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Bibliographic data
Periodical
- Title:
- Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß
- Responsible:
- Hrsg. von Stephan Hoffmann und Friedrich Wulfert
- Place of publication:
- Leipzig
- Publisher:
- Roßberg
- Series:
- Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts
- ISSN:
- ISSN 1866-2072
- Inventory:
- 1 (1891) - 13 (1903)
- Registry:
- Generalreg. 1/6 (1897)
- Note:
- Forts. von: Archiv für civilrechtliche Entscheidungen der sächsischen Justizbehörden. - 14 (1904) - 15 (1905) u.d.T.: Sächsisches Archiv für deutsches bürgerliches Recht
- ZDB-ID:
- 2173751-4
- Catalog ID:
- 377475
Volume
- Title:
- Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß
- Volume count:
- Bd. 4 (1894)
- Note:
- Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
- Other numbers:
- 2173751_04+1894
- Catalog ID:
- 613219
Section
- Title:
- Entscheidungen
Section
- Title:
- Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Section
- Title:
- Konventionalstrafe, verprochen von einem Gewerbsgehilfen für den Fall, daß er binnen gewisser Zeit nach dem Austritt aus dem geschäfte des Prinzipals in einem Konkurrenzgeschäfte Stellung annehmen sollte. Der Prinzipal ist wenn ihm der Gehülfe bei Aufkündigung der Stellung mittheilt, er werde bei einem von ihm bezeichneten Konkurrenten des Prinzipals Stellung annehmen, nicht verpflichtet, dem, dafern er dies als einen Fall der Bewirkung der Strafe behanlden will, zu widersprechen. Der Gehülfe kann sich gegen den Anspruch des Prinzipals auf die Strafe nicht darauf berufen, daß ihm dieser eine versprochene Gehaltserhöhung nicht gezahlt habe.