u. öff. Verf. in Unter- suchungssachen u. üb. Geschw.-Gerichte." Berlin 1857) hervor. Die letztgedachte Schrift scheint uns vorzugsweise empfehlenswert zu sein. Eine gute Schrift ist die Schrift von Makover, über die Verteidigung, welche ziemlich selbstständig zu Werke geht. Eine sehr wertvolle „Skizze des preussischen Strafprocesses" hat v. Stemann (der Verf. des bekannten Werks über d. Jury) in dem Gerichtssaale 1855. Bd. II. 8. 382 f. 430 f. geliefert, womit die Abhandlung Kräwels „die Entwickelung des Schwurgerichts in Preussen," ebendas. 1853. Bd. I. 8. 357 f. zu verbinden ist. Letzterer \at auch „die geschichtliche Entwicke- lung des preussischen Untersuchungsverfahrens“ ebendas. 1851. Bd. I. 8. 387 f. geliefert. Ein hervorragendes Verdienst um die Entwickelung des preussischen Strafprocesses hat sich vor Allen der Obertribunalrath Goltdammer durch die Herausgabe und umsichtige Leitung des Archivs f. preussisches Strafrecht (von welchem bis jetzt 5 Bände von je 6 Heften erschienen sind) er- worben. Es ist in diesem Archive ein fast über- reiches Material an einzelnen Abhandlungen und Erörterungen, so wie an Mittheilungen aus der Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften und an Entscheidungen des Cassationshofs vorhanden. Wir machen hier besonders auf folgende Abh. aufmerksam: Goltdammers über die Stellung des Vorsitzenden Richters zu den Geschwornen, ins- besondere über seinen Schlussvortrag (Bd. I. 8. 164 f. 334 f.), über die Beweislast im Straf- prozesse (Bd. III. S. 49 f.), über That- und Rechtsfrage in der Fragestellung (Bd.III. S. 181 f.), über die Stellung des Appell.-Richters zur That- frage (Bd.III. 8.404 f. IV. 8.31 f.), über Frag- stellungen etc. (Bd. IV. 8.485 f. Bd. V. S. 452 f. S. 502 f.), Mittermaiers, über die Stellung und Wirksamkeit der Sachverständigen im Strafver- fahren (Bd. I. 8. 7 f. 8. 107 f. 8.279 f.), Idelers, über die Mitwirkung der Aerzte bei der Bestim- mung der Zurechnungsfähigkeit etc. (Bd. I. 8.435 f. 621 f. Bd. II. 8. 3 ft), v. Stemanns, d. Frage- stellung im schwurg. V. nach d. preuss. Gesetz- gebung (Bd. II. 8. 167 f.), Kräwels, über dens. Gegenstand (Bd. III. 8. 213), Berners, so wie Dr. Küssners über die Regel: non bis in idem (Bd. HI. 8. 472 f. 8. 385 ft), Aheggs, über den Adhäsionsprocess (Bd. III. 8. 577 ft), Voitus’s, über die Unvereinbarkeit der Appell, bezüglich der Thatfrage mit den Grunds, der Mündlichkeit (Bd. II. 8. 621 ft), von Tippelskirch, Beiträge zur künftigen Straf-Pr.-O. Preussens, welche in Bd. II. III. IV. V. eine Reihe interessanter Fra- gen des Processrechts beleuchten. In jedem Hefte befindet sich eine grosse Anzahl wichtiger Entscheidungen des Cassationshofs und lehrrei-

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IV. Sfrafyn&essreekt.

eher Fälle für die Fragstellungen. Es kann nicht unsere Aufgabe hier sein, näher auf den Inhalt dieser fünf Bande einzugehen, so wie selbst nur die wichtigen Beiträge sämmtlieh hervorzuheben. Die einflussreiche Bedeutung dieser Zeitschrift ist neuerdings auch von Zachariä 105) besonders noch nachgewiesen worden. Bayern. Erläuterungen des Gesetzes vom 10. Nov. 1848 sind sowohl von v. Scheurl, auf Grund der Kammerverhandlungen (München 1848), als auch von Rottmann (unter Hinzufügung der späteren Verordnungen) (Erlangen, 1852) her- ausgegeben worden. Einen, tiefer noch in das Gesetz eingehenden und die Erfahrungen bei der Anwendung desselben beachtenden Commentar haben wir von Dollmann in dem zweiten Bande des dritten Theils der „Gesetzgebung des Kö- nigreichs Bayern seit Maximilian II. mit Erläu- terungen“ (Erlangen, 1857) zu erwarten. Bis jetzt sind die ersten 12 Bogen erschienen und sie enthalten bereits werthvolle Erläuterungen des verdienten Verfassers. Eine Vergleichung der neuen bayerischen Strafgesetzgebung mit den französischen Einrichtungen hat Petersen im Ge- richtssaale 1849. Bd. I. 8. 453 f. Bd. II. S. 19 f. 97 f. geliefert, welche viele practische gute Be- merkungen enthält. Eine „Sammlung von Mini- sterialentschliessungen und Auszügen aus oberst- richterlichen Erkenntnissen zu dem neuen Straf- verfahren" ist von Fertig herausgegeben und von v. Volderndorff fortgesetzt (3 Bände) worden. Eine kurze, aber gute und übersichtliche Zu- sammenstellung dieser „Präjudizien" ist in Bay- reuth 1856 erschienen. Eine reiche Sammlung interessanter Fälle aus dem neuen Strafverfah- ren lieferten die von SeufFert herausgegebenen „Sitzungsberichte der bayerischen Strafgerichte". Ebenso sind die, meistens dem bürgerlichen Rechte und Processe zugewendeten, jedoch dem Strafverfahren nicht völlig verschlossenen „Blätter für Rechtsanwendung" zu erwähnen; wir nehmen hier nur z. B. Bezug auf die interessanten Aus- führungen Dollmanns (Bd. XVII. 8. 305 f.) über die Verweisungserkenntnisse. Das wichtigste Werk über di^ Erfahrungen in dem bayerischen Strafprocesse ist die von Dollmann besorgte „Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege des K. Bayern" (bis jetzt 4 Bände; Erlangen, 1854 f.), welche vorzugsweise dem Strafrechte und dem Strafverfahren gewidmet ist und nicht nur eine reiche Sammlung von Ministerialent- schliessungen und Entscheidungen des OAGe- richts in Strafsachen, so wie von statistischen Uebersichten, sondern auch einige, sehr werth- volle Abhandlungen, z. B. über die Abfassung der Entscheidungsgründe im mündlichen Straf- verfahren (Bd. I. S. 291 f.), über die Wieder- aufnahme der Untersuchung (Bd. I. 8. 168 f.), über die Fragestellung in Brandstiftungsfällen (Bd. II. 8. 115 f.), über die Fragstellung über-

105) Crim. Arch. 1854. 8. 322 f.

haupt (Bd. II. 8. 362 f. Bd. III. 8. 284 f.) ent- hält. Von Monographien haben wir die interes- sante Schrift des Staatsanw. von Slenglein, die wiederbelebte Instanzentlassung im bayerischen Strafverfahren (München, 1854), welche beson- ders über die Bedeutung der Verweisungsbe- schlüsse und das Verhältniss der Voruntersuchung zur Hauptverhandlung sich verbreitet, herauszu- heben. Eine Darstellung des Verfahrens in der bayerischen Pfalz hat Merkel im Gerichtssaale 1849. Bd. I. 8. 182 f. geliefert. K. Sachsen. Die neue Strafprocessordnung ist am 11. August 1855 publicirt und am 1. Oc- tober 1856 eingeführt worden. lieber die Ab- weichungen des Gesetzes von dem Entwürfe haben wir bereits im Crim. Archive Jahrg. 1855. S. 173 f. referirt. Wir werden über die, in praxi gemachten Erfahrungen Nächstens ausführ- lich noch berichten. Wir nehmen hier Bezug auf den von uns verablassten Commentar zu der Pr.-Ordnung (in zwei Bänden. Leipzig, 1855. 1856.), so wie auf die ebenfalls von uns verab- fasste systematische Darstellung des K. Sachs. Strafprocessrechts („Grundsätze des K. Sächs. Strafprocessrechts. Ein Leitfaden zu academ. Vorlesungen und zum Selbststudium." Leipzig, 1856). Nicht minder gedenken wir zwei sehr verdienstlicher systematischer Darstellungen des K. Sächs. Strafprocessrechts von Schietter („Lehr- buch des K. Sächs. Strafprocessrechts etc." Leipzig 1855) und von Kritz (Leipzig, 1857). Seit dem Jahre 1857 erscheint übrigens unter unserer Re- daction eine neue Zeitschrift, unter dem Titel, „Alig. Sächs. Gerichtszeitung f. d. K. Sachsen u. d. Grossh. u. Herz. Sächs. Länder". (Leipzig, b. Voigt u. Günther), welche sich vorzugsweise die Fortbildung des neuen Strafverfahrens zur Aufgabe gestellt hat. Wir erlauben uns hierbei, auf unsere Aufsätze über die Verteidigung in zweiter Instanz, — über die Abfassung der Ent- scheidungsgründe, — über die Rechtsmittel des Verletzten im Strafverfahren, — über die Abhö- rung und Vereidung der Zeugen in der Haupt- verhandlung) (Artikel 1—5), — über das Rechts- mittel der N. Beschwerde (Art. 1 — 5) etc. uns zu beziehen. Hannover. Eine Commentirung der, am 8. Nov. 1850 publicirten Strafprocessordnung, welche vorzugsweise dem französischen Gesetze nachgebildet ist, hat der Verf. derselben, Leon- hardt, in seinem Werke „die Justizgesetzgebung des Königreichs Hannover" auf Grund der Mo- tiven, ständischen Berichte etc. geliefert. Das wichtigste Organ für Kenntnissnahme der dasigen Praxis ist, nachdem die nur kurze Zeit bestan- dene hannov. Gerichtszeitung f. Schwurgerichte von Mühry wieder eingegangen war, das von v. Klenke gegründete, gegenwärtig unter der Hauplredaction des Präsidenten v. Düring und des OAR. Wachsmuth in Celle siebende Magazin f. Hannov. Recht, (bis jetzt 7 Bände), in wel- chen insbesondere die bedeutenderen Entschei- dungen des Cassationshofes zu Celle mitgeiheiit

IV. Bm

werden. Eine werthvolle Schrift hat Häsenbalg unter dem Titel: „Zur Strafprozessordnung. Von der Erhebung der öffentlichen Klage und ihrer Consumtion durch richterliches Urtneil." (Han- nover, 1854) geliefert. Es sind hier inbeson- dere die Verhältnisse und Beziehungen der An- klage zur Ha upt vefha n d l trn g und ZU dem End- ttrtheile, so wie die Cönslruction der Anklage und die Bedeutung derselben gegenüber etwaigen Novis gut erörtert. Württemberg. In Württemberg ist nur das Verfahren in den, vor Ae Schwurgerichte gehörigen Strafsachen und zwar durch das Ge- setz vom 14. August 1049, welches vorzugsweise neben dem französischen Code das Grossh. Hes- sische Gesetz vom 28. October 1848 Zürn Ver- bilde genommen hat, geordnet worden, während im Uebrigen noch die Strafprocessordnung vom 22. Juni 1843 in Kraft besteht. Einen ausführ- lichen Commentar zur Letzteren hat Knapp (Stutt- gart, 1843) Und einen, an Hinweisungen auf die wartZÖsischreehtfiche Praxis reichen Commentar ZU jenem Gesetze Hölzfnger („die Schwur- gerichte in Württemberg" Stuttgart, 1849) ge- liefert. Mitteilungen aus der Spruchpraxis ent- hält die von Sarwey heräüsgegebene „Monats- schrift für d. Justizpflege", an deren Stelle seit 1857 Unter derselben Redaction das „Württemberg. Archiv f. Recht und Rechtsverwaltung" (Stutt- Srf) getreten ist. Ein besonders wichtiges Werk - Kenwtniss der Würtlemb. Strafrechtspflege ist das von Lehret begonnene, von dem Stsats- rathe von Steck beendete Buch „die Strafrechts- pflege der Gerichte des Königreichs Württem- berg", dessen zweiter Band die Strafproeessge- bung behandelt. Neben dem Texte oer Gesetze und Erläuterungsverordnungen werden die wich- tigeren Entscheidungen des Cassationshofs, eine grosse Anzahl von Instructionen, Hausordnun- gen etc. mitgetheilt. Kurfürstenthum Hessen-Cassel. Durch die Gesetze v. 31. Oct. 1848 wurde eine voll- ständige Reform des däsigen Strafverfahrens, nach dem Vorbilde des französischen Hechts, jedoch Zugleich Unter einer selbstständigen und damals vielfach belobten Gerichtsorganisation eingeführt, während in dem Jahre 1851 diese Gesetze eine mehrfache Abänderung durch das provisorische Gesetz vom 22. Juli erlitten. Eine besondere, auf das kurhessische Strafver- fahren bezügliche Schrift ist üns nicht bekannt. Dagegen sind hier die Annalen der Justizpflege und Verwaltung in Kurhessen von Heuser (seit 1853) hefvorzuhebett, weiche mehrere, für die Strafrechtspflege interessante Milfhefhlflgett, na- mentlich Ministerialerlasse gebracht haben. Vor der Herausgabe dieser Zeitschrift Wurden vdn demselben Redacteur die interessanteren Straf— rechtsfälle mit den Entscheidungen der Oberge- richte in einer besonderen Sammlung unter dem Titel „Bemerkenswerthe Entscheidungen der Cri- mina! kämm er des OAGerichts zu Cassel" bekannt gemacht, m dem letzten Bande derselben sind

bereits Entscheidungen aus dem damals ins Leben getretenen neuen Verfahren mitgetheilt worden. Grossh. Baden. Neben der, unter dem 8. März 1845 pübiieirten Strafprocessordnung, welche bereits ein mündliches Verfahren mit Staatsanwaltschaft vorschrieb und wegen ihrer wissenschaftlichen Gediegenheit allgemeine Auf- merksamkeit erregte, jedoch nur in einigen Titeln zur Ausführung gekommen ist, gilt das Gesetz v. 5. Febr. 1851 für die schwereren, der Jury überwieseftert Straffällä. Eine Darstellung des Verfahrens nach dein Gese ze vom J. 1851 hat (unter diesem Titel, — Freiburg 1852) A. Mayer und eine Zusammenstellung der verschiedenen Gesetze und Verordnungen nebst einem kurzen, den französischen Straiprocess und die badische Literatur berücksichtigenden Commentar hat HGR. Ruth (Heidelberg, 1856) geliefert. Ausser den Annalen des Oberhofgerichts zu Mannheim ist insbesondere das Magazin für die badische Rechts- pflege (bis jetzt 3 Bände), unter der Hauptre- daction von Zentner, zu erwähnen. Dasselbe enthält mehrere, sehr tüchtige Arbeiten über strafprocess. Themata, von denen wir nur die classische Abhandlung Mittermaiers über die Ver- teidigung im mündlichen Strafverfahren (Bd. I. 8.230 f. 412 f.), die Abh. Rosshirts, über die Einheit u. Untheilbarkeit der Staatsanwaltschaft (Bd. II. S. 214 f.), Haagers über die Nova in der Haupt- verhandlung (Bd. II. 8. 313 f.) und di6 Nichtig- keitsbeschwerde des Angeklagten gegen schwur- gerichtl. Erkenntnisse (Bd. 11. 8. 89 f. 169 f.), so wie die von Zentner gelieferten Referate über die Entscheidungen des Cassationshofs zu Mann- heim (Bd. II. 8.118 f. 187 f.) und die von Stempf ausgearbeiteten Vorschläge zur Fragestellung an die Jury (Bd. I Bd. II. 8. 39 f.) hervorheben. Grossh. Hessendarmstadt. Das Gesetz vom 28. Oetbf. 1848 übertrug das Institut der Jury auch auf die Provinzen Starkenburg und Oberhessen, unter vorzugsweiser Adoption des in Rheinhessen zeither bestandenen Verfahrens. Gerade irrt Grossh. Hessen zeigt sich jedoch eine besonders starke Reaction gegen das Institut der Jury. Die Competenz derselben ist späterhin im Jahre 1852 eingeschränkt worden. Der Entwurf einer vollständigen Strafprozessordnung, wobei der preussische Entwurf v. J. 1851 vielfach be- nutzt worden, gelangte nicht zur Annahme. Von der particutarrechl liehen Literatur sind uns nur die Sammlung der Entscheidungen des grossh. Cassationshofs in Civil- und Strafsachen (seit 1850) Von Emmerling und das unter der Haupt- redaetion vonElvers stehende Archiv f. d. Rechts- pflege, in welchem mehrere Mitteilungen aus der GroSSh. Hessischen Praxis enthalten (bis jetzt 5 Bände), bekannt. Thüringen. Die Strafprocessordnung vom Jahre 1850, bekanntlich eine Hauptquelle der Strafprocessordnung Oesterreichs von demselben Jahre und mehrfach an die badische Strafpro- cessordnung sich anlehnend, gilt in Weimar,

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Strafprocessrecht.

Meiningen, den Schwarzburg’schen und denAn- haltinisehen Fürstenthüinern (ausgenommen Bern- burg), wie sie auch neuerdings mit einigen Mo- difieationen in Coburg-Gotha eingeführt worden ist. Ein wichtiges, theils modifieirendes, theils erläuterndes Nachtragsgesetz für Weimar und die Schwarzburg’schen Lande ist im Jahre 1854 erlassen106) und insbesondere von Vollert in den Schletter’schen Annalen N. F. Bd. XLII. S. 101 f. besprochen worden 107j. Geber die Strafprocess- gesetzgebung Thüringens ist besonders noch zu vergleichen Hotzel, in den Blättern f. Rechts- pflege in Thüringen Bd. IV. 8. 310 ff. Vor- zügliche Beachtung verdienen die gegenwärtig unter der Hauptredaction des Oberappellations- raths Hotzel zu Jena stehenden so eben cilirten Blätter für Rechtspflege in Thüringen und An- halt (seit 1854, — Jena), in welchen bezüglich des Strafverfahrens insbesondere die wichtigeren Entscheidungen des Oberppellationsgerichts zu Jena mitgetheilt werden. Geber das Vorver- fahren nach der Thüringischen Strafprocessord- nung verbreitet sieh ein interessanter Aufsatz von v. Bertrab im Gerichtssaale 1853. Bd. 1. S. 99 ff. — Im Herzogthum Altenburg ist un- ter dem 27. Februar 1854 eine besondere, das Institut der Jury und die Appellation wegen der Thatfrage ausschliessende Strafprocessordnung erschienen. Bezüglich derselben sind zu ver- gleichen die Schrift (,,Kritik der Strafprocess- ordnung etc." Jena, 1854)108) von Dr. v. Gross zu Eisenach und die Berichte von Hotzel in seinen Blättern für Rechtspflege in Thüringen, Bd. IV. 8. 355 ff. und von uns im Gerichtssaale, 1854. Bd. II. 8. 107 ff. Gegen die Schrift des Dr. v. Gross ist eine Entgegnung des Dr. Herbst in Schletter’s Annalen etc. 1855. Bd. I. S. 105 ff. gerichtet. Braunschweig. Die dasige Strafprocess- ordnung vom 22. August 1849 nähert sich am meisten den englischen Einrichtungen, insbe- sondere durch möglichste Adoption des Ankla- geprincips, durch das Gebot der Stimmeneinheit bei verurtheilenden Verdicten der Jury und Er- kenntnissen der rechtsgelehrten Richter, durch Ausschluss der Appellation gegen die Entschei- dung der Thatfrage etc. Ein sehr wichtiges Material zur Erklärung und zum Verständnisse des Gesetzes liefert der, hauptsächlich auf die ständischen Verhandlungen gestützte Commentar von Degener. Ein neueres Gesetz von 1856 beschränkt die Competenz der Jury. Vgl. hier- über Degener, in der Zeitschrift für Rechts- Pflege in Braunschweig 1856. 8. 113 ff. Die

106) In Meiningen wurde im J. 1856 eine Novelle erlassen. 107) Geher den Entwurf dieses Gesetzes haben Müller zu Jena (Kritische Bemerkungen, Jena 1853) und wir selbst (in den N. Jahrh. f. Sachs. Strafrecht Bd. Vlll. 8. 278 ff.) geschrieben. 108) Vgl. noch das Referat ln diesen Jahrh. Bd. 1. S. 256.

in Braunschweig seit 1855 herausgegebene, in monatlichen Nummern erscheinende Zeitschrift für Rechtspflege in Braunschweig hat ausser ei- nigen statistischen Notizen mehrere Erlasse und Entscheidungen über strafprocessrechtliche Punkte, auch einige Erörterungen gleicher Art, insbe- sondere eine interessante Abhandlung Wiecks über die gerichtliche Polizei (Bd. I. S. 117 ff. 133 ff.) geliefert. Eine Sammlung der Entschei- dungen des Cassationshofs zu Wolfenbüttel in Strafsachen (bis jetzt 2 Bände) ist von Görtz herausgegeben worden. Es sei uns endlich gestattet, noch auf einige Punkte, deren wissenschaftliche Behandlung ein vorzügliches Bedürfnis der Praxis und der Legislation genannt werden kann, aufmerksam zu machen. Wir sehen hierbei ab von den Fragen über die Wahl der Geschwornen, die Zusammensetzung des Schwurgerichts, die Frag- stellung an die Jury, das Verdict derselben und die Mittel, ein unvollständiges oder ungenaues Verdict zu ergänzen, beziehendlich das Verdict zu beseitigen. Betreff der Fragstellung nehmen wir nochmals ausser den schon oben angeführ- ten Abhandlungen auf die reiche Sammlung ein- schlagender Fälle und Belehrungen in jedem Hefte des Goltdammer’schen Archivs Bezug. Ebenso verweisen wir hierbei wie überhaupt auf das Werk Mittermaiers, die Rechtsübung etc., insbesondere auf §. 37 ff. Wir beschränken uns auf einige Fragen von besonders praktischer Bedeutung, welche das Schwurgericht als sol- ches nicht berühren. a) Wir stellen hier die Frage über die Auf- gabe der Staatsanwaltschaft, insbesondere über die Stellung derselben zu dem Untersuchungs- richter und die Theilnahme derselben an der Untersuchung an die Spitze. Wir nehmen da- bei (abgesehen von der älteren Literatur) auf die Abhandlung Herrmanns im Criminal-Archive 1852. 8. 289 ff., Tippelskirehs in Goltdammers Archiv Bd. II. 8. 447 ff. und eine, uns erst neuerdings bekannt gewordene, lehrreiche Ab- handlung Ortloffs in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. VI. 8. 254 ff. 376 ff. (die öffentliche Anklage in Deutschland mit besonderer Berück- sichtigung des Fiscalates) und die Ausführungen v. Gross’s zu Eisenach, v. Tippelkirch’s zu Stet- tin und v. Buttel’s zu Oldenburg in Demme’s Allgemeiner Schwurgerichtszeitung 1857, sowie, soviel insbesondere das Verhältniss des Staats- anwalts zum Untersuchungsrichter anlangt, auf die Ausführungen Mittermaiers, im Criminalar- chive 1849. 8. 199 ff. und in seinem Werke „die Rechtsübung und Gesetzgebung" 8. 355 ff., Sprung’s im Gerishtssaale Jahrgang III. Bd. I. 8. 161 ff. und Berlrab’s, ebendaselbst Jahrg. IV. Bd. I. 8. 157 ff. Bezug. Gerade in dieser Ma- terie gehen die Ansichten noch sehr auseinan- der. Während man von der einen Seite den Staatsanwalt mehr auf den Parteistandpunkt des Anklägers stellen möchte, der, wenngleich in strenger Festhaltung der Wahrheit und der Un-

Strafprocessrecht.

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Parteilichkeit bei seinen Anträgen und Ausfüh- rungen nur dasjenige, was zur Aufrechthaltung der Anklage dient, berücksichtigt und vorträgt, will man auf der andern Seite ihm, wie dem Richter, welchen er in der Findung des Urtheils nur unterstütze, die gleichmäßige Berücksich- tigung des Belastungs - wie des Entlastungsbe- weises zur Pflicht machen. Der mit der Unter- suchung befasste Richter ist an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden109). Wir müssen die Untersuchung als ein rein richter- liches Geschäft, unabhängig und nicht dienstbar irgend einer Parteieinseitigkeit, auflassen110). Ebenso herrscht darüber ein lebhafter Streit, ob man dem Staatsanwalte eine thätige Mitwirkung dergestalt, dass er den Vernehmungen der Zeugen und der Angeschuldigten in der Vorun- tersuchung beiwohnen könne, einräumen solle oder doch dürfe (vgl. Bertrab, s. a. 0. S. 152 ff. und Kayser, im Criminalarchive 1856. 8.167 ff, so wie Mittermaier, ebendaselbst 1855. 8. 210). Nicht minder ist das Verhäliniss des Staatsan- walts gegenüber den Sicherheitspolizeibehörden zu einem Gegenstände reiflicher Prüfung zu machen* * 111) und in Frage zu ziehen, ob nicht ein einheitliches, sicheres und rasches, dem Zwecke der späteren Untersuchung wahrhaft dienliches Verfahren bei den gerichtspolizeilichen Vorerörterungen nur dann zu erwarten sei, wenn der Staatsanwalt zum Mittelpunkte der gericht- lichen Polizei bestellt wird und ihm die übrigen Polizeiorgane untergeordnet werden. Die Er- fahrung zeigt täglich, dass der Ausgang einer Untersuchung nicht selten von der Schnelligkeit, der Einheit und dem Geschicke abhängt, womit diese polizeilichen Vorerörterungen in Angriff genommen und geleitet werden112). Gegen- wärtig vermisst man vorzugsweise die erforder- liche persönliche, wie sachliche Einheit in Folge der Existenz mehrerer, mit den Vorerörterungen beauftragter coordinirter Behörden, sowie die Verschiedenheit* in der Auffassung der Sache Seilen der Polizeibehörde und Seilen der Staats- anwaltschaft , welche letztere doch den Strafan- trag stellen und die Sache bei dem Gerichte betreiben soll, die Thätigkeit der Staatsanwalt- schaft erschwert, den Plan derselben stört und daher durch die Einseitigkeit und Mangelhaftig- keit der Gründlage nachtheilig auf die Unter- suchung selbst einwirkt. Wir nehmen hier noch

109) Vgl. dagegen Bertrab, im Gerichtssaale 1852. vd. I. 8. 159. 110) Vgl. noch die Entscheidung des Obertribunals zu Berlin. Goltdammers Archiv Bd. 11. S. 409 ff. 111) Mittermaier, die Rechtsühung etc. im Straf- verfahren S. 34o ff. 112) Ueber die Wichtigkeit dieser Vorerörterungen vgl. noch Rüttimann, in s. Ausg. d. St. Pr. 0. von Zürich, S, 56 ff. 62 und über die Grenzlinie zwischen der Thätigkeit der Polizeibehörden und der Strafge- richte Würth, in seinem Gommentar zur Oesterreich. Str. Pr. 0. 8. 134 ff.

Bezug auf die Ausführung von Wieck in der Braunschweiger Zeitschrift Bd.l. S. 117 ff. 133 fg. und von Brauer im Gerichtssaale Jahrg. I. Bd. II. 8. 159 ff., so wie auf unsere eigene Abhand- lung über die gerichtliche Polizei in dem Ar- chive für das Criminalrecht 1849. S. 483 ff. Hierher gehört auch noch die Frage über den Kreis der Befugnisse des Staatsanwalts in den Fällen der sogenannten frischen That (vgl. hier Merkel, im Gerichtssaale Jahrg. 1850. Bd. I. S. 396 ff. und W. Brauer, ebendas. 1855. Bd. II. 8. 282). Weiter ist die Frage wegen der Selbststän- digkeit des Staatsanwalts bei Aufstellung der Anklage, so wie der Beweismittelliste von er- heblicher Bedeutung, indem wir hierbei insbe- sondere dem Gerichte ein Befügniss, die Liste zu prüfen und abzuändern, durchaus nicht zu- gestehen können. Wir beziehen uns hierbei noch auf unsere Abhandlung über die Wahl und Bestimmung der Beweismittel für die Hauptver- handlung, im Gerichtssaale Jahrg. 1854. Bd. I. 8. 318 ff. — Ferner bietet die Frage wegen der Stellung der Staatsanwaltschaft bei der mündlichen Beweisaufnahme manchen Stoff zu praktisch wichtigen Erörterungen, so z. B. das Fragerecht113), — das Recht, die Verhaftung eines meineidigen Zeugen zu verlangen114) u. s. w. Endlich weiter ist die Stellung der Staatsan- waltschaft betreff der Execution der Erkenntniss ein Betracht zu ziehen. — Endlich bietet die Or- ganisation der Staatsanwaltschaft, insbesondere die gegenseitige Unterordnung der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Beamten und die Stellung des Justizministers zu derselben Veranlassung zu manchen Erörterungen115). b) Das Verhältniss der Voruntersuchung zur Hauptverhandlung betreffend116). Es zeigt sich noch überall das Bestreben, die Vorunter- suchung so gründlich zu führen, dass die Haupt- verhandlung lediglich als eine Wiederholung derselben sich darstellt und in jener gleichsam nur eine Revision ihrer Richtigkeit vorgenommen wird. Die Nachtheile eines solchen Verfahrens, durch welche die Bedeutung der Hauptverhand- lung wesentlich abgeschwächt und der Werth der Beweisaufnahme in denselben bedeutend verringert wird, liegen klar vor. Unsere Rich-

113) Hye, Commentar etc. S. 261 ff. 114) Würth, 8. 499. 115) Vgl. noch Ruppenthal im Gerichtslaale Jahr- gang 1. Bd. 11. 8. 416 ff. Vgl. auch die Nachwei- sungen in unserm Commentare Bd. 1. 8. 64. 70 ff. Geher den 8atz le ministere public est un et indivisible vgl. Rosshirt, im Mag. f. bad. Rechtspflege Bd. 11. 8. 214 ff. 116) Vgl. insbes. Mittermaier, im Crim.-Archive 1848. 8. 599 ff. 1849. 8.177 ff. 8. 317 ff. in seinem Werke „die Rechtsübung etc. im 8trafverfahrcn etc.“ 8. 325 ff u. in Demme’s Allg. Sehwurgerichtsg. 1857. 8. 313, sowie Tippelskirch in Goltdammer’s Archiv Bd. 11. 8. 327 u. Heydenreich in Heuser’s Annalen etc. Bd. 1. 8. 607 ff

IV- ßtrafproc«s*techt.

ter haben den Grundgedanken, dass die Vor- untersuchung eben nur eine Voruntersuchung sei, noch nicht practisch durchdrungen und sich zu eigen gemacht. In dieser Beziehung äusseft nun das Institut der unmittelbaren Vorladung vortrefflichen Nutzen. Die Erfahrungen im Kö- nigreich Sachsen, woselbst das Gesetz die Zu- lässigkeit dieser Vorladung ausserordentlich ausgedehnt hat "7) un(j von ihr in praxi ein sehr häufiger Gebrauch gemacht wird, sind dieser Einrichtung sehr günstig118). Bei der Umfäng- lich keit, mit welcher häufig noch die Vorunter- suchung geführt und in Folge deren auf die Ergebnisse derselben bei der Hauptverhandlung zurückgegangen wird, ist es ferner besonders nöthig, die Voraussetzungen festzustellen, unter welchen die Bezugnahme auf diese Ergebnisse, vorzüglich auch in dem Erkenntnisse, Zulässig ist und welche Beweiskraft ihnen in dem Falle, wenn der Angeklagte oder ein Zeuge eine frühere Aussage als irfrthümlich zurücknimmt oder die Richtigkeit des Protokolls anficht, zu- gestanden werden kann. Hiermit steht in nächster Verbindung die Frage, welche Formen für die Beweisaufnahmen in der Voruntersuchung zur Sicherung der Ergebnisse gegen spätere An- fechtungen vorzuschreiben sind. — Mit der Feststellung des Charakters der Voruntersuchung als einer Vorbereitung der Hauptverhandlung wollen wir jedoch nicht die Mittel ausschliessen, durch welche bereits während der Vorunter- suchung der Angeschuldigte gegen ungegrün- dete Beschuldigungen sich schützt, wesshalb wir ihm das Rechtsmittel der Beschwerde gestatten119), so wie auch zu gleichem Behufe nicht die Er- örterung von Anklage-Thatsachen aus der Vor- untersuchung verbannen. c) Die Vertheidigung im mündlichen Straf- verfahren nimmt eine viel würdigere Stellung ein und die Aufgabe derselben ist viel bedeu- tender, die Möglichkeit, ihr zu genügen, aber auch viel erleichterter, als solches alles im schriftlichen Untersuchungsverfahren, welches durch eine grosse Missgunst der formellen Ver- theidigung sich auszeichnete, gewesen. Wir nehmen hier bezüglich der Klagen gegen das Letztere auf die Abhandlungen von Rühl und Eckert in der Zeitschrift für deutsches Straf- verfahren Bd. II. 8. 362 ff. Bd. III. 8. 113 ff. und die Ausführungen von Zachariä, in seinen „Gebrechen und Reform des deutschen Strafver- fahrens“ S. 138 ff„ so wie bezüglich des neuen Rechts auf die Abhandlungen von Mitfermaier über die Vertheidigung im mündlichen Strafverfahren in dem Magazin für die badische Rechtspflege

117) Vgl. Sfr. P. O. Art. 253. 118) Vgl. noch bez. Bayerns das Minist.-Reser. v. 13. Dezbr. 1848 (Blätter f. Rechtsaiwend. Bd. XIV. Urg. 8. 14). 119) Vgl. unsern Commentar, Bd. 1. S. 201 ff., so wie unsere Abhandlung im Gerichrfssaale Jahrg. 111. Bd. 11. 8. 453 ff. (üb. das Rechtsmittel der Beschwerde).

Bd. I. 8. 320 ff. 412 ff. und von Stemann, in dem Gerichtssaale Jahrg, V. Bd. I. 8. 210 f. Bezug. Dessenungeachtet wird der Vertheidigung noch hier und da ihre Stellung verkümmert und insbesondere das französische Verfahren, wel- ches den Vertheidiger erst mit der Hauptver- handlung zulässt 12°), bereitwillig adoptirt. Die Nachtheile des Letzteren sind in neuerer Zeit wiederholt geltend gemacht worden, insbesondere die Beschränkung der Acteneinsicht. Wir ver- vefweisen hier auf die Ausführungen von Hänle im Gerichtssaale Jahrg. 1864. Bd. II. 8. 38 f., Reichmann ebendas. 1856. Bd. II. 8.241 f. Bopp, Crim. Archiv 1853. Erg. Heft 8. 76 f. (gegen die strengere Ansicht von Arnolds fm Crim. Ar- chive 1856. 8.153 f.) Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass die Vorwürfe und Beschuldigungen, welche zur Rechtfertigung der- artiger Beschränkungen gegen die Vertheidigung vorgebracht werden, eben durch das Misstrauen gegen letztere erst erzeugt werden, und dass dieses Misstrauen den Missbrauch hervorruft. Man komme Seiten der Gesetzgebung und der Richter den Verteidigern mit vollem Vertrauen und mit voller Anerkennung der Bedeutung der ihnen gestellten Aufgabe, in deren Lösung man eine Unterstützung des Gerichts bei Findung eines gerechten Uriheils erblickt, entgegen und die Vertheidigung wird mit einem, der Gerechtigkeit entsprechenden Gebrauche ihrer Befugnisse und mit einem, jede Belästigung des Gerichts mit unnützen Beschwerden, Anträgen etc. vermei- denden, der Würde ihrer Stellung stets bewussten Benehmen antworten. Es ist zweckmässig, wenn die Wissenschaft fortdauernd sich bemüht, diese Stellung immer mehr zum klareren Verständnisse zu bringen, und wir nehmen hier auf die Aus- führung von Planck, in seinem Systeme etc. 8.49 und die Abhandlung von Pixis, über die gegen- seitige Stellung der Anwälte und der Richter, im Gerichtssaale 1852. Bd. II. 8. 357 Bezug. Weiter bedarf die Frage, wie weit sind die Ver- wandten, der Vormund etc. des Angeklagten, auch ohne speciellen Auftrag, beziehentlich selbst wider den Willen desselben, ihn bei Gericht zu vertreten befugt, einer gründlichen Lösung. Wir beziehen uns hier noch auf die Entscheidungen des Ober tri bunals zu Berlin in Goltdammers Ar- chiv Bd. III. 8. 403. Bd. V. 8. 76 und die K. Sachs. Straf-P.-O. Art. 101. Hiermit steht die Frage in Verbindung, wieweit ist der Verthei- diger ohne speciellen Auftrag zur Einwendung von Rechtsmitteln berechtigt. Vergl. hier diese Jahrb. Bd. I. 8. 278. II. 8. 171 und Walther, die Lehre von den Rechtsmitteln Bd. II. 8. 92. Einige interessante Mitlheiluflgeft aus den Er- fahrungen eines Verthei di gers sind ton Hänle und Bopp im Gerichtssaale und von Barth in

120) Vgl. Levita, die Vertheidigung im französischen Strafprocesse. Gerichtssaal Jahrg. B. Bd. f. 8. 148 f. ln Verbindung mit Mittermaier, die Mündlichkeit tmd Oeffentlichkeit etc. 8. 212.

IV. Strafpföc*ssreclit.

SS

Demme’s Schwurgerichts-Zeitung niedergelegt worden. d) Die Regeln für die Untersuchungshand- lungen in der Voruntersuchung sind vorzugsweise speciell in den Strafproeessorduungen Badens und Württembergs, so wie Thüringens, Oester- reichs und des K. Sachsen aufgestellt worden. Die Frage wegen Zulässigkeit von Ungehorsams- und Lügen-Strafen scheint gegenwärtig keine practische Bedeutung mehr zu haben, — sie ist allseitig verneint worden121). Ebenso zeigt sich allenthalben das Bestreben, den Angeklagten vor unpassenden Einwirkungen des Inquirenten, ins- besondere auch durch Zusagen im Falle des Ge- ständnisses sicher zu stellen und ihm die thun- Iichste Gelegenheit zur Wahrung seiner Interes- sen einzuräumen. Eine völlige Vernachlässigung des Entlastungsbeweises in der Voruntersuchung wird niemals dem deutschen Rechtssinne ent- sprechen. Die Frage, wie weit der Richter zur Anlegung vorläufiger Festnahme oder der von ihr in den Gesetzgebungen (mit Recht) unter- schiedenen Untersuchungshaft und zur Anwen- dung anderer Gestellungsmittel, insbesondere auch zur Haltanlegung bei dem Verdachte der Collusion, befugt sei, wird noch bisweilen dis— cutirt122). Allein in praxi wird wohl die Be- rechtigung zur Anlegung der Collusionshaft nicht mehr bestritten. Im Allgemeinen nehmen wir noch auf Mittermaier, die Rechtsübung etc. im Strafverfahren 8. 369 f. Bezug. Ebenso wollen wir hier die Frage über die Mittel, durch wel- che die Gestellung der Zeugen, so wie die Be- nutzung einzelner Beweisquellen gesichert wird, z. B. Haussuchung (wegen derselben vgl. noch Waser, im Gerichtssaale Jahrg. 1853. Bd. I. 8.61 f. Schietter, in seinen Annalen der Rechtspfl. Bd. XXXVII. 8. 101 f.) übergehen. Bezüglich der Aufnahme des Beweises ist zu wünschen, dass die alten Regeln des deutschen Processes wegen der Feststellung des Tatbestands nicht zu leicht beseitigt werden. Ohne in Abrede zu stellen, dass der Thatbestand, nach Befinden, auch durch das Geständniss des Angeklagten bewiesen wer- den kann, ist doch, bei der Möglichkeit von Irrthümern elc. in dem Geständnisse, eine von ihm unabhängige Feststellung wünschenswert!,, und es ist zu beklagen, dass man hier und da mit dem Wegfalle der gesetzlichen Beweistheorie jene alten Regeln für unnütz und beschwerlich ansieht. Die Wissenschaft wird bemüht sein müssen, die Irrigkeit dieser Auffassung nachzu- weisen und den Verlust eines Vorzugs, welchen das zeilherige Verfahren irr dieser Beziehung unbestritten gehabt hat, abzuwenden. — Ueber die Einrichtung der Vernehmung des Bezüchtig- ten herrscht fortdauernd ein lebhafter Streit. Wir haben schon oben gegen die englische Einrich-

121) M. vgl. noch Zachariä, Reform etc. 8. 107 f. 122) Vgl. z. B. Kompe, Gerichtssaal 1855. Bd. 11. S. 124 f. Vgl. auch Purgold, fib. Untersuchungshaft Crim. Archiv 1850. S. 454 f. und Mittermaier, ehend. 8.4805.

tung uns erklärt und sind überzeugt, dass sie niemals in Deutschland zur Geltung gelangen werde. Wir nehmen hier noch Bezug auf die Abhandlung von Glaser, im Archive des Crim. Rechts 1851. S. 70 f., sowieTemme, Grundzüge des Strafproc. 8. 73. Die Lehre von dem Be- weise durch Zeugen und Sachverständigen wird bereits in der Voruntersuchung ihre Wirksamkeit äussern. Sie ist in neuerer Zeit vielfach zum Gegenstände von Erörterungen gemacht worden. Wir nehmen hier Bezug auf die Excurse von Mitlermaier in seiner Lehre vom Beweise (Darm- stadt, 1834), auf die elassisehe Abhandlung des- selben Rechtslehrers über die Stellung und Wirk- samkeit der Sachverständigen im Strafverfahren (Beitrag 1. II. HL) in Goltdammers Archiv etc. Bd. I. 8.7 f. 107 f. 219 f., auf die Abhandlun- gen Reiehmanns, über die Vernehmung von Zeu- gen, welche das Zeugniss zu verweigern belügt sind (Gerichlssaal 1855 Bd. II. 8. 302 f.) und Ed. Brauers, über d. Vernehmung der nächsten Ange- hörigen (Gerichtssaal 1856 Bd. I. 8.1 f.), und über die Zulassung der Zeugen vom Hörensagen (Ge- richtssaal 1857. Bd. I. 8. 48 f.), Arnolds, über das Verhältniss der Sachversländigen zu den Richtern und Geschwornen (Crim. Archiv. N. F. Bd. IV. S. 497), so wie bezüglich der Befreiung von der Zeugnisspflicht auf die Abhandlung Ross- hirts in der Zeitschrift für deutsches Strafver- fahren N. F. III. 8. 120 I., ferner auf die Ab- handlung Mittermaiers in dem Gerichtssaale 1854. Bd. I. 8. 409 f. (Befreiung der Aerzte etc.) und Bd. II. 8. 1 f. (Ablehnung des sachverst. Gut- achtens), und die in diesen Jahrb. Bd. II. 8. 221 relerirten Entscheidungen. e) Die Einrichtung des Verfahrens bei den auf Antrag des Verletzten strafbaren Handlun- gen und der Mitwirkung des Staatsanwalts bei der Untersuchung bedarf ebenfalls noch einer genauen Prüfung und Feststellung. Es ist ins- besondere eine schwierige Frage, wieweit der Verletzte, gleich anfänglich oder wenigstens im Falle der Ablehnung des Antrags Seiten des Staatsanwalts, als Privatankläger bei dem Gerichte auftreten könne? welche in den einzelnen Ge- setzen verschieden beantwortet worden ist. Auch bei den, bereits durch das Gesetz selbst der-Pri- vatanklage zugewiesenen Vergeben ist die völ- lige Ausschliessung der Mitwirkung der Staats- anwaltschaft schon dessbalb nicht zu billigen, weil die Frage, ob ein Fall der Privatanklage vorliege, das Interesse der Staatsanwaltschaft wesentlich berührt, auch die späteren Ergebnisse der Untersuchung möglicherweise eine andere rechtliche Beurlheilung bewirken. Die Stellung des Verletzten während der Untersuchung bietet ebenfalls manche Zweifel. Wir beziehen uns auf Planck, System etc. §.51. 8.122 f. §. 62. S. 161 f., Hasenbalg, in seiner Schrift von der Erhebung der öffentlichen Anklage etc. 8. 12 f., auf die Abhandlung von Gerau, in dem Crim. Archive 1857. 8. 121 f., und auf die Ausführung von v. Tippelskireh in Goltdammers Archive Bd. II.

60

IV. Strafprocessrecht.

8.28 f. Es ist anzunehmen, dass in den Fällen, in welchen der Staatsanwalt den Antrag des zu demselben allein berechtigten Verletzten vor Er- hebung der Anklage abwarten muss, der Staats- anwalt, sobald der Antrag gestellt ist, die Sache frleich wie jede andere, von Amtswegen zu ver- tilgende zu behandeln hat, daher auch ihm allein una nicht auch dem Verletzten die geordneten Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Beschlüsse und Erkenntnisse zustehen. Vgl. auch unsere Abhandlung (über die Rechtsmittel des Verletz- ten bei der Untersuchung der auf Antrag des- selben zu verfolgenden Verbrechen) in der Sachs. Allg. Gerichtsz. 1857. S. 153 f. 157 f. In.dieser Masse haben auch das Obertribunal zu Berlin (Goltdammer, Archiv Bd. III. 8. 402) und die OAG. zu Dresden (Allg. Sachs. Gerichtsz. 8.414), zu München (Zeitschr. f. Gesetzgeb. etc. Bd. I. S. 209), und zu Darmstadt (Emmerlings Samm- lung etc. 1854. 8. 93) erkannt. f) Die Frage über die Bedeutung des Crimi- nalurtheils für die Civilsache und des Civilurtheils für die Criminalsache ist Gegenstand lebhafter Discussion gewesen. Mit ihr in Verbindung steht einigermassen die Frage, wieweit ist der Criminalrichter, bez. der Civilrichter verpflichtet, einen, an sich zu seiner Competenz nicht gehö- rigen, auf seine Entscheidung aber einflussreichen Punkt des Processes auszusetzen und der Ent- scheidung des andern Richters zu überlassen; — das eigentliche praejudicium. Ueber dieses prae- judicium sind zwei lateinische Dissertationen von zwei hannov. Rechtsgelehrten Leist (1840) und Mejer (1841) zu vergleichen, von denen letzterer auch eine eingehende Erörterung der Frage in dem Gr im. Archive 1844. 8. 321 f. geliefert hat. Wir verweisen noch auf die Abhandlung von Küssner in Goltdammers Archive Bd. III. S. 516 f. und die Bemerkungen von Mittermaier, in seiner Rechtsübung etc. 8. 439, so wie wir uns ge- statten, auf eine Abhandlung von uns selbst über diesen Gegenstand in der Sachs. Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. X. S. 218 f. Bezug zu nehmen. Soviel aber dann die oben an die Spitze gestellte Frage (le cri- minel empörte le civil) anlangt, so ist sie aus- ser von Planck, die Mehrheit der Rechtsstreitig- keiten 8.15, von Merkel im Gerichtssaale Jahrg. 1852. Bd. II. 8. 500 f. 1853. Bd. I. 8. 153 L von Schaffer (Archiv f. d. civil. Pr. Bd. XXXVII. S. 1 f.), von Zimmermann (Zeitschr. f. Civilr. und Proc. N. F, Bd. XI. 8.55 f., Bd. XII. S.217f.) von Büff (Heusers Annalen Bd. II. 8. 400 f.), — von Goltdammer in Anschluss an den auf einen Antrag wegen gesetzlicher Regulirung dieser Frage in den Preußischen Kammern erstatteten, im Goltdammerschen Archive Bd. V. 8. 344 f. mitgetheilten interessanten Bericht (des Abg. Staatsanw. v. Grävenitz), mit besonderer Berück- sichtigung der Praxis und unter scharfer Schei- dung der einzelnen Unterfragen behandelt wor- den. Merkel, Zimmermann, Büff und Goltdammer haben auch die Frage wegen der Verpflichtung

des Criminalrichters gegenüber dem Civilurthel, die übrigen Schriftsteller aber nur die dcsCivil- richters gegenüber dem Criminalurthel erörtert. Wir nehmen noch Bezug auf die Abhandlung Büschs im Archive f. d. civil. Pr. Bd. XXXIX. S. 86 f. („Wie lassen sich die Uebelstände be- seitigen, die aus der Verschiedenheit des Ver- fahrens in Civil- und Strafsachen entspringen?") Von den Gesetzgebungen ist die Beweiskraft des Criminalurthels für die Civilsache am Entschie- densten in der K. Sachs. Strafprocessordnung Art. 449 ausgesprochen, dagegen ist sie in neuester Zeit z. B. von dem OAG. zu Darmstadt (Eivers, Archiv etc. Bd. III. 8. 152 f.) *&), von dem OG. zu Wolfenbüttel (Braunschweig. Zeit- schrift 1855. 8. 57) und von dem Obertribunal zu Berlin (Goltdammers Archiv Bd. V. 8.370)124) verneint worden. Vgl. auch noch Seuffert Ar- chiv Bd. VIII. Nr. 96. 97. Bd. IX. Nr. 82 f. Bd. X. Nr. 217. In hier mitgetheilten Entscheidungen des OAG. zu Cassel (vgl. auch Heusers Annalen Bd. II. 8. 426 f.) und des OHG. zu Mannheim ist die Beweiskraft des Criminalurthels ausge- sprochen worden. Ueber die Bedeutung des Ci- vilurtheils für den Strafrichter sind Erkenntnisse des Obertribunals zu Berlin von Goltdammer a. a. 0. und im Justiz-Min.-Blatte 1856. 8. 96 mit- getheilt worden. Hierüber ist noch auf Blätter f. Rechtsanw. Bd. XVIII. 8.183. Bd. XIX. 8.363. Bd. XXI. 8. 74. 484 zu verweisen. Das OAG. zu München hat unter dem 19. Mai 1857 fol- genden Plenarbeschluss (Regier. Blatt v. J. 1857. S. 701) erlassen: „Einem nach dem Strafpro- cessgesetze von 1848 erlassenen strafgericht- lichen Erkenntnisse, wodurch eine Frage ent- schieden ist, welche der Entscheidung einer Ci- vilsache präjudicirt, kommt vermöge seiner Rechts- kraft für diese letztere die Wirkung eines voll- kommenen Beweises zu; dem freisprechenden jedoch nur insoweit, als dasselbe einen Thatum- stand in bejahender oder verneinender Weise als gewiss bekundet hat." Die Motiven dieses Beschlusses sind in der Zeitschrift für Gesetz- gebung u. Rechtspflege in Bayern Bd. IV. 8.288 f. mitgetheilt und besprochen worden. Hiermit steht die Frage noch in Verbindung, wieweit ein Prä- judiz auch bezüglich solcher Punkte anzunehmen, welche gar nicht den Gegenstand der strafrecht- lichen Verfolgung selbst bildeten, sondern im Laufe derselben wegen des Zusammenhangs mit der strafbaren Handlung mit erörtert und fest- gestellt worden waren. Das Oberappellations- erichts zu München hat in Consequenz seines eschlusses auch diesen Erforschungen und Fest- stellungen unbedingte Beweiskraft für den Civil- process zugestanden. (Blätter f. Rechtsanwend. 1857. 8. 374 f.)

123) Früherhin bejahte es die Frage, in Schietters Annalen Bd. XXXV111. 8. 128 f. 124) Früherhin hat jedoch dieser Gerichtshof wie- derholt anders erkannt; vgl. z. B. Entscheid, des Ober- tribunal Bd. Vlb 8. 231.

IV. Strafproeessrecht.

61

g) Bei dieser Lehre berühren wir noch die Frage über den Anschluss des Beschädigten an das Strafverfahren zur Geltendmachung seiner Schädenansprüche. Wir haben dieselbe ausführ- lich im Archive f. d. Crim. Recht 1852. S. 342 f. erörtert und verweisen ferner auf Aheggs Ab- handlung in Goltdammers Archive Bd. III. 8. 577 f. 596 f. und die Ausführungen Plancks in seinem Systeme etc. §. 109. 8. 636 f. Die theoretische Zulässigkeit und die practische Wichtigkeit des Anschlusses und somit der Uebertragung der Civiljurisdiction auf den Criminalrichter ist wohl als festgestellt zu betrachten. h) Die Trennung des Vorverfahrens und der Hauptverhandlung durch das Verfahren behufs der Entscheidung über Versetzung in den An- klagestand , beziehendlich Einstellung der Unter- suchung bietet noch manchen, der Erörterung werthen Punkt dar, wobei insbesondere die Ver- gleichung mit der früheren Trennung in General- und Special-Inquisition in Betracht zu ziehen ist. Vgl. noch W. Brauer, im Gerichtssaale 1857. Bd. I. 8. 87 f. Mittermaier, ebendas. 8. 97 f. und Gesetzgebung u. Rechtsübung etc. 8. 395 f. Wiederholt ist hierbei die Frage, ob eine zwei- malige Entscheidung über die Versetzung in den Anklagestand bei schweren Verbrechen vorzu- schreiben sei, discutirt worden. Vergl. auch Brauer, a. a. 0. Aus neuester Zeit ist das französische Gesetz vom 17. Juli 1856, durch welches die diesfall- sigen Bestimmungen des Code eine wesentliche Umgestaltung erfahren haben, und die Raths- kammer aufgehoben worden ist, von hoher Wich- tigkeit. Ueber die Bedeutung und die Motiven desselben vgl. Mittermaier im Gerichtssaale 1857: Bd. I. 8. 81 f. und Walther, ebensdas. Bd. II. 8. 200 f. Ueber die Versetzung in Anklagestand vgl. Glaser, im Archive f. d. Crim. Recht 1852. 8.88 f. 252 f. und Mittermaier, in seinem Werke, die Rechtsübung etc. 8. 386 f. i) Die rechtliche Natur des über die Vor- untersuchung gefassten Beschlusses oder Er- kenntnisses, durch welches die erstere einge- stellt oder der Angeklagte zur Hauptverhand- lung verwiesen worden, ist namentlich in Bayern Gegenstand lebhafter Erörterung gewesen (vgl. Blätter f. Rechtsanw. Bd. XV. S. 177 fg. Bd. XVI. Erg. BI. S. 41 fg. Bd. XVI. 8.385 fg. — von Dollmann — Stengel, d. Instanzentlassung etc. München, 1854), hierbei aber festgehalten wor- den, dass der Verweisungs-Beschluss im Haupt- werke nur als eine processleitende, die Com- petenz des erkennenden Gerichts definitiv fest- stellende und die Anklage in ihren tatsäch- lichen Unterlagen fixirende Verfügung zu be- trachten ist. Die Bedeutung des Einstellungs- Beschlusses nähert sich mehr der eines UrtheiIs, insoweit er eine definitive Entscheidung über die Unzulänglichkeit der bis dahin erhobenen Verdachtsgründe enthält. Zu verweisen ist noch auf Mittermaier, d. Rechtsübung etc. 8. 407fg.,

und auf Planck, in s. Systeme etc. §. 107 fg., 8. 304 fg., so wie auf die Entscheidungen des 0. A. Gerichts zu Cassel (Heusers Annalen Bd. HI. 8.533 fg Bd. IV. 8. 1 fg.), zu München (Sammlung d. Präjud. Bayreuth, 1856. 8.41 fg.) und zu Darmstadt (Emmerlings Sammlung Jahrg. 1856. Abth. II. 8. 28). k) Nicht zu billigen ist es 126), wenn man die mündliche Verhandlung bei einem, zur Ver- urteilung genügenden Geständnisse ausschlies- sen will127), indem das Geständniss eben auch nur ein Beweismittel ist und die Beweiskraft desselben durch die mündliche Verhandlung fest- gestellt werden soll, sonach die Verurteilung auf Grund eines in der Voruntersuchung abge- legten Geständnisses ohne mündliche Verhand- lung einen Widerspruch mit dem ganzen Sy- steme enthält128). l) In Bezug auf die Hauptverhandlung wol- len wir nur einige Punkte hervorheben. Wir verweisen imUebrigen auf Mittermaier, d. Rechts- übung etc. 8. 421 fg. 8.449 fg. 8. 462 fg. Wir meinen zuerst die Frage, wieweit ist die Vor- lesung schriftlicher Zeugenaussagen und anderer Urkunden, insbesondere Gutachten von Sach- verständigen zulässig? Die Vorlesung von Zeu- genaussagen, insoweit sie nicht als Vorhalt bei Abweichungen des Zeugen gelegentlich seiner Abhörung in der Hauptverhandlung gebraucht wird, kann nur in Notfällen, wo ausserdem die Aussage völlig unbenutzt bleiben würde, und auch hier, da der Zeuge nicht dem Angeschul- digten gegenübergestellt werden kann, nur mit Vorsicht gestattet werden. Die Nachtheile wer- den doppelt erheblich, wenn die Verhandlung vor Geschwornen und nicht vor rechtsgelehrten Richtern erfolgt. Zu vergleichen ist hier im Allgemeinen Mittermaier, im Gerichtssaale Jahrg. I. Bd. II. S. 1 fg. und in s. Werke, die Rechts- übung etc. im Strafverf. 8. 312 fg., sowie Pe- tersen, imGerichtssaaleJahrg.il, Bd. II. S. 113 fg. 498 fg. und Reichmann, ebendas. Jahrg. VI. Bd. II. 8. 34 fg. Ferner beziehen wir uns auf Ruppenthals Materialien etc. 8.136 fg. und im Gerichtssaale Jahrg. IV. Bd. I. 8. 553 fg. Hey- denreich in Heusers Annalen Bd. II. 8.146 fg. Eine reiche 8ammlung hierher gehöriger Ent- scheidungen aus der Bayer. Spruchpraxis ent- halten die Bayer. Sitzungsberichte (vgl. z. B. Bd. I. 8.196.402. Bd. II. 8.447. Bd. IV. S.420fg.) und die Sammlungen von Fertig (8. 22. 56. 64 fg. Ergänz. Heft 8.24). (Vgl. noch Zeitschr. f. Gesetzg. etc. in Bayern Bd. I. 8.206. 330. 337129), sowie Goltdammers Archiv Bd.I. 8.682. Bd. III. S. 98 fg.).

126) Vgl. auch Walther, d. Bedeutung des Ge- ständnisses etc. im Crim. Archive 1851 S. 232 fg. 127) Oester. Straf P. 0. §. 188. 200. 128) Vgl. auch Oester. Allg. Gerichtszeitung v. J. 1855. Nr. 106 fg. 129) Vgl. diese Jahrb. Bd. 1. S. 269.

62

IV. Strafprocesirecht.

Wir gedenken hier ferner der Frage über die Stellung der Aerzte im mündlichen Verfah- ren. Ausser der schon oben cjUrten Abhand- lung Mittermaiers in Goltdammers Archive und den vielen Abhandlungen in den gerichtlich me- dicinischen Zeitsehriiten (vgl. noch diese Jahrb. Bd. I. S. 46 lg. 269 lg.) nehmen wir noch auf die Abhandlungen Aheggs im Gerichtssaale Jahr- gang IV. Bd. I. 8. 113 fg. und Kräweis, eben- das. Bd. I. 8. 355 fg. Bezug. Weiter heben wir die Frage hervor, ob das Verbot der Vereidung der vom Präsidenten kraft seiner discretionären Gewalt unmittelbar vorge- ladenen Zeugen sich rechtfertigen lasse? vgl. Gr im. Archiv 1855. S. 438 fg. und Gerichtssaal 1850. Bd. II. S. 489 fg., ferner ebendas. 1851. Bd. I. 8. 333 fg. 377 fg. (von Heintz), und Mit— termaier, Gesetzg. 8. 484 fg., sowie über die ungünstigen Erlahrungen in Nassau (Reichmann, im Gerichtssaale. 1854. Bd. II. 8.36) und in Bayern (Biä.ter f.Rechtsanwendung Bd.XIV. Erg. 8. 73 und Sitzungsberichte etc. Bd. I. 8.375). Geber die Leitung der schwurgerichtlichen Verhandlungen überhaupt wollen wir nur aus der neuesten Zeit auf die von Haynau, aus der Mappe eines Criminalisten 8. 1 fg. mitgetheilten Erfahrungen und den Aufsatz in Heusers Anna- len etc. Bd. 111. 8.513 fg. verweisen. Geber die Stellung des Vorsitzenden und des Gerichts wird bei Erörterung des Processprincips und der Na- tur der Hauptverhandlung mitzusprechen sein. Von Wichtigkeit ist hierbei, die Fälle festzu- stellen , in welchen der Vorsilzende kraft seiner discretionären Gewalt zu handeln befugt ist und in welchen seine Entschliessungen auf Antrag des Betheiligten durch die Entscheidung der übrigen Richter abgeändert werden können. Zu verweisen ist hierbei noch auf die Abh. Hasen- balgs im Mag. f. Hannov. Recht Bd.IV. S.413fg. und Grimms im Gerichtssaale 1850. Bd. 11. 8. 258 fg. Gebrigens verweisen wir noch auf die in unserem Commentar Bd. II. 8. 67 f. an- geführte Literatur, auf Mittermaiers, Rechts- übung etc. im Slrafverf. 8. 450 fg., und auf Plancks Syslem etc. 8. 353 fg. Geber die Ver- nehmung des Angeklagten und der Zeugen ver- weisen wir noch auf SchäfFer, Gerichtssaal. 1853. Bd. I. 8.387. Glaser, im Crim. Archive 1851. 8.70 fg. und bezüglich der Zeugenabhörung auf unsere Aufsätze (Artikel 1—4) in der Sachs. Allg. Gerichtsz. 1857. 8. 230 fg. 315 fg. 323 fg. 424 lg. Geber den Beweis durch Zeugen in Strafsachen vgl. noch v. Stemann, Gerichtssaal. 1852. Bd. I. 8. 70 fg. Besondere Berücksichtigung erfordert die Lösung der Frage, wieweit ist das Gericht be- fugt, die Entscheidung auf neue, erst bei der Hauplverhandlung vorgetretene Thatsachen mit zu stützen ? Ausser der Abh. von uns im Crim. Archive 1853. 8. 37 und den Erörterungen von Leonhardt im Mag. f. Hannöv. Recht Bd. I. 8. 346 fg. und Martin, ebendas. Bd. II. 8.111 fg.

113 fg. Änd besonders zu erwähnen die *Abh. von Haager im Mag. f. d. bad. Rechtspflege Bd. II. 8. 313 fg. und die Ausführungen von Ge- rau, im Crim. Archive 1853. Erg. Heft 8.146 fg. Arnold, ebendas. 1855. 8. 156 fg. und Hasen- balg, d. Erhebung der öffentlichen Klage etc. 8.134 fg. m) Bezüglich des Verfahrens in contuma^ ciam herrscht sowohl in der Theorie als in der Gesetzgebung noch ein grosser Streit. Es ist nun auch von Planck, System 8. 182 fg. nach- gewiesen worden, dass die Ansicht, als ob der Anklageprocess das Contumaeiaiprineip in sich schliesse, ebenso irrig ist, als die, dass letz- teres unbedingt durch das Gntersuchungsprincip ausgeschlossen werde. Vgl. noch die Abh. von Gerau üb. d. Contumacial-Verfahren etc. (Crim. Archiv 1855. 8. 555 fg.), sowie die Referate von Büchner im Gerichtssaale 1857. Bd. II. 8.51 fg. 8. 81 fg. und Heidenreich in Heusers Annalen Bd. II. 8. 453 fg, n) Geber die Voraussetzungen der Wieder- aufnahme einer, durch Enderkenntniss entschie- denen Untersuchung ist, insbesondere in Folge des Anschlusses an die ebenso principlosen als ungerechten Bestimmungen des französischen Rechts, vielfache Unsicherheit in der Gesetzge- bung und Spruchpraxis zu bemerken. Wir ha- ben schon oben hierauf hingewiesen und tragen hierbei nur noch nach, dass Fälle, wie der in Goltdammers Archiv Bd. II. 8. 743 fg, und — wenn es erlaubt ist, hierauf sich zu bezie- hen, — in Temmes Criminalgeschichten etc. Bd. I. Nr. 2 referirten, in der That ein schlech- tes Zeugniss für die Bestimmungen über die Wiederaufnahme enthalten. Hier muss in die- sen Ländern stets, obschon es sich um ein un- gerechtes Grtheil, um eine offenbare Rechtsver- letzung handelt, die Begnadigung nachhelfen, durch welche aber das Erkenntniss selbst, in welchem der Angeklagte ungerechter Weise ei- nes Verbrechens lür überführt erklärt wird, und mithin die Schuldig-Erklärung, nicht, wie durch ein neues richterliches Erkenntniss geschehen könnte und sollte, beseitigt werden kann. o) Noch bedeutender, weil erlährungsgemäss in die Praxis tiefer einschneidend, ist die Frage über das System der Rechtsmittel. Es stehen hier die Ansichten ziemlich schroff sich gegen- über, und an eine Vermittelung derselben ist nicht zu denken, da es sich hier wieder um Principien handelt, bei denen Transactionen un- möglich oder doch in ihren Folgen höchst nach- theilig sind und keinen Theil befriedigen. Wir sehen hier ab von der Ansicht derjenigen, wel- che in jedem Rechtsmittel vor der Endentschei- dung einen bedenklichen Verschleif der letzte- ren linden und bisweilen die Gerechtigkeit der Schnelligkeit zum Opfer bringen. Dies gilt ins- besondere von denjenigen, welche dem Ange- schuldigten das Rechtsmittel der (mit Suspensiv- krait nicht versehenen) Beschwerde gegen den

IV. fiirafprocesirecht.

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Beschluss auf Einleitung der Voruntersuchung 13°) und das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Vorweisungsbeschluss versagen. Es lässt sich gellend machen, dass gegen den letz- teren, in Rücksicht auf die immerhin vorhande- nen Nachtheile einer Untersuchung und insbe~ sondere einer Hauptverhandlung iür den Ange- schuldigten, nach dem Grundsalze des gemeinen Rechts, welches ein Rechtsmittel gegen Inter- locute propter damnum irreparabile per appeh- lationem a sententia definitiva gestattet, wenige stens dann, wenn die rechtliche Straflosigkeit der angeschuldigten Handlung bestritten wird, die Nichtigkeitsbeschwerde zuzulassen sei 131). Wir sehen hier ferner ab von dem Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde, indem auf die Aus-* dehnung und Behandlung desselben ausser der Gliederung des Verfahrens und der gegenseitig gen Bedeutung der einzelnen Abschnitte des Letzteren vorzugsweise das System einwirkt, von welchem das Gesetz bei Aufstellung der Formalien des Verfahrens ausgegangen ist, hiei> über wir aber oben schon Einiges bemerkt hal- ben. Nur auf eine Frage möchten wir wieder-^ holt aufmerksam machen: Inwieweit ist nach eingetretener Cassation des Verfahrens das an- derweit in der Sache entscheidende Gericht an die Ansichten gebunden, von welchen in Be-r treff der Beweisaufnahme, sowie der einzelnen Beweismittel, und ihrer Beweiskraft das (nun- mehr aufgehobene) Erkenntniss ausgegangen ist und kann insbesondere das Gericht bei einer auf Antrag des Angeklagten ausgesprochenen Cassation nunmehr auf eine schwerere Strafe oder nach einer strengen Rechtsansicht erken- nen, als solches in dem früheren Erkenntnisse geschehen ist 132)? * Dagegen wenden wir uns zu dem Rechtst mittel der Berufung gegen die, auf Grund münd- licher Verhandlung ertheilten Erkenntnisse, Wir finden in ihm fortdauernd einen unauflösbaren Widerspruch und eine naturwidrige Vermischung des schriftlichen Verfahrens, in weichem es allein seine Rechtfertigung und Möglichkeit er- hält, mit dem mündlichen Verfahren, in welchem überdiess die Garantie des Instanzenzugs durch viel tüchtigere Garantien ersetzt werden. Es ist die Festhaltung der zweiten Instanz eine to- tale Abschwächung des mündlichen Verfahrens zu Gunsten des schriftlichen Verfahrens und auf Kosten der Gerechtigkeit. Wir haben uns über diese Materie bereits ausführlich in dem Gerichts- saale Jahrg. 1855. Bd. II. 8.3 fg. 81 fg. und

ISO) Vgl. noch v. Berirab, im Gericbtsaale Jahrg. 1853. Bd. 1. 8. in kg. und unsere Abu. üb. d. Rechts- mittel d. Beschwerde, ebendas. 1851. Bd. 11. 8.453lg. 131) Vgl. noch K. Sachs. Straf P. 0. Art. 242. 11. 132) Vgl. K. Sachs. Straf P. 0. Art. 353 und un- sem Commentar, Bd. 11. 8.177 in Verb, mit Mitter- maier, Rechtsübung etc. 8. 665 fg. Das Obertribunal au Berlin verneint die zuletzt gedachte Frage. (Golt- dammer, Archiv. Bd. lü. S. 252. Bd. IV. 8.69).

später noeh ebendas. Jahrg. 1857. Bd.I. S.44fg. ausgesprochen. Die Zahl der Gegner der zwei- ten Instanz ist sichtlich im Wachsen, und die günstigen Erfahrungen, welche man in Braun- schweig 133) und in Altenburg bezüglich dieser Frage gemacht hat, werden um so gewichtiger, als man hiergegen die Erfahrungen in Betracht ziehen muss, welche z. B. in rreussen (trotz aller Vorkehrung der Gesetzgebung) nach Aus- weis der trefflichen Abhandlung von Voitus im Goltdammerschen Archive Bd. II. 8. 621 fg. und nach den, ebendas, mitgelheilten Controversen über die Stellung des Appellationsrichters ge- genüber der Thatfrage-Entscheidung gemacht worden sind. Dass die Zahl der, in einzelnen Ländern ertheilten reformatorischen Entschei- dungen (wohin aber z. B. das K. Sachsen nicht gehöit) keinen Beweis zu Gunsten der zweiten Instanz enthält, ist bereits früher von Marquard- sen, in d. Heidelberger Krit. Zeitschrift Bd. II. Heft 5. 8. 477 und von uns im Gerichtssaale Jahrg. 1857 a. a. 0. gegen Mittermaier (Crim. Archiv 1854. 8. 3C0) und Gerau (ebendas. 8. 255 fg.) dargelegt worden. Die meisten Gründe der Anhänger der Appellation fussen auf, ausserhalb derselben liegenden Momente, wie z. B. auf der mangelhaften Besetzung der Gerichte der ersten Instanz, auf der ungenü- genden Sorge für den Entlastungsbeweis in der Voruntersuchung, auf den Beschränkungen in der Verteidigung u. dgl. mehr. Es hat daher nicht an gewichtigen Stimmen gefehlt (z? B. Arnold im Gerichtssaale Jahrg. 1856. Bd.I. S. 197), welche im Falle einer tüchtigen Besetzung des Gerichts erster Instanz von der Forderung einer zweiten Instanz absehen. Selbst Mittermaier, in s. Rechtsübung etc. 8. 632 bemerkt, wie es wohl möglich sei, eine Einrichtung zu treffen, bei w elcher die Berufung entbehrt werden könne, und findet sie in einer entsprechenden und Ver- trauen erweckenden Besetzung der Gerichte mit erfahrenen und unabhängigen Richtern. In ähn- licher Weise hat sich auch Rehm, im Gerichts- saate 1856. Bd. I. 8.192 ausgesprochen, wel- cher im Uefarigen (8. 181 fg.) auch die Unver- einbarkeit der Mündlichkeit mit der Berufung anerkannt. Wir sind — gegen Walther, Rechts- mittel, 8. 114 und trotz seiner scharfsinnigen Ausführung — aus den schon im Gerichtssaale a. a. 0. dargelegten Gründen der Ansicht, dass diese Unmöglichkeit der Appellation nicht mit der Aulhebung der gesetzlichen Beweistheorie, sondern mit der Mündlichkeit des Verfahrens zusammenhängt, wie auch die ältere Gesetzge- bung und die früheren Erfahrungen im K. Sach- sen bereits zur Genügen achgewiesen haben. Die Literatur in dieser Frage ist bereits von uns im Gerichtssaale 1855 a. a. 0. und im Commentare

133) Ueber dieselben den neuesten Aufsatz von Degener in d. Zeitschr. f. Rechtspfl. in Braunschweig, 1856. 8.114.

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IV. Strafprosessrecht.

Bd. I. 8. 154. II. 8.142 sowie von Mittermaier, d. Rechtsübung etc. im Strafverf. S. 625 fg. an- geführt worden. Eine sehr beachtliche Arbeit, welche im Hauptwerke für die zweite In- stanz sich ausspricht, ist neuerdings von Goltdam- mer, in s. Archive Bd. IV. S. 31 fg. geliefert worden. Dagegen hat sich ein tüchtiger preuss. Praktiker, der Oberstaatsanwalt v. Tippelskirch zu Stettin (in Goltdammers Archive Bd. IV. S. 612 fg.) wieder gegen die zweite Instanz erklärt. Ebenso nehmen wir Bezug auf eine, die ganze Frage nochmals resumirende und die neuesten Gesetzgebungsarbeiten und Erfahrun- gen in Frankreich, in den Niederlanden, in Frankfurt, Braunschweig und Oldenburg mit be- rücksichtigende Darstellung Mittermaiers in dem Gerichtssaale 1857. Bd. II. 8.1 fg. Mit der Beschränkung der Competenz der Jury und Ueberweisung der ihr entzogenen Straflalle an die Richtercollegien wächst die praktische Be- deutung der Frage. Bei dieser Controverse wird in den Ländern, in welchen das Gericht zweiter Instanz an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzli- chen Erkenntnisses gebunden ist, der Begriff* und die Ausdehnung der Letzteren von Wich- tigkeit134). Wir haben hierzu, unter Berück- sichtigung der Gesetzgebung Preussens, Sach- sens und Churhessens, im Gerichtssaale 1857. Bd. I. S. 465 fg. einen Beitrag, geliefert. Die Stellung des Appeilationsrichtes gegen- über der erstinstanzlichen Entscheidung der Thatfrage 135) wird in dem mündlichen Verfah- ren immer eine schwierige sein und mannich- fache Controversen erzeugen. Insbesondere ge- hört hierher auch die Frage, wieweit sich das Befugniss der Prüfung und beziehendlich der Abänderung erstreckt, wenn die Beweisaufnahme nur theilweise wiederholt oder die neue Be- weisaufnahme auf einzelne Punkte des Beweises beschränkt worden ist 136). Man bemerkt, dass die Praxis dieses Befugniss auszudehnen geneigt ist, und dass auf Grund von partiellen Beweis- aufnahmen, welche überdiess an sich nur ge- ringe Bedeutung beanspruchen köigien, totale Reformatorien erkannt werden, ohne dass ein nolhwendiger innerer Zusammenhang jener mit diesen sich wahrnehmen lässt137). Es liegt so- dann die Gefahr nahe, dass in zweiter Instanz derartige partielle Beweisaufnahmen nur dess- halb beschlossen werden, um auf Grund der letzteren, ohne Rücksicht auf das Ergebniss oder doch die Tragweite desselben, die für nöthig erachtete Abänderung des erstinstanz-

134) Vgl. noch Goltdammer Archiv Bd. 111. S. 821. Heusers Annalen Bd. 111. Offic. Theil 8. 3 fg. 135) Vgl. noch Goltdammer, Archiv Bd. IV. 8.31 fg. 136) Vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 111. S. 404 fg. Bd.1V. 8. 31 fg. 137) Vgl. die Entscheidungen im K. Preuss. Ju- stiz Min. Blatt 1854. 8. 14. 42 fg. und in Goltdammers Archive Bd. IV. 8. 221 fg. Bd. V. S. 410.

liehen Erkenntnisses erkennen zu können 138). Ohnedem haben, gegenüber einer mündlichen Verhandlung und einem auf sie gegründeten Erkenntnisse, derartige partielle Reproductionen einen sehr geringen, ja bisweilen gar keinen, mindestens gewiss nicht den Werth, um auf Grund derselben jenes Erkenntniss für unrichtig erklären und reformiren zu können 139). Ueber die reformatio in durius vgl. Heusers Annalen etc. Bd. III. S. 321 fg. Goltdammers Archiv Bd. III. S. 821 fg. IV. 8. 678 fg. 545 und insbesondere IV. 8.63 fg., sowie auch unsere Abh. im Gerichtssaale 1857. Bd. I. 8. 450 fg. Mit dieser Frage steht auch das Befugniss der zweiten Instanz zu Strafermässigungen in Verbindung. Man findet nicht selten, dass die zweite Instanz von diesem Befugnisse einen ausgedehnten Gebrauch macht. Es ist zu wün- schen, dass die Gerichtshöfe zweiter Instanz vor einer gewissen Sucht, an den erkannten Strafen ändern zu wollen, sich freihalten. Vgl. Pixis, im Gerichtssaale 1850. Bd. I. 8. 344 fg. und v. Arnold ebendas 1855. Bd. II. 8. 472 fg. Es ist eigenthümlich, dass gegenwärtig die deutschen Strafprocessgesetze eine Appellation gegen die Straihöhe bei Erkenntnissen der Assisenhöfe nicht zulassen, obwohl sie von den rechtsge- lehrten Richtern bestimmt wird, während da, wo auch die Schuldfrage von rechtsgelehrten Richtern entschieden wird, diese Entscheidung ebenso wie die Festsetzung der Strafe und zwar äuch letztere allein angefochten werden kann. Es liegt zu dieser Verschiedenheit kein ausrei- chender Grund vor 14°). Von Interesse ist hier- bei die neue Nassauische Gesetzgebung v. Jahr 1853. Als sie der Jury viele Straflalle entzog und den Richtercollegien zuwies, gestattete sie zwar hier die Appellation gegen die Entschei- dung der Schuldlrage, — nicht aber wegen der ausgesprochenen Strafhöhe, dalern nicht eine Nichtigkeit behauptet wird. Vgl. hierüber noch Reichmann, im Gerichtssaale 1856. Bd. II. 8.157. Es ist nicht zu verkennen, dass das Ermessen des erstinstanzlichen Richters auch bezüglich der Strafhöhe meistens ein sicheres, als das des zweitinstanzlichen sein wird, da dasselbe gleich- falls auf die mündliche Verhandlung sich stützt und gerade bei der Strafabmessung zur Bestim- mung des Grades der sittlichen Schuld und der Stratbarkeit des Angeklagten überhaupt oft ein

138) Ueber die von der zweiten Instanz verfugten commissarischen Beweiserhebungen vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 11. S. 103. 674. 676. Bd. 111. 8. 740 fg. 139) Vgl. unsere Ausführung im Gerichtssaale 1855. Bd. 11. 8. §7 fg. 140) Vgl. aber Merkel, Gerichtssaal 1854. Bd. 11. 8. 388, welcher sagt, dass, weil die Geschwornen und die Richter zusammen das Assisengericht bilden und von einander unzertrennlich sind, ebenso auch das Verdiet und das darauf gebaute Erkenntniss ein unzertrennliches Ganze bilde. Diese Auffassung ist nicht richtig. Vgl. Gerichtssaal 1855. Bd. 11. S. 27 lg.

IV. Strafprocessrecht.

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recht genaues Eingehen in das Detail der ein- zelnen Thatumstände und verschiedener, für die Entscheidung der Schuldfrage völlig einflusslo- ser Momente, welche nur bei der mündlichen Verhandlung erkennbar sind und in dem Proto- colle nicht verlautbart werden, ja oft nicht ver- lautbart werden können, eine unabweisbare Nothwendigkeit ist 141). p) Endlich wollen wir hier "noch die Frage wegen der Entscheidungsgründe berühren. Der Werth derselben ist häufig überschätzt wor- den 142). Jedenfalls halten wir die Frage, ob Entscheidungsgründe oder nicht zu ertheilen seien, für eine solche, welche von der Frage über gesetzliche Beweistheorie unabhängig ist14a) und auch mit der Oeffentlichkeit nichts zu thun hat144). Wir finden weder in der Oeffentlich- keit ein Surrogat für die Entscheidungsgründe, noch in diesen ein Surrogat jener 145). Die Oeffentlichkeit kann mit Entscheidungsgründen, welche (ohne jene) nur dem Angeschuldigten und dessen Vertheidiger bekannt gemacht wer- den, nicht verglichen, noch kann die Bürgschaft für eine gründliche und erschöpfende Bera- thung der Richter bei Abfassung des Urthels, welche man in den Entscheidungsgründen fin- det, durch die Oeffentlichkeit der Verhandlung, welche mit denselben gar nicht zusammenhängt, gewährt werden. Die neueste Arbeit über das Institut der Entscheidungsgründe und das Ver- hältnis desselben zur Beweistheorie verdanken

141) Vgl. Gerichtssaal 1855. Bd. 11. 8. 102 fg. 142) Vgl. unsere Abh. im Gerichtssaale 1855. Bd. II. S. 23. 97 fg. und in der Allg. Sachs. Gerichts?, (üb. d. Abfassung der Entsch. Gr.) 1857. 8.41 fg. 143) Vgl. aber z. B. v. Wiek a. a. 0. in Verb, mit Walther, d. Lehre v. d. Rechismilieln Bd. 1. S. 131 fg. 144) Vgl. dagegen Kösllin, Wendepunkt etc. 8. 125, welcher einen Ersatz für die Entscheidungsgründe in der Oeffentlichkeit findet, und Bernburg, Geschw. Ge- richt S. 101, welcher behauptet, dass die Oeffentlich- keit nur durch die Motivirung Werth erhalte. Vgl. auch Hye, Commentar etc. S. 283.

wir Walthern im Crim. Archive 1857. 8.239 fg. Am wenigsten kann man in dem Institute der Entscheidungsgründe ein genügendes Argument zur Widerlegung der Einwendungen gegen die Beibehaltung der zweiten Instanz im mündlichen Verfahren finden 146j, obschon natürlich der Werth, und die Bedeutung der Entscheidungs- gründe mit der Beibehaltung der zweiten In- stanz wesentlich sich erhöht hat. Die * ntschei- dungsgründe haben auch für den Cassationsrich- ter Werth, indem die tatsächliche Feststellung in denselben für letzteren die Basis zur Prü- fung der Frage gewährt, ob das Strafgesetz richtig angewendet worden. In den Fällen, wo diesem Zwecke die tatsächliche Feststellung nicht entspricht, liegt ein solcher Mangel vor, welcher die Cassation des Erkenntnisses selbst nach sich zieht147). Gerade darin, dass nicht zu entziffern ist, ob das Gesetz richtig ange- wendet wurde, muss eine unrichtige Anwen- dung gefunden werden. In dieser Masse hat das Oberappellationsgericht zu München wiederholt entschieden 148). Von besonderer Wichtigkeit sind noch die Entscheidungsgründe der Verwei- sungserkenntnisse. Man begegnet hier in praxi sehr verschiedenen Ansichten. Hasenbalg (die Erhebung der oflentl. Klage etc. S. 27 fg.) stellt den Grundsatz auf, dass das tatsächliche Fun- dament des Verweisungserkenntnisses durch die Gesammtheit der Thalsachen gebildet werde, welche erforderlich seien, um die zum juri- stischen Thatbestande des angeschuldigten Verbrechens nothwendigen ihat säe bli- chen Momente darzustellen, wogegen alles Andere nebensächlich sei.

145) Letzteres nimmt Walther a. a. 0. an. 146) Vgl. g. B. Gerau im Crim. Archive 1854. S. 278 fg. 147) Vgl. unsere Abh. in der Sachs. Gerichts?, a. a. 0. 8. 44 fg. 148) Vgl. Zeitseh. f. Gesetzg. etc. in Bayern Bd. 1. S. 133. 203. 291. 334.

Jahrb. f. Rechtswiss. 1857.

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Kirchenrecht
Anzeigen von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart

Vi Kiffchönrtcht.

Y. Kirchcnrecht.

Anzeigen von Geh. Hofrath vr. Warnfeönig in Stuttgart

I. Pr. Maassen, Beitrage zur Geschichte der juristischen Literatur des Mittelalters, insbesondere der Dekretisten - Literatur des III. Jahrhunderts. Wien l>57. Aus dem B. XXIV der Jahresliefte der Wiener Aeademie, phitus. hist Klasse (be- sonders abgedruekt 8. 1—84). Je seltener die literarhistorischen juristischen Studien werden, um so mehr verdienen Schrif- ten aus diesem Gebiete, die sieh durch Gründ- lichkeit und eine zweckmässige praktische Rich- tung auszeichnen, hervorgehoben zu werden. An und tür sich mühsam scheinen auf den er- sten Anblick Forschungen dieser Art unfrucht- bare Spielereien zu sein: allein wenn man denkt, dass die Gestaltung des Rechts selbst in unsern Tagen seinen Urgrund in den wissenschaftlichen Arbeiten und Ansichten der Rechtsgelehrten des hohen Miteialters hat, dass jedes Zeitalter auf den Schülern der vorhergegangenen steht, so überzeugt man sich, dass dieselben richtig ge- leitet ein helles Licht über vieles verbreiten, woran man in der Gegenwart gewöhnt ist, ohne zu wissen, von wo es kam und warum es ge- worden ist? Eine Schrift dieser Art, die sich enge an Savigny’s Geschichte des römischen Rechts im Mittelaher anschliesst, ist die rubrizirte des Herrn Professor Maassen in Inspruck; sie füllt eine Lücke in demselben aus, indem si'6 den Zusammenhang der Giossatörensehulen der De- kretisten und der Legisten zeigt und dadurch den des kanonischen Rechtsstudiums mit dem civilistischen. Mit Recht bemerkt der Verfasser 8. 4, die Arbeiten der Glossatoren des kano- nischen Rechts haben noch gegenwärtig auch für das Civilreeht, seine Dogmengeschichte so- wohl als seine Dogmatik eine nicht genug an- zuschlagendc Bedeutung. Sind doch die De- kretalen eine Quelle des gemeinen Rechts, tür deren Verstehen einmal das Zurückgehen auf das frühere kanonische Recht, namentlich auf das Dekret, dann aber auch und zwar vor allen Dingen auf die Glossatorensehriflen erforderlich ist. In dieser Beziehung ist trotz der grossen Vorarbeiten Sartis (de claris Archigymnasii Bo- noniensis professoribus) noch wenig geschehen, zumal Savigny die Dekrelisten Bolognas so gut wie nicht berücksichtigt hat. Der Verfasser musste auch zu finden und bervorzuheben su-

chen, was, \Vie die glossa ordinaria selbst da- mals rückwärts liegt; was ohne Forschungen in Handschriften und Incuabeln nicht geschehen konnte: diese unternahm er, und wurde auch durch liberale Miltheilungen solcher Werke aus den Bibliotheken von München und Bamberg hierin unterstützt, während die der Universität Inspruck ihm gleichfalls eine achtungswerthe Ausbeute bot. Die Abhandlung des Verfassers zerfällt in zwei Abtheilungen; in der ersten ist die Rede von einzelnen kanonischen Glossatoren und Gius- satorenschriften, nämlich 1) von der Glosse des Cardinalis (S. 10 — 25); 2) von der Summa des Johannes Faventinus (8. 25 — 34); 3) von der Summa des Huguccio (S. 35—46). Eine Hand- schrift des Dekrets in der Bibliothek zu Inspruck ist mit Glossen eines Cardinalis versehen; dass ein Glossalor mit dieser Bezeichnung existirte, weiss man aus der Glosse des Huguccio , aus der dieser einigemal Stellen anlührt. Diese Stellen finden sich in dieser Handschrift wieder mit dem Sigle: C, ausserdem aber eine Menge anderer zum Theil sehr ausführlicher. Es Tragt Sieh, wer war er? Jedenfalls ein Kardinal; unter den verschiedenen Kardinalen, an die hier gedacht werden kann, hält nun der Verfasser einen als päbstlicher Legat in England vorkom- menden Gratian, der 1168 in Bologna lehrte und 1178 Kardinal wurde, für den Verfasser und begründet diese seine Conjectur sehr gut. Der Verfasser theilt eine Reihe ungedruckter Stellen aus dessen Glosse mit S. 20—25. 2) Dass Job. Faventinus ein sehr alter Glos- sator des Dekrets gewesen, wusste man aus Angaben von Johannes Andreae und der An- führung seiner Glossen bei Huguccio — und zwar durch die ersten, dass er eine Snmma zum Dekret verfasst habe. Die Auffindung die- ser Summa verdankt man den Bemühungen des Herrn Prof.Kunstmann in München; wo sie sich im Cod Lat. 3873 findet. Dieselbe enthält fer- ner eine Bamberger Handschrift. Dass beide Codices dieses Werk enthalten, constatirt 8. 28 der Verfasser aus Vergleichung von Auszügen derselben bei Huguccio mit den entsprechenden Stellen in den Handschriften. Die Summa kann nicht vor dem Jahre 1171 vollendet worden sein. Vermittelst derselben steht fest, dass die

V. Kirchenrecht.

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Glossatoren Rußnus Gandulfus und Stephanus vor dieser Zeit geschrieben haben, so wie dass die Summe des Sicardus Cremanensis der die des Faventinus anführt, nicht wie Sarti annahm gegen das Jahr 1159, sondern unter Pabst Ale- xander III. f 1183 zu setzen ist. 3) Der grosse Commentar des Huguccio ist ohne Zweifel die bedeutendste unter allen Ar- beiten über das Decret. Mit ihm ist lür dessen Bearbeitung der Höhepunkt erreicht; weil von nun an die bedeutenden Kräfte dem in den De- kretalen Alexander III. und seiner Nachfolger massenhaft sich häufenden Stoff ihre Thätigkeit zuwenden, und nicht ohne Bedauern der altern Glossatoren das Dekret in den Hintergrund tritt (S. 35). Es ward früher angenommen, dass Huguccio, der gegen 1187 schrieb, sein Werk nicht vollendet habe. Mit einem seltenen Auf- wand von Gelehrsamkeit und Scharfsinn zeigt 8.36—46 der Vf., dass diess nicht der Fall war. Die zweite Abtheilung der Abhandlung un- seres Verfassers (S. 476) enthält die Darlegung eines Theiis seiner dogmengeschichtlichen Stu- dien; sie beziehen sich auf den Stand der Rechtsquellen iin zwölften und dreizehnten Jahr- hundert und deren Verhältnis zu einander. Er bemerkt sehr richtig, dass das justinianische- Recht wirkliches Gesetz war und als solches von den Glossatoren behandelt wurde; während das Dekret nur als Privatsammlung gelten konnte und auch bei den letzten als solche galt (S. 47). Deshalb gingen sie bei ihrer Auslegung der Stellen in Grati an auch auf die früheren Samm- lungen zurück und was der Verfasser auslühr- lich nachweist die des 12. Jahrhunderts aut die Dyonisii-Hadriani, das magnum corpus cano- num, d. h. auf die von den Glossatoren so be- zeichnete acht isidorische Sammlung, endlich auf Ivos Panormie und die Sammlung Burchards von Worms (S. 48 — 68). Die dekretistischen Glossatoren, z. B. Guido a Baisia (1300) der spätem Zeit benutzten die drei letzten Werke, ferner einen Auszug aus Ivo, die Breviatio canonum des Fulgentius Fer- randus. 8. 64 wird vom Verfasser auch ein wie es scheint bald nach 1179 verfasster An- hang zu Gratians Decret aufgeführt,- der von Bedeutung war. Er findet sich in Nr. 90 der Handschrilten der Insprucker Bibliothek. Was das Verhältniss der kirchlichen Gesetz- gebung zum weltlichen Rechtsgebiet betrifft, so nahmen die Glossatoren nach 8. 67 diesen all- gemeinen Standpunkt ein: „Die weltlichen Ge- setze haben für den kirchlichen Richter nur dann verbindende Auctorität, wenn sie von der Kirche gutgeheissen sind. Umgekehrt haben aber auch die von der Kirche ausgehenden Be- stimmungen civilrechtlichen Inhalts keine Rechts- verbindlichkeit für den weltlichen Richter. Al- lerdings wäre es gut, wenn die weltliche Ge- setzgebung diejenigen Modificationen der Gesetze, welche die Kirche um des Heils der Seelen willen für nöthig hält, stets sich zu eigen

machte; so lang aber diess nicht geschehen, ist der Richter juristisch nicht verpflichtet, die von der Kirche getroffenen Bestimmungen an- zuwenden, da die Kirche auf dem Gebiet des weltlichen Rechts keine Gesetzgobungsgi walt hat." Diese Auffassung ist überaus lehrreich noch für unsere Tage; sie ist zugh ich die der ra- nonistischen Glossatoren ihrer das V ilaitniss der geistlichen und weltlichen Gewalt! Sie zeigt, dass diese letzte damals nicht der ersten .ür juristisch unterworfen galt! Huguciio sagt übrigens nachdem er die gegenseitige Unabhän- gigkeit des Pabstes und des Kaisers ange.ührt: dass nur darin eiu Unterschied dir Stellung beider liege, dass der Pabst die geistliche Ju- risdiction über den Kaiser, aber nicht der Kai- ser die weltliche über den Pabst habe. Dieser war also im 12. Jahrhundert weltlicher Souve- rän. Vergl. die vorn Verfasser in der Note 8. 68 aus Huguccio angeführte längere 8.eile. Zur nähern thatsächlichen Begründung der im allgemeinen bezeichneten Ansicht der De- kretisten des zwöliten Jahrhunderts über die kirchliche Gesetzgebung in il rem Verhältnisse zum weltlichen Reehtsgebiete wählt der Verfas- ser (S. 09 f.) zwei Beispiele, nämlich l) das des Zinsenverbots, und der bona fides con- tinua bei der Verjährung. Aus Stellen der Glosse ergibt sich, dass der weltliche Richter in jener Zeit Klagen auf Zinsenzahlungen aus dem Darlehen nicht annahm, weil das von der Kirche ausgesprochene Zinsenverbot auch von der weltlichen Gewalt gehandhabt werde. Un- widerleglich beweist er aus einer Stelle des Huguccio zu C. XXV. 9. I. dass man den Satz des kanonischen Rechts, es werde durch mala fides superveniens die Verjährung unterbrochen, für die weltlichen Richter noch nicht als bindend betrachtete: denn derselbe sagt: Quia leges aperte reclamant (d. h. die bona fides continua nicht für nöthig erklären), dicamus, quod completa praescriptione sine bona fide tutus est quis ratione fori, non ratione poli; tutus est quoad possessionem corporalem non quantum ad salutem spiritualem, quantum ad leges saecurales, non quantum ad ecclesia- sticas. Unde patet, quod alia est ratio et con- sideratio in ecclesiasticis alia in saecu- laribus praescriptionibus et causis. Der Verfasser schliesst mit der Beantwor- tung zweier Fragen seine Abhandlung: 1) mit der, ob die kanonistischen Glossatoren auch gründ- liche Kenntnisse im römischen Rechte batten? Er bejaht sie für die älteren, wie Johann Fa- ventinus i) und Huguccio, bezweifelt sie für manche späteren und beweist seine Behauptung

1) Dieser scheint sogar ülpians Fragmente gekannt zu haben, wie von ihm angeführte Stellen vermulhen lassen.

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V. Kirchenrecht.

durch Beweisstellen; 2) auf welchen Rechts- grund die Glossatoren die verbindliche Kraft des römischen Rechts stützten? Den interessantesten Aufschluss hierüber gibt eine 8. 79 — 80 angeführte Stelle aus Huguccio zu C. 12. D. I. Man sieht, dass sie es, weil es kaiserliches daher vom allgemeinen weltlichen Oberhaupt der Christenheit vorgeschriebenes Recht sei, für verbindlich hielten, selbst für Frank- reich und England, quia subsunt et subesse de- bent romano imperio; nam unus imperator in orbe, sed in diversis provinciis diversi reges sub eo u. s. w. Hundert Jahre später lehrt Guido a Baisio unter Anrufung einer Stelle aus der Glosse des Laurentius, eines jüngeren Zeitgenossen des Huguccio schon das Gegentheil. So viel über den Inhalt der Beiträge unse- res Verfassers. Zu rühmen ist in demselben sein Styl und sein schönes Talent, die Darstel- lung dieser an und für sich sehr trocke- nen Materien anziehend zu machen. Auch die äussere Ausstattung der Schrift verdient das beste Lob. Möge der Verfasser uns bald wieder mit ei- ner solchen Probe seiner gründlichen Studien auf dem jetzt so wenig betretenen literarhisto- rischen Gebiete der Rechtswissenschaft erfreuen. 2. F. Walter, Lehrbuch des Kirchenrechts aller christlichen Konfessionen; XI. und XII. ver- besserte und vermehrte Auflage. Bonn 1854 und 1856. Es muss für einen Schriftsteller, der bei seinem ersten Auftreten als wissenschaftlicher Reformator und als strenger Forscher nach Wahrheit, der Zeitströmung entgegentrat und nicht hoffen durfte, seine Ansichten würden einst die von ihm bekämpften verdrängen, ein Gefühl des Triumphs sein, wenn ihm auch erst nach vielen Jahren zu erleben vergönnt ist, dass dieselben zur Ueberzeugung einer jünge- ren Generation geworden, eine in eine ferne Zukunft hinausragende praktische Geltung er- langt haben. ln dieser gewiss erfreulichen Lage befindet sich F. Walter als Verfasser der zwei neuesten, besonders der letzten Auf- lage seines im Jahre 1822 zum erstenmal her- ausgegebenen Lehrbuchs des Kirchenrechts. Lange. schon vernachlässigt und in ge- schmackloser Weise bearbeitet, hatte selbst nachdem längst der Umschwung des civilisti- schen Rechtsstudiums stattgehabt, und der des germanischen schon glänzend begonnen hatte, dieser Zweig der Rechtswissenschaft noch kei- nen Gelehrten gefunden, der in dem neu er- wachten historischen Geiste ihn zu behandeln geneigt gewesen wäre; vielleicht hielt man ihn für einen nicht mehr beachtenswerten, sah das kanonische Recht für untergegangen an und hielt es nicht der Bemühung werlh, durch jene höhere wissenschaftliche Behandlungsweise ihn

wieder zu beleben und ihm die verlorene Be- deutung wieder zu geben Da legte der mit eminenten Geiste und anziehender Darstellungs- gabe ausgerüstete Verfasser die Hand ans Werk. Ohne Anleitung, sagt er uns nun in der Vor- rede zur 12. Auflage seines Buchs, ohne die gehörigen Vorarbeiten entwarf er seine erste Ausgabe, die nichts Eigentümliches hatte als nur, dass sie die Aufmerksamkeit und Achtung für einen Stoff in Anspruch nahm, den man beinahe als abgetan zu betrachten und zu miss- handeln gewohnt war. Dieser Ton interessirte durch seine Neuheit und bei vielen durch die damit verbundene Wärme. Eine zweite Aus- gabe erschien 1823, eine dritte 1825, jede mit Verbesserungen. Nachdem der Verfasser, so erzählt er weiter, durch längern Umgang mit seinem Gegenstände eine grössere Sicherheit erlangt hatte, schuf er 1829 die vierte Ausgabe zu einem neuen Werke um, welches 1831 und 1833 in der fünften und sechsten Auflage stets mit Verbesserungen erschien. Der Anfang einer neuen Zeitrichtung veranlasse ihn zur aberma- ligen Umarbeitung in der siebten Auflage vom Jahr 1836, welche 1839 auch in der achten beibehalten wurde. Mittlerweile war das Inter- esse, für diesen Stoff durch die Zeitverhältnisse immer zugewachsen; die entstandenen Konte- stationen hatten auf die innersten Grundprinzi- pien zurückgeführt, neue Einsichten wurden gewonnen, unhaltbare Ansichten aufgegeben; alles diess wurde in der 1842 erschienenen neunten Ausgabe berücksichtigt und das Werk in vielen Materien umgearbeitet, blieb dann in der zehnten vom Jahre 1846 der Hauptsache nach dasselbe. Ein neuer Standpunkt wurde indessen durch das Jahr 1848 für die Behand- lung in der eilften 1854 möglich; der Verfasser empfand (wie er 8. VII sagt), zum erstenmale den Vortheil, die Grundsätze der kirchlichen Freiheit unumwunden vertheidigen zu können, ohne mit den Grundsätzen des Staatsrechts in erheblichen Punkten in Widerspruch zu kom- men und er beeilte sich, diese neue Lage für die Wissenschaft in Besitz zu nehmen und zu formuliren. Diess macht die Eigentümlichkeit der eilften Ausgabe aus, die nun in der zwölf- ten mit Berücksichtigung des österreichischen Concordates vom 18.“ August 1855 gemachten noch prägnanter hervortritt. In Beiden finden sich Umarbeitungen und Zusätze auch in andern Lehren, wie der Fortschritt der Verhältnisse und der Wissenschaft sie nöthig machten. Die Paragraphen, in welchen die wichtigsten Aen- derungen der 12. Ausgabe Vorkommen, sind in der Note XX. S. VIII angeführt, es sind 45, ausserdem ein neu hinzugekommener §. 316 und eine wichtige Note zu §. 348. — Es ist zu bedauern, dass der Verfasser nicht schon in der eilften die Umänderungen und Zusätze angab, zumal die letzten zum Theil von grösster Bedeu- tung sind und deshalb in gegenwärtiger Anzeige besonders hervorgehoben werden sollen.

V. Kirchenrecht.

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Das Hauptverdienst des Verfassers besteht in seiner 'unermüdlichen Pflege des katholischen Kirchenrechts, welchem gegenüber er das pro- testantische stiefmütterlich, ja manchmal weg- werfend behandelte. Wir werden ihm daher nur auf jenem Gebiete folgen und zwar zuerst und hauptsächlich in seiner Darstellung des Ver- hältnisses der Kirche zum Staate und der durch dieses berührten Lehren. Hier wenden wir uns zuerst zu den in den beiden Ausgaben gleichlautenden Zusatzpara- graphen 46 a bis 46 g und den in der 12ten etwas modifizirten §. 47. In denselben bekämpft der Verfasser die noch bis in unsere Tage fest- gehaltene Theorie des landesherrlichen jus circa sacra bis in's Einzelnste und stellt derselben seine eigene entgegen. Als neuster Vertreter der von ihm als falsch bezeichneten Theorie führt er den Referenten in seiner Schrift; die staatsrechtliche Stellung der katholi- schen Kirche in den katholischen Län- dern des deutschen Reichs, Erlangen 1855, auf, über deren Tendenz damit zugleich das Verdammungsürtheil ausgesprochen wird. Referent bedauert nun, dass er sogleich hier egen den Verfasser den entschiedensten Wi- erspruch einlegen muss und zwar in doppelter Beziehung. Die oben angeführte Schrift hat nemlich (obgleich man in ultramontanen Blät- tern ihm diess zuschrieb und desshalb unerbitt- lich über ihn herfiel) gar nicht den Zweck, das früher im deutschen Reiche befolgte Kirchen- staatsrecht zu vertheidigen, sondern lediglich den, es streng geschichtlich so darzustellen, wie es war, wenn Referent gelegentlich seine ei- gene Auffassungsweise über diese Verhältnisse mit einfliessen liess, so huldigt er (wie er diess ja vollständig in seiner Schrift; die katholische Frage vom Jahre 1848, in der 1853 erschie- nenen deutschen und der 1854 herausgegebenen französischen — über den oberrheinischen Kir- chenstreit ausführlich entwickelt) denselben An- sichten, welche der Verfasser jetzt in seinem Zusatzparagraphen aufstellt, Ansichten die jetzt selbst durch die würtembergische Convention mit dem heiligen Stuhl vom April 1857 eine Be- stätigung erhalten haben. Nachdem der Verfasser in §. 44 die ge- schichtliche Ausbildung des Verhältnisses der Kirche zur Staatsgewalt in den altern Zeiten vortrefflich geschildert, beginnt er den §. 45, worin der Uebergang zur neuern Zeit darge- stellt wird, mit der Erklärung; die Stellung, wozu der Gang und das Bedürfniss der christ- lichen Civilisation Europas die Hierarchie er- hoben hatte, war so hoch, dass sie nur durch die grösste Mässigung und Weisheit behauptet werden konnte. Allein (sagt ^r) die allzuhäu- figen Reibungen mit der weltlichen Macht, die zwiespältigen Pabstwahlen, die Unordnungen, die daraus hervorgingen, (er hätte noch hinzu- fügen sollen, die last zur Tagesordnung gewor- denen Uebergrifle der geistlichen Gewalt, die

furchtbar schreienden aller Reklamationen un- geachtet Jahrhunderte lang nicht abbestellten Missbräuche im Schoosse der Kirche, ihre Ma- terialisirung, die Gelderpressungen Roms, das Zurückbleiben der Vertreter der Kirche hinter den wissenschaftlichen Fortschritt der Zeit —) verwirrten (richtiger änderten) die Meinung der Nationen; die Kirchenslrafen wurden durch zu vielen Gebrauch der Menge gleichgültiger, schwierige Zeitverhältnisse nöthigten zu Acco- modationen an die weltliche Regierungskunst und von den formalen einseitigen und geistli- chen Schulsystemen in Sicherheit hingehalten, wurden die Häupter der Kirche und die ihnen nahe stehenden über ihre Stellung und die Be- dürfnisse der Völker getäuscht, während so das glänzende (?) Doppelgestirn des Mittelalters — Pabst und Kirchenthum in den Ozean der Zeiten wieder versank, kehrten sich die Blicke dem an der andern Seite aufgehenden Schimmer wachsender Fürstenmacht zu u. s. w. Diese Macht nun ist es, sagt er, welche nach und nach die Kirche in Fesseln schlug und die be- klagenswerthe Zeiten am Ende des 18ten und im Anfang des I9ten Jahrhunderts für die Kirche herbeiführte. Mit andern Worten heisst diess, die Kirche kam in eine andere Stellung zum modernen Staat und hatte zuletzt die ihre äus- sere Macht zerstörenden Schicksale zu erdulden. Allein diese Alle blos auf Rechnung der Fürsten zu setzen, und über den innern Verfall der Kirche und die Entartung des Klerus hinwegzu- gehen, beide von aller Schuld freizusprechen, ist kein geschichtliches Verfahren und steht so- gar mit des Verfassers eigenen Aeusserungen 8.362—369 der ersten Ausgabe seiner deutschen Reichs- und Rechtsgeschichte im Widerspruch. Ebensowenig wissenschaftlich ist es auch, die Entstehung und Ausbildung der Theorien über das jus circa sacra dem Einfluss der Fürsten- macht zuzuschreiben, die wie der Referent in seiner vorhin angeführten Schrift überzeugend dargethan haben glaubt, das Werk der Wis- senschaft und zwar französischer, niederlän- discher und deutscher auch katholischer Gelehrten war, welche letzte gegen die katholische Religion durchaus keine feindseligen Gesinnungen hegten. Es wäre in §. 46 der Ort gewesen, statt sogleich mit der Beleuchtung eines der 8. g. Majestätsrechten in Kirchensachen dem jus advocatiae zu reden, die Grundanschauung der Theorie selbst objectiv darzulegen, und wenn der Verfasser sie unhaltbar fand, die Falsch- heit des leitenden Princips darzuthun. Es würde diess freilich ihm sehr schwer ge- worden sein, wie er denn auch indirekt in jenen Paragraphen durch Unterscheidungen und Be- richtigungen die Richtigkeit derselben zugibt. Er läugnet nicht 1) dass in thesi der Staat das Recht besitzt eine Religion oder einen Cultus zuzulassen oder nicht, er lehrt dieses gerade wie alle Rechtslehrer in §. 55 und 56; dass 2) das jus advocatiae besteht, welches wenn

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es im Namen der Kirche (wie einst vom Kaiser und allen katholischen Landesherrn) ausgeübt wird, diese zu executores canonum macht und ihnen eine kirchliche Gerichlsbarkeit gibt und dass 3) endlich das jus cavendi und inspectionis ein von jeder Staatsgewalt unzertrennliches Hoheitsrecht nothwendig von ihr nicht sowohl der Kirche als den Trägern der Kirchengewalt gegenüber zur Anwendung kommen kann. Sein Tadel hätte ihn daher nicht zur Verwerfung der Theorie, sondern nur dazu führen sollen, die verkehrte Anwendung derselben nachzuweisen. Wenn er in §. 46 bemerkt, man gehe bei der Annahme des s. g. jus reformandi von einem fingirten Standpunkte aus, weil wenn die Staats- gewalt zur Erkenntniss des Christenthums ge- langt ist, es Interesse und Pflicht für sie sei es anzunehmen, so ist es doch richtig, dass es und zwar immer einem bestimmten Bekenntniss gemäss angenommen werden müsste, um recht- liche Geltung zu haben, wie seit dem 16ten Jahrhundert die neuen Confessionen, und 1803 nach Aufhebung der Bestimmungen des west- phälischen Friedens über das Normaljahr, die volle kirchliche Freiheit der katholischen und protestan- tischen Länder. Und wenn jetzt für die Aus- übung dieses Rechts, was die eine oder die andere der drei Hauptconfessionen betrifft, keine Veranlassung in Deutschland mehr ist (im Aus- lande, z. B. in Italien, Spanien, Schweden ist eine solche noch immer vorhanden), so kommt es doch noch beim Auflauchen neuer Sekten zur Sprache und muss namentlich dann auch von einem katholischen Staate beansprucht werden. Das Placet war ursprünglich nichts anderes als die Gestattung des staatlichen Exequa- tur für Erlasse der Kirchenobern, welche deren Befolgung zunächst nur kirchlich befehlen, aber von der weltlichen Macht des katholischen Staats deren Vollzug vermittelst des weltlichen Banns nur als die Erlüllung einer Kirchenpflicht ver- langen konnten *). Es wäre eine Veräusserung der Souveraini- tätsrechte gewesen, wenn die Staatsgewalt sich für juristisch unterthänig angesehen hätte. War doch selbst Bonifaz VIII genöLhigt zu erklären, die Könige seien der Pabstgewalt nur mora- lisch untergeben. Demgemäss bedurften päbst- liche Verordnungen überall und die auswärtigen Bischöfe von Seilen der über einen Theil ihrer Diözese gebietenden Landesherrn die Zustim- mung der weltlichen Macht, wie Walter selbst am Ende seines §. 46 vortrefflich demonstrirt. Es gab nun freilich immer Erlasse der Kir- chenbehörden, bei welchen kein Exequatur nö-

1) Diess war selbst die Ansicht der Canonisten des 12ten Juhrhundeits z. B. des Glossalor Hnguccio wie in einer neuen vonjuns so eben angezeigten Schrift von Prof Blaassen in inspruok gezeigt wird (Beiträge zur juristischen Literatur des Miltelaliers. . Wien 1857 8. 67. 68.

thig war; da man aber vor deren Kenntniss- nahme nicht wissen konnte, in wie weit diess nöthig sei, so erklärt sich die Feststellung der Allgemeinheit der Placets von selbst. Allerdings kam dessen Anwendung bald in einem andern Sinne, in dem einer gegen die wenn auch nur gelürchteten Uebergriffe der päbstlichen Macht nöthigen Präventivmaasregel in Uebupg; man muss sich aber erinnern, dass Jahrhunderte lang der Pabst auch als weltlicher Souverain von Bedeckung, dass ferner das durch die Con- eiüen des löten Jahrhunderts bestätigte Episco- palsystem noch in Geltung war, sowie dass die kirchliche Gerichtsbarkeit sich auf eine Menge weltlicher Sachen ausdehnte; die Landesherrn hielten sich daher für verpflichtet (und in den Wahlkapitulationen versprach jeder Zeit der Kaiser dafür Sorge zu tragen), dass dem Rechte der Staatsgewalt von Rom her u. s. w. kein Eintrag geschehe. In Frankreich galt später die katholische Kirche als eine Feindin des durch die Revolution umgeschaffenen Staats. Mehr noch hielt man es von Seiten protestantischer Regierungen für nöthig, der katholischen Kir- chengewalt gegenüber sich sicher zu stellen, da endlich doch alle Staaten Polizeistaaten waren und bis 1848 am Präventivsystem nach allen Richtungen hin festhielten; so erklärt es sich, warum die Notwendigkeit das Placet selbst in Staatsgrundgesetzen z. B. dem Würtemberg’schen von 1819 §. 72 ausdrücklich sanctionirt wurde. Für Neapel hatte der Pabst selbst im Concor- date von 1818 dessen Zuständigkeit als die des Exequatur consentirt (wie Pius IX. es ja nun für Würtemberg in kirchlichen Erlassen über gemischte Angelegenheiten zulässt2). Gegen- wärtig wäre das Festhalten an dem alten abso- luten Placet ein Anachronismus und kein Kir- chenrechtslehrer wird es in einem andern Sinne für zulässig erklären, als in dem vom Verfasser S. 95 vertheidigten3). Da unsere Staaten nicht mehr den Charakter strenger Poiizeistaaten ha- ben und da die Pressfreiheit überall besteht, so mussten eine Menge Beschränkungen der Aus- übung der Kirchengewalt hinwegfallen — was aber weniger den Fortschritten der kirchlichen Gewalt, sondern den der allgemeinen bürger- lichen und politischen Freiheit zuzu- schreiben ist und sogar von den Freunden der letzten neustens wieder bedenklich gefunden wird, weil in mehreren Staaten Symptome frei- heitsfeindlieber kirchlicher Invasionen sich zu zeigen angefangen haben. Mit Recht sagte einst Benjamin Conslant, der Ruf nach Freiheit sei nicht selten nur der nach Herrschaft! — Der Verfasser lässt in §. 40 b auch ein Recht der Oberaufsicht von Seiten des Staats in kirch-

2) Siehe die päbsfliche Instruktion zum Art. 4 der Convention vom J. 1857. 3) In diesem allein vertheidigte es Referent 1848 und 1853/ö4-

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. WfvdevreM.

liehen Dingen zu, in §. 46 d auch eine durch Vereinbarung naher zu bestimmende Mitwirkung desselben bei der Anstellung der Kirchenbeam- ten, verwirft die jetzt allgemein aulgegebene Theorie des staatlichen Obereigenthums über das Kirchengut und §. 46 c, den Recursus ab abusu ausser beiüeberschreilungen des geistlichen Ge- biets durch die kirchlichen Behörden, spricht sich aber zu allgemein aus, wenn er 8. 96 lehrt, dass wenn ein behaupteter Missbrauch innerhalb der geistlichen Sphäre vorgekommen und nicht darüber hinausreichende Amtshandlungen, so seien um darüber zn erkennen, die kirchlichen Ober- behörden nach dem vorgeordneten Instanzenzug da und daran habe sich der weltliche Arm, wenn er um Hülfe angerufen wird, zu halten. — Man wird desshalb zu subintelligiren haben, was er selbst 8. 371 in §. 189 sagt: dass wenn ein Geistlicher durch ein Strafurtheii des geistlichen Gerichts seines Beneficiums enthoben wird, sich aber tatsächlich tm Besitz desselben behauptet und zu dessen Entfernung die Hülfe der Staats- behörde in Anspruch genommen wird, so müsse man dieser Behörde das Recht zustehen, sich aus den Akten von dem ordnungsmässigen Pro- cesßverfahren zu überzeugen1 2). Der Verfasser ist demnach in allen hier be- sprochenen Punkten keiner andern Ansicht als der ungeänderten des Referenten, dem es daher unerklärlich ist, wie er ihn zu seinem Gegner und zum Repräsentanten der von ihm bekämpften falschen Theorieen hat machen wollen ?). In K' 47 wirft der Verfasser seine Blicke auf die neuesten katholischen Zustände verschie- dener Länder, beklagt die in Piemont seit 1848 bestehenden, die spanischen seit 1854 und so- gar die in Neapel; da aber in den beiden letz- ten Staaten im Jahre 1857 ein totaler Umschwung stattfand, so wird er sich jetzt wohl zufrieden gegeben haben. Nach dieser hier für nothwendig gehaltenen Beleuchtung des 8- 46 a — g und 47 der neuen Ausgaben, hat Referent noch auf die Aen- derungen in der zwölften Ausgabe aufmerksam zu machen, muss sich aber auf die bedeuten- deren beschränken. Die Note 27 zu §. 19 8. 36—37 der zwölf- ten Ausgabe ist geändert, indem der Verfasser seine von den Ballerini vertheidigte, auch von Philipps angenommene Ansicht über die durch die Beschlüsse des Concils von Sardica 344 sanctionirten Appellationen an den Pabst abgeht

1) Hiezu führt der Verfasser §. 4 und 5 der kai- serlich Österreich. Verordnung vom 18. April 1850 und Art. 13 des {Schreibens des Erzbischofs von Wien an den Cardinal Viale Prela an. 2) Referent hat neustens in seiner Abhandlung über die würtembergische Convention in der Zeit- schrift für deutsches Recht XVI. 3 die von ihm stets und zwar gegen den Vitramontanismus vertheidigten Ansichten ausführlich dargelegt.

und einer neuen der Stellung des Pabstlhums günstigere Auslegung jener Beschlüsse von He feie, (Conciliengeschichte I §.64) den Vor- zug gibt. Dieses neue Werk wird denn auch später nicht selten angelührt zu §. 65 a, 68 und be- sonders zu §. 157. Zur Beleuchtung der Sammlung des Patriar- chen Photius wird in den §§. 73, 75 bis 77 Bieners Abhandlung in der Zeitschrift für die Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Aus- landes Bd. XXVllI benutzt und der Text der Paragraphen zum Theil neu redigirt. Am Ende des §. 80 wird auch dessen Anzeige der zu Athen im J. 1852 erschienene kirchenrecht- liche Sammlung aulgelührt und Ende §. 80 das in das moldauische übersetzte griechische Peda- lion von 1800. In den Noten zu §. 93 wird auf Hildebrands Untersuchungen über die Poenilen- tialbüeher mehr Rücksicht genommen als früher; in der Darstellung des Organismus der römir sehen Curie in §. 133 und folgenden auf das 1854 erschiene Werk von Bangen. In Note 8 zu §. 154 8. 309 vertheidigt und erklärt der Verfasser näher den Satz: dass der Erzbischof vor dem Empfang des Palliums keine solenne Jurisdictionshandlung ausüben dürfe. Wesentlich geändert sind in §. 178 die Sätze über die die Unfehlbarkeit des Pabstes betreffende Frage. Noch in der eilften Ausgabe sagt der Verfasser 8. 321: ob er (der Pabst) dabei als absolut unfehlbar anzusehen sei, ist eine unentschiedene doctrinelle Frage. Jetzt heisst es in der zwölften 8. 344—345: Sein (des Pabstes) Ausspruch ist also ein Zeugniss aus der Kirche heraus in die Kirche hinein (sic!) und als einer zur Bewahrung des Glau- bens und der Thätigkeit des kirchlichen Lehr- körpers wesentliche und unentbehrliche Funktion steht ihr nothwendig auch der göttliche Bei- stand und Erleuchtung zur Seite, welche dein kirchlichen Lehramte im Ganzen und daher in den zu seiner Lebensäusserung nothwendigen Formen verheissen ist. In der Note 7 zu dieser Stelle wird deren Fassung gerechtfertigt» jedoch gesagt, die ganze Frage sei eine doctrinelle und unentschiedene. » In §. 179 (Text und Note 10 8. 350) nimmt der Verfasser jetzt die ultramontane Ansrcht an: dass die päbstlichen Erlasse im Bereiche der ganzen katholischen Kirche Gesetzeskraft haben vom Augenblicke an, wo sie In acie camp! Florae publicirt sind. Die Fassung des §.170 über Dispensationen und die Ouinquenal’aeuiläten hat offenbar unter dem Einfluss von 0 Mejers Werk: die Propaganda eine theilweise Umarbei- tung erhallen. In §. 81 von der geistlichen Gerichtsbarkeit sid Doves Inauguraldisseria ’jm und Bouix tractatus de judiciis, beide von 18oo berücksichtigt, von letzterem in der No,e ge- sagt, man finde darin viel (?) Brauchbares (und sehr richtig), fiber manche (ja viele) veralte en und unhaltbaren Anschauungen; und in $. J83

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ist Haenel (novellae constitutiones p. 445—476 berücksichtigt. Der schon oben angeführte §. 189 über die Strafgewak der Kirche hat theilvveise eine durch die Berücksichtigung des Art. 15 der preuss. Verfassung vom 31. Januar 1850 und des öst- reithiscl en Concordats nothweudig gewordene Umarbeitung erhalten. Welche Folgen die (nie von Rom anerkannte) criminelle Verurteilung geistlicher durch das weltliche Gericht für das gcistlici e Amt und den geistlichen Stand habe, ist (nach einer eingeschobenen Stelle in §. 190 S. 373) nach dem Prinzip der kirchlichen Frei- heit lediglich der Kirche zu überlassen: sie wird schon aus eigenem Interesse für ihre Würde sorgen. Eine durchgreifende zum Theil durch die Berücksichtigung der neuen Schriften von Moli- tor (über kanonisches Gerichtsverfahren, Mainz, 1856) und Bouix de judiciis veranlasst sehr gelungene Umarbeitung wurde dem §. 194 vom Verfahren in Strafsachen zu Theil. Am Ende desselben 8. 388—389 führt der Verfasser das je zt wieder in Anspruch genommene und be- sonders in Frankreich verteidigte Recht des Bischofs auf: bei geheimen Vergehen eines Geistlichen, dessen Suspension vom Ordo und dadurch von der Ausübung des Amtes oder Be- neficiums (also wohl nicht dessen Pfründe) ohne alle gerichtliche Procedur blos auf den Grund der außergerichtlichen nach bestem Ge- wissen gewonnenen moralischen Ueberzeugung der Schuld (ex informata conscientia) ohne Zu- lässigkeit einer eigentlichen Appellation zu ver- fügen! — Ob der Verfasser ein so gefährliches Recht eines Bischofs für begründet hält, sagt er nicht. Der §. 203, welcher eine Deduclion des dem Bischöfe zustehenden Rechts auf die Er- ziehung und die Leitung des Unterrichts der künftigen Kleriker enthält, ist teilweise und mit Rücksicht auf das österreichische Concordat neu redigirt und in denselben der richtige Stand- unkt, wornach diese Angelegenheit als eine irchliehe zu behandeln ist, eingehalten worden. Der Verfasser hätte übrigens einräumen dürfen, (was auch frühere Kanonisten tun z. B. Frey) dass bei derselben auch der Staat interessirt ist, weshalb ihm, namentlich wenn er die Geld- mittel zum Unterhalt der geistlichen Unterrichts- anstalten bewilligt, ein Aufsichtsrecht nicht ab- gesprochen werden kann. Der hiegegen ge- richtete Einwand des Verfassers, dass dieser Anspruch auf jenem falschen Standpunkte eines herab würdigenden Misstrauens beruhe, ist of- fenbar kein juristischer, weil der Anspruch nicht darin, sondern in der Natur der Sache ge- gründet ist. Der §. 215 über die allgemeinen Standesrechte der Geistlichen ist ganz umgear- beitet und mit einer Apologie der clerikalen Privilegien bereichert worden; die ganze Dar- stellung gut, aber die Frage der, ob die Immu- nität der Geistlichen namentlich das privilegium

fori (wovon die §§. 183 und 190 ausführlich handeln) göttlichen Rechts sei, nicht einmal aufgeworfen. Die die Besetzung der Bischofssitze betref- fenden §§.223 und 226 haben kleine und zweck- mässige Abänderungen der Redaktion erhalten. Der §. 235 über das Privatrecht erhielt am Ende (8. 454) kleine Zusätze, den, dass er die Competenz der geistlichen Gerichte in Patro- natsstreitigkeiten, die jetzt selbst der Pabst in der würternbergischen Convention Art. 5 teil- weise aulgibt, verteidigt, dann bemerkt: als ein Institut alter Zeilen, dessen Bedeutung man jetzt nicht mehr sucht, sind die Landesgesetze zu dessen Aufhebung geneigt. Als ein wohl erworbenes Recht will aber die Kirche dasselbe respektirt wissen. Referent fügt bei, dass sie hierin nicht inconsequent sein darf, weil sie ja in eigenem Interesse, wo immer möglich auf dem Prinzip der Fortdauer des kanonischen Rechts beharrt. In §. 241 von der Besetzung der Kirchen- ämter überhaupt ist unter Nr. VII 8. 473 ein neuer Absatz eingeschaltet, worin es heisst: Da der Geistliche auch in Treue gegen die Lan- desregierung als Beispiel vergehen soll, so liegt es in der Natur der Sache, dass nicht solche gewählt werden, die in ihrem politischen Be- tragen Anstoss gegeben haben. Diess lässt sich jedoch nicht zu einem Gesetze formuliren, sondern man muss dabei auf den Takt der, Kirchenobern rech- nen. Se. Heiligkeit der Pabst ist in dieser Beziehung anderer Ansicht, indem durch die würtembergisehe Convention festgestellt ist: Der Bischof wird kirchliche Pfründen niemals an Geistliche vergeben, welche aus erheblichen und auf Thatsaehen gestützten Gründen der königlichen Regierung in bürgerlicher oder poli- tischer Beziehung missfällig sind. Um dieses zu erfahren, wird der Bi- schof bei jeder Vakatur der königli- chen Regierung in offieiöser Weise, die Namen der Bewerber mittheilen, damit dieselben binnen einer kurzen zu vereinbarenden Frist ihre etwaigen Einwendungen geltend machen kann (Instruktion zu litt. A des Art. IV.) Der teilweise neu redigirle §. 251 vom Ei- gentum am Kirchengut beginnt mit dem rich- tigen Rechtssatze, dass die bürgerlichen Gesetze zu bestimmen haben, ob die Kirchen Vermögen haben können und wer überhaupt im concreten Falle Subject von Kirchengut sei? Damit ist die Eveltsche Theorie, dass die ganze Katho- lische es sei, unvereinbar, weil in dieser Be- ziehung die juristische Persönlichkeit ihr nicht zukommt. Es scheint daher Referent nicht consequent, wenn Verfasser 8. 489—490 behauptet: dass, wenn ein Bisthum zu existiren aufhöre, das Kirchengut der Diöcese dem strengeren Rechte

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gemäss an die übrigen Kirchen fallen, weil durch jenes zufällige Ereigniss (?) die Bestimmung des Kirchenguts dem Rechte nach nicht aufgehoben wird." Er setzt zwar wohlweislich hinzu, es greife in diesem Falle insgemein die Macht der Thatsachen ein. Allein jenes angeblich strenge Recht ist doch wohl nicht begründet. Eine Bisthumsdotation hat nur die concrete Zweckbe- stimmung Vermögen des besondern Bisthums als juristischer Person zu sein. Welcher Rechtsgelehrte möchte aber eine Erbfolge an- derer kirchlichen Personen in dasselbe oder ein allgemeines kirchliches jus occupandi bona vacantia dieser Art für rechtlich begründet hal- ten? 8. 493 ist der feudale Ursprung der sog. Amortisationsgesetze noch nicht angeführt, ob- gleich schon mehrmals vom Referenten darauf hingewiesen wurde. Die Textänderungen in §. 252 — 254 und 256 sind nicht von Erheb- lichkeit. Die Lehre von der Ehe (§§. 294 — 324) ist mit Rücksicht auf die neuesten Mono- graphien von Knopp, Uhrig, Schulte und Kutsch- ker, die österreichische instructio jud. in caus. matrimon. einer Revision unterzogen, doch de- ren Redaktion nur in einigen Abschnitten geän- dert, dagegen haben die Noten wichtige Er- weiterungen oder Zusätze erhalten. Im Anfang des §. 295 wird die Ansicht als massgebend ausgesprochen, dass die im Geiste des Christen- thums auszuführende Ehegesetzgebung nur von der Kirche und nicht von der Staatsgewalt aus- gehen könne, da diesem ohne die Kirche die nöthige Erleichterung dazu fehle. Referent fragt aber: warum soll sie von der Kirche er- leuchtet nicht selbst eine ächt christliche Ehe- gesetzgebung zu sanctioniren befähigt sein? Und warum schloss sich das kirchliche Eherecht im Ursprung so fest an das staatliche an? und wenn die Kirche allein die erleuchtete ist; wa- rum begehrt 8. 575 der Verfasser von ihr eine Abänderung ihres Prinzips, dass eine ohne Con- sens der Eltern geschlossene Ehe gültig sei? und wie kommt er — Laye — dazu in §.316B ihr Aenderungen ihres Eherechts vorzuschlagen. Dass die Civilehe vom Verfasser perhorrescirt wird, ist jener Ansicht vollkommen gemäss; allein er hätte doch die Ehe als Rechtsinstitut von derselben als religiösem Verbände unter- scheiden sollen, wie dieser unbeschadet die französischen Gesetzgebung thut und in Ländern wo verschiedene Konfessionen bestehen, zur Abschneidung sonst unvermeidlicher Konflikte nöthig ist. S. 581 behandelt der Verfasser die in den vom Referenten angezeigten Streitschrift von Knopp und Uhrig erörterte Frage, ob die Ehe der Protestanten auch in Ansehung der Form aus dem katholischen Standpunkte als der tri— dentinischen Vorschrift unterworfen zu betrachten sei, und sagt es sei zu unterscheiden. 1) Die Frage sei zu verneinen, wo die tridentinische Verordnung nie publicirt worden ist. 2) Eben so gewiss sei sie in solchen katholischen Län-

dern zu bejahen, wo es für Protestanten keine andere Form der Eheschliessung gibt, weil sie dort vereinzelt ohne Geistliche Vorkommen, oder weil ihre Geistlichen nicht zu den Akten des Civilstandes berechtigt sind — wie dieses in Frankreich von 1685 bis 1787 der Fall war. 3) Hinsichtlich der Länder aber, wo die Prote- stanten neben den Katholiken ihre eigenen an- erkannten Pfarrsysteme haben, sind, wenn da- selbst die tridentinischen Vorschriften publicirt worden, die Meinungen getheilt etc. — welche Ansicht aber die richtige sei, — sagt der Ver- fasser im Text des Paragraphen nicht, bringt aber doch in den Noten für Uhrings Behauptung dass die Protestanten dem Tridentinum, was die Form der Eheschliessung betrifft, nicht unter- worfen seien — schlagende Gründe vor. S. 583 erklärt er sich für die Gültigkeit der Gewissenscheu eines protestantischen Landes- herrn, weil diesem das Selbsldispensationsrecht zustehe. 8. 590 ändert der Verfasser seine noch in der eilften Ausgabe festgehaltene Ansicht, dass die Staatsgewalt vernichtende Ehehindernisse sanctioniren könne, dahin, dass er solchen Ehe- hindernissen nur die Kraft zuspricht die bür- gerlichen Wirkungen der Ehe zu vernichten, die Geistlichkeit habe aber, sagt er, die Verpflichtung die Staatsgewalt auch in solchen Vorschriften zu unterstützen Essei, sagt er 8.591 endlich, wie schon in der eilften Ausgabe, allerdings eine Inconvenienz, dass eine Verbindung kirchlich eine Ehe, bürgerlich es aber nicht sei. Allein die Schuld daran falle der Staatsgesetzgebung zur Last, indem sie durch ihre Neuerungen dieses herbeilühre und weil der Staat sich nach der Kirche und nicht diese nach dem Staate sich zu richten habe! — Der Verfasser ist hier allerdings als Katholik durchaus consequent — ob er aber als Rechtsgelehrter soweit gehen durfte, lässt Referent dahin gestellt. S. 595 hält der Verfasser an seiner schon früher verteidigten Ansicht fest, dass eine ka- tholische Ehe nichtig sei, wenn der eine Theil gewisse Eigenschaften des andern, oder eine bleibende Geisteskrankheit desselben, die erlittene Verurteilung zu einer infamirenden Strafe, oder die Schwangerschaft der Braut von einem Dritten nicht kannte und führt zu den hie- für angeführten Gründen in der Note 9 noch einige andere auf. Ausser diesen meistens kleinen Aenderungen in seiner Darstellung des Eherechts fügt der Verfasser den schon er- wähnten ganzen Paragraphen (§. 316b) bei, in welchem er unter den Rückblick auf die Ent- wickelung des katholischen Eherechts der Kirche zuruft: dass eine von ihr vorzunehmende Re- vision der Ehegesetzgebung auch mit Rücksicht auf die weltlichen Rechte ein Bedürfnis^ sei. Er schlägt fünf Aenderungen vor; 1) die Hinaus- schiebung des Termins der Ehemündigkeit; 2) die Erhebung des Mangels des elterlichen Consenses zu einem jedoch nur aufschiebenden

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Hindernisse; 3) die Beschränkung des aus der Blutverwandtschaft stammenden Hindernisses auf den zweiten Grad; 4) die des Hindernisses aus der Schwägerschaft der Seitenlinie und 5) die des Hindernisses geistlicher Verwandtschaft auf die Ehe eines der Pathen mit dem Täuflinge. Der Verfasser hat in diesen Rathschlägen Schulte zum Vorgänger — doch hält er es nicht für nothwendig denselben als solchen anzuführen. In §. 326 vom Begräbniss bekennt sich der Verfasser 8. 645 nun auch zu einer strengen katholischen Ansicht, wie noch nicht in der eilften (8. 584). Er erklärt jetzt den katholischen Pfarrer nicht mehr für berechtigt den Beerdigungsakt eines Protestanten vorzunehmen — obwohl in manchen Diöcesen diess in Nothfällen ihm ge- stattet sei. Der §. 330 von den religiösen Orden be- ginnt in der neuen Ausgabe mit einer psycho- logischen Erklärung ihres Entstehungsgrundes und endigt mit einem Zusatze, in weichem der Verfasser die Ansicht ausspricht, die Kirche müsse von der Staatsgewalt die Freiheit der Errichtung, des Bestehens derselben und ihres ungehinderten Zusammenhangs mit den Ordensobern in An- spruch nehmen; nach der Note 6 8. 653 ist die Zustimmung der Staatsregierung zur Einführung eines neuen Ordens durch den Bischof als eine Nebensache behandelt. Ganz consequent sagt er am Ende des §. 334: der Staatsgewalt gegenüber gehöre auch die Errichtung von Brüderschaften zur Freiheit des Cultus und des Associationsrechts. In §. 336 ist 8. 664 von den Volksschulen unter Beziehung auf Art. 8 des Oestr. Concor- dates das Einschiebsel gemacht; es sollten die Regierungen schon um ihrer selbst und der Kirche willen die Volksschule in den engsten Zusammenhang mit der Kirche bringen. Der Totaleindruck der Aenderungen des Ver- fassers in der neuesten Ausgabe seines Lehr- buchs des Kirchenrechts ist der: dass er in einem noch viel hohem Grade kirchlich und ultramontan gesinnt erscheint als er es früher war. Er steht hier offenbar unter dem Einflüsse der wissenschaftlichen Bewegung, die er in diesem Zweige der Jurisprudenz hervorrief; von derselben überhöht, setzt er sich mit deren neusten Höhe in Einklang und kann so neben andern gleichgesinnten, die Ehre Haupt und Führer in diesem Fache zu bleiben, vollständig in Anspruch nehmen. 3. 0. Meyer. Institutionen des gemeinen deut- schen Kirchenrechtes. Zweite umgearbeitete Aufl. Göttingen, 1856. 8.1. — XIV. 1 — 621. Mit besonderem Vergnügen zeigt Referent dte neue umgearbeitete Ausgabe des Lehrbuchs des Kirchenrechts von Herrn. Gons. Rath Profes- sor 0. Meyer hier an. Aus einem Abrisse ist es ein bedeutendes Buch geworden, in welchem

der Stofl auf eine selbstständige Weise behan- delt wird. Die frühere Absicht des Verf. gieng, wie er in der Vorrede uns sagt, auf ein ein- leitendes Lehrbuch zum Gebrauche für acade- mische Vorlesungen, welches das kirchenrecht- liche Material in einem kurzen Abrisse — soweit etwa, wie es im Examen gewusst werden muss, enthielt, an die Uebersicht des geltenden Rechts die historischen Entwickelungen knüpfte und we- gen alles Details auf die Lehrbücher von Eich- horn, Walter und Richter verwies, nament- lich an das letzte sich enger anschloss. Die Fortschritte dieses Zweigs der Rechtswissen- schaft in den letzten zehn Jahren verlangte aber für eine zweite Ausgabe eine gänzliche Umar- beitung des Buches, die freilich nicht vollstän- dig durchgeführt, jetzt vor uns liegt. Das Werk erscheint in doppelter Bogenzahl der ersten Auf- lage. Dabei hat der Verfasser jedoch die kurze Fassung der letztem möglichst beibehalten, in vielen Stellen nur die Noten erweitert und über- haupt vorzüglich praktische Gesichtspunkte zu verfolgen gestrebt; alles hierauf Bezügliche, auch wo er es früher nur mittelst Verweisungen berührt hatte, mit der nöthigen Spezialität selbst ausgeführt. Bei der Darstellung des protestan- tischen Kirchenrechts hat er auch die Par- tikularrechte berücksichtigt, besonders aus- ser dem schon früher vorzugsweise beachteten hannoverischen, jetzt auch das meklenburgische das braunschweigische, das lauenburgische und das ides Königreichs Sachsen, überhaupt der genauen Beleuchtung desselben mehr Sorgfalt zugewandt, als es in manchen andern Lehrbü- chern, z. B. dem von Walter geschieht. Das- selbe getrennt vom katholischen darzustellen, hielt er nicht für geeignet, daher es verbunden mit dem katholischen, das ja auf dessen Gestal- tung einen so grossen Einfluss hatte, abgehan- delt wird. Das Werk zerfallt in 12 §§. Prole- gomena und drei Bücher, deren erstes bis 8.243 eine sehr gelungene Verfassungs und äussere Geschichte des Kirchenrechts gibt; das zweite die heutige Verfassung der Kirche darstellt (von 8. 247 fbis 8.426) und das dritte (S. 429 bi 8.599) das Leben derselben. Die Prolegomena beginnen mit der Feststel- lung der Grundbegriffe und enden mit einer No- menciatur der Bearbeiter der Kirchenrechtswis- senschaft. Der Ausgangspunkt des Verfassers ist der eines Gläubigen Lutheraners, als welcher er überhaupt im Verfolge seines Werkes auf- tritt. Er definirt daher 8. 3 die Kirche: als die Versammlung aller Gläubigen, bei welchen das Evangelium rein gepredigt und die Sakra- mente laut des Evangelii gereicht werden — sie ist Heilsgemeinschaft und Heilsanstalt. Da nun in der katholischen Kirche sowohl als in der reformirten obiges nicht so geschieht, wie der lutherischen Auffassung gemäss es ge- schehen soll, so hätte der Verfasser streng lo- gisch die Bezeichnung Kirche jenen beiden ver- weigern können; allein er thut dies nicht, cha-

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rakterisirt sie aber in §. 7 und 8 auf eine Weise, dass er ihre Schattenseite der lutherischen Kirche gegenüber sogleich hervorhebt. Die Kirche als eine Heilanstalt bedarf einer Leitung (eines Kir- chenregiments) welches verschiedenen zustehen kann, ursprünglich den Aposteln, später den Bischöfen zustand, von der lutherischen Kirche vom Regierungsstande verwaltet wird. Basis der Heilsgemeinschaft ist das Bekenntniss, aus- gesprochen im Symbolum, dessen Verschieden- heit den Grund zur Spaltung der Kirche in meh- reren von einander getrennten Genossenschaften legte; eine Trennung, die jedoch nicht hindert, dass sie sich gegenseitig als christliche Kir- chen betrachten (S. 8), diess, muss Referent bemerken, ist allerdings richtig von Seiten der protestantischen, nicht aber von der katholischen Kirche, welche bekanntlich sich allein für die Kirche hält und gehalten wissen will. Von seinem streng lutherischen Standpunkte aus ist der Verf. genöthigt, den Gegensatz der Priester und der Laien in der katholischen Kirche für unevangelisch zu erklären und der refor- mirten vorzuwerfen, dass sie die Kirche ihres Charakters als Heilsanstalt entkleide, weil sie die Natur der Sakramente als Gnadenmittel schwäche und die durch Prädestination kirchen- sammelnde Thätigkeit des heiligen Geistes mehr oder weniger an ihrer Stelle setze. Ein rein- geschichtliches Verfahren würde den Verf. dazu geführt haben, seinen Begriffsentwickelungen, die ihnen jetzt mangelnde Objektivität zu geben und hätten ihn abgehalten von vornherein schon für (was ein Rechtsgelehrter zu vermeiden hat) die Grundanschauungen einer Confession Partei zu nehmen. Sehr zweckmässig ist die den üb- rigen Lehrbüchern des Kirchenrechts unserer Zeit fehlende Aufzählung der Bearbeiter der Kirchenrechtswissenschaft von Gratian bis zur Gegenwart. (8.17 — 30.) Die vom Verf. gewählte Periodesirung der äusseren Verfassungs- und Rechtsgeschichte der Kirche ist die, dass er vier Hauptzeiträume un- terscheidet: 1) von den Aposteln bis Justinian, t 565, 2) von da Bis zum Anfänge des vier- zehnten Jahrhunderts, 3) dann von diesem bis zum westphälischen Frieden, endlich 4) von diesem bis auf die Gegenwart. Referent möchte noch immer der (in seinen Umrissen ei- ner Kirchen Verfassung und äusseren Rechtsgeschichte, Tübingen 1848, be- folgten) Scheidung von Perioden, nemlich von Christus bis Constantin, von diesem bis Pseu- doisidor, von dem letzten bis zur Reformation, von dieser bis zur französischen Revolution, end- lich seit der le.zten bis jetzt, den Vorzug ge- ben; weil doch die Haup.Umgestaltungen der Kir- chenverfassung und des kirchlichen Rechtes auf diese Weise sich richtiger gruppiren lassen. Sehr zweckmässig handelt er aber in jeder Pe- riode 1) von der Kirchenverfassungen , 2) von Kirche und Staat, 3) von den Kirchen nebenein- ander und 4) von denJRechtsquellen.

Des Verfassers Ansicht über den Ent- wicklungsgang der ältesten Kirchenverfassung (8.37—49) wobei er vorzugsweise auf Kurtz, Handbuch der allgemeinen Kirchengeschichte 3. Auflage, Mietau 1853 sich beruft, kommen dem richterschen am nächsten. Die höchste Leitung einer Kirche ging nach ihm im 2. Jahr- hundert von den Aposteln auf ein den übrigen als emtTxonog vorstehendes Mitglied des Pres- biteriums über, das nach und nach die Chore- piscopi verdrängte, in den Zusammenkünften der Vertreter der Christengemeinden diese allein re- presentirte, während zugleich der mit der Aus- bildung der Hierarchie zusammenhängende mit- telst Uebertragung alttestamcnt lieber Anschauun- gen Gegensatz zwischen Clerus und Laien sich ausbildete. Dann steigen über die Episcopi der einzelnen Gemeindebezirken die Melripolilen, über diese die Patriarchen empor; der Primat Roms war geschichtlich zunächst die Wirkung der Trennung des weströmischen Reichs vom oströmischen und der ersten Unterjochung durch die Germanen. Vollendet wurde er durch den Sieg der Ansicht, der Bischof von Rom sei Nachfolger von Petrus, dem Christus selbst die höchste Leitung seiner Kirche übertragen habe. Dass die katholischen Kirchenrechtslehrer diesen zwar in gedrängte:' Kürze, doch sehr einleuch- tend vorgetragenen Auffassungen entgegen sind, braucht kaum bemerkt zu werden. Das Ver- hältniss des christlich gewordenen Staates zur Religion gestaltete sich alsbald so, dass die Kaiser die orthodoxe Kirche materiell schützten, aber auch ein Mitregiment derselben übten, dass aber die Satzungen des Sacerdotium nicht durch das Imperium geändert werden konnten; doch war die Ecclesia in imperio Romano. Auf der Grundlage des von der Kirche gebotenen Ge- horsams erkannte der Clerus den Kaiser als sei- nen obersten Richter an. Da das Heidenthum proskribirt und die Ketzerei verfolgt wurde, so gab es neben der einen katholischen Kirche keine andere; jedoch einzelne Häretiker mit verminderter bürgerlicher Rechtsfähigkeit (S. 50 —'53) die Rechtsquellen waren die auf der Au- tonomie der Kirche beruhenden xctvovfiq und die von den Kaisern ausgehenden Leges: jene theils das durch die Tradition constatirtö Ge- wohnheitsrecht, des von denConcilien aus- gehende kirchlichen Gesetzes und des in den literae decretales ausgesprochenen Autoritäts- recht; also die drei für die Entstehung des Rechts überhaupt möglichen Quellen, welche jedoch der Verf. nicht systematisch von einan- der scheidet, sondern mit den Erkenntnissquel- len derselben, d. h. Canones apostolorum, den Sammlungen der Concilienbeschlüsse u. s. w. zusammengeworfen aufführt (8. 53 — 59). Auf Bunsens Aufklärungen über jene erste Sammlung (in seinen Hippolythus) nimmt er keine Rück- sicht, sondern hält sich an Bickel und Jacob- sons Artikel in Herzogs Realencyclopädie I, 449. —

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Die Stellung der Kirche in der zweiten Pe- riode (von 565 bis 1314) wird vom Verf. im 8.31 8. 60 sehr gut so charakterisirt: während von nun an die griechische Kirche regungslos erstarrte, war für die lateinische Christenheit der Mittelpunkt des Fortschrittes in Rom, in Folge dessen die Kirchenverfassung sich zu der einen absoluten Monarchie gestaltete. Die Frage: ob Pabst oder Kaiser an der Spitze der Chri- stenheit stehe, wurde durch einen Kampf zwi- schen ihnen ausgemacht, indem der erste siegte. Er stand an der Spitze der lateinischen Welt, bis durch die individuelle Entwicklung der Na- tionalitäten mit dem 14. Jahrhundert dieselbe gesprengt ward. Diesen Grnndgedanken führt der Verf. zuerst tn der Darstellung des inneren Entwicklungsganges der Kirche, besonders des Pabstthums (§.32—35), dann in der des Ver- hältnisses zwischen Staat und Kirche, und das der letztem zu andern jetzt noch weniger als früher möglichen Kirchen (§.36 — 37) mit eben so viel Gelehrsamkeit als Geist aus, betont (8. 65) zwei massgebende pseudoisidorischen Grundanschauungen: 1) Die, dass die Leitung der Welt von Christus dem Sacerdotium anver- traut, und dass das Inperium ihm in geistlichen Dingen absolut untergeben und jeder Einfluss der Laien (wie ihn die fränkischen Könige noch übten) ungehörig sei; 2) dass der Stuhl Petri, weil der Pabst Stellvertreter nicht des letztem, sondern von Christus selbst sei, alle geistliche Gewalt vereine, also ihm allein die gesetzge- bende Gewalt in der Kirche zustehe und den Concilien nur eine berathende Autorität zu- komme, so dass (nach S. 71) Thomas vonAquin lehren konnte: Patres in concilio congregati nil statuere possunt, nisi auctoritate romani Ponti- ficis interveniente, sine qua etiam nec concilium congregari potest. Non tamen Papa quando ali- quid aliter facit quod a sanctis patribus consti- tutum sit, contra horum statuta facit, quia ser- vatur intentio statuentium, quae est utilitas ec- clesiae, sicut et in omni jure positivo accidit. Man begreift warum in unseren Tagen des sieg- reiche Ultramontanismus die Schriften dieses be- rühmten Kirchenvaters wieder das höchste An- sehen gemessen. — Von Gregor VII. bis Bonifacius VIII. gelangte die diesen Doctrinen allein gemässe Ansicht, dass das weltliche Schwerdt von der Kirche verliehen nach ihrem Befehl (ad nutum) von der Staatsgewalt zu führen sei, zur vollen Geltung, in Deutschland vermittelst des Bundes der Für- sten mit dem Pabst gegen den Kaiser, bis un- ter dem zu letzt genannten Pabste der unver- meidliche Rückschlag erfolgte. Zur Ausrottung der Ketzerei bestand die Inquisition in allen Ländern. Die Geschichte der Rechtsquellen in dieser Periode ist kurz literär- historisch über- sichtlich und beschränkt sich auf das Allerwe- sentlichste (§. 38 — 44). Ueber die Urheber der falschen Decretalen theilt der Verf. die Ansich- ten von Wasserschieben und bemerkt 8.82

ihre Brauchbarkeit verschaffte die Verbrei- tung. In der dritten Periode (8.91 ff.) in deren Beginn die päbstliche Monarchie ihren Höhepunkt überschritten hatte, bildete sich gegen die päbst- Allgewalt eine doppelte Opposition, nemlich die des Episcopats, der sich das sog. Ep i scopat- system entwickelte und die des Particularis- mus der Nationalitäten, welcher der Reforma- tion den Sieg verschaffte. Von dieser an spal- tet sich die kirchliche Verfassungs - und Rechts- geschichte in die der katholischen und in die der protestantischen Kirche und wird vom Verf. daher getrennt behandelt. Er zeigt §. 46 f. wie durch die Concilien von Konstanz, Basel und die Concordate jenes System (der Ominipotenz der allgemeinen Concilien) zur Geltung kam, aber nachdem das letzte durch seinen Kampf mit Eugen IV. zur Partei herabgesunken war und die Resultate seiner relormatorischen Ge- danken selbst vereitelt hatte (8. 96) durch das lateranische Concil von 1512 feierlich verworfen wurde und das sog. Papalsystem zuletzt in den Beschlüssen des Coneils von Trient ungeachtet einiger kräftigen Bekämpfungen desselben zwar den Sieg formell davon trug, aber bis in unser Jahrhundert doch nicht zur vollen factisehen An- erkennung (namentlich nicht in Frankreich und Deutschland) gelangen konnte. Die Verteidi- gung dieser Anschauung war die Sache des Je- suitenordens, der zugleich, jedoch nicht allein, mit dem Geschäfte der Mission durch die unter Gregor XIII. entstandenen und Gregor XV. durch- geführten Propaganda beauftragt wurde, in Folge welcher auch das protestantische Deutschland später als Missionsland behandelt, und die darin zerstreuten katholischen Gemeinden unter apo- stolische Vicarien gestellt wurden (S. 99 bis 100). Das Verhällniss der Kirche zum katholischen Staate modificirt sich aber vom 14. Jahrhundert an wesentlich, indem das Placet und der Recur- sus ab abusu in der letzten überall die geist- liche Allgewalt und vor allem die des Papstes, trotz seines ununterbrochenen Widerspruchs be- deutend beschränkte (§.48 — 49). Das Verhält- niss der katholischen Kirche zu der protestan- tischen Confession war zwar das, dass sie die rechtliche Existenz der letzten eben so wenig anerkannte, wie die Orthodoxie in der schisma- tisch - griechischen Kirche, dass sie jedoch sie als factisch existirend behandeln musste. Die Geschichte des Abfalls des protestantischen Deutschlands von Rom und die Entstehung und die definitive Anerkennung des Protestantismus durch den westphälischen Frieden wird vom Verf. S. 104—118 auf das ausführlichste und genaueste dargestellt. Unter den neuen Rechts- quellen der katholischen Kirche in diesem Zeit- räume hebt er §.53 die römischen Kanzleiregeln und die überall correctorisch eingreifenden tri— dentinischen Concilienschlüsse, hervor. Staat- liche Quellen waren die Concordate, die Reli- gionsfrieden und verschiedene Landesgesetze.

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Der Verf. gibt (8. 120—148) eine Geschichte der Entstehung und der Entwicklung der Ver- fassung zuerst der lutherischen, dann der refor- mirten Kirche, hebt deren Gegensätze auf das lichtvollste hervor, zeigt ihre gegenseitigen Modificalionen in den deutschen Ländern und führt die Quellen des protestantischen Kirchen- rechts mit grösster Vollständigkeit auf. Da Re- ferent aber seine Anzeige nur auf die in dem Werke desselben enthaltene Darstellung des ka- tholischen Kirchenrechts beschränkt, so über- lässt er diese sowie alle andern, sich mit dem protestantischen Kirchenrechte befassenden Ab- schnitte des Buches einem competenteren Rich- ter, namentlich also auch die §. 65—72, welche der Entwicklungsgeschichte des protestantischen Kirchenrechts in der vierten Periode (von 1648 bis jetzt) gewidmet sind. Auf diese lässt der Verf. die der katholischen Kirche in derselben folgen (§.73 — 82) und schliesst (§.83 — 90) dem ganzen historischen Theil seiner Institutio- nen mit einer sehr ins Einzelne gehenden Ge- schichte der kirchlichen Rechtsquellen, sowohl der gemeinsamen als der besondern jeder der drei Confessionem Den allgemeinen Gang der neuern katholischen Zustände schildert der Verf. S. 171 sehr richtig so: Der Gegensatz zwi- schen der römischen Curia und deren Anschauung in kirchlichen Dingen einerseits und den Bischö- fen und den Staatsregierungen anderseits hat sich in keinem wesentlichen Punkte geändert, verschiedene Entwicklungsstadien durchlebt, sich aber in seiner Bedeutung behauptet. Unter den der katholischen Kirche mehr als den protestan- tischen ungünstigen Einflüssen des Nationalismus wurde derselben Anfangs eine missliche, um indessen schliesslich entschiedenen Vortheil da- von zu haben. Unter jenem Einfluss verlor die Kirche auch in Deutschland ihr Vermögen und die Opposition der Bischöfe anfangs ihre Kraft. Nachdem aber diese sahen, dass sie nur im engsten Anschluss an Rom dem Staat gegen- über ihre Stärke wieder finden konnten, steht die Curia am Ende dieser Periode ungleich mächtiger, als am Anfänge derselben da. — Von diesem Entwickelungsgang der katho- lischen Kirchengeschichte gibt der Verfasser ein mit gründlichster Sachkunde und tiefem Scharf- blick in die mit Nolhwendigkeit eingetretenen oder noch eintretenden Folgen desselben in den §§. 74—81 und §§. 88 und 89 ausgeführten Gemälde, welches den Leser in den Stand setzt, die gegenwärtige äussere Stellung der katho- lischen Kirche und die des Pabstthumes zum Episcopate vollständig zu begreifen. Er zeigt (§. 74) wie der Episcopalismus sich in Frank- reich als Gallicanismus ausbildete und selbst von Napoleon I. noch festgehalten wurde; wie er in Deutschland theoretisch als Febronianismus hervortrat und praktisch in Oesterreich als Jo- sephinismus sich geltend machte. Dieser ward Muster für andere deutsche Staaten, in welchen die Nationalkirche zur Landeskirche, der

Einfluss des Pabstes auf alle Weise beseitigt und ein Abhängigkeitsverhältniss der Kirche von der landesherrGchen Gewalt festgestellt wurde. Nach der zuerst im revolutionären Frankreich, dann 1803 in Deutschland befolgten Theorie ei- nes dem Staat gebührenden Obereigenthums über das Kirchenvermögen, wurde dieses säcu- larisirt. Nach der Auflösung des deutschen Reichs mussten die allen Diöcesancircumscriptio- nen geändert und manches andere neu geord- net werden; es begannen (1807) Concordats-Un- terhandlungen zwischen den neuen Souverainen von Bayern, Württemberg und Baden mit Rom, welche jedoch den Plänen Napoleons ein ein- ziges Rheinbundsconcordat zu vermitteln, oder das französische auf den Rheinbund auszudehnen weichen mussten (8. 176—177): Auf dem Wiener-Congresse traten dem Febronianismus und Josephinismus die Uitramontanendoctrinen entgegen, so dass für den Aufbau einer Na- tionalkirche Deutschlands nichts geschah. Die nothwendige definitive Regulirung der kirch- lichen Verhältnisse in den einzelnen deutschen Staaten ging nun auf verschiedene Weise vor sich und Rom verhielt sich anderst zu den Re- gierungen, deren Länder zum deutschen Mis- sionsgebiete gezählt wurden, als in Oesterreich und Bayern. Der Verfasser gibt eine der Haupt- sache nach seinem berühmten Werke über die Propaganda entnommene sehr genaue Schilde- rung der Hergänge in Preussen, Hannover und der oberrheinischen Kirchenprovinz in §. 76 geht dann in §. 77 in eine eben so lichtvolle Darstellung als scharfsinnige Beurtheilung der durch die politische Bewegung von 1848 her- beigeführten oder geförderten Fortschritte der katholischen Kirche oder vielmehr des nun von einer nach und nach einflussreich gewordenen ultramontanen Partei kräftig unterstützten Cu- rialismus über. Er zeigt, wie Rom das von den Regierungen festgehaltene jus inspectionis sae- cularis über die Kirche negirte, dagegen die strenge Ausübung des Rechts oder vielmehr der Pflicht der Advocatia von den Landesherrn for- derte und zwar selbst von den protestantischen, weil sie doch immer, obwohl heterodoxe, Chri- sten, die Kirche zu schützen verpflichtet seien. Daraus erklärt sich der Prinzipienkampf zwischen dem von Rom ausgeleiteten Espiscopate gegen die in Oesterreich noch als Josephinismus be- stehende, in Bayern 1818 und in den Staaten der oberrheinischen Kirchenprovinz gegen die besonders durch die Verordnung vom 30. Januar 1830 aufs Neue angeordnete strenge Bevormun- dung der Kirche durch den Staat — ein Kampf der wie der Verfasser 1856 rücksichtlich der Zukunft in gewissem Sinne prophetisch voraus- sagte, zu den Ergebnissen fuhren musste — die wir jetzt in Württemberg durch dessen Con- cordat mit Rom (vom April 1857) herbeige-? führt sehen. Was das von ihm in §. 80 kritisch be- leuchtete Yerhältniss zwischen Staat und Kirche

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V. Kirchenreclff.

betrifft, so zeigt er, wie es im katholischen Staate ein anderes sein müsse, wie im prote- stantischen; dass aber, in dem dieser die der katholischen Kirchengewalt verfassungsmässig zukommenden Berechtigungen nicht mehr wie bisher vorenthalten kann, durch andere Mitltel eine Selbstständigkeit zu wahren und sich so wie das evangelische Christenthum zu schützen habe. ' Als ein solches Mittel, indem er das Placet und den Recursus ab abusu aufgibt — erscheint ihm die Verweigerung des weltlichen Arms zur Ausführung der blos von den kirch- lichen Behörden ausgehenden Verordnungen und Straf- oder anderer Urtheile. Allerdings ist diese Verweigerung, welche in Belgien seit 1831 besteht, eines dieser Mittel, dessen die Staatsgewalt sich bedienen kann, um die kirch- liche zu nöthigen von masslosen Unabhängig- keitsbestrebungen abzugehen, — wie dann sol- ches nun in der erwähnten württembergischen Convention geschehen ist. Indessen bemerkt der Verfasser sehr richtig, dass das Verhällniss von Staat und Kirche sich jetzt in einer Uebergangsperiode, ja immer noch in einem Kriegszustände befinde, welcher aber, wie Referent wünscht, nachdem Oesterreich und Württemberg jenes auf eine bestimmte Weise festgestellt haben, in Deutschland zu Ende gehen sollte. In der vortrefflichen Darstellung der Rechtsquellen der vierten Periode zeigt und be- urteilt wieder mit dem ihm eigenen Scharfblick der Verfasser in §. 88 und 89 den Einfluss, welchen die jetzige äussere Stellung der katho- lischen Kirche auf die Gesetzgebung derselben haben müssen. Wenn Referent dem geschichtlichen Theile des Werkes des Verfassers seines reichen In- haltes wegen eine ausführlichere Anzeige widmete, so kann er sich bei der des dogma- tischen bei weitem kürzer fassen. Die in I. Abschn. des B. II. §. 91 —104 enthaltene Darstellung der katholischen Kirchenverfassung ist im Ganzen dieselbe, wie in der ersten Aus- gabe, nur bedeutend bereichert mit Noten, in welchen auch teils zustimmend, teils entge- gentretend auf die neue und neueste Literatur verwiesen wird (sehr häufig auf Philipps, ferner auf Walter, Richter und Perinaneder). Gleich vielen frühem Canonisten systematisirt der Verf. den hier einschlagenden Stoff nach deren Ge- gensatz der Hierarchia ordinis und der Hierar- chia jurisdictionis und gibt, obwohl sehr ge- drängt, aber doch vollständig ausreichend, die Lehre von der Ordination (§.92 und 93), die von den Kirchenämtern (§. 94 —104); hiebei kommt seiner Darstellung offenbar, die von den Neueren häufig vernachlässigte Aufführung und Benützung der lateinischen Kunstworte des ca- nonischen Rechts und seiner Wissenschaft, vor- teilhaft zu statten, durch welche die Begriffe mit fast gleicher Präcision bezeichnet werden,

wie durch die Technik des römischen Rechts die des letzten. In der Lehre von den Kir- chenämtern sind die Ueberschriften der Para- graphen, die 1) das Concil- und Episcopal- system, 2) Bischöfe, Kapitel und bischöfliche Curia, 3) Erzbischöfe und ihre Curia, 4) der Pabst und sein Hof: Legaten, Nuntien, aposto- lische Vicarien (hier wird fortlaufend auf das Werk von Bangen: Die römische Curia, ihre Zusammensetzung und ihr Ge- schäftsgang. Münster 1854. Rücksicht ge- nommen), 5) Concilien, von welchen er 8. 291 sehr richtig sagt: sie seien an sich kein Faktor in der Hierarchie der Jurisdiction und der Cu- rialismus sehr in ihnen blosse Regierungsmass- regeln, die für sehr verschiedene Zwecke eine Form bilden können. — 6) Die Plärrer, ihre Gehülfen und die Kirchendiener (die ersten wer- den in §. 103 allzukurz abgetan), endlich 7) Majoritas und Obedientia (hier teilt der Ver- fasser 8. 300—311 in einer Anmerkung die Formel des dem Pabste zu leistenden Bischofs- eids nach dem Pontificale romanum nebst den für Hannover gebräuchlichen Varianten mit. Nachdem er im 11. Abschn. (§. 105—110) die Verfassung der evangelischen Kirche abgehan- delt, stellt er im dritten (S. 111 —116) die kirchlichen Vermögensverhältnisse (wie sie in beiden Confessionen vorkommt) dar, gibt I. die allgemeinen Grundsätze namentlich gegen Evelt und Genossen, die von Schulte, verteidigte rich- tige Theorie vom Subjekt des Kirchen Vermögens (8.334^-336) erklärt jedoch 8.339 die Beschlag- nahme von kirchlichen Vermögensmassen, deren staatsgefährliche Verwendung zu befürchten steht (!) möglicher Weise für gerechtfertigt; spricht II. von den Bestandteilen des Kirchen- vermögens und zwar 1) im Allgemeinen (in §. 112), 2) insbesondere von den Pfründen, 3) vom Fabrikgut und der Baulast; 4) von der Kirchengutsverwaltung; III. von der kirchlichen Besteuerung. In ausiührlichen Noten ist überall das nötige Geschichtliche oder literärisch Wis- senswerte mitgetheilt. Der IV. Abschnitt (§. 117 — 125) enthält in §. 117—118 Allge- meines, handelt 2) in §. 119 von der Bischofs- und der Pabslwahl, 3) in §. 120 vom Patronat, 4) in §. 121 von der Provisio extraordinaria, 5) in §. 122 vom heutigen Verfahren des pro- testantischen Kirchenregiments bei kirchlichen Anstellungen, 6) von den allgemeinen Amts- pflichten und Amtsrechten (§. 124) und 7) von der Erledigung und dem Verlust der Kirchen- ämter (§. 125). Im V. Abschnitt §. 126 spricht der Verfasser von der Veränderung des Kir- chenverfassungsorganismus d. h. von den Imu- tationes officiorum u. s. w. und im VI. §. 127 bis 128 vom Ordenswesen und Klosterleben, sowie §. 129 in einem Anhang vom kirchlichen Armenwesen. — Was das Ordenswesen betrifft, so wäre eine dasselbe physologisch erklärende und seinem

V* Kirchenfecht.

79

Entwicklungsgang pragmatisch beleuchtende Dar- stellung hier am rechten Orte gewesen. Es liegt nemlich im Menschen ein Trieb zur Stei- gerung der Religiosität und des moralischen Lebens, besonders durch Schöpfungen ergän- zender Gemeinschaft. Aus diesem Triebe er- klärt sich die Entstehung und Verbreitung der Klöster, Orden und Congregationen; ihre Zwecke waren und sind noch I. Abtödtung der Sinnlich- keit durch Askese, oder Steigerung des Gefühls der Gottinnigkeit durch das Gebet und die religiöse Con- templation. II. Gottgefällige Werke für Religion und Kirche, für Wissenschaft und Kunst, für wohl- thätige Zwecke. Nach der Verschiedenheit der Bildungsstufen, der Nationalität, der Sitten und der socialen Bedürfnisse der Völker gestalten sich die durch diesen Grundzug der mensch- lichen Natur ins Leben gerufenen Anstalten und Einrichtungen sehr mannigfaltig, sind aber alle leicht der Entartung und selbst verkehrten Rich- tungen ausgesetzt. Im Schoosse der katholischen Kirche finden wir zuerst die Askese der Eremiten u. s. w., im Occident die Schotten — und die auch der Förderung der Wissenschaft gewidmeten ßene- dictinerklöster, deren die mit germanischer Im- munität begabten bald Versorgungsanstalten der Söhne und Töchter der hohem, später oft nur der höchsten Stände wurden — dann verschie- denen Reformen unterlagen, aus welchen andere Orden hervorgiengen z. fe. die Cistercienser; in der Culminationsperiode des Mittelalters verband sich einerseits das Ordenswesen in den Temp- lern und Johannitern u. s. w. mit dem Ritter- thum, und erzeugte anderseits für die niedere Klassen der Bevölkerung und aus ihr die Bet- telorden. Als im sechszehnten Jahrhundert die katholische Kirche wissenschaftlicher Kämpfer (und zwar mit politischer Richtung) bedurfte, entstand der Jesuitenorden. Im achtzehnten Jahrhundert begegnen wir den für Zwecke der Humanitätsbildung und der Philanthropie gestif- teten Oratorier, den verschiedenen männlichen und weiblichen Lehrorden, den barmherzigen Schwestern und Brüdern u. s. w. In der neusten Zeit bedurfte die Kirche vor Allem der Missionen und der jetzigen Cul- turhöhe gewachsenen Lehrorden (rief daher die Jesuiten wieder in's Leben) — für die, welche im Lebensgenüsse sich überstürzend vor der Verzweiflung sich zu retten suchen, schuf man die Asyle der Trappisten, für Gefallene die Häuser zum guten Hirten u. dgl. Es gehört endlich zu den merkwürdigen Zeichen der Zeit, dass der Socialismus sich auch des religiösen Gebiets und zwar aller christlichen Confessionen bemächtigt und Vereine der ver- schiedensten Art und Richtung schuf, deren einige in dem grossen religiösen Kampfe der Gegenwart schon eine bedeutende Rolle gespielt haben und gewiss noch eine grössere spielen werden. Ein absolutes Verwerfen der Ordens- vereine und Congregationen durfte sich desshalb

nicht rechtfertigen lassen -- wohl aber die Ue- berwachung und wo sie geboten erscheint die Beschränkung, ja die Wiederaufhebung dersel- ben durch den Staat. Das dritte Buch der Institutionen des ge- meinen deutschen Kirchenrechts begreift unter der Aufschrift: das Leben der Kirche sehr Verschiedenartiges und könnte als praktisches Kirchenrecht bezeichnet werden, wenn es nicht mehr als blos Juristisches z. B. auch die ge*- sammte Cultus — Sakramentenlehre und zwar bei- der Confessionen behandelte. Der Abschnitt I (der Gottesdienst) enthält in §. 130 Allgemeines, spricht in §. 131 von der Lithurgie, in §. 132 von den Festen und dem Fasten. Im Abschnitt II von der Verwaltung des Werkes wird gehandelt von der Predigt, der sonstigen Lehrtätigkeit, den die Lehre betref- fenden Deliclen der letzten Ordnung und dem Begräbniss (§§. 133—137) und §§. 138 — 147 von der Ehe, von der Ordination, dem Gelübde, dem Eide (§. 148. 149). Wie der Verfasser dazu kommt: die drei katholischen Sakramente der letzten Oelung, der Ehe und der Ordination als Akte der Verwaltung des Werkes aufzu- führen, obgleich er im Abschn. III die Sakra- mentsverwaltung, aber freilich nur die Taufe und das Abendmahl (diess nebst der Kir- chenzucht und dem Bann) abhandelt, lässt sich schwer rechtfertigen, erklärt sich jedoch einigermassen aus dessen lutherischem 8 and- punkte, dem aber das katholische Kirchenrecht nicht untergeordnet werden durfte. Dem Ju- risten ist eigentlich nur das Eherecht von grös- serem Belange. Der Verfasser verbindet das katholische und das protestantische, steht in seiner Darstellung auf dem neusten Höhepunkte der Wissenschaft, für das erste berücksichtigt er fleissig Schulte, für das letzte Goeschen (in Herzog’s Realencyclopädie Bd. III 8. 666 und desselben Doctrina de matrimonio ex ordina- tionibus ecclesiae evangelicae. Die Systemati- sirung des Stoffes ist zweckmässig und dessen ganze, obwohl gedrängte Behandlung lobens- wert ; doch hält es Referent nicht iür nötig das darin enthaltene allgemein Bekannte im Aus- zuge hier wieder zu geben, ausgenommen dessen sehr gelungene Darstellung der Behandlungs- weise der gemischten Ehen durch die katho- lische Kirche in §. 147. Er sagt: Ehe mit Angehörigen einer andern Confession könne keine Kirche billigen, während an der rechtlichen Geltung von keiner gezwer- felt werde. Die römische Kirche, indem sie den Protestanten als Ketzern die communicatio in sacris versagt, verschliesst ihnen auch das Ehesakrament und kann sie daher streng ge- nommen zu demselben nur nach erfolgter Äb- juratio zulassen. Da aber die Häresie nur als aufschiebendes Ehehinderniss wirkt, so kann die Kirche Ketzerehen gründlich nur wo die Tri- dentinische Eingehungsform Rechtens ist, ver-

80

V. Kirchenrecht

hindern. Dass sie hiehei auch die Protestanten an das Tridentinum gebunden erachtet, liegt in ihrem System i). Sie behandelt daher in sol- chen Landern auch die von protestantischen Geistlichen eingegangenen Ehen für nichtig. In Missionsländern, in weichen das Triden- tinum ja nicht publieirt ist, müsse sie dagegen jede auch vor solchen consentirte eheliche Ver- bindung für gültig erklären, suchte aber wenn eine vor dem katholischen Geistlichen einge- gangen werden will, sich so nahe wie möglich an dessen Normen zu halten. Sie begnügte sich mit dem Versprechen des katholischen Theils, die Gonversion des protestantischen zu erwirken oder auch nur mit der Zusage katholischer Kin- dererziehung, verlangt zeitweilig z. B. in Preussens östlichen Provinzen nicht einmal diese; lässt endlich im letzten Falle häufig die s. g. passive Assistenz zu. In den ehemals katho- lischen, erst durch neuere politische Ereignisse zu Missionsländern gewordenen Territorien, in welchen also die tridentinische Eheordnung for- me! gilt (wie z. B. im katholischen Theil Wür- tembergs), sollte daher die katholische Kirche protestantisch eingegangene Ehen für nichtig erklären — eine Consequenz die jedoch faktisch nicht wohl durchführbar ist. Sie hat sich daher entweder legislativ durch Aufhebung der Aus- schliesslichkeit des tridentinischen Eingangsmo- dus, oder stillschweigend durch Dissimulation geholfen und behandelt im Allgemeinen diese zweite Art der Missionsländer der ersten gleich. Auch in Oestreich und Bayern verfuhr man so. Wo die Verweigerung der Trennung durch den katholischen Geistlichen blos kirchliche Maass- regel ist, kann der Staat durch Anerkennung der protestantischen oder bürgerlichen Eheform reagiren. — Der vierte und letzte Abschnitt handelt von der Verwaltung des Kirchenregiments, zuerst in §. 155 überhaupt, dann §. 156 von der kirchlichen Aufsicht, §. 157 von dem Dis- pensationswesen, endlich §. 158—160 von der Gerichtsbarkeit. Eine ausführliche Note zu §. 158 8. 571 — 580 gibt eine zwar sehr ge- drängte, aber doch erschöpfende Geschichte der Gerichtsbarkeit im römischen, in den germani- schen Reichen, nach dem Recht der Dekretalen und seit der Zeit des Sinkens der Kirchenge- walt, endlich die der protestantischen Kirche.

Dr. Doves Dissertation über diese Materie scheint dem Verfasser noch nicht bekannt ge- wesen zu sein; da er nur frühere Monogra- phien z. B. die von Hildebrand als die neuste anführl. Der Verfasser musste zuletzt vom Verhalten des Staats gegenüber den geistlichen Gerichten sprechen, namentlich wenn diese zum Vollzüge ihrer Urtheile den weltlichen Arm anrufen. Er thut diess 8. 586 in folgender Weise. Der Staat dehnt sein allgemeines Inspections- recht über die Kirche auf die Ausübung der kirchlichen Gerichtsbarkeit mit vollem Rechte aus. Diese Aufsicht bethätigt sich hauptsächlich für mögliche Fälle des Missbrauchs eine Rekurs- instanz zu constituiren, die aber die Kirche niemals anerkannte und Abseiten Oestreichs ihren Widerspruch neuerdings geopfert wurde (doch nicht ganz)2). Jenes Recht ist aber seinem Wesen nach in den wichtigsten Punkten unveräusserlich. Denn wegen des Kriegszu- standes, in welchem die römische Kirche mit jedem Staate der Gegenwart steht, wird es dem Letztem unmöglich rein kirchliche Gesichts- punkte der geistlichen Gerichtsbarkeit vollends anzuerkennen, da die Kirche in den Fall kommen kann, staatsfeindliche Handlungen ihrer Glieder und Diener als berechtigt zu loben, während der Staat dieselben für Delikte er- klären und entweder richterlich oder auf an- dern! Wege faktischer Gewalt ablehnen muss. Hier wirft (wie es Referent scheint) der Verfasser Verschiedenartiges durcheinander. Es ist klar, dass der Staat verbrecherische Hand- lungen, die durch Träger der Kirchengewalt begangen werden, strafen muss, sollte sie auch die Kirche für verdienstliche halten. Allein eine Hauptanwendung des Rekursrechtes ist vorhan- den, wenn der durch das geistliche Gericht verurtheilte Geistliche sich freiwillig der Strafe nicht fügt. Dass hier die Staatshülfe nur nach vorgenommener Cognition der Sache und erst wenn die weltliche Behörde sich von der Rechtmäs- sigkeit des Slrafurtheils überzeugt hat, einzu- treten habe, sonst aber zu verweigern ist, kann selbst die Kirche nicht bestreiten, weshalb denn auch der dies Prinzip sanctionirende Paragraph der kaiserlich östreichischen Verordnung vom 18. April 1850, wie des Card. Rauschers Literae an den Cardinal Viale Prela §. XIII beweisen, nicht aufgehoben ist. —

1) Der Verfasser folgt hier Schulte, Eherecht S. 228 ff.

2) Vergl. unsere Jahrbücher v. 1857 8.16.

Gesetzgebung
Uebersicht der neuesten Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten:
K. Oesterreich

ß. Gesetzgebung.

Kais. Oesterreich. Unter dem 17. Dezbr. 1856, publ. 1857, ist eine Verordnung des Justizminislerii erlassen worden, in welcher, „um jedem nachtheiligen Einflüsse auf den Gang und die Entscheidung anhängiger Rechtssachen möglichst zu begeg- nen," den Parteien und deren Vertretern unter- sagt wird: jede Empfehlung und Besprechung in anhängigen Civil- und Strafsachen mit den Gerichtsbeamten, welchen die Bearbeitung der- selben übertragen ist, oder welche als Beisitzer an der Berathung darüber Theil zu nehmen ha- ben, jede Erforschung der Person dieser Beam- ten und die Verkeilung von Denkschriften oder anderen Aufsätzen an dieselben, so wie den letzteren deren Annahme. Ebenso wird jeder mit Untersuchungsacten begangene Missbrauch und insbesondere jede Bekanntmachung oder öffentliche Besprechung des Inhalts derselben, weiche auf das Gemüth der Zeugen oder Sach- verständigen einen vorgreifenden Einfluss neh- men oder dem Zwecke der Untersuchung auf andere Weise nachtheilig werden können, ver- boten. " Unter dem 27. Dezbr. 1856, publ. 1857, ist eine Verordnung des Justizministeriums und des Ministeriums des Innern erlassen worden, durch welche die Theilung der Häuser nach ein- zelnen materiellen Bestandteilen — in Böh- men — verboten wird. Im Januar 1857 ist ein, am 3. Juli 1856 zu Washington zwischen Oesterreich und Nordame- rika abgeschlossener Staatsvertrag wegen ge- genseitiger Auslieferung der Verbrecher bekannt gemacht worden. Ebenso später ein am 5. Dezbr. 1856 in gleichem Betreff zu Rom abgeschlos- sener Staatsvertrag zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate. Endlich eine Additionalcon- vention zu dem am 16. Juli 1853 zwischen Oesterreich und Belgien abgeschlossenen Ver- trage gleichen Betreffs vom 18. März 1857. Der mit Nordamerika abgeschlossene Vertrag bezieht sich nur auf gemeine Verbrechen, — der mit dem Kirchenstaate aber auf alle straf- baren Handlungen, welche nach österreichischen, Jahrb. f. Rechtswiss. 1857.

bez. nach päbstlichen Gesetzen als Verbre- chen (delilto) gelten, — und in dem belgischen Staatsvertrage endlich wird ausdrücklich von dem Begriffe eines politischen Verbrechens aus- geschlossen: ein gegen die Person eines frem- den Souveräns oder gegen jene der Mitglieder seiner Familie verübtes Attentat, wenn es den Thatbestand eines Mords, Meuchelmords oder einer Vergiftung darstellt. In einem Erlasse des Justizministeriums vom 9. Januar wird für den Fall, dass, wenn bei ei- ner, vor drei Richtern begonnenen Schlussver- handlung sich im Laufe derselben zeigt, dass die That zu der Classe derjenigen Verbrechen gehört, zu deren Aburtheilung lünf Richter ge- hören, verordnet, dass annoch zwei Richter bpi zuziehen, die Schlussverhandlung aber nun- mehr vor diesen fünf Richtern wiederholt werde. In einem Erlasse des Justizministeriums vom 13. Januar wird entschieden, dass der Vor- sitzende bei einer Schlussverhandlung nicht be- fugt sei, zu verlangen, dass der Vertheidiger etc. die an die Zeugen etc. beabsichtigten Fragen vorher auseinandersetze, sondern nur befugt sei, eine schon gestellte, ihm aber unpassend er- scheinende Frage zurückzuweisen und daher die Beantwortung derselben dem Befragten zu untersagen. Durch einen Ministerialerlass vom 13. März wird entschieden, dass in der Untersuchung und Bestrafung von Dienstvergehen eines Beamten diejenige Dienstbehörde zuständig ist, welcher der Beamte zu der Zeit angehört, wo das Ver- gehen entdeckt wird, auch wenn es zu einer Zeit begangen wurde, wo er einer anderen Be- hörde angehörte. Zu der, unter dem 29. Januar 1855 erlas- senen Verordnung über die gerichtliche Todten- beschau sind einige Nachtragsbestimmungen un- ter dem 8. April bekannt gemacht worden. Ein Ministerialerlass vom 21. April erkennt an, dass der Gerichtshof bei der Schlussver- handlung, auch ohne Aenderung in dem lao- tischen Verhältnisse den Angeklagten, des rechts- kräftigen Anklagebeschlusses ungeachtet, los- sprechen und schuldlos erkennen könne, 6

K. Preussen

82

6. Gesetzgebung.

Von dem Ministerium des Innern ist ausge- sprochen worden, dass jeder, wenn auch un- veränderte Abdruck einzelner Bestandteile von Druckschriften, welcher abgesondert herausge- geben wird, als ein selbstständiges Presser- zeugniss zu betrachten ist und dass dem Drucker und Verleger obliege, davon das Probe- und die Pflichtexemplare abzuliefern. In einer Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni ist als Winkelschriftsteller bezeichnet: a) wer, ohne berechtigter Rechts- freund zu sein, in denjenigen Streitsachen, in welchen sich die Parteien nach den Vorschriften der Processordnung eines Rechtsfreunds bedie- nen müssen, unbefugter Weise im Namen einer Partei einschreitet oder Eingaben für sie ver- fasst; b) wer, ohne von der zuständigen Be- hörde dazu berechtigt zu sein, es zu seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden oder gerichtliche Eingaben in oder ausser Streitsa- chen, wenn auch das Einschreiten eines Rechts- freunds bei demselben gesetzlich nicht vorge- schrieben ist, für Parteien zu verfassen oder als Bevollmächtigter bei Gericht einzuschreiten, es möge der Bezug eines Entgelts hierbei er- wiesen sein oder die gewinnsüchtige Absicht auch nur aus der Menge der verfassten Rechts- urkunden oder Eingaben, aus häufigen Einschrei- tungen in der Eigenschalt eines Bevollmächtig- ten, aus der Beibringung verstellter Cessionen oder aus anderen Umständen mit Grund zu fol- gern sein. Durch eine Verordnung des Justizministerii vom 3. Septbr. 1857 wird die Verpflichtung des Verth einiger s im Strafverfahren anerkannt, in der Schlussverhandlung bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein, da jene erst mit dieser ihr Ende erreiche, auch die Gegenwart im Interesse des Angeklagten liege. K. Preussen. Gesetz über das unerlaubte Creditgeben an Minderjährige, vom 2. März 1857. In §. 1 die- ses Gesetzes ist folgendes bestimmt:

„Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahren- heit eines Minderjährigen sich von demselben Schuldscheine, Wechsel, Empfangsbekenntnisse, Bürgschaftsinstrumente oder andere eine Ver- pflichtung enthaltende Urkunden ausstellen, oder auch nur mündlich ein Zahlungsversprechen er- theilen lässt, soll mit Gefängniss von drei Mo- naten bis zu Einem Jahre und mit Geldbusse von lünzig bis Eintausend Thalern, sowie mit zeitiger Untersagung der Ausübung der bürger- lichen Ehrenrechte bestraft werden." Gesetz vom 9. März 1857. In §. 1 dieses Gesetzes ist folgendes bestimmt: „Sklaven werden von dem Augenblicke an, wo sie Preussisches Gebiet betreten, frei. — Das Eigenthumsrecht des Herrn ist von diesem Zeitpunkte ab erloschen." Gesetz vom 15. April 1857, betr. die Er- gänzung und Abänderung des Ablösungsge- setzes vom 2. März 1850, bezüglich der Ablö- sung der den geistlichen und Schulinstituten, sowie den frommen und milden Stiftungen etc! zustehenden Reallaslen. In §. 2 dieses Gesetzes ist bestimmt: „Feste Abgaben in Körnern, so- wie feste Leistungen an Holz und Brennmate- rial werden in der bisherigen Weise fortent- richtet." Durch ein Gesetz vom 18. Nov. 1857 wer- den alle Actiengesellschaften, die ganz oder theilweise auf einen Handels- oder Gewerbebe- trieb irgend welcher Art gerichtet sind — mit Ausschluss der Eisenbahnactiengesellschaften —, ingleichen alle zu einem gewerblichen Zwecke gebildeten Gesellschaften, deren Grundcapital in Actien oder ähnliche Antheile zerlegt ist, der Gewerbesteuer unterworfen. Eine Verordnung vom 27. Nov. 1857 suspen- dirt die Wuchergesetze auf die Dauer von drei Monaten, jedoch dergestalt, dass die höheren als die gesetzlich bisher zulässigen Zinsen für einen längeren als zwölfmonatigen Zeitraum nicht bedungen werden können. 22.

Justizstatistik
Die Ergebnisse der Strafrechtspflege im K. Oesterreich

C. Jnstizstatistik.

Die Ergebnisse der Strafrechtspflege im K. Oesterreich während des Jahres 1850 ).

A. Verbrechen. 1) Hochverrat 2) Majestälsbeleidigung 3) Beleidigung der Mitglie- der des kaiserl. Hauses 4) Störung der öffentlichen Ruhe 5) Aufstand und Aufruhr 6) Oeffentliche Gewaltthätig- keit durch gewaltsames Handeln gegen eine von der Regierung berufene Versammlung 7) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch gewaltsa- mes Handeln gegen gesetzlich anerkannte Körperschaften und Ver- sammlungen

An ge- losgespro- chen oder schuldlos wegen Un- zulänglich- keit der Be- weise frei- verur- entwichen, Rü ckf all i g3) im gerin- im hohem klagt. erkannt. gesprochen. theilt. gestorben1 2), gern Grade. Grade. 59 3 6 30 3 2 223 13 25 143 22 22 15 13 — 2 11 — 1 2 28 12 6 9 — 1 18 1 18 20 — 1 2 19 — 4 15 — 6 1

1) Seitens des k. k. Justizministeriums wurde die für die Vorbereitung der im Septbr. 1857 zu Wien stattgefundenen dritten Versammlung des internationalen (Kongresses für Statistik niedergesetzte Juslizsection ermächtigt, die vorliegenden amtlichen Daten über die Strafrechtspflege für eine Gesammtdarstellung zu be- nutzen und diese den Theilnehmern des (Kongresses vorzulegen. Der Güte des Herrn Ministerialrath Professor Dr. Hye Ritter von Glunek verdankt die Red. d. J. die Gebersendung eines Exemplares dieses mit ausge- zeichneter Sorgfalt und Sachkenntnis zusammengestellten statistischen Werkes. Es zerfällt in drei Abtheilun- gen: I. Darstellung des Ganges und der Ergebnisse des Strafverfahrens in Bezug auf Verbrechen und Ver- gehen (62 Tabellen). II. Darstellung der persönlichen Verhältnisse der wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilten (62Tabellen). III. Darstellung des Ganges und der Ergebnisse des Strafverfahrens in Beziehung auf Uebertretungen (14 Tabellen). Vorausgeschickt ist (auf 40 S. in 4) ein Abriss der gegenwärtig in Oeste- reich bestehenden Organisation der Strafgerichte, ihrer Zuständigkeit und ihres Wirkungskreises, sowie der Hauptphasen ihrer Thätigkeit. Eine Vergleichung mit den Ergebnissen der Strafrechtspflege anderer Länder, sowie eineBeurtheilung der dadurch constatirten Thatsachen ist späterer Veröffentlichung Vorbehalten. Wir geben nachstehend auszugsweise daraus eine Gehersicht der wegen einzelner Verbrechen und Vergehen Ange- klagten, Freigesprochenen, Verurtheilten, sowie der Rückfälligen unter Letzteren. D. Red. 2) ünter den im geringem Grade Rückfälligen fassen wir hier die zusammen, welche bereits (ein- oder mehrmals) wegen Vergehen oder Uebertretungen — unter Rückfälligen im hohem Grade die, welche bereits (ein- oder mehrmals) wegen Verbrechen verur heilt waren. 3) Unter dieser Rubrik sind auch die mitbegriffen, gegen welche das Verfahren durch Ablassungsbeschhm beendigt worden ist, 6*

84

C. Jnstizstatistik.

wegen Un- losgespro- zulänglich- chen oder keitderBe- Rückfällig Ange- schuldlos weise frei- verur- entwichen, im gerin- im hohem klagt. erkannt, gesprochen, theilt. gestorben, gern Grade. Grade.

8) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch gewaltsame Handanlegung oder ge- fährliche Drohung gegen obrigkeitliche Personen 9) Oeffentliche Gewalttätig- keit durch gewaltsamen Einfall in fremdes unbe- wegliches Gut 10) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch boshafte Be- schädigung fremden Ei- gentums 11) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Beschädi- gung an Eisenbahnen 12) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Beschädi- gung und Störung an Staatstelegraphen 13) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch andre bos- hafte Handlungen oder Unterlassungen unter be- sonders gefährlichen Ver- hältnissen 14) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Menschen- raub 15) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch unbefugte Einschränkung der per- sönlichen Freiheit eines Menschen 16) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Behand- lung eines Menschen als Sclaven. 17) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Entführung 18) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch Erpressung 19) Oeffentliche Gewalttä- tigkeit durch gefährliche Drohung 20) Missbrauch der Amtsge- walt und Geschenkan- nahme in Amtssachen 21) Verleitung zum Miss- brauche der Amtsgewalt 22) Verfälschung öffentlicher Creditspapiere 23) Münzverfälschung 24) Religionsstörung 25) Notzucht, Schändung und andere schwere Un- zuchtsfälle 26) Mord

659 50 76 460 6 104 43

261 44 32 164

17 1

195

70 98 1

15

2 —

43 5 2 28 5 60 5 6 39 — 1 1 246 22 29 185 3 28 26 420 35 60 287 3 62 40 204 33 29 107 4 2 1 47 2 9 30 — 3 — 187 3 45 131 16 14 79 2 10 56 1 7 6 143 10 20 101 — 13 19 644 28 160 400 2 55 22 411 18 67 226 6 33 26

C. Justizstatistik.

85

losgespro- chen oder

27) Kindesmord 28) Todtschlag 29) Abtreibung der Leibes- frucht 30) Weglegung eines Kindes 31) Schwere körperliche Be- schädigung 32) Zweikampf 33) Brandlegung 34) Diebstahl und Theilneh- mung am Diebstahle 29099 35) Veruntreuung 790 36) Raub 912 37) Betrug 3484 38) Zweifache Ehe 25 39) Verleumdung 177 40) Verbrechern geleisteter Vorschub 153

Ange- schuldlos klagt. erkannt. 222 5 401 30 46 4 65 5 2483 133 413 21

838 45 39 253 1 14 20

Summa ad A. 42232

1699

wegen Un- zulänglich- keit der Be- weise frei- verur- entwichen, Rückfällig im gerin- im hohem gesprochen. theilt. gestorben. gern Grade. Grade. 40 142 2 1 3 43 264 3 32 20 13 27 2 _ 7 55 1 4 1 227 1813 23 255 79 _ — — — — 128 212 13 43 34 3519 22050 491 4007 4530 89 555 7 40 36 176 580 18 75 127 562 2309 71 • 289 228 5 14 — — 1 27 112 1 27 18 42 77 — 8 5 5555 30755 684 5178 5306

B. Vergehen. 1) Auflauf, §8.279 bis incl. 284, St. G. 173 2) Theilnahme an geheimen Gesellschaften (geheimen Vereinen) §§. 285 bis incl. 297 , St. G. — 3) Aufwiegelung, §. 300, St. G. 38 4) Aufreizung zu Feindse- ligkeiten gegen Nationali- täten, Religionsgenossen- schaften , Körperschaften u. dgl. §.302, St. G. 3 5) Beleidigung einer gesetz- lich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft, §.303, St. G. 125 6) Beförderung einer vom Staate für unzulässig er- klärten Religionssecte, 8.304, St. G. 4 7) Oeffentliche Herabwürdi- gung der Einrichtung der Ehe, der Familie, des Eigenthumes, oder Gut- heissung von ungesetz- lichen oder unsittlichen Handlungen, 8- 305, St. G. — 8) Beschädigung von Grab- stätten, Eröffnung von Gräbern, Hinwegnahme oder Misshandlung an Leichen, §.306, St. G. Jo 9) Verbreitung falscher be- unruhigender Gerüchte od. Vorhersagungen durch

7

7

1 2

3

16 133 7 9 2

5 23 3 4 1

2

7 106 1 12 2

4 - 1

5 — 1

86

G. Justizstatistik,

losgespro- chen oder Ange- schuldlos klagt. erkannt. Druckschriften, §. 308, St. G. 10) Gesetzwidrige Verlautba- rungen durch Druckschrif- ten, §.309, St. G. 11) Sammlungen oder Sub- scriptionen zur Vereite- lung der gesetzlichen Fol- gen von strafbaren Hand- lungen durch Druckschrif- ten, §. 310, St. G. 12) Fahrlässige Tödtung ei- nes Menschen in den Fäl- len der §§. 335, 336, 341, 343, 356, 357,358, 363, 369, 370,371,372, 373, 376, 377, 378,380, 382, 384, 387, 422, 423, 424, 425, 426, St. G. 13) Fahrlässiges Verschulden inBeziehung auf die Si- cherheit des Lebens un- ter besonders gefährli- chen Verhältnissen, wenn hieraus eine schwere kör- perliche Beschädigung oder der Tod erfolgte, §.337, St. G. 73 14) Vergehen gegen Post- anstalten, §.393, St. G. 110 15) Vergehen gegen das lite- rarische und artistische Eigenthum, §.467, St. G. 16) Verschulden von in Con- curs verfallenen Schuld- nern §.486, St. G. 17) Wucher 18) Die in den §§.487—492 St. G. bezeichnten Fälle der Ehrenbeleidigung, in soferne sie durch Druck- schriften begangen wurden 19) Verletzung der Sittlich- keit oder Schamhaftigkeit durch Druckschriften, 8-516, St. G. 20) Besitz und Tragen von Waffen und andere Ver- gehen nach dem kaiserl. Patente vom 18. Jänner 1818 und den Ministe- rialverordn, v. 21. April 1854 u. 15. März 1856 Summa ad B Hauptsumme in Beziehung auf Verbrechen (A.) und Vergehen (B.) 44563

wegen Un- zulänglich- keit der Be- Rückfällig weise frei- verur- entwichen, im gerin- im hohem gesprochen, theilt. gestorben, gern Grade. Grade.

38 319 6 19 3

15 44 — 2 6 79 5 1

1

14 188 6 4 5 119 378 10 31 11

19 1 1

15 275 1 43 11

494

71

9 5

262 582

21 48

11 —

440

2331

182 236 1565 41 128 35 1881 5791 32320 725 5306 5341
Uebersicht der Thätigkeit der Gerichte und Staatsanwälte im Grossherzogthum Baden 1852-55

C. Justizstatistik.

87

II. UebersicM der Thätigkcil der Gerichte und Staatsanwälte im Grosslierzogtlium Baden 1852 —1855.

I. Oberhofgericht. A. Bürgerliche Rechtssachen. 1852 1853 1854 1855 Anhängig aus dein vorigen Jahre neu hinzugekommen Summa gestrichen wegen Beruhen- lassen erledigt durch: Vergleich oder Verzicht Verweisung der Oberappei- lation als unzulässig Urtheil, bestätigend Urtheil, abändernd Urtheil, theils best., theils abändernd Beweiserkenntniss oder Zw schenverfügung Schiedsgerichtliches Urthei blieben unerledigt B. Strafsachen und Ehe- scheidungsachen. Anhängig aus dem vorigen Jahre neu hinzugekommen Summa erledigt durch: Verzicht Verwerfung des Recurses Urtheil, bestätigend Urtheil, abändernd Urtheil, theils best., theils abändernd . Entscheidungen von Compe tenzstreitigkeiten Auf Erledigung von Yorver fügungen beruhen einst weilen blieben unerledigt darunter waren Nichtig keitsbeschwerden gegen schwurgericht- liche Urtheile anhängig erledigt durch: Verzicht Verwerfung der Beschwerd Aufhebung des Urtheils II. Hofgerichte. A. Bürgerliche Rechts- und Ehesachen. 1852 1853 1854 1855 Anhängig aus dem vorigen Jahre 1478 1035 782 658 neu hinzugekommen 3621 3470 3037 2635 Summa 5099 4505 3819 3353

109 84 88 119 352 348 303 249 461 432 391 368 28 26 8 6 52 39 26 27 45 50 22 40 178 154 136 168 37 52 43 31 ' 25 i- 10 13 12 9 13 24 13 1 3 — — 2 84 88 119 69 106 8 32 59 303 366 389 365 409 374 421 424 2 4 4 16 24 16 27 32 300 235 242 253 27 40 31 42 47 47 51 46 1 — — 1 t- 7 10 8 32 59 24 4 6 8 5 1 e 3 3 8 4 — 3 — —

1852 1853 1854 1855 Erledigt: durch Urtheil 2779 2598 2291 1946 durch Verzicht oder Ver-

gleich 268 246 201 174 durch Verfallenerklärung 1017 879 669 621 Summa 4064 3723 3161 2741 blieben unerledigt B. Hofgerichtliche Straf- 1035 782 658 612 sachen. a) Erster Instanz. Anhängig aus dem vorigen Jahre 134 210 172 171 neu hinzugekommen 2097 2125 2505 2351 Summa 2231 2335 2677 2522 Erledigt: durch Urtheil 1522 1770 2147 2020 durch Einstellung des Verfahrens 499 393 359 395 blieben unerledigt 210 172 171 107 b) Zweiter Instanz. Anhängig aus dem vorigen Jahre 29 27 33 54 neu hinzugekommen 370 422 434 399 Summa 399 449 467 453 Erledigt durch Urtheil 372 416 413 428 blieben unerledigt 27 33 54 25 C. Schwurgerichtliche Straf- Sachen. a) Anklagekammern. Anhängig aus dem vorigen Jahre 24 14 16 18 neu hinzugekommen 469 359 369 204 Summa 493 373 385 222 Erledigt: durch Einstellung des Ver- fahrens 123 93 93 44 durch Verweisung an's Hof- 156 gericht durch Verweisung an's 159 114 69 Schwurgericht 197 150 118. . 97 Summa 479 357 367 2,0 blieben unerledigt 14 16 18 12 b) Schwurgerichte. Anhängig aus dem vorigen Jahre 6 1 3 1 neu hinzugekommen 199 150 118 96 Summa 205 151 121 97 Erledigt: durch Verurtheilung 189 144 109 66 durch Freisprechung 12 4 11 9 Summa 201 148 120 95 blieben unerledigt 1" *) 3 1 2

*) 2 Fälle erledigten sieh durch den Tod, 1 durch die Flucht des Angeschuldigten.

Uebersicht der Geschäftsführung der Gerichtsbehörden des Herzogthums Anhalt-Dessau-Cöthen in Civil- und Untersuchungssachen vom J. 1856

88

C, Justizstatistik.

III. Staatsanwälte,

A. Schwurgerichtliche Sachen.

1852 1853 Anhängig aus dem vorigen Jahre 87 83 neu hinzugekommen 1355 721 Summa 1442 804 davon waren gerichtet gegen Unbekannte 782 311 gegen bestimmte Personen 660 493 erledigt durch die Staats- anwälte mittelst Einstel- lung des Verfahrens gegen Unbekannte 688 302 gegen bestimmte Personen 179 93 unerledigt blieben 83 56

1854 1855 56 61 853 487 909 548 420 231 489 317

403 229 74 58 61 *) 45

B. Hofgerichtliche Ge- schäfte.

a) Einstellung des Ver- fahrens in hofgerichtlichen Strafsachen Eingekommene Untersu-

chungen 1300 CD GO 1449 1269 genehmigt gegen Unbekannte 967 646 1077 924 gegen bestimmte Thäter 215 253 275 250 verweigert 118 85 97 95 b) Presssachen aus dem vorigen Jahre 10 2 13 12 neu hinzugekommen 21 234 505 8 Summa 31 236 518 20

*) 1 Fall erledigte sich durch den Tod des Ange- schuldigten.

davon erledigt 1852 1853 1854 1855 29 223 506 19 gehen auf das folgende Jahr über 2 13 12 1 c) Rekurse des Staatsanwalts 8 15 12 12 Anschliessungen 17 22 17 14 Einfache Vernehmlassun- gen 246 303 304 295 Summa 271 340 333 321 Erledigung der Rekurse des Staatsanwalts: Bestätigung 5 8 6 7 Abänderung 3 3 5 5 d) Ehrenkränkungsklagei für öffentliche Diener aus dem vorigen Jahre n 3 4 9 17 neu hinzugekommen 11 22 43 35 Summa 14 26 52 52 davon erledigt 10 17 35 31 gehen auf das folgende Jahr über 4 9 17 21 e) öffentliche Verhand- lungen vor den Hofgerichten 6 10 2 2 f) Prüfung der amtlichen Monatstabellen Zahl der amtlich abgeur- theilten Fälle 5396 4748 5406 4848 amtliche Urtheile, deren Aufhebung beantragt wurde 30 17 29 23 aufgehoben wurden amt- liche Urtheile 18 11 24 22 g) Selbstmorde 190 161 149 149

III. Uebersicht der Geschäftsführung der Gerichtsbehörden des Hcrzogthums Anhalt- Dessau-Köthen in Civil- und Untersuchungssachen vom Jahre 1856.

I. Cmlrechtspflege. A. Bei den Herzogi. Kreisgerichten waren

anhängig: Ordinarsachen ' 571 worunter aus früherer Zeit 202 Extraordinarsachen 315 worunter aus frühem Jahren 45 davon kamen 1) auf das Kreisgericht Dessau a) Ordinarsachen 179 b) Extraordinarsachen 124

wovon durch Vergleich oder Zurücknahme oder sonst erledigt wurden: zu a) 62 zu b) 41, durch Abweisung ohne förmliches Erkenntniss: zu a) 6 zu b) 2, durch Sistirung: zu a) 3 zu b) —, ' durch Erkenntniss und Bescheide: zu a) 83 zu b) 37,

und beim Ablauf des Jahres 1856 noch anhän- gig geblieben sind: zu a) 66 zu b) 5. Ein schriftliches Verfahren fand in 25 Ordinar- sachen Statt. 2) auf das Kreisgericht Köthen a) Ordinarsachen 300 b) Extraordinarsachen 104 davon wurden erledigt durch Vergleich oder Zurücknahme: zu a) 116 ^ zu b) 53, durch Abweisung ohne förmliches Erkenntniss: zu a) 8 zu b) 2, durch Sistirung: zu a) 8 zu b) 1, durch Erkenntnisse und Bescheide: zu a) 133 zu b) 42, und blieben noch schwebend: zu a) 89 zu b) 11. Schriftlich wurde in 153 Ordinarsachen und 4 Extraordinarsachen verfahren.

C. Justizstatistik.

89

3) auf das Kreisgericht Zerbst: a) Ordinarsachen 92 b) Extraordinarsachen 87 Erledigt wurden davon durch Vergleich oder Zurücknahme: zu a) 65 zu b) 76, durch Abweisung ohne förmliches Erkenntniss: zu a) 1 zu b) — durch Sislirung: zu a) 3 zu b) 1, durch Erkenntnisse und Bescheide: zu a) 28 zu b) 31, unerledigt blieben: zu a) 27 zu b) 11. In 27 Ordinarsachen wurde schriftlich ver- fahren. Bei den Kreisgerichten und Kreisge- richtscommissionen sind ferner verhandelt worden: Bagatellsachen zusammen ^ 3120 worunter aus früherer Zeit in das Jahr 1856 übergegangene 183 und Alimentensachen 124 Die grösste Anzahl der Bagatellsachen war bei dem Kreisgericht Köthen mit 1233, die kleinste bei der Kreisgerichtscommission Gross- Alsleben mit 30 anhängig.

Davon wurden erledigt: durch Vergleich oder Zurücknahme 2730 durch Abweisung ohne Erkenntniss 64 durch Processstillstand 52 durch Erkenntnisse und Bescheide 301 schwebend blieben 98

In Sachen der freiwilligen Gerichts- barkeit hatte die Geschäftsführung der Her- zogl. Kreisgerichte und deren Commissionen im Jahre 1856 zum Gegenstände: 1311 Kauf-, Tausch- und andere Kontracte mit einem Gesammlwerthe der Vertragssumme von 2,050766 Thlrn., 1014 Schuld- und Hy- pothekverschreibungen mit einer Vertragssumme von 560433 Thlrn., 324 Cessionen mit einer Vertragssumme von 250029 Thlrn., 1755 Quit- tungen mit einem Objecte von 942045 Thlrn., 211 Ehestiftungen mit einem Object von 188524 Thlrn., 229 Testamente, 1385 Vormundschafts- sachen und Erbregulirungen, 487 Lehns- und Erbenzinssachen und 1455 sonstige Acte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. B. Bei dem Herzogi. Oberlandesgericht kamen 206 Civilsachen zur Verhandlung, nämlich

a) Ordinär-Prozesssachen 71 b) Separationssachen 7 c) geringfügige oder nach Art derselben zu behandelnde Civilsachen 32 d) Justizbeschwerden 96

Die durchschnittliche Dauer der Instanz be- trug: zu a) 122, zu b) 38, zu c) 35, zu d) 18 Tage. Der Inhalt der Erkenntnisse war confirmato- risch, resp. abweisend: zu a) in 30, zu b) in 6, zu c) in 16, zu d) in 44 Sachen.

Reformatorisch, resp. cassatorisch und ab- helfend : zu a) in 11, zu b) —, zu c) in 11, zu d) in 38 Sachen. Von den Ordinär-Prozesssachen wurden 9 zurückgenommen, 10 ohne Erkenntniss abge- wiesen, 1 verglichen, 1 blieb beim Herzogi. Oberappellationsgericht schwebend, in 38 wurde vom H. Oberlandesgericht, in 1 vom H. Ober- appellationsgericht, in 10, wobei 7 Leuterungen, von auswärtigen Spruchbehörden entschieden und in 1 auf Prozessstillstand compromittirt. Von den 7 Separationssachen wurde* in 4 vom Oberlandesgericht und in 2 durch auswärtiges Urtheil erkannt und 1 Sache, in welcher aus- wärtiges Erkenntniss beantragt, blieb noch schwebend. In den 32 geringfügigen Civilsa- chen ist 1 zurückgenommen, 1 ad acta genom- men, 3 als unstatthaft verworfen und in 27 vom H. Oberlandesgericht entschieden worden. Von den Justizbeschwerden wurden 12 ohne schrift- liche Relation entschieden, 12 zurückgenommen oder sonst erledigt, 2 ohne Resolution zurück- gegeben, 2 an den beir. Unterrichter zur Erle- digung gewiesen. II. Strafrechtspflege. A. 1) Bei den Herzogi. Kreisgerichten und deren Commissionen waren 820 Pri- vatanklage- und Ehrenkränkungssa- chen anhängig, von welchen 181 auf das Kreis- gericht Dessau, 218 auf das Kreisgericht Köthen und 39 auf das Kreisgericht Zerbst, die übrigen 382 auf die neun Kreisgerichtscommissionen

kommen. Davon sind verglichen oder zurückgenommen 693 ohne förmliches Erkenntniss abgewiesen 7 sislirt 2 durch Erkenntnisse und Bescheide erledigt 119 schwebend geblieben 10

Ausserdem wurden von diesen Sachen 2 an die Staatsanwaltschaft, 2 an andere Gerichte abgegeben und von 1 Sache ist nicht angeführt, was aus ihr geworden. 2) Die Beamten der Herzogi. Staatsan- waltschaft haben im Jahre 1856 hei den Kreisgerichten und deren Commissionen 650 neue Criminaluntersuchungen, nämlich 1 wegen Majestätsbeleidigung, 17 „ Ungehorsams gegen öffentliche Be- hörden und Friedensstörungen, 8 „ Verbrechen wider das Leben, 18 „ Verbrechen wider die Gesundheit, 5 „ Verletzung der persönlichen Freiheit, 4 „ gemeingefährlicher Handlungen, 4 „ Verletzung des Eides und der Ehr- erbietung gegen die Religion, 38 „ Verletzung der Ehre, 4 „ Selbsthülfe und Zweikampf, 451 „ Diebstahls und Veruntreuung, 550 Latus.

90

0. Justizstatistik.

550 Transport 38 wegen betrügerischer Handlungen und Fäl- schungen, 15 „ Beeinträchtigung fremden Eigen- thums, 7 „ Pflichtverletzung in besondern Ver- hältnissen incl. der ungehorsamen Militairpflichtigen, 25 „ Holzdiebstahls nach §. 1 des Ge- setzes Nr. 283 *), 2 „ Zoll- und Steuerdefraudationen, 13 „ Verletzung der Sittlichkeit 650 in Summa eingeleitet, von welchen 564 erledigt worden und 86 schwebend geblieben sind. Die Erkenntnisse in den zur Hauptverhand- lung gelangten Untersuchungen betrafen 899 Angeklagte, welche aus 510 männlichen und 389 weiblichen Personen bestanden, von denen 41 unter 14 Jahren, 54 über 14 Jahr und 804 über 18 Jahr alt waren, worunter sich 157 im Rückfalle befanden und wovon 738 verurtheilt, 77 freigesprochen und 84 der Anklage durch den Tod, Abolition oder Einstellung der Unter- suchung enthoben worden sind. Diese Untersuchungen richteten sich a) wegen Uebertretungen gegen 638, nämlich 324 männliche und 314 weibliche Per- sonen, von welchen sich 36 in dem Alter un- ter 14 Jahr, 36 in dem Alter über 14 Jahr, 566 in dem Alter über 18 Jahr befanden; b) wegen Vergehen gegen 240 Personen, und zwar gegen 170 männliche, 70 weibliche, wovon 5 unter 14 Jahr, 18 über 14 Jahr, 217 über 18 Jahr alt waren; c) wegen Verbrechen gegen 21, nämlich 16 männliche, 5 weibliche Personen, sämmtlich über 18 Jahr alt. Von diesen Untersuchungen waren bei dem Kreisgericht Dessau und dessen Commissionen 229 gegen 340 Personen anhängig, und wur- den davon 195 erledigt und 34 blieben schwe- bend. Auf das K. G. Köthen und dessen Com- missionen kamen 328 Untersuchungen gegen 466 Personen, wovon 295 erledigt - und 33 schwebend geblieben sind. Das K. G. Zerbst jind dessen Commission hatte 93 Straffalle ge- gen 93 Personen zu untersuchen, und es wur- den davon 74 erledigt und 19 blieben schwe- bend. 3) Ausserdem wurden bei den Kreisgerich- ten und deren Commissionen wegen Jagd-, Forst- und Waldfrevel 1685 neue Unter- suchungen anhängig und davon 1579 erledigt, während 106 unerledigt blieben. Die ersteren waren gegen 1800 Personen, 953 männliche, 847 weibliche, wovon 132 unter 14 J., 251

*) 8. 2. Bd. d. Jahrbücher 8. 186 u. 379 Ann.

über 14 J., 1417 über 18 J. alt, gerichtet; davon wurden 1716 verurtheilt, 18 freigespro- chen und 66 zum Theil starben, zum Theil wurde die Untersuchung gegen sie eingestellt. B. An das Herzogi. Oberlandesgericht kamen durch Appellation 52 in erster Instanz durch Einzelrichter entschiedene Untersuchungs- und Privatanklagesachen und 31 wichtigere Un- tersuchungssachen. Ausserdem wurden 5 Nich- tigkeitsbeschwerden, resp. Beschwerden wegen Nichtversetzung in den Anklagestand verhandelt. C. Die Anklagekammer hat im J. 1856 17 verschiedene Bescheide ertheilt.

D. Das Geschwornengericht, welches in demselben Jahre einmal zusammen trat, ur- theilte folgende Fälle ab: 2 Fälle wegen Meineids, 2 „ „ ausgezeichneter Diebstähle mit Bedrohung und Körperver- letzung und wegen Mord- versuchs, 1 Fall „ versuchter Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren, 1 ,, ,, Fälschung und Veruntreuung, 3 Fälle „ ausgezeichneter Diebstähle,

9 Fälle in Summa.

Bei dem 10. Falle wegen vorsätzlicher Brand- stiftung, ungleicher Theilnahme daran und we- gen Meineides fand keine Untersuchung Statt, weil 2 der Angeklagten sich das Leben nahmen, der dritte aber begnadigt wurde. Die 13 Angeklagten, welche vor dem Schwur- gericht gestanden, und von denen 12 verur- theilt, 1 freigesprochen wurden, waren sämmt- lich männlichen Geschlechts und über 18 Jahre alt. In den verurtheilenden Erkenntnissen wurde auf 47 */2 Jshr Zuchthaus, A/2 Jahr Arbeits- haus und 3 Tage Gefängniss erkannt, wobei übrigens von keinem Verurteilten das Rechts- mittel der Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wor- den ist. Wenn man nun die Kriminalstatistik des J. 1855 mit der gegenwärtigen vergleicht, so fin- det sich, dass die Kriminaluntersuchungen um 99 sich verringert haben, wovon 84 auf das K. G. Dessau nebst Commissionen und 15 auf das K. G. Zerbst nebst Commission kamen, indem bei dem K. G. Köthen wiederum 328, wie im J. 1855, anhängig geworden sind. Eben so sind 248 Personen weniger als im J. 1855 zur Untersuchung gezogen worden. Dagegen haben sich die untersuchten Jagd-, Forst- und Wald- frevel um 41 Fälle vermehrt, indem im Bezirk des K. G. Köthen 19 solcher Fälle, im Bezirk des K. G. Zerbst 107 derselben mehr, im Be- zirk des K. G. Dessau aber 85 weniger als im J. 1855 vorgekommen sind. Wegen dieser Uebertretungen wurden 371 Personen mehr als im Jahre vorher zur Untersuchung gezogen. — e.

Die Geschäftsthätigkeit des Hamburger Handelsgerichts im J. 1856

C. Justizstatistik.

91

IV. Gescliäftsthätigkeit des Hamburger Handelsgerichts im Jahre 1856.

Zufolge officieller Mittheilung bei Gelegen- heit der Einführung der im Jahre 1857 neuge- wählten kaufmännischen Richter wurden im Hamburger Handelsgericht im Geschäftsjahre vom 23. Februar 1856 bis 22. Februar 1857 (Petri 1856 bis Petri 1857) auf die Audienzrolle ge- bracht: 7432 Nummern; 2185 Erkenntnisse, theils in contradictorisch verhandelten Sachen, theils in contumaciam, theils ad supplicas, theils auf Berichterstattung abgegeben; 140 Appella- tionen interponirt; 150 Befehle angelegt, 94 aufgehoben; 1444 Commissionen gehalten, und darin 1163 Sachen verglichen, 163 Commissio- nen, da die Bemühungen, die Sachen gütlich hinzulegen, fruchtlos blieben, aufgehoben, 118 beibehalten; 157 Eide geleistet; 114 Zeugen- verhöre und sonstige Vernehmungen gehalten; 1169 Execulionen, ausser den in der Audienz zur Execution verwiesenen Sachen, verfügt. Bei dem mit dem Handelsgericht verbundenen Firmen- und Proeuren - Bureau wurden 257 An- zeigen wegen errichteter Handels-Societaten und Firmen, 153 wegen veränderter, 36 wegen

aufgehobener Firma entgegengenommen, 233 Procuren ertheilt, 71 aufgehoben, 50 erneuert, resp. verändert; 65 Fallissemente sind bei dem Handelsgerichte eröffnet worden (an dasselbe gelangen verfassungsmässig diejenigen Fallis- semente in der Stadt, deren Passivmasse die Summe von Beo. Mk. 4000(1600 Thlr.) überschrei- tet), 5 Benefieialerbschaftssachen an dasselbe gelangt; von 58 beendigten Massen haben 16 Vertheilungen geliefert, und war die grösste Dividende, resp. 40, 30 und 20 pCt. (nach der gesetzlichen Classification der Gläubiger), die kleinste ij2 pCt.; bei 51 Massen sind die Ge- meinschuldner als leichtsinnig, bei 2 als bos- haft classificirt. (Bei jenen findet später ein beschränktes Nachmahnungsrecht der Gläubiger statt; diese werden durch den Concurs nicht von ihren Schulden befreit). Bei 5 Massen ist die Classification unterblieben, weil von 4 Schuld- nern erst deren Verlassenschaften ans Handels- gericht gelangten, und 1 Fallissement aufgeho- ben ist. C.

Miscellen
Zur Universalrechtswissenschaft

D. M i s c c I I e n.

Zur Universalrechtswissenschaft. Die vergleichende Methode der Rechtswissen- schaft führt mehr und mehr zu der Universalität der letzteren, welche schon früher, freilich auf un- genügender Basis, in der Richtung der Rechtsge- schichte angestrebt wurde. Es ist freilich noch lange keine wirkliche Gesammtwissenschaft, der wir jetzt entgegen sehen, sondern nur eine dieser sich allmählig nähernde Steigerung der vergleichenden Jurisprudenz, und jeder Schritt auf eine höhere Stufe der letzteren ist hier als ein Fortschritt zu begrüssen, wenn ihm auch noch alle die Mängel anhaften, welche der gegenwärtige, noch ziemlich tiefe Entwickelungsstandpunkt jener Richtung unse- rer Wissenschaft mit sich führt. In diesem Sinne begrüssen wir auch in diesen Bl. das Werk eines Franzosen, A. de St. Joseph (juge au tribunal de premiere instance de la Seine), welches unter dem Titel : Concordauce entre les Codes eivils etrangers et le code Napoleon in Paris (Cotillon) 1856 in zweiter, von dem Sohne des Verfassers nach dessen Tode verbesserter Aus- gabe (die erste erschien 1840) erschienen ist, und über welches Mittermaier in den Heidelberger Jahr- büchern der Lit. (1856 Nr. 51) referirt. Es ent- hält im Hauptwerke eine Vergleichung des C. N. mit den Rechten von mehr als 40 Staaten, in vier Bände vertheilt. Voran geht u. A. eine von dem Mitherausgeber der Revue critique de la legislation et de jurisprudence, Herrn Beryson, verfasste Ein- leitung über den Ursprung des neueren bürgerlichen Rechts in Deutschland, worin der Vf. das Recht 1) der romanischen Länder (Spanien, Portugal, Italien, Frankreich), 2) der germanischen (Deutschland, Grossbritanien), 3) der skandinavischen, 4) der sla- vischen Länder unterscheidet. M. macht in Bezug auf das italienische Recht hier darauf aufmerksam, dass das römische Recht bereits im Mittelalter in Italien auf den Universitäten anders aufgefasst wurde, als in anderen Ländern, und dass es durch das, auch germanische Rechtsansichten vielfach in sich auf- nehmende Canönische Recht bedeutend modificirt

wurde, daher keineswegs das italienische Recht als lediglich auf römischem Boden stehend angesehen werden könne. Derselbe hebt ferner in Betreff des deutschen Rechts die Nothwendigkeit hervor, zwi- schen den Familien der Rechte der einzelnen Län- der so zu unterscheiden: „während z. B. das baye- rische , österreichische, würtembergische Recht zu der Familie des schwäbischen Rechts gehören, liegt den Rechten von Nassau, Hessen, Frankfurt das fränkische und denen von Sachsen, Hannover u. A. das sächsische Recht zu Grunde; die Gewolmheits- ^ rechte dieser Familienrechte sind wesentlich ver- schieden.“ ----- Wir heben nachstehend die wesent- lichsten, insbesondere literarischen Notizen heraus, welche M. a. a. 0. an die Besprechung jenes Wer- kes weiter knüpft. Für die Kenntniss des südame- rikanischen 1) Rechts (das bei J. nach dem Werk von Osrique dargestellt ist) empfiehlt M. „the civil law of Spain and Mexico arranged of the principies of the modern Codes, by G. Schmidt, Neworleans 1851“; für das belgische „Code civil beige annote des modifications introduites de 1834 etc. par De- lebecque, Brux. 1848“. Ueber das dänische Recht enthält die vorliegende Sammlung (H, 134 ff.) eine Originalarbeit des Staatsraths Stenfeld, eine Darstel- lung desselben, in welcher die Bestimmungen des Gesetzbuchs von 1683 mit den später ergangenen Gesetzen (nach der Verfassung von 1849), die viel- fach das alte Gesetz abändern, in Einklang gebracht sind. Die Darstellung des Rechts des Kirchenstaats nach dem motu proprio von 1834 ist, nach M., nicht hinreichend. Die Modificationen des römischen Rechts daselbst sind am besten aus Olio, Elementi delli leggi civili romane (letzte Ausg. Firenze 1856, 5. Bde.) zu erkennen. Als die besten Werke 4iber das Recht von Nordamerika, sowohl des gemeinen, in keinem Gesetzbuche gesammelten Rechts, als des Rechts der einzelnen Staaten, empfiehlt M. die

1) Dem Rechte der meisten Staaten Südamerikas liegt das spanische Recht zu Grunde, nur der Code des Staates Bolivia von 1843, in der vorliegenden Samm- lung vollständig abgedruckt, ist selbstständig.

Dr. Friedrich Nöllner und die deutsche Rechtsreform
Die Aufhebung der allgemeinen Wechselfähigkeit betr.

D. Miscellen.

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Schriften von Smith Elements of the laws or out- lines of the system of civil and criminal laws of the United States (Philadelph. 1853) und Walker Introduction to american law (Cincinnati 1846); über Sachenrecht aber das „kostbare44 Werk von Green- leaf: a Digest of the law of real property by Cruise, revised for the use of american sfudents hy Greenleaf (Boston 1850, 7 Bde). Für das englische Recht hält M. weniger Blaxlands Codex legum Ang- licarum, 1839, wonach es hier dargestellt worden, als Blackstones bekannten Commentar in der neue- sten Ausgabe von Warren, 1855, geeignet. Die Sammlung von J. enthält ferner das Civilrecht Grie- chenlands nach den Nachweisungen von Maurer (II, p. 303 ff.), das dem französischen Code nachgebil- dete Gesetzbuch von Haiti von 1826 (II, p.320 ff.), das den französischen Code wesentlich verbessernde niederländische'Gesetzbuch von 1848 (II, p. 348 ff.), das Gesetzbuch von Louisiana (II, p. 459 ff.), das für die ionischen Inseln, für Malta etc. (II, p. 409 ff.), endlich das neueste italienische Gesetzbuch von Mo- dena von 1851, letzteres hier nur im Auszuge, worüber noch zu vergleichen Bragnoli: Indice ra- gionato dei Codice civile Estense in comparazione del diritto Romano (Modena 1852). Weiter gibt die Sammlung den Codice di Parma (III, p. 21 ff.), wozu noch zu ziehen: Decisioni del supremo tri— bunale di revisione di Parma con note di J. Mel- gari (bis jetzt 19 Hefte); das Gesetzbuch für Polen von 1825 mit Gesetz von 1836, das portugiesische Recht (ein Civilgesetzbuch gibt es in Portugal nicht) nach den systematischen Privatsammlungen von Car- neiro Pinto (HI, p. 137 ff.), das russische Gesetz- buch nach der neuen systematischen officiellen Zu- sammenstellung des Svod (III, p.278 ff.), das ser- bische Gesetzbuch von 1844 (III, p. 447 ff.), die Zusammenstellung des schwedischen Rechts nach den von Präsident Weser in Stockholm gelieferten Ma- terialien (III, p. 503 ff.). Es folgen im 3. u. 4. Bande eine Anzahl Schweizer Gesetzbücher; wir schliessen diesen Auszug des Referats von Mitter- maier mit dessen Worten über das — auch in d. Bl. schon wiederholt erwähnte — neue Züricher Gesetzbuch von 1855: „die hohe Bedeutung dieses Gesetzbuchs, des Werkes von Bluntschli, ist leider noch nicht genug gewürdigt; denn das Züricher Gesetz ist das einzige, in welchem der Gesetzgeber von der (oft bei den meisten andern Gesetzgebern bemerkbaren) übertriebenen Anhänglichkeit an rö- misches Recht sich frei hielt und mit acht prakti- schem Sinne den germanischen Rechtsansichten folgte.44 2. Dr. Friedrich Miner und die deutsche Rechtsreform. Das Buch des Dr. Nöllner „die deutschen Juri- sten und die deutsche Gesetzgebung44 hat bekanntlich ein grosses Aufsehen erregt und die verschiedenar- tigsten Beurteilungen erfahren. Ein angesehener Practiker Bayerns — der App. Rath Rehm zu Bam- berg — spricht sich in einem besondern Aufsatze in dem Gerichtssale 1856 Bd. II. S. 346 flg. eben- falls Uber das Buch aus. Er lobt die redliche Ten-

denz und die offene, ernste Sprache desselben und bekennt sich zu den Grundzügen desselben: die Ge- genwart in ihrer particularistischen Zerrissenheit und in dem sichtbaren Streben nach kräftigender Einigung, — die Vergangenheit in ihrem Ver- schulden gegen ein volkstümliches nationales Recht; — die Zukunft in ihrer Aufgabe der Verwirklichung jenes Strebens. Dagegen ist der Verf. mit Dr. Nöllner in mehreren Hauptpunkten nicht einverstanden. Hieher gehört zunächst: die politische Grundlage des deutschen Rechts. Insbe- sondere spricht sich der Verf. für das constitutio- neil-repräs. System aus. Dasselbe allein könne und werde bei nationaler Kräftigung, Einigung und Entwickelung für ein deutsches, gemeinsames und volkstümliches Recht wirksam sein. Der Verf. führt diese Sätze weiter aus. 25 Die Aufhebung der allgemeinen Wechselfahigheit betreffend. Der §. 1 der Allgemeinen Deutschen Wechsel- ordnung erklärt Jeden für wechselfähig, welcher sich durch Verträge verpflichten kann. Dass für die Länder in welchen bisher nur eine sehr beschränkte Wechselfähigkeit bestand, mit der plötzlichen Beseitigung dieser Schranken möglicher- weise die Gefahr eines Missbrauchs mit dem Wech- selverkehr verbunden sein könne, ist bei Einführung der Wechsel-Ordnung nicht verkannt worden. Die anderwärts gemachten Erfahrungen haben aber auch zu der Erwartung berechtigt, dass der Missbrauch welcher Anfangs hervortreten möchte, im Verlaufe der Zeit mehr und mehr verschwinden, und ein überwiegend rortheilhafter Einfluss der allgemeinen Wechselfähigkeit auf den Verkehr sich heraussteilen werde. In neuerer Zeit ist indess wiederholt der Wunsch laut geworden, dass die Wechselfähigkeit wieder beschränkt werden möge. Es wird behaup- tet, dass für einen grossen Theil der Klassen und Personen, welche früher nicht wechselfähig waren, insbesondere für Frauen, Handwerker, Landleute u. s. w. die erlangte Wechselfähigkeit wenig Vor- theile, aber nach den bisherigen Erfahrungen grosse Nachtheile zur Folge habe, wobei namentlich die erleichterte Verdeckung des Wuchers durch Einklei- dung der Rechtsgeschäfte in die Form des Wech- sels hervorgehoben wird 1). Um die Prüfung vorzubereiten, ob wirklich nach den bisherigen Erfahrungen ein Bedürfniss anzuer- kennen sei auf eine Beschränkung der Wechselfä- higkeit Bedacht zu nehmen, hat der K. Preussische Justiz - Minister durch die Provinzial - Justizbehörden aus allen Theilen der Monarchie Nachweisungen der Wechselklagen, welche a) überhaupt, b) über Beträge von 30 Thalern oder weniger,

1) Diese Erfahrung ist namentlich auch bei uns in Sachsen gemacht worden.

Gefängnisswesen

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D. Miscellen.

c) gegen Ehefrauen und d) gegen unverheirathete Frauenspersonen und Witt wen bei den Gerichten erster Instanz in den Jahren 1848 bis 1855 vorgekommen sind, eingfefordert, und da- mit die Aufforderung verbunden, die in Ansehung der Vortheile oder Nachtheile der allgemeinen Wechselfähigkeit gesammelten Erfahrungen mitzu- theilen. Es wird nun in dem K. Preuss. Justizministerial- blatte mitgetheilt, dass bei der Durchsicht der ein- gegangenen Berichte und Nachweisungen wenigstens die Ueberzeugung sich nicht abweisen lasse, dass die bisherigen Erfahrungen die Hoffnung auf eine gedeihliche Entwickelung des Wechsel Verkehrs bei fortbestehender allgemeiner Wechselfähigkeit eher unterstützen als ausschliessen, und dass daher jedenfalls zur Zeit keine Veranlassung vorliegt, eine Beschränkung der Wechselfähig- keit eintreten zu lassen. 24.

Gefängnissreform. Geher den gegenwärtigen Stand der Gefäng- nissreform berichtet Dr. V arrentrapp in dem von ihm in Frankfurt bezüglich der dort am 23. Oktober vor. J. angenommenen Reformvorschläge erstatteten Commissionsberichte u. A. folgendes: In Oester- reich sei die Gefängnissreform seit 1849 wieder ins Stocken gerathen; in Preussen aber namentlich in Folge Wicherns Berufung die endliche Ein- führung der Einzelhaft in den bereits erbauten Zel- lengefängnissen und die Erbauung neuer Provinzial- Zellenstrafhäuser in Aussicht genommen; auch in Mecklenburg — Strafanstalt Dreibergen — hat die Erfahrung dazu gedrängt, Zucht und Bau des Hau- ses immer mehr auf eine allgemeine Anwendung der Einzelhaft einzurichten. In Baden bewähre das, nach v. Jagemanns Vorschlag nach demselben System er- baute Männerzuchthaus zu Bruchsal unter Fuesslhfs Leitung seit 7 Jahren die Richtigkeit dieses Systems in den glänzendsten Resultaten, namentlich seien dort der Todesfälle halb so viel als in den gemein- samen Strafanstalten Badens. In Würtemberg ist den 1855 versammelten (dann aufgelösten) Kammern ein Gesetzvorschlag wegen Einrichtung eines Zellen- strafhauses in Stuttgart vorgelegt worden. England ist in seinen Versuchen noch schwankend: die neuen Gefängnisse seit 20 Jahren sind fast ohne Ansnahme als Zellengefängnisse erbaut worden, doch war auch der Erbauer des berühmten Pentoneille-Gefängnisses, Obrist Jebb, nicht für unbedingte und vollständige Dnrchführung der Einzelhaft bei längeren Strafzei- ten; die strenge Einzelhaft ward neulich auf neun Monate herabgesetzt, worauf wenigstens gemein- same Tagesarbeit folgt. V. meint, die englichen Gegner der Anwendung der Einzelhaft bei langen Strafzeiten hegten eine zu hohe Meinung von der schnellen moralisirenden Wirkung dieser Strafweise im Verlaufe von einem halben oder auch ganzen Jahre. In Frankreich hat sich gegen einen neueren

Erlass der Regierung (von 17. Aug. 1853), welcher von der Einzelhaft Umgang zu nehmen anordnete, allgemeine Opposition ausgesprochen zu Gunsten des letzteren Systems. Dasselbe sei auch in den be- deutendsten Gefängnissen der Schweiz und der Nie- derlande, ferner in Belgien, Schweden und Däne- mark, am consequentesten aber in Toscana einge- führt. 2. Ein Blick ins deutsche Gefängnisswesen. Von Dr. Friedrich Nöl Iner. (Gerichtssaal 1856. Bd. II. S. 171 ff.) (Vgl. noch die Abh. dess. Verf. im Ge- richtssaale 1854. Bd. II. 8.314 ff., 332 ff.).; Der Verf. theilt im Hauptwerke einen Bericht über das Stockhaus zu Marburg mit, den er in Folge einer Besichtigung desselben an das Justiz- ministerium zu Cassel erstattet hat, der jedoch viel- fache Rügen und Bemerkungen enthält, welche auch auf die Strafanstalten in andern Ländern passen. In den vorausgeschickten Bemerkungen wird die Strafanstalt zu Bruchsal in Baden (woselbst Einzel- haft eingeführt ist) gelobt und der Mangel sowohl des Studii der Gefängnisskunde auf den Universitä- ten als auch einer einheitlichen Leitung des Ge- fängnisswesens in den einzelnen Ländern sehr be- klagt. 25.

Französische und englische Rechtszustände. Bericht des Präsidenten des französischen Cas- sationshofs über den Zustand der Strafgesetzgebung und über das Gefängnisswesen von England und Frankreich. Die französische Academie gab dem genannten Präsidenten Berenger die Mission „die vorzüglich- sten Strafanstalten von Frankreich und England zn besuchen und zu prüfen, die Resultate der in den beiden Ländern angewandten, so verschiedenartigen Systeme zu vergleichen und auf Grund dieser Er- fahrungen namentlich die Frage zu lösen, auf welche Weise am wirksamsten die guten Folgen einer verbüssten Strafe erzielt und bewahrt werden." Das hauptsächlichste Motiv zu dieser Mission wurde in dem Umstande der bedenklichen Vermehrung in Frank- reich der Verbrechen und Vergehen und der jährlich zunehmenden Zahl der Rückfälle gefunden. Herr Beren- ger beschränkte sich nicht auf diese Aufgabe, son- dern studirte die gesammte Strafgesetzgebung Eng- lands und legte einen umfassenden Bericht der Academie in drei Abtheilungen vor, über welchen ein ausführliches Referat des Dr. Levit a zu Paris im Gerichtssaale 1856 Bd. II. S.121flg. 161 6g. 253 fg. in drei Abtheilungen sich verbreitet. Die erste Ab- theilung bezieht sich auf die Grundsätze des engli- schen Strafprocesses und auf eine Schilderung des englischen Gefängnisswesens; — die zweite Abthei- lung auf das französische Verfahren und die fran- zösischen Gefängnissanstalten; — in der dritten Abthei- lung werden allgemeine philosophische und statisti- sche Notizen hervorgehoben, welche der Berichter- statter au seine lehrreichen Ausführungen anknüpft,

Französische und englische Rechtszustände

v. Miscellen.

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und die Reformvorschläge bezüglich Frankreichs vorgetragen. Bezüglich der Gefängnisse resumirt Berenger seine Vorschläge in folgenden drei Sätzen: Einsame Einsperrung im Beginne; gemeinschaftliches Arbeiten im Verlaufe der Haft und provisorische Freilassung vor Beendigung der Strafzeit unter ge- wissen Bedingungen. 25. Die neuesten englischen Gesetzgebungsarbeiten in Bezug auf Verbesserung des Strafverfahrens, ins- besondere: 1) über die Einführung öffentlicher An- kläger; 2) über Verbesserung der Voruntersuchung und der Beweislehre; über die Ausdehnung des Sy- stems unmittbarer Verurteilung auf den Grund des Schuldbekenntnisses. Dargestellt und geprüft von Mittermaier. (Gerichtssaal 1856 Bd. II. S. 321 flg.) I. Das Parlament Englands hat eine Commission zur Prüfung des Vorschlags wegen Einführung der Staatsanwaltschaft niedergesetzt und diese Commis- sion — nach englischem Brauche — die erfahren- sten Juristen befragt. Es hat sich hierbei bestätigt, dass das in England bestehende System der Privat- anklage vielfache Nachtheile hat und dass es die bürgerliche Gesellschaft ebenso wie die Angeschul- digten gefährdet. Die Commission hat ihren Be- richt am 9. Mai 1856 dem Parlamente vorgelegt. Die von ihr eröffneten Vorschläge sind der Einfüh- rung einer Staatsanwaltschaft günstig, sind aber auch ausser England von grosser Bedeutung und der Be- trachtung werth. (Siehe hierüber weiteres in fol- gendem Artikel.) II. Bezieht sich im Haupt- werke auf einen, im Unterhause am Anfänge des Jahres 1856 von einem angesehenen Juristen ein- gebrachten Entwurf. III. Nach dem Gesetze vom 14. August 1855 sollen die Friedens- und Polizei- Richter die Befugniss erhalten, in der Voruntersu- chung bei Anschuldigung von einfachen Dieb- stählen unter 5 Schillingen, dann wenn der Ange- schuldigte sich schuldig bekennt, ohne Geschworne selbst das Urtheil auszusprechen und den Angeschul- digten zur Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten zu verurtheilen, wenn aber der Werth 5 Schillinge übersteigt, selbst Strafe von sechs Monaten zu er- kennen. Eingeschärft wird im Gesetze dem Richter, dass er den Angeschuldigten vor einem übereilten Geständnisse warne und ihm eröffne, dass er nicht schuldig sei, Antwort zu geben, zugleich ihm die rechtlichen Folgen eines Geständnisses auseinander setze. Der Verf. zeigt die Bedenken, welche die- ser Einrichtung entgegenstehen. 25. Das Institut der Anklage durch besondere Be- amte und deren Einführung in England. Während in Schottland seit Jahrhunderten, in Irland in den letzten Jahren das Institut der öffent- lichen Ankläger wirksam wurde, kannte zwar Eng- land kein solches Institut, weil von der Einführung eines solchen die Besorgniss abhielt, dass dem Mi- nisterium eine furchtbare Macht gegeben würde, wenn man gewissen, nur von ihm abhängigen Beamten

die Befugniss einräumen wollte, die Anklagen zu erheben. Die Idee, dass die bürgerliche Gesell- schaft Verbrechen im öffentlichen Interesse verfolgt, war aber deswegen England nicht fremd. Wer als Verletzter anklagt, verfolgt dabei nicht seinen Pri- vatanspruch , sondern er klagt im Interesse der Gesellschaft und gleichsam Namens der Königin. Seit einer Reihe von Jahren wird die Einführung in England immer lauter gefordert. In den Jahren 1854 und 1855 war eine Bill, die hierauf ab- zweckte , von Phillimore im Unterhause eingebracht und von diesem — nach englischem Gebrauche — eine Commission zur Vorerörterung niedergesetzt worden. Dieselbe hat erfahrene Richter, Anwälte und andere Beamten befragt und einen Theil der Ergebnisse veröffentlicht. Mittermaier referirt hierü- ber in der Zeitschr. für Rechtsw. u. Gesetzg. des Auslands Bd- XXVIII. 8. 207 f. Es stellt sich heraus, dass die Einführung in der That einem praktischen Bedürfnisse abhelfen und für eine gleichmässigere Handhabung der Strafjustiz in England nützlich sein würde, dass die Einrichtung der Kronanwaltschaft in Schottland daselbst sich bewährt hat, und die der Kronanwaltschaft in Irland sehr beachtenswert ist. Von Bedeutung sind die im Berichte gesam- melten Nachrichten, wie durch gewisse Anstalten auch im jetzigen Systeme den Nachtheilen des Man- gels eines öffentlichen Anklägers in England abzu- helfen gesucht wird; insbesondere die Aufstellung von Anklägern durch einzelne Vereine und Städte, sowie die Einrichtung der Polizei, so über die Or- ganisation und die Befugnisse, welche der Kronan- waltschaft zu geben sein würde. 32.

Von der eidlichen Vernehmung der Parleien in dem englischen Civilprocesse bei den Common Law Courts. Ausser der Zuziehung von Geschwornen zur Ent- scheidung über Thatfragen ist im englischen bür- gerlichen Processverfahren keine andere Einrichtung so merkwürdig und eigentümlich, als das Recht der Parteien, auf Antrag ihres Sachwalters oder eigenes Verlangen oder auf Verlangen des Gegen- teils als Zeuge in dem Processe eidlich vernommen zu werden, Zeuge in eigner Sache zu sein. Die früheren Unfähigkeitsgründe sind aufgehoben- und die Verbindlichkeit zur Zeugnissleistung fällt nur weg, wenn die Person, welche als Zeuge abge- hört werden soll, durch ihre Aussagen sich selbst eines Verbrechens anklagen müsste, und in Pro- cessen gegen Ehegatten kann kein Gatte gezwungen werden, Zeugniss gegen den andern zu leisten, und in Ehescheidungsklagen und Klagen auf Entschädi- gung wegen Bruchs eines Heiratsversprechens wird das Zeugniss der Parteien selbst nicht angenommen. Das Nähere referirt Herr Torrent in London in der Zeitschr. für die RW. und Gesetzg. des Auslandes Bd. XXVIII. S. 266 ff., welcher zugleich bezeugt, dass sich jene Einvernehmung der Parteien bis jetzt bewährt habe. 32.

Schwedisches Recht

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D. Miscellen.

Schwedisches Recht. Die Codification des schwedischen Strafrechts ist noch nicht zum Abschlüsse gekommen. Man hat sich begnügt, einzelne Gesetze zu erlassen. Geher das Strafgesetz wegen Diebstahls und Raubs refe- rirt Dr. Loven, ein schwedischer Justizbeamter, in der Zeitschr. für Rechtswissenschaft und Gesetzge- bung des Auslands, Bd. XXVIII. S. 256 f. Geld- bussen in Verbindung mit Freiheitsstrafen (die nicht zu hoch gegriffen sind) sind angedroht. Andere

Gesetze schaffen die körperliche Züchtigung und die Kirchenbusse ab. 32. Auf Grund der von dem Schwedischen Justiz- minister über die gesammte Rechtspflege Schwedens in den Jahren 1852 und 1853 vorgelegten Berichte wird von dem Protocollisten Huber in Augsburg ein interessanter Geberblick über die schwedische Rechts- pflege — im Gerichtssaale 1856 Bd. I. S. 210 f. — geliefert. 24.

Rechtswissenschaft
Civilrecht
Anzeigen und Auszüge civilistischer Schriften und Aufsätze

A. Rechtswissenschaft.

i.

C i v i 1

4i. Der sacrale Schatz im römischen Rechts- verkehr. Beiträge zur Geschichte der Entwick- lung des Rechts bei den Römern, von Dr. H. A. A. Danz, ord. Professor und Oberappella- tionsrath in Jena. Jena, Mauke, 1857. VIII. und 248 8. 8. Der Wunsch, über das Verhältniss der Re- ligion zum Rechte während des Zeitraums, „den wir in Rom als die Zeit des reinen Geschlech- terstaats zu bezeichnen pflegen," ins Klare zu kommen, veranlasse den Verf. zu den Unter- suchungen, deren Ergebnisse in dem obigen Buche vorliegen. Der Grundcharakter des alten Römerrrechts, des jus strictum, besteht, wie in der Einleitung hervorgehoben wird, darin, dass nur der in einer bestimmten Form erkennbar gemachte Wille der Parteien rechtlichen Schutz geniesst. Dieser Schutz ist aber zunächst kein positiver, sondern nur ein negativer: es wird dem Ver- letzten gestattet, sich selbst zu helfen (durch manus iniectio, pignoris captio, in partes sec- tio etc.). Die älteste jener Formen, und in dem ur- sprünglichen patrieischen Geschlechterstaate die einzige, ist der feierliche, gestabte (praeire verba) Eid. Er zerfällt in die concepta verba, die eigentliche materielle Zusage, und die pre- catio; letztere wiederum in das eigentliche jus- jurandum im engeren Sinne (si fidem servasso, tum dii me adjuvent) und die execratio (sin sciens fefellero, tum ego, salvis omnibus in suis patriis etc. solus excidam — tum me Dispi- ter salva urbe arceque bonis ejiciat), wodurch der Versprechende im Fall des Eidesbruchs sich der ira deorum unterwirft. Eine unmittel- bare Aeusserung dieser ira deorum wird jedoch nicht erwartet, wiewohl man sich durch Anru- fung der Götter (testatio deorum) und voraus- Jahrb. f. Rechtswlss. 1857.

recht. gehende Anspielen die Gegenwart und Teil- nahme derselben zu sichern sucht, sondern die Wirkung jenes Zorns ist zunächst ebenfalls nur eine negative, nehmlich, dass der Eidbrüchige sich des Schutzes der Götter gegen die Selbst- hülfe des Gegners begiebt und diese daher für eine berechtigte, sacralrechtlich und mithin auch civilrechtlich straflose gilt, soweit sich der Schwörende ihr unterworfen hat. Mittelbar schliessen sich jedoch hieran noch andere, po- sitive Wirkungen von der höchsten Bedeutung. Selbst der unwillkürliche Eidesbruch kann nur mit schweren Opfern (hostiae majores vel mi- nores) expiirt werden. Für den willkürlichen Eidesbruch aber giebt es keine expiatio. Der Meineidige wird impius, und dies führt zur execratio in einem anderen Sinne, d. h. zur Ausschliessung von den sacris, und hiermit, da im reinen Geschlechterstaate alle Theilnahme an den Rechten eines Bürgers auf der Theilnahme an den sacris beruht, zur Ausschliessung aus der Bürgergemeinde. Der impius wird zum ex- trarius, zum hostis, der, alles Schutzes und alles Verkehrs beraubt, nur in der Verbannung sein Heil findet. Der weiteren Ausführung dieser Sätze ist das erste Capitel, mit der Ueberschrilt „vom promissorischen Eide im Allgemeinen" gewidmet. Das zweite Capitel „die sponsio" zeigt so- dann, dass sponsio im technischen Sinne nichts anderes als der Name lür diese älteste eid- liche Form des Vertragsschlusses sei. Haupt- argumente sind: a) dass nach Festus v. spon- dere anovdai interpositis rebus divinis dabei stattfanden; b) dass nach Dionys 1, 40, wer da will ßsßaicog %i dictnQdtT€(T&cu> seine Verträge und Eide am Altar des Hercules voll- zieht; c) dass Paulus Diaconus v. Con- sponsor den consponsor conjurator und d) dass Isidorus Orig. V, 24, 30 das sacra- 7

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I. Civilrecht.

mentum pignus (die Garantie) sponsionis nennt. Zudem erklärt sich aus dieser Supposition a) dass die sponsio als ein Institut des patricischen Son- derrechtes erscheint, weil nur den Patriciern die auspicia privata zukamen, die der Vf^beim solennen Eide als etwas Wesentliches betrach- tet; b) dass die sponsio die Erben nicht bindet (Gaj. III, 120), was bei einer Zusage, deren verbindende Kraft lediglich auf dem Eide be- ruht, natürlich erscheint, und wofür im ersten Capitel 8. 58 fF. noch besondere Beweise bei- gebracht sind; es erklärt sich daraus endlich, wie darüber Zweifel entstehen konnte, ob die pax Caudina ein foedus oder eine sponsio ge- wesen sei, und wie selbst ein Claudius (Liv. IX, 5) sich zu dieser letzteren Meinung beken- nen konnte. Denn da die pax Caudina unbe- zweifelt beschworen worden war, so würde schon dies dieser Meinung entgegengestanden haben, wenn die sponsio ein nicht eidliches Versprechen gewesen wäre. Nach dem Verf. war nur der Inhalt der precatio (abgesehen von den äusseren Formen) verschieden, indem diese bei dem foedus auf den populus, bei der spon- sio auf den Spondirenden (im fragt. Falle die Heerführer) gerichtet war. Im dritten Capitel „die promissio,“ wird die Entstehung dieser Vertragsform, als einer eides- stattlichen Zusage, ebenfalls mit den religiö- sen Ideen der Urzeit in Verbindung gebracht. Durch die communicatio sacrorum zwischen Ramnes und Ti lies war die sponsio zwar auch für Geschäfte zwischen diesen, nicht aber für Geschäfte mit Plebejern brauchbar geworden. Um nun eine für Alle brauchbare Eidesform zu schaffen, führte Numa, wie erzählt wird, den Fides-Cultus ein. Symbol der Fides aber war die rechte Hand, daher lag in dem Handschlage, promissio, i. e. manus pro-missio, ohne dass es dabei einer wirklichen Anrufung der Fides be- durfte, eine eben so kräftige Zusage, wie in dem Eide, ja die Versicherung auf Treue konnte als ein wirklicher Eidesschwur, und zwar nicht als sanctissimum jusjurandum (dies war der Eid per Jovem lapidem, Gell. 1, 2t) aber doch als [isyigpg ogxog (Dionys. II, 75), weil der allgemeinste, bezeichnet werden. Ob auch we- gen des blossen Handgelöbnissbruchs expiatio und execratio stattfand, darüber spricht sich der Verf. nicht aus. Nach späteren Andeutungen 8. 166. 167 scheint er wenigstens die letztere nur bei einem wirklichen Eide auf Treue anzu- nehmen. Freilich entbehrte dann der Hand- schlag des wesentlichsten Schutzes. Aber auch selbst wenn die execratio an sich statthaft war, litt sie doch auf diejenigen, für welche diese Vertragsform hauptsächlich berechnet war, die Plebejer, keine Anwendung. Das vierte Capitel, weiches mehr als eine selbständige Abhandlung erscheint, beschäf- tigt sich mit dem „sacramento agere," welches jedoch, nach dem Verf., ebenfalls mit dem 8a- cralschutze zusammenhängt. Der Verf. betrach-

tet nehmlich auch in dem Namen der sacramenti actio als die ursprüngliche Bedeutung des Wor- tes sacramentum diejenige, welche Festus in einer nach Paulus Diaconus restituirten Stelle mit den Worten: Sacramentum dicitur, quod iurisiurandi sacratione interposita agitur, be- zeichnet, wogegen er in dem, was Festus an einer anderen Stelle sagt: sacramentum aes significat, quod poenae nomine penditur, sive eo (sacramento i. e. jurejurando) quis interro- gatur, sive contenditur, eine abgeleitete Bedeu- tung, nehmlich die eines Schwurgeldes findet. Das sacramento provocare enthält daher nach ihm eine Auffoderung zum Eidkampfe. Der Kläger erbietet sich, sein Recht an der Sache zu beschwören, und federt den Gegner auf, ein Gleiches zu thun. Schwört der Kläger, der Beklagte aber nicht, so ist der Streit zu Ende. Der Magistrat hat dann nichts weiter zu thun, als dafür zu sorgen, dass der Kläger nicht ge- hindert werde, die Sache, die durch die vor- ausgegangenen vindiciae besitzlos geworden, zu ergreifen. Schwören aber Beide, so hat noth- wendig einer von ihnen falsch geschworen. Dieser Frevel federt die Sacralgewait, oder die Staatsgewalt, der man für die älteste Zeit zwar wohl ein Recht, schwerlich aber eine Pflicht beilegen kann, reine Privatstreitigkeiten, so lange sie nicht in Gewaltthat übergehen, zu schlichten, zum Einschreiten auf. Es entsteht nun die Frage: utrius sacramentum iustum sit. Diese muss im öffentlichen Interesse entschieden werden, und das sacramentum = Schwurgeld ist. für den, cuius sacramentum injustum indi- catur, die zum voraus bestimmte expiatio, so- fern er nicht wegen wissentlichen Meineides der execratio verfällt. Doch liegt nach diesem Aus- spruche auch in. dem Behalten des unrechtmäs- sigen Gutes ein Frevel, der durch Herausgabe des Streitgegenstandes (lis von luere, luis — litalio) gesühnt werden muss. Eine Analogie zu diesem Verfahren findet der Verf. in der völkerrechtlichen Kriegserklärung. Im fünften und letzten Capitel wird noch ein Blick auf die „Umwandlungen des sacralen Schutzes" geworfen. Sie werden nicht aus dem Verfall des Glaubens an die ira deorum, son- dern einerseits aus dem Bedürfnisse, die dadurch gestattete Selbsthülfe zu regeln und zu be- schränken, andrerseits aus dem Anwachsen der plebs hergeleitet, bei welcher, da sie der sacra nicht theilhaftig war, der hauptsächlichste Schutz gegen Meineid, die execratio, hinwegfiel. Nur in der sepultura inhonesta blieb noch eine Spur derselben übrig, die weltlichen Wirkungen der execratio fielen der Thätigkeit des Censor an- heim. Dies-in gedrängter Kürze der Inhalt dieser ansprechenden Schrift, deren interessantes De- tail in dem Buche selbst nachgelesen werden muss. Freilich bleibt dabei noch manche Frage ungelöst, namentlich im vierten Capitel. Der Verf. übergeht mit Stillschweigen, dass Festus

I« Civilrecht.

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in der zweiten obiger Stellen, indem er sagt: sacramenti nomine id aes dici coeptum est, also diese Bedeutung von sacramentum aller- dings als eine spätere bezeichnet, hinzufügt: quod et propter aerarii inopiam et sacrorum publicorum multitudinem consumebatur id in rebus divinis, also eine andere Erklärung, als die eines Schwurgeldes, giebt. Sodann passt die ganze Ausführung des Yerf. doch eigentlich nur zu der rei vindicatio mittels actio sacra- menti, während doch nach Gajus IY, 13. 20 haec actio generalis erat und auch de eo quod nobis dari oportet, staltfand. Ferner wird, wenn die sacramenti aclio auf der patricisehen Sacralverfassung (mit piamentum und exeeratio) beruht, das Nebeneinanderbestehen derselben mit der doch offenbar patricisehen iudicis po- stulatio, die ebenfalls de omni eo quod nobis dari oportet stattfand (Gajus IV, 20), sowie deren unverkennbarer Zusammenhang mit dem Centumviraigerichte und den decemviris (Gajus IV, 31. 95. Cic. pro Caecina, 1, 33. Auch pro domo, c. 29), welche ihrerseits wieder mit dem Centumviraigerichte in Verbindung stehen, nicht erklärt. Auch scheint es doch etwas ge- wagt, zu behaupten, dass die Staatsgewalt in jener Zeit, wo die actio sacramenti entstanden, überhaupt keine Pflicht gehabt habe, sich um die Streitigkeiten von Privaten zu bekümmern. Eher liesse sich wohl annehmen, dass sie sich um die Streitigkeiten der Plebejer nicht be- kümmert habe, und die sacramenti provocatio das Mittel gewesen sei, sie zur Notiznahme von denselben zu nöthigen, die Entscheidung aber, utrius sacramentum iustum sit — wobei man sich nicht an eine strenge Formel binden konnte — dem Centumviraigerichte, einer of- fenbar plebejischen Instanz, überlassen worden sei. Freilich würde auch bei dieser Annahme die Worterklärung des Festus als ungenau und von einem zufälligen Nebenpunkte hergenom- men, verworfen, und der Heiligkeit des Eid- schwurs noch eine andere Grundlage, als die des alten patricisehen Sacralreehtygegeben wer- den müssen, wie denn dieses nach Obigem of- fenbar auch zum Schulze der blossen promissio (die ebenfalls hauptsächlich auf Plebejer berech- net war) nicht ausreicht, lndess, alle Zweifel über jene dunkle Periode zu lösen, ist uns viel- leicht überhaupt nicht beschieden, und dem Vf. bleibt ohne Zweifel das Verdienst, mit seinem Buche, wie er am Schlüsse der Vorrede wünscht, einen wirklichen Beitrag zur Geschichte der Entwicklung des Rechts bei den Römern gelie- fert zu haben. 49. 42. Der Ziusfuss bei den Römern. Eine hi- storisch - antiquarische Abhandlung von Prof. Dr. W. A. Streuber in Basel. Basel, Schweig- häusersche Buchh.1857. X. u. 127 8. 8. (20Ngr.) Von den verschiedenen Ansichten, wonach die Höhe des altrömischen Zinsfusses bis zu den

XII. tabb., des unciarium foenus, auf 1% (Gro- nov), 12% (V. Manutius), 100% (Hüllmann), 10% (Niebuhr), 8% % jährlich (Setans Calvi- sius) betragen habe, entscheidet sich der Verf. für die letzte. [In GersdorPs Repertorium, XV, 4. 8. 82 wird dagegen die Hülimannsche Ansicht, dass das foenus unciarium 8%% mo- natlich, also 100% jährlich betragen habe, in Schutz genommen]. 2. 43. Die römisch-rechtlichen Quellen des Magi- ster Dosilhens. Von H. E. Dirksen. (Aus den Abhandlungen der k. Akad. d. Wiss. zu Berlin). Berlin, Dümmler, 1857. 8. 29—53. gr. 4. Der von dem Verf. hier näher begründete Hauptsatz geht dahin: dass die 2. Abthöilung der Schrift des Dosithens, welche de juris par- tibus et manu missionibus handelt, ein Bruch- stück aus der Schrift des Gajus Libri rerum quotidianarum sei. 2. 44. Die Stadtrechte von Salpensa und Gordova. Heber das neuerlich aufgefundene Salpen- sische Stadtrecht hat neuerlich H. E. Dirk- sen in einer für die k. Akad. d. Wiss. zu Ber- lin bestimmten Abhandlung, „Ein Beitrag zur Auslegung der epigraphischen Urkunde einer Städteordnung für die latinische Bürgergemeinde zu Salpensa." (Berlin, Dümmler’sche Verl. 8. 677—706. gr. 4.) sich verbreitet. Er nimmt mit Giraud die Echtheit der Urkunde in Schutz gegen Laboulaye, und bespricht verschiedene Punkte der Form und des Inhalts derselben. Er ist geneigt, in letzteren einen Comitialbe- schluss zu erblicken, vermisst aber darin irgend eine Verwandtschaft mit den Organen des kais. Constilutionenreekts. Aus dem Stadtrecht von Gordova findet sich in einer verloren gegangenen Schrift des Seneca (wahrsch. „über die Ehe") ein auf die Form der Ehegelöbnisse oder, wie Dirksen ver- muthet, auf das ortsrechtliche Ritual der Ehe- vollziehung bezügliche Erwähnung in einem von Ferronius Consuetudd. Burdigal. Comment. II. p. 111 aufbewahrlen Fragmente jener Schrift, welches in GersdorPs Repertorium v. J. 1857. XV. 4. 8. 80 wieder abgedruckt ist. 2. 45. Untersuchungen aus dem römischen Civil- rechte von Dr. jur. Gustav Demetius, Do- centen des röm. Rechts an der k. k. Karl-Fer- dinand s-U n i versi tä t zu Prag. Erster Band. Wei- mar, Bühlau, 1856. IV und 207 8. 8. Der Verf. giebt unter obigem Titel zwei Abhandlungen, die mit einander in einem ge- wissen Zusammenhänge stehen und Beide durch Savigny’s Verjährungslehre im V. Bande seines Systems veranlasst sind. Die erste derselben, S. 1 —108, mit der Ueberschrifl „Geschichte der Klagverjährung" sucht nachzuweisen, dass 7*

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der Rechtsgedanke, eine Klage könne wegen Unlhätlgkelt des Berechtigten untergehen, erst der spatesten Kaiserzeit angehöre; und indem nun der Yerf. davon ausgeht, dass die longis- simi temporis praescriptio, wenn auch nicht ge- rade als poena negligentiae, sondern aus posi- tiven Zweckmässigkeitsgründen eingefiihrt, doch ihre Rechtmässigkeit auf jenen Gedanken gründe, kommt er zu dem Resultate, dass eine Klag- verjährung in dem Sinne, wie sie das justinia- nische Recht kenne, in dem früheren Rechte gar nicht vorkomme. „Die praescriptio X vel XX an- norum," sagt er 8. 83, „war nicht nur von vorn herein Surrogat der Usucapion, ist nicht nur in der Folge aus einer Klagverjährung eine Ersitzung geworden, sondern sie ist in der That nie etwas anderes gewesen, als Ersitzung, ein Rechtserwerb — wenn gleich gegen den frühe- ren Eigenthümer nur ein per exceptionem ge- schützter — per continuationem possessionis. Klagverjährung war sie niemals." Ebenso wurde auch die praescriptio XXX annorum ur- sprünglich unter dem Gesichtspunkte einer Er- sitzung aufgefasst, wie schon aus dem unver- kennbaren Zusammenhänge derselben mit der vetustas des älteren Rechts, die ebenfalls die Stelle des justum initium für gewisse Verhält- nisse vertritt, hervorgeht. Allein bei ihr war bereits hier und da auf die Unthätigkeit, das Schweigen des Eigentümers, Gewicht gelegt worden. Dieser Gedanke gab die Veranlassung, sie zunächst auf einige verwandte Verhältnisse auszudehnen und endlich zu einer allgemeinen praescriptio diuturni silentii zu machen. Für die Temporalklagen des älteren Rechts ist ein solcher Gesichtspunkt nirgends angedeu- tet. Die Beschränkung der Zeitdauer beruht hier allenthalben auf besonderen, in der Natur des betroffenen Rechtsverhältnisses liegenden Grün- den. So insbesondere bei der uralten auctori- tatis actio darauf, dass, wenn der Käufer 2 Jahre lang besessen hatte, nur durch dessen Schuld die usucapio, die den auctor von selbst befreien musste, nicht eingetreten sein konnte. In der zweijährigen Dauer der actio Legis, Furiae ge- gen den sponsor erblickt der Verf. lediglich einen jener legislatorischen Eingriffe, welche das Institut der Bürgschaft von politischen, rechtspolizeilichen Gesichtspunkten aus seit frü- her Zeit erfahren habe. Ebendeshalb erfolgte aber hier die Aufhebung des Klagrechts nicht durch eine neue, seiner Wirksamkeit entgegen- tretende Thatsache, die Nachlässigkeit des Klä- gers, und durch ein hieraus für den Beklagten entspringendes Recht, wie bei der praescriptio longiss. temporis, sondern das Recht selbst ist von Anfang an auf die Dauer von 2 Jahren be- schränkt, obgleich, wie der Verf. 8.16 meint, das hieraus entspringende Recht des Bürgen formell wohl durch eine exceptio legis Furiae realisirt wurde (?). Hieran schliessen sich nun die actiones an- nales des prätorischen Rechts mit ihrer exceptio

temporis an. Auch sie beruhen auf eigentüm- lichen Gründen; die prätorischen Delictsklagen darauf, dass in dem Zeitablaufe selbst eine süh- nende Kraft liegt, und eine spätere Verfolgung nicht mehr als Erzeugniss des verletzten Rechts- gefühls betrachtet werden kann, die annalis exceptio bei der actio de peculio nach beendig- ter Gewalt und bei der actio publiciana rescissa usucapione darauf, dass diese Klagen contra jus civile gegeben sind; die Fristen der ädilitischen Rechtsmittel darauf, dass sie eine Art restitutio in integrum enthalten. Auch die fünfjährige Dauer der querela inoff. testamenti führt der Yerf. auf ähnliche Gründe, wie bei den Delicts- klagen, zurück. Alle diese besonderen Gründe sprechen aber für eine Beschränkung des Rechts selbst in sei- ner Zeitdauer, gleich derjenigen, welche bei einer vertragsmäßigen Beschränkung des Fo- derungsrechts stattfindet. Der Prätor begründet durch sein: intra annum actionem dabo, ebenso wie die Lex Furia durch ihre Worte, ein Rechts- verhältnis, das an sich auf eine gewisse Dauer beschränkt ist; von beiden Beschränkungen wer- den dieselben Worte: biennio liberatur — tem- pore Uberatur, gebraucht; an eine Nachlässigkeit des Berechtigten wird dabei nicht gedacht. Der Verf. bringt hiermit in Verbindung, dass bei der Injurie die Verjährung der Verzeihung an die Seite gestellt wird (L. 17. 56 de inju- riis), dass die nothwendige Rücksichtnahme auf actio nata nicht, wie bei den actionibus perpe- tuis, aus dem Mangel einer Nachlässigkeit des Klägers, sondern aus dem tempus utile herge- leitet wird (L. 6. §. 14 quae in fraudem cred. L. 1. J. 2 quando de peculio), obgleich der an- nus utilis eigentlich nur die processualischen Behinderungen betrifft; endlich, dass bei den Annalklagen von keiner eigentlichen Unterbre- chung der Verjährung die Rede ist (Anstellung der Klage und constitutum sind keine Unter- brechungen). Die praktische Folge aber, welche der Verf. hieraus, gegen Savigny, herleitet, ist die, dass eine naturalis obligatio zwar bei der prae- scriptio XXX annorum, nicht aber beim Ab- laufe der Frist für die Temporalkla- gen übrig bleibe. Dieser Gedanke ist nicht ganz neu. Er fin- det sich bereits in einer Abhandlung von Ross- hirt, in dessen Zeitschrift für Civil- und Cri- minalrecht, H. 2, 1832, S. 156 —172 und in einer Recension über Reinhard t’s usucapio und praescriptio in der Leipziger Literaturzei- tung v. 1833, Nr. 53, 8. 419 ausgesprochen. Der Verf. ist aber offenbar unabhängig von die- sen Vorgängen auf denselben gekommen, und dies scheint für die Richtigkeit seiner Ansicht zu sprechen. Demungeachtet dürften sich doch noch man- che Zweifel und Bedenken dagegen erheben. Dem allgemeinen Argumente v. Savigny's 8. 378, dass der, dem eine naturalis obligatio

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zur Seite stand, durch Einführung eines präto- rischen Klagrechts mit beschränkter Dauer schlech- ter gestellt worden sein würde, wenn dadurch auch die naturalis obligatio hätte in ihrer Dauer beschränkt werden sollen, begegnet der Verf. mit der Bemerkung, 8. 66, derjenige, der ver- tragsmäßig eine auf bestimmte Zeit bestimmte Forderung erwerbe, stehe in Bezug auf die Dauer seines Rechts auch schlechter, als der Gläubiger einer zwar klaglosen, aber zeitlich unbeschränkten Obligation. Allein der grosse Unterschied ist, dass dies hier auf seinem Wil- len beruht, während der Prätor ihn durch Aufhebung der obligatio naturalis geradezu eines Rechtes beraubt haben würde. Konnte dies der Prätor? ja konnte er es auch nur wol- len? Der Verf. leitet die Möglichkeit aus der „rechtsgründenden Kraft des Edicts“ ab (8. 13), allein diese ging nie so weit, wohlerworbene Rechte, die auf einem natürlichen Rechtsver- hältnisse beruhten, zu vernichten. Das Richtige dürfte daher sein, dass die naturalis obligatio bestehen bleibt, wo eine solche dem frag- lichen Rechtsverhältnisse zum Grunde liegt, wo nicht, nicht; und zwar ohne Unterschied zwischen 30jähriger und kürzerer Verjährung. Nun sind aber allerdings zufällig -die meisten Temporalklagen zum Schutze exceptioneller Rechte verliehen, denen keine naturalis obli- atio zum Grunde liegt, wie z. B. alle Pönal- lagen. Hier kann daher nach Wegfall des Klagrechts auch keine naturalis obligatio fort- dauern. Wo aber eine naturalis obligatio zum Grunde liegt, da dauert sie fort, wie z. B. bei der actio doli. Die exceptio doli ist ohne Zwei- fel viel älter, als die actio de dolo. Konnte es nun die Meinung des Prätor sein, indem er ge- gen den dolose Handelnden auch eine actio de dolo gab, diese aber in ihrer Zeitdauer (und sonst noch) beschränkte, auch die exceptio doli an diese Beschränkung zu binden? Wir wissen aus L.5. $.6 de doli mali exceptione, dass er dies nicht that. Der Grund aber, den Paulus dafür angiebt, — dass der Kläger es in seiner Gewalt habe, wann er von seinem Rechte Ge- brauch machen wolle, der Beklagte aber nicht, Ist erstlich unrichtig, denn durch die actio doli wird der Betrogene eben in den Stand gesetzt, zu gehöriger Zeit zu klagen, und beweist zwei- tens zu viel, da er auf alle Exceptionen pas- sen würde. Anders verhält es sich dagegen bei den ädilitischen Rechtsmitteln; hier ist auch die exceptio an die kurze Frist gebunden, weil ih- nen kein natürliches Rechtsverhältnis zum Grunde liegt. Das Hauptargument, welches Savigny aus der Geschichte der actio hypothecaria herleitet, glaubt der Verf. 8. 65 mit der Bemerkung be- seitigen zu können, dass es zunächst nur auf die 30 jährige Verjährung Bezug habe. Allein es ,sl nirgends gesagt, dass die actio hypothecaria nur hinsichtlich solcher Pfandrechte fortdaure, die für eine der 30jährigen Verjährung unter-

worfene Forderung bestellt sind. Indess ist zuzugeben, dass jenes Argument für die hier vorliegende Frage allerdings von keiner Bedeu- tung ist, da das pactum hypothecae eine ver- tragsmäßige (oder vertragsmäßig gewordene) Verbindlichkeit voraussetzt, nun aber es keine Annalklage für eine vertragsmäßige Verbind- lichkeit giebt. Darin übrigens wird man dem Verf. wohl beitreten können, dass die allgemeine Klagen- verjährung auf einer anderen Idee beruht, als die der Temporalklagen; jene auf allgemeinen, diese auf speciellenGründen. Die praktische Bedeutung der Verschiedenheit dürfte sich aber auf dasjenige, was der Verf. über die Unter- brechung der Verjährung bemerkt hat, be- schränken. Für eine obligatio naturalis als sol- che giebt es überhaupt keinen Zeitablauf. Die zweite Abhandlung beschäftigt sich mit „dem Dogma von der actio nata,“ und zwar in der besonderen Richtung auf die Frage, mit welchem Zeitpunkte die Klagverjährung beginne. Sie ist namentlich gegen die Theorie v. 8 a- vigny’s und KierulfPs gerichtet, dass das Klagrecht, auch bei persönlichen Klagen, eine Rechtsverletzung voraussetze und dass da- her auch die Klagverjährung erst mit dieser Verletzung, also bei dem unbetagten Darlehn, dem Depositum, dem Commodat, dem Preca- rium erst mit der Rückfederung, — wel- che das längere Behalten erst zur Widerrecht- lichkeit macht — beginne. Der Verf. beginnt mit einer allgemeinen Er- örterung über das Wesen des Klagrechts. Er verwirft die Ansicht derer, welche dasselbe als etwas von der Federung selbst Verschiedenes, als ein annexum, einen Zusatz, eine Zugabe des Rechts betrachten. Vielmehr sei die Klage, die actio, das Recht selbst in seiner Bethätigung. Bei dinglichen Rechtsverhältnissen entstehe ein wirkliches Recht gegen eine bestimmte Person, eine actio, erst durch die positive Verletzung derselben; bei Foderungsrechten bestehe die Verletzung in dem rein negativen und objecti- ven Factum der Nichterfüllung; ja diese sei nicht einmal als Voraussetzung zur Ausübung derselben zu betrachten, sondern vielmehr die Leistung als Ausschliessung ihrer klag- baren Geltendmachung (8.137). Demungeachtet fasst er dieselbe andrerseits als eine Verletzung auf und fasst daher das Resultat seiner allge- meinen Betrachtungen 8. 165 in folgenden nur durch diesen Doppelsinn des Wortes vereinba- ren Sätzen zusammen: I. Zur Entstehung des Klagrechts aus Fo- derungsrechten gehört nicht, wie zu der einer dinglichen Klage, eine geschehene (positive) Rechtsverletzung, sondern sobald die Obligation existirt, besteht auch die Klage. II. Von silentium, wie es die juristische causa der Verjährung ist (s. die vor. Abhand- lung), kann immer erst nach stattgefundener Rechtsverletzung die Rede sein. Zum Beginne der

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Klagverjährupg gehört daher eine geschehene Rechtsverletzung. III. Die Natur dieser Rechtsverletzung ist aber eine ganz objective. Die Verletzung ist gegeben, sobald die durch das Bestehen eines jeden Foderungsrechtes gezogene Rechtsgrenze verrückt wird; und dies geschieht, sobald eine fällige Leistung ausbleibt, ganz ohne Rücksicht auf den Willen des Gläubigers (der vielleicht noch nicht im Sinne hatte, die Leistung zu kö- dern) , sobald derselbe sich nicht in einer das Rechtsverhäitniss gestaltenden Weise verkörpert hat, z. B. durch pactum de non petendo. Man sollte bei Gegeneinanderhaltung der Sätze sub I und II glauben, dass der Verf. zürn Anfang der Klagverjährung etwas Anderes, und, im Gegensätze der Regel: actioni nondum na- tae praescribitur, quoties nativitas est in pote- state creditoris, etwas Mehreres verlange, als zur wirklichen Klaganstellung., Allein dem wi- derspricht der Inhalt des dritten Satzes und die Bemerkung, welche der Verf. den obigen Sätzen unmittelbar anschliesst: „die Verjährung der Klage aus Federungen beginnt daher (?) immer zu laufen, sobald ein gegenwärtiges klagbares Foderungsrecht besteht. Deswegen ist es auch ganz passend und genau geredet, wenn die Con- stitutionen die Verjährung laufen lassen, ex quo actio jure competit et semel nata est. Nasci heisst hier nichts Anderes, als „entstehen, be- gründet werden." " Von S. 164 an macht nun der Verf. die An- wendung dieses Satzes auf die verschiedenen Foderungsrechte, namentlich die Realcontracte. Er erkennt an, dass hier die Absicht, der Natur der Sache nach, auch wenn kein dies hinzuge- fügt worden, auf ein Behalten des Gegebenen gerichtet sei, ja sogar dass hierin ein still- schweigender dies incertus liege; allein für die Frage, ob actio nata sei, komme es nur auf denjenigen Willen an, welcher durch das Rechts- geschäft zur bindenden Norm geworden sei, und dieser gehe beim mutuum im Mangel besonderer Verabredungen dahin, dass der Schuldner durch den Empfang zur Rückgabe von dem Momente der Hingabe an ver- pflichtet werde. Selbst beim Depositum sei dies der Fall und der Verf. schliesst sich daher der Interpretation v. Vangerow’s an, dass in L. 1. 8- 22 depositi das: dolo facit, quod repos- centi rem non reddat auch auf die Zurückfor- derung durch die Anstellung der Klage zu beziehen sei. Für die Verjährungsfrage wird man dieser Ansicht den Beifall nicht versagen können, denn es würde namentlich für den Depositar eine grosse Härte enthalten und den Zweck der Ver- jährung ganz vereiteln, wenn er, und nach Be- finden seine Erben und Nachfolger, nach Ver- lauf von 30 Jahren auf Zurückgabe einer Sache, die niemals verlangt worden, und deren Depo- sitalqualität niemals zur Sprache gekommen, belangt werden könnte. Eher würde die Frage

erhoben werden können, ob in dem Verlangen der Rückgabe eine Unterbrechung der Verjäh- rung liege. Allein wendet man dasselbe Princip auf die wirkliche Klagerhebung an, so hat es doch, wenigstens für unsere Verhältnisse, et-* was sehr Befremdendes, dass der Deponent den Depositar soll vor Gericht ködern können, ohne dass er im Geringsten sein Verlangen, die Sa- che zurückzünehmen, geäussert hat. Der De- positar ist ja gar nicht verpflichtet, die Sache zurückzubringen, ja er würde gegen den Sinn des Conträets handeln, wenn er dies ohne Auffoderung, und wenn er es namentlich so- fort nach der Deposition thun wollte. Dasselbe Bedenken findet beim mutuum statt, zumal da es sehr zweifelhaft ist (namentlich nach den Grundsätzen des römischen Rechts über die con- dictio de eo quod certo loco dari oportet), ob das dare debere den Schuldner zu etwas Ande- rem verpflichtete, als zur Zahlung in seinem Hause. Diese Bedenken waren es, welche zu dem Satze: actioni nondum natae praescribi- tur etc. Veranlassung gegeben haben. Wollte daher der Verf. seiner Theorie eine sichere Grundlage geben, so hätte er zeigen sollen, wie diese Bedenken im römischen Rechte ver- schwinden. Vielleicht würde ihm die Erwägung, dass im classischen römischen Rechte gericht- liche und außergerichtliche Rechtsverfolgung gar nicht so streng gesondert erscheinen; dass jedem Processe die außergerichtliche in ins vocatio oder die denunciatio vorausging, und dass der Anfang des Processes erst von der Litiscontestation an gerechnet wurde, hierzu den Weg gezeigt haben. Daraus würden sich dann auch die für unsere heutigen Verhältnisse nö- thigen Modificationen ergeben. Schliesslich zieht der Verf. 8. 177 noch den Einfluss besonderer Verabredungen in Erwägung. In der Glausei: cum petiero findet der Verf. zwar nicht unbedingt, aber nach Umständen, einen Aufschub der actio nata. Soll also der Gläubiger dadurch, dass er niemals petit, sich sein Klagrecht perpetuiren? Wenn Ulpian in der L. 48 de V. 0. sagt, diese Clausel enthalte mehr eine admonilio quo celerius reddatur et quasi sine mora, so kann man nicht annehmen, dass ohne diese Clausel noch schneller, näm- lich sogleich und zwar ohne petitio habe ge- zahlt werden müssen. Die Clausel erscheint hiernach eben so überflüssig, als in L. 22 pr. de operis libertor. die Clausel: quum popos- cero, und kann daher auf die Verjährungs- frage so wenig wie diese einen Einfluss ha- ben. Ebensowenig kann beim depositum die augenblickliche factische Unmöglichkeit der Re- stitution den Beginn (und etwa auch den Lauf?) der Verjährung ausschliessen, wie der Vf. 8.185 meint. Was L. 1. §. 22 depos. hierüber sagt, kann sich offenbar nur auf die wirkliche Klag- erhebung beziehen, welche dolus erfodert, und durchgeführt infamia zur Folge hat. Etwas An- deres ist es, wenn nach dem ausdrücklichen

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oder stillschweigenden Uebereinkommen der Parteien die Rückgabe von einem bestimmten, wenn gleich der Zeit nach ungewissen Ereig- nisse (bis zu besserm Vermögen u. dg!.) ab- hängig gemacht worden ist (8. 187). Dann ist ein wirklicher dies incertus vorhanden. Mit Recht macht der Verf. 8. 188 f. darauf auf- merksam, dass in dergleichen Fällen über die actio nata möglicherweise verschieden geurtheilt werden kann, jenachdem der Gläubiger wirklich innerhalb der Verjährungszeit klagt, oder um seine Klage' noch nach der Verjährungszeit aufrecht zu halten, behauptet, dass sie eine stillschweigend betagte gewesen sei. Dies ist Folge der verschiedenen Beweislast. Beim Commodat kann das Rückfoderungsrecht wohl stets nur nach beendiglem Gebrauche beginnen; ist über diesen keine feste Bestimmung getroffen, so tritt zwar das Rückfoderungsrecht gleich ein (S. 191), dann dürfte aber das Geschäft kein Commodat, sondern ein Precarium sein. Bei periodischen Leistungen (S. 192 f.) erklärt sich der Verf. für die Verjährung jedes einzelnen Termins von seiner. Fälligkeit an, beim Wieder- kaufsrechte für den Eintritt der Verjährbarkeit mit dem Momente, wo der Berechtigte erklärt, wieder kaufen zu wollen. Doch wir haben uns auf das Detail der Schrift für den gegenwärtigen Zweck schon zu weit eingelassen und müssen im fiebrigen auf die eigne Lectüre derselben verweisen. 49. 46. Bemerkungen über die Erforschung von Gewohnheitsrechten. Von Dr. Langenbeck zu Jena. (Arch. f. d. civil. Pr. Bd. XL. 8. 358 f.) Die ältere Ansicht, nach welcher die Ent- stehung des Gewohnheitsrechts als ein Factum anzusehen und deshalb wie andere Thalsachen von dem, der sich darauf zu berufen hat, zu beweisen sei, ist von Puchta und Andern be- reits gründlich widerlegt. Der Verfasser be- merkt ferner, dass die Neueren ihrerseits auch irrten, wenn sie die Annahme „das Gewohn- heitsrecht sei Gegenstand des Beweises« für einen .Jrrthum« erklären und die Behauptung aufstellen, die „processualen Grundsätze dürfen nie auf dieErkenntniss von Rechtssätzen irgend einer Art angewendet werden.« Die Praxis er- kenne jedoch immer noch auf Beweis des Ge- wohnheitsrechts, begnüge sich aber dessenun- geachtet, wenn die über dasselbe aussagenden sogeü. „Gewohnheitrechtskundigen« nur ihre Ueberzeugung aussprechen, ohne sie zu moti- viren. Der Verfasser ist der Meinung, dass die Feststellung des Gewohnheitsrechts selbst durch die Thätigkeit der Parteien, die sie während des Laufes des Processes beweisen müssen, be- dingt ist. Unrichtig aber sei es, wenn Puchta (Gewohnheitsrecht Bd. II. 8. 188) sage, dass die Beweisauflage einen Theil des Beweisinler- loeuts ausmachen könne, aber so wenig auf diesen Ort beschränkt sei, als die Allegation

des Rechtssatzes auf das erste Stadium des Pro- cesses. Entweder bedürfe der Richter nicht der Mitwirkung der Partei oder er bedürfe ihrer. Im letzteren Falle müsse er förmlich, sei es al- lein, sei es mit andern relevanten Punkten, auf Beweis erkennen, ohne jedoch die Partei auf das Bescheinigen bestimmt benannter Anhalts- punkte (sogen. Requisite des Gewohnheitsrechts) zu beschränken. Denn auch hier müsse der Partei freie Wahl der Beweismittel und Beweis- gründe eingeräumt werden. Auch im Uebrigen müssten hier die processualen Grundsätze über den Beweis, wie überhaupt lür den Zweck der Entscheidung eines einzelnen Processes, mass- gebend sein und die Regeln über die Frage, wann ist ein Satz bewiesen, anwendbar sein. Das gelte auch bei der Abhörung von Zeugen über einzelne, das Gewohnheitsrecht bekundende Thatsachen und hierbei von der Pflicht des Richters, die Quelle der Kenntniss des Zeugen zu erforschen. Diese, aus der Natur der Sache hergeleiteten Argumente fänden auch nicht, wie man behauptet habe, Widerlegung in einzelnen gesetzlichen Bestimmungen und rechtshistori- schen Argumenten. Der Verfasser prüft hier zunächst den Inhalt der Nov. 106, sowie sodann die Art und Weise, wie die alten Germanen bei Erforschung des Gewohnheitsrechts verfuhren. Die damaligen Schöffen seien mit den gegen- wärtig als Zeugen aufgerufenen Gewohnheits- rechtskundigen zu identifieiren. Endlich liege auch in Fr. 34 de legibus kein Gegenargument; vielmehr unterstützt diese Stelle die vertheidigte Meinung, da die Quellen selbst von der Constatirung nach processualen Grund- sätzen sprächen und den Werth einer Zeu- genaussage von ihrer Begründung abhängig machten. Zum Schlüsse verwahrt sich der Ver- fasser gegen die Annahme, als ob er mit dem Verlangen nach Begründung der Deposition des Zeugen sogen. Acte der Uebung verlangt habe. 47. Ueber die persönliche Rechtsfähigkeit in ihrer Anwendung auf im Auslände abgeschlossene Rechtsgeschäfte. Vom Syndicus Purgold in Darmstadt. (Elvers etc. Archiv. Bd. V. S.260f.) Die Grossh. Hessischen Gerichte haben an- genommen, dass hinsichtlich der persönli- chen Rechtsfähigkeit auch bezüglich der im Aus- lande abgeschlossenen Rechtsgeschäfte das am Heimathorte der Contrahenten geltende Recht zur Anwendung komme, und auch den Beweis, dass nach den Gesetzen des Contractsorts die Rechtsfähigkeit der Contrahenten anerkannt sei, nicht zugelassen, da sich ein Unterthan nicht gütig im Auslande ein Domicil erwählen könne, solange er noch nicht aus dem zeitherigen Un- terthanenverbande entlassen sei. — Der Ver- fasser prüft nun die Tragweite dieser Entschei- dungen, insbesondere bezüglich der Frage we- gen Giltigkeit der im Auslande abgeschlossenen Ehen. Auch theilt er eine Entscheidung der

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Giessener Facultät mit, die sich dahin anspricht, dass eine von den Angehörigen eines Landes, in welchem kirchliche Trauung zum Abschlüsse der Ehe vorgeschrieben ist, im Auslande ein- gegangene Civilehe nicht als eine gütige Ehe zu betrachten sei. 28. 48. Termini nativitatis. Die blosse körperliche Beschaffenheit des neugebornen Kindes begründet keine Ausnahme von den gewöhnlichen Grundsätzen über die präsumtive Conceptionszeit. OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 119. 23. 49. Paternitätsklage. Der außereheliche Schwangerer kann nicht gezwungen werden, das außereheliche Kind als von ihm erzeugt anzuerkennen und eine dies- fallsige Erklärung vor Gericht aszugeben. (Ent- scheidung des 0. A. G. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 343.) 23. 50. Tod. Die Bedeutung des Todes eines Menschen in civilistischer, criminalistischer Beziehung etc. wird vom Adv. Merkel in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 416 f. ausführlich geschildert. ^ 51. Praescriptio ordinaria. Zum Nachweis der Erfordernisse der or- dentlichen Ersitzung von zehn Jahren gehört auch der Nachweis der praesentia dessen, ge- gen welchen präscribirt wird. (OAG. Darm- stadt. Elvers etc. Archiv Bd. V. 8. 332 f.) 28. 52. Verjährung — Unterbrechung. Bei der Verwaltungsbehörde angebrachte Be- schwerden unterbrechen den Lauf der Verjäh- rung nicht. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeit— chrift für Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 277.) 23. 53. Verjährung — Compensation. Eine Forderung verjährt auch dann, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist zur Compen- sation hätte gebracht werden können. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschrift f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 449. 23. 54. Usucapion. In einer Recension von Schirmer’s „Grund- idee der Usucapion“ in den Gott, geh Anz. 1857. 8. 56 spricht sich der Ref. W. M. d. ä. für die Savigny’sche4 Erklärung der Grundlage des Usucapions-Institutes aus und erklärt den bekannten Salz in Cic. Top. so, als ob da stände: usus auctoritas in fundo est biennium usus. „In usus auctoritas ist usus der Genitiv und usus ist ein sorgfältig gewählter juristischer

Ausdruck, der sowohl für den Eigenthumsbe- sitz am ager privatus als für den Nutzungsbe- sitz am ager publicus passt, den Gebrauch (des uti) wesentlich in sich schließt und die Eigenheiten der possessio (von pofts.undsmto) nicht ganz ausser Acht lässt. — Auctoritas ist der Rechtsschutz, welchen die Justizpflege des Staates angedeihen lässt, mag die Sache sich im Eigenthumsbesitz oder blos in der Be- nutzungsbefugniss befinden. — Biennium braucht nicht das Prädikat zu sein (wie Sch. will), viel- mehr kann biennium (sc. usus) füglich den Subjectsbegriff bilden, so dass man übersetze „„beim Ackergrundstücke bringt ein Doppeljahr des Gebrauchsbesitzes den Rechtsschutz dieses Besitzes hervor.““ Doch kann man auch, ohne wesentlichen Unterschied des Sinnes, auctoritas für den Subjectsbegriff nehmen und übersetzen: „„der Rechtsschutz des Gebrauchsbesitzes beim Ackergrundstücke bedarf zwei Jahre dieses Be- sitzes.“ “ 8. 55. Pertinenzen — Dampfmaschinen. Dampfmaschinen sind im Zweifelsfalle nicht für Pertinenzien der Gebäude, in oder an wel- chen sie angebracht sind, zu betrachten, daher sie auch nur insofern mit Effect verpfändet wer- den können, als sie dem Pfandgläubiger über- geben werden. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 262.) 23. 56. Res communis. Bei einer Meinungsverschiedenheit mehrerer Eigentümer rücksichtlich der Ausübung eines Rechtes in Betreg der gemeinschaftlichen Sache gilt nicht die Stimmenmehrheit. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 261.) 23. 57. Actio communi dividundo. Der Miteigentümer kann von der actio com- muni dividundo, insofern solche nicht zugleich auf personales praestationes geht, durch unbe- dingte Aufgabe seines Miteigentums sich be- freien. (Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschrift f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 358.) 23. 58. Actio negatoria. Zur Anstellung der Negatorienklage berech- tigt jede Handlung, welche der Eigentümer ohne das Bestehen eines besonders erworbenen Rechtes nicht zu dulden braucht, gleichviel ob sie schadenbringend oder mit der Absicht der Ausübung oder Erwerbung eines Rechtes ver- bunden gewesen oder nicht. (OAG. Dresden. Sächs. Zeitschr. für Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 398.) 23. 59. Servitut. Line Servitut kann auch von demjenigen gültig bestellt werden, welcher das dienstbare

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Grundstück zwar nicht zur Zeit der Servitutbe- stellung besitzt, jedoch später eigentümlich erwirbt. (OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 180.) 23. 60. Servitus necessaria. Der Beweis der Notwendigkeit der Servitut ist dann nicht für geiührt anzusehen, wenn er blos ergeben hat, dass zwar der Beweisführer der Gerechtigkeit bedürfe, dass jedoch noch an- dere Grundstücke vorhanden seien, auf welche die Servitut eben so gut, als auf das von dem Beweisfiihrer bezeichnet, gelegt werden könne. (Rutsch, des OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 360.) 23. 61. Wegegerechtigkeit. , Der zu einem Durchgänge durch ein fremdes Grundstück Berechtigte kann nicht fordern, dass der Eigentümer des letztem die vor dem Durchgänge angebrachte Thüre stets unver- schlossen lasse, sondern hat sich deren Auf- und Zuschliessen bei jedesmaligem Gebrauche gefallen zu lassen. (OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 252.) 23. 62. Fahrbefugniss. Die Zuständigkeit eines Fahrbefugnisses be- rechtigt den Dominans an sich noch nicht, auf dem Grundstücke des Serviens eine feste Brü- ckenanlage zu machen; es folgt dies auch nicht aus dem Rechte, den Fahrweg im Stande zu halten. (Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Recktspfl. Bd. XV. 8. 380.) 23. 63. Hypothek — spätere Pertinenzen. Spätere, Hypolhekeinträgen folgende Eintra- gung beweglicher Pertinenzen, mit gleichzeitiger Bestimmung, dass diese Pertinenzen einem jetzt erst eingetragenen Gläubiger als erste Hypo- thek haften sollen, ist nicht statthaft. Sobald bewegliche Sachen durch Privatwillen für Zuge- hörungen eines bereits verhypothecirten unbe- weglichen Gutes erklärt werden, sind sie un- zertrennliche Theile des Hauptgutes, mit wel- chem sie nun ein Ganzes bilden, geworden und werden von dem Hypothekverbande, in welchem sich das Hauptgut bereits befindet, dergestalt umschlungen, dass das Hypothekrecht der älteren Hypothekgläubiger auch in Ansehung dieser Pertinenzen eintritt und auf sie sich erstreckt. (OAG. in München. Blätter für Rechtsanw. in Bayern. N. F. Bd. II. 8. 186 f.) 26. 94. Hypothek — Einräumung des Vorrangs. Diese Einräumung an einen nachstehenden Gläubiger, — ist sie als Intercession zu be- trachten? In den Blättern f. Rechtsanw. Bd. II. S. 257 f. der N. F. wird ausgeführt, dass nach gemeinem Rechte das sogen, pactum de post- ponendo in der That eine Intercession involvire. Es verpflichtet sich der nachtretende Hypothe-

kengläubiger demjenigen, welchem er den Vor- zug einräumt, ihm zu eigner Befriedigung das zu überlassen, was für ihn selbst seiner Zeit aus dem Hypothekobjecte werde flüssig werden; — er übernimmt also insofern eine fremde Schuld dadurch, dass er den ihn dereinst tref- fenden Antheil am Erlöse des Hypothekobjects dem fremden Gläubiger zu dessen Sicherheit verhaftet. Für diese Ansicht hat sich auch das OAG. zu München ausgesprochen1)» 26. 65. Hypothek — 0eflfentlichkeit des Buchs. Eine Hypothekforderung war cedirt, die Cession aber noch nicht verlautbart, wennschon angemeldet gewesen, als ein Gläubiger des Cessus eine Protestation gegen Veräusserung der Forderung, welche er als Hilfsobject bezeich- net) eintragen Hess. Bei diesem Einträge war allerdings nicht zu ersehen, dass die Forderung bereits cedirt sei. Aber hierauf konnte der Protestant sich nicht beziehen, weil sich von seiner Protestationseinzeichnung nicht sagen liess, es sei damit eine, im Vertrauen auf das Hypothekenbuch vorgenommene Handlung beurkundet worden. Er hat nicht erst im Vertrauen auf das Hypothekenbuch Cre- dit oder Nachsicht gewährt, sondern nur den einseitigen Versuch gemacht, durch Beschlag- nahme einer vermeintlichen Forderung Deckung zu erlangen. Hierauf erstreckt sich die Wir- kung der Oeflentlichkeit des Hypothekenbuchs nicht. (Blätter f. Rechtsanw. 1857. 8. 222 f.) 26. 66. Retentionsrecht des Pfandgläubigers. Das Retentionsrecht des Pfandgläubigers am^ Pfände wegen anderer durch das Pfand nich gesicherter Forderungen geht durch Cessiqu der letzteren an den Cessionar nicht mit über. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechts- pflege. N. F. Bd. XV. 8. 407.) 23. 67. Interpretation — Verträge. Bei Verträgen, welche durch Briefe ge- schlossen werden, ist im Zweifel für die Er- klärung der gebrauchten Worte der Sprachge- brauch des Wohnortes des Proponenten ent- scheidend. (Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 248.) 23. 68. Die Obligation and die Singularsuccession des römischen und heutigen Rechts. Eine civilisti- sche Studie von D. Johannes Emil Kuntze, Advocat und Privaldocent (jetzt Professor) der Rechte an der Universität Leipzig. Leipzig, H. Mendelsohn, 1856. XVI und 423 8. 8. Die grossartige und vielverzweigte Entwick- lung der Verkehrsverhältnisse der neueren Zeit

1) Dieselbe Ansicht ist im K. Sachsen gesetz- lich anerkannt.

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hat das Bedürfniss hervorgerufen, auch mit den- jenigen Vermögensbestandtheilen, welche auf obligatorischen Verhältnissen beruhen, auf eine freiere Weise gebahren zu können, als das Rö- mische Obligationenrecht es gestattet. Man be- zog sich deshalb schon früh auf ein deutsches Gewohnheitsrecht, nach welchem Roderungs- rechte, als res incorporales, ebenso übertragbar seien, wie andere Sachen, und leitete die ab- weichenden Bestimmungen des Römischen Rechts aus einer eigentümlichen, dem Wesen der Sache nicht vollkommen entsprechenden Auf- fassung des obligatorischen Rechtsverhältnisses her. Man machte geltend, dass aus der obli- atio, die allerdings ein zwischen bestimmten ersonen bestehendes Rechtsverhältniss bezeichne und daher von den Personen der rei oder nexi untrennbar sei, nach deutscher Rechtsansicht auf der einen Seite eine Foderung, auf der andern eine Schuld entspringe. Diesen komme eine selbständige Existenz zu, sie wür- den zu activen und passiven Vermögensbestand- theilen, und es müsse daher bei ihnen auch eine Singularsuccession möglich sein, bei der Fe- derung durch Abtretung, bei der Schuld durch Uebernahme derselben. Diese Ansicht hat neuerdings in Delbrück einen mit civilistischem Geiste und scharfer Dialectik ausgerüsteten Vertreter gefunden, der, obwohl er die innere Consequenz und Berech- tigung des Römischen Obligalionensyslems aner- kennt, doch für den heutigen Rechtsverkehr eine andere Grundlage in Anspruch nimmt. Dies hat dem Verfasser des vorliegenden, den Herren Marezoll und Albrecht gewidmeten Buches zunächst die Veranlassung gegeben, für das Römische Obligationenrecht mit allen seinen Gonsequenzen in die Schranken zu treten, in- dem er den Römischen Begriff der obligatio als eine auf streng logischem Grunde ruhende Schöpfung, und die Abtrennung der Federung und der Schuld, die ja doch nur verschiedene Seiten eines und desselben Rechtsverhältnisses seien, als eine logische Unmöglichkeit nachzu- weisen, zugleich aber auch darzuthun sucht, dass das Römische Recht die Keime zu allen den Entwicklungen in sich trage, deren das Obligationenrecht, um den Bedürfnissen des heu- tigen Verkehrs zu genügen, doch nur in for- meller Hinsicht bedürfe. Dass der Verf. durch diese Ausgabe genö- thigt gewesen ist, das Obligationenrecht in seinem ganzen systematischen Zusammenhänge in Betracht zu ziehen, versteht sich von selbst; allein am Schlüsse erweitert sich sein Blick auf das gesammte Rechtsgebiet und die systema- tische wie methodologische Behandlung dessel- ben, .und er bezeichnet in der Vorrede diesen Theil seines Werkes als das eigentliche Ziel desselben, indem damit der Versuch gemacht werden soll, die philosophische und die histo- rische Schule, sowie die Ansprüche einseitiger Romanisten und einseitiger Germanisten mit

einander auszusöhnen, eine Aufgabe, zu deren Lösung ihm — insofern man von einem wirk- lichen Gegensätze zwischen philosophischer und historischer Schule oder Grundanschauung seit Savigny’s grossem Werke noch sprechen kann — nur Glück zu wünschen sein würde. Der Verf. beginnt seine eigentliche Argu- mentation, nach einigen einleitenden, den Be- griff der obligatio und den Stand der Contro- verse vorläufig fixirenden Paragraphen, mit dem Satze, dass Rechtsverhältnisse überhaupt nicht übertragbar seien, sondern nur die Objecte der- selben. Denn auch das Eigenthum an einer be- stimmten Sache sei in der Hand des B ein an- deres, als in der Hand des A; nur uneigentlich könne man von einerUebertragung des Eigen- thums sprechen. Nun sei aber das Object eines obligatorischen Rechtsverhältnisses eine Handlung oder Leistung. Die Handlung — seil, die künftige, bei Eingehung der obligatio gedachte — entbehre der leiblichen Individuali- tät, durch welche die körperlichen Rechtsobjecte getragen und selbst dem rohesten Auge ver- ständlich werden (S. 73); sie werde begrifflich, künstlich ausgeschieden aus der unbegrenzten Stoff bietenden Freiheitssphäre des zum Schuld- ner designirten Individuums; es sei eine rein geistige Operation, welche einen Theil dieses Stoffes in dem geschlossenen Bilde „einer Hand- lung'4 heraushebe, wie der Windstoss aus der endlosen Wasserfläche die ephemere Welle her- vorhebt. Dieser Ausscheidungsprocess nun be- wege sich in dem juristischen Rahmen der obli- gatio: dieser zu einer selbständigen civilisti- schen Gestalt geformten Personen- oder Ver- mögensverknüpfung; nur innerhalb dieses Rah- mens exislire die Handlung als concretes Wesen; ihre (individuelle) Existenz und ihre Eigenschaft, Object zu sein, seien logisch verbunden; nicht nur diese Eigenschaft, sondern ihre Existenz an sich werde aufgehoben, wenn jener Rahmen gelöst werde. Es sei also absolut undenk- bar, das Object des Foderungsrechts von die- sem selbst zu trennen. Das Object entstehe nur durch die Obligation, bestehe nur in und mit der Obligation und vergehe daher auch mit dieser. Wir mögen uns das obligatorische Band denken als die civilistische Unterlage, das Gefäss, welches das Foderungsrecht und den Gegenstand dieses Rechtes trägt und zusammen- hält: Entstehung und Fortbestand der Obliga- tion sind die unabweisbaren Voraussetzungen jener Individualisirung und Fixirung der Hand- lung, wie ihrer Verwendung zum Rechtsobject; mit der Lösung jenes Bandes sinkt das von der Obligation umschlossene Rechtsobject unaufhalt- bar in den unterschiedslosen Inhalt der subjec- ti ven Freiheitssphäre zurück, verläuft sich in der Substanz der Freiheit spurlos, gleichwie die gehobene Welle zurücksinkt, sowie des Sturm- windes Triebkraft aufhört." Der Verf. glaubt hierdurch dem Dogma von der Unübertragbarkeit eines Foderungsrechtes

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eine tiefere und festere Grundlage zu geben, als wenn Unterholzrier sagt: „ein Schuldan- spruch ist nur dadurch dieser bestimmte Schuld- anspruch, dass er einer gewissen Person egen eine gewisse Person zusteht; än- ert sich die Person des Berechtigten oder Ver- pflichteten, so ist das Schuldverhältniss schon nicht mehr dasselbe", öder wenn Mühlen- bruch sagt: „es ist ein Recht von ganz ver- schiedenem Inhalt, verlangen zu können, dass Titius mir oder dass er dem Marius 1000 fl. gebe", denn ein Rechtsverhältnis lasse sich überhaupt nicht als einen von dem Subject un- abhängigen, gleichsam objectiven Zustand lo- gisch construiren (8. 52 f. vgl. dabei das oben über die Uebertragung des Eigenthums rechtes Gesagte). Indess fühlt der Verf. 8. 75 doch selbst das Bedürfniss, das Gesagte „durch eine geringe Wendung des Gedankens" in plasti- scherer Erscheinung dem Verständniss näher zu führen. Jene Ausscheidung einer Handlung aus des Schuldners Freiheitsgebiet könne nicht an- ders vollzogen gedacht werden, als durch ein entsprechendes Eingreifen des Gläubigers; jene Rechtsverringerung einerseits sei andrerseits eine Rechtserweiterung; nomen und debitum entstehen durch den Rechtsbezug zweier selb- ständiger Vermögenssphären zu einander; in der Beschränkung der einen bestehe eben die Erweiterung der andern, in der Erweiterung dieser die Beschränkung jener etc. Es ist da- mit wohl nichts Andres gesagt, als was jene Schriftsteller und Andere haben sagen wollen: das Object der obligatio besteht nicht in einer (an sich willkürlichen) Handlung überhaupt, son- dern in einer einer bestimmten Person, dem Gläubiger, zu leistenden Handlung, einer Leistung. Nicht darin, dass das Object ein gedachtes ist, beruht seine Unübertragbar- keit, denn warum sollte ein gedachtes Object (Miteigenthum von einem Miteigenthümer zum andern, Actien, Kuxe) nicht eben so gut, ja noch eher, übertragen werden können, als ein reelles, sondern darin, dass es als ein mit einer bestimmten Person verknüpftes gedacht wird. Dass diese Verknüpfung eine logisch nothwen- dige ist, ist auch wohl von Andern nicht ver- kannt worden. So sagt Savigny Obi. Recht, 8. 295: „der Gegenstand der Obligation be- steht in einzelnen Handlungen einer Person, die aus der Freiheit derselben ausscheiden, indem sie einem fremden Willen unterworfen werden: also in den Leistungen eines Schuldners." In dem Begriffe einer Leistung liegt, dass sie nicht ohne Beziehung auf die Person eines bestimmten Gläubigers gedacht werden kann, und hieraus folgt dann schon unmittelbar, dass auch die active Seite derselben, das Foderungs- recht, ohne einen neuen Willensact beider durch den Begriff der Leistung Verbundenen nicht von der Person des bestimmten Gläubi- gers gänzlich losgetrennt werden kann, und dass, wenn die Lostrennung eines also begrün-

deten Foderungsrechtes von der Person des Gläubigers durch einen neuen Willensact beidei Betheiligten versucht werden wollte (novatio), das ursprüngliche Foderungsrecht untergehen, und ein neues entstehen, nicht aber das alte auf einen neuen Gläubiger übergehen würde. Es folgt dies, wie gesagt, aus der besonderen Na- tur des Foderungsrechtes eben so wohl als aus der der obligatio und man hat daher nicht nö- thig, den bedenklichen Satz zu Hülfe zu nehmen, dass Rechtsverhältnisse (Rechte, „das Eigen- thum") überhaupt nicht übertragen werden können, sondern nur deren Objecte. Bedenklich ist dieser Satz, da sich die Eigenthumsübertra- gung doch nur dadurch, dass sie eben Eigen- thum überträgt, von der blossen Besitzübertra- gung unterscheidet. Die Sache (dasObject des Eigenthums) geht auch durch Letztere über, und das Eigenthum in der Hand des B ist wohl nur factisch ein anderes, als in der Hand des A, nicht rechtlich. Allein lassen sich aus dem Charakter der Handlung, als Leistung, auch alle anderen Ei- gentümlichkeiten des Römischen Obligations- rechts erklären? oder liegt nicht etwa in dem Begriffe der obligatio noch mehr, als jene not- wendige Beziehung auf zwei bestimmte Perso- nen? Fixirt, individualisirt, mit einer bestimm- ten Person und einer fremden Vermögenssphäre in Verbindung gebracht wird die Handlung auch dadurch, dass sie zu Gunsten eines Dritten stipulirt wird, und das „entsprechende Eingreifen des Gläubigers" Hesse sich wohl als ein durch Stellvertretung vermitteltes oder durch Geneh- migung hinzutretendes denken. Will man die Unmöglichkeit einer solchen Stipulation nicht aus der eigentümlichen Rechtsansicht erklären, die in der obligatio, ihren formalen (und origi- nären) Entstehungsgrund, den contractus, mit ihrem materialen Bestände verwechselnd, auch in dem Falle, wenn sie eine einseitige Ver- pflichtung heryorbringt, gewissermassen ein zweiseitiges Band unter denen, welche die Obli- gation „contrahirl" haben, erblickt — wie sie denn allerdings ihre praetische, von dem Verf. S. 285 aufgewiesene Bedeutung hat — so kann man sie nicht mit dem Verf. (S. 264 f.) aus derselben Grundidee, wie die Unübertragbar- keit, herleiten, sondern man muss einen anderen, weit über das Gebiet des Obligationenrechts hinausreichenden natürlichen (logischen) Rechts- satz zu Hülfe nehmen, nehmlich: dass eine vollkommene Stellvertretung bei Willensacten überhaupt nicht möglich ist. An obige Deductionen schliesst sich im zwei- ten Abschnitte des Buchs, S. 78 f., eine „Ge- nesis des Römischen Obügationenrechls und eine Kritik der Delbrück’schen Theorie". Wir heben aus jener hervor, dass der Verf. als „das kos- mogenische Chaos", den Urkeim des Römischen Rechtssystems, die manus betrachtet, aus wel- cher sich zuerst (?) das Eigenthum, sodann, als eine weitere, höhere Schicht, der Obliga-

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tionsbegriff, und als das höchste das Reich der Fiction hervorgehoben habe. „Das Eigen- thum“, sagt der Yerf. 8. 89, „ist das Haften am fruchtbaren, doch schwerfälligen Boden, die Obligation ist die freiere Bewegung über die Meeresfläche; die Fiction erhebt sich zum stückweisen Wagniss der Luftdurchsegelung“. Es ist wahr, fährt er 8. 90 fort, das Gebilde der Obligation ist kein so einfaches, massives, wie das des Eigenthums, das Object des obligato- rischen Rechtes ist ein gleichsam ätherisches Gebilde, indem es zwischen die Herrschaft und deren praktisches Ziel den Begriff der Hand- lung als ein künstliches Medium einschiebt, das sich zu dem Vermögensstoffe völlig indifferent und neutral verhält, aber grade dadurch die an sich schwerfälligen Vermögens wer the zur höchsten Yersatilität und freiesten Verfügbarkeit in den mannichfachsten Configurationen bringt. „Darin“, heisst es 8. 91, „liegt jene so oft mit Recht gepriesene Elastizität und Mannichfaltig- keit der obligatorischen Verkettungsformen, dass aus der Fläche des Ozeans: der Freiheitssphäre des Individuums, immer und immer neue Wellen in beliebiger Zahl und Höhe emporgetrieben werden, und gleichsam derselbe Stoff in einer unendlichen Reihenfolge neuer Bildungen sich bewegt, ohne je erschöpft zu werden. Aus dieser Auffassung allein (?) lässt sich die civi- listische Wesenheit des Correalverhält- nisses und der Novation, des Indossa- mentsund des Papiers au porteur erklären, welche durch die Mündung des charakterlosen Formalvertrags hindurchgetrieben als kräuselnde Wellen auf der Spitze der Wellenkämme als die Blüthen der juristischen Verkehrsgestaltung her- vorglitzern. Starrer ist die Masse der Körper- welt. Es ist eine endliche Reihe von Sachen, durch welche das juristische Agens der Singu- larsuccession (Uebertragbarkeit) einherschreitet; die Zahl der auf dem festen Lande sich bewe- genden Verkehrsbildungen erscheint als eine geschlossene; die Masse der dinglichen Rechts- objecte lässt sich nicht beliebig vermehren. Als dem Verkehr die Erde zu eng ward, be- mächtigte er sich des freien Oceans. Die fort- schreitende Bedeutung des 'Obligationenrechts ist der geistige Reflex jenes Bildes, welches der entfesselte Seeverkehr der Nationen vor uns aufrollt.“ Man wird diese Ideenverbindungen minder gesucht finden, wenn man sich erinnert, dass gerade im Seeverkehr der indossirte Wechsel seine vorzügliche Bedeutung erlangt hat. Die Kritik der Delbrück’schen Theorie, die auch im vierten uud fünften Abschnitte fortgesetzt wird, übergehen wir, zumal das Wesentlichste derselben schon in dem bisher Hervorgehobenen liegt. Doch ist zu erwähnen, dass der Verf. in der von Delbrück vertheidigten Theorie in- sofern einen richtigen Kern anerkennt (S. 111 f.), als auch nach seiner Ansicht das Römische Recht einer formalen Fortentwicklung, jedoch auf

der Grundlage seines materiellen Gehaltes, be- darf, und zwar in doppelter Hinsicht, erstlich darin, dass auch der Cessionar als Subject einer Obligation, die der Verf. als eine Zweig Obli- gation bezeichnet, anerkannt werden müsse, und zweitens darin, dass dem Römischen Ver- tragsbegriffe, infolge der Bedeutung, welche durch veränderte Volksbildung die Scriptur erlangt hat, ein erweitertes Gebiet praktischer Anwendbarkeit gegeben werden müsse. Durch die scheinbare (?) Verkörperung des Vertrags- willens in transportablen Scripturen habe die Obligation selbst gleichsam den Anstrich einer realen Objectivität und Sachlichkeit gewonnen, der leicht zu einer irrigen Betonung äusserer Momente Veranlassung werden könne. Der Verf. verwahrt sich hierbei ausdrücklich, dass er die Ausstellung oder Uebertragung eines Ordre- oder Inhaberpapiers auch nur als etwas dem Römischen Vertrags begriffe Widerstrebendes betrachte; der Vertrag trete nur heutzutage in verschiedenen dem R. R. unbekannten Schat- tirungen auf; noch weniger liege in diesen neuen Vertragsformen eine Abweichung von der obligatio; habe man eine solche darin ge- funden, so beruhe dies auf einer tadelnswerthen Verwechselung des Vertrags mit der Obliga- tion selbst. Allein wenn durch die Worte „oder Ordre“ und ,jedem getreuen Briefsinhaber“ der Schuld- ner jenes wechselseitige Band der obligatio eventuell mit einer Reihe ganz unbekannter und unbestimmter Personen eingeht, so kann darin wohl eben so wenig eine blos formale Aen- derung gefunden werden, als in der Gestattung der Einsetzung einer persona incerta zum Er- ben, und wenn hierbei von einer Verwechselung des Vertrags mit der obligatio selbst gesprochen werden kann (s. oben), so ist diese wohl eher dem Römischen Rechte, als den Verteidigern einer abweichenden Theorie der Foderungsrechte zur Last zu legen. Zu den beiden gedachten Fortbildungen ge- langt der Verf. durch das Medium der Correa- lität und Novation, mit denen sich daher der dritte Abschnitt des Buches beschäftigt. Derselbe beginnt jedoch mit einer allgemei- neren Betrachtung, in welcher der eigentliche Kern der Lehre des Verf. und „der Angelpunkt der ganzen folgenden Darstellung“ zu suchen ist, und welche er als eine Ergänzung seines Obligationsbegriffs und zugleich als eine Probe für die Richtigkeit desselben betrachtet wissen will. Von der Handlung, als dem Gegenstände der Obligation und aem eigentlichen Rechts- objecte derselben ist nämlich der Inhalt und der Vermögensbestand derselben zu unterscheiden, ein Unterschied, welchen der Verf. bei Christiansen, Wächter, Mühlenbruch, Puchta, Sintenis und Andern zwar angedeutet, aber nicht durchgeführt und für die Bearbeitung des Obligationenrechts nutzbar gemacht findet.

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Jene, die Handlung nun, als Gegenstand der Obligation, hat nach dem Verf. nur eine formelle Existenz und ist nur das Medium für die juri- stische Motivirung und Einkleidung des obliga- torischen Vermögensstücks. Der reelle Werth derselben ist in ihrem Inhalte zu suchen. Nun hat es aber der Verkehr überall nur mit reellen Werthstücken zu thun. Bei den Sachenrechten besteht der reelle Werth in dem Rechtsobject selbst, es muss daher das Rechtsobject selbst von dem Verkehre ergriffen, d. i. transportabel gemacht werden. Nicht so bei den Obligations- rechten. Hier schiebt sich zwischen den reellen Inhalt und das Recht selbst noch ein ideelles Object, die Handlung, ein. Dieses hat für den Verkehr keinen Werth, es fehlt daher dem Letz- teren das Interesse an der Uebertragbarkeit die- ses Objects. Lediglich auf den praktischen (reellen) Werth der Obligation kommt es ihm an, und es genügt daher, dass dieser über- tragbar gemacht werde. Lässt sich daher nach- weisen, dass ein Verkehr mit dem Vermögens- werthe der Obligation möglich ist, ohne dass das gleichsam die Hülle desselben bildende Ob- ject (die Handlung) dabei berücksicht zu wer- den braucht, so erlangen wir die gewünschte und wirklich erfoderliche Versatilität und Ver- wendungsfähigkeit der obligatorischen Vermö- genswerthe, ohne denselben die in der That werthvolle civilistische Natur der Obligation zum Opfer bringen zu müssen. Wir haben dabei nur das Bedenken, dass doch auch der Inhalt und Vermögensbestand der obligatio sich von dem daraus hervorgehenden Rechte nicht trennen lässt. Nicht die zu zah- lenden lOOThlr. selbst, sondern das Recht die Zahlung derselben zu fordern, bildet den realen Werth derselben (der von dem Werthe der 100 Thlr. sehr verschieden sein kann) und ist Gegenstand der Uebertragung. Das Recht aber lässt sich ohne das demselben entsprechende Object, die Handlung, nicht denken. Nach der Ansicht des Verf. fuhrt jedoch das richtig verstandene römische Recht selbst zu dieser Unterscheidung und die römischen Insti- tute der Correalobligation und Novation sind es, welche als die Wegweiser angesehen werden können, die aber, um ihnen ihren civilistischen Kern abzugewinnen, einer neuen Begründung bedürfen. Diese giebt ihnen der Verf., nachdem er das Unbefriedigende der bisherigen Auffassungen des Correalverhältnisses nachgewiesen hat, eben durch Zurückführung auf jene Unterscheidung zwischen Gegenstand und Inhalt in der Obligation, indem er sowohl in der Correalobligation als in der Novation, 8. 145, eine (resp. simultane oder successive) Mehrheit von Obligationen (also auch mit verschiedenem Gegenstände) aber mit gleichem Inhalte erkennt. §. 37 bis 40 enthalten die Begründung dieser Auffassung aus dem römischen Recht, wobei freilich die L. 18. D. de duob. reis const. „ex duobus reis ejus-

dem Stichi promittendi factis alterius factum al- teri quoque nocet" als unerklärbar fallen gelas- sen wird (8. 155). In §.44—53 wird sodann von dieser Auffassung, zugleich zur Bestätigung derselben, die Anwendung auf die verschiedene Wirksamkeit der Liberationsgründe bei den Cor- realobligationen gemacht. Sie heben auch die andere Obligation auf, insofern sie den In- halt der Obligation treffen, nicht aber, sofern sie sich nur auf das formelle Band zwischen den einzelnen Correis und dem Schuldner, resp. dem Gläubiger, beziehen. Ebenso besteht die Novation in der Verwen- dung des Inhaltes einer Obligation, des darin enthaltenen Vermögensstoffs, zur Begründung einer neuen Obligation. Der Verf. giebt hierbei zu, ja er besteht darauf, dass beide, Correalobligation und Nova- tion, nach dem R. R. nur durch Formalvertrag, und zwar die erstere nur uno actu begründet werden können, und erkennt an, dass in die- ser Hinsicht (nur in dieser? 8. das oben zu Ende des 2. Abschnittes Bemerkte) die Theorie, um dem neueren Rechtsverkehr zu genügen, ei- ner Modification bedurft habe. Allein er findet einen Uebergang hierzu in den fidejussoriae sti- pulationes und in den actiones adjectitiae qua- litatis, durch welche eine wahre, obwohl ac- cessorische Correalität begründet werde; auch liege darin keine Abweichung von dem mate- riellen römischen Recht, da nur die Thatsachen verändert werden, durch welche die Correalität, als Wirkung, hervorgebracht werde. Uebrigens sei die formale Obligirungskraft der stipulatio keineswegs auf unseren einfachen Vertrag über- gegangen; der Verkehr fordere hinzutretende Er- klärung eines speciellen Vertragsgrundes. Es könne daher nicht davon die Rede sein, dass durch einfachen Vertrag formale Correalobliga- tionen begründet würden. Dagegen können andere Verträge durch einen Correalitätsvertrag befestigt werden. Von einfachen Novationsver- trägen biete der kaufmännische Geschäftsverkehr Beispiele in der Anerkennung eines Saldo und in dem sog. Skontriren. Bei dem Ordrepapiere und dem Inhaberpapiere aber sei die Schrift an die Stelle der Stipulation getreten. Sie sei zur Hervorbringung von Formalverträger! um so geeigneter, als sie mit der Eigenschaft der Sti- pulation, den vertragsmäßigen Willen bestimmt zu fixiren, den Vortheil bleibender sinnlicher Verlragsmerkmale verbinde. Finde hierbei eine materielle Verschiedenheit vom römischen Rechte statt, insofern die Ausstellung eines negotiablen Papieres nicht das wirkliche Bestehen einer obligatio voraussetze, und als die dadurch er- zeugte Verpflichtung nicht durch Zahlung, son- dern nur durch Einlösung des Papiers getilgt werde, so sei Beides die Folge der Schrift- lichkeit des Formalvertrags, da nur die Durch- streichung, Quittirung, Rückgabe des Papiers einen contrarius actus seiner Ausstellung und Begebung enthalte.

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Durch die neuen Configurationen des Ge- schäftsverkehrs haben daher die Gebilde des römischen Obligationenrechts eine neue und breitere Anwendung erhalten; den Römern fehl- ten hierzu gewisse äusserliche YoAussetzungen, namentlich, dass bei ihnen die Schrilt noch nicht wahres Volkseigenthum geworden war. Allein die fundamentale Grundlage dieser Gebilde blei- ben die Rechtsthatsache des Formalvertrags und die Rechtswirkungen der Correalität und Novation, welche der Yerf. zu den wichtig- sten Gebilden des Obligationenrechts zählt. „Sie gehören zu den granitnen Säulen dieses Baues, welcher, von logischem Stoff gezimmert, der Vergänglichkeit siegreichen Trotz bietet.44 Im vierten Abschnitte wendet sich der Verf. wieder zur Cession in Verbindung mit der Stell- vertretung und der Schuldüberweisung. Denn Unstalthaftigkeit der Uebertragung einer obliga- tio und Unzulässigkeit der Stellvertretung bei derselben beruhen nach dem Yerf. auf demsel- ben Grundgedanken. „Die künstlich fixirte Hand- lung, als obligatorisches Rechtsobject, ruht ja in dem verschränkten Willen der Vertrags- parteien, ist lediglich durch diesen zur recht- lichen Existenz gelangt, und diese Existenz ist eine subjective, d. h. von den Subjecten jenes Willens selbst unablösbare, die causa haftet an den Vertrags subjecten wie das Glied im Ge- lenke sitzt.44 (Der Verf. argumentirt also hier aus dem Begriffe des Vertrags, nicht aus dem der Obligation, die ja auch ohne Vertrag enstehen und, wie wir oben bemerkt haben, denkbarer Weise auch aus dem Vertrage eines Dritten entspringen kann). „Die unmittelbar aus diesem Vertrag entspringende Obligation kann daher lediglich unmittelbar in den Ver- trags subjecten entstehen, lediglich zwischen Thesen bestehen; m. a.W. es ist undenkbar, dass eine entstehende Obligation unmittelbar in einer dem Vertrage fremden Ferson (ist der Mandant dem Vertrage fremd?) zum Dasein komme und dass eine begründete Obligation von ihren ursprünglichen Subjecten (NB. hier spricht -der Verf. nicht von Vertragssubjec- ten), wie ein Rock vom Leibe, abgezogen und einer fremden Person angezogen, gleichsam auf dieselbe hinübergeschnellt werde" (S. 260). Zu einer solchen (anfänglichen oder nach- träglichen) Translocation ist aber, fährt der Vf. fort, in der That kein Bedürfniss. Dem Ver- kehr kommt es nicht auf das Obligationsindivi- duum, sondern fast immer (dieses „fast," das bedenklich scheinen könnte, bezieht sich jeden- falls auf Fälle, wo keine Uebertragung vor- kommt, weil die Obligation eine grade nur diesem Individuum wichtige Leistung betrifft), lediglich auf das Vermögensobject an. Es han- delt sich nur darum, eine Rechtsfigur zu be- sitzen, durch welche der interessirende Vermö- gensstoff auf eine dritte Person hinübergeleitet werde. Diese Rechtsfigur findet der Yerf. in dem Begriffe einer Zweigobligation, welche

aus der ihr zum Grunde liegenden Stamme Obligation organisch erzeugt werde, ohne diese selbst aufzuheben. Beispiele einer solchen Zweigobligation, die gleich bei dem Abschluss des Vertrages ent- stehe, findet der Verf. im R. R. einerseits in den Klagrechten des Hausvaters aus der per- sona filiifamilias, andrerseits in den actionibus adjectitiae qualitatis. Nachträglich erzeugte Zweigobligationen sind einerseits die Cession mit hinzutretender denunciatio, andrerseits die Schuldüber- nähme, von denen die erste durch die procur- ratio in rem suam, die letztere durch die de- fensio suo periculo vorgebildet ist. Bei ersteren macht der Verf. auf die Ana- logie der Repräsentationsverhältnisse beim Be- sitzerwerb aufmerksam, wo jedoch nur die Ap- prehension, das corpus, in der Regel eine Stell- vertretung zulässt, der animus bei dem wirfc- lichen Besitzerwerber vorhanden sein muss. In den Fällen, wo dies nicht anging (Besitzergrei- fung durch den Vormund und durch die Organe einer juristischen Person) half man sich mit der Fiction, dass der Wille des Stellvertreters der des Vertretenen sei. Bei den Obligationen würde eine solche Fiction zu bedenklichen Consequem- zen geführt haben. Als solche werden 8. 285 geltend gemacht: Ein wesentlicher Irrthum des Stellvertreters würde die Entstellung der obli- gatio nicht hindern; Kenntniss des Stellvertreters von den Fehlern der Waare würde von dem Verkäufer nicht geltend gemacht werden kön- nen; der Mandant aber würde gehindert sein, die Annahme einer Waare abzulehnen, die der Stellvertreter für ihn ausgesucht hat, wenn ihm zufällig die Fehler gerade dieser Waare bekannt waren; es würde nur die Handlungslähigkeit des Mandanten in Frage kommen, und wenn für gewisse Classen von Personen eine besondere Form der von ihnen einzugehenden Geschäfte vorgeschrieben wäre, müsste dieselbe von dem Stellvertreter angewendet werden, wenn auch nicht er, sondern nur der Mandatar zu diesen Classen gehörte. Alle diese Consequenzen ver- bieten es, eine unmittelbare Stellvertre- tung bei Begründung von Obligationen auf den Gedanken zu gründen, dass nicht der Stellver- treter, sondern der Principal der eigentliche Vertragsschliesser sei. (Allerdings wäre dies nicht nur eine praktisch bedenkliche, sondern auch eine der Natur der Sache widerstreitende Fiction, da die Personen des Stellvertreters und des Vertretenen, wo dieser eine wirkliche Person ist, nothwendig geschieden bleiben müs- sen). Eine andere Vermittlung sei nicht denk- bar, deshalb sei die Annahme einer unmittel- baren Stellvertretung nicht blos für das römische Recht, sondern ebenso für das heutige Recht zu verwerfen. Sei nun ein Bedürfniss vorhanden, dem Prin- cipal als Selbstberechtigten (oder dem Mitcontra- henten gegen diesen) die Wirkungen des

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Vertrags (bestehn diese in etwas Anderem als in dem Rechte der Ausübung? der actio? s. unten zu Abschn. 5) zu Gute kommen zu las- sen, so sei kein anderes Mittel, als dass der Obligation des Stellvertreters eine Obligation des Geschäftsherrn beigesellt werde. Diese Obliga- tion habe ihren Inhalt mit dem der ersten ge- meinsam , es entstehe daher ein Correalverband, aber ein accessorischer, wie bei den actiones adjectitiae qualitatis; es wachse gradezu die zweite Obligation aus der ersten heraus, sie stehe daher in dem Verhältnisse der Zweig- obligation zu ihrer Stammobligation. Eine •solche Zweigobligation könne durch Vertrag (Cession) aber auch durch das Gesetz selbst vermittelt werden; Letzteres sei auch bei dem Uebergange per universitatem der Fall und die Möglichkeit erkennendes R. R. in den actio- nibus adjectitiae qualitatis an; die Abweichung des heutigen Rechts von dem römischen bestehe daher nur darin, dass nach dem Gewohnheits- recht (in allen Fällen) aus einem von dem Stellvertreter im Namen des Geschäftsherrn ab- geschlossenen Vertrage von selbst eine voll- gültige Zweigobligation für den letzteren ent- springe, die Stammobligation aber, wie durch Cession, nicht vernichtet, wohl aber unwirksam gemacht werde. Vernichtet dürfe sie nicht werden; denn sonst würde die Zweigobligation selbst, ihr Erzeugniss, nicht bestehen können. Der Verf. sucht dies dann durch Hinweisung auf Analogien, namentlich auf die der actiones ad- jectitiae qualitatis, von denen es heisse: non transfertur actio, sed adjicitur (accesso- rische Correalität, Zweigobligation), und die vermittelst einer aclio quasiinstitoria und der actiones utiles auch auf andere Stellvertretungs- verhältnisse ausgedehnt seien, noch näher zu begründen und als den Grundgedanken des rö- mischen Rechts nachzuweisen. Ebenso werden nun Cession und Schuldüber- weisung auf den Begriff einer derivativen Cor- realobligation, einer Zweigobligation zurückge- liihrt, bei welcher die Stammobligation als na- turalis zurückbleibt. Vom Augenblicke der Ces- sion an ist der Cessionar Correalgläubiger neben dem Cedenten. Der Act der denunciatio ent- kräftet die Stammobligation, aber er vernichtet sie nicht, vielmehr besteht sie als Stamm und Grundlage der Zweigobligation. Nur so wird das Fortwirken der Einreden und Accessionen principiell begründet. Cedirt der Cessionar wei- ter, so geht nach der Ansicht des Verf. die erste ^weigobligation ganz unter, nur die Stammobligation bleibt als formale Basis auf- recht. (Dies dürfte denn doch, wenn die de- nunciatio erfolgt war, praktisch manches Be- denkliche haben. Auch geht der Zweig dadurch, dass aus ihm ein neuer hervorwächst, nicht unter, sondern er gehört nun mit zum Stamm.) Die Schuldübernahme betrachtet der Verf. als eine passive Cession, deren Wirkung in der Verpflichtung besteht, dafür einzustehen, dass

der überweisende Urschuldner fortan nicht mehr in Anspruch genommen werde. Dem Gläubiger gegenüber wird der Ueberweisende dadurch na- türlich nicht frei; wohl aber nimmt der Verf., analog dem bei der Cession Gesagten, eine sol- che Befreiung des Schuldübernehmers an, wenn er die Schuld weiter einem Andern überweist. Die „Systematik des Obligationenrechts" und die Betrachtung über „die gegenwärtige Rich- tung und Aufgabe der Rechtswissenschaft," wel- che der Verf. im fünften und letzten Abschnitte hinzufügt, hat zunächst den Zweck, die von ihm ein geführte Bezeichnung einer Zweigobli- gation und die damit zusammenhängenden Be- griffe in ihr volles Recht einzusetzen. Der Vf. ist der Ueberzeugung, dass der Grundgedanke, welcher den aufgestellten Rechtsfiguren unter- liegt, einzig und allein durch eine symbo- lische Formel vollkommen entsprechend wie- dergegeben werden könne, wie er denn über- haupt die dogmatische Symbolik des Rechts als eines der bedeutendsten Elemente einer künfti- gen Vollendung des rechtswissenschaftlichen Tempelbaues betrachtet. Die Stammobligation ist das Lebensprincip der Zweigobligation. Diese hat nicht nur den Vermögensstoff mit jener gemein, sie nimmt auch Theil an der specifischen Verbindung der Stammobligation mit der gesammten Rechtssphäre des Stammgläubigers, in welcher dieselbe wur- zelt. Die Zweigobligation wurzelt also mit der Siammobligalion in der Rechtssphäre des Stammgläubigers, sie nimmt Theil an allen Mo- menten, welche auf die Stammobligation unmit- telbar oder mittelbar einwirken, sie ist civili- stisch durchaus nach der Stammobligation, gleich- sam aus deren Seele, Atmosphäre und Boden- Umgebung heraus zu beurtheilen. Das aber ist ein organisches Verhältniss und für ein solches sieht sich die menschliche Gedankenwelt auf symbolische Analogien hin- gewiesen. Die Obligation des Cessionars, des Mandanten, ist eine organisch aus der Stamm- obligation herauswachsende; sie ist mit dem Vermögensstoffe der Stammobligation ausgestat- tet und mit dieser durch die civilistische Soli- darität verwebt, gleichwie das Wachsthum des Zweiges Theil nimmt an der vegetabilischen Triebkraft des Stammes und mit und mittelst des Stammes im nährenden Erdschoosse wur- zelt — deshalb heisst sie die Zweigobligation. Sie ist aber eine wirkliche, wahre, ächte Obligation, und zwar eine abgeleitete, accesso- rische Correalobhgalion. Der Verf. verwirft ausdrücklich den „unfertigen Gedanken einer obligationslosen, d. h. einer heimat- und wur- zellosen (?) actio (und doch lautet der Pandec- tentitel: de hereditate vel actione vendita). Er würde es daher wahrscheinlich auch nicht billigen, wenn man etwa das durch die Cession entstehende Rechtsverhältniss so aus drücken wollte: Die Forderung bleibt die des Cedenten (so wird es auch in den Cessionsurkunden aus-

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gedrückt); auf den Cessionar geht die Aus- übung (Geltendmachung) derselben als der seinigen über. Doch gesteht er, dass es sich bei Hinstellung des Begriffs einer Stammobliga- tion nicht um ein unmittelbar praktisches Resul- tat handelt. Er würde daher vielleicht da, wo es sich eben nur um praktische Resultate han- delt, jene Formel gestatten, z. B. bei der Ge- setzgebung. Allein er ist überhaupt kein Freund der Codificalion, indem er lieber vom frischen Baume des Lebens pflücken will, dessen unver- wüstliche Wurzel er in dem römischen Recht, namentlich in seinem logischen Elemente er- kennt. Dieses logische Element ist es nun auch, welches uns nöthigt, der Zweigobligation eine Stammobligation als civilistisches Substrat unter- zubreiten. Er betrachtet ferner diese Zweigobligationen als eine elementare Erscheinung, eine besondere Gewächsart im Garten des Rechts, und theilt demnach das gesammte Gebiet der Obligationen in ursprüngliche und abgeleitete, deren Unterabtheilungen die Stellvertretung (ac- tive und passive) und die (active und passive) Abtretung bilden. Die Bürgschaftsobligation ehört nicht in diese Classe, da sie mit der rincipalobiigalion ohne organischen Zusammen- hang ist; sie ist eine ursprüngliche, aber ac- cessorische (eine hinzutretende, nicht eine ab- eleitete) Obligation. Ebenso sind die ordinären orrealobligationen, als Schwesterobligationen, und die Obligationen ex causa novationis, als Tochterobligationen, den Zweigobligationen ent- gegengesetzt. Wollte der Verf. sein Bild noch weiter fortführen, so konnte er die letzteren, da sie doch wohl auch zu den organischen Ge- bilden zu rechnen sind und den Stoff mit dem Stamme gemein haben, mit jenen Pflanzenge- bilden vergleichen, die ihre Zweige in die Erde senken und daraus neue Wurzeln hervor- treiben. Was nun folgt, die Betrachtungen über die Richtung und Aufgabe der Rechtswissenschaft, hängt durch den hauptsächlichen Nachdruck, welchen der Verf. nächst dem logischen auf das organische Element des Rechtes legt, mit dem Vorigen zusammen. In dem logischen Elemente findet der Verf. die Basis der Rechtswissenschaft, welche, wie die Mathematik als Grundlage der Natur- wissenschaft, als eine Art Rechts - Mathematik unerschütterlich festzuhalten sei und eine abso- lute Geltung für alle Zeiten und Völker habe. Neben derselben erkennt er aber Elemente von relativem Werlhe an, in denen eine gewisse Freiheit herrscht. Aber diese Freiheit ist nicht blosse Willkühr. Den organischen Elementen scheint er eine ziemlich gleiche Gel- tung mit dem logischen zuzuschreiben. Grösser aber ist die Freiheitssphäre in den anorganischen oder, wie der Verf. sie nennt „mechanischen" Bestandtheilen des Rechts, die auf Nützb’chkeits-,

Zweckmässigkeits -, Bilb’gkeits- und Sittlich— keitsgeselzen beruhen. Neben diesen Elementen unterscheidet er auch noch ein „physikalisches" (die Fictionen) und ein „krystaliinisches" (die sog. dogmatischen Analogien) I Da nun das logische Element der Philosophie, das unorganische der Geschichte, das organische beiden angehört, so findet der Verf. in der hö- heren Methode, welche allen diesen Elementen des Rechts ihre volle Berechtigung zukommen lässt, die von ihm angestrebte Aussöhnung der philosophischen und historischen Schule; und da das logische und das organische Element im römischen Rechte, dem Rechte des Rechts-Volks, vorzugsweise ausgebildet sind, die mehr will- kürlichen Elemente aber grossentheils von Volks- sitte und anderen temporaten und nationalen Verhältnissen abhängen, so sind auch Romani- sten und Germanisten versöhnt. Man sieht, dass der Versöhnungsvorschlag, wie auch der Verf. selbst anerkennt, nicht ge- rade etwas Neues enthält. Allein es ist auch ein Verdienst, das Wahre in neuen Gedanken- combinationen anschaulich und eindringlich zu machen. Wie dies der Verf. gethan hat, muss der Leser in dem Buche selbst nachsehen. Ein weiterer Auszug würde nur Zerstückelung sein. Doch rathen wir ihm, nicht beim ersten Ein- blicke mit ironischem Lächeln — wie der Verf. in der Vorrede befürchtet — sich abzuwenden, indem wir versichern können, dass er durch- gängig Gedachtes und gewiss auch viel Anre- gendes und Beherzigenswerthes finden wird. Ueberhaupt konnten wir von dem Buche nur die Grundzüge, gleichsam das Gerippe wieder- geben. Im Buche selbst ist dieses mit Fleisch und Blut ausgefüllt, vielleicht hier und da etwas zu üppig, allein es ist Saft und Kraft darin, und wir können dem Leser eine nähr- und schmack- hafte, wenn auch bisweilen nicht ganz leicht verdauliche Kost versprechen. 49. 69. Die wechselseitige Yerbürgung und die Be- deutung der Nov. 99. Von Dr. Dedekind in Braunschweig. Archiv f. d. civ. Pr. Bd. XL. 8. 264 fg. 8. 380 fg. Der Verf. ist der Ansicht, dass die in der Nov. 99 vor kommenden Worte äXX^Xsyyvwg vnevävvovq nichts anders bedeuten als „Schuld- ner, welche sich wechselsweise für einander verbürgen" und dass diese wortgetreue Erklä- rung eine verständige Interpretation zulasse. Der Verf. erörtert zunächst das Rechtsverhält- niss der gegenseitigen Bürgschaft nach Vorju- stinianischem Rechte und stellt hier fest, dass der Gläubiger, dessen mehrere (Partial-) Schuld- ner sich wieder unter* einander verbürgt hatten, einen derselben auf das Ganze belangen konnte, wobei ihm dann freilich die, den Bürgen aus der Person ihres Hauptschuldners zustehenden Einreden, hier allerdings nur bezüglich der

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Theile der Mitschuldner, mit Erfolg entgegen- gesetzt werden konnten. Der Verf. wendet sich nun zu fr. 11. pr. D. de duob. reis. Er begreift unter dem reus promittendi im Eingänge nicht Correalschuldner, sondern gewöhnliche Mit- schuldner ohne correale Verhaltung und schlägt eine Emendationnler Schlussworte insoweit vor, indem er sie daselbst streicht und hinter den Worten einfügt, wo erwähnt wird, dass der Gläubiger seine Klage gegen die wechselseiti- gen Bürgen auch theilen könne. Auf diese Weise spreche das Gesetz nur von dem einfa- chen Verhältnisse der gegenseitigen Verbürgung. Was änderte nun die Nov. 4 und das in ihr dem Bürgen gegebene benef. excussionis? Sie leidet auch auf die wechselseitige Bürgschaft Einfluss und gewährte das benef. auch dem wechselsei- tigen Bürgen gegen die Klage des Gläubigers auf das Ganze. Ebenso verordne Justihian in Nov. 99 nur eine in das Gebiet der wechsel- seitigen Verbürgung fallende Bestimmung; sie beziehe sich in dem Theile, der das Neue enthalten solle, nur auf den vielleicht damals häufigeren, dagegen zu unseren Zeiten gewiss nicht vorkommenden Fall, wenn bei Eingehung der wechselseitigen Bürgschaft die Schuldner ihre Verbürgung für einander ausdrücklich als in solidum gemeint erklärten. Justinian wollte als Grundlage der Haftung der Schuldner die gegenseitige Verbürgung derselben bestehen lassen, — also trete das Recht der Nov. 4 ein; aber ganz wirkungslos solle die Hinzufügung des „in solidum" doch nicht sein; und zwar solle der Gläubiger von dem zuerst Belangten wegen der Raten der fiebrigen nicht schon dann an diese gewiesen werden dürfen, wenn sie nur anwesend sind; es soll auch ihre Solvenz feststehen. Der Verf. sucht nun zu beweisen, dass der Text der Nov. gerade diese Vorschrif- ten enthalte und dann, dass er keine andere, mindestens keine so passende Deutung zulasse.— Der Verf. wendet sich nun zu der communis opinio und zeigt, dass sie unbegründet sei und dass sie weder in dem griechischen Original- texte, noch in der Vulgata eine Unterstützung finde; Justinian habe gewiss nicht in der Nov. 99 die eigentliche Correalobligation umgestalten wollen. Der Verf. prüft einige ältere und selbst- ständige neuere Meinungen (z. B. Burchardi’s, Heimbach’s, Vangerow’s, Sinteni’s). Unter einem Hinblicke auf die gewonnenen Resultate beleuch- tet der Verf. die gegen seine Meinung von Van- gerow erhobenen Einwendungen und erörtert schiesslich einige, in foro öfters vorkommende Streitfragen bezüglich des benef. divisionis. 27. 70. Zinsenrückstaud, vom Gessionar eingeklagt. Von einem Cessionar wurde ein der Gession vorgängiger 25jähriger Zinsenrückstand einge- klagt. Die Cessionsurkunde sprach nur allge- mein vom Empfange der Valuta. Vom Ver- klagten wurde lex Anastasiana geltend gemacht. Jahrb. f. Rechtawis*. 1857.

In Beurtheilung dieses Streitpunktes sagen die Entscheidungsgrüude des Erkenntnisses des OAG. zu München: Da vor der Cession verfal- lene Zinsen ein Bestandteil der cedirlen For- derung sind, und die Klage des Cessionars auf ein Weiteres nicht geht, als er selbst für die Forderung gegeben: (Constit. 23 eod. „nihil amplius accipiat ? quam ipse vero contractu re ipsa persolvit"), so muss der Cessionar auch beweisen, dass er den vollen Betrag der ver- fallenen Zinsen oder wie viel weniger bezahlt habe. Blätter für Rechtsanwendung in Bayern. N. F. Bd. II. 8. 91. 92. 26. 71. Das Gebiet der mora des Schuldners. Von Prof. Dr. Brackenhöft zu Heidelberg. (Zeit- schrift f. Civilrecht und Praxis. N. F. Bd. XV. 8. 122 fg. 8. 143 fg.). Es erscheint am passendsten die Einleitung zu der Abhandlung und die vorausgeschickte Inhaltsanzeige hier zu wiederholen: Dass das römische Recht eine juridische Verschiedenheit des obligatorischen Stofles in der Unterschei- dung von dare, facere und praestare kennt, aber in seinen Aussprüchen über die Mora in we- sentlichen Punkten ungleiche Grundsätze auf- stellt, ohne jene Unterscheidung hervorzuheben, dass ist eine Erscheinung, die darauf hinweiset, dass diese^ Grundsätze vorzugsweise nach Einer jener verschiedenen Stoffgestaltungen sich ge- bildet haben, aber doch von der andern nicht ganz unberührt geblieben sind. Die Elemente der Gestaltung der Mora im römischen Rechte zu berücksichtigen, stellt sich daher als noth- wendig dar. Deren ursprüngliche Beschaffenheit wird, nachdem in den §§. 1. 2 das Gebiet der Erörterung begrenzt worden, einen Pla.z finden in den §§. 3 — 6, und die §§. 7—10 werden die Spuren ihrer Fortdauer im späteren Rechte darlegen. Die weitere Entwickelung wird sich beschäftigen, in den §§. 11 —13 mit den Obli- gationsgestaltungen, die auf die Gestaltung der Mora Einfluss üben, im §. 14 mit dem Zusam- menwirken von Mora und Lilisconteslation, im §. 15 mit der Bedeutung der Interpellation, im §.16 mit der Gestaltung des Obligationsstoffes in der Klage, im §. 17 mit der Scheidung und Mischung von dare, facere und praestare, im §. 18 mit der Gestaltung und den Factoren der Perpetuirung der Obligation, im §. 19 mit dem Dualismus der rei aestimatio und des quod in- terest, im §. 20 mit dem Zusammenwirken von Mora und Culpa, im §. 21 mit der Verschie- denartigkeit der Funktion der Interpellation je nach der Verschiedenheit des Obligationsstoffes, und im §. 22 mit dem Einflüsse der Mora in Ansehung der Nebenansprüche. Daran schliesst sich in den §§. 23. 24 der Organismus der Funktion der Mora, in dem §§. 25. 26 deren Gestaltung in der Correalobligation, und in den §§.27—30 die Auffassung, welche die Mischung von Mora und Culpa vermittelt. Es bilden sich 8

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daraus drei Abtheilungen: I. Elemente der Ge- staltung der Mora (88. 1 —10); II. Entwicke- lung der Verschiedengestaltigkeit des Zustandes der Mora im römischen Rechte (88. H— 22); III. Organismus der Funktion der Mora (§§. 23-^30). 72. Kauf — laesio enormis. Der oberste Gerichtshof zu München hat in einem gegebenen Falle unter Berufung auf die Ansicht der überwiegenden Zahl der Rechtsleh- rer1) und die von Alters her bestandene gleich- massige Rechtsanwendung2) angenommen, dass die Bestimmungen bezüglich enormer Läsion in Const. 2 de rescind. vend. (4, 44) nicht bloss dem Verkäufer, sondern auch dem benachthei- ligten Käufer zu statten kommen. (Blätter für Rechtsanwend. in Bayern, N. F. Bd.II. 8.368). 26. 73. Pretium eertum. Wenn unter denContrahenten eine ausdrück- liche Vereinigung über den Kaufpreis nicht Statt gefunden hat, so ist anzunehmen, dass der üb- liche, dem Werthe der Sache angemessene Preis gewährt werden solle. (O.A. G. zu Dres- den. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N.F. Bd.XVI. 8. 225). 23.

77. Retentionsrecht des Yermiethers. Der Abmiether kann den Vermietbar, wel- cher das Retentionsrecht an den Invectis et Il- latis ätisübt, zur Ausführung des zu Gründe liegender! Anspruchs nicht mittelst der Provoca- tionsklagö ex lege diffamari nöthigen. (O.A. G. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 270). 23. 78. Stipulatio in favorem tertii. Vor erlangter Kehntniss von der erfolgten Aceeptation kann der Promittent sein Verspre- chen mit Erfolg revocirert, (Entsch. des O.A 6. zu Dresden. Sächsische Zeitschr*. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 364). 23. 79. lieber die de recepto actio und dsren ana- loge Ausdehnung auf die Postanstalten, mit einem Anhänge, wie nach den Bestimmungen des deutsch-österreichischen Postvereins und nach den Particularrechten der zu demselben gehö- rigen Staaten der Schadenersatz bei den Post- anstalten geleistet wird, sowie über die Haft- verbindlichkeit der Eisenbahnen, von Dr. jur. C. F. Müller (in Jena). Zweite, sehr ver- mehrte Auflage. Leipzig, Serig, 1857. XIV. und 210 S. 8.

74. Actio redhibitoria. Der Käufer eines Thieres, welcher gegen den Verkäufer die actio redhibitoria mit Erfolg angestellt hat, ist nicht verbunden, den letzte- ren wegen des durante processu stattgefundenen Gebrauchs des Thieres zur Arbeit, oder dessen sonstiger ordnungsmässigen Benutzung zu ent- schädigen. (Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 396. 0. A. G. zu Dresden). 23. 75. Kauf zur Sicherstellung. Ein Kauf kann zu dem Zwecke, einen Gläu- biger wegen seiner Ansprüche sicher zu stellen, gültig geschlossen werden, und es ist ein sol- ches Rechtsgeschäft wenigens in der Regel nach den Grundsätzen des Kaufvertrages, nicht nach denen des Pfandvertrages zu beurtheilen. (Ent- scheid. des 0. A. G. zu Dresden. Sächsiche Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 250). 23. 76. Miethvertrag. Allgemeine Erklärungen, sich für den Ge- brauch einer geliehenen Sache erkenntlich zu erweisen, machen den Vertrag noch nicht zu einem Mietverträge. (0. A. G. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 272). 23.

1) Thibaut, System §. 500. (ed. 8), Mühlenbruch, Fand. §. 406, SeufTert, Fand. §. 272. Nr. 2 u. And. 2) Glück, Komment. Bd. 17. 8. 32. Note 76. Vangerow, Lehrb. der Fand. Bd. 3. §. 611. Anm. 1.

Der Verf., von der Unanwendbarkeit der römischen actio de recepto auf die Post- und Eisenbahnanstalten und der Unzureichendheit der allgemeinen civilrechtlichen Grundsätze für die Beurtheilung der Haftverbindlichkeit dieser An- stalten überzeugt und von der Nolhweridigkeit allgemein gültiger Bestimmungen über dieselbe durchdrungen, erblickt in den desfallsigön Fest- setzungen des Postvereinsvertrags und des Kgl. Preussischen Eisenbahngesetzes eine treffliche Grundlage zur Herbeiführung allgemeingültiger und ausreichender Normen, zu welchen er zu- gleich durch Mittheilung der wichtigsten Parti— culargesetze über den fraglichen Gegenstand das Material liefert. Der erste Abschnitt enthält eine gedrängte, aber sehr verständige und gründliche Darstel- lung des Rechts der de recepto actio, nicht der poenalis, von deren Anwendung auf die Post- anstalten nicht die Rede sein könne, sondern der rei persecutoria. Der zweite Abschnitt widerlegt die aller- dings zum Theil sehr schwachen Gründe für die Anwendbarkeit der d. r. a. auf die heutigen Postanstalten unter 10 Nummern und führt so- dann 4 Gründe für deren Nichtanwendbarkeit an. Dieselben reduciren sich darauf, dass das Edict über die Haftverbindlichkeit der nautae, caupones, stabularii, mit denen übrigens äus- sersten Falls nur die Posthalter zu vergleichen sein würden, rein singuläre und besonders strenge Grundsätze enthalte, deren Einführung nur in dem Misstrauen gegen diese Classe von Leuten, deren Schlechtigkeit sprichwörtlich ge-

!, Pivjlrsseht,

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worden sei, ihren Grund habe, und dass sich die Postanstalten rücksichtlich der Möglichkeit einer sicheren Aufbewahrung der Sachen in ei- nem weit schlimmeren Verhältnisse befinden, als die Schiffer und Wirthe. Es bleibe daher als Grundlage für die Be- urteilung der Haftverbindlichkeit jener Anstal- ten nur die Theorie von der locatio conductio übrig, die allerdings für (Jas Bedürfhiss nicht ausreiche. Von Anwendung der Grundsätze über die Assecuranz könne nur da die Rede sein, wo neben dem durch das Gewicht bestimm- ten gewöhnlichen Portosatze noch eine beson- dere, nach dem Werthe sich richtende Asssscu- ranzprämie erhoben werde. In dem dritten Abschnitte, der mit dieser Deduciion beginnt, werden sodann die einschla- genden Bestimmungen des österreichisch - deut- schen Postvereinsvertrags und der Particularge- selzgebungen von Braunschweig, Baden, Hannover, Oldenburg, Sachsen, 8. Al- tenburg, Württemberg, Bayern, Meck- enburg-Schwerin, Weimar und Eise- nach, der Taxis'sehen Staaten, Preussen, einschliesslich von Birke nfeld, Anhalt- Bernburg, Dessau - Köthen, Waldeck und Pyrmont, den Unterherrschaften von Schwarzburg-Rudolstadt und Sonders- hausen und den preussischen Postanstalten in den Hansestädten, endlich von Oester- reich mit Lichtenstein mitgetheilt. Dem Postvereinsvertrage sind im §. 38 er- örternde Betrachtungen beigefügt, in weichen namentlich auf die Lücke aufmerksam gemacht wird, die derselbe enthält, indem er die Post- anstalt von der Haftungspflicht für nicht recom- mandirte Briefe und für Verspätung befreit, ohne etwas über die Haftpflicht des Officianten zu sagen, durch dessen culpa oder wohl gar do- lus (Unterschlagung von Geldbriefen) der Schade entstanden ist. Aus der Altenburgischen Post- ordnung vom 10. December 1830, die aber durch den Vertrag mit Sachsen wohl erloschen ist, wird 8.130 eine Bestimmung angeführt, die den Anspruch gegen diese Officianten nach allge- meinen Grundsätzen ausdrücklich vorbehält. Der vierte Abschnitt beschäftigt sich mit der Haftverbindlichkeit der Eisenbahnen. Dass das Büchlein einem, wahren Zeitbedürf- nisse auf eine rühmliche Weise entspricht, geht schon daraus hervor, dass der ersten, im No- vember 1856 erschienenen Ausgabe bereits die vorliegende zweite gefolgt ist. Die Vermeh- rungen derselben finden sich namentlich im drit- ten Abschnitte. 49. 80. Die actio quod jussu etc. Vom 0. A. R. Du Roi zu Lübeck. (Archiv f. civ.Pr. Bd.XL. 8. 56 fg.). Die actio quod jussu findet Statt, wenn der Haussohn in den Angelegenheiten seines Vaters oder in seinen eigenen contrahirt hat. Der

Verf. entwickelt die Gründe, warum sie auch in den letzteren Fällen zulässig sei. 25. 81. Ein Vertrag, wodurch ein Kaufliebhaber das Mitbieten bei öffentlichen Versteigerungen gegen Zusage eines pecuniären Vortheils zum Vortheil eines andern Kaufliebhabers aufgibt, ist nicht klagbar. (OAG. zu Wiesbaden. — Elvers Archiv Bd. V. 8. 306 fg.). 28. 82. Condictio indebiti. Im Falle eines factischen Irrthums bedarf es zu Begründung der condictio indebiti in der Regel keines besonderen Nachweises der Ent- schuldbarkeit des Irrthums. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschrift für Rechlspfl. N. F. Bd. XV. 8. 445). 23. 83. Schädenklage. Eine Klage, welche blos auf Erstattung er- weislicher Schäden gerichtet ist, ohne dass ein bereits eingetretener Schaden speciell behauptet und bezüglich quantificirt worden, ist unstatthaft. (OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechts- pflege. N. F. Bd. XVI. 8. 287). 23. 84. Alimentationspflicht. Eine solidarische Verpflichtung beider Gross- eltern unehelicher Kinder zu deren Ernährung findet nicht Statt. — Auch sind dieselben nur von angesteliter Klage an zu einem Alimenta- tionsbeitrage verpflichtet. (Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 382). 23. 85. Alimentationspflicht. Die Berechtigung des zur Alimentation eines spurius verurtheiiten Stuprators, welcher die exceptio plurium constupratorum vorzuschützen und zu beweisen im Stande ist, zur Regress- nabme gegen die constupratores ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Analo- gie positiver Rechtsvorschriften (1.1. §.10. 1. 2. 3. 4. D. de bis qui dejec. vel effud.). Erk. des Fürsil. Reussischen Appellalionsgerichts zu Gera. (Bl. f. Rechtspfl. in Thür. IV, 5. 8. 157). 10. 86. Defloration — Dotation. Schliesst nach gemeinem Rechte der ehe- liche Stand des Stuprators, welchen die ge- schwächte Weibsperson kannte, ihren Anspruch auf Entschädigung wegen Defloration aus? — Das OAG. zu München hat (vgl. Blätter f.Rechts- anw. N. F. Bd. II. 8. 350 fg.) die Frage ver- neint. _ 23. 87. Klage der Ehefrau gegen ihren außerehe- lichen Schwangerer. Eine Ehefrau kann wider ihren außerehe- lichen Schwangerer auf Alimente für das Kind jure proprio nicht klagen, wenn der Ehemann das Kind auf seinen Namen bat taufen und in 8*

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I. Civilrecht.

das Kirchenbuch hat eintragen lassen, OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 157. 23. 88. Concors — Ehefrau. Die Ehefrau geniesst bei Geltendmachung ihres Einbringens wider den Concurs ihres Ehe- mannes das beneficium restitutionis in integrum gegen alle Fristen und Termine. OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspli. N. F. Bd. XVI. 8. 132. 23. 89. Concurs — Erbegelder. Das Vorzugsrecht der Erbegelder besteht nur insofern, als dieselben eine Abfindung aus bäuerlichen Grundstücken repräsentiren. (Ob. Ger. zu Wolfenb. Braunschweig. Zeitschr. f. Rechts- pflege 1857. 8. 1 f.) 27. 90. Compensation im Concurse. Die erst pendente concursu eintretende Fäl- ligkeit der Forderung des Gemeinschuldners hin- dert das Compensationsreeht des Schuldners desselben gegenüber dem Concurse nicht. Ent- scheid. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 363. 23. 91. Compensatio fit ipso jure — Concurs. Müssen auch die gegenseitigen Forderungen, bis vom Compensationsrechte Gebrauch gemacht wird, ßls fortbestehend betrachtet werden, und scheint es daher; als gehöre die Forderung des Kridars, mit welcher nicht vor Eröffnung des Concurses compensirt worden ist, einerseits zur Gantmasse, und als müsse anderseits der Schuldner des Kridars im Conkurse mit den Gläubigern die Befriedigung seiner Gegenforderung nach den Gesetzen über Conkursliquidation und Priorität suchen; so kann doch die Forderung des Kri- dars nur in dem Masse, als sie zugleich der rückwirkenden Kraft des Compensationsrechtes unterworfen ist, und durch dieselbe aufgehoben werden mag, zur Conkursmasse gerechnet, und es kann der Schuldner des Kridars, der für seine Gegenforderung nicht Befriedigung aus der Conkursmasse sucht, sondern sie mit einer bestimmten Forderung f des Kridars compensiren will, und zwar mittelst der Einrede der Com- pensation, durch die in der Eröffnung des Con- curses und in der Ausschreibung der Ediktstage liegenden Aufforderung, zu klagen, des recht- lichen Schutzmittels jener Einrede nicht ver- lustig werden. Blätter für Rechtsanw. in Bayern, N. F. Bd. II. 8. 404. OAG. zu München. 26. . 92. Ehemännliche Einwilligung. Die Anwesenheit des Ehemannes bei einem von der Ehefrau mit einer dritten Person abgeschlos- senen Rechtsgeschäfte begründet, wenn er nicht ausdrücklich widersprochen hat, die Annahme seiner Einwilligung in dasselbe. OAG. zu

Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 410. 23. 92. Eheweibliches Einbringen. Diejenigen Gelder, welche eine Ehefrau für ihre eigene Person in rechtsverbindlicher Weise erborgt, nehmen mit dem Momente der Aus- händigung an den Ehemann die Natur eines Einbringens an. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 133. 23. 94. Eheweibliches Einbringen. Der Umstand, dass eine Ehefrau durante ma- trimonio Erbin eines Gläubigers ihres Eheman- nes wird, verleiht an und für sich der ererbten Forderung die rechtliche Eigenschaft des ehe- weiblichen Einbringens noch nicht. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 279. . 23. 95. Eheweibliehes Vermögen. Eine Ehefrau, welche Sachen des Ehemannes als ihr eigentümlich gehörige in Anspruch nimmt, hat blos zu beweisen, dass sie solche von ihrem Ehemanne gekauft und gegen Zah- lung übergeben erhalten habe, nicht aber noch ausserdem darzutliun, woher sie die Mittel zur Bezahlung hergenommen habe. Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 247. 23. 96. Auctoritas tutoris. Der Vormund ist an einen für seinen Tuen- den abgeschlossenen Vergleich so lange gebun- den, als die obervormundschaftliche Genehmi- gung dazu nicht ausdrücklich abgeschlagen wor- den. Entsch. des OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. Bd. XV. 8. 366. 23. 97. Restitutio miuorum. Auch gegen andere Rechtsgeschäfte als Grundslücksveräusserungen findet eine Wieder- einsetzung der Unmündigen in den vorigen Stand nicht Statt, wenn der Vormund diesel- ben unter obervormundschaftlichem Decrete praevia causae cognitione eingegangen ist. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 269. 23. 98. Beneficium inventarii. Von der Erbschaftsantretung sub benef. in- ventarii; Folge der Versäumniss des Gerichts bei der Inventaraufnahme für den Beneficiarer- ben. Das OAG. zu Darmstadt sprach sich hier- über (vgl. noch Elvers, Arch. Bd. V. S. 236 f.) folgendergestalt aus: Der Erbe kann als Repräsentant des Erb- lassers, von dessen Gläubigern wie jeder an- dere Erbe in Anspruch genommen werden, so- bald die für Errichtung des Inventars gesetzlich bestimmte Frist verflossen ist; nur haftet er

Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte
Anzeigen von Walter's und Zöpfl's Werken über dieselbe von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart

II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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nicht über die Kräfte der Verlassenschaft, wenn er das Inventar zeitig und vorschriftsmässig aus- genommen hat. W^nn jetzt das Gericht an- statt des Beneficiarerben den Nachlass zu ver- zeichnen hat, wahrend nach c. 22 de jure delib. der Erbe selbst unter Zuziehung von tabu- larii die Verlassenschaft auszeichnen soll, so ist hierdurch das Verhältniss des Erben zur Ver- lassenschaftsmasse und den Gläubigern nicht ein wesentlich anderes geworden. Der Erbe ist als Nachfolger in die Gesamratheit der Vermögens- verhältnisse des Erblassers zur gerichtlichen Aufnahme des Inventars nicht blos zuzuziehen, sondern nach seinen Kräften auch dabei mitzu- wirken verpflichtet, indem er Erkundigung über den Massebestaml einzieht, Auskunft ertheilt, Nachlassgegenstände herbeischaft u. s. w. Die Antretung der Erbschaft mit der Rechtswohlthat des Inventars lässt ihn daher nicht als vorerst, bis zur Feststellung der Erbschaft, ausser allen Beziehungen zu derselben stehend erscheinen, sondern Fordert ihn vielmehr gerade auf, darauf zu dringen und darüber zu wachen, dass das Gericht thue, was seines Amtes ist, und kei- nerlei Verzögerungen sich schuldig mache. Wie §. 12 der cit. const. den Beneficiarerben, wel- cher die zur Inventarserrichtung vorgeschrie-

bene Frist versäumt, zur Strafe seiner Nachläs- sigkeit nun absolut als Erben behandelt wissen will, so wird auch in dem Falle, wenn dem Gericht die Aufnahme des Inventars obliegt, dasselbe aber seiner Obliegenheit nicht entfernt nachkommt und der Erbe die gänzliche Unthä- tigkeit des Gerichts durch sein völlig passives Verhalten gewissermassen gut heisst und zu der seinigen macht, der Klage eines Gläubigers ge- gen den Erben nicht schlechtweg durch Berufen auf das benef. invent. bzw. durch Vorschützen der exc. invent. nondum confecti begegnet wer- den können. 28. 99. Quarta Trebelliam Ein Verbot des Abzugs der Trebellianischeji Quart liegt nicht darin, dass der Testirer dem Erben auferlegt, eine dritte Person zum Erben seines Nachlasses einzusetzen, und ebensowenig ist ein Verzicht auf die Quart in der Agnition einer derartigen Disposition des Erblassers zu finden. — Die Unterlassung der Anfertigung eines Inventars führt den Verlust der Quart nicht herbei. OAG. zu Dresden. Sächs. Zeit— sehr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 402.

n. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

Ferd. Walter, deutsche Rechtsgeschichte. Zweite sehr verbesserte und vermehrte Ausgabe Bonn 1857. Bd. I 8. I—MI u. 1 — 448. Bd. II S. 1 — 453. H. Zopfl, deutsche Rechtsgeschichte. Dritte, durchaus unbearbeitete, vermehrte und verbesserte Auflage. Stuttgart 1858. 8. I — XIII. 1 — 1006. Angezeigt von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart.

I. Artikel. Geschichte der Rechtsquellen und der Standesverhältnisse. Wir befinden uns offenbar in der Blüthe- Zeit der geschichtlichen Bearbeitung des deutschen Rechts. Ausser zahlreichen Monographien, un- ter welchen die von Waitz und Roth eine erste Stelle einnehmen und die neueste von Professor Siegel in Wien herausgegebene Geschichte des deutschen Gerichtsverfahrens Giessen 1857 her- vorzuheben ist, erhielten wir nach Hillebrand’s Lehrbuch der deutschen Staats- und Rechtsge- schichte (v. 1856) und nach der dritten Auf- lage von Philipp’s deutscher Reichs- und Rechts- geschichte (v. 1826) eine zweite des 1853 zum erstenmal herausgegebenen Werkes von Walter und jetzt eine dritte, des zuerst 1836, und zum zweitenmal 1844—47 erschienenen von Zoepfl, und es tragen diese beiden Werke so sehr das Gepräge des Strebens, diesen Zweig der Rechts-

wissenschaft durch die gründlichsten Studien seiner Vollendung entgegenzuführen, dass wir dieselben mit Stolz dem Auslande vorführen dürfen. Es soll freilich damit nicht gesagt sein, dass dieses hohe Ziel durch dieselben erreicht worden ist, und zwar schon desshalb nicht weil es den Verfassern nicht darum zu tbun war, ein vollständiges bis auf die Gegenwart sich erstreckendes Gemälde der deutschen Staats- und Rechtsentwickelung zu liefern, sondern deren Geschichte als Einleitung zur gründlichen Kenntniss des deutschen Staats-, Privat-, Pro- zess- und Strafrechts darzustellen, so dass sie, was in den dogmatischen Lehrbüchern über diese früher enthalten ist, d. h. die Schilderungen der späteren Zustände zum Theil schon vom sechzehnten Jahrhundert an, nur skizzenartig angeben. Walter schliesst sogar mit der Auf- lösung des deutschen Reichs ab, während Zoepfl die Geschichte bis zur Errichtung des deutschen

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Deutsche Staats - änd ftCchtegefcchicftte.

Bundes fortftihrt. Wenn daher vom Standpunkte der höchsten historischen Forderungen aus der Verf. diese stiefmütterliche Behandlung der deutschen Staats- und Rechtsgeschichte der letzten vierthalb Jahrhunderte, schon auch dess- halb ein Vorwurf gemacht werden kann, weil die Rechts- und Staatsentwickelüng während dieser Zeit gewiss grossartiger war und deren Kenntniss ein praktisches Bedürfnis ist, so sind sie durch das Ziel, welches sie sich setzten, entschuldigt, sie wollen nicht ausführlich wie- dergeben, was sich in einer Menge Bücher über das geltende Recht findet und in eigenen Vor- lesungen auf unsern Universitäten erschöpfend gelehrt wird. Indessen hatte doch Manches von ihnen wie bei Eichhorn eingehender behan- delt werden können, namentlich die Geschichte der Normanisirung des germanischen Rechts durch die Land- und Stad!rechte des sech- zehnten Jahrhunderts, sowie die der Codification seit dem Ende des achtzehnten, und diese mit Hervorhebung des Geistes, in welchem dieselbe unternommen und ausgeführt wurde. Beide mit voller Selbständigkeit arbeitende Verfasser machten sich die strengste Erforschung und gründliche Aufhellung der deutschen Rechts- quellen und Rechtsinstitute von der ältesten Zeit bis zum Ausgange des Mittelalters zur Aufgabe. Aus ihren Leistungen schon ist zu ersehen, wie mangel- haft noch vor Kurzem unsere Kenntniss des Mate- riellen vor Allem zurZeit der Leges Barbarorum war: auch die vorzüglichen Arbeiten von Waitz, Roth, Bettmann - Holweg ü. Ä. noch viel zu thun übrig. Man erslaut sich, dass so Vieles noch nicht erklärt war. Diess zeigt die neue wirklich ganz umgearbeitete von 40 auf 62 Druck- bogen vermehrte Auflage des Zoep ff sehen Werkes noch mehr als die Walteris, sie enthält des Neuen eine so reiche Ernte, dass in ge- genwärtiger Anzeige bei Weitem nicht auf Alles aufmerksam gemacht werden kann. Der Verf. hat das gesammte Recht der Merowingischen und Karolingischen Zeit aufs Neue quellenmässig mit scharfsinnigster Kritik bearbeitet, desgleichen das der Rechtsbücher des dreizehnten Jahrhun- derts und die Kaisergesetze und Urkunden in Pertz, Monumenta Germania historica t. II In einem Umfange benützt, wie vor ihm Niemand that, namentlich die hundert und mehr sententiae der deutschen Kaiser, die ein so grosses Licht über so vieles und besonders über den Civil— process verbreiten. Er befolgte hier die Me- thode, die Quellenauszüge so reichlich abdrücken zu lassen , dass mnn die Noten als eine Art Chrestomathie — (als ein corpus juris germa- nici reconcinnatum) bezeichnen kann, welches auch dem Mann vom Fache das Nachschlagen der Citate erspart. In den von ihm angeführten Texten hat er überall durch Einschiebung von Wörtererklärungen und Verbesseruhgen verdor- bener Lesarten (ohne dass man ihm den Vor- wurf einer nicht zu rechtfertigenden Conjec- tufalkritik machen kann) nachgeholfen. Beson-

ders viel geschah Von ihm für die Herstellung der Synonymik der technische Rechtsäüssprüche, wobei er regelmässig die sprachlichen For- schungen von F. Grimm zu Grunde legt, ühd nur in der äussersten Noth Und aus überwie- genden Gründen von ihr abgewichen) als Bei- spiel kann man die neue sehr befriädigehde Erklä- rung der Chrenä crude S. 926 angeführt werden, welche später von uns mitgetheilt wird. Die von ihm dazu gegebene Nachweissüng des ju- ristischen Begriffs der Worte, welche Grirnin als Nichtjuristen meistens entgieng, ist einfe dein Verfasser als Verdienst änzureänende För- derung der Wissenschaft. Auch hat er beson- dere Sorgfalt darauf verwendet anzugeben , wo und wann ein juristisches Kunstwort zum ersten- mal vorkommt. Die Belegstellen sind in der Regel diplomatisch genau abgedruckt, ganz un- bedeutende Buchstabenfehler hie und da ohne ausdrückliche Bemerkung verbessert, sonst jede Correctur durch „Lies“ bezeichnet. Es ist al- lerdings zu erwarten, dass das fortschreitende Studium manches vom Verfasser vorgebrachte Neue modificiren wird, allein wenn man nicht ausspricht, was man entdeckte oder entdeckt zu haben glauben darf, auch auf die Gefahr hin, dass es vielleicht bald berichtigt werden kann, so ist kein Fortschritt der Forschung möglich. Vergleicht man das Zoepfl’sche Werk mit dem Walter's, so treten schon, was die Behandlungs- weise betrifft, die grössten Gegensätze hervor. Doch stimmen beide auch wieder mit einander überein. Sie madwefoi, wie schon bemerkt, sich die Erforschung und Darstellung des germani- schen Rechts bis zum Ende des Mittelalters zur Haüptaü%äbe und llasfceh die Politische (Volks- oder Käufer-) 'Geschichte Deutschlands fcnr Seite liegen. Zoepfl that dies schon in der zweiten Ausgabe seines Werkes, indem er dort diesel- ben von der eigentlichen Staats- und Recbtsge- schichte trennte und sie gewissermassen nur als allgemeine Einleitung in einer ersten Ab- theilung voranstellte, weshalb man nicht sagen kann, dass erst Walter die politische Geschichte ausschied. Dagegen unterscheiden sich ihre Darstellungen dadurch von einander, dass 1) Zoepfl sich vorzugsweise an die eigentlichen Rechtsquellen hielt, während Walter alle andere Geschichtsquellen und besonders reichlich die Urkunden beriützte, was ihn von selbst dazu führte, mehr ins Einzelne zu gehen als jener, dass er aber 2) deshalb nicht selten statt die Geschidhte der Rechtsnormen zu geben, die nicht blos juristischer, sondern auch anderer socialer Zustände giebt, und überhaupt seine Behandlung mehr die der Analyse als die der Syhlhese, die von Zdepfl die entgegengesetzte ist. Damit hängt 3) zusammen, dass die ganze Darstel- ltingsform auch im Style bei Letzterem strenger jtiristisch ist, als die Walterische'und daher für manchen• befriedigender, indem man bei ihm aus der grossen Masse des historischen das erste nicht erst aufzusuchen und auszuscheiden

II. Deutsche Staats- und Itechtsgeschichte.

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hat. 4) Der Hauptunterchied Beider besteht aber* wie schon aus den erslen Ausgaben ihrer Werke zu ersehen ist, in der Anordnung des Stoffes und so der wissenschaftlichen Gliederung der einzelnen Materien. Zoepfl hält noch immer daran, Hauptperioden in der deutschen Staats- und Rechtsgeschichte zu unterscheiden und in jeder nicht blos eine liebersicht der während derselben hervortretenden Quellen, sondern auch das System des in ihr geltenden Rechts zu ge- ben , freilich nicht nach der eigentlichen s. g. synchronistischen von Eichhorn u. A. befolgten Methode* sondern so, dass er in einem ersten Theile die äussere d. b. die Quellen und in einem zweiten die innere Rechtsgeschichte d. i. die Geschichte der Rechtsinstitute behan- delt. Walter erklärt sich gegen das strenge Abscheiden von Perioden, welches nach ihm aus dem Standpunkt der historischen Kunst nicht eine Methode, sondern eine Registratur zu nennen sei (Vorr. 8. VII). Indessen musste er doch auch Periodisirung einhalten. Perioden kommen, wenn ver- schleiert, oft verwischt, auch bei ihm vor, ohne solche ist es ja nicht möglich, ein getreues Bild der doch in jedem Hauptzeitraune anderst ge- wordenen Staats- und Rechtsordnung zu geb'en. Walter hat auch nicht immer die von ihm selbst bezeichneten Schwierigkeit überwunden, das Material so zu ordnen* dass alles an die rechte Stelle kommt, und dass die Darstellung, indem sie einerseits das, was zu festen Formen gelangt ist, scharf zeichnet, und anderseits doch auch der Bewegung und fortschreitenden Entwick- lung in der gehörigen Weise und Ordnung folgt. — Auch darf man ihm wohl den Vorwurf ma- chen, dass seine Systematisirung nicht einfach genug ist, was die zwei-, jeweilen dreimalige Dar- stellung mancher Lehren und besonders die zahllosen Verweisungen im zweiten Theile seines Werkes auf Paragraphen und Noten des ersten beweisen. - Eine der grössten, gegenwärtige Anzeige erschwerenden, Abweichung in der Gliederung des Stoffes beider Schriftsteller ist die, —■ dass Walter keine gesonderte Geschichte der Redhts- quellen giebt. Referent war desshalb in Ver- legenheit, glaubte aber sich hier an die Anord- nung Zoepfl’s halten zu sollen, um seine An- zeige einfacher und übersichtlicher zu machen. Ob er aber nun in derselben sich auf das gegen den Herrn Verfasser in der neuen Aus- gabe vorgebrachten Neue i) zu beschränken, oder ein (er möchte sagen) photographisches Bild ihrer Werke zu geben habe, war für ihn eine sehr schwere Frage. Er entschloss sich für das letzte, weil das erste für die

1) Dies Neue bestest theils in neu hinzugekom- menen Paragraphen., neuen oder erweiterten Noten, in ganz oder theilweise neuer Redaction der Texte. Wo keine wesentlichen Aenderungen nöthig waren, haben beide Verfasser die Retlaetionen ihrer früheren Ausgaben beibehalten, und zwar Walter bei weitem öfter als Zopfle,

Leser unserer Jahrbücher von geringem Nutzen gewesen wäre, weil denn doch von Beiden in ihren früheren Auflagen vor dem Jahr 1855 er- schienenen Werken in dieser Zeitschrift noch nicht die Rede, das Fach der deutschen Staats- und Rechtsgeschichte in derselben bis- her wenig beachtet war und nur durch eine aus- führlichere Vergleichung die Anzeige beider Werke die Leser mit dem gegenwärtigen Höhepunkt dessel- ben am bequemsten sich bemerkt machen konnten. Um dieses noch zu erleichtern, zerlegt Re- ferent seine sehr umfangreiche Anzeige in meh- rere Artikel. Der erste hier folgende begreift die Geschichte der Rechtsquellen und die der Standesverhältnisse. A. Geschichte der Rcchtsquellen. Während diese bei Zoepfl den die äussere Rechtsgeschichte enthaltenden ersten Theil seines Werks bildet, ist sie bei Walter überall ein- geschoben. Des letzten allgemeiner Ideengang ist folgender. I. Die ältesten Zeiten (§§. 1—25). II. Berührungen mit den Römern (§§. 26—27). III. Bildung der germanischen Reiche im Süden von Europa (§§. 28 — 46). IV. Das fränkische Reich (§§. 47 —161). V. Neue Zustände, welche auf die Umwand- lung der Verfassung einwirkten (§§.162—241). VI. Das deutsche Reich im Mittelalter (§§. 242 —333). VII. Das deutsche Reich der neuern Zeit C§§. 334-382). VIII. Ende des römischen Reichs deutscher Nation (§. 383). In den Hauptabtheilungen Nr. III, IV, VI, VII folgt die Geschichte der Rechtsquellen jedesmal auf die der staatlichen Zustände — so dass in §§. 30, 31, 36, 37, 46, 145, 161, neben Nr. 111 — 10 von den Rechtsqunllen zur Zeit der Leg. Barbarorm, in §§. 313 — 333 neben N. VI, von denen das des 12. bis 15. Jahrhunderts und in §§. 378—382 unter N. VII von der seit jener Zeit bis 1806 vorkommenden die Rrde ist. In dieser Ge- schichte der Rechtsquellen hat der Verfasser die des Canonischen Rechts gänzlich zur Seite lie- gen lassen, was sich natürlich aus dem Um- stande erklärt, dass er in seinem Lehrbuche des Kirchenrechts eine erschöpfende geschichtliche Darstellung derselben gegeben hat, und sich daher liier nur hätte wiederholen müssen. Zoepfl dagegen versäumt nicht, wie ja auch Eichhorn that, die kirchlichen Rechtsquellen in jeder Periode aufzuführen und freilich in gedrängter Kürze zu beleuchten. Darin stimmen Beide überein, dass sie der Entwicklungsgeschichte der Rechtswissenschaft keine Paragraphen wid- men, mit der Ausnahme, dass Zoepfl in §. 60 eine kurze Charakteristik der deutschen Juristen- schulen unseres Jahrhunderts gibt. I. Einen ersten Hauptabschnitt musste bei beiden Rechtshistorikern die Geschichte der Le- ges Barbarorum und der übrigen Rechtsquellen

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II. Deutsche Staats - und Rechtsgeschichte.

im merowingischen und karolingischen Zeitalter bilden. Bei Walter umfasst 20 Seiten, bei Zoepfl dagegen 66 (v. 8. 7—73). Beide stehen auf dem neuesten Standpunkte der historischen For- schung. Es ist aber klar, dass wie früher Eichhorn, so jetzt der Letzte als der genauere Führer in diesem Abschnitt der ältesten Ge- schichte des deutschen Rechts sein wird, und zwar um so mehr, als er überall als kritischer Revident aüftritt. Schon bei der Behandlung des Gemeinsamen ist Zoepfl in seinem §.1 — 3 genauer und voll- ständiger als Walter; während Dieser sich vor- zugsweise mit der Schilderung des Zustandes der sogenannten persönlichen Rechte (wovon Zoepfl erst in §. 5 der inneren Rechtsgeschichte specieller) handelt, beschäftigt, und über die Ursprünge nur in allgemeinen Conjecturen sich äussert; verfolgt der Erste die ältesten Spuren und sucht durch philologische Aufhellungen Re- sultate in ähnlicher Weise zu gewinnen, wie die Bearbeiter der römischen Rechtsgeschichte es bei uns zu thun pflegen. Er bemerkt 8. 8, dass die Gothen (nach Jornandes (11) das einzige Volk gewesen, bei welchem sich im sechsten Jahrhundert eine Sage findet, wonach gewisse Statute (unter dem Na- men Bellagines schriftlich aufgezeichnet), schon vor der Völkerwanderung abgefasst worden wä- ren. Der Verfasser erwähnt in Note 4 die ver- schiedenen Entbehrungen des offenbar latinisir- ten germanischen Worts und glaubt sie die äl- testen Willküren bene placita (Wellagh) nen- nen zu dürfen. Lex war jede schriftliche Auf- zeichnung des Gewohnheitsrechts und hiess, wenn sie Volksrecht war, auch Eva (verwandt mit dem Wort Ehe) und Pactum oder Pactus, wodurch der autonomische Charakter desselben bezeichnet wird (8. 9 — 10). Der Name Lex Salica scheint dam Verf. noch immer nicht der eines Rechtsbuchs der sali sehen Franken im Gegensatz zu dem der ripuarischen zu sein, sondern, wie nun auch Waitz und Grimm an- nehmen, der des fränkischen Gerichts- hofs Recht (die Lex der Sale) überhaupt; so dass nur die Lex Ripuaria und die Eva Franco- rum Chamavorum Provinciairechte waren, die daher auch, was geschichtlich richtig ist, auch neben der Lex Salica galten (S. 11). Judicia und Fora heissen die in Folge des Gerichtsge- brauchs entstandenen schriftlich aufgezeichneten Rechtsweis thümer, für welche wohl auch die Ausdrücke Wizzet, Wizut, Evisio als syno- nym für Lex vorkamen. Diese Bemerkung des Verf. findet darin eine freilich von ihm nicht angeführte Bestätigung, dass das Wort Wet noch jetzt flamaendisch und holländisch Gesetz bedeutet, während der Ausdruck Wysdom (spre- che Weisdom) Urtheil heisst, Wizzig oder Wettich bedeutet daher nichts anderes als ge- setzlich — (legitimum). In §. 2 handelt der Verf. von den Veranlassungen zur Aufzeichnung

der Leges Barbarorum, und zwar I. bei den aus- gewanderten und II. bei den in ihren allen Wohnsitzen zurückgebliebenen Stämmen, und führt hier an: dass rechtskundige Männer und Ge- richtspersonen (Sapientes) zur Angabe und Ver- kündigung des bisher ungeschriebenen, aber wohl bekannten und befolgten Rechts (zum dic- tare legem) einberufen wurden. Dass bei den Friesen, Angeln und Werinen dies geschehen, wird ausdrücklich gesagt und erinnert offenbar an die Lagmannen der Dänen und die Lögsö- mathr in Schweden, Norwegen und Island, wel- che, wie wir wissen, von Zeit zu Zeit die Rechtssatzungen vor dein versammelten Volke aus dem Gedächtniss hersagen mussten. Nur auf diese Weise erklärt sich die Erhaltung ei- nes festen 'Gewohnheitsrechts, und man darf annehmen, dass die im Prologus, die Lex Sa- lica erwähnten Gaste Rechtsbewahrer dieser Art waren und bei deren Aufzeichnung mitwirk- ten 2). Es ist daher auch nicht nöthig, mit dem Verf. (8. 17—18) anzunehmen, es könnten vor der officiellen Redaction der Leges schon Pri- vataufzeichnungen vorhanden gewesen sein. Doch lässt sich hierüber nicht slreitcn. — Ge- wiss ist es übrigens, dass die Aufzeichnung unter Mitwirkung des Volkes statt hatte, aber durch die königliche Gewalt veranlasst wurde. Heisst es doch noch in C. 6 eines Capit. Carls des Kahlen von 864: Lex populi consensu fit et constitutione regis. Pertz Leges I. p. 490. Die Darstellung des Prineips der Persönlich- keit des Rechtes im Mittelalter ist sowohl bei Walter als bei Zöpfl befriedigend, doch in ei- nem höheren Grade bei dem Letzten, dessen Th. II. §.6 eine fast vollständige, wissenschaft- lich gegliederte Abhandlung über diesen Gegen- stand ist. Nur ist die Frage über den Umfang des Prineips bei beiden nicht erschöpfend behandelt, in dem nicht ausgeführt wird, ob Pardessus, Lod Salique p. 447 Recht hat, wenn er behauptet, dass, wo salische Franken lebten, die Lex salica das einzige Strafgesetz gewesen sei. 8. des Ref. französische Staats- und Rechtsgeschichte Bd. II. 8. 5. Die geschichtliche Beleuchtung der Lex sa- lica ist bei Zoepfl §. 4, bei weitem vollständi- ger, als bei Walter §. 150. 151. Beide halten sich indessen mehr an Waitz und Merkel als an Pardessus, berücksichtigen jedoch Petignys neuere Untersuchungen: Etudes Merovingion- nes II. p. 564 folg. Walter nimmt daher nur vier und nicht wie Pardessus fünf Textrecensio- nen derselben an. Zoepfl spricht sich hierüber nicht näher aus, sondern unterscheidet ausdrück- lich nur die merovingische und die Lex emen- data, hält jedoch eine erste Redaction des Volks-

2) Ref. sprach diese Ansicht schon in seiner En- cyclopädie S, 285—286 in der Note 2 aus.

II. Deutsche Staats - und Rechtsgeschichte.

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rechts ln der vorchristlichen Zeit der Franken für möglich. Als wahrscheinlichen „ Ort der Abfassung nennen Beide die Gegend von Gent, dagegen sprach sich Ref. schon in seinem oben ange- führten Werke 8.7. §.4 aus; die Lex muss noch in Brabant redigirt worden sein — bei Diesl oder Diesborch (Dispargum), welches letzte an der silva Carbonaria liegt. Was die malher- gische Glosse betriflt, so verwerfen Beide die von einigen Gelehrten verfochtene Meinung: dass sie in celtischer Sprache geschrieben sei. Nach Walter (S. 157) bilden die sie enthaltenden Worte einen Bestandlheil des Textes, indem sie unmittelbar vor der Angabe der Strafe oder Busse in Geld stehen und mit dieser in einem Satze Zusammenhängen; sie bezeichnen entwe- der den Namen des in Frage stehenden Ver- gehens, oder den gestohlenen oder' verletzten Gegenstand, oder drücken in Zahlen den Belauf der Busse aus, oder weisen auf Ortsrechte hin (8. 149). Zöpfl unterscheidet von den malber- gischen Glossen die im Texte der Lex, wohl als unübersetzbar beibehaltenen deutschen Worte; von jenen sagt er 8. 29 und begründet diese Ansicht in der Note 52, sie dürfen als Leber- reste einer sehr alten vollständigen fränkisch- deutschen Lebersetzung sein, welcher übrigens das von Mono entdeckte Fragment eines dem neunten Jahrhundert angehörenden germanischen Textes der Lex nicht angehört. Wie die Lex Salica beleuchtet Zoepfl auch die Legg. Ripuariorum, Chamavorum, Alaman- norum und Bajuvariorum in §§. 5—7 viel aus- führlicher als Walter in §§. 152. 154. 155, des- gleichen in 88. 8. 9 die Legg. Saxonum, Fri- sonum, Anglorum et Werinorum. Die erste war nach Zoepfl 8. 33 eine ostfränkische unter der Autorität der Könige von Austrasien ent- standene Ueberarbeitung der Lex salica, ihre erste Redaction halte zwischen 5t 1 und 534 statt, erhielt 594, ferner 613 — 622 bei einer Revision Zusätze und die letzte Redaction unter Dagobert (628— 638). Lnter Carl dem Grossen erschienen auf sie bezügliche Verordnungen, eine neue Redaction fand nicht stalt. Die Ca- rolinger betrachteten sie aber (nach 2. 8. 36. p. 12) als Norm für ihre Familienverhältnisse. Da nach demselben Verf. die Lex salica kein Territorialrecht war, so erklärt sich, warum sie in Ostfranken neben der Lex Ripuaria An- wendung fand. Auch die Lex Alamannorum und die L. Bajuvar. wurden zuerst unter Chlodwigs Söhnen (550) redigirt, dann zweimal revidirt und vermehrt (617 — 622 und 628 — 638), die erste aber noch ein drittes Mal unter Herzog Landfried (nicht aber, wie Walter meint, unter Carl d. Gr. ein viertes Mal) 730. (Z. 8. 38 fg.). Sowohl bei Walter, als bei Zoepfl werden die neueren Untersuchungen von de Roziere über die Lex Alamannorum (in der Revue historique de droit T. I. p. 1855 als die von Petigny über

die Lex Gajua (ebendaselbst T. II. p. 305 und 461) berücksichtigt. De Roziere hält anderst wie Merkel, den zweiten Theil der Lex Alem. für den älteren ursprünglichen Pactus und die beiden Zusätze von Kap. 76 —104 noch für Stücke desselben. Dies ist auch Zoepfls Ansicht (8. 39). Ebenso sind in der L. Baj. nach ihm 8. 41 die Stel- len über kirchliche Verhältnisse spätere Zu- sätze zum ursprünglichen Pactus. Die letzte Redaction ist nach Petigny am Hofe des Fran- kenkönigs Dagobert gemacht worden. Dass die römisch-rechtlichen Stellen in derselben der Lex wisigoth. 4antiqua entnommen sind, hält Zoepfl 8. 42 (jetzt wo man Leberreste dersel- ben hat) für ausgemacht. Leber die Lex An- glorum et Werinorum spricht er in §. 9 ausführlicher, als irgend sonst in einem Lehr- buch der deutschen Staats- lind Rechtsge- schichte geschieht. Sie entstand nach ihm in Südholland (was ursprünglich Thoringia geheis- sen haben soll), enthält fränkische Rechtsele- mente, verbreitete sich in die auch von Thorin- giern bewohnten holsteinischen und schleswig- schen Gegenden und kam selbst bei den Dänen in Gebrauch; durch diese wurde sie jedoch nur als Lex Werinorum nach England verpflanzt und ward da nichts anderes, als das unter dem Namen der Lex Danorum vorkommende Volks- recht, welches als mit dem norwegischen Rechte übereinstimmend, Wilhelm der Eroberer für al- lein geltendes Recht erklären wollte, ein Plan, von welchem er durch die Bitten der angel- sächsichen Barone zurückgebracht wurde. Zoepfl 8. 47-49. Diese Thatsachen sind vom Verf. durch Beleg- stellen erwiesen. Walter erklärt in §. 156 die Lex Werinorum für die der deutschen Thürin- ger. Von den angelsächsischen Gesetzen spricht er nicht, während Zoepfl ihnen seinen §. 11 widmet. Auf die zweite, sehr vermehrte (so eben erscheinende) Auflage des Werkes von Schmid, über dieselben konnte er natürlich noch nicht Rücksicht nehmen; sie ist übrigens aufge- führt im Nachtrage 8.986; dagegen sind Kemb- le’s und Maurer’s Studien über sie schon ange- geben (S. 52). Sehr aus ührlich handelt er in §. 12 von der Lex Burgundionum und in §.13 von der Lex Wisigothorum, welche bei Walter in §§. 30 und 36 ziemlich kurz abgefertigt werden. Pe- tignys Abhandlung über die letzte in der Re- vue historique de droit I. p. 209— 238 ist auch von ihrn^ schon angeführt, sowie von Zoepfl be- rücksicht. Die Abhandlung von Batbie sur le forum judicium in Revue de legislation de l’Academie de Toulouse t. V. p. 233 — 309 ist noch S. 985 im Nachtrag genannt. Walter nimmt als Zeit der Abfassung der Lex Burg, die Regierungsperiode Gundebalds (v. 470 — 516) an; Zoepfl sucht sie 8. 56 auf das Jahr 480 zu fixiren; vorausgesetzt, dass

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Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

Gundebald nicht schon 465 zur Regierung kam, in welchem Falle sie (wie Ref. in seiner fran- zösischen Staats- und Rechtsgeschichte annahm) in das Jahr 467 zu setzen wäre. Beide verwerfen Savigny’s von Merkel ge- billigte, aber schon von Gaupp, David Oghlou, Peyre (Loi Gombette, Paris 1855) bekämpfte Ansicht, nach welcher Sigismund zwischen 517 und 524 dieselbe verfasst hätte. Nach Zoepfi erhielt sie jedoch damals ihre jetzige Gestalt (8. 56—57). Zusätze waren schon früher hin- zugekommen. Sie war nicht blos anzuwenden auf Rechtsstreitigkeiten der Burgunder unter sich, sondern auch die zwischen Römern und ihnen staltfindenden. Kaiser Conrad II. soll sie wie- der hervorgezogen und jedoch vergebens neu bekräftigt haben (Zoepfi S. 59); hatte "schon der Bischof Agobardus von Lyon bemerkt, sie sei fast ausser Gebrauch3). Die wichtigste, die Lex Wissigothorum be- treffende Frage ist die über die Zeiten ihrer ersten und ihrer zweiten Abfassung. Zoepfi untersucht sie in §. 13 auf das strengste und entscheidet sich für Petignys Ansicht, der die erste Redaction unter Alarich II. (t 507), die zweite unter Reccared (633) setzt und den be- rühmten Bischof Isidor von Sevilla für deren Redacteur oder Mitredacteur erklärt Desglei- chen hält er die von Knust aufgefundenen Po- lympsesten-Fragmente für Stücke jener ersten Redaction;, die in der zweiten jedoch, nämlich in den mit Antiqua überschriebenen Stellen, Aenderungen erlitten. Gegen Petigny trat 1856 Professor Batbie in dem angeführten Artikel des Recueil de PAcademie de Legislation de Toulouse auf, worin er alle Meinungen, sowohl der fran- zösischen als deutschen und slavischen Ge- schichtsforscher über diese Fragen ausführlich prüft, und p. 242 aufs Neue die Ansicht ver- teidigt, die erste Redaction der Lex gehöre König Eurich (465—484) an; die zweite der Regierung Egicas (v.687 bis 700)). Eine neue Prüfung der Frage muss versucht werden. Der die Lex Longobardorum4) betreffende §.11 ist bei Zoepfi grossentheils derselbe, wie der in der zweiten Auflage seines Werks, jedoch wo die neueren Forschungen und Quellenausgaben es nötig machten, erweitert. Diese sind auch bei Walter §. 46 überall berücksichtigt, und haben bei diesem eine neue umfassendere Re-

3) Der Verf. macht 8. 59 und 78 auf eine inter- essante Aeusserung des Bischofs Agabardus aufmerk- sam, der den Wunsch aussprach, es möge für das ganze Frankreich nur ein Recht (und zwar will er das fränkische) gelten! Ein Wunsch, der in unsern Tagen zu dem der Nation geworden, aber auch nach 1000 Jahren nicht erfüllt ist! 4) lieber die neuesten in Turin von Baudi di Vesme veranstaltete Ausgabe derselben ist jetzt zu vergleichen: Sclopis in der Revue historique de droit III. p. 1—26.

daction zur Folge gehabt. Neues war nichts zu sagen. Der Anhang über die Leges Walliae bei Zoepfl’s §. 15, mit welcher seine Geschichte der Leges Barbarorum endigt, ist in der neuen Ausgabe dem Inhalte nach derselbe geblieben. Desgleichen der Text des neu von den Formulae handelnden §. 16, während einige Noten zu denselben erweitert wurden. Ebenso bei Walter in §. 161. Nicht mit Unrecht handelt dieser von den letzten als einer nicht blos germanischen, sondern auch römi- schen Rechtsquelle zuletzt; auch Zoepfi fasst sie so auf. Dem §. 17 bei diesem über die Capitularien ist ein anderes Ende beigefügt und in einigen Noten eine Aenderung eingetreten. Bei Walter ist der Anfang des von ihnen han- delnden §. 159 geändert, während §. 160 der- selbe blieb. Die beiden Schriftsteller heben nicht immer das Gleiche in dieser Rechtsquelle hervor, so dass sie sich gewisser Maassen er- gänzen. Der die Lex Romana betreffende §.18 bei Zoepfi erhielt einige Verbesserungen und Zusätze, namentlich wird am Ende bemerkt, dass die allgemeinere Geltung des römischen Rechts im Süden Frankreichs die spätere Eintheilung der Provinzen in pays de droit ecrit et de droit coutumier zur Folge gehabt habe. Walter hat keinen Paragraphen mit der Ueberschrift Lex Romana, sondern handelt in §. 37 und §. 153 hier ganz kurz vom Breviarium Alarici (erwähnt dabei aber nicht Benechs verdienstliche Arbeit über dasselbe im Recueil de PAcademie de Legislation de Toulouse Bd. III. 8.180—187 v. J. 1854; jetzt wiederholt in dessen Melanges de droit et d’hi- stoire. Paris 1857. p. 573 — 620). Zoepfi hat der Geschichte beider Leges und dem Edictum Theodorici seinen sehr ausführlichen, ganz um- gearbeiten §. 19 gewidmet. Den neuesten Un- tersuchungen, namentlich von Gaupp und Gi- noulhiac in der Revue historique de droit C. II. S. 529 gemäss setzt er die Abfassung der Lex Romana der Burgunder in das Jahr 506. Wal- ter dagegen hält sie früher erlassen, als die Lex Burgundionum. Den Schluss der Geschichte der Rechtsquellen während der fränkischen Pe- riode bildet bei Zoepfi der umfassende §. 20 mit der Ueberschrift kanonisches Recht. Der Text ist aus der zweiten Ausgabe fast ganz beibehalten, doch in den Noten überall die neuere Literatur, namentlich Philipps Kirchen- recht Bd. IV. Richter, Bickel, Wasserschieben angeführt worden. Auch jetzt erklärt er es nicht für erweislich, dass Benedict Levita in Mainz der Verfasser der pseudoisidorischen Sammlung sei. Die von Quesnel herausgegebene alte kir- chenrechtliche Sammlung setzt der Verfasser (wie auch Eichhorn und Walter), nach Italien, während Richter nach Ballerini (Lehrbuch des röm. Rechts §. 66 p. h.) sie für eine alt galli- sche hält. Wie schon bemerkt, glaubt Walter, vom kanonischen Recht nicht Landein zu «dürfen,

II. Dfeütsche Staats- und ftechtsgeisfchichte.

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und beschränkt sich darauf in §. 158 mit der Ueberschrift Recht des Clerus, dessen Geltung nur zu erwähnen. Zu den schwierigsten Aufgaben der deut- schen Rechtsgeschichte gehört II. die Darstellung der Geschichte derRechts- quöllen vom Ende des neunten bis gegen das des fünfzehnten Jahrhunderts, welche Zoepfl von 8. 83 an 96 und Walter von 376 an 24 Seiten widmen, Und zwar so, dass Ersterer die hieher gehörenden Darstellungen der zweiten Auflage seines Ruches, jedoch nicht ohne Verbesserung Im Einzelnen und Zusätze wieder giebt; der Letztere die seinige, sie gleichfalls mehrentheils wiederholend, eröffnet sie mit einer neu redi- girten ausführlichen Einleitung (SS- 309). Während man des historischen Stoffes von dem zweiten Viertel des dreizehnten Jahrhun- derts an so viel hat, dass es schwer wird, den- selben in ansprechender Weise vorzuführen, herrscht über den Zustand der Rechtsquellen vom zehnten bis zwölften Jahrhundert eine so grosse Dunkelheit und Verwirrung, dass die nechtshistoriker sich beeilen, über diesen neue- stens in Frankreich als periode diplomatique be- zeichneten Zeitraum so schnell wie möglich hinwegzukommen. Ja selbst die schon reich- lich fliessenden Rechtsquellen des zwölften Jahr- hunderts werden als Anlänge der im Folgenden sich entwickelnden Zustände oft nur wenig ge- würdigt. Man kann auch bei unscrn beiden Verfassern die Quellengeschichte des Rechts in Deutschland während dieser ganzen Periode keine genetische oder rationell ausgeführte nen- nen, obwohl Beide einen Anlauf dazu nehmen. Denn sie geben im Grunde nur in Aggregaten gruppirt die bis jetzt bekannten netten ge- schichtlichen oder culturgesehiehtlichen Mietsa- chen wieder; der erste mit ziemlich tiefem Ein- gehen auf die über den Ursprung oder das ge- genseitige Verhältniss verschiedener dieser Rechtsquellen obwaltenden gelehrten Streitfra- gen. Die ganze Entwicklungsgeschichte des Rechts ist vom Beginn des zehnten Jahrhunderts an kein blos deutsche, sondern (wie Ref. auch in seiner Encyclopädie §. 96 — 97 zu zeigen sucht), eine europäische und kann als solche aulgefasst, viel besser verstanden werden. Ein Hauptproblem ist zunächst die Erklärung der allgemeinen Thatsache der Antiquirung der Volksrechte und Kapitularien und die Umwan- dlung der in ihnen enthaltenen Rechtsnormen in Local- und anderes Particularreclit. Dass nach- dem dessen Quellen überall hervorgetreten wa- ren, sich ein Bedürfniss nach allgemeinen Prin- zipien wieder geltend machte, was zur Abfas- sung der Spiegel und anderer Rechtsbücher seit der Mitte des dreizehnten Jahrhunderts führte, war ganz naturgemäss. Die gebildeteren Rechtsgelehrten der Zeit erheben sich von der unmittelbaren Anschauung des Individuellen zur Abstraction des Gemeinsamen und daraus gingen jene gelehrten Arbeiten hOrvor, die nicht blos

in Deutschland, sondern auch in Frankreich, England, Spanien, dem scandinavischen Norden und sonst noch in Europa Vorkommen. Dasselbe Bedürfniss erzeugte die Restauration des römi- schen Rechts. Nur das canonische Recht dauerte in seiner ursprünglichen Einheit und Allgemein- heit fort. Es war das lebendige Recht der fest- organisirten, den ganzen Occident beherrschen- den Kirche; deren Gerichten überall eine von Jahrhundert zu Jahrhundert weitergreifende Com- petenz zu Theil ward. Es fragt sich nun rücksichtlich des germa- nischen Rechts: wie fing dessen Ausprägung in Localrecht an und welches war die zuerst hervortretende Form seiner * Satzungen? Dass die grösstentheils feudale Spaltung der Länder in eine unendliche Zahl von Localgerichten die erste Ursache der Localisirung des Rechts war, hat Walter richtig begriffen, beginnt daher seine Darstellung in §§. 313 — 315 mit Blicken auf die Gerichtsverfassung jener Zeit, und er- klärt ebenso richtig. ( wie er jedoch entschiede- ner in 8-290 der ersten Auflage seines Werkes that) das Weisthum für die älteste Form, des ganz Gewohnheitsrecht gewordenen germani- schen Rechts. Diesen Gedanken hatte schon Ref. 1853 in seiner Encyclopädie genauer durch- geführt. Zoepfl geht gleichfalls sehr richtig von der Charakterisirung dieses Rechts als Gewohn- heitsrecht aus, analysirt sehr gut das Werden desselben als das der guten Gewohnheit (§. 21) scheint aber die Urtheile der Ge- richte, wie freilich auch Eichhorn, Philipps u.A. (in 8- 22) für die erste Quelle zu halten, indem er erst später in 8- 25 von den W ei Stimmern handelt. Es ist aber klar, dass diese die erste sein musste, indem ja die Schöffen oder andere Richter sich vor ihrem Urtheilsspruche verge- wissern mussten, was für Rechtsgrundsätze gel- ten, auf welche ihr Urtheil sich stützen sollte? Zugegeben muss werden, dass wo das Local- recht sich durch ein Weisthum nicht erheben Hess, sie nur nach eignem bestem Ermessen die Rechtsstreite entscheiden konnten; da nun aber, wie der Verf. 8. 896 nachweist und auch Ref. sich zu überzeugen Gelegenheit hatte, die Urtheile oft damit beginnen, dass die Richter darin zuerst die reine Rechtsfrage entschieden (wie Jahrhunderte lang die Lütticher Schöffen in ihren Records), so waren sie gleichfalls Weisthümer, und daher Rechtsquellen. Mate- rielles Recht war so vom zehnten bis zwölften Jahrhundert, und vielfach noch länger, die stillschweigend geltend gewordene Gewohn- heit; formelles das Weisthum. Wurde auch dies (wie in Frankreich noch Jahrhunderte lang durch Enquetes par Tourbes) anfänglich nur erhoben und schriftlich aufgezeichnet: wel- ches das die gerade im Streit befangene Sache normirende Recht sei: .so ging man bald zur Abfassung von Weisthümern mannigfachen In- halts über — die als Wille-Kührcan (flamän- disch Keuren) Vorkommen, von dem Grundherrn

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II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

als betheiligte anerkannt und desshalb bestätigt geschriebenes Statutar- oder Dienstrecht u. dgl. wurden. Dass aber die Weisthümer auch als Reichs- recht vorkamen, wissen wir zur Genüge aus den vielen Acten dieser Art, welche im II. Band der Leges gedruckt und von Zoepfl so Reissig benutzt sind. Aus den Weisthümern gingen da- her die ersten Stadt- und Dorfrechte hervor, was sich auch aus der von den Gebrüdern Grimm herausgegebenen Sammlung deutscher Weisthü- mer ersehen lässt. Neu geschallene Gemeinden erhielten natürlich ihr Ortsrechts in Privilegien, Briefen, Handvesten u. dgl. und die Uebertra- gung manches Rechts auf eine andere Stadt war durch die Zeitbedürfnisse geboten. Neben die- ser Rechtsquelle entwickelten sich oft in ähnlicher Weise die Dienst- und Vasallenrechte; so dass die ältesten Rechtsformalionen stets concrete Zus!andsregulirungen waren. Es durfte daher die Darstellung der Rechts- quellen dieser Periode sich nicht vorerst mit den Spiegeln befassen, sondern von diesen und den ihnen verwandten Rechtsbüchern als dem Ender- gebnis der Rechtsentwicklung derselben zuletzt Handeln, und darauf erst deren Rückwirkung auf die Erweiterung der Stadt und die Entste- hung der Landrechte gezeigt werden. Für den mit dem Gange der deutschen Rechts- geschichte im Mittelalter genauer Bekannten macht indessen die von unsern beiden Autoren befolgte Ordnung des geschichtlichen Stoffes keine Schwierigkeiten. Zoepfl schickt seiner Ge- schichte der deutschen Rechtsbücher in §. 37 und 38 die der Wiedererweckung des römischen und die Weiterbildung des canonischen Rechts von Pseudoisidor bis zum Ende des fünfzehnten Jahrhunderts voran und steht in seiner Darstel- lung sowohl dieser, als der des germanischen Rechts überall auf dem Höhepunkte der gegen- wärtigen wissenschaftlichen Forschung; wie die Einzelvcrbesserungen des Textes seiner Para- frraphen und die erweiterten oder neu hinzuge- ügten Noten beweisen* Das Gleiche gilt von Walter, der jedoch seltener sich mit polemischen Ausführungen befasst, sondern wie überhaupt in seinem Werke sich mehr an die Errungenschaf- ten der kritischen Arbeiten Anderer hält und unter Hinweisung darauf deren Resultate angibt. Die Zöpfl’sche Darstellung der Geschichte der germanischen Rechtsbücher ist in §. 29—37, im Ganzen dieselbe geblieben, wie in der zwei- ten Auflage seines Buches, neu Entdecktes je- doch überall nachgetragen. Den Gebrauch des Ausdrucks Spiegel betreffend, hätte er auf das Speculum Morale von Vincenz von Beauvais aufmerksam machen können, und den englischen Mirror of justices. Heber das genetische Ver- hältniss das Sachsen- und des Schwabenspiegels denkt 8. 128 fg. derselbe noch wie vorher, dass zwar kein gemeinsames älteres Rechtsbuch de- ren Urquelle war, dass sie aber ähnlich wie die libri feuderum ihren Ursprung der Verbin-

dung mehrerer schon vorhandener Stücke ver- danken, eine Verbindung, die aber zuerst im nördlichen Deutschland gemacht wurde und den Sachsenspiegel zur Folge hatte, wovon der sog. Schwabenspiegel keine blosse Nachahmung war, der alsbald auf die weitere Ausbildung des er- steren zurückwirkte. Dieser ist fast rein ger- manisch, während in jenem schon mehr römisch- rechtliche Spuren bemerkbar sind. Daniels Ver- such, den Schwabenspiegel als das ältere Rechts- buch darzustellen, verwirft Zoepfl nicht weni- ger, als Walter. Das Alter des Sachsenspiegels ist Zoepfl geneigt, schon vor das Jahr 1235 zu setzen (8. 133—134) während Walter 8. 384 in einer längeren Note ausführt, er könne nicht vor 1235 abgefasst worden sein. Doch nimmt der Erste zwei, wie allein im Quedlinburger Codex enthaltene ohne Abthei- lungen und eine gegen das Ende gefertigte in drei Bücher abgetheilte an. Dass Eike von Repgov, das Landrechtsbuch desselben zuerst in lateinischer Sprache geschrieben oder zu schreiben versucht habe, erklärt Zoepfl S. 138 nicht für erweislich, nach der Glosse desselben hat er nur einiges, z. B. die alten Privile- gien Constantins oder Stellen der Capitularien deutsch übersetzt. Ausführlich handelt derVerf. 8. 138—140 von den Vorreden zum Sachsen- spiegel und zuletzt 8.142 von der Verdammung desselben durch den Pabst (1374); hierauf geht er in §.31 zur Geschichte und Beschreibung des Landrechts des sog. Schwabenspiegels über, dessen Abfassung als des Kaiser-, d. h. des allgemeinen Reichsrechts er vor dem Ausgang des vierten Decenniums des dreizehn- ten (unter Friedrich II.) setzt, indem er die Fragmente aus den Predigten des Mönches Ber- thold von Regensburg (1272) und die Auszüge aus den Reichsgesetzen nach 1250 für spätere Zusätze hält (S. 151—153). Vollendet muss er 1272 gewesen sein, weil Stücke aus demselben in dem Augsburger Stadtrecht von diesem Jahre sich finden. Für die älteste Handschrift des Rechtsbuchs erklärt der Verf. die von Lassberg. Sehr genau führt er dessen Quelle auf 8. 145 —151. Für das Vaterland desselben hält der Verf. 8. 151 —152 eher Bayern als Schwaben. Hierauf handelt Zoepfl vom Lehnrecht so- wohl des Sachsen- als . des Schwabenspie- gels und erklärt (S. 158—160) den gereim- ten Text des Auctor de Beneficiis, weil ein späteres Rechtsbuch ein schon in Prosa verfass- tes voraussetze, für ein späteres Werk. Als Parallele hätte er die gereimte Redaction des alten Coulumier der Normandie (gedruckt bei Howard Lois Anglonormandes) anführen kön- nen, die gleichfalls nicht die ursprüngliche 'Re- daction dieses Rechtsbuchs war. Die Hauptau- torität des Verf. in seiner Darstellung des säch- sischen Lehönrechts ist (natürlich) Homeyer. Dass es jünger sei, als das Landrecht, wird 8. 157 nachgewiesen. Bei Walter 8. 384—391 wird über die bei-

II. Deutsche Staats und Rechtsgeschichte.

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den deutschen Rechtsbücher nur das Nothdürf- tigste mitgetheilt ohne Beimischung eigener An- sichten; doch bemerkt er am Ende der Note 8. 384 die Abfassung des Sachsenspiegels sei möglicherweise erst nach 1240 zu setzen. Der verschiedenen zur Familie des Sachsen- oder des Schwabenspiegels gehörenden Rechtsbücher des 14. und 15. Jahrhunderts geschieht bei ihm nur eine kurze theilweise Erwähnung, während deren Geschichte bei Zoepfl 8. 161 —172 voll- ständig und mit Rücksicht auf die neueste sie betreffende Literatur mitgetheilt wird. Beide Verf. gehen nun über zur Beleuchtung zuerst der Landrechte des Mittelalters, Walter in §.327 und Zoepfl in §. 42, zu der der Stadtrechte (Walter §.329. Zoepfl §.43); worauf der Erste sich auslässt in §. 331 über die gemischten Sammlungen zur Rechtsbelehrung, wie die For- melbücher (wovon Zoepfl, wie bemerkt, 8.161fg. gehandelt hatte); über die Reichsgesetze §. 332 und die bäuerlichen Rechtsciuellen §. 333; wäh- rend Zoepfl in einem Anhänge eine gedrängte Geschichte der englischen Rechtsbücher (§. 44), der Assises von Jerusalem (§. 45), der Consti- tutiones regni Siciliae (§. 46) (deren neueste Ausgabe vom Jahr 1857 noch nicht angeführt wird) giebt und von der spanischen Ley de las Siede Partidas (§.47), endlich in §.48—51 von den scandinavischen Rechtsquellen handelt. Dass diese scheinbare Degression hier am rechten Orte ist, wird man des Zusammenhangs der germanisch und römisch - germanischen Rechtsbildung . wegen, zugeben, nur be- greift man nicht, warum der Verf. nicht zugleich von den jetzt so gut bekannten, meistens neu herausgegebenen französischen Rechtsbüchern des Mittelalters, wie von Pierre des Fontaines, Beaumanoir, des Etablissements de St. Louis, den normanischen 5) Rechtsbüchern, dem Coutu- mier d' Anjou und über die Olim etc. das Nöthige vorbringt, was ihm schon dadurch geboten war, dass er später in §. 59 vom Code Napoleon handelt, der doch nur das Endergebniss der französichen Rechtsentwicklung ist6). Auch das muss Ref. rügen, dass der Vf. die niederländischen Rechtsquellen, wenigstens des zwölften und dreizehnten Jahrhunderts mit Still- schweigen übergeht, unter welchen die flandri- schen, deren ein Theil (wie die Keuren (Land- recht) von Waas von 1241 und die der sog. vier Aemter von 1242 zu den des deutschen Reichs gehören, durch Ref. doch vor vielen Jah- ren in Deutschland, sowie einige des gleichfalls zu Deutschland gehörenden Brabants und sogar

5) Diese sind um so leichter zu benützen, als der lateinische Urtext der normanischen im Urkundenbuch zu des Refer, französischer Staats- und Rechtsgcschichte S. 1 —144 abgedruckt ist. 6) Einiges über diese Rechtsbücher ist in des Ref. zur. Encyclopädie S. 253 — 256; Ausführliches in des- sen französischer Staats- und Rechtsgcschichte II. §. 19_27 und bei Schaffner mitgetheilt.

des Lütticher Landes herausgegeben sind, wäh- rend in Smalegang’s Geschichte von Seeland in den Sammlungen von Schwarzenberg, Bondam u. A., eine nicht geringe Zahl Stadt- und Be- zirksrechte der nördlichen Niederlande abge- druckt sind. Wie schätzbar z. B. die flandri- schen Rechtsquellen dieser Zeit für die Aufhel- lung des germanischen Strafrechts sind, konnte er aus Koestlin’s und Osenbrüggen’s Benützung derselben ersehen. Bevor Ref. mit unsern Verf. zur Geschichte der deutschen Rechtsquellen seit der Mitte des fünfzehnten oder dem Anfang des sechzehnten Jahrhunderts übergeht, hat er noch Einiges über deren Beleuchtung der Stadtrechte zu sagen. Mit Recht bemerkt Walter in der Note 1 zu seinem §. 329. 8. 393, dass eine neue Ausgabe dieser wichtigen Rechtsquelle Bedürfniss ist. Dies wurde bekanntlich in der 1846 in Frank- furt abgehaltenen Germanisten Versammlung aus- gesprochen und einigen Mitgliedern derselben sogar der Auftrag zu Vorarbeiten für eine sol- che Ausgabe ertheilt. Eine Frucht hievon ist wohl Gaupp’s auch Walter misslungen scheinen- des Werk: Deutsche Stadtrechte des Mittelalters mit rechlsgeschichtlichen Erläuterungen. Bauzen 1851. 1852. 2. Thl. Schätzbare Beiträge zur Aufhellung der Geschichte dieser Rechte ent- halten Gengler's deutsche Stadtrechte des Mit- telalters, theils verzeichnet, theils vollständig mitgetheilt. Erlangen 1852. Bischofs öster- reichische Stadtrechte. Wien 1857 u. s. w. Allein ein befriedigendes Studium dieser wichtigen Rechtsquellen ist nur möglich, wenn wir eine möglichst vollständige Ausgabe der Texte derselben in einer geschlossenen Samm- lung haben. Eine solche könnte als Bd. IV der eine Abtheilung der Monumenta Germaniae historica bildenden Leges, durch vereinte Kräfte deutscher Rechtsgelehrten und Historiker leicht veranstal- tet werden — und zwar so, dass zuerst die noch als Statuta, Küren u. dergl. fast alle la- teinisch abgefasste ursprünglich städtische Rechts- satzungen als Pars I, dann die erweiterten städtischen Rechtsdenkmale in Pars II gedruckt würden. Dann erst wird es dem Rechtshistoriker möglich, die den ursprünglichen Charakter der- selben Inhalt der Stadtrechte bildenden Normen, die innere Verwandtschaft der verschiedenen Fa- milien und endlich die am Ende des dreizehnten Jahrhunderts schon häufige Erweiterung oder Umgestaltung, endlich die darauf folgenden un- ter dem Einfluss der Spiegel u. s. w. vor sich gehenden Reformen sicher und vollstän- dig darzustellen. Bis dahin wird vieles Con- jectur bleiben oder in allgemeinen Bemerkungen über diese Rechtsquelle bestehen. Dies ergibt sich auch aus den Paragraphen unserer Verfas- ser über die Stadtrechte. Walter hat nur all- gemeine Betrachtungen, aus welchen die Genesis und das Eigenthiimliche dieser Rechtsquelle nicht erhellt; Zoepfl geht mehr auf das Einzelne ein

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II. Deutsche Staats - und Reehtsgeschjchte.

und führt sie auf Familien zurück. Er unter- scheidet drei Norddeutsche, nämlich die des Ha Hi s ch - magdeburgischen (Sachsenspiegels-) Rechts, die des Indischen und die fries- ländischen, dann süddeutsche, rhei- nische aus dem Cölner Recht stammende, an den Schvvabenspiegel sich anschliessende s c h w ä- bische, desgleichen bayerische und öster- reichische, dann fränkische. Genauere Studien, die sich auch auf die schweizerischen, elsässischen leider noch meistens unedirten und die niederlän- dischen Stadtrechte erstrecken müssten, wer- den wohl noch zu andern Unterscheidungen führen, namentlich zur Constatirung einer Fa- milie von Zähringer Stadtrechten, d. h. solchen, welchen ihren Ursprung, der auch als Rectores Burgundiae legislativ-thätigen Herzogen verdan- ken. In der Note 8. 180 spricht Zoepfl seine Meinung über die Etymologie des Wortes Weichbild aus, und gibt der, welche sie von den geweihten Bildstücken der Flurgren- zen ableitet, den Vorzug, bemerkend, dass Wich noch in Frankfurt a. M. den Rain zwischen zwei Grundstücken bezeichne. Wenn man indessen weiss, dass im flainändischen und holländi- schen mit dem Worte Wik oder Wyck die sog. Stadtviertel bezeichnet werden, und dass viele Orte mit der Sylbe Wyk endigen — so kömmt man mit dem Refer. 7) zu dem Resultat, dass Wyk vom lateinischen Vicus, was Ort be- deutet, herkommt, und wenn man die Sylbe Bild als aus der von Bill hervorgegangen an- niinmt, so gelangt man dazu: den Ausdruck Weichbild für gleichbedeutend mil Ort s- recht (jus loci) zu erklären. Die allzu stiefmütterliche Behandlung der letzten Periode der Rechtsquellen in Deutsch- land bildet in allen bisher erschienenen Lehr- büchern der deutschen Staats- und Rechts- geschichte einen nicht erfreulichen Gegen- satz zu der erschöpfenden der früheren Zeiten. Sie ist auch in den beiden von uns hier an- gezeigten Werken eine Schattenseite, in dem Walter, der freilich die neueste Zeit nicht be- rücksichtigt, die Zustände der Rechtsquellen von Maximilian an bis 1806 auf sechs Seiten schil- dert, und Zoepfl, bis auf die Gegenwart fort- schreitend, derselben zwei und zwanzig Seiten widmet. Und doch wie reichhaltig an Rechts- entwicklungen und Rechtsquellen aller Art ist der seit der Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts verflossene Zeitraum! Will man die Entfaltung des Rechts in Deutschland einem Baume ver- gleichen, der durch die kräftigsten Wurzeln aus dem Boden unserer Nationalität seine Nahrung zog, zu einem starken Stamme mit vielen Aesten und einer durch die Wissenschaft belebten blät- ter- und blüthenreichen Krone emporwuchs, so muss man bedauern, dass unsere Rechtshistori-

7) 8. dessen Encyclopädie S, 238.

ker es bei der geschichtlichen Beschreibung der Wurzeln, des Stammes und der Aeste bewen- den lassen, und von jener Krone nur spärliche Notizen mittheilen. Es sind vorzugsweise bei ihnen nur Namen, Titel und Zahlen zu lesen, einige allgemeine Thatsaehen, z. B. des Kampfes des römischen und germanischen Rechtes besprochen, der Ent- wicklungsgang der Rechtswissenschaft im Kur- zen oder ausführlicher angegeben: aber man erfährt bei Weitem nicht so viel Einzelnes über die Denkmale der deutschen Gesetzgebung der neueren, doch gewiss viel interessanten Zeiten, als von den die Gegenwart so wenig berührenden Leges Barbarorum oder von dem Sachsen- und Schwabenspiegel. Selbst durch Eichhorn’s Dar- stellungen wird man nicht befriedigt. Es ist allerdings wahr, dass eine auf eine tiefer ge- hendes Studium unserer unendlich vielen allge- meinen und Particularrechtsquellen seit dem sechzehnten Jahrhundert, sich stützende Ge- schichte derselben eine langwierige nicht gerade sehr anziehende, mühevolle gelehrte Arbeit ist; dass der Stoff aber doch anziehend behandelt werden kann, hat Savigny durch seine Charak- teristiken und Kritiken des preussischen Land- rechts, des Code Napolepn, und des österrei- chischen Gesetzbuchs vom Jahr 1812 gezeigt. Auf ähnliche, wenn auch viel gedrängtere Weise könnten die Rechtsquellen Deutschlands seit dem sechzehnten Jahrhundert beleuchtet werden. Dass hiebei die Geschichte der Rechtswis- senschaft in erster Linie in Betracht kommt, ergibt sich schon aus allen bisherigen Darstel- lungen, und Zoepfl hat hier grössere Verdienste, als die anderen Rechtshistoriker seit Eichhorn; allein es darf nicht von der Bearbeitungsge- schichte des Rechts allein gehandelt, sondern ihre Rückwirkung auf die schon durch die ver- schiedenen Umgestaltungen der socialen Zu- stände Europas und insbesondere unseres Va- terlandes vor sich schreitende Umwandlung der Gesetzgebung gezeigt werden. Es wäre daher schon rationeller gewesen, wenn Zoepfl statt von der Geschichte des rö- mischen Rechts bei den germanischen Völkern seit der Restauration seines Studiums, sowie von Canonischem Recht nicht im Anfänge seiner Darstellung der zweiten Hauptperiode (in §§.27 und 28) am Ende derselben gehandelt hätte, wodurch der Uebergang zu seinem §. 56 (mit der Ueberschrift: die Germanisten im Ge- gensatz zu den Romanisten) besser ver- mittelt gewesen wäre. Walter befolgt in dieser Beziehung in seinen §§. 378, 379 eine geeig- netere Methode, nur sagt er bei weitem zu wenig. Referent, der ja in seiner juristischen En- cyclopädie die gleiche Aufgabe, wie die deutschen Rechtshistoriker zu lösen hatte, schlug in den §§. 100 u. f., dann 118 u. s.< w. diese Bahn ein und glaubte so und überhaupt dadurch, dass er von der Zeit an, wo unser Recht vom Stu-

II. Deutsche Staats- und Hechtsgeschichte.

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dium des Volksrechts in das des Gelehr- ten erhoben halte, auf die Geschichte der Wis- senschaft die der Gesetzgebung folgen liess, seinen Entwicklangsgang am zweckmässigsten darlegen zu können. Die vorherrschenden Elemente unseres Rechts waren dis gegen das Ende des fünfzehnten Jahrhunderts, germanisch und christlich- kirchlich, im sechzehnten Jahrhundert durch- drang sie — zum gemeinen Rechte Deutsch- lands sich erhebend, das römische Element, im achtzehnten Jahrhundert trat allmählich herangebildet das des Rationalismus hinzu, und so müssen zwei Hauptperioden der Rechts- formalion seit dem Ende des Mittelalters ver- tauschende werden 1) die der Romanisirung, 2) die der Rationalisirung unseres Rechts, dessen eben bezeichnete Urelemente von den neuen mehr und mehr verdrängt wurden. In Frankreich hatte das Gleiche statt, auf die Pe- riode der officiellen Redaction des Cou- tumes im sechzehnten folgte Ae schon unter Ludwig XIV. beginnende in unserem Jahrhun- dert vollendete der Co di ficati on. Es ist un- historisch beide Reformen als sich gleichende Codificatioften zu behandeln, die Redaction oder Reformation der Land- una Stadtrechte hob ja die formelle Geltung des römischen Rechts, d. h. die aus dem Kampfe des römischen und ger- manischen Rechts hervorgegangene juris pru- dentia romano-germanica forensis nicht auf, und bezweckte nur eine Vermittlung beider, wäh- rend die Cödificatfon das Verfahren eines ratio- nellen Radicalismus war und noch ist; wenn auch, was ja selbst in Frankreich nicht mög- lich war, derselbe zu einer Vernichtung des historisch Feststehenden sowohl germanischen als andern Ursprungs nicht fuhren konnte. Wenn daher Zoepfl von einem richtigen Tacte geleitet auf den oben bezeichneten §. 57 von der Op- position der Germanisten und der Romanisten die rechtsphilosophische Richtung be- spricht, und in dem §. 58 die legislative Opposition und fortschreitende Codi- fication schildert, so hält er doch jene Perio- den nicht gehörig auseinander und sieht in der eigentlichen Codification, die im Grunde doch erst mit der Abfassung des preussischen Land- rechts eintritt (und wozu die bayrischen Codices die Uebergänge bilden, nur den weiteren Fort- gang der gesetzgeberischen Operation des sechs- zehnten Jahrhunderts. Es war für die erste der von uns so un- terschiedenen Perioden so viel wie möglich auszuführen: welche Werke die romanisirten Land- und Stadtrechte ihrer Bestimmung nach waren, deren Inhalt wenigstens der Hauptsache nach anzugeben, die Familien derselben festzu- stellen u. 8. w. Desgleichen der ihnen (wie einst den Leges Barbarorum die Capitularien) gegenüberstehenden Landesordnungen. Ausserdem waren die noch sonstigen neu- gebildeten oder umgestalteten Rechtsquellen auf-

zuführen und zu charakterisiren, sowie auch die Geschichte der Reichsgesetzgebung prag- matisch wieder zu geben 8). Was bis jetzt in den Lehrbüchern der deutschen Staats- und Rechtsgeschichte über dies alles gesagt wird, sind nur Andeutungen und grundrissartige Scizzen. Was die zweite rationalistische Periode un- serer Gesetzgebung betrifft, so war doch ge- nauer darzustellen, wie durch den Einfluss von Thomasius die Zweige des Rechts wissenschaft- lich gegliedert und als eigene Fächer behandelt wurden: was dann später zu den strengeren Gegensätzen bei der Abfassung der Gesetz- bücher führte. Auch in dieser Beziehung hat Referent in seiner juristischen Encyclopädie §. 121—131 einen Versuch gemacht. Es war zuletzt die Geschichte der deutschen Strafpro- cesse der bürgerlichen Gesetzgebung, die der Verfassungsurkunden, der Concordate u. s. w. zu geben; und dabei neben der Inhaltsbezeichnung der verschiedenen Arten der Rechtsquellen unserer Zeit, wieder Charakteristik und Kritiken wün- schenswerlh. Das bei Zoepfl 8. 218—222 Vorgetragene ist doch offenbar zu dürftig; und dass er in §. 59 als Anhang von der Codification deutscher Rechtsideen aber durch im Code Napoleon spricht und einige Artikel des letzten durch Stellen des Sachsen- und des Schwabenspiegels beleuchtet, ist im Gründe doch eine Curiosität. Nicht min- der ausreichend ist sein §. 60, worin die Richtung neuerer Juristenschulen charakteri- sirt werde. Referent wiederholt, dass er unsern Ver- fassern die durch das von ihnen sich gesteckte Ziel veranlasse Unvollständigkeit der Behand- lung der deutschen Rechtsquellen-Geschichte während der letzten dritthalb oder vier Jahr- hunderte nicht zu einem eigentlichen Vorwurf machen: er glaubt dies hier nur nochmals hervorheben zu sollen, um die Aufmerksamkeit jüngerer Rechtsgelehrten auf diese Lücke un- serer rechtshistorischen Literatur zu lenken. Zwei schöne Bücher könnten geschrieben wer- den , nämlich eine Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft und der Rechtsquellen vom sechzehnten Jahrhundert bis zum Anfang der achtzehnten, und eine derselben seit dieser Zeit bis in unsere Tage. Vorarbeiten finden sich viele, z. B. auch in den Lehrbüchern des deuschen Particularrechts, und der nachahmungs- werthen Arbeit Herrn Pr. Stinzing’s in seinem Zasius und manchen Geschichtswerken, welche Jedermann bekannt sind. B. Geschichte der Standesverhältnisse. Die verschiedene Behandlung des historischen Stoffes durch unsere Verfasser macht eine ver-

8) Theilweise thut dies Zoepfl in den §. 59—66 seiner neueren Rechtsgeschichte.

128 II. Deutsche Staats - gleichende Anzeige dieses Theils ihrer Werke schwierig. Während Walter in sich abgeschlos- sene Darstellungen des ganzen Rechtssystems in jeder Hauptperiode liefert, verfolgt Zoepfl jedesmal mit den Urzuständen des Rechts be- ginnend, die Fortentwicklung der einzelnen Rechtsinstilute bis in die neueste Zeit. Dies macht auf den Leser insofern einen eigenen Eindruck, als nach dem Schlüsse einer Lehre in der Gegenwart inan wieder durch die Dar- stellung der folgenden in die Urzustände zurück- versetzt wird. Zoepfl’s Buch enthält daher eine systematisch geordnete Zusammenfassung von (wohlausgeführten) Monographieen. Da Referent ihn aber zum Führer genommen hat, so liegt auch der Anzeige des Folgenden' sein Ideengang zu Grund. Seine Paragraphen sind meistens vollständig umgearbeitet und oft be- deutend verlängert. Bei Walter kommen nicht so viele Textänderungen vor, doch bedeutende Zusätze in den Noten. Zuerst soll also das Personenrecht oder die Geschichte der Standes- verhältnisse hier entwickelt werden. Beide Verfasser mussten A. die germanischen Standesverhält- nisse zur Zeit des Tacitus schildern. Sie thun es Beide nach dem gegenwärtigen Höhepunkt der geschichtlichen Untersuchungen, also mit Rücksicht nicht blos auf Eich- horn und Savigny, sondern auch mit der auf die Arbeiten von Philipps, Waitz, Maurer, Bethmann-Holweg, Roth, Wittmann u. A. und ihre Darstellung musste daher oft eine polemisch kritische werden zur Vertheidigung der eigenen oder von ihnen angenommenen Ansichten. Beide behandeln die Urgeschichte so, dass sie als die Grundlage der späteren Rechtsent- wicklungen erscheint. Sehr zu loben ist es, dass Walter in §. 8 ein kurzes Gemälde der ältesten socialen und Kulturzustände voranstellt, namentlich des Cha- rakters und der Beschäftigungsweise der Ger- manen. Sie hatten schon Privateigenthum, wel- ches so vertheilt war, dass die einzelnen Fa- milienhäupter als freie Grundherren auf ihren Höfen sassen und das Gut durch ihre Unterge- benen bebauen Hessen. Der fundamentale Un- terschied der Personen war daher der der Freien und Unfreien; unter den ersten ragten höherstehende Nobiles hervor; so dass unsere Verfasser drei Stände unterscheiden und dem Adel und den Freien, die Unfreien ge- genüberstellen (Walter §. 7—11. Zoepfl §. 7. 8.). 1) Eine zu behandelnde Hauptfrage war nun die der Bedeutung des Adels, dessen Existenz geschichtlich nicht in Abrede gestellt werden kann. War er ein mit besondern Vorrechten begabter oder nur eine faktisch hervorragende höhere Classe gewisser Freier? Es ist bekannt, wie sehr, namentlich seit Savigny’s Abhandlung, hierüber gestritten wird. Beide Verfasser ent- scheiden sich, jedoch nicht gleichmässig lür die letzte Ansicht.

und Rechtsgeschichte. Zoepfl vertheidigt besonders gegen Waitz, und zwar gut, die, dass nur der grosse Grund- besitz den Adel gab, in welchen aber durch grosse Thaten sich auszeichnende Männer als Hindermänner neben den alten sich erhebenden Geschlechtern eintraten. Die Erblichkeit dieses Besitzes machte auch ihren Geburtstand zu ei- nem erblichen (S. 251). Walter (§.10) huldigt der Ansicht von Philipps, dass edles Blut für die Ursache der edlen Eigenschaft gehalten worden, sagt freilich nicht: warum man das Blut eines Geschlechts für edel gehalten habe; er nimmt jedoch an: gewiss war bei den edlen Geschlechtern auch grösserer Reichthum an lie- genden Gründen und Hörigen. Er verwirft, wie Zoepfl, die Meinung, dass der Adel mit den ältesten priesterliehen Einrichtungen zusammen- hiug. Sein Ursprung, sagt er, verliere sich im Dunkel der Zeiten und hänge mit den mannig- faltigen Thatsachen zusammen, wodurch in der Geschichte eines Volkes die gläubige Verehrung an bestimmte Geschlechter geheftet wird (8.12). Wenn er nun 8. 11, obgleich er im Adel noch keinen rechtlich bevorzugten Stand erkennt, doch sagt: derselbe habe ein von dem der Ge- meinfreien verschiedenes Eherecht und ein hö- heres Wehrgeld gehabt, so wirft ihm Zoepfl in der Note 5. 8. 250 Inconsequenz vor; indessen behauptet Walter doch nur: die edle Abkunft habe in der Verfassung nicht mehr gewährt, als auch durch persönliches Verdienst erworben werden konnte. Uebrigens erklärt Zoepfl 8.251 obige Behauptung Walter’s für unerwiesen und unerweislich. Dass die Königsgeschlechter allein adelig Gewesen, wie Wittman behauptet, stellen beide erf. in Abrede. Die Beleuchtung der Adels- frage führt beide dazu, über die Stellung der Prineipes bei Tacitus sich auszusprechen. Walter sagt in §.11, sie seien in dreifacher Bedeutung vorgekommen: 1) als Erbfürsten oder Könige; 2) als erwählte Gaufürsten, um Recht zu sprechen; 3) als Häuptlinge von Kriegsgefolgen. Nur die beiden ersten Arten nimmt Zoepfl an in §. 7. Nr. VIII. Nach ihm (§. 8) sind jene selbst die Häupter der kriegerischen Comitatus, so dass er eine dritte Art von Prineipes nicht aufFührt. Doch unterscheidet er (8. 259) aus- drücklich von ihrer Gefolgschaft, die bei Taci- tus Cap. 12 genannten Centeni Comites, der Gaufürsten, welche theils ein diesen zur Seite stehender Rath, theils eine Art Landwehre ge- wesen. Nach Walter 8. 13, der hier Locbell, Waitz, Maurer und Roth folgt, konnten auch Gemeinfreie zu Gauvorstehern gewählt werden; nur Gaufürsten hätten ein Gefolge halten können und regelmässig gehalten. Zoepfl nimmt weiter noch an (in §. 8 N. 10), dass den Gaufürsten auf ihren Zügen oft neben dem Comitatus eine Freischaarenmasse sich angeschlossen habe, wenn sie aufbrachen, um neue Wohnsitze zu erobern oder in das Verhältniss römischer Hülfstruppen (foederati) oder militärischer Colonieen zu treten.

II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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Der Comitatsverband wird von ihm 8. 258 —259 sehr genau mit allen seinen Folgen ge- schildert. 2) Nur weniges, doch ausreichendes sagen beide Verfasser von dem nach Zoepfl §. 7 Nr. XIV nicht sehr zahlreichen Slande der Freien, die als kriegerische GrundbesLzer die Volksgemeinde bildeten. 3) Seiner Systematisirung gemäss handelt nun Walter in $. 12 von den Unfreien, von welchen Zoepfl erst in seinem §. 24 8. 353 f. in 17 Zeilen spricht. Der Erste schildert sie als ein blos dem Privatrecht angehörende überaus zahlreiche den Freien als Knechte, Ge- sinde oder Gutsbauern gehörende Classe, deren Stellung keineswegs rechtlos gewesen; er be- leuchtet auch gut die Bemerkung von Tacitus: liberti non mullum supra servos sunt. B. Die Standesverhältnisse zur Merowingischen und Karolingischen Zeit. Walter §§. 68—86 und sehr auslührlich im B. II §§. 384—440. Zoepfl §§. 9, 10 und 25, 29. Der Letzte musste zweimal von den Standes- verhältnissen handeln, zuerst im öffentlichen, dann im Privatrechte. Von Zoepfl’s Darstellung unterscheidet sich die seinige noch darin, dass der Letzte die Standesverhältnisse vorzugsweise so, wie sie in den Volksrechten Vorkommen, schildert, der Erste dagegen auch die in andern Geschichlsquelien besonders in unendlich vielen Urkunden hervortretenden überall mit in Anschlag bringt, namentlich in seiner Darstellung der Rechts- verhältnisse der Unfreien. Was den Stand der Freien betrifft, so besprechen Beide ihn zu- nächst an und für sich und dann die ihre Stel- lung modificir-enden Abhängigkeitsverhältnisse. Zoepfl macht 8.260 aus den juristisch streng geschiedenen Stand der Freien und Unfreien 4Ctas- sen von Personen: nobiles, ingenui, servi und die zwischen beiden letzten stehenden halbfreien homines pertinentes, (für welche gewisse nicht allgemein technische Bezeichnung der vielerlei be- greifenden Hörigkeit u. A. er S. 355 eine Beleg- stelle beibringt). Für, jede Stufe der 4 Klas- sen ist in den meisten Fällen die Verschieden- heit des Wergeides ein äusseres Kennzeichen; so dass das des Ingenuus das normale, das des Adeligen ein höheres, das des Halbfreien ein niederes und das des Servus nur ein pretium ist (S. 262). 1) Vom Adel und den freien Germanen wird bei Zoepfl in §. 9 N. IV—XV von 8. 203 — 271, bei Walter §. 436—440 Bd. II. S. 70 — 74 gehandelt. In den ursprünglichen Bestandtheilen der Lex Saiica und Ripuaria kommt nach Zoepfl 8. 263 noch kein höheres Wergeid für den Nobilis vor; jedoch in den späteren Zusätzen und in neueren Volksrechten. Ueberhaupt ist das höhere Wergeid derselben eine Neuerung, welche mit der Entwicklung der monarchischen Verfassung zusammenhängt (8. 264). Dies ist Jahrb. f. Rechtswissenschaft. 1857.

nicht Walter’s Ansicht, der §. 437 aber sagt: bei den Franken habe es noch Adelige ohne Auszeichnung des Wergeides gegeben. Doch bemerkt er, es sei bei diesem Volks- stamme zuletzt ausser dem merowingischen Kö- nigshause kein Geschlechtsadel mehr vorhanden gewesen: die primi optimales, nobiles, und wie sie sonst noch heissen, seien nur die An- trustiones und hohen Hof- und Reichsbeamten gewesen (II. 8. 7t). Zoepfl nimmt an, dass in den eroberten Ländern die Sache allerdings sich so gestaltet hatte, während im eigentlichen Deutschland neben den Optimates dieser Art auch noch liberi domini, liberi barones reiche Dynasten, die in ihren eigenen Besitzungen mit Grafenbann (lmunilas regia) herrschten, auch zu diesem Stande gehört hätten (S. 265 — 270). Der Grund des erhöhten (bei den Franken ver- dreifachten) Wergeids war nach ihm der Kö- nigsdienst (trustis regia), in welcher in Bayern und Sachsen, auch die Herzoge gestan- den wären (S. 274—275). Solange die ersten, sowie die Alemannen und Burgunder noch unabhängig waren, gab es indessen eine eigene Adelsklasse bei ihnen: die aber in Folge ihrer Unterjochung durch die Franken, in wie weit sie nur nicht in truste regis waren, ihr höheres Wehrgeld einbüssten. So auch Walter §. 438 — 440, der nun die den verschiedenen Abstu- fungender Ingenui entsprechenden Benennungen in ihren Volksrechten erklärt, was auch Zoepfl und zwar in vergleichender Weise thut, so dass letzlerer zu dem Resultate gelangt: dass man in allen germanischen Reichen drei Classen von Ingenui unterschieden habe, — die höchststehenden auf verschiedene Weise bezeichneten Nobiles, die freien unabhängigen Herrschaftsbesitzer, und die auf fremdem Grund und Boden wohnenden oder sonst in Abhängigkeitsverhältnissen stehen- den nicht oder wenig begüterten Geburtsfreien* * * * * 9) 8. 275 — 280. Daher der nur auf die zweite Classe anwendbare Begriff der Ingenuität (8. 281). In jenen Standesstufen liegen dann auch die Keime der späteren Unterscheidungen der Hoch st fr eien und Mi tt eifreien (8.277). Diese Untersuchungen lühren den Verf. in §. 10 zur Lehre von den Commendationen, deren ver- schiedene Formationen (namentlich der Autrus- tionen und Vasall!) in ihrem Einfluss auf die Standesverhältnisse von ihm ausführlich beleuchtet werden. Von diesen, sowie allen andern Abhängig- keitsverhältnissen (auch den der Unfreien) handelt Walter, einen Paragraphen einschaltend und die früheren theilweise so ändernd in B. I §. 73 f. Er stellt zuerst dialectisch verfahrend drei Hauptarten der Abhängigkeiten fest: 1) die aus dem Eigenthum ihrer Herren fliessende der

9) Sie heissen daher auch pauperem und mino- fledi, welches Wort dem Verf. S. 276 mit dem Wort Flat, d. i. Putz, zusammenzuhängen scheint: so dass minofledi die Classe der unflätigen, d. h. sordidi, incomti, d. h. die Niederen bezeichnen. 9

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U. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

Servi. 2) Die auf einem Gewaltsrecht ohne Ei- gentum beruhende der Liti. 3) Die auf einem Schutz oder ähnliches Verhältniss allein sich slMzende, die aber in mehreren Abarten zer- fällt, nämlich a) die Abhängigkeit der in ein Schutzverhältniss getretenen oder durch Frei- lassung in ein solches gekommenen persönlich Hörigen, b) Die durch Verleihung von Be- sitz mit Geld- oder Dienstbelastungen sonst persönlich freien Hintersassen aller Art. c) Das durch Vasallität begründete Abhängigkkeits- verhältniss der Commendation. Das letzte veran- lasst den Verf. in §. 78—86 und zwar in geeig- netster Weise vom Beneficialwesen zu handeln. Zöpfl gibt zuerst in §. 10 eine geschichtlich- dogmatische Darstellung der Commendationen, begreisf aber darunter auch die Abhängigkeits- verhältnisse der Liti und der Kop zinspüiehtigen Hörigen. Er unterscheidet zunächst drei Haupt- arten der Commendation, a) die einfache gesetz- liche der hülfsbedürfiigen im Königschutze ste- henden Personen, als der Wittwen, Waisen und Juden, b) die mit Leistung gemeiner Servitia verbundene Commendation der minores perso- nae (pauperes) z. B. auch der Barscalie10), c) end- lich die durch fidelitatis prommissio begründete des ehrenvollen kriegerischen Treuverhätlnisses, welches unter den Merovingern vorzugsweise trustis, später nur vassaticum genannt wurde. Heber die Bedeutung des noch vor kurzem we- nig verstandenen Wortes das corrumpirt als tristis, droctum, drictum verkümmert, so wie über intrustio hat der Verl, in den Noten 47—51 8. 288—29 ) die gründlichsten, noch in einer Anmerkung auf 8. 983 fortgesetzten Utnersuchungen angestellt aus welchen sich für die Erklärung vieler Quellentexte höchst wich- tige Resultate ergeben. Er zeigt, dass das Work trustis — Zug, Geleite, Gefolge und daher Heeresfolge bedeutet"), wesshalb da- für auch das Wort hostis, z. B. in der Heber- schrift der Capitular von 779 e. 14 bei Pertz Leg. I. 17. de truste i. e. de hoste facienda gebraucht wird, ferner, und zwar sehr häufig, solatium — gleichbedeutend mit auxilium (Note 46), so dass einerseits auch der Ausdruck Trost gebraucht werden konnte — und ande- rerseits das Wort Tross (d. h. Schaar) in dem- selben enthalten ist (wie auch Philipps und Wal- ter annehmen). Ferner ist mit trustis der Aus- druck Commitatus gleichbedeutend, was zur An- nahme führt, dass die Trustis die Weiterbildung des alten Gefolgswesens war, und warum die in

Truste stehenden Beamten Comites genannt wer- den konnten. Antrustiones des Königs (sowie fideles und leudes im engem Sinne des Wortes)12) heissen daher die an die Stelle des alten Geschlechts- adels getretenen hohen Kriegsvasallen. Aber auch das Gefolge der Seniores hiess trustis (S. 290 N. 51). Später kam das Wort aus- ser Gebrauch und der Name Vasallus sowohl dem Gefolge der Seniores als dem des Königs zu. Hatten diese eine hohe Beamtung, so hiess diese honor, wenn einen Regierungsbezirk — Caput und sie dann Capitanei (S. 291 — 295). Nach diesen Hntersuchungen geht der Verf. zur Beleuchtung der Eingehungsformen der Com- mendatio, durch die Manus, das Sacramentum fidelitatis, und des von ihm s. g. entdeckten Caput tenere13), sowie der Veslitura über und schildert S. 297 — 300 die gegenseitigen Ver- pflichtungen der Vasallen und der Seniores. Die Vasalli theilt der Verf. 8. 298 in zwei Classen: 1) die Casati, qui in casa, d. h. im Palast des Königs, oder den Schlössern ihrer Senioren Dienste verrichteten, und 2) die welche Güter (beneficia) oder vom König hohe Staatsämter (honores) erhielten. Obgleich auch die letztem noch in einem rein persönli- chen Treuverhältniss zu ihren Senioren standen, so kam nun doch noch ein dinglicher Rechtsgrund ihrer Verpflichtung hinzu, der das Beneficialwesen förderte. Diese Verleihungen veranlassen den Verf. in Nr. XI. von den Beneficien zu handeln. Bald gab es nämlich schon Güter, die ohne Commendation und Fidelitatis promissio nicht verliehen wurden, nämlich die, welche später Feoda (Besoldungsgüter) genannt wurden. Dass die kirchlichen Beneficien der Pfründenverleihung dazu Veranlassung gegeben, wie Waitz und Waller zu beweisen suchen, 8.86—87 oder dass das Umgekehrle stattgehabt habe, erklärt der Verf. für unerweisslich. Beide Arten der Beneficien entstanden nach ihm (unabhängig von einander) aus dem römischen Precarium (S. 299 — 3C0. Das Wort Beneficium auch donatus oder donatio, bezeichnet a) die Art der ursprünglich widerruflichen, später auch] mit lebensläng- liche Zusicherung vorkommenden Verleihung. (Die Erblichkeit der Heberlassung war, wo sie vorkam, nur etwas Factisches), b) das Gut, welches erst durch eine, wohl oft mit der Com- mendatio zusammenfallende Veslitura in des Va- sallen Besitz kam. Auf eine Kritik der verschiedenen Ansichten über die Entstehung des Beneficiatwesens lässt

10) In Nr. 72. 8. 278 erklärt der Verf. mit Waitz, —— “ " die8e für liberi servientes , d. h. für geburtsfreie Leute mit einer den hominibus ecclesiasticis gleichen oder 12) Der Verf. erklärt sich in dieser Beziehung ge- ähnliehen Dienstpflicht. gen Roth, wie auch Walter 8. 60. B. II. 11) Dafür und besonders weil es auch alsDrectum 13) Es bestand darin, dass der Vasall ment blos (statt tristum) vorkommt, hätte der Verf. sich auch Manus suas, sondern sein Caput in manus domini darauf berufen können, dass Trek — holländisch mittere musste, woraus der Lehenskuss hervorgegan- Zug und Treken — Ziehen heisst. gen sei.

II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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sich der Verf. nicht ein, was jedoch Walter be- kanntlich schon in seiner ersten Ausgabe §.76 und jetzt §. 86 thut. * £o sehr verwerflich wie Roth und Walter erscheint Refer, indessen die von ihm mit vielen Andern vertheidigte Ansicht nicht, dass die ger- manischen Könige die römischen Kaiser in die- ser Reziehung nachahmten, da diese ja auch Besitzungen mit der Benennung Beneficium ho- hen Beamten oder Kriegsleuten an den Reichs- grenzen zu verleihen pflegten14). Die Entwick- lung des Beneficienwesens weiter verlolgend, weisst Zöpfl S.304 nach, wie schon unter Karl dem Grossen und häufiger unter Ludwig dem Frommen feuda oblata Vorkommen und da die Erblichkeit der Lehen bald Regel ward, so der Keim zu dem Lehenssystem als Hauptgrund- lage der nun folgenden politischen Lebensord- nung gelegt wurde. Als Nachbildungen des Vassaticum fuhrt er 8.305 aut: 1) die durch den Eid der Treue gegen den König der Com- mendation ähnlich gewordene Stellung der Bi- schöfe; 2) die der freien Leute, welche in ih- rem Eigenthum, in ihrer Immunitätsbezirk sas- sen und unter dem Baun (Mitium) des Immuni- tätsherrn standen, endlich 3) das Unterlhanen- verhältniss selbst, dass auf eine dem Vassaticum nachgebildete Grundlage gebracht wurde, na- mentlich durch den allgemeinen Eid, den Karl der Grosse sich als Kaiser leisten liess. 2) Von den Standesrechten der Ro- mani in Frankreich. W. §. 71. 72. Z. §.11. Der Letzte gibt den Text seiner früheren Ausgabe wieder. Romanus possessor ist ihm noch immer der provinciale Grundbezitzer, während Walter nach Roth darunter jeden freien Romanen versteht. Conviva regis ist Beiden der durch Commendation dem König erdverbundene. Beide erklären sich in dieser Beziehung gegen Savigny’s dahin gehende An- sicht : es sei dieser der Römer mit senatorischer Würde gewesen. 3) Obgleich von beiden Verf. die Standes- verhäl nisse der Unfreien, Halbfreien, Freige- lassenen, dinglich Hörigen u. s. w. nicht un- mittelbar nach den der Freien geschildert wer- den, glaubt Rel. doch schon hier ihre Darstel- lung im Auszuge geben sollen. Wie schon bemerkt, füllt die Walter’s die §§.384 — 418 (des Privatrechts) im B. 11. S. 1 f. aus, und die Zöpfl’s dessen §§.25 — 29. Der erste hat eine Masse Urkunden, besonders auch das Polypticon von Irmino benützt und den Com- mentar Guerard’s dazu, und ist — weil er noch überdies die späteren mittelalterlichen Zustände zugleich mit berücksichtigt, viel ausführlicher als der Letzte. Dieser gibt jedoch weit mehr als in seiner früheren Ausgabe und theilt die Gesammtheit dieser Personen, indem er sich an

14) 8. des Verf. franz. Staats- und Rechtsgeschichte I. §.71.

die Volksrechte und die sich ihnen anschliessen- den Formulae hält, in drei Classen, die eigent- lichen Unfreien, die Zins- und Dienst- pflichtigen Leute oder Hörigen und die Mi- nisterialen. Walter unterscheidet, wie schon bemerkt, dreierlei Abhängigkeitsverhältnisse der- selben. Die auf dem Eigenthum beruhenden der Servi, die auf Gewalt sich stützenden der Liti und die schutzrechtlichen der Uebrigen (§. 384). a) Von den eigentlichen Unfreien. Zöpfls Schilderung in §. 26 ist jurislich vollstän- dig, gut ge ordnet und klar. Walter beleuchtet auch ihre läclische Stellung, welche den stren- gen Gegensatz zwischen ihnen und den übrigen abhängigen Personen bedeutend gemildert habe. Nach ihm waren sie nicht (wie Zöpfl lehrt) Sa- chen- sondern Privatunterthanen, die nach Hof- recht lebten. Sie kommen unter den verschie- densten Benennungen vor und waren zuletzt sehr zahlreich. Er handelt in §. 384. 385 von der Natur und der Entwicklung des Verhältnisses der Unfreiheit, in §.386—390 von ihrem Ver- häitniss zum Herrn, in §.391—303 von der Beschönigung der Unfreien, in §. 393 von ihrem Worgeld, 394. 395, ihrem Eherechte, 396 397, i. rem Vermögensrecht, 399 ihren Rechtsge- schäften, 4(0 ihren Gerichtsverhältnissen, 400 ihren Vergehen, 401 von flüchtigen Knechten, 402. 403 von den servi fiscalini, ecclesiae bene- ficiarii. Einen Auszug aus dieser den Gegenstand erschöpfenden Abhandlung zu geben, ist nicht thunlich. In keinem neuern Werke über die deutsche Rechtsgeschichte ist eine vollständigere Darstellung dieser Verhältnisse zu finden. In §§. 410 — 4t5 behandelt er das alte Recht der Freilassung in §. 416 das spätere und reiht nun in §.417. 418. die Lehre von den Ministeria- len an, die er (freilich nach dem Rechte der Spiegel) zu den eigenen Leuten rechnet. Ref. zieht übrigens Zöpfl’s, dies Rechtsverhältniss voll- ständig beleuchtende Behandlung der Ministe- rialität (in §.29) vor, denn es ist historisch ge- wiss, dass es auch (höhere) von Geburt freie, ja selbst adelige Ministerialen gab15). Unter den Ministerialen ragten bekanntlich die Inhaber der vier grossen Holamler hervor: es gab aber noch andere, diesen nahe stehende Ho (beam- ten; als einen bisher nicht vom Bulicularius oder Butellarius verschieden gehaltenen unterscheidet der Verf. 8.381 Nr.24 den Buccellarius, des- sen Amt als das eines eigenen Hofdieners (OfFi- cier de beuche) er in einer eigenen Anmerkung 8. 984 beschreibt. Was die Formen der Freilassung betrifft, so versucht Walter in §.411 sie rationell zu er- klären und unterscheidet daher drei Arten der- selben a) die, wodurch der Servus aus dem

15) Ueber die sehr belehrenden Ministerialitätsver- hältnisse in Flandern. 8. des Rel. Flandrische Slaats- und R. Gesch. ß. 111. S. 113—150.

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II. Deutsche Staats- and Rechtsgeschichte*

Eigenthum entlassen, aber als Litus in der Gewalt des Herrn zurückbehallen würde, b). Die des Cartularius, wodurch auch die Gewalt auf- hört, aber noch ein gewöhnliches Schutzverhält- niss blieb und die per denarium, wodurch auch jede Spur der Unfreiheit getilgt wurde. Dass der Litus ein Freigelassener war, wird in §.411 gezeigt und das Standesverhältniss desselben beschrieben jedoch nicht vollständig, indem von dem Litus u. s. w. noch vielfach die Rede ist in §§. 419. 420. 421. 423. 769. Zöpfl handelt erst nachdem er von den Hörigen gesprochen, in §. 28 von der Freilassung. Er unterscheidet nicht wie Waller, principiell, drei Arten, son- dern zwei (je nachdem der Servus Höriger oder Ingenuus wurde) führt auf t|ie kirchliche, die zum Hörigen machte, und die drei Arten, welche im lombardischen Volksrecht ausführlich behandelt werden, deren erste (per sagittam) voll- und mundfrei, die zweite (per garathinx) nur voll-, aber nicht mundfrei und die letzte den freigelassenen zum Aldio machte. Hierauf handelt er von den sonstigen Wirkungen der Freilassungen. Auch Waller beschreibt noch in §. 414 die kirchliche und in §. 415 die longobardischen Freilassungsformen, diese jedoch, als die bei den Longobarden gebräuchliche der drei Frei- lassungsstufen und stellt sie jedesmal den ent- sprechenden fränkischen gegenüber. Im Grunde weicht Zöpfl’s Theorie von der Walter'sehen nicht ab. c) Der Begriff der Hörigkeit umfasst bei beiden Verf. die Liten die Holhörigen und die Zinsleute des Mittelalters. (N. §. 423 f.) Zöpfl's §. 27. Doch handelt der letzte auch diesen Ge- genstand viel kürzer ab. Der Litus wird nicht als Freigelassener aufgeführt, und die Gewalt über ihn fürMundium erklärt. Walter’s Darstel- lung isl auch hier bei weitem ausführlicher und genauer und handelt in §.419 — 421 von den Liti und Aldionen, in §.422 von den homines ecclasiastici, in §. 423 von den Laten, Hofhöri- gen und Zinsleuten. In der Aufzählung der verschiedenen Benennüngen der Koplzinsigen vermisst Referent die im alten Polyplichon vom St. Bertin16) als Luminarii aufgeliihrten Wachs- zinsigen und die sehr bezeichnende in Flandern vorkommende von homines tributarii17). Zöpfl erwähnt die letzte auch in der Lex Ripuaria LXII. 1. vorkommende S.263N. 4. Tributarius konnte nicht blos der bisherige Servus durch Freilas- sung werden, sondern auch der Freigeborene, der sich als Schutzhöriger an eine Kirche tra- dirte. (So auch Walter II. 8. 56.) Streng ju- ristische Unterschiede zwisenen den Kopfzinsi- gen und blos dinglich Hörigen werden von un- sern Verf. nicht hervorgehoben, obwohl noch in

16) Gedruckt hinter Guerard’s Polyptichon. 17) Vergl. dessen Flandr. Staats- und Hechtsge- schichte B. 111. 8.23 und Urkundenbuch dazu 8.11—20.

unserm Jahrhundert deren praetische Wichtigkeit sich fühlbar machte, indem durch die Aulhe- bung der persönlichen Unfreiheit zwar die auf ihr beruhenden Abgaben und Dienstleistungen (von welchen auch Walter in §.426— 428 ausführ- lich handelt) aulhörten, nicht aber die an den Besitz des Guts geknüpften der blos dinglich als Hospites dem Gutsherrn Untergebenen18). C. Die Standes Verhältnisse im zwölf- ten und dreizehnten Jahrhundert. Bekanntlich ist eine juristisch genaue Dar- stellung der deutschen Standesunterschiede im hohen Mittelalter eine der schwierigsten rechts- geschichtlichen Aufgaben. Wenn auch die alten Grundlagen derselben noch vorhanden sind, so wird doch die Stellung der Personen in Folge der politischen Umge- staltungen Deutschlands in den verschiedensten Beziehungen eine andere. In den Rechtsquellen werden aber die Stände meistens nur in gewissen Beziehungen unter- schieden, was Walter bewog, die Classificatio- nen der Spiegel nicht zu Grund zu legen, wäh- rend Zöpfl dies auszuführen versucht. Zu den Ursachen, welche die alten princi- piellen Gegensätze modificirten, gehören die Ausbildung des Lehenwesens, die sich ent- wickelnde Landeshoheit, welche bewirkte, dass das Reich eine Menge Staaten in sich schloss, endlich die Emancipation der Städte. Ref. hat bis jetzt folgende Classification für die befrie- digendste gehalten. Er unterscheidet: A. Die hohem Stände, deren gemein- same Eigenschaft die Ritterbürtigkeit war. Die ihnen angehörigen Personen hatten als äussere Zeichen Wappen und Siegel und dass sie zu Ritter geschlagen, Sporn trugen. Zu ihnen ge- hörten : I. Die Höchstfreien, Semperfreien, die Fürsten, also der Kaiser, die Herzoge, die Grafen, die Markgrafen. II. Die den Herrenstand bildenden Dynasten und zwar sowohl die reichsunmittelbaren Allo- dialdynasten, als die nicht zu den Fürsten zu zählenden Reichsvasallen. III. Die Mittelfreien, und zwar 1) die Reichsailodien ohne Immunität be- sitzende Reichsritter (Sendbare Leute); 2) die patricischen Geschlechter der Reichs- städte (mit gleicher Eigenschaft)18); 3) die Vasallen der Semperfreien; 4) die kriegerischen Dienstmannen oder Mi- nisterialen. B. Niedere Stände; I. Freie. 1) Die Gemeinfreien Bürger der Städte al- ler Art. 2) Die freien Bauern sowohl in den Reichs- dörfern, wie die freien Pfleghaften und Land- sassen.

18) Ebendaselbst 8.43 folg.

II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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II. Die Nichtfreien: 1) Die Leibeigenen aller Art. 2) Die persönlich Hörigen oder kopfzinsigen Leute. 3) Die Jaden. Diese Classification lässt sich auch in Eich- horn’s Staats- und Rechtsgeschichte auffinden (Vergl. Dessen §8.339—345). Zöpfl versucht in seinen grösstentheils umge- arbeiteten §§. 12—18 für die Altfreien und 30 und 30 a für die übrigen eine andere sogleich aufzu- führende Classification. Waller beschreibt theils in B.I. §§.212—229. 237 — 238, theils in 8.II. §§. 441—459. Die verschiedenen rechtlichen Stellungen der Stände, für deren Gegensätze er keine juristische, ja nicht einmal eine factische systematische Classification versucht. Die Grund- lage des Unterschieds den Stände bildet nach Zöpfl §.12, der ihrer politischen Berechtigungen, der vorzugsweise durch ihren Grundbesitz be- dingt, als dessen Erwerb oder Sicherstellung aber das Lehenwesen anzusehen ist, d. h. die auf dinglicher Grundlage beruhende Vasallität. Dieser Grundbesitz ist ein dreifacher: 1) Der von Herrschaften, d. h. hoher Amtsbezirke mit Jurisdictio, wie Herzogtümer und Graf- schaften. 2) Grundbesitz der zum Schöf- fenamt (im Reiche) und zum Ritterstand befähigt, also s. g. Schöffen- und Ritter- güter. 3) Der Grundbesitz solcher, welcher nur Privatrechte, aber keine politischen Rechte gab. Da diese drei Arten von Grund- besitz fast nur lehensweise erworben wurden, so haben solchen die Gemein freien nicht. Beide Spiegel lassen obige Dreilheilichkeit der Standesverhältnisse mit der genannten Grundlage erblicken, doch nicht auf gleiche Weise. Der Sachsenspiegel kennt keinen höheren Stand, als den der Sehöffenbar-Freien und neben ihm nur Pfleghafte und Landsaten, unterscheidet aber bei der Angabe des Wergeids die ersten drei Arten der Stände, nämlich Fürsten, freie Herren und schöffenbare Leute, doch wer- den die beiden ersten in andern Stellen als Edle, den letzten entgegengesetzt. Der Schwa- benspiegel unterscheidet Höchst- oder Sem- perfreie, Mittelfreie und freie Land- sassen, erwähnt aber die Pfleghaften nicht. Im lombardischen Recht tritt gleichfalls die dreifache Gliederung der freien Stände hervor, namentlich valvasores regis oder majores, val- vasores minores, und populares oder plebeji. Der Verf. schildert nun ins Einzelne eingehend in §. 13 die rechtlich politische Stellung der Edlen — des Fürstenstandes und die der freien Herrn, weichen beiden die Reichsstandschaft zukömmt und die Fahnen- und die Lehen mit Landesherrlichkeit, sowie andere Vorrechte ha- ben, in §. 14 die der schöffenbar und Mit- telfreien, deren erste den erblichen Stand der Rechtsprechenden unter Königsbann bilden und die gleichfalls eine Anzahl sonstiger Vorrechte haben.

Im Schwabenspiegel tritt die SchöfFenbarkeit in den Hintergrund, und die Lebensfähigkeit wird die Basis der Standesrechte der Mittelfreien (der Mediani der karolingischen Zeit). In an- dern Rechtsquellen wird die Eigenschaft sent- mässiger Mann auf sie bezogen, in ähnlicher Stellung werden mitunter die meliores et majo- res terrae oder Lantherren (die Fürsten) und zwar als Personen genannt, welchen die poli- tische Berechtigung als Landstände zukomme. Das Wort Adel wird auf die ganze Classe noch nicht bezogen. Die Bestimmungen des lombardischen Lehensrechts über die Stellung dieser Classe, kommen damit überein. In §. 15 handelt der Verf. von den Pfleg- haften (das heisst nicht von den Advocatis deren Untergeben sie gewesen, sondern von den ihnen obliegenden Grundverpflichtungen sogenannten Personen, welchen den Sachsen- spiegel die Birgelden (barigeldi, d. h. der von Gültleistungen befreiten) gegenüberstellt, und welche Eigen haben, dann die kein Eigen im Lande besitzenden, sondern nur als Zeit- pächter erscheinenden Landseten. Der Schwa- benspiegel führt in seinem System der freien Stände nur die Landsaezen (Landsassen) auf. Desgleichen kennen andere Quellen des Mittel- alters neben den höheren Ständen nur die frei en Bauern (rustici liberi), weche sie von den Vogt- leuten (homines advocatitii) unterscheiden, ohne dass diese für Unfreie zu halten wären. Der Bür- erstand der Städte und der der Geistlich- ei t, welche der Verf. 8.330—331 aufliihrt — fanden im System beider Spiegel keine Stelle. Hierauf handelt der Verf. in dem aus seiner früheren Ausgabe fast ganz beibehaltenen §. 16, von den He er Schilden in §.17, von der Ri t- termässigkeit und in §. 18 von der Eben- bur t. Ref. glaubt nicht zu irren, wenn er in des Verf. Darstellung die Elemente seines eige- nen Schematismus wieder findet. Dass der Aus- druck Ritter in weiterem und engerem Sinne vorkomme, wird vom Verf. gut nachgewie- sen; im ersten ist er eine Eigenschaft, die allen Personen der drei höchsten Classen zukommt; im engem bezeichnet er die unter ihnen, welche blos Ritter sind, und aus denen später sich der geschlossene Stand der Reichsritterschaft ent- wickelt hat. Was die Unfreiheit und Ministeria- lität betrifft, so unterscheidet der Verf. in §.30 1) die als homines pertinentes, liti, aldioneS vor- kommende, persönlich nicht unfreien und die servi und homines proprii genannten eigenen Leute, und schildert, sich mit der ersten Clades nicht weiter befassend, in’s Einzelne eingehend die rechtliche Stellung der letzten, also das Recht der Leibeigenschaft und der Freilassung. 2) Im folgenden §.30a befasst er sich mit der Ministerialilät der ritterlichen Dienstleute, welche im Sachsenspiegel als auf der Stufe der Unfreien, im Schwabenspiegel schon als höher stehende behandelt werden, indem hier der Dienstmann den höchsten Heerschild hat und

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II. Deutsche Staats - und Rechtsgeschichte.

durch die Freilassung das Standesrecht der Mit- telfreien erhält. Als besonders bevorrechtet erscheinen die Reichs dienstleute, welche Reiehsgut als Ritterlehen besassen. Im Laufe dieser Periode entwickelt sich die Ministerialität besonders an den Höfen der Bischöfe und der weltlichen Für- sten, doch hatten die der geringeren Herren kein besonderes Ansehen. An allen Höfen bil- dete sich, theils durch ausdrückliche Privilegien der Herren, theils durch Herkommen das jus ministeriale aus. Die Dienstleute hatten oft ein Beneficium, mussten jedoch davon das mortua- rium und das relevium entrichten. Die Darstellung der ganzen Theorie des Verf. wird von ihm auf eine Masse Belegstellen aus den Rechtsquellen (selten auf Urkunden) gestützt. Doch muss es Ref., den mit den germanischen Studien des 13. Jahrhunderts sich ex professo beschäftigenden Rechtsgelehrten überlassen, zu entscheiden, ob die Auflassungen desselben überall richtig sind. Sehr lichtvoll zeigt Walter in §. 212 — 214) wie in Folge der Nothwendigkeit des Schutzes die geringeren fr ei geborenen Leute in dem sie sich unter den Schutz eines mäch- tigen geistlichen oder weltlichen Herrn begaben, zu Pfleg haften wurden und nicht mehr selbst vor dem Grafengericht auftraten, auch dort nicht Schöffen sein konnten, so dass nur die selbst- ständig Gebliebenen die Masse der der Ver- pflichtung der tria placita u. s. w. unterliegen- den Schöffen baren Leute bildeten: deren Stand sich jedoch nach und nach verlor. Hierauf geht er den Verfall des Heerban- nes (8-215) und das Aufkommen der Feudal- miliz (§.216) sowie die Belastung des Land- volks (§. 217) geschichtlich beleuchtend zur Schilderung des Gegensatzes zwischen Ritter und Bauer (in §.218—219) über. Seine auf eine Masse angeführter Stellen aus Urkun- den und eigentlichen Rechtsquellen sich stützende Darstellung ist gleichfalls lichtvoll und überaus anziehend. Ihr folgt von §. 220 bis 229 eine sehr gelungene Monographie der Ministeria- len). Die Entslehung derselben schildernd, sagt er in §.220: Das häusliche und ländliche Be- dürfniss brachte es schon in alten Zeiten mit sich, dass ein Herr aus seinen Unfreien sich die Geschickteren auswählte und zu be- stimmten Verrichtungen anstellt. Diese wurden servi ministeriales genannt. Ebenso wur- den solche zum Reiterdienst eingeübt und sogar mit Benelicien versehen. Da dies bei den Senioren bald einen grösseren Zuschnitt annahm, so erhoben sich diese über die übrigen Leute derselben und gestalteten sich endlich zu einem eigenen, also von dem der Unfreien einer- und dem der Freien andererseits unterschiede- nen Stande zwar dem Ursprünge nach unfreien, aber ritterlich gebildeten mit Grundbesitz aus- gestatteten Dienstmannen: oder Ministe- rialen Im engeren Sinne. Bald gaben sich

auch Freie mit Aufopferung ihrer Freiheitsrechte der Ministerialität hin und so ward die Ministe- rialität eine merkwürdige Mischung zu gleicher Zeit unfreier und vornehmer Leute. Ueber allen standen die Träger der obern Hofämter (§. 222). Sie hatten eine auf herrschaltliche Güter reducirte Versorgung (§. 225) und leb- ten in privatrechtlicher Beziehung nach dem festgesetzten Hof- und Dienstrechte, konnten jedoch Eigenthum haben und besassen oft ein ansehnliches Vermögen u. s. w. (§. 226). Man unterschied deren drei Arten — die des Reichs, die der Stifter und Abteien und die der weltlichen Fürsten, Grafen und Herren (§.227). Nach und nach wurden sie von den Vasallen nicht mehr unterschieden, das Dienstverhäliniss löste sich in das lehenrechtliche auf, wobei es diesem einige seiner Eigenthüm- lichkeilen mittheilte, am Ende des dreizehnten Jahrhunderts schon hörte der Gegensatz zwischen Ministerialen und Freien ganz auf. Die Aus- drücke Dienstmann, Vasall, Ministerial und Lehen- güter werden gleich bedeutend und im sechs- zehnten Jahrhundert verschwand das Dienstwe- sen auch dem Namen nach.— Sehr richtig unterscheidet Walter auch in §. 237 zwei Hauplclassen der Städtebürger, näm- lich die der Altfreien (der Geschlechter) und die der ursprünglich Hörigen oder Leibeigenen, die durch Privilegienbriefe eine eigne bürger- liche Freiheit erhielten. Diess hängt mit der Entwicklung der S adtverfassung zusammen, die hier ausführlich behandelt, vom Ref. aber im Verlauf dieser Anzeige noch zu besprechen ist. Im zweiten Bande §§. 442—458 kommt der Verf. auf den Unterschied der (freien) S*ände zur Zeit der Spiegel zurück, beleuchtet genauer in §.442—449 das System des Sachsenspiegels, d. h. die darin bezeichnte rechtliche Stellung a) der Fürsten und freien Herren, b) der Schöf- fenbaren und Ritterbüriigen, c) der übrigen freien Landbewohner, spricht dann in §.450 vom System des Schwabenspiegels, und darauf von den Dienstleuten (§.45t), der Ebenbürtig- keit (§.452 — 454), vom Verhältniss des Wer- geides (§.455), von den sieben Heerschilden (§.456) und (wörtlich nach Bethmann-Holweg) von den Verhältnissen in der Lombardei (§.457 — 458). Wir begegnen hier im Ganzen jedoch nicht ohne Abweichungen, der auch von Züpfl milsretheillen, aber von Walter mit grösserer Ausführlichkeit entwickelten Darstellung der mittelalterlichen Standesrechte. Was die Verhältnisse der Unfreien, sowohl der Leibeigenen, als der Halbfreien und sonsti- gen Hörigen betrifft, ist schon bemerk worden, dass der Verf. in seiner Darstellung derselben während der fränkischen Periode deren Weiter- entwicklung in den darauf folgenden Zeiten milberücksichtigt. Insbesondere handelt er in §.423—428 von den Laten, Hof hörigen, und Zinsleuten des Mittelalters, ein Gegenstand, der wie schon gesagt, bei Zöpfl übergangen wird.

II. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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Indessen konnte W. doch nur Notizen über die so unendlich verschiedenen Zustände dieser Personen zusammenstellen; für einzelne Länder ist es freilich oft von Belang etwas juristisch Genaueres hierüber zu wissen. Der ganzen Abtheilung von den Unfreien von §.384 bis 428 lässt Walter einen Abschnitt von den Einheimischen und Fremden fol- gen und gibt in §.431 — 433 eine sehr befrie- digende Geschichte der rechtlichen Behandlung der Juden im deutschen Reiche. D. Die Standesverhältnisse der Neuen Zeit (seit dem 15. Jahrhundert.) Zöpfl §§.19—23- Walter II. §§.459—465. Sehr richtig sagt der erste Verf. in §. 19 Nr. I. Da der Begriff der Ritterschaft in seiner weite- ren Bedeutung schon im 13. und 14. Jahrhun- dert, die Höchstfreien, die Mittelfreien und die Dienstmannen umfasste und alle rittermässig ge- borenen zu einem ausgezeichneten Ehrenstand vereinigt, so trat in Folge hievon, schon seit dem XV.Jahrhundert entschieden, eine Erwei- terung des Begriffes von Adel hervor, indem man nun dieses Prädicat, welches früher den Mitgliedern des Herrenstandes allein zukam, auch auf die ritterlichen Geschlechter übertrug. Der sehr vermehrte Bürgerstand in den Städten wurde als der Inbegriff der nicht adeligen Freien aufgefasst, zudem indessen auch die freien Bauern gehörten. Neben beiden bildete die Geistlich- keit einen eigenen Stand, der dem Range nach, für den ersten galt; der des Adels war daher der zweite und der technische Namen des drit- ten Standes wurde dann den Bürgern zuTheil. Die schärfere Ausbildung der Landeshoheit führte noch zu einer andern Eintheilung der Personen, nämlich zu der bekannten, in Reichsunmit- telbare und Reichsmittelbare; der reichs- unmittelbare Adel zerfiel aber in zwei Classen, den reichsständischen mit Landeshoheit, und wurde doctrinell der hohe genannt, während der übrige, als der niedere galt; zu dem also nicht blos die Mitglieder der Reichsrilterschaft. sondern der gesummte landsässige Adel gehörte, In den Reichsgesetzen ist nach dem Verf. 8. 343 der Begriff des hohen Adels in dem oben angegebenen Sinne jedoch nicht begründet. Als der reichsständischen ebenbürtigen waren nämlich auch anzusehen die alten Familien Höchstfreier oder alter Dynastengeschlechter und die s. g. Status exemti, d. h. die mediatisirten Reichsstände, Mediatstände oder Standesher- ren (S. 344.) Unter den reichsständischen Ge- . schlechtem selbst unterschied man den Fürsten

und den ihm entgegengesetzten Grafen und Herrn st and; die ersten hatten eine Virilstimme auf dem Reichstag. Die Vermehrung der reichs- ständischen Familien durch kaiserliche Standes- erhöhungen wurde von 1582 an mehr und mehr beschränkt — nicht aber die Ertheilung des Reichsgrafentitels. Ebenso vermehrte sich der niedere Adel durch kaiserliche Verleihun- gen des Brie fad eis seit Karl IV. Der Bürgerstand in den Städten zerfiel nach §.22 in den der Patrici er — den Stadtadel — und die übrigen — den Stand der Handwerker. Diese im deutschen Staalsrechte von 1806 auch wissenschaftlich regulirten Siandesverhältnisse erlitten durch die Auflösung des Reichs, die noch jetzt bestehenden Aenderungeo, welche der Verf. in §.23 näher angibt, worauf er in §. 24 die Lehre von der Ebenburt in ihrer jetzi- gen, freilich nicht unbestrittenen Bedeutung ab- handelt. Von den Rechten der Unfreien nach dem 13. Jahrhundert spricht er nicht mehr, sondern beschränkt sich 8. 390 auf die Bemerkung, dass in Folge der fortschreitenden Humanität die Leib- eigenschaft (doch auch die Hörigkeit?) aus der Reihe der deutschen Rechtsinsti.ute gestrichen wurde. Der Text der hier analysirten Paragra- phen der genannten 2. Ausgabe ist in der jetzi- gen dritten mehrmals gänzlich umgearbeitet. Die aus der ersten Ausgabe seines Werkes wörtlich beibehaltene der Darstellung der Stan- desverhältnisse der neuen Zeit gewidmeten Pa- ragraphen bei Walter haben die Ueberschrift: 1) Der hohe Reichsadel (§.459), 2) der nie- dere Adel (§.460—462), 3) der Bürgerstand (§.463), 4) der Bauernstand (§64); 5) von der Ebenbürtigkeit. Auch Walter beschränkt den Be- griff des hohen Adels nicht auf die reichs- ständischen Familien mit Landeshohheit, sondern unterscheidet S. 99einen hohen Reichsad-el, während die Landsässigen nur den Titel des ho- hen Adels haben konnten. Ueber den niedern Adel, dessen Entwicklungsgeschichte der Verf. gibt, führt er als eigenthümliehe Classen des- selben die Reichsritterschaft und den pa- tricischen Stadtadel besonders auf, zeigt dann die geschichtliche Vollendung des Begrif- fes von Bürgerthum, und zuletzt, wie durch die Gegensätze von Rittersleuten und Bauern, Bürgern und Bauern, der jedoch nicht juristische Begriff des Bauernstandes sich gebildet habe, der sich auf die freien und unfreien Landleute erstreckte, aber die Unterschiede zwischen bei- den nicht aufhob.

Strafprocessrecht
Anzeigen und Auszüge strafprocessualischer Schriften und Aufsätze

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IU. Strafprocessrechl.

IIT. Strafprocessrecht

1. Systematische Darstellung des deutschen Straf- verfahrens auf Grundlage der neueren Strafprocess- ordnungen seit 1848. Von Dr. Planck, ord. Professor der Rechte und Ordinarius des Spruch- collegiums zu Kiel. Göttingen, 1857. XXVIII. 656. Wie erhalten in diesem Werke die erste systematische Bearbeitung des neuen deutschen Strafprocesses. Der zeitherige gemeine Straf- process hat in beinahe allen Staaten Deutsch- lands seit dem Jahre 1848 eine wesentliche Um- gestaltung erfahren. Allein wie diese Umge- staltungen meistens in einer politisch bewegten Zeit und in Folge derselben eingeführt wurden, so dass eine principielle Ein- und Durchführung vielseitig sich vermissen lässt, so ist auch, theils bei dem Mangel einer gleichmäßigen Organisa- tion der Gerichte, theils bei der Verschiedenheit bezüglich der Jury- und des Rechtsmittelsystems in den einzelnen Ländern eine Uebereinstimmung, selbst in mehreren wichtigeren Principien, nicht vorhanden. Wir nehmen hier nur noch auf die neuerlich wieder vielfach besprochene Stellung und Aufgabe der Staatsanwaltschaft überhaupt und Betreff des Entlastungsbeweises insbeson- dere, auf die immer dringender hervortretende Frage wegen der zweiten Instanz, auf die for- mellen Vorschriften Betreff der Einwendung der Rechtsmittel Bezug. Der Verf. des vorliegenden Werkes glaubt, dass bei der Gleichheit der geschichtlichen Grundlage, von der man bei der Reform auszu- gehen hat und ausging, bei der ziemlich über- einstimmenden Erkennlniss der Mängel des bis- herigen Verfahrens, bei der Gleichheit der po- litischen und socialen Bedingungen, unter denen die Reform vorzunehmen sei, und bei der Macht der öffentlichen Meinung sich auch bezüg- lich der bereits vorhandenen Reformen anneh- men'lasse, dass — wie auch eine zusammen- fassende Betrachtung der einzelnen Gesetzge- bungen ungeachtet aller sonstigen Mannichfal- tigkeiten zeige — diese Umgestaltung in we- sentlichen Theilen gleichmäßig vor sich gegan- gen sei. Der Verf. bemerkt, dass unter diesen Um- ständen in ihm der Wunsch rege geworden, auf Grundlage der neueren deutschen Particularge- setzgebungen seit 1848 eine systematische Dar- stellung des neuern deutschen Strafverfahrens zu versuchen. Aus der Vorrede heben wir nur folgende Erklärungen des Verf. über Zweck und Richtung seines Werks heraus:

„Der bei der nunmehr vollendeten Arbeit festgehaltene Plan geht darauf hinaus, die durch jene Gesetze neu geschaffenen Einrichtungen des Strafverfahrens wissenschaftlich zu begreifen und zu begründen. Es ist demnach nicht darauf ab- gesehen, nur eine statistische Nebeneinander- stellung der unter sich übereinstimmenden oder hie und da abweichenden Vorschrillen deutscher Gesetze über Gegenstände des Strafverfahrens zu liefern, sondern vielmehr die Grundgedanken zu erkennen und richtig abzugrenzen, die die Gesetzgebung in der Einrichtung des Ganzen und des Einzelnen geleitet haben, die somit das Maass für die unentschiedenen Fragen abgeben müssen. Bei der Selbstständigkeit und staat- lichen Unabhängkeit jeder einzelnen Parlicular- gesetzgebung von allen übrigen musste natür- lich die Untersuchung so geführt werden, dass jede einzelne für sich betrachtet und aus sich mit Benutzung des historischen Materials ihrer Entstehung, soweit dem Verf. dasselbe zu Gebote stand, und unter Berücksichtigung der inzwi- schen veröffentlichten Arbeiten der Praxis des betreffenden Staats erklärt wurde. Die auf die- sem Wege gewonnenen Resultate wurden dem- nächst mit einander verglichen und ergaben vielfach Uebereinstimmung, nicht selten aber auch Verschiedenheit der leitenden Gedanken, wenigstens bei Ausführung des Einzelnen. Die darauf gebaute Darstellung versucht nun in sy- stematischer Reihenfolge das Wesen und die Einrichtungen des neuern deutschen Strafverfah- rens in der Weise wiederzugeben, dass die allen Gesetzen gemeinsamen Gedanken zusam- mengefasst, bei vorhandener Mannichfaltigkeit aber die verschiedenen Anschauungen, von de- nen die einzelnen Gesetzgeber ausgingen, dar- gelegt sind. Dabei ist das Hauptstreben darauf gerichtet, zu zeigen, zu welchen Folgesätzen die angenommene Grundansicht, mag sie nun allen Gesetzen, oder nur mehreren gemeinsam sein, oder einem einzigen angehören, führen müsse." Eine solche Arbeit ist natürlich mit manchen Schwierigkeiten verknüpft und die Lösung der- selben zum Theii nur die Ueberzeugung von der Principlosigkeit in mehreren Processgesetzen. Jedenfalls wird sie aber eine gute Unterlage nicht nur dem Praktiker bei seinen Untersu- chungen über Geist und Sinn des Gesetzes, welches häufig an ältere Gesetzgebungen glei- cher Richtung sich angelehnt hat, sondern und vorzugsweise auch dem Gesetzgeber zu einer harmonischen Weiterausbildung des Gesetzes

III. Strafprocessrecht

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gewähren. Der Vers, bemerkt dabei sehr rich- tig, wie es gerade Pflicht der Rechtslehrer sei, aus diesen Verschiedenheiten das, übrigens oft aus einer unbewussten Uebereinstimmung her- vorgegangene Gemeinsame aufzusuchen und zu pflegen. Der Verf. trägt in seinem Werke in syste- matischer Gliederung und Reihenfolge die von ihm gewonnenen gemeinsamen Fundamentalsätze als Grundsätze des neuen Strafprocessrechts vor und verweist dabei in den Anmerkungen auf die einschlagenden Stellen der Particulargesetze als die Belegstellen zu den aufgestellten Sätzen. Abweichungen von denselben in einzelnen Ge- setzgebungen werden meistens in den Anmer- kungen referirt und in der Regel auch der principielle Unterschied derselben dargelegt. Die einzelnen Abschnitte des Werkes sind nun folgende: Erstes Buch. Strafgerichtsverfassung. Er- stes Capilel. Das Personal der Strafrechtspflege im Allgemeinen. I. Die Justizverwaltungsbe- hörden. II. Die Gerichte. III. Die Staatsan- waltschaft. IV. Die Rechtsanwälte. Die Poli- zeibehörden. Zweites Capitel. Der Dienst der Gerichte. I. Die Geschäftsvertheilung. Ver- schiedenartige Gerichte. (Untersucl.ungs- und Erkennende Gerichte). Gleichartige Gerichte (hierbei von der Zuständigkeit). II. Geschäfts- dienst des einzelnen Gerichts. Zweites Buch. Gegenstand des Strafverfahrens. (Die öffentliche Klage-Entscheidung). Drittes Buch. Form des Strafverfahrens. I. Die Parteien (hier- bei von der Vertretung der Parteien). II. Die Thätigkeit des Gerichts. (Die Untersuchung. Die Urtheilsfällung). Viertes Buch. Der Gang des Strafverfahrens in erster Instanz. Er- ster Abschnitt. Die Vorbereitung der Anklage. Erstes Capitel. Veranlassung zur Thätigkeit der Staatsanwaltschaft. Zweites Capitel. Die poli- zeiliche Voruntersuchung. Drittes Capilel. Die gerichtliche Voruntersuchung. (Kenntnissquel- len, Gestellung des Angeklagten und der Be- weismittel etc.). Zweiter Abschnitt. Das Haupt- verfahren vor den erkennenden Gerichten höch- ster Ordnung. Erstes Capitel. Die Anklage. Zweites Capitel. Die Vorbereitung der münd- lichen Verhandlung. Drittes Capitel. Der Ter- min zur öffentlichen mündlichen Verhandlung (Bildung des Schwurgerichts. Beweisaufnahme. Schlussvorträge. Wahrspruch. Fragestellung etc.). Dritter Abschnitt. Einfachere Formen des Haupt- verfahrens (vor den Strafgerichten mittlerer und vor den Strafgerichten unterster Ordnung). Vier- ter Abschnitt. Das Conlumacialverfahren. F iin f- tes Buch. Rechtsmittel. Erstes Capitel. Rechts- mittel gegen Endurlheile. Zweites Capitel. Rechtsmittel im Laufe der Untersuchung. Drit- tes Capitel. Rechtsmittel gegen Contumacial- urtheile. Viertes Capitel. Wiederaufnahme der Untersuchung. Sechstes Buch. Vollstreckung. Siebentes Buch. Verbindungsformen (Ver- bundene Untersuchung gegen denselben Thä-

ter, — gegen Mehrere, — Adhäsion des Be- schädigten, — Processkosten). 25. 2. Das öffentliche Gerichtsverfahren nnd das heutige Gefängnisswesen. In ihren demoralisiren- den und staatsgefährlichen Folgen dargestellt von Dr. Carl Schöpffer. Neurode, Fischer. 1857. Der Verf. glaubt sich berufen, diese Fragen zu erörtern, weil er Nicht-Jurist sei. Die Ju- risten seien „von dem Wüste, in welchem man sie versauern liess, mit welchem man metho- disch ihr Urtheil ersticke und verwirrte, so befangen, dass nothvvendig die Laien in die ju- ristischen Augiasställe einbrechen müssen, um sie zu säubern." Insbesondere seien es die Rechtszustände der Gegenwart, welche eines christlichen Staates nicht würdig seien, wo man „mit dem unchristlichsten aller Wahlsprüche, dem fiat justitia et pereat mundus sich brüste" und „der Sieg sich stets aufSeiten dessen neige, welcher den besten Advocaten habe, nicht aber zu Gunsten dessen, der vor Gott und seinem Gewissen im Rechte ist." Im Hauptwerke be- hauptet der Verf., dass die Oeffentlichkeit des Verfahrens das Ehrgefühl tödte und die Besse- rung, die wir, da wir auch den Verbrecher lie- ben müssten, anstrebten, unmöglich mache. „Es gebe eine Partei, die, weil sie selbst keine Ehre besitze, mit schelen Augen nach der Ehre An- derer blicke" und „nach Oeffentlichkeit schreie, damit sie ungestraft in den ihr dienenden Schand- blättern Alles mit Kladderadatsch beschmeissen könne," „damit es weniger auffalle, wenn auch ihre Mitglieder eines schönen Tages erkannt, überführt und bestraft werden." Der Verfasser knüpft hieran die seltsame Behauptung, dass der Richter die Oeffentlichkeit auszuschliessen durch das Gesetz ermächtigt sei, wenn zu befürchten wäre, dass Uebertretungen der Beamten zu Tage kämen. Die Oeffentlichkeit vermehre die Zahl der Verbrechen , demoralisire die Zuhörer (das Geschlecht der Herostrate sei noch nicht aus- gestorben). /„Möglich, dass einmal ein braver Mensch aus Neugierde über die Schwelle des Sitzungssaals geführt werde, — allein schnell wird er sich gewiss, von tiefer Demuth ergrif- fen, wieder abwenden und seinen Besuch nie erneuen!" — Ebenso sei das Gefängnisswesen zu reformiren. Das Gefängniss verbessere nicht, sondern verschlechtere nur. Dies zeige sich insbesondere auch bei Kindern, welche in ein Gefängniss gesperrt würden. Ueberhaupt sei die Abschaffung der Prügelstrafe zu beklagen und einsichtsvolle und gutmeinende Männer hät- ten sich in neuester Zeit in Preussen vielfach bemüht, die Prügelstrafe wieder einzulühren. „Die Furcht, es mit den Verbrechern zu verder- ben oder zu der Rücksehrittspartei gezählt zu werden," habe die Einführung verhindert. Der Verf. will sie jedoch nur bei „gemeinen Verbre- chern" angewendet wissen, insbesondere bei

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III. Strafprocessrecht.

denen, welche das erste Mal delinquiren. Leute, welche nur bestraft würden, weil sie geschrie- ben, was sie für wahr hielten, solle man mit Stubenarrest strafen. Die Schuldhaft sei aufzu- heben. Für die gemeinen Verbrecher sei le- diglich die Strafarbeit bestimmt, wobei sie je- doch nur, ohne ihren Familien entzogen zu werden, in denen sie zu verbleiben hätten, ge- wisse Arbeiten, z. B. Wegebesserung etc. (viel- leicht die Woche mehrere Tage) zu verrichten hätten. Hierdurch würde die Strafe ihr Enteh- rendes, aber nicht das' Abschreckende verlie- ren, — der Verbrecher auch für seine Familie arbeiten können, — die kostbaren Gefängniss- bauten vermieden werden, durch welche jetzt der redliche Bürger schwer betroffen werde. Dabei verbessere man das Institut der Schieds- männer und vereinfache das Gerichtsverfahren. Das Zellengefängniss sei unvereinbar mit dem gö tiichen Spruche: „Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei!" — 25. 3. Strafrecht - Strafprocess in Preussen. Vom Staatsanwalt Schmidt in Glogau. (Schwurge- richtsz. von Demme 1857. S. 67. S. 267 fg. Der Verf. gibt in einer kurzen einleitenden Skizze den gegenwärtigen geschichtlichen Stand- punkt der Preussischen Legislation in Strafsa- chen, sowie in einer zweiten Skizze eineüeber- sicht des Strafverfahrens in Preussen. 27. 4. Königl. Sächsische Strafprocessordnung vom Jahre 1855. In der Allgem. Sachs. Gerichtszeitung wird eine grosse Zahl von Erörterungen einzelner Artikel dieses Gesetzes von mehreren Mitarbei- tern, insbesondere von dem Redacteur, dem Oberstaatsanwälte Dr. Schwarze, dem Verf. des Gesetzes, geliefert. 29. 5. Schweizerische Strafprocessgesetzgebung. Fürsprech v. Erlach zu Bern gibt in Demme's Schwurgerichtsz. 1857. 8.148 fg. einen kurzen Abriss der Geschichte des Strafprocessgeselzes für Bern (Schwurgerichte sind daselbst einge- fuhrt), welches im Hauptwerke durch das von Pfyffer bearbeitete Gesetz für die Strafrechts- pflege bei den eidgenössischen Truppen hervor- gerufen wurde. Ebenso theilt der Generalpro- curator Hermann zu Bern (ebendas. 8. 167 fg.) einige „bemerkenswerte Entscheidungen, be- ziehungsweise Verhandlungen aus der Rechts- pflege des Cantons Bern seit Einführung des neuen Verfahrens" mit. Ferner wird Einiges aus dem Jahresberichte des Berner Generalprocurators, in welchem dem neuen Verfahren ein günstiges Zeugniss ertheilt wird, mitgetheilt. (Ebendas. 8. 230 fg.). 27. 6. Zur Kritik der Kompetenz - Bestimmungen ratione materiae — Versetzung in den Anklagestand; Mandatsverfahren. Vorn Staatsanwalt v. B er trab

zu Glatz. (Goltdammer’s Archiv etc. Band V. 8.183 fg.). Der Verf. kritisirt die verschiedenen Aus- nahmen, welche der Preussische Gesetzgeber bei Hinweisung einzelner Verbrechenscategorien an die Richtercollegien, beziehungsweise an die Einzelrichter, welche, dem Systeme nach, vor die Schwurgerichte, beziehungsweise vor die Richtercollegien (Gerichtsabtheilungen) gehört hätten, beliebt hat. Die Gründe für die Aus- nahmen sind meist die Rücksicht auf die Weit- läufigkeit und Kostspieligkeit des Verfahrens. Der Verf. bemerkt, dass man die beabsichtigten Vortheile auch ohne solche System-Aenderung erreichen könne. In Schwurgerichtssachen sei es die Voruntersuchung, welche viel Zeit und Kosten erfordere. Allein diese sei hier eben- sowenig unbedingt nölhig als bei den, an die Gerichtsabtheilungen gewiesenen Sachen. Die entgegenstehende Vorschrift des französischen Rechts beruhe in der Eigentümlichkeit des Letz- teren. Ebenso liege keine Nothwendigkeit dafür vor, dass der Antrag auf Versetzung in den Anklagestand der Prüfung in zwei Instanzen un- terworfen wird. Ebenso könne bei einem um- fassenden Schuldbekenntnisse des Angeklagten, sofort und ohne Anberaumung einer Hauptver- handlung, in der Hauptsache erkannt werden. Ebenso würde bei den, an die Gerichtsabthei- lungen gewiesenen Sachen eine Anwendung des Mandatverfahrens, unter gewissen Voraussetzun- gen, das Verfahren abkürzen. — Durch die Principwidrigkeiten bei Abänderung der Com- petenzstreitigkeiten sind die Anomalien auch in die Rechtsmittel-Instanz übertragen worden. (Geber die folg. Erörterung wird bei einer an- dern Nr. referirt). 21. 7. Kompetenz — letzte verbrecherische Hand- lung. Wenn ein im Inlande begonnenes, unter Strafandrohung verbotenes Geschäft behuf Um- gehung der hiesigen Strafgesetze im Auslande vollendet wird, so ist die Competenz der inlän- dischen Strafgerichte begründet. (Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 131). 26. 8. Kompetenz — Fälschung. Wenn in der Abfassung und Aufgabe eines Briefs auf die Post eine Fälschung enthalten ist, so sind die inländischen Gerichte, auch wenn der Brief an eine Person im Auslande gerichtet war, zur Untersuchung und Bestrafung compe- tent. (Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 76). 26. 9. Kompetenz der Polizeibehörde gegen Kinder. In den zur Competenz der Obergerichte ge- hörigen Strafsachen gegen Kinder unter 14 Jah- ren, ist nach Erkennung über die Thatfrage, im Falle nur Einsperrung oder Züchtigung er-

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wirkt ist, die Anordnung des Erforderlichen über die Art und Zumessung dieser Strafen den Polizeibehörden zu überlassen. (Entsch. des OG. zu Wolfenbültel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 74). 26. 10. Gerichtsstand des Aufenthaltsorts. Nur ein freiwillig gewählter Aufenthalt, nicht also eine Strafhaft begründet die Competenz ei- nes Strafgerichts. Ueberhaupt ist der Aufent- haltsort zur Bestimmung der Competenz nur da maassgebend, wo über den Ort, wo der An- geschuldigte einen förmlichen Wohnsitz genom- men hat, ein Zweifel obwaltet. (Entsch. des K. Obertrib. zu Berlin. K. Preuss. Justiz-Mi- nist.-Blatt 1857. 8. 201). 23. 11. Gerichtsstand der Prävention. 1) Die Prävention begründet den Gerichts- stand nur dann, wenn das zuerst befasste Ge- richt an sich schon zu den zuständigen gehört. 2) Die „Ergreifung“ bezeichnet die erste durch einen dazu berufenen Beamten vorgenom- mene Verhaftung, nicht aber eine gerichtliche Festnahme. (Erk. des K. Obertribunals zu Ber- lin. — Preuss. Minist. — Blatt 1857. 8.19). 22. 12. Gerichtsstand. Concurrenz von Criuiinal- und Polizei-Vergehen. Wenn nach Durchführung einer Vorunter- suchung, welche ausser einem Verbrechen oder Vergehen auch eine in derselben Person zusam- mentrollende Polizeiübertretung zum Gegenstand hatte, das Strafverfahren wegen des Verbre- chens oder Vergehens eingestellt wird, ist das Kreis- und Strafgericht nicht zuständig, auch in Ansehung der Polizeiübertretung das Straf- verfahren einzustellen, sondern hat diesfalls die Sache an die Polizeibehörde zu verweisen. (Entsch. des OAG. zu München. Zeitschrift lür Geselzg. etc. in Bayern. Bd. IV. S. 241). 22. 13. Competenzconflict. Wenn gegen eine polizeiliche Strafverfügung auf gerichtliche Entscheidung provocirt und in dem darauf eingeleiteten Untersuehungsverfahren von Seiten der Polizeibehörde der Einwand der Incompetenz des Gerichts erhoben, derselbe aber demnächst rechtskräftig verworfen wird, so ist die Erhebung des Competenzeonflicts unzulässig. (Erk. des Gerichtshofs zu Berlin. K. Preuss. Justiz-Min.-Blatt. 1857. 8. 5). 22. 14. Die Stellung der Staatsanwaltschaft. Vom Landvoigte v. Buitel in Oldenburg. (Sehwur- gerichtsz. von Demme. 1857. 8. 14 fg.). Der Verf. erklärt sich gegen die Stellung der französischen Staatsanwaltschaft und spricht sich dalür aus, dass dem Slaatsanwalte nichts Anderes als das Amt des öffentlichen An- klägers zuzulheilen sei, dass es unrichtig sei, dieses Amt einem einflussreichen Staatsbeamten zu übertragen und die Machtstellung desselben

zu exorbitant sei, um nicht auch das Vertrauen zu dem Richteramte zu erschüttern. Gegen diese Ausführung ist eine Abhandlung des Ober- staatsanwalts Dr. v. Gross zu Eisenach in der- selben Zeitung 8. 112 fg. gerichtet. Derselbe behandelt zwei Fragen: 1) welche Stellung hat die Staatsanwaltschall innerhalb des Strafpro- cesses einzunehmen? und 2) welche Attribute und Befugnisse sind ihr, abgesehen und ausser ihrer Stellung als einer processführenden Partei beizulegen? — Zu 1) bemerkt der Verf., dass die Ansicht, als ob jetzt mit Aufstellung des Staatsanwalts im neuen Verfahren die Rollen, welche nach dem früheren Verfahren in dem Richter vereinigt waren, nunmehr getrennt sein sollen, in die des reinen Anklägers, des reinen Richters und des reinen Vertheidi- gers, schon historisch unrichtig und rationell unhaltbar sei. Es sollen durch das Anklage- verlahren nicht willkürlich Rollen gemacht werden, die vorher nicht da waren. Der Verf. zeigt, dass überall dem Slaatsanwalte eine an- dere Stellung als die einer Partei zugewiesen worden sei, und zwar in allen Stadien der Un- tersuchung. Auch die Aufgabe des Richters sei dieselbe geblieben; nur dass seine Thätigkeit durch den Staatanwalt provocirt werde. Auch in der Hauptverhandlung solle der Staatsanwalt den Vertheidigungsbeweis beachten und sei durchaus nicht verpflichtet, ein „Schuldig" wi- der seine Ueberzeugung zu beantragen. Er dürfe auch solchenfalls nicht sich durch Schwei- gen aus der Verlegenheit ziehen, da er immer- hin noch einen Einfluss auf die Jury ausüben werde. Der Verf. bespricht hierbei das Maass der dem Staatsanwalt gegenüber den Gerichten, einzuräumenden Befugnisse und zeigt, dass durch sie weder die Unabhängigkeit der Gerichte ge- fährdet, noch auch ein ungebührlicher Einfluss auf die Jury ausgeübt werde. — Zu 2) stellt der Verf. zuerst die Staatsanwaltschaft als das Organ auf, durch welches die Regierung, als Trägerin der Justizhoheit, den Gerichten gegen- über ihre Ansichten über die materielle und processuale Uebung der Rechtspflege darlegt, insbesondere das Organ des Justizministerii. Die Staatsanwälte seien auch in Civilsachen zu ver- wenden. Vorzugsweise sei es aber ihr Beruf, darüber zu wachen, dass das Strafverfahren den gesetzmässigen Gang einhalte. Auch einige an- dere Geschältszweige, wie z. B. die Statistik seien zweckmässig den Staatsanwälten zuzu- weisen. 27. 15. lieber das Verhältnis der Staatsanwalt- schaft zu den Gerichten. (Demme’s Schwurge- richtszeit. 1857. S. 273 fg.). Vom OStA. von Tippelskirch zu Stettin. Der Verf. hat schon früher über obiges Thema in Goltdammer’s Archiv lür preussisches Straf- recht Bd. II. 8. 447 fg. eine Abhandlung gelie- fert, auf welche Buttel und v. Gross in ihren Abhandlungen sich bezogen haben. Der Verf.

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wendet sich jetzt hauptsächlich gegen Letzteren und stellt, nach einigen einleitenden Bemerkun- gen über die Entwickelung des Instituts der Staatsanwaltschaft in Frankreich, den Satz auf, dass der Staatsanwalt als Vertreter einer Partei dem Gerichtshöfe gegenüberstehe. Die ideale Stellung, welche man ihm anweisen wolle, sei im Gesetze nicht durchgeführt und nicht durchführbar. Wenn man ihm übertrage, auch zu Gunsten des Angeklagten zu sprechen, so sei er ein Referent, der die Ergebnisse des Beweises vortrage. Eines solchen, dem Gerichts- höfe nicht ungehörigen Referenten bedürfe es nicht. Ebenso habe das Gesstz den Staatsan- walt angewiesen, den ersten Schlussvortrag zu halten und dem Vertheidiger zu repliciren. Betrachte man ihn wie einen Referenten, so müsste er erst nach dem Vertheidiger sprechen, um dessen Ausführungen mit zu berücksichtigen. Wenn man den Staatsanwalt den zuverlässigen Rath der Gesellwornen genannt, so frage man, was der Vorsitzende Richter dann noch sei? Auch sei die Jury, wenn sie Belehrung wün- sche, an den Letzteren und nicht an den Staats- anwalt gewiesen. Der Staatsanwalt vertrete die Staatsgesellschaft und die souveräne Staatsge- walt bei den wider die erstre begangenen Mis- sethaten. Solchergestalt bringe seine Parteistel- lung auch der Unschuld keine Gefahr. Der Staatsanwalt wolle nur die Bestrafung des Schul- digen. Er solle vor dem Richter nur die An- klage, das Ergebniss seiner Verfolgung, recht- fertigen. Er könne aber nicht auf Freisprechung antragen; denn er sei nicht Richter. Könne er die Anklage nicht aufrecht erhalten, so möge er schweigen oder einer Formel sich bedienen, wie der bekannten: je me rapporte ä lasagesse des juges. Einverstanden sei er mit v. Gross, dass es zweckmässig sei, dass das Anklägeramt keinem Beamten ausschliesslich übertragen werde. Man solle dem Staatsanwalt überhaupt die Vertretung der Verwaltung bei der Justiz übertragen und dadurch mit die Collisionen zwi- schen beiden auszugleichen helfen. Denn eine sichere Erlaubniss dessen, was dem öffentlichen Interesse frommt, könne man gegenwärtig nur bei den Verwaltungsbehörden suchen und daraus folge von selbst, dass der Staatsanwalt, welcher die Interessen der Gesellschaft vor Gericht ver- treten solle, mit den Verwaltungsbehörden in der unmittelbarsten Verbindung stehen müsse. 16. lieber die Form des Verfahrens bei den nnr anf Antrag des Verletzten verfolgt werdenden Ver- gehen, so wie bei den, den Einzelrichtern zur Ent- scheidung überwiesenen Strafsachen. Vom HGR. Gerau in* Darmstadt. (Crim. Archiv. 1857. 8. 121 fgO- Der Verf. ist damit, dass einzelne Vergehen der Verfolgung des Verletzten als Privatanklä- gers, mit Ausschluss des Staatanwalts, über- wiesen werden, nicht einverstanden. Es führt,

nach seiner Ansicht, dieses System zu einer gewissen Inconsequenz, zur Ungleichheit im Be- weise und Rechte, zum offenbaren Nachtheile des Verletzten, so wie zu mehrerer Belästigung der Gerichte. Der Verf. nimmt hierbei von den Motiven des Entwurfs der Königl. Sächsischen Processordnung i) seinen Ausgang. Das Gesetz habe diese Vergehen mit öffentlicher Strafe belegt und die Bestrafung als für im öffentlichen Interesse geboten erklärt. Diesen Gesichtspunkt habe das Gesetz nicht aufgeueben, als es die Bestrafung vom Anträge des Verletzten abhängig machte, indem es hierbei nur die Einleitung der Verfolgung, nicht auch den Gang und Erfolg des Verfahrens ins Auge fasste. An dem letzteren habe der Verletzte kein rechtliches Interesse weiter. Mit der Freiheit der Entschliessung, ob der Antrag zu stellen oder nicht, sei den Inter- essen des Verletzten in der hier fraglichen Richtung Genüge geleistet und verlieren diesel- ben mit der erfolgten Einleitung der Untersu- chung ihre Bedeutung. Der Verletzte komme auch bei der Privatanklage in die üble Lage, die Beweise selbst zu sammeln und es trete zu seinen Gunsten die amtspflichtige Erforschung der Wahrheit in viel geringerem Grade ein. Die zu befürchtende Ueberlastung der Staatsan- waltschaft (wenn man ihr auch die Fälle der Pri- vatanklage zuweise) werde völlig verschwinden, wenn das Gesetz die geringeren Straffälle der Entscheidung der Einzelrichter zuweise und vor denEinzelrichtern das Untersuchungsverfahren vorschreibe. Man weise ihnen auch die Fälle der Privatan- klage zu. Das Anklageverfahren sei bei den Einzelrichtern nicht angemessen. Dem Staats- anwalte solle man hier nur einen beschränkten Cassationsrecurs zur Aufrechthaltung der ge- richtsverfassungsmässigen Zuständigkeit der Ge- richte und richtiger Gesetzesanwendung gewäh- ren. Die öffentlich mündliche Verhandlung passe für den Einzelrichter nicht und das Anklagesy- stem widerstrebe überhaupt dem ganzen Ge- schäftsleben und Organismus der Einzelrichter und dem Charakter der daselbst verhandelten Sachen. 26. 17. Die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaf- ten bei Verbrechen und Polizeivergehen, und des Ver- letzten bei Polizeivergehen vom Ob. Ger. Ass. Pufendorf (Werden beiSteinhöfer 1857). Eine Widerlegung der früher vertheidigten und in den Gerichten auch heimisch gewordenen Auf- fassung über die Bedeutung des Anklagepro- cesses nach der Rannov. Straf-Proc.-Ordnung von 1850, insbesondere in der Richtung, dass

1) Es ist auffällig, dass der Verf. uperall nur den Entwurf und nicht das längst publicirte Gesetz, in welchem gerade das einzelrichterliche Verfahren eine wesentliche Abänderung erlitten hat, berücksichtigt. Der Ref.

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die richterliche Thätigkeit durch dieselbe ge- bunden sei und auch die Staatsanwaltschaft sich nicht willkürlich über dieselbe hinwegsetzen dürfe. 40. 18. Oeffentliche und Privatanklage bei Körper- verletzungen. Das Vorhandensein einer solchen Körperbe- schädigung, wegen welcher die Erhebung einer öffentlichen Anklage statthaft erscheint, schliesst die Erhebung einer Privatanklage wegen der- selben Beschädigung aus. (Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Band II. 137). 26. 19. Strafantrag des Verletzten. Der zur Strafverfolgung erforderliche An trag einer Privatperson kann in genügender Weise schriftlich oder mündlich bei jeder Be- hörde gemacht werden, welche im untergebenen Falle das Recht wie die Pflicht hat, eine An- zeige über das vorgefallene Vergehen aufzu- nehmen, und dessen Verfolgung zu veranlassen, z. B. beim Ortsschulzen. Der erkennende Richter darf daher die von der Staatsanwaltschaft beantragte Beweisauf- nahme über die in der gedachten Art erfolgte Antragstellung nicht aus dem Grunde beseiti- gen, weil die letztere nur beim Gericht oder der Staatsanwaltschaft habe erfolgen können. (Entsch. des Obertrib. zu Berlin. Justiz-Min.- Blatt. 1857. 8. 194). 25. 20. Strafverfolgung. Das (Preussische) Gesetz macht die Bestra- fung des Theilnehmers an einem Verbrechen nicht von der Ermittelung der Person des Thä- ters (Urhebers) abhängig. (Entsch. des Ober- trib. zu Berlin. Jusliz-Min.-Bl. 1857. 8. 267.). 25. 21. Anklage — juristische Subsumtion. Die Rechtsausfuhrungen und Anträge des Anklägers hindern den Richter nicht, die in der Anklage enthaltenen Thatsachen unter den rich- tigen Gesichtspunkt zu subsumiren. (Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 75). 26. 22. Die Voruntersuchung, ihre zweckmässige Anordnung, insbesondere die Bedeutung der Rathskammer; mit Prüfung des französischen Gesetzes vom 17. Juli 1856 über Aufhebung der Rathskammer. (Gerichtssaal. 1857. Bd. I. S. 81 fg.). Durch das französische Gesetz ist die Gewalt des Untersuchungsrichters sehr ausgedehnt und ihm ein grosser Theii der Competenz, welche der Rathskammer zeither zugestanden, überwie- sen worden. Ist die Sache nach der Ansicht des Untersuchungsrichters zur Competenz des Assisenhofs gehörig, so werden die Acten an

die Anklagekammer zur Entscheidung über die Verweisung übersandt, ausserdem sendet sie der Richter direct an das zuständige Gericht. Das Rechtsmittel der Opposition gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters, über welches die Anklagekammer entscheidet, ist dem Staatsan- walte eingeräumt. — In vorliegender Abhand- lung wird das Gesetz nebst Motiven und dem Commissionsberichte referirt und gezeigt, dass ungeachtet der mangelhaften Durchlührung der Rathskammer die Wirksamkeit derselben doch eine bedeutende und segensreiche gewesen; nur dürfe man nicht, wie jedoch leider häufig ge- schehen, bei dem Uebergewichte, welches der Code dem Instructionsrichter einräume, die Rathskammer nur als eine leicht zu Verzöge- rungen führende Formalität betrachten. Auch der Verf. spricht sich für die Rathskammer und die Ueberwachung der Untersuchung durch die- selbe aus, indem er ihr eine Garantie gegen grundlose Anklagen und Voreiligkeit des Ver- fahrens findet. Die Bedeutung der Vorunter- suchung sei überhaupt in Folge der Bestimmun- gen über die Beweisaufnahme in der Hauplver- handiung, welche manches aus der Vorunter- suchung ohne Weiteres herübernehme, sehr gestiegen. Hierher gehörten Vorhalte aus den Protocolien, Vorlesungen aus Zeugeprotocol- len etc. In der Voruntersuchung seien ferner häufig Rechtsfragen zu erledigen, womit die Nothwendigkeit einer Hauptverhandlung sich von selbst erledige; ebenso Fragen über die Zu- rechnung, über die Verhaftung, wo eine schnelle Erledigung wünschenswerth sei. Hier werde eine Rathskammer am Orte des Untersuchungs- richters sich wohlthätig erweisen und eine ra- sche Entscheidung möglich machen, durch wel- che ein weiteres unnützes Verfahren erspart werde. 25. 23. Eröffnung der Voruntersuchung wegen einer Privatrechtssache. Das Kgl. Bayer. Justizministerium hat fol- gende Verfügung erlheilt: Wenn sich in einer Privatrechtssache oder bei Gelegenheit derselben ein zur Veranlassung eines strafrechtlichen Verfahrens hinreichender Verdacht ergiebt, ohne dass jedoch die Straf— rechtssache eine Vorfrage bildet, welche ei- nen Aufschub in der weiteren Verhandlung oder Entscheidung der Privatrechtssache no;h- wendig macht, so ist der gesetzlichen Vorschrift (Art. 4. Th. II des Strafgesetzbuches) bei dem gegenwärtigen Strafverfahren dadurch genügt, wenn das Civilgericht von dem vorliegenden Verdachte unter Mittheilung der Acten entweder dem zuständigen Untersuchungsrichter (Art. 2. Th. II des Strafgesetzbuches) oder dem betref- fenden Staatsanwalte (Art. 23 des Sfrafprocess- gesetzes vom 10. November 1848) zur weiteren competenzmässigen Veranlassung Kenntniss gibt. Wenn jedoch der in einer Privatrechtssache hervorgetretene Verdacht einer strafrechtlichen

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Handlung einen Aufschub in der Behandlung oder Entscheidung der Privatrechtssache bis zur Erledigung der Vorfrage veranlasst hat, so ist es nothwendig, dass über diese Vor- frage eine definitive Entscheidung erwirkt werde, um der Privatrechtssache den Fortgang zu sichern. Die definitive Entscheidung der Frage, ob bei vorliegendem Verdachte einer strafrechtlichen Handlung eine Voruntersuchung einzuleiten ist, liegt jedoch nicht einzig und allein in der Zu- ständigkeit des Untersuchungsrichters; vielmehr ist dieselbe alsdann, wenn der Untersuchungs- richter die Angehung der Voruntersuchung ver- weigert, von einem Beschlüsse des betreffenden Appellationsgerichtes abhängig, welches übri- gens einen solchen Beschluss bei dem gegen- wärtigen Strafverfahren nicht mehr von Amts- wegen, sondern nur auf zuvorige Anregung des Oberstaatsanwalts zu erlassen berechtigt ist. (Zeitschr. f.Rechtspfl. in Bayern. Bd. 111. S.454fg.). 23. 24. lieber das bei Requisitionen an die verei- nigten Staaten Nordamerikas um Auslieferung ent- wichener Verbrecher zu beobachtende Verfahren. Vom Generalstaatsprocurator Dr. v. Dehn-Rotfelser zu Cassel. (Elvers, Archiv etc. Bd. IV. 8.447 lg.). Dieser Aufsalz bezieht sich auf den zwischen der Krone Preussen für sich und im Namen meh- rerer deutscher Staaten mit den vereinigten Staa- ten Nordamerikas am 16. Juni 1852 abgeschlos- senen Vertrag wegen Auslieferung gewisser Verbrecher. Es wird über das hierbei zu be- obachtende Verfahren Verschiedenes auf Grund vorliegender authentischer Nachrichten, insbe- sondere eines von dem Generalanwalte an den Präsidenten der vereinigten Staaten erstatteten Gutachtens, so wie weiterer übereinstimmender Auskunftsertheilung Seitens der k. k. österr. u. der k. preuss. Gesandtschaft zu Washington mitgetheiit. 23. 25. Feber die Grenzen der Selbstständigkeit des untersuchungsrichterlichen Prolocollffihrers als solchen. Vom KrGR. Walther zu Sondershausen. (Alig. Sächs. Gerichtsz. 1857. 8.272 fg. 297 fg.). In Art. 9 t der SlrPO. für Thüringen ist be- merkt: „der Protocollführer führt die Protocolle selbstständig; sie können aber auch laut, so dass die Anwesenden es hören, von dem Rich- ter dictirt werden.“ Der Verf. nimmt hiervon und einer hierauf bezüglichen Verordnung des AG. zu Eisenach Veranlassung, sich über die Function des Protocolllührers, deren Schwierig- keit und Bedeutung sehr oft von den hierzu verwendeten jungen Leulen unterschätzt werde, zu verbreiten. Er stellt hierbei folgende Sätze auf: 1) der untersuchungsrichterliche Protocoll- führer hat an Allem, was zur Direclion der Untersuchung gehört, keinen Theil; 2) der Pro- tokollführer des Untersuchungsrichters darf ohne

Auftrag desselben nicht thätig werden; 3) er ist weder in Bezug auf die formelle Anordnung des Prolocolls, noch in Rücksicht auf die Ab- fassung seines wesentlichen Inhalts unbedingt selbstständig. Die Unabhängkeit äussere sich nur in der eigentlichsten Bestimmung als die stete Controle des Richters, welche durch die treue, schriftliche Aufzeichnung der Ver- handlung ihr wirkliches Dasein erhalte. Hieraus folge der Satz: Der Richter kann dem vor ihm protocoiiirenden Actuar weder befehlen, etwas niederzuschreiben, was gar nicht vorgekommen, noch etwas, was wirklich geschehen und als wesentlich erkannt worden, hinwegzulassen oder wahrheitswidrig darzustellen.' Hiermit sei aber der Kreis dieser Selbstständigkeit abgeschlossen und eine Erweiterung derselben würde in das dienstliche Verhäilniss störend eingreifen. Diese Abhängigkeit stelle sich theils als eine formelle, theis als eine materielle dar. Die erstere zeige sich zunächst in dem Belugnisse dös Richters, das Protocoll dein Acluare zu dictiren, so wie die Aumahme einzelner Vorhalle, Fragen etc. überhaupt und insbesondere in der anzugeben- den Reihenfolge zu verlangen und dabei°Taxa- tionen und Berechnungen in der Form, welche er (der Richter) lür passend hält, niederschrei- ben zu lassen, auch in Bezug auf den S.yl und die Ausdrucksweise im Protocolle das Notlüge anzuordnen. Die materielle Abhängigkeit zeigt sich darin, dass der Protocolllührer Alles auf- nehmen muss, was der Richter ihm als wesent- lich bezeichnet und zu dem Ende ihm dictirt oder doch marquirt, obschon letzteres aus Rücksicht auf den Actuar vorzuziehen sei. Die Belugnisse des Protocolllührers blieben hierbei in salvo. Ebenso sei der Richter verpflichtet, die Treue des Prolocolls zu überwachen und lür die Vollständigkeit und die Deutlichkeit des Pro- tocolls zu sorgen. Der Verf. geht diese einzel- nen Punkte näher durch. 29. 26. Vorerörteruugen — Voruntersuchung. Die über Denunciationen von den Staatsan- wälten aulgenommenen Protocolle haben öffent- lichen Glauben; es genügen dringende Ver- dachtsgründe eines Verbrechens zur Versetzung in den Anklagestand; es sind nicht alle Beweise zur Ermittelung der Schuld oder Unschuld in der Voruntersuchung nothwendig zu erschöpfen. "(Entsch. des OG. zu Woifenbüttel. Görtz, Samm- lung etc. Bd. I. 45). , 26. 27. Voruntersuchung — Beweisaufnahme. In der Voruntersuchung sind nicht nothwen- dig alle Zeugen, aut welche die Beschuldigten sich berulen, zu vernehmen; Anklagezeugen, gegen welche die Beschuldigung des Meineides erhoben, sind nicht unzulässig. (Entsch. des OG. zu Wollenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. I. 48). 26.

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28. Ergänzungsrecht. Müssen, wenn von dem Gerichte Ergän- zung der Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter oder Vernehmung anderer Zeugen angeordnet war, dieselben Richter wie- der fungiren? Die Frage ist zu bejahen. (Stenglein, in der Zeitschrift für Gesetzgebung Bayerns etc. Bd. IV. 8. 142 f.) 22. 29. Feder Beweistheorie und Entscheidungs- grunde im Criminaiprocesse und deren Yerkällniss zur Ermittelung der materiellen Wahrheit. Vom Canzleiralh v. Wiek in Bützow. (Criminal- archiv 1857. 8. 42 f.) * Ob die Entscheidung über die Thatfrage im Criminaiprocesse von objectiven Beweisregeln oder von der subjectiven Ueberzeugung des Richters abhängen soll, diese Frage bildet (nach der Ansicht des Verf.) den Kern der wichtigsten Gegensätze im Gebiete des Criminalprocesses. Das Verlangen nach Geschworuengerichten, so- fern es keine politischen Gründe hat, beruhe aber auch nur auf dem Streben nach vollstän- diger Subjectivirung unseres Beweissystems, indem man keine Beweisregeln (selbst nicht negative) und keine Entscheidungsgründe wolle. Wer dagegen nach Objectivität des Beweis- systems strebe, werde nicht blos Beweisregeln, sondern auch Entscheidungsgründe verlangen. Der Consequenz, den Richter an Beweisregeln gebunden zu achten, könne sich Niemand ent- ziehen, der überhaupt nach Objectivität des Beweissystems strebe. Entscheidungsgründe aber seien nicht denkbar ohne eine Theorie d. h. entweder eine gesetzliche oder, was auf das- selbe hinauskomme, eine wissenschaltliche, die aber Gesetzesansehen behaupte. Denn selbst die Berufung auf den sogenannten gesunden Men- schenverstand sei eine Berufung auf eine Theorie. Die Entscheidungsgründe sollen den Leser von der Richtigkeit des Spruchs überzeugen, und dies ist nur denkbar, wenn dem Leser Gele- genheit gegeben wird, das Urtheil entweder an der allgemeinen Regel oder doch an ähnlichen Fällen zu messen. Was man von der Unmög- lichkeit des Beweises gesagt habe, widerlege sich daher von selbst, sobald man zugebe, dass Entscheidungsgründe möglich seien. Dessenun- geachtet müsse man an die Möglichkeit einer Verständigung zwischen beiden Principien glau- ben. Wenn man nachweisen könnte, dass we- der das subjective noch das objective Beweis- system für sich allein zum Ziele führe, so wäre mit der Verständigung der Anfang gemacht. Es käme dann nur darauf an, dass sich beide Theile über die Frage vereinigten: Was soll geschehen, wenn zwischen objecti vor Beweisregel und sub- jectiver Ueberzeugung ein Streit entstünde? Allein allerdings wollten die Anhänger des sub- jectiven Beweissystems von keiner Beweistheorie etwas wissen. Es verlohne sich daher der Mühe, solchen Vorwürfen gegenüber einmal das

objective Beweissystem zu vertheidigen, indem erst jene widerlegt sein müssten, ehe von einer Verständigung mit den Gegnern die Rede sein könne. Der Verf. sucht nun zunächst auszu- führen, dass es im Strafrechte nicht auf Wahr- scheinlichkeit, sondern Wahrheit ankomme und dass die Uebereinstimmung mehrerer Richter, wenn man nicht blossen Zufall oder eine gött- liche Fügung annehmen wollte, in einer ge- meinsamen objectiven Regel ihre Begründung finde. Dem Richter sei allerdings die Macht genommen, alles Dasjenige für wahr auszu- sprechen, was er gerade heute für wahr halte; er solle vielmehr die Wahrheit finden, die für Alle gilt und für Alle erkennbar ist. Dies werde sie nur dadurch, dass der Richter seiner Entscheidung 1) nur solche Schlüsse und .Folgerungen, die nach allgemeinen Regeln der Vernunft und der Erfahrung als wahr erscheinen, 2) nur solche Thatsachen, die notorisch oder durch die Untersuchung zur öffentlichen Kennt- niss gekommen sind, zum Grunde legen darf, und 3) sein Urtheil vollständig durch Entschei- dungsgründe rechtfertigen muss. Bei diesen Grundsätzen könne doch die individuelle Wahr- heit nichts verlieren. Der Verf. prüft dieselben näher und glaubt in ihnen keine Beschränkung der Wahrheit des einzelnen Falles zu finden. So bemerkt er z. B. bezüglich der Glaubwür- digkeit der Zeugen, dass diese nicht aus dem persönlichen Charakter, sondern aus den noto- rischen persönlichen Verhältnissen derselben zu demonstriren sei. Als den wichtigsten Streit- punkt bezeichnet der Verf. den Salz unter 3, den er dahin näher präcisirt, dass der Richter die Thatsachen und Schlüsse so vollständig darlegen müsse, auf denen seine Beweisführung beruht, dass jeder Urteilsfähige im Volke, welcher seine Darlegung liest oder hört, sich ein vollständiges Urtheil über den Fall zu bilden im Stande ist. Der Verf. bemerkt dabei, dass eine gründliche Kenntniss des Verbrechers und seiner Verhält- nisse, auf welche man so viel Werth bei der Jury lege, bei dieser, welche aus andern Ge- meinden gewählt sei und die Verhältnisse des Angeklagten nicht kenne, nicht vorhanden zu sein pflege und dass der vernünftige Mann in solchem Falle sich eben nicht durch subjective, sondern zunächst durch objective Gründe leiten lasse. Dessenungeachtet will der Verf. die Bedeutung des persönlichen Vertrauens nicht läugnen. Die Grundlage alles Beweises bilde auch heute noch wie früher das persönliche Vertrauen. Denn die Grundlage jedes Beweis- systems bleibe das Zeugniss und dieses beruhe zunächst auf dem persönlichen Glauben. Ebenso bleibe das Misstrauen die Grundlage und erste Bedingung jeder Verurlheilung. Denn jeder Richter werde Anstand nehmen, einen Menschen zu veruriheilen, zu dem man das unbedingte Vertrauen habe, dass er eine solche That nicht begehen werde. Was der Verf. fordere,' be- stehe nur darin:

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III. Strafprocessrecht.

1) Dass das Vertrauen oder Misstrauen, wenn auch als Grundlage oder Bedingung des Beweises, doch nicht als dieser selbst ange- sehen werde, und 2) dass dasselbe nicht blos ein persönliches des Richters, sondern ein ge- meines sei. Das rein persönliche Element sei jetzt mehr zurückgetreten, hiermit habe aber der Stralprocess selbst gewonnen, und es trete uns da, wo das Verfahren den Charakter der Thatsächlichkeit gewinne, der Gedanke an ein Goltesurtheil unwillkürlich näher. Denn so sehr auch die Gewissheit jeder einzelnen Thatsache zuletzt wieder auf persönlichem Vertrauen be- ruhe oder auf Verstandesschlüssen, — das, was die Thatsachen aus dem Dunkel der Verborgen- heit in dieser Verbindung an's Licht bringe, sei jedenfalls noch etwas Anderes, als der blosse Verstand des Untersuchungsrichters, sei ein göttliches Walten. Sollte es denn — fragt der Verf. — unmöglich sein, das persönliche Ver- trauen wieder zu der herrschenden Macht auf Erden zu machen? Der Verl, beklagt ferner, dass dem Principe der Persönlichkeit nicht ge- nug Raum in der Untersuchung gegeben werde, und findet, dass man oft die unbedeutendsten Umstände eher erörtere als den Glauben der Standes - und Gemeindegenossen über den Charakter des Angeschuldigten. Darauf habe man mit Recht grossen Werth im Mittelalter gelegt, während man jetzt nicht darnach frage. Hier sei man an einem wichtigem Punkte ange- langt. Nicht in der Abschaffung aller Beweis- regeln, überhaupt nicht in der Ungebundenheit des Richters sei die Versöhnung zu suchen, sondern zunächst in der Einlührung neuer, oder besser gesagt, Herstellung aller Institute, welche auf Glauben und persönlichem Verlrauen und genossenschaftliche Verhältnisse gegründet sind. Der Subjectivismus habe sich die Aufgabe leicht gemacht, gebe der ungebundenen Meinung des Richters und dem Publikum, das auf der Ga- lerie stehe, die Macht in die Hände, die der Gemeinde und Genossenschaft gebühre. Der Verf. bemerkt hier, dass auf die Stimmung jeder unorganischen Menschenmenge, möge sie auf den Galerien oder sonst wo sich befinden, nichts ankomme; sie sei trügerisch. Das Charakter- zeichen der Objectivität bestehe nicht darin, dass viele Menschen so denken, sondern, dass diese Ansicht sich in ihnen mit einer Art Noth- wendigkeit gebildet hat, sodann aber, dass sie Bestand habe und nicht von der Stimmung des Augenblicks abhänge. — Nun könne man zwar sagen, dass gerade die wahre Thatsächlichkeit zu der Einsicht führe, dass es unmöglich sei, vollständige Entscheidungsgründe zu geben. Allein bei aller Berechtigung des Indicienbe- weises könne nicht zugegeben werden, dass die Entscheidung lediglich dem subjeetiven Gefühle des Richters anheitnfalle, sondern es müsse ihm die Zustimmung aller Urteilsfähigen werden. Deshalb, weil sich die durch den Anzeigenbe- weis begründete Ueberzeugung Niemandem an-

demonstriren lasse, hat man noch kein Recht, sie in das Gebiet der blos subjeetiven Ansichten zu verweisen. Auf das Gemeinbewusst- sein habe sich der Richter zu berufen, wenn er seine Entscheidung rechtfertige, Thatsachen aber, welche sich nicht darstellen, ja nicht ein- mal charakterisiren liessen, sei beweisende Kraft nicht zuzugestehen. Insbesondere sei eine ganz allgemeine Charakteristik wie z. B. die Miene des Angeklagten ohne allen objectiven Werth. 25. 30. lieber den Anzeigenbeweis in Livland nach der Theorie und Praxis, von A. Faltin., Riga und Leipzig, Bötticher, 1857. 48 8. 8. Der Streit über die Statthaftigkeit des Indi- cienbeweises bei rechtsgelehrten Richtern und schriftlichem Verfahren wird, wie marj. aus der vorliegenden Schrift ersieht, in Livland noch mit derselben Lebhaftigkeit, wie früher in Deutschland, geführt. Die vorliegende Schrift nimmt die Statthaftigkeit desselben gegen die Einwendungen, welche in den „Betrachtungen über den Beweis im Inländischen Strafprocesse von M. v. Wolffeld" dagegen erhoben worden, in Schutz^ Die allgemeinen Gründe, welche der Verf. in dem ersten Abschnitte seiner Schrift beibringt, sind die bekannten. Doch verlangt er vollständige Herstellung des objectiven That- bestandes (also nicht durch Indicien) und voll- ständigen Beweis jedes einzelnen Jndiciums. Die nothwendigen Garantien findet er in der Intelligenz und Erfahrung der Richter, in den Entscheidungsgründen und in der zweiten In- stanz. Von der unabhängigen Stellung der Richter sagt er nichts. Im zweiten Abschnitte bestreitet er die Gül- tigkeit des Art. 22 der Carolina in Livland (den Art. 16 und dessen Entwurf hat er nicht berücksichtigt) und sucht aus den eigentüm- lichen alt-livländischen, schwedischen und rus- sischen Rechtsquellen, welche in Livland Gel- tung haben, namentlich aus der Instruction der Kaiserin Katharina II. von 1767 für die Gesetz- commission, die Zulassung des Indizienbeweises zu deduciren. Dieser Abschnitt enthält manches Interessante. Im dritten Abschnitte widerlegt er die Ein- wendungen und AuskunftsmLtel der Gegner. Man erfährt hier, dass in Livland das Institut der poena extraordinaria in einer eigentüm- lichen Gestalt empfohlen worden ist, nämlich als Versendung solcher Individuen, die mehr- mals in Untersuchung gekommen sind und nicht haben überführt werden können, nach Sibirien durch einen Beschluss der Gemeinde. Interessant ist, dass er sich für die Statthaftig- keit eines indirecten Beweises des dolus auf das „Reichsgesetz (seil, das deutsche) vom Jahre 1594" bezieht, sowie was er 8.41 über den Ein- fluss der verschiedenen Nationalitäten auf die Beantwortung der vorliegenden Frage beibringt.

III. StrafproceSsrecht.

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Den Beschluss machen zwei besonders auffällige Beispiele einer Ueberluhrung durch Indicien. 49. 31. Zeugenbeweis. Im Strafverfahren kann so wenig das Zeug- niss der Denuncianten als der durch das zur Untersuchung gezogene Verbrechen Beschädigten oder Verletzten für unbedingt unzulässig ange- sehen werden. Entsch. des OG. zu Wollen- büttel. Gortz, Sammlung etc. Bd. I. 53. 32. Mitangeklagter — Zeuge. Ein Mitangeklagter ist ein zulässiger Zeuge und auch als einziges Beweismittel zur Erhe- bung der Anklage zulänglich. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 126. 26. 33. lieber die Zulassung der Zeugen vom Hürensagen nach Massgahe allgemeiner Beweisgrund- sätze mit besonderer Rücksicht auf das Schwurge- richtsverfahren. Vom HGR. Brauer in Bruchsal. (Gerichtssaal 1857. Bd. I. 8. 48 f.). Die Vernehmung der Zeugen über Hören- sagen sei in der Voruntersuchung nicht nur zulässig, sondern auch, behufs der Infor- mation in der Sache und der Entdeckung wei- terer Beweismittel, nach Befinden empfehlens- werth. Solche Zeugen seien dagegen in der Hauptverhandlung wn Allgemeinen unzu- lässig, es wäre denn, dass sie über ausserge- richtliche Geständnisse eines Angeschuldigten oder über Aussagen naher Angehöriger dessel- ben oder über aussergerichtliche, mit den ge- richtlichen Depositionen nicht harmonirende Zeu- genaussagen oder über Aussagen eines Ver- storbenen sich ausliessen, sowie bei Leumunds- zeugen. 22. 34. üeber den Leumund, als Beweisgrund in Straf- sache!!*, mit besonderer Rücksicht auf die Oester. S.rafprocessordnung. Vom Assessor Fischer in Donaueschingen. (Gerichtssaal 1857. Bd. 1. 8. 224 f.). Der Verf. gibt zunächst eine Uebersicht der Gründe, welche nach der Oester. Strafprocess- ordnung die Einleitung einer Untersuchung recht- fertigen, so wie der beim Endurtheile brauch- baren Beweisgründe, und erörtert sodann den Beweisgrund des Leumunds nach Oester. Rechte. 25. 35. Mangel der gerichtlichen Obdoction bei Todtuug. Durch einen Brand haben sieben Menschen das Leben verloren. Dies haben Zeugen be- kundet und die Angeklagten zugestanden. Die Geschwornen haben die hierauf gerichtete Frage Jahrb. f. Rechtswissenschaft. 1857.

bejaht. Eine Obduction in der Voruntersuchung hatte nicht stattgefunden. Das Obertribunal zu Berlin entschied jedoch, dass durch das Verdict der Jury die Thatsache zu der erforderlichen Ge- wissheit erhoben worden, und damit eine Anfech- tung des Urtheils wegen jenes Mangels ausge- schlossen sei. (Goltdammmer’s Archiv Bd. V. 8. 252.) 21. 36. Nahe Verwandtschaft der Obducenten. Vater und Sohn waren die Obducenten ge- wesen. Das Obertribunal hat das Verfahren nicht für unzulässig erklärt. (Golldammer’s Archiv Bd. V. 8. 252.) 21. 37. lieber das Formelle bei gerichtlich-che- mischen Bntersuchungen, von Dr. Johann Ru- dolph Wild. Cassel, Bertram, 1857. VI und 64 8. 8. • Der Verf., ohne Zweifel ein vielbeschäftigter kurf. hessischer Gerichtsarzt, glaubt wahr ge- nommen zu haben, dass die formelle Seite in den Protokollen über gerichtlich-chemische Un- tersuchungen weit mehr Veranlassung zu Aus- stellungen gebe, als die rein chemische, der materielle Inhalt. Dies hat ihn bestimmt, seinen Fachgenossen einen „kleinen Leitfaden“ in die Hand zu geben. Seine Rathschläge enthalten wohl manches Gute, aber auch Manches, was man wohl heutzutage keinem Chemiker mehr zu sagen braucht, z. B. dass man sich nicht begnügen dürfe von einer Substanz, deren Gift- gehalt dargelhan werden soll, einem Hunde zu fressen zu geben! (S. 51). Auch ent- halten sie Vieles, was weder die formelle Seite der Untersuchung, noch überhaupt die chemische Untersuchung betrifft, z. B. einen ganzen Abschnitt (§. 4) über die Einteilung der Gifte und die dadurch hervorgebrachten Krankheitserscheinungen, sowie über die An- wendung von Gegengiften (§. 5). Von der Tüchtigkeit der Apotheker seines Landes scheint der Verf. keine grosse Meinung zu haben, da er die Gerichte vor Uebertragung chemischer Untersuchungen an solche und die Apotheker vor Uebernahme derselben warnt. Dass er von dem Sachverständigen eine Selbslprülung, ob er der Aufgabe gewachsen sei, verlangt, ist wohl ganz in der Ordnung, allein wenn er hier- bei sich selbst als Beispiel anlührt, indem er die Untersuchung, ob an einem Geldstücke Pul- verschwärzung wahrzunehmen sei, abgelehnt habe, weil er bei näherer Ueberlegung gelunden habe, dass das Resultat zw ei fei halt aus- fallen müsse, so lag hierin doch Wohl kein ge- nügender Grund der Ablehnung. Auch bedarf es wohl nicht des Raihes, dass man in einem Lande, wo vorgeschrieben ist, dass chemische Untersuchungen von dem Gerichtsarzte unter Zuziehung eines Technikers vorgenommen wer- den sollen, eine solche Untersuchung nicht allein übernehme. 49,

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Ilf. Strafprocessrecbt.

38. Verteidigung — Staatsanwaltschaft (nach Preuss. Rechte). (Demme’s Schwurgerichtsz. 1857. 8. 225 l.) Die Staatsanwaltschaft sei schon in der Voruft- tersuchung mehr begünstigt als die Verteidigung. Der Slaalsanwalt könne nicht nur schon in der Vor- untersuchung Fragen an die Zeugen stellen, son- dern auch — wie das Ob. - Trib. anerkannt habe— bei Vernehmung derselben Ermahnungen an sie richten. Der (ungenannte) Verf. referirt einen Fall, in welchem der Verteidiger schrift- lich an einen Zeugen sich gewendet und ihn auf Einiges bezüglich seiner Aussage, wenn- gleich unter Verwahrung gegen den Verdacht unzulässiger Einwirkung, aulmerksam gemacht hatte. Auf eine Beschwerde wurde der Ver- teidiger zwar von dem Ehrenrathe der Rechts- anwälte, bei welchem er angeklagt war, frei- gesprochen und auf das Beluguiss des Staats- anwaltes zu den gedachten Ermahnungen hin- gewiesen , diese Entscheidung aber vom Ober- tribunale aufgehoben, die Gleichstellung der Verteidigung und di r Staatsanwaltschaft repro- birt, in jener Zuschrift eine Ueberschreitung des Befugnisses des Verteidigers geiunden und er mit einer „Ermahnung" belegt. Der Heraus- geber der Zeitschrift spricht sich in einem Nachworte gegen diese Entscheidung aus. 39. Die Verteidigung im mündlichen Straf- verfahren. Vom OAB. Dr. Schwarze zu Dresden. (Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XV. 8. 1 f.) Der Verf. zeigt, wie in dem mündlichen Verfahren die Verteidigung eine viel würdigere Stellung einnehme und viel wirksamer lür ihre Aufgabe tätig sein könne, als in dein schrift- lichen. Er nimmt hierbei auf die ältere, sehr nützliche Einteilung in General- und Spepial- inquisition und den Einfluss derselben auf die Verteidigung Bezug. Der Verf. geht nun die einzelnen Stadien der Untersuchung durch und zeigt hierbei die Berechtigungen der Verteidi- gung. Der Verf. ist hierbei vorzugsweise be- müht (und dies ist sichtlich die Haupttendenz der Abhandlung), dem Verteidiger eine In- struction zu zweckmässiger Benutzung dieser ihm durch das Gesetz in den einzelnen Stadien eingeräumten Befugnisse zu erteilen und den Inhalt und die Tragweite der letzteren gehörig in’s Licht zu setzen. Insbesondere hat der Verf. die Vorbereitung der mündlichen Ver- teidigung und diese selbst berücksichtigt. Er geht hierbei die Stellung des Verteidigers bei den verschiedenen Theiten der Beweisaufnahme und die Einrichtung der Schlussvorträge durch. Bezüglich der letzteren berücksichtigt er auch die rhetorische Seite derselben und erteilt den Verteidigern manniehfaehe Rathschläge. Ueber die Anordnung und Verteilung des Materials in den Schlussvorträgen überhaupt und bezüg-

lich des zweiten derselben werden mehrere Re- geln gegeben. Er bespricht dabei auch die Frage: Soll der Verteidiger zuerst die be- lastenden Thatsachen beseitigen und dann auf die Darstellung der entlastenden übergehen, oder in welcher anderen Reihenfolge die Beweisgründe vortragen? sowie die Frage: Wie weit soll sich der Verteidiger auf seine Schlussvorträge bereits vor der mündlichen Verhandlung vorbe- reiten? — Den Schluss bildet eine Beleuch- tung der Frage über die sogenannte noth- w endige Verteidigung und über die in diesen Fällen einlretende Verpflichtung des Staats zur Uebertragung der Delensionalien bei dem Un- vermögen des Angeklagten. Die diesfallsigen Bestimmungen der K. Sachs. Strafprocessordnung sind der Verteidigung sehr günstig. 25. 40. Die Stellung der Verteidigung im Preus- sischen Strafverfahren. Vom Ass. Mako wer. Berlin, 1857. Der Verf. behandelt den Gegenstand in fol- genden Abschnitten: I. Die Person des Ver theidigers. a) Wer kann Verteidiger sein? (Der Verf. spricht sich gegen die Beschränkung auf Rechts- kundige aus und empliehlt die Rückkehr zu dem älteren, schon in der Carolina adoptirien Systeme). b) Wer ist verpflichtet, eine übertragene Ver- teidigung anzunehmen? (Die Rechtsanwälte; jedoch nur bezüglich der von Arntswegen über- tragenen Verteidigung und auch hier sei ein billiges Ermessen des Gerichts nicht ausge- schlossen). c) Wer bestimmt den Verteidiger? (Zunächst der Angeklagte und eventuell das Geiicht). d) Ist es zulässig, dass mehrere An- geklagte nur einen Verteidiger haben? und kann ein Angeklagter mehrere Verteidiger haben? (Bei dem Mangel einer Collision: ja). II. Gebiet der Vertheidigung. a) Wann ist die Verteidigung zulässig, wann notwen- dig? (Die Beschränkung der notwendigen Ver- teidigung auf gewisse Verbrechen, insbeson- dere Assisen-Fälle wird gemissbilligt und die Ausdehnung auf alle Fälle, wo ein Staatsanwalt audritt, verlangt), b) Von wann ab tritt die Verteidigung in Thätigkeit? (Die Zulassung bereits in der Voruntersuchung wird empfohlen). III. Rechte und Pflichten des Ver- theidigers bis zur Haüptverhandlung. a) Kann der Verteidiger Einsicht oder Verab- folgung der Acten fordern? (Wird bejaht). b) Kann oder muss sich der Verteidiger mit dem Angeschuldigten unten eden? (Wird be- jaht). c) Wie wird der Enllastungsbeweis vor- bereitet? (Der Verf. verbreitet sich hier ins- besondere über die Aufsuchung und Benennung von Entlastungszeugen). IV. Rechte und Pflichten des Ver- teidigers während der Hauptverhand- lung. (Der Verf. geht die einzelnen Theile der Hauptverhandlung mit Rücksicht auf die Stellung des Verteidigers durch). — Wenn-

IIL Strafprocessrecht.

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gleich der Verf. vorzugsweise auf Preussisches Recht und den Code Napoleon Bezug nimmt, so sind doch die von ihm aufgestellten Grundsätze ganz allgemeiner Natur und die Schrift selbst ist daher als eine rein particularrechtliche nicht Lu bezeichnen. Der Verf. bemüht sich, allent- halben der Verteidigung eine würdige und be- züglich der Staatsanwaltschaft möglichst gleich- berechtigte Stellung zu vindiciren. 24. 41. Das erste Stadium der Verteidigung in Bayern. Von Dr. Barth in Augsburg. (Demine’s Schwurgerichtszeitung 1857. 8. 262 f.) Das K. bayerische Gesetz schliesst die Ver- teidigung während der Voruntersuchung aus. Indem es aber sie nach Erlass des Verweisjjngs- erkenntnisses, und zwar während der wider das- selbe nachgelassenen Notfrist und die Einwen- dung eines Rechtsmittels, wie die Einreichung einer Denkschrift zu dessen Rechtfertigung ge- stattet, habe es auch gewiss die hierzu nötige Mitteilung der Acten gestatten wollen. Dage- gdn sei die letztere von dem Justizministerium untersagt und in gleicher Masse die Frage vom OAG. zu München entschieden worden. Die Gründe dieses Verbots erklärt der Verf. für un- zureichend; insbesondere enthält das Gesetz nirgends eine Beschränkung der Verteidigung für die öffentliche Verhandlung und mache das Verbot den Gebrauch des Befugnisses zur De- ductiori des Rechtsmittels beinahe unmöglich; zudem seien die Verweisungserkenntnisse oft ohne Entscheidungsgründe. 27. 42. Soll Acleneinsicht in der Voruntersuchung dem Beschuldigten oder einem Verteidiger desselben gestaltet werden? Vom Staatsproc. Reich mann in Wiesbaden. (Gerichtssaal. 1856. Bd. II. 8. 241 f.) Diese Abhandlung ist gegen eine, diesen Gegenstand behandelnde Auslührung des Präsi- denten v. Arnold im Criminalarchive 1856 (vgl. Jahrg. III. 8.127) gerichtet und verteidigt die An- sicht, dass die Acteneinsicht auch während der Voruntersuchung zur Widerlegung der vorge- brachten Verdachtsgründe dem Angeschuldigten zu gestalten sei, indem dies in den Rechten des Angeklagten begründet sei, auch manchen Be- schwerden und Weitläufigkeiten verbeuge und Massregeln gegen den Missbrauch Seiten des Verteidigers ergriffen werden können. Der Verf. bezieht sich noch darauf, dass in Nassau, wo dieses Recht gesetzlich zugestanden sei, nachtheilige Erfahrungen nicht gemacht worden. 22. 48. Notwendige Verteidigung — Kosten. Wenn nach dem Strafantrage ein Vertei- diger e* officio bestellt werden musste, so hat der Angeklagte auch dann die Kosten der Ver- teidigung zu tragen, wenn auf ein geringeres

Strafmaass, als das die Bestellung eines Ver- teidigers bedingende, erkannt wird. Entsch. des OG. zu Wolienbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 84. 26. 44. Der (örtliche) Standpunkt des Vertheldigers im bocale der Verhandlungen. Vom Advocat Dr. Barth in Augsburg. (Demme’s Schwurge- richtszeitung 1857. 8. 187 f.) Dem Verteidiger müsse im Sitzungssaale ein Platz angewiesen werden, dass er nicht nur die Richter, bez. die Geschwornen sehe, weil er zu ihnen spreche, sondern auch das Publicum, weil auch dieses an der Verhandlung Theil nehme und bekanntlich man viel besser einen Redner höre und verstehe, wenn man ihn auch sehe, und man auch andrerseits besser spreche, wenn man den Hörenden sehe. Der Verteidiger sei für die Richter und auch für das Publicum da; er halte eine öffentliche und nicht eine geheime Rede; er müsse aber auch den Angeklagten sehen können; der Anblick desselben, ohnedem für den Verteidiger von Wichtigkeit und Interesse, werde ihn mehr an- regen und aufmuntern, — eine Isolirung von dem Angeklagten sei nachteilig. 27. 45. Die Verteidigung in zweiter Instanz. Vom Oberstaatsanwalt Dr. Schwarze in Dresden. (Allg. Sachs. Gerichtsz. 1857. 8. 1 f.) Der Verf. erörtert die Stellung und den Wirkungskreis des Verteidigers bei Einwen- dung und Durch.ührung eines, gegen ein Er- kcnntniss erhobenen Rechtsmittels. Ist dabei vorzugsweise auch auf die K. Sachs. Strafpro- cessordnung Bezug genommen, so sind doch die aufgestetJten Gesichtspunkte meist allge- meiner Natur. 29. 46. Der Kampf zwischen Schwurgerichten und ständigen Gerichten. Vom Domänenrat Reich- mann in Wiesbaden. (Gerichtssaal 1857. Bd. I 8. 1 f.) Der Verf. nimmt zunächst auf die Vorschläge. Herrn Hilgard’s im Criminalarchive 1855 Bezug, durch welche eine Aussöhnung beider Systeme versucht werde, und unterwirft sie einer Kritik. Hilgard hatte sich für Oeffentlichkeit und Münd- lichkeit, jedoch nicht ebenso für Schwurge- richte ausgesprochen und dabei auf seine lang- jährigen Erfahrungen sich gestützt, auch Vor- schläge zur Beseitigung der Mängel der Schwur- gerichte eröffnet. Herr Reichmann anerkennt, dass die Erfahrungen in Deutschland noch nicht lange genug sind, um ein endgiltiges Urteil fällen zu können, nimmt aber auf Grund eigner ErSahrung die Schwurgerichte gegen mehrere Vorwürfe in Schulz. Die (oben bereits Bd. II. S. 165 referirten) Vorschläge Hilgard’s findet er principiell unrichtig und practisch bedenklich und unzweckmässig, insbesondere die vorge- schlagene gleichzeitige Beratung der Richter 10*

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UL Strafpröcessrechi

und Geschwornen, so wie die Theilnahue der Letzteren an der Bestimmung des Strafmasses. Man lasse vielmehr das Verfahren sich natur- gemäss entwickeln. Würden aber Schwurge- richte und Assisenhöfe bezüglich ihrer jetzt ge-' trennten Functicnen vermischt, so werde es sehr schwer fallen, zu beurtheilen, wem die Fehler, welche gefühlt werden, zuzurechnen seien. 22. 47. Der Kampf zwischen Schwurgeriehten^und ständigen Gerichten. Vom HGR. Haager in Gon- stanz. (Archiv für das Criminalrecht 1857. 8. 231 f. 444 f.) Der Verf. geht von dem Vorschläge Hil- . gard's (Criminalarchiv 1855. 8. 216 f. 349 f.), Rechtsgelehrte Gerichte und Schwurgerichte zu verbinden, aus und erklärt sich gegen densel- ben, indem er auf seine Thätigkeit als Richter und bez. Staatsanwalt im älteren und im neueren Verfahren Bezug nimmt. Er bemerkt dabei zu Gunsten der Jury, dass in dem badischen See- kreise in den ersten 5 Jahren die Geschwornen wegen Dunkelheit oder inneren Widerspruchs noch, niemals und wegen Unvollständig- keit des Wahrspruchs erst ein einziges Mal zur nochmaligen Berathung in das Beralhungs- zimmer zurückgeschickt werden mussten, so wie dass die Aussprüche der Geschwornen we- nigstens in der Hauptsache durchgängig die Mehrheit des gelehrten Richtercollegii für sich hatten und dass in den meisten Fällen die An- geschuldigten, auch wenn sie in der Hauptver- handlung geleugnet hatten, nach geschehener Verurteilung ein Geständniss ihrer Schuld ab- legten. Auch habe sich die Zahl der Verbrecher wesentlich gemindert. Zu den Gründen, welche Hilgard für die Schwurgerichte vorgebracht habe, Hessen sich noch folgende anführen: a) die Verhandlungen vor den Geschwornen werden, was sich nicht wegdemonstriren lasse, in der Regel viel gründlicher und umständlicher gepflogen, als jene vor den ständigen Gerichten; b) die bei dem Geschwornengerichte fungiren- den Beamten stehen bei dem Volke in einer Achtung und einem Ansehen, wie man es ver- gebens in den Ländern suche, welche das In- stitut nicht kennen; c) die Verantwortung für die Strafurteile wird auf eine Vielheit von der Regierung unabhängiger, vom Volke selbst de- legirler und selbst wieder wechselnder Personen vertheilt. — Es sei unumgänglich nötig ge- worden, dass das Recht zum allgemeinen Ver- ständnisse gebracht und wieder auf die Quelle zurückgeführt werde, aus der es allein fliessen soll, aus dem Volksrechtsbewusstsein, und dieses könne und werde nur durch die Schwurgerichte bewerkstelligt werden. Es sei unrichtig, wenn man sage, dass die Geschwornen bei Auslegung und Anwendung des Gesetzes ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien. Der Verf. führt als Be- lege einige interessante Fälle aus der Praxis an. Insbesondere habe sich der gesunde Sinn

der Geschwornen am glänzendsten bei Meineids- Anklagen bewiesen, was durch ein allerdings interessantes Beispiel bestätigt wird. Wenn bis- weilen die Jury bei politischen Processen sich nicht bewährt habe, so sei dies der Neuheit des Verfahrens und andrerseits der Krankheit der Zeit zuzuschreiben. Wären doch damals auch von ständigen Gerichten nicht minder auf- fällige Erkenntnisse in politischen Processen erteilt worden, wie denn andrerseits in jenen Jahren Geschworne freisprechende Verdicte ge- geben hätten, wo die Jury ausschliesslieh durch Beamte, unter Zuziehung beliebig gewählter Vertrauensmänner, zusammengesetzt worden sei. Es waren jene Erkenntnisse eine Folge der da- maligen deulschen Zustände. — Es sei die Bemerkung Hilgard’s über die Zunahme der Freisprechungen unrichtig; — vielmehr hätten s'ch die Verurteilungen gemehrt, was als eine Lichtseite des neuen Verfahrens zu betrachten sei. Dasselbe begünstige die Beweisaufnahme und sichere die Ergebnisse derselben, so wie die Feststellung der materiellen Wahrheit. Un- gerechte Verurteilungen seien bei rechtsge- lehr.en Richtern ebenso möglich, wie sie auch, wenn sie bei Geschwornen vorkämen, solchen- falls auch dem Staatsanwalte und dem Gerichte mit zur Last fielen. Dem Gerichte stünde frei, wenn es einmütig von dem Irrthume der Jury überzeugt sei, dem Verdicte derselben keine weite Folge zu geben. Hiermit aber falle der Hilgard’sche Vorschlag von selbst in sich zu- sammen. Dasselbe trage aber auch den Keim der Auflösung und Vernichtung in sich. Die gemischte Zusammensetzung des Gerichtshofs sei schon früher vorgeschlagen worden, und zwar zu Yerschiednen Zeiten in Baden, habe jedoch stets Widerspruch gefunden. Hilgard selbst wolle keine gemeinschaftliche Bera- tung der Jury und der Richter, welche die Selbstständigkeit der Jury vernichten würde. Hilgard wolle eine Controte durch die Staats- gewalt. Dieselbe sei aber schon in allen Sta- dien der Untersuchung, insbesondere durch den Staatsanwalt, gegeben. Mit Hilgard’s Vor- schläge würde nur der Angeklagte gewinnen und die Gerechtigkeit und das Öffentliche Ver- trauen verlieren, sowie ein fortwährender Kampf zwischen beiden Systemen, bei welchen die Schattenseiten beider Systeme recht grell vor- treten würden^ provocirt werden. 22. 38. Dr. Friedrich Nollncr und das Ge- schwornengericht. Vom Appellationsrath R e hm in Bamberg. (Gerichtssaal 1857. Bd. I. S. 27 f.) Dieser Aufsatz schliesst sich an die früheren, auf Nöllner’s bekannte Schrift bezüglichen Aus- führungen desselben Verf. an (vgl. Ger.-Saal 1856. II. 8.346). Nöllner hat sich entschieden gegen das „schwache Leben der ausländischen Pflanze«, wie er die Jury nennt, und das Verlangen nach derselben gegenwärtig als die „Declamation un-

III. Strafprocessrecht,

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practischer Volksmänner" erklärt. Der Verf. bezieht sich auf die lautgewordenen Uriheile bewährter deutscher Practiker und auf seine eigne langjährige Erfahrung in der Oberpfalz und in Oberfranken als Untersuchungsrichter, als Staatsanwalt und als Assisenpräsident. Er erörtert die politischen Erwägungen für das Geschwornengericht, denen er jedoch, da es sich um eine Anstalt der Rechtspflege handle, nur untergeordneten Werth zugesteht, dabei auch sich dahin ausspricht, dass in der Jury eine Erstarkung des monarchischen Princips liege. Vorzüglichen Werth legt er auf die rechtlichen Erwägungen zu Gunsten der Jury, indem er noch schliesslich zu Gunsten der Jury die Erfahrungen in Bayern geltend macht. 22. 49. Das Schwurgericht. Abhandlung von A. F. Grohmann. Schwerin, 1857. S. 79. Es sei falsch, das Interesse der Gesammt- heit sei der Grund des Unlersuchungsprincips im Strafverfahren, sondern vielmehr sei es der Umstand, dass im Civilprocess nur Rechtspflich- ten, welche zwischen zwei Partheien bestehen, zur Sprache kämen, im Strafprocesse dagegen Rechtspflichten, welche zwischen dem Ange- klagten und jedem Dritten zugleich bestehen und verletzt sind. Damit nun nicht jeder Einzelne klage und nach seinem Belieben viel und wenig klage, auch die Erwägung, dass ein Privater die Beweismittel nicht so leicht und sicher er- langen kann, wie eine Behörde, sei das Olfi— cial - Untersuchungsprincip begründet, welches eben nur eine Ausnahme da leide, wo die Straf- rechtspflicht ausnahmsweise einem Einzelnen gegenüber besteht und verletzt ist, und daher ein Verfahren eingeführt ist, welches zwischen Straf- und Civilprocess in der Mitte liegt. Die Uebertragung der Rechtsverfolgung an eine Behörde geschehe nnn aber am natürlichsten in der Weise, dass das schon für die Urtheilsfäl- lung und Bestrafung vorhandene Organ der Ge- sammtheit diese Functionen übernehme. Es habe nur dasselbe von Amtswegen nach der Wahrheit zu forschen und zu sorgen, nicht nur, dass kein Unschuldiger bestraft werde (denn das wüsste der Richter schon vorher; es lag an sich in seiner Aufgabe), sondern auch, dass kein Schuldiger der Strafe entgehe. Die Ue- bernahme beider Pflichten Seiten des Gerichts (das vollständige Untersuchungsprincip) liege so sehr in der Natur des Strafprocesses, dass man nirgends Staatsanwaltschaft mit reinem Ver- handlungsprincipe eingeftihrt hat, und, wenn man es versuchte, würde sich der Staatsanwalt unter den Händen in einen Untersuchungsrichter verwandeln, der nur nicht mit in der Sache votiren dürfte. Der französische St. - Anwalt sei schon ein halber Untersuchungsrichter, in dessen Hand ein Theil der Untersuchung liege. Die Feststellung der Wahrheit sei eben auch nur das Endziel des Richters und dieser durch das

Untersuchungsprincip nicht verpflichtet, unbe- dingt auf Erlangung eines Geständnisses hinzu- wirken, wie auch die Lügenstrafen, obschon viele Einwendungen gegen dieselben unbegrün- det seien, nicht nölhig seien. Der Verf. geht nun über auf das Schwurgericht selbst. Es habe servile Geschworne, wie servile Richter gegeben; man gebe den Richtern die nöthige Garantie für ihre Selbstständigkeit. Es komme zuletzt aber bei jeder Garantie einer Staatsein- richtung darauf an, wo der Schwerpunkt der Macht liege, ob die zu fürchtende Gewalt über ein zuverlässiges Heer gebiete und ob die öf- fentliche Meinung schwächlich oder bereits so erstarkt sei, dass die physische Uebermacht ihr zu Gebote stehe. Der höchsten Behörde eines Staates, welche in einem Heere die Uebermacht habe, sei es ein Leichtes, ihren Willen durch- zusetzen. Der Verf. bemerkt ferner: die Prin- cipien der Oeflentlichkeit und Mündlichkeit lassen sich mit dem Untersuchungsverfahren nicht ver- binden. Das Streben, aus dem Inculpaten die Wahrheit herauszubringen, leidet keine Oeflent- lichkeit, wie denn auch die Erfolglosigkeit des Inquirirens in unsern heutigen öffentlichen Sitzungen nur dmim weniger zu Tage trete, weil man schon vorher die Inquisition erschöpft habe. Andrerseits sei aber die Oeflentlichkeit mit dem Schwurgerichte sehr wohl vereinbar- lich und die Mündlichkeit sogar nothwendig, weil Ungelehrte nicht ohne die grösste Schwie- rigkeit ihr Urtheil aus den Acten entnehmen können, und die Mündlichkeit ziehe die Accusa- tion wieder nach sich; denn die mündliche De- fension bedürfe durchaus eines Gegengewichts, der mündlichen Anklage. Diese sei nur dazu da, dass nicht Dialectik und Mitleid den Sieg über die Wahrheit davon trage. Der Verf. ver- breitet sich nun über die Lehre vom Beweise, indem er die Unentbehrlichkeit des freien Indi- cienbeweises darzuthun sucht. Er wendet sich hierauf wieder zu der Uebertragung der Jury nach Frankreich und Deutschland, indem er be- merkt, dass eine Adoption der englischen Jury, welche man auch nicht gekannt habe, nicht beabsichtigt gewesen. Das Schwurgericht trage entschieden den Charakter aller Laiengerichte an sich, wenn gleich in den Ländern mit höherer Rechtsentwickelung, in welche es erst eingeführt ist, bei weitem nicht so sehr, wie in dem Lande, in welchem es gewachsen. England, für dessen Zustände das dasige Schwur- gericht passender sei, fühle doch die Notwen- digkeit von Reformen. Das Laienurtheil wider- strebe nun einmal unsern Bedürfnissen und An-* schaumigen und überall komme man auf Be- schränkungen zu Gunsten der rechtsgelehrten Richter. Man werde sich immer mehr zu der Ansicht wieder bekehren, dass Juristen geeig- neter seien als Laien, einen Rechtsspruch zu fällen, und dass, was auch England immer mehr anerkenne, das Oflicial - Untersuchungsprincip das allein richtige sei. Frankreich habe das

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HI. Sirafprocessredil

Nichtofficial-Princip gar nicht mit adoptirt und es sei den Franzosen gar nicht eingefallen, die Privatanklage zur Regel zu erheben. Die Un- tersuchung sei auch in der Hauplverhandlung vorherrschend und die Trennung der Thal- und Rechtsfrage zeige, wie man immer bemüht ge- wesen, der juristischen Uriheilsfällung durch Laien wieder auszuweichen. In der Stellung der sogenannten Thatfrage liege bereits die Beantwortung der Hauplrechtsfrage, da jene nur mit Rücksicht auf die specielie Richtung der letzteren beantwortet werde. Eine consequente Durchführung der Trennung beider Fragen würde aber dem Schwurgerichtsinstitute bald den To- destoss versetzen. In Deutschland sei einmal die Jurisprudenz eine andre, als die weniger entwickelte englische, und es sei die Trennung nur ein Zugeständnis für die erstre, welcher man die Entscheidung der Rechtsfrage zu ent- ziehen nicht wagte. Man habe die Schwurge- richte nun einmal um jeden Preis gewollt und da finde man auch einen Ausweg, um der Wahrheit auszuweichen. Für unsre Zeit passe dieses Laiengericht nun einmal nicht mehr. Die mündliche Verhandlung sei auch der Gründlich- keit und Sicherheit des Urtheils gefährlich, da sie die sofortige Aburtheilung erheische. Man könne ferner nicht sagen, dass Laien über In- dicienbeweis besser oder unparteiischer abur- theilten als wissenschaftlich gebildete Leute und Staatsrichter. Es sei ein leerer Einwand, dass der Inquirent halb und halb Ankläger sei; eben so gut könnte man sagen, er sei halb und halb Yertheidiger; er solle eben nur die Wahrheit ermitteln. Ebenso vag sei das Anfuhren, dass das Untersuchungsverfahren einer gehörigen Grundlage entbehre. Der Verf. erklärt sich endlich wiederholt gegen Oeflentlichkeit nnd Mündlichkeit. 25. 50. Schwurgerichte. Bei Gelegenheit einer Anzeige von des T,i- riner Advocaten Gins. Visauelli Schrift delP istitusione de’ giurati (Torino 1856) in Nr. 3 der Heidelberger Jahrbücher für 1857 äussert sich Mittermaier über die beste Organisation der Schwurgerichte in folgenden Salzen: „Der Verf. der gegenwärtigen Anzeige hat seit 48 Jahren in allen Ländern Europas, in welchen Schwurgerichte eingeführt waren, die Wirksamkeit derselben beobachtet und Erfah- rungen gesammelt. Am wenigsten entspricht das Institut seinem Zwecke in Frankreich, und in den Staaten, welche dem französischen Vor- bilde folgten. Am meisten Klagen gegen das- selbe werden in diesen Staaten gehört, während Jeder, der englischen, noch mehr schottischen Strafverhandlungen folgt, von der Ueberzeugung durchdrungen wird, dass das zuletzt genannte Verfahren weit den Vorzug vor dem französi- schen verdient. Wir sind überzeugt, dass die gute Wirksamkeit des Schwurgerichts durch das

Dasein gewisser Voraussetzungen bedingt ist, und zwar I. durch glückliche politische, so- ciale und moralische Zustände eines Volkes, dass insbesondre da, wo entweder das Volk von „politischen Partheien erschüttert in beständiger Aufregung ist, ebensowenig das Schwurgericht einen guten Boden hat, als da, wo (häufig auf grosse politische Aufregung folgend) unter den Bürgern eine politische Depression und Gleich- gültigkeit in Verbindung mit einer Beschränkung der freien öffentlichen Meinung herrscht. II. Das Schwurgericht fordert eine einfache, klare, auf Gerechtigkeit gebaute Strafgesetzgebung, weil sonst, wenn die S'.rafgesetzgebung hart ist und Vorschriften und Strafdrohungen enthält, welche nur aus dem Abschreckungsprincip hervorgehen, der Rechtssinn des Geschwornen sich empört und die Bürger mit Widerwillen als Geschworne thätig sind, wenn ihnen Gewissenszwang zu- gefügt wird, und sie unwillkürlich genöthigt werden, Auswege zu suchen, um das harte Gesetz umgehen zu können. 111. Unerlässlich ist eine gute Organisation der Schwurgerichte in Bezug auf die Bildung und vorzüglich auch in der Richtung, dass die unselige französische Vorstellung aufgegeben wird, nach welcher die Geschwornen nur als Richter der That betrachtet werden. IV. Wesentlich aber muss das ganze Strafverfahren auf andern Grundlagen, als sie dem französischen Code zum Grunde liegen, gebaut werden, und zwar muss 1) schon das System der französischen Anklageschriften auf- gegeben werden, in welchen weitläufig mit An- führung aller Beweise, mit einer kunstreichen Darstellung des Verbrechens nach der kühnen Phantasie des Staatsanwaltes mit mancherlei ro- mantischen auf das Gefühl wirkenden Aus- schmückungen die Anklage gestellt wird, und die Geschwornen wie das Publikum irregeleitet werden können. 2) Es muss das Gesetz, wie in England es geschieht, davon ausgehen, dass die ganze Strafverhandlung eine logische Ope- ration sein soll, in welcher die Beweise für und wider umsichtig, ohne Leidenschaft benützt werden und die Geschwornen verpflichtet sind, nach den durch die Vernunft, als die ersten Erkenntnissquellen der Wahrheit gebotenen und durch die Erfahrung gebilligten Regeln des Be- weises die vorgekommenen Beweise zu prüfen, und nur dann das Schuldig auszusprechen, wenn kein, vernünftiger Weise, für das Gegentheil sprechender Zweifel vorhanden ist. Es muss darnach das unselige französische System, nach welchem die Geschwornen nur nach innerer Ue- berzeugung entscheiden sollen, aufgegeben wer- den, weil es die Geschwornen irreleiten und zu dem Glauben bringen kann, dass sie ohne logische Prüfung der Beweise, nur nach dem Eindrücke ihres Gefühls zu urtheilen hätten. In der Con- sequenz der oben bemerkten Forderung muss dann auch das ganze Verfahren einfach würdig nur darauf berechnet, eigentliche Beweise vor- zubringen, geführt werden. Der Staatsanwalt

HL Sirafprocessrecht.

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darf keine grossem Rechte haben als der Ver- teidiger, und Alles muss verbannt werden, was nur auf Erweckung der Gefühle der Ge- schwornen berechnet ist. Darnach wird der Staatsanwalt nicht, zu Mitteln, um die Ge- sell wornen einzuschüchtern, ihnen die Folgen, wenn ein so gefährlicher Mensch wie der An- geklagte freigesprochen wird, darzuslelien, ihre Erbitterung zu erwecken, seine Zuflucht nehmen, ebensowenig wie die Verteidiger durch Deela- mationen, durch Schilderungen, die sich nicht auf die Prüfung oder die Beweise beziehen, die Geschwornen zu bestechen suchen darf. 4} Eine Hauptsache muss die unparteiische leiden- schaftslose, nicht durch inquisitorische Verhöre mit dem Angeklagten geslörte Stellung des Präsidenten sein, der vorzüglich am Schlüsse nicht wie in einem französischen leicht gefähr- lichen Resume, sondern in einem der englischen Charge nachgebildeten Schlussvortrage den Ge- schwornen ihr Amt dadurch erleichtert, dass er sie auf die Punkte aufmerksam macht, auf welche sie ihre Prüfung lenken sollen, ihnen alle einschlägigen Rechtspunkte, z. B. wie Mord und Todtschlag sich unterscheiden, klar zer- gliedert, und ihnen die im Falle vorhandenen Zweifel gegen die Annahme der Schuld hervor- hebt. 5) Am wichtigsten ist ein einfaches System der Befragung der Geschwornen, in der Art, dass wie in Schottland und England keine besondem Fragen an die Geschwornen gestellt, sondern sie nur aufgefordert werden, zu ent- scheiden, ob der Angeklagte des in der An- klage angegebenen Verbrechens schuldig ist, jedoch so, dass die Geschwornen, wie in Eng- land, Schottland, in der Schweiz, in Malta, berechtigt sind, statt des höheren Verbrechens, worauf die Anklage geht, den Angeklagten schuldig eines geringem, oder wenn die An- klage auf Vollendung ging, schuldig wegen Ver- suchs zu finden. Will der Gesetzgeber aber doch besondre Fragen durch den Präsidenten stellen lassen, so wünschen wir, dass man we- nigstens dem in Bayern und in Brandenburg gut sich bewährenden System, jedoch mit dem Zusatze folge, dass die Geschwornen, ohne dass eine besondre Frage desshalb gestellt zu wer- een braucht, ermächtigt werden, ihr Schuldig statt des schweren Verbrechens, worauf An- klage geht, nur auf das geringere, stillschwei- gend in der Anklage enthaltene zu richten. Wird sind Überzeugt, dass mit solchen Verbes- serungen andre Schwurgerichte gute Früchte tragen werden, während, wenn der Gesetzge- ber nur an dem französischen System festhält, vielfache Klagen über die. Schwurgerichte sich erheben werden, wo aber dann die Schuld nicht in den Geschwornen, sondern in dem Gesetz- geber liegt. 2. 51. Ablehnung. Kann das Ablehnungsrecht des An- geklagten bei Bildung der Jury durch den

Vertheidiger ausgeübt werden? — Nein. (Slenglein, in der Zeitschr. f. Geselzg. Bayerns. Bd. IV. 8. 144.) 22. 52. Unfähigkeit eines Geschwornen. Die Einwendung gegen das Urthel, dass ein unfähiger Geschworner in die Liste aufgenom- men worden, ist unbeachtlich, weil die Beur- theilung dieses Verhältnisses lediglich den mit Bildung jener Liste gesetzlich beauftragten Ver- waltungsbehörden zustehe. (Entseh. des OAG. zu Cassel. — Heuser’s Annalen etc. Jahrg. IV. 8. 402 f.) 25. 53. Geschworne — Fähigkeit znm Amte. — Die wegen Verwaltung eines Amtes zu Ge- schwornen befähigten Personen fungiren gültig als Geschworne, wenn die Verwaltung des frag- lichen Amtes zur Zeit der Aufstellung der Ge- schwornenlisten durch die Verwaltungsbehörden noch fortdauerte. Entseh. des OG. zu Wolfen- büttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 105. 26. 51. Ausschluss der Oeffentlichkeit. Die Oeffehtliehkeit wurde ausgeschlossen, vom Gerichtshöfe aber beschlossen, die Zeugen bei der weiteren Verhandlung zuzulassen, da dieselben als bei der Sache beiheiligte Personen zu betrachten seien. Das Ob. Trib. zu Berlin hat dies für zulässig erklärt. (Goildamtner’s Archiv Bd. V. 8. 249.) 21. 55. Ausschluss der Oeffentlichkeit. Die OeffentBchkeit wurde wegen Gefahr für die si Hiebe Ordnung ausgeschlossen. Die Nich- tigkeitsbeschwerde machte geltend, dass diese Beiürchlung grundlos gewesen. Das OAG. zu Cassel sprach sich dahin aus, dass eine Nich- tigkeit nur dann nachgewiesen sein würde, wenn die Voraussetzung begründet wäre, dass jenes Motiv ais offenbar d. h. unzweifelhaft grundlos erkennbar gewesen. (Heuser’s Annalen etc. Bd. IV. 8. 334.) 24. 56. Gebrauch der Discretion. Gewalt. Darin, dass das Gericht die Vernehmung einer nachträglich vorgeschlagenen Auskunftg- person aus in der Sache liegenden Gründen nicht für erheblich befunden, kann, weil dies lediglich Gegenstand richterlicher Reflexion, in keinem Falte ein Verstoss gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren liegen1). Ent- scheid. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Samm- lung etc. Bd. I. 22. 26. 57. Protocoll — Unrichtige Namensbezeichnung. Eine unrichtige Schreibart des Namens eines Angeklagten Im Protocolle über die Hauptver-

1) In gleicher Masse wiederholt das OAG. zu Dresden.

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IIL Strafprocessrecht.

handlung kann, wenn die Identität der Person des Angeklagten unzweifelhaft, nicht als ein Verstoss gegen- eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren angesehen werden. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel, Görtz, Sammlung etc. öd. II. 8.130. 26. 58. Formfehler — Wesentlichkeit. Unregelmässigkeiten beim Hauptverfahren, welche keinen Einfluss auf die Entscheidung der Sache gehabt, enthalten keine wesentliche die Nichtigkeit begründende Mängel des Verfahrens. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Samml. etc. öd. I. 1. 26. 59. Es begründet keine Nichtigkeit des Verfahrens, wenn Zeugen vor ihrer Verneh- mung ordnungswidrig in den Sitzungssaal sich begeben und den Verhandlungen beiwohnen1 2) — oder einer der Richter das Erkenntniss vor der Eröffnung nicht unterschrieben hat. — Ent- scheidung des OG. zu Wollenbüttel. Görtz, Samml. etc. öd. I. 8. 10. 26. 69. Verwarnung vor dem Meineide — wesent- liche Form. Versäumung der Warnung eines Zeugen vor dem Meineide begründet die Nichtigkeit. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Samml. etc. öd. I. S. 432). 26. 61. Feber die Befragung und Vereidung der Zeugen in der Bauptverhaiidlung. Vom Ob. Staals- anwalle Dr. Schwarze in Dresden. (Allg. Sachs. Gerichtsz. 1857. S.230f. S. 315 f. 8.4241.) Der Verf. gibt hier in ausführlicher Darstel- lung eine Reihe practischer Regeln üb« r das Verhalten des Vorsitzenden bei Befragung und Vereidung eines Zeugen, unter Berücksichtigung der verschiednen hierbei möglichen Vorkomm- nisse und der bei derartigen Abhörungen ge- machten Erfahrungen und zu vermeidenden Feh- ler. Es ist hierbei allenthalben auf psycholo- gische und ähnliche Erfahrungsätze Bezug ge- nommen und ein Verfahren empfohlen worden, durch welches auch die Richtigkeit, Treue und Vollständigkeit der Aussagen verbürgt und dem Zeugen diejenige Sicherheit und Unbefangenheit eingeflösst wird, ohne welche der Werth der Aussage nur ein geringer ist. Der Verf. geht hierbei specieil auf die Befragung von Compli- cen, von Milinhaftaten, von Verwandten des Angeschuldigten, von Kindern ein. Ebenso er-

1) Ebenso das OAG. zu Cassel nach Heuser, Ent- scheidungen Bd. VI. 8. 507 und Cass. Hof zu Wien nach Allg. Oesterr. Ger. Zlg. 1853. 8. 65. 2) Andrer Meinung sind das 0. Trib. zu Berlin. (Goltdammer’s Archiv Bd. I. 8. 702) und das OAG. zu Dresden.

örtert er die Natur des, dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger eingeräumten Fragerechts und die Stellung des Vorsitzenden hierbei, — die Bedeutung des Aufrufs der Zeugen vor Beginn der Verhandlung und die Vornahme desselben und das Recht des Vorsitzenden, einzelne Zeu- gen und Angeklagte bei Befragung andrer Per- sonen abtreten zu lassen. In dem letztem Arti- kel bespricht der Verf. verschiedne, die Verei- dung der Zeugen betreffende Fragen und erklärt sich hierbei unter Anderm mehr für die nach- folgende, als die vorausgehende Vereidung auch im mündlichen Verfahren. 29. 62. Voruntersuchung — Bauptverhandlung. Das Schwurgericht hatte den Untersuchungs- richter in die Sitzung vorgeladen und ihn über Geständnisse des Angeklagten in der Vorunter- suchung abgehört. Das OAG. zu Cassel ver- warf eine hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbe- schwerde, da das Gericht nur das durch das vorbereitende Verfahren gewonnene Material in zulässiger Weise zu einem Gegenstände der mündlichen Beweisaufnahme gemacht habe. (Heu- ser’s Annalen, Jahrg. IV. S. 402 f.) 25. 63. Resume. Die Sitzung war Abends geschlossen und den andern Morgen mit dem Resume des Präsiden- ten eröffnet worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde rügte dies, weil das Resumö unmittelbar nach dem Schlüsse der Verhandlung, wie dies auch im Zwecke des Resumö liege, erfolgen soll. Das OAG. zu Cassel verwarf die Beschwerde, da das Gesetz eine solche, zur nothwendigen Erholung oft unvermeidliche Un- terbrechung gestatte und es insbesondere auch nicht unzulässig erscheine, wenn der Präsident eine solche Unterbrechung nach den Partei Vor- trägen bis zu seiner schliesslichen Darstellung eintreteir lasse. (Heuser’,s Annalen, Jahrg. IV. 8. 403). 25. 64. Die Frage an die Geschwornen. Mitthei- lung des König!. Adv. Dr. Barth zu Augsburg. (Demme’s Schwurgerichtszeitung 18Ö7. 8.22t f.) Der Verf. nimmt von einem Falle, in wel- chem die Geschwornen über die Fälschung einer öffentlichen Urkunde sich auszusprechen halten, Veranlassung darauf aufmerksam zu ma- chen, dass die Geschwornen oft über Reohts- Iragen sich zu erklären hätten und dass die ei- gentliche Aufgabe des Resumö sein sollte, Ge- setzbelehrung den Geschwornen zu ertheilen. 27. 65. That- und Rechtsfrage. Eine Reihe von Erörterungen liefert die Braunschweig. Zeitschrift für Rechtspflege, 1857, S. 154 f. 21. 66. Feber den Begriff der mildernden Umstände. (Goltdommer’s Archiv, Bd. V. 8.222 f.)

III. Strafprocessrecht.

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Das Kgl. Prcuss. Strafgesetzbuch hat keine Andeuiung über den Begriff der „mildernden Umstände“ gegeben, deren besondre Feststel- lung es bei einzelnen bestimmten Verbrechen mit der Wirkung der Minderung der Strafe un- ter das für die gewöhnlichen Fälle angedrohte Minimum und eine Aenderung der Slrafart zu- lässt. Entscheidend ist die Frage, ob die be- sondern Umstände nur besondre Modalitäten der Thal selbst nach ihrem objecliven und subjecti- ven Thatbestande sind, also alsdann mit noth- wendiger Ausschliessung aller derselben nach ihrer Vollendung nachfolgenden Momente, oder ob sie auch solche nachfolgenden Momente (z.B. Ersatz, thätige Reue, Geständniss) begreifen? — Es wird nun nachgewiesen, dass die circonstan- ces attenuantes des französischen Rechts auch solche nachfolgende Momente begreifen, und das gleiche Resultat (unabhängig jedoch vom französischen Rechte) auch iür das preuss. Recht gewonnen. Die Frage ist daher an die Ge- schwornen nicht auf die Momente „bei Ver- übung der That“, sondern allgemein darauf, ob mildernde Umstände vorhanden seien, zu stellen. 21. 67. Nachträgliche Fragen. Nachdem das Verdict der Geschworenen durch deren Vorsteher verkündigt worden ist, können denselben nicht noch nachträglich Fragen we- gen mildernder Umstände vorgelegt werden. Entseh. des K. Obertrib. zu Berlin. , K. Preuss. Juslizministerialblatt 1857, S. 223. 23. 68. Fragstellung — Ausdehnung auf andre That- sachen. Auch dann, wenn es sich nicht darum han- delt, die dem Angeklagten zur Last gelegte Thal von einem anderen strafrechtlichen Gesichts- punkte aufzufassen, als es in der Anklage ge- schehen ist, vielmehr nur die letztere "erledigt werden soll, — ist die Fassung der zu stellen- den Frage nicht nothwendig auf die in der An- klage enthaltenen tatsächlichen Momente be- schränkt; es ist vielmehr, mit Rücksicht auf das Ergebniss der Verhandlungen, Ausdehnung der- selben auf andpre Momente, welche den Cha- rakter der Handlung nicht ändern, statthaft. Wird die Ausdehnung der Frage in diesem Sinne vom Staatsanwalt beantragt, so muss der zur Entscheidung hierüber berufene Gerichtshof bei Strafe der Nichtigkeit die Gründe seines ab- lehnenden Beschlusses angeben. Entseh. des Oherlrib. zu Berlin. Justizministerialblall 1857, 8. 267.' 25. 69. Belehrung der Geschwornen im Berathungs- zimrner. Die von dem Vorsitzenden erbeine Auskunft ist den Geschwornen in Gegenwart der übrigen Mitglieder des Gerichtshofs zu ertheilen. Es haben hiernach der Staatsanwalt, der Ange- klagte und dessen Vertheidiger keinen Anspruch

darauf, bei dieser Erklärung zugezogen zu wer- den. Entseh. des Obertrib. zu Berlin. (Golt- dammer, Archiv Bd. V. 8.243.) 21. 70. Wahrspruch — Specialität desselben. Es ist nicht nothwendig, dass in den Wahr- spruch, durch welchen Jemand eines bestimmten Verbrechens schuldig befunden, auch alle ein- zelnen Merkmale des Begriffes dieses Verbre- chens aufgenommen werden. Entseh. des OG. zu Wolffenbültel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 8.135. 26. 71. Berichtigung des Terdicts im Sitzungssaal?. Die Jury hatte ihr Verdict nicht ausdrück- lich auf die, in der Frage enthaltenen erschwe- renden Umstände gerichtet. Der Vorsteher der- selben erklärte jedoch auf Anfrage mit aus- drücklicher Zustimmung der übrigen Geschworenen, dass eine Berathung über die Umstände erfolgt, eine Niederschrift aber nicht erfolgt sei, weil man geglaubt habe, dass die einfache Bejahung ausreichend sei. Das Ober- tribunal erklärte dies für ausreichend. Dagegen cassirle es, als in einem gleichen Falle der Vorsteher den Zusatz „mit den in der Frage enthaltenen Nebenumständen“ erst im Sitzungs- saale niedergeschrieben, als der Vorsitzende ihn hierüber befragt hatte, eine ausdrückliche Zustimmung der übrigen Geschwornen aber nicht erfolgt war. (Goltsammer’s Archiv, Bd. V. S. 244 f.) 21. 72. Unterzeichnung des Terdicts. Die Unterzeichnung durch den Vorsitzenden ist ein wesentlicher Bestandlheil. • Ohne dieselbe kann es dem weiteren Verfahren nicht zu Grunde gelegt werden und eine, erst später bewirkte Unterzeichnung ist unwirksam. Dagegen ist es für ausreichend erachtet worden, als der An- geklagte mit 7 gegen 5 Stimmen verurtheilt und hierauf unter das Verdict die Entscheidung des Gerichts, durch welche es dem Verdicke bei- trat, geschrieben, dieses aber durch die Unter- schrift des Vorsitzenden vollzogen worden, in- dem dieselbe auf beides zu beziehen sei. (Ent- scheidung des Obertrib. zu Berlin. Goltdam- mers Archiv, Bd. V. S. 244). 21: 73. Unterzeichnung des Sitzungsprotocolle und des Wahrspruchs. 1) Das (Preussische) Gesetz v. 3. Mai 1852 hat im Art. 78 die Unterzeichnung des Sitzungs- protocolls (und des Erkenntnisses) nicht an eine bestimmte Frist gebunden; eine Nichtigkeit wird daher durch eine verzögerte Unterzeichnung nicht herbei geführt. 2) Die vorgeschriebene Unterzeichnung des Wahrspruchs der Geschworenen muss bei Strafe der Nichtigkeit vor der Verkündung dieses Wahrspruchs an den Angeklagten erfolgen. K. Preuss. Obertrib. zu Berlin. — Preuss. Jusliz- ministerialblatt 1857, S. 66. 22.

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lU. Strafyrocessrecht.

74. Unrichtiges Citat iw Erkenntnisse. Unrichtige Citirung eines Gesetzes in einem Erkenntnisse in Folge eines Schreibfehlers kann keine Nichtigkeit begründen i). Enlsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung1 etc. Bd. I. 8.25. 26. 75. Ueber die Abfassung der Entscheidungs- grunde Im mündlichen Strafverfahren. Vom Ob. St. Anw. Dr. Schwarze zu Dresden. (Allg. Sachs. Gerichtszeitung, 1857, S.41 f.) Der Verf. verbreitet sich zunächst über die Fixirung der sogen, tatsächlichen Feststellung, — über den Unterschied zwischen Mangel und Unverständigkeit der Entscheidungsgründe, be- züglich der That- und der Rechtsfrage, über die Einwirkung derselben auf die Giltigkeit des Er- kenntnisses selbst, — über Sie Rechtfertigung sogen, zusammengesetzter Strafen, — über die Grenzen der Aulnahme von Ergebnissen des Beweises in die Entscheidungsgründe und über die Benutzung der Voracten bei denselben, — über die Bestellung des Rechtspunkts und des Strafmasses, — über die Redaction der Ent- scheidungsgründe in Bezug auf Ausdrücke etc., — über die Berücksichtigung einzelner Vorgänge, wenngleich solche nicht eigentliche Beweisthat- sachen sind, und der Plaidoyers des Staatsan- walts und des Verteidigers, — über die Rei- henfolge der einzelnen Theile der Entscheidungs- gründe. Schliesslich wendet sich der Verfasser noch zu den Anklageerkenntnissen. 19. 76. Ueber die Gründe zur Thatfrageeutschei- dung. Vom Prof. Dr. Walther zu München. (Archiv f. d. Grün. Recht, 1857, 8. 239 f.) Der Verf. stellt sich folgende Sätze zur Be- handlung. 1) Bestellung der Natur und des Zweckes der Entscheidungsgründe. Dieselben seien nichts anders als richterliche Erklärungen zur Rechtfertigung richterlicher Entscheidungen. 2) In Bezug auf die Entscheidung der Thatfrage kämen das Princip der freien richterlichen Ueberzeugung und das der bindenden Beweis- theorie in Betracht. Bei einer positiven Beweis- theorie sei die Motivirung möglich, indem die gesetzliche Bestimmung den Obersatz, der Nach- weis, dass im concreten Falle das gesetzliche Quantum und Quale vorhanden, der Untersatz sei. Anders sei es schon bei der negativen Beweistheorie. Bei einer Freisprechung sei die Motivirung möglich, — nicht aber eine voll- ständige Motivirung bei einer Verurtheilung. Der Nachweis, dass das Minimum vorhanden sei, könne geliefert werden, — nicht aber; warum sich der Richter durch die vorhanden gewesenen Beweise zu der ausgesprochen Ueberzeugung bewegen Hess. Es fehle hier an dem Obersatze, welcher bei der positiven Be-

ll Ebenso das OAG. zu Dresden.

weistheorie möglich sei. Wie solle dieser lau- ten? Dies sei die Frage, welche nicht beant- wortet werden könne und weil sie nicht beant- wortet werden könne, seien die Entscheidungs- gründe nicht befriedigend. Noch weniger könn- ten sie also bei einer völlig freigegebnen rich- terlichen Ueberzeugung befriedigen. 3) Die Entscheidungsgründe stünden zu dem Principe der Oeffentliehkeit im Verhältnisse eines Surro- gates zu der ächten Waare. Wozu sollten die Entscheidungsgründe bei der Oeffentliehkeit noch dienen? — Wie verhalten sich nun die Ent- scheidungsgründe zu den Rechtsmitteln gegen die Beweisfrageentscheidung? Wie verhält sich das Institut der Entscheidungsgründe zu dem Rechtsmittel der Revision und ist es wegen des- selben nothwendig? Der Verf. gibt zu, dass hier, wenn es sich darum handle, ob die frühere Entscheidung auf ein Beweismittel sich mit- stütze, Auskunft durch die Entscheidungsgründe gegeben werden könne. Aber es sei dies nicht nölhig, weil man auch zu der Annahme be- rechtigt sei, dass jedes producirle Beweismittel Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe. Bei dieser Annahme seien Entscheidungsgründe überflüssig. Wie stehe es nun in dem Falle, wenn die Actenlage nicht verändert sei? Der Judex ad quem könne bei Prüfung der Entschei- dung aus den Entscheidungsgründen nichts für oder wider die Richtigkeit der Entscheidung entnehmen. Bei der Freiheit der richterlichen Ueberzeugung sei einmal eine solche Prüfung ein Widerspruch. — Der Verf. bekennt jedoch, dass, wenn sonach die Entscheidungsgründe keinen absoluten Werth hätten, hieraus noch nicht ihre völlige Werthlosigkeit folge. 1) Sie fewährten zunächst dem Richter die Möglich- es, seine Entscheidung vor der Welt — soviel als möglich — zu rechtfertigen und sich vor nachtheiliger Beurteilung zu schützen. 2) Sie nötigen oder doch veranlassen den Richter zu einer gründlichen Beratung über den Beweis. Sie seien daher auch bei Geschwornenverdicls möglich und bei verneinenden Verdicts sogar wünschenswecth, um die Lossprechung Schul- diger zu verhüten. Oder man gebe nen Ge- schwornen wenigstens das Recht, auch unge- fragt Strafausschliessungs - und Strafmilderüngs- gründe in ihrem Verdicte anzuerkennen. 27. 77. Bemerkungen über die Entscheidungen der Schnldfragen durch den Richter in Schwurgerichts- sachen. Vom GJR. Triest in Berlin. (Crim. Archiv, 1857, S. 152 f.) Art. 98 des K. Preuss. G. v. J. 1852 über- weist die Entscheidung über die nur mit 7 ge- gen 5 Stimmen von der Jury zum Nachteil des Angeklagten beantworteten Fragen dem Gerichts- hof. Der Verf. erklärt sich gegen diese, dem französischen Rechte entlehnte Bestimmung, welche man bei der Beratung des Code nur als eine Concession für die zahlreichen Gegner der Jury

UI. Strafproc&sreclt.

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bewilligt habe. Der Verf. prüft die Sache auf Grund der statistischen Ausweise über die Straf- rechtspflege in Preussen und findet, dass der Gerichtshof nicht selten (20%) der Minorität beigelreten. Die Abstimmung der Jury mit 7 gegen 5 sei öfters nur das ausdrückliche oder stillschweigende Compromiss der Geschwornen in zweilelhalten Fällen. Dies sei. kein Vorzug, sondern eine Schwäche des Gesetzes. Der Verf. bemerkt dabei auf Grund mehrjähriger Erfah- rung als Assisenpräsident, dass in den Fällen des Art. 98 die unerwartet zur Entscheidung auf- gerufenen Richter, weil unerwartet und oft in den Banden der Beweistheorie noch befangen, manchmal nur miltelinässige Geschworne abge- geben hätten. 26. 78. Kosten — Mitangeklagter. Ein durch Krankheit am Erscheinen im Hauplverhandlungstermine verhinderter Mitange- klagter kann nicht zur alleinigen Uebernahme der Kosten des dadurch frustrirten Hauptver- handlungstermins und noch weniger zur Ent- schädigung etwa verhafteter Mitangeklagter ver- urteilt werden. Entsch. des OG. zu Wolfen- bültel. Görtz, Samml. etc. Bd. II. 8.99. 26. 79. Ueber die Verurteilung des frfeigcsproch- nen Angeklagten zum Kostenersalze, von Dr. Ko mp e. (Gericliissaal, 1857, Bd. I. 8. 203 f.) Die Natur des A nklageVerfahrens führe von selbst zu der Regel, dass der Freigeprochne auch von der Kostenerslatiung frei sein müsse. Bezüglich des Inquisiiionsverlährens referirt der Verf. die Ansichten der Rechtslehrer und die Bestimmungen des Kurhessischen Rechts. Der Verf. gelangt zu dem Resultate, dass der Frei- gesprochne die Kosten des Verhandlungstermins niemals zu tragen, die Kosten des Inslructions- verfahrens aber nur dann "zu ersetzen habe, wenn er durch sein Verschulden Veranlassung zu demselben gegeben. 25. 80. üebrr die Rechtsmittel des Verletzten in dem Strafverfahren. Vom Ob. Staatsanwalt Dr. Schwarze zu Dresden. (Allg. Sachs. Gerichtsz. 1857, 8. 153 f.) Der Verf. liefert hier eine tiefeingehende Erörterung dieser Lehre, mit besondrer Berück- sichtigung der Vorschriften der Stralprocessord- nung für das Königreich Sachsen. Hervorzu- heben ist vorzüglich der Satz, dass dem Ver- letzten in allen den Fällen, in welchen das Ge- setz die weitere Verfolgung der Sache dem Staatsanwalte zugewiesen hat, nur dieser und nicht auch der Verletzte (dessen Interessen vom Staatsanwalte mitvertreten werden) die naehge- lassnen Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Ent- scheidungen einwenden kann, und zwar auch in den Fällen, in denen die gerichtliche Ver- folgung im Gesetzbuche von dem S.rafanlrage des Verletzten abhängig gemacht worden ist. Anders in den Fällen der Privatanklage. 29.

81. Ueber Berufungsinstanz und Stimmeneinbel- ligkeit. Vom Landvoigte v. Buttel in Olden- burg. (Demme’s Schwurgerichtszeitung, 1857. S. 61 f.) Der Verf. spricht sich gegen die Zulässig- keit einer zweiten Instanz im mündlichen Ver- fahren aus, da eine zufriedenstellende ander- weite mündliche Beweisaufnahme unmöglich sei. Es sei nur die Gewöhnung an die zweite In- stanz, welche das Verlangen nach ihr begründe. In Braunschweig habe der Wegfall der zweiten Instanz sich völlig bewährt. Der Verf. erklärt sich dabei, Bezug nehmend auf seine Erfahrun- gen , für Stimmeneinheit, wie sie in Braun- schweig auch für die rechtsgelehrten Richter vorgeschrieben sei. 27. 82. Zur Lehre von den Rechfsmilteln — Schwur- gerichtshöfe als Appellationsinslauz. Vom Staats- anwalt v. Berirab zu Glatz. (Golldainmer’s Archiv, Bd. V. 8.189 f.) Der Verfasser zeigt die Principlosigkeit der preussischen Gesetzgebung in der Rechtsmiltel- lehre. Der Verf. verlangt eine unbeschränkte Anfechtbarkeit der thatsäehlichen Feststellungen durch eine höhere Instanz nicht allein für den Angeklagten, sondern auch für die Staatsan- waltschalt. Er findet in ihr ein Surrogat für die weggefallenen bestimmten Beweisregeln und die hierin gelegene Garantie. Die Frage, ob die Anfechtbarkeit der thatsäehlichen Feststellung erster Instanz mit den Principien des mündlichen Verfahrens und insbesondere den Beweisgrund- sätzen desselben vereinbar sei, verneint er, so- viel das bestehende Appellationsver- fahren anlangt; in diesem Sinne sei die Ap- pellalionsinstanz nur ein mehr erweitertes, aber völlig haltloses Restitutionsverfahren. Allein dies sei eben zu beklagen; die Anfechtbarkeit sei unbedingt und unbeschränkt zu gestatten. Hierbei etablirt der Verfasser die Ansicht, dass der Schutz, den man in der Jury finde, keinem Angeklagten entzogen werden dürfe, mithin die Schwere der Handlung nicht hier bestimmen könne, und, weil die Einführung des Schwur- gerichts bei allen Verbrechen in erster Instanz unmöglich sei; auch der Angeklagte durch Unterwerfung unter den gerichtlichen Spruch die Richtigkeit und Gerechtigkeit desselben an- erkennen könne, — das schwurgerichtliche Ver- fahren in erster Instanz aufgehoben, vielmehr die Entscheidung an Einzelrichter und Richter- coilegien von 3 und 5 Richtern gewiesen, da- gegen die Appellation unbedingt gestattet und über die Appellationen durch ein Schwurge- richt erkannt werde. 21. 83. Berufung. Bei Anmeldung der Berufung gegen ein frei- sprechendes Uriheil von Seite des Staatsanwal- tes ist die Erklärung genügend, dass gegen die erfolgte Freisprechung des Angeschuldiglen Be-

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M. Strafprocessrecht.

schwerde geführt werde, und nicht erforderlich, beizufügen, wie hätte erkannt werden sollen. Auch ist das Gericht II. Instanz durch einen derartigen Beisatz bei Würdigung der Sache nicht gebunden. Entsch. des OAG. zn München (Zeitschr. für Gesetzg. etc. in Bayern, Bd. IV. 8. 180). 22. 84. Berufung. Wenn der Staatsanwalt gegen ein freispre- chendes Urtheil desshalb die Berufung ergreift, weil der Angeschuldigte nicht wegen Verbre- chens verurtheilt worden sei, hat das AG. auch ohne eventuelle Beschwerde — von Amtswegen zu prüfen, ob sich der Angeschuldigte durch die den Gegenstand der Anschuldigung bildende That nicht wenigstens eines Vergehens schul- dig gemacht habe1). Entscheidung des OAG. zu München. Zeitschr. für Gesetzg. etc. Bayerns, Bd. IV. 8.28. 22. 85. Begründung der Appellation. Es gehört nicht zu den Obliegenheiten des Angeklagten, in der Appellationsinstanz gegen die thatsächlichen Feststellungen des ersten Rich- ters den Gegenbeweis zu führen; es können daher auch die von demselben vorgebrachten neuen Thatsachen und Beweisanträge nicht aus dem Grunde beseitigt werden: „weil dadurch jener Gegenbeweis nicht zu erbringen sei." K. Obertrib. zu Berlin. — Justizministerialblatt, 1857, 8.77. 22. 86. lieber die Stellung des Appellationsrichters im mündlichen Strafverfahren. Von Schwarze. (Gerichtssaal, 1857, Bd. I. S. 447 f.) Der Verf. knüpft an seine früheren, gegen die zweite Instanz im mündlichen Strafverfah- ren gerichtete Aufsätze an, indem er noch ein- leitungsweise bemerkt, dass' die Zahl der Re- formatoriae in zweiter Instanz nicht als Argu- ment für die zweite Instanz gebraucht, und dass die Ansicht, als ob der Verurtheilte oft erst in zweiter Instanz seine Vertheidigung völlig aus- reichend führen könne, mit der Tendenz des Instanzenzugs nicht vereinigt werden könne. Der Verf. behandelt zunächst die reformatio in pejus und die Frage, ob durch die Unzulässig- keit einer solchen dem Angeklagten nur und lediglich dagegen ein Schutz habe gewährt wer- den sollen, dass die zweite Instanz eine hö- here Strafe nicht erkenne, indem mehrere oberste Gerichtshöfe hierauf das Recht beschrän- ken und daher dem Angeklagten einen Wider- spruch nicht gestatten, wenn die Bestätigung nur dadurch erlangt wird, üass eine schwerere gesetzliche Strafbestimmung, als in erster In- stanz, auf den Fall für anwendbar erklärt oder eine schwerere rechtswidrige Absicht, als in

erster Instanz geschehen, aus den festgestellten Thatsachen gefolgert und hiernach die erkannte Strafe confirmirt wird. Der Verf. erklärt sich — unter Zergliederung der Bedeutung der Rechts- kraft eines Erkentnisses und der Berufung eines Angeklagten gegen das Erkenntniss .— gegen diese Beschränkung, durch welche über die Ten- denz der,Berufung hinausgegangen, ja selbst die tatsächliche Grundlage des vorigen Erkennt- nisses zum Nachtheile des Appellanten geändert und ihr eine andre, in erster Instanz (tacite ju- dicatum) schon beseitigte untergeschoben werde, wie auch die mildere Rechtsansicht erster In- stanz die Anwendung des schwereren Gesetzes von selbst ausschliesse. Der Verf. zeigt die eigenthümlichen practischen Inconvenienzen, welche aus jener Beschränkung Messen (insbe- sondere bei der Rückfallsfrage). In dem zwei- ten Artikel erörtert der Verf. den Begriff der thatsächlichen Feststellung, hauptsächlich auf Grund der K. Preuss., K. Säehs. und der Kur- hess. Legislation, insbes. bezüglich der Frage, ob in ihr auch die Beantwortung der eigentlichen Schuldfrage begriffen sei, und der Redaction der Entscheidungsgründe, mit Rücksicht auf seine Abhandlung über letztre in der Sächs. Gerichtsz. 1857. 8.41 f. 25. 87. Wirkling der Appellation. Wenn ein wegen mehrerer Reate zu einer Gesammtstrafe Verurteilter gegen das erstrich- terliche Urtheil mit der ausdrücklichen Erklä- rung die Berufung ergreift, dass er nur gegen den bezüglich des einen oder anderen dieser Reate erlassenen Ausspruch Beschwerde führen wolle, hat das AG. gleichwohl das erstrichter- liche Urtheil im Schuld- und Strafausspruche bezüglich aller Reate seiner Prüfung zu unter- stellen. Entsch. des OAG. zu München. Zeit- schrift für Gesetzgebung etc. Bayerns. Bd. IV. 8,25. 22. 88. Nichtigkeitsbeschwerde. Ein mehrere Anschuldigungen umfassendes appellationsgerichtliches Strafurteil ist auch dann, wenn die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einen Theil desselben gerichtet ist, bei gegründet befundener Beschwerde seinem ganzen Inhalte nach zu vernichten. Entsch. des OAG. zu München. (Zeitschrift f. Gesetzgebung etc. in Bayern. Bd. IV. S. 227). 22. 89. Nichtigkeitsbeschwerde des Statsanwalts. Dem Staatsanwalt steht die Nichtigkeitsbe- schwerde gegen den für nicht schuldig erklär- ten Angeklagten auch dann zu, wenn ein von ihm gestellter, auf Abänderung der Frage an die Geschworenen gerichteter Antrag mit Un- recht abgelehnt worden ist. Entsch. des Ob. Trib. zu Berlin. Justizministerialblatt. 1857. 8.267. , 25.

1) Vergl. dieselbe Zeitschrift, Bd. III. 8.203, 270.

III. Strafpröcessrecht.

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90. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsan- walts zu Gunsten des Angeklagten. Vom OAR. von Reitzenstein zu Dresden. (Allg. Sachs. Gerichtsz. 1857. 8. 105 f.) Der Vcrf. verneint die (in der sächs. Praxis bestriltne) Frage, ob der Staatsanwalt zu Gunsten des Angeklagten auch dann eine Nichtigkeits- beschwerde ein wenden könne, wenn von Letz- term ein Rechtsmittel eingewendet worden, in Folge dessen er ein gleiches Resultat wie der Staatsanwalt erlangen würde. Dr. Schwarze erklärt sich in einem Nachtrage dagegen für Bejahung der Frage, weil jenes Befugniss des Staatsanwalts unabhängig von der Willkür des Angeschuldigten, welcher auch das Rechtsmittel nach Ablauf der Nothfrist zurückziehen könnte, so dass die Intention des Staatsanwalts vereitelt werde, auf höheren Rücksichten beruhe. 29. 91. Nichtigkeitsbeschwerde. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde ist nur gegen Erkenntnisse, nicht gegen einen im Laufe der Verhandlung erlassenen Beschluss des Gerichts statthaft. Entsch. des Obertribunals zu Berlin. Justiz-Min.-Blatt 1857. 8.267. 25. 92. Thalfrage — Nichtigkeitsbeschwerde. Die Entscheidung der Thatfrage ist nicht durch die Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Die Abweisung eines nicht zeitig gestellten Antrags auf Vernehmung von Defensionalzeugen enthält keinen Nichtigkeitsgrund. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. II. 64. 26. 93. Nichtigkeitsbeschwerde — Adhäsion un- zulässig. Bei Verfolgung der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafprocesse finden die nur im Civilprocesse eilenden Grundsätze einer accessorischen Ad- äsion keine Anwendung. Entsch. des OG. zu Wol- fenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. I. 40. 26. 94. Versämnniss an der Nothfrist. Ein Uebersehen des Ablaufs einer Nothfrist, also eine Versäumung derselben durch eigene Schuld, enthält keinen genügenden Restitutions- grund. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. ll. 73. 100. 26. 95. Da die Einlegung der Nichtigkeitsbe- schwerde durch die Partei selbst geschehen kann, so enthält das einfache Anführen, dass die Versäumniss der Einlegungsfrist durch den Anwalt verschuldet sei, keinen genügenden Restitutionsgrund. Entsch. des OG. zu Wol- fenbüttel. Görtz, Sammlung etc. Bd. I. 5. 26. 96. Rechtsmittel — Kosten. Der Angeklagte, welcher ein Rechtsmittel gegen ein verurtheilendes Erkenntniss eingelegt hat, ist in allen Fällen in die Kosten zu ver- urtheilen, wenn er keine völlige Freisprechung

erlangt. Entscheid, des Ob. Trib. zu Berlin. Justiz-Min.-Bl. 1857. 8. 248. 25. 97. Rücknahme des Verzichts auf das Rechtsmittel. Wenn der Angeklagte, welcher innerhalb der gesetzlichen Anmeldungsfrist die Nichtig- keitsbeschwerde eingelegt hat, nach Ablauf dieser Frist erklärt, bei dem ergangenen Ur- theil sich beruhigen zu wollen, so unterliegt eine solche nach Ablauf der Anmel- dungsfrist, wenn auch noch innerhalb des Laufes der Rechtfertigungsfrist abgegebene Er- klärung, dem Widerrufe nicht; dieselbe hat vielmehr die sofortige Rechtskraft des Uriheils zur Folge. K. Obertribunal zu Berlin. — Justiz- ministerialblatt 1857. S. 76. 22. 98. Ein besondres Verfahren in Ehrenkrän- knngssachen. Vom Privatdoe. Dr. OrHoff zu Jena. (Elvers, Archiv etc. Bd. IV. 8. 454 f.). Der Verf. gibt eine geschichtliche Darstel- lung des Injurien - Processes. Er verlangt für die strafrechtliche Verfolgung der Privatinjurien als das einzig entsprechende Verfahren, ein auf das Anklageprincip oder die Verhandlungsmaxime gestütztes Verfahren. Er referirt und critisirt die gesetzlichen Vorschriften in mehreren deutschen Staaten und gibt eine Darstellung des Verfahrens nach seinen Ansichten. In einem Anhänge spricht er sich gegen die Bestimmungen der K. Sächs. Strafprocessordnung aus1). 23. 99. Wiederaufnahme. Dem Staatsanwalte steht die Befugniss zu, die Wiederaufnahme des Bayer. Strafverfahrens von Amtswegen zu beantragen. — Die Vorausset- zung des Art. 264, Ziff. 1 des Bayer. Strafpro- cessgesetzes vom 10. Nov. 1848 ist gegeben, wenn zwei Personen als unmittelbare Urheber einer und derselben, nur von Einer Person ver- übten That durch zwei verschiedene Erkennt- nisse verurtheilt worden sind, wenn auch eine anderweitige Betheiligung eines jeden der Ver- urteilten (als Miturheber durch Complott, An- stilter, Gehilfe, Begünstiger) durch die sich widersprechenden Urteile nicht ausgeschlossen ist. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. Bayerns Bd. IV. 8. 90. 22. 100. Ne bis in idem. Ein Notar war einer Fälschung angeklagt, jedoch wegen derselben freigesprochen worden, wobei die Bemerkung eingeflossen, dass die Anklage auf Verletzung der Amtspflicht nicht gerichtet gewesen. Die Staatsanwaltschaft er- hob nun eine Anklage wegen Verletzung der Amtspflicht, indem sie sich auf die, der früheren Anklage bereits unterstellt gewesnen Thatsachen berief. Die Anklage wurde zurückgewiesen, da sie sich auf Thatsachen stütze, bezüglich

1) Dieselhen haben sich jedoch in praxi nicht als unzulänglich oder unpassend bewiesen. Die Red.

UL StrafpröceisrecbU

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deren bereits ein freisprechendes' Erkenntniss ergangen sei. (Hessen-Casseler Spruchpraxis. Heuser’s Annalen Jahrg. IV. 8. 129 f.) 26. 101. Restitution wegen neuer Beweismittel. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur auf solche neue Beweismitlel ge- gründet werden, welche dem Beweislührer bei dem Hauptverlahren nicht bekannt gewesen sind. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Gortz, Sammlung etc. Bd. I. 46/ 26. 102. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unstatthaft, wenn die neuerdings vorgebrachten Thatsachen vor dem zu beseitigenden Erkennt- nisse noch mittels eines Restitulionsgesuchs halten geltend gemacht werden können. OAG. zu Cassel. Heuser’s Annalen Bd. IV. 8. 338. 24. 103. Zur Lehre von der Wiederaufnahme einer strafrechtlichen Verfolgung nach vorgängigem Ab- weisungsbesehlusse. Angeki»üp;t an einen tiechts- fall. Von Ab egg. (Gerichtssaal. 1857. Bd. I. 8. 241 f.) Der Verf. behandelt hier lediglich den Fall, wo der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gerichlet, von den betreffenden Behörden (bez. auf die gegen den abfälligen Beschluss einge- wendete Beschwerde) aber abgelehnt worden war und nunmehr dieser Antrag anderweit ge- stellt wird. Diese anderweite Stellung des An- trags, welche bei der durch Erkenntniss defini- tiv entschiednen Sache durch die exceptio rei judicatae ausgeschlossen sei, sei hier nach den zeitherigen Grundsätzen wohl zulässig und die exceptio rei in judicium jam deductae mit jener exeptio nicht zu verwechseln. Ein, bei einem Gerichte gestellter Strafantrag war in einem, im Königreich Preussen vorgekommenen Falle abgewiesen, hierauf aber, als der Bezüchtigte sein Domieil geändert halte, bei dem neuen Wohnortsgerichte wiederholt und von diesem angenommen worden. War dies zulässig? Der Verf. bestreitet der Staatsanwaltschaft das Recht, die einmal getroffene Wahl des Gerichts wieder zu ändern und mit ihrem Strafantrage sich an ein anderweites Gericht zu wenden. Das Wahl- recht der Staatsanwaltschaft bezüglich des Ge- richtsstands beruhe auf einer ganz anderen Ten- denz. Etwas anders sei es, wenn neue Thatsachen oder Beweismittel erlangt worden seien. 25. 104. Wiederaufnahme einer eingestellten Vor- untersuchung. Die das Verfahren einstellenden Beschlüsse der Rathskammer stehen, wenn sie auf einer tatsächlichen Beurtheilung der ermittelten Be- lastungsmomente beruhen, einer Wiederaufnahme der Voruntersuchung, und einer demnächstigen neuen Beschlussfassung, mit Rücksicht, auf das Ergebriiss der neuen Voruntersuchung nicht entgegen, wohl aber erlangen sie, der Staats-

anwaltschaft gegenüber Rechtskraft, in- soweit eben nicht neue thaisächliche Ermitte- lungen hinzuireten, resp. insoweit sie auf recht- lichen Gründen beruhten. Entsch. des K. Ober- tribunals zu Berlin. K. Preuss. Justiz - Minist.- Blatt 1857. 8. 282. 23. 105. Vorbehalt anderweiter Strafverfolgung. Die Befugniss des Gerichtshofes, die Ver- folgung eines Anschuldigungspunktes von einem in der Anklage nicht hervorgehobenen straf-* rechtlichen Gesichtspunkte aus, einem neuen Verfahren vorzubehalten, tritt nur an dip Stelle der als Regel vorgeschriebenen Erledigung des- selben im laufenden Verfahren; daher ist der Antrag auf einen solchen Vorbehalt spätestens bei der Verhandlung über die Fragestellung, durch welche die ganze Sache sonst ihre Erle- digung finden würde, anzubringen; nach Ver- kündigung des Ausspruchs der Geschworenen ist er nicht mehr stadhaft1). Entsch. des Ober- tribunals zu Berlin. Justiz-Min.-Blatt 1857. 8. 267. 25. 106. Nachträgliche Aburfheilung eines älteren Verbrechens. Wird ein wegen Verbrechens Verurteilter erst nach erstandener Strafe eines Vergehens beschuldiget, welches schon vor Fällung des wegen des Verbrechens erlassenen Stralurlheiles begangen worden, jedoch damals dem Gerichte noch nicht bekannt war, so kann derselbe in Ansehung dieses Vergehens von der Strafe freigesprochen werden, wenn das Gericht fin- det, dass bei gleichzeitiger Aburtheilung des Verbrechens und Vergehens mit Rücksicht auf die vorhandenen Ausmessungsgründe auf eine höhere Strafe, als wirklich geschehen, nicht erkannt worden wäre. Erk. des OAG. zu München. Zeitschr, f. Gesetzg. etc. Bayerns Bd. 111. 8. 474. 23. 107. Skizzen aus der Mappe; vom Adv. Bopp in Darmstadt. (Gerichtssaal 1857. Bd. I. S. 157 f.) (Vgl. oben Bd. III. 8. 56). Der Verf. er- zählt einige Anecdota aus den öffentlichen Strafgerichtssitzungen in Darmsladt. 25.

1) Schon früher hatte das Königliche Ober-Tribunal den Salz ausgesprochen, dass die Stellung einer Even- tualfrage im Falle des Art. 86 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 jedenfalls vor Verkündigung des Aus- spruchs der Geschworenen auf die Hauptfrage staU- finden müsse, weil mit dieser Verkündung die/that- sächlichen Erörterungen vor dem Schwuigerichlshofe abgeschlossen seien und auf die sofort das Unheil erfolgen müsse. Vgl. Oppenhoff zum Einführungsge- selze vom 14. April 1851. Art. XXV. Note 3. — Ganz consequent folgt daraus auch die Unslatthaflig- keit eines später noch zu machenden Vorbehalts, da beide Befugnisse wesentlich auf demselben Grundsätze beruhen.

Territorialrecht
Kurhessisches Recht Von Prof. Dr. von Meibom in Rostock

kV. TerritoriSlrecht.

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IV. Territorialrecht. Kurhessisches Recht. Von Prof. Dr. v. Meibom in Rostock.

1. Die Sonderrechte im Kurfürstenthnm Hessen. Sammlung des Fuldaer, Hanauer, Isenburger, Kurmainzer und Scbaumburger Rechts ein- schliesslich der'Normen für das Buchische Quar- tier und für die Cent Mittelsinn, sowie der im Fürstenthume Hanau recipirten Hüllsrechte. Mit Anmerkungen und mit einer Einleitung heraus- gegeben von Hermann Kersting, Crimi- nalgerichtsdirektor zu Fulda etc. Fulda, Euler nnd Uth, 1857. 4. 8. CVII und 1324. Die Territorien, deren Partikularrecht die vorliegende, in diesen Jahrbüchern II. S. 246 bereits erwähnte, nun vollendete Quellensamm- lung umfasst, sind: das 1803 säkularisirte Bisthum Fulda, welches 1815 zum Theil an Bayern und Sachsen- Weimar, grösslentheils sammt dem sog. Buchischen Quartier, d. h. den vormals reichsritterschaftllchen Gerichten Mens- baeh, Buchenau, Wehrda und Lengsfeld an Kurhessen fiel; die Grafschaft Hanau-Münzen- berg, welche nach dem Aussterben des Manns- stammes der Grafen von Hanau 1736 an Hessen- Kassel gelangte, 1803 zum Kurfürstenthum erhoben wurde und jetzt mit Ausnahme einiger 1810 an Hessen-Darmstadt abgetretenen Aemter zu Kurhes- sen gehört, sammt dem kurhess.-bayrischen Kon- dominat Mittelsinn; das Gebiet dertheils 1806, theils 1815 mediatisirten Fürsten und Grafen von Isen- burg, welche gegenwärtig zum Theil unter kurhessischer, zum Theil unter grossherzoglich- hessischer Souverainetät sich befinden; das 1803 säkularisirte Erzbisthum Mainz, von dessen Ge- biet nur die sog. vier hessischen Aemter und drei anfangs an Hessen-Darmstadt gefallene Dörfer 1815 an Kurhessen gelangten; endlich die Grafschaft Schaumburg, welche nach dem Aussterben der Grafen von Schaumburg-Hol- stein (1640) zwischen Hessen-Cassel und Lippe- Schaumburg 1648 getheilt wurde. Die Quellen des Partikularrechts dieser Territorien waren bisher grossenlheils fast unzugänglich. Nur einzelne Verordnungen waren im Druck er- schienen. Eine gedruckte Sammlung exislirte nicht. Nur in den Archiven oder Bibliotheken einzelner Behörden befanden sich Sammlungen, aber unvollständige. Die Herausgabe der Quellen dieser Partikularrechte musste daher überall als ein dringendes Bedürfniss empfunden werden, wo dieselben noch in Geltung sind. Die Heraus- gabe konnte von einem zweifachen Gesichts-

punkte aus unternommen werden, je nachdem man das Recht der fraglichen ehemals selbst- ständigen, nun zersplitterten Territorien als ein für sich bestehendes und mit Auflösung dersel- ben abgeschlossenes Ganzes oder als Bestand- teil des Rechts der Staaten, denen die Terri- torien jetzt einverleibt sind, auffasste. Eine von dem erstem Standpunkte aus unternommene Sammlung, welche den Plan befolgte, das Recht jedes einzelnen Territoriums bis zur Zeit der Auflösung des letztem ohne Rücksicht auf die spätere Fortdauer seiner Geltung vollständig darzulegen, würde nicht allein ein praktisches Gesammtinteresse für alle betheiligten Staaten gehabt haben, sondern auch ein werthvoller Beitrag zu der noch so wenig aufgeklärten Ge- schichte der Entwickelung des deutschen Rechts in den einzelnen Territorien gewesen sein. Den entgegengesetzten Plan befolgt die vorlie- gende Sammlung in ausschliesslicher Rücksicht auf das kurhessische Recht, indem sie eines- theils das in Kurhessen gegenwärtig nicht mehr Anwendbare übergeht, andcrntheils auch die auf die fraglichen Territorien ausschliesslich be- züglichen Theile der hessischen Gesetzgebung aufnimmt, soweit dieselben nicht schon ander- wärts veröffentlicht sind. In Folge dieses Plans kann derselben nur in der Literatur des kur- hessischen Rechts ihr Platz angewiesen, und eine vollständige Kenntniss des Partikularrechts der auf dem Titel bezeichneten Territorien auch abgesehen von den Gewohnheitsrechten daraus nicht geschöpft werden. Am meisten springt die Unvollständigkeit in die Augen bei dem Schaumburger Recht. Von den unter der Herrschaft der Grafen von Schaum-* bürg erlassenen Gesetzen, unter denen die Kir- chenordnung von 1614, die Land- und Poli- zeiordnung von 1615, die Amts- und Haus- Ordnung von 1615 und die Kanzlei-Ordnung von 1619 hervorzuheben sind, hat nur die Land- und Polizei - Ordnung nebst geringen Bruchstücken der Kirchen- und der Amis- und Haus-Ordnung Aufnahme gefunden, weil im Uebrigen die Besonderheiten des Schaumburger Rechts, namentlich im Staatsrecht, Kirchenrecht und Processrecht, durch die hessische Gesetz- gebung und Praxis _ beseitigt sind. Dagegen vermisst man z. B. die Bestimmung der Kanz- lei-Ordnung von 1619, dass nach dem Sachsen-

IGO

IV.' Territorialrecbt.

rechte nur da erkannt werden solle, wo solches als eine consueludo loci singularis gehalten werde, und die Bestimmungen der Amts- und Haus-Ordnung über die Meiergüter, obgleich diese neben der hessischen Gesetzgebung über das Meierwesen noch mittelbar von Interesse sind. Vollständiger ist die Sammlung des Hanauer Rechts, weil die Besonderheiten desselben in geringerm Umfang durch die hessische Gesetz- gebung beseitigt worden sind. Die Ursache dieser Erscheinung ist nicht allein darin zu suchen, dass die Grafschaft Hanau bis 1817 nur durch Personalunion mit Hessen-Kassel ver- bunden war und bis 1786 sogar einen eigenen Regenten in der Person hessischer Prinzen halte, sondern auch darin, dass das nach dem Anlall derselben an Hessen-Kassel anfangs vorwal- tende Bestreben, das hessische Recht einzu- führen, bei den Behörden und der Bevölkerung auf Widerstand stiess und in Folge dessen aul- gegeben wurde. Die Grundlage des Hanauer Rechts bildet die Solinser Land- und Gerichts- ordnung von 1571, welche in der Grafschaft Hanau zwar nicht als Gesetz ausdrücklich ein- gelührt, aber durch den Gerichlsgebrauch mit Billigung der Landesherrn recipirt ist. Als nach dem An lall an Hessen eine der hessischen Pro- zessordnung vom 5. September 1745 nachge- bildete Hof- und Ehegerichtsordnung vom 17. Ja- nuar 1747 für Hanau erlassen und darin unter Aufhebung der Bestimmungen der Solmser Land- Ordnung über die Erbfolge der Ehegatten das althessische Recht in diesem Betreff eingeführt wurde, erhob sich hiergegen ein so nachhal- tiger Widerspruch, dass in Folge dessen 1754 die Bestimmungen der Solmser Landordnung wieder in Kraft gesetzt wurden. Ebenso erhob sich gegen die gesetzliche Vorschrift, welche im Widerspruch mit dem Hanauischen Landbrauch in Gemässheit des Hessischen Rechts die ge- richtliche Bestellung und Beeidigung der Mütter als Vormünderinnen verordnete, ein so wirk- samer Widerstand, dass bis auf den heutigen Tag die Mutter ohne gerichtliche Bestellung und Beeidigung als natürliche Vormünderin von den Gerichten mit Billigung des höchsten Gerichts- hofs für legitimirt erachtet wird, obgleich die entgegenstehende Vorschrift der Hof- und Ehe- gerichtsordnung von 1747 nicht aufgehoben ist. Aus diesen Erfahrungen erklärt sich die in der spätem hessischen Gesetzgebung für Hanau her- vortretende schonende Rücksicht für Auirecht- haltung des dortigen Partikularrechts, z. B. des Hypothekenwesens, des Ganggerichtsprozesses bei nachbarlichen Irrungen. Von dem Fuldaer, Isenburger und Kur- mainzer Recht haben die privatrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen Aufnahme gefun- den, da die kurhessische Gesetzgebung hin- sichtlich der 1815 an Kurhessen abgetretenen Fuldaer, Isenburger und Kurmainzer Landes- theile sich darauf beschränkte, neben den noth-

wendigen Aenderungen im öffentlichen Recht die Gerichtsverfassung und das Verfahren in Sachen der streitigen und freiwilligen Gerichts- barkeit umzubilden, wogegen in den materiellen Normen des Privatrechts und Strafrechls so we- nig eine Veränderung vorgenommen wurde, dass sogar lur die drei vormals Kurmainzer Ortschalten mit etwa 8000 Einwohnern das Mainzer Recht in Kraft blieb, obschon dasselbe in den 1808 erworbenen vormals Kurmainzer Aemtern gegen Einführung des althessischen Rechts abgeschafft war. Der Sammlung fehlt der offizielle Charakter, welcher der Neuen Sammlung der althessischen Verordnungen von Kulenkamp desshalb zukommt, weil die Herausgabe derselben unter Oberauf- sicht des Ministeriums des Innern erfolgte. Gleichwohl ist die Zuverlässigkeit der erstem nicht geringer, da dem Herausgeber die Be- nutzung der amtlichen Archive und Sammlungen gestattet war. Im Plan und in der äussern Einrichtung schiiesst sie sich an die Sammlung von Kulenkamp an. Gleich der letztem enthält sie nur die gegenwärtig noch anwendbaren Erlasse und keine Angaben über die Publikation derselben. Da zwischen ihr und der Sammlung* von Kulenkamp der Unterschied obwaltet, dass neben der letztem die vollständige ältere Samm- lung der althessischen Landesordnungen existirt, auf welche hinsichtlich der Bestimmungen von zweifelhafter oder nur indirekter Anwendbarkeit zurückgegangen werden kann, so wäre hier und da eine minder strenge Beschränkung der Auswahl auf unzweifelhaft und unmittelbar an- wendbare Bestimmungen zu wünschen gewesen. Ausser dem Abdruck der Erlasse und der An- gabe der Quelle, aus welcher der Abdruck entnommen ist, enthält die Sammlung folgende, die Benutzung derselben wesentlich erleich- ternde Zugaben des Herausgebers: 1) eine Ein- leitung, welche zuvörderst die politische Ge- schichte und d e Zusammensetzung der Iraglichen Territorien in Verbindung mit einer beigege- benen Übersichtskarte so weit darstellt, als zur Bestimmung des Gebiets der Geltung der in die Sammlung aufgenommenen Erlasse erforderlich ist, sodann aus der Verfassung dieser Territo- rien vor und nach ihrem Anfall an Hessen die- jenigen Momente mittheilt, welche bei der Frage in Betracht kommen, inwiefern die in die Samm- lung aufgenommenen Erlasse Gesetzeskraft ha- ben; 2) Anmerkungen, welche zum Theil die Auslassung einzelner nur dem Titel nach ange- führten Erlasse, zum Theil Hinweisungen auf einschlagende Bestimmungen des kurhessischen Rechts enthalten; 3) ein chronologisches und ein alphabetisches Inhaltsverzeichniss. Mit dem vorliegenden Werke ist die Samm- lung der Quellen des gegenwärtig in Kurhessen geltenden Partikularrechts vollendet. Der Heraus- geber hat sich um das kurhessische Recht ein nicht geringes Verdienst erworben, indem er durch Sammlung und Sichtung eines Massen-

VI. Territorialrecht.

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haften, zerstreuten und fast schon der Verges- senheit anheimgefallenen Materials Schwierigkei- ten überwand, an denen alle bisherigen Ver- suche einer offiziellen Sammlung der von ihm herausgegebenen Quellen gescheitert waren. 2. Die particulare Gütergemeinschaft nach kur- hessischem Recht. Von Prof. Dr. Roth in Rostock. (Archiv für pract. Rechtswissenschaft von Ri- vers etc. Bd. V. 8. 278—285.) Die heutige kurhessische Praxis nimmt bei der Errungenschaltsgemeinschaft weder ein Ge- sammteigenthum noch ein ideell getheiltes Mit— eigenlhum der Ehegatten an den Acquästobjek- ten an, sondern Eigenthum desjenigen Ehegatten, welcher die Acquisitionshandlung vorgenommen hat. Der Verl, tritt der hieraus gezogenen Fol- gerung entgegen, dass dem Ehemann, ausser seinem Administratio ns- und Nutzungsrechte, am Vermögen der Frau keine Disposilionsbelugniss hinsichtlich der im Eigenthum der Frau befind- lichen Acquästobjekte zustehe und dieselben von den Gläubigern des Ehemanns auch wegen Ehe- schulden nicht als Exekutionsobjekte angegriffen werden können. Es erfolge vielmehr die Er- werbung eines Acquästobjekts lür jeden Ehe- gatten mit der Verpflichtung, den Werth des- selben zur Errungenschaftsmasse zu conferiren, welche Verpflichtung gegen den Ehemann erst mit Auflösung der Gemeinschaft, gegen die Ehefrau dagegen schon während der Ehe zu dem Zweck geltend gemacht werden könne, die Ausübung des ehemännlichen Dispositionsrechtes zu ermöglichen, womit eine indirekte Haltbar- keit dieser Acquästobjekte lür die Eheschulden hergestellt sei, da das Forderungsrecht des Ehemanns gegen die Ehefrau lür Eheschulden als Exekutionsobjekt dienen könne. 3. Knrhessisches Privatrecht von P. Roth, Professor in Kiel, und V. v. Meibom, Professor in Rostock. Erster Band. Marburg, Eiwert. 1858. 8. S. XVIII und 626. Die Verf. bezwecken ein möglichst vollstän- diges System des kurhessischen Privatrechts, wie es sich auf der gemeinrechtlichen Grund- lage durch Gesetzgebung und Praxis ausgebildet hat, mit Anschluss des Rechts des Grossher- zogthums Fulda. Der erste Band enthält in der Einleitung 8. 1 bis 114 eine Uebersicht über die Bildung des Staatsgebiets, die Rechtsquellen und die Literatur, sodann im ersten Buch das Personenrecht, worunter ausser der Lehre von den Rechtssubjekten im Allgemeinen das Ehe- recht 8. 305 bis 470, das Ettern- und Kindes- recht 8. 471 bis 513, das Vormundschaftsrecht 8. 514 bis 596 und die Rechtsverhältnisse aus dem außerehelichen Geschlechtsumgang zusam- mengefasst werden. Der zweite Band soll im zweiten, dritten und vierten Buch das Sachen- recht, Obligationenrecht und Erbrecht darstellen. Jahrb. f. RechUwis*. 1857.

Die Vorrede hebt hervor, die Arbeit sei nicht blos mit Rücksicht auf das Bedürfniss der Praxis in Kurhessen unternommen, sondern zu- gleich mit Rücksicht auf die Doktrin des ge- meinen deutschen Rechts, für welche eine wis- senschaftliche Bearbeitung des Partikularrechts von Kurhessen desshalb besonders förderlich sein möchte, weil hier mehr als anderwärts auf der gemeinrechtlichen Grundlage bei seltenem und behutsamen Eingreifen der Gesetzgebung durch die mit P'äjudizialeigenschaft ausgestat- teten Entscheidungen des obersten Gerichtshofes eine feste Praxis sich gebildet habe. Diese zweifache Rücksicht führte dahin, auf der einen Seile solche Einzelnheiten nicht anszuschliessen, welche, wenn auch von geringem Interesse für das gemeine Recht, doch bei dem praktischen Gebrauche von Nutzen sind, auf der andern Seite aber Manches, was die Praxis als Rechts- antiquität entbehren zu können meint, desshalb aulzunehmen, weil es für die Geschichte der Rechtsentwickelung und den Zusammenhang des Partikularrechts mit dem gemeinen Recht be- deutsam erschien. Die Darstellung verwebt weder das gemeine und partikulare Recht zu einem umfassenden Ganzen, noch beschränkt sie .sich auf letzteres; vielmehr ist die Darstellung in den verschiddenen Theilen eine ungleiche, indem die Verf. den Plan befolgen, solche Lehren, welche in Hessen ausschliesslich nach gemeinem Rechte sich richten, mit einer Verweisung auf letzteres abzulhun, dagegen für solche Rechts- institute, die sich nicht ausschliesslich nach ge- meinem Rechte richten, die gemeinrechtlichen Grundsätze mit den durch die Praxis, die Ge- setzgebung des ganzen Staats und das Partiku- larrecht einzelner Landestheile bewirkten Mo- difikationen zusammenhängend darzustellen. Das erste Kapitel des ersten Buchs erörtert die Lehre von den physischen und juristischen Personen, letztere in einem bei den gemein- rechtlichen Systemen des Privatrechts unge- bräuchlichem Umfang, indem ausser der Lehre von Korporationen und Stiftungen auch die pri- vatrechtlichen Verhältnisse des Staats, der Kir- chen und Gemeinden, sowie der davon abgelei- teten, mit selbstständiger Persönlichkeit be- stehenden öffentlichen Anstalten behandelt sind, so dass über Verfassung und Verwaltung dieser juristischen Personen so viel aufgenommen ist, als zur Beantwortung der Frage über das Sub- jekt ihres Vermögens, ihre Handlungsfähigkeit und Vertretung in Privatrechtsverhältnissen er- forderlich erschien. Das im zweiten Kapitel dargestellte Eherecht umfasst im ersten Abschnitte die persönlichen Rechtsverhältnisse der Ehegatten, im zweiten das eheliche Güterrecht nebst der Erbfolge der Ehegatten und den Nachtheilen der zweiten Ehe. In dem ersten Abschnitt ist die Lehre von Ehehindernissen, Verlöbnissen, Eheschlies- sung, Wirkung der Ehe und Auflösung dersel- ben nach der staatlichen Gesetzgebung und 11

Encyclopädik
Ortloffs Encyclopädie der Rechtswissenschaft Angezeigt von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart

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V. Bncyclopädie.

Praxis mit Ausschluss des Kirchenrechts darge- steilt; das protestantische Ehescheidungsrecht musste hierbei ausgenommen werden, weil es in Kurhessen als Norm für die Trennung bür- gerlicher Ehen adoptirt und insofern Theil des Civilrechts geworden ist. Der zweite Abschnitt behandelt nach einer historischen Uebersicht über die Ausbildung des ehelichen Güterrechts, welches in der Grafschaft Schaumburg auf der Grundlage des sächsischen Rechts, in allen übri- gen Landestheilen auf der, des fränkischen Rechts sich entwickelt hat, als gegenwärtig praktische Institute das Dotalsystem , die Errungenschafts- gemeinschaft und das Güterrecht der Schaum- burger Pplizeiordnung. In Betreff der Errun- genschaftsgemeinschalt ist die Auffassung der unter Nr. 2 angeführten Abhandlung zum Grunde gelegt, in Betreff des Güterrechts der Schaum- burger Polizeiordnung die Ansicht aufgestellt, dass nicht, wie von Andern behauptet wird, allgemeine Gütergemeinschaft oder Dotalsystem, sondern Gütereinheit oder formelle Gütergemein- schaft in Verbindung mit einem statutarischen Erbrecht der Ehegatten von der Polizeiordnung angenommen und durch die Errungenschaftsge- meinschaft Fes althessischen Rechts nicht ver- drängt sei. Das dritte Capitel sondert'das Elternrecht als den Inbegriff der beiden Eltern gemeinsamen Rechte und Verpflichtungen von der väterlichen Gewalt, welche hinsichtlich der minderjährigen Kinder als natürliche Vormundschaft, hinsicht- lich der volljährigen Kinder als auf Rechte des

Vaters am Vermögen derselben beschränkt dar- gestellt wird. In Ansehung dieser Rechte wird die Geltung der römischen Pekulientheorie nach- gewiesen und die in Althessen geltende Modifi- cation derselben durch Fortdauer des väterli- chen Nießbrauchs nach erfolgter Emancipation gegen Pfeiffer als Ueberrest des deutschrecht- lichen Beisitzes aufgefasst, daher auf den Nach- lass der Mutter beschränkt. Im vierten Capitel ist das Vormundschafts- recht erörtert mit Unterscheidung der persönli- chen und Vermögensvormundschaften von den Geschäftsführungen unter obervormundschaftlicher Aufsicht, zu welchen die Kuratel über Abwe- sende und ruhende Erbschaften gerechnet wird. Das fünfte Capitel umfasst die Rechtsver- hältnisse aus dem außerehelichen Geschäftsum- gang und zwar sowohl den Alimentationsan- spruch des unehelichen Kindes gegen beide El- tern, wobei gegen die Ausführung bei Heuser Ann. III. 8. 14 ff. der Vater als principaliter verpflichtet dargestellt wird, als auch den An- spruch^ der Geschwächten gegen den Stuprator hinsichtlich der Satisfaktion, Wochenbettskosten und Alimentation des Kindes. Die Zusammen- fassung dieser Rechtsverhältnisse in der Dar- stellung erschien als ein praktisches Bedürfniss und die Anschliessung derselben an das Per- sonenrecht gerechtfertigt durch den Parallelis- mus zwischen der Alimentation ehelicher und unehelicher Kinder, sowie zwischen dem Recht der Geschwächten auf Ehelichung oder Abfin- dung und den Rechten aus einem Verlöbniss.

I n c y c 1 % Dr. D. Ortloff, die Encyclopädie der Rechts- wissenschaft in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Jena, 1857. S. 1 — 179. 8. Es setzt einen Referenten in Verlegenheit, wenn in dem von ihm anzuzeigenden Buche ihm viel Schmeichelhaftes gesagt wird. In dieser Lage befindet sich Refer, bei der Anzeige der rubricirten Schrift des Herrn Dr. Ortloff. In sei- ner geschichtlichen Beleuchtung der meisten ju- ristischen Encyclopädieen ertheilt er den Lei- stungen des Refer, eine so lobvolle Anerkennung, dass seine, wenn auch noch so verdiente An- zeige dieser Schrift leicht als ein blosser Akt der Selbstzufriedenheit des Ref. erscheinen könnte. Allein man wird diesem doch so viel Unbefan- genheit und Ehrlichkeit Zutrauen, dassf was er vom Verf. zu sagen hat, nicht als das Resultat einer Art Bestechung durch denselben wird an- gesehen werden. Uebrigens theilt Refer, das erfreuliche Loos mit Andern, namentlich mit den Herren Friedlieb, Ahrens und Walter, deren

o p ä d i k. Verdienste um die juristische Encyclopädiogra- phie überall hervorgehoben werden. Die von uns hier anzuzeigende Schrift über die gegenwärtige Bedeutung der Encyclopädie der Rechtswissenschaft ist eine umfassende kri- tische Einleitung zu einem 8. 155 bis S. 162 gedruckten Grundriss einer juristischen Encyclo- pädie, in welcher der Verf. die Geschichte die- ses Zweiges der Literatur behandelt, verbunden mit einer Kritik der neuesten Bücher dieser Art und einer Rechtfertigung seines eignen Planes. Refer, glaubt nicht unbescheiden zu sein, wenn er annimmt: dass seit dem Erscheinen seines Werkes (1853) ein Umschwung in der Behandlungsweise der juristischen Encyclopädie eingetreten ist; wenn die Walter’s wohl schon früher von ihrem Verf. der Hauptsache nach, so wie sie vorliegt, verfasst worden sein mag, so dürfte die des Refer, doch nicht ohne Einfluss auf ihre Endgestaltungen gewesen zu sein, und dass Ahrens in seine Fussstapfen trat und ihr nur die ihr eigenthümlich vorherrschende philo-

V. Encyclopädie.

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sophische Richtung gab, zugleich einzelne Ka- pitel glücklicher als Refer, ausführte, wird die Vergleichung beider Lehrbücher leicht zeigen. Der Hauptgewinn der Bestrebungen der drei Verfasser ist nun jedenfalls der: dass eine hö- here Auffassung der Bedeutung der Encyclopä- die der Rechtswissenschaft durchdrang, die nun von dem Verf. der vorliegenden Schrift in geist- reicher und beredter Weise entwickelt wird. Die ganze geschichtliche kritische Abhandlung des Verf. ist nicht blos ein schätzbarer Beitrag zur gründlichen Beleuchtung der durch Bücher dieser Art zu lösenden wissenschaltlichen Auf- gabe, sondern zugleich auch eine anziehende Belehrung für angehende oder mit der Vollen- dung ihrer Studien beschäftigte jüngere Rechts- gelehrte, wodurch diese die Werke kennen lernen, deren Berücksichtigung bei diesen Stu- dien ihnen von Nutzen sein kann. Die Schrift zerfällt in 4 Abtheil.: I. Ge- schichte der Encyclopädie der Rechtswissenschaft (vom Mittelalter bis auf die Gegenwart, S. 11 — 23). II. Die juristischen Encyelopädieen der Gegenwart, d. h. vom Erscheinen des Lehr- buchs von K. Th. Pütter bis zu dem von Wal- ter (8.24 — 77). III. Begriff und Zweck der Encyclopädie der Rechtswissenschaft (S. 78— 152). IV. Grundriss der Encyclopädie der Rechts- wissenschaft zu academischen Vorlesungen (S. 155 —162); endlich als Nachtrag eine ausführliche Inhaltsanzeige der während des Druckes des Bu- ches erschienenen dritten Lieferung der juristi- schen Encyclopädie von Ahrens (S. 169 —179). Refer, hat nun nicht nöthig aus den beiden ersten Abschnitten und dem Nachtrag hier einen Auszug zu geben. In Bd. I. 8.1 folg, dieser Jahrbücher ist ein Ueberblick der /Geschichte der juristischen Encyclopädiographie von ihm gegeben worden, so dass hier meistens das dort Gesagte wiederholt werden müsste. Des Verf. Geschichte ist nur ausführlicher und vollständi- ger und auch in kritischer Beziehung tiefer ein- gehend. Der Inhalt der Abtheil. II. trifft mit der in Bd. III. 8. 193 ff. dies. Jahrbücher enthalte- nen Anzeige der Encyelopädieen von Ahrens und Walter zusammen und behandelt ausserdem die Encyelopädieen von Pütter, Friedländer, Bluhme, Arndts, und des Refer. Alle diese Bü- cher werden richtig charakterisirt in gedrängten Auszügen getreu wiedergegeben und ihrem Ver- dienst nach auf die \Vohlwollendste humanste Weise gewürdigt. Es kann demnach hier nur von der III. und IV. Abtheilung näher die Rede sein. Der Verf. hatte hier als Hauptfragen zu behandeln: 1) was soll die juristische Encyclopädie ihrem Zwecke nach sein? 2) Welchen Einfluss sollen rechts- philosophische Theorieen auf deren Abfassung ha- ben? 3) In welchem Sinne soll sie eine organische Darstellung der Rechtswissenschaft enthalten und wie kann sie diess? 4) Wie ist das Geschicht- liche in derselben zu behandeln? 5) In wie weit ist die Staats Wissenschaft mit in ihren Kreis

zu ziehen? 6) Soll die juristische Encyclopä- die eine exclusiv-nationale Richtung oder Fär- bung haben? Ueber alle diese Fragen erklärt sich der Verf. auslührlich unter Berücksichti- gung der bei Gelegenheit derselben noch auftauchenden Nebenfragen. Was nun die erste Frage betrifft, die der Verf. S. 78 — 95 verbun- den mit einer Untersuchung über den Begriff der Encyclopädie überhaupt und unter Berück- sichtigung der Ansichten berühmter Gelehrten besonders Schelling’s behandelt: so beantwortet er sie im Sinne Friedliches, Ahrens, Walter’s und des Refer., deren Definitionen und Zweck- bestimmungen der juristischen Encyclopädie mit- getheilt werden. 8. 87 u. f. bezeichnet er die Encyclopädie (überhaupt) als den „einleitenden Unterricht über die Grundbegriffe und Haupt- wahrheiten einer Wissenschalt und ihrer Theile, nicht allein in ihrem innigen Zusammenhänge unter einander, sondern auch in ihrer Ueberein- Stimmung mit ihrem obersten Princip.“ In S. 19: Die Encyclopädie einer Wissenschaft ist nichts Anderes als diese selbst. Sie ist die concen- trirte Wissenschaft, d. h. der mit dem höch- sten Princip der Wissenschaft und ihrer Theile durch, den ganzen Inhalt durchdringende Ra- dien verbundene Umfang oder in ihrer gering- sten Ausdehnung das System der Wissenschaft. Referent unterschreibt diess vollständig und stimmt diesem auch Walter bei, wenn er sagt: die juristische Encyclopädie sei der Spiegel, welcher das Gesammtbild der Rechtswissenschaft zurückgebe. (8.96.) Nur ein Punkt ist hier noch hervorzuheben, nemlich der: ob ein Werk dieser Art lediglich als Einleitung in das Stu- dium der Rechtswissenschaft zu behandeln, also in einer für den Niehljuristen leicht be- greiflichen Sprache und mit Umgehung aller Feinheiten und des technisch Schwierigen des Faches abzufassen sei ? — Der Verf. spricht sich kategorisch hierüber nicht aus: wird aber zugeben, dass eine allzu nüchterne blos popu- läre und durchaus elementarische Darstellung der Rechtswissenschaft nicht die Aufgabe der juristischen Encyclopädie sein könne. Da er den Lehrbüchern des Refer., Ahrens und Wal- ter’s seinen Beifall zollt, so billigt er ihre Be- handlungsweise. Damit darf man von ein6m das juristische Studium Beginnenden einen Grad allgemeiner wissenschaftlicher Bildung voraus- selzen: dass er eine auch vom Technischen durch- wehte Darstellung der Rechtswissenschalt zu ver- stehen im Stande sein wird, vorausgesetzt, dass sie mit den einfacheren allgemein verständlichen Begriffen und Grundsätzen beginne und in wohl- berechneter Methode vom Leichteren zu dem Schwierigen aufsteige. Das Nimium ist freilich oft schwer zu vermeiden! — 2) Der Verf. stimmt nun auch Refer, und Ahrens darin bei (führt diess auch S. 95 folg, weitläufig aus): dass die juristische Encyclopä- die eine organische Darstellung der Rechts- wissenschaft sein soll? Diese Bezeichnung ist 11*

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V. Encyclopädie.

aber eine figürliche, vom Physischen auf das Wissenschaftliche übertragene. Organisch kann die Darstellung nur sein, wenn das Recht selbst ein Organismus ist, der sich in ihr abspiegeln soll. Dass dem so sei, ist eine seit Savigny von der grossen Mehrzahl der deutschen Rechts- gelehrten getheilte Ansicht, welche der Verf. beleuchtet und zu rechtfertigen bemüht ist, mit Rücksicht auf die theilvveise entgegengesetzten Aeusserungen und Ausführungen einer Anzahl jüngerer Rechtslehrer, wie Leist, Jhering, Krause, Brinz u. m. A. Wer sich zu derselben bekennt, huldigt noth- wendig einer rechtsphilosophischen Theorie, durch welche er bestimmt wild, die Rechtsord- nung als einen Organismus zu betrachten, und da nicht blos die Philosophen, sondern auch die Rechtsgelehrten in ihren rechtsphilosophischen Anschauungen unserer Tage in den verschie- densten Richtungen von einander abweichen: so ist es klar, dass für die organische Darstellung der Rechtswissenschaft, die Rechtsphilosophie1), welcher der Verf. huldigt, massgebend ist. Be- durfte diese Behauptung einer näheren Begrün- dung, so fände man sie schon durch die Ver- gleichung der juristischen Encyclopädie von Ahrens, Walter und des Refer., deren jede unter dem Einfluss einer anderen rechtsphilosophischen Theorie geschrieben ist und deren Färbung trägt. Der Verf. vertheidigt nun (und wie Referent glaubt) mit Recht die Ansicht, dass jede juri- stische Encyclopädie mit zu Grundlegung rechts- philosophischer Principien ausgearbeitet werden muss: stellt aber nicht in Abrede, dass dadurch die Objeclivität der Darstellung der Rechtswis- senschaft grosser Gefahr ausgesetzt ist. Dass der vorherrschende Einfluss der Kr au se’sehen Rechtsphilosophie der juristischen Encyclopädie von Ahrens offenbar in dieser Beziehung nicht günstig ist, wird jeder Unbefangene zuge- stehen. Schrieben Stahl oder von Moy de Sons ju- ristische Encyclopädieen, so würden dieselben gewiss auch ihren eigenen Stempel an sich tra- gen und einer grossen Zahl von Rechtsgelehrten nicht Zusagen, welche das Subjective aus einer objectiv sein sollenden Darstellung der Wissen- schaft verbannt wünschen. Es wird daher vor allem daraut ankommen: dass die rechtsphilosophischen Grundwahrheiten, von welchen Verfasser einer juristischen Ency- clopädie ausgehen, zu denjenigen gehören, die von der grossen Mehrzahl der Vertreter der Wissenschaft getheilt, als Errungenschaften des Fortschrittes des philosophischen Rechtsstudiums anzusehen sind. Dergleichen giebt es glückli- cherweise, und hält man sich an sie, so wird von einem sich Versteigenin transcendent-spe- culative Regionen oder in die oft mehr als con-

1) So Ahrens u. der ihn wiederholende Verfasser S. 100.

fessionellen der Religion nicht die Rede, und die organische Darstellung der Wissenschaft rein und objectiv sein. Diese Cautel verfolgte Ref. und er sieht mit Vergnügen, dass auch der Verf. ihr huldigt; nur hätte er gewünscht, dass letzterer sich in dieser Beziehung klarer und unumwundener ausgesprochen hätte, als er that. Um eine feste objective Grundlage zu ei- ner organischen Darstellung der Rechtswissen- schaft zu erlangen, bedarf es einer befriedigen- den Theorie der Genesis des Rechts. Der Verf. theilt, wie er auch ausdrücklich sagt (in §.44), die Ansichten des Refer, über die drei Grund- lagen des Rechts, nämlich die von Leist allein für massgebend gehaltenen, die materiel- len, die auf dem practischen Vernunftsgesetz der Gerechtigkeit, die als Rechtssinn rechtsschaffend wirkt, ruhenden rationellen und die das wirkliche concrete Recht begründenden ge- schichtlichen. Nur fasst er diese vom Ref. öfter, neuestens in der Tübinger Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft vom Jahre 1851. 8. 219 folg, und seinen Lineamenta philosophiae juris ausgeführte Theorie nicht mit der nölhi- gen Schärfe auf, weshalb er in §.25 — 37 sich in Betrachtungen auslässt, aus welchen sich für die Sache kein erhebliches Resultat ergiebt. Die materielle Grundlage, d. h. die Gesammtheit der menschlichen Coexistenzverhältnisse besteht nem- lich nicht blos in der rein physischen, sondern in der mit dieser innig verbundenen allerdings teleologischen Ordnung des Gemeinlebens der Menschen und ist ausgeprägt in einer Anzahl Kreisen der von Prof. Fichte sogenannten er- gänzenden Gemeinschaft, welche sind die der Familie, des (bürgerlichen) Verkehrs, des Staates, der moralischen und religiösen Ge- meinschaft, der der Wissenschaft und der Kunst und endlich der internationalen Völker- oder Staatengemeinschaft. Bei der Bildung dieser Ge- meinschaftskreise sind zunächst zwei ethische praetische Ideen thätig: die der Nützlichkeit und der Philanthropie. Sie rufen die gros- sen Institute der Familie, des Staates, der Kreise, der Völkerbündnisse in’s Leben; im Schoosse des Staates entwickeln sich die auf Vermögens- besitz gerichteten Verkehrseinigungen, sowie die, die für Wissenschaft und Kunst geschaffene Institute. Dadurch wird eine unendlich reiche Masse factischer Socialverhältnisse begründet, deren rechtliche Seite nun durch die jedes Volk, wie jeden Einzelnen beherrschende Rechtsidee — als Rechtssinn und das juristische (nicht te- leologische) Denken festgestellt wird. Sehr richtig sagt der Verf. (§. 37) die Keime der Rechtssatzüngen liegen zwar in den, Thatbestän- den, die Normen selbst aber entstehen erst durch die vom Rechtssinne oder der Idee der Gerech- tigkeit ausgehende Befruchtung der letzten. Die rein abstracte Beleuchtung der so entstehenden sich zu Rechtsverhältnissen gestaltenden socia- len Zustände macht nun das aus, was der Ref. die rationelle Beleuchtung des Rechts und

V. Encyclopadie.

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der Rechtsordnung nennt, indem sie zeigt: was (unter gegebenen Verhältnissen) Rechtens sein muss, kann und soll: wodurch denn eine geschichtsphilosophische Basis für die Darstellung des daseienden Rechts gewonnen wird. Beide Beleuchtungen können nun entweder, wie vom Refer, in seiner Encyclopadie für jeden Zweig des Rechts versucht wurde, getrennt gegeben werden, oder, wie von Walter geschah, in Ver- bindung miteinander: nur muss im letzten Falle der Darstellende in seinem Geist sie getrennt erfasst haben, damit er sich nicht in grundlo- sen Raisonnements verliere. Nach dem Grund- riss des Verf. zu urtheilen, zieht dieser diese letzte Behandlung vor, indem er will, dass die geschichtliche Beleuchtung der Rechtsinstitute zugleich philosophisch sei. Unsere Theorie der Genesis des Rechts führt zur Ueberzeugung, dass die Rechtsordnung, als ruhend auf der of- fenbar organischen Familie*, wirklich organisch ist, und soweit muss die encyclopädische Darstel- lung der Rechtswissenschaft, die ja nur das Spiegelbild derselben ist, nothwendig selbst eine organische werden. Nur möchte Refer, die ra- tionelle Beleuchtung des Rechts nicht, wie 8.123 vorgeschlagen wird, die juristische Teleologie nennen, weil sehr leicht der Gedanke entsteht, dass die Rechtsgrundsätze ihrem Wesen nach Nützlichkeitsnormen sind, was absolut zu ver- werfen ist und auch zu des Verf. Ansicht, dass die (uninteressirte) Gerechtigkeitsidee die ratio- nelle Basis des Rechts ist, nicht passt. Nur bei der Gestaltung der der Rechtsordnung als Substrat dienenden Anordnung des Socialle- bens ist das teleologische Moment, die Zweck- mässigkeitsidee massgebend, die des Rechts wirkt dagegen auf diese mehr beschränkend, indem sie den bei den Verhältnissen betheiligten Personen Willenssphären vorschreibt, die sie eigenmächtig zu durchbrechen nicht befugt sind. Wenn S. 132 der Verf. ausser der rationellen und geschichtlichen Behandlung noch eine prac- tische verlangt, so hat er in sofern recht, dass ohne die Angabe der practisehen Gestaltung ei- ner concreten Rechtsordnung diese ja gar nicht verzeichnet würde. Allein das Endziel der hi- storischen ist ja nichts anderes als die Feststel- lung des in Folge des ganzen geschichtlichen Processes gewordenen Practisehen; und er wirft mit Unrecht Refer. 8. 134 vor, dass er dieses vernachlässigt habe: weil ja seine geschichtliche Beleuchtung aller Zweige des Rechts immer mit der Angabe des zuletzt bestehenden, also des practisch geltenden Rechts der Gegenwart endet. Es bleiben nun noch zwei der oben auf- gestellten Fragen zu beantworten übrig , zuerst die über die Einverleibung der Staatswissenschaft in die juristische Encyclopadie. Bekanntlich nahm Ahrens dieselbe vor. Refer, ist aber ganz der Ansicht des Verf., dass ein solches Ver- fahren mehr störend als fördernd sei. Es scha- det offenbar der scharfen Auffassung des eigent- lich Juristischen; indem die Staatswissenschaft,

die doch immer Politik sein wird, sich mit der Aufstellung dessen befasst, was, damit eine gute Staatsordnung geschaffen werde, sein soll, wo- bei politische Gründe und das teleologische Mo- ment vor allem massgebend sind; während die Rechtswissenschaft zuletzt doch immer das giebt, was geschaffen ist. Wie viel hat nicht die Vermischung staatswissenschaftlicher Ideen mit den staatsrechtlichen dem Aufbau und den Fortschritten des Staatsrechts geschadet! und noch ist es nicht gelungen, das Gebiet der letz- tem vor der Invasion der Politik vollständig zu wahren. Die letzte Frage endlich: ob die juristische Encyclopadie eine nationale Richtung haben, d. h. auf die Darstellung des bei dem Volke, für welches man schreibt, geltenden Rechts sich beschränken solle, beantwortet der Verf. im Sinne Walters. Es ist klar, dass der vor- herrschende Charakter einer jeden juristischen Eucyclopädie immer national sein wird. Esch- bach der in seiner Introduction genörale ä l’Etude du droit (1856) für die Franzosen eine solche schrieb, würde seinen Zweck ganz verfehlt ha- ben, wenn er es sich nicht zur Hauptaufgabe gemacht hätte, ein Spiegelbild der französischen Rechtswissenschaft zu geben. Allein, wenn schon die Rechtsordnung der modernen Völker nicht das reine Resultat der Entwicklung ihrer ursprünglichen Rechtsansichten ist, wenn sie vom römischen und canonischen Rechte ganz durchweht ist, so begreift man, dass eine über die Schranken des nationeilen sich erweiternde Auffassung und Darstellung des Rechts und sei- ner Entwicklung selbst durch das practische Be- dürfnis.«; geboten ist. Allein die Culturhöhe un- serer Zeit und der Wechselverkehr aller Nationen der Erde verlangt gewiss, dass der gebildete Rechtsgelehrte, wenigstens im Allgemeinen, Kenntniss von den Rechtszuständen der Haupt- völker der Welt haben soll, die weiter zu ver- folgen dann seine Sache ist. Ueberhaupt besteht kein Widerspruch zwischen der weltgeschicht- lichen und der nationalen Behandlungsweise der Rechtswissenschaft, nur muss der Stoff so ge- gliedert werden, dass die erste der letzten un- tergeordnet wird. Refer, glaubt in dieser Be- ziehung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, den ja Th. Pütter schon gezeigt hatte, und auf welchem auch Eschbach in dem ang. Buche und Ahrens zu einem nicht unbefriedi- genden Ziele gelangt sind. Auch würde es nicht von Nachtheil gewesen sein, wenn Walter seine Grenzen nicht so enge gesteckt hätte, wie er that. Hiemit schliesst Refer, seine Anzeige der Schrift von Herrn Dr. Ortloff, und spricht ihm dafür seinen Dank aus, dass er als vierter Un- betheiligter sich in seiner Kritik der drei neue- sten Lehrbücher der juristischen Eucyclopädie, auf einen freien Standpunkt stellte; durch Be- trachtungen, wie die Seinigen kann der Fort- schritt dieses Zweiges der juristischen Literatur nur gefördert werden. L. A. Warnkönig.

Gesetzgebung
Uebersicht der neuesten Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten
K. Bayern

ß. G c s c t

K. Bayern. V. v. 9. Jan. 1857, die Vornahme def che- mischen Untersuchungen in Vergiftungs- und andern gerichtlichen Fällen betr. (R. Bl. Nr. 4.). — Hiernach haben die Gerichte in Fällen dieser Art in der Regel die erste che- mische Untersuchung nicht durch den Gerichts- arzt und einen Apotheker, sondern durch das für den Bezirk zuständige Medicinal-Comite vornehmen zu lassen, bei weichem ein Bei- sitzer eigens für die Vornahme chemischer Un- tersuchungen bestimmt ist. V. v. 2. März 1857, eine neue Arznei- Taxe für das K. Bayern betr. (R. Bl. Nr. 13). V. v. 3. März 1857, die Instruction über die Behandlung der Familien-Fideicommisse betr. (R. Bl. Nr. 14). — Hiernach ist zu Ver- einfachung des bisherigen Geschäftsgangs in dergleichen Sachen die Einrichtung ständiger Senate für dieselbe bei den einzelnen Appella- tionsgerichten aufgehoben und das Familien- Fideicommisswesen den Civilsenaten zugewie- sen, insoweit es dabei coilegialer Berathung bedarf. Für jedes Fideicommiss wird ein Mit- glied des Appellationsgerichts als beständiger Referent ernannt. Es wird eine Fideicommissma- trikel in einem einzigen Buche bei jedem Appellationsgerichte geführt, welche in An- sehung der dazugehörigen unbeweglichen Güter die Stelle des Hypothekenbuchs vertritt und deren ständiger Conservator ein Director des Appellationsgerichts ist. Bekanntmachung v. 5. Mai 1857, den Münz- vertrag v. 24. Jan. dess. J. betr. (R. Bl. Nr. 26). Bekanntmachung v. 18. Mai, den Bundes- beschluss v. 12. März dess. J. über den Schutz dramatischer und musikalischer Werke gegen unbefugte Aufführung betr. (R. Bl. Nr. 28). Plenarbeschluss des Ob.-App.-Gerichts, die B e- weiskraft strafgerichtlicher Urtheile für die Erledigung privatrechtlicher Folgepunkte betr. v. 19. Mai (R. Bl. Nr.3t). „Einem nach dem Strafprocessgesetze von 1848 erlassenen strafgerichtlichen Erkenntnisse, wo- durch eine Frage entschieden ist, welche der

; g c b n n g. Entscheidung einer Civilsache präjudicirt, kommt vermöge seiner Rechtskraft für diese letztere die Wirkung eines vollkommenen Beweises zu; dem freisprechenden jedoch nur insoweit, als dasselbe einen Thatumstand in bejahender oder verneinender Weise als gewiss bekundet hat." Bekanntmachung v. 26. Juni 1857, den Han- dels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen dem Zollvereine und dpr orientalischen Republik dei Urugay betr. (R. Bl. Nr. 38). V. zum Vollzug des Ges. v. 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfas- sung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheiien diesseits des Rheins betr. *) vom 12. Aug. 1857 (R. Bl. Nr. 44). V. die Vergütung des Aufwandes bei Geschäftsreisen des Landgerichtsper- sonals betr. v. 17. Juli 1857 (R. Bl. Nr.45).— Der Landrichter erhält 5 fl., die Assessoren 3—4 fl., die Schreiber 2 fl. Taggeld; bei Ge- schäften unter 5 Stunden Dauer die Hälfte, bei Geschäften von mehr als 12 Stunden Dauer die Hälfte mehr. Als Fahrgelegenheit sind wo mög- lich Eisenbahnen oder Eil wagen zu benützen, und die desfalls entrichteten Auslagen zu ver- güten; in andern Fällen erhält der Landrichter täglich 3 fl., die Assessoren für jede geome- trische Stunde der Hin- und Rückreise 20 Kr. Reisekosten - Vergütung. V. den Verkehr mit Getreide betr. v. 30. Aug. 1857 (R. Bl. Nr. 47). Der Ver- kauf des Getreides ist freigegeben und hierbei Stellvertretung zulässig. Zum Getreidehandei sind berechtigt alle ansässigen (mit Ausnahme der durch Polizeibeschluss wegen schlechten Leumunds oder nach dieser Verordnung wegen Contraventionen gegen selbige ausgeschlosse- nen) und alle unansässigen mit polizeilichem Licenzschein hierzu versehenen Personen. Alle Scheingeschäfte in Getreide und sog. Difleren- zialgeschäfie sind bei Geldstrafe von 2 — 5 fl. lür jeden Scheffel und im Wiederholungsfälle bei Arreststrafe bis 14 T. und Ausschluss vom Ge- treidehandel, verboten. Noch mehrere andere Contraventionen sind mit ähnlichen Strafen bedroht.

1) 8. über dieses Gesetz Bd. III 8. 267 d. J,

Die Strafgesetzgebung des Grossherzogthums Baden und die darauf bezügliche Literatur Vom Hofgerichtsrath und Staatsanwalt Haager in Constanz
K. Hannover

B. Gesetzgebung1.

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Bekanntmachung, die Instruction für den landgerichtlichen Dienst betr. v. 23. Sep- tember 1857 (R. Bl. Nr. 52). V. die Reorganisation des öffentlichen Bauwesens betr. v. 13. Nov. 1857 (R. Bl. Nr. 66). Die Organe des Staatsbaudienstes sind: die oberste Baubehörde, welche dem Staatsmi- nisterium des Handels und der öffentlichen Ar- beiten organisch eingereiht und die technische Abtheilung der fünf Staatsministerien ist — die Kreisbaubehörden, den Kammern des Innern or- ganisch eingereiht, — und die (91) Baubehörden mit einem Bauinspector und einem Bauassistenten. Auch die Gemeinden- und Stiftungsbaue unter- stehen der Genehmigung der Kreisbaubehörden. V. polizeiliche Vorschriften über Behandlung der Jagden betr. v. 6. Dec. 1857 (R. Bl. Nr. 67) — eine Revision der verschiedenen alteren jagdpo- lizeilichen Vorschriften. 2. K. Hannover. Am 3. März 1857 wurde durch ein Gesetz festgestellt, dass der Justizminister ermächtigt sei, eine Ausnahme von der in den §§. 54, 5 und 61, 2 der bürg. Processordnung ausge- sprochenen Befreiung der im Armenrechte kla- genden Ausländer von der cautio pro expensis hinsichtlich der Unterthanen solcher Staaten, welche nicht das reciprocum beobachten, zu bestimmen. Ein Ges. vom 8. April hebt das Gesetz vom 16. April 1848 auf, durch welches die Gemein- den wegen des innerhalb ihres Bezirkes durch Aufläufe verursachten Schadens haftbar ge- macht worden sind. Ein Ges. vom 20. April trifft Aenderungen des Criminalgesetzbuchs von 1840 in fol- genden Beziehungen: a) die Strafen des einfachen Diebstahls werden herabgesetzt; b) Herabsetzung der Strafen des ausgezeich- neten Diebstahls 1. Classe; c) nähere Feststellung des Begriffs und der Strafe des durch Gebrauch von Dietrichen und Nachschlüsseln, sowie des nach vor- gängigem Einschleichen zur Nachtzeit aus- geführten, ferner des mittelst Einsteigens und Einbrechens ausgeführten, des bewaff-

neten und des complottmässigen ausge- zeichneten Diebstahls II. Classe; d) Feststellung des Begriffs vom Holzdiebstahle; e) Bestimmungen über den Einfluss des Rück- falles ; f) anderweite Feststellung der Strafen des ein- fachen und des in I. und II. Classe ausge- zeichneten Betrugs, sowie der Fälschung; g) Bestimmungen über reale Concurrenz bei Diebstählen, Betrug und Unterschlagung: h) nähere Regelung der Strafen des Raubes. Ein Ges. v. 17. Juni ertheilt den Forderungen für Beiträge zum Landstrassenbau, für bürger- liche Gemeindeabgaben, für Kirchen- und Schul- gemeinde-Abgaben, für jüdische Schul-, Syna- gogen- und Armen-Abgaben das Vorzugsrecht der Landessteuern im Concurse, beschränkt dasselbe gleichwohl ganz allgemein auf 2 jährige Rückstände. Ein Ges. vom 17. Juni und eine Verordnung des Ministeriums des Innern vom 22. ejusd. re- gulirt die Formvorschriften bei Aufnahme der Contracte über freigekaufte Höfe, insbesondere die Competenz der Verwaltungsbehörden in Be- treff dieser Contrakte. Zwei Ges. vom 27. Juni publiciren die resp. Bundesbeschlüsse v. 6.Nov. 1856u. 12.März 1857 über den Nachdruck und den Schutz mu- sikalischer und dramatischer Werke. Ein Patent vom 30. Juni publicirt einen Staatsvertrag zwischen Hannover und Lippe- Detmold, wonach das OAG. zu Celle, anstatt des früheren OAG. zu Wolfenbüttel, zum obersten Gerichtshof für Lippe bestimmt wird. Im Allgemeinen kommen die Lippe’schen Ge- setze zur Anwendung, nur, was das Verfahren vor dem OAG. betrifft, entscheiden die desfall- sigen hannov. Gesetze. In Civilsachen entscheidet der 1. Civilsenat des OAG. und zwar nach der für das schriftliche Verfahren bestehenden älteren Vorschriften, in Criminalsachen der Criminalsenat. Mit dem 1. Oct. v. J. ist die Einrichtung in's Leben getreten. Die nähere Regelung findet sich in einem correspondiren- den Lippe’schen Gesetze vom 1. Juli 1857. Eine Verordnung vom 12. Juli hebt für die Stadt Hildesheim das jus retractus ex capite consanguinitatis et vicinitatis auf. 40.

Die Strafgesetzgebung des Grosslierzogtbums Baden und die darauf bezügliche Literatur. Von Hofgerichtsrath und Staatsanwalt Haager in Constanz 1). Im Grossherzogthum Baden bildete bis zum gesetzgebung, welche jedoch in den verschie- Jahre 1851 die Reichsstrafgesetzgebung, insbe- denen ehemals selbstständigen Landestheilen durch sondere die peinliche Gerichtsordnung Kaisers Partikulargesetze vielfach derogirt war. Bei Ver- Karl des V. von 1532 die Grundlage der Straf- einigung der verschiedenen Landestheile bestand _eine so auffallende Abweichung in der Praxis " ~ der Gerichte, dass sich nicht allein fast bei jedem 1) Vgl. die Uebersicht der civilrechtlichen Literatur Gerichte eine andere Praxis gebildet hatte, son- Badens Bd. II. S. 54 ff. d. J. dem auch bei einem und demselben Gerichte der

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8. Gesetzgebung.

Gerichtsgebrauch sich selten lange gleich re- dlichen ist. Um diesem Uebelstande abzuhelfen und eine gewisse Einheit herzustellen, erliess Churfürst, nachheriger Grossherzog, Karl Fried- rich das achte Organisationsedikt oder sogenannte Strafedikt vom 4. April 1803, welches sich in seinem Eingänge nur als ein provisorisches Normativ über die Art nennt, in weicher die Reichsstrafgesetzgebung zur Anwendung kommen soll. Eine Menge von Erläuterungen und Ergän- zungen folgten dem Strafedikt nach, die bis zum Jahr 1812 ergangenen wurden damals gesammelt und mit weheren Bestimmungen im Regierungs- blatt publicirt. Von einzelnen derselben wurde in Zweifel gezogen, ob sie rechtsverbindlich seien, weil sich nicht nachweisen liess, dass sie aus Auftrag des Regenten ergangen sind (vgl. Jahrbücher des badischen Oberhofgerichts herausgegeben von Hohnhorst vom Jahre 1824 Jahrg. II 8. 357. 358). Obwohl das Strafedikt in Beziehung auf die Gleichförmigkeit der Ge- richtspraxis, insofern diese überhaupt in der Grenze der Möglichkeit liegt, seinem Zwecke einigermassen entsprochen hat, so war dasselbe doch nicht geeignet, dem mangelhaften Zustande der Strafgesetzgebung auch in anderen Beziehun- gen abzuhelfen. Einer vom Gesetzgeber selbst im Eingänge des Edikts ausdrücklich verspro- chenen Verbesserung wurde von Allen, welche mit den Mängeln der Strafgesetzgebung vertraut waren, schon längst mit Sehnsucht entgegenge- sehen, um so mehr als die strafrechtlichen Nor- men des im Anfänge dieses Jahrhunderts erlas- senen Strafedikts in Vergleich mit dem Höhe- punkt, den später die Strafrechtswissenschaft eingenommen, in mehr als einer Hinsicht nicht im Einklang standen. Im Jahre 1831 sind mehrere Abänderungen und Zusätze zum Strafedikt ergangen, und zwar durch das Gesetz vom 25. November 1831 über die Abschaffung der körperlichen Züchtigung, durch das Gesetz vom 28. December 1831 über die Polizei der Presse und über die Bestrafung der Pressvergehen, durch das Gesetz vorn 28. De- cember 1831 über die Ehrenkränkungen und durch das Gesetz vom 28. December 1831 über die Widersetzlichkeit gegen die öffentliche Gewalt. Baden hat, wie v. Jagemann in seinem Vor- wort zur Ausgabe des neuen badischen Strafgesetz- buchs richtig sagt, das eigentümliche Schicksal, unter den ersten Staaten gewesen zu sein, wel- che in Deutschland Hand ans Werk legten, um an die Stelle der peinlichen Halsgerichtsordnung, nach deren dreihundertjähriger Herrschaft, neue zeitgemässe Gesetze zu schallen, diese Wohltat aber erst als einer der letzten deutschen Staaten in Wirklichkeit zu sehen. Schon im Jahre 1833 begannen die Arbeiten der Gesetzgebungscom- mission und nachdem die Reform des Straf- prozesses vorläufig wieder aufgegeben war, kam im J. 1836 der Entwurf eines Strafgesetzes zu Satnde, welcher von den gewichtvollsten Stim- men, wie namentlich von Heffiter, Abegg und

Zachariä (in Göttingen) als ein gelungenes Werk begrüsst wurde. Auf dem Landtage von 1839 ward der Ent- wurf den Ständen vorgelegt und zunächst von der zweiten Kammer auf den Grund sehr aus- führlicher und gründlicher Commissionsberichte von Welker, v. Rottek, Trefurt, Zentner, Ob- kircher, Bohm, Aschbach, Litschgi, Mordes und Sander im J. 1840 in Berathung gezogen, deren Ergebniss die Annahme des Gesetzes war. Hierauf trat der Schluss des Landtages ein; doch wurde schon im J. 1841 der Entwurf, mit Bezugnahme auf die von der zweiten Kammer beantragten Abänderungen, der ersten Kammer vorgelegt, in deren Commissionsberathungen die Regierung eine Reihe von weiteren Modificalionen in Vor- schlag brachte. In der ersten Kammer erstatteten Wolff, Vo- gel, v. Reck, Graf Hennin und Eichrodt auslühr- liche und gründliche Commissionsberichte. Die Kammer wurde jedoch in der Berathung darüber durch die in Mille getretene Auflösung der Stän- deversammlung unterbrochen und gelangte erst im Jahre 1843 zur Wiederaufnahme der Ver- handlungen, welche dann abwechselnd mit der zweiten Kammer, an die der Entwurf noch zwei- mal zurückging, bis zu Ende des Jahres 1844 fortgeführt wurden, worauf der Entwurf zuletzt gleichförmig angenommen und von Grossherzog Leopold am 6. März 1845 als Gesetz genehmi- get und im Regierungsblatt publicirt wurde. Die Ursache, warum dieses mit so unendlich viel Mühe und Fleiss zu Stande gebrachte Werk der Gesetzgebung nicht sofort auch in’s Leben ein- geführt wurde, besteht darin, dass zu gleicher Zeit ein Einführungsedikt erging, welches im §. 1 bestimmt, dass das Strafgesetzbuch mit dem näm- lichen Tage in Wirksamkeit tritt, welcher für den Eintritt der Strafprozessordnung festgesetzt wird. Letzteres Gesetz wurde an dem gleichen Tage mit dem Strafgesetzbuch sanktionirt und im Regierungsblatt verkündigt; da es aber we- sentlich eine neue Organisation der Gerichte und damit zusammenhängende umfassende Neubauten voraussetzte, so musste deren Vollendung abge- wartet werden, und die Folge davon war, dass im Jahr 1849 die Revolution in Baden ausbrach, ehe die verbesserte Strafgesetzgebung zur An- wendung kam. Durch ein provisorisches Gesetz vom 1. März 1848 wurde übrigens das Strafgesetzbuch hin- sichtlich der mittelst der Presse verübten Ver- brechen in Wirksamkeit gesetzt, und so waltete der seltsame Missstand ob, dass die Gerichte bei den meisten Uebertretungen das alte, in vielen Bestimmungen veraltete und harte Gesetz (das Strafedikt) zur Anwendung bringen mussten, während für Pressvergehen das neue meistens mildere Strafgesetzbuch massgebend war. Bevor das Strafgesetz allgemein in Wirksamkeit trat, wurde dasselbe durch das Gesetz vom 16. März 1849 dahin abgeändert, dass an die Stelle der Todesstrafe, welche mit Ausnahme der im Kriegs-

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recht damit bedrohten Verbrechen durch §. 9 der deutschen Grundrechte abgeschafft war, in allen übrigen Fällen, für welche die Strafgesetze dieselbe androhen, lebenslängliche Zuchthaus- strafe trat. Erst dem Landtag von 1850/51 war es Vor- behalten, die Umgestaltung der Strafgesetzgebung zu ermöglichen. Durch das auf diesem Landtag zu Stande gekommene, vom Grossherzog Leopold sanktionirte und im Regierungsblatt verkündete Gesetz vom 5. Februar 1851 wurde das Straf- gesetzbuch theilweise (§. 465. 466. 630. 631) abgeändert, theilweise durch andere Bestimmun- gen oder Zusätze ergänzt (§. 470. 594 a. 630 bis 631 g. 704); ferner wurden das Gesetz vom 16. März 1849, die Abschaffung der Todesstrafe betreffend, und alle älteren Strafgesetze aulge- hoben, im Uebrigen aber das am 6. März 1845 verkündete Strafgesetzbuch und das am gleichen Tage verkündete Gesetz über die privatrechtli- chen Folgen der Verbrechen mit dem 1. März 1851 in Wirksamkeit gesetzt. Während der Re- gierungsentwurf des Strafgesetzbuchs mit den Zusätzen von 1841 nur 670 Paragraphen zählte, enthält nun das Gesetz, wie es aus den Berathun- gen hervorging, 714 und wenn man die durch das Gesetz vom 5. Februar 1851 hinzugekom- menen mit rechnet, 722 Paragraphen. Zugleich mit dem Strafgesetzbuch wurde am 6. März 1845 auch das Gesetz über den Strafvollzug im neuen Männerzuchthause d. i. über Einzelhaft sanktionirt und verkündet und schon am 1. October 1848 in Vollzug gesetzt, da die Festsetzung des Zeitpunkts, mit welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit treten sollte, einer Regierungsverordnung Vorbehalten war. Neben dem Strafgesetzbuch bleiben zu Folge §. 5 des Gesetzes vom 5. Februar 1851 folgende besondere Strafgesetze bestehen, . 1) die Militärstrafgesetze, 2) das Gesetz über Verantwortlichkeit der Minister und Mitglieder der obersten Staatsbe- hörde vom 5. October 1820, 3) die Bestimmungen des Conscriptionsge- setzes vom 14. Mai 1825 §. 58 über Bestrafung der Refraktion und des Gesetzes vom 5. October 1820 §. 4 über Bestrafung der Desertion und Refraktion, 4) die Gesetze und Verordnungen über die Disciplinarstrafen gegen öffentliche Diener, ins- besondere das Edikt über die Rechtsverhältnisse der weltlichen Civilstaatsdiener vom 30. Januar 1819, 5) die Gesetze und Verordnungen über Be- strafung der Postportodefraudationen, sowie der Zoll-, Accis- und anderen Steuervergehen, ins- besondere das Zollstrafgesetz vom 3. August 1837 und das Gesetz vom 28. März 1844, 6) die Gesetze über Bestrafung der Forst- frevel vom 15. November 1833 und vom 6. März 1845, 7) die in bürgerlichen Gesetzen, insbesondere ijn Landrecht, im Handelsrecht, in den Gesetzen

über Büchernachdruck, über Wandelklagen und in der bürgerlichen Processordnung vorkommen- den Strafbestimmungen, insoweit sie nicht, wie namentlich die Strafbestimmungen der Landrecht- sätze 298 und 2907 f. und der Handelsrechts- sätze 139 und 256 durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs ersetzt sind, 8) die in der Rheinschifffahrtsakte vom 31. März 1831 oder in anderen Staatsverträgen vorkom- menden Strafbestimmungen, 9) die Strafbestimmungen des Gesetzes über Volksversammlungen und Vereine vom 14. Fe- bruar 1851, 10) die Strafbestimmungen des Bürgerwehr- gesetzes vom 14. März 1851, 11) die Strafbestimmungen des Pressgesetzes vom 15. Februar 1851, wozu die Strafbestim- mungen des Gesetzes vom 15. Januar 1857 zum Vollzüge des Bundesbeschlusses vom 6. Juli 1854 allgemeine Bestimmungen zur Verhinderung des Missbrauchs der Presse betreffend, und der Voll- zugsverordnung vom 15. Januar 1857 gekom- men sind, 12) die Verordnungen über Bestrafung von Disciplinarvergehen der Studirenden an den bei- den Landesuniversitäten und der Zöglinge an an- deren Lehranstalten, 13) die Verordnungen über Bestrafung von Schulversäumnissen, 14) das Gesetz über den Kriegszustand vom 29. Januar 1851 und das Gesetz über das Stand- recht vom 29. Januar 1851, 15) die Strafbestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der Jagden vom 2. December 1850, 16) überhaupt alle Gesetze und Verordnungen in Polizei - und Verwaltungssachen, insofern darüber das Strafgesetzbuch keine Bestimmungen enthält. Ein umfassendes Polizeislrafgesetzbuch ist zur Zeit noch nicht ausgearbeitet und pub- licirt. Durch das Gesetz vom 20. April 1854 über die Bestrafung der den Telegraphenbetrieb ge- fährdenden Verbrechen und Vergehen erhielt das Strafgesetzbuch einige Zusätze (§. 569 a bis 569e) und durch das Gesetz vom 12. April 1856 wurde der §.11 des StGB., wornach die Todes- strafe durch Enthauptung öffentlich vollzogen werden soll, dahin abgeändert, dass die Voll- streckung der Todesstrafe in einem umschlos- senen Raume stattfinden soll. Die landesherrliche Vollzugsverordnung vom 12. April 1856 schreibt vor, dass die Vollziehung der Todesstrafe künftig durch Enthauptung mit- telst Fallbeils geschehen soll und enthält die näheren Bestimmungen über die Hinrichtung im umschlossenen Raum. Ferner wurden durch das Gesetz vom 12. April 1856 die Vorschriften über Landstreicherei in §. 639. 642 StGB, theilweise abgeändert. Endlich hat das Gesetz vom 15. Januar 1857 zum Vollzüge des Bundesbeschlusses vom 6. Juni 1854, allgemeine Bestimmungen zur Verhinde- rung des Missbrauchs der Presse betreffend, meh-

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B. Gesetzgebung.

rere Vorschriften des Strafgesetzbuchs (§. 297. 319. 630. 631 a bis e) theilweise abgeändert, be- ziehungsweise erweitert. Seit der kurzen Zeit der Herrschaft des neuen Strafgesetzbuchs ist schon eine Masse von Con- troversen, Anständen und Bedenken entstanden, so dass eine Revision nicht mehr lange auf sich warten lassen kann. Namentlich haben sich man- che Bestimmungen als bedenklich und in der An- wendung auf Geschworene als nachtheilig ge- zeigt, indem das Strafgesetzbuch nach seiner ganzen Anlage und Haltung nicht für Geschwo- rene, sondern wesentlich für rechtsgelehrte Rich- ter, und zwar für solche, die nach gewissen Be- weisregeln urtheilen, berechnet war. Mittennaier hatte schon im J. 1848 in dem in der zweiten Kammer erstatteten Commissionsbericht über die zweckmäßigste Einrichtung der Geschworenen- gerichte dargethan, dass das Strafgesetzbuch mit der Geschworenenverfassung nicht wohl verträg- lich ist und einer Umarbeitung wenigstens in ein- zelnen Artikeln dringend bedarf. Selbst in den Regicrungsmotiven zum Gesetzentwurf über Ein- führung der Schwurgerichte von 1848 ist die Richtigkeit dessen, sowie die Notwendigkeit der gänzlichen Umarbeitung des Strafgesetzbuchs an- erkannt und nur bemerkt, dass dazu die Zeit fehle, wenn anders dem Wunsche des Volkes nach sofortiger Einführung der Schwurgerichte entsprochen werden soll. Das Strafgesetzbuch, so sprechen sich die Regierungsmotive von 1848 aus, muss Spitzfindigkeiten und Unterscheidungen möglichst vermeiden und seine Sätze klar und gemeinverständlich aufstellen. In Würtemberg hat man das Strafgesetzbuch durch einige Abän- derungen und Zusätze für Geschworene brauch- bar zu machen gesucht, in Baden ist in dieser Beziehung durch die Gesetzgebung bisher nichts geschehen. Was den Strafprocess betrifft, so galt früher und gilt jetzt noch zum Theil das gemeine Recht, welches jedoch durch das achte Organisations- edikt oder Strafedikt von 1803 viele Abänderun- gen nnd Verbesserungen erlitten hat, an welche eine grosse Reihe Erläuterungen und Nachträge sich anschloss, die im Jahre 1812 gesammelt und mit weiteren Bestimmungen im Regierungsblatt publicirt wurden. Das Justizministerium erliess mit landesherrlicher Genehmigung am 20. Februar 1829 eine Instructivverordnung über die Ge- schäftsformen bei den Untergerichten. Schon durch das achte Organisationsedikt oder Straf- edikt von 1803 war die Folter abgeschafft, für einzelne Ausnahmsfälle war die Anwendung eines Erforschungsmittels der Wahrheit gestattet, wel- che nebst den Strafen für gerichtliche Lügen erst durch das Gesetz vom 25. November 1831 aufgehoben wurde. Ein Gesetz vom 3. August 1837 hatte den Instanzenzug sowie die Recurs- fatalien in gerichtlichen Strafsachen geregelt und in das gemeinrechtliche Strafverfahren mit glück- licher Hand die Staatsanwaltschaft eingefügt, wel- che übrigens schon durch das Pressgesetz vom

28. December 1831 für Pressverbrechen und Pressvergehen und durch eine landesherrliche Verordnung vom 10. Juli 1832 zur Erhebung der Anklagen wegen Ehrenkränkung öffentlicher Diener eingeführt wurde. Am 22. Juni 1837 erging ein Gesetz über die Untersuchung und Bestrafung von Übertre- tungen in Steuersachen, von Ein-, Durch- und Ausfuhrverboten und über den Instanzenzug in Steuerstraffällen. Eine Reform des Strafprocesses war schon längst von allen Sachverständigen als wahres Bedürfnis für Verbesserung der Rechtspflege an- erkannt, und es hatte sich die Sehnsucht darnach bei jedem Anlasse laut und kräftig ausgespro- chen. Schon in den Jahren 1833 und 1835 wurde ein Entwurf der Strafprocessordnung ausgearbeitet und dem Staatsministerium vorgelegt, dessen Ge- nehmigung aber ausgesetzt, bis auch ein Ent- wurf eines Strafgesetzes fertig sein werde. Als letzteres längst geschehen war, wurde im Früh- jahre 1843 jener Entwurf der Strafprozessordnung von 1835 einer Revision unterworfen. Der aus dieser neuen Berathung hervorgegangene modi- fici rte Entwurf erhielt im September 1843 die landesherrliche Genehmigung und wurde im De- cember 1843 der Ständeversammlung vorgelegt, woselbst von 1843 bis 1845 in der zweiten Kammer auf den Grund sehr ausführlicher Com- missionsberichte von Welker, Leiblein, Hecker, von Stockhorn und Weizel und in der ersten Kammer auf den Grund ebenso gründlicher Com- missionsberichte von Vogel, von Reck, v. Mar- schall der Entwurf in reifliche Berathung gezo- gen ward. Die Ergebniss war die Annahme des Gesetzes, welches am 6. März 1845 vom Gross- herzog Leopold sanktionirt und im Regierungs- blatt publicirt wurde. Der Entwurf der Strafprocessordnung halte 330 Paragraphen und so, wie er aus den ständi- schen Berathungen hervorging, hat er als Gesetz 360. Die wichtigsten Abweichungen dieser Straf- prozessordnung von dem System des früheren Verfahrens sind: Mündlichkeit, Oeffentlichkeitund das Anklageverfahren. Das Gesetz kam jedoch nicht zum Vollzüge, weil die Einführung der Strafprocessordnung von der Realisirung der Ge- richtsverfassung und diese von der Herstellung der erforderlichen Bauten abhing. Seit dem Bestehen der Landesverfassung von 1818 ward fast auf jedem Landtage von der zwei- ten Kammer die Einführung der Schwurgerichte dringend begehrt. Im §. 33 des Pressgesetzes vom 28. December 1831 war sogar bestimmt: „Der Titel III des Pressgesetzes, der vom Pro- cessverfahren bei Pressverbrechen und Pressver- gehen handelt, soll jedenfalls beim näch- sten Landtage, mit Rücksicht auf das Institut der Geschworenengerichte einer Revision unterworfen werden." Erst dem Jahre 1848 war es jedoch Vorbehalten, die Einführung der Schwurgerichte zu ermöglichen. In der Sitzung der zweiten Kammer vom 17. März 1848

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wurde von Mittermaier in Folge einer von dem Abgeordneten Hofgerichtspräsidenten Stösser ge- stellten Motion auf Einführung der Schwurge- richte ein trefflicher Commissionsbericht über die zweckmässigste Einrichtung der Geschwore- nengerichte in Strafsachen erstattet. Die zweite Kammer trat der Motion bei und fasste am 5. April 1848 einstimmig den Beschluss, dass die Staats- regierung zu ersuchen sei, in Bälde einen Ge- setzentwurf über Einführung der Geschworenen- gerichte in Strafsachen vorzulegen. Am 13. Mai 1848 übergab die Regierung zwei Gesetzentwürfe über theilweise Einführung der Geschworenen- gerichte und Einführung des Strafgesetzbuchs. Wegen der häufigen Unterbrechungen der Sitzun- gen, weil viele Mitglieder der zweiten Kammer bei der Nationalversammlung in Frankfurt waren, kamen diese Gesetzentwürfe erst im October 1848 zur Berathung. Vorher erging in Folge des Hecker’schen Aufstandes am 16. Mai 1848 ein Gesetz, wodurch zur Untersuchung gegen die Urheber und Gehülfen der hochverräterischen Handlungen, die seit dem März 1848 in mehre- ren Theilen des Grossherzogthums stattfanden und bis zum Schlüsse der Untersuchung stattfin- den werden, ein Untersuchungsgericht niederge- setzt und verfügt war, dass die Mitglieder des Untersuchungsgerichts aus der Zahl der richter- lichen Beamten vom Hofgericht des Oberrhein- kreises zu ernennen sind, dass die Aburtheilung dieser Verbrechen durch das Hofgericht in Frei- burg unter Zuziehung von Geschwore- nen zu geschehen hat, und dass, wenn, wie voraussichtlich, bis zum Schlüsse der Untersu- chung in Folge der der zweiten Kammer bereits gemachten Vorlage, ein Gesetz über die Einfüh- rung des Schwurgerichtes noch nicht erlassen ist, für diese Aburtheilung jener Entwurf, wie er von der Regierung vorgelegt worden ist, in Kraft tritt. Durch ein Zusatzgesetz vom 21. Juni 1848 wurde bestimmt, dass das Gesetz vom 16. Mai 1848 auch auf die durch die Presse verübten Aufforderungen zum Hochverrath alsdann An- wendung findet, wenn die Anklage dahin geht, dass die Aufforderung hochverrätherische Hand- lungen zur Folge gehabt habe, also mit Aus- schluss des §. 594 StGB., der von Vorbereitungs- handlungen zu hochverrätherischen Unternehmun- gen handelt. Im Regierungsblatt vom 14. Juli 1848 wurden auch die beiden Gesetzentwürfe über Einführung der Schwurgerichte und Ein- führung des Strafgesetzbuchs verkündet und hier- nach wurde beim Schwurgericht in Freiburg der Process gegen Gustav v. Struve und Karl Blind von Mannheim, gegen Adalbert v. Bornstedt aus Stendal, sowie gegen Joseph Fickler von Kon- stanz und Genossen wegen Hochverraths verhan- delt und entschieden. Wie bereits erwähnt, so kamen die Gesetz- entwürfe über Einführung der Schwurgerichte und Einführung des Strafgesetzbuchs erst im Oc- tober 1848 in der zweiten Kammer zur Berathung. Auch die erste Kammer beschloss wieder Aen-

derungen, und so kamen die Entwürfe von der einen Kammer zur anderen. In der zweiten Kammer wurden von Mittermaier und von Stock- horn und in der ersten Kammer von Obkircher sehr gründliche Commissionsberichte erstattet. Nach endlich erfolgter Vereinbarung beider Kam- mern wurde das Gesetz über die Einführung von Geschworenengerichten am 17. Februar 1849 vom Grossherzog Leopold sanctionirt und im Regie- rungsblatt verkündet, welches Gesetz nach einer mit ständischer Zustimmung erlassenen Bestim- mung vom 19. Februar 1849 erst mit den Ge- setzen über die Gerichtsverfassung und über die Verwaltungsorganisation in Wirksamkeit treten sollte. Die wichtigsten Aenderungen, welche der Regierungsentwurf erlitten hat, beziehen sich auf die Bildung des Schwurgerichts und die Nich- tigkeitsbeschwerde des Staatsanwalts. Nicht nur durch das Gesetz über Einführung der Schwurgerichte vom 17. Februar 1849, son- dern auch durch das Gesetz vom 10. März 1849 über die Verhaftung von Verbrechern und das Gesetz vom 10. März 1849 über die Vornahme von Haussuchungen und die Beschlagnahme von Papieren und Briefen wurden mehrere Bestim- mungen der Strafprocessordnung abgeändert. In einem revidirten Entwürfe der Strafpro- cessordnung wurden alle diese Abänderungen auch die Schwurgerichte aufgenommen und die so geänderte Strafprocessordnung sollte mit der Gerichtsverfassung am 1. Juli 1849 zur Ausfüh- rung kommen; dies ward aber durch die Revo- lution im Mai 1849 vereitelt. Nach Bewältigung des Aufstandes wurden diese Gesetze nicht in Wirksamkeit gesetzt, sondern am 1. August 1849 ein provisorisches Gesetz über das Verfahren gegen abwesende und flüchtige Verbrecher, so- wie ein weiteres provisorisches Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Pressvergehen erlassen. Auf dem Landtag von 185%i legte die Re- gierung der ersten Kammer das erstgenannte dieser Gesetze zur Berathung und Zustimmung vor, von wo dasselbe mit einigen Aenderungen .zu gleichem Zwecke der zweiten Kammer mit- getheilt wurde. Dort blieb dasselbe unerledigt, bis die Regierung der zweiten Kammer noch zwei weitere Gesetzentwürfe, nämlich einen über die Einführung des Strafgesetzbuchs mit verschiede- nen Ergänzungsbestimmungen, und einen über die Einführung des Schwurgerichts vorgelegt hatte. Sämmtliche drei Entwürfe wurden von der Com- mission der zweiten Kammer zu einem einzigen verarbeitet, das ganze in 13 Titel und 131 Para- graphen eingetheilt und in dieser Gestalt den Be- rathungen der zweiten Kammer zum Grunde gelegt, sofort mit den dort beschlossenen wenigen Abän- derungen der ersten Kammer mitgetheilt, welche nur wenige Abänderungen daran vornahm. In der zweiten Kammer wurden von Treiurt und in der ersten Kammer von Obkircher die Commis- sionsberichte erstattet. Nach erfolgter Verein- barung beider Kammern erhielt das Gesetz über 'die Einführung des Strafgesetzbuchs, des neuen

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8. Gesetzgebung.

Strafverfahrens und der Schwurgerichte am 5. Fe- bruar 1851 die Sanktion des Grossherzogs Leo- pold und wurde im Regierungsblatt verkündet. Es enthält zwei Abtheilungen (I. Theil. Von der Einlührung des Strafgesetzbuchs und II. Theil: Von den Strafgerichten und dem Verfahren der- selben) und mit den vorübergehenden Bestim- mungen 147 Paragraphen. Der zweite Theil dieses Gesetzes trat am 1. März 1851 in Wirk- samkeit und durch dasselbe wurden das Gesetz vom 16. Mai 1848 mit allen dazu gehörigen Nach- trägen, ferner die Gesetze vom 17. und 19. Fe- bruar 1849 aufgehoben und das provisorische Gesetz vom 1. August 1849 über das Verfahren gegen flüchtige und abwesende Verbrecher mit dem 1. März ausser Wirksamkeit gesetzt. So- weit das Gesetz vom 5. Februar 1851 (gewöhn- lich „Einführungsgesetz oder Einführungsedikt" genannt) die Strafgerichte und das Strafverfah- ren bestimmt, ist es grossenthels nur ein vor- übergehendes, bis zur vollständigen Durch- führung des neuen, auf OeiFentlichkeit und Münd- lichkeit gebauten Strafverfahrens die nöthigen organischen Einrichtungen getroffen sein werden. Da es aus finanziellen Gründen im J. 1851 nicht möglich war, diese Einrichtungen im Ganzen in s Leben zu führen, so wurde vorerst für die schwe- reren Verbrechen die Geschworenen-Anstalt ge- gründet, im fiebrigen aber nur ein Theil der Bestimmungen der Strafprocessordnung von 1845 in Wirksamkeit gesetzt und der jetzigen Gerichts- verfassung angepasst. Das. Gesetz vom 5. Fe- bruar 1851 unterscheidet sich in Beziehung auf die Schwurgerichte von dem Gesetz vom 17. Fe- bruar 1849 hauptsächlich nur durch veränderte Bestimmungen über die Bildung des Schwurge- richts und bezüglich der Press vergehen dadurch, dass nicht alle sondern nur die schwereren Pressvergehen vor die Geschworenen gewiesen wurden. Durch das Gesetz vom 15. Januar 1857 zum Vollzüge des Bundesbeschlusses vom 6. Juli 1854, allgemeine Bestimmungen zur Verhinde- rung des Missbrauchs der Presse betreffend, ist aber der §. 41 Ziff. 41 des Gesetzes vom 5. Fe- bruar 1851, der von der schwurgerichtlichen Competenz in Presssachen handelt, aufgehoben. Für Baden entspringt also das Strafprocessrecht im Allgemeinen aus dem Gesetze vom 5. Februar 1851, aus der Strafprocessordnung vom 6. März 1845, soweit dieselbe durch das eben erwähnte Gesetz eingeführt ist, aus der Verordnung vom 10. März 1849 über die Polizei in den Sitzungs- sälen der Strafgerichte und aus den Vollzugs- verordnungen zum erstgenannten Gesetze, über die Bildung der Geschworenenlisten vom 7. März 1851, über die Bestimmung der Orte für die Schwurgerichtssitzungen vom 19. April 1851, über die Disciptin gegen Anwälte in Gerichts- sitzungen vom 2. Juli 1851, aus der gerichtli- chen Wund- und Leichenschau-Ordnung vom 5. Juli 1851, aus dem Bundesbeschluss vom 6. Juli 1854 über allgemeine Bestimmungen zur Ver- hinderung des Missbrauchs der Presse, dem zum

Vollzüge dieses Bundesbeschlusses erlassenen Gesetz vom 15. Januar 1857 und der landes- herrlichen Vollzugsverordnung hiezu vom 15. Ja- nuar 1857. Weiter zurück liegen das Gesetz vom 3. August 1837 über gerichtliche Strafsa- chen, welches namentlich für das Rechtsmittel des Rekurses fortwährend massgebend ist, das Gesetz vom 22. Juni 1837 über die Untersuchung und Bestrafung von Steuervergehen, endlich das Strafedikt oder achte Organisationsedikt vom 4. April 1803 mit seinen Erläuterungen und Nach- trägen, welches Edikt in Bezug auf das Straf- verfahren durch das Gesetz vom 5. Februar 1851 nicht aufgehoben ist. Das letztgedachte Gesetz hat also ein buntes seltsames Gemisch vom alten und neuen Strafverfahren geschaffen, indem es das öffentlich mündliche Verfahren theilweise ein- geführt, daneben aber das alte geheime schrift- liche Verfahren für die Mehrzahl der Straffälle beibehalten hat. Die §§. 35 Abs. 2 und 111 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1851 ge- ben zwar den Gerichtshöfen (den Hofgerichten sowohl als dem Oberhofgerichte) die Befugniss, in einzelnen Straffällen eine mündliche (öffent- liche) Schlussverhandlung abzuhalten. Die Ge- richtshöfe haben jedoch auffallend genug in dem Zeiträume von 7 Jahren höchst selten, so zu sa- gen fast nie von dieser Befugniss Gebrauch ge- macht. Namentlich ist es die Bestimmung des Gesetzes vom 5. Februar 1851, dass beim ge- heimen schriftlichen Verfahren von den Hofge- richten in Versammlungen von nur drei Mitglie- dern (früher von fünf Mitgliedern) über Straf- sachen abgeurtheilt wird, welche sich für die Rechtspflege als nachtheilig erwies. Auch hat dieses Gesetz bereits eine grössere Anzahl von Streitfragen hervorgerufen (vgl. Magazin für ba- dische Rechtspflege 1.8.87 ff., II, 8. 89 ff. 8.169 ff. 5. 313 ff. S. 413 ff.). Ferner sind noch folgende hierher gehörige Gesetze und Verordnungen an- zuführen: das Gesetz vom 20. December 1848 über das Verfahren bei Eideserhebungen, die Verordnung des Justizministeriums vom 18. Sep- tember 1852, wodurch dieses Gesetz einige Zu- sätze erhalten hat, ferner das Gesetz vom 15. Fe- bruar 1851 über die Aufhebung der priviligirten Gerichtsstände, die landesherrlichen Verordnungen vom 2. Juli 1851 über die Aufstellung und Er- nennung von Vollstreckungsbeamten und vom 21. November 1851 über den Dienst der Gerichts- boten und Vollstreckungsbeamten, das Gesetz vom 6. April 1854 über die Militärgerichtsbar- keit, wodurch das Gesetz vom 12. Februar 1849, die Abgabe eines Theils der Militärgerichtsbar- keit an die Civilbehörden betreffend, aufgehoben wurde, und die Vollzugsverordnung hiezu vom 25. August 1854, die landesherrliche Verordnung vom 16. December 1853 über die Vorbereitung zum öffentlichen Dienste in der Justiz- und der innere Verwaltung, die VollzugsverOrdnung hie- zu vom 7. April 1854, endlich die landesherr- lichen Verordnungen vom 18. Juli 1857 über die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung

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in unterer Instanz, vom 21. August 1857 über die Stellung der Bezirksstaatsärzte, und vom 15. October 1857 über die gegenseitige Stell- vertretung der Justiz- und Vervvaltungsbeamten. Eine umfassende, systematische Darstellung des alten und neuen Strafrechts und Strafver- fahrens besitzen wir nicht. Was das ältere Recht betrifft, so hat Rhenanus (Junghans) das badische Strafedikt mit seinen Erläuterungen und Zusätzen (Mannheim 1823) herausgegeben. Monographien sind nicht erschienen, wohl aber Abhandlungen, Aufsätze, Rechtslalle und Entscheidungen der Gerichte in den Jahrbüchern des Oberhofgerichts von 1823 bis 1845/46 > in ^en Annalen der badi- schen Gerichte von 1833 bis 1851, im Archiv für Rechtspflege und Gesetzgebung in Baden von Duttlinger von 1830 bis 1837 (4 Bände) und in den Blättern für Justiz und Verwaltung in Baden von Maier von 1840 bis 1842 (2 Bände). Das neuere Recht anbelangend, so sind fol- gende Werke zu erwähnen: Thilo, das Strafge- setzbuch, die Strafprocessordnung, die Gesetze über privatrechtliche Folgen von Verbrechen, über die Gerichtsverfassung und den Strafvollzug im neuen Männerzuchthaus mit den Motiven und den Resulta- ten der Ständeverhandlungen im Zusammenhänge dargestellt (Karlsruhe 1845). — W. Brauer und v. Jagemann, Beiträge zur Erläuterung der neuen Strafgesetzgebung in Baden (Freiburg im Breis- gau 1846 1. Band). — v. Kettenacker, die Ver- brechen des neuen Strafgesetzbuchs für Baden (Karlsruhe 1848), welche Schrift aber nur die Tit. IX bis einschliesslich XXV des Strafgesetz- buchs umfasst. In den Annalen der badischen Gerichte von 1851 und 1852 ist die Fortsetzung bis zum Tit. XL einschliesslich erschienen. — v. Jagemann, das neue badische Strafgesetzbuch mit systematischen Uebersichten, Competenzbe- zeichnungen, Parallelstellen, Register u. s. w.

(Karlsruhe 1851). — Bekk, die badische Straf- processordnung mit Erläuterungen (Mannheim 1846 und 1847), welche Schrift unvollendet blieb und nur bis zum Tit. XI geht. — Bekk, An- merkungen zum Gesetz über Einführung des Straf- gesetzbuchs, des neuen Strafverfahrens und der Schwurgerichte vom 5. Februar 1851 (Karlsruhe 1851). — Bekk, Mündliche Vorträge über die ba- dischen Strafgerichte einschliesslich der Schwur- gerichte und das Verfahren derselben (Karlsruhe 1851) . — Zentner, Anleitung für Geschworene (Mannheim 1851) zunächst für Geschworene be- stimmt. — Mayer, das Strafverfahren in Baden nach dem Gesetz vom 5. Februar 1851 (Freiburg 1852) , welche Schrift unvollendet blieb und nur in zwei Lieferungen (Allgemeiner Theil. Unter- suchung und Urtheilsfällung) besteht. — Ruth, die neue Strafprocessordnung für Baden in ihrer gegen- wärtigen Gültigkeit mit dem Einführungsedikt und den auf das Strafverfahren Bezug habenden Ge- setzen, Verordnungen und Belehrungen unter kur- zer Einweisung auf den französischen Strafpro- cess und die badische Literatur zusammengestellt (Heidelberg 1857). Ausserdem sind in den An- nalen der badischen Gerichte von 1851 bis jetzt (1858), sowie im Magazin für badische Rechts- pflege und Verwaltung von Zentner (bis jetzt 3 Bände) viele Abhandlungen, Aufsätze, Rechts- fälle und Entscheidungen der Gerichte aus dem Gebiete des Strafrechts und des Strafverfahrens erschienen. In den Jahrbüchern des Oberhofge- richts von 1852/53 ist das Strafrecht und Straf- verfahren nur wenig berücksichtigt und seither ist kein Jahrgang mehr erschienen. Endlich sind noch anzuführen: Bekk, das badische Pressgesetz vom 15. Februar 1851 mit Erläuterungen (Karlsruhe 1851). W. Brauer, das badische Militärstrafrecht und Militärstrafverfah- ren (Karlsruhe 1851).

Justizstatistik
Die Strafrechtspflege Frankreichs im J. 1855 betreffend Vom Geh. Justizrath Triest

C. Justizstatistik. Die Strafrechtspflege Frankreichs im Jahre 1855 betreffend.

Dem compte general de l’adminislration de la justiee criminelle en France vom Jahre 1855, welchen unterm 16. December 1856 der Jusliz- minister Abbatucci dem Kaiser überreichte, ent- nehmen wir folgende statistische Notizen. 1. Die cours d’assises. Es giebt in jedem der 86 französischen De- partements eine cour d’assisses, welche im Hauplorte desselben ihren Satz hat, und drei- monatlich eine ordentliche Sitzung hält, der nach Bedürfniss noch ausserordentliche hinzu- treten. Der Assisenhof zu Paris bedurfte 24 Sitzungen, die Anzahl der sonstigen sessions extraordinaires belief sich auf 16, und die aller Sitzungsperioden auf 400. Diese um- fassten 3380 Sitzungstage, wovon allein auf Paris 357 kamen, so dass sonst durchschnittlich jede Sitzungsperiode 8 bis 9 Tage dauerte. Der Assisenhof verhandelt über die infrac- tions ä la loi, die der code pönal als crimes qualifizirt, contradictoriseh mit Zuziehung der Jury, par contumace ohne dieselbe. Für jede Sitzung wird der Assissenhof neu gebildet durch einen vom Justizminister bestimmten Präsidenten oder Rath der cour imperiale des Bezirks und durch zwei Beisitzer, die am Sitze der cour imperiale aus deren Mitgliedern, in den andern Departements aber aus den Mitgliedern der Tri- bunale erster Instanz der chef-lieux derselben entnommen werden. Die Geschwornen werden für jede Sache, in der Zahl von 12, durch das Loos aus einer Liste, weiche 36 Namen enthält, bestimmt. Diese Liste ist ebenfalls durch das Loos aus einer Jahresliste formirt, welche in jedem De- partement, nach Artikel 11 sqq. des Gesetzes vom 4. Juni 1853, durch die commissions can- tonales aus den, nach Artikel 6 des gedachten Gesetzes, durch die Maires gebildeten General- listen, zusammengestellt wird. Im Jahre 1855 enthielten die listes generales 126,600 Geschwo- rene, die listes annuelles aber deren 42,200. Die Jahreslisten enthalten für jedes Depar- tement 1500, in'einigen weniger, im De-

partement der Seine aber die Namen von 3000 Geschworenen. Von den 42,200 Geschworenen waren 607 artisans et ouvriers, die vom Ertrage ihrer Arbeit lebten, 2949 cultivateurs, fermiers und laboureurs, 4903 fonetionnaires et employös des administra- tions publiques, 6558 negociants, marchands et fabricants, 6561 avocats, avouös, medecins et autres pro- fessions liberales und 20622 proprietaires vivant de leur revenu, ren- tiers. Bei jedem Assisenhofe werden die Func- tionen des öffentlichen Ministerii in den chefs- lieux der cours imperiales durch ein Mitglied des Parquets derselben, sonst aber durch ein Mitglied des Parquets des Tribunals des ehef- lieu wahrgenommen. Vor den Assisen wurden 1855 44,072 Zeu- gen vernommen, wovon 40,812 cites ä la re- quete du ministere public, 2995 cites a la re- quete des parties und nur 265 solche waren, deren Abhörung vermöge der discretionairen Gewalt des Präsidenten erfolgte. Die Zahl der accusatio ns, mit denen die Assisenhofe befasst waren, belief sich auf 4798, sie hatte 1854 5525, mithin 8% mehr mehr betragen, 1853 5440, 1852 5340 und 1851 5287, war mithin bis dahin im Steigen gewesen. Seit dem Jahre 1826, mit welchem die statistischen Tabellen beginnen, hat sie sich sonst nur gemindert, in den bewegten Jahren 1848 und 1849 unter 5000 herausgestellt. Von den accusations wurden 1613 wegen crimes contre les personnes, und 3185 wegen * crimes contre les proprietes erhoben, und zwar bezw. 172 und 84 derselben nur wegen der tentative dieser crimes. Die 1613 accusations waren gegen 2018 und die 3185 gegen 4462 Personen gerichtet, so dass die Gesammtzahl der accuses sich auf 6480 belief, und von den 35,783,144 Einwohnern Frankreichs auf 7457 ein Verbrechen, und auf 5522 ein Angeklagter fiel.

€. Justixstatistik.

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Im Jahre 1854 war auf 4736 Einwohner schon ein Angeklagter gekommen. Am güns- tigsten stellt sich das Verhältniss im Departe- ment der Creuse, wo auf 23,623, am ungünstig- sten im Departement der Seine heraus, wo schon auf 2061 Einwohner ein Angeklagter kommt In Corsica, wo noch 1854 auf 1985 Einwohner ein aecuse traf, hat sich die Sache so gebessert, dass dies 1855 erst bei 3029 der Fall ist. Von den 1613 accusations wegen crimes contre les personnes betrafen 2 (mit 6 accuses) ein attentat contre la vie de PEmpereur, 2 (mit 93 acc.), ein attentat contre la surete Interieure de P Etat, 1 (mit 1 acc.) eine rupture de bau (art. 229 du C. ?.), 1 (mit 1 acc.) eine Evasion de condamne favorisee par un gardien, 2 (mit 2 acc.) eine associalion de malfaiteurs organi- sme contre les personnes et les proprieles, 3 (mit 8 acc.) das crime de rebellion, 15 (mit 24 acc.) violances jusqu’ä effusion de sang en- vers des fonctionnaires ou agents de la force publique, 94 (mit 111 acc.) den meurtre, 210 (mit 249 acc.) den assassinat, 13 (mit 18 acc.) den parricide, 173 (mit 200 acc.) den infanti- cide, 40 (mit 46 acc.), das empoissonement, 3 (mit 3 acc.) menaces par ecrit et sous con- dition, 74 (mit 90 acc.) blessures et coups suivis de mort sans Intention de la donner, 53 (mit 57 acc.) blessures envers un ascendant, 64 (mit 75 acc.) blessures et coups suivis (Pincapacite de travail pendant plus de vingt jours, 1 (mit 1 acc.) die castration, 34 (mit 86 acc.) das avortement, 61 (mit 64 acc.) ein attentat ä la pudeur avec violances sur des adultes, 99 (mit 115 acc.) den violent attentat ä la pudeur avec circonstances aggravantes sur des adultes, 252 (mit 252 acc.) ein attentat sans violances sur des enfants au-dessous de onze ans avec circonst. aggrav., 330 (mit 342 acc.) den violent attentat ä la pudeur avec violances sur des enfants de moins de 15 ans, 8 (mit 8 acc.) die bigamie, 3 (mit 3 Angekl.) die ar- restation arbitraire et Sequestration de personnes accompagnee de violances, 6 (mit 7 acc.) die Suppression et supposition de part, 8 (mit 12 acc.) das enlevement et detournement de rni- neurs, 61 (mit 144 acc.) die faux temoignage et subornation. Von den 3185 Anklagen wegen crimes con- tre les propriätes betrafen 50 (mit 80 acc.) die fabrication et emission de fausse monnaie, 5 (mit 5 acc.) die contrefagons de timbres, 28 (mit 49 acc.) den faux en matiere de recrutement, 531 (mit 658 acc.) die verschiedenen faux en ecriture, 16 (mit 19 acc.) die concussion et corruption, 8 (mit 9 acc.) ein detournement par un depositaire de deniers publics, 4 (mit 5 acc.) eine soustraction par un employe de la poste, 2187 (mit 3138 acc.) die vols qualifies, 17 (mit 37 acc.) die extorsion de titres ou signa- turos, 121 (mit 206 acc.) die banqueroute frau- duleuse, 155 (mit 187 acc.) die incendio d’edi-

fices habitäs ou servant ä habitation, 61 (mit 67 acc.) die incendie d’edifices non habitäs, de bois etc., 1 (mit 1 acc.) die destruction d’effets de commerce und 1 (mit 1 acc.) die baraterie. Von den 6480 accuses wurden 1623, oder 25% freigesprochen; da von den vorgedachten 2018 accuses 562, oder 27%, von den 4462 accuses aber nur 1061, 23%, freigespsochen wurden, so waren bei den crimes contre les personnes die acquittements häufiger als bei den contre les proprietes. Von den 4857 Verur- theilten trafen 2500 (386 auf 1000) peines af- flicti ves et infamantes, und 2357 (364 auf 1000) peines correetionnelles. 1854 hatte man auf 1000 accusäs, 249 ac- quittäs, 372 condamnäs ä des peines affictives et infamantes und 379 ä des peines correction- nelles; das Verhältniss derselben zu einander hatte sich mithin nicht wesentlich geändert. Die nachstehende Tabelle ergiebl, wie in Frankreich die Repression sich immermehr ver- stärkt. Es wurden von 1000 Angeklagten freigespr. verurtheilt zu peines aff. zu peines

et infam. eorreet. in den Jahren 1826/3o 390 370 240 „ » 183V35 420 260 320 » » 183ftAo 350 250 400 » » 18'»A5 326 281 393 » » ih46/52 367 259 374 im Jahre 1851 333 312 355 » » 1852 311 341 348 >> >, 1853 277 359 364 „ ,, 1854 249 372 379 und „ ,, 1855 250 386 364 Es wurden verurheilt: 1851 1852 1853 1854 1855 zum Tode 45 58 39 79 61 zur Deportation )) » 7 1 20 zu den travaux forces ä perpätuitä 240 243 252 227 228 ä temps 1031 1142 1274 1377 1130 zur reclusion 889 974 1040 1126 1040 zur detention 2 9 3 21 zum bannissement » 1 3 » » zur degradation civique » 1 2 » » zum emprissonne- ment 2480 2426 2602 2795 2307 ä l’amende seule- inent 8/ 5 8 8 5

Endlich wurden en- fants de moins de 16 ans, acquittäs comme ayant agi sans discernement, indiemaisons d'ä- ducation peniten- tiaire geschickt 22 36 56 57 45 in Summa 4715 4888 5292 5673 4857 Von den 61 Todesurtheilen des Jahres 1855 wurden 28 executirt, ein condamnä starb durch

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C. Jastizstatistik.

Selbstmord und die übrigen wurden be- gnadigt. Es wurden Todesurtheile vollstreekt 1851 11 von 45 1852 26 von 58 1858 12 von 89 und 1854 42 von 79. Unter den accuses vom Jahr 1855 waren 5307 (819 auf 1000 Männer, und 1173 (181 aut 1000) Frauen, ein Verhältnis, welches von dem der frühem Jahre wenig abweicht. Von den Angeklagten waren 998 (153 auf 1000) weniger als 21 Jahr, 3564 (550 auf 1000) 21 bis 40 Jahr, 1680 (259 auf 1000) 40 bis 60 Jahr, und 243 (38 auf 1000) über 60 Jahr alt, 3275 (499 auf 1000) waren unverheiratet, 2820 (435 auf 1000) verheiratet, und 425 (66 aut 1000) verwittwet. 2315 (357 auf 1000) waren occupes des travaux des champs, journaliers, etc. 2214 (342 aut 1000) ouvriers des diverses especes d’industries, 528 (82 auf 1000) domestiques attaches ä la personne, 604 (93 auf 1000) negociants, marchands, logueurs, aubergistes, 437 (67 auf 1000) gehörten den professions liberales an, und 382 (59 auf 1000) waren Vagabunden. Was die Bildungsstufe der Angeklagten be- trifft, so waren 2808 (433 auf 1000) comple- tement illitres, 2486 (384 auf 1000) konnten unvollkommen lesen und schreiben, 880 (oder 36 auf 1000) konnten Beides gut, und nur 306 (oder 47 auf 1000) hatten eine höhere Bildung erhalten. Mildernde Umstände kamen von 4857 Ver- urteilten 3065, oder 682 auf 1000, zu Statten, 1854, 674 auf 1000 und 1853 691 auf 1000. Die Richter gingen 1855 in 1153 Fällen mit der Strafe um 2 Grade, 743mai um 1 Grad, obgleich sie um 2 Grade mildern konnten, und 1169mal nur um 1 Grad, weil sie nicht weiter gehen konnten, mit der Strafe herunter. Die Geschworenen hielten von 4798 Ankla- gen 3216 oder 66% aufrecht, und zwar 2889 in Ansehung des einzigen oder aller Angeklag- ten , 327 wenigstens in Ansehung eines oder mehrerer Angeklagten; diese Aufrechterhaltung geschah in 678 Fällen (14%) mit Modificationen, in der Weise, dass 406mal das fait den charac- tere de crime behielt, 272mal aber den des de- lit erhielt. 904 oder 20% der Anklagen wur- den gänzlich verworfen. Par contumace wurde 1855 gegen 408, 1854 gegen 444 und 1853 gegen 437, 1852 gegen 50i und 1851 gegen 534 accuses verfahren, so dass die Anzahl derjenigen, welche sich den recherches de la justice zu entziehen wussten, sich immer mehr vermindert. Unter den oon- damnes par contumace von 1855 befinden sich 22 später ergriffene und contradictoirement in demselben Jahre gerichtete, so wie gegen 91 früher par contumace sonst noch Verurtheilte,

im J. 1855 contradictorisch verfahren wurde. Von den gedachten 113 contumax repris hatten sich 48 weniger als 1 Jahr, 37, 1 bis 5 Jahre, 13, 5 bis 10 Jahre und 15, 10 bis 20 Jahre den Gerichten zu entziehen gewusst, es wurden davon 35 freigesprochen, 38 zu peines afflictives et infa- mantes und 40 zu correctionellen Strafen verurtheilt. 2. Die tribunaux correctionnels. Diese haben über die infractions aux lois zu richten, welche der C. P. als delits qualifizirt hat. Hierher gehört auch der grösste Theil der contraventions fiscales und der andern contra- ventions speciales, welche mit den correctio- nellen Strafen, dem Gefängnisse und einer Geld- busse, bedroht sind. Diese Tribunale richten auch über die von Kindern unter 16 Jahren verübten crimes, wenn diese nicht wegen der Complicität älterer Angeklagter oder nur desshalb vor die Assisen kommen, weil die wegen des crime angedrohete Strafe der Tod, die travaux forces ä perpetuite, die deportalion oder die de- tention sind (Art. 68 des C. P.). Die tribunaux correctionnels entscheiden ohne Zuziehung der Jury, und werden durch einen Präsidenten und wenigstens 2 Richter ge- bildet. Es giebt deren 361 in Frankreich, eines in jedem Arrondissement. Diese Tribunale sind in der Regel auch mit den Civil- und Handelssachen befasst, und nur in den arrondissements importants, wo die Sachen zahlreicher sind, bilden die Tribunale erster In- stanz mehrere Kammern, das Tribunal der Seine deren 8. Das letztere ist mit 1 Präsidenten, 8 Vi- cepräsidenten, 56 Richtern und 8 suppleants be- setzt. 5 andere Tribunale haben 3, und 75 2 Kammern, und die Zahl ihrer Präsidenten, Vice-Präsidenten und Richter liegt zwischen 13 und 7, die der suppleants zwischen 6 und 4. - 280 Tribunale haben nur eine Kammer, ^ davon 1 Präsidenten und 3 Richter, und 203 1 Präsidenten und 2 Richter, jedes hat 3 suppleants. Wo die Tribunale aus 2 oder 3 Kammern bestehen, ist eine die chambre eor- rectionelle, in Paris sind deren 3. Bei jedem Tribunale ist einer der Richter, der juge d’in- struction, mit der Voruntersuchung wegen cri- mes und delits graves und mit der Ueberwei- sung der Angeschuldigten an die Jurisdiction competente beauftragt, so wie er dieselben auch ausser Verfolgung zu setzen befugt ist (Gesetz vom 17. Juli 1856). Bei den sehr beschäftigten tribunaux sind 2 bis 3, in Paris 22 Instructionsrichter ihätig. Die 361 tribunaux correctionnels hatten über 189,515 affaires, bei denen 234^363 prevenus betheiligt waren, zu entscheiden. Von diesen 189,515 affaires betrafen 127,574 delits com- muns und 61,941 affaires de contraventions fis- cales ou forestieres. Die Tribunale erliessen 132,396 jugements defmitifs en matiere de dölits communs, und 74,398 en matiere de contraventions fiscales du torestieres, zusammen 206,794. Diese Anzahl hatte sich gegen das Jahr 1854 um 17,279 oder um mehr als 8% verringert, bei

0. JyMktaML. 177 den delits communs um 4%, bei den übrigen die affaires wegen der verschiedenen delits und um 17% 5 wobei besondere administrative Rück- vorgedachten contraventions, so wie über die sichten auf den, durch zwei Missernten her- Zahl der prevenus für die Jahre 1853/55 eine vorgerufenen Nothstand von grossem Einflüsse genauere Uebersicht. Es waren bezw. anhängig waren. Die nachstehende Tabelle ergiebt über und angeschuldigt:

1853 1854 1855 aff. prdv. affair. prdv. affair. prdv. wegen rupture de ban de surveillance 3971 4037 4348 4423 4158 4211 vagabondage 7167 7691 7242 7738 6008 6476 mendicite 7229 8286 6852 8089 5605 6336 rebellion 2334 3327 1925 2635 2120 2919 outrages violances envers des fonction- naires publics 8124 9484 6250 7221 6187 7150 delits cbntre la religion et outrages envers les ministres des cultes 183 346 148 243 141 274 coups et blessures volontaires 12,083 16,877 9599 13,072 9404 12,606 delits divers contre les moeurs 2053 2830 2005 2827 2067 2807 diffamation et injures, denonciation ca- lomnieuse 3453 4483 3111 4047 3061 3912 vols simples 33,940 43,534 39,484 50,622 37,883 48,560 banqueroute simple 411 451 552 619 607 654 escroquerie 2284 2844 2629 3269 2733 3326 abus de confiance 2204 2636 2420 2796 2471 2861 tromperie sur la nature, la qualite et la quantite des choses rendues, de- tention de poids et balances faux 7074 7896 7831 8946 9348 10,699 dövastation et destruction de recoltes, d’arbres, de clötures, d’animaux 1399 1945 1139 1602 978 1319 delits politiques de toute espece, contra- ventions electorales 815 1107 724 1228 731 1273 colportage et distribution d'imprimes sans autorisation 361 419 281 325 184 271 ouverture illicitee de cabarets et cafes 2002 2100 1335 1402 1193 1249 Port et detenlion d’armes prohibites, fa- bri cation et detention d’armes etpoudre de guerre 559 669 470 561 400 467 chasse et port d’armes 25,810 30,645 25,728 30.231 24,445 28.650 delits ruraux et maraudage 1195 1915 1145 1591 790 1084 douanes, contributions indirectes, octr'ois 4078 4361 3559 3736 2897 3086 contraventions aux lois sur la peehe 4734 6471 4474 6242 3195 4443 usage de timbres-postes ayant dejä servi 1533 1559 2063 2104 5146 5271 aut res contraventions aux lois sur les postes 371 381 538 553 487 497 contraventions aux lois sur les forets 63.026 80,925 60,857 77,330 47,253 60,473 contraventions ä la loi sur le roulage 2141 2353 1999 2162 1911 2049 autres delits et contraventions de toute espece 8165 11,573 8086 11,058 8012 11,441 in Summa 208,699 261,147 206,794 256,670 189,515 2ö4,d64 Die rechtliche Verfolgung der 234,363 pre- de min. dea pari. des admin. venus geschah bei 160,983 (687 auf 1000) public civ. publ. total. a la requete du ministere public, bei 65,012 von 182% 48,563 12.259 117,199 178,021 (277 auf 1000) auf die der administrations pu- von 183,/35 55.785 12,739 134,683 203,207 bliques, und bei 8368 (36 auf 1000) auf die von 1836/40 71.350 12,731 107,706 191,787 der parties civiles. von 18*V« 84,306 12,123 99,095 195,524 Die Zahl der prevenus ist seit dem Jahre von 18«/,n 117,512 11,034 92,868 221,414 1826 in einer erheblichen Steigerung begriffen, von 18%, 154,355 9186 81,605 245,146 insbesondere die Zahl der auf Instanz des öf- Wir sehen, dass sich die Thätigkeit des öf- fentlichen Ministern Verfolgten, die folgende leidlichen Ministerii seit 1S26/ mehr als ver- labeile stellt dies übersichtlich dar. dreifach! hat, dass die Einwirkung der Civil- Es war die Durchschnittszahl der prevenus gerichte auf die Verfolgung Angeschuldigter juges a la requete eine i ziemlich gleichbleibende unbedeutende ist,

Jahrb. f. Rechtswiss. 1857. 12

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C. Justizstatistik.

und dass die Denunciationen der administrativen Behörden, wie der Bericht es andeutet, aus höheren und vielleicht auch politischen Rück- sichten, erheblich abgenommen haben. Vergleicht man in den vorgedachten Perioden die Zahl der accuses miteinander, so findet man, dass sie sich im Durchschnitte ziemlich gleich blieb, sie betrug 1826/3o 7120 1831/35 7466 1836/40 7885 1841/45 7104 1846/50 7430 und 183i/55 7104, war mithin in der dritten Periode am höchsten, und ist, wenn man die erheblich seit 1826/30 gestiegene Bevölkerung beachtet, in einer merk- lichen Abnahme begriffen. Wir können hier nicht weiter es erörtern, welchen Einfluss auf die letztere das Verfahren hat, welches man correctionaliser les crimes nennt, welches, in Folge des obengedachten die Rathskammer auf- hebenden Gesetzes vom 17. Juli 1856, sich noch mehr geltend machen dürfte; und 'bei welchem eine mildere Anschauung der vorliegenden Sache den correctionellen Gerichten Straffälle zuführt, welche eigentlich vor den Assisen zu verhan- deln waren. Von den 234,363 prevenus waren 185,549 (790 auf 1000) Männer, und 48,514 (208 auf 1000) Frauen. Die Betheiligung der letzteren bei den delits ist seit 1850 bedeutend gestiegen. Es kamen 1850 auf 1000 prevenus 163, 1851 168, 1852 176, 1853 188, 1854 198 und, wie ge- dacht, 1855 208 Frauen. Der Grund liegt in einem, in Folge des Gesetzes am 27. März 1851 eingetretenen, strengeren Verfahren, wegen der fraudes commerciales, welche meistens von Frauen begangen werden, und in den Nothstän- den der letzten Jahre, die es den Frauen schwerer machte, sich ihren Unterhalt durch Arbeit zu verschaffen, als dies bei den Männern der Fall war. Vertheilt man die 157,268 prevenus de de- lits communs auf die vorgedachten 4 Alters- klassen, so kommen auf die erste 7345, auf die zweite 18,361, auf die dritte 128,497 und auf die vierte 3065. In den filcalischen Contraventions - und Forst- sachen, die meistens par defaut beendigt wer- den, ist das Alter sehr selten festgestellt. Unter den prevnus waren noch nicht 16jährige Angeschuldigte auf 1000 im J. 1851 41, 1852 43, 1853 45, 1854 53 und 1855 48, so dass ihre Zahl im Allgemeinen im Wachsen begriffen ist. Die Zahl der jeunes accuses be- trug 1855 80 oder 12 auf 1000; hievon be- fand sich 1 in seinem 9ten, 1 in seinem Ilten, 3 in ihrem 12ten, 7 in ihrem 13ten, 12 in ihrem 14, 12 in ihrem 15 und 44 in ihrem 16. Lebensjahre. 49 derselben waren wegen qualificirter Diebstähle und 14 wegen Brand- stiftung angeklagt.

Betrachtet man das Resultat der strafrecht- lichen Verfolgung in den Jahren 1853/55, so ge- winnt man folgendes Resultat: Es wurden ver- urteilt : 1853 1854 1855 a) zu einjährigem und

längerem Gefäng- nisse oder 40, 44 und 50 auf 1000. b) zu kürzerem Ge- fängnisse oder 309, 314 und 328 auf 1000. c) zu einer Geldbusse oder 540, 529 und 522 auf 1000. d) Kinder unter sech- zehn Jahren, wel- che ohne Unter- scheidungs-Vermö- gen handelten, wa- ren envoyes en correction oder 10, 13 und 10 auf 1000. remis ä leurs pa- rents oder 6, 8 und 7 auf 1000. e) freigesprochen wur- den oder 89, 82, 83 auf 1000.

10,363 11,260 11,661 80,749 80,584 76,765 142,506 138,223 122,438
2702 3312 2398 1691 2133 1670 23,136 21,158 19,431

in Summa 261,147 256,670 234,363

Auch die ständigen Richter nahmen fast nicht viel seltener zu Gunsten der Angeschuldigten das Vorhandensein von circonstances attenuantes an als dies die Jury that, nämlich bei 61% der prevenus, beim einfachen Diebstahle stieg diese Anzahl auf 77, bei der vagabondage auf 83, bei der mendicite auf 89 una auf 91% bei dem Gebrauche schon benützter Postmarken. Von den 1855 gefällten 189,515 Definitivur- theilen wurden 8771 durch Appellation ange- fochten. Nach dem Gesetze vom 13. Juni 1856 sind nur noch allein die cours imperiales mit den appels befasst, indem die Appellation an die Tribunale der chefs-lieux in den Departe- ments, in welchen keine cour imperiale ihren Sitz hat, aufgehoben worden ist. Von den Ur- teilen der ersten Instanz wurden durch Appel- lation angefochten 1855 46, 1854 48, 1853 49, 1852 49 und 1851 53 auf 1000. Bei den 8771 Appellationen waren 10,876 prevenus be- teiligt, 6684 (62%) als appellants, 2953 (27%) als intimes und 1239 (11%) in beiden Eigen- schaften. Die tribunaux d’appels confirmirten 5468 (62%) der jugements attaques und reformirten 3303 (38%) derselben. Unter den prevenus, in Ansehung deren arrets oder jugements d’infir- mation ausgesprochen wurden, waren 2198 (66%),

C. Justizstatistik.

179

deren Strafe durch das zweite Urtheil geschärft wurde, und nur 1739 (44%), bei welchen eine Freisprechung oder Strafmilderung erfolgte. Die Zahl der Rückfälligen steigt in jedem liberes de travaux forces — de la reclusion — de plus d'un an d’emprisonnement — d’un an ou moins d’emprisonnement und endlich nur zu einer Geldstrafe verurtheilt gewesene in Su

Jahre. Vergleicht man die Jahre 1851/s5? so ge~ langt man zu folgendem Ergebnisse. Unter den accuses und prevenus befanden sich

1851 1852 1853 1854 1855 1186 1251 1230 1179 1139 861 874 860 856 819 6421 7190 7720 8416 8307 18,779 21,696 23,053 24,457 24,22? 1301 1994 2837 3571 4279 ima 28,548 33,005 35,700 38,479 38,771

Von den 38,771 recidivistes des Jahres 1855 standen 2279 vor den Assisen und 36,492 vor den iribunaux correclionnels, so dass auf 1000 accuses 352 Rückfällige kamen, auf 1000 pre- venus aber 229. Es ist die Einrichtung der casiers judiciaires, welche eine strengere Gontrolle der Vorbestra- fungen herbeigeführt, und so wesentlich dazu beigetragen hat, die Rückfälligkeit zu ermitteln, und so die Zahl der recidivistes zu erhöhen. Von den rückfälligen prevenus wurden 3350 zum zweiten Mal, 494 zum dritten Mal, 75 zum vierten Mal, 12 zum fünften Mal und 1 zum sie- benten Mal bestraft. 3) Die tribunaux de simple police. Es gibt deren in Frankreich 2681, nur 168 weniger als es Friedensrichter giebt. Es sind nämlich 177 Städte und Communes in mehrere Cantons getheilt, von 2 bis zu 12, in deren jedem sich ein Friedensrichter, jedoch in der Stadt oder Commune nur ein Tribunal de simple police überhaupt befindet. Wo sonach mehrere Friedensrichter vorhanden sind, wechseln sie nach einer bestimmten Reihenfolge bei der Besorgung der Geschäfte des gedachten Tribu- nals ab. Die Friedensrichter verhandeln über die con- traventions ou infractions du premier degre (Art. 1 des C. P.) allein und nur unter Assistenz ihres grefBers. Die Functionen des öffentlichen Mi- nisterii versieht der commissaire de police, oder der maire. Sie können .auf Gefängniss von 1 bis zu 5 Tagen und auf eine Geldstrafe von 1 bis zu 15 fr. erkennen. Die gedachten tribunaux de simple police erliessen 396,497 jugements im Jahre 1855, und zwar 339,036 j. contradictoires und 57,401 j. par defaut, fast alle dieUrtheile (391,455) er- lügen ä la requete du ministere public, etheiligt waren bei diesen jugements 510,873 inculpes, wovon 32,820 freigesprochen (64 auf 1000) 449,484 (882 auf 1000) zu einer Geld- strafe, und 27,643 (54 auf 1000) zu 1 bis 5 Tagen Gefängniss verurtheilt wurden. In An- sehung von 926 inculpes erfolgte die döclara- tion d’incompetence. Die 9 Tribunale de simple police des Departements der Seine erliessen 46,067 jugements. 4. Die Instruction preliminaire. Es ist bemerkenswerth, dass ungeachtet des

Diensteifers der Magistrate, und der von den oberen Behörden oft ertheilten, die Beschleuni- gung bezweckenden Instructionen die Dauer der Criminalproceduren ziemlich stets dieselbe bleibt, so dass z. B. die Resultate des Jahres 1855, mit denen des Jahres 1826 fast identisch sind. Dnr Justizminister bemerkt in dem Berichte vom 15. December 1856 mit Bezug hierauf: „II est vraiment regrettable, que les statisti- ques judiciaires des autres pays n'entrent pas, ä ce point de vue, dans les memes details que les nötres, car il seryit facile de prouver que, sous ce rapport, la France n’a rien ä envier aux autres nations“, was wohl zu beachten sein dürfte. Man hofft von den Modificationen der Bestim- mungen des code d’inct. crim., insbesondere von der Aufhebung des chambres du conseil, durch das Ge- setz vom 17. Juli 1856 eine Beschleunigung in dem Gange der affaires, und glaubt schon in dem compte rendu des Jahres 1856 l’heureux eilet de ces nouvelles mesures darthun zu können. Im Allgemeinen sind beinahe 7/io der Or- donnanzen der Rathskammern in dem Monate der perpelration des crimes oder der delits ergangen, und % der affaires (563 auf 1000) in demsel- ben Zeiträume von den tribunaux correctionels entschieden worden, wogegen der Ueberrest von einem längeren Verlaufe war. Im Jahre 1855 war die Zahl der affaires de toute nature, mit welchen sich die Parquets zu beschäftigen hatten, 284,643. Hierunter sind je- doch nicht die contraventions aux lois sur les forets, les douanes et les contributions indirec- tos begriffen, deren Verfolgung unmittelbar auf Instanz der betreffenden Administrationen ge- schieht. Die Zahl der affaires denoncees hatte sich 1954 auf 296,631, 1853 auf 294,073, 1852 auf 273,334 und 1857 auf 252,896 belaufen. Von den 284,643 plaintes, denonciations, und proces verbaux des Jahres 1855 gelangten an die Parquets 120,478 durch die Gend’armerie, welche in 3362 Brigaden getheilt ist, die 18,339 Gend’armen aller Grade zählen, 86,745 durch die commissaires de police, deren Zahl 1924 ist, und welche von 7032 Agenten unterstützt werden, 16,657 durch die maires der 36,835 Com- munes, 9773 durch die 2849 Friedensrichter, 12/

180

C. Jnstizstatistik.

13,535 durch die 34,405 gardes champetres comminaux und 37,455 auf jede andere'Weise. Von diesen erachtete das Ministern public für non susceplibles d’etre poursuivis 111,548. Von den übrigen 173,095 wurden 79,306 den Instruktionsrichtern mitgetheilt pour proceder ä une inlormation reguliere, die andern aber vor die Audience der tribunaux eorreelionnels ge- bracht, sei es durch die citation directe des öffentlichen Ministerii oder durch die parties ci- viles, oder auch an die eompetenten Jurisdic- tionen, nemlich die tribunaux de simple police, die conseils de guerre etc. abgegeben. Die Zahl der den lnstructionsrichtern zuge- gangenen Sachen (79,306) war geringer als in den vergangenen Jahren, sie hatte sich 1851 auf 87,396 und 1854 auf 90,079 belaufen. Diese Verringerung hat darin ihren, Grund, dass zur Beschleunigung der Proccdur die Sachen häu- figer wie früher directement ä Paudience ge- langten; nachdem man die renseignements der Friedensrichter oder -der Polizeieommissäre er- halten hatte. Am 31. December 1854 waren 5030 nicht erledigte affaires in das Jahr 1855 zu übertra- gen , und am 31. December 1855 blieben 3858 derselben unerledigt, sowie 41 von den cours imperiales eingesendet waren. Die übrigen wur- den durch die ordonnances der ehambres du conseil beseitigt, und zwar 52,565 (653 auf 1000) durch Uebersendung an die tribunaux cor- reclionnels, 5090 (63 auf 1000) gelangten an die ehambres d’accusalion, 540 (7 auf 10)0) an andere Jurisdictionen, und in Betreff von 22,242 (277 auf 1000) wurden ordonnances de non-lieu ä suivre erlassen, wovon 119 durch Opposition angegriffen wurden. Die ehambres d'accusation hatten über 5462 affaires zu beschlossen, sie sprachen 5 51 ar- rets de renvoi aux assises und 146 arrets de renvoi en police eorrectionelle, simple police en^ autres jurisdietions aus, und beendigten 265 affaires durch arrets de non-lieu. Die Zahl der Individuen, welche sich in Frankreich in der Präventiv ha ft befanden, betrug 855 711,536, 1854 81,031, 1853 83,311, 1852 85,221 und 1851 79,590, und ist mithin im Abnehmen begriffen. Von den 1855 Verhafteten blieben 70,233 während der Instruction in der Detention, hie- von wurden 18,291 ausser Verfolgung gesetzt oder freigesprochen und 51,942 durch die As- sisen oder correctionellen Tribunale verurtheilt, mithin bezw. 252 und 748 auf 1000. Von diesen 18,291 Individuen waren in der Haft

1 bis 14 Tage 7679, 420 auf 1000 14 Tage bis 1 Monat 5824, 318 1 bis 2 Monate 2810, 154 2 bis 3 Monate 944, 52 3 bis 4 Monate 492, 27 " 4 bis 5 Monate 255, 14 5 bis 6 Monate 117, 6 mehr als 6 Monate 170, 9 n

so dass 738 auf 1000 nur weniger als 1 Monat ihrer Freiheit beraubt waren. Zieht man alle detenus preventivement, ohne Rücksicht auf ihre naehherige Freisprechung oder Verurteilung, in Betracht, dann waren verhaftet:

1854

1855

1 bis 14 Tage 352 auf 1000, 364 auf 1000 14 Tage bis 1 Monat 352 „

1 bis 2 Monate 195 2 bis 3 Monate 21 3 bis 4 Monate 18 länger als 4 Monat 19

367 182 55 20 12

und es war somit bezw. bei 704 und 731 auf 1000 schon im ersten Monate die Präventivhaft beendigt.

5. Die cour de cassation. Ungeachtet der Verringerung der Zahl der arrets und jugements en matiere criminelle et eorrectionelle ist die Zahl der dem Cassations- hofe zugegangenen pourvois der der vorigen Jahre gleich geblieben, sie betrug 1855 1459, 1854 1466 und 1853 1456. Von den pourvois des Jahres 1855 waren gerichtet: 875 gegen die arrets des cours d’assises und des cours criminelles des colonies, 349 gegen die jug. des trib. correctionnels, 219 gegen die jug. des tribunaux de simple police, 16 gegen die decisions des conseils de dis— cipline de la garde nationale. Von den 1459 pourvois waren 271 von dem ministere public und 1188 von den Verurteilten eingelegt; 204 der pourvois des öffentlichen Ministerii betrafen Sachen en. matiere de simple police, sie sind viel seltener in correctionellen, noch seltener in criminellen Fällen. Die chambre criminelle erliess 1458 arrets, und zwar 245 arrets de cassation, 925 arrets de rejet und 288 arrets de non-lieu ä statuer. Die arrets de cassation bildeten 1855 (wie 1854) Vö ller überhaupt ergangenen, 168 auf 1000. Ausserdem entschied die chambre criminelle über 41 demandes en regiement de juges, und 3 en renvoi d'un tribunal h un autre pour cause de suspicion legitime ou de sürete publique, sie ver- stellte 40 der ersteren und 1 der letzteren. 6. Anhänge des compte general. Frankreich verlangte 1855 von fremden Re- gierungen die Auslieferung von 51 accuses, und bewilligte dies in Ansehung von 67. Die Aus- lieferungen wurden gefordert 2mal wegen eines Attentats auf das Leben eines Souverains, 18mal wegen assassinat und meurlre, 37mal wegen bezüglichen Bankerottes, 2lmal wegen Fälschun- gen, 28mal wegen qualifizirter Diebstähle u. s. w. Dufcli Zulall verloren 1855 in Frankreich 9647 Menschen das Leben, 7626 Männer und 2021 Frauen. Die Zahl der Selbstmörder belief sich auf 3810, hierunter waren 2836 Männer und 974 Frauen. Am Schlüsse des Jahres 1855 befanden sich

Rückblicke auf die Sitzungen des ständigen Criminalsenats des obersten Gerichtshofes zu München im J. 1857

C. Jastizstatistik.

181

an jugendlichen detenus in den verschiedenen etablissements penitentiaires *), und zwar Knaben a) in den etabl. publics und 1) in den maisons centrales et d’education penitentiaire zu Clairvaux 627, zuFonievrault 69 t, zu Gaillou 754, zu Lors 478, zu la Roquette (Paris) 76, zu Lyon (quartier special) 5, zu Strasburg (desgl.) 110. 2) in der colonie agricole Ostwald 399. b) in den etabl. prives: Zu Bordeaux 358, zu Citeaux (Cöte d’or) 429, zu Fougambault (Indre) 137, zu La Loge (Cher) 127, zu Marseille 500, zu Les Matelles (Herault) 108, zu Mettray (Indre et Loire) 650, zu Oulins bei Lyon 61, zu Petit-Bourg (Seine) 560, zu Petit-Quevilly (Seine Inf.) 156, zu Sainte-Foy (Dordogne) 110, zu Saint-Jan (Coles du Nord) 71, zu Val dTevre (Cher) 385 und zu Villelte (Ain) 103, zusammen 7158. Unter den liberes des Jahres 1855 befanden sich 47 Rückfällige. An Mädchen befanden sich zu derselben Zeit a) in den etabl. publics: 1) in den maisons centrales on quartiers pe- nitentiaires zu Clairvaux 8, und zu St. Lazare (Paris) 9. 2) in dem Asile de Mägon 56. b) in den etabl. prives zu Bordeaux 73, zu Marseille 49, in der Solitude de Naza- reth (Herault) 106, in Rouen (etabl. spec.) 102, in Sainte Foy zu Strassburg (etabl. spec.) 138 und in Toulouse 53, zusammen 602. Ausserdem befanden sich am 31. December

1) Man vergl. diese Jahrbücher ßd. 2 S. 88 u. 95.

1855 gegen 300 Mädchen in 13 maisons du Bon - Pasteur, und 100 andere waren den so- cietes de patronage anvertraut, um sie unter- zubringen und zu überwachen. Der Kaiser bewilligte am 19. August 1855 den Straferlass oder eine Strafmilderung für 55 de- portes de Cayenne, 132 forgals des bagnes de Brest et de Toulouse, 487 zur Verbüssung oder mehr als ljährigem Gefängnisse Verurtheilte, und 178 zu correctionellen Strafen von längerer Dauer Condemnirte, zusammen 852 condamnes, wovon 426 einen völligen Straferlass erhielten. Die receveurs de Penregistrement zahlten 1855 an Gerichtskosten die Summe von 4,699,420 fr. ein. Die contrainte par corps wurde wegen unheibringlicher Kosten und Geldstrafen gegen 4847 condamnes verhängt. Es sind in Algier durch das Decret vom 19. August 1854 sechs cours d’assises insii- tuirt, in den Arrondissements Algier, Biidah, Bona, Constanline, Oran und Philippeville, sie batten 1855 zusammen über 258 accusaüons gegen 374 accuses zu verfahren; Die chambre criminelle der eour imperiale zu Algier und die 4 tribunaux correctionels, welche auch über crimes zu entscheiden haben, entschieden aus- serdem über 248 accuses gegen 358 accuses. Unter den Angeklagten waren 20 Frauen, 93 Franzosen, 70 Europäer anderer Nationen und 211 Eingeborene. Es befinden sich in Algier 6 tribunaux cor- rectionnels zu Algier, Biidah, Oran, Bona, Con- stantine und Philippeville und das 7te zu Mosta- ganem wurde eingerichtet, und an tribunaux de simple police sind 26 vorhanden. Triest.

Rückblicke auf die Sitzungen des ständigen Crimimalsenates des obersten Gerichtshofes zu München im Jahre 1857.

Die Zahl der von dem ständigen Criminal- senate des obersten Gerichtshofes im Jahre 1857 (in 80 Sitzungen) erlassenen Erkenntnisse be- läuft sich auf 340, von welchen 313 in öffent- licher, 27 in geheimer Sitzung gefällt wurden. Ausserdem wurden von dem obersten Ge- richtshöfe in seiner Plenarversammlung 6 Er- kenntnisse, und zwar 5 gemäss Art. 251 des St. P. G. vom 10. November 1848 in öffentlicher Sitzung, 1 gemäss Art. 4 dieses Gesetzes in geheimer Sitzung erlassen. Im Vergleiche mit dem Vorjahre zeigt sich zum ersten Male seit 1849 eine Minderung um 73 Nummern. Von diesen 346 Erkenntnissen wurden er- lassen 8 in Folge der dem obersten Gerichtshöfe ob- liegenden Officialprüfung der Todesurtheile, 35 auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urtheile der Schwurgerichtshöfe,

183 auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen appel- lationsgerichtliche Endurtheile (hierunter 12 in Forststrafsachen erlassen), 51 auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen appel- lationsgerichtliche Verweisungserkenntnisse, 8 auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen appel- lationsgerichtliche Erkenntnisse auf Einstel- lung des Strafverfahrens oder Verweisung der Sache an die Polizeibehörde, 22 auf Gesuche um Wiederaufnahme des Straf- verfahrens, 5 auf Beschwerden des k. General-Staatsan- waltes zur Wahrung des Gesetzes (1 gegen ein schwurgerichtliches Urtheil, 2 gegen appellationsgerichtliche, 2 gegen kreis- und stadtgerichtliche Erkenntnisse gerichtet) u. s. w. u. s. w. In 12 Fällen (abgesehen von einem im Un- gehorsamsverfahren erlassenen Todesurtheile) wurde von den Schwurgerichtshöfen auf Todes-

182

6. Justizstatistik.

strafe erkannt. In 8 Fällen fand blos die dem obersten Gerichtshöfe zustehende OfFicialpriifung Statt, in 3 Fällen hatten die Yerurtheilten die Nichtigkeitsbeschwerde eingewendet, in Einem Falle war blos von Einem der beiden zum Tode Yerurtheilten die Nichtigkeitsbeschwerde einge- wendet worden. Da in 4 Fällen je 2 Personen zum Tode verurtheilt wurden, wurde gegen 16 Personen die Todesstrafe verhängt; und zwar gegen 10 wegen Mordes, gegen 4 wegen Raubes IV. Gra- des, gegen 2 wegen Brandstiftung I. Grades. Keines der erlassenen Todesurtheile wurde ver- nichtet. Nur an 3 wegen Mordes Yerurtheilten wurde die Todesstrafe vollzogen; 5 wegen Mordesund 4 wegen Raubes IV. Grades Veruriheilte wur- den zur Kettenstrafe, 1 wegen Mordes und 1 wegen Brandstiftung I. Grades Verurteilter wurden zu Zuchthaus auf unbestimmte Zeit, 1 wegen Brandstiftung I. Grades Verurteilter wurde zu 12jähriger Zuchthausstrafe begnadigt; 1 wegen Mordes Verurteilter starb noch vor Vorlage der Akten an den obersten Gerichtshof. Von den 285 Nichtigkeitsbeschwerden wurden 228 von den Angeklagten, und zwar 82 wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes, 18 wegen Verletzung wesentlicher Förmlich- keiten, 9 aus beiderlei Gründen, 119 ohne Angabe eines Grundes, — 54 von den Staatsanwälten, und zwar 36 we- gen unrichtiger Anwendung des Gesetzes, 8 wegen Verletzung wesentlicher Förm- lichkeiten, 10 aus beiderlei Gründen ein- gewendet; in 3 Fällen wurde sowohl von den Angeklagten, als auch von der Staatsbehörde (in 1 wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes, in 1 wegen Verletzung wesentlicher Förmlich-

keiten, in 1 aus beiderlei Gründen) die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. 285 Von diesen Nichtigkeitsbeschwerden wurden 221 und zwar 206 Beschwerden der Angeklagten und 15 Staatsanwaltschaftliche Beschwerden verworfen; 62 Erkenntnisse wurden vernichtet, und zwar 21 auf die Beschwerde des Angeklagten, 38 auf die Beschwerde der Staatsbehörde, 3 auf die beiderseits erhobene Beschwerde; in 2 Fällen, von welchen der eine mehrere An- geklagte betraf, in dem anderen theils auf Verweisung der Sache in die öffentliche Sitzung, theils auf Einstellung erkannt wor- den war, erfolgte theils Vernichtung, theils Verwerfung der erhobenen Beschwerde. 285 Die Vernichtung erfolgte in 45 Fällen we- gen unrichtiger Anwendung des Gesetzes, in 17 wegen Verletzung wesentlicher Förmlichkeiten, in 2 Fällen aus beiderlei Gründen. Nur in 13 Fällen wurde den Anträgen der’ Staatsbehörde am obersten Gerichtshöfe nicht entsprechend erkannt. Auf sämmtliche von dem k. General-Staats- anwalte erhobene Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes wurde ausgesprochen, dass das Gesetz verletzt worden sei. Sämmtliche von Yerurtheilten gestellte Ge- suche um Wiederaufnahme des Strafverfahrens — 21 — wurden verworfen. Auf einen von dem k. General - Staatsanwalte auf dem Grunde des Art. 264 Ziff. 1 des St. P. G. vom 10. Nov. 1848 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wurden die beiden nicht zu ver- einigenden schwurgerichtlichen Urtheile ver- nichtet. 23.

Miscellen
Vorschläge der Commission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, mehrere zur allgemeinen deutschen Wechselordnung in Anregung gekommene Fragen betr.

C. Miscellea,

Vorschläge der Conferenz zur Berathuug eiues all- gemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs, mehrere zur allgemeinen deutschen Wechselordnung in Anregung gekommene Fragen betr. *). Die Conferenz schlägt vor: 1) zur Herbeiführung der in dem hohen Bundes- beschlusse vom 19. Februar 1857 unter 2 a gedachten Hebereinstimmung — abgesehen von den in den Verfassungsgesetzen einzelner Staa- ten in Betreff der Schuldhaft gegen die Mit- glieder der Ständeversammlungen enthaltenen Vorschriften — a) die Wechselhaft, unbeschadet der in einzel- nen Staaten bestehenden noch geringeren Beschränkung derselben, nur auszuschliessen: aa) gegen Officiere und Soldaten, Auditeure und Militärärzte, so lange sie sich im ac- tiven Dienste befinden; bb) gegen Schiffer und Schiffsvolk, wenn das Seeschiff segelfertig liegt, cc) wenn zu dem Vermögen des Schuldners der Concurs eröffnet oder der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen worden ist, wegen der früher entstandenen Forderun- gen, und dd) wenn der Schuldarrest, ohne Rücksicht auf die Höhe der Schuld, wenigstens 1 Jahr hindurch vollstreckt worden ist, wegen der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers,

*) Die obgedachte in Nürnberg im J. 1857 zusam- mengetretene Conferenz war durch Bundesbeschluss vom 19. Februar 1857 beauftragt worden, mehrere wechselrechtliche Fragen zu erörtern und das Ergeb- nis ihrer diesfallsigen Verhandlungen der Bundesver- sammlung zu weiterer einleitender Verhandlung vor- zulegen. In Folge dessen sind die obigen Vorschläge von der Conferenz vereinbart und der Bundesversamm- lung zugestellt worden, welche die einzelnen deutschen Regierungen zur Erklärung darüber aufgefordert hat. Referent in der Commission war der K. Sächs. Abge- ordnete, Appellationsrath Dr. Tauchnitz aus Leipzig.

welcher den Arrest beantragt hat, sofern derselbe nicht nachweist, dass dem Schuld- ner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen; auch b) zwar die Vorschriften, welche das Verfah- ren bei Vollstreckung der Wechselhaft re- geln, den Processgesetzgebungen zu über- lassen, jedoch dem Wechselgläubiger allge- mein zu gestatten, neben der Execution gegen die Person seines Schuldners gleich- zeitig die Execution in dessen Vermögen zu suchen. Ferner beantragt die Conferenz: 2) zum Behuf der Erledigung der entstandenen Controversen, folgende Ergänzungen der allg. d. W.-0.: a) als Zusatz zu dem ersten Absätze des Art. 18: „Eine entgegenstehende Hebereinkunft hat keine wechselrechtliche Wirkung." b) in Art. 7 nach den Worten: „eines Wech- sels (Art. 4) fehlt" einzuschalten: „oder in welcher ein Zinsversprechen enthalten ist." c) in Art. 4 nach den Worten: „die Zahlungs- zeit kann" einzuschalten: „für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und" dj im letzten Absätze des Art. 29 statt der Worte: „von dem Acceptanten Sicherheitsbestellung zu fordern, und wenn solche nicht zu er- halten ist, Protest erheben zu lassen" zu setzen: „wenn die Sicherheit von dem Acceptan- ten nicht geleistet wird, deshalb Protest erheben zu lassen" e) als Zusatz zu Art. 30: „Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder .ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des Monats zu verstehen." f) als Zusatz zu Art. 99 : „Ausserdem bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes."

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Civilrecht
Anzeigen und Auszüge civilistischer Schriften und Aufsätze

A. Rechtswissenschaft,

i Civil 100. Römische Rechtsgesehickte. Von Dr. Karl Esmarch, ord. Professor des Rom. Rechts an der K. K. Jageiionischen Universität zu Krakau. Göttingen, Georg H. Wigand 1856. XII. 406 S. 8. Es hat über den geschichtlichen Darstellun- gen des Rom. R. ein eigenthümliches Schicksal gewaltet. Geschichtliche Forschung gab der deutschen Rechtswissenschaft dieses Jahrhunderts ihre specifische Färbung, und doch hat es die sog. historische Schule kaum zu Einem Werke ebracht, welches so recht aus dem Mittelpunkt er Schule hervorgehend als ein klassisches Ge- sammtzeugniss derselben hätte gelten können. Mancher Name (Zimmern, Burchardi, Tigerström, Schweppe, Joh. Christiansen, Walter, Danz, Ihe • ring, Esmarch) steht auf der Linie von Hugo (1790) bis Rudor ff (1857); aber, ausser etwa von Zimmern, Danz und Rudorff, lässt sich von Keinem behaupten, dass er im Grossen und Gan- zen den Standpunkt der historischen Schule un- befangen reflektire und auch nur mit annähern- der Erschöpfung zusammenfasse; selbst Puchta kann nicht als Repräsentant der historischen Schule vom reinsten Wasser gelten. Am mei- sten unter den neuesten Arbeitern hat sich Ru- dorff auf der gebahnten Fahrstrasse der ge- nannten Schule gehalten, und unter diesem Ge- sichtspunkte heissen wir dessen Arbeit, so we- nig wir sonst mit deren Oekonomie uns befreun- den und die versuchte Verschmelzung der sog. äusseren und inneren Rechtsgeschichte billigen können, willkommen. Zwar räumt Rudorff noch manchen Schutt hinweg, aber er weicht nicht ab von der grossen via Appia der histo- rischen Schule. Von Esmarch lässt sich das- selbe nicht wohl behaupten; fürchtet er sich vor dem Ziele: Capua? Zwar weicht er in anderer Weise als Christiansen oder Ihering von jener Fahrstrasse ab, aber er weicht doch ab, theils im Styl, der bei Esmarch ein Stück seiner Me- Jahrb. f. Rechtswissenschaft. 1857.

■echt. thode sein zu sollen scheint und die,,Forschung“ wenigstens äusserlich in den Hintergrund drängt, theils in der Periodisirung und Abschliessung des Stoffes. Auf diese Punkte ist jetzt einzu- gehen. Der Verf. hat laut Vorrede sein Werk „vor- zugsweise für Nichtgelehrte" schreiben wollen, und damit hängt wohl vornehmlich die Wahl der ungewöhnlichen Schreibweise zusammen, welche die Aussenseite der Arbeit kennzeichnet. Wir müssen dieselbe etwas ausführlicher betrachten, nicht obschon, sondern weil der Verf. darüber schon Mancherlei hat hören müssen. Man nimmt deutlich wahr, dass er auf die Form seiner Arbeit besondere Mühe verwendet hat, und wir erkennen an, dass solches Slreben einem Zeit— bedürfniss entgegenkommt: jeder Stoff fordert seine Form, und wo die Form unfertig oder steif ist, wird auch der Stoff nicht zu seinem vollen Rechte gelangen. Nun zeichnet sich das Rom. Recht durch seine eherne Consequenz und charakterfeste Prägnanz, durch seine siruktive Durchsichtigkeit und ideale, d. h. alle natürliche Differenzirung überwindende Einfachheit oder Sparsamkeit aus: diese Grundeigenschaften hat der Verf. mit seltener Ausdauer seinem Style aufzuprägen versucht. Wir wiederholen gegen- über anderen Beurlheilern, dass solche Bemü- hung und Ausdauer lobenswerth sind, auch wenn der Versuch im Ganzen nicht für geglückt zu halten ist. In der That, nur theihveise finden wir Stoff und Form hier wirklich verschmolzen; vielfach läuft letztere neben ersterem mühsam nebenher; man merkt der Form ihre Kostspielig- keit an und stösst auf gewisse dem deutschen Sprachgeiste tyrannisch octroyirte Kürzungswei- sen (so namentlich die Vorsetzung der abhän- gigen Substantive vor ihr Regens) so oft, dass man ob der unaufhörlichen, immer denselben Punkt treffenden, Rippenstösse es zuletzt kaum noch aushalten kann; das Ganze bringt daher 13

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I. Civilrecht.

den Eindruck einer fast ausgesuchten Karrikatur hervor. Der eigenen Versicherung des Verf., „dass die Sache selbst den Styl gemacht“ habe, wagen wir direct zu widersprechen; der Verf. täuscht sich ganz gewiss selbst; Andere aber vermag er darüber nicht zu täuschen, dass sein Styl ein durch und durch reflektirter, und‘der Verf. auf dem besten Wege ist, in grelle Ma- liierirtheit zu versinken. Solche Wendungen, wie: „zwar werden der Volksschlüsse gegen die Neige des Freistaats hin stets gedrängtere Rei- hen“ (S. 168). „Reifliches Nachsinnen über diese Frage mag zu folgender Antwort führen“ (S. 183) „eine verworrene Zeit. Zu zerrinnen beginnt in ihr der Bildung angehäufter Schatz, und in der zusammengeschweissten Nationen Band die ersten Risse zu klaffen. Dämmernd lagern sich über das Römische Volk die ersten Schatten des Barbarenthums.“ (S. 280) sind pretiös und prä- tentiös; andere Wendungen, wie „wagten sie den Versuch, ob Italiens Macht an die 7 Hügel gekettet sei“ (S. 59), „ist eine Einrichtung, vor welcher der Verstand stille steht“ (S. 68), „der Weg, der, vor diesem Unheil sie zu retten, einzig offen lag“ (S. 149), „blosser Zufall ist es vielleicht, vielleicht auch nicht“ (S. 274) sind theils grammatikalische Ungeschicktheiten, theils sententiose Plattheiten. — Wir würden diesen Punkt der „Form“ hier ganz übergangen haben, wenn wir nicht überhaupt die Darstellungsweise für eine wichtige Angelegenheit der wissenschaft- lichen Fortentwickelung in der Gegenwart hielten. — Je weniger es unsere Aufgabe sein kann, einen eigentlichen Materialauszug aus einer „Rechtsgeschichte“ zu liefern, um so genauere Aufmerksamkeit haben wir der Anlage des Bu- ches im Ganzen, d.h. der Begrenzung und An- ordnung des Stoffes zuzuwenden. Die Begren- zung anlangend , so führt der Verf. gegen das allgemeine Herkommen die Geschichte des Rom. Rechts nur bis zum Schluss der sog. klassischen Jurisprudenz fort, so dass die Zeit nach Ulpian und Modestin vollständig ausgeschlossen bleibt. Wir billigen das, denn in der Milte des 3. Jahrh. (n. Ohr.) ist in der That der wahre Ruhepunkt zu finden; zwar macht sich bereits hellenisti- scher Einfluss geltend, bevor wir an diesem Punkte anlangen, Rom, dem sich zuvor der Geist der Provinzen öffnen musste, beginnt jetzt seinerseits sich diesem Geiste zu öffnen, und was man insgemein als eine Fortentwickelung des Rechtes bezeichnet, ist, wenigstens zum Theil, nichts weiter als eine Fortentwickelung der Rechtswissenschaft: indess enthält diese Rechtswissenschaft eben selbst eine Fortbildung des Rechtes, und indem der erstarkten Wis- senschaft die Verschmelzung des jus civile und gentium gelingt, gelingt ihr die wahre Lebens- vollendung des Römischen Rechtsgenius. Frei- lich dürfen wir dabei nicht vergessen, dass wir in der Rom. Rechtswissenschaft nicht eineTotal- geschichte des Rechts im Rom. Reiche,

d. h. des Rechtes der damaligen (occidentalen) Kulturwelt haben: der Orbis Romanus ging kei- neswegs so in Rom auf, wie dies mit dem fun- dus Italicus der Fall gewesen. Das Rom. Recht haben wir uns seit der Kaiserzeit als einen con- centrischen Kreis innerhalb der antiken Kultur- welt zu denken, und dem neuen Gegensätze zwischen diesem Drinnen und Draussen ist ge- wiss die Vollendung der Wissenschaft zuzu- schreiben, denn diese setzt stets einen National- geist voraus, welcher am Gegensätze fremder (doch im Ganzen ebenbürtiger) Kulturelemente zur Objektivität, d. h. zur Reife des Selbstbe- wusstseins gedeiht. In der Periode der Rechts- wissenschaft betrachtet der Römische Geist sich selbst und die zurückgelegte Zeit seiner Ent- wickelung: das ist formelle Fortbildung; die eigentlich substantielle Rechtsentwickelung aber ist mit der Zeit Sulla’s abgeschlossen; am Ende der republikanischen Zeit sieht man, wie weit es der Geist der italischen Nationalität durch sich selbst bringen konnte. Dieser Gedanke führt uns auf die Pefiodi- sirung der Rom. Rechtsgeschichte. Bevor wir uns aber dieser zuwenden, soll noch im An- schluss an obige Betrachtung hinzugefügt wer- den, dass die Zeit von Modestin bis Justini an u. s. w., in welcher von einer organischen Fort- bildung keine Rede mehr ist und daher alle sog. Erlösung von Formen im Grunde nichts weiter als Nivellirung, Verflachung, Entnationalisirung und Verwirrung ist, von uns jetzt nur als eine Vorstufe unserer Receptionsepoche sollte behan- delt werden. Ich meine, unsere Systeme des Röm. und Deutschen Rechtes sollten künftig in das 3. und 13. Jahrhundert n. Chr. verlegt , und alle epigonische Rechtsbildung nur als Einleitung zu dem System des heutigen (römisch- deutschen) Civilrechtes dargestellt wer- den. Die Ruhepunkte des Röm. und German. Rechtes liegen im 3. u. 13. Jahrhundert, dort ist das klassische Recht und das klassische Sy- stem; was vorher und nachher ist, trägt das Gepräge der Unfertigkeit und frommt nicht zur Ausbildung eines reifen juristischen Sinnes. Un- sere Systeme des Justinianeisehen und des sog. deutschen Privatrechtes sind rechte Zeichen der Unfertigkeit und Charakterlosigkeit unsrer Dok- trin. Wo der. Geist der Nationen aus innerer Befriedigung Halt macht und die Ruhe ein Aus- druck der Reife ist, da schreiten unsre Dar- stellungen haltlos weiter, — und wo der Geist der Nationen in Unklarheit versinkt, und höch- stens aus Erschöpfung Halt macht, dahin ver- legen unsre Darstellungen ihren Ruhesitz. Ist das geschichtlicher Geist, oder ist es ein Symp- tom der Erschöpfung unsrer Doktrin selbst? — Wir freuen uns daher, dass Esmarch mit dem 3. Jahrhundert abschliesst. Wir wenden uns zur Periodisirung. Hier- über bemerkt der Verf. (Vorr. 8. VII): „Eine weitere Abweichung vom Herkommen liegt in der Anordnung des Stoffes. Zwar ist diese we-

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niger darin zu suchen, dass die übliche Ein- theilung in Perioden nach gewissen Jahreszahlen verlassen , und statt dessen jedem Buche eine der Entwickelungsphase, die es darslellt, ent- sprechende Ueberschrilt gegeben ist, sondern wesentlich in der Bestimmung des Verhältnisses, in welches die rechtshistorisch relevanten That- sachen zu einander gesetzt sind." Wir können das kurz den Versuch einer inneren Perio- di sirung nennen, wie er namentlich von Ihe- ring jetzt in ausführlicher Weise angestellt worden ist. Darin liegt ein Fortschritt der rechtsgeschichtliühen Darstellung, allein wenn dabei so ganz, wie von Ibering und Es- march geschieht, von aller zeitlichen Fixirung abstrahirt wird, so finden wir darin nicht bloss einen tormellen, sondern auch einen subslanBel- len Mangel. Denn gerade darin bewährt*sich die Prägnanz des Röm. Geistes, dass er Schritt für Schritt mit vollständiger Harmonie sich ent- wickelt, öffentliches und Privatrecht immer zu den gleichen Stufen erhebend, und dass er die- sen Bewegungen stets auch plastischen Ausdruck gibt. Da lässt sich nicht sagen, dass bald hier, bald dort der Schwerpunkt liege, sondern jeder Fortschritt ist eineBewegung des Gan- zen: die Geschichte des Röm. Rechts ist das System des Röm. Rechts in zeitlicher Entfaltung. Es ist hiernach ein Fehler, die Geschichte des Röm. Rechts loszureissen von den Thatsachen, mit denen der Fortschritt des jus publicum zu- sammenhängt : das publicistische Rechtsinstitut der provincia, dieser Dependenzsphäre des Röm. Staates, ist nicht verständlich ohne die That- sache des 1. Panischen Krieges, und die Idee der civilistischen potestas, welcher die Depen- denzsphäre des filiuslämilias entspricht, ist die Analogie der Provincia: wir können mit voller Sicherheit darauf rechnen, dass die beiden In- stitute und ihre Theorien sich bei den Römern ganz gleichmässig und gleichzeitig entwickelt haben. Reissen wir uns demgemäss nicht los von dem geschichtlichen Lebensgange Roms, so gelangen wir, scheint uns, zu einer anderen Pe- riodisirung als die übliche ist und auch, als die von Esmarch gewählte. Es handelt sich na- mentlich darum, dass ein Abschnitt festgehalten werde, über den bis jetzt fast alle rechtsge- schichtlichen Darstellungen hinweggeeilt sind: ich meine die Mitte des 3. Jahrh. v. Chr., d. h. die Zeit des I. Panischen Krieges. Die gewöhn- lich aufgestellten Perioden sind seit Hugo fol- gende: 1) bis zu den 12 Tafeln, 2) bis zum J. 100 v. Chr. (wofür Manche entweder Cicero oder Augustus setzen), 3) bis Severus Alexan- der und 4) bis Justinian. Schweppe schliesst diel. Periode erst mit der Entstehung des Edikts und die 3. Periode erst mit Constantia, „um auf diese Weise das Civilrecht, das prätorische Recht und das Recht der Juristen zur Grundlage der Periodisirung machen zu können." Im Ganzen aber desavouirt ochweppe für die innere Rechtsgeschichte alle Periodisirung, „weil jeder

der einander coordinirten Gegenstände des Rechts seine eigenen Entwicklungsepochen hat." Auch Puchta unterscheidet 4 Perioden, deren erste er bis auf die 1. Secessio, die zweite bis Au- gustus und die dritte bis Diocletian erstreckt. Zunächst stellt er diese Gliederung nur für die äussere Rechtsgeschichte auf. Auch bei ande- ren Rechtshistorikern zeigt sich die Neigung, eine sirenge Periodisirung nur für „die politische Geschichte" aufzustellen, und eine auffallende Un- sicherheit in der Gliederung der inneren Rechts- geschichte; es entsteht daher die Frage, ob der Grund hiervon in der rechtsgeschichtlichen Ent- wickelung Rom’s selbst, oder in unsrer unvoll- kommenen Kenntniss und Anschauung liege. Ich denke, dass letzteres der Fall sei, denn die Ge- schichte des inneren Rechtswesens ist in Rom ganz gewiss ebenso prägnant gewesen, wie die Geschichte des politischen Lebens; geschichtliche Prägnanz aber ist vor Allem zeitliche Gliede- rung, und die Betrachtung alles Organischen muss mit der Unterscheidung der natürlichen Gliederung anheben, und zwar nicht des Ein- zelnen, sondern des Ganzen. — Diesen Bemer- kungen müssen wir unseren eigenen Gliede- rungsversuch hinzulügen. Wir unterscheiden zunächst zwei grosse Lebensepochen Rom’s, eine nationalitalische und eine kosmopoliti- sche: den Wendepunkt zwischen beiden bildet die Herrschaft der gens Julia; in der zweiten Epoche zeigt Rom eine zwiefache Seile, indem es einmal die italische Nationalität in ihrer spä- teren Fortentwickelung trägt und sich als Pfle- gerin des ererbten Röm. Rechts bewährt, dane- ben aber als Metropole der antiken gräcorömi- schen (occidentalen) Kulturwelt1, die durch das Hellenenthum begonnene europäische Civilisation aufnimmt und fortsetzt. Ohne diese Doppelfunk- tion sind Entstehung und Schicksal der Röm. Rechts Wissenschaft absolut unverständlich, obschon dieselbe sich, was den Stoff anlangt, im Wesentlichen auf das italische Rechtselement beschränkt und die peripherischen Rechtsbildun- gen der Reichsbewohnerschaft fast ganz ignorirt hat; wenigstens könnte erst von der nachklassi- schen in den öffentlichen Unterrichtsanstalten be- triebenen Rechtswissenschaft gesagt werden, dass sie sich zu dem Umfange des Reiches ausdehnte. In dieser zweiten kosmopolitischen Epoche nun lassen sich zwei Perioden unterscheiden, deren zweite von Diocletian anhebt, aber keineswegs mit Justinian abzuschliessen, sondern überhaupt als Epoche des byzantinischen Rechts aufzufas- sen ist. Die Justinianeisehe Codiücation, so wichtig sie für uns geworden ist, bildet doch im Grunde nur eine Episode der späteren Rechtsentwicklung im Röm. Reiche, gerade so wie die Wiedereroberung Rom’s durch Justinian und das Eparchat. Wir aber haben kein Recht, den Massstab der heutigen Bedeutung an die Gliederung des antiken Rechtslebens zu legen; Justinian war höchstens Testamentsvollstrecker, und dessen Thun gehört nicht mehr zum Le- 13*

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benslauf des Erblassers; dieser, der Römische Rechtsgenius war bereits verstorben, sein Fort- leben ein Scheinleben, gleich jenem Scheinleben des ermordeten Tarquinius Priscus, für welchen bis zur Veröffentlichung des verhehlten Todes, der Schwiegersohn die Rolle des Königs spielte. Hier wie dort liegt eine Unwahrheit vor. Wir sollten vielmehr von einer zwiefachen Re- cepti on des Rom. Rechts reden, einer ersten, wodurch das Recht Rom's zu einem Reichsrecht von Konstantinopel ward, und einer zweiten,- wodurch das byzantinisirte, d. h. denationalisirte Recht Rom’s zu einem Reichsrecht der germani- schen Christenheit geworden ist. — Was nun aber die erste, d. h. italische Epoche Rom’s anlangt, so schliesst diese im Grunde mit Sulla'dem dictator perpetuus ab, in welchem Rom gleichsam in seinen Ausgangspunkt, die regia po:estas zurückkehrt, den Kreislauf seiner nationalen Entwickelung vollendend. Mit dem Gegenübertreten einer sich selbstständig regen- den Plebs, also dem Dualismus des utrumque corpus fl. 2. §. 25. 26. D. de Or. jur.), beginnt Rom’s eigentliche Geschichte: was dem Romu- lus und Numa zugeschrieben wird, gehört zur Vorgeschichte, zur Grundlegung, zur Vorberei- tung der Geburt: es sind die Originalthatsachen des Fötallebens. Die erste Periode umschliesst den zweiten Theil der Königszeit (Tyrannis) nebst der republikanischen Zeit bis zu den 12 Tafeln; die zweite Periode geht bis zur Mitte des 3. Jahrh. v. Chr. (1. Punischer Krieg), wo Rom den Blick über Italien hinaushebend mit einer Fülle neuer Ideen sein Rechtssystem be- reichert (Provinzialgliederung, Einsetzung des praetor peregrinus, lex Aebutia, Comitialreform und Andres drängt sich hier ziemlich nahe zu- sammen, und bis hieher blieben die 12 Tafeln auf dem Forum ausgestellt). Wollen wir die von Hugo beliebte Vergleichung der Perioden mit den. Lebensaltern des Menschen annehmen, so möchte ich diesen Wendepunkt des italischen Rom’s als seinen Eintritt ins Mannesalter be- zeichnen. Mit Sulla hat sich dann dieser italische Geist abgelebt, mit Caesar beginnt ein neuer Geist, welcher schöpferisch die antike Kultur- welt umspannt. Sulla’s freiwillige Resignation ist der Silberblick in dem Greisenthum des ita- lischen Nationalgeistes. — .Jede der genannten drei Perioden (Sulla für sich stellt die 4. Periode dar) umfasst einen ungefähren Zeitraum von 2 Jahrhunderten, jede hat ihre typischen Chäraktere, jede hat ihre specifische, theiis national-ökono- mische, theils politische, theiis civilistische Phy- siognomie. In der 1. Periode herrschen Acker- bau und Gentiiprincip, in der 2. Periode Indu- strie und Privatprincip (Ausbildung des jus ci- vile im engem Sinne), in der 3. Periode Han- del und Internationalprincip mit dem neuen jus gentium vor; die Kaiserzeit vollendet nur diesen neuesten Entwickelungsgang. Der 1. Periode ge- hören die Grundlinien des Eigenthums, der 2.

Periode die der (stricta) obligatio, der 3. Periode die der vermögensrechtlichen potestas an. Nur zum Theil finden wir die hier zur Gel- tung gebrachten Entwickelungsmomente in der Es mar ch’schen Gliederung genügend markirt; weder die nationalökonomische, noch die politi- sche Geschichte tritt in ihr plastisch hervor, und daher ist die Gliederung zu spiritualistisch, zu wenig greifbar, oft in der Luit schwebend, und nebelhaft t erschwimmend. Wir wenden uns jetzt zu ihrer näheren Betrachtung. Das Ganze ist in 4 Bücher gesondert, deren erstes „das alte Recht der Quirlten“, das zweite „das jus civile", das dritte „Jus und Imperium“ und das vierte „das klassische Recht“ darstellt. Zu dem alten jus Quiritium nun wird die ganze Rechtsentwickelung bis zu den XII. T., diese eingeschlossen, gerechnet. Als jus civile wird die Weiterentwickelung dargestellt, welche jenes erste System unter dem Einflüsse des ita- lischen Völkerverkehrs allmäh lig erfuhr; nur beiläufig, als der Folie, wird hier schon des jus Gentium gedacht. Die Neuerungen der lex Ae- butia werden in diesem Zusammenhänge geschil- dert, ohne jedoch daran eine Darstellung des Einflusses zu knüpfen, welchen jener „folgen- reichste aller das Recht betreffendenVolksschlüsse“ auf das jus civile ausgeübt habe, endlich das System, in welches der Verf. dieses Stadium zusammenfast, zeigt das jus civile, wie es sich im letzten Jahrhundert der Republik, zuletzt unter dem Einflüsse der keimenden Wissenschaft gestaltete; Q. Mucius Scaevola bildet den Schlussstein dieses Bauwerkes, er „jus civile primum constituit." — Mit Beginn des dritten Buches wird unser Blick um 2—3 Jahrhunderte zurückgelenkt, um die Anfänge des Rechts der Edikte zu betrachten. Hier ist es, wo der Verf. sich am meisten von den Rücksichten der Zeit- folge entfernt: dies nöthigt ihn, die lex Aebutia zweimal zu behandeln, und regt das Bedenken an, ob es wohl die lebendige Auffassung der Rom. Rechtsentwickelung fördere, wenn die Fort- bildung des jus civile und die Neubildung des jus gentium nicht neben, sondern nach einander dargestellt werden. Auch bei der Scheidung des 3. und 4. Buches hat der Verf. in einer gewiss bedenklichen Weise „die Thatsachen mehr nach ihrem dynamischen als ihrem chronologischen Verhältniss geordnet“, denn er schildert das Im- peratorenthum bis auf Constantia, einen Theil der kaiserlichen Gesetzgebung und das Edictum perpetuum Hadrian’s im 3. Buche, während er das 4. Buch mit Servius Sulpicius, also der voraugusteischen Rechtswissenschaft, beginnt; eine Folge hiervon war, dass die bedeutendste Leistung Julian’s eher vorgetragen wird (am Ende des 3. Buches), als die Eigentümlichkeit seiner Stellung und Wirksamkeit ihre Erklärung durch Darstellung des Ganges der Rechtswissen- schaft, welche erst im Verlaufe des 4. Buches geliefert wird, findet. Je mehr nun in uns die Vorstellung angeregt wird, als sollte jedes der

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einzelnen 4 Bücher eine speciflsche Sphäre darstellen, um so bedenklicher muss jenes Aus- einanderreissen organisch zusammengehöriger Momente erscheinen. Wir wollen nach dieser Uebersicht dem Verf. auf seinem Wege durch die einzelnen Kapitel folgen, indem wir uns selbstverständlich auf die Spitzen und Lichtcentren der von ihm gestalte- ten Masse beschränken. Erstes Buch. Erstes Kapitel: Un- vordenkliche Zustände (8. 1—8.). Der Verf. beginnt mit einer in anderen Zusammen- hängen (cf. z. B. 8. 24—25. 32. 109.) oft, fast zu oft wiederkehrenden Wendung: „Die Ge- schichte der italischen Halbinsel weiss von kei- ner Zeit wo nicht am linken, hügeligen Ufer des Tiberflusses, etwa 7 Stunden Wegs von dessen Mündung eine Ortschaft mit Namen Roma lag. Von einem ersten Anfang dieser Stadt ist daher nichts zu sagen. Sie entstand, wie Städte zu entstehen pflegen etc.“ Die 4 ersten Könige werden die „ungewissen Könige“ genannt, „es sind Vertreter von ebenso viel im Gedächtniss der Nation gebliebenen Entwickelungsstufen des inneren und äusseren Wesens.“ „Tarquinius Priscus steht mit einem Russe schon in der Ge- schichte. Von jetzt an dämmertv Land.“ Der Verf. folgt hierin der Auffassung Schwegler’s.— Zweites Kapitel: Die Ordnungen des Königs Servius (S. 8—11). Die Frage, ob der Schätzungsmassstab hier? Geld oder Grund- stücke gewesen (s. Lange, Alterthümer), über- geht der Verf. — Drittes Kapitel: Des Freistaates und desRechtes ursprüng- liches Dasein (S. 11—44). Es wird mit einem Blick aufs Ganze der „königlosen Ver- fassung", welche „Rom als Fürstin der latinischen Städteverbindung fand“, begonnen. „Rom war keine latinische, keine sabinische Stadt. Im Rö- merthum ist der Stamm vernichtet. Das lanzen- bewährte Volk von Rom war eine Nation für sich“. Es folgt nun eine Darstellung der Haupt- satzungen des ursprünglichen „göttlichen Rech- tes“, des Volkes und seiner Gliederung, der Magistrate und des Senates. Der Verf. hält die durch Mommsen u. A. in Frage gestellte Un- terscheidung zwischen Clienten und Plebs, gewiss mit Recht, fest, wie auch Lange dies in seinen Rechtsalterth. thut. Vom Senat wird gesagt, dass er seine Stellung, die er unter den Königen einnahm, nicht (wesentlich) ver- ändert habe. Diesen Satz möchten wir nicht unterschreiben, wenn wir die Worte des Pom- ponius in seinem Origo Juris „Omnia manu a re- gibus gubernabantur« m's Auge fassen: diese gubernatio ging auf die Geschlechtshäupter über, der populus war aus der Familienordnung in die Gemeindeordnung übergegangen, die Gewalt der Magistrate damals gewiss noch eine überaus unbedeutende; im Grunde war der Senat der Regent, er war des Volkes Vormund, und die Magistratsgewalten erstarkten erst nach dem l.Punischen Kriege (Provinzen!) zu ihrer vollen

Selbstständigkeit, welche das künftige Cäsaren- thum organisch vorbereiten half. Die Zeit bis zu den 12 T. ist die klassische Zeit des Senats, die Zeit bis zum 1. Punischen Krieg ist die klassische Zeit der Comitien, endlich die Zeit bis Marius ist die klassische Zeit der Magi- strate. — Zu der Betrachtung des Privat- rechtes dieser Zeit (herus, familia, manus, mancipium, nexum) geht der Verf. mit folgenden Worten über: „Niemals ist der Begriff der Staat, als allmächtiges, den Einzelnen unerbittlich zwingendes Gesammtwesen, so schneidend in die Erscheinung getreten, als durch Rom. Je fühlbarer aber und unausweichlicher der Staat auf jedem Einzelnen lastete, um so klarer ward sich- auch Jeder der Seiten seines Wesens, die frei blieben, um so schärfer zeichneten sich die Grenzen der Staatsallmacht. Gleichwie in der Natur die Luft, die in den organischen Körpern ist, diese fähig macht, das ungeheure Gewicht der sie umgebenden Luftmasse zu ertragen, so ertrug die Schulter des Rom. Bürgers des Staa- tes Riesenlast, weil unter ihm ein Raum voll Freiheit war, den Nichts ihm verkümmern durfte“. — Viertes Kapitel: Die 12 Ta- feln (8. 44—54). Die rechtspolitische Bedeu- tung derselben fasst der Verf. in die Worte zu- sammen: „der gedrückte Stand wollte sowohl staatsbürgerliche als private Freiheiten garantirt wissen, er wollte verbriefte Rechte — eherne Tafeln sollten zwischen Adel und Volk stehen — um eine Magna charta libertatis handelte es sich, um eine Schrift, die klar und scharf die Grenzen zog, wie weit der Staat die Freiheit des Bürgers einengen, wie weit der Private den Privaten beschränken dürfe“. Zweites Buch (das jus civile). Erstes Kapitel (8. 57—72). Nach der lex Ogulnia (plebejische Pristerfähigkeit), sagt der Verf., sei die von Servius Tullius gewollte und durch die 12 Taf. bestätigte Einheit des Volks der Quiriten zur vollen Wahrheit geworden. Aber, fährt er fort, „mit jedem aufgehobenen Gegensatz drängt sich ein neuer, der bisher in zweiter Reihe stand, in's erste Treffen, bis auch dieser wieder durch die nämliche Taktik überwunden ist, und die Kreise zu solcher Ausdehnung anwachsen', dass ausser ihnen nur das Nichts ist. So ist ’s mit dem Staat, so mit der Religion, so mit dem Recht gegangen, und mit jedem einzelnen en- geren Kreise innerhalb dieser grossen Gebiete. Hinter der in den Kreis des Vollbürgerthums nach schwerem Kampfe eingelassenen Plebs stand in zweiter Linie Latium“. Die Neuerungen des Appius Claudius Caecus werden mit der zuneh- menden Wichtigkeit des Handwerks (neben dem Ackerbau) in Verbindung gebracht, gewiss mit Recht; uns scheint überhaupt der nationalöko- nomische Umschwung, welchen Rom in den 2 Jahrhh. bis zum l.Pun. Kriege erlitt, bis jetzt nicht genügend in seiner rechtspolitischen Be- deutung gewürdigt zu sein; in dieser Zeit voll- zog sich eine Schwenkung vom Ackerbau zum

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Industrialismus, wie er die nothwendige Folge des Wachsthums der Stadt war. Ueber die Entwickelung des sittlichen Geistes sagt der Verf.: „Zwischen dem Epirotenkriege und Kar- thago’s Fall liegt der höchste Gipfel der Herr- lichkeit und Kraft des Rom. Freistaates. Die Anschauung dieser vollendeten Gestalt erfüllt mit jenem Schauer, der bei jeder Offenbarung des Ewigschönen die Seele packt“. — Zwei- tes Kapitel: Die Schöpfung des jus ci- vile (S. 72—93). Hier wird zunächst das jus civile in der Folie des neuen jus gentium cha- rakterisirt, dann die Vorbereitung der Rechts- wissenschaft mit der Veröffentlichung der Fasten und Actionen durch Flavius in Verbindung ge- bracht: „anders musste es jetzt anfangen, wer im Fache des Rechts dem Volke zu dienen und sich unentbehrlich zu machen gedachte. 'Nun kam die Zeit der ächten Rechtsverständigen, der rechtschaffnen und rechtschaffenden Auslegung.“ „Die Mitte des 7. Jahrh., wo die schönste Zeit des Freistaats schon dahin war, und der Verfall der Sitte mächtig einbrach, darf man als die Zeit nennen, wo das juristische Genie der Rö- mer zuerst in’s volle Selbstbewustsein eintrat.“ Diesen entscheidenden Wendepunkt lässt der Verf. durch Scaevola und Serv. Sulpicius ein- treten, wir unsrerseits finden ihn wirklich erst durch Labeo vollzogen. — Neben die Geriehts- decemvirn treten nunmehr die Centumvirn; Festus sagt, es seien drei aus jeder Tribus (höch- stens 35) zu Schöffen auserwählt, „es liegt da- her wohl nicht weit ab, zu schliessen, dass diese neue Einrichtung vor d. J. 513 a. u. c. nicht wohl getroffen sein kann, in welchem Jahre die Tribus diese Zahl erreichten.“ Das wäre ein schwaches Beweismoment bei der nur äusserli- chen Bedeutung der Zahl! Gewiss weist die cen umvirale Processform der leg. actio sacra- mento auf ein weit höheres Alter des Centum- viralgerichtes als jener Zeitpunkt. Seit ihrem Bestehen aber bildeten die Centumvirn den „re- gelmässigen Gerichtsstand“. — Im 3. Kapitel gibt der Verf. einen Ueberblick des Systems des jus civile in dieser Zeit (I. der Personen recht- liche Stellung. II. Die Herrschaft über die Dinge. III. Forderung und Schuld. IV. Der Erbgang.) (S. 94—147). Wir heben daraus nur Folgendes hervor: „Die erstere (sc. Klasse von Habe: fa- milia im gegenständlichen Sinne oder res man- cipi oder res schlechthin) bildet jedes Haus- standes unentbehrliche Grundlage; was zur letz-, teren (sc. Klasse; res nec mancipi oder pe- cunia, bona) gehört, ist mehr oder weniger Ue- berfluss, Wohlstand des Hauses. Die Dinge der 1. Klasse sind dem Menschen nützlich durch ihre Kraft, die anderen müssen, um sich nützlich zu machen, mehr oder weniger, dass an ihrem Stoffe, an ihrer Substanz gezehrt werde, sich gefallen lassen. Dieser Rangordnung der Natur getreu (Huschke) erkannte der Bauer Latiums die erstgenannten Thiere, seine Mitarbeiterin des Feldes Bestellung als seine Hausgenossen an.

Er räumte ihnen in der Familie eine Stellung wenn auch die niedrigste, ein. Es fällt auf sie der Abglanz eines caput — es sind haushörige Geschöpfe.“ Die usucapio — („die Zeit (?) ist es, die das blosse Haben zum Recht wan- delt;“ warum hält der Verf. sich nicht an das Wort? usus bedeutet nicht Zeit, sondern: Ge- brauch, Eingewöhnung!) — anlangend so sieht der Verf. die Lehre von titulus und bona fides als spätere Fortbildung der in der lex A tinia festgestellten Idee an. Das vom Verf. zur Ver- anschaulichung der Servitutidee gebrauchte Bild erscheint uns falsch: es stehe „Sache gegen Sache, gedachte gegen körperlich begrenzte, Ding und Ding bezirken sich, und es ist gar nicht anders, als wenn mein Eigenthum ins Deine mit scharfer Kante hineinragt.“ Daraus entstände in der That ein beschränktes, d. h. principiell zerstörtes Eigenthum; wäre das Ver- hältnis so einfach, wie nach jenem Bilde, so hätte es des Bildes gar nicht bedurft. So zweck- dienlich wir selbst den rechten Bildergebrauch halten, so sehr müssen wir gegen unpassende Anwendung des, immer gefährlichen, Mittels Verwahrung einiegen. — Gegen die Bemerkung, dass der Literalcontract „viel römischer noch, als die Stipulation“ sei, ist zu vergleichen was neuerdings Voigt (das jus naturale, II.) über die wahrscheinliche Translokation der Haus- bücher nach Rom ausgeführt hat. Dass das gebuchte nomen für prozessualisch erwiesen gegolten habe (es handelte sich lediglich um civilistische Hervorbringung und Klagbarkeit), folgt nicht aus dem Wesen der expensilatio; ein solches Institut hätte sich sicher nicht bis in die Kaiserzeit hinein erhalten können. — Im 4. Kapitel (8. 147—164) wird „die Bes- serung des Rechtsganges und ihr Einfluss auf das jus civile“. in Folge und nach der lex Ae- butia geschildert. Mit Recht bringt der Verf. die Neubildung des jus gentium, den metho- dischen Fortschritt zum bonum et aequum mit der Entwickelung des überseeischen Verkehrs in Verbindung, der Formufarprocess war der processualistische Ausdruck des beginnenden Merkantilismus; allein dagegen, dass jener Fortschritt zum jus gentium „die grösste und folgenreichste That, deren diese Nation auf ihrer langen, arbeitsvollen Laufbahn sich zu rühmen hat,“ sei, haben wir Mancherlei einzuwenden; wir vindiciren jene Prädikate dem sozialistischen Kampfe der Patricier und Plebejer, welchem das Privatprincip des Rom. Rechtes seine Ent- stehung — seine Entstehung in der Weltge- schichte verdankt; ist doch auch von jeher je- ner Kampf als die speeifische Seite der Rom. Geschichte aufgefasst worden! (Vergl. Krit. Uebersehau, Bd. II. §. 189. 222.). — Was über die lex Silia gesagt ist, dürfte leicht durch die neuen Untersuchungen und bezüg- lichen Hypothesen Voigt’s (das jus naturale, II.) Modifikationen erleiden. Drittes Buch (Jus u. Imperium). L Th eil:

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Das Recht der Edikte. 1. Kapitel: Der JJagistrate Walten (S. 167—198). Theils wiederholend, theils aiisführend schildert der Verf. mit im Ganzen sehr glücklichen Zügen die Thätigkeit des praetor urbanus sowohl als pe- regrinus im Zusammenhang mit dem ganzen Kultururschwunge Rom’s seit den Pun. Kriegen. „Die Edikte des Fremdenprätors geben den neu- tralen Boden ab, auf welchem jus civile und jus gentium zu beiderseitigem Nutz und From- men den merkwürdigsten Wechselverkehr eröff- ne,ten. Nämlich so, dass einmal was im jus civile an gemeingültigem Stoff enthalten war, nach Abstreifung der quiritischen Eigentüm- lichkeit, die es eben zum jus civile stempelte, ins Fremdenrecht hinüberging — sodann, dass aller vom jns civile dem jus gentium entlehnte Stoff, in jener festen Ausprägung, die ihm durch die Organe des jus civile zu Theil geworden war, gewissermassen als verarbeiteter Rohstoff in seine Reimath zurückging." „Die Edikte der Provinzen sind zum grossen Theil als Verviel- fältigungen derjenigen anzusehen, die zu Rom vor beiden Tribunalen das Rechtsprechen regel- ten." „Nun (seit der lex Aebutia) ist dem Ma- gistratus zugefallen, was von Altersher des Schöffenstuhles war.. . An den Prätor wenden sich nun mit ihrem Rath die Kundigen; nicht mehr an die Centumvirn: die disputatio fori hat ihr Ende. Statt der Geschwornen wird nun der Prätor des Rechts, lebendige Stimme." „Ins neue Kleid nur soll der Prätor zwingen, was qn sich schon festen Rechtens ist., Wie aber, wenn dasselbe Kleid nun auch auf Körper passt, die nicht vom Stoff des alten Rechtes sind? Wer mag unter gleicher Umhüllung das Neue noch vom Alten scheiden? Und in des Alten neuem Kleid wanderte in der That nach Rom das Neue." „Die in factum actiones sind der breitere bequemere Weg zu dem, was vor der lex Aebutia nur durch Interdikte sich durch- setzen liess... Damit hören aber mit nichten die Interdikte auf: sie bleiben nach wie vor die Mittel, auf schleunigerem Wege, was die Ord- nung gebietet, durchzusetzen; weil sie extra ordinem ertheilt werden etc." 2. Kapitel: System des honorarischen Rechtes (S. 198—222). Der Verf. unterschei- det zwischen dem alten jus gentium und einem neueren jus honorarium. „Die dem Imperium entquellende und deshalb als jus honorarium bezeichnete Satzung lagert sich als eine weitere Schicht um des jus civile geschlossenen Kreis. Aebalich , wie vor Alters um den Kern des al- ten Quiritenrechtes, das jus gentium, aber mit dem Unterschiede, dass jenes mit diesem mittels eines organischen Prozesses zu einem neuen Körper, dem jus civile sich verschmolzen bat, das jus honorarium aber noch als ein Gebilde anderen Stoffes und anderen Wesens, als blosses Quasi-Recht dem jus civile gegen- übersteht." — Gliederung des prätorischen Systems: L Schutz des gemeinen Interesses

und der öffentlichen Sicherheit. II. Schutz der religiösen Interersen. III. Der Privaten, ihrer Rechte und Interessen Schutz: 1. Schutz der Persönlichkeit an sich. 2. Schutz des Vermö- gens. 3. Schutz des Verkehrs und Kredits. 4. Schutz der Verlassenschaften. 5. Des Rechts- ganges Schutz und Förderung. — Der Ueber- gang zum 2. Theil wird so eingeleitet: „Der Prätor war ein mächtiger Neuerer, aber Mäch- tigere kamen nach ihm. Das aber setzt einen neuen Staat voraus. Wie Gesetzgebung und Magistratur in Eine Hand Zusammenflüssen, wie unter das Imperium das jus civile kam, hat die- ses Buches zweiter Theil zu zeigen?' Zweiter Theil: Neue Macht und neues Recht. 1. Kapitel: Das Impera- tore nt hum (8. 223 — 238). „Ein Thron ist zu Rom nie errichtet, eine Krone nie geboten worden. Der Verfassung des Freistaats ist kein Haar gekrümmt: und dennoch gebietet zu Rom fortan ein Selbstherrscher. Dass dem so war und so sein konnte, zeigt, dass die Nation noch nicht verloren war: dass noch gesundes Blut in ihren Adern kreist." Wie? Dass dies Bedürf- nis der Kulturwelt die Monarchie erzwang und Rom so viel diplomatische Künste erlernt hatte, um den Monarchen in republikanischen Mantel und Faltenwurf zu hüllen: das wäre noch rö- misches Blut? Hier ist der Verf. wohl zu kühn. Seit August haben wir es nicht mehr mit Rom oder Italien, sondern mit dem Orbis Romanus zu thun. Aber richtig ist, was der Verf. hin- zulügt: „Der 27. Jan. 731, als an welchem Tage das Volk dem Caesar die tribunicia potes- tas lebenslänglich übertrug, ist der 1. Tag der Monarchie in Rom." — Allein das war auch ein Bruch der alten republikanischen Ordnung! — „Diocletian’s Regierung ist der Wendepunkt, wo die letzten Fäden der alten Erinnerung abreis- sen, die letzten Spuren nationalen Römerthums sich in den Sand verlaufen." 2. Kapitel: Die neue Gesetzgebung (8.239—257). „Die Monarchie war durch den Lebensabschnitt, den das Röm. Volk (nicht min- der doch die provincialen gentes!) erreicht hatte, ebenso nothwendig gesetzt, als in alten Tagen die Selbstregierung. Nur die Zwischenzeit des Schwankens war eine Zeit der Krankheit und Gefahr: und lange und fürchterlich war diese Krisis. Als die Dauer der Monarchie entschie- den war seit Vespasian, da war die Nalion mit ihren Gütern geretiet, der Staat genesen." Es folgt eine lebensvolle Schilderung der lex Julia und Papia Poppaea, Aelia Sentia und Junia Nor- bana, Julia de vi. „Mit den Julischen Gesetzen war der Neuerung Sturm und Drang zu Ende. Es ist genug der gewaltsamen Eingriffe ins alte Recht, wie sie der Zeilen Wandel erheischte." Uebersichtlich werden nun die Verbesserungen in der rechtlichen Lage der Personen, der ge- steigerte Schutz der Unmündigen, Frauen und Haussöhne, die Verbesserungen im Erbrecht und die Neuerungen im Rechtsgang dargestellt. -

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3. Kapitel: Das Edictum perpetuum (8. 258—262). „Durch Hadrian ist das Edikt des Prätors die unwandelbare Rechts- und Ge- richtsordnung, nach welcher Römischen Bürgern Recht gesprochen wird, geworden... Diese gesetzgeberische That kommt an nachhaltiger Bedeutung fasst dem Aebutischen Gesetze gleich... Es ist von nun an zwischen honorarischem und civilem Recht auch der Form nach kein Unter- schied mehr. Das Ed. perp. ist in keinem an- deren Sinne, als einst die 12 Taf., des Rom. Volkes geschriebenes Recht.“ Viertes Buch (das klassischeRecht). 1. Kapitel: Fortgang der Wissenschaft und ihre Träger (8. 265—286). „Klassisch heisst im Reiche des Geistes das in sich Vollendete, wo Form und Gehalt im reinsten Einklang sind — deshalb das Rom. Recht auf dieser Stufe mit Recht das klassische. Das Römerthum war lange vor Augustus schon begraben (sic?! s. oben!), d. h. jenes Mannesalter der Nation, dessen höchster Ausdruck der klassische Staat war. Mit Festigung der Monarchie ist ein neues Lebensalter angebrochen, eine Wie- dergeburt des Römerthums hat stattge- funden, ihr Ausdruck ist das klassische Privatrecht. Der Staat der Staaten musste untergehen, weil er zu seinem Bestehen ein klassisches Volk, d. h. Quiriten verlangte — das Recht der Rechte ist ewig, weil es nur Menschen fordert, wie sie waren, sind und stets sein werden." Serv. Sulpicius nun nennt der Verf. als den, durch welchen dem Gehalte zuerst die Form kam und eine Wissenschaft des Rechtes geschaffen ward. Zwar wird von ihm gesagt, er zuerst habe die ars boni et aequi gehabt, dennoch tragen wir unsererseits Bedenken, zu- zugeben, dass „der Eintritt der Monarchie im Fortgang der Wissenschaft keinen wahren Ab- schnitt bezeichne, „es sei denn, man suche ihn darin, dass die Kunst, die sich bisher die zweite nennen lassen musste, nachdem die po- litische Beredtsamkeit ihren Boden verloren hatte, nun in der That die erste wurde.“ Sollte wirk- lich jener äussere Grund genügt haben, die Ju- risprudenz nunmehr zur ersten Kunst zu erhe- ben? Wir denken, dass ein innerer Grund hinzugekommen sein müsse, und derselbe dürfte kein anderer sein, als die Systematik im wahren Sinne, welche zuerst Labeo dem Rechts- stoffe zu Th eil werden Hess. Es musste dieser ganze Stoff durch einen persönlichen Geist von spekulativer Intelligenz hindurchgehen, um aus ihm zur höheren Einheit wiedergeboren zu wer- den: diese Regeneration, die zugleich die wirk- liche Erhebung zum juristischen Selbstbewusst- sein war, hat Labeo in sich vollzogen; er bil- det den eigentlichen Wendepunkt, und keiner der früheren oder späteren Juristen kann sich mit ihm hinsichtlich der theoretischen Produkti- vität, d. h. Originalität und des inneren Ein- flusses entfernt messen, Neben ihm konnte At.

Capito eben nur durch den Gegensatz einige Bedeutung gewinnen; ob wir berechtigt seien (mit dem Verf.) den Capito als Dogmatiker zu charakterisiren, scheint uns sehr zweifelhaft, eher möchten wir ihn für einen Rechtshistoriker halten; oder hat der Verf. ihn damit nur als Anfänger der Tradition bezeichnen wollen? — Wir halten Labeo für den Begründer der spe- kulativen Dogmatik und Systematik. Woher übrigens der Verf (8. 270) entnommen hat, dass Labeo vom Ofilius seine Bildung abgeleitet habe, wissen wir nicht; Pomponius sagt davon nichts, vielmehr nennt dieser gerade den Capito den Schüler des Ofilius. In der That scheint sich denn auch der spätere Dualismus der Schu- len bereits in Ofilius und Trebatius anzukündi- gen; seine Richtung erhielt Labeo von dem Letzteren, wenn er auch nebenbei die übrigen bedeutenderen Juristen hörte. — Nicht gehörig hat der Verf. dann die hohe Bedeutung des Schulendualismus betont: alle Gliederung und Regsamkeit setzt einen solchen dauernden, prin- cipiellen Gegensatz voraus, ohne ihn keine Ob- jektivität der Ueberzeugungen, kein Selbst- bewusstsein, keine Spekulation. In der Fin- dung und Formulirung eines solchen Dualismus liegt die entscheidende produktive That der be- ginnenden Kaiserzeit. Mit des Verf. indifferen- ter Stellung zu diesem Punkte hängt eng zu- sammen sein in Betreff des Grundprincipes jenes Dualismus resignirendes Verhalten: „ein tren- nendes Grundprincip ist nicht zu entdecken, und überhaupt ein wesentliches Einwirken dieser Spaltung auf den Gang der Wissenschaft nicht nachzuweisen. Was feststeht, kommt darauf hinaus, dass gewisse zweifelhafte Fragen, meist untergeordneter Bedeutung, von der einen Schule so, von der anderen anders be- antwortet sind... Neigung oder Zufall (?) trieb den Einen in des Proculus, den Anderen in des Cassius Hör- und Sprechsaal.“ Das heisst doch die Höhen abplatten, die Spitzen stumpf machen! Wir können nicht unterlassen, hieran zunächst eine allgemeine Bemerkung zu knüpfen. Mehrfach ist uns aufgefallen, dass der Verf. über unerledigte oder unbequeme Probleme mit der vagen Aeusserung, es sei da nicht viel Wichtiges vorauszusetzen, hinwegschlüpft (z. B. 8. 179 über das Verfahren der Recuperatoren); wir können nicht glauben, dass solche Aeusse- rungen von ihm immer ganz ehrlich gemeint seien, sondern dass sie ein Opfer enthalten, welches der Verf. an die Schönheit und (äus- sere) Vollständigkeit seines Geschichtsgemäldes zahlt: er möchte nicht eingestehen, dass es da wesentliche Lücken gebe, und wo er auf eine solche stösst, überpinselt er sie mit der Behaup- tung der Unwichtigkeit. Das führt zur Abfla- chung von Gestaltungen, welche oft gerade im Stande wären, eine reiche Perspektive zu er- öffnen. — Was nun den betreffenden Punkt selbst anlangt, so bekennen wir, uns im gröss- ten Gegensatz zu des Verf. Ansicht von der

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Wichtigkeit jener Schulenbildung zu befinden, und es als eine Hauptaufgabe unserer rechtsge- schichtlichen Forschung anzusehen, dass die' intensive Wesenheit des Schulen-Gegensatzes ermittelt werde. Wenn dies gelänge — und das Material dazu fehlt keineswegs —, so wür- den die Grundlagen für eine ebenso interes- sante als belehrende römische Dogmenge- schichte gewonnen sein. Die Grundlagen aber würden nicht bloss einen geschichtlichen, sondern zugleich einen unmittelbaren Werth für unsere heutige Rechtsentwickelung haben: denn der heutige Rechtszustand entspricht in vielen Momenten der Augusteischen Zeit, und der Ge- danke liegt nahe, dass die moderne (deutsche) Rechtswissenschaft sich in einem ähnlichen Sta- dium befinde, wie die antike (römische) zur Zeit der gossen Schulenbildung. Wir können ewiss aus dieser Pa allele Manches für unsere egenwart und Zukunft lernen: die Dimensionen der antiken Kulturwelt waren einfachere und gedrungenere als die der modernen, das Typi- sche der Rechtsentwickelung tritt daher aus dem Alterthum schärfer hervor, und wir dürfen vor- aussetzen , dass die fundamentalen Controversen zwischen den beiden Schulen die Sprossen bil- den, auf denen wir bis in die tiefsten Tiefen des Rechtes und der Rechtswissenschaft hinab- gelangen. Freilich bei der bisherigen Flachheit der Anschauung scheinen jene Controversen nicht viel mehr als geistreiche oder pedantische Einfälle Einzelner; wir unsererseits halten sie für den naiven Ausdruck einer inneren histo- rischen Nothwendigkeit oder Gesetzmässigkeit und sind überzeugt, dass die zukünftige Ent- wickelung unserer deutschen Rechtswissenschaft einen verwandten Dualismus darstellen wird. Labeo war spekulativer Dogmatiker und Syste- matiker, Capito begnügte sich mit wesentlich negativer Opposition, vielleicht war das positive Element seines Standpunktes ein Festhalten an den Thatsachen der geschichtlichen Entwicke- lung. Eine positive Organisation mit neuen Impulsen erhielt die Sabinianische Schule erst durch Sabinus und Cassius; vielleicht war es die nationalökonomische oder naturalistische Tendenz, welche das Wort „utilitas" als Feld- zeichen aufrichtend der Sabinianischen Schule einen der neuen Zeit entsprechenden positiven Inhalt verlieh und an Stelle jener mehr passi- ven geschichtlichen Richtung eine wirklich produktive Aktualität setzte. Labeo war Idea- list (man denke z. B. an seine Auffassung des Dereliktionsdogma), er entwickelte das Recht aus der Idee des Rechtes zu einem System, er gestaltete von Innen heraus, unbekümmert zu- nächst um äussere Motive der Staatsräson und pinguis utilitas. Das Gegentheil gilt von den Sabinianern, und in diesem Gegensätze ruht ein Gegensatz der wissenschaftlichen Maxime und Methode. — Allerdings ist von alledem bis jetzt nichts erwiesen, festgestellt oder klar aus- gesprochen: aber dass hinter dem Schulendua-

lismus mehr als flacher Zufall sei, ist schon aus des Pomponius trockner Darstellung zu schliessen. 2. Kapitel. Das Walten der Wissen- schaft (8. 287—306). Die Auffassung des Verf. vom Augusteischen jus respondendi, wel- ches er möglichst zur Unbedeutendheit herab- drückt, theilen wir nicht. Er sagt: denjenigen, welche nicht senatorischen Rang gehabt, hätte die auctoritas gemangelt und sei sie auf An- suchen vom Princeps ertheilt worden; so habe es zwei Klassen von Personen gegeben, quibus jura condere permissum erat, die Männer höch- sten Standes und die mit dem jus resp. aus- drücklich befiehenen Rechtsgelehrten. Wir un- sererseits finden für diese Annahme keinen Anhalt, auch nicht in dem referirten Benehmen des Hadrian, und halten die Ansicht fest, dass überhaupt das Respondirrecht gleichsam als kai- serliches Lehn (beneficium) ertheilt wurde und im Geiste der neuen Zeit an die Stelle trat, welche vor der Fixirung des Ediktes das jus edicendi der Prätoren eingenommen: es handelte sich um eine fortgehende Bildung objektiver Rechtsnormen im Wege unpräjudizirlicher, con- creter Bethätigungen. — Wie überhaupt, so hat gewiss auch in diesem Punkte der Verf. die Zeit des Augustus und Labeo in ihrer Be- deutung geschmälert. — Die folgende Schilde- rung des inneren Ausbildungsprozesses, welchen die röm. Jurisprudenz von Coruncanius bis Mo- destinus durchmachte, ist im Allgemeinen sehr gut gelungen; nur gegen Eines müssen wir protestiren: dass die Sabinianer sich einer stren- geren Methode befleissigt hätten (8. 304). 3. Kapitel: Die Wissenschaft ge- setzgebend (8. 305 — 323). Die gesetzge- bende Thätigkeit zeigte sich unmittelbar in den geschriebenen und in den Schriften gesam- melten Responsen, durch welche sich der Kreis- lauf vollendete, indem „die Wissenschaft, an- fangs als ungeschriebenes Recht das geschrie- bene Wort umhüllend aus sich selbst von Neuem geschriebenes Recht geboren hat;" mittelbar wirkte die Wissenschaft „durch das Dogma der fürstlichen Macht" (Constitutionen). Das 4.Kapitel („das klassisehe Recht" 8. 323 — 391) endlich gibt eine mit anerken- nenswerther Geschicklichkeit knapp gehaltene Uebersicht des röm. Rechtes in der Zeit des Papinian. Das war eine Zeit, wo der Dualis- mus des eivilen und honorari sehen Rechtes in- nerlich überwunden war und die äusseren For- men dieses Gegensatzes nur noch so weit fest- gehalten wurden, dass die inneren Prinzipien, welche einst in jenem Gegensätze ihren typi- schen Ausdruck gefunden hatten, unversehrt und deutlich blieben. Der höchste und instruk- tivste Reiz liegt gerade in dieser genialen Ver- schmelzung beider Hemisphären des gereiften römischen Rechtswesens. Unter Justinian ward dann diese Verschmelzung eine Nivellirung, und diese macht den Geist des ‘Lernenden schlaff,

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statt ihn zu reizen und zu üben: darum sollte unsere lernende Jugend nicht in das Justinia- neische, sondern in das klassische Recht zuerst eingeweiht werden und dieses als ein Ganzes, als System zu verstehen lernen. Wir wieder- holen daher, dass wir es für ein besonderes Verdienst des Verf. ansehen, an dem Punkte Halt gemacht zu haben, welcher durch den Geist der Geschichte indizirt wird. Wir schliessen mit folgender Summirung unseres Urtheils. Der Verf. hat mit Geschick die lebendigen Intuitionen vom geschichtlichen und systematischen Geiste des röm. Rechts, welche wir nach v. Savigny namentlich Huschke, Puchta, J. Christiansen, lhering und Mommsen verdanken, zu vereinigen und ein, geschlossenes Bild herzustellen verstanden, welches in nicht gewöhnlichem Maasse eine Atmung, ja eine An- schauung von der spezifischen Grösse des rö- mischen Rechtsgenius gewährt. Hätte der Verf. von dieser Grösse etwas weniger geredet, und hätte er überhaupt natürlicher gespro- chen: so würde er in gegenwärtigem Werke etwas ^ganz Vortreffliches geleistet haben; die Form, ist bei ihm noch hinter dem Stoffe zurückgeblieben. Mit Liebe hat sich der Verf. in sein Werk hineinversenkt, mit Begeisterung hat er an dem Standbild des ehernen Rechtes von Rom gearbeitet, mit wirklicher Kraft hat er die in sich aufgenommene Masse in Fluss gebracht und sie vergeistigt als lebendig ge- staltete feste Einheit wiedergegeben: diesen Ein- druck hat uns seine Arbeit hinterlassen; in den wesentlichen Punkten leistet sie, was sie ver- sprochen hat; zwar bietet sie manchen wohl- feilen Angriffspunkt, und mancher Streiter wird an ihr seine Sporen verdienen wollen, aber sie entschädigt durch den werthvollen Gehalt, in welchem sittliche Kraft lebt. Kuntze. 101. System des römischen Privatrechtes im Srundrisse. Von Dr. Joseph Franz Dwor- zak, k. k. a. o. Prolessor des röm. Rechts an der Universität zu Wien. Wien 1856. Wilhelm Braumüller, k. k. Hofbuchhändler. XIV. und 456 8. 8. . Grundrisse können verschiedenen Zwecken dienen. Manche sollen durch sich selbst, d. h. durch das in ihnen ausgearbeitete System, worin eine originelle Stellung der einzelnen Materien sich bekundet, wirken; diesem Zwecke war z. B. der „Grundriss eines Systems“ von Heise, welcher auf die Klassifikation und Anordnung eine vorzügliche und fortlaufende Mühe verwen- dete, gewidmet Andere „Grundrisse" werden dazu benutzt, eine angehäufte Smpme einzelner neuer Ideen und Anregungen passend zu ver- öffentlichen; diesem Zwecke war, wie es scheint, der von Goeschen (anonym) im Jahre 1831 ver- öffentlichte „Grundriss zu Pandecten -.Vorlesun- gen," wenigstens nebenbei, bestimmt; dasselbe gilt von Pacht a’ö „System des gemeinen 01-

vilreebts zum Gebrauche bei Pandecten-Yorle^ sungen“ vom Jahre 1832, obwohl hier auch ein weiterer Zweck sich hinzugesellt. Dieser dritte Zweck ist, den Grundriss zu einer Auswahl von Quellenbelegen für den unmittelbaren Gebrauch bei den Vorlesungen zu benutzen. Grundrisse, welche diesen letztgenannten Zweck allein ver- folgen, entbehren natürlich eines allgemeinen wissenschaftlichen Werthes und rechtfertigen sich nur durch das Kathederbedürfniss. Dies gilt von dem vorliegenden Büche, der nicht ohne Fleiss und Takt ausgeführten Arbeit eines Rechtsieh-' rers, welcher ^sich bis jetzt an monographischen Originalarbeiten über römischrechtliche Gegen- stände nicht versucht hat und zuerst mit diesem Compendium vor das grössere Publikum getre- ten ist. Der Hauptsache nach ist das Buch ein Grundriss mit Quellenbelegen, die wörtlich ab-* gedruckt sind, und einigen literarischen Citaten (namentlich der Schriften von v. Savigny, v. Vangerow, Bücking, Goeschen, Puchta, Arndts und lhering). Ein Verdienst um weitere Kreise hätte der Verf. sich dadurch erwerben können, dass er sich vorgenommen hätte, sein Buch mit einer wirklich erschöpfenden Literaturangabe, namentlich in Betracht des gesammten Zeit— schrißeninhaltes, auszustatten. Dies ist nicht geschehen. In Betreff der Anordnung des Stof- fes haben wir keine Originalitäten wahrgenom- men, der Verf. hat das System angenommen, welches seit Heise sich im Grossen und Ganzen traditionell ziemlich festgestellt hat und auch durch die Neuerungen Puchta’s auf die Dauer nicht gestört werden zu sollen scheint. Dem eigentlichen Systeme sind zwei Abschnitte vorausgeschickt, deren einer (S. 1 —14) die „Vorbegriffe" behandelt, d. h. die Idee des. Rechts — objektives und subjektives Recht — Staat — öffentliches und Privatrecht — Natur- recht und positives Recht — Rechtsphilosophie — Rechtsverhältnis, Rechtsregel, Rechtsinsti- tut, Rechtsfall — die Entwickelung des Rechts in der Geschichte — nähere Würdigung der Aufgabe des positiven Rechts — Bedeutung des röm. Rechts für die Gegenwart — Institutionen und Pandecten des röm. Rechts im heutigen Sinne. Der zweite der zwei einleitenden Ab-* schnitte enthält die „Quellen der Darstellung des röm. Rechts.“ — Aus der mit 8. begin- nenden Entwickelung des Systems selbst heben wir folgende Punkte hervor: Es wird ein all-- gemeiner und ein besonderer^Theil in der üblichen Weise unterschieden und der erstere in die zwei Hauptstücke, welche vom Recht im objektiven Sinne und vom Recht im subjektiven Sinne handeln, gegliedert. Unter den Quellen des Rechts (im objektiven Sinne) zählt der Verf. nur Gesetz und Gewohnheitsrecht (Gerichtsge- brauch), nicht die Wissenschaft auf. Bel der Darstellung der Persönlichkeit findet: auch die röm. Unterscheidung von ingenui, libertini und servi, weiterhin auch die Lehre von der capitis deminutio Platz. -- Der b eso adere

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Th eil zerfällt in zwei Bücher: Das erste Buch enthält die „einfachen Privatrechte, das „zweite Buch die zusammengesetzten Privat- rechte,^ d. h. das Familiengüterrecht und das Erbrecht Diese Unterscheidung von einfachen und zusammengesetzten Privatrechten billigen wir, können uns dagegen nicht mit der Subsu- mirung der (reinen) Familienrechte unter das Kapitel von den „einfachen Privatrechten" ein- verstanden erklären. Nach römischer Auf- fassung gehört die Darstellung der persönlichen Familienbeziehungen (Ehe, patria potestas, po- testas dominica und Vormundschaft) in die Lehre des allgemeinen Theils von den Rechtssubjekten, nach heutiger (germanischer) Auffassung da- gegen bildet das Familien- oder Hausrecht (mit Ausdehnung auf das Gesinderecht) einen selbst- ständigen Abschnitt neben dem Vermögens- recht, dessen Begriff mit dem des Privatrechts eigentlich ganz zusammenfällt. — Die Darstel- lung der Vermögensrechte anlangend, so trägt der Verf. die Besitzlehre als Einleitung zu den zwei Abschnitten über dingliche Rechte (Eigenthum — dingliche Rechte an fremden Sachen), und die Emphyteusis und Superficies (wie gewöhnlich geschieht, aber sich schwer rechtfertigen lässt) zwischen Servituten und Pfandrecht vor; systematischer ist gewiss, Per- sonal- und Prädialservituten als zwei selbst- ständige Klassen von jura in re aliena neben dem Pfandrecht, und die Superficies und Em- phyteusis mit Rücksicht auf das ihnen wesent- liche obligatorische Element (solarium, canon) gar nicht im Sachenrecht, sondern erst nach dem Obligationenrecht vorzutragen. — Das Obligationenrecht anlangend, so behandelt der Verf. die Solidarobligation, Stellvertretung und Cession in der Einleitung, d. h. in dem von den Subjekten der Obi. handelnden Kapitel; die Vertragsobligationen werden nach dem röm. System der benannten und unbenannten con- tractus und der klagbaren und klaglosen pacta aufgeführt. Neben den Vertragsobligationen und Deliktsobligationen finden wir, was ungewöhn- lich ist, noch zwei Hauptklassen, auf deren Unterscheidung wohl die von Puchta in sei- nem Pandectenlehrbuch durchgeführte Klassifi- zirung von Einfluss gewesen ist, aufgestellt, nämlich die obligationes ex variis causarum figuris (quasi ex contractu und quasi ex delicto) und die „Obligationen aus verschiedenen ande- ren Gründen;" in dieser letzten (4.) Klasse werden aufgezählt: „A. wegen eines bevor-- stehenden Schadens: op. novi nuntiatio, quod vi aut clam, aquae pluv. arc. actio, damnum infectum. B. Obligationen wegen Unterganges fremden Eigenthums (lex Rhodia). C. aus Be- schädigungen durch Sklaven oder Thiere (noxa, pauperies). D. actio ad exhibendum." Ein be- sonderer Abschnitt unter dem Titel: „Befesti- gung der Obligationen" ist der intercessio mu- lierum, der Bürgschaft; und dem constitutum debiti alieni gewidmet. Uns erscheint diese

Stellung der Intercession (im weiteren Um- fange und namentlich mit Rücksicht auf das JCtum Vellejanum) im Obligationenrecht un- gerechtfertigt, so gewöhnlich sie auch noch ist: die Intercession gehört eben dahin, wo auch die Schenkung (im weiteren Sinne) zu be- handeln ist, nämlich in den allgemeinen Theil: dahin, wo die Rechtsgeschäfte im Allgemeinen und namentlich die Vertragsmotive (causae) dargestellt werden. Die „Endigung der Obliga- tionen" anlangend, so war uns die Auffassung der 1. 1. §. 3. D. de per. et comm. rei vend. (18, 6) als Dereliktion einer Obligation neu: Der Verf. hat sich nicht näher darüber ausge- sprochen. Gänzlich ungenügend ist die Charak- teristik der Novation mit den Worten: „schliesst zwei Momente in sich: Aufhebung einer be- stehenden Obligation und Ersatz derselben durch eine neue (S. 312)", denn hier fehlt das Krite- rium zur Unterscheidung von solchen Fällen, wie z. B. in 1. 2. D. de resc. vend. (18, 5) und 1. 10. pr. D. de acq. poss. (41, 2) erwähnt sind. — Die erste Hauptabtheilung des zweiten Buches (von den zusammengesetzten Privat- rechten) enthält das Familiengüterrecht, d. h. die ehelichen Güterrechte, die vermögensrecht- lichen Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern und das vormundschaftliche Güterrecht. Den Schluss bildet das Erbrecht (zweite Hauptabthei- lung), welches durch seine systematische Oeko- nomie uns zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass gibt. — Dem Verf. hat eine Darstellung des rein römischen Rechtes, also dessen was man insgemein Institutionen nennt, vorgeschwebt; warum hat er daher diesen Titel nicht zur Be- zeichnung seiner Arbeit gewählt? Das System ist modern, d. h. ohne unmittelbaren Anhalt in den röm. Rechtsquellen selbst, wenn auch, wie Leist nachgewiesen hat, die Grundzüge unserer Systematisirung bereits im Edikte Julian’s sich leise andeuten; uns scheint darin eine gewisse Inconcinnität zu liegen, dass der Stoff rein ju- stinianeisch, die Form modern gehalten ist. Ueberdiess tritt das geschichtliche Element zu sehr in der ganzen Darstellung zurück;. eine Dogmatik des rein jusiinianeisehen Privatrechtes will uns nicht sehr, am wenigsten heutzutage, behagen. Uns erscheint die einzig berechtigte Alternative für dogmatische Darstellung die zu sein: entweder System des reinen klassischen Rechtes (zur Zeit des Septimius Severus und Ulpian), oder System des heutigen römisch- deutschen Privatrechtes; Justinianeisches Recht kann nur unter vorwiegend geschichtlichem Ge- sichtspunkte betrachtet werden, denn Niemand kann in der äusserlichen Aufstapelung und me- chanischen Zusammenkleisterung halb gewaltsam aufrecht erhaltener und halb unverdaut geblie- bener Sätze eine wahre Befriedigung finden, als deren berechtigter und geforderter Ausdruck eben das System im höheren Sinne er-

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scheint. — Vielleicht ist aber des Verf. Stand- punkt durch die specifische Berechnung seines Buches auf das österreichische Katheder moti- virt; das hatte er hervorheben sollen. Wir unsererseits fürchten, jener Weg müsse zu einer ziemlich ausser liehen Anschliessung der Vorträge über Oesterreichisclies Privaireeht führen. — Kuntze. 102. Die Grenzen von Gewohnheitsrecht und Verjährung vom Oberappellationsrath Dr. Wachs- m u t h (Hann. Mae*. Bd. VII. p. 325). — Der Verf. sucht hier zu dedueiren, dass durch Herkommen oder Gewohnheit an sich nur Rechtssätze, nicht aber subjective Rechte und Pflichten hergestellt werden können, so wenig als Letzteres auf Grund geschriebener Gesetze der Fall sei. Da, wo in den Gesetzen dem Herkommen diese Wirkung zugeschrieben werde, sei Herkommen nicht gleichbedeutend mit Gewohnheitsrecht zu nehmen, sondern darunter Verjährung, nament- lich unvordenkliche Verjährung verstanden. Für den Erwerb subjeetiver Rechte durch Herkom- men müsse man daher auch das Vorhandensein der Requisite der Verjährung verlangen. Uebri- gens genüge da, wo sich Rechte oder entspre- chende Verbindlichkeiten auf ein einer Mehrzahl von Personen gemeinsames Rechtsverhältniss beziehen, die Ausübung während unvordenk- licher Zeit von Seiten der Mehrzahl der ge- dachten Personen oder wider dieselbe, um auf alle diejenigen zu wirken, welchen das betref- fende Verbaltniss gemeinsam sei: ob das Näm- liche gellen müsse, wenn es sich um die Aus- übung während der für die praescriptio definita erforderlichen Zeit handle, ist dem Verf. zwei- felhaft. Jene ausgedehntere Wirkung der Ver- jährung möge zu der Annahme Viele verleitet haben, als sei dem eigentlichen Gewohnheits- rechte die Kraft beizulegen, subjective Rechte zu schaffen. 40. 103. Die römische Lehre vom Eigenthum in ihrer modernen Anwendbarkeit. Von Dr. jur. E. Pagenstecher, Dozenten an der Univer- sität zu Heidelberg. Erste Abtheilung: Begriff nnd gesetzliche Beschränkung des Eigenthums. Heidelberg. Verlag von Bangel und Schmitt. 1857. In der Vorrede zu dieser von Vangerow ge- widmeten Arbeit spricht der Verf. sich über den Plan des ganzen Unternehmens dahin aus, dass die Grundlage der Darstellung das römische Recht sei, dass aber allenthalben eine „Ver- gleichung mit den mannigfaltigen Schöpfungen des deutschen Rechtslebens" angestellt, und „das Nationale aus Grund und Zweck zu be- greifen" gestrebt worden; in dieser Rücksicht wird namentlich auf die Darstellung des s. g. Wasser rechtes aufmerksam gemacht. Aus- serdem erklärt der Verf., „vom theoretischen Standpunkte aus für die Praxis" geschrieben,

daher durchaus Veraltetes planmässig ausge- schieden, dagegen die heutige Praxis und neuere Rechtsfälle, unter Benutzung der reichen Samm- lungen und Repertorien richterlicher Entschei- dungen, soviel möglich berücksichtigt zu haben. Durch diese Beschränkung auf das Moderne und Praktische unterscheidet sich das Werk von der das Historische berücksichtigenden und über das Justinianeische Recht nicht hinausgehenden „rö- mischen Lehre der dinglichen Rechte" von K. Seil (1852).— Die zwei te Abtheilung soll von Erwerb und Verlust, die dritte und letzte von dem Rechtsschutze des Eigenthums handeln. An einen bestimmten Zeitpunkt des Erscheinens derselben hat sich der Verf. nicht zu binden für gut befunden; jede Abtheilung soll ein für sich bestehendes (?!) Ganze bilden. Der Inhalt der vorliegenden ersten Abthei- lung zerfällt in eine kurze Einleitung (S. 1. 2.) und 15 Paragraphen ungleicher Ausdehnung. In jener Einleitung polemisirt der Verf. (in einer uns unbefriedigt lassenden Weise) ge- gen die übliche Vorausschickung eines s. g. all- gemeinen Theiles in der Darstellung des ge- meinen bürgerlichen Rechtes, und betont darauf, „dass der Typus aller Rechtsverhält- nisse, das Rechtsverhältniss in seiner klarsten und vollkommensten Gestalt, das Eigenthum sei", hinzu fügend: „Aus ihm ist der abstrak- tere Begriff Vermögen hervorgewachsen; die Familien Verhältnisse in ihrer Entstehung und nach ihrer juristischen Seite wurden ur- sprünglich dem Eigenthum ähnlich gedacht. Im Eigenthum ist der Gegensatz zwischen Subjekt und Objekt der schroffste, das Verhältniss ein totales, durch die Körperlichkeit des Gegen- standes gleichsam sichtbares. Nirgends erhellt die künstliche Erweiterung der Kräfte des Men- schen durch Unterwerfung der unfreien Natur so wie im Eigentbum. Kein reines Privatrechts- verhäitniss endlich hat die gleiche soziale Be- deutung wie das Eigenthum, weil keines zu- gleich so absolute und so beständige Macht ist. Insbesondere das Grundeigenthum etc." Mit diesen Worten fasst der Verf. alle we- sentlichen Momente zusammen, welche man als Gründe der hervorragenden theoretischen wie praktischen Bedeutung des Eigenthums auf- zustellen pflegt. Ob es freilich ganz richtig sei, auch historisch (im Röm. Recht) das (eigent- liche) Eigenthum als vollkommenen Prototyp der übrigen Vermögensrechte (obligatio, potestas) zu denken, möge dahin gestellt bleiben; jeden- falls ist zu berücksichtigen, dass die strenge Eigenthumsidee lange in der (publizistischen) possessio gleichsam versenkt und beschlossen geblieben ist, und dass die altrömische manus (wenn man diese als Wurzelidee des Vermö- gensrechtes annehmen will) nicht sowohl die strikte Eigenthumsidee, als vielmehr die indif- ferenzirte Idee des Privatvermögens enthalten zu haben scheint, aus welcher durch Entfaltung die einzelnen Arten des Vermögensrechtes hervor-

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wuchsen. Nur insofern kann wohl dem Eigen- thum eine prototypisehe Bedeutung zugestanden werden, als es sich zuerst unter allen Arten des Vermögensrechtes präcisirt hat. Bei der prononcirlen Richtung des vorliegenden Buches auf das moderne Rechtsleben hätte übrigens der Verf. unseres Erachtens nicht versäumen sollen, sich über die modernste Tendenz der Gestaltungen des Güterbestandes auszusprechen, welche dahin geht, alle Realitäten auf künstli- chem Wege zu mobilisiren; diese Mobilisirung vollzieht sich hauptsächlich durch Transsubstan- tiation der Sachenwerthe in obligatorische Werthe, die dinglichen causae werden in obligatorische causae (nomina) gewandelt, und darum erscheint jetzt das Obligationenrecht als der juristisch wichtigste Bestandteil des Privatrechtes. Selbst in der literarischen Statistik zeigt sich diese bemerkenswerte Thatsache durch die überwie- gende Zahl von Schriften, welche dem Obliga- tionen- und Aktionenrechte im Ganzen oder Einzelnen gewidmet sind. Ob bei dieser Sach- lage überhaupt ein besonderes Bedürfniss vor- handen sei, da§ Eigenthum in einer mono- graphischen Gesammtdarsteliung zu behandeln, kann zweifelhaft erscheinen, namentlich wenn auf allgemeine Gesichtspunkte so wenig dabei eingegangen wird, als der Verf. es tun zu wollen scheint. So vermissen wir bis jetzt eine Angabe des Verhältnisses, in welches der Verl, sich die Idee des s. g. literarisch-artistischen Eigentums zum Eigentum an Naturspezies ge- stellt denkt, ebenso die Beantwortung der prak- tisch sehr wichtig gewordenen Frage, in wel- cher Weise das Eigentum an solchen Flüssig- keiten, wie Gas in Behältern und Röhren, zu behandeln sei. Zu den wichtigsten Vorfragen, welche sich bei der Darstellung des modernen Eigentums (und Sachenrechtes überhaupt) auf- drängen, gehört ferner die: ob nicht das Mo- biliar- und Immobiliarsachenrecht von vornherein zu trennen sei; die in der ungetrennten Dar- stellung liegende Abstraktion ist antik, die Schei- dung aber germaniseh; was ist nun modern? Das Grund- und Hypothekensystem mit der geschlossenen Reihe seiner interessanten Konsequenzen gegenüber dem im Mobiliarge- biete herrschenden Faustpfands die eigen- shümliche Entwickelung des Besitzschutzes bei Grundservituten, die spezifische Beziehung des deutschrechtlichen s. g. getheilten Ei- genthums und Gesammteigenthuins auf das Immobiliargebiet: diese und andere Momente legen die Frage nahe, ob nicht das Immobiliar- und Mobiliarrecht nach heutigem praktischem Recht als zwei getrennte Gebiete darzustellen seien. Auch über diese Frage hat der Verf. sich nicht ausdrücklich erklärt. Seine Darstel- lung Charakteristik sich überhaupt mehr als eine Reihenfolge einzelner Abhandlungen über die in Betreff des Eigenthums zur Sprache ge- brachten wichtigeren Spezialfragen. Es entspricht dieser ganzen Tendenz des

Verf., dass er die neuerdings so lebhaft venti- lirte Frage nach dem civilistischen Wesen des Eigenthums verhältnissmässig kurz und ohne ausführliche Berücksichtigung der einzelnen (neueren) Definitions versuche behandelt. §. I. Eigenthumsbegriff (8. 3 — 8). Hier stellt der Verf., indim er nebenbei nur der Eigenthumsdeduktion von Wirth gedenkt, folgende Hauptsätze auf: „Eigenthum ist die den Körper der Sache erfüllende rechtliche Macht der Person. Die Bezeichnung „Eigenthumsrecht" ist geeignet die Erkenntniss des Eigenthumsbe- griffs zu verdunkeln; Eigenthum hat keinen zu spezialisirenden Rechtsinhalt, seine Begrenzung ist eine physische. Die aus dem Eigenthum fliessenden Befugnisse sind durch keine Aufzäh- lung erschöpfend anzugeben. Selbständige „Rechte" werden diese Befugnisse dann, wenn der Nichteigenthümer sie erwirbt. Durch ihre Coexistenz ist das Eigenthum nicht gemindert. Sie beschränken lediglich die Ausübung des Eigenthums, soweit sie reichen. Fällt daher das Recht des Nichteigenthümers in sich zu- sammen, so ist von selbst auch diese Schranke beseitigt. Diese Fähigkeit, aus eigner Kraft in die scheinbare Lücke einzudringen (s. g. Elasti- zität), ist das untrügliche Merkmal wahren Ei- genthums. Jene Rechte von Nichteigenthümern beherrschen wie das Eigenthum die Sache un- mittelbar (jura in re), aber nur nach gewissen Eigenschaften derselben; deren Körper dagegen erfüllen sie auch nicht zu dessen kleinstem Theile. Damit steht völlig im Ein- klänge, dass sie die Sache nach jener Ei- genschaft in jedem körperlichen kleinsten Theile, insofern er diese Eigenschaft hat, zu beherrschen vermögen. Wie der Körper sicht- bar und berührbar ist, so gilt im Recht die Eigenschaft als unsichtbar, unberührbar, unkör- perlich. Die Rechte über Sachen sind demnach mit der gleichen Folgerichtigkeit unkörperlich, welche das Eigenthum als körperlich bezeich- net." Diese Hauptsätze, welche wir als Probe der Behändlungsweise mittheilen, sind vom Verf. mehr oder weniger erläutert und namentlich mit Quellenbelegen versehen worden, welche zum Theil wörtlich abgedruckt sind. Die Ausson- derung von „Anmerkungen" ist mit sichtlichem Bemühen möglichst umgangen. Jene Probe be- weist, dass der Verf. die wesentlichen Momente scharf auseinanderzuhalten und kurz und ver- ständlich zu formuliren sich bestrebt hat. Ob eine wesentliche Förderung substantiell gewon- nen sei, bleibe dahin gestellt: auf die von Manchen gegen eine Unterscheidung von Zu- ständigkeit und Ausübung (des Eigenthums) er- hobenen Einwendungen hat der Verf. sich nicht eingelassen, auch sich nicht in Bezug gesetzt zu dem Versuch von Elvers’ (Servilutenlehre), als Objekte der Servituten, die als selbständige Gegenstände fingirten Saeheigenschaften hinzu- stellen. §. II. Innere Unthcilbarkeit des Ei-

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genthums (S. 8 — 22). Hier zeigt der Vers, mit einigen dogmengeschichtlichen Notizen, dass es der Glosse und Späteren nicht gelungen sei, den Begriff des s. g. getheilten Eigen- thums (dom. dir. und utile) zu construiren; der Charakter des Nutz- oder Untereigenthums sei ein potenzirter (erblicher, aut ausserordent- liche Nutzungen erstreckter u. s. w.) Niessbrauch, der zwischen römischem Eigenthum und römi- schem Niessbrauch die Mitte hält. Wir bezwei- feln, dass hiermit ein klarer Standpunkt ge- wonnen und der germanischen Rechtsanschauung genügt sei, ebensowenig als durch die einlei- tungsweise angestellte (S. 9) Vergleichung mit der römischen Duplicität von quiritarischem und bonitarischem Eigenthum, welche auf dem Wi- derstreite zweier nebeneinander sich behaup- tender „objektivrechtlicher Anschauungen über persönliche und sachliche Fähigkeit zum Eigen- thum, über Gründe und Formen von dessen Erwerb und Verlust" beruhe. Uns scheint der Grundmangel in der bisherigen Construktion des getheilten Eigenthums der zu sein, dass man historisch gleich mit dem dinglichen Elemente des Lehns beginnt, dogmatisch immer den Aus- gangspunkt von dem Objekt nimmt; die recht- liche Basis jenes germanischen Institutes ist vielmehr in dem persönlichen Treueverhällniss, an welches das dingliche Element sich erst an- setzte, und in dem genossenschaftlichen En- semble von Herrn und Vasallen (beziehendlich der beiderseitigen Familien) zu suchen;, die Subjekte des Verhältnisses bilden eine orga- nische Einheit, und aus dieser speziGsehen Ein- heit, welche systematisch mit der Ehe paralle- lisirt werden kann, sind die (gewissermassen) verfassungsmässigen Rechte an der Sache be- stimmt; Inhalt und Grenze dieser beiderseitigen Rechte sind rein objektiv, d. h. blos aus der Stellung zum Objekt, gar nicht zu erklären, sondern nur im unmittelbaren Zusammenhang von Person und Person. Von diesem Stand- punkte aus sind der Begriff des römischen Ei- genthums und der darauf ruhende Servitutbegriff ganz abzulehnen, daher vielleicht die germa- nistische Formulirung zu tadeln; allein das in jener Formel Ausgedrückte ist vollkommen wahr und berechtigt: beide Personen zusammen haben das volle Sachenrecht, jede derselben participirt daran in originaler Weise, in keiner ruht der Schwerpunkt abstrakt, sie dürfen nicht als isolirte Subjekte, die blos durch das Objekt Zusammenhängen, sondern müssen als zunächst subjektiv verbunden und das Gut nun in diese organische Verbindung hineinziehende Personen (Organismus: Haupt und Rumpf, Ober- und Uuter- eigenthum!) betrachtet werden. Diese Stellung der Personen ist weder domininum noch ususfruc- tus; ist dies gleichbedeutend mit: „zwischen römischem Eigenthum und römischem Niess- brauch": so hat der Verf. Recht, wo nicht, so hat er Unrecht. Ohne Zuhülfnahme jener Ge- nossenschaftsidee werden alle Erledigungsver-

suche an unserem Problem scheitern. — Am Schlüsse wird der Standpunkt des Preussischen Landrechts geprüft. §. 111. Miteigenthum (8. 23—30). Für die Charakteristik des deutschrechtlichen Ge- sammteigenthums benutzt hier der Verf. (mit Recht) die Idee der ehelichen u. s. w. Genos- senschaft, ohne jedoch weiter auszulühren. Wiederum unrichtig ist die Einschiebung des Gesammteigenthums zwischen Eigenthum juristi- scher Personen und Miteigenthümer: solchen- falls bliebe ja doch der Vorwurf eines logischen Schnitzers! — §. IV. Sachtheilbarkeit (8. 30 — 35), nebst Betrachtungen über Zwischenwände und Mauern, die auf getheiltem Grund und Boden stehen. — §. V. Eigenthumsbeschränkungen im Allgemeinen. VI. Fähigkeit der Per- son. VII. Fähigkeit der Sache (8. 39 — 58). Die sehr ausführliche Betrachtung über die res sanctae, sacrae und religiosae scheint uns der modernen Rechtsauffassung nicht die gehörige Rechnung zu tragen; insoweit das Privatrecht in Rücksicht kommt, scheinen uns alle mit öffentlichem Cultus in Zusammenhang stehenden Sachen unter die Kategorie der res publicae und beziehentlich des patrimonium ju- ristischer Personen (z. B. der Kirchengemein- den) zu fallen; „befriedete Sachen" bilden einen rein criminalistischen Begriff; uns scheint nicht gut, dass jener ganze Eintheilungsballast in unser heutiges Recht mit herübergeschleppt wird. — Die deutsche Rechtsbestimmung, wo- nach die schiffbaren Gewässer als öffentliche gelten, fasst der Verf. nur als Rechtsvermuthung auf, „d. h. ein nichtschiffbares Gewässer ver- mag öffentlich, oder umgekehrt vermag ein schiffbares der gemeinen Gebrauchsfreiheit ent- zogen zu sein; letzterenfalls äussert sich das ausschliessliche Recht des Einzelnen in dem Anspruch auf Erhebung von Schiffahrtsabgaben, hier einem ächten Privatrecht." §. VIII—XI. Veräusserungs Beschrän- kungen a) durch Vertrag, b) durch letztwil- lige Verfügung, c) durch Richterspruch, d) durch Gesetz (8. 58—90). Zuerst hebt der Verf. her- vor: „Niemand kann über eine fremde Sache ein Servitutenrecht des Inhalts haben, dass die Sache dem Eigenthum nach unveräusserlich sein soll;" auch nicht der Pfandgläubiger könne sich diese Unveräusserlichkeit (dinglich) vom Ver- pfänder stipuliren. Daböi findet sich eine neue Auslegung der 1. 7. §. 2. D. distr. pign. (20, 5). Dem vertragsmässigen Veräusserungsverbot wird das letztwiüige gleich behandelt; Auslegung der 1. 2. Cod. usuc. pr. emt. (7, 26). Der Verf. vertheidigt gegen Lauk die Aufstellung des richterlichen Veräusserungsverbotes als einer besonderen Klasse. Neben den gesetzlichen Veräusserungsverboten wird der Beschränkung des Vaters in Ansehung der Adventicien, des parens binubus in Ansehung der lucra nuptialia

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(wegen der Kinder erster Ehe), der Stellung des Erben zu vermachten Sachen gedacht. Das aus der Oratio D. Severi stammende Veräus- serangsverbot für die Altersvormünder in An- sehung des Mündelvermögens wird ausführlich behandelt, dabei insbesondere auch auf den usus modernus Rücksicht genommen. Sollte nicht dieser Fall, sowie das nachher behandelte Ver- äusserungsverhot der lex Julia de fundo dotali besser in das Familiengülerrecht gehören? — Den Schluss bildet die Darstellung der Kirehen- güter und res litigiosae. — §. XII. Recht, fremdes Eigenthum zu veräussern (S, 96 — 98): „Wie in den Fällen gesetzlicher Eigenlhumsverausserungsver- bote der Efgenthümer das Eigenthum nicht ver- äussern kann, so hat umgekehrt der Fiskus, der Kaiser und die Kaiserin (heutzutage die Sou- veraine der Staaten) Veräusserungsreeht fremden Eigenthums. Dies ist so zu fassen: Dritte älter Berechtigte haben gegen den Erwerber keine dingliche Klage, nur eine vierjährige Klage ge- gen die Person des Veräusserers; c. 3. C. pr. quadr. praescr. (7, 37). Grund ist die Sicherung des Erwerbs bei der zweifellosen (?!) Solvenz des Veräusserers." — §. XIII. Sonstige Vindikationsbe- schränkungen (S. 99 — 103): 1) mit in- terimistischem Eigenthuinsverlust: bei tignum junctum — 2) ohne interimistischen Eigenihums- verlust: bei rein mechanischer Verbindung mit fremder Sache. — Schon hier bemerkt der Yerf.: *>,Die gemeinrechtliche Gültigkeit der deutschen Rechtsvorschrift „Hand muss Hand wahren" wird wohl mit Recht bezweifelt. Auch .gestaltet sich ihre Auslegung in recipirenden Partikularrechten so ungleich, dass es kaum möglich scheint, subsidiäre Rechtsnormen darüber aufzustellen. Innerlich gesund, wenn man nicht lieber den Rechtssatz ganz fallen lassen und dem Eigenthum an Mobilien seine volle Würdi- gung wieder zutheilen will, erscheint uns, bei der Unmöglichkeit, öffentliche Bücher über alles Mobiliareigenthum zu führen, die Gestattung einer Retentionseinrede des Drilterwerbers, der seinen Usucapionsbesitz darthun kann, wegen des gezahlten Preises." Diese ganze Betrach- tung hängt eng mit der Darstellung der rei vin- dicatio zusammen; bei dieser wird der Verf. nicht umgehen können, sich in ein bestimmtes Verhältniss zu der interessanten Schrift von Delbrück, die dingliche Klage des deutschen Rechts 1857 zu setzen, in welcher Fragen an- geregt, beziehentlich neu behandelt sind, über welche wohl überhaupt noch nicht sobald die Akten geschlossen werden dürften. Dabei wird freilich der Verf. erfahren, wie eng die Lehren vom Besitz und vom Eigenthum Zusam- menhängen, und dass namentlich unser heutiges Sachenrecht ohne den Besitz darzustellen eine unmoderne Abstraktion von vornherein in die Lehre hineintragen heisst. Eines der allerwich- tigsten Vindikationsprobleme aber ist jetzt die

Vindicationsbeschränkung rücksichtlich der In- haberpapiere; für diese, sowie auch für den Satz „Hand muss Hand wahren" geben die doch sonst vom Verf. herbeigezogenen Partikularrechte manchen brauchbaren Anhalt zu einer versuchs- weisen Aufstellung eines gemeinen Rechtes. Unbequem und meist auch unbefriedigend bleibt es freilich immer , den deutschen Partikularge- setzgebungen den Gang eines allgemeinen deutschen Nationalbewusstseins abzulauschen: allein als Symptomen des allgemeinen Rechtes muss den Partikulargesetzgebungen ihre Bedeu- tung gewahrt werden. — §. XIV. Sonstige Ei gen thumsbe- schränkungen (S. 103—113). Dieselben sind religiöser und baupolizeilicher Natur. Ueber die ersleren, welche sich auf Begräbniss~ stätten beziehen, sagt der Verf.: „Bei der heutzutage allgemeinen Einrichtung öffentlicher Kirchhöfe kann Niemand mehr aus eigner Au- torität den eignen (oder fremden) Grund und Boden zum Begräbnissplatz auswählen. Das Be- 'gräbnissrecht zählt unter die Pfarrgerechtsame. Es ist diess keine besondere gesetzliche Eigen- thumsbeschränkung, sondern lediglich eine Wie- derherstellung der Regel, dass Privatautorität die Sache nicht extra commercium zu stellen vermöge, für diesen bei den Römern ausge- nommenen Fall." Die polizeilichen Beschrän- kungen anlangend, so behauptet der Verfasser (S. 106), dass die Pflicht der Angrenzer zur Herstellung (Instandhaltung) des öffentlichen Weges rezipirt sei. Kann hier wirklich von „Rezeption" geredet werden? Bei Gelegenheit des Zenonischen Gesetzes (1. 12. C. aed. priv. 8, 10) bemerkt (S. 112) der Verf., es sei fest- zuhalten, „dass das rein Baupolizeiliche Juris publici ist und darum, soweit es dem römischen Recht entstammt, die Yermuthung subsidiärer Geltung in deutschen Städten nicht für sich hat." Nach unserer Ansicht sind alle diese po- lizeilichen Bestimmungen nie und nimmermehr bei uns rezipirt worden, so oft auch Theore- tiker sich darauf bezogen haben, und soviel Reiz auch in dem Lustwandeln des forschenden Sinnes zwischen dem aus allerhand juristischen und nichtjuristischen Schriftstellern zusammenzu- suchenden Trümmerwerk baupolizeilicher Vor- schriften, von den der Alltagsängstlichkeit ent- sprungenen Maassregeln bis zu dem ästhetischen Cothurn des „ne urbs ruinis deformetur" hinauf gelegen sein mag. Unsere städtische und länd- liche Gemeindepolizei hat hier von jeher selb- ständig operirt. Wir vermissen einen festen Standpunkt des Verf. — Ueber den Fall der 1. 14. §. 1. D. quema. serv. am. (8, 6), welche den Nachbar eines durch Naturgewalt zerstörten Weges zur Abtretung des erforderlichen Weg- raumes nöthigt, bemerkt der Verf., dass diess zunächst als publizistische Pflicht erscheine, in der Exekution aber jedenfalls als ächte Eigen- thumsbeschränkung, als der älteste Fall von Expropriation (S. 107). Hält der Yerf. da-

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für, dass diese Bestimmung heutzutage ohne Weiteres Platz greife? Uns scheinen hier viel- mehr die allgemeinen Bedingnisse einer Expro- priation einzutreten, welche unter Umständen da- hin führen können, dass das Surrogat des zer- störten Weges eine ganz andre Richtung erhal- ten müsse; wo aber der Nachbar den Weg prä- stiren muss, prästirt er nicht kraft jener römi- schen lex, sondern in Gemässheit der Expro- priationsordnung und polizeilichen Verfügung. §. XV. Das s. g. Nachbarrecht insbe- sondere. (8. 113—145.) Die röm. Bestim- mungen über den ambitus (Legalentfernung zwi- schen zwei Privathäusern, insulae) haben eine nur sehr zweifelhafte Anwendung in der Praxis gefunden, der Verf. entscheidet sich für deren heutige Geltung, und verweist auf den Nutzen, den sie gewähre, indem sie von vornherein alle Streitigkeiten über Hammerschlagsrecht, Oeffnen der Fensterläden nach auswärts abschneide. — Mit Recht hebt der Verf. hervor (S. 118), dass das Verbot der immissio (von Rauch etc. auf das Nachbargrundstück herüber) mit nichten als eine Eigenthumsbeschränkung aufgefasst werden dürfe, vielmehr die Pflicht, solche immissio zu dulden, als figürliche Beschränkung aufzufassen sei. Wenn aber dann (S. 120) der Verf. hin- zufügt, der Iminissionsbegriff sei so weit zu nehmen, dass auch der Fall darunter enthalten sei, wenn „unsre Handlung in ihrer natürlichen Tragweite zerstörend auf des Nachbars Eigen wirke" (Legalbeispiel: Ulp. in l. 24. §. 12 .i f. D. de damno inf. 39, 2): so ist es wenigstens ungenau, von immissio zu reden, wo nur ein physikalischer Einfluss stattfindet; die Fälle, da durch Handlungen des Nachbars unmittelbar mein Grund und Boden eine sinnliche Veränderung erfährt, bilden eine selbständige, nach Analogie der 1. 24 cit. zu beurtheilende, übrigens heut- zutage immer wichtiger werdende Kategorie; man denke nur an die Beunruhigungen der an Eisen- bahnen angrenzenden Gebäude durch die wieder- holten Bodenerschütterungen, weiche die Wagen- züge bewirken *). Eine dritte Kategorie, die der „unangenehmen und ungesunden Sinnesaffcktio- nen" würde eher unter den Gesichtspunkt der immissio zu bringen sein, wenigstens gilt dies von den üblen Gerüchen, die ja in der That auf der Ausbreitung feiner Materie beruhen. Der Verf. will wegen solcher keine actio negatoria geben, die Abhülfe gehöre in das Polizeirecht. Wie aber nun, da wir wissen, dass die Gerüche nicht auf transcendenter Ausstrahlung, sondern

*) Ueber diesen Fall hat sieh Ref. in seinem Schrift- chen: „Das Jus respondendi in unserer Zeit. Ideen über die moderne Rechisfortbildung.“ Leinzig, Hin- richs’sche Buehh. 1858. S. 18—20 mit Bezug auf 1.12 cit. ausgesprochen. Vgl. dazu Wochenblatt f. merkw. Rechlsf. Jahrg. 1841. 8. 149. 157. Jahrg. 1857. Nr. 4. n. 8. 265 ff. Ackermann’s Rechtssätze, N. F. Bd. 7. (1857), 8. 219 if. und Zeitschr. f. Rechtspfl. u. Verw. N. F. Bd. 16 (1857) S, 433 — 437.

auf körperlicher Mittheilung beruhen, und über- dies vermuthen dürfen, dass unsere modernen Nerven den an starke Afficirungen wohlgewöhn- ten Nerven des Römers hinsichtlich der Unan- greifbarkeit sehr nachstehen?! Uns scheint der Verf. hier zu sehr.romanisirt zu haben; er selbst schjänkt dann seinen Satz ein, aber freilich unter einem Motiv, welches uns hier nicht zuzutreffen scheint: „Nur dürfen, was die Gerüche anbe- langt, die Gase nicht dem 'Nachbareigen, dem Wachsthum der Pflanzen, der^Gesundheit des Vieh- standes schaden;" hier liege, meint der Verf., ein abschätzbarer Vermögensschaden vor, nicht aber, wenn bloss die Gesundheit der Hausbewohner gefährdet sei. Freilich ist diese inästimabel, aber davon kann doch die Gewährung der actio ne- gatoria unmöglich abhängig gemacht werden. Ueberdies liegt, wenn z.B. neben meinem Grund- stück eine Guanofabrik sich etabliren wollte und in Folge dessen mein Haus keine Abmiether mehr finden würde, eine so unmittelbare und hand- greifliche Einbusse auf meiner Seite vor, dass die actio negatoria gewiss als begründet ange- sehen werden darf und wir uns nicht auf poli- zeiliche Einmischungen vertrösten zu lassen brau- chen. Diese und ähnliche Erwägungen sind für unseren heutigen Verkehr, der selbst ein so überaus sensibler und feinnerviger geworden, von ausserordentlicher Bedeutung. — Resultat der Erörterungen über die deutschrechtliche Gestal- tung des Wasser rechtes (besondrer Einfluss der kursächs. Mühlenordnung v. J. 1653 auf die gemeinrechtliche Praxis) ist dieses (S. 130.132): „Dass das Deutsche Recht und die gemeine Pra- xis unbeirrt stets den Gesichtspunkt festhielt, dass jedes fliessende Gewässer, auch das nicht öffentliche, als ein, durch Grundeigenthums- grenzen für die Benutzung nicht reell getheiltes natürliches Ganzes anzusehen sei." „Wir haben dergestalt zu behaupten, dass das aus dem solo cedere fliessende Privateigenthum über solche Gewässer die Befugniss, dieselben zurückzuhal- ten, insoweit nicht mehr als eine vollkommne enthält, als dasselbe Gewässer unterhalb liegen- den Grundstücken Dritter Vortheil bringt; son- dern dass in solchen Fällen eine Ausgleichung der Interessen stattfinden muss; dass ferner das Mühlengewerbe hier einen durch dcks ge- meine Bedlirfniss berechtigten Vorzug hat, unter mehreren Mühlen also, ohne Rücksicht auf höhere oder tiefere Lage, und nach richtigerer Ansicht auch wohl ohne Rücksicht auf ihr Alter, wie- derum Ausgleichung eintreten muss, so jedoch, dass der Obermüller, wenn sonst nicht gemahlen werden kann, das Wasser periodisch ansammeln darf, wodurch die Interessen der lieferen Mühlen selbst eher nicht gewahrt als verletzt erscheinen." Uns erscheint dieses Resultat billigenswerth, ja es erfreut uns, weil in ihm ganz entscheiden ein deutscher Nationalzug zur Geltung kommt; der Römer zog kurze und kalte Linien zwischen den Privatsphären, und selbst das Gewässer sollte bis auf einen gewissen Punkt in dieser Kälte er-

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starren; der Deutsche betont die öffentliche Bedeutung des Gewässers, deutet eine genossen- schaftliche, auf billige Ausgleichung gehende Gruppirung der Adjacenten um das Gewässer an und überlässt die konkrete Feststellung der da- durch complicirt werdenden Linien dem Takt der Interessenten und beziehungsweise unparteiischer Dritter (Richter). Eine Anaiogie^zu jener Aus- gleichungstendenz im deutschen Recht bietet aus- ser der Deichpflicht (worauf der Yerf. 8. 145 aufmerksam macht) auch der Remissionsanspruch des Pächters, welcher heutzutage in grösserem Umfange gewährt wird, als bei den Römern. — Die Anwendbarkeit der l. 14. §. 1. C. serv. et aqua (3, 34) auf unsere Windmiihlenverhäitnisse verneint der Yerf. (S. 134), das quindecim pedes altius a terra beim Zweigabkappen versteht er von dem unteren Theile des Baumes, und zwar „aus inneren Gründen" (v. Vangerow), und erklärt sich mit Dernburg gegen Sell’s Auffassung des Satzes über Mauerausbauchungen: der Nachbar müsse sich das Bauen einer (unter 1/2 F.) hervorragenden Mauer gefallen lassen. Üeber das tertio quoque die bei glans caduca spricht sich der Yerf. nicht motivirt aus („einen Tag um den anderen"), aber erwähnt die ab- weichenden, altes deutsches Recht enthaltenden Bestimmungen des Preuss. Landrechts (I. 9. §. 289—292), ohne sich die Frage vorzulegen, ob wirklich jener römische Satz in unser ge- meines Nationalbewusstsein übergegangen sei. Wir sind mit romanistischer Bequemlichkeit leider immer gar zu schnell bei der Hand, das als dog- matisch konstatirt anzusehen, was höchstens eine fundata intentio im Process hat. Dem deutschen Pfändungsrecht, dem german. Satze von der at- traktiven Gewere an Immobilien widerspricht jene röm. Vorschrift in der Intention so entschieden, dass wohl einmal ernsthaft die Frage gestellt werden sollte, ob hier das röm. Recht wirklich recipirt sei. — Den Schluss des Ganzen bilden Betrachtungen über den Nothweg, über Berg- werke in fremdem Grundstück und über Deich- pflicht (S. 142 —145). Kuntze. 104. üeber Löschung von Hypotheken vom Dr. j. Nord ho ff (Abhandlung in der jurist. Zei- tung für Hannover Jahrgang 1857 p. 131 u. 146). Der Yerf. behandelt die, in neuerer Zeit in Pro- cessen und Abhandlungen mehrfach controver- tirte, in der Hannov. Gesetzgebung nicht direct entschiedene Frage: ob, im Falle ohne Zuthun des Gläubigers dessen Hypothek in den Hypo- thekenbüchern gelöscht worden, während die Schuld und deren Verpfändung noch besteht, hiernächst neue Gläubiger, im Vertrauen darauf, dass ihnen die gelöschte Hypothek nicht vergehen werde, gegen lngrossation ihrer Forderung Geld hergeliehen haben, schliesslich aber der Schuld- ner insolvent wird und das Object der Hypothe- ken nicht ausreicht zur Befriedigung der ältern und der neuern Gläubiger, dem altern Gläubiger die ohne seine Concurrenz geschehene Löschung Jahrb. f. Rechtswiss. 1857.

präjudizire, oder ob er sein älteres Pfandrecht behalte, und die neueren (getäuschten) Gläubiger ausschliesse.“ Der Yerf. spricht sich, obwohl Entscheidungen des höchsten Landesgerichts im entgegengesetzten Sinne vorliegen, gestützt auf die den Hypothekenbüchern unterliegende Inten- tion zu Gunsten der späteren Gläubiger aus. 40. 105. Pfandklage. Zwar wird die Pfandklage der Regel nach nur zu dem Behufe angestellt, um den entweder überall noch nicht erlangten oder wieder ver- loren gegangenen Besitz des Pfandobjectes und damit die laotische Möglichkeit einer vollkom- men wirksamen Veräußerung zum Zwecke der Befriedigung aus dem Erlöse zu erhalten. In- dessen muss doch da, wo solche Pfandveräus- serung nur unter Intervention der Gerichte statt- finden darf, dem im Besitze der Pfändobjecte schon befindlichen Gläubiger unbenommen blei- ben, seine rechtliche Befugniss zu deren, an sich und laotisch wegen jenes Besitzes unbehinderten Verkauf mittelst förmlicher Klage darzulegen, resp. die gerichtliche Ermächtigung zu solchem auf diesem Wege zu beschaffen und kann solcher Klage blos um deswillen, weil der Besitz der Plandobjecte nicht erst erlangt, sondern als auf wirklicher Pfandberechtigung beruhend anerkannt werden soll, weder der .Charakter einer ding- lichen, noch insbesondere einer Pfandklage ab- gesprochen werden. Wiederholt hat dann in Fällen der obigen Art, wo mit der Schuldklage ein Antrag aut gerichtlichen Verkauf von Pfand- stücken verbunden war, crsterer aber wegen Mangels an Gerichtszuständigkeit keine Folge zu geben stand, das OAGericht zu Lübeck die Pfand- klage als angestellt und insoweit, dafern nur de- ren sonstige Bedingungen Vorlagen, als begrün- det angenommen. (Römer’s Samml. v. Entsch. dess. in Frankl. Rechts. III, 5. 8.279.) 8. 106. üeber die Familienverhältnisse eines in einer annuliirten Ehe erzeugten Kindes. (Rechtsfall, jurist. Zeit, für Hannover Jahrg. 1857, p. 178.) Die Gerichte hatten auf Grund einer Bestimmung der Eheconstitution für das Herzogthum Bremen von 1753, welche den Mangel des väterlichen Con- sensos für ein impedimentum dirimens erklärt, eine gegen den Willen des Vaters eingegangene Ehe anullirt. Später verlangte das Kind aus jener Ehe vom väterlichen Grossvater Alimente; die- selben wurden ihm aber in allen Instanzen in der Erwägung aberkannt, dass es, mindestens dem Grossvater gegenüber, keine verwandtschaft- lichen Rechte erworben haben könne, wenn es auch den Eltern gegenüber die Rechte eines ehelichen Kindes zu beanspruchen befugt sein möge. 4 40. 107. Privatübereinkunft der Ehegatten über Er- ziehung der Kinder. Dass das in der väterlichen Gewalt begrün- 14

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dete Recht, über den Aufenthalt und die Erzie- hung der Kinder Bestimmung zu treffen, im Wege der Privatdisposition nicht beschränkt werden könne, ist ohne Zweifel im Verhältnisse des Vaters zu einem Dritten vollkommen richtig, arg. 1. 1. §. 2 D. de Üb. exh. (43, 30.) Allein im Verhältnisse zwischen Vater und Mutter treten erhebliche Modificationen ein. Der Mutter steht an und für sich ebenfalls ein Anspruch darauf zu, dass sie das Kind bei sich habe und erziehe. L. 2. 3 C. de Üb. exh. (8,8). L. 1 C. ubi pup. educ. deb. (5, 49). Dieser Anspruch muss al- lerdings der Regel nach dem Rechte des Vaters, als dem stärkeren, weichen; allein aus besondern hinreichenden Gründen kann ihm auch der Vor- zug vor diesem eingeräumt werden. L. 1. §. 3. L. 3. §. 5 D. eod. (43, 30). Dass — wie Kläger behauptet — das Römische Recht dies nur für den einen Fall einer nequitia patris anerkenne und die Praxis dem nur noch einen zweiten Fall — das zarteste Kindesalter — angereiht habe, ist nicht richtig. L. 1. §. 3 cit. spricht der Mutter den Vorzug ganz allgemein dann zu, wenn eine „justissima causa" dalür vor liege; und in L. 3. §. 5 cit. ist die nequitia patris offenbar blos beispielsweise genannt. — Wenn nun zwi- schen Vater und Mutter, die factisch getrennt von einander leben, die Vereinbarung getroffen wird, dass das Kind, als vorerst noch der müt- terlichen Pflege und Erziehung bedürftig, bis zu einem bestimmten Zeitpunkte bei der Mutter sich aufhalten und von ihr erzogen werden soll, so kann einer solchen Vereinbarung zwar die Natur eines obligatorischen Vertrags nicht zu- erkannt werden, indem der Gegenstand dersel- ben Object einer Obligation überhaupt nicht sein kann. Allein es hat durch eine solche Ueber- einkunft doch der Vater (von dem vorausgesetzt werden muss, dass er vor allen Dingen das wahre Beste des Kindes im Auge gehabt) anerkannt, dass im untergebenen Falle hinreichende Gründe vorliegen, um dem Aufenthalte und der Erzie- hung des Kindes bei der Mutter vor dem bei dem Vater den Vorzug zu geben, daher nun nicht mehr von der Mutter verlangt werden kann, dass sie das Vorhandensein einer justa causa für den Aufenthalt des Kindes bei ihr darlege und beweise, sondern es Sache des Vaters wird, nachzuweisen, dass und wesshalb die Ausführung der Uebereinkunft dem wahren Interesse des Kindes nicht entsprechen würde. (Römer’s Samml. d. Entsch. d. OAG. zu Lübeck in Frankf. Rechtss. III, 5. 8. 294 ff.) 8. 108. Das Vorzugsrecht der dos beim augmen- tum dotis und dem creditor in utilitatem gegen- über vom OAGVicepräs. v. Düring. (Hann. Mag. B. VII. p. 192.) Der Verf. liefert zunächst ein neueres Präjudiz zur Unterstützung seiner Ausführung in einem frühem Aufsatze (Mag. B. V. p. 282), danach nach der Nov. 97 Cap. 2, dem augmento dotis, sobald es in Mobilien be- standen, alten Creditoren gegenüber, das privi-

legium dotis abgehen müsse, und fuhrt sodann, gleichfalls unter Beifügung einer Entscheidung des OAG. zu Celle, aus, dass nach richtigem Verständnisse der Nov. 97. Cap. 3, der dos ein Vorzugsrecht vor den creditoribus in utilitatem, einerlei, ob deren Forderung vor oder nach Be- stellung der dos entstanden, competire. 40. 109. Promissio dotis. Das Versprechen des Vaters, seiner Tochter bei ihrer Verheiratung eine gewisse Summe als Erbtheil auszuzahlen, ist nicht identisch mit einer promissio dotis. Entscheids des OAG. zu Dres- den. Zeitschr. f. Rechtspfl. etc. N. F. Bd. XVII. S. öl. ‘27. HO. Ueber die Beweispflicht, wenn zur Ehe eingebrachte nicht fungible Dotalsachen demnächst nicht oder in vermindertem Werthe zurückgegeben werden, und Werthersatz beansprucht wird. Vom HGR. Gerau in Darmstadt. (Schäffer etc. Ar- chiv. Bd. V. 8. 202 ff.) Der Verf. unterscheidet, ob die zu restilui- rende Sache gar nicht zurückgegeben wird, weil sie nicht mehr vorhanden ist, von dem Falle, wo die Sache in specie, aber in einem ver- schlechterten Zustande restituirt wird. Die Ver- pflichtung zur Restitution und eventuell zur Er- stattung des Werths ist eine gesetzliche Folge der Thatsache der Illation, ebenso wie bei der Sachenmiethe, dem Depositum etc. Der Em- pfänger muss also beweisen, dass dievUnmög- lichkeit der Restitution von ihm nicht verschuldet sei. Die blosse Abnutzung der Sache aber ist, soweit sie die Folge eines ordnungsmäßigen Gebrauchs ist, nicht zu vertreten, und es bedarf also bei dem blossen Werthabgange, wenn be- hauptet wird, dass er den ordnungsmäßigen Gebrauch überschreite, des Nachweises dieses Anführens um den Ehemann ersatzpflichtig zu machen. Der Satz, dass derjenige, welcher be- züglich einer ihm anvertrauten Sache zur Lei- stung einer diligentia verpflichtet ist, zur Ab- wendung der Ersatzpflicht die Prästation der diligentia beweisen müsse, passe hieher nicht, wo auch bei aller diligentia die Werthvermin- derung ordnungsgemäss und nach der Intention der Contrahennten eintrete. Sei allerdings die Werthsverringerung einer Dotalsache an sich schon eine solche, dass sie offenkundig nicht durch den ordnungsmäßigen Gebrauch entstan- den sein könne, so sei die Frau nicht weiter zu beschweren. 28. 111. Die Absicht bei Rechtsgeschäften vom OARath Dr. Wachsmuth (Hann. Mag. Bd. VII. p. 163.) Der Verf. sucht aus den unterliegenden Wort- begriffen und den in Frage kommenden Quellen- bestimmungen die Sätze festzustellen, dass bei unzweifelhafter Wortbedeutung die blosse ent- gegenstehende Absicht nicht in Betracht kommen

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könne, wenn nicht eine bindende Disposition vorliegt, dass man mit den betreffenden Worten eine abweichende Bedeutung habe verbinden wol- len; — dass dagegen bei zweideutiger Wort- bedeutung eine bestimmte Absicht der Disponen- ten, wenn solche aueht nicht in Form einer be- stimmten Disposition Ausdruck gefunden haben sollte, als Interpretationsmittel von Wichtigkeit sei. 40. 112. Simulation, Begriff und Beweis dersel- ben, vom OAR. Dr. Wachsmuth. (Hann. Mag. Bd. VII. p. 185.) Der Verf. zeigt, dass nur dann Simulation vorliege, wenn die gemeinsame Willenserklärung der Kontrahenten dahin geht, ihren Erklärungen eine andere als die gewöhnliche Bedeutung zu geben, nicht aber dann, wenn diess blos irrthüm- lich geschieht, oder wenn die Kontrahenten, weil sie Erfolge bezwecken, welche bei dem ur- sprünglich gewollten Geschäfte, wegen entgegen- stehender, gesetzlicher Vorsehrilten, nicht zu erreichen waren, wirklich ein anderes Geschäft eingingen. In den beiden letzten Fällen ist das eigentlich gewollte Geschäft als zu Stande ge- kommen nicht zu betrachten, was man bei der wirklichen Simulation annehmen muss. — Sind die Facta eines Geschäfts ein geräumt oder er- wiesen, aus denen dessen rechtliche Bedeutung einstweilen anzunehmen ist, so muss derjenige, welcher Simulation behauptet, dies beweisen. Liegt in dem Zugeständnisse nicht blos das Ma- terial für die Präsumtion des Vorhandenseins der Bedingungen eines bestimmten Rechtsgeschäfts, sondern der wirkliche Beweis des Vorhanden- seins, so kann der Beweis der Simulation nur dann durch Eidesdelation angetreten werden, wenn der Eid auf Thatsachen gerichtet worden, aus welchen hervorgeht, dass das Bewiesene eine andere besondere Bedeutung haben müsse. 40. H3. Ueber den Einfluss der Vorschriften über Beobachtung von Formen bei Rechtsgeschäften auf die Einzelheiten des Rechtsgeschältes vom OAR. Dr. Wachsmuth. (Hann. Mag. Bd. VII. p. 173.) Der Verf. sucht, unter Heranziehung der Quel- lenbestimmungen auszuführen, dass da, wo die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts von gewissen Formen (z. B. Schriftlichkeit, gerichtlicher Auf- nahme) abhängig gemacht ist, alles bei Ab- schluss des unter Beobachtung jener Form ab- geschlossenen Rechtsgeschäftes Vereinbarte, wenn iür das Letztere die Form nicht mitbeobachlet ist (z. B. wenn Bedingungen eines gerichtlich auf- zunehmenden und aufgenommenen Contracts vor Gericht nicht sondern nur privatim unter den Contrahenten vereinbart sind), dergestalt Bestand- teil des Rechtsgeschäfts sei, dass die Nichtbe- achtung der Form Nichtigkeit des Contracts be- wirke, ohne Unterschied ob der nebenberedete Punkt ein wesentlicher gewesen oder nicht. Da- gegen soll, wenn die Nebenberedung hinterher erst erfolgt, dieselbe nicht als Bestandteil des

Vertrags aufgefasst werden, welche, jenachdem sie wesentliche oder nicht wesentliche Punkte des frühem Contracts bezielt, von neuem die Erfor- dernisse der Form nötig machen kann. 40. i 14. Contrahirung im Namen und für Rechnung Dritter. Es ist ein anerkannter Grundsatz des heuti- gen Rechts, dass derjenige, welcher ausdrück- lich erklärt, im Namen und für Rechnung eines Dritten zu contrahiren, aus dem abgeschlossenen Contracte nicht persönlich verhaftet wird. In- sonderheit unterliegt es im Handelsverkehr kei- nem Zweifel, dass der Procuraträger, welcher als solcher zeichnet, keiner andern Haftung als iür die Richtigkeit der Procura unterworfen ist und nach beendigter Geschäftsführung nicht ein- mal Iür Berichtigung der eingegangenen Schuld aus dem Vermögen des Principals angehalten werden kann. (Erk. d. OAG. zu Lübeck in Rö- mers Samml. d. Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. IV, 3. 8. 281.) _ 8. 115. Ueber die aus 1. 6. D. de usuris abge- leitete Vermuthung einer Ziosverbindliebkeit verbrei- tet sich ein in den Bl. f. Rechtspli. in Thür. u. Anh. abgedrucktes Erkenntniss des App.-Gerichts zu Eisenach, in welchem insbesondere ausgeführt wird, dass auf Grund dieser Stelle durch lang- jährige Zinsenzahlung nur höchstens eine Ver- muthung lür die Existenz der Zins Verbind- lichkeit bei sonst unbestrittener Ka- pital schuld, keineswegs eine Vermuthung für die Existenz der letzteren, begründet werde, dass aber auch jene Vermuthung sich auf die im concreten Fall geläugnete versio in rem be- schränket (vgl. Voet. Comm. ad Fand. I. p. 941.) 10. 116. Processzinsen. Officium judicis. Der Verlust der gesetzlichen Zinsen durch deren Uebergehung im Erkenntnisse beruht le- diglich darauf, dass wegen solcher Zinsen keine selbständige Klage stattfindet/ sondern sie nur officio judicis zugesprochen werden, daher der- selbe nur durch die Uebergehung im En'durthel eintritt, womit das officium judicis aufhört. (Entsch. d. OAG. zu Lübeck in Römer’s Samml. d. Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. IV. 3. 8.262). 8. 117. Proccssziusen bei Entschädignngsforderungeu. In der Natur einer eingeklagten Forderung, dass sie in Schadensersatz besteht, liegt kein rechtlicher Grund für eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass von Zeit der Klage Zin- sen von der Hauptsumme, worein der Beklagte verurtheilt wird, als Theil der omnis causa zu- zuerkennen sind, und bei dieser Art von Zinsen, wobei es nicht auf die Grundsätze der mora an- kommt, macht es auch keinen Unterschied, wenn das Quantum der zu zahlenden Hauptsumme erst im Laufe des Processes durch richterliches Er- 14*

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kenntniss festgestellt ist. (Entsch. d. OAG. zu Lübeck in Römer’s Samml. d. Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. IV, 3. S. 261.) 8. 118. Gerichtlicher Kaufvertrag über Immobilien — Simulation. Die Behauptung einer Simulation Seitens der Conlrahenten bei Abschluss eines gerichtlichen Kaufvertrags über Immobilien kann, gegenüber der Eintragung des Geschäfts in die öffentlichen Bücher, nichts releviren. Das OAG. zu Cassel hat sich in diesem Sinne ausgesprochen und da- bei ausgeführt: Indem nach der heutigen, aus der vormaligen gerichtlichen Auffassung hervor- gegangenen und sonst im öffentlichen Interesse gesetzlich geordneten Einrichtung des vaterlän- dischen Währschaftswesens einer von den Con- trahenten bei dem zuständigen Gerichte bean- tragten, also wirklich ihrer Absicht nach erfolg- ten gerichtlichen Bestätigung eines von ihnen daselbst angezeigten, mit den äusseren Merkma- len der dazu erforderlichen Qualification verse- henen Veräusserungsvertrages die rechtliche Wirkung zukommt, dass dadurch das Eigenthum, sofern es dem als Veräusserer aufgetretenen Contrahenten zustand, auf den anderen Contra- henten dergestalt übertragen wird, dass hinfort nur letzterer zu rechtsgültigen Dispositionen über das Eigenthum für befugt erachtet werden kann, — wogegen das bestätigt habende Ge- richt den Veräusserer zu gerichtlichen Eigen- thumsdispositionen nicht weiter zulassen darf, und der Eintritt dieser nothwendigen, insoweit also auch dem Einflüsse des Willens der Con- trahenten nicht unterliegenden gesetzlichen Folge der gerichtlichen Bestätigung daher durch eine dem Gerichte nicht initangezeigte (aussergericht- liche) Vereinbarung der Contrahenten weder ab- gewendet, noch ohne Weiteres aufgehoben, viel- mehr nur in der geeigneten Weise eine Rück- übertragung des Eigenthums auf den früheren Veräusserer zu erzielen steht. (Heuser’s Annalen, Bd. V. 8. 43.) Ebenso hat das OG. zu Wolfenbüttel (vergl. Zeitschr. für Braunschweig 1858, 8.23) dahin sich ausgesprochen, dass bei Contracten über dingliche Rechte an Grundstücken mündliche Ne- benberedungen über wesentliche Punkte unzuläs- sig seien. 25. 119. Forderungskauf. Von dem Einflüsse der Zahlung oder Nicht- zahlung, des Borgens oder Nichtborgens des Kaufpreises auf den Forderungskauf. Von Ad. Büchner zu Darmstadt. (Schaffer etc., Archiv Bd. V. Heft 2. 8.161 f.) Bei dem Forderungskauf sei der Kaufvertrag, — der Vollzug desselben durch Uebertragung der Forderung und (da die Forderung in der Regel eine körperliche Sache zum Gegenstände haben wird) das Verhältniss des Fordrungskäu-

fers und Cessionars zu dem von ihm mittels der cedirten Klagen beigetriebnen Forderungsgegen- stande zu unterscheiden. Der Verf. untersucht nun die Wirkung der Zahlung (resp. des Cre- diterhaltens) .und der Nichtzahlung (resp. des Nichtcrediterhaltens) auf den Forderungskauf in den fraglichen drei Richtungen. I. In Bezug auf den Kaufvertrag selbst. Zwei Verschieden- heiten, eine rechtliche und eine tatsächliche, von dem Sachenkaufe ergeben sich hier. Jener zeige sich bei der Zahlung (Creditirung), indem nicht eine reale Lebergabe, sondern nur die ge- setzliche Fiction der Uebertragung einer Forde- rung in Frage komme; dieser, indem bei dem Sachenkaufe ein äusserlich erkennbarer Vorgang in der Uebergabe liege, der Vollzug des Ford- rungskaufes aber lediglich durch den Willen des Contrahenten erfolge. Der Forderungskäufer wird seltner auf Vollzug des Kaufs gegen den Verkäufer, als vielmehr sofort gegen den debi- tor cessus klagen. Die Cession sei auch im gegenwärtigen Verkehre die Form, auf welche die Urkunde laute und hinter welche das zu Grunde liegende Kaufsgeschäft zurücktrete. Man erfahre eher den Vollzug des Kaufs, als den Kauf selbst. Die Abtretung selbst werde übri- gens von dem Käufer, gegenüber dem Cessus, zu beweisen sein. — 11. In Bezug auf den Vollzug durch Cession der Forderung. Die Tra- dition ohne Zahlung oder Creditirung gibt beim Sachenkaufe kein Eigenthum. Gilt dasselbe hier von der Cession, was dort von der Tradition? Allein die beiden Käufe sind ganz verschieden. Die Cession ist mit der Tradition nicht gleich- zustellen. Die Cession gibt dem Käufer das, durch sie gewährte Recht, gleichviel ob er Zah- lung geleistet hat oder nicht. Es lässt sich nicht denken, dass in Folge des Kaufs die Klage abgetreten ward und der Käufer doch nicht Man- datar sein soll. Allerdings kann die Cession bedingungsweise erfolgen. Dann ist sie wie je- des bedingte. Geschäft zu behandeln und der Käufer hat nicht die Klagen, solange die Bedin- gung schwebt. Eine gesetzliche Vermuthung, gleich als ob die Bedingung der Zahlung still- schweigend der Cession beiwohne, gibt es nicht. Mühlenbruch komme zu derselben Ansicht, aber aus nicht zu billigenden Nützlichkeitsgründen. III. In Bezug auf den Gegenstand der Forderung. Es komme hier, wenn der Gegenstand vom Cessionar beigetrieben sei, nicht sowohl das Verhältniss desselben zum Cessus, als vielmehr zum Cedenten in Erwägung. Der Cessionar er- halte nicht mehr Rechte an der Sache, als der Cedens gehabt habe. Hier treten nun die Grund- sätze des Sachenkaufs ein. Durch die Cession an sich gehe das Eigenthum des Cedens auf den Cessionar nicht über. Kommt der Cessionar in den Besitz, so bleibt dem Cedenten dennoch das Eigenthum bis zur Zahlung des Cessionspreises. Wo bleibt nun aber das Eigenthum in den Fäl- len, in welchen es der Cedent nicht hatte? hier erwirbt der Cessionar durch Betreibung der

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Sache an ihr nur die Rechte, welche dem Oe- denten zustanden; solchen Falls ist es aber gleichgiltig, ob Zahlung (Credit) erfolgt ist oder nicht.-- Einer der Mitherausgeber, HGR. Dr. Hoffmann, hat in einem Nachtrage zu obi- ger Abhandlung sich im Allgemeinen dahin aus- gesprochen, dass die behandelte Frage haupt- sächlich darauf zurückkomme, dass die auf Ue- bertragung einer körperlichen Sache gerichteten Rechtsgeschäfte zwei Acte erfordern, nämlich einmal die justa causa, welche die Willenser- klärung enthält, zu welchem Zwecke eine Sache übertragen werden soll, und die Uebertragung selbst. Die justa causa könne sehr verschieden sein; auch bei der Ermächtigung zur Eintrei^ bung einer Forderung an einer körperlichen Sache, wo auch Eigenthum oder ein beschränktes ding- liches Recht in Frage kommen können. Auch der Verkäufer einer Forderung müsse berechtigt sein, die Ermächtigung bei ausbleibender Zah- lung zurückzunehmen. Setzt sich der Cessionar dessen ungeachtet in den Besitz, so erlangt er kein Eigenthum, sondern nur interimistischen Besitz. Er könne nicht mehr Rechte an ihr er- halten , als wenn sie ihm der Cedens unmittel- bar übergeben und verkauft hätte. 26. 120. Pachten — Concurs des Verpachters. Der Pachter hat auf die zur Zeit des Aus- bruches des Concurses zum Vermögen seines Verpachters noch unabgesonderten Früchte kei- nen Separationsanspruch und ist nicht als Masse- gläubiger zu betrachten, wenn die Gläubiger- schaft den Pacht mit ihm nicht fortgesetzt hat. Entscheidung des OAG. zu Dresden. Zeitschr. f. Rechtspfl. etc. N. F. Bd. XVII. 8. 47. 27. 121. Pachtcontract — zweijähriger Pachtgeld- ruckstand. Das Oberappellationsgericht zu Cassel hat ausgesprochen, dass, wenn verabredet worden, der Verpachter dürfe bei ausbleibender Pacht- geldzahlung anderweit verpachten, dieses Recht auch ohne Klaganstellung ausgeübt werden könne und durch nachherige Zahlung des Pachters und deren Annahme Seitens des Verpachters nicht verloren gehe und ferner, dass das Recht, den Pachtvertrag wegen zweijährigen Pachtgeldrück- standes aufzuheben, wenn der Verpachter in Ausübung desselben gegen den Pachter auf Guts- räumung klagt, nicht durch das in der Excep- ti on vorgebrachte Zahlungserbieten des Pachters zu beseitigen stehe. Heuser’s Annalen Bd. V. 8.186. 25. 122. Ueber Verurtheilung aus einer Obligatio ad faciendum. Ein in den Blättern für Rechtspfl. in Thür, und Anh., IV. Bd. 8. 186 ff. mitgetheiltes Er- kenntnis des Spruchcollegiums zu Erlangen spricht sich namentlich ausführlich gegen die Ansicht aus, dass bei Obligationen ad fa- ciendum , soweit es sich um eine restitutio rei

handle, stets nur auf Leistung des Interesse ge- klagt werden könne, aus. 2. 123. Abrechnung. Eine Abrechnung zwischen Gläubiger und Schuldner ist ein genügender Klaggrund, inso- fern sie die Merkmale eines obligatorischen Rechtsgeschäfts an sich trägt. (OG. zu Wolfenb. — Zeitschr. f. Rechtspfl. in Braunschweig. 1857. 8.73.) 25. 125. Exceptio n. n. pec. — 30 Tage. Die Erklärung des Schuldners, der vom Gläubiger zu leistenden Quittung ungeachtet be- zahlen zu wollen, beseitigt die Wirkung der hierauf ertheilten Quittung, auch wenn diese nicht innerhalb 30 Tagen revocirt worden ist. Entscheid, des OAG. zu Dresden. Zeitschr. f. Rechtspfl. etc. N. F. Bd. XVII. S. 54. 27. 125. Interdictum ne qnid in loco publico fiat. Ueber die von diesem Interdicte geltenden Grundsätze hat sich das OAG. zu Lübeck in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, woraus folgendes hier auszuheben ist. Das Princip die- ses Interdictes besteht darin, dass auf einen lo- cus publicus — bei welchem keineswegs die Grundsätze eintreten, welche bei dem patrimo- nium fisci gelten (1. 2. §. 4. 5. D. XLI1I. 8) — keine Anlage gemacht werden soll, durch welche einer Privatperson, auch wenn ihr kein beson- deres , durch einen speciellen Titel erworbenes Recht zusteht, ein factischer Schaden, Nachtheil, damnum, incommodum, zugefügt wird, ausser wenn eine solche Anlage von Seiten der höch- sten Staatsgewalt, und zwar in dem Maasse gestattet worden, dass dabei jene Benachtheili- ung berücksichtigt und ungeachtet derselben ie Ausführung der Anlage dennoch genehmigt ist. 1. 2 pr. §.2. 10—16. D. tit. cit. (Römer’s Samml. der Entsch. des OAG. zu Lübeck in Frankf. Rechtss. IV, 3. S. 285). — Das Inter- dict ist nicht auf den Fall zu beschränken, wenn eine derartige Anlage von einer anderen Privat- person gemacht wird, sondern es kann auch ge- gen eine öffentliche Baubehörde angestellt wer- den , welche eine solche Anlage vornehmen will. Denn wenngleich dabei zunächst an jenen erst- erwähnten Fall gedacht sein mag, wie einzelne Ausdrücke in dem nachstehend citirten Titel sa- gen, so lauten doch die Worte des Hauptsatzes »ne quid in loco publico facias inve eum locum immittas" (1. 2 pr. cit.) z. B. wie in §. 2. §. 5. ibid. „si opus in publico fiet, si quid illic fiat“ ganz allgemein, und es ist auch kein Grund für einen solchen Unterschied erfindlich, eben weil nach 1. 2. pr. cit. die Befugniss, eine Anlage in solo publico cum damno privati zu verfügen, nur ausnahmsweise der höchsten Staatsgewalt, also nicht der Baubehörde, zusteht, mithin in Er- mangelung einer desfallsigen Autorisation der ersteren, ein derartiges Verfahren nicht weniger eine Eigenmacht und Rechtsverletzung ist, wenn

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I. Chrilrecht,

es von Seiten der Baubehörde als wenn es von der eines anderen Privatmannes stattfindet. Vgl. J. H. Böhmer Consuit, et dec. T. III. p. 2. nr.2ll. (Ebendas. 8.286). Anlangend die Frage über die specielle Ermächtigung Seiten der höchsten Staatsbehörde, so ist freilich im Römischen Rechte nur von solchen Staatsbehörden die Rede, deren Verfügungen vim legis haben; allein das Princip, von welchem das letztere dabei aus- geht, besteht nicht darin, dass das ein jus sin- gulare iür den besonderen Fall einer Ermächti- gung zu einer Anlage in loco publico cum damno privati sei, sondern allgemein darin, dass die Ermächtigung einer solchen Staatsbe- hörde zu einer jeden Anlage in loco publico erfordert werde, wobei dann nur der Satz hin- zugefügt wird, dass ejne derartige Ermächtigung, wenn sie nicht das Gegentheil besage, mit der Beschränkung zu verstehen sei, dass die Anlage sine alicujus incommodo ausgeführt werden solle. Dies ergibt sich aus der Fassung der §. 10 und 16 und bestätigt sich auch durch 1. 18 §. 1. D. XXXIX, 3., 1. 1. §. 41. D. XLII1, 20, wo von einen damnum privati gar nicht die Rede ist. Hieraus folgt nun, dass, wenn nach heuti- gem Rechte die höchste administrative Staatsbe- hörde die gewöhnliche Ermächtigung zu einer Anlage in loco publico ertheiien kann, dieselbe auch die Befugniss hat, diese Ermächtigung mit der Clausel cum damno privati zu ertheiien, ob- gleich ihr (wie z. B. in Frankfurt) keine gesetz- gebende Gewalt zusteht. (Ebendas. 8.298.) 8. 126. Anfechtung einer Theilung wegen Irrlhum. Die auf verschiedener Auslegung der L. 36. commun. utr. jud. (3, 38) beruhende gemein- rechtliche Streitfrage, ob ein Theilungsvertrag bloss wegen einer Verletzung über die Hälfte oder auch wegen jeder geringeren Verkürzung angefochten werden könne, bezieht sich ledig- lich auf den Fall, wenn in Ansehung des Werth- ansatzes der den Interessenten bei der Theilung zugewiesenen reellen Objecte eine Uebervorthei- lung stattgefunden haben soll. Was dagegen die Regeln betrifft, welche über die Anfechtung der Verträge überhaupt aus allgemein dazu ge- eigneten Gründen, z. B. wegen Zwangs, Betrugs oder Irrthums gelten, so wird deren Anwen- dung auf den Theilungsvertrag durch jene Streit- frage gar nicht berührt. Die Zulässigkeit einer solchen Anfechtung wird allgemein auch von denen, welche bei unrichtiger Schätzung nur eine Verletzung über die Hälfte berücksichtigt wissen wollen, ausdrücklich anerkannt. Vergl. Stryk usus mod. X, 2. §. 7. Voet comment. X, 2. §. 34. 35. Berger oecon. jur. lib. III. tit. 6. th. 3 nt. 9. Thibaut Pand. (ed. 7) §. 729 fin. Mühlenbruch Pand. II. 8.719. — In einem Thei- lungsvertrag sind zweierlei Bestimmungen zu unterscheiden. Diejenigen, welche das unter den Interessenten bereits bestehende Rechtsverhält- niss wiedergeben und diejenigen, welche auf

diese Grundlage hin die Art und Weise der Auflösung der Gemeinschaft festsetzen. Nur die letzteren sind wirkliches Ergebniss der Willkür und wechselseitiger Verständigung der Interes- senten, die ersteren dagegen sind nur der Aus- druck dessen, was als bereits bestehend und die Interessenten bindend vorausgesetzt wird; dahin gehört namentlich die Grösse der den Einzel- nen zustehenden Quoten an dem gemeinschaft- lichen Gegenstand, der Theilungsmassstab. So- weit nun die stipulirten Leistungen auf einer vorausgesetzten Grundlage der Art beruhen, werden die entsprechenden Zusagen nur darum gemacht, weil die Interessenten sich einander dazu verpflichtet erachten. Daraus folgt aber, dass, wenn über die vorausgesetzte Grund- lage ein entschuldbarer Irrthum obwaltetete, mit der condictio indebiti sowohl die dadurch ver- anlasse vertragsmässige Zusage angefochten, als die in Folge derselben gemachte Leistung zu- rückgefordert werden kann, vgl. L. 5. §. 1. D. de act. emti (19, 1); L. 1 pr. D. ut in poss. leg. (36, 4); und dies muss also insbesondre dann gelten, wenn ein Interessent aus Irrthum über den wahren Theilungsmassstab dem ande- ren Interessenten einen grossem Erbtheil zu- sagte und auskehrte, als ihm wirklich gebührte. Bedürfte es hierfür noch einer besonderen Be- stätigung, so würde diese in L. 36 fin. D. fam. bereise. (10, 2) zu finden sein, wo demjenigen, welcher außergerichtlich mit einem Anderen theilte, den er irrig für seinen Miterben hielt, die condictio indebiti auf Rückgabe der abgetre- tenen Erbschaftssachen zugesprochen wird. Denn ob Jemand einen Andern irrig für seinen Mit- erben hält, der es gar nicht ist, oder ob er ihn zu einem grösseren An th eile, als ihm ge- bührt, für seinen Miterben hält, steht sich in Bezug auf den Rechtsgrund der condictio in- debiti ganz gleich, vgl. Voet 1. c. §.34; in dem einen, wie in dem andern Falle ist die Zusage der Ausantwortnng des nicht gebührenden Erb- theil s nicht das Product freier Uebereinkunft, sondern des irrigen Glaubens, zu solcher Zu- sage und Ausantwortung verpflichtet zu sein, wie dies am Schluss jener Gesetzstelle treffend als Motiv der Entscheidung ausgedrückt ist: non enim transactum inter eos intelligitur, cum ille coheredem esse putaverit. (Erk. des OAG. zu Lübeck in Romer’s Samml. der Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. III, 5. S. 299 ff.) 8. 127. Gesammteigentlmm der Erben. Jedem Einzelnen von mehreren Miterben steht während der Fortdauer ihrer Gemeinschaft ein bestimmter verhältnissmässiger Antheil an jedem einzelnen Nachlassstücke als sein beson- deres Eigentlium nicht zu. Erst durch die Erb- theilung kann unter mehreren Miterben der Ein- zelne ein freies Dispositionsrecht über einzelne Nachlassgegenstände oder Theile desselben er- langen; während der bestehenden Gemeinschaft

Civilprocessrecht
Anzeigen und Auszüge civilprocessualischer Schriften und Aufsätze

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steht aber bezüglich auf einzelne Erbschaftsstücke überhaupt und die Nachlassgrundstücke insbe- sondere, .Ihm davon noch kein nach Verhältniss seiner Erbquote bestimmter Antheil als sein be- sonderes Eigenthum zu. Vor derTheilung kann er daher auch nicht mit einem seiner Erbquote entsprechenden Antheil an einem Nachlassgrund- stücke seinem Gläubiger für dessen Forderung an ihn gültige Hypothek bestellen. Entsch. des K. Obertrib. zu Berlin. K. Preuss. Justizministe- rialblatt 1857. 8.162 fg. 23.

128. lieber die Förmlichkeit bei Testamenten der Analphabeten nach Preuss. Landrecht. (Hann. Magaz. VII. 201.) Der Verf. sucht aus dem tit. 12 des Th. 1 des Pr. Landr. nachzuweisen, dass, wenn ein solches Testament vor Notar und zwei Zeugen aufgerichtet werden sollte, ausserdem noch 2 Zeugen zum Ersatz der Unterschrift des Te- stators nöthig werden. 40.

II.

Civilprocess.

26. Osterloh, Prof. Dr. Robert, Lehrbuch des gemeinen, deutschen ordentlichen Civilpro- cesses, 2 Bde., Leipzig, 1856, 8. (B. Tauchnitz). Der Verf. vertheilt den Stoff folgendermassen: In der Einleitung (§. 1—47) werden zu- nächst allgemeine Begriffe erörtert, Justiz- und Verwaltungssachen, Justiz- und Administrativ- behörden, Administrativjustizsachen, Verhältniss zwischen Justiz- und Verwaltung, Cabinetsjustiz, Unabhängigkeit der Gerichte, Unabsetzbarkeit der Richter, Beaufsichtigung derselben (l.Capi- tel §. 1 —10). Das 2. Cap. (§. 11 — 20) be- schäftigt sich mit den Juslizsachen — Unter- schied zwischen Civil- und Criminalrechtssachen, zwischen streitigen und nichtstreitigen Civilrechts- sachen, Verhältniss mehrerer Rechtssachen zu einander (Haupt- und Nebensachen, Jncidentsa- chen, präjudicielle, präparatorische und depen- dente Sachen) Beilegung streitiger Civiljustizsa- ehen. Das 3. Cap. handelt (§. 21—24) vom Ci- vilprocesse im Allgemeinen — Processsachen, Processiehre, Processordnung, Processsystem, Natur und Zweck des Civilprocesses, Gegen- stand und Eintheilungen. Im 4. Cap. (§. 25 — 33) werden die wesentlichen Erfordernisse und allgemeinen Grundsätze des Civilprocesses ab- gehandelt — substantialia und naturalia, pro- cessualische Nichtigkeit, der Natur der Sachen nach absolut wesentliche Erfordernisse in sub- jectiver und objectiver Hinsicht, positive Grund- maximen. Das 5. Cap. (§.34—47) enthält die Quellen- und Hülfsmittel. Auf die Einleitung folgt ein allgemeiner Th eil (§.48 — 176). Der erste Hauptabschnitt (§.49 — 138) handelt vom Gerichte — Zu- sammensetzung des Gerichts, Gerichtsverfassung, Gerichtsbarkeit, Competenz, Fora, Rechte und Obliegenheiten des Gerichts im Allgemeinen, Thätigkeit des Gerichts (Mit der Lehre von den Verfügungen ist auch die von der Rechtskraft der Erkenntnisse in Verbindung gesetzt). Der 2. (umfangreichste) Hauptabschnitt (§. 109 —176) enthält die Lehre von den Parteien.

Es wird darin gehandelt von der Stellung, den Rechten und Obliegenheiten der Parteien im All- gemeinen, von der Stellung dem Gerichte ge- genüber und gegeneinander, von der Thätigkeit der Parteien im Processe, vom Beweise, von den Beweisgründen, der Beweisführung der Be- weismitteln, sodann weiter von den Processko- sten, den Procuratoren, Advocaten, Notarien und schliesslich von der Einmischung dritter Be- theiligter in den Process. Der zweite Band umfasst den besonderen Th eil (§. 177—260), das Verfahren. Der 1. Hauptabschnitt „Von der Erörterung des strei- tigen Rechtsverhältnisses" enthält das erste Ver- fahren (§.179—204) und das Beweisverfahren bis zum Enderkenntnisse, (§.205 — 238), der 2. Hauptabschnitt (§. 229—236) das Hülfsver- fahren, der 3. (§. 237—260) die Lehre von den Rechtsmitteln zunächst im Allgemeinen, dann die Lehre von den einzelnen Rechtsmitteln. An dieser Systematisirung hat Refer, zwei Hauptausstellungen zu machen. Einmal ist die Einleitung mit Lehren überladen, welche zweck- mässiger erst später nach Darstellung anderer, ihr Verständniss bedingenden Lehren vorgetra- gen werden. Je kürzer eine Einleitung ist, desto besser, und diesen Grundsatz haben auch die meisten Lehr- und Handbücher befolgt. Es ge- nügt, vom Begriffe und den Eintheilungen des Civilprocesses, von den Quellen und dem histo- rischen und wissenschaftlichen Entwicklungsgänge, unter Einfügung der Literatur, und dem Gebiete des heutigen gemeinen Processos zu handeln. Dem Anfänger gleich in den ersten Stunden der Vorlesung den Unterschied zwischen formell und materiell connexen Rechtssachen, sowie den Einfluss der mehreren Rechtsstreitigkeiten aufeinander und die dadurch hervorgerufenen Modificationen des Verfahrens klar zu machen, dürfte schwer- lich gelingen, ehe er das Verfahren in seiner Gestaltung kennt. Ebenso war das, was von der processualischen Nichtigkeit gesagt ist, mit der Lehre von der Nichtigkeitsbeschwerde zu verbinden und für die s. g. Grundmaximen ist

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der geeignete Platz in der Lehre vom Verfah- ren.— Sodann hält es Refer, für unzweckmäs- sig, dass der Verf. schon in der Lehre von den Parteien den Inhalt des Parteivorträge, den Be- weis, die Beweisgründe, die Beweisführung und die sämmtlichen Bemeismittel (darunter auch die gerichtliche Besichtigung) abhpndelt. Durch die Verbindung aller dieser Materien mit der Darstellung des Verfahrens in den entsprechen- den Stadien wird das Verständniss derselben ei- ner- und der richterlichen Processleitung andrer- seits für den Studirenden wesentlich erleichtert. Auch ist es dann nicht nöthig, namentlich durch das ganze Beweisverfahren hindurch auf früher Vorgetragenes zurückzuverweisen. Refer, hält das von den meisten Lehr- und Handbüchern befolgte System im Wesentlichen für das angemessene. Ohne Sonderung eines allgemeinen und speeiellen Theiles wird zunächst von dem Objecte, dann von den Subjecten des Civilprocesses gehandelt, vom Gerichte, den Parteien (Begriff, rechtliche Stellung, Fähig- keit zur Processführung, Rechte und Pflichten dem Gerichte gegenüber und gegeneinander) und ihren Beiständen und Stellvertretern. Hieran reiht sich die Darstellung des processualischen Verfahrens in seiner regelmässigen Gestal- tung, unter Voraussendung einiger allgemeinen Lehren (Grundmaximen, Parteien- und richter- liche Thätigkeit im Allgemeinen, Zeitbestimmun- gen, deren Versäumniss, Kosten) — erstes Ver- fahren, Beweisverfahren, Rechtsmittelinstanz und Executionsverfahren. Den Schluss bildet die Lehre von den Veränderungen, welche im re- gelmässigen Gange des Verfahrens eintreten, theils durch die Beziehungen mehrerer Streit- objecte zu einander, theils durch den Ein- und Zutritt anderer Personen. Auf den Inhalt des Werkes im Einzelnen einzugehen, gestattet hier der Raum nicht. An- erkennenswerth ist die Klarheit, Einfachheit und Präcision, womit der Verf. die einzelnen Leh- ren, meist richtig und vollständig vorlrägt. And- rerseits darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Verf. den mittelalterlichen italienischen Pro- cess und seinen Einfluss auf den einheimischen Process, wobei ihm das WetzelFsche Buch als vortreffliches Vorbild hätte dienen können, bei den einzelnen Lehren gänzlich ausser Acht gelassen hat. Die Kenntniss dieses Faktors der Rechtsbildung ist bei dem heutigen Stande der Wissenschaft für den Studirenden eben so un- entbehrlich als wichtig für den Praktiker. Schliesslich sei noch bemerkt, dass der Verf. dem in der Vorrede angegebenen Zwecke ent- sprechend die wichtigeren Quellenstellen in gu- ter Auswahl in den Noten hat abdrucken lassen. 47. 27. Osterloh, Prof. Dr. Robert, die sum- marischen bürgerlichen Processe nach Königlich sächsischem Rechte, dritte Auflage, Leipzig, 1857, 8. (B, Tauchnitz).

Der Verf. handelt in der Einleitung (§. 1—8) von dem Begriffe und den Eintheilungen der summarischen Processe, von den Quellen und Hüllsmitteln. Hierauf werden die einzelnen sum- marischen Processarten dargestellt. Zunächst die unbestimmten summarischen Processe (§. 9 —17). — Uebersicht und Verfahren im Allge- meinen, sodann das Verfahren im Rechnungs- process, der Arrestprocess, die übrigen Fälle. — Hierauf die bestimmten summarischen Pro- cesse: a) der Urkundenprocess (§.18—449) — Executivprocess, Executionsprocess, Wechsel- process, Exmissionsprocess; — b) der Besitz- process (§.45 — 69); — c) der summarische Process wegen Geringfügigkeit des Processge- genstandes (§.70—96) —- geringfügige Rechts- sachen, Bagatellsachen; — d) der Provocations- proeess (§. 97—109); e) der Edictalprocess §.110—129b); f) der Eheprocess (§. 120—150). Der Verf. hat alle diese Processarten klar, vollständig, überall auf das Detail und auf die Controvesen eingehend, unter sorgfältiger Be- nutzung des gesetzlichen Materials, der haupt- sächlichen Präjudicien der oberen Gerichte und der einschlägigen Literatur, dargestellt. Bei dem Rechnungsprocesse, welchen der Verf. in Uebereinstimmung mit der herrschenden gemein- rechtlichen Theorie den summarischen Processen beizählt, wäre es wünschenswerth gewesen, wenn der processualische Charakter der gene- rellen und speeiellen Monita, je nachdem der Rechner oder der Rechnungsherr geklagt hat, näher erörtert worden wäre. N Auf das gemeinrechtliche Verfahren geht der Verf. beim Besitzprocesse und beim Provoeationsprocesse im Näheren ein. Er schliesst sich dabei fast überall den herrschenden Ansich- ten an, hat indessen die neueren Forschungen nicht benutzt, welche über den Entwicklungs- gang und das Wesen dieser Processarten erst befriedigenden Aufschluss gegeben haben. Das poss. summarium ist nicht ein Product der deut- schen Reichsgesetzgebung und diese hat eben- sowenig die Manutenenzdecrete zuerst einge- führt. Ferner ist das poss. summar. lediglich ein remedium retinendae possessionis, eine cau- sa praeparatoria oder incidens für das p. ordi- narium. Es handelt sich dabei gegenüber der definitiven Regulirung des Besitzstandes um den provisorischen Schutz der jüngsten Be- sitzhand lung, deren Fehlerhaftigkeit nur im Falle sofortiger Liquidstellung zur Erörterung und Entscheidung kommt. Die prov. ex 1. si contendat beruht nicht „auf einem alten gemein- rechtlichen Gerichtsgebrauche", sondern stammt im italienischen Processe aus der Doetrin. Sie bezweckt wie die prov. ex 1. diffamari, nach der vorherrschenden Ansicht vor und nach der Re- ception des romanischen Processes in Deutsch- land, die Anstellung der Hauptklage, wozu der Provocat unter dem Präjudize verurtheilt wird, dass er mit später entstehenden Repliken ge-

II. Civilprocess.

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gen die betreffende Einrede nicht werde gehört werden. — Ein sorgfältig angefertigtes Inhaltsregister erleichtert den Gebrauch des Werkes. 47. 28. Martin, Geh.Justizrath Dr. Christoph, Vorlesungen über die Theorie des deutschen, gemeinen bürgerlichen Processes, herausgege- ben von seinem Sohne, Justizamtmann Dr. Theo- dor Martin, 2 Bände, Leipzig, 1855, 1857, 8. (Brockhaus.) Es sind dies die Vorlesungen, welche der Nestor unter den Processualisten in den Jahren 1795 —1842 zu Göttingen, Heidelberg und Jena gehalten hat. Die Materalien hat der Vater ge- liefert und unter seiner Mitwirkung der Sohn die Anordnung und Ausarbeitung besorgt, auch in den Noten die wichtigsten Quellenbelege und neuere Literatur beigefügt. Die Vorträge schlies- sen sich an die 12. Ausgabe des Lehrbuchs an und bilden einen ausführlichen Commentar des- selben, in welchem alle wichtigen Sätze und darunter nicht wenige, bei denen das Streben nach Gedrängtheit der Darstellung das Verständ- niss erschwert, theils ihre Erläuterung, theils ihre nähere Ausführung und Begründung finden. Mag auch die Proeesswissenschaft in neue- rer Zeit neue Bahnen mit so vielem Erfolg be- treten haben, so bleibt doch das Verdienst des- sen unvergänglich, der früher diese Wissen- schaft so wesentlich gefördert hat, und so wird man auch x jetzt noch diese Ergänzung seines Lehrbuchs willkommen heissen. 47. 20. Litis oblatio. Der mit einer dinglichen Klage in Anspruch enommene Nichtbesitzer, der sich sciens für en Besitzer ausgiebt, soll nach der L. C. wie ein wirklicher Besitzer zur Zahlung des vollen Werthes des von dem Kläger verfolgten Objec- tes verurtheilt werden; es ist dies schon eine Folge der von dem Beklagten bei dinglichen Klagen zu leistenden cautio judicatum solvi (fr. 39. D. de dolo malo IV, 3). Diese Fiction lässt sich auf den in einem Processe über persön- liche Klagen wider besseres Wissen die Rolle des Beklagten Uebernehmenden nicht ausdehnen; man ist nicht berechtigt, den sich darlegenden Mangel der Activlegitimation etc. durch eine ähnliche Fiction zu ergänzen. (OAG. zu Darm- stadt. Schaffer, Archiv, Bd. V. S. 299). 28. 30. Litisdemmciation. Ueber die processuale Stellung des Litisde- nunciaten, welcher später Singularsuccessor des bisherigen Processgegners geworden ist, sprach sich das OAG. zu Cassel dahin aus, dass der Litisdenunciat, wenn er am Rechtsstreite Antheil nimmt, lediglich in das processualische Verhält- niss eines accessorischen Intervenienten tritt, in- dem er ein eignes Interesse an dem der Pro- cessintention des Litisdenuncianten entsprechen-

den Ausgange des Rechtsstreites verfolgt, mit- hin diesen dem Litisdenuncianten günstigen Aus- gang zwar mit beabsichtigt, solchen jedoch nur als Mittel zur Erreichung seines eigenen selbst- ständigen und insofern von dem des Litisdenun- cianten gesonderten Zweckes ansieht, daher denn auch, wenngleich sein Verhältnis zum Litisde- nuncianten ih mehrfacher Beziehung die Grenzen und die Wirksamkeit seiner Betheiligung am Processe in eigentümlicher Weise bestimmt, doch immerhin im Allgemeinen seinem freien Ermessen anheim gestellt bleibt, in welcher Weise und wie lange er diesem seinem Zwecke gemäss dem Litisdenuncianten Beistand leisten will, insonderheit *dem Letzteren wenigstens kein Recht zusteht, den Litisdenunciaten am Aufge- ben seiner Beteiligung, bezw. am Ausschei- den in seiner gedachten Eigenschaft aus dem Rechtsstreite zu hindern, und ferner nur als eine Folge dieser rechtlichen Natur des gedach- ten — im Wesentlichen nach den Grundsätzen der Streitgenossenschaft zu beurteilenden — Verhältnisses, dem Litisdenunciaten die Befugniss beigelegt werden muss, im Laufe des Rechts- streites durch Universal - oder Singularsucces- sion in die Rechte des bisherigen Processgeg- ners einzutreten, durch welche Veränderung zwar, gleichwie bei einem in derselben Lage sich befindenden gewöhnlichen Streitgenossen, der Streit, soweit er bisher von dem Litisde- nuntiaten und dem ursprünglichen Processgeg- ner geführt worden, von selbst erlischt, wäh- rend dadurch der zwischen den Hauptparteien bisher geführte Streit in seinem materiellen Be- stände nicht berührt wird, der bisherige Litis- denunciat dagegen, als Rechtsnachfolger des ursprünglichen Processgegners, sowohl berech- tigt ist, als auch auf Verlangen des früheren Litisdenuncianten genöthigt werden kann, den Hauptstreit dem Letzteren gegenüber fortzu- setzen, ohne dass hiergegen ein Widerspruch, in welchem etwa die vom ehemaligen Litisde- nunciaten als solchem in dem vorausgegangenen Verfahren abgegebenen Erklärungen mit den Thatsachen stehen, auf welche derselbe in sei- ner jetzigen Parteirolle den nun verfolgten An- spruch seines Rechtsvorgängers stützt, ein recht- Hinderniss abzugeben vermag. Heuser’s Anna- len, Bd. V. 8.50 ff. 25. 31. Forum domicilii des Pächters. Der Aufenthalt des Pächters an dem Pacht- orte begründet allein, ohne eine ausdrückliche Erklärung oder unzweideuiige Handlungen be- züglich der Absicht, an dem Pachtorte seinen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, — das Do- mizil nicht. Blätter für Rechtsanw. in Bayern, N. F. Bd. II. 8.105. (OAG. zu München). 26. 32. Acteneinsicht und Acteneigenthnm. Gerichtsacten befinden sich im Eigenthum der Personen, in deren Interesse sie entstanden sind und das Gericht, welches sie verwahrt, ist nur

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II. Chrilprocess.

Depositar dieser Interessenten, mithin nicht ohne deren Einwilligung befugt, die Einsicht dersel- ben Dritten zu gestatten. (Schaffer, Archiv, Bd. V. 8.304 f.) (OAG. zu Darmstadt). 28. 33. Einrede der Simulation. Die Einrede der Simulation enthält eigentlich ein Ableugnen des Klaggrunds. Es kann jedoch dem Kläger nicht zugemuthet werden, die Ernst- lichkeit des manifestirten Willens darzuthun. Deshalb wird hier der Beweis dem Beklagten und zwar als Einredebeweis auferlegt. Die- sen Charakter muss er aber auch behaupten und sich auf solchen beschränken, er darf nicht in di- recten Gegenbeweis oder in Anfechtung der Be- weismittel für den Klagegrund ausarten, nicht zugleich in dieser Eigenschaft und als Beweis einer Einrede benutzt werden. Es muss dess- halb da, wo diese Einrede zum Beweis ausge- setzt ist, die klägerische Beweispflicht als er- füllt betrachtet werden, wenn das Entstehen des der Klage zum Grunde gelegten und zum Be- weise ausgesetzten Rechtsgeschäfts nach sei- ner äusseren Erscheinung dargethan ist. Bezüglich des Beweises der Klage darf nichts in Anschlag kommen, was über jene äussere Erscheinung hinausgeht. (OAG. München. — Bl. f. Rechtsanw. N. F. Bd. II. 8. 77 f.) 23. 34. Verzicht auf die Einrede der Simulation. Wenn ein mit dem simulirten Abschlüsse ei- nes Geschäfts gleichzeitiger Verzicht auf die Einrede der Simulation behauptet wird, so kann dies nur den Sinn einer ausdrücklichen Bestäti- gung der als stillschweigend behauptet zu be- trachtenden Ernstlichkeit des Geschäftsabschlus- ses haben und ein solcher Verzicht nicht zum Beweise ausgesetzt werden. (OAG. zu Darm- stadt. Schaffer, Archiv, Bd.V. S. 297 f.) 28. 35. Beweis. Das OAGericht zu Lübeck hat in Frankfurter Rechtssachen wiederholt erklärt, dass durch ein Productionserkenntniss, insofern dasselbe nicht die in der zugelassenen Beweisantretung enthal- tenen speciellen Thatsachen positiv und bestimmt für entscheidend erklärt hat, auch noch nicht definitiv über die Erheblichkeit des angetretenen Beweises erkannt, vielmehr die Beurtheilung der Relevanz in dem Maasse Vorbehalten wird, dass der Beweis noch immer demnächst als an sich unerheblich, für verfehlt erklärt werden kann. (Römer’s Samml. d. Entsch. des OAG. zu Lübeck in Frankf. Rechtss. 111, 5. 8. 309.) 8. 36. Gleichzeitige Beweisfrist für Beweis und Gegenbeweis im summarischen Processe. Wenn dem Beklagten binnen derselben Frist, also gleichzeitig mit dem klägerischen Hauptbe- weise, der Beweis seiner Einrede auferlegt wor- den ist, so kann die Bestimmung der Beweis- frist zwar nicht in dem Maasse als Sache der Processdirection anerkannt werden, dass der

Richter ganz nach freiem Ermessen die gleich- zeitige Antretung oder Führung der beiderseiti- gen Beweise verfügen dürfte. Dass aber im summarischen Processe solche Cumulation nicht blos meistens als rathsam sich darstellen wird, sondern auch vollkommen statthaft sei, unter- liegt keinem Bedenken (vgl. Giern. 2. de V. S. 5, 11) und ist sowohl von der Doctrin all- gemein anerkannt, als auch Seiten des OAGe- richts früher angenommen worden. (Erkennt, d. OAG. zu Lübeck in Römer’s Samml. d. Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. IV, 3. S. 311.) 8. 37. Impugnationsbeweis gegen die vom Produ- centen gebrauchten Beweismittel. In einem Erk. des OAG. zu Lübeck heisst es hierüber: Allerdings ist es die Ansicht vie- ler Processualisten, dass die Beweisführung, welche die Anfechtung der Glaubwürdigkeit der vom Producenten gebrauchten Beweismittel be- zweckt, einen Theil des directen Gegenbeweises bilde. Das OAG. kann jedoch diese Ansicht nicht theilen, muss vielmehr einen solchen Im- pugnationsbeweis, der in vielen Fällen stattfin- den kann, wo von einem zweiten Gegenbeweise gegen das Thema probandum nicht die Rede- ist, z. B. wenn dadurch die zum Gegenbeweise selbst bestimmten oder diejenigen Beweismittel ange- griffen werden sollen, mittelst deren ein Impug- nationsbeweis geführt werden soll (cf. cap. 49. X. de test. 2, 20), für einen selbstständigen Beweis halten. Die Frage, wie lange ein sol- cher Beweis zuzulassen, kann in Ermangelung einer einschlagenden gesetzlichen Bestimmung nur nach der Natur der Sache beantwortet wer- den, und diese spricht dafür, dass in dem Falle, wo Zeugen mit Vorbehalt der Einreden gegen dieselben zugelassen sind, eine Beweisführung, die den Zweck hat, solche Einreden zu bewahr- heiten, eben so lange als das Vorbringen der Einreden selbst, also bis zum Deduciionsverfah- ren, zugelassen werden muss. (Römer’s Samml. der Entsch. des OAG. zu Lübeck in Frankfurter Rechtss. III, 5. 8.312.) 8. 38. Eidesdelalion im künstlichen Gegenbeweise. Es ist Seiten des OAG. zu Lübeck wieder- holt anerkannt worden, dass auch beim Gegen- beweise, sobald die Unwahrheit oder Unmöglich- keit einer Thatsache auf mittelbarem oder künst- lichem Wege durch Folgerungen aus anderwei- tigen speciellen Thatsachen dargethan werden soll, zur Constatirung dieser letzteren der Ge- brauch aller und jeder Beweismittel freisteht, sonach Eidesdelation Platz greifen kann. (Rö- mer’s Samml. der Entsch. des OAG. zu Lübeck in Frankfurter Rechtss. IV, 3. S. 310 ff.) 8. 39. Zeugen. Das OAG. zu Lübeck erachtet Comtoirbe- diente nicht als unzulässige, sondern nur als verdächtige Zeugen; der Grad der Verdächtig- keit bestimmt sich nach den concreten Verhält-

II. CMlprocesf.

211

nissen. (Römers Samml. d. Entsch. dess. in Frankf. Rechtss. III, 5. 8. 337). - 8. 40. Zeugen. Meineid. Die Verleitung der Zeugen zu einer vor- schriftswidrigen Aussage steht dein Meineide in Hinsicht auf die civilrechtliche Wirkung der Ei- desunfähigkeit nicht gleich. OAG. zu Dresden. Sachs. Zeitschr. f. Rechtspfl. N. F. Bd. XVI. 8. 254. 23. 41. Zeugnisspflicht — Entscheidung. In Conformität mit den Vorinstanzen wurde oberstrichterlich ausgesprochen, dass die Ent- scheidung über die beanstandete Flüchtigkeit zur Zeugschaftsleistung in einer Civilprocesssache nicht dem Gerichte, vor welchem der betreffende Zeuge seinen ordentlichen Gerichtsstand hat, sondern dem Gerichte, vor welchem der Haupt- process anhängig ist, zustehe *). Blätter für Rechtsanw. in Baiern. N. F. Bd. II. S. 391. 26. 42. Die Zeuguisspflickt der Beamten in civil- rechtssachen. Das Königl. Bayer. Justizministerium hat fol- gende Verfügung erlassen: Die von einem Staats- oder öffentlichen Diener übernommene Pflicht zur Amtsverschwie- genheit ist fortdauernd, und erlischt weder durch Ouiescenz, noch durch den Austritt aus dem Staats- oder öffentlichen Dienste. Bei ein- getretenem Wechsel in der dienstlichen Unter- ordnung hat die Enthebung eines Staatsbeamten oder öffentlichen Dieners von der Pflicht der Amtsverschwiegenheit nicht durch jene Stelle zu geschehen, welcher der zu vernehmende Staatsbeamte oder öffentliche Diener zur Zeit der Zeugschaftsleistung untergeordnet ist, sondern durch jene Stelle, welcher er da- mals untergeordnet war, als er vermöge seines dienstlichen Wirkens über den Gegenstand der Zeugenschaftsleistung Kenntniss erhielt. (Zeit- schr. f. Gesetzg. etc. in Bayern Bd. III. 8.449 lg.). Das OAG. zu München hat hierüber erkannt, dass die Abhörung eines Staatsdieners als Zeu- gen ohne dessen vorgängige Entbindung von der Verpflichtung zum Amtsgeheimnisse keinen Nichtigkeitsgrund bilde. (Ebendas. 8. 523). 23. 43. Urkunde. Die Lehre von den Urkunden ist in einem längeren Aufsatze des OAR. Dr. Heimbach zu Jena in Weiske’s Rechtslex. Bd. XI. 8. 639 — 762 behandelt worden. Der Aufsatz zerfällt in folgende Abschnitte:

1) Die gegenteilige Ansicht wurde in einem Erk. des OAG. zu Jena v. 31. Aug. 1820 aufgestellt. 8. Seuffert, Archiv Bd. V. Nr. 318. S. 450.

I. Begriff. II. Entstehung und Verbreitung des Urkundenwesens. III. Benennung der Ur- kunden. IV. - Einteilung der Urkunden. Oef- fentliche und Privaturkunden. V. Beweiskraft der Urkunden. VI. Erfordernisse des Urkunden- beweises. VII. Von der Echtheit der Urkunden insbesondere. VIII. Recognition der Urkunden. IX. Diffession der Urkunden. Diffessionseid. X. Mittel, den Diffessionseid abzuwenden. Zeu- genrecognition und Schriftenvergleichung. XI. Verfahren bei dem Urkundenbeweise. 1) Be- weisantretung. 2) Decret auf die Beweisantre- tung. 3) Verhandlungen im Productionstermine. 4) Gemeinschaft der Urkunden (communio do- cumentorum). XII. Edition der Urkunden. 25. 44. Beweis durch Sachverständige. Dem Gericht steht die Befugniss zu, die von einer Partei zu Sachverständigen vorgeschlage- nen Personen in dieser Eigenschaft nicht zu- zulassen, wenn deren persönliche Verhältnisse nach dem, was die Akten darüber enthalten, nicht von der Beschaffenheit sind, dass sich ein glaubhaftes Urtheil über die bestrittenen Sach- verhältnisse von ihnen erwarten lässt. Heu- seris Annalen Bd. V. 8. 239. OAG. zu Cassel. 25. 45. Endurtheile im Sinne des Art. 12 der deutschen Buudesacte. Der Begriff eines Endurtheils in diesem Sinne kann nicht darein gesetzt werden, dass nur das- jenige Erkenniniss ein Endurtheil sei, welches in einem Processe zuletzt abgegeben und womit das Verfahren geschlossen wird, da diess etwas blos Formelles und Zufälliges und ein Grund für eine solche Beschränkung nicht abzusehen wäre. Vielmehr ist der fragliche Begriff nach dem Inhalte des Erkenntnisses, nämlich so zu bestimmen, dass ein Endurtheil jedes Urtheil ist, wodurch über den eigentlichen Hauptgegen- stand des Rechtsstreites definitiv, entweder eondemnatorisch und absolutorisch, oder zwar nicht blos folgeweise, sondern direct erkannt wird. Nach dieser Festsetzung des Begriffes ist dann aber auch in dem Falle, wenn' ein Rechtsstreit mehrere Gegenstände bat und in einem Urtheile über einen derselben in dem obigen Masse definitiv erkannt, wegen des an- deren hingegen ein weiteres Verfahren ange- ordnet wird, jener erste Theil des Erkenntnis- ses ein Endurtheil und also bei einer Appella- tion gegen diesen Theil des Erkenntnisses die Actenversendung wenigstens insoweit zu ge- statten, da kein Rechtsgrund erfindlich ist, wess- halb, wenn ein Theil des Urtheils, für sich allein genommen, vollkommen unter den ge- dachten Begriff fällt, dennoch dieser Begriff und dessen rechtliche Folgen darum nicht auf den- selben angewandt werden sollten, weil eben dieses Erkenntniss noch etwas Anderes enthält. (Erk. des OAG. zu Lübeck in Römeris Samml.

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ll. Civilprocess.

d. Entscheid, dess. in Frankf. Rechtss. IV. 3. 8. 269). 8. 46. Heber den Begriff und die Erfordernisse der Bngehorsamsurtheile im Civilprocesse, mit be- sonderer Rücksicht auf die desfallsigen Vor- schriften der bürg. Proc. Ordn. für Hannover und auf das Einspruchsrecht dawider. Vom Ob. App. G. V. Präsid. v. Düring. Magaz. VII. p. 391 40. 47. Beweiskraft des Criminalurthels für das Ci- vilurthelz — Präjudicialpunkte. In Heuser's Annalen der churhessischen Justizpflege Bd. V. 8.112 fg. wird — mit Bezug auf die dasige Praxis der Spruchgerichte — ausgeführt, dass man sich consequent und in vielfachen Wiederholungen für die Zuständigkeit des Strafrichters entschieden hat, alle zum That- bestand des betreffenden Verbrechens oder Ver- gehens erforderlichen Feststellungen vorzuneh- men, und zu diesem Behufe auch die civilrecht- lichen Präjudicialpunkte seiner Beurtheilung zu unterziehen. Man hat von diesem Standpunkte aus strafrichterlioherseits geurtheilt über den rechtlichen Charakter eines Vertragsverhältnisses (ob Kauf oder Pacht), über die Rechtsgültigkeit eines Vergleichs, über die Rechtsverbindlichkeit angeordneter Controlmassregeln, über die Wir- kungen eines Pachtsverhältnisses, über die Per- tinenzqualität einer Sache, über die Qualifikation einer Urkunde als eivilprocessualischen Beweis- mittels, über das Eigenthum an einer Sache, über die Statthaftigkeit der Aufrechthaltung eines Besitzstandes durch Selbsthülfe u. s. w. Ebenso ist in der kurhessischen Praxis durch wieder- holte Aussprüche festgestellt, dass „bei dem Verhältnisse, worin die Strafrechtspflege zu der Civilrechtspflege steht, von deh Civilgerichten nicht über einen Gegenstand, worüber das zu- ständige Strafgericht bereits erkannt hat, im Widerspruch hiermit erkannt werden kann, dass also dem Ausspruche des Strafrichters die Be- deutung einer, das betreffende thatsächliche Verhältniss selbst feststellenden, auch für die spätere Beurtheilung des Civilrichters mit Aus- schluss abermaliger Erörterungen desselben bin- denden richterlichen Entscheidung beizulegen ist." Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die bisherigen praktischen Anwendungen des vor- bemerkten Satzes immer nur sich auf den Fall bezogen haben, wo die nämliche Handlung so- wohl den Thatbestand eines öffentlich strafbaren Verbrechens enthielt, als auch für den dadurch Verletzten Privatansprüche auf Entschädigung begründete, und es sich nun für den Civilrich- ter lediglich um die Beurtheilung der privat- rechtlichen Folgen jenes Verbrechens han- delte. Hier sollen die Feststellungen des Straf- richters über die That die faktische Grundlage auch für den Civilrichter constatiren. Es fragt

sich aber, ob das Nämliche auch anzunehmen sei, in Beziehung auf solche faktische Feststel- lungen des Strafrichters, welche sich auf prä- judicielle Civilrechtsverhältnisse beziehen. Man wird daher jedenfalls die bindende Kraft des strafrichterlichen Urtheils auf die reine Feststel- lung des ff hatsächlichen, z. B. dass die Frau bei Eingehung der Ehe von einem Dritten schwanger, der Mann zeugungsunfähig gewe- sen, einschränken, die juristische Beurtheilung dieses Sachverhältnisses aber für eine spätere Cognition des Civilrichters offen halten müssen. 48. Processkosten. Ueber den Umfang der Ersatzpflicht der in die Processkosten verurtheilten Partei, vom Ob. App. Ger. V. Präsid. v. Düring, Hannov. Magaz. VII. 266. Hier werden auch da, wo der gern. Civ. Process gilt, zutreffende Regeln darüber zusammengestellt, in Beziehung auf welche Kosten die siegende Partei Ersatz vom Gegner verlangen könne. 40. 49. Heber das Berichtigungsverfahren im Falle der Aufnahme eines angeblich unrichtigen Thatbe- standes nach der bürgerlichen Proc. Ordn. für Han- nover vom Vic. Dir. Schmidt in Verden. (Han- nov. Magaz. VII. p. 404). Der Verf. will für den Fall, dass zeitig ein Berichtigungsantrag erfolgt, dem Thatbestande des Urtheils so we- nig als dem Zeugniss der Richter selbst eine Beweiskraft hinsichtlich des Hergangs im münd- lichen Verhandlungstermine beilegen. Bei der Neuheit des ganzen Verfahrens ist hier eine Lücke im Gesetze, die schwerlich durch blosse Deduction zu heben sein möchte. 40. 50. Zurückweisung einer Streitsache an die erste Instanz. Das OAG. zu Lübeck hat wiederholt ausge- sprochen , dass der Appellationsrichter unter Umständen befugt ist, aus besonderen Gründen der Zweckmässigkeit von der gesetzlichen Re- gel der cst. 6. Cod. de appell. (VII, 62) abzu- weichen und die Sache zum anderweiten Erkennt- nisse an den Unterrichter über die von diesem noch nicht entschiedenen Fragen zurückzuwei- sen. (Entsch. d. OAG. zu Lübeck in Römer’s Samml. d. Entscheid, dess. in Frankf. Rechtss. IV, 3. S. 246). 8. 51. Behandlung der Appellation. Beim OAG. zu Lübeck besteht der ausge- machte Gerichtsbrauch, dass in dem Falle, wenn wegen versäumter Fatalien -um Restitution ge- beten ist, nicht gleichzeitig über die Restitution und eventual!ter in der Hauptsache verhandelt, sondern in Folge der Ansicht, dass die Haupt- sache erst nach Berichtigung der Fatalien anher

Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte
Anzeigen von Walter's und Zöpfl's Werken über dieselbe von Geh. Hofrath Dr. Warnkönig in Stuttgart

III. Deutsche Staats* und Rechtsgeschichte.

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devolvirt sei, zuerst der Restitutionspunkt durch 52. Beschlagnahme von Dienstlohn, ein besonderes Verfahren und Erkenntniss er- Gesinde- und Taglohn, das noch nicht ver- ledigt wird. (Römer’s Samml. d. Entsch. des dient ist, kann nicht mit Beschlag belegt wer- OAG. zu Lübeck in Frankf. Rechtss. IV, 3. den. (Entsch. des OAG. zu Darmsladt. Schäffer’s 8. 273). 8. Archiv Bd. IV. 8. 534 lg.). 23.

III. Deutsche Staats- uud Rechtsgeschichte. II. Artikel.*) Geschickte des Staats- und des Privatrechts von Deutschland.

A. Geschichte des Staatsrechts. Indem Referent der Ordnung der ZöpfPschen Darstellung folgt, hat er nun in vergleichender Weise auszulühren, wie die Geschichte der deutschen Staatsverfassung von beiden Verfas- sern behandelt wird. Zöpfl schildert das deutsche Staatsrecht A. in der ältesten Zeit (§§. 31. 32), B. in der merowingischen und karolingi- schen (§§. 33—43), C. in der mittleren — bis zum Anfang des 14. Jahrhunderts (§§. 44—56), D. vom 14. Jahrhundert bis zur Auflösung des deutschen Reichs, oder vielmehr bis zur deutschen Bundesacte (§§. 57—79), Walter’s Ideeengang ist schon in unserem ersten Artikel angegeben; beiden Periodisi- rungen möchte Referent die von Eichhorn, Philipps und Hillebrand vorziehen. Demgemäss kann man (wie allerdings Zöpfl auch thut) mit dem Ende des 13. Jahrhunderts einen Ab- schnitt machen, der die deutsche Verfassungs- geschichte des Mittelalters in zwei Zeiträume theilt, wie der Abschluss des weslphälischen Friedens die von Maximilian bis 1806. — I. Die Schilderung von Germaniens Urverfas- sung ist in den neuen Ausgaben unserer Ver- fasser fast ganz dieselbe wie in den vorher- gehenden. Zöpfl hat S. 400 nur beigefügt: der Ursprung des germanischen Königthums liegt, wie der der Heerführerschaft, in der Volkswahl, was zu Tacitus Worten: reges ex nobilitate, duces ex virtute sumunt (c. 7) passt. Statt einer Skizze, wie Zöpfl, gibt Walter ein gut colorirtes lebendiges Bild der von Tacitus ge- schilderten socialen Urzustände der Deutschen, wobei ihm die neuesten Forschungen von Waitz, Bethmann-Holweg, Roth u. a. als Leitung dienen. Den Ursprung des Königthums hält er für nicht nachweisbar: doch sagt er Seite 25: sein

*) Fortsetzung“ von Seite 135 des vorigen Heftes d. J.

Ansehen stütze sich, ähnlich dem der Priester, auf Ehrfurcht, und nicht auf verliehene Rechte. II. Die Darstellung der merovingischen und karolingischen Staatsverfassung beginnt bei Zöpfl, in §.33—35, mit einer scharf gezeichneten Cha- rakteristik der königlichen Gewalt, aus der wir hervorheben, dass — obwohl die Monarchie erb- lich war — dem Volke noch .817 in der Charta divisionis Ludovici senioris ein Wahlrecht unter den Prinzen zuerkannt wird, falls ein König ohne Descendenz sterbe. Dass die Majores domus, namentlich seit Pi— pin II., sich den Titel: duces Francorum beileg- ten, erklärt der Verf. aus dem Umstande, dass sie sich den Duces der Alemannen und Bayern gleichstellen wollten (8. 404). Sehr richtig zeigt er auch, wie bis zur Kai- serkrönung Karls des Grossen, die Könige der Franken (wie früher auch die der Burgunder und Westgothen) ihr Herrscherrecht in den er- oberten Provinzen auf ihre Erhebung zu Patri- ciern oder dergleichen durch die oströmischen Kaiser sützten und Karl daher von 800 an selbst Kaiser eine grössere legislative Thätigkeit ent- wickelte. Die — obgleich nur doctrinale—Angabe der Elemente der königlichen Gewalt (in §.54), näm- lich der herzoglichen, dienstherrlichen, gesetzge- benden, richterlichen, und der vollziehenden Ge- walt, erleichtert das Verständnis des Wesens derselben, welches durch des Verfassers Be- leuchtung des Mundiburdium regis in dem theil— weise neu redigirten §.55 noch klarer wird. Mit Recht hebt er auch — 8.412 — hervor, wie dieses durch Uebernahme der Advocatia Ecclesiae seit Karl Marteli noch eine andere Er- weiterung erhielt, und wie seit Karls des Gros- sen Kaiserkrönung das Recht hiezu und die Pflicht als mit dem Tragen der Kaiserkrone verbunden angesehen wurde. Den Inhalt des Bannus regius gibt der Verf. als Heerbann und Gerichtsbann, das heisst: als Militär- und als Civilgewalt an. Den Beweis hiezu führt er in R. 29 8. 412. Er gibt daher in §. 36 eine ausführliche Ge-

214

HL Deutsche Staats- and Rechtsgeschichte.

schichte des Heerbanns, auf die er die des Ge- richtsbanns in §§.37—42 unter den Aufschriften: die Gauverfassung überhaupt, Organismus der Beamten, die Reichstage, die Finanzverfassung, die Immunitäten , und das Territorialstaatsrecht folgen lässt. Zuletzt schildert er die Einwirkung der christlichen Kirchen Verfassung auf die deutschen Staats- und Rechtsverhältnisse. Die in der zweiten Ausgabe vorkommende Ansicht, die Co- mites seien aus den Nachkommen der alten Principes von den Königen gewählt worden, gibt der Verf. mit Recht auf. Die Elemente der — der späteren Landeshoheit der Fürsten als Urgrundlage dienenden — Grafengewalt sind (S. 425, 426) zwar gut, jedoch nicht so scharf, wie die — der Königlichen, bezeichnet. Dass die Grafen zugleich grossen Grundbesitz in ih- ren Bezirken hatten oder sich zu verschaffen wussten, hob der Verf. schon 8.410—421 her- vor. Neben den untergeordneten Beamten, des Centenarius und Tunginus, hätte 8. 428—429 auch der in den Capitularien sehr oft genannte Vicarius noch als eigener Beamter aufgeführt werden sollen, der im südlichen Frankenreiche dasselbe was im nördlichen der Centenarius war — vergl. des Referenten französische Staats- und Rechtsgeschichte Bd. I. 8. 128 — als Vi- guier in seiner Viguerie, freilich mit sehr wenig Berechtigungen, vielfach ebenso noch am Ende des 18. Jahrhunderts fortbestand, wie der Zent- graf in manchen Theilen Deutschlands. In §. 41 nimmt der Verf. auch jetzt noch einen doppelten Begriff der Immunität an, näm- lich 1) tür das ursprüngliche — unter den Me- rovingern unbeschränkte — Recht jedes Grund- herrn, dem öffentlichen Richter den Eintritt in das Gehöft u. s. w. zu verweigern, wenn er Bürgschaft leistete, dass er vor dem Gerichte seine vorgeladenen Hintersassen etc. vertreten werde; 2) für das Privilegium eines Bezirks, von der Gerichtsbarkeit des ordentlichen Rich- ters befreit zu sein. Als eine territorial-staats- rechtliche Einrichtung führt er die Placita der Grafschaften auf und spricht von den Landtagen der Sachsen, zu Marldo an der Weser, vor ih- rer Besiegung durch Karl den Grossen, von den Volksversammlungen der Angelsachsen (Mot oder Gamot), von dem staatsrechtlichen Verhält- nisse der Nationalherzoge, von der — erst durch Chlotar II. eingeführten Gesammtbürgschaft der Gaubewohner, wegen durch Einen von ihnen begangener Diebstähle und Räubereien, und den Friborgi in England (S. 443—450). Nach Walter ist die Königliche Gewalt schon früh der christlichen Auffassung gemäss geübt worden. Ihre Elemente waren: 1) das allgemeine Schutzrecht des Königsfriedens, der jedoch auch als besonderer Friede — der Kirche, Witt wen und Waisen, sowie als örtlicher Kirchen — Heer-, Ding-, Weg-, Haus- und Mühlenfriede hervortrat.

2) Der königliche Familienschutz, namentlich der — des Genusses der Volksrechte entbehren- den — Freigelassenen, und der (also nicht richtige schon in §. 58 genannten Wittwen und Waisen) — aus welchem letztem das Institut der königlichen Obervormundschaft hervorging. Die Handhabung des Königsfriedens und des Königsschutzes erforderte das Recht des Königs- bannes, das heisst: die Bcfugniss, zur Erhaltung der Ordnung und zur Auslührung der Gesetze, Machtbefehle und Verordnungen zu erlassen, deren Nichtbefolgung eine Busse nach sich zog. Unter diesen hebt der Verf. 8. 64 die 772 von Karl dem Grossen sanctionirten acht Fälle des Königsbannes hervor. Zuletzt erwähnt er, wie die Bischöfe den Königen ihr Amt als den In- begriff schwerer Pflichten vorgestellt hätten, über deren Erfüllung sie Gott Rechenschaft ab- zulegen hätten: „ein Gedanke, auf dem das öffentliche Recht beruhte, so lange es ein Reich gab." Eine materielle Grundlage der Macht des Königs war nach §. 62 das Krongut, das aber die mit solchem Beschenkten nicht zu einer eigenen Classe von Leuten machte, und ein Sicherungsmiltei desselben war der allgemeine Fidelitätseid der Unterthanen, neben welchem jedoch auch ein Eid — der Fideles in der Be- deutung von Vasallen vorkommt. 8.67 Nr. 1.2. Zum Schluss bekämpft der Verf. in §. 64 die verschiedenen früheren Ansichten über diese Eide, und den Begriff der Leudes. Nachdem er nun, den Ideengang seiner ersten Ausgabe verlassend in §. 64—86 von den An- trustiones und den Standesverhältnissen gehandelt, kehrt er zur Darstellung des Staatsverfassungs- organismus zurück, und spricht: 1) in §. 87 nochmals vom König, als Organ der Verwaltung, in §. 80—90 von der Thronfolge, und in §. 91 vom Kaiserthum; hierauf 2) die Verwaltung schildernd, in §. 92.93 von den Reichs- und Hofbeamten, — in §. 95. 96 von den Reichs- tagen, in §. 97—105 von der fränkischen Gau- verfassung, §. 106. 107 von den Herzogen und Markgrafen, 108 bis 116 von lmmuniläten, 117 —124 vom Verhältnis besonderer Volks- stämme, in §. 125 von den königlichen Send- boden; dann 3) von den öffentlichen Einkünften und Gassen in §. 126—130, vom Kriegswesen in §. 131 —140, endlich in §. 141 —144 von Leben und Sitten. Referent orlaubt sich eine Bemerkung über des Verf. Auffassung der Vicarii. Dieselben werden von ihm mehrmals besprochen. 8. 104 sagt er: später sei der Graf Vorsitzer der Cent- gerichte gewesen, aber in Verhinderungsfällen so wie in anderen Geschäften, durch die Vica- rien vertreten worden, welche stehende Beamten der (warum nicht: in der —?) Grafschaft wa- ren. Dazu beruft der Verf. sich auf Waitz Verfassungsgeschichte II. §.338—340. 432, der das Amt der Vicarien richtig charakterisirt. 8. 107 sagt er: der Centenarius und der Vicarius haben nicht über schwere Vergehen

UI. Deutsche Staats- and Rechtsgeschichte.

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und Eigenthum an Grundstücken richten können. Den Grafen habe später der Vicecomes vertreten, den man nicht mit dem Vicarius verwechseln dürfe, (aber 8. 129 scheint der Verf. die Vica- rii dennoch wieder als allgemeine Stellvertreter der Grafen zu nehmen), — dann nimmt er an, es habe in jeder Cent neben dem Centenarius einen Vicarius gegeben, der ständiger Beamter geworden (S. 108). Referent hält noch immer den Vicarius für den Titel derselben Bezirksbeamten, die im nördlichen Frankenreiche Centenarii hiessen. Die Decani schildert der Verf. nach Waitz als die- selben Ortsbeamten, die auch den Namen Schuld- heiss führten. III. Das zwar kurze, aber schon in der zweiten Ausgabe des Lehrbuchs gelungene, Rundgemälde des deutschen Staatsrechts in der mittleren Zeit bis zum Anfänge des vierzehnten Jahrhunderts gibtZoepfl in der neuen (§.46—54) wieder, jedoch nicht nur mit kleinen Abände- rungen der meisten — sondern sogar mit gänz- licher Umarbeitung mehrerer Paragraphen, z. B. des §. 53 von der Landesherrlichkeit, des §. 54 von den Landtagen und fürstlichen Hoftagen. Er zeigt sehr klar: in §.44 die Umbildung der erblichen Monarchie in ein Wahlreich, in dem jedoch die Erblichkeitstendenzen immer wieder zum Vorschein kamen: in §. 45 die Entstehung"der Churfürsten, wo er 8. 460 bemerkt, wie man darauf hielt, dass die Königswahl, weil das Reich von den Franken herzukommen schien, auf fränkischer Erde (und desshalb auch in Frank- furt) vorgenommen werde. Im §. 46 schildert der Verf. das Verhältniss des Königs zum Papste, zum römischen Reich, und zur deutschen Nation, und im §. 47 die kaiserlichen und königlichen Regierungsrechte. Was die vom Verf. sehr gut entwickelte sym- bolische Theorie von der göttlichen Verleihung der zwei Schwerdter betrifft, so hebt er S. 466 hervor: sie bezöge sich nur auf die kaiser- liche, nicht aber auf die königliche Gewalt in Deutschland; ferner dass die königl. Regierungs- gewalt nach den Spiegeln als Bann oder Königs- bann, und wie früher deren Wesen als Jurisdictio erscheine; wesshalb der König als oberster Richter da stand, und das Richten iür seine hauptsäch- liche Thätigkeit galt. Es bestand aber blos in seinem Vorsitzen des Gerichts, dessen Urtheils- finder aber das Recht auszusprechen hatten. (S. 467). Im §. 48, von den Reichstagen und der Reichsstandschaft, scheint vom Verf. jede Curia des Kaisers für einen Reichs- tag genommen zu werden, während nach den von Perz in Bd. IV. der Leges veröffentlichten geschichtlichen Denkmalen doch wohl viele der- selben nur vom Kaiser mit einiger oft geringen Anzahl Grosser gehaltene Hoftage gewesen sein mögen, gleich den Hoftagen der Fürsten, welche der Verf. in §. 54 von den Landtagen unter- scheidet. Im §. 49 von der Reichskriegsverfas-

sung wird die sogenannte Constitutio de expe- ditione Romana, den neuesten Untersuchungen gemäss, vom Verf. nicht einmal mehr eine Ur- kunde genannt, sondern als Aufsatz bezeichnet; (8. 474) ihr Inhalt aber — als der des wirklich geltenden Rechts — verglichen mit anderen Quellenzeugnissen des 11. und 12. Jahrhunderts, genau angegeben. Der §.50 von der Steuer- verfassung des Reichs enthält nichts wichti- ges Neue. Der folgende — von der Auflösung der Gauverfassung und dem Princip der Landes- regierung hat zweckmässig eine neue Redaction und eine bedeutende Erweiterung erhalten, so dass die Zersetzung der Gauverfassung durch 1) die Bildung geistlicher — 2) die Verwand- lung der Herzogtümer und Herrschaften in weltliche Fürstentümer, — 3) die Entstehung der Reichsvogteien, — 4) die Erhebung von Orten zu freien Städten vollständig erklärt wird. Im §.52 —Verhältniss von Grafschaft, Her- zogtum und Fürstenthum, — wird schärfer als in der früheren Ausgabe der Begriff des Fürstentums, das aber im Schwabenspiegel noch als Fürstenamt bezeichnet wird, festgestellt und beleuchtet. In dem neu redigirten §. 53 — von der Landesherrlichkeit — (gewissermassen ei- ner Fortsetzung des §. 51) wird zunächst die schwierige Frage von der Entstehung der Lan- desherrlichkeit (der späteren Landeshoheit) dahin zu lösen versucht: dass sie dem ersten Ursprung nach als Wirkung der Gerichtsbarkeit be- zeichnet wird, welche den Herren, in deren Gebiet das Gericht gelegen war, vom Kaiser nicht verweigert werden konnte. (S. 487.) Dieser Bann wurde auch ohne Landschaft? verliehen, und war die Bestätigung des den aliodialen wie feudalen Besitzern des Landes zustehenden Regierungsrechts. Es werden die- selben schon im 13. Jahrhundert als Domini terrae — Lantherren — in Urkunden aufgeführt; doch nannte man ihr Recht nicht Landesherr- lichkeit, sondern führte als die zwei Hauptarten der ihnen zustehenden Jurisdictio (nämlich) den Comilatus (die hohe gräfliche —) und die Centgerichtsbarkeitauf (8.489.. Not. 9.). Diese Rechte hatten .zuerst die Immunitätsherren, wesshalb die Landesherrlichksit zuerst in den geistlichen Territorien entstand und in anderen freien Herrschaften, während die Grafen eigent- lich hier noch Amtsbefugnisse ausübten, ihnen jedoch bald einen patrimonialen Charakter zu geben wussten, wodurch sie den geistlichen Landesherren gleich kamen. Ihr Recht ist aber nur jurisdictio, zu der dann durch besondere Privilegienbriefe und Herkommen andere — ja oft so viele Berechtigungen hinzukamen, dass ihre Gewalt kaum mehr von einer vollen Sou- veränität zu unterscheiden war. (8. 590. Nr. 15, wo der Verf. den Privilegienbrief für Oesterreich von 1156 analysirt, zugebend, dass seine Aechtheit zweifelhaft sei). Die Grafen waren in der Regel in ihrer Grafschaft nur viel-

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III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

begüterte Herren, nicht aber, wie die Besitzer von Immunitätsgebieten, Eigentümer des ganzen Territoriums. In diesem Entwioklungsstadium befand sich die Landesherrlichkeit, als sie 1220 und 1232 von Friedrich II. feierlich bestätigt wurde. Wie in seiner vorigen Ausgabe sieht der Verf. mit Eichhorn u. s. w. die Landtage als eine Weiterentwicklung teils der alten Gau placita, teils der landesherrlichen Hoftage an, und beruft sich auf die bekannten Stellen in Verordnungen Heinrich’s VI. von 1231 und Ru- dolph’s I. von 1286, worin den Fürsten geboten wird, Rechtsänderungen u. s. w. nur mit Zu- stimmung der meliores et majores terrae zu ma- chen. Der Tätigkeitskreis der so entstehenden Landstände wird dann von ihm angegeben und bemerkt, dass die Organisation der Landtage dem 14. Jahrhundert angehöre. Des Verf. Dar- stellung des deutschen Städtewesens im Mittel- alter ist in §. 55. fast unverändert dieselbe ge- blieben. Dagegen ist der Text des §. 56 von der Einwirkung der römischen Hierarchie etc. in verschiedenen Stellen geändert, z. B. in der — über den Investiturstreit, zu welcher der Verf. 8. 509, N. 12 die lesenswerthe Bemerkung macht: dass — wäre die, von ihm gut beleuch- tete Convention des Papstes Paschalis II. mit Heinrich V. von 1111 ausgeführt worden, —die geistlichen Fürsten genau in dieselbe Lage ge- kommen wären, in welche sie 1803 von den welt- lichen Fürsten nicht nur ohne Schaden, sondern zum Nutzen des Ganzen versetzt wurden. Die Geschichte der Treugae Dei ist etwas genauer erzählt, als in der zweiten Ausgabe, und der Ideeengang des Verf. in diesem Paragraphen grossentheils ein Anderer. — Bei Walter wifd in der V. Abtheilung des ganzen Buches, der ersten der Verfassungsgeschichte Deutschlands, von §. 162—333, gleich wie bei Eichhorn von §.208—256, in der ausführlichsten Weise die Entwicklungsgeschichte und die Darstellung des deutschen Staatsrechts von der Theilung des Reichs an bis zum 14. Jahrhundert, abgehandelt, theils mit Versetzung oder Hinzufügung von Paragraphen, theils mit Veränderungen der Ue- berschriften, oder des Textes derselben. 1) Er zeigt: (in §. 162 163) wie die unter Zustimmung des Volkes gemachten Theilungen des Reichs die Aufhebung der Einheit desselben nicht bezweckten, sie aber dennoch herbeiführ- ten, — (in §.163) wie die Könige der einzelnen Theile zur Erhaltung ihrer Macht, durch stren- gere Eide ihre Unterthanen sich enger zu ver- binden strebten, — (in §. 164) wie das Gleiche durch Vergabungen an die Grossen geschah, wodurch sie aber die Macht der letzteren stei- gerten, und die eigene schwächten, — (in §. 166) wie die Kirche und die Geistlichkeit, alles aufbot, dem Verfall des Rechts und der allgemeinen Gesittung durch moralische Einwir- kungen Einhalt zu thun; — (in §. 167 168) wie ein Reich der Deutschen, ein regnum Teutoni- corum, aus der allmählich entstehenden gemein-

samen Benennung der von reinen Germanen be- wohnten Länder sich bildete, — (in §. 169) wie dies Reich ein Wahlreich ward, und die Ver- suche einzelner Kaiser, z. B. Heinrich’s V., es zum Erbreich zu machen, vereitelt wurden, und wie endlich durch die — eines kräftigen Schutzes für die Kirche bedürftigen — Päbste das König- reich Italien mit dem — das Lotharingische schon enthaltenden — Deutschen verbunden, und wie durch die unwiderrufliche Uebertragung der Kaiserkrone an die deutschen Könige das heilige römische Reich deutscher Na- tion entstand. 2) Der grosse geschichtliche Zersetzungs- process der karolingischen Verfassung durch die Einsetzung der höchst nöthigen Markgrafen, un- ter welchen die nachhaltige Bedeutung der — von Oesterreich und Brandenburg hervorgehoben wird (§. 172 173), die nothwendige Wiederer- stehung der Nationalherzoge (§. 174—180), die Hebung der zu ihrer Ueberwachung benützten Pfalzgrafen, (§.181 182) führte zur Auflösung der Gaue und der alten Grafschaften, oder zu deren Umgestaltung (§. 183—186). Aus ihrer Zersplitterung gingen dann a) die neustaatlichen Territorien der Stifter und Abteien hervor, de- ren — im Ganzen für ihr kirchliches Amt mehr nachtheilige — Verhältnisse der Verf. in §. 187 —190 schildert, wie (in §. 191—195) die — in der ersten Ausgabe später (§. 259—261) be- handelte — neubearbeitete, höchst gelungene, Geschichte der Stifts- und Klostervögte. — Sehr belehrend zeigt er 8. 105—201, wie die Bischöfe zu ihrer Immunität noch das Grafenamt in den ihnen nahe liegenden oder inclavirten Territorien erhielten, und sö die neben ihnen früher vorkommenden Grafen verschwanden. — b) die Grafschaften in ihrer neuen Gestaltung, — hebt dann wieder hervor c) die Besitzungen der Burggrafen (V. 197) und endlich die Stellung d) der freien Herrschaften. 3) Der Verf. verfolgt nun die fernere Ge- schichte des Herzogthums, indem er zeigt, wie unter Friedrich I. die alten Herzogtümer auf- gelöst wurden, und nun die Bildung der grös- seren so wie einiger geringeren zu Staaten heranreifender Länder vor sich ging. Die Ent- wicklungsgeschichte aller namentlich aufgeführ- ten 0 wird in gedrängter Weise erzählt (§. 201 —207), in §. 208 das Resultat derselben dahin zusammengefasst, dass der Verf. zwei Haupt- classen der geistlichen und weltlichen Grossen

1) Referent muss hier einen in §. 205 und schon in §. 191 der ersten Auflage vorkommenden Fehler, der vielleicht nur ein Schreibfehler ist, rügen: Der Verf. sagt nämlich S. 690 unten: „im Jahre 1106 sei das Herzogthum Niederlothringen vom Gra- fen Heinrich von Flandern an Gottfried, Gra- fen von Löwen, gekommen.44— Es gab nie ei- nen Grafen Heinrich von Flandern; der — Gottfried vorangehende — Herzog war der Graf Heinrich von Limburg.

III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

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unterscheidet, deren erste die Rechte des Her- zogthums besass und dem Reiche unmittelbar verbunden war, während bei der anderen dies nicht statt fand, und woraus sich im 13. Jahr- hundert die Eintheilung in Fürsten und Her- ren ergeben habe. In §. 209 210 befasst er sich mit der ferneren Geschichte der Pfalzgrafen, und in §.211 mit der — der Reiehsvogteien. 4) Nachdem er dann in §. 212 — 229 die Aederungen im Zustande der Personen (von welchen Referent oben gehandelt) dargestellt, gibt er 5) in §.230—248 die Entwicklungsgeschichte der Städte, und zwar zuerst gesondert die — der bischöflichen, die — der königlichen -— und die — der Territorialstädte, beschreibt in §. 242 die steigende Macht, und in §. 243 — 245 die Ausbildung der Verfassung der Städte, so wie ihr Verhältniss zum Reich (§. 242—246) und endigt diesen ganzen grossen Abschnitt seines Werkes mit der Entstehungsgeschichte der Lan- deshoheit (§. 247 248). Was die Städte betrifft, so haben unsere Verfasser richtig die verschiedenen Rechtsacte, wodurch die staatliche Gestaltung der städtischen Freiheit und die Umwandlungen der Städtever- fassung bewirkt wurden, unterschieden, und besonders hervorgehoben. Es sind dies: 1) die durch den Kaiser oder die Landesherren der Gesammtheit einer städtischen Bevölkerung er- theilte Exemtion vom Gau- oder Landgerichte, die zur Einsetzung eines eigenen Schöffen (oder Raths-) Collegium, dessen Mitglieder aus den altfreien Geschlechtern genommen wurden, führte. Untergeordneter Art war die Ertheilung mancher Privilegien, z. B. des Marktrechts. 2) Ein zweiter Act ist die Aufhebung der Hörigkeit in der Stadt (die zuweilen mit dem ersten ver- bunden war). Sie hatte verschiedene Folgen, wie a) die: dass der den Hörigen Vorgesetzte Schultheiss (in Frankreich der Prevöt) ent- weder wegfiel, oder als Unterbeamter dem Vogte (im Frankreich dem Bailli), d. h. dem — dem Gericht der Altfreien Vorgesetzten — Beamten untergeben wurde; — ein Punkt, der jedoch einer näheren geschichtlichen Prüfung bedarf1)* b) Eine andere Folge war die: — dass die freigewordenen niederen Klassen der Bevölkerung ein Mitregiment der Stadt bean- spruchten, und da ihnen dies meistens ver- weigsrt wurde, sich zur gewaltsamen Erlangung dieses Rechts verschworen, und sogenannte Communiae stifteten, die zu förmlichen Revo- lutionen führten. Dieselben waren allgemein in den bischöflichen Städten Frankreichs schon im Anfang des zwölften Jahrhunderts 2) und ver- breiteten sich auch in Deutschand, z. B. in Trier, Cöln u. s. w. Während die Könige von

1) Zu vergl. Walter §. 297, 2) Vergl. des Referenten Französische Staats- und Rechtsgeschichte Bd. I. §. 119 ff. Jahrb. f. RechUwiff. 1857.

Frankreich im eigenen Interesse dort interve- nirten, traten die hohenstaufischen Kaiser (siehe Walter 8. 282) gegen diese Auflehnungen auf. Doch kam es auch bei uns gewöhnlich zur Ein- setzung eines zweiten städtischen Verwaltungs- collegiums von Rathmannen, Jurati u. s. w., das gewisse Angelegenheiten allein, andere in Ver- bindung mit den Schöffen, oder allen Räthen behandelte. Mit der Einsetzung dieses zweiten Collegiums hängt die Entstehung von zwei Bür- germeistern (eines — der Schöffen und eines — der Commune) zusammen. Bei diesen Re- volutionen hatten sich allerdings schon die Hundwerker betheiligt, allein 3) im vierzehnten Jahrhundert verlangten die aus ihnen gebildeten Zünfte weitere politische Rechte in der Stadt; es kam abermals zu Verschwörungen und Auf- ständen, welche meistens damit endigten, dass ihnen als solchen auch ein — auf sehr ver- schiedene Weise organisirtes — Mitregiment der Stadt eingeräumt wurde. — In der II. Abthl. des Verfassungsgemäldes mit der Gesammtaufschrift: — Verwaltung der einzelnen Territorien —, von §. 280 an, ist schon zum Theil die Materienvertheiiung eine andere, wie in der ersten Ausgabe. In beiden ist die Rede von den Reiehsvogteien, und anderen unmittel- baren Reichsgebieten, und den Reichsstädten, worauf die — schon von uns besprochene Dar- stellung der Rechtsquellen folgt. Theils ganz neu, theils überarbeitet sind die §§. 280. 282. 290. 291. 292. 298 und 312. Der Verf. zeigt in §. 280, dass der Begriff der — allerdings schon im Keime vorhandenen — Landeshoheit und der Landesunterthänigkeit noch nicht be- stand, indem die, obgleich grosse, Gewalt der Landesherren ein Aggregat von Rechten war, deren jedes sein bestimmtes Fundament halte, und die auch keineswegs in gleichförmiger Weise auf die Personen wirkten, was er im Einzelnen ausführt. In §. 290 ff. wird der An- fang und die Weiterentwicklung der Funktionen der Amtmänner gezeigt, auch auf die man- nigfache Bedeutung des Titels Vogt aufmerk- sam gemacht. IV. Die Geschichte des deutschen Staats- rechts vom 14. Jahrhundert bis zur Auflösung des deutschen Reichs ist von beiden Verfassern mehr übersichtlich, — von Zöpfl in §§.57—79, von Wallerx unter der Aufschrilt: „VII. das deutsche Reich neuerer Zeit" von §. 334 bis 383 behandelt, und zwar vom Ersten so, dass sie offenbar eine Art historischer Einlei- tung zu dessen deutschem Staatsrecht, — auf welches sich der Verf. auch in vielen seiner Paragraphen, in hinzugefügten Noten beruft—, bildet. Ihre Darstellungsweise unterscheidet sich besonders dadurch, dass die Zöpfl’s mehr juristisch, die letzte mehr gewöhnlich geschicht- lich ist. Beide beginnen mit einer chronolo- gischen Darstellung der . staatsgeschichtlichen Thatsachen, wodurch nach und nach die zuletzt noch bestehende Verfassung und der Regierungs- 15

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Hl. Deutsche Staats« und Bechtsgeschichte.

organismus sowohl des deutschen Reichs als der es bildenden Staaten herbeigeführt wurde. Wenn auch Zöpfl sich vorzugsweise auf die Angabe der Resultate des geschichtlichen Entwicklungs- gangs beschränkte, während Walter auch auf die sie erzeugenden Vorgänge, (wenn auch nicht vollständig) Rücksicht nimmt, so sieht man doch aus Beiden, dass Alles so kommen musste, wie es kam. Die Befreiung der souveränen Gewalt des Kaisers von der mehr als bevormundenden — des Papstes durch den später mehrmals er- neuerten Churverein von 1338 (de jure et ex- cellentia imperii) wird als ein erster grosser staatsrechtlicher Act von Zöpfl in §. 58 aufge- führt, und dessen Wirkungen angegeben, von Walter aber hier mit Stillschweigen übergangen 8), dann wird gezeigt, wie das Reich sich mehr und mehr als Staaten-Staat, besonders durch Karls IV. goldene Bulle von 1356 (Zöpfl §. 59) gestaltet, der vom Kaiser mit den Reichsständen regiert wurde, während die letzten wieder ihre eigenen Länder regieren. Das Bedürfniss eines allgemeinen Rechtsschutzes gegen das Kausl- und Fehdenrecht führte zunächst zum Abschluss von verschiedenen Separatbündnissen, wovon Walter in §. 335 handelt, dann zum ewigen Landfrieden Maximilians von 1495, dem Zoepfl seinen §. 60 widmet. Eine Folge davon war die Errichtung des föderativen Reichskammer- gerichts und seiner für die Entwicklung des deutschen Processrechts so wichtigen Reichs- kammergerichtsordnung, deren Geschichte, ver- bunden mit der — des vom Kaiser zur Auf- rechthaltung seiner angestammten höchsten Ge- richtsbarkeit im Reiche errichteten Reiohs-Hof- raths und der Reichshofrathsordnung, im §.61 beschrieben wird. Nur ganz vorübergehend spricht vom ewigen Landfrieden und dem Reichskammergericht Walter in §; 337. — Das Reich nahm jetzt schon den Charakter eines Bundesstaats an, der weiter ansgebildet wurde 1) durch die seit 1519 beginnenden Wahlkapi- tulationen, deren Geschichte Zöpfl in §. 62 mit grosser Ausführlichkeit gibt und Walter später nennt; 2) durch den Religionsfrieden von 1552 und 1555 (von Zöpfl in §. 63 besprochen, von Walther in §. 339, wo er von der Glaubens- spaltung und dem Westphälischen Frieden han- delt); endlich 3) vollständig durch diesen letz- ten , dessen Inhalt von Zöpfl in §. 65 angegeben und erklärt wird. Ja auch die Coneordate mit Rom von 1447 waren deutscher Seits die eines Bundesstaates, der jetzt schon dem Oberhaupt der Kirche nur die Rechte einräumte, die er concediren zu sollen glaubte. Der Lünevilier Friede von 1801 und der Reichsdeputationshauptschluss waren, wie man sagen muss, le commencement de la fin. Es wird auch von ihm bei der Darstellung des Territorial-Staatsrechts auch das interes- sante Buch von Perthes: „das deutsche Staats- leben vor der Revolution" von 1845 benützt

(S. 569 ff.), wie überhaupt die neueste Litera- tur über das deutsche Staatsrecht der früheren Zeiten, die auch Walter berücksichtigt.— Den Schluss der Geschichte des deutschen Staatsrechts bildet bei Zöpfl ein Blick auf den Rhein- und auf den deutschen Bund in seinem grösstentheils neu ausgearbeiteten §. 49; — bei Walter der Ausdruck des Schmerzes über das Ende des römischen Reichs deutscher Nation, dessen Wie- deraufbau die Thatsaehen, welche es auflösten, unmöglich machen, „bis dass grosse religiöse und politische Ereignisse, die Gott allein in der Hand hat, die Einheit hersteilen, und den Namen deutscher Nation nach langem Verfall zur alten Herrlichkeit wieder aufrichten*" Dieser Gefühls- ausguss über den Untergang des einst bestehen- den — von zwei Oberhäuptern geleiteten — grossen Christenreichs hat gegen den Verfasser neuestens den — in den preussischen Jahrbü- chern gemachten — Vorwurf: er wünsche für unser Vaterland mittelalterliche Repristinationen hervorgerufen, wogegen — sowie gegen die darin auf seine politischen Gesinnungen gerich- teten Angriffe — er (im Februar 1858) in einer eigenen Erklärung auf das Energischste sich vertheidigt hat. B. Geschickte des Privatrechts, Die Geschichte des Privatrechts wird bei Zöpfl im zweiten Hauptstück: der sogenann- ten inneren Rechtsgeschichte, von §.80 an, bei Walter im zweiten Buch als die des bürgerlichen Rechts, Bd. II von §. 384 an behandelt* Da der Erste die Geschichte der Standesverhältnisse im ersten Hauptstück für seine Zwecke erschöpfend dargestellt hat, so beginnt er im I. Abschnitt mit dem Familienrecht, welches Walter auf seine, von uns schon ausgezogene, so umfang- reiche Behandlung der Standesverhältnisse von §. 467 bis 516 folgen lässt. Beide Verfasser lassen es sich besonders angelegen sein, die zum Theil noch jetzt sehr dunkeln Angaben über das älteste Eherecht befriedigend zu er- klären. Zöpfl hat diess sich zu einer Hauptauf- gabe gemacht, und glücklicher als irgend einer seiner Vorgänger diese gelöst. A. Das Familienrecht der ältesten, sowie der fränkischen Zeit beleuchtend beginnt der Yerf. (§. 80.), wie auch Walter (dieser in den §§. 467 — 480.) mit der ältesten Begriffsbestim- mung der Familie bei den Germanen, geht aber sogleich I. zur Ehe über. 1) Schliessung der Ehe; der Frau- Kauf überhaupt; die Gürtung (§. 81). a) Der Fraukauf wird — der schon seit längerer Zeit der verhärteten Ansicht gemäss als Kauf des Mundiums bezeichnet, eine Ehelichungsform, die aber das kanonische Recht durch das römische „consensus facit nuptias" zu verdrängen suchte, und wobei schon Pipins des Kleinen Gesetzgebung auf öffentliche, d. h. kirch- liche Schliessung der Ehe drang. (8.584. n. 2. a.)

1) Er erwähnt ihn 8. 413.

III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschiclite.

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b) Eine vom Verf. besonders hervorgeho- bene, bisher unberücksichtigte, Förmlichkeit war bei der Eingehung der Ehe, die schon (nach ihm (8. 5l5) von Tacitus erwähnte, als symbolische Uebertragung des Mundiums übliche, Umgürtung (procinctus) des Bräutigams mit dem Schwerte, durch den bisherigen Gewalthaber der Braut. c) Der Vers, bespricht dann die bekannten drei Gaben des Ehemanns: das pretium, die dos und die Morgen gäbe, deren Unterschei- dung von in den Leges Walliae der Verf. in N. 9 aufluhrt. 2) Die erste derselben, das Pretium, kommt bei Ehelichungen von Wittwen als Reipus, ver- bunden mit dem Adesius vor. Davon §. 84 a. d) Das Maximum des Pretium kam nach den Volksrechten dem Weergelde der Frau gleich, wurde dem Familienoberhaupte der Braut, — bei den Longobarden der freigeborenen Braut selbst — bezahlt, und hiess nicht nur pretium, sondern auch arrha, scat (Schatz - das heisst: Brautschatz) Witum oder Wilteme, meta, messio, — Worte, die 8. 586. 587. n. 7 bestens er- klärt werden —, war bei den Franken aber nur ein Scheinpreiss (v. 3. solidi und 1. Den.). Der Act hiess Dispondere, daher: Sponsa- lien, sowohl das Verlöbniss als die Ehe be- zeichnen, und wie Epoux im Französischen von Sponsus gebildet, der deutsche Ausdruck Ge- mahl aus Mal — und Mahlschatz — Ueber- setzungen der Worte sponsio und arrha, spon- salitia — sind. b) Die bei den Franken stattlindende Leist- ung des Reipus, Repus u. s. w. war nach dem Verf. 8. 591 ursprünglich kein Lösegeld für die Entlassung der Wittwe aus dem Mundium der nächsten Verwandten, sondern wurde lür deren Zustimmung zur Erwerbung des Mundiums durch den Mann über sie gegeben, neben welchem der Adesius oder Athasius an die Verwandten des verstorbenen Mannes, an die das Mundium über- zugehen hatte, als eine Art Nachsteuer für die ihnen verlorenen Vermögenstheile (die vom letzten herkommen), zu entrichten war. Dass Reipus die Latinisirung des Wortes „Reif" (Reip) ist, gibt der Verf. zu, doch bezeichnet es nicht die Ringe, sondern den Gürtel, d. h. es wurde für die Umgürtung des Bräuti- gams mit dem Schwerte gegeben (8.591. n. 36). Chilperich hat nicht, wie Walter im §. 487 meint, die Zahlung des Reipus erlassen, son- dern denselben den Verwandten des Mannes zugesprochen *). 3) Dos, Mitphium (§. 81 b) hiess be- kanntlich die vom Manne der Frau bei Ein- gehung der Ehe verschriebene Gabe: (das letzte Wort ist von „met«, d. h. meta und phium [pecunia] gebildet). Sie war eine Verfolgung der Wittwe, welche bei kinderloser Ehe ihr in

1) Erhielten also diese nun den Reipus und den Athasius?

der Regel als Eigenthum verblieb, und war im entgegengesetzten Fall nur Nießbrauch; sie war in Ermanglung eines Vertrags der Frau sogar gesetzlich geboten, und kam daher als dos legitima vor. Hatten Mann und Frau feinen Erbvertrag (Adfatimus) geschlossen, so erhielten nach Chlodvigs Verordnung die Ver- wandten des ersten nichts von der Dos. 4) Die Morgengabe, — gut beleuchtet in §. 81. c., — desgleichen die als Phaterlium (vom Vater gegebenes Geld, früher Vieh) vor- kommende Aus- oder Heimsteuer, Vater- gut oder Mitgift. 5) „Der — den Gegenstand vollständig er- schöpfende, neu ausgearbeitete — Paragraph — 82 — vom ältesten Rechte der Missheirathen beschließt die Lehre von der Ehe. — Bei Walter wird von §. 481 bis 502, ja schon in den auch vom eheherrlichen Mundium handelnden §§. 478. 979, das Eherecht voll- ständig, — d. h. das der ehelichen Güterver- hältnisse u. s. w. miteingeschlossen, — behan- delt, und zwar mit Beibehaltung der Redaktion der ersten Auflage, jedoch so, dass der Text des §. 482 ein wenig verändert, und ein neuer in §. 485 als Einleitung zur Darstellung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten hinzuge- kommen ist. 1) Die Eingehungsweise der Ehe ist in den 88- 482 — 487 weit ausführlicher als bei Zöpfl, freilich mit Rücksicht auf das im späteren Mit- telalter geltende Recht, abgehandelt. Die schon von Tacitus.erwähnte Ueberreichung der Waffen wird 8. 128 angeführt, aber nicht als Gürtung des Mannes, sondern blos als sym- bolische Uebertragung des Mundiums, — jedoch 8. 129—130 (und zwar 8. 129 mit Berücksich- tigung der dort abgedruckten, von Massmann zuerst herausgegebenen, schwäbischen Heiraths- formel) gesagt: bei den Schwaben und Longo- barden (?) habe diese in der Ueberreichung des Schwertes und der Handschuhe bestanden, bei den Franken in der Hingabe des Ringes und eines Tuches, worin Geld eingebunden war. Ueberhaupt theilt der Verf. Verschiedenes über die Hochzeitsfeierlichkeiten mit, und das Be- streben der Kirche, ihre Form durchzusetzen; auch wird auf die Entstehung der Sage vom jus primae noctis (8. 131 hingewiesen, und in der Note 19 die Stelle eines Weisthums von Maur, freilich vom Jahr 1543, worin steht: der Mayer habe bei Heirathen von Leibeigenen die erste Nacht bei der Braut zu liegen, — als Scherz behandelt. Endlich spricht der Verf. in §. 484 ausführlich von den grösstenlheils schon canonischen Ehehindernissen. 2) Von der Form der Fraukaufs und dem Pretium ist hier nicht die Bede. Dagegen in §. 492 von der Dos, meta, methum, mephium, und es werden die Bestimmungen der wich- tigsten Volksrechte hierüber aufgeführt; des- gleichen in §. 493 von der Morgengabe; — zugleich vom Musstheil; das Phadarfium der 15*

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III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

Aussteuer war schon in dem neu beigefügten §. 488 angeführt worden. — 3) Den Ausdruck Reippus gibt der Verf. in §. 487 von der zweiten Ehe handelnd in Note 7 als nicht befriedigend erklärt an, und versteht darunter — anderst wie Zöpfl — die an die Verwandten der Frau zu zahlende Ablösungs- summe des Mundiums, und unter dem Adasius eine den Verwandten des verstorbenen Mannes zu zahlende Summe, wenn die Frau von diesem früher eine Dos erhalten hatte. Dass er meint, Chilperich habe den Reippus erlassen, d. h. nicht dessen Entrichtung an die Verwandten des letzten (Mannes) angeordnet, ist schon bemerkt wor- den. Für das exegetisch strengrechtsgeschicht- liche Studium des Eherechts in der fränkischen Periode, ist Zöpfl’s Darstellung die zweckmäs- siger e. II. Die der Darstellung der drei Hauptarten des Mundiums gewidmeten §§. 83—87 sind fast ganz neue geworden, indem vom Texte der ersten Ausgabe nur eine Anzahl Sätze wörtlich beibehalten wurde. lj Die — allerdings schon von Eichhorn §. 52 ff. gegebene, von Philipps weiter ausge- bildete — Feststellung des juristischen Be- griffs dieser, dem Oberhaupt einer Familie oder den nächsten Verwandten über einen der- selben zukommenden bedürftigen Schutzgewalt ist vom Verf. mit der grössten Schärfe und Consequenz durchgeführt, und 8. 607 gezeigt: wie auch das germanische Recht eine — freilich von dem römischen verschiedene — Art von Suität und die Unterscheidung von homines sui und alieni juris hatte; von deren ersten in einem Capitulare Ludwigs des Frommen (nach Note 8) gesagt wird: sie seien selbmundii — capitis sui potestatem habentes, — und von den Letzten: sie seien in mundio oder in potestate. (Ebendas. Note 11. 13.) Der Verf. vertheidigt, wie schon Walter1) und Hillebrand, gegen Waitz 8. 608. Not. 15 die Ansicht, dass in den drei Fällen der Begriff des Mundiums derselbe und daher das des Vaters von den beiden an- deren Arten nicht verschieden gewesen sei. 2) Die Beleuchtung des eheherrlichen Mun- diums in §. 84 ist zugleich die der ehelichen Güterverhältnisse (von Nr. V an 8. 612). Der Verf. schreibt: a) dem Manne ein vollständiges Besitzbenützungs - und Verfügungsrecht an dem eingebrachten Vermögen der Frau zu, — was ausdrücklich freilich nur in der Lex Burgundio- num festgesetzt ist (Nr. V.). b) Im Erbrecht an dem Eingebrachten, wenn die Ehe kinderlos ge- wesen; der Nießbrauch am ganzen Vermögen der Frau konnte durch Erbverträge — adfa- timus — dem Manne zugewendet werden. Ueber

1) Walter gibt jedoch zu in Note 3 8. 155, wo er Waitz bekämpft, dass das Mundium des Vaters, des Ehemanns und des Vormunds bei Jedem eine andere Beimischung hatte.

diese Erbverträge gibt der Verf. noch an an- deren Orten (8. 596. 627 ff. 718. 794. 796) Aufhellungen, wie sogleich näher angegeben werden soll in §. 87 (Nr. VI.). c) Ferner hat der Mahn einen gesetzlich bestimmten Antheil an der Errungenschaft , (S. 613. 614. Nr. VIL). Schliesslich spricht der Verf. von der Ehe- scheidung, die nicht blos mit beiderseitiger Ein- willigung möglich war, sondern ursprünglich dem freien Manne nach Willkühr erlaubt ge- wesen zu sein scheint. Mit der grössten Aus- führlichkeit behandelt Walter in §. 486 das Recht der Ehescheidung in seiner geschicht- lichen Entwicklung, und in §§. 488—495, frei-» lieh wieder mit Berücksichtigung des späteren Rechts, und des Rechts der Dos, der Morgen- gabe u. s. w., die ehelichen Güterverhältnisse, sagt jedoch über das letzte Recht nicht mehr als Zöpfl. Er führt 8. 139 das schon in der Lex Burg und Lex Wisigathorum anerkannte Prinzip an: Mann und Weib haben kein gezweit Gut. Das Vermögen beider bildete „also äusserlich eine ungeteilte Masse, derön Besitz, Verwaltung und Benützung dem Manne in Gemässheit des Mundiums zusteht. Bei der Auflösung der Ehe fiel die Wiltwen- geräthe (Aussteuer) an die Frau oder ihre Erben, schon nach den Volksrechten und den Capitu- larien zurück (§. 490) und an der Errungen- schaft hatten beide ihren gesetzlichen Antheil (§. 491); ferner hatte der Ueberlebende ein Erbrecht auf irgend einen Theil des Vermögens des Verstorbenen (§. 495). Es ist Referent unmöglich, die in unendlich vielen Einzelheiten sich ergehenden Darstellungen des Verf. im Aus- zuge hier wiederzugeben. 3) In §. 85 bei Zöpfl findet sich die durch viele Beweisstellen beleuchtete Darstellung des väterlichen Mundiums, das über Söhne mit deren Volljährigkeit endigte, und — was freilich nur das weslgothische Rechtsbuch sagt — an deren eigenem Vermögen dem Vater einen Nießbrauch gab. Walter widmet dagegen dem Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern die §§. 503—512. Was die Vermögensverhältnisse zwischen bei- den betrifft, so verbreitet er sich in §. 506 — 509 besonders über das Erbrecht, spricht in §. 510 auch vom Nießbrauch des Vaters an dem von ihrer Mutter ererbten Vermögen der Kinder, stellt jedoch nicht das Prinzip auf: in Folge des Mundiums habe der Vater am ganzen Vermögen eines Kindes einen gesetzlichen Nieß- brauch gehabt. 4) Die Lehre von der Vormundschaft, als dem Mundium der Verwandten, wird bei Zöpfl §. 86, 8. 619 — 626, bei Walter dieses Mal kürzer, in §§. 513—516. 8. 161—166 (wieder mit Berücksichtigung des späteren mittelalter- lichen Rechts) abgemacht; freilich hatte dieser schon in den §§. 478 — 480 von dem Mundium über die Weiber ausführlicher gehandelt-. Der Erste hält — seiner Ansicht vom Wesen des Mundiums gemäss — für wahrscheinlich, dass

III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

auch dies Mundium schon ursprünglich eine tu- tela fructuaria gewesen (8. 619. Not. 7.). Walter spricht sich 8. 164—165 hierüber ganz bestimmt aus, indem er unter Berufung auf Kraut II., 54—58 bemerkt: der Vormund bestellte das Gut, wie sein eigenes, unterhielt den Mündel, und bezog die Früchte als wohlverdienten Ge- winn seines Fleisses. Später entstanden künst- lichere Einrichtungen, die der Verf. angiebt. Ob neben dem Mundwalt noch ein Familienrath oder ein Familiengericht bestand, lässt sich nach Zöpfl 8. 630 nicht vollständig ermitteln; doch geht aus Andeutungen der Quellen hervor, dass es Fälle gab, wo ein solcher Rath zusammen- trat. Elemente einer vertragsmäßigen Vormund- schaft (tutela pactitia) findet der Verf. in der in manus Commendatio des auf dem Todesbette liegenden Vaters, ln Ermanglung eigener Ver- wandten trat das Mundium des Königs ein (Zöpfl V. 8. 622. Nr. IX., Walter §. 515. Den ganzen Paragraphen über die Vormundschaft schließt Zöpfl 8. 623—636 mit der bekanntlich sehr verwickelten Lehre der Verwandschafts- grade und deren überaus schwieriger Berech- nungsweise. Es gelingt dem Verf. auf höchst überraschende Weise die — dem Anschein nach sich widersprechenden Quellenangaben mit einan- der in Einklang zu bringen. — Bei Walter findet sich in §. 577 eine Andeutung der verschiede- nen Berechnungsweisen der 5.—6. oder 7. Ver- wandtschaftsgrade; doch sieht man aus dem Ende jenes f. 8. 232, dass er dieselben nicht für die gleichen hält. 5) Die Darstellung des ältesten germanischen Familienrechts schließt bei Zöpfl in §. 87 mit den Angaben der Begründung von Familien Ver- hältnissen durch Adoption und Legitimation. Von der letzten wollte nach dem Register — v. Le- gitimation — Walter in §.504 sprechen, scheint es aber vergessen zu haben, indem derselben darin keine Erwähnung geschieht. Es ist von ihr nur im longobardischen Rechte die Rede (Zöpfl 8. 681 —682). Die Adoption, welche Walter gleichfalls übergeht, findet Zöpfl in dem Adfatimus, einem Vertrag, den Walter in §. 588 in der Lehre von den Erbverträgen abhandelt. Dies lezte war er allerdings. Allein wenn Lezter S. 245 meint, er sei auch vorgenommen worden, wenn Jemand in Ermanglung von Lei- beserben sein Vermögen vor dem Könige oder Grafending, mit einer Urkunde oder vor Zeugen übertragen wollte, so führt Zöpfl mit genauer Forschung der Quellen, namentlich der Haupt- stellen in der Lex Ripuaria XLVIII, 50, aus: es sei der Adfatimus — Anbusung oder viel- leicht Anvaterung — die Erschaffung eines Er- ben an Kindesstatt durch sofortige (gewöhnlich symbolische) Einsetzung in den Besitz des Ver- mögens vor Gericht durch Traditio gewesen. Während Walter 8.244 Notel nach Wilbrandt in Reyscher’s Zeitschrift V, 182 sagt: das Wort heisse Zuwendung, seine Wurzel finde sich im englischen Fathem, d. h. Zugreifen (also

221 „Fassen") und dem bayrischen Fetschen1) — ein Kind wickeln! — so leitet es Zöpfl vom eng- lischen Fadhmen, dem Busen (daher Anbusen) her, findet die Wurzel auch im angelsächsischen fadhm — Faden, sowie im Namen Fa da — Vater, so genannt, weil Busen der technische Ausdruck für den engsten Grad der Verwandt- schaft, folglich auch für den — zwischen Vater und Kind — sei. 8. Das Familienrecht im Mittelalter. Die §§. 88—93 resp. 8. 633—688 enthalten eine sehr detaiilirte Darstellung des Familien- rechts der mittleren Zeit, hauptsächlich auf der Grundlage des Sachsen- und Schwabenspiegels, jedoch mit vollständiger Benützung der ein- schlägigen Reichsgesetze aus dem 13. und 14. Jahrhundert, und eine Auswahl charakteristischer Stellen der Stadtrechte aus dieser Zeit. 1) Der §. 88 erörtert die Eintheilung der deutschen Verwandtschaft in Busen- und Mag- schaft und der Geschwister (Schwert-, Kunkel-, Spiel- und Nagel-Magen), und weist sodann die Verschiedenheit des Sachsenspiegels und Schwa- benspiegels in der Gradezählung der Verwandt- schaft nach. Hauptsächlich wird das Missver- ständnis erörtert, durch welches der Verfasser des Sachsenspiegels dahin kam, acht — statt sieben — Grade der Verwandtschaft anzuführen. §.89 handelt von der Schliessung der Ehe, ins- besondere von der Verlobung, als einer eidlich beschworenen oder doch einem Eide gleich ge- achteten Zusage des Gewalthabers über die Braut; hier tritt die Bedeutung von Mal, sermo, sponsio, — daher jetzt noch Vermählung — hervor. — Im Zusatz III, 8. 984 wird insbe- sondere die Bedeutung der lombardischen Ga- rn a h a 1 i, als durch eine Vermählung in verwandt- schaftliches Verhältnis, das heisst: Schwäger- schaft, gebrachte Personen, erörtert. 2) Im §. 89 werden die verschiedenen Be- deutungen von Mahlschatz nachgewiesen, und namentlich gezeigt, wie sich darin die letzte Spur des alten Fraukaufes erhalten hat. Hieran reiht sich die Darstellung von der Bedingung der Eigenschaft eines ehelichen (ächten) Kindes durch rechtzeitige Geburt, und des Einflusses, den hier das männliche oder weibliche Geschlecht (Degenkind oder Megedekind) auf deren Berech- nung hat, so wie auch das Verfahren, wenn bei dem Tode des Mannes die Wittwe schwan- ger (barehaft) ist. Dann folgt 3) Die Darstellung der Beweisführung über die ächte oder unächte Geburt des Kindes nach dem Sachsen- und Schwabenspiegel; bezüglich des ersteren wird besonders Sachsenspiegel III. 28, §. 1 erörtert und dabei der Unterschied ge- zeigt, der zwischen dem unächt von Bort (Ge-

1) Dieser Ausdruck kommt auch in Oberschwaben vor.

222

IIL Deutsche Staats - und Rechtegeschichte.

burt) und Ammechte ist. Letzteres Wort wurde bisher immer für gleichbedeutend mit Ambackt (Amt) genommen, wornach es hier ganz sinn- los steht; der Verf. erklärt es als gleichbedeu- tend mit Abstammung, so dass also das von Bort unächte Kind als ein im Ehebruch erzeug- tes, das — von Ammechte unächte als ein un- terschobenes Kind erscheint. 4) Im §. 89a werden die Grundsätze der Spiegel über die Morgengabe zusammengestellt, und am Schlüsse die in einigen Gegenden vor- kommende Eigenthümlichkeit erwähnt, dass eine Wittwe bei ihrer Wiederverheirathung mit einem Junggesellen diesem eine Morgengabe zu be- stellen hat. 5) In §. 89b folgt die Darstellung des Wit- thums oder Leibgedings, dodarium, dotali- tium donatio propter nuptias, Lufghedink Wideme, doaire, arrha, im Schwabenspiegel auch Heimsteuer, hinstiure, genannt, u. s. w., welche der Mann, oder dessen Vater bei der Eingehung der Ehe der Frau bestellt. Belehrend sind hierüber die angeführten Urkunden der Kaiser Rudolph L, Friedrich I. und Friedrich II.— Es wird dabei der schon im 12. Jahrhundert vorkommende Ausdruck: „zu Widembouche vrumen" erörtert, und gezeigt, dass damals schon allgemein die Abfassung von Urkunden über dieses Rechtsgeschäft und ein förmliches Investiren der Frau mit dem Witthum Sitte war, und dass ausser der Begabung der Frau mit ei- ner Leibzucht (Leibgeding) mitunter auch schon vorkam, dass der Mann etwas der Frau in Ur- sale (das heisst: zu Eigenthum) gab. In §. 89c werden die Grundsätze über die Heimsteuer im Sinne einer der Braut von ihren Eltern oder Verwandten gegebenen Aussteuer dargestellt, und nachgewiesen, dass auch die Söhne in ähn- licher Weise ausgesteuert zu werden pflegten, übrigens sowohl hinsichtlich der Söhne als der Töchter keine Dotalpflicht des Vaters im römi- schen Sinne bestand; es wird gezeigt, wie der Schwabenspiegel hauptsächlich noch mit der Ausleuer den Gedanken einer Abschichtung der Kinder verband, während der [Sachsenspiegel, schon sich der römischen Vorstellung annähernd, darin einen Vorausempfang ansieht, der bei der dereinstigen Erbtheilung zu conferiren ist. 6) In §. 89d wird hervorgehoben, dass die Spiegel die eigentliche Adoption noch nicht er- wähnen, wohl aber dieselbe im lombardischen Lehenrechte schon bekannt ist. §. 89e stellt dier verschiedenen Arten der unehelichen Kinder dar, und weist nach, wie die Grundsätze des cano- nischen Rechts über die Legitimation unehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe schon in den Schwabenspiegel übergegangen sind, während derselbe noch die Grundsätze des römischen Rechts über die Legitimatio per rescrip- tum zurückweist, oder doch wenigstens dersel- ben alle Familien- und erbrechtliche Wirkung abspricht. Besonders genau ist der prineipielle Unterschied der Auffassung der Legitimatio

per subsequens matrimonium, nach ca- nonischem und römischem Rechte erörtert, wie auch in allen nachfolgenden Lehren die Ein- flüsse des gleichzeitigen canonischen Rechts mit grosser Sorgfalt nachgewiesen sind. Es wird hierauf die Bedeutung des Wortes naturales — II. Feudorum 26. §. 10 — erörtert und gezeigt, dass das Mittelalter hierunter, wie es auch im- mer die gemeine Meinung annahm, alle unehe- lichen Kinder ohne Unterschied begriff, ob sie Concubinenkinder oder spurii, oder vulgo quaesiti (Manzeres) im römischen Sinne, öder mit einer freien oder unfreien Concubine (ancilla des lombardischen Rechts) erzeugt waren, auf welche letztere bekanntlich in der neueren Zeit Dieck den Begriff der Naturales im Liber Feu- dorum hatte einschränken wollen. In der Note31 S. 655 wird besonders dargestellt, dass die von Dieck ebenfalls hi eh er gezogene Stelle, II. Feu- dorum 106, nicht hieher gehört, sondern den in die Lehre von der Missheirath einschlagenden Fall betrifft, wenn ein freier ritterlicher Mann eine Unfreie gleich anfänglich geheirathet hatte. 7) Der §. 90 behandelt die Lehre von der morganatischen Ehe, die in dieser Periode nur erst im lombardischen Liber Feudorum hervor- tritt; hier wird gegen Pütter ausgeführt, dass die Rechtsbeschränkung der Kinder aus solchen Ehen durchaus nicht in einer angeblichen Stan- desverschiedenheit der freigeborenen Mutter im Verhältniss zum adeligen Vater, sondern ledig- lich nur durch den Ehevertrag begründet ist. 8) Im 8. 90a werden die Grundsätze der Spiegel und der gleichzeitigen Reichsgesetze über die Missheirath vorgetragen; es wird mit grosser Genauigkeit nachgewiesen, dass der Sachsenspiegel, wie die Reichsgesetze und an- dere kaiserliche Urkunden, durchaus noch nichts von einer Missheirath unter den verschiedenen Klassen der Freien wissen. 9) Im §. 90b werden die allgemeinen Grund- sätze über den Grundbegriff des deutschen Fa- milienrechts, den Mund oder die Vormundschaft, Vogtey, Pflege u. s. w. entwickelt. Es wird hier durch die Hinweisung auf eines der merkwürdigsten Rechtsdenkmäler aus dem 12. Jahrh., das soge- nannte schwäbische Verlöbniss, welches zuerst von Massmann und dann von Wackernagel her- ausgegeben wurde, aber — wie es scheint — bisher von den Juristen unbeachtet geblieben ist, dargethan, dass jedenfalls schon im 12. Jahr- hundert das Wort ,,Mund“ die noch jetzt allge- mein verständliche Bedeutung von „os" in der deutschen Rechtssprache hatte, wenn auch frü- her mit diesem Worte ln nordischen deutschen Dialekten die Bedeutung von „Hand" (manus), verbunden gewesen sein sollte; und hier wird auch der juristische Charakter des „Mundes" im Allgemeinen erörtert, welchen das schwäbische Verlöbniss durch die drei Adjectiva, „der rechte gewaltige und gewerte Mund" andeutet. Es wird hiebei (8.668 Note 6) auf die grosse Ue- bereinstimmung der Förmlichkeiten bei der Ehe-

III. Deutsche Staats - und Rechtsgeschichte.

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Schliessung in dem schwäbischen Verlöbniss und der alten Formula des Codex Veronensis, über die Wiederverheirathung der Wittwe (reipus), bei Canciani II. 476 hingewiesen, und der da- selbst bekanntlich vorhandene Defect (das feh- lende unleserliche dritte Symbol neben Chlamys und gladius (Mantel und Schwert) ergänzt durch den Hut, pileus. 10) Mit grosser Schärfe wird sodann der Unterschied in der rechtlichen Stellung der Per- sonen dargestellt, je nach dem sie mündig (selbmundii) das heisst: sui juris, oder un- mündig sind, das heisst: unter dem Mundium eines Anderen stehen, wodurch sich ein eigen- thümlicher, vom röm. Rechte abweichender, Begriff das „alieni juris esse" im deutschen Rechte ergibt. Hinsichtlich der hier sehr ins Detail gehenden Ausführungen des Verf. müssen wir auf das Buch selbst verweisen, da sie kaum einen Auszug gestatten. C. Fortbildung des Familienrechts seit dem 15. Jahr- hundert (Zöpfl, §. 94 ff.). Die Darstellung des Familienrechts in dieser Periode ist nach der bestimmt ausgesprochenen Ansicht des Verfassers: die Rechtsinstitute in Ausführlichkeit nur bis zu dem Zeitraum dar- zustellen, wo die Vorlesungen über das prak- tische Recht eingreifen, selbstverständlich kür- zer, obgleich es auch hier an interessanten Andeutungen nicht fehlt. Durch die immer weiter greifende Verbreitung des römischen Rechts erhielt sich die Anwendung der älteren deutschrechtlichen Grundsätze des Familienrechts nur noch als Ausnahme, welche durch den Be- weis eines Herkommens oder durch statutarische Anerkennung gerechtfertigt werden musste. Eine eigenthümliche Fortbildung zeigt sich je- doch in Bezug auf die Legitimation, die Missheirath, die morganatishe Ehe, und die Vormundschaft, — ferner rücksichtlich der ehelichen Güterverhältnisse. Den Entwicklungs- gang dieser Fortbildung schildert der Verfasser in den neu ausgearbeiteten §§. 94 a. b. c., und den nur wenig veränderten §§. 95. 96. — Er- führt auf: die Legitimatio minus plena, deren Zweck die Tilgung der Anrüchigkeit der un- ehelichen Geburt, zum Behuf der Aufnahme in die Zünfte gewesen (S. 689); und. berührt 8. 690 die — in unseren Tagen wieder prak- tisch gewordene — Streitfrage über die Suc- cessionsfähigkeit auch der sogenannten Mantel- kinder in Lehen- oder Stammgüter, die er in seinem Staatsrechte §.285 ausführlich behandelt. Sehr gelungen ist die weitere Entwicklungsge- schichte der Lehre von den Missheirathen, worüber der Verf. 1853 eine eigene Schrift herausgab. Auch morganatische Ehen sind Missheirathen; doch bemerkt der Verf. 8. 694, dass die Zulässigkeit und Rechtsbeständigkeit bedingter Ehen dieser Art, in der Praxis aner- kannt sei, z. B. dass die Nachkommen aus einer solchen, in Ermangelung ebenbürtiger Agnaten,

in Land und Leuten ihrem Vater succediren sollten. — Was die Fortbildung der Lehre von der Vormundschaft betrifft, so werden die sie betreffenden Normen in der Reichspolizeiord- nung von 1577 gegeben. Die Entstehung-?- und Entwicklungsgeschichte der ehelichen Güterge- meinschaft bildet den Hauptinhalt des §. 95. — Da aber des Verfassers Darstellung, so wie die der Einkindschaft in §. 96, die wohlbekannte der ersten Ausgabe seines Buches ist, so glaubt Referent, keine Inhaltsangabe jener Paragraphen geben zu sollen. II. Den zweiten Abschnitt der Lehre des Privatrechts bildet bei Zöpfl — von §. 97—102 — das Sachenrecht, aufgefasst und bezeichnet, als Recht des Besitzes. Die frühere Darstellung des Verf. ist darin vielfach abgeän- dert, der Text theils umgeändert, theils ver- mehrt, und in den Noten verschiedenes und zwar wichtiges Neues mitgetheilt. A. Die Schilderung der germanischen Be- sitzverhältnisse in der ältesten Zeit ist in §. 97 viel genauer als früher. Nach einer einleiten- den Bemerkung über die Mangelhaftigkeit der Nachrichten über die Rechtsverhältnisse auf Be- sitz und Eigenthum in derselben, worin er Strabo’s Angabe, dass die Völkerschaften an der Elbe keine Aecker bauten, sondern in no- madischer Weise lebten, daraus erklärt, dass sie auf die dort lebenden Hirten sich bezieht, aber von ihm generalisirt wurde, — zeigt er (gegen Zimmerle’s neueste Behauptung in Nr. 3. 8. 705 sich erklärend, dass der Privatgrundbe- sitz der Germanen durch Verlehnung des von einer Genossenschaft occupirten Landes entstan- den sei, der aber nach Cäsar und Tacitus jähr- lich gewechselt wurde, und neben dem jedoch ein Theil des Landes Allmand blieb. — Er verwirft demnach die Meinung, dass Tacitus I. 26 von der Dreifelderwirtschaft rede, und hält nicht, wie noch Walther 8. 166. Nr. 3, die Stelle für unerklärlich. B. In der merovingischen und carolingischen Zeit 1) gab es (nach §. 98) Königsgut, Ge- meindegut und Privatbesitz-Eigen- thum. Der Eigenthumsbegriff war jedoch noch nicht juristisch gebildet, man hatte dafür den — des Besitzens, des Habens1); durch das Wort dominium wird politische Herr- schaft bezeichnet. Das (unverletzliche) Besitz- recht war nun aber bei Immobilien a) freies Besitzthum — proprietas — allodium, — wel- ches letzte Wort der Verfasser 8. 707 für die Latinisirung von „Loos" gut erklärt; b) abge- leitetes — commodatum, beneficium etc. und zwar kam dies vor: «) nur als persönlicher Pachtbesitz — der precaria und der praestaria mit census; ß) als dinglicher Besitz (usufruc-

1) Das Vermögen einer Person heisst französisch noch heute: „8on avoir."

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III. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

tuario jure) beim Lehen und Dienstgut, na- mentlich nachdem derselbe erheblich geworden war. 2) Die in §. 99 beleuchteten Erwerbungs- arten des Besitzrecht es waren a) die — frei- lich nach der vollendeten Erwerbung neuer Län- der nicht mehr vorkommende — Verloosung, das heisst: gerichtliche Zutheilung der Sortes, welche Stamm gut der Familie des Empfän- gers und daher diese Zuweisung des Gutes die Grundlage des Intestaterbrechts der Familien wurden; — b) der Erbgang, namentlich die nach zwei Generationen entstehende terra avia- tica, die der Familie nicht entzogen werden konnte, und — wenn ohne Zustimmung ver- ändert— ein Retractsrecht begründet; — c) der Erwerb durch Investitur (Gewer) das heisst: die germanische Uebertragung des Eigenthums, deren Formen derVerf. den ganzen §.100 wid- met. Er unterscheidet die in der Regel ge- richtliche Auffassung, das heisst: die im Gerichte gemachte Yeräusserungserklärung des Hingebenden, und die Investitura, Yestitura, vueh Sala, Salunga genannt, Besitz-, oder aielmehr Besitzrechts-Heber tragung, — die in einem Capitulare Ludwig's des Frommen von 817 c. b. zum ersten Mal auch als Ge- weri bezeichnet wird (8. 714). Er handelt dann mit grosser Genauigkeit von derselben und in §. 101 von den bei dem Veräusserungs- geschäft üblichen Symbolen, — der traditio per festucam von der die per ealamum oder stipu- lam verschieden ist, und als laiso werpitio (Werfen des Stabes an die Brust) (den Latz) vorkommt1); ferner als Scotatio, das heisst: Werfen in den Schooss des Empfängers; wäh- rend der Halm übergeben, und (was der Verf. nicht anführt, aber wie Referent in alten Ur- kunden mehrmals sah) am Ende des Pergaments eingenäht wird; ferner die Hingabe vermittelst des Handschuhs, (Wantelang — Andelang,— von Want, — Haut p. 719. Doch gibt er nicht an, ob die Festucatio die Form der Auffassung oder die Uebergabe der Sache war. d) Die Investitur ersetzt (in der Regel) der unvordenk- liche Besitz, — wohl auch die hie und da er- wähnte römische Ersitzung von 10 und 20 Jahren. 3) Hierauf geht der Verf. in §.102 zur Dar- stellung des altgermanischen Vindicationsproces- ses über, die grossentheils neu und, wie Re- ferent sagen muss, einfacher wie die — anderer Schriftsteller, namentlich auch Walter's ist, — der zweimal von dem Gegenstand handelt: in §. 537 — 540 von der Zuständigkeit, und in §. 676 vom Verfahren bei demselben — und

was die Vindication beweglichen Sachen betrifft 8. 722 Zöpfl nicht beistimmt. Die Ausführung des letzten verdient hier näher angegeben zu werden. „Das Verfahren — sagt der Verf. in Nr. VII — begann wohl meistens (sic!) mit einem Ergreifen, An-sich-nehmen der Sache, (anomeo- manum mittere in rem) durch den Klä- ger. Hiermit war meist verbunden, oder folgte sofort das rem intertiare, oder rem in tertiam manum mittere" (das heisst nicht — wie Wal- ter 8. 384. Nr. 6 gegen den Verf. behauptet, — das Uebergeben der Sache zur Aufbewahrung in die Hand eines Dritten, — sondern der Kläger musste behaupten, und auf Er- fordern selbdritt (tertia manu) beschwören, dass die von ihm angegriffene Sache sein eigen sei. — Dies Verfahren ist nach Walter 1. c. nicht so, sondern: per tertiam manum agramire genannt worden. Auch konnte hiermit derPro- cess beginnen, wenn dem Kläger vorher keine Gelegenheit zum Ergreifen der Sache gegeben war. Hieran knüpfte sich der Klagvortrag oder das Verlangen auf Herausgabe der Sache, wor- auf die (bisher so wenig verstandene, vom Verf. S. 723 — 724. Nr. 16 aber versuchte neue — wie Referent scheint — sehr befriedigend erklärte) Bezeichnung des Feltortus, Filtortus, richtig gelesen Feltractus, sich bezieht. Merkwürdiger Weise hielt man (und zwar auch Walter 8. 356) den Filtortus wegen der Rubrik derLexSalica (Heroldina) de Filtortis, quae lege salica vivunt — für eine Person! während das Wort das An-sich-ziehen der gestohlenen Sache bezeichnet, und die Rubrik heissen sollte: de filtractis, quae lege sali ca fiunt; das heisst: von dem nach der Lex salica hiebei üblichen Verfahren. Die Lesart Feltrac- tus findet sich in einer Variante bei Pertz Le- ges II. 6, und hat den besten Sinn. Fel ist das Geraubte (und gewiss hängt, nach Referent, das französische Wort filon damit zusammen), tractus, für» trectus, von Trecken be- zeichnet dann An-sich-Ziehen: so dass der Act des Feltractus nichts anderst ist, als: An- sich-Ziehen der gestohlenen Sache, das Statt hat, wenn der Kläger seinen Anspruch vermit- telst der Intertiatio (nach Walter: das Adramire per tertiam manum) nicht ausluhrt. Hiermit stimmt nach dem Verf. die Glosse des Codex Estensis der Lex salica bei Merkel p. 102, 26 überein: „de filtortis, i. e. de intertiatis rebus." Die Veftheidigung des Beklagten beruhte (8.724. Nr. VIII) wesentlich darauf, dass er sich erbot, einen Autor (Waranter, Forder — Vormann —) zu stellen, und dieß hiess: ad tertiam manum trahere1), das heisst: auf Gewähre ziehen. „Da- „her musste der Beklagte nach dem intertiare

1) In belgischen Urkunden wird die festucatio auch aufgeführt, und zwar als eine bei den Nobiles gemäss der Lex Salica gemachten Uebertragung cum ramo et cespite" oder per ramum et cespitem, des projecto pilo pallii. V. Flandr. Staats- und Rechtsge- schichte Bd. III, Text S. 79—80.

1) Nach der Nr. 23 citirten Stelle aus der L. Rip. 33. §. 1» auch: „tertiam manum quaerere," — wie Walter S. 354. Nr. 7 richtig bemerkt.

III. Deutsche Staats- und Bechtsgeschichte.

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„des Klägers geloben (adrhamire) oder Bürg- schaft geben, dass er auf den bestimmten Ge- richtstag seinen Autor stellen werde.“ Da Walter in seiner Darstellung der Lehre vom Besitz und Eigenthum (§§.517 — 555) nicht zwei Zeiträume macht, sondern — wieder von den ältesten Zeiten beginnend, bis zum Rechte der Spiegel fortschreitend, — jeden ein- zelnen Punkt behandelt, zugleich aber unendlich oft auf schon von ihm früher Gesagtes zurück verweist, auch sehr ausführlich die factisch be- stehenden Zustände, z. B. dur Art des Land- baues, beschreibt: so wäre es sehr schwierig, hier eine genaue Skizze seiner Auffassung des Besitz- und Eigenthumsrechts zur Zeit der Le- ges Barbarorum etc. zu geben. Referent muss sich daher darauf beschränken, einiges ihm besonderes Bemerkenswerthes hervorzuheben. Seite 180 erklärt der Yerf. mit Beziehung auf eine Menge Beweisstellen den Ausdruck: ve- stitura — Gewere — und zwar zunächst für den rechtmässig erworbenen Besitz, — jedoch auch für den Act der sogenannten Invesitur; — handelt 8. 184 ff. von den ihn schützenden Klagen in §. 531, dann in §.535 vom Eigen- thum, das in der Lex Burg. XXIV. 4 auch dominium genannt werde; dann §. 536 — 540 von den Klagen zur Verfolgung des Eigenthums, auf welche er aber (wie schon von uns ange- führt) in §. 676 bei der Beschreibung des Ver- fahrens dieser — von ihm nicht als vindicatio, sondern als eine condictio furtiva erklärten — Klage zurückkommt. In 542—543 ist vom Er- werb des Eigenthums in erster Hand (freilich vorzugsweise nach dem Rechte des späteren Mittelalters) und §. 544 von dessen Erwerb durch zweiseitiges Geschäft, und zwar ausführ- lich von den Uebertragungsformen desselben die Rede. Seine Darstellung ist die gleiche, wie in seiner ersten Ausgabe, und die festu- catio i) oder was ihr gleichkam, schildert er als die Form der Auflassung, also der Veräus- serung des Rechts, und nicht als die — der auf diese folgenden eigentlichen Vestitura oder Einweisung in den Besitz. Da im hohen Mit- telaller zu Veräußerungen nach dem Rechte der meisten Länder die Zustimmung der Verwandten, — später der Agnaten — nöthig war; so ist die Kenntniss des geschichtlichen Entwicklungsgangs dieser Beschränkungen vom grössten Interesse. Der Verf. gibt davon schon in seinen — vom Einfluss der Verwandtschaft handelnden §§. 469 — 476 vollständige Nachweise und zeigt so, zugleich die Ansichten anderer vielfach be- richtigend, die Entstehung des deutschen Stammguts. In §. 548 handelt er von der Verjährung, in §. 549 von der Gewehre nach Hofrecht, in §. 550 von den Rechten an fremde Sachen, und in §. 551 von der Einwirkung der

1) Nach flandrischen Urkunden fand allerdings die Exfestucatio vor dem Schöffengericht statt. Flandr. Staats- und Rechtsgesch. III. S. 81.

Regalien auf das Sachenrecht; doch begreiflicher Weise mehr nach dem Rechte der Spiegel, als dem — in diesen Beziehungen oft dürftigen — der fränkischen Periode. C. Die in §§. 103-111 von 8. 729 bis 769 von Zöpfl gegebene Darstellung des Besitz- und Eigenthumsrechts in der mittleren Zeit hat vor- zugsweise die — seit Aibrecht so berühmt ge- wordene Lehre von der Gewehre zum Gegen- stände; doch bespricht er zuerst, den Text sei- ner ersten Ausgabe wiederholend, die von ihm noch immer für ein alt-germanisches Institut er- klärten Mark-Genossenschaften, fügt jedoch 8.732 unter Nr. 17 einen Zusatz bei, um zu sagen: dass die in geschlossenen Herrschaftsbezirken vorkommenden gutsherrlichen Mark - Genossen- schaften von jener alten Form zu unterscheiden sind, und ihre Organisation vom Gutsherrn er- hielten. Walter handelt von den Mark-Genossen schon im I. Bande, §§.104, 299 u. 300. Die vom Verfasser in §. 104 gegebenen Theorie der Ge- wehre stimmt in der Hauptsache mit der Wal- ter’schen in §. 528, oder: da sie früher schon veröffentlicht wurde, diese mit jener überein, das heisst: es ist nicht die von Aibrecht, welche Walter in §. 529 kurz darstellt, und im §. 530 jetzt noch mit einer Berufung auf Gerber's Aus- führungen in der Giessener Zeitschrift für Civil— recht nnd Process (vom Jahr 1854) widerlegt. Zöpfl unterscheidet wie Walter *) zunächst zwei Arten der stets als geschätzter Besitz auf- zufassenden Gewehre, nämlich: a) die auch beim Räuber (als malae fidei possessor) vorkommende des blos facti sehen Inne habens einer Sa- che, mit der Absicht, sich in diesem Besitz zu behaupten; b) die als Besitzrecht erscheinende, und auch dem zustehende, der factisch den Be- sitz nicht hat, deren Wirkung daher auch das Recht der Verfolgung des Besitzrechtes gegen Dritte ist. Abweichend nun von Walter nimmt der Verfasser (8. 736. Nr. 3) noch eine dritte Art der Gewehre an, nämlich die, welche dem dazu Befugten auch ein Vererbungsrecht gibt. Von der bei Walter 8. 182 als dritte Art aufgeführten Gewehre des Inhabers einer Piand- schaft und eines Zinsberechtigten schweigt der Verfasser. Nach seiner Theorie können sie nur Unterarten der zweiten Hauptart sein. Die Ge- wehre im dritten Sinne (rechte Gewehre) wird nach §. 105 an Liegenschaften erworben: a) durch Erbgang; b) durch gerichtliche Auflassung; c) durch Ersitzung; — und zwar schon von Jahr und Tag, — in welchem letzten Fall der Besitzer aber begreiflicher Weise öfter dem besser zur Sache Berechtigten, z. B. dem Erben oder gerichtlich investirten (wenn dieser mit einer sogenannten petitorischen Klage gegen

1) Die gleichen Unterscheidungen gegen Aibrecht und Klimrath sind auch in des Referenten französi- scher Staats- uno Rechtsgeschichte B. II. (v. J. 1847), desgleichen von Schäffner, Rechtsverf. Frankreichs III, S. 309 hervorgehoben.

226 III. Deutsche Staats - ihn Austritt) weichen muss. Eine Gewehre, das heisst: ein blos facti scher noch nicht Jahr und Tag bestehender Besitz begründet nur einen An- spruch auf provisorischen Schutz, nämlich: nur zur Anstellung der durch das canonische Recht näher ausgebildeten Spolienklage (wovon der Verfasser in dem durch Einschaltungen er- weiterten §. 106; hier überall die Einwirkungen der allmälig sich verbreitenden Grundsätze des römischen Rechts nachweisend, handelt). In ähnlicher Weise thut dies Walter in seinen — einer ausführlichen Geschichte des Besitzes und Eigenthums gewidmeten §.531 bis 54t. — Be- sondere Beachtung verdient wieder die Darstel- lung des Vindicationsrechts beweglicher Sachen bei beiden Verfassern. Man hat bekanntlich die Lehre von der Ge- wehre an beweglichen Sachen und deren Ver- folgung durch Klagen mit der grössten Genauig- keit behandelt, und verschiedentlich von einander abweichende Ansichten sind seit Eichhorn I. §. 596 und II. §. 3616 auf einander gefolgt, weiche Walter schon in seiner ersten Ausgabe §. 506 — in der zweiten §. 541 (mit denselben Worten) einer Kritik unterwirft. Ohne Zweifel mit Berücksichtigung der letzten, gibt nun Zöpfl seine vielfach geänderte Schilderung derselben in §. 108 u. 109. Er erklärt 8. 736, die wich- tigste der Klagen, die — mit Anefang, das heisst: mit dem Ergreifen der gestohlenen Sa- che bei deren Besitzer, — auch für eine Art Diebs*ahlsklage, mit einer Erweiterung ähnlich der römischen Actio quod metus causa, schildert sie auch so, dass dieser ihr Charakter sich her- ausstellt. Obwohl beide eine anderst (und — wie Referent dünkt — Zöpfl eine logisch strenger) geordnete Casuistik der möglichen Fälle geben, so stimmen beide in den Endresultaten doch überein. D. Die Fortbildung des Sachenrechts seit dem 15. Jahrhundert wird von Zöpfl in dem ein- zigen — aus seiner früheren Ausgabe fast un- verändert wiederholten — §. 111 besprochen, nämlich nur angeführt, wie das Eindringen der römischrechtlichen Unterscheidungen von domi- nium und possessio und das damit zusammen- hängende Klagensystem, die alte deutsche Unter- scheidung von beweglichen und unbeweglichen Sachen in vieler Hinsicht bedeutungslos machte, und die Wirkung hatte, dass die Lehre von der Gewehre nur im Lehnrechte und bei den soge- nannten Realrechten auf Liegenschaften, noch practisch blieb, — indessen nicht sofort alles Alte verdrängte, so dass z. B. bei Vindicationen der Kläger auch sein dominium praesens, das heisst: das Fortdauern und Nochvorhandensein seines Eigenthums beweisen musste (8. 766). Hierauf sagt der Verf. (unter Anführung der neuestens erschienenen Schrift von Stinzing über Ulr. Zasius) 8. 767—768 noch Einiges über die juristische Behandlungsweise jener Real- oder Immobiliarrechte und der Reallasten, — die noch jetzt nach ihm am Richtigsten als deutsch-ding- liche Gerechtigkeiten bezeichnet werden. Walter

und Rechtsgeschichte. hat dieser Fortbildung des deutschen Rechts in späterer Zeit keine besondere Darstellung ge- widmet, doch gelegentlich Einiges erwähnt. III. Den dritten Abschnitt des Privat- rechts bildet bei Zöpfl, §§. 112—132 (8. 770— 832) das Erbrecht, während Walter erst nach der in §§. 556 — 574 vorgetragenen Lehre von den Verträgen in §§. 575—599 dasselbe abhan- delt. — Bei beiden Verfassern hat die Darstel- lung desselben, namentlich zur Zeit der Volks- rechte, eine Ueberarbreitung erhalten; Zöpfl theilt den §. 114 seiner ersten Ausgabe in drei (§§. 114 a. b), — und Walter vermehrte die Zahl seiner Paragraphen um fünf. A. Zöpfl sagt nun (§. 112), was das äl- teste Erbrecht der Germanen betrifft, es lasse sich vermittelst der Angaben bei Tacitus kein Erbfolgesystem construiren, und streicht daher den Satz seiner ersten Ausgabe, der die An- gabe enthielt, es habe in jener alten Zeit schon eine Parentelordnung stattgefunden. B. In der Behandlung des Erbrechts im Zeitalter der Volksrechte weichen beide Ver- fasser immer noch darin von einander ab, dass Zöpfl eine Theorie von Fundamental-Principien des germanischen Erbrechts an die Spitze stellt, und bei der Angabe des Einzelnen, namentlich bei den verschiedenen Volkstämmen kürzer — obwohl etwas ausführlicher, wie in der ersten Ausgabe — ist, während Walter einige jener Grundsätze, wo es ihm passend scheint, an- führt, dagegen das System des Erbrechts bei jedem Stamm so vollständig wie möglich aus- tührt. Beide stimmen übrigens darin mit ein- ander überein, dass sie 1) die Blutsverwandt- schaft (Einheit des Bluts) für ersten Grund der regelmässigen Intestaterbfolge erklären (Zöpfl §.113. I. Walter §. 575), welche nach letztem durch eine gültige Ehe begründet und eine eben- bürtige sein musste. 2) Mit dem Begriffe der Blutsverwandtschaft war die Idee eines, den Verwandten (der Sippe) zustehenden eventuellen Besitzrechts verbunden, woraus sich der von selbst stattfindende Uebergang der Gewehre auf den Erben erklärt (das französische: „La Mort saisit le Vif," das heisst: der Tod setzt den Erben in die Gewehre) Zöpfl §.113. III — VIII. Walter §. 578 im Anfang und 586. 3) Ein dritter Grundsatz war, die Haftung des Erben auch für die Delictschulden des Verstorbenen bis auf den Bestand der Erbsmasse (Zöpfl §. 113. IX. Walter §. 586. 8. 242). 4) Endlich ein Vierter: dass es kein Repräsentationsrecht gab (Zöpfl §.113. X. Walter §. 576). — In den Darstellungen der Erbfolgeordnung nach den verschiedenen Volksrechten wird von beiden Verfassern, von Walter jedoch vollständiger, das Erbrecht der Frauen überall genau angege- ben, so dass man die Abweichungen der Ge- setze in dieser Beziehung weit besser kennt, wie früher. In sprachlicher Beziehung verdankt man wieder Zöpfl einige Aufhellungen, z. B. 8. 772, über das älteste Vorkommen des

III. Deutsche Staats- tmd Keehtsg&schichtö.

227

Wortes Ganerbe (Coheres) als Ganerve oder Glanerue, — welches letzte Wort im Edict Childeberts I. c. 550 bei Pertz leg. II. 8. 6 offenbar in der Uebersehrift des Capilels 2 stehen sollte statt des Nichtssagenden — von Grimm mit der Chrenecrude in Verbindung ge- brachten chane-chroudo; es ist ja in dem Ca- pitel von Erbtheilung, insbesondere von der Collationspflicht der Coheredes die Rede. In g. 115 handelt Zöpfl von letztwilligen Verfügun- gen, das heisst: von der Enterbung, von Ver- mächtnissen, Testamenten, Erbverträgen, Be- erbung eines Lebenden; Lehren, die Walter in §. 587—596 unter den Rubriken: von Erb- folge durch Vertrag, und von Testamenten beleuchtet. Enterbungen waren nach den Leg. Barb. nur dann gültig, wenn der Enterbte schon nach dem Volksrechte wegen eines begangenen Verbrechens unwürdig war (Zöpfl §. 115. I). Letztwillige Verfügungen kamen als Testa- mente lange Zeit nur bei Personen vor, die nach röm. Rechte lebten (Zöpfl ibid. II); dage- gen wurden sie allgemein üblich als (unwider- rufliche) Geschäfte unter Lebenden, — theils 1) als Legat, — das ein, in den gewöhnlichen Veräusserungsformen abgeschlossener Schen- kungsvertrag war (Zöpfl §.115. III — IX). Die Errichtung eines Vermächtnisses hiess bei den Longobaraen „de rebus suis judicare," germa- nisch Gawere, das heisst: Gabe, Andogawere, Handgabe (das französische don mannet), (Ani- gawere — Hingabe (8. 791. Nr. 17). 2) Ka- men sie als Erbverträge vor, insbesondere als der vom Referenten schon oben 8. 221 bespro- chene Adfatimus. C. Die Erbfolge in der mittleren Zeit, bei Walter in Verbindung mit der — der vorher- gehenden Periode abgehandelt, ist bei Zöpfl in §.117—121 in selbstständiger Weise dargestellt, und daher sowohl in ihrer damaligen Gestaltung als in ihrem genetischen Verhältriiss zum frühe- ren Erbrecht um so klarer erfassbar, als der Verf. überall, wo eine genauere Redaktion sei- nes früheren Textes oder Erweiterung desselben nöthig war, diese vornahm. Nachdem er das Wort „erben" in seinen verschiedenen Bedeu- tungen erklärt, und besonders hervorgehoben hajte, dass es vorzugsweise soviel als Ver- erben, das Anfallen der Erbschaft vom Verstorbenen auf den Nachfolger, z. B. in der Paroemie „der Todte erbt den Lebendigen" (Le Mort saisit le Vif) bezeichne (§. 117. I. II), dann den jetzt allgemein gewordenen Gegensatz zwischen Allodial- und Lehenerben angege- ben III. IV, erklärt er als Wesen der Erbschaft, wie früher: als das Einrücken in das Besitz- recht (Gewere) des Vorgängers, und die Be- deutung von (Erb-) Folge: für das Verbleiben in einer Gewehre, die in Folge des Falls (Todesfalls, Erbfalls) nur anerkannt werde (V. VI). Sie ist stets eine Singularsuccession, die jedoch den Erbnehmer zur Schuldenzahlung in wie weit die Erbschaft reicht, oder die Sache,

wegen der die Schuld entstand, noch vorhanden ist, verpflichtet. Bemerkt wird alsbaldige Her- anziehen des römischen Begriffs der Universal- succession und daher der beginnende Gebrauch des Beneficii inventarii (VII). Das Erbrecht war sogar bei den Kindern und anderen Erben nach Geblüt ein nothwendiges,- und zwar so, dass, bis nach dem Eindringen des röm. Rechts, wie sie einerseits nicht an enterbt, anderer- seits die angefallene Erbschaft nicht ausschla- gen konnten (LX). Das Repräsentations- recht bei Enkeln und Geschwisterkindern ist schon zur Zeit der Spiegel da; während der Vorzug des Mannsstammes allmälig verschwin- det, z. B. schon im Schwabenspiegel. In seiner Darstellung der Erbfolgeordnung (zuerst der Descendenten in §. 118) hebt der Verf. als zwei wesentlich verschiedene Befugnisse der Erben hervor: 1) den Fall, — und 2) die Wart (8. 808. Nr. II). Diese letzte ist das unzerstör- bare, nur durch Unwürdigkeit verloren gehende Recht der Anwartschaft auf eine Erbschaft, stand anfangs nur den Descendenten ersten Grads zu, nach dem lombardischen Lehenrecht auch allen zur Lehensfolge berechtigten Seiten- verwandten, in Deutschland später dem Enkel, und zuweilen auch Seiten-Verwandten. Der Fall ist der mit der Delalion der Erbschaft zusammentreffende, ipso jure stattfindende Er- werb der Erbschaft auch durch Erben, die — wie in der Regel die Seiten verwandten — das Recht Warte nicht halten. Die Consequenzen dieser Principien sind vom Verfasser mit aller Schärfe angegeben (8. 802—812). Nachdem er mit der nöthigen Bestimmtheit in §. 119 vom Erbrecht der Ascendenten und Seitenverwandten gehandelt, und hier die Regel: paterna paternis materna materris erklärt, und in §. 120 die Erb- folge in besondere Gegenstände, z. B. die in den Todleib1)* auch Hinfart genannt, be- leuchtet, — gibt er in §. 121, den Text seiner ersten Ausgabe fast ganz wiederholend, eine Darstellung des Rechts der letztwilligen Verfü- gungen, als der Enterbungen, Testamente, Ver- gabungen und der Erbverträge (8. 820 — 830). Unter den letzten führt er in den neu hinzuge- kommenen Nr. VIII — IX die Erb Verbrüde- rungen unter fürstlichen Famlilien, die adeli- gen Ganerbschaften, und das Leihen der Gedinge an Lehen, das heisst: die lehens- herrliche Zusicherung der Verleihung eines Lehens bei ein tretendem Heimfalle desselben, mit seinen Unterarten, den Sammt- oder Simul- tanbelehnungen nnd den Lehensanwartschaften auf, und erklärt die Natur dieser Verträge. Das Recht der Vergabungen setzt der Verfasser in Nr. IV. V nicht so vollständig, wie Walter in seinen §. 590 — 592, aus einander, namentlich nicht die sogenannte — bei lebendigem Leibe,

1) Der Verf. erklärt diesen — die Hinterlassen- schaft eines Verstorbenen bezeichnenden — Ausdruck in §. 117. III. 120. II. und in einem Zusatz 8. 985.

228

m. Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte.

von welchen der Letzte drei Hauptfälle sich ein- ander entgegensetzt, nämlich 1) die — wo das Vermögen sogleich unter Vorbehalt eines lebens- länglichen Nies sb raue hs an eine andere über- tragen wurde; 2) Vergabung des Guts mit Vor- behalt lebenslänglichen Besitzes (in beiden Fällen war gerichtliche Auflassung nöthig); 3) Verschenkung des Vermögens mit erst auf den Todesfall eintretenden — Eigenthums- übergang. Dagegen schildert er in dem er- weiterten Texte von Nr. XI mit grosser Ge- nauigkeit den Vertrag der Ernennung einer treuen Hand, manus fidelis (um Vermögen an Dritte — vielleicht daran nicht erbfähige — Personen gelangen zu lassen) und leitet daraus den Ursprung des Instituts der Tcstamentsexe- cutoren ab (8. 830). Nach Walter 8. 355 wa- ren es „Salmannen," denen so die Execution eines letzten Willens übertragen wurde, und die später manufideles oder Testamentsexecutoren genannt wurden. Den Schluss des Erbrechts bildet bei diesem der — aus der ersten Aus- abe nur wenig veränderte, auch vom Ursprung er Familien -Fideicommisse und Bauerngüter handelnde — 8*122, welcher die, unter dem Einfluss des römischen Rechts vor sich gehende Fortbildnng des Erbrechts in der neueren Zeit schildert. IV. Vierter Abschnitt des Privat- rechts, Vertragsrecht. Bei Zöpfl §.123— 124 — bei Walter §.556 — 574. Obwohl sehr zusammengedrängt bietet die vom Ersten ganz neu ausgearbeitete Lehre von den Verträgen, sowohl nach dem Rechte der fränkischen als der Periode der Spiegel, ein ausreichendes Bild der in beiden Zeitaltern üblichen Rechtsgeschäfte, mit Angabe einiger allgemeiner Principien über das Obligationenrecht. Früher sehr vernachläs- sigt (vom Ref. in seiner französischen Rechts- geschichte §.217 und von Schaffner B. I. 8.285 — 296 für jene erste Zeit mehr berücksichtigt, befasste sich Walter schon in seiner ersten Aus- gabe mit derselben, behält jedoch, unter Vor- anschickung einer Einleitung in §. 556 und die allgemeinen Grundsätze des Obligationenrechts mehr berücksichtigend seine Darstellung in der neuen auch bei, indem er von der 1855 er- schienenen Schrift in N. I. 8. 211, bemerkt: sie enthalte einn fleissige Zusammenstellung der Lehre, aber nichts Neues, als „das gewiss un- fruchtbare Bestreben, dem alten deutschen Recht „noch eine Bedeutung für das heutige praktische „Recht zu geben." In ihren Erklärungen der verschiedenen Verträge des ältesten germani- schen Rechts stimmen die beiden Verfasser nicht immer zusammen. A. In der merovingischen und ca- rolingischen Zeit. 1) war die regelmässige Form der Einge- hung der Verträge der einfache Consens. Manche wurden jedoch vor Zeugen oder schriftlich errichtet. — Der Sitte nach kamen auch Feier- lichkeiten vor, z. B. der Exfestucatio. Wal-

ter, §.557. Die Vertragsurkunde heisst testa- mentum, Zöpfl, 8.834. III. Hier hätte auf die — in so vielen Urkunden, so wie in den for- mulis vorkommende allgemeine Vertragsformel cum stipulatione subnixa die übrigens bei Zöpfl S. 837 erwähnt, aber falsch verstanden wird, aufmerksam gemacht und dieselbe nach Pardes- sus erklärt werden sollen. Altein obwohl des Letzten Erklärung1) schon vom Ref. in seiner französischen Staats-und Rechtsgeschichte Bd. II. 8. 515, und von Schäffner — RechsVerfassung Frankreichs, Bd. I. S. 293—294 — in Deutsch- land bekannt gemacht wurde, scheint sie beiden Verfassern unbekannt geblieben zu sein. Jene, gewöhnlich am Ende der Urkunden vorkommende Formel enthielt keine Beziehung auf die Stipu- latio, sondern eine abgekürzte Berufung auf die im Codex Theod. II. 9. c. 8. enthaltene Verfü- gung, wornach, wer eine eingegangene Stipu- lation nicht erfüllt, in die Strafe des Duplums verfällt. Wo die Formel vollständig eingerückt ist, wie z. B. in Urkunden des Codex Aleman- niae diplomaticus, lautet sie: cum stipulatione ar- cadiana, oder legis Arcadiae u. dgl. 2) Die wichtigsten — von beiden Verfassern beleuchteten —^ Verträge sind: a) Der Kauf — bei dem mitunter römische Grundsätze hervor- treten — und der Tausch; Cambium, Concam- bium, Commutatium. Zöpfl, 8. 834. V. W. §.558. b) Das Leihen (sowohl fungibler als nicht fun- gibler Sachen) bezeichnet entweder durch das Wort: praestare (woraus das französische Wort Pret — sowohl für das Darlehen als den Leih- vertrag — hervorging) oder durch Commodatum und Commendatum, welches letzte jedoch auch für das depositum gebraucht wird. Zöpfl, §.335. Walter §. 560. Für Darlehen wurde ein Schuld- schein — Cautio — ausgestellt, den dann die Quittung (evamatoria) annulirt. Walter, S. 216. c) Walter führt auch schon, als dieser Zeit an- gehörig, in §.562 den Verpfändungs- und Leib- gedingsvertrag auf, unter Berufung auf Form, dem. Strassburg 9. und Markulf II. 13, Surmond 23, Lindenbrog 58. 59. d) Ferner das bei ver- schiedenen Verträgen vorkommende Gelöbniss — was auch durch den Ausdruck Adrhamire, be- zeichnet worden sei, von kamen, dass heisst: Beachten, Nachsprechen? §. 564 — nach Zöpfl — (8.596. 723. 724. 838. VI. 985) Ver- rammen, Befestigen. Da nun aber hiebei, wie die Festuca, auch ramus genannt, ge- braucht wurde, liesse sich fragen: ob die ältere Ableitung des Ausdrucks von letzterem Worte doch nicht die richtigere sei? Freilich spre- chen die — vom letzten Verfasser in seinem Zusatz 8.985 angehäuften Beweisstellen für seine dahingehende Auslegung: dass es den juristi- schen Begriff von Spondere repräsentirt. 3) Ausführlicher besprechen unsere Verfas-

4) In der Bibliotheque de i’Ecole des Chartes F. 1. 8. 220, und Loi salique 8. 044.

III. Deutsche Staats - und Rechtsgeschichte.

229

ser die Bestärkungsmittel der Verträge, nament- lich durch Bürgen und Pfänder, a] Die Bür- gen werden nach Zöpfl 8.836 durch die Worte: Burigan, Giseies, Fidejussores, obsi- des, juratores, vicessores, bezeichnet; dass sie auch Vadii, und die Bürgenbeslellung (wie Bef. öfter aus Urkunden ersah) auch va- dium, hiessen, wird bei Walter §. 566. 567 aus- geführt und von diesem die Lehre von der Bürg- schaft besonders nach dem burgundischen und dem lombardischen Rechte beleuchtet, b) Va- dium (als Pfand) wird nach Zöpfl in dreifach verschiedener Bedeutung gebraucht, wesshalb er drei Arten von Pfändern unterscheidet, a) Das zur Befestigung eines Versprechens bestellte Pfand — regelmässig vadium, mitunter auch pignus genannt; — es gab dem Gläubiger nicht schon materielle Sicherheit für die Schuld, sondern diente als Beweiszeichen des Verspre- chens, damit im Falle der Nichtzahlung der Zu- griff auf werthvolle Gegenstände des Schuldners oder auf die Bürgen eingeleitet werden konnte. Der — der römischen Stipulation nahe kom- mende — Vertrag hiess desshaib auch oft: fidu- cia , fides, stipulatio, stipula u. s. w. — Zöpfl, 8. 123. VII. Diese Ansicht hat der Verl, schon in seiner Schrift über die Eva Chamavorum S. 11 ausgeführt. Auch Walter erwähnt das Vorkommen eines solchen Vertrags bei den Lon- gobarden (8. 222.). ß) Die zweite Art ist das vertragsmäßig bestellte Pfand, in der Regel pignus, mitunter auch vadium genannt. Zöpfl, 8-123. XXL Es war Faustpfand, da die ver- pfändete Sache dem Gläubiger übergeben wurde. Die Hypothek oder Verpfändung ohne Ueber- tragung in die Gewehre des Gläubigers findet sich in der alten Zeit nur bei den Longobarden. Walter, 8*568 — 580. y) Die dritte Art end- lich ist die Privatpfändung durch Selbst- oder mit Gerichts hülfe; (Zöpfl, TL XII.) wo- von bei ihm, wie auch bei Waller (§. 571—574) vier Hauptfälle aufgeführt werden, c) Nach Zöpfl 8* 123. XIII. kamen vertragsmäßige Ver- abredungen, wodurch sich der Schuldner ver- pflichtet, im Fall der Nichtzahlung dem Gläubi- ger als Arbeiter zu dienen, in dieser Periode nicht vor; was sich daraus erkläre, dass der insolvente Schuldner so durch Urtheil angehal- ten worden, die Schuld Knechtweise abzuverdie- nen. Sollte aber die in den Formeln von Mar- culph II. 28, Sinnend 13 und Lindebrog 147 beschriebene Obnoxiatio nicht ein Vertrag die- ser Art gewesen sein, ein Vertrag, der die Eigenthümiichkeit enthielt, dass der Gläubiger den ihm als Knecht dienenden oder dienen sol- lenden Schuldner in die Leibeigenschaft verkau- fen könnte? während die in Marculph II. 9 er- wähnte Obnoxiatio praedii dagegen an die Hy- pothek erinnern dürfte1).

B. Das Vertragsrecht seit dem XIII. Jahrhundert. 1) Obwohl der Grundsatz der Klagbarkeit blos auf gegenseitiger Einwilligung beruhender Verträge (Geding, Gelovede u. s. w. genannt) auch nach dem Spiegelrecht feststeht und durch das canonische Recht bekräftigt wird, so wer- den doch die wichtigeren Verträge vermittelst Urkunden (Briefe) ja selbst gerichtlich geschlos- sen — von deren Erfüllung sich aber der Ver- pflichtete durch Eid befreien konnte. Zöpfl, 8. 124. I. 2) Die Spiegel enthalten einiges Allgemeine über das Forderungsrecht, z. B. über den Ver- zug, die Culpa, jedoch ohne Unterscheidung von Graden, ferner über das Tragen der Gefahr. Zöpfl, II. 3) Was die einzelnen Verträge betrifft, so beleuehtet Zöpfl in der Note III. des grössten- theils neu redigirten 8*124 als Rechtser Wer- bung sVerträge: den Kauf, (IV.) den Tausch, und hier den Wechsel vertrag, (V.) die Losung und den Gesindevertrag, (VI.) die Hinterlegung, (VII.) die Zinnsverträge. Den Ausdruck Ban- kier erklärt er ganz richtig daher, dass die Wechseltische auch Bänke hiessen. Zur Erklärung des Ursprungs der Wechselhaft hätte er die gründliche Abhandlung von Holtius, in den von Sutro in Utrecht 1852 deutsch her- ausgegebenen Abhandlungen, benützen sollen. Es geht aus derselben hervor, dass die ältesten Wechselbriefe Notariatsurkunden und daher wie ein rechtskräftiges Urtheil sogleich vollziehbar waren. Walter übergeht den Wechselvertrag, sowie das ganze Wechelreeht mit Stillschweigen. 4) In dem gleichfalls fast gänzlich neuen 8* 124 a beleuchtet der Verf. die Rechtssiche- rungsverträge seit dem XIII. Jahrhundert, und zwar mit ziemlicher Ausführlichkeit: 1) das sogenannte Versatzgeschäft, als die Pfandschaft oder Pfandlehen (II.); 2) die römische Hypothek (III.); v 3) die Pfändung (IV.); 4) den Eid und das Handgelöbniss (V.); 5) die Haft und das Einlegen (VI.); 6) dieUebergabe zu Hand und Halfter (VII.); 7) die Bürgschaft (VIII.). Walter beleuchtete dieselbe in ihrem Zusam- menhang mit dem Rechte der früheren Periode. Bei der Erklärung des sogenanten „Setzen auf Todtschlag“ hätte der Verf. auf die fran- zösische Unterscheidung von V i fg a g e und Mortgage1) hindeuten können. Wenn er S. 852 — 853 die Ansicht ausspricht: dass — Falls die Setzung von Liegenschaften auf so lange gegeben wurde, bis das Pfand durch die Rückzahlung gelöst werde — dieselbe den Cha- rakter eines Verkaufes der Sache an den Gläu- biger unter Vorbehalt des Wiederkaufes ange-

1) 8. des Ref. französische Staats- und Rechtste- 1) 8. des Ref. französische Staats- und Rechtste-* schichte II. 8.517 und 593— 594. schichte II. 8. 596.

Strafrecht
Anzeigen und Auszüge criminalistischer Schriften und Aufsätze

230

IV. Strafrecht

nommen habe, so tritt er in so weit in einen Richtigkeit nur zugiebt, wo statt der Setzung Gegensatz zu Walter (S.225), der dies für eine ausdrücklich ein Vertrag dieser Art errichtet widerlegte Ansicht erklärt, als Letzter deren wurde.

IV.

Straf 58. Theorie des heutigen deutschen Strafrechts, von Dr. Ernst Immanuel Bekker. Erster Band, erste Lieferung. Leipzig, Hirzel, 1857. VHI. und 224 S. 8. Was der Verf. unter obigem Titel verspricht, kann füglich als eine neueste Revision des Strafrechts bezeichnet werden. Der Verf. knüpft selbst nicht undeutlich an Köstlin’s neue Re- vision an, indem er 8.73 bemerkt: in den letz- ten zwanzig Jahren sei nur ein das ganze Straf- recht umfassendes Werk begonnen worden, das mehr sein wollte, als blos ein Lehr- und Hand- buch, Köstlin’s System und dessen Grundlage, die neue Revision. Aber dieser stolze Bau, so viel brauchbares Material er in sich aufgenom- men 5habe, sei doch hinfällig, das eigentlich systematische Gerippe, das ihn zu tragen be- stimmt gewesen , sei morsch gewesen von An- fang an; und dass die schecht begründeten und leicht gewagten Constructionen der „neuen Re- vision" nicht entschiedener verworfen worden, dass das „System" bei seinem Erscheinen von Einigen als ein Epoche machendes Werk be- grüsst worden, sei wohl geeignet, allzu sangui- nischen Auffassungen des gegenwärtigen Zu- standes der Strafrechtswissenschaft zu begegnen. Inwiefern der Verf. die Grundlagen des Köstlin’schen Systems morsch findet. und was er daher zugleich der deutschen Strafrechtswis- senschaft zum hauptsächlichsten Vorwurfe macht, dürfte sich aus folgender Stelle, S. 70 f. erge- den: „Die absolute Theorie ist unbegreiflich, wenn sie nicht mit religiösen Anschauungen in Verbindung gebracht wird; das Strafrecht, das sie dem Staate zuschreibt, kann der Staat nur von Gott haben; jede andere Herleitung ist ei- tel, und diese selbst rein verstandesmässig zu begründen, unmöglich. Wer nicht etwas Glau- ben mitbringt, wer sich vermisst, mit den klei- nen Gaben, die ihm verliehen sind, das Welt- all durchdringen zu können, und die Existenz dessen, was er nicht zu durchdringen vermag, läugnen zu dürfen, der wird diese Begründung der absoluten Straftheorie und damit sie selber verwerfen müssen. Dass aber bei menschli- cher Geistesarbeit Wissen und Glauben stets Hand in Hand gehe, kein Wissen ohne Glauben bestehen kann, das ist eben so wahr, wie be- stritten." Wir haben diese gelegentlichen Aeusserun- gen gleich an der Spitze unserer Relation her-

recht. vorgehoben, weil sie den Geist und die Tendenz des Werkes bezeichnen. Was wir zu erwarten haben, ist: eine neue Begründung des heutigen deutschen Strafrechts auf die absolute Theorie, betrachtet im Lichte des Glaubens. Die Einleitung ist bestimmt, theils das Be- dürfniss einer solchen neuen Begründung dar- zulegen, theils die Existenz eines deutschen Strafrechts gegen die Zweifler in Schutz zu nehmen. Der Verf. geht davon aus, dass das Straf- recht in seiner Entwicklung weit hinter dem Ci- vilrechte zurückgeblieben sei. Den letzten Grund hiervon findet er darin, dass das Strafrecht des Gewohnheitsrechtes, als Grundlage und als Cor- rectiv der gesetzlichen Bestimmungen, entbehre. Denn in der unbefangenen, fast unbewussten Rechtsübung, auf welcher das Gewohnheitsrecht beruhe, trete uns der göttliche Wille, aus wel- chem alles Recht herzuleiten sei, fast körperlich greifbar entgegen. Beim Strafrechte falle das Erkennen dieses göttlichen Willens dem Staate und seinen Organen zu. Hierbei kommen lrr- thümer, Eigennutz, und Leidenschaften aller Art in’s Spiel. Dazu komme die Schwie- rigkeit in der Durchführung des göttlichen Willens. Dieser fordere, dass alles be- straft werde, was strafwürdig sei, und dass jede strafwürdige That nach dem Maasse ihrer Strafwürdigkeit gestraft werde. Nun aber müsse das positive Strafrecht feste Normen enthalten. Es sei unmöglich, mit denselben alles Strafbare zu umfassen und für jeden Straffall die entspre- chende Strafe zu bestimmen, denn kein Straffall sei dem anderen gleich. Daraus folge, dass wenn ein Volk gerade in Beziehung auf die Strafrechtspflege sich ausbilde, sein Bestreben mehr und mehr darauf gehen müsse, die stei- fen Rechtsregeln abzustreifen. Paradox Hesse sich sagen, das Ziel der Strafrechtswissenschaft sei die Vernichtung des Strafrechts. Viel sei in dieser Beziehung geschehen, durch Einführung relativer Strafen, durch Freigebung des richter- lichen Ermessens in Beurtheilung der Strafzu- messungsgründe, durch freiere Bestimmungen über dolus und culpa, durch Aufhebung der gesetzlichen Beweistheorie. Allein die Verschie- denheiten des Ungleichen seien unendlich; auch der Richter vermöge ihnen nicht zu folgen. Das Strafrecht aber, je präciser es seine Regeln ausbilde, desto mehr Verstosse es Kegen die Principien, die es zur Geltung bringen solle,

IV. Strafrecht.

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und je mehr diese Principien selbst Anerken- nung finden, desto mehr müsse wiederum das Strafrecht von seiner Strenge verlieren. Das Strafrecht sei ein nothwendiges Debet, nicht als ob die Strafe selbst ein Debet sei; sie sei Be- kämpfung des Bösen und deshalb etwas Gutes, der göttlichen Weltordnung entsprechendes; sondern deshalb, weil es seiner Aufgabe nur in beschränkter Weise nachzukommen vermöge. Hiermit stehe in Verbindung, dass die Wissen- schaft selber nicht eben Lust gehabt habe, sich mit dem Strafrecht zu befassen; sie habe die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen gefühlt, zumal im Kampfe mit der Willkür, die im Strafrecht mächtiger wirke, als im Privatrecht, und leicht allen Erfolg wissenschaftlicher Arbeit umstossen könne, namentlich aber auch den historischen Forschungen auf diesem Gebiete ihnen Reiz be- nehme. Dazu komme, dass die Strafrechtswis- senschaft verhältnissmässig eine junge Wissen- schaft sei. Ohne die Erkennlniss, dass das Ver- brechen nicht als Verletzung eines Privatrccius, sondern als Verletzung der staatlichen Ordnung aufzufassen sei, sei eine naturgemässe Entwick- lung des Strafrechts nicht möglich, diese Erkennt- nis habe aber erst seit dem vorigen Jahrhun- dert sich Bahn gebrochen. Aus alle dem erkläre sich, dass die Straf- rechtswissenschaft noch nicht recht reif und durchsichtig geworden sei. Es fehle ihm noch die feste, ebene Grundlage, auf der, was Schie- fes aufgebaut wird, sofort als schief erscheinen müsse. Man dürfe nur einen Blick auf die bunte Systematik auch der besten Handbücher werfen; der allgemeine Theii so gut wie der speciclle entbehre jeder festen Gliederung. Die Schwierigkeit wachse, wenn man die Aufgabe der heutigen deutschen Wissenschaft zu bestimmen suche. Haben wir noch ein deut- sches Strafrecht, fragt der Verl., oder nur Par- ticularrechte der deutschen Einzelstaaten? Die Antwort lautet: ein Recht, das subsidiarisch überall angewandt werden müsste, besitzen wir im Augenblick nicht. Allein die Entwicklung der Particularrechte sei eine einheitliche und ge- meinschaftliche; das gemeine Recht sei der Stamm, aus welchem sie hervorgewachsen seien. Zudem seien alle diese Particularrechte noch nicht feste Bildungen geworden; sie seien noch tm volllen Flusse begriffen; eine particulare Straf- rechtswissenschaft gebe es zur Zeit noch nicht die Praxis gehe auch heute noch oft ge- nug auf das gemeine Strafrecht zurück. Der Wille sei bei der Gesetzgebung sowohl, als bei den Richtern vorhanden, unser Strafrecht trotz seiner momentanen formellen Zersplitterung ein- heitlich fortzubilden; auch die übrigen Bedingun- gen dieser Fortbildung, wesentliche Gleichheit des Volkscharakters, der Lebens- und Verkehrs- verhältnisse, des sittlichen Standpunktes, seien vorhanden; so mögen wir die angemessene Vereinigung unsres Rechtes von der Zukuft er- warten. Aber zunächst nicht von der Gesetz-

gebung; sondern von der Wissenschaft; uns fehle noch die Kraft für ein dauerhaftes Gesetz. Was wir hier herzustellen vermögen, werden nur der Entwicklung des Besseren im Wege stehen. Gerade weil das einzelne Particularge- setz weniger widerstandsfähig sei, müssen wir uns freuen, das deutsche Strafrecht für jetzt noch äusserlich im Particularrechte aufgelöst zu sehen. Der Verf. fasst daher schliesslich seine Auf- gabe als eine Anschauung {QecoQla) des deut- schen Strafrechtes in seiner Entwicklung, wie sie in den Strafgesetzbüchern dieses Jahrhunderts sich darstellt, verglichen mit dem alten gemei- nen Strafrechte, den Resultaten der Wissen- schaft und den Consequenzen der absoluten Straf- rechtstheorie, wie der Verf. sie auffasst, indem er annimmt, dass diese Auffassung auch dem gemeinen deutschen Strafrechte zum Grunde liege. Wer möchte leugnen, dass in dem Gesag- ten manches Wahre enthalten sei! Allein die- ses Wahre ist wohl auch von Wenigen ver- kannt worden. Niemand hat behauptet, dass die heutige Strafrechtswissenschalt ein vollendeter Bau sei, an dem man nicht rütteln dürfe; die Existenz eines gemeinen deutschen Strafrechts in dem Sinne, in welchem der Verf. es nimmt, leugnet auch Wächter nicht; ob che Fortbildung desselben besser auf dem Gesetzgebungswege, oder auf dem der Doclrin zu erreichen, darüber können die Ansichten verschieden sein; jeden- falls haben wir noch kein allgemeines Gesetz, und eine gründliche neue Revision des Straf- rechts könnte daher der werdenden Gesetzge- bung nur zu Statten kommen. Es hätte daher kaum einer so geharnischten Rechtfertigung des vorliegenden Unternehmens, die beinah einer Verkleinerung der Vorgänger ähnlich sieht, be- durft, wenn der Verf. den wahren Beruf dazu in sich fühlte. Auch die Mangelhaftigkeit der Grundlagen des Köstlin’schen Werkes , nament- lich der Mangel einer religiösen Grundanschauung in demselben, ist nicht unbemerkt geblieben (Archiv des CRechts, 1854, 8. 516 ff.). Sehen wir nun, wie der Verf. diesen Mangel zu heben sucht! Das erste Buch: Begriff und Begrenzung des Strafrechts’, handelt davon in dem ersten §. Der Staat, sagt der Verf., obgleich nicht blos Mittel zum Zweck, hat doch gewisse Zwecke zu verfolgen; er darf daher seinen Dnterthanen nicht gestatten, so zu handeln, dass die allge- meinen Staatszwecke dadurch gefährdet werden. Geschieht dies dennoch, so muss der Staat hier- gegen reagiren. Aber wie? — Der Staat ver- nichtet nicht die Freiheit seiner Dnterthanen, er setzt sie vielmehr voraus; bei jeder Freiheit ist Missbrauch möglich; allgemeines menschliches Gefühl sagt uns, dass solcher Missbrauch dem, von dem er ausgeht, Schaden bringen müsse. Gott hat den Menschen die Freiheit gegeben, um sie dem göttlichen Willen gemäss zu gebrau-

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IV. Strafrecht.

chen; Missbrauch derselben nennen wir Sünde, und unsere durch Offenbarung gekräfiigte lieber- Zeugung geht dahin, dass die Sünde nach gött- lichem Rathschluss das Verderben des Sünders nach sich ziehen müsse. Dies Unheil, das als nothwendige Folge der Sünde uns erscheint, nennen wir Strafe. Der Staat, der göttlichen Ursprungs ist, soll seine Gewalt regeln nach dem Vorbilde des allmächtigen Schöpfers. Da- her muss auch dem Missbrauch der Freiheit zum Nachtheile der staatlichen Ordnung die Strafe folgen, und dass die Strafe ausgehen müsse von dem, wider den der Missbrauch sich gerichtet, das ist überall das Bewusstsein der gesunden Menschennatur, das in den Lehren des Christen- thums Bestätigung findet. Dies ist die Deduclion der absoluten Theo- rie, welche der Verf. giebt; aber welche De- ductioni Der ganze Nerv derselben beruht in dem Satze: der Staat solle seine Gewalt regeln nach dem Vorbilde der göttlichen Strafe. Allein ist denn die Strafe, welche der Staat ver- hängt, wirklich ein Abbild der göttlichen Strafe? Schickt Gott den Sünder in’s Zuchthaus? und wenn, wie wir allerdings mit dem Verf, fest glauben, Gott den Sünder gewiss und mit abso- luter Gerechtigkeit straft, wozu bedarf es dann der bürgerlichen Strafe? ist sie dann nicht viel- mehr ein Eingriff in die göttliche Weltordnung? Und nun weiter der Satz; dass die Strafe aus- gehen müsse von dem, wider den der Miss- brauch gerichtet ist, ist er wirklich das Be- wusstsein der gesunden Menschennatur, und in den Lehren des Christenthums begründet? Sagt nicht die Schrift: die Rache ist mein? und würde nicht dadurch bei Privatbeleidigungen die Pri- vatrache im äusserslen Umfange sanctionirt wer- den? Ist ferner die Theorie des Verf. wirklich, was sie sein soll, eine absolute Theorie? Der Verf. stellt den Satz an die Spitze, dass der Staat reagiren müsse gegen das, was seinen Zwecken widerstrebt. Die Strafe ist das Mittel dazu. Ist jsie also nicht Mittel zu einem ausser ihr gelegenen Zweck? steht ihr nicht der Ein- wand entgegen, der allen relativen Theorien entgegensteht, dass der Zweck das Mittel nicht heiligt? Der Verf. spricht sich darüber noch bestimmter 8. 82 aus: Durch die Strafe wird der Wille dessen gebrochen, der es gewagt hatte, mit dem Staat in Widerspruch zu treten; er wird gezwungen den Widerspruch aufzu- geben, die höhere Gewalt des Staates anzuer- kennen. Eben so heisst es 8. 29, der Staat hat die Pflicht, gewisse Zwecke zu verfolgen; wenn der Einzelne seine Kraft wissentlich wider die Staatszwecke gebraucht, so missbraucht er seine Freiheit; den Missbrauch der Freiheit, die Auf- lehnung des Einzelwillens gegen den Staatswil- len darf der Staat nicht dulden, und die Strafe ist das Mittel, den Einzelwillen zu brechen. Haben wir hier nicht die Abschreckungstheorie in ihrer rohesten Form, aber auch zugleich in ihrer offensten Blosse, da die Strafe das ge-

schehene Verbrechen nicht ungeschehen macht, und auch für die Zukunft den Willen des Verbrechens jedenfalls nicht zur Aenderung zwingt. Und wie verträgt es sich hiermit, dass nach 8. 30 und nach dem Vorbilde der göttlichen Gerechtigkeit die Strafe sich nach der Schuld richten soll. Die relativen Theorien kommen nothwendig, mit Feuerbach, auf psy- chologische, mit der Gerechtigkeit oft gerade in ein umgekehrtes Verhältniss tretende Strafab- messungsgründe. Der Verf. fällt daher in den- selben Fehler, den er S. 71 einigen seiner Vor- gänger vorwirft, dass er mit der absoluten „we- nigstens noch eine“ relative Theorie verbindet. Allerdings muss jede relative Theorie, und eine solche ist im Wesentlichen die des VerPs., die absolute (nicht umgekehrt) zur Hülfe neh- men, um dass Maass der Strafbarkeit auffinden zu können. Gerade darin aber offenbart sich ihre Nichtigkeit. Unmöglich hätten dem Verf. diese Fehler seiner Theorie verborgen bleiben können, wenn er die Schriften seiner Vorgänger gründlich stu- dirt hätte. Denn was er sagt, ist schon hun- dertmal gesagt, und — hundertmal widerlegt worden. Schon Feuerbach hätte ihn belehren können, dass zwischen der göttlichen und der bürgerlichen Strale eine weite Kluft liegt, über die der menschliche Witz eine schwebende Brücke zu bauen sucht. Der Verf. verschmäht es, eine solche Brücke zu bauen, sr springt darüber hinweg, allein — es geht ihm wie Je- dem, für den die Kluft, die er überspringen will, zu weit ist. Was in der Theorie des Verf.'s — wie in jeder falschen Theorie — Wahres liegt, ist, einerseits, dass der Staat des Strafrechtes zur Erreichung seiner Zwecke bedarf, dass es für ihn in diesem Sinne eine Nothwendigkeit ist, und dass andererseits das Maass der Strafe der Idee der Gerechtigkeit entsprechen muss, welche der Glaube in der göttlichen Strafe verwirklicht findet; dass der Staat daher von dem Strafrechte, wenn und wo er es hat, zur Erreichung seiner Zwecke Gebrauch machen, und bei der Ausübung desselben der göttlichen Gerechtigkeit nachstreben soll. Allein dass er zum Strafen berechtigt sei, bedarf eines andern Beweises, der, beiläufig bemerkt, aus der Pflicht des Verbrechers (zurBuse) herzuleiten ist, wie alles Recht nur auf die Pflicht gegründet werden kann. Aus dem Zwecke der Strafe kann kein Recht hergeleitet werden, da der Zweck das Mittel nicht heiligt, und eine göttliche Uebertra- gung in anderem Sinne, als dass der Staat, in- dem er von dem anderweit begründeten Rechte zu strafen Gebrauch macht, hiermit — wie Alles, was auf Erden geschieht, selbst das Unrecht — der göttlichen Gerechtigkeit diene, ist unerweislich. Wer sich auf eine solche be- zieht, verzichtet daher eigentlich auf einen Be- weis des Strafrechts. Er argumentirt nicht nur

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im Lichte des Glaubens (an eine göttliche Welt- ordnung), sondern er verweist die ganze Frage, die Gegenstand wissenschaftlicher Erkenntniss sein soll, in das Gebiet des Glaubens. Mit diesem Glauben begnügte man sich im Mittelalter, wo man in dem Gefühle, dass alles Noihwendige mit der göttlichen Weltordnung in einem Zusammenhänge stehen müsse, und in der Unfähigkeit, diesen Zusammenhang nachzuweisen, zu einem unmittelbaren göttlichen Aufträge seine Zuflucht nahm. Dies ist es wahrscheinlich, was denVerf. zu der Annahme veranlasst, dass seine Theorie dem gemeinen deutschen Strafrechte zum Grunde liege. Allein von einem solchen Ge- danken bis zur Theorie ist noch ein weiter Ab- stand. Die Theorie entwickelt sich erst aus der Durchführung des Gedankens in seinen Gon Se- quenzen. Dieser Consequenzen, obgleich sie sich in praxi sehr lühlbar machten — da göttliche Machtvollkommenheit in der Hand von Men- schen eben so sehr, wie eine vom Rechte los— gelösste Zweck-Nothwendigkeit, zur Willkür führt — war man sich im Mittelalter schwerlich bewusst. Wer es aber unternimmt, diese Gon- sequenzen zu ziehen, darf sich freilich nicht wundern, wenn er dadurch zu einem mittelalter- lichen Strafrechte gelangt. Dies ist auch bei dem Verf. der Fall. Das Recht und die Pflicht der Staates geht au sich auf die Bestrafung jeder Handlung, die den Staatszwecken zuwiderläuft. Wegen Beschränkt- heit seiner Mittel, S. 95, aus Nützliehkeitsrück- s chten, 8. 96, oder aus politischen Gründen, Sb 97 beschränkt er sein Straamt auf die wich- tigeren Vergehungen und suspendirt es zuweilen „bei Vergehungen besonders hochgestellter Per- sonen." Die Nützlichkeitsrücksichten sind es, welche für den Unterschied zwischen Civilunrecht und Verbrechen den Ausschlag geben, 8. 109, es beruht auf der Willkür des Staates, einige Vergehungen als Verbrechen, andere als Poli- zeiübertretungen zu bezeichnen; aus Nützlich- keitsrücksichten können Polizeigesetze gegeben werden, die dahin lühren, auch den Wahnsinni- gen für den Schaden, den er angerichtet hat, freilich nicht zu strafen, aber doch Strafwürdigen gleich zu behandeln fwo geschieht dies?), nur der christliche Siaat soll sich hiergegen Bedenken machen, 8. 118. Positive Gesetze sind nur aus äusseren Gründen, zur Regelung der Ausübung der Strafgewalt, nöthig, 8. 136, ob die analo- gische Ausdehnung des Gesetzes zu gestalten sei, hängt nur von der grösseren oder geringe- ren Gewandtheit der Richter ab, die der Gesetz- geber voraussetzt, 8. 146. Man muss gestehn, dass der Verf. dem Ziele, welches er der Strafrechtswissenschaft gestellt hat, das Stralrecht zu vernichten, ziemlich nahe gekommen ist. Das Schlimmste dabei ist, dass' auch den extremsten Ansichten immer etwas Wahres zum Grunde liegt, wodurch Mancher, dem sie bequem sind, geblendet wird, ln einem idealen Staate würden wir allerdings kein po- Jahrb. f. RcchUwiss. 1857.

silives Strafrecht bedürfen, aber da nun einmal unsre Staaten von Menschen regiert und verwal- tet werden, von deren Willkür der Verf. selbst uns so vieles zu sagen weiss, so ist es die Auf- gabe der Wissenschaft, die Schranken auizusu- chen und festzustelien, die sich im Laute der Jahrhunderte gebildet haben; und bei einem Sehriltsteller, der sich die Darstellung eines deutschen, also positiven Strafrechts zur Auf- gabe macht, und das Fortbestehen eines solchen ganz besonders betont, ist es doppelt auffällig, wenn er zu dem Resultate gelangt, dass nach Aulhebung der unmittelbaren Gültigkeit der ge- meinrechtlichen Quellen eigentlich gar keine Schranke mehr bestehe. Freilich liess sich diese Aufgabe nicht mit so leichten Mitteln lösen, wie es der Verf. sich vorgesetzt hat. Er sagt 8. 73: „Ich verzichte auf Vollständigkeit, auch auf die möglichst rela- tive annähernde Vollständigkeit, die, ohne meine Zwecke zu fördern, mich zwingen würde, über- flüssigen Ballast aulzunehmen. So beabsichtige ich nicht alte je angeregten Special fragen zu discutiren, sondern nur auf die Hauptlehren des Strafrechts mich zu beschränken. Ferner werde ich regelmässig nur die Gesetzbücher, nicht die diese im Einzelnen fortbildenden Specialgesetze berücksichtigen. Ebenso werde ich auch die Entscheidungen der Praxis nur beiläufig, oder wo besondere Gründe mich bestimmen, in Be- tracht ziehen. Auch die Doctrin werde ich nur gleichsam an den Spitzen berühren, der Entste- hung und Ueberüeferung doctrinaler Anschauun- gen nur ausnahmsweise nachgehen." Discuti- rung aller Specialtragen wird von einem Werke, wie es der Vf. beabsichtigt, allerdings niemand erwarten, allein bei den Fragen, welche es discutirt, genügt es nicht, „die Doctrin gleich- sam nur an den Spitzen zu berühren." Dies kann man nicht anders nennen, als geflissent- liche, bewusste Ungründlichkeit, an w elcher das Buch des Verf. denn auch durchgängig leidet. Hierin hat Köstlin vor ihm jedenfalls einen Vorzug, der ihm die Anerkennung der Nach- welt sichert. Diese Ungründlichkeit zeigt sich namentlich auch in den beiden letzten Abschnitten des Buches, die weniger mit den obengedachten Grundan- schauungen des Verf. Zusammenhängen. Sie betreffen die räumlichen und zeitlichen Grenzen in der Geltung des Strafgesetzes. Er sagt hier 8. 177: „Alle deutschen Strafrechte stimmen darin überein, dass Verbrechen im Inlande ver- übt von Ausländern, die durch das Betreten des inländischen Bodens nicht subditi temporarii ge- worden sind, vom inländischen Gericht nicht zu strafen seien; alle kommen ferner darin zu- sammen, dass Verbrechen inländischer Unter- thanen, subditi perpetui, die trotz dem Aulent- halt im Auslande Inländer bleiben, im Auslande begangen, von dem Inlande gestraft werden." Er leitet daraus das Personnlprincip ab. Allein der letzte dieser Sätze gilt doch jedenfalls nur 16

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von Verbrechen im engeren Sinn, was der Verf. um so weniger hätte ignoriren dürfen, da er seinem Strafrecht gar keine Grenze setzt; er scheint auch gerade hier irgend eine Grenze nicht anzuerkennen, da er 8. 188 ohne Beden- ken ein Beispiel anführt, das von einem Poli- zeivergehen hergenommen ist. Aber auch bei den Verbrechen ist der Umfang jenes Salzes in der Doctrin so bestritten, dass das Berühren derselben an der Spitze hier unmöglich, und um so weniger genügen kann, als ja der Inhalt der „im steten Fluss befindlichen“ Parlikulargesetz- gebungen kein „heutiges deutsches Recht44 bildet. Den Satz ne bis in idem verwirft der Verf. im Rechtsverkehre verschiedener Staaten gänzlich. Die Abrechnung der bereits verbüssten Strafe lässt er nur als eine Billigkeitsrücksicht gellen, doch möge man auch eine principielle Rechtfer- tigung versuchen, denn auch das Privatrecht kenne ja selbständig neben einander bestehende Obligationen, bei denen, so wenig übrigens die Schicksale der einen die andere berühren, was auf diese gezahlt wird, auch auf die andere ab- gerechnet werden muss! (Wo bleibt hier die göttliche Gerechtigkeit?) Von der einschlagen- den Literatur werden nur Berner und Abbeg genannt. In der Rückwirkung, die man den milderen neuen Gesetzen gestattet, findet der Verf. nur eine Begnadigung. Doch es würde uns zu weit führen, aut alles Einzelne einzugehen. Wir glauben durch das Bisherige das Buch hinrei- - chend charakterisirt zu haben, um den Leser in Stand zu setzen, zu beurtheilen, was er sich davon zu versprechen hat. 49. 59. Abhandlungen aus dem deutschen Strafrecht, von Eduard Osenbrüggen. Erster Band, Erlangen, Enke. 1857. XVI und 269 S. 8. Die Abhandlungen, deren erster Band hier vorliegt, und die dem Veteranen Henke zu seinem fünfzigjährigen Doclorjubiläum gewidmet sind, sollen nach dem Vorworte Versuche über ein Thema, Untersuchungen über das That- und das Willensmoment der Verbrechen, ent- halten. Das Hauptthema dieses ersten Bandes derselben bildet die Lehre vom dolus. Der Verf findet, dass die Schwierigkeiten, in welche sich die Doctrin bei der Behandlung dieser Lehre verwickelt hat, grösstentheils daraus hervorge- gangen seien, dass man die Frage nach dem Beweise des dolus nicht genug von der nach dem Wesen desselben gesondert habe. Eine Trennung dieser Fragen sei aber auch noch in anderer Beziehung mit Nothwendigkeit geboten, vor Allem bei dem Thema vom Anfänge des Versuchs der Verbrechen. Um manche gefähr- liche 'und zwar strafbare Vorbereitungshand- lungen, die aber noch nichjt strafbarer Versuch eines Verbrechens sind, nicht ungestraft zu lassen, habe man die Grenzmarke vefrückt und dadurch die strafrechtliche Lehre vom Versuch

des Verbrechens corrumpirt. Die mangelhafte Ausbildung des Polizeistrafrechts habe noch mehr zu dieser Grenzverwirrung beigetragen. Die erste Abhandlung verbindet daher mit der Entwicklung des Dolusbegriffs eine Art actio finium regundorum, unter der Ueberschrift: die rechtswidrige Absicht, deren Objectivirung (Ver- such) und Verwirklichung (Vollendung), die zweite handelt vom Beweise der rechtswidrigen Absicht. Der Verf., durchdrungen von der Wichtig- keit der Sprachforschung für die Feststellung juristischer Begriffe (8. X ff.) geht aus von einer Betrachtung der Ausdrücke, welche in deutschen Rechtsquellen und in der deutschen Rechlssprache zur Bezeichnung des dolus ge- braucht werden. Dolus (malus) besagt mehr, als das deutsche „Arglist“; es bezeichnet: „das bewusste Wollen des Unrechts.“ Die älteren Rechlsquellen haben keinen dem ganz entspre- chenden Ausdruck. Fürsetzlich, williglieh be- zeichnen nicht den rechtswidrigen Willen; arglistig, boshaftig, mehr die moralische Schlech- tigkeit; „gevärlieh“ von varen — insidiari kommt am häufigsten vor, und steht dem Be- griffe des dolus am nächsten. Die objective Bedeutung von „gefährlich“, „Gefahr“ hat sich erst später daraus entwickelt. Der Verf. bringt dafür Manches bei. Er beruft sich auch auf die bei Eiden noch übliche Formel: alles getreu- lich und ohne Gefährde; er hätte sich auch auf-* den Gelährdeeid (juram. calumiae, malitiae) be- ziehen können. Wissentlich (sciens prudensque) bezeichnet nur das Wissen des Thalsächlichen, wo es für die Beurtheilung des dolus in Be- tracht kommt. Indess er lodert der Verf. zum dolus auch das Wissen der Rechtswidrigkeit, 8. 20 ff. Inwieweit Gesetzunkenntniss den dolus ausschHesse, will er, 8. 32, mit Schwarze, dem richterlichen Ermessen anheimgestellt wissen. In den neueren Gesetzgebungen finden sich die Ausdrücke: Vorsatz, Absicht und Zweck. Vorsatz, synonym mit Entschluss, ist nothwen- diger Bestandteil der Handlung. Zweck be- zeichnet das Ziel, wie beim Schiessen,. so bei der Handlung (worüber der Verf. 8. 14 ff. in- teressante Nachweise gibt), Absicht die Rich- tung des Auges, wie des Geistes (und Willens), auf das Ziel. Die Handlung ist das Mittel das Ziel zu erreichen. Mit der Erreichung des Ziels schliesst die Handlung sich ab. Der End- zweck liegt jenseits des Zieles. Er wurzelt in dem Begehren und wird dadurch das Motiv des Handelns, während Vorsatz und Absicht dem Gebiete des Willens angehört. Die Rechts- widrigkeit der Handlung bestimmt sich nicht nach dem Motiv (auch nicht durch den Vorsatz), sondern durch die Absicht. A schiesst nach einem Menschen, B nach einer Scheibe. Der Vorsatz, des Schiessens, ist gleich; auch das Motiv kann gleich sein — Bereicherung, hier durch Gewinnen eines Preises, dort durch Be- raubung, allein die Absicht ist verschieden.

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Die Rechtswidrigkeit ist daher ein Prädikat der Absicht (rechtswidriger Vorsatz ist freilich ein sehr gebräuchlicher, auch dem Verf. geläu- figer Ausdruck, mehr noch als rechtswidrige Absicht; bei ihr gebraucht man mehr die Bei- wörter böse oder gut, strafbar, verbrecherisch). In der Rechtswidrigkeit der Absicht liegt, dass sie auf Verletzung eines Rechtes gerichtet sei. Gegenstand eines Verbrechens ist also das Recht, und zwar ein bestimmtes Recht, — nicht die Person des Verletzten, an der es zur Erschei- nung kommt. Bios formale Verbrechen, durch die kein Recht verletzt wird, gibt es nicht. Der Verf. versteht aber hier unter dem be- stimmten Rechte nicht, wenigstens nicht durchaus, das Recht eines bestimmten Menschen, als sol- ches, sondern das bes.immte Recht in abstracto, beim Ehebruch die Ehe, als objectives Verhält- niss, bei der Ehrverletzung die Ehre, bei dem Betrüge etc. Treu und Glauben, ein Satz, aus welchem später wichtige Folgerungen abgeleitet werden. Versuch ist Thätigkeit für einen gewissen Zweck. Dieser ist das Ziel, auf welchen die Absicht gerichtet ist. Der Versuch ist daher nicht blos manifestirte (dies könnte durch Ge- ständnis geschehen), sondern objectivirte Absicht; die Vollendung: verwirklichte Ab- sicht. Der Verf. wünscht offenbar mit dem Be- griffe der Objectivirung ein neues Moment zur Unterscheidung von Versuchs- und Vorberei- tungshandlungen zu geben. Er erläutert den- selben daher noch mit Folgendem: Objectivirung der Absicht ist Auslührung derselben; das In- nere geht in das Äussere über; der als Absicht concrete Wille ist in die Objectivität entlassen. Wenn er nun aber hinzulügt: die Absicht ist objectivirt durch das gewählte Handein; dieses ist (nach Obigem) das Mittel zum Zweck; wer ein Verbrechen begehen will, muss sich nach einem zweckmässigen Mittel umsehen und sich zum Handeln in Stand se zen (Vorberei- tung); in das Stadium des Versuchs tritt er erst durch das die Absicht objectivirende Handeln oder die Anwendung des Mittels zur Verwirk- lichung seiner Absicht — so tritt hierin das Unterscheidungsmerkmal nicht deutlich hervor, auch passt das Princip nur auf solche Fälle, wo ausser der Handlung noch ein anderes Mi.tel nöthig ist, und das Hinbegeben nach dem Orte der That lässt sich auch als ein Bestandtheil der die Verwirklichung der Absicht vermittelnden Handlung betrachten, es kann als „Mi.tel“ in beiden obigen Bedeutungen bezeichnet werden. - Aus dem Begriffe der 0 bj e c t i v i r u n g der Absicht leitet nun der Verf. die Beurtheilung des freiwilligen Abstehens vom Versuch als eines blossen Milderungsgrundes, dagegen die Unstatlhaltigkeit eines Versuchs mit untauglichen Mit ein und an untauglichen Objecten her. Die Absicht ist hier nicht in die Objectivität einge- treten, die Handlung lässt sich nicht als Mittel zur Verwirklichung der Absicht denken.

Ein zweiter Abschnitt enthält die Anwendung der Theorie auf einzelne Verbrechen -- nicht auf alle, was wohl, wenn diese Anwendung eine Probe sein sollte, nöthig wäre. Wir heben daraus Folgendes hervor: Bei der Brandstiftung verwirft der Verf. den Gesichtspunkt der Gemeingelahr, als einen blos polizeilichen, ebenso wie den der Friedensstö- rung, als einen veralteten. Er betrachtet sie vielmehr als eine qualificirte Vermögensbeschä- digung. Daraus ergibt sich dann allerdings sehr einfach die Entstehung eines schätzbaren Scha- dens als Moment der Vollendung. „Objectivirt“ soll die Absicht erst sein durch Anzünden des Feuers. Freilich sieht man dann aber nicht ein, wie der Verf. dazu kommt, das Verbrechen der Brandstiftung auf gewisse Gegenstände (solche, an denen eine — gefährliche — Feuersbrunst erregt werden kann) zu beschränken; das Ver- brennen jeder werjhvollen Sache müsste Brand- stiltung sein, und der angerichtete Schade dürfte nicht blos bei der Ausmessung der Strafe in Betracht kommen, sondern müsste sie haupt- sächlich bestimmen. Auch der 8. 51 erwähnte Fall, wenn Jemand ein Feuer erregt, das er alsbald selbst wieder löscht, nur um einen An- dern in den Verdacht der Brandstiftung zu bringen (ein Fall, der nach dem Sachs. St. G. B. Art. 2H5, und wohl auch gemeinrechtlich, als qualificirte Verleumdung zu bestrafen sein würde), wäre BrandstiltUiig, sobald dadurch'ein schätz- barer Schade verursacht worden wäre. Legt man den Accent auf die Erregung einer Feuers- brunst, und bedenkt man, mit welcher unge- mess nen Gefahr nicht nur für Vermögen und für Menschenleben, sondern auch mit welcher Störung aller Verhältnisse eine Feuersbrunst verbunden ist, so muss man sich wohl über- zeugen , dass hier in der Gemeingelahr mehr als ein blos polizeilicher Gesiehispunkt vorliegt, dass dann aber auch die Vollendung von etwas Anderem, als vom Schaden, abhängig gemacht werden muss. Das Wesen des Diebstahls setzt der Verf. in die rechtswidrige Aneignung eines fremden Vermögensobjects als solchen. Einsteigen, Ein- bruch und Einschieichen in eine fremde Woh- nung, um zu stehlen, erachtet er für Versuch, „da sich der Verbrecher hier schon in dem fremden Vermögenskreise bewegt“ (S. 84.). Würde dasselbe Argument aber nicht auch auf die Brandstiftung passen, wenn dieselbe nur qualificirte Vermögensbeschädigung ist? Auch wenn der Dieb den Gegenstand, den er stehlen wollte, nicht mehr Vorland, ist strafbarer Ver- such (nicht Versuch ohne Object) vorhanden, „denn das rechtliche Object des Diebstahls ist das fremde Vermögen; damit aber, dass der Verbrecher den gesuchten Gegenstand nicht vor- fand, ist nicht gesagt, dass nicht das Ver- mögen des B existire“ (8. 82). Auch zur Vollendung des Raubes erfordert der Verf. natürlich Aneignung. Versuch liegt 16*

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vor mit der Anwendung der Gewalt, aber auch mit jedem Angriff auf das fremde Vermögens- recht (natürlich wenn die Absicht auf gewalt- same Aneignung gerichtet war). Gewalt gegen die Sache reicht nicht aus, wohl aber die ge- ringste Gewalt gegen die Person. Um zu be- weisen, dass diese Unterscheidung nicht blos auf deutscher Spitzfindigkeit beruhe, hätte der Verf. nicht nach Amerika zu gehen brauchen, da dasselbe, was Smith an der 8. 89 citirten* Stelle sagt, auch in dem Entwürfe eines Straf- gesetzbuches für England (seventh report of her majesty’s commissioners on criminal law, Chap. 18, Sect. 2. Art. 2 und 3) enthalten ist. Bei der Unterschlagung — dem „diebischen Behalten“ — nimmt der Verf., wie überhaupt bei reinen Unterlassungsverbrechen, einen Ver- such nicht an, da er uneigentlichen Versuch (an einem untauglichen Objecte) nicht statuirt. Beim Betrüge setzt er die Vollendung in die Täuschung, denn die Beschränkung des Begriffs auf beirügerische Erlangung von Vermögens- vortheilen ist nicht zu billigen. Dies wird daraus hergeleitet, dass' öffentliche Treue und Glaube das rechtliche Object dieses Verbrechens sei. — Könnte man damit nicht auch das Erforderniss eines Nachtheils für Andere wegdisputiren ? und wie verträgt sich damit, wenn gewisse Betrü- gereien nur auf Antrag bestraft werden? Bei dem Meineide beginnt der Versuch mit dem Emporheben der Schwurfinger; die Kin- desaussetzung ist mit dem Verlassen des Kindes beendigt (die Ausdehnung dieses Ver- brechens in den neueren Strafgesetzbüchern wird gemissbilligt). Zur Kindesabtreibung gehört nach der Theorie des Verf. die Existenz eines lebenden Embryo und die Anwendung eines zur Abtreibung geeig- neten Mittels. Mit der Tödtung der Geburt ist das Verbrechen vollendet. Dass das Preussische Strafgesetzbuch (und andere) den, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel ange- wendet oder verabreicht hat, besonders, und mit gleicher Strafe bedroht, rechtfertigt der Verf. damit, dass der Schwangerer, der die Geschwängerte überrede, sich die Frucht von ihm abtreiben zu lassen, nicht bloss#r Gehülfe sei. Ein solcher hat aber freilich mehr gethan, als in obiger Bestimmung vorausgesetzt wird. Beim Ehebrüche ist die eheliche Treue das Object des Verbrechens. Dass dem verletzten Ehegatten das Recht der Verzeihung eingeräumt wird, geschieht nur im Interesse der Erhaltung der Ehe. Der Verf. gibt zu, dass bei diesem Verbrechen das Gebiet des Versuchs durch die neuerlich angenommene Theorie der Vollendung verkleinert werde, „es müssen aber wohl ge- wisse Präliminarien der Concumbenten zum wirklichen? coitus als Handlungen genommen werden, durch welche die rechtswidrige Absicht objectivirt wird, die also über die Vorbereitung, deren Gebiet hier sehr gross sein kann,

hinausgehen.“ Wo ist aber die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch? Die Bigamie wird durch Eingehung der zweiten Ehe vollendet. Der Verl, findet darin, dass das Sächsische und Thüringische Strafge- setzbuch eine Strafmilderung statuirt, wenn die eheliche Beiwohnung nicht stattgefunden hat, keine Inconsequenz. Bei der Nothzucht stellt der Verf. die An- wendung betäubender MiMel der Gewalt völlig gleich, denn der Gewalt könne eine erwachsene Frauensperson in der Regel widerstehen, jenen Mitteln aber nicht. Allein wenn sie widerstehen konnte, so hat sie freilich auch keine Nothzucht erlisten. Gerade darin, dass es stets zweifelhaft bleibt, ob sie nicht widerstehen konnte, liegt das Tief-fentehrende des Verbrechens. Die Chloroformirte wird nur bedauert, die Gezwun- gene beargwöhnt. Bei der Injurie hält der Verf. eine Beschrän- kung der absolut injuriösen Handlungen für nö- thig, wenn man nicht eine praesumtio doli ein- führen wolle. Wenn er die Möglichkeit einer Injurie durch an sich ganz gleichgültige Worte, als einen Versuch mit untauglichen Mitteln ver- wirft, so verkennt er die Kraft der Ironie, wo- durch selbst ehrende Ausdrücke beleidigend werden können. Versuch statuirt er bei Injurien nicht, selbst nicht bei brieflichen, allein sollte hier nicht in der Absendung des Briefes die Absicht eben so gut objectivirt sein, wie * in der Absendung des Schusses, von welchem man auch nicht weiss, ob er trifft? Die vorliegende Abhandlung gibt einen neuen Beweis, wie schwierig es sei, die Unterschei- dung von Versuchshandlungen und Vorbereitungs- handlungen durchzuführen, und wenn man nun die letzteren, wie auch der Verf. andeutet, der Polizeistrafgewalt zu weist, so darf wohl gefragt werden, ob es denn von so grossem Interesse sei, das Gebiet des Polizeilichen — selbst wenn die Polizeistrafgewalt durch die Gerichte geübt wird — zu erweitern, zumal wenn die Gesetz- gebung für den Versuch eine Strafe ohne mini- mum droht. Die zweite Abhandlung beschäftigt sich mit dem Beweise des dolus. Der Verf. zeigt im Gegensätze zu den beiden extremen Ansichten, dass der dolus nur aus den Umständen, und dass er nur durch Geständniss erwiesen wer- den könne, dass bei dem Beweise desselben in der Regel die Umstände und die Geständnisse Zusammenwirken müssen, obwohl er, als letztes Auskunftsmittel, einen dolus ex re, d. i. eine probatio doli ex re, zugesteht. Mit Recht legt er ein Hauptgewicht auf die vorbereitenden Handlungen und namentlich auf die Motive, — nicht nur der That selbst, sondern auch der einzelnen Vorbereitungs- und Ausführungshand- lungen — deren Wichtigkeit er durch eine Reihe von interessanten Rechtfällen erläutert. Nun können zwar auch die Motive einer That sich aus den Umständen ergeben, allein selten wer-

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den die hieraus zu vermuthenden Motive zur vollen Ueberzeugung führen, so lange sie nicht durch Geständnisse (wohin auch erwiesene aus- sergerichtliche Geständnisse zu rechnen) bestä- tigt werden, oder mit den von dem Angeschul- digten angegebenen Motiven verglichen sind. Auch Berner sagt in der 8.218 eitirten Stelle nur: man müsse dem Inculpaten Vorhalten, was an sich in der objectiven Seite seiner Hand- lung vorliege, und dass ein unmotivirtes Leugnen die reale Naiur der Dinge nicht ver- ändern könne. Gesetzgebungen, welche dem Angeschuldigten die Pflicht persönlicher Verant- wortung erlassen, ihn wohl gar vor Zugeständ- nissen warnen, werden daher stets zu einer praesumtio doli ihre Zuflucht nehmen müssen. Leber diese praesumlio doli, wie sie sich auch noch in den neueren Gesetzgebungen hie und da eingeschichen habe, gibt der Verf. in der Einleitung interessante Nachweisungen. Auch führt ihn sein Thema auf schätzenswerthe Er- örterungen über dolus indirectus und dolus in- determinatus. Dem Krug’schen dolus generalis macht er zum Vorwurfe, dass er ohne Affect nicht vorkomme, allein 8. 203 führt er selbst ein Beispiel an. Auch die erste Abhandlung enthält manche treffende Bemerkungen über den Thatbestand einzelner Verbrechen. Hierauf näher einzugehen, verbietet der Zweck dieser An- zeige. Mit Freuden dürfen wir der Fortsetzung des Werkes, der sich nach S. 194 zunächst mit dem Begriffe der luxuria beschäftigen wird, entge- gensehen. 49. 60. Abhandlungen ans dem Österreichischen Strafrecht von Dr. Julius Glaser, a. o. Pro- fessor der Rechte an der k. k. Universität zu Wien, erster Band, Wien, Trendler u. C. 1858. 503 8. 8. Zwei ausführliche Abhandlungen sind es, welche der V%rf. mit obigem ersten Bande dem Publicum vorlegt. Sie stehen mit einander da- durch in Beziehung, dass sie beide die Grenze des Strafbaren, die eine in objecliver, die andere in subjectiver Beziehung, betreffen, indem die erste „über strafbare Drohungen,« die zweite „über strafbare Unterlassungen« handelt. Sie kündigen sich als Abhandlungen aus dem Oesterreichischen Strafrechte an, indess ist das Interesse, welches sie erwecken, keineswegs auf den Oesterreichischen Kaiserstaat beschränkt, indem sie ihr Thema auch aus allgemeinen Ge- sichtspunkten mit einem vollständigen Apparate gemeinrechtlicher und particularrechtlicher Quel- len- und Literalurkunde behandeln. Die erste ist zunächst dadurch veranlasst, dass das Oesterreichische Gesetzbuch über Ver- brechen etc. von 1F03 der Bedrohung mit wi- derrechtlichen Handlungen, sowie der dadurch ffusgeübten Nöthigung zwar als eines Bestand- teiles verschiedener specieller Verbrechen ge-

dachte, nicht aber sie als ein besonderes, an und für sich strafbares Verbrechen hervorhob; dass ein Hofdecret vom 8. Juli 1835 zwar diese Lücke in Betreff bestimmter daselbst genannter Bedrohungen auszufüllen suchte, das Strafgesetz vom Jahre 1852 aber, in §. 98 und 99, eine ganz allgemeine Bestimmung über „Erpressung« (Nöthigung) und „gefährliche Bedrohung« gab, welche nach Hye’s Erklärung auch die Bedro- hung mit einer Verletzung an Freiheit, Ehre und Ei gen th um, wenn sie auch nur in der Absicht angewendet wird, um einzelne Perso- nen, Gemeinden oder Bezirke in Furcht und Unruhe zu versetzen, für ein Verbrechen erklärt und sonach mit einer von Amts wegen zu ver- hängenden Strafe bedroht, welche in schwe- rem Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahre besteht. Gegen diese Bestimmung und die ihr gege- bene Interpretation ist die Abhandlung des Vf.’s gerichtet. Er geht davon aus, dass die Erregung eines Affectes, wenn auch eines unangenehmen, wie der Furcht, an sich nicht Rechtsverletzung sei, ebensowenig wie die Erregung eines Irrthums. Nur wenn sie angewendet werde, um einem Anderen rechtswidrig eine Verringerung seines Vermögens abzudringen, und zwar in einer Weise, dass sie das alleinige Motiv seines Handelns werde, greife sie in die Rechtssphäre ein. Auch dann aber müsse das angedrohte Uebel selbst ein Unrecht enthalten, denn die Ankündigung einer Handlung, zu welcher man ein Recht habe, um einen Andern zur Gewäh- rung eines Vortheiles zu bestimmen, enthalte nur eine Transaction. Drohungen dagegen, um zu seinem Rechte zu gelangen, eignen sich höchstens zu polizeilicher Ahndung. Vom Stand- punkte des öffentlichen Interesses aus können Drohungen zu Verbrechen werden, wenn sie ihrer Beschaffenheit nach eine Störung des öf- fentlichen Friedens enthalten, dies könne aber natürlich nur von gewissen schwereren Fällen der Bedrohung gesagt werden. Diese Ansichten in den Quellen des römi- schen und des deutschen Rechts nachzuweisen, ist die Aufgabe des zweiten Abschnitts der Ab- handlung. Ersteres geht dabei mehr von dem pri- vaten, letzteres, auf den Begriff des Landfrie- densbruchs sich stützend, mehr vom öffentlichen Gesichtspunkte aus. Indess erkennt der Verf. an, dass auch einfache Drohungen nach römi- schem Recht aus dem Gesichtspunkte der inju- ria bestraft werden konnten, und schon die äl- tere Praxis des deutschen Rechts bei Drohun- gen, welche eine Besorgniss erregen, polizei- liche Sicherheitsmassregeln gestaltet. Daran schliesst sich eine Uebersicht der neueren Ge- setzgebungen, wobei dem Sächsischen Strafge- setzbuch von 1855 der Vorwurf gemacht wird, dass es in der Bestrafung von Nöthigung und Bedrohung noch weiter ghe, als das Criminal- gesetzbuch von 1838, oehne indess zu erwäh-

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IV. Bträfrecht.

nen, dass die Strafe kein Minimum hat, daher bis auf einen Verweis herabgehen kann, und sich von der polizeilichen Rüge, die der Verf. für statlhalt hält, nur dadurch unterscheidet, dass sie von den Gerichten erkannt wird. Da- gegen scheint der Verf. dem Engliehen Rechte geneigt, welches in Fällen der Bedrohung, selbst nur mit Schlägen, ein Recht auf Bürgschafts- stellung gewährt, und denjenigen, der keinen Bürgen finden kann, in Halt zu halten gestattet, was für den Unbemittelten zu einer sehr empfindlichen Strafe wird. Der dritte Absehnilt 8. 93 ff. geht sodann auf das Oesterreichische Recht über. Die spe- cieilere Relation und Beurtheilung dieses Theiles der Abhandlung muss österreichischen Litera- turblältern überlassen werden, doch können wir den Leser versichern, dass er auch hier viel allgemein Interessantes und Belehrendes finden wird, wohin wir namentlich die S. 112ff. nach- zulesende treffliche Ausführung über das Wesen der menschlichen Freiheit rechnen. Die zweite Abhandlung über strafbare Un- terlassungen ist zunächst ebenfalls veranlasst durch die wenigstens scheinbar sehr weit ge- henden Bestimmungen des österreichischen Straf- gesetzbuchs, welches in §. 5 als „Mitschuldi- gen“ des Verbrechens auch den betrachtet, der „durch Hintanhaltung (nicht durch Beseitigung) der Hindernisse“ Vorschub gegeben, Hille ge- leistet oder zur sichern Vollstreckung beigetra- gen ha», und in §. 335 Handlungen und Un- terlassungen, welche voraussichtlich eine Gefahr lür das Leben, die Gesundheit oder kör- perliche Sicherheit von Menschen herbeizuführen oder zu vergrössern geeignet waren, als gleich strafbare Vergehen impulirt. Mit Recht besteht der Verf. darauf, dass auch hier allenthalben ein Causalzusammenhang vorausgesetzt werden müsse, der nur durch Handlungen, mit welchen die Unterlassung in Verbindung tritt, hergestellt werden könne. Er schliesst sich daher im Wesentlichen an die Theorien Luden’s und Krug’s an, nur darin weicht er auch von dem Letzteren ab, dass er der Vor- aussetzung einer besonderen Verpflichtung zum Handeln, als Bedingung jenes Causalzu- sammenhangs, entbehren zu können glaubt. Es genügt nach seiner Theorie die Existenz eines Verhältnisses, wonach Andere auf die Thätig- keit des Unthätig-bleibenden rechnen muss- ten. In der Regel, sagt er 8. 317, werde die Erwartung der Thäligkeit dadurch erregt werden, dass der Unterlassende eine bestimmte Verpflichtung zum Handeln übernommen habe, allein dies sei für die Nachweisung des Causal- zusammenhangs ein unwesentlicher, in vielen Fällen auch gar nicht eintretender Umstand. Die Eltern z. B. würden durch ihre blosse Existenz in das Causalverhältniss hineingezogen, sofern ihre blosse Existenz schon genüge, Andere von der Versorgung des Kindes abzuhalten. Allein sollte dies nicht eben darin seinen Grund ha-

ben, dass man die Eltern zur Versorgung der Kindern für verpflichtet hält? ist nicht die Erwartung fremder Thäligkeit eben nur dann eine berechtigte, wenn sie auf der Annahme einer Pflicht des Andern zum Handeln be- ruht? und würde eine unberechtigte Erwar- tung ein Causalverhältniss begründen können? Der Verfasser sieht sich denn auch schliesslich 8. 438 genöthigt, für den Fall, wenn die un- eheliche Mutter, um ihr Kind umzubringen, schlechterdings nichts gethan hat, als nichts- thun, eine ausdrückliche Strafsanction, wie sie im öslerreichischen und mehreren anderen Straf- gesetzen enthalten sei, ein Gebot des Handelns (das also eine Verpflichtung zum Handeln be- gründet), zu fordern. Allein die Nichtachtung dieses Gebotes würde doch immer nur (wie bei einem jeden reinen Omissivdelicte) die daran geknüpfte besondere Strafe nach sich ziehen, nicht aber die Muter zur Urheberin des To- des des Kindes machen können, dafern nicht eine natürliche Verpflichtung zum Handeln und dieser, nach der eigenen Theorie des Verf., wiederum eine Handlung der Mutter zum Grunde läge. Denn auch natürliche Rechts- pflichten können nie aus blossen Naturereignis- sen, sondern nur aus Handlungen (Willens- äusserungen) hervorgehen. Fielen die Kinder vom Himmel, oder würden sie unbestellt vom Storche gebracht, so würde niemand den Eltern eine natürliche Rechtspflicht zu ihrer Verpfle- gung beilegen. Allein die Eltern sind Urhe- ber des Daseins ihrer Kinder (lucis auctores nennt sie L. 42 C. de liberali causa), und da dieses Dasein ein hülfloses ist, sind sie auch Urheber dieser HüII1 osigkeit und der dar- aus, wenn sie unthätig bleiben, entspringenden Folgen. Ohne diese thatsächliche Grundlage der Rechtspflicht gäbe es keinen Causalzusam- menhang, und das Gesetz, welches ihn dennoch statuiren wollte, würde ein willkürliches sein. Der Verf., obgleich er im Uebrigen ebenfalls darauf besteht, dass der Causalzusammenhang auf eine positive Handlungsweise zurückge- führt werden müsse, will dies doch für die un- ehelichen Mütter nicht gellen lassen, weil es bei einer Genothzüchtigten zur Straflosigkeit lühren würde. Allein abgesehen davon, ob eine Nolhzucl.t, und namentlich eine fruchtbare Nothzuchl ohne alle willkürliche Mitwirkung von der weiblichen Seite möglich sei (der Verf. macht in der ersten Abhandlung 8. 104. 103. 125 f. selbst darauf aufmerksam, dass auch die Wirkung der physischen Gewalt oft nur darin, dass der Gezwungene nachgebe, be- steht, und dieses Nachgeben genügt zur Be- gründung des Causalzusarnmenlangs, wenn es auch keiner strafrechtlichen Impmalion unter- liegt), so dürlte es auch sehr bedenklich sein, die durch ,unwiderstehliche physische Gewalt Genothzüchtigte, wenn sie weder ihre Schwan- gerschaft noch ihre Niederkunft verheimlicht und, von der Entbindung in einsamer Kammer

IV. Strafrecht.

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überrascht, nichts gethan hat, als das Kind da liegen zu lassen, wo es geboren worden ist, als Mörderin desselben zu bestrafen. Bei der negativen Theilnahme führt den Verf. die Uebergehung des Pflichtmoments dahin, eine strafbare Theilnahme (nicht blos eine strafbare Nichtverhinderung) anzunehmen, wenn jemand einen Anderen zu unsträflichen Zwecken Gift verschafft hat, und nun, da er erfährt, dass die- ser es zu einem Morde benutzen wolle, dies zu hindern unterlässt. Ein Causalverhält- niss ist hier offenbar nicht vorhanden, denn der Causalnexus wird durch das Dazwischentre- ten der freien Thätigkeit eines Dritten gänzlich abgebrochen. Nun beruht zwar die Beihülfe überhaupt nicht auf einem Causalverhältnisse, allein der Verf. scheint die Imputation nicht auf die einer blossen Beihülfe (die das österreichi- sche Recht im Allgemeinen nicht unterscheidet) zu beschränken. Der Gang der Behandlung ist übrigens in dieser zweiten Abhandlung derselbe, wie in dem ersten. Abschnitt I entwickelt die allgemeinen Grundsätze, Abschnitt II und III führt ein rei- ches gemeinrechtliches und dogmengeschicht- liches Material vor, Abschnitt IV und folgende beschäftigen sich mit dem österreichischen Rechte, wobei jedoch der Verf. vielfach auf die allge- meinen Grundsätze zurückkommt und namentlich in der Anwendung des Princips auf die einzel- nen Verbrechen und Verbrechensformen die ganze Lehre zu einem vollständigen, auch für die gemeinrechtliche und ausserösterreichische Praxis sehr werthvollen Abschluss bringt. 8 49. 61. Bemerkungen zu der Lehre von der Rück- wirkung neuer Slrafgesetze auf ältere Verbrechen. Vom Oberstaatsanwalt Dr. Schwarze. (Crim. Archiv. 1857. 8. 371 fg.). Der Verf. findet in der Rückanwendung neuer mildere r Strafgesetze auf ältere Verbrecken eine categorische Forderung der Gerechtigkeit, — nicht eine blosse Humanitätsrücksicht. Er ' un- tersucht nun die Frage: welches Gesetz ist das mildere? Er betrachtet insbesondere die Fälle, wo das neue Gesetz Aenderungen in dem ob- jectiven und subjectiven Thatbestande des Ver- brechensbegriffs vorgenommen hat. Der Verf. verlangt die Inbetrachinahme aller im beson- dern Falle zur Anwendung zu bringenden rechtlichen Grundsätze und hält jedes Vermischen der Grundsätze des älteren und des neueren Rechts für unzulässig. Er zeigt die Anwendung dieses Satzes bei den im Rückfalle verübten Verbrechen, wenn das Gesetz die Bestimmungen über den Rückfall oder den Thatbestand oder die Bezeichnung der bei der Rückfallsfrage in Betracht kommenden Verbrechen geändert hat. Er stellt dabei den Satz auf, dass der Richter bei Beurtheilung der Frage, ob Rückfall vor- liege, zu einer Kritik der früheren Erkennt-

nisse nicht befugt sei, insbesondere nicht fragen dürfe, ob z. B. ein früher als Diebstahl be- straftes Verbrechen nunmehr, wenn es erst jetzt zur Bestrafung gelangte, noch als Diebstahl an- zusehen sei. Der Verf. prüft sodann die ver- schiedenen Fälle, wenn Aenderungen in dem Strafsysteme vorgenommen worden sind, insbe- sondere wenn sie theils milder, theils strenger sind als das ältere Recht. Als oberstes Princip müsse auch hier jede Gesetzgebung als eine in sich zusammehängende organische Einheit aufgefasst werden. Bezüglich der Be- stimmungen über die Verjährung will der Verf. die milderen Bestimmungen des neuen Rechts auch bei denen anwenden, deren Hand- lungen im fiebrigen nach dem älteren Rechte abzuurtheilen sein würden. Ebenso bei der Frage über die Verjährung früher erkannter Strafen. Der Verf. findet die Rechtfertigung dieser Ansicht in den vorauszusetzenden legis- latorischen Motiven einer derartigen milderen Bestimmung. Weiter prüft der Verf. die Fälle, wo die beiden Gesetze darin nicht übereinstim- men, ob eine Handlung von Amtswegen oder nur auf Antrag zu untersuchen sei, sowie ins- besondere den Fall, wo das neue Gesetz, in Abänderung des älteren Rechts, die Verfolgung von Amtswegen angeordnet, dagegen eine mil- dere Strafe bestimmt hat. Vorzügliche Berück- sichtigung widmet der Verf. nun den Fällen, in welchen jemand mehrerer Vorbrechen sich schul- dig gemacht hat, von denen einige in die Zeit des älteren Gesetzes, die übrigen aber in die Zeit nach Erlassung des neueren Gesetzes fal- len. An sich stünde kein Bedenken entgegen (soweit nicht die Bestimmungen über die Con- currenz), die älteren Verbrechen nach dem äl- teren und die neueren Verbrechen nach dem neuen Geseize abzuurtheilen; keinenfalls könn- ten die letzteren nach dem älteren Verbrechen abgeurtheilt werden. Sei nun bei Anwendung des neuen Gesetzes auf die neuen und auf die älteren Verbrechen eine härtere Strafe zu erwarten, als die Gesammtstrafe, welche sich ergebe, wenn man jedes Verbrechen nach der Herrschaft des Gesetzes seiner Zeit beurtheile, so sei das ältere Verbrechen nach dem älteren und das neue Verbrechen nach dem neuem Ge- setze abzustrafen und daher auf zwei Strafen zu erkennen. Der Verf. nimmt hierbei Bezug auf die neueste sächsische Strafgesetzgebung und die Gestaltung der einzelnen Fälle nach Massgabe derselben. — Die Erörterung der Fälle, wo mehrere Theilnehmer desselben Ver- brechens, deren Thätigkeit in verschiedene Zei- ten falle, zur Untersuchung kommen, besehliesst die Abhandlung. 26. 62. Das Unrecht der Todesstrafe, dargestellt von Georg Friedrich Schiatter. Erlan- gen, F. Enke, 1857. 99 8. 8. Der Verf., über dessen Persönlichkeit man aus dem Werke selbst nur so viel entnehmen

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IV. Strafrecht.

kann, dass er nicht Jurist ist, da er z. B. Mord und Todtschlag identificirt, hat eine im Jahre 1^49 in Bruchsal überstandene Strafhaft zum Nachdenken über die Rechtmässigkeit der To- desstrafe als Strafe des Mordes benutzt. Als Nothrecht beim Hochverrat!) scheint er sie zu- zugestehen, obgleich er auch ein Feind des Krieges (auch des Verteidigungskrieges?) ist. Er erwähnt nur einmal gelegentlich, dass die Todesstrafe in Russland nur wegen Hochver- rates bestehe. Es ist dem Verf. in der That gelungen, seinem vielbesprochenen Gegenstände noch eine neue Seite abzugewinnen, indem er an die Strafe, wenn sie eine gerechte Vergel- tung sein solle, die Forderung stellt, dass sie nicht nur der äusseren, sondern auch der in- neren Schuld, d. h. dem eigenen Bewusst- sein des Verbrechers von dem M a a s s e seiner Schuld entsprechen müsse. Dies lei- stet nach dem Verf. nur die Freiheitsstrafe, denn je grösser das Schuldbewusstsein ist, desto schwerer liegt auf dem Schuldigen das Gewicht dieser Strafe; je freier er sich von der Schuld weiss, desto leichter erträgt er sie. Die To- desstrafe aber steht mit dem Schuldbewusstsein gerade in dem umgekehrten Verhältnisse. Je freier sich der Angeklagte von der Schuld weiss, um so werthvoller und schätzbarer ist für ihn das Gut des Lebens, um so schwerer trifft ihn daher die Todesstrafe. Je grösser da- gegen das Schuldbewusstsein des Verbrechers und je schwerer belastet sein Gewissen ist, um so mehr verliert für ihn das Leben an seinem Werthe, in um so höherem Grade wird es ihm sogar zur Last und zur Qual, und von dieser Qual wird er durch die Todesstrafe auf dem kürzesten und schmerzlosesten Wege befreit. Es kommt bei diesem Argumente Alles auf die Prämissen an, worüber der Verf. wahrscheinlich aus eigner Erfahrung urtheilt. Was der Verf. sonst beibringt, sind die alten, oft gehörten, aber auch eben so oft widerlegten Argumente, deren gewandte und beredte Darstellung zwar die Gegner der Todesstrafe erbauen, aber schwerlich die Vertheidiger derselben bekehren wird, da ihnen allen, wie der Verf. 8. 71 selbst sagt, der Einwand entgegensteht, dass sie zu viel beweisen, indem sie eben so gut theils gegen die Strafe überhaupt, theils, wie wir hinzulügen, gegen das Vertheidigungsrecht auf Leben und Tod gebraucht werden können. Der Verf. antwortet hierauf: Consequenzmache- rei sei verschieden von consequentem Denken. Allein wenn er hinzulügt: etwas Anderes sei eine Strafe, welche den Zweck habe, den Men- schen zu bessern, und etwas Anderes eine Strafe, welche dem Menschen die Besserung abschneide, so antworten wir mit seinen eige- nen Worten (S. 18), dass das was an und für sich ein Unrecht ist —* und dies ist die Frei- heitsberaubung ehen so gut, wie die Tödlung eines Menschen — durch den guten Zweck nicht zum Rechte werden kann.

In der That steht und fällt das Recht der Todesstrafe mit dem Rechte der Strafe über- haupt, denn jede Strafe besieht in der Ent- ziehung eines Gutes, welches der Mensch nicht von sich selbst, noch weniger vom Staate, son- dern von Gott hat, und jedes Gut, namentlich aber die entzogene Freiheit, ist an und für sich unersetzlich. Ob es aber notwendig sei, von diesem Rechte in seinem äussersten Umfange Gebrauch zu machen, kann nicht durch allge- meine Raisonnements, sondern nur nach den in concreto gegebenen Verhältnissen jedes Staa- tes entschieden werden. Würde es wohl im Mittelalter möglich gewesen sein, das Faustrecht ohne Todesstrafe abzuschaffen? und würde nicht noch heutiges Tages mancher Unsehuidiege oder Minderschuldige der Lynchjus.iz verfallen, wenn man nicht einerseits wüsste, dass der Schuldige vom Staate am Leben gestraft wird, und wenn andererseits auch der Lynchende nicht am Leben gestralt werden dürfte? Findet doch auch der Verf. 8. 97 einen Ersatz lür die Todesstrafe nur in abschreckenden Freiheitsstrafen, ob- gleich er die Abschreckung nicht als Princip gelten lässt. Schliesslich muss Ref., als Jurist, doch noch einen Protest dagegen einlegen, dass das vom Standpunkte der reinen Philosophie unerklärliche Dogma von der Notwendigkeit der Todesstrafe einer Art stillschweigenden Compromisses der Theologen und Juristen sein Dasein verdanke. Beruft sich doch der Verf. selbst gegen die Todesstrafe auf das Zeugniss namhalter Juristen und Theologen; und ohne Zweifel ist ihm be- kannt, dass die absolute Notwendigkeit der Todesstrafe am entschiedensten von dem scharf- sinnigsten und zugleich unabhängigsten Philo- sophen der Neuzeit, dem Verfasser der Kritik der reinen Vernunft, behauptet worden ist! 49. 63. lieber die Stellung unter Polizeiaufsicht und deren Nachteile, in besonderer Beziehung auf Preussen. Von dem Gh J. R. Triest in Berlin. (Gerichtssaal Jahrg. IX. ßd. II. 8. 457 ff.). Der Verf. erklärt sich gegen das Institut der Polizeiaufsicht. Sie sei unzulässig als zusätzliche Strafe, als Strafmittel; denn sie sei unverträglich mit dem Strafzwecke. Die Strafe müsse mit ih- ihrer Verbüssung ein Ende nehmen, wenn man sich einen Erfolg von derselben versprechen wolle. Die Polizeiaufsicht wirkt nachtheilig auf den Sträfling schon während der Strafzeit, da der Gedanke an sie, weiche ihn nach der Straf- zeit unbedingt erwarte, nachtheilig auf seine sittliche Erhebung einwirke. Ebenso wirke sie nach der Strafzeit nachtheilig auf das Fortkom- men und die Stellung des Observalen in der bürgerlichen Gesellschaft ein. 25. 64. Anrechnung der Haft. Wenn ein zur Arbeitshausstrafe Verurteilter nach teilweise erstandener Strafe zum Zwecke

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der Aburtheilung wegen eines andern Verbre- chens in das Untersuchungsgefängnis eingelie- fert wird, kann die Untersuchungshaft an der zuerkannten Arbeitshausstrafe nicht in Abrech- nung gebracht werden. Entsch. des OAG. zu München. Zeitschr. lür Gesetzg. etc. Bayerns. Bd. IV. S. 47. 22. 65. Realconcurrenz — fortgesetztes Verbrechen. Das Obertribunal zu Berlin hat letztres ange- nommen, als ein Lehrer mit mehreren seiner Schülerinnen unzüchtige Handlungen verübt hatte, indem dieselben, wenn gleich zu verschie- denen Zeiten und an verschiedenen Personen verübt, insofern als ein Ganzes aufzufassen seien, als der Angeklagte nur wiederholt seine Steilung als Lehrer zu dem Missbrauche benützt habe. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. S. 100. 25. 66. Fortgesetztes Verbrechen. Daraus, dass mehrere äusserlich nicht zu- sammenhängende verbrecherische Handlungen als Mide! zu einem gemeinschaftlichen Zwecke und als Wirkung einer gemeinschaftlichen Unterneh- mung oder als Folge eines und desselben Mo- tivs erscheinen, folgt noch keineswegs, dass nun auch Alles, was in diese Sphäre fällt, sofort als ein fortgetztes Verbrechen d. i. als Bestandteile ein er Handlung betrachtet werden müsse. Nur da, wo zwischen den Handlungen ein besonderer naher Zusammenhang staltfindet, vermöge dessen alle concurirende Verbrechen als notwendiges Mittel lür einen und denselben Zweck oder als notwendige Folge eines und desselben Motiv’s erscheinen und bei dem Verbrecherdas Bewusstsein dieses Causalzusammenhanges schon bei der ersten concurrirenden Handlung vorhanden gewesen ist und bis zur letzten ununterbrochen fortgedauert hat, also der Verbrecher selbst seine Handlungen als Bestandteile einer höheren Einheit, einer Unternehmung gedacht hat und dieses fort- dauernde Bewustsein des Causalzusammenhanges zugleich eine gewisse Gleichzeitigkeit des Ent- schlusses und eine gewisse Continuität der Handlung voraussetzt, so dass die Mehrheit der äusseren Thätigkeitsacte in der höheren Einheit des Willens und der Handlung verschwindet, kann die ganze verbrechensehe Thäligkeit, ob- gleich in ihrem Verlaufe das Strafgesetz mehr- fach übertretend, dennoch juristisch als einziges Verbrechen behandelt werden. (Entsch. des OAG. zu Dresden. Allg. Sachs. Gerichtszeitung. 1857. 8. 437). * 23. 67. Gewerbmässigkeit — früherbegangne, später bestrafte Handlangen. Nachdem der A. wegen (gewerbmässiger) Winkelschriflstellerei bestraft worden, wird er wieder wegen dieses Vergehens zur Untersu- chung gezogen; die betreffenden Handlungen aber fallen in die Zeit vor jener Verurteilung. Er wird freigesprochen, weil jene Handlungen nur eben zu dem Betriebe gehörten, wegen

dessen er verurteilt worden. Eine nochmalige Bestrafung wegen dieser Handlungen sei um so unzulässiger, als zum Gewerbsbetriebe mehrere gleichartige Handlungen erforderlich seien und sich nicht annehmen lasse, dass der Handelnde so viele Male ein Gewerbe betrieben habe, als von ihm einzelne dazu erforderliche Handlungen vorgenommen worden. Angeklagter sei also wegen der hier verfolgten Handlungen bereits mit Strafe belegt. Das 0. Tribunal zu Berlin (Goltdammer’s Archiv Bd. V. S. 685 ff.) refor- mirte aus folgenden Gründen: In Erwägung, dass es zwar allerdings im Begriffe der Gewerbmässigkeit liegt, dass die mehreren Einzelhandlungen, durch welche ein Gewerbe unbelugter Weise betrieben ist, nicht als eben so viele selbstständige strafbare Hand- lungen angesehen werden können, sie vielmehr alle zusammen an und für sich nur als eine strafbare Handlung zu betrachten sind, und die grössere oder geringere Zahl dieser Einzelhand- lungen lediglich bei der Strafzumessung zu be- rücksichtigen ist; dieser Grundsalz mit* dem zweiten Richter jedoch nicht soweit ausgedehnt werden kann, dass auch diejenigen Handlungen, welche einen Gewerbebetrieb invulviren und die erst nach Abfassung des Straferkenntnisses er- ster Instanz wegen des unbefugten Gewerbebe- triebes, wenn auch vor beschrittener Rechtskraft des Urtels begangen sind, welche also vom Richter auch bei der Strafzumessung nicht ein- mal berücksichtigt werden konnten, durch das ergangene Urtel für mitgeahndet zu erachten, weil sie dann ganz straflos bleiben würden; dass in einem solchen Falle vielmehr allerdings eine neue zu bestrafende Handlung vorliegt, jedoch dem Richter natürlich unbenommen bleibt, bei Festsetzung des Strafmaasses ihren Zusammen- hang mit den schon früher abgeurtelten Einzel- handlungen in Betracht zu ziehen, u. s. w. 23. 68. Injurie — animus injuriandi. Wenn ein gemachter Vorwurf eine Injurie enthält, so wird die Absicht zu beleidigen vor- ausgesetzt. Entsch. des OG. zu Wolfenbüitel. Görtz, Samml. etc. Bd. II. 103. 26. 69. Injurie in Behauptungen einer Processpartei. Das OAG. zu Cassel hat wiederholt in Fäl- len, wo es ein Untersuchungsverfahren war, von dessen Ausgang die Wahrheit einer, an sich ehrenkränkenden Behauptung abhing, den Grund- satz ausgesprochen, dass wegen derselben eine Injurienklage nicht eher stattfinde, als bis über die Wahrheit derselben in demjenigen Verfahren entschieden sei, welches die beschuldigte Fac- tum selbst zum Gegenstände habe. In einem Falle war Ehescheidung wegen Ehebruchs be- antragt, jedoch die Einrede der Compensation vorgeschülzt und deshalb von dem Kläger ge- gen die Excipienten Injurienklage erhoben wor- den. Das OAG. erachtete dieselbe an sich als zulässig, wiess sie aber deshalb ab, weil die

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Einrede der Compensation zunächst in dem Ehe- processe zu erledigen und erst nach dessen Aus- gange zu bestimmen sei, ob die Injurienklage noch zugelassen werden könne. (Heuseris An- nalen etc. Bd. V. 8.86 f.) 24. 70. Injurien - Compensation. Die Compensation ist dadurch noch nicht ausgeschlossen, dass die eine eine Verbal-, die andere eine Realinjurie ist. (OAG. zu Cassel. Heuseris Annalen Bd. V. 8. 89.) 24. 71. Injurien gegen Verstorbene. Das OTrib. zu Berlin lässt eine Klage auf Bestrafung einer, einer Person nach deren Tode zugelügten Beleidigung nur insoweit zu, als letztre zugleich eine Beleidigung der überleben- den Verwandten enthält, — dafern nämlich die gerügten Ausdrücke Handlungen oder Verhält- nisse des Verstorbenen betreffen, welche noth- wendig zugleich eine Beziehung auf die Heber- lebenden haben. (Goltdammeris Archiv Bd. V. 8.566 f.) 27. 72. Widerstand gegen Beamte. Der Satz, dass ein Beamter, welcher bei Ausübung seines Amles seine Befugnisse über- schreite, sich dennoch in Ausübung seines Be- rufs befinde, ist nicht auf den Fall auszudehnen, wenn die Handlung des Beamten an sich die Grenze seiner Amtsbefugnisse überschreitet: — z. B. angewendet, als ein Dammmeister über die gesetzlich bestimmten Räume hinaus auf fremden Uferlande Weiden einsetzen wollen und hierbei von dem Eigenthümer des Letzteren Wi- derstand erlitten, so wie als ein Executor ohne Zulassung des Gesetzes Reise- und Zehrungs- kosten verlangt hatte. (OTrib. zu Berlin. Golt- dammer, Archiv Bd. V. 8. 558 f.) 25. Das Versperren einer Thüre vor der Vor- nahme der Execution, welche hierdurch verei- telt worden, ist nicht als Gewalt gegen den Executor angesehen worden. (Ebendasselbst 8. 559 f.). 25. 73. Meineid — Anstiftung. Zum Thalbestande des Versuches der Ver- leitung zu einem falschen eidlichen Zeugnisse wird nicht erfordert, dass der Anstifter den Zeugen ausdrücklich zur eidlichen Bestätigung der falschen Aussage aufgefordert, oder gewusst hat, dass derselbe bei Gericht eidlich vernom- men werden müsse, sondern ist genügend, wenn dem Anstüter bekannt war, dass der Zeuge eidlich vernommen werden könne, insoferne er nicht ausdrücklich seine Aufforderung auf Ablegung eines falschen unbeschworenen Zeug- nisses gerichtet hat. Enlsch. des OAG. zu Mün- chnn. Zeitschrift für Gesetzg. etc. in Bayern. Bd. IV. 8. 375. 28. 74. Meineid — Versuch — Verlust der Ehren- rechte.

Die Strafe der Unfähigkeit zu allen Würden, Staats- und Ehrenämtern kann gegen einen we- gen nächsten Versuchs zum Meineide Ver- urteilten nicht angewendet werden; dagegen hat auch die Verurteilung wegen nächsten Ver- suchs zum Meineide die Unfähigkeit zur Able- gung eines Zeugnisses oder Eides zur Folge. Enlsch. des OAG. zu München. Zeitschr. f. Ge- setzg. etc. in Bayern. Bd. IV. 8. 384. 28. 75. Zeugeneid eines Meineidigen. Die Frage, ob der von einem wegen Mein- eids bereits Bestraften ausgeschworne Zeugen- eid als ein rechtsgiltiger Eid angesehen wer- den könne? wurde in einem Falle, als der Zeuge wegen falschen eidlichen Zeugnisses zur Untersuchung gezogen wurde, insoweit bejaht, dass man in der früheren Bestrafung keinen Grund zur Ausschliessung der Strafe des Mein- eids in der neuen Untersuchung erachtete. (0. AGerieht zu Cassel. Heuseris Annalen Bd. IV. 8. 134 f.) 26. 76. Diebstahl — Unterschlagung — Gewahrsam. Der Gutsbesitzer M. verkauft durch rechts- gültigen Vertrag, welchem die Uebergabe folgt, sein Gut dem Gutsbesitzer P. Der Verkäufer M. reservirte sich jedoch das Eigenthum des auf einem zum Gute gehörigen Holzplane be- findlichen geschlagenen und ungeschlagenen Hol- zes. Er bestellte einen besonderen Wächter dieses Holzes. Der Käufer, der Gutsbesitzer P., ist angeklagt, mehrere der gefällten Bäume von diesem reservirien Holzplan durch seine Dienstleute, und zwar nach jener erfolgten Guts- übergabe an ihn, weggeholt und sich angeeignet zu haben. Er ist wegen Diebstahls gestraft. Der Appellationsrichter spricht ihn frei. Denn das Holz sei nicht aus der Gewahrsam des M. weggenommen. Ebensowenig sei Unterschla- gung vorhanden, da das Holz nicht dem M. übergeben gewesen. Das Obertribunal zu Ber- lin (Goltdammeris Archiv Bd. V. 8.564 f.) trat bei, indem es noch geltend machte, dass die Ge- wahrsam an dem gefällten Holze, welche der Angeklagte erlangt, nicht eine Folge des Ver- trages sei, da ihm hierin dasselbe nicht verkauft worden, die Gewahrsam vielmehr auf dem lao- tischen Umstande beruht, dass der Besitz der Waldfläche, auf welcher das Holz lagerte, an ihn übertragen wurde, mithin nicht angenommen werden kann , wid der §. 225 unterstellt, dass der Angeklagte die Gewahrsam mit der Ver- pflichtung erlangt habe, das Holz zurückzuge- ben oder abzuliefern. 23. 77. Diebstahl mit Waffen. Wer absichtlich mit einer Waffe versehen, auf einen Diebstahl ausgegangen ist, und nach- dem er mit den entwendeten Gegenständen, ehe er dieselben in Sicherheit gebracht, angehalten und verfolgt worden, von seiner Waffe gegen seine Verfolger Gebrauch gemacht hat, ist auch

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dann als Räuber zn strafen, wenn der verübte Diebstahl zur Zeit der Betretung noch nicht ent- deckt war, und der Dieb blos als im Allgemei- nen eines Diebstahles verdächtig angehalten worden ist. Entscheidung des OAG. zu Mün- chen. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. in Bayern, bd. IV. 8. 360. 28. 78. Yorwandtendiehstahl — Antrag. Der Exception der Schwägerschaft wird (bei diesem Diebstahle wie überhaupt) durch die Auf- lösung der, dieses Verhältniss begründeten Ehe nicht beseitigt. Einen Strafantrag fand man in der Ueberlieferung des von dem Verwandten ergriffenen Diebes an die Ortsgerichte nicht, da nur ein ausdrücklicher Antrag als dem Gesetze entsprechend gedacht werden könne. (Obertri- bunal zu Berlin. Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 566 ff.). 27. 79. Diebstahl. Diebstahl und nicht Unterschlagung hat das Obertribunal zu Berlin angenommen, als ein Ge- fangner die ihm in der Strafanstalt anvertranten Sachen sich angeeignet halte, indem das Ver- hältniss des Gefangnen, welcher persönlich unter der 4stels wirksamen Verfügungsgewalt der Strafanstalt und ihrer Beamten siehe, zu den ihm zuaegebnen Sachen nicht als eine wirkliche Ge- wahrsam, welche somit die Gewahrsam der An- stalt oder ihrer Beamten ausschliessen würde, zu erachten ist. (Goltdammer, Archiv Bd. V. S. 101). 25. 80. Unterschlagung. Wenn ein Dienstbote das zur Bezahlung einer Rechnung von der Herrschaft empfangene Geld zur Bezahlung eigener der Herrschaft angeblich gemachter illiquider Vorschüsse sich aneignet, so liegt darin das Verbrechen der Unterschlagung. Entsch. des OG. zu Wolfenbüttel. Görlz, Samm- lung etc. Bd. I. 1. 26. 81. Fundnnterschiag. Ueber die Strafbarkeit der Aneig- nung eines auf fremden Grunde gefun- denen Schatzes vom Gerichtsass. Sievert in Lehe Hannöv. Magazin. V. 127. Der Verf. leugnet dieselbe nach gemeinem und nach hannov. Parti- cularrechte. 40. 82. Betrug — Rechtsirrthum. Es kann nach Umständen auch durch Erre- gung eines Rechlsirrthums ein Betrug verübt werden, indem auch das Bestehen einer Rechts- regel eine Thatsache ist und die Vermuthung, dass jedem die gesetzlichen Vorschriften bekannt seien, bei der Beschädigung des Vermögens ei- nes Andern in strafrechtlicher Beziehung nicht unbedingt Platz greifen, vielmehr im ein- zelnen Falle thatsäcldich sehr wohl angenommen werden kann, dass dem Beschägten die gesetz- liche Bestimmung, worüber ein Rechtsirrthum

bei ihm erregt worden, unbekannt gewesen sei. (0. Trib. zu Berlin. Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 426). 27. 83. Betrug — Thatsache. Der Angeklagte hatte sich zur Betreibung einer Processangelegenheit gegen die Betheilig- ten erboten und dabei vorgespiegelt, er bedürfe hierzu (zum Vollmachtsstempel etc.) einer ver- langten Summe, die er auch erhallen, aber nicht verwendet hatte. Man sah hierin keinen Betrug, da es an einer vorgespiegelten Thatsache fehle. Denn der Begriff der Thalsache erlordre ein bereits existentes und zum äusseren Dasein ge- kommenes Verhältniss oder Erreigniss, so dass also die blosse Uebernahme von Verpflichtungen, das Versprechen künf iger Handlungen oder Lei- stungen nicht als Thalsache zu erachten sei. Es liege nur das Erbieten zu gewissen Leistun- gen vor. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 567 ff. 0. Trib. zu Berlin). 27. 84. Betrug — Vermogensbeschädigung. Eine vollendete Beschädigung, sonach ein vollendeter Betrug ist bei der blossen Ausstellung eines Wechsels, welche durch betrügerisches Vergeben veranlasst worden, nicht anzunehmen, da, so lange eine Erfüllung der wechselmässigen Verpflich ung noch nicht eingetreten ist, eine solche Vermögensbeschädigung nicht vorliegt. Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 425). 27. 80. Zechprellerei. In den Bl. f. Rechtspfl. in Thür. u. Anh. IV, 1 S. 21 ff. wünscht Criminalrath Hirt in Gera bestimmte gesetzliche Vorschriften über die Strafbarkeit derselben, unter Mittheilung eines prägnanten Falles. 10. 86. Ueber den Begriff des Ausdrucks „öffent- liches Aergerniss“ in der Strafrechtslehre', wenn davon die Strafbarkeit gewisser Vergehen und Verbrechen, namentlich des ausserehelichenBei- schlafs , abhängig gemacht wird, mit besonderer Berücksichtigung der hannov. Strafgesetzgebung vom Amtsrichter Eikemeyer in Hardeisen. (Hannov. Magazin VH. p. 93). 40. 87. Pressslrafsache. Auf lithographirten Beilagen einer Zeitung, welche als solche unter Hinweisung auf die be- treffende Nummer der Zeitung ausdrücklich be- zeichnet sind, braucht der Name und Wohnort des Druckers oder Verlegers nicht angegeben zu werden. Entsch. des OAG. zu München. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. Bayerns Bd. IV. 8. 19. 88. Vorschläge, wie durch Beseitigung der Bär- ten des Preuss. Strafgesetzbuchs der Peberfüllung der Zuchthäuser abzuhelfeu wäre. Von A. R. v. Kräwel zu Naumburg. Berlin, 1857. Der Bestand der Sträflinge ist auch in Preus-

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Anzeigen und Auszüge strafprocessualischer Schriften und Aufsätze

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sen wesentlich gestiegen. Er ist im Jahre 1848 um 574 und bereits im Jahre 1851 um 3335 gewachsen und der Aufwand hat sich seit 1848 von 535190 Thlr. auf 1,114726 Thlr. erhöht. Der Verl, findet ausser der Einführung der Staatsanwaltschaft und der Mündlichkeit den Grund vorzugsweise in der unverhältnissmässigen Karte des jetzigen Strafgesetzbuchs. Die Haupt- veranlassung dazu liege in der, dem Code Napo- leon nachgeahmten Bestrafung der Verbrechen mit mindestens 2jahr. Zuchthausstrafe. Diese Adoption eines und desselben geringsten Strafsatzes für alle Verbrechen, welche jedoch von der Dreitheilung der strafbaren Handlungen unabhängig sei, sei ein Hebel. Heberhaupt sei die Beschränkung des Richters bei den Mi- ni mal Sätzen der Strafe zu missbilligen. Der Verf. führt dies weiter aus, indem er dabei noch zeigt, dass durch die den Geschwornen übertragne Feststellung der mildernden Umstände für eine gerechte Anwendung der Strafgesetze nicht gesorgt sei, was die Praxis einstimmig bestätige. Das Gesetz lasse den Geschwornen hier völlig rathlos und entziehe dem Gerichte eine lediglich ihm zustehende Festsetzung. Man huldige überall bei der Feststellung der Strafen im Gesetzbuche noch dem Abschreckungssysteme, das sich nicht bewähren könne. Der Verf. geht

hierbei einzelne Vorschriften des Preuss, Gesetzb. durch und zeigt dabei den verderblichen Einfluss des franz. Rechts, wie z. B. bei der Lehre vom Versuche, wo Iranz. und gemeines Recht mit einander vermischt sind, und in der Lehre von den Gehilfen, wo das franz. Recht zum Nachtheile der Gerechtigkeit den Vorzug erlangt hat. Der Verf. legt dabei allenthalben Verbesserungsvor- schläge vor und zeigt, wie nach denselben eine wesentliche Ermässigung der Freiheitsstrafen, herbeigeluhrt durch die dem Richter gewährte Möglichkeit, ein allseitig gerechtes Urtheil zu geben, zu erwarten sei. Die finanziellen Vor- theile seien bedeutend, die man solchenfalls hof- fen könne. Der Verf. nimmt hierbei Veranlas- sung, gegen das Gesetz vom 11. April 1854, betreffend die Beschäftigung der Strafgefangnen ausserhalb der Anstalt sich zu erklären. Wäh- rend man — meint er — auf Mittel denken sollte, die Zuchthausstrafen möglichst abzukürzen, aber sie dafür möglichst empfindlich zu ma- chen, lässt man es bei den unnütz langen Zucht- hausstrafen, vollstreckt sie aber in einer so ab- geschwächten Weise, dass sie oft z. B. für den Taglöhner, weniger emplindlich sind als die Gefängnisstrafe. Der Verf. erklärt sich dagegen für das Beurlaubungssystem. 24.

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108. Stellung der Anklage zu dem richterlichen Befugnisse hei Beurtheilung der Anklage. Sobald durch Erhebung der öffentlichen Klage — förmliche Anklage oder Beantragung der Voruntersuchung — Seitens der Staatsan- waltschaft das Gericht mit einer Sache belasst worden ist, hat dasselbe den Thalbestand der betreffenden Handlung selbstständig zu prüfen und ist in seiner freien Beurtheilung weder an die Specialanträge der Staatsanwaltschaft gebun- den, noch in die durch die rechtliche Auffassung der Staatsanwaltschaft gezogenen Grenzen ein- geengt, darf und muss vielmehr alle tatsächli- chen Momente, welche zur strafrechtlichen Oha- rakterisirung der der öffentlichen Klage zum Grunde liegenden Handlung dienen können, in den Bereich seiner Cognition hineinziehen, soll- ten sie auch von der Staatsanwaltschaft nicht hervorgehoben sein. Diese Grundsätze sprach das 0. Tribunal zu Berlin (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 407 ff.) in einem Falle aus, als der Staatsanwalt die Er- öffnung der Untersuchung wegen betrügerischer Ueberliquidirung eines Brandschadens, also we- gen Betrugs, beantragt, auch später die Anklage

wegen Betrugs erhoben, das Gericht aber be- schlossen hatte, zunächst die Voruntersuchung auf das indicirte, aber nicht in dein Anträge des Staatsanwalts verlautbarte Verbrechen der Brand- stiftung auszudehnen. Das 0. Tribunal wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück, indem es noch an- führte: Es kommt in jedem einzelnen Falle darauf an, welche concrete Handlung zum Ge- genstände der Anschuldigung gemacht worden sei. Alle sie begleitenden Umstände darf das Gericht in den Bereich seiner Cognition ziehen. Es könne zwar betrügerisches Liquidiren unab- hängig von der Brandstiftung Vorkommen und umgekehrt könnten beide selbst successiv und getrennt von einander begangen werden. Wenn aber in einem gegebenen Falle der Angesöbuldigte nicht blos eine gegenFeuersgefahr versicberleSache in betrügerischer Absicht, oder ein Wohnhaus, in welchem sich die versicherten Sachen befanden, in Brand gesetzt, sondern auch demnächst den Brandschaden in böslicher Absicht zu hoch li- quidiert hat, und von vorn herein sein Vorsatz zugleich auf dies Alles gerichtet gewesen ist, so ist dies Alles nur der Fortgang einer und derselben verbrecherischen Thal. Es darf da-

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her, wenn auch nur ein Theil dieser Handlungen Gegenstand der Anschuldigung ist, die Vorunter- suchung aber Material dazu liefert, dass sie alle begangen und von vorn herein intendirt worden sind, alles Andere als die begleitenden Umstände des zur Anschuldigung Gebrachten angesehen und daher in den Bereich der Cognition des Gerichts gezogen werden. 25. 109. Vorladung des Angeklagten. Ist die Vorladung des Angeklagten zu einem Verhandlungstermine nicht an ihn selbst, son- dern in seiner Abwesenheit (wie zulässig) einem' Dritten (z. B. einem Hausgenossen) behändigt worden, so ist die Unterlassung oder Verspäli- gung der Mittheilung von der Vorladung durch den Dritten an den Angeklagten ein Grund zur Restitution für letztem. Kurhess. Spruchpraxis. (Heuser’s Annalen Bd. V. 8.72 ff.). 24. Ü0. Öffentlichkeit. Ein Nichtigkeitsgrimd ist auch dann gegeben, wenn die Beschränkung der Oeffentiichkeit über die im Gesetze bezeichnete Grenze hinaus er- streckt worden ist. Entsch. des OAG. zu Mün- chen. Zeitschr. für Gesetzg. etc. in Bayern. Bd. IV. 8. 381. 28. 111. Ausschluss der Oeffentiichkeit. Das 0. Tribunal zu Berlin verlangt, dass der Ausschluss der Oeffentiichkeit durch einen förm- lichen Beschluss des Gerichts verfügt und vor demselben der Angeklagte, auf dessen Interesse das Princip der Oeffentiichkeit wesentlich mit- beruhe, mit seinen Anträgen gehört, der Be- schluss selbst aber in öffentlicher Sitzung be- kannt gemacht werde, und erachtet diese Vor- schriften für wesentliche. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 72 ff.). 25. 112. Gerichtsschreiber bei der Hauptverhandlung. Die fortdauernde Anwesenheit desselben ist ein wesentliches Erforderniss. Als daher der Gerichtsschreiber während der Vereidung eines Sachverständigen auf seinem Platze nicht zuge- gen gewesen, wurde das Erkenntniss vernichtet, obschon der Vorsilzende versicherte, dass die Vereidung gehörig vor sich gegangen sei und er selbst die Abwesenheit des Gerichtsschreibers nicht bemerkt habe, indem die Vereidung durch das Protocoli nicht constatirt sei und constatirt werden können. (0. Tribunal zu Berlin. Golt- dammer's Archiv Bd. V. 8. 532 ff). 25. 113. Vertheidigung. Das 0. Tribunal zu Berlin hat Frauensper- sonen (z. B. die Ehefrau) nicht als Vertreter des Angeklagten, auch nicht zur Einwendung eines Rechtsmittels, zugelassen, da die Zulassung als solcher wesentlich auf der Voraussetzung einer Rechtskenntniss beruhe, wie sie bei Frauen- zimmern nie vermuthet werden könne. (Golt- dammer’s Archiv Bd. V. 8. 73). 25.

114. Leumundsbeweis — Gegenbeweis. Gegen einen Angeklagten war sein schlech- ter Leumund, insbesondere wie er im Verdachte stehe, früher eine Brandstiftnng begangen zu haben, geltend gemacht, hiergegen von dem Angeklagten angelührt worden, dass er jenes Verbrechen nicht begangen habe und dafür Zeu- gen benennt. Dieser Beweis war zurückgewie- sen worden, da er jenes Verbrechens gar nicht angeklagt worden. Das 0. Tribunal zu Berlin vernichtete das Erkenntniss, weil jener Verdacht möglicherweise auf die Jury zum Nachtheile des Angeklagten eingewirkt habe und ihm daher freistehen müsse, den Verdacht zu widerlegen. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 74). 25. 115. Geständniss — Beweiskraft. Ein Brandstifter hatte zugestanden, dass durch den von ihm verursachten Brand ein Dritter verletzt worden und an diesen Verletzungen ge- storben sei. Ebenso hatte ein Angeklagter ge- standen, dass er auf einen Andern geschossen und ihn verletzt habe, so wie dass der Verletzte einige Tage darauf an diesen Verletzungen ge- storben sei. Obschon in beiden Fällen die An- geklagten nicht einmal Zeugen des Todes ge- wesen, wurde doch das Geständniss als völlig beweisend angesehen, da ein rechtsgiltiges Ge- ständniss auch über solche Thatsachen abgelegt werden könne, indem es sich nicht auf unmit- telbare Sinneswahrnehmung, sondern auf ander- weitig gewonnene Ueberzeugung stützen könne. (0. Trib. zu Berlin, Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 662 ff). 27. 116. Beweiskraft des Protocolls bei der Haupt- verhandlung. Das K. Preuss. Gesetz verordnet: „Die Beobachtung der vorgeschriebenen Förm- lichkeiten kann nicht anders als durch das Pro- tocoll bewiesen werden.“ Diese Bestimmung wurde angewendet, als in dem Protocolle die erfolgte Vereidung eines Zeugen zu eonstaliren vergessen worden war, jedoch dieselbe auf an- dere Weise völlig nachgewiesen war. Dessen- ungeachtet trat Cassation ein. (Erk. des OTrib. zu Berlin. Goltdammer’s Archiv. Bd. V. 8.542). 25. 117. Präsumtion — Beweis. -Wenn es sich im Strafverfahren darum han- delt, ob ein Kind im Sinne des Strafgesetzbuchs ein uneheliches sei, so ist für diese Feststel- lung die in dem Allgemeinen Landrecht aufge- stellte rechtliche Vermuthung nicht maassgebend. Entsch. des O.Trib. zu Berlin. (Justizmin.-Blatt 1857. 8. 442). 24. 118. Feber die Stellung des erkennenden Rich- ters zu den Vorschriften der (Preuss.) Crimiualord- nung über die Führung der Fnlersuchung. (Golt- dammer’s Archiv. Bd. 5. 8.507 f.) Die Criminalordnung bestimmt: „der That- bestand muss festgestellt werden, wenn auch

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der Verbrecher ein vollständiges Bekenntniss ab- gelegt hat.u Es ist mehrmals in Frage gekom- men , ob der Richter von dieser Bestimmung durch die Vorschrift, dass er nach seiner Ue- berzeugung aus der Verhandlung etc. die Schuld- frage zu behandeln habe, emancipirt worden und insbesondere daher das Gesiändniss lediglich ge- nügen könne, den Beweis herzustellen. Diese Frage ist bekanntlich auch ausserhalb Preussens aufgeworfen werden, ln einem sehr interessan- ten Vortrage des Oberstaatsanwalts wird auszu- führen gesucht, zu welchen Nachtheilen und irrigen Entscheidungen die blosse Bezugnahme auf das Geständniss lühren müsse. Das Ober- tribunal war jedoch anderer Ansicht und erach- tete den Thatrichter iür belügt, auch aus dem Geständnisse allein seine Ueberzeugung zu bil- den , wie denn das Schwurgericht auf das Schuld- kenntuiss des Angeklagten, womit die wesent- lichen Merkmale des Verbrechens eingeräumt worden, -ohne weitere Untersuchung das Straf- gesetz anwenden dürfe. Das Gesetz habe nun einmal hierbei keine äusserliclie Grenze gestellt. Der Verf. nimmt nun hiervon Veranlassung, sich gegen die völlige Freigebung der richterlichen Ueberzeugung und iür die Ausbildung eines negativen Beweisrechts im Sinne der englischen Jurisprudenz auszusprechen. Er wolle nur noch das deutsche Rechtsgefühl anrufen bei dem un- erhörten Widerspruche, dass die Processordnung gewisse Regeln über die Herstellung eines si- cheren Beweises gibt, dass sie und zum Theil das materielle Recht selbst gewisse Beweismittel als solche ausdrücklich verwerfen, dass aber der erkennende Richter sich über jene Regeln hinwegsetzen und seine Ueberzeugung aus die- sen verworfenen Beweismitteln schöpfen dürfe. Hier sei gradezu der Willkür die Bahn geöffnet. Bei jener Freiheit des richterlichen Erkenntnis- ses werde auch unbesehwornen Aussagen ver- storbener Zeugen voller Glaube beigemessen werden können, woraus hervorgehe, dass nach jeglicher Lage der Dinge selbst der Eid des Zeugen nur im Sinne der Procedur, nicht aber mehr als Theil des eigentlichen Beweisrechts in Betracht komme. Und dennoch sei der Zweck aller solcher Vorschriften allein der gewesen, dass sie das zum Beweise allein als ausreichend erkannte Mittel, (den Eid) ein lühren oder dass sie gewisse Beweise bezeichnen sollten, welche der Vernunft oder der Erfahrung gemäss unzu- reichend seien. Es sei möglich, dass die Acten allein kein ausreichendes Material für die Bil- dung eines sichern Uriheils geben mögen; allein es sei eben ausgesprochen, dass das, was aus- serhalb der Acten liege, worüber diese also weder in den frühem Verhandlungen, noch auch im Erkenntnisse selbst irgendwie eine Auskunft geben, niemals die Kraft eines Criminalbeweises haben dürfe, wenn er nicht sonst in irgend haltbaren Momenten schon vorliege. Das näm- lich, was ausser den Acten noch vorliegen könne, werde in der Regel nur der moralische Ein-

druck der ganzen Sache, das Erscheinen des Angeklagten etc, sein. Es möge dies ergän- zend von hohem Gewichte sein; allein behaup- ten zu wollen, dass mit der Hilfe eines solchen Mittels allein ein nach aller Erfahrung als un- zulänglich erkannter od r sogar ausdrücklich re- probiiler Beweis dennoch bis zur Verurteilung gesteigert werden darf, sei gewiss eine starke Zumuthung an das Rechtsgelühl. 25. IIS. Die Schwurgerichte in Deutschland. Er- fahrungen über die Wirksamkeit und Gebrechen derselben mit Prüfung der Ursachen und Ver- besserungsvorschlägen. Von Mitiermaier. (Dem- me's Scbwurgerichtsz. 1857. S. 153 f. 313 ff.) Der Verf. will in einer Reihe von Artikeln die Ursachen entwickeln, welche annoch die ge- deihliche, lebenskrältige Entwickelung der Jury aulhalten. Der erste dieser Artikel behandelt die nachtheiligen Fortwirukngen des zeitherigen Untersuchungsverfabrens. Man habe wiederholt ausgesprochen, dass man das Inquisitionsprincip beibehalten und nur eine Anklage form ein- getührt habe. Es sei zu beiürchten, dass durch solche Erklärungen verleitet, die Beam.en auch in dem neuen Verfahren, vorzüglich in der Vor- untersuchung sich für berechtigt halten würden, vielfach noch Handlungen vorzunehmen, welche in dem bisherigen Verfahren durch die Rechts- Übung anerkannt waren, während sie mit dem Geiste de*« neuen Strafverlahrens im Widerspru- che Stehen. Es sei schlimm, dass man das An- klageprincip beliebig construire und ihm Merk- male unterschiebe, die seiner Natur fremd seien. Man gelange zu einer klaren Verständigung über das Princip, auf welchem eine gute S.rafprocess- ordnung beruhen solle, nur auf dem Wege, dass man die Klagen, welche gerechterweise gegen den bisherigen Untersuchungsprucess erhoben wurden, würdigt, dabei prüit, worin die Ur- sachen dieser Gebrechen lagen, und erforscht, auf welche Weise im Englischen Straiverlal.ren, das auf dem Anklageprincipe beruhe, Vortheile herbeigefübrt werden, welche geeignet sind, eine gerechte Urtheilslällung zu sichern, indem zu- gleich die Fehler des englischen Verlahrens, welche vermieden werden müssen, erlorscht werden. Der Verf. critisirt die Fehler des alten Verfahrens, referirt die Vortheile des englischen Verfahrens, schildert die Gebrechen in demsel- ben und deren Ursachen, und bemerkt, dass man Läufig gewisse Grundsätze, welche jedes ge- ordnete Strafverfahren durchdringen müssen, auf Rechnung desUntersuchungsprincips gesetzt oder als nur ihm eigenthiimliche Ausflüsse desselben betrachtet, während sie doch auch mit dem An- kiageprineip vereinbar seien. Hierher ge- höre r der Grundsatz der Verfolgung von Amts- wegen , — der Verpflichtung der Beamten zu gleichinässiger Berücksichtigung des Entlastungs- beweises, — der Unabhängigkeit des Richters von dem Verzichte des Angeklagten. In Bezug

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auf die Voruntersuchung und deren Ausdehnung bemerke man noch eine grosse Verschiedenheit in der Praxis, je nachdem man die mündliche Verhandlung als eigentlichen Strafprocess und die Voruntersuchung nur als Vorbereitung des- selben oder aber die Voruntersuchung als das Verfahren betrachte, in welchem die Materialien geliefert würden, welche in dem Hauptvtrfahren von dem Öffentlichen Ankläger und Präsidenten benutzt werden, überhaupt aber zur Ergänzung des gesummten Beweismaterials dienen sollen. Die zweite Ansicht liege insbesondere dem fran- zösischen Verfahren zu Grunde. Die Bedeutung der Voruntersuchung sei nach diesen beiden Ansichten eine ganz verschiedene. Je mehr nun aber die in der Voruntersuchung erhobenen Aussagen in dem Hauptverfahren auf Grund der vorgelesenen Acten als Beweise gebraucht wer- den sollen, desto mehr sei die Geselgebung verpflichtet, schon in der Voruntersuchung alle Garantien zu gewähren, welche geeignet sind, das Vertrauen zur Beweiskraft dieser Aussagen zu begründen. Drei Punkte seien in der Vor- unlersuchung besonders zu beachten, wo man die Fortdauer des Inquisitionsprincips bemerke: a) die Art der Vornahme der Verhöre, wo man noch immer dem zeitherigeu Verfahren, insbe- sondere dem Drängen nach Geständnissen be- gegne, b) die Collusionshaft, die leicht zur Fol- ter behufs der Erlangung eines Geständnisses werden kann, und c) andere Mittel zur Erlan- gung von Geständnissen, z. B. einen anderen Gefangenen dem Inculpaien im Gelängnisse mit dem geheimen Aufträge beizugeben, ihn auszu- forschen und zu vertraulichen Mittheilungen zu verleiten. (Heber die folgenden Art. wird spä- ter reierirt werden). 25. 120. Geschwornenliste. Die Aufführung eines Geschwornen, der von seiner Function iür die ganze Sitzungsperiode entbunden gewesen, und die Weglassung eines Geschwornen, der wirklich lungirt hatte, wurde für unerheblich erachtet, da der Mangel bei Bildung des Schwurgerichts, wo der Aufruf ordnungsgemäss erfolgte, nicht gerügt, worden, auch der Angeklagte den in der Liste wegge- lassenen, jedoch aufgerufenen Geschwornen aus- drücklich angenommen hatte. (Ob. Trib. zu Ber- lin. Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 393). 25. 121. Uelier einige Mängel der Fragestellung an die Geschwornen und der Verdicte der letzteren. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. S. 452 fg.). Diese Abhandlung schliesst sich an den Auf- satz gleicher Tendenz im 4. Bde. S. 485 fg. (vgl. diese Jahrb. Bd. III. 8. 50) an. Der Verf. referirt mehrere Fälle als Grundlage seiner Be- trachtungen. ln dem ersten derselben kam wie- der die Frage zur Sprache: ob der Gerichtshof befugt sei, die Verurtheilung eines Angeklagten

auf Grund eines solchen Verdicts der Geschwor- nen auszusprechen, in welchem zwar die spe- ciell dem Angeklagten zur Last gelegten, in die Frage aufgenommenen strafbaren Handlungen verneint werden, der Angeklagte aber gleich- wohl des Verbrechens selbst schuldig erklärt wird? Man nehme den Fall, dass die Frage so gestellt worden wäre: Ist der Angeklagte schuldig, dem Thäter Mittel, welche zu der That gedient haben (die speciell angegeben sind), verschafft zu haben, und zwar durch die oder jene Handlung? Wenn die Jury Ersteres be- jaht, Letzteres verneint, — liegt hierin ein Widerspruch, indem das allein in der Frage bezeichnet Mittel der Hilfsleistung verneint und dennoch die Schuldfrage bejaht sei ? Das Ob. Trib. nahm dies an. Die Frage löst sich in fol- gende auf: 1) hat der Angeklagte eine Ausfer- tigung des Testaments lälschlich angefertigt? 2) Ist er schuldig, durch diese Handlung dein Thäter Mittel, welche zu der That gedient ha- ben, wissend, dass sie dazu dienen sollten, ver- schafft zu haben? Der erste Theil betrifft die concrete That, der zweite ihre juristische Qua- liücation und beide stehen datier nicht neben einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Die Jury könne zwar z. B. verneinen, dass die Urkunde eine Ausfertigung gewesen, dass der Angeklagte sie gefertigt habe, — nicht aber die erste Frage verneinen und dann im Allge- meinen — ohne Beschränkung auf 1 — die zweite bejahen, in einem andern Falle kam in Frage, ob in gewissen Handlungen ein ver- suchter Giftmord oder nur eine versuchte Ver- leitung eines Andern zum Giftmorde zu finden sei. Das Obertribunal hielt es, als die Ge- schwornen die Handlung des Angeklagten iür einen Anfang der Ausführung erklärt, Iür un- zulässig, aul das der Anklage und dem Verdicke zum Grunde liegende Sachverhältniss zurückzu- gehen, um darzustellen, dass darin dem Ange- klagten nur eine versuchte Verleitung zu Last falle, indem vielmehr für die Entscheidung des Richters in der Niehtigkeitsinstanz nicht dieses angebliche Sachverhältniss, sondern lediglich der Wortlaut des Verdicts die Norm abgebe, um zu prüfen, ob dieser Wortlaut die Anwendung des Gesetzes zulassd, zumal auch nach der Natur des schwurgerichllichen Verfahrens den Geschwor- nen allein die Feststellung obliege, ob eine be- stimmte Handlung den Anfang der Ausführung des in Rede stehenden Verbrechens enthalte. In einem dritten Falle war ziemlich sicher, dass das Verdict der Jury, durch eine irrige Auffas- sung in der Anklageschrift verleitet, auf einer unrichtigen tatsächlichen Annahme beruhte. Dessenungeachtet war eine Remedur unmöglich, da es sich weder um eine Gesetzesverletzung, noch um eine Verletzung des Verfahrens han- delte, vielmehr eben nur eine thatsächliche Fest- stellung in Frage war. Der Verf. sagt: Es scheine klar, dass, sobald man überhaupt eine Berufung an einen höheren Richter gestatte, die

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Gesetzgebung ihm auch den Weg eröffnen müsse, die Form zu brechen, um dem materiellen Rechte auch nach seiner Ueberzeugung näher treten zu können. Die Vermuthung, dass der Thatrichter, welcher aus der unmittelbaren Verhandlung seine Ueberzeugung und somit seinen Ausspruch ge- schöpft hat, dennoch das Richtige getroffen ha- ben * werde, auch wenn es mit dem Actenin- halte, dem vorliegenden Ausdrucke der Beweis- stücke, im Widerspruche stehe, sei durchaus unzureichend. 25. 122. Fragestellungen. Vgl. hierüber die Mittheilungen aus der K. Preussischen Spruchpraxis in Goltdammer’s Ar- chive Bd. V. 8.63 lg. 8.246 fg. 395 kg. 8.534 kg. 663 kg. 25. 122. Frage — Zurechnungsfähigkeit. Dem Anträge auf Stellung einer besonderen Frage an die Geschworenen nach der Zurech- nungsfähigkeit des Angeklagten muss bei Nich- tigkeitsstrafe stattgegeben werden. Das gilt selbst dann, wenn der Angeklagte sich selbst für schuldig erklärt hatte, und ein Antrag auf Stellung einer die That selbst betreffenden Frage nicht vorgebracht worden ist. Der Antrag ist nicht aus dem Grunde fiir verspätet zu erachten, weil die Erklärung des Vertheidigers und der Staatsanwaltschaft, dass das Geständniss die Thalfrage erschöpfe, bereits abgegeben nnd das damit übereinstimmende Be- finden des Gerichtshofes verkündet worden ist. Entsch. des Ob. Trib. zu Berlin. (Justizmini- sterialblatt 1857. 8. 387). 24. 124. Schwurgericht — Anrechnung der Haft. Ob ein Verurteilter ohne Verschulden über ein halbes Jahr Untersuchungshaft erlitten habe, ist Gegenstand tatsächlicher, ausschliessend dem Schwurgerichtshofe zustehender Feststel- lung. Entsch. d. OAG. zu München. Zeitschr. f. Gesetzg. etc. in Bayern. Bd. IV. 8. 406. 23. 125. Heber die Stellung nachträglicher Fragen wegen mildernder Umslände nach abgegebenem Ver- dicle. Golidammer’s Archiv Bd. V. 8. 502 kg. Auch in Preussen hat die Praxis sich viel- fach mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt zulässig sei, den Geschworenen nachträglich noch neue Fragen zur Beantwortung vorzulegen und eventuell bis zu welchem Zeitpunkte dies nur geschehen könne? Es sind zumeist zwei Fälle unterschieden worden, nämlich: a) ergän- zende oder neue Fragen über die Hauptsache, also über die Schuldfrage selbst, b) Neben- oder Zusatzfragen über Strafaus schlies- sungsgründe oder mildernde Umstände. Die Nachlragslragen unter a) sind für unzuläs-

sig, die letzteren aber nicht für absolut unzu- lässig erklärt worden. Der entscheidende Au- genblick ist die Verkündung des Verdicts durch den Obmann. Für die Zulässigkeit bei b) macht man geltend, dass hier die Antwort auf die Hauptfrage nicht alterirt werde, vielmehr über- haupt erstere beantwortet sein müsse, ehe man die Ausschliessungs - oder Milderungsgründe in Betracht ziehen könne, sonach es blos die Form sei, dass zwischen jene und diese Berathung die Verkündung der Antwort auf die Hauptfrage getreten sei. Andererseits sei nicht zu ver- kennen, dass dem Verfahren überhaupt eine sichere Grenze gesteckt werden müsse, und dass die Gesetzgebung von dem Grundsätze ausgehe, dass die Geschwornen erst nach voll- ständig geschlossenen Verhandlungen zur Berathung gehen, dass ihnen alsdann die ganze 'Sache, d. h. alle Fragen auf einmal vorgelegt werden und dass sie in einer und dersel- ben ununterbrochenen Berathung ihre Aufgabe vollständig und unabänderlich erledigen. Auch stelle das Gesetz die Zulässigkeit der Fragen nach erschwerenden und nach mildernden Um- ständen überall gleich und dulde somit nicht, diese noch nach der Verlesung der Verdickts anzunehmen, jene abzulehnen. In dieser Masse hat auch das Obertribunal zu Berlin entschieden. 25. 126. Zusatzfragen. Vom Adv. Hänle in Feuchtwangen (Bl. f. Rechtsanw. in Bayern. N. F. Bd. II. 8. 305 f.). In dieser Abhandlung ist von Neuem die Ansicht geltend gemacht, dass dann, wenn eine der in Art. 174. 175 und 178 der StPN. vom 10. Nov. 1848 bezeichnten Modalitäten der Verschuldung von dem Angeklagten in seinen Aeusserungen während der öffentlichen Ver- handlung oder von seinem Rechtsbeislande im Vortrage der Verteidigung bereits geltend ge- macht war, die Stellung einer darauf gerichte- ten Zusatzfrage nicht von einer vorläufigen Wür- digung der in dieser Beziehung vorliegenden Beweise abhängig gemacht, und nicht in das Ermessen des Präsidenten, beziehungsweise des Schwurgerichtshofes gestellt, sondern die Stellung der Zusatzfrage in allen solchen Fällen gesetzlich geboten, ein rechtlich noth- wendiger Act der Verfahrens seit). 26. 127. Abschliessnng der Geschwornen bei der Berathung. Durch Vernehmung des Gerichtsboten war festgestellt, dass während der Berathung der

1) In gleichem Sinne hatte sich der Verf. bereits früher im Gerichlssaale (Jahrg. 1854. Bd. 2 8. 52 ff.), nnd hat sich später von Arnold (ebendas. Jahrg. 1855. Bd. 1. 8. 222 ff.) ausgesprochen. Vergl. auch Mittermaier ebendas. Jahrg. 1852. Bd. 2. S. 36 ff.

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Geschwornen einer derselben die Thür des Be- rathungszimmers geöffnet und von ihm den in den Acten befindlichen Situationsplan verlangt habe; dass der Bote ihm solchen mit den Ac- ten, ohne vorgängige Genehmigung des Präsi- denten, hineingereicht habe, und dass die Ac- ten sodann während der ferneren Berathung der Geschwornen in deren Berathungszimmer geblie- ben seien. Die Nichtigkeitbeschwerde behauptet Ver- letzung des Verfahrens durch unzulässige Be- nutzung der Acten während ihrer Berathung, und durch Communication mit dem Gerichtsbo- ten während der Berathung. Dieselbe ist durch Urtel des Obertribunals zu Berlin zurückgewiesen, in Erwägung, dass eine Nichtigkeit des Verfahrens aus jenen Um- ständen nicht hergeleitet werden kann, weil es zunächst in der Natur der Sache liegt, dass den Geschwornen gestattet sein muss, sich an den wachthabenden Boten wenden zu dürfen, im Falle sie etwas verlangen, ein Betreten des Berathungszimmers durch einen Unbefugten wi- der die Vorschrift des Art. 90 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 aber jedenfalls nicht stattge- funden hat, da der Bote sich nicht in das be- rathungszimmer hineinbegeben, sondern nur die Acten hineingereicht hat; dass Letzteres aller- dings nicht ohne Genehmigung des Vorsitzenden hätte geschehen sollen, es im Allgemeinen auch nicht zu billigen ist, wenn den Geschwornen während ihrer Berathung die Einsicht der Ac- ten gestattet wird, solches jedoch vom Gesetze nirgends ausdrücklich untersagt ist, und daher hierin im vorliegenden Falle um so weniger die Verletzung einer wesentlichen Vorschrift des Verfahrens gefunden werden kann, als die Ge- schwornen nach Answeis des Audienz-Proto- colls nur den in den Acten befindlichen Situa- tionsplan eingesehen haben, wozu sie auch während der Berathung unbedenklich befugt waren. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 395). 25. 128. Feber die entscheidende Stimmenzahl bei Wahrsprüchen nach den verschiedenen Gesetzge- bungen und nach allgemeinen Grundsätzen. Vom HGR. Brauer in Bruchsal. (Crim. Archiv. 1857. 8. 527 fg.). Der Verf. classificirt die verschiedenen Sy- steme folgendermassen. Classe I: Das Sy- stem der Einstimmigkeit. Einstimmigkeit für das Schuldig und Nichtschuldig. (England, Nordamerikas Freistaaten,— Braunschweig und Waldeck). Classe II. Das System der Stim- menmehrheit. 1) Einfache Stimmenmehrheit. A. Einfache Stimmenmehrheit ohne Beschrän- kung als allgemeine Regel und zwar a) für j e- den Wahrspruch (Schottland, Hannover), b) für jede Entscheidung gegen den Ange- klagten (französisches Gesetz v. 9. Juni 1853). B. Einfache Stimmenmehrheit mit Beschränkung, a) bei 7 gegen 5 Stimmen^ gegen den Ange- Jahrb, f. Rechtswiss. 1857.

schuldigten treten Richter und Geschworne zu- sammen und die solchergestalt gefundene Mehr- heit gibt den Ausschlag. Dieses altfranzöisch e System ist in Hessen und Belgien dahin mod - ficirt, dass das Schuldig angenommen wird, wenn sowohl die Mehrheit der Geschwornen als die der Richter dalür gestimmt haben; b) bei 7 gegen 5 Stimmen entscheidet lediglich die Mehrheit der Richter, gleichviel ob sie für Schuldig oder Nichtschuldig stimmt (Preussen). 2) Starke überwiegende Stimmenmehrheit (8, ja 9 Stimmen). A. iür Schuldig, sowie für Nicht- schuldig (Zürich, — franz. Gesetz v. J. 1832). B. Starke Stimmenmehrheit nur für den Ange- klagten nachtheilige Thatsachen (theils über- haupt, in Württemberg, Kurhessen, Nassau, Frankfurt, — theils nur bezüglich der eigent- lichen Anschuldigungsthatsachen Bayern, Baden, Thüringen). Der Verl, ist der Meinung, dass diese allerdings auffällige Verschiedenheit ihren Grund nicht in einer Krankheit des Instituts, sondern in Zufälligkeiten habe. Gehe man auf das Wesen und den Geist des Schwurgerichts zurück, so sei zwar das System der Einstim- migkeit in Bezug auf das Schuldig und das Nichtschuldig das einlachste und an sich natür- lichste, aber bei der menschlichen Schwäche nicht ausführbar und das ja auch im Uebrigen massgebende Gesetz der Stimmenmehrheit der vernunftgemässe Ausweg. Dagegen werde eine, der Einstimmigkeit sich nähernde Stimmenmehr- heit eine erhöhte Beruhigung gewähren und es sei daher das Verlangen nach einer entschieden überwiegenden Stimmenmehrheit, namentlich in Bezug auf die Schuldfrage, völlig berechtigt. Als einen angemessenen Mittelweg könne man die Mehrheit von 2/3 erfordern. Inconsequent sei es, wenn gleich der favor für den Ange- klagten anzuerkennen, wenn man bezüglich der Milderungsgründe schon die Minderheit für ge- nügend erachte, — man sollte wenigstens ein- fache Stimmenmehrheit verlangen. Wenn man hiernächst gewisse Voraussetzungen der Schuld, z. B. Zurechnungsfähigkeit, nicht schon durch die Hauptfrage mit entscheiden lasse, sondern in besondere Fragen aufnehme, so müsste hier dieselbe Mehrheit, wie bei der Hauptfrage, ent- scheiden, da die zufällige besondere Formulie- rung hierauf einflusslos sei. Dasselbe müsse gelten von den, die Strafbarkeit aufhebenden Zuständen, wie z. B. Nothwehr, Nothstand; auch diese besonderen Fragen enthielten nur Bestandteile der eigentlichen Schuldfrage. Die äusserste, aber deshalb unberechtigte Gonse- quenz könnte dahin führen, dasselbe bezüglich der Milderungsgründe anzunehmen, indem sie vielfach nur einen geringeren Grad des, die Zurechnung bei vollkommenem Vorhanden- sein gänzlich ausschliessenden Zustands dar- stellen. Gegen die Ueberweisung der Entschei- dung der Thatfrage an die rechtsgelehrten Rich- ter bei einem Verdicte mit 7 gegen 5 Stimmen spricht sich der Verf. aus. 25. 17

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IV. Strafprocessrecht.

129. Yerdict. In einem Verdicte war irrthümlieh statt „fälschlich angefertigt und davon zum Zwecke der Täuschung Gebrauch gemacht zu haben" geantwortet worden: „schriftlich angefertigt und etc." Das verurtheilende Erkenntniss ist cassirt worden, da es, wenn gleich ein Ver- sehen vorliege, unzulässig sei, hierauf ohne Weiteres das Gesetz mit dem Erfordernisse der „fälschlichen Anfertigung" anzuwenden. (Ob. Trib. zu Berlin. Goltdammer*s Archiv Bd. V. 8. 663). 27. 130. Die Actenwidrigkeit als Nichtigkeitsgrund im öffentlichen und mündlichen Strafverfahren. (Golt- dammer’s Archiv Bd. V. 8. 655 fg.). Die Ansicht sei verbreitet, dass der dem Civilprocessrechte bekannte Nichtigkeitsgrund der Actenwidrigkeit auf das Strafprocessrecht völlig unanwendbar sei. Eine offenbare Acten- widrigkeit sei allerdings die Verletzung einer wesentlichen Form, da eine thatsächlich unrich- tige Grundlage des Urtheils niemals und für sich allein ein thatsächlich richtiges Resultat haben könne. Es frage sich nun, ob die Natur des öffentlichen mündlichen Strafverfahrens der Anerkennung dieser Nichtigkeit in foro wider- strebe. Es gewinne den Anschein, als ob mit der Aufhebung der Beweistheorie in gewissem Sinne auch der Inhalt der Beweismittel le- diglich der individuellen Auffassung des Straf- richters anheimgegeben sei und eine Controle in dieser Hinsicht sich als unausführbar und unzulässig ergebe. Allein es dürfte die Frage sein, ob sich dies in der That auf den ganzen Umfang der Beweismittel zu erstrecken habe? Der Verf. ist der Meinung, lediglich auf diejenigen Beweismittel, welche im eigent- lichen Sinne des Worts in der Audienz erhoben sind, auf welche sich daher allein die über die Fassung des Audienzprotocolles gegebenen Vor- schriften beziehen. Zeugenaussagen, welche nicht der erkennende Richter selbst aufgenom- men habe, sondern welche in der Vorunter- suchung oder commissarisch aufgenommen und in der Audienz in Abwesenheit des Zeugen und statt seiner persönlichen Abhörung nur zu ver- lesen sind, ebenso wie alle andern Urkunden, die in der Audienz nur zu verlesen sind, müs- sen hier nothwendig eine Ausnahme bilden. Es versiehe sich, dass jene freie Ueberzeugung des erkennenden Richters über das Beweisresultat, welches er aus diesen Urkunden etc. schöpft, unbeschränkt bleibe, aber davon sei doch die Frage wesentlich verschieden, ob damit auch der Inhalt selbst, d. h. der Wortlaut des Tex- tes, dieser willkürlichen Ueberzeugung anheim- gegeben sein solle. Es sei wohl znlässig, dass der Richter aus dem Inhalte einer solchen Aus- sage einen mit dem Sinne desselben in einem logischen Widerspruche stehenden Schluss ziehen

könne, allein nicht z. B. behaupten, dass der Zeuge das und das gesagt habe, während nach dem Wortlaute selbst das Gegentheil in der Aussage steht. Hier sei nicht mehr von indi- vidueller Ueberzeugung, sondern von einer Willkür die Rede, gegen welche die Parteien auch in dem neuen Verfahren zu schützen seien. 25. 131. Rücknahme des Verzichts auf ein Rechts- mittel. Das Ob. Tribunal zu Berlin erachtet die Rücknahme, wenn sie innerhalb der, für Ein- wendung des Rechtsmittels nachgelassenen Frist erfolgt, für zulässig, da ein solches Verbot weder gesetzlich ausgesprochen, noch in der Natur der Sache liege, vielmehr im Interesse der Rechtspflege kein Grund obwalte, dem An- geklagten nicht zu jederzeit innerhalb der Frist die Berufung an den höheren Richter zu gestat- ten. (Goltdammer, Archiv Bd. V. 8.75). 25. 132. Rechtsmittel der Verwandten. Das Ob. Tribunal zu Berlin lässt ein Rechts- mittel der Verwandten des Angeklagten gegen den ausdrücklichen Willen des letzteren nicht zu. (Goltdammer, Archiv Bd. III. S. 403. Bd. V. S. 76). 25. 133. Berufung. Der gegenwärtige Stand der Frage über die Berufung gegen die Urtheile der Staatsrichter in Strafsachen nach den neuesten Gesetzge- bungsarbeiten und Erfahrungen in Frankreich, in den Niederlanden, in Frankfurt, Braunschweig und Oldenburg. Von Mittermaier. (Ge- richtssaal. 1857. Bd. II. S. 1 fg.). Der Verf. referirt über das neue französische Gesetz v. 13. Juni 1856 (nach welchem in Cor- rectionalstrafsachen alle Berufungen an ein Appellationsgericht gehen, während sie früher zum Th eil aus localen und Organisationsgrün- den an einzelne Bezirksgerichte gewiesen wa- ren) und bemerkt, dass bei den Berathungen desselben keine Stimme laut geworden, welche für die Aufhebung der Berufung sich ausge- sprochen. Er bemerkt ferner, dass in Belgien bei Vorlegung und Berathung eines, die Ver- einfachung der Gerichtsverfassung bezwecken- den Gesetzes kein Antrag auf Aufhebung der Berufung gestellt wurde, so wie, dass in den Niederlanden, wo bisher gegen Urtheile wegen Verbrechen keine Berufung zugelassen war und die Regierung gegen die Gestattung der Berufung sich eifrig erklärt hatte, doch das Ministerium sich genöthigt sah, in dem 1857 vorgelegten Entwürfe die Berufung vorzuschla- gen, — dass Degener in Braunschweig, ein Gegner der Berufung, sie gegen die rechtliche Subsumtion und das Strafmass zulassen will, —■ dass sie in dem Oldenburgischen Entwürfe nach- gelassen worden. Der Verf. gibt ferner meh- rere statistische Notizen über die Berufungsur-

IV. Strafprocessrecht.

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theile in einzelnen Ländern an. Man müsse bei der Berufungsfrage nicht sowohl darauf, dass der Berufungsrichter nicht ebensogut instruirt sei, als der erste Richter, als auch darauf sich be- ziehen, dass durch die Berufung eine Garantie für die Gerechtigkeit der Gr theile und grösseres Vertrauen zur Rechtspflege dadurch gewährt werde, dass der durch ein Urtheii Beschwerte die Elemente, auf welchen dasselbe beruhe, an- greifen, die hierzu nölhigen Materialien Vorbrin- gen dürfe und dass eine neue sorgfältige Prü- fung durch andere Richter, deren Stellung noch grösseres Vertrauen einflösse, angeordnet sei. Der Angeschuldigte und sein Vertheidiger er- führe oft erst durch das Urtheii und die Ent- scheidungsgründe, was er zur gründlichen Ver- theidigung Vorbringen und anwenden, welche Anklage und welche Beweise er zerstören müsse. Oft habe der Angeklagte noch nicht in erster Instanz einen Vertheidiger. Auch unterschätze man oft den Werth der Entscheidungsgründe hierbei und überschätze die Sicherheit und Ga- rantie des mündlichen Verfahrens, wenn man gegen die Berufung sich erkläre. Ebenso müsse man nur festhalten, dass in der Berufung nur die Aufforderung an den höheren Richter liege, nach den (vernünftigerweise nämlichen) Beweis- regeln, welche den sorgfältig prüfenden erfahr- nen Mann leiten sollen, nach Anhörung der durch die Vertheidigung vorgebrachten Angriffe und Widerlegungen der Gründe des ersten Ur- theils und mit Beachtung der vorgebrachten Zwei- fel an der Schuld die vorliegenden Beweise zu prüfen und seine rechtliche Üeberzeugung aus- zusprechen. Der Verf. bemerkt endlich, wie das Institut der Berufung durch die Gesetzge- bung und Rechtsübung wesentlich verbessert werden könnte und zwar 1) durch die Sorge für freue und vollständige Redaction der Sitzungs- protocolle, 2) durch die Mittheilung der Be- schuldigung und der Beweismittel an den An- geklagten vor der Sitzung zur Verbreitung, 3) Ausdehnung der Fälle der notbwendigenVer- theidigung, 4) durch sorgfältige Berathungen und Abstimmungen, so wie Redaction der Ent- scheidungsgründe, und 5) durch Begünstigung der Anträge auf neue Erörterungen. 25. IS4. Stellung des Appellationsrichters. Der Angeklagte beruft sich bei der Appella- tion auf zwei in erster Instanz bereits vernom- mene Zeugen und auf einen neuen Zeugen über neue Thatsachen. Der Appellrichter erhebt die- senBeweis und spricht sodann unter neuer that- sächlicher Feststellung den Angeklagten frei. Diese neue Feststellung ist jedoch nicht auf das Resultat der neuen Beweisaufnahme gegründet, sondern nur auf das frühere Beweisresultat. Der Staatsanwalt erhebt Nichtigkeitsbeschwerde, das Obertribunal zu Berlin (Goltdammer Archiv Bd.V. 8.409 f.) verwirft sie, aus folgenden Gründen: In Erwägung, dass der Appellationsrichter

in zweiter Instanz theils neuen Beweis erhoben, theils aber den Beweis erster Instanz wieder- holt hat, dass er somit nach Art. 101 des Ge- setzes vom 3. Mai 1852 zu einer von dem er- sten Urtel abweichenden neuen thalsächlichen Feststellung befugt war; dass eine Kritik des Richters in der Nichtigkeitsinstanz in dem Sinne, um zu ermitteln, ob der neue Beweis geeignet gewesen sei, die neue Feststellung zu begrün- den oder nicht, unzulässig ist, indem der Ap- pellationsrichter in dem gedachten Falle ebenso, wie der Richter erster Instanz, nach §.22 der Verordnung vom 3. Januar 1849 lediglich auf seine, .einer weiteren Prüfung nicht unterliegende Üeberzeugung verwiesen ist, ausserdem aber nach der Natur der Sache, vermöge der neuen Beweisaufnahme, wie der erste Richter, Herr der ganzen Sache in ihrem thatsächlichen Ver- hältnisse wird, mithin nicht nothvvendig auf den Kreis derjenigen speciellen Thatsachen beschränkt werden kann, auf welche sich der neue Beweis allein beschränkt hat. 25. 135. Feber die Abfassung der Appellationsgc- richtserkenntnisse. Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 374 f. Bezüglich der Abfassung dieser Erkenntnisse herrscht in der Preussisehen Praxis eine grosse Verschiedenheit. Während auf der einen Seite die Anführungen des Appellanten sowohl das Facti sc ho als das Juristische einer eingehenden Prüfung und Beurtheilung unterzogen werden und gezeigt wird, weshalb der Appellationsrich- ter an der thatsächlichen Feststellung festgehal- ten habe und verhindert gewesen, den beantrag- ten neuen Beweis anzutreten, finde man dage- gen nicht selten in andern Erkenntnissen nur das Anführen, dass die Feststellung des ersten Richters kein Bedenken erregt habe nnd die Ein- wendungen des Appellanten unerheblich seien. Das Obertribunal zu Berlin hat Erkenntnisse der letztem Art deshalb cassirt, weil aus ihnen nicht hervorgehe, ob die Unerheblichkeit auf thatsäch- liche oder auf rechtliche Gründe gestützt sei, Nun hätte man zwar in einzelnen Fällen dies dadurch umgangen, dass man im Erkenntnisse gesagt habe, wie die tatsächliche Feststellung nicht erschüttert sein würde, auch wenn die neu angeführten Thatsachen bewiesen würden, und das Obertribunal habe dergleichen Erkenntnisse passiren lassen, obschon sie nicht ausreichend seien, da das blosse Anführen des Appelations- richlers, dass seine Gründe thatsächiich seien, nicht genüge, um dem Obertribunal die Cogni- tion darüber zu gewähren, ob diese Gründe auch tatsächlicher Natur seien *). Der Verf.

*) Das OAG. in Mönchen hat in Fällen, wo ihm die ihm gesetzlich zustehende Cognition durch die Fas- sung der Entscheidungsgrunde unmöglich gemacht worden, cassirt.

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IV. Strafpröcessrecht.

erklärt sich auch gegen die Statthaftigkeit sol- cher Entscheidungen, da sie unvereinbar mit der Tendenz der zweiten Instanz seien. Das Gesetz habe mit dieser zweiten Instanz den Richter zu allseitiger Prüfung verpflichtet und dem Ange- klagten das Recht gegeben, die Gründe der zweiten Instanz kennen zu lernen. Der Yerf. berührt hier noch eine andere Frage. Der An- geklagte solle bei der Appellation die thatsäch- liche Feststellung erster Instanz durch Nova an- fechten und insofern treffe ihn eine Beweislast. Bei einem zusammengesetzten Beweise könnte man nun vielleicht sagen, dass der Angeklagte den ganzen Beweis in allen seinen Theilen an- greifen müsse, da aus der Anfechtung und Wi- derlegung eines einzelnen Indicii noch nicht folge, dass nicht auch die übrigen ausreichend seien, die Feststellung erster Instanz aufrecht zu erhalten. Allein dem sei nicht so. Erhebt nämlich der Appellationsrichter neuen Beweis, so berechtige ihn die Beweisaufnahme, in welchem beschränkten Umfange sie auch erhoben sein möchte, indem sie ihn zum Herrn der Thatfrage im ganzen Umfange macht, zu ganz neuer Fest- stellung. Andrerseits sei aber auch der Appel- lationsrichter, wenn schon er ein Novum für an sich erheblich und mit genügenden Beweismitteln unterstützt erachte, doch nicht verpflichtet, den neuen Beweis vorzunehmen, dafern er der Mei- nung sei, dass die thatsächliche Feststellung erster Instanz auch nach Beseitigung des Indi- cii, auf welches das Novum gerichtet sei, auf- recht zu halten sei. Hier sei wohl eine Wider- legung des einzelnen Grundes, nicht aber der Feststellung selbst, zu deren allseitiger Prüfung der Appellrichter durch das Novum genöthigt werde, vorhanden. Diese Verschiedenheit zwi- schen den Fällen , wo das Novum an sich schon unerheblich, und denen, wo es an sich erheb- lich, dem übrigen Inhalte der Feststellung gegen- über, seine Erheblichkeit verliert, sei wichtig. Im letzten Falle mache sich eine vollständige Prüfung der Feststellung nöthig. Es sei daher unzureichend, in dem Erkenntnisse zweiter In- stanz zu sagen, dass der neue Beweis nicht ge- eignet sei, die Feststellung des ersten Richters zu widerlegen, namentlich wenn sich neben- bei nicht zugleich irgend eine selbstständige Prüfung des Appellationsrichters findet. 25. 136. Ucber die Kosteuverpflicbtung in den hö- heren Instanzen. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 380 f.) Ein preuss. App. Gericht hat den Satz an- genommen, dass in allen Fällen, in denen in zweiter Instanz auf die Appellation des Ange- klagten ein milderndes, jedoch nicht freispre- chendes Urtheil ergangen ist, die Kosten zwei- ter Instanz niederzuschlagen sind. Hiergegen hat sich das Obertribunal zu Berlin ausgespro- chen. Es geht davon aus, dass die Kosten ein- zelner Strafsachen als eine Entschädigung anzn- sehen sind, welche dem Justizfonds für den mit

der Untersuchung verbundnen Aufwand zu lei- sten sind und daher dem, welcher ihn durch seine Handlung veranlasst hat, zur Last fallen, so wie dass, da der Staat keine unfehlbare Rechtsprechung in einer Instanz verbürgt, auch die Kosten der höheren Instanzen im We- sentlichen keinem andern rechtl. Gesichtspunkt anheimfallen, als die Kosten der ersten Instanz. Das Gesetz schreibe vor, dass der, welcher in erster oder zweiter Instanz zu einer Strafe ver- urteilt werde, auch die Kosten zu bezahlen habe und eine Verurteilung in zweiter Instanz auch in dem Falle vorhanden sei, wenn der An- geklagte daselbst zu einer geringeren Strafe verurteilt werde. DerVerf. des Aufsatzes wirft nun die Frage auf, wie in dem Falle es zu hal- ten sei, wo die Reformators genau so weit er- folge, als beantragt worden, z. B. eben nur eine Strafherabsetzung verlangt worden. Der Verf. findet hier die Verurteilung in die Kosten unbillig und auch durch die Analogie des Civil— processes widerlegt. 25. 137. üeber die gegenseitige präjudicielle Wirkung von Civil- und Criminalurtheil. (Goltdammer’s Ar- chiv f. preuss. Strafrecht. Bd. V. 8. 344 ff.) Bei dem preussischen Landtage war der An- trag auf Erlassung eines Gesetzes über die Ver- pflichtung des Civilrichters in Beziehung auf die Entscheidungen des Criminalrichters gestellt und hierüber ein, diesen Antrag ablehnender, jedoch zur Discussion der Kammer nicht gelangter Be- richt erstattet worden, der hier mitgetheilt wird, und sowohl über die preussische Legislation und Praxis, als auch über die Literatur und die gemeinrechtliche und die ausserpreussische deut- sche Gesetzgebung sich verbreitet. An diese Mitteilung schliesst sich noch ein besonderes Referat über die erheblichsten, der bisher er- gangenen Entscheidungen des Obertribunals zu Berlin an. Hierauf wird eine neuerliche Ent- scheidung des Plenums des gesammten Obertri- bunals über die Frage mitgetheilt, ob dem im Untersuchungsverfahren ergangenen rechtskräfti- gen Erkenntnisse als solchem und ohne Prüfung seiner Gründe in dem hiernächst von dem an- geblich Beschädigten angestellten Civilprocesse entscheidende Wirksamkeit einzuräumen sei oder nicht? Das Obertribunal hat eine solche Ver- pflichtung, so weit nicht besondre gesetzliche Bestimmungen das Gegenteil rechtfertigen , nicht angenommen. Diese Ansicht wird ausführlich motivirt. Endlich werden einige Entscheidungen des Obertribunals in Fällen mitgetheilt, in denen die verbindende Kraft des Civilurthels für den Criminalrichter in Frage kam. In einem Falle, wo die eheliche Abstammung in Frage kam, wurde sie anerkannt. 25. 138. Non bis in idem — angewendet auf die Beschlüsse wegen Einleitung der Untersuchung, bez. Einstellung derselben.

V. Slrafprocessrccht.

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Das Obertribunal zu Berlin hat in einem Er- kenntnisse über die Frage dahin sich ausge- sprochen, dass freilich die Rechtskraft solcher Beschlüsse nicht die volle unbedingte Kraft der Rechtskraft der Erkenntnisse haben könne, wel- che im Hauptverfahren über die Fragen der Schuld oder Nichtschuld ergehen, dass vielmehr diese Rechtskraft der Beschlüsse eben nur mit Rücksicht auf die Bedeutung und Tragweite ei- nes derartigen Erlasses eintreten, und über diese Grenze hinaus nicht ausgedehnt werden könne; dass nun die Aufgabe derjenigen Gerichtsabthei- lungen, welche über die Eröffnung der Unter- suchung oder die Versetzung in Anklagestand zu befinden haben, wesentlich darin besteht, zu prüfen, welche Thatsache nach dem Ergeb- nisse der bisher angestelltenNachfor- schungen und der etwa stattgehabten Voruntersuchung gegen den Angeschuldig- ten als ermittelt angesehen werden dürfen, ob und eventuell unter welches Strafgesetz sie fal- len, und welches Strafgericht demgemäss zur endgültigen Aburtheilung über dieselben berufen sei; dass daher auch jene Rechtskraft über diese Prüfung der Belastungsmomente zum Zweck der Verweisung vor das erkennende Gericht und die vorläufige Regulirung derCompetenz hinaus nicht wirksam werden, und für den berufenen erken- nenden Richter in keiner Weise bindend sein könne; dass aber aus demselben Grunde die Rechtskraft jener Beschlüsse nur so weit reiche, als sie sich auf das Ergebniss der bisherigen Ermittelungen stützen; dass dieselbe daher einer späteren Vervollständigung dieser Ermittelungen und folgerichtig einer neuen Beschlussfassung über das Ergebniss dieser letzteren in keiner Weise entgegenstehe; dass es daher unbedenk- lich statthaft sein würde, nach einer durch Ab- theilungsbeschluss etc. erfolgten Einstellung des Verfahrens, die Untersuchung später wieder auf- zugreifen, wenn neue, bisher unbekannt gewe- sene Verdachtsmomente hervortreten, und dass dann die Fortsetzung der Voruntersuchung, so- wie eine abermalige Beschlussfassung über ihre Resultate unbestreitbar nothwendig werden würde, während umgekehrt da, wo die Einstellung aus rein rechtlichen Gründen, ohne Rücksicht auf das Maass der ermittelten Belastungsmomente erfolgt ist, ebenso unzweifelhaft die Rechtskraft des Beschlusses jeder Wiederaufnahme des Ver- fahrens entgegenstehen müsste. (Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8.678 f.) 23. 139. üeber die Unstatthaftigkeit der Verfolgung eines Freigesprochenen auf Grund einer neuen sog. Qualification der That. Von Ab egg. (Gerichts- saal 1857. IX. Jahrg. Bd. II. 8.241 f. (8. oben diese Jahrb. Bd. IV. 8.158.) Bekanntlich bestimmt der Code d’J. Crim. Art. 360: „Tonte personne acquittee legalement ne pourra etre reprise ni accusee ä raison du me me fait." Die letzten Worte haben be-

kanntlich verschiedene Auslegung (mitBezug auf die Regel: ne bis in idem, vgl.dieseJahrb.Bd.il. 8.231 f., HI. 8. 56., IV. 8. 157) erfahren, je nachdem man nur die juristische Subsumtion der That, wie solche die Anklage aufgesieilt, oder die Thalsache selbst lür consumirt erachlet, wen.i sie Gegenstand richterlicher Aburtheilung und Freisprechung geworden. DerVerf. spricht sich, Bezug nehmend auf die allgemeinen Regeln und Voraussetzungen über Wiederaufnahme gegen rechtskräftiges Erkenntniss dahin aus, dass die Möglichkeit einer andern Qualification, eines neuen, der Sache beigelegten Gesichtspunkts, vermöge dessen die Handlung einem andern Strafgesetze unterstellt werden kann, durchaus nicht ausreiche, eine Wiederaufnahme zu recht- fertigen. Der Verf. führt diesen Satz weiter aus, indem er zugleich die neueren Gesetzge- bungen durchgeht und die Bestimmung der K. Sächs. StrafPO. Art. 386 billigt, woselbst vorge- schrieben ist: „Ausser diesen Fällen können zum Nachtheile des Angeklagten dieselben Tat- sachen, welche schon Gegenstand der Verhand- lung und Entscheidung waren, nicht nochmals Gegenstand der Verhandlung und rechtlichen Aburtheilung werden, und zwar auch dann nicht, wenn die That einer andern rechtlichen Auffas- sung, als früher geschehen, unterzogen werden könnte." * 25. 140. Ueber die Rehabilitation Yerurtheilter. Vom Geh.Rathe W. Brauer zu Carlsruhe. Gerichts- saal. Jahrg. IX. Bd.II. S. 321 f.) Der Verurtheilte könne durch Wiederauf- nahme des Verfahrens, bei welcher die frühere Verurtheilung als eine materiell ungerechte nach- gewiesen werde, oder im Wege der Gnade ge- gen das Strafurtheil Wiedereinsetzung in den Vollgenuss seiner Ehre erlangen. Ersteres be- zieht sich jedoch nur auf die, zur Zeit derVer- urlheilung schon vorhandenen Thatsachen, — letzteres gewähre die gewünschte Ehrenrettung nicht, weil sie den Vorwurf für ihn bestehen lasse, dass er die Strafe, mit allen ihren Folgen, streng genommen, verdient habe. Hier trete nun die Rehabilitation, d. h. der Ausspruch der Regierung ein, womit für dpn Verbrecher, wegen erfolgter sittlicher Besserung die noch fortdauernden Ehrenfolgen eines früher gegen ihn ergangenen Straferkenntnisses getilgt werden. In diesem Sinne lasse der französische Code Art. 619 f. die Rehabilitation zu, dem sich zwei deutsche Gesetzgebungen (die Straf-PO. Württembergs und Braunschweigs) angeschlos- sen. Der Verf. entwickelt nun die Normen über die Rehabilitation. Die R. setzt ein Straferkennt- niss voraus, welches im Rechtswege nicht an- gefochten werden kann, und in Bezug auf wel- ches auch kein Grund zur Begnadigung vorhan- den ist. Die Vorbedingung für die Zulassung der R. ist die erfolgte Besserung des Verurtheilten, und zwar durch ein dauerndes (5—lOjähriges)

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V, Strafproeewrecht.

Wohlverhalten bewiesen. Der Verf. erklärt sich mit Entschiedenheit für die Competenz der Ge- richte zur Ertheilung der Rehabilitation; er verlangt das Erkenntniss eines Collegialgerichts, welchem ein conlradictorisches Verfahren (mit dein S(aatsanwalte) vorausgehe. Die Abweisung des Gesuchs um Rehabilitation dürfe niemals eine definilive sein, da spätere Besserung im- mer möglich sei. 25. 141. Das Strafverfahren gegen Abwesende. Vom Accessist Büchner in Darmstadt. (Gerichts- saal 1857. Bd. II. 8.51f.) 81 f.) Eine sehr ausführliche und übersichtliche Darstellung der auf das Strafverfahren gegen Abwesende bezüglichen Bestimmungen der neuen deutschen Strafprocessordnungen, mit verglei- chender Beziehung auf das französ. Recht. 25. 142. üeber das Strafverfahren gegen jugend- liche Verbrecher in Prenssen. Vom Geh. J. R. Tri estinBerlin.(Elversetc., Arch. Bd. V.8.224f.) Der Verf. spricht sich gegen die Entziehung der Verbrechen jugendlicher Personen aus dem Competenzkreise der Jury aus. Er habe auf Grund mehrjähriger Erfahrung die Ueberzeugung gewonnen, dass die Gesehw.ornen besonders dazu viel geeigneter seien, die Frage, ob der Ange- schuldigte mit Unterscheidungsvermögen gehan- delt habe? richtig, sachgemäss zu beantworten, als ständige Richter, deren Anzahl in Preussen überdiess auf die möglichst kleinste reducirt sei (?). Die Oeffentiichkeit, die man überdies ausschliessen könne, trete ebenso bei denAssi- sen als bei den Gerichtsabtheilungen ein und sei also auch kein Hinderniss der Aburlheilung durch die Jury. 28. 143. Beiträge zur künftigen Strafprocessordnung für Prenssen. Vom OSt. Anwälte von Tippels- kirch zu Stettin. Siebenter Artikel. (Golt- dammer’s Archiv Bd.V. 8. 303 f.) Der Verf. findet den hauptsächlichsten Grund von der beklagten omnipotence du jury in Frank- reich in dem Mangel einer gesetzlichen Beweis- theorie, deren wohlthätiger Einfluss und deren häufig bezweifelte Verträglichkeit mit dem In- stitute der Jury das Beispiel Englands genugsam an den Tag gelegt habe. Man habe die alten, allerdings längst von der Praxis gerichteten Beweisregeln auch in Preussen beseitigt, sei aber gleich zum Extrem übergegangen. Es sei nothwendig, den Richtern durch Aufstellung gewisser Normen sowohl in Bezug auf das ma- terielle, wie auf das formelle Recht zu Hilfe zu kommen. Die Berufung auf die gesunde Ver- nunft beweise nichts; denn es sei Niemand im Stande, alle Sätze, die aus der gesunden Ver- nunft in abstracto folgen, auf einmal aus seiner eignen Vernunft zu entwickeln. Der Verf. ver-

gleicht die völlige Aufgebung der seit Jahrhun- derten durch Wissenschaft und Erfahrung fest- gestellten Beweisregeln mit dem Falle, wenn man einem Schüler die schon gelösten Probleme der Mathematik oder Logik geflissentlich vorent- halten und ihm zumuthen wollte, diese Lösung selbst zu bewirken. Die französ. Revolutions- tribunale hätten bewiesen, wohin die Emancipa- tion von jeder Beweistheorie führe. De,r Verf. beschäftigt sich nun mit der Frage, wie einer solchen Beweistheorie bei den Geschwornen Eingang zu verschaffen sei. Er erklärt sich gegen den Vorschlag, die Regeln in Form einer Instruction aufzustellen; vielmehr ist es geeignet, sie in die Hände des Richteramts zu legen und ihre Kenntniss den Geschwornen durch das le- bendige Organ des Richters, unter Beachtung der Eigentümlichkeit des grade vorliegenden Falls, zu vermitteln und sie ihnen zur Anschau- ung mittels Belehrung zu bringen. Auf diese Weise würde die Möglichkeit, dass Richter und Gerchworene zur Findung eines sachgemäßen Spruchs Zusammenwirken und sich gegenseitig ergänzen, erhöht. Vorläufig sei die Beweis- theorie fiir die Richter zur Abschneidung nicht ausreichend begründeter Anklagen aufzustellen. Der Verf. geht nun einige allgemeine Regeln des Beweises behufs einer gesezlichenFixirung der- selben durch. Er verteidigt hierbei den Satz, dass der Thatbestand des Verbrechens unabhän- gig vom Geständnisse festzustellen, — er er- klärt sich gegen die Zulassung eidesunfähiger Zeugen als Beweiszeugen, so wie der Zeugnisse vom Hörensagen (als Regel), und prüft hierbei überhaupt die Lehre vom Beweise durch Zeugen. 25. 144. Die Rathskammer in Frankreich. Von Prof. Dr. Walther zu München. (Gerichtssaal 1857. Bd. II. S. 200 f.) Diese Abhandlung betrifft das französ. Gesetz v. 17. Juli 1856, die Aufhebung der Rathskam- mer betr., und schließt sich an die Mittermaier- sche Abhandlung (s. diese Jahrb. Bd. IV, S. 141) an. Der Verf., obgleich er sich für das einfache. Anklagegericht ausgesprochen, erklärt sich doch gegen das französ. Gesetz, indem dieses zwar in Schwurgerichtssachen das einfache Anklage- gericht an die Stelle der doppelten Prüfung der Anklagefrage (durch die Raths- und durch die Anklagekammer) gesetzt habe, jedoch bei zucht- polizeilichen Strafsachen alles und jedes Anklage- gericht aufgehoben hat. Der Verf. zeigt ferner, wie durch die Neuerung des französ Gesetzes in Wahrheit keine Zeitersparniss erlangt, viel- mehr bei Ersetzungen grosser Zeitaufwand ver- ursacht werde, und wie in der gänzlichen Ab- schaffung des Anklagegerichts in Strafsachen ein trauriger Beweis für die öffentlichen Zustände Frankreichs und deren Krankhaftigkeit liege. Man habe das Institut der Rathskammer von sei- nen Mängeln befreien können, ohne es ganz abzuschaffen. Der Verf. unterwirft hierbei die Motive einer besondern Kritik. 25.

Territorialrecht
Uebersicht der Gesetzgebung im Gebiete des Preussischen Strafverfahrens und der sich darauf beziehenden Rechtsliteratur Von Geh. Justizrath Dr. Abegg in Breslau

VI. Territorialrecht.

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VI. Territorialrecht. Uebersicht der Gesetzgebung im Gebiete des Preussischen Strafverfahrens und der hierauf sich beziehenden Rechtsliteratur.

Von Geh. Justizrath Dr. H. Ab egg in Breslau.

Für die unter der Ueberschrift: Uebersicht der Gesetzgebung im Gebiete des Preussischen Strafrechtes seit der Bekanntmachung des neuen Strafgesetzbuches und die hierauf sich beziehende Rechtsliteratur“ in diesen Jahrbüchern (Bd. III. Hft. I. 8. 68.) gelieferte Abhandlung war, wie schon die Ueberschrift besagt, ein bestimmter Anfangs - und Ausgangspunkt gegeben. Mit dem Strafgesetzbuche vom 14. April 1851 be- ginnt eine neue Periode — das ältere Strafrecht ist der Geschichte übergeben. Das gilt aller- dings der Sache nach auch in Betreff des neuen Verfahrens, welches durch Aufnahme der Principien der Mündlichkeit, Oeffentlichkeit, der Staatsanwaltschaft, des Schwurgerichts und der Befreiung von Vorschriften über die Wirkungen der Beweise, nicht nur einen noch weit mehr hervortretenden Gegensatz gegen den frühem, nicht öffentlichen schriftlichen Untersuchungspro- cess, das gesetzliche Beweissystem und Alles was damit in Verbindung steht, bildete und sogar schon früher, in Folge der Verordnung vom 3. Januar 1849, als die s. g. materielle Strafgesetzgebung — in ein neues Stadium ge- treten war. Aber, was die Quellen des Slraf- prozesses betrifft, so besteht neben den neuen bekannten Gesetzen und Verordnungen noch immer die Criminalordnung in allen den Theilen und Bestimmungen als geltend, welche nicht entweder ausdrücklich aufgehoben oder mit den Grundsätzen und Vorschriften des neuen Verfahrens unvereinbar sind. Es ist hiebei daran zu erinnern, dass mit der Aufnahme der An- klageform nicht auch das Anklageprincip in seiner Reinheit und strengen Folgerichtigkeit aufgenommen und durchgeführt wurde (wie dies auch in keiner andern der neueren deutschen Strafprozessgesetzgebungen geschehen ist, und etwa England und kaum dieses, wenn man die Sache streng auffasst, ausgenommen, nirgends der Fall ist, vielmehr das Untersuchungs- prinzip, dessen Berechtigung nicht bezweifelt werden kann, fortwährend die gebührende An- erkennung findet und in seiner Bedeutung nichts dadurch verliert, dass die nothwendige im In- teresse des Rechts nnd der Gerechtigkeit statt- findende Verfolgung des Verbrechens — die von der Zufälligkeit einer sonstigen Anklage, durch Einführung eines objectiven Organes un-

abhängige Geltendmachung des Strafrechtes in der Form des Anklageverfahrens bewirkt wird. Die für letzteres in Preussen maassgebende Ver- ordnung vom 3. Januar 1849 „über die Ein- führung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersu- chungssachen“ gibt dieses schon durch ihren Titel zu erkennen und daran ist auch nichts geändert worden durch das Gesetz vom 3. Mai 1852 „enthaltend die Zusätze zu der Verordnung —“. Von beiden und deren Ver- hältnis zu der Criminalordnung vom Jahre 1805 habe ich an einem anderen Orte ausführlicher gehandelt1). Für jetzt sind wir noch immer an diese verschiedenen Quellen gewiesen, woraus ein anwendbares Ganze zu schaffen, die gemein- schaftliche Aufgabe der Wissenschaft und der Praxis ist. Die letztere ist denn auch zufolge des täglich in den Gerichten zu übenden Berufes hiefür in unausgesetzter Thätigkeit, und es sind von verschiedenen Seiten die Ergebnisse der gemachten Erfahrungen in beachtenswerthen, auch der Wissenschaft förderlichen Beiträgen niedergelegt worden, über welche hier berichtet werden soll. Auch jene ist nicht unbetheiligt geblieben, wenn gleich aus> erklärlichen Ur- sachen die vom rein praktischen Standpunkte aus gelieferten Arbeiten zahlreicher sind, als die, übrigens mit Rücksicht auf die Anwendung oder auf die bevorstehende Gesetzgebung, heraus- gegebenen theoretischen Erörterungen. Ich sage bevorstehende Gesetzgebung. Denn, wie das Bedürfniss, wenn auch nicht einer durchgreifenden Umgestaltung, oder eines dem Inhalte nach völlig neuen Werkes, so doch einör Zusammenstellung der bis jetzt in verschiedenen Gesetzen zerstreut sich findenden Bestimmungen über das Strafverfahren — also wenigstens for- mell einer neuen Codification sich dringend herausstellt, so hat auch die Regierung dem Gegenstand fortwährend ihre Aufmerksamkeit zugewendet. Zwar ist der im Jahre 1851 ver- öffentlichte und zur Begutachtung vorgelegte „Entwurf der Strafprozessordnung für die Preus-

1) Die Preussische Strafgesetzgebung und die Rechtsliteratur in ihrer gegenseitigen Beziehung. Ber- lin 1854. 8. 58 etc. 68 etc.

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sischen Staaten nebst dem Entwürfe eines Ge- setzes über die Bildung von Schwurgerichten für die ganze Monarchie, Berlin“, über welche ich zufolge höherer Aufforderung ein kritisches Gutachten erstattet habe2), nicht zur Berathung in den Kammern gekommen, aber man darf an- nehmen, dass dieses aus anderen Rücksichten unterblieben sei, als den einer Unangemessen- heit des nach den fast seit einem Jahrzehend in Geltung stehenden Grundsätzen beobachteten Verfahrens, welches sich im Ganzen bewährt hat und das man jedenfalls nicht gegen das wiederherzustellende frühere wird aufgeben wol- len. Auch sind meine legislativen Vorarbeiten nicht ohne Frucht gewesen und so darf ich auch nicht bedauern, meinerseits Zeit und Mühe jenem Gegenstände zugewendet zu haben. In den „Motiven zum Entwürfe einer Strafprozessord- nung für das Herzogthum Oldenburg“, welche dem Commissionsentwurf von 1856 beigefügt worden, ist 8. 178 bemerkt, dass der Preus- sische Entwurf zu Grunde gelegt sei, und man in dem Umstande, dass Preussen selbst sich bewogen gefunden, von dem gedachten Entwurf einstweilen abzusehen, keine Veranlassung habe erkennen können, noch eine andere Grundlage zu suchen.“ Zu bedauern war freilich, dass keine amtlichen Motive zu dem Entwürfe Vor- lagen3), allein die meisten Bestimmungen wie- derholen sich doch in allen derartigen neuen Gesetzen und Entwürfen, so dass es eigentlich am meisten auf die Anwendung und Fassung des Stoffes ankommt, deren Einfachheit und Praecision aber eben bei diesem Entwurf sehr anzuerkennen ist.“ Und es wird mir wohl zu meiner Genugtuung erlaubt sein, auch Folgen- des (mit Hinweglassung des mir — über mein Verdienst — gespendeten Lobes) hier aufzu- nehmen.“ Von besonderer Wichtigkeit ist aber dabei und ersetzt diess fast den Mangel von Motiven, dass . . . Abegg in Breslau den ge- dachten Entwurf der Preussischen Strafprozess- ordnung einer umfassenden kritischen Beleuch- tung unterzogen hat (Halle 1852), dass derselbe in diesem Werke nicht nur im Allgemeinen die gute Meinung, welche von dem Werthe des

2) Der Entwurf einer Strafprozessordnung für die Preussischen Staaten mit besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungen anderer deutscher Staaten. Halle 1852. VI u. 241 8. 8. Vergl. die Note 1 angef. Schrift 8. 67. 3) Das K. Justizministerium hatte auf eingezo- gene Erkundigung erklärt: dass der gedachte Entwurf allerdings eine amtliche Arbeit sei. Motive zu dem- selben seien indess nicht ausgearbeitet, auch sei der Entwurf den Ständen nicht vorgelegt, weil besonders die Bestimmungen desselben im vierten Titel über Ein- richtung einer organisirten gerichtlichen Polizei erheb- liche Schwierigkeiten zu machen schienen und habe man zunächst von einer Umarbeitung noch abgesehen und sich mit der bis dahin getroffenen provisorischen Einrichtung begnügen zu können geglaubt.“ A. a, 0, S. 179.

Enlwurfss so eben ausgesprochen ist, bestätigt, sondern auch Anlass zu einzelnen Verbesserun- gen gibt und die Bedeutung mancher Bestim- mungen in ein klareres Licht stellt.“ — In solcher Weise ist denn auch bei der Revision des Entwurfes und der Abfassung derselben ver- fahren und an den betreffenden Stellen meinen Bemerkungen eine Berücksichtigung zu Theil geworden, die mir, dem es nur darum zu thun war, einen Beitrag zu den legislativen Aufgaben zu liefern, welche unserer Zeit gestellt sind, in hohem Grade erfreulich sein musste 4). Es ist daher auch für das Studium und die Geschichte der Preussischen Gesetzgebung von Interesse, diesen Einfluss — der noch nach einer andern Seite hin hoch anzuschlagen ist, zu ver- folgen und so verdient in den Verhandlungen des Oldenburger Landtags 1857 Anlage 132 der „Bericht, betreffend den Entwurf der Strafpro- zessordnung für das Herzogthum Oldenburg (Nebenanlage A zu der Anlage 24“ 5) umsomehr der Aufmerksamkeit empfohlen zu werden, als er Zeugniss von der sorgfältigen und selbstständi- gen Würdigung des Gegenstandes gibt, das Em- pfangene durch Darbieten manches Beachtens- werten vergolten wird. Am 2. November 1857 ist nun „die Strafprozessordnung für das Grossher- zogthum Oldenburg“ durch das Gesetzblatt pu- blicirt worden 6). In Preussen selbst (von den Landestheilen

4) Entwurf der Strafprozessordnung dem Landtage vorgelegt den 7. Februar 1857. Anlage 24 und Ne- benanlagen A und B. Letztere enthalten die Motive zu diesem revidirten Entwürfe, woselbst 8. 242 wie- derholt jene dem Preussischen Entwürfe und in einer kri- tischen Beleuchtung gewidmete Anerkennung ausge- sprochen wird. In den Motiven zu beiden Oldenburger Entwürfen wird noch erwähnt, dass der Preussische Entwurf auch mit wenigen Abänderungen als Entwurf einer Strafprozessordnung für die Grossherzoglich Hessen-Darmstädtischen Provinzen Starken- burg und Oberhessen adoptirt, und dazu amtliche Motive 1853) ausgearbeitet seien.“ Es wird hinzuge- fügt : „Zwar ist der Hessische Entwurf noch nicht zur ständischen Berathung gebracht, und wird von der Hessischen Staatsregierung auch nicht mehr beabsich- tigt, ihn in der jetzigen Form den Ständen vorzulegen, aber anscheinend doch nur wegen der nach §. 18 der Motive in einem Nachtrag ausgesprochenen Hoffnung nicht eine Aenderung einiger zum Grunde liegenden Principien, welche bei uns durch das Staatsgrundge- setz jedenfalls feststehen.“ Auch die Hessischen Ent- würfe sind uns durch die dankbar anerkennende Güte des Herrn Justizministers v. Lindeloff zugekommen. 5) 8. 689—876. 4. '6) Bd. XV. Stück 91. (Ausgegeben den 1. Decb. 1827.) Nr. 144. Anlage I enthält: „Vorschriften, be- treffend die Zuziehung von Gerichtsschöffen bei Abur- teilung von Uebertretungen“ und Anlage II: „Vor- schriften, betreffend die Bildung der Schwurgerichte.“ Alle diese wichtigen Actenstücke verdanke ich der Güte des Herrn Landvogtes Dr. v. Buttel, welcher selbst bei den Arbeiten der Gesetzgebung thäiig, mir solche, auch im Namen der Gesetzcomission und des Ministerii zugesandt hat.

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nicht zu sprechen, wo die Rheinische Strafpro- zessordnung [Code d’instruction criminelle] gilt) sind also jene, verschiedenen Zeiten, ja zum Theil verschiedenen Rechtsanschauungen unge- hörigen Vorschriften für das Verfahren maass- gebend und es ist die Aufgabe, das Verhält- nis derselben zu einander zu bestimmen, um als Ergebnis ein System eines anwendbaren Rechts aufzustellen, deren Lösung noch immer in verschiedener Weise versucht wird. Die nachfolgende Betrachtung, bei welcher mir er- laubt sein möge, meine früheren demselben Ge- genstand gewidmeten in Bezug zu nehmen, soll von den hierauf sich beziehenden Werken, so wie von denen, welche einzelne Lehren behan- deln, eine liebersicht geben. Von dem Werke: der Preussische Straf- prozess nach den positiven Gesetzen und legislatorischen Quellen unter Anführung sämmtlicher ergänzender Gesetze, Verordnungen, Minis terial- verfügungen und Entscheidungen des K. Obertribunals und mit besonderer Berücksichtigung des Archives für Preussisches Strafrecht, dargestellt und erläutert von A. Frantz ist die zweite vermehrte und verbesserte Ausgabe, Quedlinburg und Leipzig 1858 erschienen. Die Form und Art der Behandlung ist unverändert. Dagegen em- pfiehlt sich die neuere Ausgabe durch die sorg- fältige Benützung des seitdem gewonnenen Steifes, d. h. so wie es der Titel besagt, dessen was der Gesetzgebung im engem Sinn und was der Praxis angehört, — denn was wissenschaftliche Arbeiten anlangt, so sind diese fast gar nicht berücksichtigt — somit eine grössere „Vollstän- digkeit und der Gebrauch erleichtert ein voll- ständiges, auch die Supplemente (welche als Ergänzungsheft der ersten Ausgabe erschienen sind), umfassendes Sachregister." Ich kann das früher über dieses Werk ausgesprochene günstige Urtheil nur wiederholen* 7). Ferner sind zwei dem Preussischen Strafverfahren gewidmete Werke fast gleichzeitig, und zwar beide in dem Verlage der Decker’schen Geheimen Ober-Hof- buchdruckerei , Berlin 1857 herausgekommen. Das eine, dessen Vorwort jedoch schon vom Juli 1855 aus Graudenz dalirt ist, führt den Titel: Die Verordnung vom 3. Januar 1849 und das Gesetz vom 3. Mai 1852, be- treffend die Zusätze zu der Verord- nung nebst den Materialien, ergänzen- den Gesetzen, Verordnungen, Ministe- rialverfügungen und Entscheidungen des Obertribunals. Erläutert und dar- gestellt von Alvin Strey, Kgl. Kreis- richter." VI und 348 8. 8. (mit Einschluss der Register) das andere, dessen Vorrede Oschersleben im August 1856 unterzeichnet ist:

Das Strafverfahren in Preussen. Eine systematische Zusammenstellung aller, über das gerichtliche und ausser- gerichtliche Strafverfahren in Preus- sen ergangener zurZeit geltender ge- setzlicher Vorschriften mit erläutern- den Anmerkungen von Herrn Forberg, Kreisrichter. XIV u. 348 8. 8. (einschliesslich des Sachregisters). In dem ersten Werke von Strey bilden die auf dem Titel genannten Gesetze den Mittel- punkt. Es wird nach den Eingangsformeln mit der Verordnung begonnen, welcher die Zusatz- artikel an den betreffenden Stellen beigefügt sind. Hieran schliessen sich unmittelbar unter dem mit kleinerer Schrift gedruckten Legaltext grösser gedruckte Anmerkungen 8), welche numerirt sind und die Ergebnisse aus den bereits erwähnten Materialien kürzlich mittheilen. Man hat hienach ziemlich übersichtlich zusammen, was zur Er- läuterung jeder Stelle vom Standpunkt der neuern Gesetzgebung und Praxis aus erforderlich ist. Dhs andere Werk von Forberg erstrebt dasselbe Ziel in anderer Weise. Auch hier macht das Gesetz den Mittelpunkt, der Text, welcher in einer Reihe von Paragraphen gege- ben wird, ist meist wörtlich der Criminalord- nung, der Verordnung vom 3. Januar 1849 und dem Gesetze vom 3. Mai 1852 entnommen, welche stets allegirt werden. Aber alle diese Bestimmungen sind systematisch zusammenge- stellt und nur gelegentlich werden unten beson- dere Anmerkungen hinzugefügt, welche die in Bezug genommenen, die ganz oder theilweise aufgehobenen, aber doch immer noch zu be- rücksichtigenden Vorschriften der Criminalord- nung, Präjudicien des Obertribunals etc. enthalten. Seinen Plan bezeichnet der Verf. Vorrede 8. VIII dahin: die in den älteren Gesetzen, insbeson- dere der Criminalordnung enthaltenen noch gül- tigen Vorschriften über das Strafverfahren, von denjenigen zu sondern, welche durch die neuern Gesetze aufgehoben worden, oder für aufgeho- ben zu erachten sind, sodann die geltenden Vorschriften der älteren wie der neueren Ge- setze dergestalt in (an?) einander zu reihen, dass sie ein Ganzes einer Strafprocessordnung bilden, endlich aber alle, sowohl das gerichtliche als das aussergerichtliche Strafverfahren betref- fenden Gesetze systematisch geordnet, vorzu- legen." Gegen eine solche Auffassung der Aufgabe ist nichts zu erinnern und es kommt dann nur vor Allem auf die Zweckmässigkeit des Systems an (worüber die Ansichten gelheilt sind, ob- schon sich nach dem Organismus und Gang des Verfahrens selbst gewisse Regeln und Grund- sätze ergeben, welche auch die Gesetzgebung nicht ausser Augen lässt), und auf die Voll-

öl Auf der S. 2 findet sich ein arger Druckfehler: 7) Vgl. meine Not. 1 angef. Schrift 8. 72. 73. die Crim.-Ordnung ist v. 11. Oec. 1805, nicht 1850.

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ständigkeit und Zuverlässigkeit des solcherge- stalt Vorgetragenen. Nur eine Strafprocessord- nung wird durch ein solches Aneinanderreihen der verschiedenen Bestimmungen nicht geliefert und — setzen wir hinzu — trotz des vorge- legten Planes auch nicht gefordert. Es lässt sich denken, dass etwa als Vorbereitung zur Codification des geltenden Rechtes, welches dem Inhalte nach keinerlei Veränderung erleiden sollte, ein Entwurf einer Strafprocessordnung in der Weise ausgearbeitet würde, dass das gesaminte Material verarbeitet, gleichsam in einen neuen Guss gebracht und so ein systematisches Werk geliefert wird, das nach seiner Bestim- mung die Quellen nachweisen, die ursprüng- liche Fassung, die geschichtliche Rücksicht bei Seite setzen könnte. Das wäre etwas ganz Anderes, als was jetzt vorliegt. Damit soll je- doch kein Tadel ausgesprochen werden. Im Ge- gentheil — es ist zu billigen, dass der Verf. in solcher Weise die Aufgabe nicht erfasst und vielmehr sich auf dem Boden des gegebenen Rechtes, auch mit Beibehaltung der Form be- wegte. Damit ist nicht nur der geschichtlichen, unter allen Umständen, aber ganz besonders unter den gegenwärtigen, wo das Verfahren auf so verschiedenen Quellen beruht, unerlässlichen Rücksicht ihr Recht geblieben, sondern es ge- währt diess auch, eben bei der Beschaffenheit unserer Quellen des Strafverfahrens, die ein- zige Gewähr für die Richtigkeit und Anwend- barkeit des Gegebenen. Der Richter würde doch immer nur an die Quellen gewiesen sein, und jedes System, jede wissenschaftliche Arbeit, wie hoch auch deren Werth anzuschlagen sei, kann nur mittelbar und unter Gontrolle durch die Quellen, von dem gewissenhaften Richter, dann aber, wo jene ihrer Bestimmung entsprechen, gewiss mit Nutzen gebraucht werden. In der That finden wir denn auch in dieser Zusammen- stellung noch weit mehr aufgenommen, als es bei einem nach jenem Plan einer „Strafprocess- ordnung" abgefassten Werke der Fall sein könnte, und diess ist nur zu billigen. Wird doch selbst (8. VIII) daran erinnert, dass die Zahl der aus- drücklich aufgehobenen Paragraphen der Crimi- nalordnung sehr gering sei (nehmlich durch Verordnung v. 3. Januar 1849 die §§.532. 588. 589 und durch Gesetz vom 3. Mai 1852 die 88- 77-95. 97. 98. 577- 587) im Uebrigen aber nach §. 183 d. V. „Alle dieser Verord- nung entgegenstehenden Vorschriften sind inso- weit aufgehoben, als sie mit den Bestimmungen derselben sich nicht vereinigen lassen", es der verständigen Erwägung überlassen bleibt, zu prüfen und festzustellen, was hiernach, als mit den neuen Vorschriften in Widerspruch stehend, ganz oder theilweise ausscheiden und was als noch anwendbar erkannt werden müsse. Selbst von dem abgesehen, was oben über das auch ferner maassgebende Untersuchungsprincip bemerkt worden, wird man im Zweifel bei An- nahme einer Beseitigung der älteren Vorschriften

mit grösster Vorsicht zu Werke zu gehen ha- ben. So ist es — man darf wohl sagen, ohne Widerspruch erkannt, und auch von dem Verf. (S. IX) ausgesprochen worden, dass durch §. 22, nach welchem „die bisherigen positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise ausser An- wendung treten", jene Vorschriften nicht alle Bedeutung verloren haben. Ich will, um Wie- derholungen zu vermeiden, nicht anführen, was ich sonst über das Verhältniss des Systems ge- setzlicher Beweisvorschriften und des entgegen- gesetzten, und über den innern Zusammenhang bemerkt habe, der nothwendig in einem Gebiete stattfindet, wo die Ueberzeugungsgründe, mögen sie in gesetzlicher Weise bestimmt, oder nach freiem gewissenhaftem Ermessen des Urteilen- den gefunden sein, immer auf der Grundlage der Erfahrung, der Logik und überhaupt der Verstandesreflexion und der s. g. gesunden Ver- nunft beruhen 9). Aber man darf nicht fürchten, etwas Ueberflüssiges zu thun, wenn man, be- sonders die, für welche das bisherige Verfahren nicht mehr ein selbst erlebtes Ergebniss der wissenschaftlichen Vorbereitung und der Praxis ist, die vielmehr unmittelbar auf das jetzt Gel- tende hingeführt werden, vor einer Missachtung jener so oft und ungerecht angegriffenen Be- weisregeln warnt, und ihnen empfiehlt, eine Lehre des Studiums werth zu halten, die in ihrer Ausbildung das Werk einer langen Zeit, gründlicher Erfahrung und geistiger Auffassung ist. Die Ursachen, weshalb — und in einigen Ländern, z. B. im Königreich Sachsen schon durch Gesetz v. 30. März 1838. §. X.10) wie in Preussen bereits (wenngleich nur für das Ge- biet des Berliner Stadt- und Kammergerichtes) durch das Gesetz v. 17. Juli 1846 — die bin- denden Beweisregeln aufgehoben worden waren und jetzt und fast überall sind **), liegen auf einer ganz andern Seite, als der behaupteten Unver- nünftigkeit derselben — wobei ich jedoch nur von diesen Regeln und Grundsätzen überhaupt, nicht von der s. g. Beweis messung spreche. Das vorliegende, der Beachtung sich em- pfehlende Werk beschränkt sich nicht auf das gerichtliche Strafverfahren, sondern umfasst auch das s. g. außergerichtlich e. Jenem ersten ist in einem Anhang noch hinzugefiigt unter dem Titel „von dem ausserordent- lichen gerichtlichen Strafverfahren" — dem jedoch nichts eine Bezeichnung des ordent-

9) Meine Beiträge zur Strafprocessgesetzgebung 8. 129 etc. 10) Vgl. Schwarze, Commentar zur Strafpro- cessordnung 1. S. 51. 11) Die Oesterr. Strafprocessordnung v. 29. Juni 1853 hat aus wohl anzuerkeunenden Gründen, (s. v. Hye die leitenden Grundsätze etc. S. 287.) die ge- setzlichen Bewersvorschriften beibehalten. Vgl. auch K. G. Karelier. Die Slraferkenntniss. Eine Begrün- dung des Strafbeweises in der Denklehre. Erlangen 1856. S. VI.

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liehen Verfahrens entspricht, was jedenfalls systematischer gewesen wäre als die Aufnahme eines „Anhanges": das Verfahren 1) bei denjenigen slrafbaren Handlungen, die durch das Gesetz v. 25. April 1853 dem mit dem Kammergerichte verbundenen Staatsgerichtshofe überwiesen sind 12). 2) Bei Diebstählen an Holz und andern Waldprodukten, für welche das Gesetz vom 9. Juni 1852 ein besonders abgekürztes Straf- verfahren vorgeschrieben hat. 3) Bei Untersuchungen gegen mittelbar ge- wordene deutsche Reichsfürsten und Grafen, in Gemässheit dns Gesetzes vom 13. Nov. 1855. 4) Bei Untersuchungen gegen ausgewan- derte Militärpflichtige und gegen beurlaubte Landwehrmänner, welche ohne Erlaubniss aus- wandern, auf Grund des Gesetzes vom 10. März 1856. In dem zweiten Theile wird das ausserge- richtliche Strafverfahren abgehandelt, und zwar in dessen ersten Titel das administrative Strafverfahren im engern Sinne, welches eintritt: 1) bei Straffestsetzungen wegen Zuwider- handlungen gegen die Vorschritten über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, ins- besondere der Steuern, Zolle, Postgefälle und Communicationsabgaben, nach den allgemeinen Vorschriften des Art. 138 — 146 des Gesetzes vom 3. Mai 1852; 2) bei allen Uebertretungen, welche nach dem Gesetze vom 14. Mai 1852 den Polizeiver- waltungen zur vorläufigen Untersuchung und Entscheidung überwiesen worden sind. Der zweite Titel, dem Disciplina r- Strafverfahren gewidmet, zerfällt in zwei Abschnitte, deren einer von den Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, der Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand nach dem Gesetze vom 21. Juli 1852, so wie von dem Disciplinar-Strafverfahren gegen Advocaten, Rechtsanwälte und Notarien, der andere von den Dienstvergehen der Richter und der unfreiwilligen Versetzung derselben auf eine andere Stelle, nach dem Gesetze vom 7. Mai 1851 handelt. Wir haben mit dieser Angabe des Inhaltes zugleich eine Uebersicht der in Preussen be- stehenden Verfahrensarten und der hiefür er- lassenen Gesetze vorgelegt, zu deren Vervoll- ständigung noch der Schluss der Vorrede (S. XII.) aufgenommen werden möge. »Weg- gelassen ist datier nur das Strafverfahren im Beztrke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und das vor den Militärgerichten; und zwar Ersteres, weil es mit den hier behandelten Ge- setzen, namentlich der immer noch zu Grunde zu legenden Preußischen Criminalordnung in gar keiner Verbindung steht, gewissermaßen als Provinzialgesetz zu betrachten ist, und eine enge territoriale Begrenzung hat, Letzteres aber

12) Meine Note 1 angef. Schrift 5. 74.

weil es nur ein Specialgesetz für einen gewissen Stand bildet und nur für diesen allein Interesse hat." — Das ist zwar nicht ganz gegründet und würde auch gegen die Aufnahme des Ver- fahrens gegen Beamte — oder das so eben erwähnte Disciplinar-Strafverfahren geltend ge- macht werden können — aber auch nicht zur etwaigen Entschuldigung nöthig, dass nicht mehr als vorliegt, gegeben wurde. So lange wir bei dem jetzigen Standpunkte der Processge- setzgebung auf ein Anzahl selbst von verschie- denen Grundsätzen ausgehender, durch nicht geringe Zeiträume getrennter Gesetze zurückver- wiesen werden, vermögen wir für das nächste Bedürfniss solche Hülfsmittels nicht zu entbehren, wie sie in beiden Werken, und — was anzuer- kennen ist — in einer Weise geboten werden, die über die blosse Zusammenstellung des Vor- gefundenen Stoffes hinausgeht. Eine eigene und mehr von dem Begriff und Gegenstände aus ge- schöpfte Darstellung in freier Form ist dann allerdings auch wünschenswert!], aber sie wird aus nahe liegenden Gründen nicht den Anfang machen. Bei dieser Gelegenheit muss jedoch der Abhandlung „C. v. Stemann’s, Staats- anwalts zu Pr. Stargart, Skizze des Preus- sischen S trafprocesses" gedacht werden, welche in dem „Gerichtssaal" 13) (Jahrgang VII. Band II. 8. 482—400 und 8. 430—452) zu fin- den ist. Sie gibt in angemessener Form und klarer Darstellung eine gedrängte Uebersicht unseres jetzigen Strafverfahrens, bei der zwar ein tieferes Eingehen in Streitfragen nicht Platz greifen konnte, so wie auch — wohl aus Rück- sicht der Raumersparniss — nirgends Quellen- belege Vorkommen, worin jedoch es nicht an kür- zern Hinweisungen auf die Principien und selbst auf praktische Regeln gebricht. Nach einer Ein- leitung — insbesondere über die Competenzver- hältnisse folgt A. das ordentliche Verfahren vor dem Strafgerichte I. Instanz. I. Das Verfahren in schwurgerichtlichen Anklagesachen. II. Ver- fahren vor der Gerichtsabtheilung. III. Verfah- ren vor dem Einzelrichter. IV. Strafverfahren in höherer Instanz. B. Das ausserordentliche Strafverfahren. C, Vollstreckung der Strafe. Von dem Werke: Präjudicien und Noten zum Preus- sischen Strafrecht und Strafverfahren. Zusammengestellt, herausgegeben von W. Lanz, Gerichtsassessor in Naum- burg a. d. Saale 1856. X. und 298S. 8. habe ich in der das Strafrecht behandelnden Uebersicht bereits gesprochen14), erwähne es nur, der Vollständigkeit wegen, da es auch den Strafprozess betrifft15).

13) oder die Zeitschrift für volkstümliches Hecht. Jahrgang 1855. 14) 8. diese Jahrb. Bd.lll. Hfl. K 8.84, 15) Und zwar sind diesem, nach der Verord. vom 3. Jan. 1849, 8.3—28, dem Gesetze vom 3. Mai 1852, 8. 29 — 72, gewidmet.

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An diese dem gesammten Strafverfahren gewidmeten Werke reiht sieh das folgende an, dessen Bestimmung der Titel bezeichnet, den wir vollständig wiedergeben: Praktisches Handbuch für das Ver- fahren der Polizeibehörden und Beam- ten als Organ der Strafrechtspflege im Preuss. Staate mit Anschluss der Rheinprovinz, nebst einem Commentar der Strafgesetze und einer allgemei- nen Darstellung des neueren Verfah- rens, zugleich als Anleitung für Poli- zeianwälte, angehende Juristen, Ju- stiz- und Verwaltungssubalterne. Be- arbeitet von Theodor Nessel, Kgl. Staats- anwalt. Breslau, 1856. IX. 116 8. 8., wozu gehört „Erster Nachtrag“ etc. Breslau, 1856. 33 S. 8. Der Verfasser, Staatsanwalt zu Schweidnitz, dem unsere Literatur schon mehrere Beiträge verdankt, deren Werth ich mit Vergnügen an- erkannt habe16), liefert hier ein, zunächst für einen unmittelbaren praktischen Zweck, und für solche Beamte (wenigstens überwiegend) berechnetes Werk die nicht zu den Juristen von Fach und nicht zu denen gehören, welche durch ein wissenschaftliches Studium sich vorbereitet haben. Wenn er hiernach seine Anweisung als eine gemeinfassliche, zu geben genöthigt war, welche wissenschaftliche Erörterungen fern hal- ten musste, so trägt doch das Ganze ein Ge- präge, welches die Frucht einer tiefen Kennt- niss der Sache und eine Beherrschung des Stoffs erkennen lässt. Durch das neue Verfahren ist aber der Aufgabe, welche überall unter allen Verhältnissen der Polizei nach der Seite hin ge- stellt ist, wo sie nicht blos demselben vorbeu- gend, sondern nach begangner That, die Straf- rechtspflege unterstützend thätig ist, — noch eine viel weiter gehende, besonders in An- sehung dessen geworden, was dem Polizeian- walte obliegt, welcher als Beamter der Staats- anwaltschaft fungirt (S. 7), von dem der Ver- fasser (8. 14) mit Recht annimmt, dass man sich nicht durch den Namen dieser ebenfalls neu ge- schaffenen Behörde zu der irrigen Annahme ver- leiten lassen dürfe, ,als stünde dieselbe in einem näheren und eigentlichen Verhältnisse zu den Polizeibehörden. „ Die Polizeianwaltschaft ist nur eine Station der Staatsanwaltschaft vor dem Einzelrichter, dem die nach der Form der Uebertretungen16) zu behandelnden Sachen zuge-

16) Siehe meine vorhin angeführte Schrift 8. 51. Während hier der praktische Rechtskundige von sei- nem Standpunkt aus für die Polizeibeamten eine An- weisung lieferte, wird der Gegenstand von dem poli- zeilichen Standpunkt aus, auf die Rechtspflege bezo- gen dargestellt in der Schrift: „v. der Heyden’s;“ Dre Polizeigewalt als thätige Gehilfin des Richters und Staatsanwalts. (Die Polizeistrafgerichlsbarkeit.) 2 Bd. Stettin, 1857. 17) Das ist nicht gut ausgedrückt. Der Sinn ist

wiesen sind, welche früher unter die so weit aufgehobene Strafgewalt der Polizeibehörden fie- len.“ Es bedarf keiner Ausführung, wie wich- tig und für die Praxis, für die gerechte Hand- habung des Gesetzes und was überall dabei vor- ausgesetzt wird, für die von der gediegenen Gesinnung ausgehende Auflassung des amtli- chen Berufes sei, sich des wahren Verhältnis- ses bewusst zu sein und der Unterschied von Rechtspflege und Polizeiverwaltung gegenwärtig zu haben, — wenn wir auch von der Meinung entfernt sind, als dürfe die letztere in dem ihr eigentümlich angewiesenen Gebiet der Thätig- keit die Grundsätze des Rechts und der Gerech- tigkeit für minder maassgebend halten. Es ist (— sagt der Verf. 8.15 bei Angabe der „Pflich- ten der Polizeibehörden“) — das Ressort und das Aufsichtsverhältniss der Polizeibehörden als Verwaltungsbeamte in keiner Weise be- rührt, in der praktischen Erscheinung aber eine Begriffstrennung von gerichtlicher und Verwal- tungspolizei ins Leben gerufen. Dies ist nicht der geringste Fortschritt, welchen wir in der neuen Gesetzgebung über das Strafverfahren an- zuerkennen haben. Was uns bei dieser, dem Strafverfahren ge- widmeten Anzeige besonders interessirt, ist die erste Abtheilung, „das neue Strafverfahren im Allgemeinen und die specielle Thätigkeit der Polizeibehörden in demselben“ (8.1—80). Die- selbe enthält eine recht gute Uebersicht des ganzen Organismus des Strafprozesses, aller- dings mit steter Berücksichtigung des besonde- ren Zweckes — nehmlich die gemeinfassliche Darstellung dessen, was den Polizeibehörden und Beamten als Organen der Strafrechtspflegen obliegt — aber doch so, dass auch der Rechts- kundige bei dem Studium nicht leer ausgeht. Wenn der Verf. 8.IV. bemerkt, er habe sich bemüht alles, nur den Justizbeamten Angehö- rende völlig bei Seite zu setzen und dagegen Alles zu besprechen, was für den praktischen Dienst des Polizeibeamten nur irgend von Inter- esse sein kann, so mag man dies zwar fest- halten, um für die Beurteilung der Leistung den Maassstab anzulegen, den der Verf. selbst an die Hand gibt; aber man muss, bei Aner- kennung der Gewährung dessen, was in der zweiten Hälfte jenes Satzes verheissen ist, dem Verf., hinsichtlich der ersten, fast gegen sich selbst in Schutz nehmen und es gereicht jedenfalls nicht zum Vorwurf, wenn man findet, dass hier die gesetzte Schranke nicht überall inne gehal- ten worden sei. Ueber Einzelnes zu richten,

unzweifelhaft nach den Formen des bei Uebertretungen vorgeschriebenen Verfahrens. — Bei der sonst so klaren Darstellung fallen einige Ungenauigkeiten in der Ausdrucksweise (z. B. S. 13. §. 7. 8. 35 Note **, 8. 43, Satz 6, 8. 101, Satz 12, 8.184) um so mehr auf, als die Rücksicht auf die, für welche vornehm- lich die Anweisung bestimmt ist, es gebietet jedem möglichen Zweifel zu begegnen.

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wäre jedoch um so weniger hier am Orte als dadurch der Standpunkt verlassen werden müsste, von welchem, wie bereits bemerkt, auszugehen ist. Es soll auch nicht ein die Sache betreffen- der Einwand sein — sondern nur die Form be rühren, wenn wir zu S.III. erinnern, dass die Erweiterung der Thätigkeit der Polizeibehörden deren hier gedacht werde, nicht sowohl „der Einführung des mündlichen Strafprozesses“ als vielmehr der Anklageform und der Staatsanwalt- schaft, überhaupt der neuen Verfahrungsweise — allerdings die Mündlichkeit mit inbegriffen, zu- zuschreiben sei. Dass der Verf. dies selbst am Besten weiss, und auch wohl sagen wollte, da- von gibt — von der Vermuthung abgesehen, welche dem tüchtigen Rechtspraktiker zur Seite steht — das ganze Werk Zeugniss. Ebenso wird man die Aeusserung 8. 3 Pfote XX.: Der Richter muss die Gründe, welche ihn (bei Ent- scheidung der Thatfrage) geleitet in dem Erkennt- nisse angeben, während der Geschworene sein Urtheil auf demselben Wege findet, von der Angabe der Gründe als ungelehrter Richter aber befreit ist“ — nicht so verstehen, als sei hier die Meinung jene Befreiung beruhe in der Ungelehrtheit der Geschwornen und nicht vielmehr in dem Wesen der Einrichtung. Wir kennen genügende Beispiele der Zusammensetzung des Schwurgerichts (im engem Sinne) aus sol- chen Männern die wohl fähig wären — was selbst bei minder gebildeten, die einmal zu diesem wichtigen Beruf gewählt werden — der Fall ist, die Gründe ihres Spruchs anzugeben, auch ist, in neuester Zeit der Vorschlag — den ich jedoch nicht beizutreten vermag, gemacht wor- den, auch von Geschwornen die Rechtfertigung ihre Verdicte durch Gründe zu fordern. Was Jemand, nach seinem Gewissen und seiner inner- sten Ueberzeugung für wahr hält, davon muss er sich selbst, davon kann er auch Anderen Re- chenschaft geben. Auf Rechts- oder sonstige Gelehrtheit kommt es nicht an. Aber das We- sen der Jury gestattet dies nicht, und führt man jenen Vorschlag aus, so ist nur noch der letzte Schritt übrig, das Institut aufzuheben, und den rechtsgelehrten Richtern das Vertrauen, das sie in Anspruch nehmen dürfen, wie bei Vergehen, die sie ohne Geschworne beurtei- len, auch für die schweren Fälle zu gewähren, welche gewiss mit nicht minder Einsicht und Gewissenhaftigkeit als jene und als die Ge- schwbrnen hier wie dort verfahren würden. Dies auszuführen, ist jedoch jetzt nicht die Aufgabe. Für die Anweisung der Polizeibeamten mag es allenfalls zulässig erscheinen, dem gemeinen, aber längst als unrichtig erkannten Sprachge- brauch zu folgen, vom Thatbestande, corpus de- licti, im Sinn äusserer Spuren, Wirkungen oder Werkzeuge des Verbrechens zu reden. Ja der praktische Jurist, kann wie hier 8.21 geschieht, sich auf §. 133 der Criminalordnung berufen. Der Verfasser schliesst sich der durchaus fehler-

haften und in ihren Folgen bedenklichen Definition an und leitet daraus weitere Bestimmungen ab, deren Richtigkeit jedoch nicht von jener Be- griffsangabe abhängt. Nachdem die Wissen- schaft längst hergestellt hatte, was unter dem Thatbestande, (d h. eben dem Begriff) des Verbrechens zu verstehen sei, nachdem auch unsere Praxis schon auf Grund des ganzen In- halts der Criminalordnung und insbesondere des Titels in welchem der §. 135 seiile Stelle ein- nimmt, den gefährlichen Folgen begegnet ist, welche jene Definition unvermeidlich hätte mit sich führen müssen, wenn man sie allein und im Sinne einer Vorschrift genommen haben würde, sollte man jetzt nicht mehr darauf zu- rückkommen, wie dann die Wahrheit der Sache sich gegen den Irrthum, selbst wenn dieser in Gesetzesform ausgesprochen wäre, mit einer in- neren Nothwendigkeit behauptet. Mehr darüber habe ich bei anderer Gelegenheit ansgeführt. Die zweite Abtheilung, „das Strafrecht“ überschrieben, während auf dem Titel des Wer- kes eines „Commentares der Strafgesetze“ ge- dacht wird, hebt hier den Zweck der Belehrung, der Wissenswürdigkeit aus dem neuen Strafge- setzbuche hinsichtlich der allgemeinen Begriffe, Bestimmungen über strafbare Handlungen, deren Eintheilungen (8.51 —62) hervor, woran sich dann praktische Bemerkungen über die beson- deren Verbrechen anschliessen, immer mit Fest- haltung der Aufgabe, die der Verf. sich gestellt hat (8. 63 —116). Auch die, neben dem Ge- setzbuche in Kraft gebliebenen Gesetze, sowie die, welche später ergangen sind, von denen insbesondere der „Nachtrag“ handelt, haben gehörigen Orts ihre Berücksichtigung gefunden. Besondere Sorgfalt ist dem Pressgesetz und den durch die Presse begangenen strafbaren Hand- lungen gewidmet (S. 64—72) so wie dem Ge- setze über Vereine und Versammlungen (8. 72 —79). Dies ist um so mehr zu billigen als es sich hier nicht blos um das öffentliche Interesse handelte, welches die Aufmerksamkeit der er- wähnten Behörden in Anspruch nimmt, sondern auch um die gewährleistete individuelle Freiheit, die gegen Uebergriffe, wie sie selbst in gutem Eifer für die Pflicht verkommen können, ge- schützt werden soll. Beachtenswerth ist die, bei Gelegenheit der Ermittelung von Brandstiftern (S. 89) mitgetheilte Bemerkung, dass „jugend- liche Personen, bisweilen ein wahres Vergnügen zu Bekenntnissen von Brandanlegungen in sich tragen, wo diese ganz ungegründet befunden werden." Diess ist mit der in neuerer Zeit so oft behaupteten Pynomanie verglichen, eine Mah- nung zu grosser Vorsicht. Den Schluss macht (8.114) die selbstständige Strafgewalt der Poli- zeibehörden. Gegen Alles, was mit praktischem Blick in diesem Theil des Werkes vorgetragen wird, ist nichts zu erinnern. Nur einen Com- mentar der Strafgesetze kann man eine, an die den ersten Angriff vernehmenden und die Spuren des Verbrechens und der Urhebers verfolgenden

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VI. Territorialrecht.

Beamten gerichtete Anweisung nicht nennen, da hierunter etwas Anderes verstanden wird 16). Unter den das gesammte Strafverfahren be- treffenden Arbeiten nehmen eine bedeutende Stelle ein: Die „Beiträge zu einer künf- tigen Strafprocessordnung für Preus- sen" von Oberstaatsanwalt von Tippelskirch zu Stettin, welche in einer Reihe von Abhand- lungen in dem Goltdammer’schen Archiv nieder- gelegt sind17). Selbst, wenn sie weniger, als es der Fall ist, zugleich auf die bestehenden Vorschriften über das Verfahren Rücksicht näh- men, würden sie, als Ergebniss des Nachden- denkens eines so anerkannten und an Erfahrung so reichen Praktikers in dem uns hier beschäf- tigenden Gebiete der Aufmerksamkeit empfohlen werden müssen. Sie liefern aber, neben dem für eine bevorstehenden neue Gesetzgebung, oder eine Revision und Codificalion des jetzt in Uebung befindlichen Rechts, mitgetheilten Stoffe, auch eine Kritik, und mit dieser nicht Weniges, was vom dogmatisch-praktischen Standpunkte aus, zur Erläuterung des jetzigen Verfahrens dient und der Anwendung, so weit auf solche das Studium Einfluss hat, förderlich sein wird. Wenn es auch hier nicht gestattet ist, auf den Inhalt und das Einzelne näher einzugehen und eine, selbst überwiegend praktische Arbeit noch- mals einer Kritik zu unterwerfen, wozu es hier und bei dem wichtigen und der vollständigen Lösung noch bedürfenden Gegenstand an Stoff nicht gebricht, so wird es wenigstens am Orte sein zu bemerken, dass der Verf. mit gu- tem Grunde sich für eine mehr selbstständige Entwicklung unseres Verfahrens ausspricht. Wenn es auch nahe lag, bei der Neugestaltung unse- res Strafprozesses und den Umständen unter welchen dieselbe statt fand, das französische, in der Rheinprovinz geltende Verfahren, nicht nur überhaupt zum Vorbild zu nehmen, sondern so- gar sich demselben enger anzuschliessen, so konnte man doch dieses nicht für wünschens- wert und nicht für die genügende Befriedigung eines längst gefühlten Bedürfnisses halten. Und zwar nicht blos deswegen, weil bei der Ver- schiedenheit der Gerichtsverfassung und son- stiger organischer Einrichtungen, eine folge- richtige Durchführung nicht möglich war. Sie würde selbst, wenn diesem Mangel abgeholfen werden könnte und sollte, zu theuer erkauft sein. Was den Zustand erträglich macht, ist, dass die jetzige Gesetzgebung nur als eine pro-

16) Von einem andern Gesichtspunkte aus, ist das recht brauchbare Werk : „Das polizeigerichtliche Ver- fahren nach den jetzt geltenden Bestimmungen zum Gebrauch für Polizeirichter und Polizeianwälte syste- matisch zusammengestelltund erläutert vonP. Schmie- der, Kreisrichter. Breslau 1853“ —. verfasst, dessen ich in meiner Note 1 angef. Schrift 8. 74 gedacht habe. 17) Band II. S. 23. 447. III. 8. 348. 442. 760. I V 8.3. 603. 754. V. 303.

visorische zu betrachten, und der Plan einer anderen nicht aufgegeben ist, wenn gleich auch jene Thatsache als ein Uebelstand empfunden wird. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten über diesen Gegenstand meine Ansichten ausge- sprochen, insbesondere, dass eine Fortbildung auf eigne und einheitliche Grundlage und Prin- cipien möglich und zu empfehlen sei und dass, wenn wir uns nach fremden Mustern im Einzel- nen umsehen, was unbeschadet der Eigenthüm- lichkeit wohl mit Erfolg geschehen kann, wenn man die erforderliche innere Verbindung herzu- stellen — fast möchte man sagen, wieder her- zustellen sich angelegen sein lässt, unzweifel- haft das Englische Recht mehr Anknüpfungs- punkte darbiete, wobei allerdings überall mit der Vorsicht und Masshaltung zu Werke zu ge- hen ist, welche die geschichtliche und politische Seite des Verfahrens in jedem Lande, bei ste- ter Festhaltung des Zweckes, der Pflege des Rechts und der Gerechtigkeit da zur Pflicht macht, wo es sich um ein volkstümliches Recht handelt. Dieselbe Ansicht leitet auch den Verf. und von ihr aus sind vornehmlich dessen Beiträge zu würdigen. Derselbe sagt in Hin- blick auf die bekannten Mängel und die gemach- ten Erfahrungen (S. 25): Hierin dürfte — eine Mahnung für uns liegen, den Versuch zu ma- chen, ob und was' wir in dieser Beziehung aus uns selbst hervorbringen können und wie wir iür unsere einmal vorhandenen Zustände eine Fortbildung auf eigener Grundlage fähig sind. — So könnte auch gegenwärtig vielleicht das Studium der Engländer dazu beitragen, dass wir in der Gesetzgebung, insbesondere der das Strafverfahren betreffenden, den fremden nicht eben glücklichen Nachahmungen französischer Muster entsagen und eigne Bahnen zu betreten suchen." Und die Einleitung bezeichnet am Ende den Plan des VerPs. folgendermassen: „Indem auch wir uns der angedeuteten Richtung der Zeit anschliessen, wollen wir in den nach- folgenden Artikeln unsere Ansichten darüber aussprechen, wie sich die noch vorhandenen Mängel unserer Strafprozessgesetzgebung zu- nächst unter Berücksichtigung unserer eigenen bürgerlichen Zustände und aus diesen selbst heraus, wenn auch unter Benutzung fremder, namentlich englischer Muster verbessern lassen und damit zugleich die unserer Meinung nach für wünschenswert zu erachtenden Grundlagen der künftigen Strafprozessordnung für Preussen zu bezeichnen." Die „Systematische Zusammenstel- lung der gesetzlichen und reglements- mässigen Vorschriften, betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaften in dem Preussi- schenStaate— mit Ausnahme der Rhein- provinz — so wie den Geschäfts betrieb bei denselben, von C. F. Uecke, Stadtge- richtspräsidenten (zu Breslau). Berlin 1857. VIII. u. 272 8. 8. ist in sofern hier zu erwähnen, als

VL Territorialrecht.

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sie auch das Strafverfahren und die hierauf sich beziehenden Bestimmungen, soweit dazu die Lehre von der Gerichtsverfassung, den Pflichten der richterlichen Beamten in den verschiedenen Stufen und die Schilderung des Geschäftsgan- ges, welche bis in's Einzelnste, mit sorgfälti- gen Nachweisungen geleistet ist, Veranlassung bietet — zum Gegenstände hat. Eine besondere Hervorhebung des das Strafrichteramt Betreffen- den, ist nicht wohl möglich, da theils der Verf. mit Grund das Gemeinsame festhält, theils den Gerichten selbst, in allen Instanzen, alle Zweige der Rechtspflege — freilich den grösseren — in bestimmten Abtheilungen überwiesen sind. In- dessen beziehen sich auf unser Gebiet ausschliess- lich, oder doch vornehmlich (wenngleich mit der aus Obigem sich ergebenden Massgabe) „die Competenz und Einrichtung des Criminalsenats 8.48. Verfassung des Obertribunals 8. 62. Die Staatsanwaltschaft und deren Verfassung 8. 68. Die Polizeianwaltschaft 8. 78. Das Mandatver- fahren 8. 82. Verfahren mit mündlicher Ver- handlung 8.84. Bei vorläufigen Straffestsetzun- gen durch die Polizeiverwalter 8. 88. Verfah- ren bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschrif- ten über die Erhebung öffentlicher Abgaben S. 89. Verfahren wegen Diebstahl an Holz und andern Waldprodukten 8. 90 und Umwandlung einer rechtskräftig festgesetzten Geldbusse in Gefängnisstrafe 8.91." Ueber die Rechtsgrund- sätze ist nach dem Plane des Werkes nichts gesagt, was Geschäftsbehandlung betrifft ist ohne weitere eigene Zuthat, den Gesetzen und Ver- ordnungen, Instructionen, meist wörtlich entnom- men. Manches findet man auch da, wo von den Subalternbeamten, den Bureaueinrichtungen die Rede ist. Von dem empfehlenswerthen Werke: „Die Erkentnisse des Gerichtshofes zur Ent- scheidung der Competenzeonflicte", systematisch zusammengestellt von F. W. A. Kossmann, K. Pr. Appellationsgerichtsrath. II. Theile. An- clam 1856 und 1857, gehört hierher die Rubrik II. S. 43, „Civil- oder strafrechtliche Verant- wortlichkeit der Beamten aus Handlungen, welche von ihnen, nach dem Urtheil ihrer Vorgesetzten Dienstbehörden, innerhalb der Grenzen ihrer Dienstbefugnisse vorgenommen worden sind," unter welchen mehrere Entscheidungen mitge- theilt werden. Das Archiv für Preuss. Strafrecht von Goltdammer (von welchem bis jetzt fünf Bände und des sechsten erstes Heft er- schienen) — in welchem die gedachten „Bei- träge" ihre Stelle einnehmen liefert aber auch theils einzelne Lehren des Criminalprozesses er- örternde Abhandlungen, theils in alle einschla- gende praktische Nachweisungen; so wie je- dem Heft in der Regel eine Uebersicht der neue- sten und mit Recht nicht auf Preussen be- schränkten Literatur beigegeben ist und darf daher diese von dem Herausgeber mit Umsicht und Liebe redigirte Zeitschrift um so mehr auch

den Freunden unserer Wissenschaft ausserhalb Preussens empfohlen werden, als sie durch ih- ren Inhalt und die Theilnahme auch auswärtiger Mitarbeiter Zeugniss gibt von dem Bestreben einen Zusammenhang, und das Gemeinsame bei der in der sich stets mehrenden Zahl der Straf- processgesetzgebungen, formell immer sichtbarer hervortretenden Sonderung festzuhalten. Auch das Justizministerialblatt liefert von Zeit zu Zeit kleinere Aufsätze über Lehren des Straf- prozesses — diese freilich nach der Bestimmung des Blattes nur auf das im Königreich zur Anwendung kommende Recht sich beziehend. Einzelnes aus diesen praktischen Schriften her- vorzuheben, würde in dieser allgemeinen Ueber- sicht um so weniger gerechtfertigt sein, als die Jahrbücher in dem diese selbst erscheint, unter eigenen Rubriken die erforderlichen Mittheilun- gen gewähren und so besonders auch dem Stu- dium vergleichender Jurisprudenz förderlich sind. Und dies gilt auch, zum Theil, von dem Ge- richtssaal. Gehen wir nun über zu den Schriften, wel- che besonderen Theilen und Lehren des Verfah- rens gewidmet sind, indem wir dem Gange des Verfahrens selbst so viel als'möglich folgen, so ergibt sich die einfache Eintheilung in die Un- tersuchung und überhaupt das dem Urtheile vorausgehende und dasselbe vorbereitende Ver- fahren 19), die B e u r t h e i 1 u n g in den verschie- denen Instanzen und die Vollstreckung des Unheils. Von der Schrift: „Die Voruntersuchung, ver- bunden mit der praktischen Anwendung des Preus- sischen Strafrechts von J. Woilner, K. Stadt- gerichtsrath" ist die „zweite, nach der neusten Strafgesetzgebung umgearbeitete Ausgabe" Berlin 1857. XVI u. 3068. 8. einschliesslich des Sach- registers erschienen. Dieser Umstand spricht für die Brauchbarkeit des Werkes, welches übrigens dem Titel nach, auf eine andere Behandlung des Gegenstandes schliessen lässt als man hier findet, wenn auch durch den Zusatz der praktischen Anwendung des Preuss. Strafrechts angedeutet wird, dass hier blos von der Voruntersuchung die Rede sein solle. In der That wird von dem Verfahren über- haupt, auch in der Hauptuntersuchung, derr Ur- theilen, den Instanzenverhältnissen, den Rechts- mitteln, der Vollstreckung der Erkenntnisse, und somit von etwas Anderm gehandelt, als man er- wartete — nämlich eine Anweisung zur Führung der Voruntersuchung nach vorheriger Angabe der Fälle, wo im Gegensätze der Entbehrlichkeit, solche nach unseren Gesetzen nothwendig oder doch zulässig ist. Ein gutes Muster hatte das

19) Dass in dieser mehr als nöthig wäre, aber freilich nach den Gesetzen Eide abgenommen wer- den, beklagt unter Andern: Rud. Elvers: „Die Nothstände des Preuss. Eidesrechtes.“ Berlin 1858, S. 20.

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VI. Terrtforialrecht.

gehaltvolle Werk des K. 8. Appellationsraths L. Th. Richter: „Grundsätze der Untersuchungs- führung in Criminalsachen“ 20) dargeboten. Der Verfasser hat einen andern Plan verfolgt und, gelangt dadurch zu nichts Weiterem, als einer den verschiedenen ervvähnien Quellen unseres jetzigen Rechts, in enger Anschliessung an die Wortfassung entnommenen, übrigens zweck- mässigen Zusammenstellung der Vorschriften über das Verfahren, die denn freilich an Reichhaltigkeit den früher erwähnten Schriften über diesen Ge- genstand nachsteht. Eigentliche, ausser dem ge- setzlichen Rechte gelieferte Mittheilungen aus den Erfahrungen des Untersuchungsrichters, oder mit- telbar, aus den in den vorliegenden Materialien sind nicht gegeben, und selbst bei dem zweiten Theile, der wohl der praktischen Anwendung ge- widmet sein sollte, ist von den Präjudicien ver- hältnissmässig wenig Gebrauch gemacht. Wäh- rend so in dem Werke, nur das, und nicht er- schöpfend gegeben wird, wird die oben erwähnte, selbst für den nächsten Zweck der Voruntersu- chung, in grösserer Vollständigkeit bieten, so bleibt für die bezeichnte Aufgabe noch immer das Bedürfniss der Lösung, welcher entgegenzu- kommeu ohne Zweifel der Verfasser Beruf hat, wozu er sich bei einer neuen Bearbeitung ent- schlossen sollte. Indess ist bei der Beurtei- lung von dem auszugehen, was ein Schriftsteller leisten wollte und was er geleistet hat: es ist nicht zu tadeln, wenn er sich den Plan anders vorzeichnet: aber es gewährt dennoch das vor- liegende Werk, als im Wesentlichen die gesetz- lichen Vorschriften widergebend, keine Veran- lassung zu irgend einer Besprechung über eine Ansicht von rechts wissenschaftlich - praktischem Standpunkte aus. Eine kurze Uebersicht des In- haltes wird eben so die Bestimmung dieser Anzeige erfüllen als die gemachte Bemerkung bestätigen. Der allgemeine Theil handelt im ersten Ab- schnitt „von dem Untersuchungsverfahren im All- gemeinen“ (8. 1—36), und zwar in eilf Capiteln über „Allgemeine Grundsätze der Staatsanwalt- schaft, Crim. Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand und Competenz, Connexität, Schwurgerichte, den An- geschuldigten, Vertheidigung, Oeffentlichkeit, Ver- fahren gegen abwesende oder flüchtige Ange- schuldigte, Verfahren bei Uebertretungen, Ver- gehen, Verbrechen. Der zweite Abschnitt ist der „polizeilichen Voruntersuchung“ gewidmet (S. 37), der dritte der „gerichtlichen Voruntersuchung“ (S. 80), geht aber, wie gesagt, viel weiter, wäh- rend die eigentliche Voruntersuchung eine zu kurze Darstellung erfährt, als dass diese für eine Anweisung zu gelten vermöchte. Der „beson- dere Theil“ mit der Ueberschrift „materielles Strafrecht“ (eine so wenig für die Aufnahme der Bestimmungen des Strafgesetzbuches ganz pas- sende, wenn gleich jetzt geläufige Bezeichnung

20) Dresden 1855. XII u. 124 S. 8. Vgl. Mitter- maier „die Voruntersuchung, ihre zweckmässige An- ordnung etc.“ im Gerichtssaal J. 1857. Thl. I. S. 81.

als etwa im Gegensatz hiezu das Verfahren ledig- lich als formelles Recht erscheint, wie denn ma- terielles und formelles Recht noch andere und wichtigere Bedeutungen haben) enthält eine kurze Uebersicht der strafgesetzlichen Vorschriften, mit Hinzunahme (8.251) der Militärstrafgesetzgebung und mit beachtenswerthen einzelnen Hinweisun- gen, woran sich in dem zweiten, dritten und vierten Abschnitt das Verfahren bei Zuwider- handlungen gegen die Vorschriften über Erhe- bung öffentlicher Abgaben und Gefälle, bei Un- tersuchungen wegen Nachdruck und Nachbildung und in Presssachen schliessen. Unter dieser Rubrik darf ich auch meine Abhandlung: „Be- merkungen über falsche Aussagen vor Gericht, in Betreff der s. g. General- oder Personalfragen, angeknüpft an einen Rechtsfall" im Gerichts- saal J. 1856 Th. II. 8. 62, anführen, da die- selbe vornämlich dem Preussischen Rechte ge- widmet, und der Fall, welcher mir zu denselben Veranlassung gegeben, vor einem Preussischen Gerichtshöfe verhandelt worden ist. Die Vertheidigung nimmt im System ihre Stelle bei dem Theile des Verfahrens ein, wel- ches die Voraussetzungen des Erkenntnisses zum Gegenstände hat. In dem schriftlichen Untersu- chungsprocess tritt dieselbe, als s. g. formelle, vornämlich am Schlüsse der Untersuchung ein, werih gleich ausser dieser s. g. Hauptvertheidi- gung auch schon in früherer Periode, und im Laufe des Verfahrens eine s. g. Nebenvertheidigung Vorkommen konnte. Im jetzigen Anklageprocesse, dem mündlichen contradictorischen Verfahren stellt sich das Verhältniss — unbeschadet des- sen, was als im Wesen der rechtlichen Defension liegend, überall seine Geltung behaupten muss — wesentlich und erheblich anders, und es ist damit auch der Wissenschaft eine wenigstens theilweise neue Aufgabe gestellt. f Einen Beitrag zu deren Lösung liefert folgende Schrift: „Die Stellung der Vertheidigung im Preussi- schen Strafverfahren. Von H. Makower, Ge- richtsassessor. Berlin 1857. 68 8. 8.“ Es ist bekannt, und oft genug Gegenstand der Klage gewesen, dass die förmliche Verthei- digung in dem nicht öffentlichen schriftlichen Un- tersuchungsprocesse, wegen der ganzen Einrich- tung des Verfahrens ihrer wahren und hohen Be- stimmung nicht, und kaum den mässigsten An- sprüchen zu genügen vermochte: dass dem red- lichen Willen und der Geschicklichkeit des. De- fensors nicht überall die Beseitigung der Hinder- nisse und die Ueberwindung der Schwierigkeiten gelingen konnte, welche — ein übrigens nur das Recht bezwekendes und darum die s. g. ma- terielle Vertheidigung dem Inquirenten zur be- sonderen Pflicht machendes — Verfahren entge- genstellte. Auch.'mochte der Eifer des gewählten oder vom Gericht bestimmten Defensors, — dem auch vom Standpunkt der Disciplin und Justiz- aufsicht aus, manche Schranke gesetzt waren, schwerlich sehr belebt worden sein, bei der durch die Erfahrung bestätigten Ueberzeugung,

VI. "Territorialrecht.

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wie auch die schönste und gründlichste Schulz- schrift kein anderes Schicksal hatte als nach Benützung von Seiten des Referenten und allenfalls eines Correferenten, welche einen Auszug in ihren Vortrag aufnahmen (auch wohl nach manchen Landesgesetzen eine Censur aus- zuüben hatten, und dem Verfasser ein mehr oder minder anerkennendes Prädicat ertheilten) —- in den Akten vergessen zu bleiben und nicht einmal in ihrer ursprünglichen Gestalt zur Kennt- niss derer zu gelangen, für die sie, wenigstens der Idee nach bestimmt war, der sämmtlichen Mitglieder des urtheilfällenden Collegiums. Diess, was noch etwas anderes ist, als die Verzicht- leistung auf die Ehre und den Ruhm, welche im öffentlichen Verfahren ein beredter und geschickter Yertheidiger bei schwierigen und wichtigen Sa- chen zu erwerben im Stande ist — was doch auch nicht wenig beiträgt der Aufgabe förderlich zu sein — musste vollends da, wo sich nicht die Geneigtheit fand, eine Tugend im Stillen und ohne Rücksicht auf äussere Vortheile zu üben, die ganze schriftliche oder protocollarische Verteidi- gung so zur leeren Form herabsetzen, dass es sich wohl erklärt, z. B. wie die alte Oesterreiehische Strafprocessordnung sie ganz abschaffte als über- flüssig, da ja der Untersuchungsrichter von Amts- wegen für Ermittelung der ganzen Wahrheit, also auch dessen was für den Angeschuldigten gel- tend gemacht werden könnte, tätig sei. — Ich habe diese, und verwandte Punkte an andern Orten, und, was das Preussische Recht betrifft, zu einer Zeit, wo es noch darauf ankam, unter der Herrschaft des ältern Processes der Vertei- digung den gebührenden Raum zu verschaffen — einer Betrachtung unterzogen, auf die ich, um hier nicht weitläufiger zu werden, verweise 21). Der Verf. der vorliegenden Schrift beginnt in der Einleitung gleichfalls mit Angabe der Hin- dernisse, welche das bisherige Verfahren (weniger richtig sagt er: „die allgemeinen Grundsätze") der gedeihlichen Entwicklung des Vertheidigungs- instituts entgegenstellten, so dass dieses sich zu einiger Bedeutung nicht habe erheben können. Sie werden kurz zusammengestellt: doch geht der Verf. im Tadel wohl zu weit, wenn er be- hauptet „alle neuen Anführungen des Verteidi- gers erscheinen als eben so viel Angriffe gegen die Pflichttreue oder Fähigkeit des Inquirenten" wodurch „der Yertheidiger in eine missliche Lage geriet". Wohl war diess in einzelnen Fällen möglich, jedoch am wenigsten bei eigentlichen neuen Anführungen: eher, wo das Verfahren zu rügen war: und wenn auch jetzt, durch die bestimmt formulirte Anklage, eine sichere Grund- lage für die Abwehr geboten ist, so darf man doch der mit grosser Uebertreibung aufgestellten Ansicht, die auch der Verf. (S. 2) ausspricht,

21) Kritische Jahrbücher f. deutsche R.-W. J. 1844 8. 1065. Juristische Wochenschrift f. die Preussischen Staaten. J. 1845 Nr. 57—60. Jahrb.f. Rechtswissenschaft. 1857.

nur teilweise mit gehöriger Beschränkung bei- treten, man muss sie als allgemeine vielmehr verwerfen, dass nämlich: „Der Verteidiger sich aus den Untersuchungsakten die belastenden Um- stände zusammensuche, hieraus eine Anklage fin- giren, und den Angeklagten gegen alle Verbre- chen, welche auf Grund jener Umstände ihn möglicherweise zur Last gelegt werden könnten, in Schutz nehmen müsste etc." Es ist richtig, dass im Untersuchungsprocess der Gegenstand der Anschuldigung nicht stets so fort mit der formellen Bestimmtheit hervortritt, wie im An- klageprocess — (obschon, wo es zur Specialun- tersuchung gekommen war, die angebliche Un- gewissheit nicht mehr so vorwalten konnte) — dass oft erst bei der Entscheidung über eine, unter verschiedene strafrechtliche Gesichtspunkte fallende Handlung, deren Charakter bestimmt wurde. Aber diess ist zu keiner Zeit der ge- wöhnliche oder auch nur der häufigere Fall ge- wesen : bei schweren Verbrechen, Mord, Brand- stiftung, Raub, Meineid etc. konnte weder dem Beschuldigten, vollends wenn er schuldig war, noch dem Defensor ein Zweifel bleiben, um was es sich handle. Kam es darauf an, die zur Last gelegten Umstände, Thatsachen und deren Beweise zu bestreiten, so war zunächst deren Unterstel- lung unter ein strafrechtliches Gesetz oder Grund- satz noch nicht die Aufgabe. Wo es um letztere sich handelte, bedurfte es, selbst bei der Mög- lichkeit verschiedenartiger Auffassung, nicht einer Fiction, sondern nur allgemeiner juristischer Re- flexion, wie dasselbe auch jetzt im Anklagepro- cess stattfindet, wenn neben der Hauptfrage noch eventuelle gestellt werden, ob, wenn nicht Mord, doch Todtschlag, wenn nicht vorsätzliche doch fahrlässige Körperverletzung vorhanden sei. Es ist selbst für die Würdigung des gegenwärtigen Standpunktes nicht gleichgültig, wie man das Verhältniss auffasst. Mit Rücksicht auf das an so vielen Orten in unseren geltenden Quellen zer- streute Material, wird es (S. 3) als Zweck der Abhandlung bezeichnet „die zerstreuten Glieder zu einem Ganzen zu sammeln, den Ursprung der Vorschriften aufzusuchen, ihre Entwicklung zu verfolgen, die aufgetauchten Controversen zu be- berücksichtigen, und die Entscheidungen des höchsten Gerichtshofes an geeigneter Stelle mit- zutheilen." Damit soll eine Kritik verbunden werden. „Die Sichtung des Rechts führte von selbst zu Erwägungen, was von dem Bestehen- den bei der zu erwartenden Neugestaltung der Crim.-O. der Erhaltung werth sei, und was der Abänderung bedürftig erscheine." Der Verf. stellt einzelne Fragen, in Anschluss an die Folgeord- nung des Verfahrens auf, deren Beantwortung er versucht, wovon „nur in dem letzten Theile der Abhandlung abgewichen worden, um ein Ge- sammtbild der Thätigkeit des Vertheidigers in der Hauptverhandlung zu geben." Die Rubriken sind hiernach diese: I. Die Person des Verthei- digers. a. Wer kann Yertheidiger sein? (8. 4.) b. Wer ist verpflichtet, eine übernommene Ver- 18

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VI. jerritorialrecht.

theidigung anzunehmen?22) (8. 13 f.) c. Wer bestimmt den Vertheidiger? (8. 14.) 23) d. Ist es zulässig, dass mehrere Angeklagte nur einen Vertheidiger haben, und kann ein Angeklagter mehrere Vertheidiger haben? (8. 17.) II. Gebiet der Verteidigung, a. Wann ist die Verteidigung zulässig, wann notwendig? (8.19.) b. Von wann ab tritt die Verteidigung in Thätigkeit? (S. 31.) III. Rechte und Pflichten des Verteidigers bis zur Hauptverhandlung, a. Kann der Vertei- diger Einsicht oder Verabfolgung der Acten for- dern? (8.34.) b. Kann oder muss sich der Ver- theidiger mit dem Angeschuldigten unterreden? (S. 40.) c. Wie wird der Entlastungsbeweis vorbereitet? (8. 43.) IV. Recht und Pflichten des Verteidigers während der Hauptverhandlung (8. 41—64) wo- ran sich ohne Heberschrift, die nur im Inhaltsver- zeichniss als „Schluss“ erwähnt wird, eine Erör- terung der Frage knüpft „wie es sich mit der Befugniss des Verteidigers zur Einlegung von Rechtsmitteln verhalle?“ Die Beantwortung der unter die angegebenen Rubriken gestellten Fragen, wird mit Unterschei- dung des noch in der Crim.-O. vorausgesetzten schriftlichen Untersuchungsverfahrens, und des neuen Anklageverfahrens mit seinen Eigentüm- lichkeiten/gegeben; bei jenem so, dass auch auf das frühere Recht — insbesondere die Crim.-O. v. 1717 zuweilen auch auf älteres und gemei- nes Recht zurückgegangen wird; hier jedoch so- wohl hinsichtlich der Quellen als der Literatur begegnet man einer, nicht durchgängig gerecht- fertigten Beschränkung — wenn auch eine Voll- ständigkeit, bei dem Zwecke, den der Verfasser erstrebt, nicht in seinem Plan gelegen haben mag. Eine Anweisung zur Verteidigung sollte nicht geliefert werden, indess wird man in dem beachtenswerten Werkchen, namentlich dessen letzten Theiie, Manches, was unter den Gesichts- punkte einer solchen fällt, finden und von der Abhandlung überhaupt einen günstigen Eindruck hinnehmen. Für die Lehre von der Beurtheilung kom- men hier drei Schriften über das Schwurge- richt in Betracht, die, sämmtlich im Jahr 1856 erschienen, vorliegen, die beiden ersten, vom December und beziehungsweise dem Sylvester- abend des Jahres 1855 datirt, die dritte nicht, wie jene mit besonderer Rücksicht auf Preussen ab- gefasst, die aber doch des Zusammenhangs we- gen mit in den Kreis der Beratung zu ziehen ist. Nämlich Sind Schwurgerichte nothwendig? Von W. v. M. Berlin 1856. 22 8. 8.

22) D. h. zu übernehmen. 23) Die Nr. c. sollte an der Stelle von b. stehen. Erst wenn eine Bestimmung des Vertheidigers stattge- funden hatte, sei es durch Wahl des Angeklagten oder durch amtliche Anordnung, kann obige Frage entstehen.

Die Geschwornen-Gerichte, eine Schattenseite in der Justiz. Von Hein- rich Lewald, K. Gerichtsassessor. Ber- lin 1856. 39 8. 8. Ueber den Beruf der Geschwornen nach Grundsätzen der Strafrechtstheo- rie der öffentlichen Gerechtigkeit. Sendschrift an den Könfgl. Oberstaats- anwalt Herrn Neuenburg zu Neuwied von dem Fürstlichen Oberkammerrathe Dr. Karl Gösseit zu Krausfeld. Wetzlar 1856. 89 8. 8. In den Streit über die Vorteile, die Zweck- mässigkeit der Geschwornengerichte, oder das Gegenteil, im Verhältniss zu der einen und unerlässlichen Aufgabe der Gerechtigkeit, einzu- gehen geben diese Schriften in so fern keine Veranlassung, als sie, insbesondere die beiden ersten, das was sie beantragen, nämlich die völ- lige Abschaffung des Schwurgerichtes, als sich von selbst rechtfertigend, voraussetzen. Man mag anerkennen, dass in Hinblick auf die grosse Vermehrung, welche in den jüngst vergangenen Jahren, die schon so reiche Literatur über den Gegenstand erfahren hat — wenn auch nicht die Acten geschlossen sind, doch die Sache hin- länglich vorbereitet sei, um, wo es nötig sein sollte, eine Entscheidung für oder wider zu tref- fen. Das ist nun freilich, fast überall geschehen 24) insbesondere für Preussen, durch die bekannten Verordnungen und Gesetze. Dennoch will man sich, wie es scheint, nicht dabei beruhigen, oder mit Festhaltung der nun einmal angenommenen Grundsätze sich mit Lösung der Frage beschäf- tigen, wie bei einer bevorstehenden Codification das Institut einzurichten sei, damit es seiner Be- stimmung entspreche, der Gerechtigkeit zu dienen — wofür so treffliche Verarbeitungen vorliegen; ich erinnere nur an die Schriften von Bien er: — man will ohne Weiteres die ganze Einrich- tung abgeschafft wissen. Bei unserer Regierung haben zur Zeit die Stimmen gegen das' Schwur- gericht noch kein Gehör gefunden — aber sie sind zahlreich und wenn wir den Blick weiter senden, über die vorliegenden Schriften hinaus, gewichtig genug, um früher oder später Einfluss zu erlangen. Lässt es sich nicht in Abrede stel- len, dass unter denen, welche in der Periode der Krisis oder des „Wendepunkts“ unserer Proeess- gesetzgebung auf Einführung der Schwurgerichte — als einer unabweisbaren Forderung, bei der politischen Umgestaltung der Verfassung — bestanden, nicht Wenige waren, welche die Sa-

24) Man könnte meinen es müsse heissen: „überall“. Denn in allen Ländern besteht doch ein Strafverfahren, entweder auf den bisherigen Grundlagen und somit ohne Geschworene, oder nach den neuern Principicn mit Geschwornen oder ohne dieselben wie in Oesterreich, Sachsen. Allein in den Ländern der ersten Kategorie ist die Frage noch zum Theil eine schwebende, und kommt bei der Abfassung und Beratung neuer Ent- würfe zur Sprache.

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ehe nur vom Gesichtspunkte der Politik, einer angeblichen Volkssouveränität und eines in dieser Form nothwendigen Schutzes des Volkes und in- dividueller Freiheit aus betrachteten, wenig be- kümmert um die rechtliche Seite derselben — sie waren zufrieden, wenn man nur für s. g. politische 25) u. Pressverbrechen u. Vergehen die Competenz der Schwurgerichte gestattete — so ist hinwiederum nicht zu verkennen, dass auch ältere und neuere Gegner der Einrichtung sich auf jenen Standpunkt stellen, obgleich sie es nicht stets mit gleicher Freimüthigkeit einräumen. Ich bemerke sofort, dass dieser Vorwurf die Ver- fasser der beiden Schriften nicht trifft: sie gehen vom Recht und der Frage nach guter Rechtspflege aus; oder betrachten diese doch als das Wesent- liche. Stellt man die Frage, wie es der Verf. des zuerst genannten Schriftchens thut: „Sind Schwurgerichte nothwendig ?“ so wird man nicht umhin können, sie zu verneinen, d. h. wohlver- standen, man wird nicht behaupten können, es müsste unter allen Umständen die Strafrechtspflege unter Mitwirkung von Geschwornen geübt wer- den, und es sei dies die einzige und unerlässliche Bedingung, um die Gerechtigkeit zu handhaben. In einer frühem Schrift, welche die s. g. Prin- cipienfragen behandelte, hatte ich mich in diesem Sinne ausgesprochen und unserer bisherigen so oft mit Unrecht, noch öfter mit Unkenntniss ange- fochtenen Beweislehre ihre wahre Bedeutung zu bewahren gesucht 26). Man kann sich darauf be- rufen, dass so lange Zeit in deutschen und an- dern Ländern auch ohne Schwurgerichte, eine gute und gerechte Rechtspflege statt gefunden habe — denn was man (oft mit Uebertreibung) zum Vorwurf gemacht hat, bezieht sich — so fern es die Verfahrensweise, die gesetzlichen Bestim- mungen und nicht die ausserhalb dieser liegenden, oder vollends im Widerspruch mit denselben stehen- den Missbrauche betrifft, auf etwas ganz Anders, als den Mangel des Schwurgerichts — dass jetzt noch in zwei wichtigen neueren Gesetzgebungen, der des Oesterreichischen Kaiserstaates und der des Königreichs Sachsen 27) die Principien, des öffentlich mündlichen Verfahrens mit Anklageform und Staatsanwaltschaft ohne Geschworne, in er- sterem sogar mit Beibehaltung gesetzlicher Be- weisvorschriften angenommen sind, — ohne dass es einem anständigen gerechten Beurtheiler bei- kommen wird, hier die Möglichkeit einer gerech- ten Handhabung der Gesetze mit den strengsten Forderungen an ein geeignetes Verfahren zu

25) Der Ausdruck „politische Verbrechen“ den selbst unsere Gesetzgebung nicht vermieden hat, führt zu Miss- verständnissen und unnöthigen Folgerungen, welche es rathsam machen, die ältere Bezeichnung der öffentli- chen oder Staats-Verbrechen beizubehalten. Vgl. meine Abh. im Archiv d. Crim.-R. 1850 S. 50, meinen Artikel: „Politische Verbrechen“ in der Zeitschrift: Die Gegenwart. J. 1851. Bd. VI. 8.51. 26) Beiträge zur Strafprocessgesetzgebung 8. 142. 27) Und nach letzterem auch Altenburg.

bezweifeln. Man kann, und dioss geschieht ins- sonderc in der ersten Schrift, geltend machen, dass überall, wo Schwurgerichte bestellen, die- sen doch nur ein Th eil der Straffälle zugewie- sen sei, während eine Reihe anderer und kei- neswegs geringer, von den rechtskundigen an- gestellten Staatsdienern, welche dort nur das Recht sprechen, zugleich hinsichtlich der that- sächlichen Voraussetzungen der That- und Schuld- fragen entschieden werden. In Preussen sind für Verbrechen die Schwurgerichtshöfe, für Ver- gehen , die aus drei Mitgliedern bestehenden Gerichtsabtheilungen, für Ueberlretungen Einzel- richter zuständig; ausserdem ist — davon abge- sehen, dass gegen die ursprüngliche Anordnung jetzt politische und Pressvergehen, wie alle andere Vergehen im Gegensalz der Verbre- chen vor die Abtheilungen gehören durch Ge- setz vom 25. April 1853 — „die Untersuchung und Beurtheilung wegen der im ersten Titel des zweiten Theils u. in den §§. 74. 76. 78 des Straf- gesetzbuchs vorgesehenen Verbrechen (Staats- verbrechen) mit Einschluss des Versuchs und der Theilnahme, ohne Zuziehung von Geschwornen dem Kammergerichte überwiesen“; und ferner ist durch Gesetz v. 22. Mai 1852 den Gerichts- abtheilungen auch die Zuständigkeit für den schweren Diebstahl und die qualificirte Hehlerei im ersten Straffalle, so wie den einfachen Dieb- stahl und die einfache Hehlerei im zweiten und ferneren Rückfälle beigelegt worden, aus den früher angegebenen Gründen 28). Und sicherlich wird Niemand wagen zu behaupten, dass diese Gerichte den Schwurgerichten nachstehen, in Einsicht und Streben nach Gerechtigkeit. Ja wenn — zwar nicht unbedingt, aber doch formell, weil Verbrechen — vor Schwurgerichten ver- handelt werden, gesagt werden sollte, bei die- sen seien mehr sichernde Formen und Gewähr- leistungen erforderlich, als in den andern kei- neswegs minder wichtigen und geringer straf- baren Fällen — so wird doch Niemand, vollends bei genauer Kenntniss der Rechte des Gerichtes, auch in Schwurgerichtsfällen, der Meinung sein, als dürfe von Geschwornen mehr Wissen und guter Willen, tiefere Einsicht und grössere Un- abhängigkeit, Selbstständigkeit des Uriheils und Gerechtigkeitsliehe vorausgesetzt werden, als,bei denen, welche die Kenntniss und Uebung des Rechts zur Aufgabe und den Beruf ihres Lebens gewählt haben! Alles dies, was oft gesagt worden, könnte man geltend machen, wo die Einführung des Schwurgerichts in Frage steht, und wenn diese, wie das ganze Strafverfahren eine, mit dem Recht verträgliche Seite hat — gleich dem Rechte selbst namentlich dem öffentlichen, so, werden bei der Beantwortung auch politische Rücksichten in Be- tracht kommen, und die Entscheidung für oder wider bedingen. Aber der Standpunkt des be-

28) 8. diese Jahrbücher Bd. III. Heft I. 8. 76. 77. 18*

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stehenden- Rechts ist ein anderer. So wie der Verfasser (W. v. M.), welcher 8. 9 bemerkt. „Man hat nicht den Muth einer Meinung, wenn man nicht auch den Muth hat, sie zu sa- gen" offen erklärt: „Der Zweck dieser Zeilen ist, die Wie der ab Schaffung der Geschwo- renengerichte anzuregen" so hätte auch die Frage, welche zum Titel gewählt ist, entspre- chend gefasst werden müssen. Das ist nicht ganz gleichgültig. Es ist etwas Anderes, die Erörterung, ob die Einführung eines Instituts geboten, nothwendig, zweckmässig sei, und etwas Anderes, ob mit einer unleugbaren durch- greifenden Veränderung des geltenden Rechts, eine bestehende Einrichtung, die doch auch ihre gute Seile hat, sofort aufgehoben werden sollte. Da sind dann noch andere Rücksichten zu beachten und Gründe maassgebend. Der Beweis, dass Schwurgerichte, wo sie noch nicht bestanden, nicht nothwendig seien, begreift noch nicht den Beweis in sich, dass, wo sie be- stehen, sie abgeschafft werden müssten. Jene Frage kann man verneinen, ohne der Einrich- tung zu nahe zu treten: um die andere zu be- jahen , müsste die Nachtheile des Instituts für die Gerechtigkeitpflege in einer Weise nachge- wiesen werden, wie es hier nicht geschehen ist. Das hat nun der Verf. der zweiten Schrift versucht, welcher die Geschworenengerichte eine Schattenseite unserer Justiz nennt. Er fasst die Sache tiefer und nimmt dabei auch, wenn gleich nur gelegentlich, einige Rücksicht auf die Mei- nungen Anderer. Sein Standpunkt ist mehr der juristische. In Anerkennung der Verschieden- heit der Ansichten, und dass zur Beantwortung der Fragen: „Hat das Institut (in Preussen) Wurzel geschlagen 29) und sich kräftig ent- wickelt? Ist es in den Geist und in das Leben der Nation eingedrungen? Hat es den Ansprü- chen an eine gründliche, gewissenhafte, Recht und Gerechtigkeit sichernde Verwaltung der Strafjustiz genügt?" — welche er verneint — es bei den oft entgegengesetzten Erfahrun- gen an Materialien zu einer erschöpfenden und den wirklichen Verhältnissen entsprechenden Entscheidung gebreche, sagjt er: „Dagegen dürfte sich aber aus jenen Materialien der Nachweis führen lassen, dass das Institut in seiner jetzi- gen Gestaltung ohne Princip, ohne leitende Ge- danken, ohne innere Wahrheit ist, dass es des- halb Willkürlichkeiten, Widersprüche und In- consequenzen veranlasst, dass es endlich schwere Lasten für das Volk, und mannigfache Beschrän- kungen der persönlichen Freiheit nothwendig herheiführt" (S. 7. 8). Man sollte hiernach meinen, die Vorwürfe träfen nur die jetzige Ge- stalt und es käme nur darauf an, die Einrich- tung zu verbessern, worüber alle Sachverstän- digen eins sind, indem sie namentlich grössere

29) Doch wohl in der Rheinprovinz seit fast einem halben Jahrhundert.

Anschliessung an das Englische als das Fran- zösische Vorbild empfehlen. Aber der Verfasser hat einen andern Zweck und „die Führung dieses Nachweises, der im Falle seines Gelingens be- gründete Zweifel an dem Werthe des Instituts für Preussische Zustände gestattet, soll im Nach- folgenden versucht werden." Die Hauptsache wird nicht erörtert; nicht blos von der jetzigen Ge- stalt, die einer bessern weichen könnte, ist die Rede, sondern davon, dass überhaupt der Werth des Schwurgerichts fiir Preussische Zustände zweifelhaft sei, womit doch noch nicht das, was der Titel besagt, bewiesen wäre. Und, wenn gewiss die Voraussetzungen und Grundlagen zu berücksichtigen sind, auf denen die bei uns eingeführte Einrichtung beruht, und die jedoch in der Rheinprovinz eine längere Erfahrung für sich hat, in Betreff deren jene Verneinung obi- ger Fragen nicht so leicht stattfindet — so ist diess nicht gleichbedeutend mit „Zuständen" die nothwendig wechselnd sind, und bei denen wohl dem Vaterlandsfreund die Frage erlaubt ist, ob diese in ihrer gegenwärtigen Erscheinung für alle Zeit maassgebend sein dürften? Die Ausfüh- rung, welche mehr in das Wesen der Sache eingehe, enthält gar nichts Neues, aber sie ist durchaus würdig gehalten, und bringt jedenfalls Beachtenswertes bei, wenn wir auch weder glauben, noch wünschen, dass die angegebenen oft erwähnten und bei der Einführung geprüften Gründe einen anderen Erfolg haben möchten, als den einer Verbesserung, deren die Einrich- tung eben so bedürftig, als fähig ist. Ich habe, ohne mich im Widerspruch gegen meine oben angeführte Ansicht zu wissen, mich für die Beibehaltung aussprechen zu müssen geglaubt, wo die Frage wegen Aufhebung zur Sprache kam, man wird, indem man beiden Verfassern, die ihren Standpunkt nicht verhehlen, Gerech- tigkeit widerfahren lässt, hier nur eben ein Votum erkennen, dem andere nicht minder be- rechtigte gegenüberstehen. Der Verf. der dritten Schrift tritt nicht ge- gen das Schwurgericht, als solches auf. Schon der Titel seines Werkes bekundet ein anderes Ziel, das er verfolgt. Es sind in der That an- dere Lehren, mit denen er sich beschäftigt, und nur das Ergebniss, welches er gewonnen zu haben meint, wird auch für Geschwornen- gerichte geltend gemacht. Diess bezieht sich denn auch nicht vorzugsweise auf Preussi- sche s Recht — es ist allgemein, und wie es, mit den aufgestellten Voraussetzungen und den vorgebrachten Vorwürfen gegen jene Ein- richtung, ja gegen die Rechtspflege und Ge- setzgebung aller Länder gerichtet ist, so kön- nen auch die Erinnerungen dagegen nicht von dem Standpunkte eines bestimmten Landesrechts allein entnommen werden. Indessen rechtfer- tigt der Zusammenhang, in welcher wenigstens nach der 8. 1 angegebenen Veranlassung dieser Schrift, dieselbe mit dem Preussischen Recht und der Gesetzgebung über Schwurgerichte ge-

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bracht ist, deren Erwähnung an dieser Stelle. Wenn deren kurzer Würdigung einiJrtheil vor- ausgeschickt werden darf, nach dem Eindruck, den das viel Beachtenswerthe, weit mehr aber Unhaltbares und Unbegründetes beibringende Werke erweckt, so muss man sagen, dass der guten Gesinnung, und dem redlichen der Ge- rechtigkeit zugewendeten Willen nicht ein ent- sprechender Werth der Leistung zur Seite stehe. Der Verf. erklärt, es sei ihm unmöglich, wenn er als Geschworener einberufen werden sollte, zu folgen, weil damit ein Grundsatz nicht in Einklang zu bringen sei, welcher zu seiner klarsten wissenschaftlichen Ueberzeugung ge- diehen ist. Nämlich dieser: „Die Geschworenen müssen in jedem unter einem relativ unbestimm- ten Strafgesetze stehenden Schuldfalle ihren Schuldspruch auf das Minimum der Strafe noth- wendig beschränken.“ Er fühlt selbst, obgleich es nicht so ausge- sprochen wird, dass dieser Satz, wie er aus- gedrückt ist, unverständlich sei. Ueberall ha- ben Geschworene nur die Schuldfrage (That und Schuldig) zu beantworten, bejahend oder verneinend. Mit der Strafe und deren Minimum haben sie nichts zu thun, und es ist ihnen gar nicht möglich, ihren Schuldspruch auf dasselbe zu beschränken. Diese Unmöglichkeit liegt aber im Wesen des Schwurgerichts, welches den Geschworenen eine ganz andere Aufgabe stellt. Man kann nicht sagen, es sei ein Mangel irgend einer, unter andern der Preussisehen Ge- setzgebung, dem abgeholfen oder, wo diess nicht anginge, wegen dessen das ganze Institut aufgehoben werden müsste — und darum ist, was er vorträgt, auch durchaus verschieden von den Vorwürfen der Gegner des Schwurge- richts. Aber es handelt sich zunächst nicht um die Frage, wie jener vermisste Einklang her- zustellen sei, sondern um die ihr vorausgehen- den, ob der aufgestellte Satz richtig sei, dass der „Schuldspruch auf das Minimum der Strafe nothwenaig zu beschränken sei." Dabei möchten wir verweilen, ohne die Ungenauigkeit der Fassung des Satzes z^ rügen, der, wie er dasteht, keinen Sinn hat, oder einen falschen herbeiführt. Die Begründung soll, und dagegen ist nichts zu erinnern, von einer „haltbaren Theorie des Strafrechts ausgehen." Der Verf. sagt (8. 2). „Wäre ich mit diesem Nachfor- schen auf die bekannte durchaus nicht befrie- digende Strafrechtstheorie verwiesen, so würde die Hoffnung der Auffindung jener Gründe wohl eine vergebliche sein." Ein seltsamer Anfang! Aus einer Theorie lässt wohl ein Satz ablei- ten; aber ihn aufstellen, dann sich der Hoffnung der Auffindung der Gründe in irgend einer der (bekannten) Theorie hinzugeben, — ist wenigstens nicht der wissenschaftliche Weg. Doch dafür ist Rath. „Ich bedarf dieser Theo- rie nicht. Ich stehe bei dieser Forschung auf eigenen Füssen.“ Wir erfahren (S>. 3), dass das Manuscript über des Verf. Strafrechtstheorie

der öffentlichen Gerechtigkeit schon „1827 bis zur letzten Feile ausgearbeitet“ war, „also das nonum prematur in annum nun schon zum drit- ten Mal bestanden" — „dieser langen Probe unerachtet, erscheint mir aber die darin ent- wickelte Theorie mit ihren Grundsätzen noch immer so neu, so wahr, so zureichend, wie früher, ich finde dieselbe noch von keiner, der seit sieben und zwanzig Jahren erschienenen Strafrechtstheorie übertroffen, und halte sie selbst durch den gesetzgeberischen Sturm des Jahres 1848 so wenig erschüttert, dass ich vielmehr der Ansicht bin, sie ist demselben vorangeeilt, um die gerechtfertigten Ergebnisse der neuern Strafgesetzgebung zu bestätigen, die Prüfung derselben aber auch, wie ich diess nachfolgend zeigen werde, mit Evidenz an das Licht zu stellen." Man könnte den Verf. um die Zuversicht seiner Unfehlbarkeit beneiden, wenn nicht unser Verhältniss zur Wahrheit, der wir nachstreben, ein anderes wäre, als das der subjectiven Mei- nung einer Vortrefflichkeit, deren Probe (wenn nicht das Liegenbleiben einer schon 1827 bis zur letzten Feile ausgearbeiteten Schrift einen andern Schluss gestattet —) darin bestehen soll, dass ihm seine Theorie so neu, wahr, zurei- chend, wie — früher erscheint. Solcher Aeus- serung gegenüber darf nicht unerinnert bleiben, dass aer Verf. von dem, was die Wissenschaft seit dieser Zeit geleistet — obgleich er ein all- gemeines Verwerfungsurtheil ausspricht, keine genügende, jedenfalls sehr unvollständige Kennt- niss genommen hat, wie denn nirgends von He- gel, Stahl, Göschei, Henrici, Fichte (in dem durch dessen Sohn herausgegebenen revidirten Naturrechte) Köstlin, von meinen Schriften (die von Berner und Becker mögen als später erschienen, oder wegen etwaigen künftigen Gebrauchs genannt werden) die Rede ist. Zwar dürften diese den Verf. schwerlich in seinem einmal gefassten Gedankengang ge- stört haben, aber er würde theils anders und mit einer Zurückhaltung geurtheilt haben, die ihm gegenüber so sehr nothwendig ist, theils würde er, wenn er der Wahrheit die Ehre ge- ben wollte, gefunden haben, dass nicht Weniges, was er als neu zu sagen glaubt — längst und besser von Andern gesagt ist. Kein Billiger wird an einen Schriftsteller, vollends wo dieser ein eigenes System aufstellt, die Forderung machen, dass er, wie etwa der, welcher den Entwickelungsgang einer Wissenschaft verfolgt, die Literatur vollständig benütze und anführe, aber die Berücksichtigung des anerkannt Wich- tigsten muss da wenigstens verlangt werden, wo ein Verdammungsurtheil über Alles, was seit drei Jahrzehenden erschienen ist, und (wie an vielen Stellen geschieht) über die gesammte Doctrin gefällt wird. Wenn 8. 3 bemerkt wird: „Es gibt nur einen Grund und nur einen Zweck der Strafe: nur einen Grund: Die Verletzung

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der öffentlichen Gerechtigkeit 5 nur einen Zweck: Die Herstellung der öffentlichen Ge- rechtigkeit" und sodann sich gegen dieAufstel-J lung mehrerer Strafzwecke ausspricht, so sagt er damit nichts Neues, und es ist diess von den Vertheidigern der sog. absoluten Theorie oft genug, wenn auch in verschiedener Weise ausgeführt worden, so dass Manche sich veranlasst gefunden haben, mehrere absolute Theorien zu unterscheiden, während es in der That nur eine ist, die aber verschiedentlich zu begründen ge- sucht wird. 80 wie er den Satz ausdrückt, kann ich mich demselben, ohnerachtet der Bei- stimmung im Ganzen nicht anschliessen. Sonst habe ich seit langer Zeit vorgetragen ' und in verschiedenen Schriften auszuführen gesucht, dass der eine Grnnd (principium) und Zweck (finis) der Strafe die Gerechtigkeit sei, wo- bei zugleich, aber nicht ohne und nicht gegen die Gerechtigkeit, die andern sog. Zwecke zu ihrer Geltung und Anerkennung kommen, so weit sie, als Momente in Begriff des Verbrechens und seiner Erscheinung, und der Strafe in ihrer Erscheinung und in ihren Folgen, enthalten sind, einander entsprechen und ihr gegenseitiges Correetiv eben in diesem Verhältniss und auf Grundlage der Gerechtigkeit haben, welche Al-a les, mit ihr Unverträgliche noth wendig ab weiset/ und sich durch Rücksichten der Politik, des Nutzens etc. nicht beeinträchtigen lassen darf. Wenn 8. 31 gesagt wird. „Keine der bisheri- gen Strafrechtstheorien hat die Begründung des Strafprozesses in ihren Bereich aufgenom- men" und ohne Verfahren gibt es überhaupt keinen rechtlichen Zwang; ohne Strafver- fahren zumal keine rechtliche Zufügung der Strafe," so ist der Inhalt des Satzes richtig: falsch aber, dass dieses bisher unbeachtet ge- blieben sei — ja der Nachsatz „wie dies Wis- senschaft und Erfahrung unabweislich bestäti- gen" widerlegt den Vorwurf, denn die Wissen- schaft hat es also doch erkannt und was die Erfahrung bestätigt, konnte unmöglich ganz unbeachtet bleiben. Den wesentlichen Zusam- menhang des Verfahrens mit dem Strafrechte habe ich — und doch wohl nicht allein — nach- gewiesen 30), insbesondere aber habe ich, was hier anzuführen erlaubt, ja Pflicht ist, schon vor einer Reihe von Jahren darzuthun gesucht, dass das Strafverfahren und das Strafrecht auf einem und demselben Princip — dem der Gerech- tigkeit — beruhen 31). Muss man es bedauern,

30) In der Abhandlung: „In wie fern rechtfer- tigt sich eine von dem Strafrechte getrennte wissen- schaftliche Darstellung des strafrechtlichen Verfahrens?“ im Archiv des Crim. R. J. 1839. S. 418 etc. 507 etc. 31) In der Abhandlung: „Heber die Bedeutung des Strafrechtsprincips für das srtafrechtliche Verfahr rcn und den Untersuchungsrichter insbesondere“ in der Zeitschrift für deutsches Strafverfahren. Bd. I S. 291 etc.

dass der Verfasser unterlassen, sich durch ein gründliches Studium in den Stand zu setzen, der Sache bessere Dienste zu leisten und der Wissenschaft und deren Vertretern die gebüh- rende Gerechtigkeit zu gewähren, so ist es nicht weniger schade, dass er von dem guten Anfänge —nur ein Princip anzuerkennen, nicht bessern und folgerichtigem Gebrauch gemacht, sondern S. 29 — 31) vier und zwanzig, und noch dazu „Fundamental-Principien des Strafrechts" aufstellt. Dem Ausruf des Er- staunens seines Freundes begegnet er mit den Worten: „Allerdings, vier und zwanzig, keines mehr und keines weniger — es sind Princi- pien, es sind höchste Principien und es sind die einzigen höchsten Principien des Strafrechts! Gerade diese Zahl ist, wenn es nicht mehr und nicht weniger höchste Straf- rechtsgrundsätze gibt, ein Zeugniss für die Voll- ständigkeit und Brauchbarkeit meiner Theorie." Als wenn diese letzte Versicherung ein Beweis wäre, und der Leser sich etwa wundere, dass es nicht noch mehr Principien gebe. Und zwar höchste und Fundamental-Principien. — Hier ist mindestens ein Missverständnis, und eine un- genauere Ausdrucksweise. Für eine solche Wahrheit gibt es nur epnen Grund, und mehrere Principien, vollends fundamentale, was schon ein Pleonasmus ist, können nicht vorhanden sein. Diess muss eben so, wie die 8. 28 gebrauchte Bezeichnung „Central - Princip" gemissbilligt werden. Aus einem Princip oder Grundsatz (manchen ist diess auch nicht genug, und sie sprechen von Gr und-Principien) lassen sich weitere Sätze ableiten und eben daraus begründen, aber das sind nicht selbst höchste Principien. Der Verf. spricht dagegen 8. 34 nochmals von abgeleiteten Grundsätzen, nach den obi- gen Fundamental-Principien. Aber er gefällt sich in äussern Zahlenberechnungen und grossen Summen. Er hat eine Berechnung angestellt, wonach „auf 291 Sammt-Strafschuldbegriffe des Code penal zusammen 331,942,468,630 Sonder- Strafbegriffe (nach Tage und Tagewerthen ge- zählt): durchschnittlich daher auf einen Ge- summt- Strafschuldbegriff, und zwar in runder Summe 1,140,000,000 Sonder-Strafbegriffe kom- men. Eben so viele Sonder - Strafthatbegriffe müssen daher auch in jedem Strafschuldbegriffe enthalten sein“ (S. 52). Es würde ermüdend sein, die ferneren in der äusserlichsten Weise ge- machten Berechnungen nach Billionen nebst dem Schlüssel (8. 55) hier auch nur auszugsweise mitzutheilen; es sei nur für Preussen erwähnt, dass der 8- 216 des Strafgesetzbuchs „allein schon 18,580,752,000 Sonderstrafthatbegriffe ent- halte," „welche, wenn sie in Worte gefasst, gedruckt und in Bände gebogen werden sollten, nach den oben gegebenen Verhältnissen und Dimensionen, eine Bibliothek — erfordern wür- den, womit man den Europäischen Continent überbauen könnte." Dem Vorwände, „dass seine Grundsätze zwar theoretisch gerechtfertigt, aber

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praktisch nicht ausführbar seiend will er erwi- dern: „das theoretisch Gerechtfertigte ist auch immer und allein das Praktische, und unprak- tisch ist Alles, was eine vernünftige Rechtfer- tigung nicht zulässt“ (8. 57). Mit letzterem Satze bin ich einverstanden, aber man wird den Einwand eben nicht blos auf die Unausführbar- keit, sondern gerade auf die Nichtrechtfertigung einer Theorie beziehen, welche die Natur und Einheit der Schuld und Handlung, wie des Willens und Geistes verkannt, während er wie- der in starkem Selbstgefühl seiner Unfehlbarkeit, behauptet, die Lehre der Zurechnung habe im 19ten Jahrhundert keine wissenschaftlichen Fort- schritte erfahren“ (8.42 vgl. cit. §.58. 72. 73). Er will eine ganz neue Lehre erfunden haben, „im Falle ihrer Wahrheit allein schon völlig zu- reichend eine Reform der Strafgesetzgebung nothwendig zu machen“ (S. 43) bemerkt aber (S. 38), dass er die Schuld der Mangelhaftig- keit des Bestehenden, welche er aufdecken müsse, allein der Doctrin zur Last lege, da er von der Ueberzeugung ausgehe, dass Ge- setzgeber und Richter im Allgemeinen nur das Beste anstreben, dass beide aber von dem Ein- gebungen der Doctrin völlig abhängig sind." Darf er der Doctrin, oder deren Bearbeiter (zu denen er doch selbst gehören möchte), das Stre- ben nach dem Besten und der Wahrheit abspre- chen? Und ist es wirklich so, dass das Be- stehende, lediglich Werk der Doctrin nicht auch der Geschichte und aller Facloren des Lebens sei, und hat nicht im Gegentheil die Doctrin sich oft genug über die Verweigerung des ihr gebührenden Einflusses zu beklagen? - Von jenen Standpunkt aus soll nun der oben aufgestellte Satz über die Pflicht der Geschwo- renen auf das Minimum zn erkennen gerecht- fertigt werden, indem zugleich das Institut selbst vertheidigt wird. Nur bestimmte Strafge- setze, nicht mehr relativ bestimmte soll es geben und so- lange letztere bestehen, müssen Geschworene freisprechen oder nur des Mini- mums schuldig erkennen, weil zu der sonstigen, freilich unmöglichen Arbeit der Vergleichung aller „Sonderbegriffe desselben Sammtbegriffes miteinander," nach einer mittleren Anzahl von Jahren „etwa 18 Millionen Mal“ Methusalems Alter zur ersten Lesung und zuverlässig auch zum ersten Durchdenken und zur ersten Vorstellung erforderlich seien“ (S. 54). Ge- nüg! Alle Untersüöhungsgefangene würden in der Haft sterbeh, ehe es zur Verhandlung und zum Uriheil käme» Aus der „Nachbetrachtung“ 8.71 ersieht man, dass der Verf. später dennoch als Geschworener mehrmals „in Funktion gewirkt“ habe, und er glaubt nicht der Versicherung zu bedürfen, dass er seinen Grundsätzen mit Ge- wissenhaftigkeit gefolgt Sei. Ist diess, wie wir nicht bezweifeln dürfen, so muss er, bei dem jetzigen Stand der Dinge, der ihm nicht die Unterscheidung der L. 69 aufgestellten Fragen, sondern nur ein Schuldig oder Nichtschuldig

gestattete, überall freigesprochen haben, wo das Gesetz eine relativ bestimmte (oder unbestimmte) Strafe anordnet (vgl. 8. 49). Müssen wir uns gegen des Verfassers Theo- rie und die Auslührungen erklären, und abwar- ten, bis das in Aussicht gestellte neue Werk eine genügendere Begründung liefert, so dürfen wir doch nicht die gute Gesinnung verkennen, die sich, unter andern auch in Betreff des Ver- hältnisses von Recht und Religion ausspricht. So heisst es 8. 57. „Wenn die Haare auf dem Haupte eines Angeklagten bei Gott gezählt sind, sollen seine Tage und Tagewerthe bei dem Richter nicht gezählt sein? Wenn die vorsätzliche und widerrechtliche Einsperrung eines Menschen auch nur während eines Ta- ges schon ein Vergehen wider die persönliche Freiheit ist; soll es wohl in -die Willkür des Strafrichters gestellt sein, dem Angeklagten Hun- dert und Tausende von Tagen seiner Freiheit, ohne dessen Zurechnungsfähigkeit und ohne hergestellten Strafthatbegriff und Straffhatbestand zu entziehen?! — Das ist aber niemals ver- kannt und unter andern von Hegel schon vor jetzt 38 Jahren gesagt worden 32). Die so eben mir zukommende Schrift eines Ungenannten: „Betrachtungen auf dem Gebiete der Strafprocessiehre Breslau 53 8. 8/' (ohne Angabe der Jahreszahl, aber doch wohl 1858, und wie sich aus Vergleichung des im Jahre 1854 erschienenen Archivs II. Bd. ergibt, nicht später als 1854 ausgearbeitet) kann ihrem Hauptinhalte nach, auch zu denen gestellt, welche das Schwurgericht betreffen. Der Verf. bezeichnet selbst 8. 29 die Erörterung, „in wel- chem Verhältnisse (nach der Preussischen Straf- processgesetzgebung) Richter und Geschworene an der Entscheidung der Schuldfrage Theil neh- men“ als seine eigentliche Aufgabe. Alles an- dere wofür er den Weg „der logischen Ana- lyse“ gewählt habe, sollte nur die Vorbereitung dazu sein. Unter: 1. „Der Aceusationsprocess“ wird der Begriff des „Urtheiiens“ mit Bezug- nahme der Form und Unterschiede des Anklage- undUntersuchungsprocesses, und in Vergleichung mit dem Civilprocesse dargestellt. Es geschieht diess in lichtvoller, fast populärer Weise, die auch in den folgenden Capiteln beobachtet wird, so dass man meinen möchte, die Schrift sei lür Anfänger bestimmt, wenn nicht der gehaltreiche letzte Theil, die übrigens praktisch-kritische Tendenz bekundete, und dass die Arbeit des die gemachten Erfahrungen mit der ganzen Schärfe des reflectirenden Verstandes prüfenden Verfassers für fortgeschrittene und geübte Ju- risten berechnet sei. Indem hier auf den Un- terschied aufmerksam gemacht wird, ob bei Vorlegung des concreten Falles, Tatbestandes, als nes minor dem Urtheilenden überlassen werde, selbst den maior aufzusuchen, unter

32) Philosophie des Rechts. Berlin 1620« S. 214.

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welchen als entscheidend er den minor subsu- mire33), oder ob demselben zugleich der maior gegeben und nur der Ausspruch verlangt werde, dass beide concludent“ seien (S. 2), — letzteres allein findet im Civilprocess, beides — jenes in Inquisitions-, dieses im Accusationsprocesse statt — so wird gefolgert, dass die geistige Thätigkeit des Urtheilenden ganz verschieden in dem einen und dem anderen Fall sei. Dort eine ganz freie, hier beschränkt auf ein Ja oder Nein, auf Gewährung oder Verneinung des ver- langten Ausspruchs. Diess ist richtig, aber es betrifft nicht sowohl die im Ganzen überall gleiche geistige Thätigkeit, als das Ergebniss derselben. Lassen wir einstweilen gelten, dass, im Unterschungsprocesse, der Richter selbst den maior suchend, frage: „Was hat der An- geschuldigte34) gethan, welches Strafgesetz hat er dadurch verletzt? und nur verurtheile,“ nach- dem er ein passendes Strafgesetz gefunden, und nur dann freispreche, wenn er gar kein Straf- gesetz findet, dem die Thal subsumirt werden könnte“ — und selbst, dass im Accusations- process die freie Beurtheilung der That gänz- lich fortfalle, indem dem Richter zu dem be- gehrten Urtheile der Obersatz gegeben, ein be- stimmtes Gesetz als verletzt bezeichnet werde, so dass er sich die nur mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage vorlege. „Hat der An- geklagte das gethan, dessen er beschuldigt ist, und fällt das , was er gethan, unter jenes im Voraus bestimmte Strafgesetz“ — wo die Frei- sprechung schon dann erfolge, wenn der Rich- ter diese Frage verneinte. Aber, wenn der Verf. mit einem „Mithin“ als ob diess ein Be- weis wäre, bemerkt, nicht darin, dass im Ac- cusationsprocesse die Einleitung nicht von Amts- wegen, sondern auf Antrag des öffentlichen Anklägers, auch nicht in der Mündlichkeit und Oeffentiichkeit des Verfahrens, und noch weit weniger in dem Institute der Geschworenen, sondern vielmehr darin, dass dem Richter der Gesichtspunkt, von welchem aus er die That des Angeklagten zu beurtheilen hat, vorgeschrie- ben, dass ihm zu dem Urtheile, welches von ihm verlangt wird, der Obersatz gegeben ist, werden wir das eigentliche Wesen des Accu- sationsprocesses zu erkennen haben“ (8. 4),

33) Vgl. hiezu meine Abhandlung: „Das richter- terliche Urtheil nach Recht und Gesetz“ im Archiv des Criminalrechts J. 1856. 8. 60 etc. 34) Der Verf. sagt: „Der Angeklagte.“ Ohne um Worte streiten zu wollen, müssen wir diess doch missbilligen. Nicht blos weil nach einem gerechtfer- tigten Sprachgebrauche im Untersuch ungspro- cesse von einem Angeklagten nicht die Rede ist, sondern weil gerade hier wo es nur auf logische Ope- ration und auf den Unterschied des Untersuchens, und des Suche ns eines maior, von dem Gegebensein eines die Anklage begründenden maior, somit auf eine im Begriff der beiden Verfahrensarten liegenden charakleristisehen Differenz ankommt, jeder Missdeu- tung begegnet werden muss.

und wenn er hinzufügt: „Anklagekammer und öffentlicher Ankläger seien Einrichtungen, welche in Folge dieses „Grundprincipes“ noth- wendig werden,“ so ist diess zwar einerseits zuzugeben, andererseits aber ist das, worauf er mit Recht ein Gewicht legte, selbst eine Folge des Princips, und es genügt ein Blick in die Geschichte des Accusations- und die des Inquisionsprocesses, welche sich so we- nig, wie die Etymologie verläugnen lässt, um zu erkennen, worin der principielle Unterschied besteht, der in seiner Entwicklung nothwendig auch zu jenem wesentlich verschiedenen Ergeb- niss hinsichtlich des Urtheils führen musste. Andererseits, wem ist es je eingefallen, die Mündlichkeit, Oeffentiichkeit, die Anklagekam- mer, den öffentlichen Ankläger, die Jury als nothwendige und charakteristische Merkmale des Anklageprocesses und zu dessen Wesen gehörige zu bezeichnen — obgleich sie mit dem Unter- suchungsprocesse ganz oder theilweise unver- einbar sind — da es allbekannt ist, dass — von Mündlichkeit und Oeffentiichkeit abgesehen — alles Uebrige bei den Römern nicht vorkam, dass die Engländer die öffentliche Anklage nicht als ein lässliches Institut kennen35), dass — wovon bereits die Rede gewesen — ein öffentlich mündliches Anklageverfahren in eini- gen Ländern ohne alle Jur^ besteht, in allen aber, wo letztere eingeführt ist, sie nur bei den schweren Fällen, Verbrechen im engem Sinne — mitwirkt? 2. Der Richter bei Entscheidung der Schuld- frage (8. 7). Eine durch die sorgfältige Zer- gliederung der Begriffe, und die Zurückführung der rechtlichen, auf ihre einzelnen faktischen Merkmale sich empfehlende Ausführung. Gegen

35) In der Note heisst es : „Die englische Gesetz- gebung erkennt nicht einmal diese Nothwendigkeit des Instituts des öffentlichen Anklägers an. Dort wird die Stelle des Letzteren durch die Damnificate ver- treten.“ Beides bedarf einer Beschränkung. Das englische Strafverfahren hat sich, gerade hinsichtlich des fraglichen Punktes überhaupt nicht durch Gesetz- gebung gebildet, und das Auftreten eines nicht durch sein Amt berufenen Anklägers, beruht auf anderen Gründen, als dass die Gesetzgebung nicht (etwa nach einer Prüfung der Gründe für und wieder) jene Nothwendigkeit nicht anerkannt habe. Im Gegentheil, wo die Rede von Gesetzgebung ist, wird in England die Einführung jenes Amtes für nothwendig gehalten und steht in Aussicht. (Vergl. Mittermaier, das englische Strafverfahren S. 232, und dessen: Ge- setzgebung über Strafverfahren etc. 1856. 8. 153. Dio Sache ist auch nicht blos dem Privatankläger überlassen —** nicht selten nöthigt die Regierung den Betheiligten durch eine Cautionsauferlegung auf- zutreten: Der Damnificat selbst kann'nicht überall auftreten — (r. B. bei Tödtungen) und endlich fehlt es bekanntlich nicht an Fällen, wo die Regierung durch einen öffentlichen Beamten das Verbrechen ver- folgte. Auch was S. 6. Note * gesagt ist, bedarf um gerechtfertigt zu sein, einer andern genauem Dar- stellung.

VI. Territorialrecht.

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die 8. 9 aufgestellte Unterscheidung der äus- seren und inneren That will ich nichts er- innern, da man wohl sieht, dass damit eben nur bei der einen Handlung, mit welcher allein die Rechtspflege zu thun hat, die beiden Bestandtheile, das Innere und Aeussere des Wil- lens und der durch diesen bestimmte in die Erscheinung getretene Thätigkeit gemeint sei. Aber auffallen muss Jedem billig Denkenden die 8. 20. Note * befindliche harte Polemik gegen Feuerbach, weil dieser (erste Ausgabe des Lehrb. §.104) behaupte, „der Mangel des einen oder des anderen Requisits mache noch nicht die ganze Handlung des Angeklagten straflos, sondern begründe nur eine Strafmilderung<“ Für die Darstellung des Verf. war es überhaupt nicht nöthig, jene allerdings unrichtige, aber längst widerlegte Behauptung Feuerbach’s zu rügen. Sie konnte aber um so sicherer über- gangen werden, da sie nirgends mehr vor- kommt und nicht, wie eine noch fortdauernde Streitfrage, oder eine heute noch herrschende falsche Ansicht, den Schriftsteller nöthigt, für das Recht und die Wahrheit aufzutreten — die über den berührten Punkt jetzt nicht mehr be- zweifelt werden. Jener Satz, der nur in das (von Feuerbach entworfene) Bayerische Strafgesetzbuch übergegangen war, ist nicht einmal in dem diesem alsbald gefolgten Olden- burgischen Strafgesetzbuch aufgenommen, und findet sich in keinem neuen Gesetzbuche. Aber, — da ja auch der Verf. eines Lehrbuchs seine früheren Ansichten berichtigen kann, wie diess Feuerbach in späteren Ausgaben, wenn auch hier nur theilweise gethan hat, ist es ge- recht und billig, nachdem die vierzehnte durch Mittermaier besorgte Ausgabe vom Jahre 1847 vorliegt, dass im Jahre 1858 auf die er- ste im Jahre 1801 erschienene Ausgabe, also auf mehr als ein halbes Jahrhundert zurückge- gangen wird36)? Dagegen verdient alle Anerkennung die Aus- führung : 3. Die Geschworenen als Stellvertreter der Richter. Letzteres sind sie, wenigstens ge- schichtlich, und im englischen Recht nicht, son- dern selbst Richter, und auch bei uns, und nach dem neuen Verfahren könnten sie nur, im Ge-

36) Feuerbach selbst hat in späteren Ausgaben den Satz beschränkt, und selbst eingeräumt, — dass der Mangel an gehöriger Bestimmtheit, und die in Folge allzugrosse Allgemeinheit des Satzes nicht glücklich gewählten Beispiele mehrere Einwendungen rechtfertigten, und er hat in eben jenem §. ausdrück- lich bemerkt, dass der Mangel am Thatbestande als Milderungsgrund nicht zur Anwendung komme, „wenn das hinwegfallende oder zweifelhafte Merkmal die Strafbarkeit der That überhaupt bedingt etc.“ und er würde sich gegen das vorn Verf. angeführte Beispiel wohl verwahrt haben. Die gegenwärtig kein Interesse mehr darbietende Streitfrage ist genügend erörtert in der angeführten neuesten Ausgabe §. 97—98 b und den Noten von Mittermaier.

gensatze gegen die frühere Weise der Beur- teilung, welche nach allen Seiten durch die Staatsrichter erfolgte, so bezeichnet werden. Der Verf. spricht bei dem Unterschiede, der Thatfrage, welche überall, wo Schwurgerichte bestehen, diesen allein, und der Schuldfrage im engem Sinne, welche nach obigen Gesetzge- bungen diesen gleichfalls allein, nach andern dem rechtskundigen Richtern allein anheimfalle (8. 26) von entgegengesetzten Maximen — ein in mehrfacher Hinsicht zu missbilligender Ausdruck — und kommt zu dem Ergebniss, dass auch da, wo das Entgegengesetzte der englischen Maxime“ das diessmal Princip heisst 37), eine folgerichtige Durchführung nicht stattfinde. In der That ist diess der Punkt, wo noch eine wichtige Aufgabe der befriedigenden Lösung entgegensieht. Die sich hieran schlies- sende Erörterung: „Richter und Geschworene nach Preussischem Rechte“ (8. 29—53), auf welche bereits hingewiesen worden, verdient ganz besonders der Beachtung empfohlen zu werden. Wenn der eben erwähnte Weg logi- scher Analyse, als der einzige bezeichnet wird, auf welchem sich „in die verworrene Materie der Fragestellung einiges Licht tragen lässt,“ und wodurch „mindestens die Ursachen sichtbar werden müssten, durch welche die Aufstellung fester und auf alle Fälle anwendbarer Regeln für die Fassung der Fragen an die Geschwore- nen erschwert oder gar unmöglich gemacht werde, und schon diess als eine Gewinn würde angesehen und willkommen geheissen werden müssen,“ so treten wir den Verf. sowohl hierin, als in sei- ner durchdachten und wohlbegründeten Ausein- andersetzung bei, und machen besonders auf- merksam auf die an Art. 81 geknüpfte Erörte- rung, was unter den Thatsachen zu verstehen sei, „welche die wesentlichen Merkmale des zur Anklage gestellten Verbrechens oder Vergehens bilden,“ und welche in der Frage an die Ge- schworenen enthalten sein sollen. Welche That- sachen sind hier gemeint? Sind es die vom Gesetzgeber gedachten, in der gesetzlichen Definition zum Theil einfach ausgesprochenen, zum Theil in Begriffe zusammengefassten, oder sind es die nach der Behauptung der Anklage von dem Angeklagten verübten, also die wirklichen (concreten) Thatsachen, wonach die Geschwo- renen gefragt werden sollen?“ (8. 37). Beides kann als Sinn des Art. 81 angegeben werden38).

37) 8. 32 unten: „Hierauf beruht — das Prin- cip der der Englischen entgegensetzten Maxime. Was ist denn das Princip einer Maxime? Und dann soll nicht das Princip der Grund sein, auf dem etwas gebaut wird, sondern es soll selbst auf dem beruhen, was das Wesentliche ist. Möchte doch eine grössere Sorgfalt des Ausdruckes überall im In- teresse der Sache beobachtet werden! 38) Ich habe in meinen Betrachtungen über die Verordn, v. 3. Januar 1849. 8. 70. Note 81 auf die Analogie der formula in jus und in factum concepta hingewiesen.

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VI» TefrttöfielrechL

Aber während im zweiten Falle die Geschwo- renen auf die Beantwortung der reinen That- frage, ob dieseThatsache erwiesen, beschränkt sind» werden sie im ersten Falle „genöthigt, die nach ihrer Ansicht existenten Thatsachen, nun auch noch den im Gesetze bezeichneten generellen Thatsachen und Begriffen zu subsumi- rsn, mithin über die concreten Thatsachen zu tirtheilen.“ Der Verf. gibt für mehrere An- klagen die Formeln der Frage an, wie diese nach der einen und der anderen Auffassung lau- ten würden, und erklärt sieh für die Annahme, dass der Gesetzgeber die erste „Methode“ be- absichtigt habe, wolür unter andern die in die Frage mit aufzunehmende Thatsache der Zu- rechnungsfähigkeit, und die die Art. 95 erörtete Pflicht der Geschworenen, alle vorgebrachten Beweise zu prüfen geltend gemacht wird (8. 42). Er hebt die dagegen eintretenden Be- denken hervor und kommt zu dem schwer zu entkräftenden Ergebnisse, dass die betreffenden Artikel (80—82) nicht wohl redigirt (besonders Art. 81 nicht logisch klar gedacht) seien. So- dann zeigt derselbe (S. 46), dass gegenüber den Strafgesetzen, welche ausser der Strafdro- hung auch eine Definition enthalten, wo also „bei Beurtheilung eines concreten Falles — allemal die Thatsachen in abstracto gegeben seien, mit denen der Urtheilende die in concreto feststehen- den Thatsachen in Vergleichung stellen könne, sei es nun, dass in der Definition die Requisite als Thatsachen, oder als in Thatsachen auflös- bare Begriffe erscheinen“ — es eine Kategorie strafbarer Handlungen gebe, welche, weil sie gegen ein nicht durch die Sinne wahrnehmba- res, sondern lediglich in der Vorstellung be- rührendes Object gerichtet sind, sich gar nicht definiren lassen, d. h. bei denen es nicht möglich ist, einzelne den Begriff der strafbaren Handlung bildende Thatsachen schon vorher und in abstracto zu bezeichnen, bei denen — der Urtheilende genötlngt ist, den ganzen Inbegriff der in concreto feststehenden Thatsache gleich- sam in folle dem Begriffe der strafbaren Hand- lung zu subsumiren.“ „Wir meinen hiemit alle gegen die Ehre einer Person oder gegen die Würde und das Ansehen von Korporationen der Kirche oder des Staates gerichteten Verbrechen oder Vergehen mit Ausnahme der Realinjurien“ (StrafGPr. §. 75. 77. 79. 80. 102, 152, auch wohl, obschon der Versuch einer Definition ge- macht wird §. 101. 135. 156. 266. 146. 264). Zwar würde diess nicht hindern, die Geschwo- renen nur nach der Existenz des in der An- klage behaupteten, also des concreten Thatbe- standes zu fragen und dem Gerichte die Sub- sumtion derselben in folle unter den Begriff des zur Anklage gestellten Verbrechens oder Ver- gehens vorzubehalten. „Aber gerade hier kann der Fall eintreten (Art. 76), dass der Ange- klagte die Thatsache pure eingestellt und sich dennoch nicht für schuldig erklärt.“ Z. B., dass er Verfasser der — Schrift sei* und

in dieser der hervorgehobenen Aeusserung, dass er aber dennoch sich des Verbrechens der Ehr- furchtsverletzung gegen den König nicht schul- dig erkläre, indem er bestreite, dass durch diese Aeusserungen die Ehrfurcht gegen den König verletzt sei“39). Hier würde die auf die Thatsache beschränkte Befragung der Geschwo- renen zu einem bedeutungslosen Akte herabge- setzt werden, und man sei daher genöthigt, „die Frage darauf zu richten, ob der Ange- klagte durch die in der Anklage behaupteten (und von ihm zugeslandenen) Handlungen sich des in der Anklageschrift bezeichneten Ver- brechens — schuldig gemacht habe?“ „wo- durch ersichtlich die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten den Geschworenen überwiesen und dem Gerichtshöfe gänzlich ent- zogen wird“ (8. 51). Dasselbe gelte, wenn das Gesetz „mildernde Umstände überhaupt“ zulässt, was dann schliesslich zu dem Ergebniss führt, „dass geradehierin die allerbedenklichste Befugniss der Geschworenen und das Mittel für sie liegt, den Grundsatz, wonach ihre Ansicht über die Rechlmässigkeit oder Zweckmässigkeit des Strafgesetzes auf ihren Ausspruch keinen Einfluss haben darf (Art. 95) illusorisch zu machen,“ worin man mit Recht die allerbedenk- lichste Seite des Instituts der Geschworenen erkenne (Note *). Als Resultat der ganzen Betrachtung wird hingestellt: dass zwar unsre Gesetzgebung sich zu dem Principe bekenne, wonach die Ent- scheidung der Thatfrage den Geschwornen, die Beurtheilung der festgestellten Thatsachen und deren Subsumtion unter das zur Anklage ge- stellte Strafgesetz dem rechtskundigen Richter gebührt: dies Princip aber keineswegs überall consequent durehgeführt sei, indem in gewissen Fällen irrthümlich die Entscheidung der ganzen Sehuldfrage den Geschwornen anheimlallt und in einem Falle sie es völlig in der Hand haben, die festgestellte That des Angeklagten unter einen veränderten, nämlich für den Letzteren günsti- geren Gesichtspunkt zu bringen, dieselbe dem durch den Anklageschluss gegebenen Obersatze des Urtheils zu entziehen. Zuletzt werden (8.52) als Beweis, dass auch die entgegengesetzte An- sicht, wonach in allen Fällen die ganze Schuld- frage von den Geschwornen entschieden werde, die bei einigen Gerichtshöfen üblichen Formeln, des Uriheils, welche anders im Falle des Ge- ständnisses, anders in dem des Verdictes lauten, angeführt, eine Unterscheidung die mt mit der Voraussetzung nolhwendig und richtig wäre, „dass wohl in jenem, nicht in diesem

39) Ich erinnere hier, dass dieser Punkt bei Ge- legenheit der sog. Libells Gegenstand vieler Kämpfe und Verhandlungen in England gewesen» bis ein Be- schluss des Parlaments dahin ging, dasfc die ganze Sache vor die Jury gehöre, auch wenn die Autor- schaft fest stünde und nicht bestritten Wütde»

VL Terr orialrecht.

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Falle der Gerichtshof es sei, welcher die fest- stehende Thatsache dem Gesetze subsumirt und über die Schuld des Angeklagten entscheidet." — Wir rechnen diesen Theil der Abhandlung zu dem Bedeutendslen, was in neuerer Zeit über den Gegenstand erschienen ist. Die neueste Schrift: „Das schwurgerichtliche Verfahren in Preussen. Ein Leitfaden für Ge- schwür ne und Beamte. Nach den be- stehenden Gesetzen dargestellt von Karl Eduard Ferdinand Schmidt, Königlichem Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschall des Departements Glogau.“ Breslau 1858 IV. und 89 8. 8. ist nach dem Vorworte „jener gros- sen und achtbaren Klasse von Staatsbürgern ge- widmet, welche — Laien im Sinne des Gesetzes — von diesem mit dazu berufen sind, ihm — dem Gesetze Achtung schaffen zu helfen." Der Verf. hat es versucht — denjenigen seiner Mit- bürger, welche zu dem Amte eines Geschwor- nen einberufen werden können, einen nach sei- nen Erfahrungen gefundenen Weg zu zeigen." „Hiermit ist der Standpunkt der Arbeit und der Würdigung derselben bezeichnet. Eine Erörte- rung einschlagende Lehre des Verfahrens, schwie- riger Fragen, liegt ausserhalb des Planes nur in kurzer und meist wortgetreuer Wiedergabe die- jenigen gesetzlichen Bestimmungen zusammen- zustellen, welche ein Preussischer Staatsbürger in sich tragen muss, will er gewissenhaft das etwa überkommene Geschwornenamt ausüben." (S. 1.) Was aber den vorliegenden Leitfaden vor ähnlichen, die Gesetze wörtlich wiederge- benden Werken vortheilhaft auszeichnet, ist die an die Stelle der gangbaren compilatorischen Zu- sammenstellungen tretende eigene freie Behand- lung des Stoffes in einer nach Rubriken geord- neten gemeinfasslichen, in angemessener Form geleisteten Ausführung, welcher in der Einlei- tung eine freilich nur sehr kurze Geschichte der Aufnahme des Instituts in Preussen, und eine Vergleichung der Gestalt, welche dasselbe, in England und Frankreich und so mittelbar bei uns erhalten hat, vorausgeschickt ist. Der Verf. enthält sich einer Kritik und will der „öflentli- chen Stimme nicht vorgreifen" und die Frage über den Werth unentschieden lassen (S. 3). Es gewinnt zwar den Anschein, als sei er nicht gerade ein Vertheidiger der Jury und er erklärt es „für das grösste Glück, dass die Schwurge- richte von der Competenz für Staats- und po- litische , Verbrechen (durch das Gesetz vom 25. April 1853) entkleidet sein ;u er bemerkt, dass ihm „die Ehrfurcht vor dem bestehenden Landesgesetze leite." Hiervon ausgehend hat er, in stetem Festhalten an dem Rechte und in- dem er dieses und die entstehende Gesinnung, unter Bezugnahme auf die alten deutschen Rechtsbücher, den Schwabenspiegel, die Ca- rolina , rücksichtlich der sog. Cardinaltugen- den der Richter und Urtheiler, eindringlich an's Herz legt (S. 58), einen —- wie ich glaube —

empfehlenswerten Unterricht für die ertheilt, denen die kleine Schrift bestimmt ist40). Der Rubrik, von dem Urtheile und des- sen Wirkungen sind einige Beiträge, welche ich mit besonderer Berücksichtigung des Preus- sischen Rechtes ausgearbeitet habe, unterzustel- len mit deren einfacher Angabe der Anforde- rung möglichster Vollständigkeit genügt werden möge, nehmlich ausser der bereits erwähnten Ab- handlung im Archive des Crim. R., J. 1856, 8.50 — 90, das richterliche Urtheil nach Recht und Gesetz: „Zur Lehre von der Wiederaufnahme einer strafrechtlichen Verfolgung nach vorgängigem Abweisungsbeschtusse. Angeknüpft an einen Rechtsfall" im Gerichtssaal, Jahrg. 1857, Th. I. S. 241 und „Ueber die Unstatthaftigkeit der Verfolgung eines Freigesprochenen auf Grund einer neuen sog. Qualification der That." Daselbst J. 1857, Th. II. S. 241. Nur dies bemerke ich, dass, was der erwähnte ungenannte Verfasser der un- mittelbar vorher angezeigten Schrift, über den Englischen Process und das Wesentliche des Anklageverfahrens sagt durch diese Ausführun- gen, mit Bezugnahme auf die anderen Schriften über das Verfahren in England mehrfache Be- richtigungen erfahren wird. Endlich ist folgender Schrift an dieser Stelle zu gedenken: „Das Referirgeschii ft in preussi- schen Civil- und Criminalprocesse, nebst einem Anhänge von J. S. Thüm- mel, Kreisrichter. Halle 1858. VI. und 151 8. 8. Allerdings gehen nicht blos dem Endurtheile, aber doch, wo Collegialverfahren wird, jedem Urtheile im weitern Sinn, Berichterstattungen vorans. Diese haben auch bei der Unmittelbar- keit , die im mündlich öffentlichen Verfahren, die Urtheilenden mit den hier allein in Betracht kommenden Voraussetzungen bekannt macht, nicht ganz ihre Bedeutung verloren, wenn gleich hier, gegenüber der Schriftlichkeit und Acten- mässigkeit des älteren Processes, die es uner- lässlich machten, die Richter durch das Organ des Refer, erst in den Stand setzen, so zu ur- theilen, als wenn sie die Acten selbst gelesen hätten, — erhebliche Aenderungen eingetreten sind. Doch kommen auch noch Relationen im alten Sinn vor, in den meisten Fällen wird aber, hier nur von Criminalsachen zu sprechen, das Geschäft vereinfacht, wenn auch an einen ge- eigneten Vortrag, nach den Verhandlungen, sog. Resume, nicht minder strenge Forderungen zu stellen sind. In Schwurgerichtssachen lallt — bei der letzten Beurtheilung für die Richter Al-

40) Von demselben Verfasser ist, und in ähnlicher Weise früher herausgegeben worden: „Die Polizei- verwalltmg auf dem platten Lande und für Städte in ihrem Verhältnisse zur Rechtspflege. Praktisches Hand- buch für Polizeiverwalter etc. Breslau.

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VI. Temtomalrecht

les hinweg, was sonst rücksichtlich der that- sächlichen Voraussetzungen und der Prüfung der Beweise einen wichtigen Theil der Relation aus- machte, da dies durch den Wahrspruch fest- gestellt ist. Eben so, für die zweite Instanz wo solche stattfindet, was als in erster fest- gestellt angenommen werden muss, so vwie es in der Natur der Nichtigkeitsbeschwerde liegt, dass jene Prüfung ausscheidet, indem nur die behauptete falsche Anwendung des Stra%esetzes oder die Verletzung oder unrichtige Anwendung einer wesentlichen Prozessvorschrift (Gesetz v. 3. Mai 1852. Art. 108. Nr. 1—7) Gegenstand der Erörterung ist. Das Verfahren hierbei, bei der Vorbereitung der Frage an die Geschwornen, der Ausarbeitung der Entscheidungsgründe, beruht zwar auch bei der jetzigen Procedur auf der durch die Natur der Sache, die Logik, die praktische Erfahrung, und einigermassen durch die Gesetze angegebenen Regeln, ohne den Rich- ter in der freien, durch die Eigentümlichkeit des Falles bedingten Behandlung — im Sinne der Gerechtigkeit zu beschränken, und es lässt sich in einer Anweisung zur Referiren hier we- der,etwas durchgängig Neues, noch ausser all- gemeinen Regeln etwas Erschöpfendes geben. Von dieser Auffassung der Sache ausgehend, und auf der bestehenden Grundlage fussend, hat der Verf. eine kurze dankenswerte Darstellung geliefert, von welcher dem Criminalprozesse ausser der auf den bürgerlichen und jenen ge- meinschaftlich sich beziehenden Einleitung (V. 1—9), der zweite Artikel (S. 42— 65) und die Beispiele (S. 121 —134) gewidmet sind. Die ganze Arbeit, von welcher 8. IV. fast zu an- spruchlos bemerkt wird, dass sie als eine wis- senschaftliche nicht gelten soll, weil hier der freien Forschung wenig Raum gegeben sei, ist in engster Beschränkung auf Preussen auch hinsichtlich der Literatur (S. 101) abgefasst. Dem nicht mit der Sprache der preussischen Praxis vertrauten Leser dürfte es vielleicht unbekannt sein, dass, zunächst in Beziehung auf den bür- gerlichen Prozess ein Unterschied des gegen- wärtig vorherrschenden Referates (ein be- denkliches Latein!) und der nur noch „sporo- disch« vorkommender Relation bestehe,«und die Relation soll durch die jetzt aufgegebenen „Inquisitionsmaxime« bedingt gewesen sein, wäh- rend das Referat der Repräsentant der herr- schenden Verhandlungsmaxime gegenwärtig das eigentlich Maass^ebende für die Grundsätze der civilistischen Relerirkunst geworden ist« (8.7). Das ist nicht so unbedingt zuzugeben. Im ge- meinen und dem diesem sich anschliessenden landesrechtlichen Civilprozesse, der bekanntlich auf dem Verhandlungsprincip beruht, ist das, was der Verf. Relation nennt, die Regel und der Unterschied, der ein ganz äusserlicher ist, hat seinen Grund nicht in dem Gesetz des Verhand- lungs - und sog. Untersuchungsprincips, sondern vornehmlich in der Urtheilsfällung nach schrift- lichen, durch jenes Medium erst zu erkennenden,

oder den mündlichen unmittelbar von dem Rich- ter vor sich gegangenen Verhandlungen. Auf Criminalsachen passt obige Annahme noch we- niger ; auch ist die 8. 8 gegebene befindliche Angabe der Fälle des Relerirgeschäftes, wohl zu beschränkt. Die Betrachtung dessen, was sich auf V o 11- streckung der Strafürtheile bezieht, wird sich aus naheliegenden Gründen den Schriften zuwenden, welche das Gefängnisswesen be- treffen; auch die neueste Zeit hat hier Vieles über jenen Gegenstand geliefert, der immer das Augenmerk der Regierungen und der Einzelnen, denen das Heil ihrer gefallenen Mitbrüder am Herzen liegt, auf sich zieht. So wie die Wis- senschaft, selbst wo sie zunächst das im Lande geltende Recht behandelt,* sich nicht auf das räumlich begrenzte Gebiet beschränken kann, so werden für unsere Aufgabe, die sich hier als eine rein praktische gestaltet, die Schriften, welche über die Vollziehung der Freiheitsstra- fen und der verschiedenen Systeme im Allge- meinen und ohne specielle Bezugnahme einer Landesgesetzgebung erschienen sind, der Auf- merksamkeit auch bei uns nicht entgehen. Aber der Plan dieser Uebersicht gebietet die Beschränkung auf Preussen, wenn diese auch nicht zu ängstlich inne gehalten werden soll. Die „Vorschläge, wie durch Beseiti- gung derHärte des Preuss. Strafgesetz- buches der Ueberfüllung der Zucht- häuser abzuhelfen wäre. Von Rudolf K r ä w e 1, Appellationsgerichtsrath zu Naum- burg a. d. 8. Berlin 1857 und 115 S. 8. könnten, wie der Inhalt ergiebt, in einer Darstellung des Strafrechts und der Gesetzge- bung ihre Stelle finden, von welcher hauptsäch- lich und mehr als von der Strafvollziehung in dem Werke die Rede ist. Aber die Beziehung auf unsere jetzt vorliegende Aufgabe liegt doch nahe genug um davon an dieser Stelle zu han- deln, und sollte es einer besonderen Rechtferti- gung bedürfen, so bemerke ich, dass ich es mir nicht vergeben könnte, die Besprechung einer so bedeutenden Erscheinung bis dahin auf- zuschieben, wo mir vielleicht vergönnt ist, nochmals die Darstellung der Literatur des Preuss. Strafrechts — im Gegensatz des Verfah- rens, wieder aufzunehmen. Der Verf. ist als Sehrifsteller im Gebiete der Theorie, wie als scharfer Beobachter der Erfahrung so vorteil- haft bekannt, dass auch aus dieser neuesten Lei- stung die Erwartung etwas Gelungenes zu fin- den, erweckt, die dann auch nicht getäuscht wird, und deren Werth einige Entgegnungen nicht herabsetzen sollen. Die Vorede bemerkt mit Bezug auf das Gesetz v. 14. April 185640), welches manches Harte des Strafgesetzbuchs beseitigt hat, »dass, bei der von den Regie-

41) Vergl. die Anzeige in diesen Jahrb. a. a. 0. 8. 77.

VI. Territorialrecht.

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rungen bei Vorlage des Entwurfes anerkannten Notwendigkeit die Freiheitsstrafen zu ermässi- en, der Landtag die durchgreifendsten Anträge er Regierung abgelehnt habe, — und es die Pflicht aer Rechtsverständigen scheine, auch den Laien die Härte des Strafgesetzbuches klar zu machen.“ Dies sei die Aufgabe, welche das Werk zu lösen sucht. Das Zauberwort sei ein- fach: „Ermässigung der ohne Grund erhöhten Strafen.“ Folgen wir in Kürze den Gedanken des Verf.: Erfahrungsmässig nimmt die Zahl der Sträflinge in Gefängnissen, in Zuchthäusern, seit der neuen Strafgesetzgebung immer zu. Die laufenden Gesammtkosten der Strafrechtspflege sind seit 1848 ungefähr um das dreifache (l84o: 1,017,584, Ende 1854: 3,263,608 Thaler) ge- stiegen. Die Gründe findet die Commission, in der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit, der Einführung der Staatsanwaltschaft, des münd- lichen Verfahrens unter Beseitigung der vorläu- figen Freisprechung und der ausserordentlichen Bestrafung, in der Reform des Strafrechts und der Strafmaasse. Dieselbe glaubt sich nicht auf die Begutachtung des Entwurfs über das Beurlaubungssystem beschränken, sondern die Verbesserung des Strafwesens im Allge- meinen in’s Auge fassen zu sollen und davon ausgehend, das nicht der Gedanke an die Schwere der Strafe, sondern an die Wahrscheinlichkeit überhaupt überführt und gestraft zu werden, einen Einfluss ausübe, schliesst sie dass: je besser die Criminalpolizei, desto geringer das Bedürfniss schwerer Strafen. Seit der un- zweifelhaften Verbesserung des Strafverfahrens, sei aber eine Beschränkung des Strafmaasses nicht erfolgt, vielmehr mit dem Strafgesetzbuch von 1851 eine erhebliche Verschärfung der Strafe eingetreten." Ob hiezu Bedürfniss? „ob und in wie weit eine Abkürzung der Freiheits- strafen schlechthin ans führbar und zweckdien- lich sei?" sollte der Prüfung der Regierung überlassen werden. Die Kammer trat diesem Anträge zwar nicht bei, aber die Regierung hat die Frage geprüft und in Folge dessen einen Entwurf vorgelegt (8. 1—3). Hieran knüpft nun der Verf. seine Ausführung, welcher einige allgemeine Betrachtungen vorausgeschickt wer- den. „Das Entstehen und die bisherigen Schick- sale des Strafgesetzbuches." Es wird gerügt, dass dasselbe „so viel französisches Recht ent- halte," und bemerkt, dass schon nach einem Jahre, 1852 ein,1 wenigstens einige der auffal- lendsten Härten beseitigendes Gesetz nothwen-s dig wurde42). Jene Klagen sprechen auch die officielle, wie die wissenschaftliche Kritik des Strafgesetzbuchs — so weit Erfahrungen Vorla- gen, aus. Der Verf. überzeugt von der Härte vieler Strafsätze, will nun seine Ansichten näher

42) Gesetz v. 9. März 1853. 8. die angef. Beb er- sieht 8.69.

begründen, die nachtheiligen Folgen der Härte nachweisen, die Mittel der Abhilfe vorschlagen. Jene nachtheiligen Folgen äussern sich 1) ge- gen den Angeklagten (Schuldigen) durch zu hohe Strafen. 2) Bei den Strafverfahren veran- lassen sie unnütze Weitläufigkeiten und unnöthige Wahrsprüche der Geschwornen. 3) Die Steuer- pflichtigen werden übermässig belastet. Zur Begründung des ersten Satzes wird, unter der Rubrik „die Dreitheilung“ als Hauptveranlassung vieler Härten, die den Code Napoleon43) nach- geahmten Bestrafung der Verbrechen mit min- destens zwei Jahr Zuchthaus angeführt44). Man wird dem Verf. bei treten, wenn er in Ansehung der oft behandelten Streitfrage sich gegen die Auffassung ausspricht: „ob überhaupt eine Drei- theilung der strafbaren Handlungen aufzuneh- men?“ — gegen welche an sich nichts zu er- innern, indem die Streitfrage vielmehr die Ver- brechen betreffe: „ob die französische Be- schränkung der Strafe im geringsten Straf- masse in unser Strafgesetzbuch aufzunehmen war?“ — er hält die Beschränkung auf das Minimum von zwei Jahren Zuchthaus nicht nur für unnütz und entbehrlich, sondern auch für ein grosses Hebel.“ Es wird ferner „die Be- schränkung des richterlichen Ermessens (S. 9) etadelt, — nehmlich eben durch die Angabe es Minimums von zwei Jahren und zwar Zucht- haus; dann gegen die höchsten Strafmasse sei überall nichts zu erinnern. Wenn aber die meisten Fälle selbst mit den gedachten Mini- mums nicht zu hart geahndet würden, so zeige sich dieses doch in anderen als viel zu hoch.“ Leitende Grundzätze bei Androhung der Strafen (S. 12). Hier sollte eine Stufenfolge gleichsam arithmetischer Reihen beobachtet werden, ent- sprechend den möglichen Graden der strafbaren Handlung — es sei wider die Gerechtigkeit die Strafscala mit einer so hohen Stufe, wie zwei Jahr Zuchthaus beginnen zu lassen. Des- halb brauche noch nicht eine Unbeschränktheit des Richters, hinsichtlich des geringsten Straf- satzes einzutreten; bei vielen stets eine schwere Rechtsverletzung enthaltender Verbrechen, dürfe mit einen höheren Strafsatze begonnen werden (was nachher in Anschluss von einzelnen §§. des Strafgesetzb. zu zeigen gesucht wird.) Die Wahrnehmung des Missstandes führte in Frank- reich im J. 1832 zu der Bestimmung, dass in allen Fällen die Geschwornen das Dasein mil- dernde Umstände erklären dürften, wo dann unter das Minimum gegangen werden kann. Was aber dort ein Nothbehelf bei dem zu ho- hen Strafmasse war, hätten wir, zugleich mit dem faux pas, welcher denselben herbeiführte, nachgemacht, woran sonst kein deutscher Ge-

43) Soll heissen Code penal. — Code Napoleon später code civil jetzt wieder Nap. bezeichnet das bür- gerliche Gesetzbuch. 44) Er erinnert selbst, dass im Code das Minimum fünf Jahre sei.

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VI. Territorrialrecht.

setzgeber gedacht haben würde. Noch dazu werden diese bei uns nicht consequent bei al- len, sondern ohne ersichtliche innere Gründe nur bei einigen durchgeführt, was manehfache Nachtheile zur Folge habe. Denn dieser Noth- behelf der mildernden Umstände (S. 14) verbürge nicht, dass eine gerechte Strafe erkannt wer- den müsse, was auch die Erfahrung bestätige. — Wir dürfen bei diesem bereits oben berühr- ten Punkte, seiner Wichtigkeit ohngeachtet nicht zu lange verweilen, müssen aber auf die hier gegebene Ausführung ganz besonders aufmerk- sam machen. Indem die Fälle wo schon das Strafgesetz die Feststellung mildernder Umstände und damit die Zuerkennung einer geringen Strafe als zwei Jahre Zuchthaus gestattete, durch die Gesetze vom 9. Mai 1853 und 14. April 1856 vermehrt wurden, ist weniger dem Uebel abge- holfen, als vielmehr dasselbe nur erkannt wor- den. Nur eine allgemeine Herabsetzung dieses geringsten Strafmasses vermöchte abzuhelfen. Oder jene Befugniss der Geschwornen (der nicht ein Recht des Angeklagten entspreche) finde ohne genügenden Anhalt über die Natur dieser Umstände statt, und gebe den Geschwornen ein unbegrenztes Recht zu willkürlicher Herab- setzung der gesetzlichen Strafe. Sollte eine vollständige faetische Feststellung erfolgen, so müssten die Geschwornen eigentlich gefragt werden: „Liegen nur mildernde und keine erschweren- den Umstände vor?" oder „Liegen nur mildernde und keine überwie- genden erschwerenden Umstände vor?" Am richtigsten „— meint der Verf. —" wäre deshalb die Frage dahin zu fassen: „Sind Umstände festgestellt, welche die An- wendung des gewöhnlichen Strafmasses als zu hart erscheinen lassen?" Obgleich er selbst zugibt, dass eine solche Frage mit unserer ganzen Schwurgerichtsver- waltung oder der Bestimmung der Geschwornen, welche auf die zu gewärtigende Strafe gar keine Rücksicht nehmen sollen, in Widerspruch stehe, so findet er doch zunächst das Hinderniss in der Unbekanntschaft der Geschwornen mit dem anzuwendenden Gesetze und dem gewöhn- lichen Strafmasse. Und wenn er bemerkt, dass bei der schrankenlosen Willkür der Geschwor- nen auch die Beurtheilung der Frage, ob mil- dernde Umstände vorhanden gewesen sein oder nicht, sich jeder Controle und namentlich der Prüfung in höherer Instanz entziehe, so ist wenigstens zu erinnern, dass es für Schwurge- richtssachen , abgesehen von der Nichtigkeit eine höhere Instanz nicht gibt. Es wird nun vorgeschlagen den Art. XXIV. des Einführungs- gesetzes dahin abzuändern: „Die Beurtheilung der Frage, ob mildernde Umstände festgestellt sind, gebührt, mit Ausschluss der Geschwornen, den Richtern" und damit diese des gesetzlichen Anhaltspunktes nicht entbehre, könnte hinzuge-

fügt werden: „Diese haben das Vorhandensein mildernder Umstände anzunehmen, wenn die Rechtsverletzung und der angerichtete Schaden von geringer Erheblichkeit sind, oder für den Angeklagten sonst besondere Gründe sprechen, welche die Anwendung der gewöhnlichen Strafe zu hart erscheinen lassen." Allerdings würden die Richter ihre Spruch begründen müssen. Dennoch finde ich in dieser Fassung noch nicht die erforderliche Bestimmtheit und auch dem Verf. entgeht es nicht, dass damit noch keines- wegs für alle Fälle „genügender Spielraum" ge- wahrt sei. — „Milderung der Strafe durch Be- gnadigung" (S. 79). Es ist ganz richtig dass auf diese (wie nothwendig sie auch an sich sei) nicht schon von vorn herein von Seiten des er- kennenden Richters müsse gerechnet werden dürfen. „So segensreich die Begnadigung wir- ken kann, so darf sie doch nicht dazu dienen, die Ungerechtigkeit des Strafgesetzbuches zu entschuldigen," vielmehr — diese vorausgesetzt, sie gut zu machen und „schon die blosse Dro- hung einer ungerecht harten Strafe" ist für den Angeklagten ein Leiden (S. 20). Noch einer beifallswürdigen Erklärung ge- gen das „Abschreckungssystem" und Wie- derholung der Bemerkung, dass die Gesetz- gebung durch Zulassung der Feststellung mil- dernder Umstände schon anerkenne das ge- ringste Strafmass von zwei Jahren Zuchthaus sei zu hoch gegriffen, werden nun „einige §§. besprochen, welche zu hart erscheinen." Diese Prüfung soll übrigens nicht als eine allgemeine Revision des Strafgesetzbuchs gelten, welche das ganze System und alle Tneile desselben umfassen müsste." Wir dürfen hier nicht den ganzen Inhalt der Ausführung mittheilen, wo- nach der Verf. eine Reihe von Vorschlägen zu anderer Fassung, Herabsetzung des Minimums und Erweiterung des richterlichen Ermessens macht, um die Novelle nach Art. der angeführ- ten Gesetze von 1853 und 1856 zu veranlassen. Dieser ausführlichste Theil der Abhandlung bil- det den Mittelpunkt; es Hesse sich über Man- ches streiten, aber jedenfalls wird man diesen Beilrag zur Gesetzrevision einst berücksichtigen müssen. Nicht alles ist hier neu und wenn der Verf. z. B. hinsichtlich der Annahme des Prin- eips des Code penal über die gleiche Behand- lung des Versuchs und der Vollendung (S. 30) und der Theiinahme, wie der Thäterschaft (8.35) —gegenüber den Grundsätzen der C. C.,C. welche bisher überall in Deutschland massgebend wa- ren, die Bemerkungen eines auswärtigen Kri- tikers des Bayr. Entwurfs aus dem Archiv des Crim. Rechts und mit Recht anführt, so wird es erlaubt sein zu bemerken, dass auch Preus- sische Juristen, und zwar in Beziehung auf die Preuss. Entwürfe weit früher das einheimische Princip geltend zu machen gesucht haben45).

45) Meine Schrift: „Der Entwurf des Strafgesetz-

VI. Terrilorialrecht.

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Unter einer besondern Rubrik wird nochmals auf: „die Verschiedenheit der deutschen und französischen Rechlsanschauung“ (8. 77 etc.) und „den nachtheiligen Einfluss des französischen Rechts auf unsere Strafgesetzgebung“ (S. 100) hingewiesen, während an eine „übersichtliche Vergleichung der früheren und jetzigen Strafen“ (soll heissen Strafsätze oder Maasse) (8. 96) die Abänderungsvorschläge einiger §§. geknüpft werden (8. 97). Man muss es betonen, dass (8. 103) „die Ermäßigung der Strafsätze durch die Gerecht ligkeit gefördert werde“, indem dadurch und die ganze Ausführung den Missverständnissen begegnet wird, zu welchen der nicht glücklich gewählte Titel des Buches Anlass geben könnte. Denn es handelt sich um etwas Höheres, als der Ueberfüllung der Zuchthäuser durch Herab- setzung der Strafe zu begegnen. Wäre diese Ueberfüllung46) nur Folge der erkannteny mit rechtfertigendem Grund gesetzlich ausgespro- chenen Strafen, so müsste ihr bei Anerkennung der traurigen Nothwendigkeit durch Errichtung neuer oder Vergrößerung der jetzigen Strafan- stalten abgeholfen werden, und auch „die finan- zielle Seite der Frage“ (8. 107) dürfte nicht in erster Reihe zur Sprache kommen. Hiemit ist auch der Verf. einverstanden, welcher, unter nochmaliger Bemerkung, darüber, „dass die bean- tragten Strafermäßigungen durch die Gerech- tigkeit gefordert werden“, und nachdem die Folgen für das Strafverfahren“ (8. 103) iiach- gewiesen seien, nun wohl auch jene Seite und die ihr entsprechende Pflicht der Gesetzgebung ins Auge fassen darf. Noch sei hervorgehoben, dass der Verf. sich gegen „das Gesetz vom 11. April 1854, betreffend die Beschäftigung der Strafgefangenen

buches für die Preussisehen Staaten v. 10. Dee. 1850. Kritisch beleuchtet in Vergleichung mit den Entwür- fen von den Jahren 1843 und 1847. Halle 1851. 8. 30 u. 37. 46) Diese Ueberfüllung, welche weniger Folge einer Zunahme der Verbrechen, als vielmehr des neuen Verfahrens ist, wonach der Schuldige mit grös- serer Sicherheit erreicht wird, hat übrigens an vielen Orlen sehr nachgelassen. In Schlesien sind im J. 1857 (nach dem Sinken dor Preise der Lebensmittel) die Bestrafungen wegen Diebstahls — von dem der Verf. mit Berufung auf die Statistik der Schwurgerichte S. 63 bemerkt, dass sie 56 Procent aller verhandelten Sachen ausmachen — weit seltener geworden: meh- rere Strafanstalten sind unter dem Etat besetzt, die Gesammtkosten der Strafrechtspflege haben sich im Departement des Breslauer Appellationsgerichts um die Hälfte gegen das vorige Jahr vermindert, und es wird schwer die Contracte wegen Uebernahme von Be- schäftigungen durch Strafgefangene Inno zu halten. Ich will dieses und Anderes, nicht als einen Gegen- grund, sondern nur dafür geltend machen, dass es sich um eine Frage des Rechts handle. Kommt diese zur Anerkennung, so werden die Nachtheile von selbst ausbleiben. Aber das Verhältniss von Mittel und Zweck ist auch hier ein untergeordnetes.

ausserhalb der Anstalt“ (8. 108) und für „das Beurlaubungssystem“ (S. 109), welches nach dem Vorgang von England und Belgien einzu- führen der Vorschlag gemacht worden, erklärt. Ich muss mir jedoch ein näheres Eingehen auf die nur kurz berührte Frage versagen. Das „Schlusswort“ (8. 112) erinnert nochmals, dass wenn schon die Nützlichkeitsgründe zuletzt mehr bervorgehoben seien, doch vor Allem die For- derungen der Gerechtigkeit sich behaupten. Endlich folgt (S. 115): Uebersichtiiche Zusammen- stellung der Freiheitsstrafen, welche im J. 1855 beim Schwurgerichte zu Naumburg a) erkannt sind, b) nach dem Gesetze vom 14. April 1856 er- kannt worden waren, c) nach diesem* Vorschläge zu erkennen wären“ — wonach allerdings ein erheblicher Unterschied sich heraustellt und man bei Durchsicht der Rubriken a und b ein Mit- gefühl nicht unterdrücken kann, wenn man auch zu c nicht überall sollte beistimmen können. Die Schrift: „Das Gefängnisswesen in seinem Zusammen- hang mit der Entwickelung der Strafrechtspflege überhaupt, dargestellt von Gustav Eberty, Kreisrichter in Wittenberg. Nebst einem Nach- trage, die internationalen Wohlthätigkeitscon- gresse betreffend. Dresden 1858. IV u. 81. 8. 8.“ darf nach dem Plane, den wir verfolgen, hier mit erwähnt werden, indem hier auf Preussen eine besondere, obschon nach der Aufgabe, die der Titel bezeichnet, nur beschränkte Rücksicht genommen wird. Für die Behandlung des Ge- genstandes, der hier als „Wesen“ bezeichnet wird, lassen sich verschiedene Gesichtspunkte denken, und derjenige, von welchem aus er hier betrachtet wird, ist einer der fruchtbarsten. Sehen wir ab von der rein praktischen Darstel- lung der jetzt üblichen Systeme der Ausführung der Strafhaft, verbunden mit Kritik, Aufdeckung der Missstände, und Angabe der Mittel der Ab- hülfe“, so wird eine geschichtliche Behandlung nicht blos für die Sittengeschichte, sondern auch für die Gewinnung praktischer Ergebnisse nicht ohne Einfluss sein. — Man kann dabei ent- weder von der in Rede stehenden Strafart aus- gehen und diese, wie sie vorgekommen in Zu- sammenhang mit der Entwicklung des Straf- rechts und der Anerkennung seiner wesentlichen Bestimmung, sei es bei einem gewissen Volke, oder in allgemeinerer Uebersicht verfolgen — diess scheint der Gedanke zu sein, der dem Verf. vorschwebte — oder, was sicherer zum Ziele führt und dem geschichtlichen Bildungs- gang des Strafrechtes und der Strafgesetz- gebung, das Verfahren mitinbegriffen, entspre- chender ist — man macht dieses selbst zum Ausgangspunkte und verfolgt unter Nachweisung der allmähligen Anerkennung der wahren Grund- sätze, so wie des Einflusses der nur bedingt und in beschränkter Weise berechtigten, in ihrer Einseitigkeit aber unhaltbaren Momente der Abschreckung, Sicherung, Vertheidigung etc. auf die Wahl, Anwendung und besondere Ge-

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VI. T erritorialr echt.

staltung der Strafarten — die Geschichte in der nähern Beziehung auf die Freiheitsstrafen, deren Aufnahme, deren grösseres Hervortreten, bis sie zuletzt das regelmässige Strafmittel wer- den, während die andern noch heibehaltenen Strafarten nur als Ausnahmen Vorkommen, den Fortschritt erkennen lassen. Diese letztere Me- thode wird theilweise der ersteren begegnen und überhaupt sich mit einer gewissen Noth- wendigknit geltend machen, wie diess auch an dem vorliegenden Sehriftchen ersichtlich ist. Dasselbe wird den Freund nicht blos der Wis- senschaft, sondern auch der Humanität an- sprechen, und die Gesinnung, die sich hierin bekundet, verdient alle Anerkennung. Aber man lindet durch die mehr skizzenhafte Behand- lung, die kurzen Andeutungen sich nicht befrie- digt und fühlt dass hinsichtlich einer Leistung, zu der der Verf. ohne Zweifel Beruf hat, mehr die Erwartung erregt, als erfüllt ist. Wenn den Chinesen zehn, den Indern, Persern und Judäern zusammen eilf Zeilen (8. 4. 5.), den Germanen eine Seite (10. 11.) — wobei Wilda’s Strafrecht der G. ganz unerwähnt bleibt — gewidmet wurden, selbst den Römern — ohne hier Julius Vorlesungen über Gefängnisskunde zu gedenken47) — nur einige Seiten grossen Druckes, so vermag solche Dürftigkeit bei dem verhältnissmässigen Reichthum der Quellen und Vorarbeiten nicht Ersatz für die nach der Ver- heissung zu fordernde universalhistorische Be- handlung zu gewähren. Inhaltreicher, wenn auch nicht erschöpfend und hinsichtlich der Be- nutzung der Literatur nicht genügend ist die Schilderung der neueren Zeit, insbesondere des neunzehnten Jahrhunderts (8. 27 etc.), wo die verschiedenen Staaten Europas, Amerika, die Systeme der Behandlung der Strafgefangenen durchgegangen, die Bestrebungen der Re- gierungen, der Strafgesetzgebungen und ein- zelner Individuen, welche sich die Sache zu Herzen nehmen, auch gelegentlich der freiwil- ligen Vereine für Besserung der Sträflinge und Fürsorge für die Entlassenen bald ausführlicher geschildert, bald kürzlich berichtet werden48). Von Preussen ist unter Andern 8. 19 in Be- treff der Beschäftigung der Gefangenen ausser- halb der Strafanstalt 8. 59 die Rede.

47) 8. meine Anzeige in den Erlanger Jahrbüchern der gesammten deutschen juristischen Literatur. Bd.XII. 8. 150. 179. vgl. Kritische Jahrbücher für deutsche RW. Bd. I, 8. 259 etc. 48) Bei Gelegenheit der Einwirkung der Schutz- und Besserungsvereine, welche zur Zeit durch unsere Gesetzgebung beschränkt, jedoch endlich in ihrer Bedeutung mehr anerkannt ist, so dass zwei Königl. Cabinets-Ordres v. 2. Dec. 1847 u. 4. Dec. 1852 eine Ueberweisung jugendlicher Verbrecher an dieselben gestalten — führt der Verf. 8. 69 den vierten Bericht des Berliner Vereins v. 11. Dec 1845 an. Es wird erlaubt sein, auch die Berichte des Schlesischen Pro- vinzialvereins, (I. 1843. II. 1844. III. 1846. IV. 1849. V. 1852. VI. 1857.), welche ich verfasst habe, hier Bezug zu nehmen.

Das, worauf es in diesem Gebiete, wo ohn- erachtet aller anzuerkennenden Fortschritte doch noch viel, und fast möchte man sagen, das Meiste als eine erst zu lösende Aufgabe er- scheint — vor Allem ankommt, um den rich- tigen Standpunkt zu gewinnen, ist die Unter- scheidung* des Wesens der Strafe, ihres Grundes und ihre Bestimmung in der Gerech- tigkeit, welche allerdings auch auf die Straf- art und Vollziehung ihren Einfluss haben — von der zweckmässigen Einrichtung der besonderen Strafart, hier der Freiheits- strafe und den Forderungen, die sich im Ein- klang mit der Gerechtigkeit, ja durch diese ge- boten, geltend machen, wo dann auch der noth- wendige Raum für eine Thätigkeit und Einwir- kung ist, welche bei Gelegenheit der Be- strafung stattfindet, aber weder ein Theil, noch ein Ersatz derselben, und auch nicht das Maass- gebende für die Strafgesetzgebung sein darf. Das Besserungsprincip ist nur solches für die Einrichtung der gerechten verdienten Strafe, der Schuld, aber so wenig'wie das Poeniten- tiarsystem ein Princip des Strafrechtes49). In der neusten Schrift über unsern Gegenstand: Die Gefängnissverbesserung, " insbesondere die Bedeutung und Durchführung der Einzelhaft in Zusammenhang mit dem Besserungsprincip nach den Erfahrungen der verschiedenen Straf- anstalten von Dr. K. J. Mittermaier, ge- heimen Rath und Professor in Heidelberg. Er- langen 1858. VI u. 184 8. 8. scheint diess im Ganzen anerkannt, wenn gleich der Verf. sofort 8. 1 sich über die Berücksich- tigung und den Zweck der Besserung des Ver- brechers im Verhältniss zu der gerechten Ahn- dung der Schuld, nicht mit der Genauigkeit und Entschiedenheit ausspricht, welche erforderlich und geeignet wäre, einem Missverständniss zu begegnen, welches der guten Sache nur nach- theilig werden kann. Eine Anzeige dieser reich- haltigen Schrift ist jedoch hier nicht am Orte. Für Preussen von besonderem Interesse ist aber das Sehriftchen: „Die christliche Reform des Strafverfahrens gegen die Unmündigen im Preussischen Staate." Ein Votum dem hohen Landtage zur Erwägung und allen wahren Vaterlandsfreunden zur Unter- stützung dargeboten von C. E. R. Alberti, Stadtschulrath in Stettin. Stettin 1858. 32 S. 8. einschliesslich des Anhanges (S. 29 — 32). Die Organisation der Schulbesuchscon- trolle in den Elementarschulen in Stettin." Es wird bei Geltendmachung des Rechtes und der Pflicht der Zucht und Erziehung ver-

49) Näheres habe ich ausgeführt in der Abhand- lung: „Geber das Verhältniss des Poenilenliarsystems zum Strafrechtsprincip“ in der Zeitschrift für deutsches Strafverfahren Bd. III. 8. 387 — 435. und über die Bedeutung des Besserungsprincipes und die praktische Geltendmachung desselben“ im Archiv des Criminal- rechtes J. 1847. 8. 239 etc.

VI. Territorialrecht.

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wahrloster und dem Verbrechen verfallener Un- mündigen von Seiten der Schule und des Hauses, oder geeigneter Vertreter gegenüber der hier noch nicht unbedingt berufenen strafenden Ge- rechtigkeit des Staates — ausdrücklich auf die neuere Preussische Gesetzgebung und die §§. 42.43 des Strafgesetzbuches Rücksicht genom- men. Hiernach sollen junge Leute unter sechzehn Jahren, welche „ohne Unterscheidungsvermögen" gehandelt, freigesprochen, aber durch Urtheil der Familie oder einer Besserungsanstalt (nach der Note 48 erwähnten C. 0. v. 4. Dec. 1852 auch einem Privatverein) überwiesen, diejenigen aber, welche mit Unterscheidungsvermögen ein Verbrechen begangen haben, stets nur mit (herabgesetzter) Gefängnissstrafe belegt und diese „in ausschliesslich für jugendliche Per- sonen bestimmten Gefangenanstalten, oder zwar in der ordentlichen Gefangenanstalt, jedoch ip abgesonderten Räumen vollstreckt werden." An solchen Anstalten gebricht es uns vielfach, und nicht minder an geeigneten Persönlichkeiten, solche zum Heil und zur Rettung einer Klasse von Frevlern zu leiten, bei denen man die Hoff- nung der Besserung nicht aufgeben darf, und die jedenfalls nicht, wie es früher leider nicht selten der Fall war, noch verderbter aus dem Gefängniss entlassen werden sollten. Wir lassen nun dahin gestellt, ob der Verf. unter Berufung auf die oben angeführten Beiträge von Tippels- kirch recht habe, „die unnatürliche Lage der Behandlung der jugendlichen Verbrecher" der Aufhebung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit und der körperlichen Züchtigung" wesentlich zuzu- schreiben — indem wir nur aus der Erfahrung ent- gegenhalten, dass unter der Herrschaft der früheren Gesetze der Zustand dieser Unglücklichen durchaus nicht besser war, wo nicht in einzelnen Fällen die Vereine und Rettungshäuser ein Werk der Liebe übernahmen. Aber das ist richtig, „dass jetzt viele Unmündige den Gefängnissen nicht zu ihrem Heil überwiesen werden, welche bei einer andern, ihrem Alter gemässeren Art der Behandlung von dem Pfade der Verirrung ab- gebracht und der menschlichen Gesellschaft er- halten werden könnten" (8. 7)50). Auch der

50) In der Note wird bemerkt, dass im Bezirke des Appellationsgerichts in Stettin gegen Angeklagte unter 16 Jahren im J. 1855 216, im J. 1856 337 Un- tersuchungen die Verhängung einer Strafe zur Folge gehabt halten, abgerechnet 77 Fälle, wo die Ange- klagten ohne Unterscheidungsvermögen gehandelt. Wenn nun schon diese gar nicht der Criminalunter- suchung, sondern einer eingreifenden Behandlung hätten überwiesen werden müssen (nehmlich wenn eine an- dere Gesetzgebung bestände), so ergebe sich daraus, dass unter den übrigen 453 nur 26 mit mehr als drei Monaten, dagegen 250 mit weniger als einer Woche Freiheitsstrafe belegt worden, „wie wenig diese Vergehungen ihrer bei weitem grösseren Mehrzahl nach vor ein Gericht gehören, wie dieselben vielmehr ganz anders hätten behandelt werden müssen, wenn nicht die Jugend systematisch dem Verderben geweiht wer- Jahrb. f. Rechtswiss. 1858.

Verf. findet (8. 8) „in dem Wirken der ver- zeihenden Liebe, da wo die Gesetzgebung die Unmündigen der Strenge der Gesetze überliefert und das gerichtliche Verfahren bei Uebertre- tungen für sie ein treten lässt, ebensowohl eine wesentliche Lücke", als er „überhaupt das Ver- fahren für durchaus verfrüht und darum ver- derblich erachte." Hieran knüpfen sich seine Vorschläge (S. 11), von denen wir hervorheben: „1) die Ahndung der Vergehungen der Unmün- digen muss den ordentlichen Gerichten entzogen

den soll." Zur Vergleichung dient folgende amtliche Miltheilung aus Schlesien. Breslau, 17. Juni. Aus einer amtlichen Ueber- sicht der im Regierungsbezirk Breslau im Ver- lauf der letzten fünf Jahre auf Grund des §. 42 des Strafgesetzbuchs von dem angeschuldigten Vergehen zwar freigesprochenen, aber zur Einsperrung in eine Besserungsanstalt durch gerichtliches Erkennlniss verurlheilten und demnächst zur Erziehung für fisca- lische Rechnung untergebrachten jugendlichen Personen ergibt sich, dass durch diese, eine nachhaltige Bes- serung bezweckende Maassregel recht günstige Erfolge erzielt worden sind. Es wurden in den Jahren 1853 bis 1857 incl. unteigebracht: a) in Rettungshäusern: 63 Knaben, 14 Mädchen evangelischer, 26 Knaben, 4 Mädchen katholischer Confession, zusammen 107 Per- sonen; b) bei Privatpersonen unter Oberaufsicht von Vereinen: 37 Knaben, 6 Mädchen katholischer Con- fession, zusammen 43 Personen; c) zur selbststän- digen Erziehung bei Privatpersonen (Lehrern), 8 Kna- ben, 5 Mädchen evangelischer, 6 Knaben, 7 Mäd- chen katholischer Confession, zusammen 26 Personen, in Summa zu a., b. und c. 71 Knaben, 19 Mädchen evangelischer und 69 Knaben, 17 Mädchen katholischer Confession, überhaupt 176 Personen. Von diesen sind nach erfolgter Confirmalion bei Handwerks- meistern etc. in die Lehre gegeben: 23 Knaben, in ein Dienstverhäliniss untergebracht: 12 Knaben, 14 Mädchen, als gebessert in die Heimath entlassen: 14 Knaben, 7 Mädchen. Sonach beläuft sich die Summe der Untergebrachten auf 49 = 28 pCk., der Entlassenen auf 12 pCt. der Gesammtzahl. Aus der Erziehung sind entwichen und theils nicht mehr er- mittelt, theils nach der Ergreifung gerichtlich bestraft worden: 22 Knaben, 2 Mädchen, zusammen 24 = 13V2 pCt., gestorben sind: 5 Knaben, 1 Mädchen, zusammen 6 = 3*4 pCt. In der Erziehung befinden sich gegenwärtig noch: a) in Rettungshäusern: 33 Knaben, 7 Mädchen evangelischer und 15 Knaben, 1 Mädchen katholischer Confession; bei Privatper- sonen unter Oberaufsicht von Vereinen: 11 Knaben, 3 Mädchen katholischer Confession; c) zur selbst- ständigen Erziehung bei Privatpersonen (Lehrern) 2 Knaben evangelischer und 3 Knaben, 1 Mädchen katholischer Confession, in Summa 76 Personen = 43 pCt. der Gesammtzahl. Einer der, „als in Lehre gegeben", nachgewiesenen, bis dahin in einem Rettungshause untergebrachten Knaben wünscht -sich dem Lehrerstande zu wünschen, und befindet sich zu dem Zwecke bereits in einer Schulamts-Präparanden- Bildungsanstalt. Von den noch in der Erziehung ver- bliebenen Knaben evangelischer Confession befinden sich zwei in der dem Central-Ausschuss für die innere Mission der deutschen evangelischen Kirche gehörigen Waisenanstalt in Warschowttz bei Sohrau, Regierungs- bezirk Oppeln. Voraussichtlich werden dieser Anstalt künftig mehr dergleichen Knaben zur Erziehung über- wiesen werden.

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VI. Territorialrecht.

werden, 2) es muss das Verfahren gegen sie auf derselben Basis ruhen, von der aus Eltern und Lehrer erziehend einwirken, es muss von dem Geiste der heiligenden Liebe getragen und darum 3) solchen Behörden überlassen werden, die in diesem Geiste zu wirken vermögen." Es wird von der Disciplinarbehörde für ländliche und städtische Elementarschulen, mittlere und höhere Bürger- und Realschulen, sowie Gym- nasien , Provinzial - Gewerbschüler, für Hand- werks- und Handlungslehrlinge (S. 12) dem Verfahren und den Strafmitteln (8.17 etc.) end- lich den jugendlichen Dienstboten und Arbeitern (8. 22) gesprochen. Der Raum, wie der Zweck dieser Lebersicht gestatten nicht ein näheres Eingehen in die Vorschläge und die Frage ihrer Ausführbarkeit. Aber das muss ich sagen: unter Anerkennung der hohen Wichtigkeit der Sache und der würdigen Gesinnung, mit ^welcher sie erfasst wird, der Verf. hat einen Gegerstand zur Sprache gebracht, welcher ein Grundübei unserer Zeit — nicht ausschliesslich der Ge- setzgebung — betrifft, dessen Zusammen- hang mit andern wichtigen Fragen im Gebiet der Kirche, Schule, der Gesellschaft nicht ver- kannt werden darf, und welcher der ernsten Er- wägung anempfohlen werden muss. Der Vollständigkeit wegen möge genannt werden: „das öffentliche Gerichtsverfahren und die heutige Gefängnisstrafe. In ihren demora- lisirenden und staatsgefährlichen Folgen darge- stellt von Dr. Carl Schüpfer. Neurode 1857. 39 8. 8. Dass vom christlichen Standpunkte ausge- gangen worden, kann man nur billigen: es werden damit selbst Viele von denen einver- standen sein, welche nicht mit ausdrücklichen Worten sich dafür erklären, dass die Grund- sätze des Christenthums auch unsere Gesetzge- bungen und Verfahrungsweisen durchdringen sollen. Allerdings sind aber, sobald man näher in's Einzelne eingeht, hinsichtlich der Durch- führung die Meinungen sehr getheilt, und so kann es nicht auffallen, wenn der Verf. nicht nur von Andern, welche diesem Gegenstände besondere Aufmerksamkeit zugewendet haben (von denen er aber nur ungenügende Kenntniss zu haben scheint), in den Ergebnissen erheblich abweicht, sondern es erklärt sich auch — bei dem unvermeidlichen Einfluss der individuellen Anschauung, wie der Verf. hier lebhafte — und wir dürfen wohl sagen — ungerechtfertigte Angriffe gegen die Juristen und unsere Gesetz- gebungen richtet, welche als unchristlich, sowie gegen die Verteidigung der Oeffentlichkeit, die als verwerflich und revolutionär bezeichnet werden. Neben einigen guten Bemerkungen findet sich nicht wenig Unbegründetes. In Betreff dessen, was von den Gefängnissen und der Ver- mehrung der Verbrechen gesagt ist, wären Irr- thümer über die Ursachen und Folgen mehrfach zu berichtigen. Eifrig wird die Prügelsjfafe

verteidigt. Am Schlüsse (8. 38) heisst es: „Vielleicht habe sich Mancher gewundert, dass ich kein Wort über die Zellengefängnisse ver- loren51) habe. Ich habe diess absichtlich ver- mieden, denn ich schrieb nur für christliche Leser, und diese wissen, dass Gott selbst ge- sagt hat: „„es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei."" Diesen göttlichen Worten noch etwas hinzuzusetzen, würde Vermessenheit sem. Ueberdiess habe ich schon oben gezeigt, welche Früchte die Einzelhaft in Nordamerika trägt." Einen bei weitem vorteilhafteren Eindruck macht: Ein Besuch im Zellengefängniss zu Moabit, nebst einem Blick auf die gegenwär- tige Lage der Gefangenenfrage in Pommern. Ein Vortrag am 27. Nov. 1857 im Verein für innere Mission zu Stettin gehalten von W. Christrop. Stettin 1857. 16 S. 8. Auch hier ist mit Anerkennung der in der Gerechtigkeit gegründeten Notwendigkeit der Strafe überhaupt für die Vollstreckung der Frei- heitsstrafe, und das was in Verbindung mit der- selben steht, und der Erstrebung der Besserung des Gefallenen die wahre Grundlage gibt, vom Standpunkte des Christenthums und der sich betätigenden Liebe ausgegangen, welche — wie ich in den von mir verfassten Berichten des Schlesischen Strafbesserungsvereins wiederholt erinnert habe — nicht blos das Wohl der bür- gerlichen Gesellschaft gegenüber dem Ueber- treter der Strafgesetze, sondern auch das Wohl dieser Unglücklichen selbst berücksichtigt, wie denn eine im rechten Sinne geübte derartige Thätigkeit nicht minder für diejenigen sich fruchtbar erweiset, welche sich ihr widmen. Wir heben nur hervor, dass der Verf. (8. 7) nicht blos als eine individuelle Ansicht, sondern als eine durch seinen Besuch des Gefängnisses bestätigte Erfahrung es ausspricht, wie ihm hier recht klar geworden sei, „worin das eigentliche Wesen, das wahrhaft Segensreiche dieser so streng durchgeführten Einzelhaft besteht." — „Es ist die Isolirung gegen die Sünde und das Verbrechen, es ist die vielleicht zum ersten- mal dem Gefangenen gebotene Gelegenheit, unter den täglichen Segenseinflüssen des Wortes Gottes und christlicher Liebespflege über sich selbst, über seine Vergangenheit und Zukunft, über seine Bestimmung auf dieser Welt und seine Berufung für das Himmelreich, über das Wohl und Weh von Weib und Kind, von Vater und Mutter sich gründlich und ernstlich zu besinnen." Was endlich noch die Vollstreckung der Strafen betrifft, so sind hier zu erwähnen: „Aktenstücke über die Ausführung des Ge-, setz es v. 11. April 1854, betreffend die 'Be- schäftigung der Strafgefangenen mit äusseren Arbeiten" in Goltdammer’s Archiv Bd. V. 8. 769—827.

51) Muthet man denn Jemanden zu Worte zu verlieren ?

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Die unter III gegebene Hauptübersicht im J. 1856, nach Provinzen geordnet, wird durch die Sorgfalt der Ausarbeitung, und insbeson- dere die „Rubrik und Angabe der Gesichtspunkte, nach welchen in den einzelnen Anstalten die Gefangenen zur Beschäftigung mit Aussenar- beiten ausgewählt worden sind", durch den Reichthum der niedergelegten praktischen Be- merkungen nicht nur zur Belehrung, sondern auch zu einem Zeugniss für die guten Folgen des Gesetzes und für den Geist, in welchem dasselbe, behufs der Erreichung der mit der gerechten Strafe vereinbaren Zwecke aufgefasst und gehandhabt wird, dienen. Das „Handbuch des Gefangniss - und Strafvoll- streckungswesens in den Gerichten in Preussen für Richter, subalterne Beamte und Gefängnissin- spektoren. Herausgegeben von C. 8. Michel, Kreisgerichtssecretär. Berlin 1858. X. 231 8. 8. enthält, wie noch der Titel weiter besagt: „Eine systematische Zusammenstellung der auf die Strafvollstreckung, die Gefängnissverwal- tung, die Beschäftigung der Gefangenen, die Verwaltung der Gefangenen-Arbeitskassen und die Anschaffung und den Verbrauch der Ge- fangen - Bekleidungsgegenstände ergangenen ge- setzlichen Bestimmungen, ministeriellen Ver- fügungen und sonstigen Vorschriften nebst ei- nigen Bemerkungen über den praktischen Dienst der Gefangnissvorsteher und Inspectoren." Es scheint nicht unangemessen, am Schlüsse dieser Uebersicht noch einiger Werke zu ge- denken, welche, einen umfassenderen Plan ver- folgend, doch auch dem in Preussen gelten- den Verfahren ihre Aufmerksamkeit zuwenden und somit in unsere Darstellung, noch aus einem näher liegenden Grunde, als aus dem einen, eine Stelle verdienen, dass bei dem Studium des Rechts und der Gesetzgebung eines Landes, die Rücksicht auf andere, besonders stammver- wandte sich fruchtbar erzeigt, — von den wei- teren, in der Wissenschaft und deren For- derungen beruhenden nicht zu sprechen. Doch ist hier eine Schranke um so mehr inne zu halten, als von solchen Werken auch sonst, und wohl ausführlicher Bericht erstattet wird52;, als es hier der Fall sein kann. Die deutschen Schwurgerichtsgesetze in ihren Hauptbestimmungen übersichtlich zusam- mengestellt mit kurzem Hinweis auf fremdes, insbesondere französisches und englisches, auch schottisches und nordamerikanisches Recht von

52) Im Begriffe diese Uebersicht der Redaktion unserer Jahrbücher zu übersenden, erhielt ich des vierten Bandes erstes Heft, welches unter Nr. 10. S. 33 — 65 Strafprocessrecht: „Die Entwicklung des neueren deutschen Slrafprocessrechtes von Oberstaats- anwalt Dr. Schwarze in Dresden“ enthält, eine durch Sorgfalt der Anordnung und Darstellung, durch die Besonnenheit des Urtheils und den richtigen Einblick in die Sache sich auszeichnende Arbeit, auf welche ich auch für den oben bezeichnten Zweck besonders hinzuweisen für eine angenehme Pflicht erachte.

Eduard Brauer, Hofgerichtsrath in Bruchsaal. Erlangen 1856. VIII. 269 8. gr. 8. (mit dem Register). Das eine gute und treue, meist den Ge- setzen wörtlich entnommene Zusammenstellung nach bestimmten Rubriken enthaltende Werk lie- fert mehr als der Titel besagt, und es kann diess nur als ein Vorzug anerkannt werden. Nicht blos die Schwurgerichtsgesetze im engeren Sinne sind mitgetheilt, sondern es wird über- haupt das Verfahren in Schwurgerichtsfällen, also vor Schwurgerichten nach den neuen Be- stimmungen der einzelnen deutschen Lande, welche die Einrichtung angenommen haben, mit den angedeuteten Hinweisungen zum Gegenstand der Aufgabe gemacht, wie diese denn auch um mit Erfolg gelöst zu werden nicht anders auf- gefasst werden konnte. Wenn daher gleich das, was die Schwurgerichte im engeren Sinne und die Geschworenen betrifft, den grösseren Theil des Werkes ausmacht, so sind doch auch „die Staatsanwaltschaft" (IX) „der Vertheidiger" (X) der Beschädigte und „seine Ersatzan- sprüche" (XI) „die Voruntersuchung und die leitenden Grundsätze des Verfahrens" (XII) „die Raths - und Anklagekammer und die Versetzung in den Anklagestand" (XIII) „die Fertigung der Anklageschrift etc." (XIV) die weitere Vorbe- reitung des Hauptverfahrens, „Bestimmung der vorzuladenden Zeugen" (XV), „die Oeffenllich- keit der Hauptverhandlung" (XVII), „der Gang des Hauptverfahrens", und was dazu gehör) (XXIV—XXVII) sowie das Ungehorsamsverfahren das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde, die Wiederaufnahme des Verfahrens, (Revision, Restitution) (XXXI—XXXIX) mit in den Kreis der Vergleichung gezogen, während alle an- dern hier nicht namhaft gemachten Rubriken von dem Schwurgerichte im engem Sinne han- deln. Was nun Preussen betrifft, so nimmt unter jeder Rubrik die Angabe der dahin ge- hörigen gesetzlichen Bestimmungen die erste Stelle ein. Hie und da sind kurze erläuternde Noten beigefügt. Indem so der Plan und die Ausführung Beifall verdient, gibt der Inhalt, welcher in der wörtlichen Miltheilung des ge- setzlichen Textes besteht, zu keinerlei Bemer- kung Anlass, wenn diese nicht zu einer Kritik der Gesetze selbst führen soll. Nur die Aeus- serung des Vorwortes (8. III) ruft eine solche hervor. „Seit der Begriff eines gemeinen deutschen Rechtes fast durchgängig'(hof- fentlich doch nicht auf immer) zu wenig fas,t mehr als einem wesenlosen Schattenbilde herabge- sunken ist, und das Streben nach staatlicher und richterlicher Besonderung überall mit er- neuter Anstrengung hervorbricht, muss einst- weilen, wie man mehr und mehr einzusehen beginnt, eine Uebersicht der Einzelgesetzge- bungen mit vergleichender Musterung ihrer er- heblicheren Abweichungen, belebt durch das untilgbare Bewusstsein deutscher Zusammenge- hörigkeit und Rechtsgemeinsamkeit, die Stelle 19*

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eines gemeinschaftlichen Systems vertreten." Leicht könnte dem, mit dem wahren Stande der Sache wohl vertrauten Verfasser, eine Ansicht untergelegt werden, die, wie ich glaube, hier nicht hat ausgesprochen werden sollen. Zu- nächst bedingt den „Begriff eines gemeinen deutschen Rechtes“ — es sollte wohl überhaupt nur von Strafrecht und Verfahren die Rede sein — der grössere oder kleinere räumliche Umfang seiner Geltung und prak- tischen Anwendbarkeit nicht im Geringsten. Dieser Begriff würde bei noch grösserer Be- schränkung, und er wird bei vielleicht nicht fer- ner völliger Aufhebung der Gültigkeit des ge- meinen Strafrechts fortbestehen und desshalb noch nicht zum wesentlichen Schattenbilde herabsinken, weil jenes Recht nur noch ge- schichtliche und wissenschaftliche Bedeutung be- hielte. Diese kann nicht hoch genug angeschla- gen werden, und wenn der kritische Zeitpunkt eintritt, — dessen nicht zu verspätetes Er- scheinen man aus bekannten Gründen wünschen muss, so wird hoffentlich die Wissenschaft auf dieser Seite ihrer Aufgabe sich nicht entziehen. Wie aber auch die Sache sich gestalten möge und welchen nähern, von lediglich wissenschaft- lichem Interesse verschiedenen Werth die Ge- winnung gemeinsamer Ergebnisse des verglei- chenden Gesetzesstudiums haben möge — nie- mals können diese „die Stelle eines gemein- schaftlichen Systems vertreten“, ja dieser theo- retisch harmlos erscheinende, aber unrichtige Satz würde, praktisch geltend gemacht, zu einem sehr bedenklichen werden, wenn man ihn auf die dem gemeinen Rechte zukommende subsi- diäre Anwendbarkeit beziehen wollte. Zur Her- vorhebung dieses auch von andern Seiten auf- gestellten Bedenkens, dem zu begegnen Pflicht ist, nöthigt die Aeusserung, welche der Ver- fasser an einem andern Orte 53) über gemeines Recht gethan hat, bei welcher es schwer wird, dasselbe anders als nach den Worten zu ver- stehen. Er sagt: „Ich fasse das gemeine Strafrecht in anderem Sinne auf, als meine Vorgänger. — Nachdem das — gemeine Straf- recht — durch die Codification der einzelnen Staaten seine praktische Anwendbarkeit und un- mittelbare Geltung, geringe nicht nennenswerthe Ausnahmen abgerechnet, überall verloren hat und nur noch der Geschichte angehört, besteht das heutige gemeine Strafrecht unseres Vaterlandes in der „concordia discordantium canonum", wie sie sich aus den verschiedenen deutschen Gesetzbüchern darstellen lässt und bedarf daher in dieser Richtung einer neuen

53) „Nachtrag zur Vorrede des: Crimin allexi- con. Nach dem neusten Stande der Gesetzgebung in Deutschland bearbeitet von Dr. Ludwig von Ja- gemann. Erlangen 1852.“ — Der Herausgeber hatte das Werk bis zu dem Buchstaben F vollendet. Die Buchstaben G — Z sind von Brauer bearbeitet (S. 7. 6.).

Bearbeitung. — Es genügt nicht mehr die par- ticularrechtliche Codification, gewissermassen „pour la bonne bouche" nebenbei anzuführen, sie bilden fortan die „Grundlage und Quelle des gemeinen Rechtes.“ Dasselbe gilt auch und vielleicht noch in höherem Grade vom Strafprocesse. Den richtigen Gesichtspunkt verfolgt die: „Systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens auf Grundlage der neuen Straf- processordnungen seit 1848. Von Dr. Julius Wilhelm Plank, ordentlichem Professor der Rechte und Ordinarius des Spruchcollegiums zu Kiel. Göttingen 1857. XXVIII und 256 8. 8." In der Vorrede wird (8. 17) nach einer Be- merkung über das „praktische Interesse dieser Arbeit" gesagt: „Der Richter ist ohne Zweifel berufen und verpflichtet, seiner Entscheidung die Partikulargesetzgebung seines Staates zu Grunde zu legen und es hat auf den ersten Anblick für ihn nur ein untergeordnetes Interesse der Neu- gierde, zu wissen, wie dieselbe Frage in der Gesetzgebung eines andern deutschen Staates behandelt ist. Wird ihm indess wissenschaftlich klar nicht blos dass, sondern auch warum in den übrigen deutschen Staaten dieselbe Frage eben so, oder anders entschieden ist, so erhält er dadurch ein zuverlässiges Hülfsmittel für die Erklärung und Ergänzung seiner eigenen Ge- setzgebung." In der That wird man ohnerachtet der Miss- billigung der Meinung, als könne durch Ab- straktion aus den übereinstimmenden Grund- sätzen und Bestimmungen der Landesrechte — ein neues gemeines Recht gebildet werden — die Bedeutung einer Arbeit vollständig würdigen, welche sich zur Aufgabe stellt, die auf einer geschichtlichen Grundlage und mit einer ge- wissen Innern Notwendigkeit hervorgegangene neue Gestaltung unseres Verfahrens in den ein- zelnen Staaten, bei im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, Bedingungen und Einflüssen, auf Principien zurückzuführen, die Ergebnisse als folgerichtige zusammenzustellen, hiernach die Glieder der Uebereinstimmung oder der Ab- weichung darzulegen, auf festgestellten Prämissen weiter zu schliessen und so der ferneren Ent- wicklung durch die Gesetzgebung vorzuarbeiten. Ob hier der Verf. nicht zuweilen zu weit ge- gangen, insbesondere in seiner Auffassung des Accusationsprincips, wonach er mit strenuer, aber nicht überall praktischer Folgerichtigkeit zu Schlüssen gelangt, über die, oder mehr über deren Vordersätze zu streiten- wäre, ist hier nicht der Ort zu untersuchen. Das Werk, welches die bezeichnte Aufgabe in wissen- schaftlicher Weise erfasst und zu lösen sucht — und schon dadurch sich von den sonstigen Zu- sammenstellungen , ohne eigene Zuthat der Herausgeber unterscheidet, enthält durchgängig die Resultate gründlicher Forschungen und mit der geschickten und meist zu billigenden An- ordnung und einer ansprechenden Form der Dar-

Die neuesten Erscheinungen der Literatur über Bayerisches Recht Angezeigt von Staatsrath i. a. D. AGPräs. Dr. von Arnold in Eichstätt

VI, Territorialrecht.

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Stellung verbindet sich der Reichthum des Inhalts, wobei jedoch, in Berüchsichtigung des Zweckes, welcher ein zu specielles Eingehen in eine ein- zelne Gesetzgebung auszusehliessen oder doch unterzuordnen geboten, ein richtiges Maass ge- halten ist, woraus sich dann auch wohl erklärt, wie der Literatur eine mindere Sorgfalt zuge- wendet ist, als man sonst erwarten dürfte. Hie und da erscheint die Auswahl fast zufällig. Es darf aber mit freudiger Anerkennung ausgespro- chen werden, dass dieses Werk, so wie es in seiner Art das erste und bis jetzt einzige für die Befriedigung einer sich mit Nothwendigkeit geltend machenden Forderung ist, so auch die bedeutendste Erscheinung in diesem Gebiet sei. Was uns hier zunächst interessirt — Preussen — so ist dessen Gesetzgebung überall so berück- sichtigt, dass die Arbeit auch von denen, welche vorzugsweise für individuelle Zwecke Belehrung suchen, willkommen geheissen werden wird. Die Anlage des Ganzen in dessen einzelnen Thei- len stets unter andern auch des Preussischen Rechts gedacht wird, macht es unmöglich hier dasjenige hervorzuheben, was einen inländischen Praktiker besonders zu interessiren vermöchte. Und es ist gut, dass es so ist, und dass, wem es um die Sache zu thun ist, sich eben mit dem Ganzen bekannt machen muss. Das im rechten Geiste betriebene Studium des Gemeinsamen wird neben dem Genüsse den es gewährt auch für das Besondere sich fruchtbar erweisen. Das „Lehrbuch des deutschen gemeinen Criminal- Prozesses" von Dr. Christoph Martin. Fünfte Ausgabe, ergänzt und beendigt von J. D. H. Temme, Dr. und ordentl. Professor der Rechte n Zürich. Leipzig und Heidelberg 1857 XXXII.

und 597 8. 8. (einschliesslich des Anhangs und Registers) muss eben um des Anhangs willen hier er- wähnt werden. Dieser handelt (S. 513 — 585) „von dem Strafprocesse nach den neuern Fran- zösisch-Deutschen Strafprocessgesetzen" und ist von dem Heransgeber Temme als eine dankbar aufzunehmende Zugabe beigelügt. Nur wo diese hier auch Preuss. Recht berücksichtigt, ist nach unserm Plane davon zu sprechen und so darf der in den Grenzen compendiarischer Dar- stellung gehaltenen Arbeit das gebührende Lob nicht deshalb gemindert werden, weil, was ihren Inhalt ausmacht, mit dem gemeinen deutschen Strafverfahren in keinem Zusammenhang steht, wie ja auch der Verf., indem er einen „An- hang" liefert, wohl erkennt. Freilich nimmt sich derselbe gerade bei den Martin’schen Lehr- buch recht fremd aus. Der würdige und hoch- verdiente Gelehrte, welcher noch kurz vor sei- nem Hintritt im höchsten Greisenalter uns mit einem Werk über den bürgerlichen Process be- schenkt hat, welches ein seltenes Zeugniss gei- stiger Frische und Strebens ist, nimmt nament- lich durch seine Processiehrbücher — die vom praktisch-dogmatischen Standpunkte aus gear- beitet sind, eine Stelle in der Geschichte unse- rer Literatur ein, welche für ihre Zeit aller- dings berechtigt, selbst durch seine in der Vor- rede vom Dec. 1856 erzälte — durch einen „interessanten Fall veranlasste Bekehrung, wenig- stens zu einer mehr erweiterten Oeffentlichkeit mit ihren Folgen" (XIII.) nicht verändert wird und die ihm, aus Gründen deren Auseinandersetzung hier nicht am Orte ist, erhalten werden sollte, um seinen Beruf in seiner rechten Bedeutung zu würdigen.

Die neuesten Erscheinungen der Literatur über Bayerisches Recht. Ang. von Staatsrath i. a. D. AGPräsid. Dr. v. Arnold in Eichstädt.

Senffert, Joh. Adam, Kommentar über die bayerische Gerichtsordnung (Codex juris bava- rici iudiciarii de anno 1753). Fortgesetzt in Verbindung mit Joh. Jak. Lauk. Zweite Aufl. Zweiter Banch 1855. Dritter Band, 1856. Vier- ten Bandes erste und zweite Lieferung, 1856, 1857. Erlangen. 8. * Den ersten Band und die erste Lieferung des zweiten Bandes dieses für Bayern so verdienst- vollen Werkes haben wir Band II. 8. 49 dieser Jahrbücher angezeigt. Die bis jetzt erschienene Fortsetzung erläutert die Capitel 4 bis 18 des Gesetzbuchs von Klage, Citation, Mandaten, Un- gehorsam, Klagbeantwortung, Replik, Duplik, Terminen, Fristen, Legitimation und Vollmacht, Reconvention, Litisdenunciation, Nominalion, In-

tervention, Caution, Arrest, Sequestration, Be- weis und Gegenbeweis, richterlicher Entschei- dung, Appellation und Revision, Extrajudicial- beschwerde, Restitution, Nullitäts- und Syndi- catsklage, Vergleich, Compromiss, Prozessko- sten, Execulion. Es enthält auch diese Fort- setzung bedeutende Verbesserungen der ersten Auflage. J. A. Seuffert ist seinem langen Leiden unterlegen; es hat aber Herr Oberappellations- rath Lauk, welcher bisher schon an diesem Werke förderlichen Th eil nahm, die Vollendung der zweiten Auflage und zugleich einen Nach- trag der Aenderungen zugesichert, die sich nach den Juslizgeselzen des Jahres 1856 am Inhalte der drei ersten Bände des Kommentares er- geben.

286

VI. Territorialrecht.

Edel, Carl, das königl. bayer. Geselz vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Ge- richtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheilen diesseits des Rheines betr. Nördlingen. 1857. 8. Die Frage der Trennung der Justiz von der Administration bei den Untergerichten in Bayern ist ein Gegenstand verschiedener Meinungen, und damit ist auch die Frage einer zweckmäs- sigeren die Rechtspflege mehr fördernden Or- ganisation der Untergerichte verbunden. Ein mit Zustimmung der beiden Kammern der Lan- desverlretung am 25. Juli 1850 verkündetes Or- ganisationsgesetz kam nicht zum Vollzug, der Drang der Umstände aber führte dann ein eben- falls mit Zustimmung der Kammern am 1. Juli 1856 erlassenes Organisationsgesetz herbei, wel- ches unstreitig ein Bruchstück ist, nur als In- terimisticum gegeben wurde und von einigen lediglich als ephemere Erscheinung, welche den Rückschritt zur guten alten Zeit anbahnt, von Andern als Mittel betrachtet wird, die Nothwen- digkeit jener Trennung und einer besseren Ju- stizorganisation aller Orten ausser Zweifel zu setzen und dadurch einen dem Wohle des Staats und der Rechtspflege entsprechenderen Zustand herbeizuführen. Kein Wunder, dass dieses Gesetz schon bei seinem Erscheinen viele Zweifel voraussehen liess, welche in der Anwendung und Ausfüh- rung sich ergeben müssen und es hat Herr Pro- fessor Edel, Referent über den Gesetzentwurf in dem ersten Ausschuss der Kammer der Ab- geordneten, gleich nach dem Erscheinen des Gesetzes durch den obengenannten Commentar die richtige Anwendung des Gesetzes zu er- leichtern gesucht; das Bedürfniss eines solchen Commentars war auch so anerkannt, dass noch ehe das Gesetz in Wirkung trat, eine zweite Auflage nothwendig wurde. In der Einleitung liefert der Herr Verf. eine kurze Geschichte des Gesetzes, erörtert das Verhältniss dieses Gesetzes zu jenem vom Jahr 1850 und zeigt, wie das Gesetz, theilweise vom Entwurf abweichend, zwar bei weitem nicht alle Hoffnungen erfülle, ja der Staatskasse eine grössere Last veranlasse, aber den Fort- schritt anbahne und deshalb nützlich sei. Das Gesetz wird dann mit Abdruck des In- halts nach den einzelnen Artikeln erläutert, in- dem es in der untersten Instanz Collegialge- richte (Bezirksgerichte) für die wichtigeren Ci- vilstreitsachen und für die Entscheidung von Strafsachen, dann Einzelnrichter (sowohl bei den Bezirksgerichten als bei den Landgerichten) für die geringeren und für zu beschleunigende Civilstreitsachen und für die nicht streitige Rechts- pflege, endlich bei den Bezirksgerichten und, wo es erforderlich, auch abgesondert von jenen Untersuchungsrichter für Strafsachen aufstellt, die Administration und Polizei bei den Landge- richten lässt und nur einzelnen Beamten der-

selben überträgt, nebenbei auch Bruchstücke ci- vilprozessualischer Art festsetzt. Als Anhang sind zwei Vollzugsverordnungen beigedruckt. Hauff, Ludwig, die Verfassung der königl. bayer. Gerichte diesseits des Rheins in ihrer Gestaltung nach dem Gesetze vom 1. Juli 1856. Nördlingen. 1858. 8. Lippmann, F. A., Justizorganismus des Kö- nigreichs Bayern sowohl in den Kreisen dies- seits als jenseits des Rheins. Landshut. 1857. 8. Gerichtseintheilung des Königreichs Bayern. Alphabetisch zusammengestellt nach den beiden Allerh. Verordnungen vom 12. Aug. 1857. Die neue Gerichtsorganisation in Bayern hat, wie es bei dergleichen Maasregeln zu gehen pflegt, verschiedene Federn in Thätigkeit ge- setzt. Die obengenannten drei Schriften ent- halten Zusammenstellungen statistischer Natur. Herr Hauff stellt den Gerichtsorganismus mit kurzer Angabe der Zuständigkeit der ver- schiedenen Instanzen dar und benennt die ein- zelnen Gerichte. . Herr Lippmann liefert dasselbe in umfas- senderer Art und mit Hinzulugung einer leider sehr unrichtigen Aufzählung des Justizpersonals. Die dritte Schrift ist ein alphabetisches Ver- zeichniss der Gerichte in Patentformat. Seybold, Franz v., die Rückwirkung der bevorstehenden Reformen der Rechtspflege auf die Mitglieder des Advokatenstandes. München, Deschler. 18!)7. 8. In Bayern ist durch ein Gesetz v. J. 1856 eine Modifikation des Gerichtsorganismus ange- ordnet, welche als Vorbereitung zu der längst schon als Bedürfniss anerkannten Trennung der Justiz von der Verwaltung betrachtet werden kann. Herr v. Seybold, Advokat zu München, stellt in obiger Schrift Betrachtungen über die nach und nach nothwendigen und möglichen Ein- wirkungen der Neuerungen auf den Advokateh- stand an. Er findet die bisherige dienstliche Stellung der Advokaten in Bayern nicht zweck- gemäss, die pecuniärer Subsistenz derselben ge- fährdet. Mit der Errichtung von Bezirksgerich- ten glaubt er die Notwendigkeit verbunden, dass die auf dem Lande zerstreut wohnenden Advokaten in jene Städte ziehen, wo sich Be- zirksgerichte befinden* weil die wichtigeren Ci- vilrechtsstreite in der Regel vor diesen zu ver- handeln sind: er gesteht sogar der Staatsregie- rung das Recht zu, die Advokaten dorthin zu versetzen1). Dass dann die grosse Masse der Landbewohner grösstentheils ohne rechtsver-

1) Wer zahlt die Umzugskosten? Hat die Staats- regierung das Recht, den neuen Wohnsitz zu wählen?

VI* Territörialrecht.

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ständige Rathgeber, namentlich in Gegenstän- Durch rechtskundige Richter oder durch Ver- den der nicht streitigen Gerichtsbarkeit sein bessenjng des Wahlgesetzes glaubt der Verf. wird, gibt er zu, bedauert aber dabei, dass das sei nachzuhelfen; wie aber das Wahlgesetz zu Notariatsgesetz nicht zu Stande kam, wodurch verbessern sei, um solche Geschworne zu er- diese Lücke ausgelullt worden wäre. Dem halten, wie der Verf. sie wünscht, hierüber gibt Institut der Gehilfen des Anwalts (Concipisten) uns die Schrift, welche überhaupt die bisherigen wird, jedoch mit Beschränkung auf das Bedürf- Leistungen der Schwurgerichte in Bayern nicht niss, das Wort gesprochen, besonders um der hinlänglich zu kennen scheint und nur ein Bei- Vorbildung zum Advokaten willen und zur Un- spiel eines (allem Anschein nach) irrthümlichen terstützung der Anwälte und selbst zur Substi- Wahrspruchs zur Rechtfertigung anftihrt, keine tution in Nothfälien, namentlich bei Krankheit, Aufklärung. Altersschwäche. Gegen den Uebertritt der An- wälte in den Staatsdienst werden bedeutende Mair, J., die medicinischen Fachbeziehungen Bedenken vorgebracht. der neuen k. bayerischen Strafgesetzgebung über Eine Reform der Prozessgesetzgebung, na- Verbrechen und Vergehen. Für Aerzte und Ju- mentlich Mündlichkeit des Civilprozessverfahrens rislen. Mit einem Anhänge über das Strafver- hält Herr v. Seybold für nothwendig und in fahren, nebst Prüfung der von Friedreich und * ziemlicher Nähe, furchtet aber von solcher man- H o fm a n n über den Gesetzentwurf erschiene- chen Nachtheil für den gegenwärtigen Advoka- nen Schriften. Kempten, 1857. 8. tenstand. Mangel an Gewandtheit in diesem Verfahren und ueberzahl von Anwälten dürften Die dritte von Aerzten ausgegangene Schrift besonders die älteren Anwälte in nachtheilige über den im Jahre 1854 erschienenen Entwurf Lage setzen. Bessere dienstliche und pecuniäre eines Strafgesetzbuchs für das Königreich Bayern. Stellung des Advokatenstandes wird als Bedürf- Der Herr Verf. wünscht schärfere Begrenzung niss dargestellt. Herr v. Seybold erklärt — des Begriffs des Verbrechens durch Einschaltung wohl mit Recht — drei Institute der Rechts- des Merkmals der Rechtswidrigkeit; ferner ge- pflege, welche unter sich getrennt sein sollen, nauere Bestimmung über den Begriff von Waf- fiir nothwendig: Notariat, Advokatur und Rieh- fen; er spricht sich für die Todesstrafe aus, teramt. Der Uebertritt älterer und erfahrner weil dem schwersten Verbrechen die schwerste Advokaten zum Notariat hält er für zweckmäs- Strafe folgen müsse und die Todesstrafe die sig. Diese Institute auszubilden ist Aufgabe des schwerste sei, indem jeder hiezu Verurtheilte Staats und wenn Herr v. Seybold auf die un- die 3 Tage Gnadenzeit erbitte; die Guillotine praktischen Gesetze über landwirtschaftliche sei das zweckmässigste Mittel zum Vollzug. Erbgüter und über executorische Urkunden hin- deutet, so setzen wir diesen todtgebornen Seybold9 Franz v., das Notariat nach den Gesetzen noch das über die kaufmännischen Bestimmungen der gegenwärtig bestehenden Anweisungen und, wenn dem Wunsche einer Bayerischen Gerichtsordnung vom Jahre 1753 Partei gemäs die Wiederbelebung des deutsch- und der beiden Gesetze vom 1. Juli 1856 über rechtlichen Institus des Rentenkaufes versucht Gerichtsorganisation und executorische Urkun- werden sollte, auch das desfallsige Gesetz bei. den. München, 1857. 8. Die Macht der Gesetzgebung reicht nicht so weit, Todte zu erwecken oder lebensunfähige Der Herr Verf. zeigt, dass in Bayern das Frühgeburten lebensfähig zu machen. Notariat nicht blos in den Händen der Gerichte ruht, sondern gewissermassen auch von Siegel- Kammerer, Peter, über Schwurgerichte in mässigen (in deren eigenen Angelegenheiten) Bayern. Vorzüge und Mängel derselben. Mün- geübt wird und das Institut der Notare nicht chen. 1858. 8. aufgehoben, vielmehr nur die Ernennung von neuen Notaren suspendirt wurde, für Wechsel- Diese kleine Schrift schildert im Eingang die Sachen aber noch immer Notare bestehen. Er verschiedenen Systeme, von welchen der Straf- stellt die noch immer in Gesetzeskraft beste- prozess in Bayern (wie überhaupt in Deutsch- henden Bestimmungen über das Notariat, über land) beherrscht wurde, gibt im Allgemeinen Siegelmässigkeit, über Besorgung der Notariats- zu, dass das jetzige Verfahren Vorzüge habe, geschälte durch Beamte, über das Verfahren in gibt ihm aber auch Mängel Schuld, welche Ver- Notariatssachen und bei Fertigung der Urkunden Besserung erheischen. Im Wesentlichen geht von Siegelmässigen zusammen und schliesst mit die Absicht des Herrn Verf. gegen die Schwur- den fragmentarischen Vorschriften über Beauf- gerichte, indem er ohne hinreichende Sonde- sichtigung, Disciplin und Haftbarkeit der Organe rung der Aufhebung der Beweisregeln von dem des Notariats. Institut der Jury den Geschwornen — diesen, wie sie jetzt berufen werden —• nicht Bildung genug, Schüttinger, D., die Einkindschaft nach Bam- wohl aber zuviel Zerstreuung durch Erinnerung berger Statutarisch!. Nach den Quellen des an ihre heimathlichen Geschäfte zutraut, um ei- Bamberger Landrechts bearbeitet. Bamberg. Zü- nem so wichtigen Amte gewachsen zu sein, berlein. 1857. 8.

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VI. Territorialrecht.

In dem ehemaligen Fürstbisthum Bamberg herrscht als gesetzlicher ehelicher Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft in vollster Aus- bildung und wenn bei vorhandenen Kinder erster Ehe eine zweite Ehe geschlossen wird, so wer- den in der Regel die Kinder erster Ehe in die zweite unter Festsetzung abermaliger allgemei- ner Gütergemeinschaft vollkommen vereinkind- schaftet. Auch dieses Institut ist in scharfsin- niger Weise und höchst consequent regulirt. So wie aber das Bamberger Civilgesetzbuch (Land- recht v. Jahr 1769), welches sich beinahe durch- gängig auf das Familienrecht und auf die Te- stamentslehre beschränkt, den grossen Fehler hat, unsystematisch zu sein und die einzelnen Lehren höchst zerstreut vorzutragen, so ist dies auch bei der Einkindschaft der Fall und deshalb das Studium und die Anwendung mit Schwierigkeit verbunden. Der nun verstorbene Appellationsgerichtspräsident von Weber hat sich das Verdienst erworben, das Bamberger Landrecht systematisch und lichtvoll darzustel- len und nach ihm hat der jetzt ebenfalls ver- storbene Appellationsgerichtsvicepräsident von Spiess ein Handbuch des Bamberger Landr. herausgegeben. Diesen Bearbeitungen folgt nun nicht zum Ueberfluss das obengenannte Werk des Herrn Schüttinger. Nach einer geschichtlichen Einleitung über das Institut der Einkindschaft nach Bamberger Recht geht der Verf. über zu dem Begriffe die- ses Instituts nach jenem Rechte und er findet, beider Gatten und der Kinder ohne Unterschied, dass das Institut in einer Vermögensgemeinschaft aus welcher der Ehen beider Gatten sie ent- sprossen , bestehe.] Die Gemeinschaftlichkeit des Vermögens ist das Band der Einheit und der Grund der Förderung des Wolds der Fa- milie. Die Einkindschaft entsteht nach Bamber- ger Landrecht durch Vertrag; durch richterli- ches Erkenntniss, wenn mit den Curatoren der Kinder die Art der Vereinkindschaftung nicht erzielt werden kann; durch das Gesetz, wenn innerhalb Jahr und Tag nach geschlossener wei- terer Ehe den gesetzlichen Bestimmungen über Regulirung des Verhältnisses der Kinder vori- ger Ehe nicht genügt ist. Die Rechtsverhält- nisse bei entstandener Einkindschaft werden entwickelt. Die Einkindschaft kann mittelst der Nichtigkeitsklage oder der Restitution in den ge- eigneten Fällen aufgehoben werden: sie hört auf durch den Tod des einen Gatten je nach Verschiedenheit der Fälle; durch den Tod aller einkindschaftelen Kinder; durch freiwillige Ueber- einkunft aller Interessenten; durch Auflösung der neuen Ehe. Sie kann aber auch wegen Verminderung des Vermögens im Rechtswege aufgelöst werden, vorzüglich wenn die Eltern oder eines derselben an der Verminderung Schuld trägt. Ais Anhang wird erörtert: 1) Einkindschaf- tung unehelicher Kinder. Nur durch Vertrag, aber durch diesen möglich. 2) Einkindschaftung

bei Juden. Nach dem königlich bayer. Ge- setz v. J. 1851, welches die Israeliten in An- sehung des bürgerlichen Rechts den Christen leichstellt, für zulässig erklärt. 3) Verein- indschaftung bei einer dritten und weiteren Ehe. Nach dem Bamberger Landrecht zulässig. 4) Gründe für und gegen die Einkindschaft. Der Heit Verf. erklärt sich für dieselbe. 5) Ver- hältniss der Peculien und der Pathengeschenke der Kinder. Zusammenstellung der für die Nürnberger Handelsgerichte I. u. II. Instanz geltenden Ge- richtsordnungen. Nürnberg. 1857. 8. Durch die verschiedenen fragmentarischen Gesetze über die Wechselgerichtsbarkeit und durch die Einführung der deutschen Wechsel- ordnung in Bayern wurde der bedeutende Miss- stand herbeigeführt, dass in der bedeutenden Stadt Nürnberg, wo die Angehörigen des Han- delsstandes in Handels- und Wechselsachen dem Handels- und Wechselgerichte, für welches ein Wechselprozess besteht, untergeben sind, für die grosse Masse der übrigen dem Stadtgerichte unterworfenen Stadtbewohner zwar ein Wech- selrecht (die deutsche Wechselordnung), aber kein Wechselprozess bestand. Am Landtage vom Jahre 1856 veranlassle der Nestor der bayerischen Juristen, der frühere Reichskammerrichter und nacherige bayerische Justizminister Graf von Reigersberg, wel- cher noch jetzt im neun und achtzigsten Le- bensjahr als bayerischer Reichsrath ausgezeich- nete Thätigkeit -entwickelt, die Abstellung je- nes Missstandes: es wurde gesetzlich bestimmt, dass sämmtiiche im Bereiche der Stadt Nürnberg, ihrer Vorstädte und des Burgfriedens fortan an- fallende Wechselstreitigkeiten, sie mögen aus kaufmännischen oder nicht kaufmännischen Wech- seln entspringen, zur Zuständigkeit der Handels- gerichte gehören und das Verfahren sich nach den für dieselben geltenden gesetzlichen Vor- schriften richtet. Diese gesetzliche Bestimmung veranlassle das Bedürfniss, die über das Verfahren bei dem Nürnberger Handelsgerichte erster und zweiter Instanz bestehenden Gesetze dem Publicum zu- gänglich zu machen. Die obenangezeigte Schrift enthält einen Ab- druck dieser Gesetze, nämlich: Ordnung des Handelsgerichts in der kaiserlichen freien Reichs- stadt Nürnberg v. J. 1804. Einer Allerhöchst Kaiserlichen Subdelegationscommission für die Kaiserliche freie Reichsstadt Nürnberg publicirte Appellationsgerichtsordnung v. J. 1802. Beige- geben sind: Kurze Zusammenstellung des Nürn- bergischen Wechselprozesses vor dem Handels- gerichte und des Merkantilprozesses in Nürn- berg. Das königl. bayer. Gesetz vom 1. Juli 1856, die Ausdehnung der Zuständigkeit der Handelsgerichte in Nürnberg betr.

VI. Territorialrecht.

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Die Gesetzgebung des Königreichs Bayern seit Maximilian 1L, mit Erläuterungen. Heraus- gegeben von Dr. C. F. Do 11 mann. Dritter Theil. Strafrecht und Prozess. Zweiter Band, I. Heft. Erlangen. 1857. 8. Von dem in diesen Jahrbüchern Band II. S. 48 angezeigten Commentar ist nun auch das oben angezeigte Heft erschienen, in welchem das Strafjprozessgesetz vom 10. November 1848 in Verbindung mit den noch gültigen Bestim- mungen des II. Theils des Strafgesetzbuchs v. J. 1813 (von Do 11 mann) zu erläutern begon- nen ist. Als Einleitung wird der bayer. Strafprozess nach dem Gesetzbuch v. J. 1813 mit den vielen dazu erschienenen Erläuterungsrescripten im All- gemeinen geschildert, dann auf die ein neues Strafverfahren vorbereitenden Gesetze v. 12. Mai und 4. Juni 1848 hingewiesen, die äussere Ent- stehung des Strafprozessgesetzes v. 10. Novbr. 1848 gegeben, das System dieses Gesetzes (Mündlichkeit, Oeffentlichkeit, Schwurgerichte, Staatsanwaltschaft) dargelegt und elnigermassen geprüft, die theilweise Fortgeltung des Straf- prozesses v. J. 1813 erwähnt, die — beinahe durchgängig erfolglose — legislative Thätigkeit seit dem Jahre 1848 angezeigt, auf die wenigen

seit jenem Jahre erschienenen den Strafprozess berührenden Gesetze — Gerichtsorganisation, Schutz gegen die Presse, Staatsgerichtshof, ge- mischt gerichtliche Untersuchungen — hinge- wiesen und die Literatur des neuen Strafpro- zesses angegeben. Der Commentar selbst ist im Allgemeinen nach einer Art von System geordnet, unter des- sen Einhaltung die noch geltenden Artikel des Strafprozesses v. J. 1813 und die Artikel des Gesetzes v. J. 1848 wörtlich aufgeführt und dann erläutert sind. Im vorliegenden Heft sind die allgemeinen Bestimmungen über den Begriff der Strafsachen und das Verfahren in solchen; Untersuchungsprincip; Verhältniss der Strafsa- chen zu andern, besonders Civilsachen; Zustän- digkeit der Untersuchungsbehörden und Ver- hältniss derselben zu andern nicht Vorgesetzten Behörden vorausgeschickt und erläutert. Als erste Abtheilung wird die Gerichtsverfassung und die Staatsanwaltschaft, die Gerichtszustän- digkeit in Strafsachen und hier insbesondere auch die Zuständigkeit im internationalen Ver- hältnisse behandelt, doch bricht hier das Heft ab und ist das Weitere im nächsten Heft zu er- warten, welches hoffentlich nicht so lange als das erste Heft auf sich warten lassen wird.

Gesetzgebung
Uebersicht der neuesten Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten
K. Württemberg
Kurf. Hessen
Grossh. Hessen
Grossh. Baden

B. Gesetzgebung.

K. Württemberg. Ges. v. 5. Mai 1857 betr. die Aufhebung des Erfordernisses der Befähigung zum Riehterarnt bei den Vorstehern der bürgerliehen Strafan- stalten (Regbi. Nr. 5.) Ein Gemeinbescheid des K. Obertribunals v. 14. Sept. 1857 (Regbi. Nr. 12) erklärt die Würt- tembergischen Gerichte 'für befugt und verpflich- tet, wenn überhaupt nach dem Privatrecht oder dem Civilprocessrecht eines fremden Staats Würt- temberger als Ausländer nachtheiliger als die Inländer behandelt werden, die Wiedervergel- tung (Retorsion) in bürgerlichen Rechtssa- chen in Anwendung zu bringen. In zweifelhaf- ten Fällen sollen sie bei dem K. Justizministe- rium an fragen, in den andern aber nachträglich an dasselbe Bericht erstatten. Die päbstliche Bulle „cum in sublimi Prin- cipis“ v. 22. Juni 1857 ist unterm 21. Oec. 1857 durch Kgl. Verordnung bekannt gemacht wor- den (Regbi. Nr. 16.) Kurf. Hessen. Ein Ges. v. 22. Jan. 1857 (Ges. Sammlung Nr. II.) dehnt die Expropriation auch auf die Fälle der Anlegung und Erweiterung von Todtenhöfen aus. Ges. das Münz wesen betr. v. 19. Nov. 1857* (Ges. 8. Nr. XI.) — mit Rücks. auf den unt. dems. T. bek. gern. Münzvertrag. Ges. die Anlegung von Entwässerungs- anlagen mittelst unterirdischer Röhren vom 17. Dec. 1857 (Ges. 8. Nr. XII.) Grossh. Hessen. Eine Verord. v. 25. Sept. 1857 regulirt die Gebühren der Advokatanwälte in der Provinz Rheinhessen (Regbi. Nr. 29). Ges. v. 21. Nov. 1857, die Besteuerung des Weins, Branntweins und Biers betr. (Regbi. Nr. 33) Verord. die Naturalbesoldungen der Civilbeamten betr. v. 10. Dec. 1857 und Natu- ralienvergütung für Ofliciere und Militärbeamten

betr. v. 9. Dec. 1857 (Regbi. Nr. 35). — Die Gehalte der genannten Personen werden zwar, wie bisher, in Geld angesetzt, allein der 4. Theil der angesetzten Geldgehalte soll nach der (mit den Ständen vereinbarten) Kammertaxe *) zu gleichen V hei len auf eine entsprechende Quan- tität von Weizen, Korn, Gerste und Hafer redu- cirt werden und für die sich hiernach ergebende Quantität von Naturalien wird eine nach dem Durchschnitte der jährlich laufenden Fruchtpreise bestimmte Vergütung in Geld bezahlt, welche jedoch den Nominalbetrag des so zu vergüten- den Gehaltstheils nicht um mehr als 75 p. C. übersteigen, aber auch nicht unter 50 p. C. des- selben herabsinken darf. Die Erhebung und Controlirung der innern Abgaben von Getränken ist durch Verord. v. 19. Dec. 1857 (Regbi. Nr. 37) neu geordnet worden. Verord. das Post wesen Im Grossh. Hessen betr. v. 22. Febr. 1857 (Regbi. Nr. 39.) Grossh. ßaden. Verord. die Beitreibung der auf dem öffent- lichen Rechte beruhenden Schuldig- keiten an die Staats-, Steuer- und Zollkas- sen betr. v. 25. Jan. 1857 (Regbi. Nr. IV.) Ges. und Verord. zu Vollzug des Bundes- beschlusses über die Presse v. 6. Juli 1854. v. 15. Jan. 1857 (Regbi. Nr. VI.) Zwischen Grossh. Baden und den ver. Staaten von Nordamerika ist am 30. Jan. 1857, ein Staats- vertrag wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher geschlossen worden, bek. gern, durch Verordn, v. 5. Mai 1857 (Regbi. Nr. XV.) Die allgemeine (seit 21. Juli 1852 bestehende) Landesentwaffnung ist durch V. v. 2. Mai 1857 wieder aufgehoben und das Tragen von Waffen unter gewissen Voraussetzungen gestattet wor- den (Regbi. Nr. XVIII.) Das Verfahren und der Vollzug der Erkennt- nisse in Forststrafsachen ist durch V. v.

1) Das Malter Weizen 6V2 A*’> Korn 5 fl.‘» Gerste 3</s fl-; Hafer Ü.

H. Holstein und Lauenburg

B. Gesetzgebung*.

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12. Mai 1857 neu geordnet worden (Regierbl. Nr. XIX.) Zum Vollzüge des Ges. v. 26. März 1852 die stückweise Vermessung der Liegenschaften des Grossherzogthums betr. ist eine Verord. über die Aufstellung und Führung von Lagerbü- chern unterm 26.Nov. 1857 ergangen (Regbl. Nr. XXI.) Desgleichen zum Vollzüge des Gesetzes vom 5. Mai 1856, die Anlegung, Verlegung oder Abschaffung von Feldwegen, auch die Ver- legung oder Zusammenlegung von Grunnd- stücken betr. unterm 12. Juni 1857 eine Ver- ordnung (Regbl. Nr. XXIV.) Staatsvertrag mit Frankreich über Ausübung der Eigenthumsrechte an den Rhein- bauten und Dämmen, v. 25. Febr. 1857, bek. gern, durch Verord. v. 3. Juli 1857 (Regbl. Nr. XXVIII.) Uebereinkunft mit Frankreich über den gegenseitigen Schutz des literar. und artist. Eigenthumes v. 2. Juli 1857, bek. gern. d. Verord. v. 22. Aug. dess. J. (Regbl. Nr. XL.) Desgl. über den gegenseitigen Schutz der Waarenstempel und Fabrikzeichen v. 2. Juli 1857, bek. gern, durch Verord. vom 22. Aug. 1857 (Ebendas.) Uebereinkunft mit den Niederlanden über Zulassung badischer Consuln in den Niederlän- dischen Colonien v. 27. Juli 1857. Bek. gern, durch Verord. v. 5. Nov. dess. J. (Regierungsbl. Nr. L VI.) Hcrzogtliiiiner Holstein und Lanenburg. (1856 u. 1857.) A. Holstein. 1) Ges. vom 14. April 1856, betr. die rechtlichen Wirkungen der Eheverlöb- nisse. Ein Eheverlöbniss begründet keine Klage auf Vollziehung der Ehe, oder auf Leistung dessen, was auf den Fall des Rücktritts bedungen war. Einseitiger Rücktritt verpflichtet zum Er- satz des dem andern Theile wirklich erwach- senen Schadens (nicht des entgangenen Gewin- nes), die Klage auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf eines Jahrs nach Verheirathung der in Anspruch zu nehmenden Person.

2) Gemeiner Bescheid des holstei- nischen Obergerichts vom 21. Aug. 1856, mittelst dessen die Verordnung von 1795 zur Beschleunigung der Rechtspflege bei Concursen, Erbtheilungen und Criminalsachen sämmtlichen Untergerichten in Erinnerung gebracht wird. — Die Frist für Beendigung genannter Justizsachen ist regelmässig eine sechsmonatliche. 3) Unterm 21. Nov. 1856 ist zur Aus- arbeitung einer Landgemeindenordnung die Niedersetzung einer Commission allerhöchst verfügt worden. Mit diesen wenigen legislativen Acten ist die Gesetzgebung des Jahres 1856, soweit sich xdieselbe auf die Justiz erstreckt, völlig er- schöpft, wohingegen die Verwaltung sich aller- dings einer Reihe ebenso) eingreifender als wohl- tätiger neuer Organisationen erfreut hat. — Ein den im Jahre 1856 versammelten holsteini- nischen Provinzialständen vorgelegter Entwurf einer Organisation der Gerichtsverfas- sung des Herzogthums Holstein wurde von den Ständen mit 41 gegen 4 Stimmen verworfen, und ist für’s Erste wenig Aussicht auf Vorle- gung eines neuen Entwurfs. — Ein derselben Ständediät vorgelegter Ent- wurf einer Gerichtsordnung für das Hol- stein - Lauenburgische Oberappel a- lationsgericht wurde mit erheblichen Modi-r ficationen angenommen, ist aber bis jetzt noch nicht als Gesetz publicirt. Noch spärlicher ist die Gesetzgebung des Jahres 1857 gewesen. Unterm 16. Juli 1857 wurde die proviso- rische Wasserlösungsordnung v. 5. Juni 1854 (cf. Bd. I. der Jahrb. p. 183 n. 79) defini- tiv zum Gesetz erhoben; und unterm 27. Juli der Bundesbeschluss vom 12. März 1857 zum Schutz der Verf. dramatischer oder musi- calischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung derselben, publicirt. — B. Lauenburg. Die Wasserlösungsordnung v. 22.Mai 1857, mit ähnlichen Bestimmungen wie die hol- steinische, ist das einzig Bemerkenswerthe. 39.

Miscellen
Zu der 1. 3. §. 7. D. de adim. leg. (XXXIV, 4.) Vom Oberappellationsgerichtsrath Dr. Pöschmann in Dresden

C. Miscelle«.

Za der L. 3. §. 7. D. de adim. leg. (XXXIV. 4.) Die/ Redaction übersendet mir eine Reclame des Herrn Dr. juris Degener, Obergerichtsadvokaten in Braunschweig, wonach er die Erstigkeit der von mir in diesen Jahrb. Bd. III. 8. 251 ver- suchten Sanirung und Erklärung der obbemerkten Stelle in dem bereits 1838 bei G. C. E. Meyer in Braunschweig erschienenen Jurist. Magaz. von Scholz III. und Gans (Bd. II. 8.465), für sich vindicirt. Dieselbe ist ihm allerdings unzweifelhaft zuzuge- stehen ; es wird jedoch das Ignoriren jenes Aufsatzes um so gewisser Entschuldigung finden, als in der neuesten, von mir angezogenen, Litera- tur betreffs dieser Stelle, für die Existenz jener Erklärung kein Anhalten geboten war. Wie nun am wenigsten ich annehmen möchte, dass sie, wenn sie einem der jetzt thätigen Pandectenschriftsteller

erinnerlich gewesen, von diesem absichtlich ignorirt worden wäre, und daher nur wünschen kann, dass durch den Zufall einer unwillkürlichen Reproduction und vielleicht auch weiteren Begründung der früher publicirten geistigen Operation des Herrn Dr. Dege- ner, unsere Idee dem juristischen Publicum desto wärmer empfohlen, und von der Doctrin von nun an mehr als früher patrocinirt ist, so habe ich zur Sache selbst, da anscheinend, jener Aufsatz des Herrn Dr. Degener die ihm zu wünschende Verbrei- tung nicht gefunden, hier nachzutragen, dass in diesem die Erklärung des utrique — et utri durch Bezugnahme auf Oie. de leg. II. 7. und de nat. deor. II. 59 (quisque — et quis) L. un. pr. de gland. leg. (XLIII. 28) tertio quoqne die (?) Liv. XXXVI. 2. Horat. Sat. II. 2. 84.: ubique = et ubi zu belegen versucht wird. Dresden, 15.Aug. 1858. Dr. Pöschmann.

Sachregister

Sachregister. (Die Zahl bezeichnet die Seite; ein einem Citate vor gesetztes (G.) bedeutet» dass dasselbe sich auf die Rubrik „Gesetzgebung" bezieht.)

Ablösung (G.) 82. Abrechnung 205. Abwesende, Slrafverf. gegen solche 254. Acteneigenthum (Acteneinsicht) 209. Actenwidrigkeit 250. Actiengesellschaflen (G.) 82. Actio communi dividundo 104. — hypothecaria 11. — nata, das Dogma von der, 100. — negatoria 10. 104. — quod jussu 115. — de recepto 114. — redhibitoria 114. Adel, des älteren deutschen Rechts 129. Adhäsio appellationis 20 Adrhamire 228. Advokat-Anwälte (G.) 290. Alimentationspflicht 115. Anhalt-Dessau-Göthen, Herz., Justizstalislik dess. 88. Anklage 141. 244. Anklagestand, Versetzung in dens. 61. 138. Anschluss des Beschädigten im Strafverfahren 61., Antragverbrechen, Verfahren bei solchen 59. 140. Anzeigenbeweis 144. Appellation (im Civilprocess) 212. — (im Straf- process s. Rechtsmittel. Instanz) Aergerniss, Öffentliches 32. 243. Armenrecht (G.) 167. Arrest 20. Aufwand, bei Geschäftsreisen des Richterpersonals, dessen Vergütung (G.) 166. Ausland, im A. abgeschlossene Rechtsgeschäfte 103. Auslegung des R. Rechts 1 ff. — von Verträgen 105. Auslieferung von Verbrechern 142. — Staats- verträge darüber (G.) 81. 290. Aussetzung von Kindern 24.

Baden, Gr., neueste Gesetzgebung dess. 290. — die Badische Strafgesetzgebung 167 f. — Justiz- statistik 87. Bamberger Statutarrecht 288. Bankerott 32- Bauwesen, öffentl. (G.) 167.

Bayern, K., neueste Rechtsliteratur 285 ff. —neueste Gesetzgebung 166. — Geschäftstätigkeit des ober- sten Gerichtshofs zu München 181. Beleidigung 23. 241. Beneficium abstinendi 15. — inventarii 116. B eri cht i gungs verfahr en, im Civilprocess 212. Beschädigung fremden Eigenthums, fahrlässige 28. Besitzerwerb durch proc. omn. hon. 8. Besitzrecht, im ältern deutschen Recht 223 f. Betrug 28 fg. 243. Beweis (im Civilprocessc) 17ff. 210. — (im Straf- processe) 145. 245. Beweislast, bei der Negatorienklage 10. Beweismittel (im Civilprocessc) 17. Beweistheorie (im Strafprocesse) 43. 143. 246. Bona fides continua bei der Verjährung 67. Brandstiftung 25. Bulle „cum in sublimi principis“ 290. Bürgschaft 14. 112. — deutschrechtliche 229.

Canonisches Recht, Bedeutung dess. f. d. Pro- cess 15. Cession 11. 113. Chemisch - gerichtliche Untersuchungen 145. (0 ) 166. Civilprocess 15 ff. 207 ff. Civilrecht 1 ff. 97ff. 185 ff. Civilurtheil, Verh. dess. zur Criminalsache *60. 252. Codex Justini aneus, Geminationen in dems. 3. Compcnsation 11. 116. Competenz 17. Concurrenz von Verbrechen 241. Concurs 9 (Nr. 7). 11 (Nr. 16). 116. 265. — (G.) 167. Condictio indebiti 115. Connossement 12. Constitutum debiti proprii 14. Contumaz (im Civilprocessc) 17. 212. — im Straf- processe) 62. Con ventionalstrafe 12. Cordova, Stadtrecht von 99. C orrealschuldner 11. Criminairecht — Process s. Strafrecht — Pro- cess.

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Sachregister.

Criminalstatistik §. Justizstatistik. Criminalurthel, Verh. dess. zur Civilsache 60. 212. 252. — (G.) 166. Cura absentis 15.

Oeutsches Reich, dessen Staatsverfassung 215ff. Deutsche Staats- und Rechlsges chichte 117 ff. 213 ff. Deutschland, Rechtsreform in 93. Diebstahl 25 ff. 242 fg. Digesten. zur Auslegung der Stelle fr. 15. D. loc. cond. (XIX. 2.) — 13. — zur Kritik der Stelle fr. 3 §. 7. D. de adim. leg. (XXXIV. 4.) — 292. Dolus 28 ff. — (im Strafrechte) 234 ff. Dos 15, 202. Dositheus 99. Dotation 115. Drohungen, strafbare 237.

Ehe, annullirte 201. Eheliches Güterrecht 15. 116. 161. 202. Eherecht 73. — der Germanen 218. Eheverlöbnisse (G.) 291. Eheweibliches Einbringen 116. Eheweibliches Vermögen 15. 116. Eid, als Beweismittel im Civilprocess 18. Eidesdelation 210. Eidesleistung (im Civilprocess) 19. Eigenthum 196 ff. — Schutz des liter, u, artist. (G.) 166. 167. 291. Eigen thumsvergehen, Reue bei solchen 28t Einki n dsc ha ft 288. Encyclopädik 162. Endurtheile 211. s. Uriheil. England, Rechtszustände das. 95. Entscheidungsgründe 143. — (im Slrafpro- cesse) 65. 154. Entwässern ngsanla gen (G.) 290. Erbegelder 116. Erben, Gesammtcigenthum ders. 206. Erbrecht 15. 116. 206. — deutsches 226 fg. Exceptio n. n. pec. 205. Executivproeess 15. 21. Expropriation (G.) 290.

Fabrbefügniss 105. Falscher Name, Beilegung eines solchen 32. Fälschung 32. Familien-Fideicommisse (G.) 166. Familienrecht, der Germanen 218 ff. Fehmgerichte 21. Fiscus 11. Forderungskauf 204. Forsts traf Sachen (G.) 290. Fortgesetzte Verbrechen 241. Fragestellung im Strafprocesse 153. 247. Frankreich, Rechtszustände das. 95. — Statistik der Strafrechtspflege das. 174. — über die Aufhe- bung der Rathskammern das. 254. Fraukauf, bei den Germanen 218.

Gerichtsstand 209. — bei Verträgen 17. — im Strafprccesse 139. Gesehwornengeficht s. Schwurgericht. Geständniss im Strafprocesse 61. 245. — üngu- tes im Civilprocess 18. Getreide-Verkehr (G.) 166. Gewerbmässigkeit der Verbrechen 23. 24t. Ge wer e 225. Gewohnheitsrechte 103. Gottesfrieden 22. Gotteslästerung 24. Gütergemeinschaft in Kurhessen 161. %

Habitatio 11 Haft, Anrechnung ders. 240. Hamburg, das dortige Handelsgericht 91. Handeisbücher, Beweis durch solche 19. Handelsgericht, m Hamburg 91, in Nürnberg 289. Hannover, K., neueste Gesetzgebung 167. —Aen- derungen des StGB. das. 167. Hauptverhandlung 61. Hausfrieden 22» Hehlerei 27. Hermeneutik des R. Rechts 1 ff. Hessen, Gr., neueste Gesetzgebung das. 290. Hessen, Kurf., neueste Gesetzgebung das. 200. — neueste Rechtsliteratur 159. Hildesheimer Stalutarrecht (G.) 167. Holstein, Herz., neueste Gesetzgebung das. 291. Hörigkeit 132. Hypotheken 11. 105. — deren Löschung 201.

Jndicienbeweis 144. Injurie s. Beleidigung. Instanz, zweite, im Strafverfahren 251. Intercessio mulierum 14. Interdictum ne quid in loco publico fiat 205. — quod vi aut dam 11. Irrthum bei Verbrechen 25. Jugendliche Verbrecher, Strafverfahren gegen solche 254. — Statistik über solche in Preussen 281. Justizstatistik 83 ff. 174 ff.

Kauf 12 f. 114. 204. Kinder aus annulirter Ehe 201. — Uebcreinkunft der Ehegatten über Erziehung ders. 201. -— uneheliche 15. Kinderaussetzung 24. Kindesmord 24. Kirche, Geschichte ders. 75. — Verh. ders. zum Staate 69. 77. 80. Kirchenrecht 66 ff. Klage, Begründung ders. 16. Klagrecht, Wesen dess. 101. Klagverjährung, Gesch. ders. 105. Klagvortrag, Aenderung dess. 16. Königsbann, Königsfrieden 2(4. Kosten, s. Processkosten. Kurhessen, s. Hessen, Kurf.

©efängnisswesen 94. 137. 276. (G.) 290. Gemeinden, Schadenersatzpflicht ders. bei Aufläu- fen (G.) 167. Geminationen, im Cod. Just. 8. Generalhypothek 11. Gerichtsschreiber 245.

JLiacsio enormis 114. Lagerbücher (G,) 291. Landfrieden 22. Lauenburg, Herz., neueste Gesetzgebung 291. Legitimation der Kinder 221-

Sachregister.

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Leibgedinge 221. Leumund, im Strafverfahren 145. Lex Burgundionum 121. Lex Salica 119. Lex Visigolhorum 122. Lieferung von Waaren 13. Lippe, Fürslenthum, höchster Gerichtshof dess. 167. Litis denunciatio 209. Litis oblatio 209.

Mahl, Mahlschatz 219. 221. Manda ts verfahren 138. Mandatum mandatarii tantum gratia 14. Manifestationseid 20. Meineid 24 fg. 211. 242. Meuterei 24. Miethvertrag 114. Minderjährige 31 (Nr. 48), 116. — (G.) 82. Ministerialität 133. Mitphium (frank. Hecht) 219. Mora, 113. Mundium 220. Münzwesen (G.) 290.

TVachbarrecht 200. Nativitatis terminus 104. Naturalbesotdung (G.) 290. Negatorienklage 10. 104. Nichtigkeit, Nichtigkeitsbeschwerde (im Strafprocesse) 157. 250. s. Rechtsmittel. Nothwehr 22 fg. N o t h z u c h t 25. Nova, im Strafprocesse 62. Novella 99. — 112. Nürnberger Handelsgerichtsordnungen 288.

Ob duction, gerichtliche 145. Obligatio 105 — ad faciendum 205. 0 öffentliche!! (im Strafprocess) 245. Oesterreich, K., neueste Gesetzgebung das. 81. — Statistik der Strafrechtspflege 83. Orden, geistliche 79.

Pabst 71. Pacht 13 f. 205. Paternitätsklage 104. Pertinenzen 104. Pfandrecht, deutschrechtliches 229. Pfandklage 201. Pfandrecht 11. — s. Hypothek. Pf leg vater 25. Polizeiaufsicht, Stellung unter solche 240. Possesso rium summarium 208. Postanstalt, Rechtsverh. ders. 114. Post wesen (G.) 290. Praescriptio 104. Praes umtio Muciana 14. Presse, Recht ders. (G.) 82. 290. Press Strafsachen 243. Pretium certum 114. Preussen, K., neueste Gesetzgebung das. 82. — Strafverfahren das. 138. 243 ff. 255 ff. Privatanklage 141, s. Antragsverbrechen. Processkosten (im Civilprocessc) 20, 212. Processzinsen 203. Protocollführung ira Strafverfahren 142. Provocationsprocess 208.

Ouarta Trebelliana 117.

Raub 25. Rechtsphilosophie 165. Rechtsfähigkeit, persönliche 103. Rechtsgeschäfte, Absicht bei solchen 202. — Formvorschrilten 203. — im Ausland abgeschlos- sene 103. Rechtsirrthum 243. Rechtskraft der Erkenntnisse 20. Rechtsmittel im Strafverfahren 49. 62. 155. 250. Rechtsquellen, deutsche 117. Rehabilitation 253. Reipus (tränk. Recht) 219. Restitution bei dem Beweise im Civilprocesse 20. Restitutio minorum 116. Retentionsrecht 9. — des Pfandgläubigers 105. — des Vermielhers 114. Retorsion (G.) 290. Retractsrecht (G.) 167. Reue, thätige, bei Eigenthumvergehen 28. Römisches Recht, Hermeneutik dess. 1 ff. — s. Digesten, Codex, Novellae. Römische Rechtsgcschichte 185. Rückwirkung neuer Strafgesetze auf ältere Ver- brechen 239.

Sache, gemeinschaftliche 104. Sachsen, K., StPO. das. 138. Sachsenspiegel 124. Sachverständige (im Civillprocesse) 211. Sacraler Schutz im Rom. Rechtsverkehr 97. Sal pensa, lat. Stadtrecht von 99. Schädenklage 14, 115, 167. Schenkung 14. Schuldigkeiten, auf öffentlichen Recht beruhende (G.) 290. Schwabenspiegel 124. Schwängerung, ausserehel. 115. Schwedisches Recht 96. Schweiz, Slrafprocessgesetzgebung das. 138. Schwurgerichte 34 ff. 62. 147. 246. 266 ff. Selbsthülfe 25. Servituten 11. 104. Simulation 203. 204. 210. Singularsuccession 15. 105. Sc lavere i (G.) 82. Staat, Verh. dess. zur Kirche 69. 77. 80. Staatsanwaltschaft 56 f. 139. Staatsverfassung, merovingische und karolingische 213. — des deutschen Reichs 215 ff. Staatsverträge zw. Oesterreich und Nordamerika, dem Kirchenstaate und Belgien 81. — zw. Han- nover und Lippe-Detmold 167. — zw. Baden und Nordamerika, Frankreich und den Niederlanden 290. 291. Stadtre chte latinischc 99. Stadtverfassung, deutsche 217. . Standesverhältnisse im ältern deutschen Rechte 128. Steuern (G.) 290. Stipulatio in favorem tertii 114. Strafanstalten (G.) 290, s. Gefängnisswesen. Strafproccssrecht, über das neuere überhaupt 33 ff. — Literatur dess. 52 ff. — einzelnes dahin gehörige 136 ff. 244 ff. — (G.) 81. 82. — das neueste prcussische 255 ff. Strafrecht 21 ff. 230 ff. SubhaStation, nothwendige 21. Summarische Processe 21. 210.

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Sachregister.

fff erritorialrecht 159. 255. Testam c nte der Analphabeten 207. Theünahme am Verbrechen 23. Theilungsvertrag, Anfechtung dess. wegen Irr- thum 206. Tod 104. Todesstrafe 239. Traditio 10. Transmission 15. Tr ö d elv ertrag 14. Tutoris auctoritas 116.

ttJebergab e 10. Unfreiheit, im altern deutschen Recht 133. Ungehorsam s. Contumaz. Ungehorsamsurtheil 212. UniversalrechtsWissenschaft 92. Universalsuecession 15. Unterlassungen, strafbare 238. Unterschlagung 26. 242 fg. Unzuehts verbrechen 25. Urkundenbeweis 211. Urtheil 20. 60. 211, s. Civil-, Criminahmheii, Rechts- kraft. Usucapio 104. Usus 11. Ususfructus 11.

Vicaricn, im fränkischen Reiche 214. Vindicat ion 11. Vindicationsprocess, germanischer 224. Vorladung (im Slrafprocesse) 245. Vormundschaft 15. 116. Voruntersuchung 141 f- — Verb. ders. zur Hauplverhandiung 57. — die Untersuchungshand- lungen in ders. 59.

Waaren, Lieferung von 13. Waarenstempel und Fabrikzeichen (G.) 291. Wasserlösungsordnung (G.) 291. W a s s e r r e c h t 200. Wechselfähigkeit, über die Beschränkung der- selben 93. Wechselordnung, allg. deutsche, Modificationcn ders. 183. Wegegerechtigkeit 11. 105. Weichbild 126. Weisth u m 123. Widersetzung 24. 242. Wiederaufnahme einer Untersuchung 48. 62. 157. 253. Winkelschriftsteller (G.) 82. Wucher (G.) 82. Württemberg, K., neueste Gesetzgebung ders. 290.

Verbürgung, wechselseitige 112, s. Bürgschaft. Verdi ct 153. 247 ff. Verjährung 10. 14. 67. 104. Verstümmelung 24. Vertheidigung 58. 146. 245. 265. Verträge 105 ff. — für Dritte 203. —unklagbare 115. — des deutschen Rechts 228 ff. Verweisungsbeschluss 61.

2E echprellere i 243. Zeugen (im Civilprocess) 18. 210. — im Strafver- fahren 145. Zeugnisspflicht 211. Zinsen, Verbot ders. im canon. Rechte 67. Zinsfuss bei den Römern 99. Zinsverbindlichkeit 203. Zusammenlegung von Grundstücken (G.) 291. Zuvielforderung 20.