8.7.5.
    
      Das Lohnbeschlagnahmegesetz in der Neugestaltung der BRVO. v. 13. Dez. 1917
    
  
  

    (Auerswald)
  
  

    8.7.6.
    
      Schutz der Lebens- u. Krankenversicherungen während des Krieges
    
  
  

    (Hagen)
  
  
119
  
23. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1918 Nr. 3/4.
  
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    das OVO. entscheidet nicht, ob die Höchstpreisverletzung
    

    begangen sei oder nicht, sondern untersucht nur, ob —
    

    angenommen, sie sei begangen — darin eine objektive
    

    Amtspflichtverletzung liegt, was im Ernste nicht bestritten
    

    werden kann.
    

    Wer endlich zur Entbindung von der Schweigepflicht
    

    des Gemeindebeamten berufen ist — Magistrat oder Re-
    

    gierungspräsident, das hat der Magistrat trotz seiner aus-
    

    drücklichen Inanspruchnahme dieses Rechts für sich
    

    durch schlüssiges Verhalten selbst zu erkennen gegeben.
    

    Hat er doch selbst den Regierungspräsidenten als Vor-
    

    gesetzte Provinzialbehörde der betroffenen Beamten
    

    um Erhebung des Konflikts ersucht. Nun verweist zwar
    

    der Magistrat auf § 10 östl. Städte-Ordn., wo es heißt:
    

    der Magistrat ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet
    

    die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Jedoch § 561 das.
    

    bestimmt: Der Magistrat hat als Öitsobrigkeit und Gemeinde-
    

    verwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte:
    

    1. Die Gesetze und Verordnungen, sowie die Ver-
    

    fügungen der ihm Vorgesetzten Behörden auszuführen.
    

    6. Die Gemeindebeamten . . . anzustellen und zu be-
    

    aufsichtigen.
    

    Hiernach ist der Magistrat als Aufsichtsbehörde der
    

    Gemeindebeamten, die — man vergesse nicht — mittel-
    

    bare Staatsbeamte sind, eingegliedert in die Beamten-
    

    hierarchie des preußischen Staates. Disziplinarhoheit der
    

    Gemeinden geht nicht so weit wie ihre Finanzhoheit. Der
    

    Staat kann und wird nie darauf verzichten, die Magistrate
    

    bei Ausübung ihres Aufsichtsrechts selbst zu beaufsichtigen;
    

    er kann nicht zugeben, daß das Königreich in eine Anzahl
    

    von Städterepubliken zerfällt, wovon jede in die Schweige-
    

    pflicht einen anderen Inhalt hineinlegt. Unannehmbar wäre
    

    auch das Ergebnis, daß der höchste preußische Verwaltungs-
    

    gerichtshof erklärte: „Der Konflikt ist nicht begründet,
    

    das gerichtliche Verfahren nimmt seinen Fortgang“, während
    

    der Magistrat diesen Fortgang durch Nichtentbindung von
    

    der Schweigepflicht verhinderte. Für den Regierungs-
    

    präsidenten ist dagegen volle Entschließungsfreiheit im
    

    Rahmen des pflichtgemäßen, Ermessens gegeben. — Mögen
    

    alle beteiligten Behörden die Neuköllner Wirren schlichten
    

    gerecht und — schnell!
    

    Justizrat Dr. Görres, Berlin.
  
  

    Das Lohnbeschlagnahmegesetz in der Neu»
    

    gestaltung der BRVO. v. 13. Dez. 1917. Infolge
    

    der Kriegsteuerung erwies sich der nach dem Lohnbeschlag-
    

    nahmeges. v. 21. Juni 1869 und der Ergänzungsbest, in
    

    § 850 ZPO. dem Zugriff der Gläubiger entrückte
    

    Betrag von 1500 M: als unzureichend. Daher setzte die
    

    BRVO. v. 17. Mai 1915 die Unpfändbarkeitsgrenze auf
    

    2000 M. herauf. Aber auch dieser Betrag reichte bei der
    

    fortschreitenden Teuerung, besonders bei kinderreichen
    

    Familien, nicht mehr zur Bestreitung notwendiger Lebens-
    

    haltung aus. Hier setzt deshalb die BRVO. v. 13. Dez. 19171)
    

    mit Geltung v. 20. Dez. ein. In anerkennenswerter Weise
    

    stuft sie unter Abweisung einer rein schematischen
    

    Regelung unter dem Einfluß der neuesten Steuergesetze
    

    mit ihren Kinderprivilegien ab nach unverheirateten, ver-
    

    heirateten Schuldnern und nach der Zahl der ehelichen
    

    unterhaltsberechtigten Abkömmlinge unter 16 Jahren.
    

    Die hauptsächliche Neuerung der VO. besteht darin,
    

    daß dem Schuldner außer dem bisher unpfändbaren Grund-
    

    betrag von 2000 M. Zusatzzehntel von dem 2000 M. über-
    

    steigenden Arbeitseinkommen gewährleistet werden.
    

    Beim ledigen Schuldner erhöht sich der unpfändbare
    

    Grundbetrag um ein solches Mehrbetragszehntel, für
    

    einen Schuldner mit Ehegatten und ehelichen, noch nicht
    

    16 Jahre alten, versorgungsberechtigten Abkömmlingen
    

    um je ein weiteres Mehrbetragszehntel, jedoch mit der
    

    Einschränkung, daß höchstens 5 Mehrbetragszehntel für
    

    diese Versorgungsberechtigten in Ansatz gebracht werden
    

    dürfen. § 1 Abs. 1 der VO. Ob das dem sozialen Ziele
    

    der Kriegsgesetzgebung, die besonders kinderreichen Familien
    

    wirtschaftliche Erleichterungen bringen will, ganz entspricht,
    

    ist eine andere Frage.
  
  

    Der Abs. 2 des § 1 tritt einer solchen Staffelung des
    

    unpfändbaren Lohns durch die Berücksichtigung der
    

    Zusatzzehntel für den Fall entgegen, daß sie bei den
    

    besonders hoch besoldeten Angestellten zu einer unbilligen
    

    Beschränkung der Gläubigerrechte führen würde. Der
    

    ungenau abgefaßte Abs. 2 bestimmt daher unter Beschrän-
    

    kung des Berechnungsverfahrens des Abs. 1, daß der
    

    ge s amte U eberschuß über2500M. bei unverheirateten
    

    und über 3600 M. bei Schuldnern der 2. Gruppe der
    

    Pfändung unterliegt, mag auch bei Hinzurechnung der
    

    Mehrbetrags„zehntel des Abs. 1 der unpfändbare Teil des
    

    Arbeitseinkommens an sich mehr betragen.
    

    Bei der Anwendung der VO., die auch für das Gebiet
    

    der Aufrechnung im Hinblick auf § 394 BGB. von Be-
    

    deutung ist, wird sich gegenüber dem früheren Recht das
    

    Verfahren schwieriger gestalten, da die Frage der gesetz-
    

    lichen und der Ehegatten-Unterhaltspflicht — §§ 1601 ff.,
    

    1609 Abs. 2; 1360, 1577 ff. — künftighin oft Gegenstand
    

    des Streites und Beweises bilden wird.
    

    Auch beim Erlaß der Pfändungs- und Ueberweisungs-
    

    beschlüsse (§ 828ff. ZPO.) wird durch diese neuen Be-
    

    stimmungen den Amtsgerichten Mehrarbeit infolge der
    

    notwendigen Erörterungen dieser familienrechtlichen Ver-
    

    hältnisse entstehen. Und das unter Umständen beson-
    

    ders, da § 2 der BRVO. gerade für diese Fälle bestimmt,
    

    daß einer Aenderung der Verhältnisse, die nach § 1 Abs. 1
    

    für die Berechnung des unpfändbaren Teils des Lohns
    

    bestimmend sind, so Rechnung getragen werden muß, daß
    

    für die auf die Fälligkeit des Lohns nachfolgende Lohn-
    

    periode die neuen in Betracht kommenden Zusatzzehntel
    

    je nachdem den bisherigen hinzugefügt oder abgeschrieben
    

    werden müssen, sei es nun, daß die Aenderung in einer
    

    Erhöhung oder in einem Sinken des Lohns des Schuldners
    

    ihren Grund hatte (§ 1 Abs. 1 S. 1) oder seine persönlichen
    

    Verhältnisse durch Verheiratung, Geburt oder Tod seines
    

    Ehegatten oder seiner in Frage kommenden Abkömmlinge
    

    eine Aenderung erfuhren (§ 1 Abs. 1 S. 2 und § 832 ff.
    

    ZPO.). Deshalb räumt auch § 2 S. 2 dem Gläubiger wie
    

    dem Schuldner das Recht ein, entsprechende Berichtigung
    

    des Pfändungsbeschlusses zu beantragen. Das kann leicht
    

    zur Ueberlastung der Gerichte führen. Die Bestimmung
    

    i. S. 3 des § 2 ist ein selbstverständliches Gebot des
    

    Verkehrsschutzes und ist der bereits in §836 Abs. 2 ZPO.
    

    zum Schutze des Schuldners aufgestellten Vorschrift nach-
    

    gebildet.
    

    Daß die BRVO. insofern rückwirkende Kraft haben
    

    soll, als auch die vor ihrem Inkrafttreten erfolgten Ver-
    

    fügungsgeschäfte der Aufrechnung, Abtretung oder Ver-
    

    pfändung ihre Wirksamkeit verlieren, soweit sie bei An-
    

    wendung der Vorschriften der neuen VO. unwirksam sein
    

    würden, bestimmt § 5 Abs. 2.
    

    Der in der VO. neu eingeschlagene Weg kasuistischer
    

    Regelung mit dem Ziele, dem Einzelfall gerecht zu werden,
    

    hat nach alledem auch Schattenseiten. Was daher die
    

    Friedensgesetzgebung von der VO. übernehmen wird,
    

    bleibt abzuwarten.
    

    Gewerberichter, Stadtamtmann Dr. Auerswald, Leipzig.
  
  

    Schutz der Lebens- und Krankenversicherungen
    

    während des Krieges. Gemäß einer Entschließung des
    

    Reichstags v. 14. Mai 19171) hat der BR. eine Bek. über
    

    die Wiederherstellung von Lebens- und Krankenver-
    

    sicherungen v. 20. Dez. 1917 (RGBl. Nr. 218 S. 1121) er-
    

    lassen, deren Wichtigkeit in weite Volkskreise hineingreift
    

    und namentlich für die Volksversicherung bedeutsam ist.2)
    

    Die Eigenart des Versicherungsbetriebes kann auf den
    

    Verfall, die Kündbarkeit oder Umwandlung gerade von
    

    Lebensversicherungen im Falle unpünktlicher Prämien-
    

    zahlung nicht verzichten. Das vorzeitige Erlöschen bringt
    

    für den Versicherten empfindliche Verluste mit sich, zumal
    

    mit Rücksicht auf die versicherungstechnische Gestaltung
    

    der Prämie und die Unmöglichkeit, bei fortgeschrittenem
    

    Alter und geschwächter Gesundheit eine andere gleich-
    

    0 Vgl. die Verhandl. v. 22. März 1917 über den Antrag Albrecht
    

    und Genossen.
    

    2) Vgl. auch die ausführl. Begr. 1. Beil. z. Reichsanz. v. 9. Jan. 1918.
  
  
0 Hierzu Begr. im Reichsanzeiger 1917 Nr. 298.