Full text: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten Deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie (2)

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Von den Ehe=Pacten. 
§. 1249. 
Erbver 
Zwischen Ehegatten kann auch ein Erb 
träge. Erfor 
dernisse zur 
vertrag, wodurch der künftige Nachlaß 
Gültigkeit des 
Erbvertrages. 
oder ein Theil desselben versprochen, und 
das Versprechen angenommen wird, geschlos 
sen werden (§. 502). Zur Gültigkeit eines 
solchen Vertrages ist jedoch nothwendig, 
daß er schriftlich mit allen Erfordernissen 
eines schriftlichen Testamentes errichtet 
werde. 
§. 1250. 
Ein pflegebefohlener Ehegatte kann 
zwar die ihm versprochene, unnachtheilige 
Verlassenschaft annehmen; aber die Ver 
fügung über seine eigene Verlassenschaft 
kann, ohne Genehmhaltung des Gerichtes, 
nur in so fern bestehen, als sie ein gülti 
ges Testament ist. 
§. 1251. 
Vorschrift 
Was von Bedingungen bey Vertragen 
über die ein 
gerückten Be 
überhaupt gesagt worden ist, muß auch 
dingungen. 
auf Erbverträge zwischen Ehegatten ange 
wendet werden. 
§. 1252. 
Wirkung 
Ein selbst den öffentlichen Büchern ein 
des Erbver 
verleibter Erbvertrag hindert den Ehegat- trages.
	        
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