Full text: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten Deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie (2)

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II. Theil. 
nach Verschie 
sind entweder ein Staats- oder ein Privat 
denheit 
des 
Subjectes 
Gut. Das Letztere gehört einzelnen oder 
dem sie gehö 
ren. 
moralischen Personen, kleineren Gesellschaf 
ten, oder ganzen Gemeinden. 
§. 287. 
Freystehende 
Sachen, welche allen Mitgliedern des 
Sachen; öf 
fentliches Gut Staates zur Zueignung überlassen sind, 
und Staats 
vermögen. 
heißen freystehende Sachen. Jene, die ih 
nen nur zum Gebrauche verstattet werden, 
als: Landstraßen, Ströme, Flüsse, See 
häfen und Meeresufer, heißen ein allge 
meines oder öffentliches Gut. Was zur 
Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt 
ist, als: das Münz- oder Post- und ande 
re Regalien, Kammergüter, Berg- und 
Salzwerke, Steuern und Zölle, wird das 
Staatsvermögen genannt. 
§. 288. 
Gemeinde 
Auf gleiche Weise machen die Sachen. 
Ge 
gut; 
meindevermö 
welche nach der Landesverfassung zum Ge 
gen. 
brauche eines jeden Mitgliedes einer Ge 
meinde dienen, das Gemeindegut; diejeni 
gen aber, deren Einkünfte zur Bestreitung 
der Gemeindeauslagen bestimmt sind, das 
Cemeindevermögen aus.
	        
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