Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts

Periodical

Subtitle:: Sammlung einiger neuern, bei dem Großherzoglich Badischen Oberhofgerichte im Criminal- und Civilfache ergangenen Erkenntnisse und Verfügungen, mit besonderer Rücksicht auf das neue Prozeß-Verfahren

Inventory:: Jg. 1. 1823 (1824) - Jg. 7. 1831/1832 (1833); N.F. 1 = Jg. 8. 1833 (1834) - N.F. 13 = Jg. 20. 1852/53 (1854)

Note:: 1. 1823 (1824) - 7. 1831/32 (1833) u.d.T.: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Ober-Hofgerichts zu Mannheim. - Forts. bildet: Jahrbücher für badisches Recht

Title:: 1. Aufhebung der Oeffentlichkeit des Verfahrens in Preßstrafsachen durch die Landesherrliche Verordnung vom 28. Juli 1832. – Zuständigkeit der Gerichte bei Beurtheilung der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit promulgirter Gesetze und Verordnungen. 2. Ehrenkränkung, verübt durch die Presse gegen Staatsbeamte in Bezug auf Diensthandlungen derselben. – Legitimation des Staatsanwaltes zur desfallsigen Klagerhebung. – Erforderniß zum Dasein einer Ehrenkränknng hinsichtlich der Person des Beleidigten und ihrer Bezeichnung. – Absicht zu beleidigen und deren Beweis bei objectiv oder an sich ehrenrührigen Aeußerungen. – Zuläßigkeit der Einrede der Wahrheit und des Irrthums in der Beurtheilung wahrer Thatsachen, wenn die Beleidigung nicht in den mitgetheilten Thatsachen, sondern in der daraus abgeleiteten Schlußfolgerung und in der Form der gemachten Aeußerung enthalten ist. – Grenzen der schriftstellerischen Freiheit in der Beurtheilung bestehender Gesetze und Staatsverordnungen, Regierungsmaßregeln und Diensthandlungen der Staatsbeamten. (Staatsanwalt gegen v. Struve.)