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Zu § 98.
§ 98. Das Bergwerk kann nur von der Gewerkschaft -
und nur als Ganzes mit Hypotheken und
dinglichen Lasten beschwert werden.
Zu § 98.
1. Die dingliche Belastung des Bergwerks, welche
im übrigen dem § 114 A.B.G. unterliegt', kann nach
§ 98 nur als Ganzes erfolgen, d. h. also weder zu
ideellen noch zu reellen Teilen, wie dies in den
Motiven auch ausdrücklich hervorgehoben ist 2.
Zweifelhaft kann dagegen sein, ob unter dem
Bergwerk im Sinne des § 98 jeder bergbauliche Besitz
der G. zu verstehen ist, oder nur dasjenige Bergwerk,
an dessen Erwerb sich die Entstehung der G. geknüpft
hatte.
Nach dem Wortlaut des § 98 und da nach den
Motiven die Bestimmungen desselben lediglich dadurch
gegeben waren, um die juristische Persönlichkeit der
G. zum zweifellosen Ausdruck zu bringen, insbesondere
also zum Ausdruck zu bringen, dass die einzelnen Gewerken -
nicht Miteigentümer zu ideellen Teilen desjenigen
Bergwerks seien, durch das die G. zur Entstehung
kommt, durfte es keinem Zweifel unterliegen, dass die
Frage, ob der übrige Bergwerksbesitz der G., den sie
etwa nach Erwerb des zu ihrer Entstehung führenden
Bergwerks erwarb, zu ideellen oder reellen Teilen ding
lich belastet werden konnte, sich lediglich nach all
gemeinen Grundsätzen regelte und deshalb bezüglich
der Verpfändung eines ideellen Anteils dieses sonstigen
Bergwerksbesitzes der G. zu bejahen war 3.
Die obige Frage hat indes für das jetzige Recht
ihre Bedeutung verloren, weil ein Alleineigentümer jetzt
keine ideellen Anteile an seinem Immobile mehr verpfänden -
kann.
2 VI S. 151.
Cfr. deshalb die Erläuterungen zu diesem §.
L. 9 § 1 D. XX 1, Rehbein Entsch. III S. 502, Windscheid
Pandekten I 725 Anm. 3, Dernburg Preuss Privatrecht I S. 808,
K.G. 17./12. 1888 bei Johow VIII S. 85, Turnau und Förster S. 547.
4 Arg. 1114 BGB., Oberneck S. 472, Turnau und Förster a. a. O.
