Full text: Land-Recht des Großherzogthums Baden

Anh. X. T. Vom Zahlungsunverm. d. Handelsl. 685 
225. Der Vergleich muß in acht Tagen, nach dem 
über diese Einsprache rechtlich erkannt worden ist, richter 
lich bestätigt werden. Diese Bestätigung macht ihn für 
alle Gläubiger verbindlich, und bewahrt jedem von ihnen 
sein Unterpfands=Recht auf die Liegenschaften des Gemein 
schuldners; die Gläubiger müssen deshalb die Bestäti 
gungs=Verfügung in die Pfand=Bücher einschreiben lassen, 
wenn nicht in dem Vergleich ein anderes bedungen ist. 
226. Das Gericht ist befugt, wegen schlechtem Be 
tragen oder Gefährde des Gemeinschuldners die Bestäti 
gung des Vergleichs zu verweigern; und alsdann befindet 
sich dieser im Zustand der Zahlungsflüchtigkeit, und ist 
kraft Gesezes, der Polizey=Behörde anheimgefallen, 
die in diesem Fall verdunden ist, von Amtswegen 
wider ihn vorzuschreiten. 
227. Bestätigt das Gericht den Vergleich, so gilt 
dieses als Erklärung: daß der Gemeinschuldner zu ent 
schuldigen seye, und unter den im nachfolgenden Titel: 
von der Wiederbefähigung vorgeschriebenen 
Bedingungen zu Handlungs=Geschäften wieder befähigt 
werden könne. 
Drittes Kapitel. 
Vom Recht der Ehe=Frauen der zahlungs 
unvermögenden Handels=Leute. 
228. Die Ehefrauen sie mögen in bewidmeter Ehe 
oder auf gesondert Gut oder auf Gütergemeinschaft le 
ben, wenn sie ihre eingebrachte Liegenschaften nicht in die
	        
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