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§ 823 Abs. I findet daher konkurrierend auf alle diese Tat
bestände Anwendung.
b) Das gleiche trifft bezüglich der Anwendung des § 826 BGB.
auf diejenigen durch die Sonderbestimmungen getroffenen Fälle zu,
in denen eine Schadenszufügung durch eine wider die guten Sitten
verstoßende, vorsätzliche Handlung in Frage steht.?
c) § 823 Abs. 2 findet, wie oben unter 3 angegeben, nur in
Ergänzung der §§ 5 und 10 WG. und § 16 WzG. Anwendung.
d) § 824 stellt eine den Bestimmungen des WG. koordinierte
Sonderbestimmung dar.
e) Über die praktische Anwendung der konkurrierenden Bestimmungen -
gegen unlauteren Wettbewerb ist zu bemerken:
a) Bei Klagen aus § 823 Abs. 1 und § 826 BGB. finden
keine Anwendung:
1) § 1 WG. über das Klagerecht der Verbände;
2) § 2 WG. über den Gerichtsstand;
3) § 3 WG. über die Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung; ¬
4) § 11 über die Verjährung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ¬
5) § 13 über die sachliche Zuständigkeit;
6) § 16 über die Voraussetzung der Inländereigenschaft
(vgl. S. 411).
3) Die Anwendung des § 823 Abs. 2 dagegen erfordert, daß
die Voraussetzungen der Anwendung der Sonderbestimmungen
§§ 5, 10 WG., § 16 WzG.) gegeben sind. Dies ist namentlich
wichtig für Ausländer, die den § 823 Abs. 2 BGB. nur nach den
besonderen Vorschriften der Sondergesetze anrufen können.*)
B. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach dem
Gesetz vom 27. Mai 1896 und § 16 WzG.
I. Allgemeines.
Die besonderen Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb -
im engeren Sinne finden sich im WG. v. 27. Mai 1896
und in § 16 WzG. Die Bestimmung über den Schutz gegen falsche
*) Vgl. Lobe, 1, 260.
2) Lobe, 1, 257.
3) Vgl. Axster, Denkschrift über Unl. Wettbew. S. 1 ff.
*) Sondern §§ 15 ff. ZPO.
5) Sondern § 852 BGB.
%) Lobe, 1, 249.
