Full text: Ortloff, Hermann: Physiologische Kennzeichen für Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit

Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das 
Deutsche Reich enthält im ersten Titel des zweiten, von den 
„Personen" handelnden Abschnittes, die Vorschriften über „Be 
ginn und Ende der Rechtsfähigkeit“ und zwar lautet 
§ 3: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt 
und endigt mit dem Tode". Hieran schließt sich in § 4 Abs. 1 
die Beweislastsregel: „Daß eine Person noch lebe oder tot sei 
oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder nicht mehr gelebt 
habe, hat derjenige zu beweisen, welcher aus der betreffenden 
Thatsache ein Recht herleitet". 
Der Beginn der Rechtsfähigkeit. 
§. 1. 
„Mit der Geburt" soll die Rechtsfähigkeit des Menschen 
beginnen. Der Entwurf setzt nicht den Anfang der Geburt, der 
oft recht unbestimmt ist (falsche Wehen, vorzeitiger Abgang des 
Fruchtwassers u. s. w.) in einen Gegensatz zu dem Tode als Lebens 
ende, sondern, wie die amtliche Ausgabe der Motive, I. S. 28 
ersehen läßt, das „lebend Geborensein", also vollendete 
Geburt und Leben als Anfang des menschlichen Dafeins. „Die 
Geburt ist vollendet mit der auf natürlichem oder künstlichem 
Wege herbeigeführten Trennung vom Mutterleibe (l. 3. Cod. de 
posth. hered. 6, 29). Die Rechtspersönlichkeit setzt ein selb 
ständiges, von dem Mutterleibe getrenntes Dasein 
voraus.... Nur der lebend Geborene ist rechtsfähig. Das 
Erfordernis des lebend Geborenseins fehlt selbstverständlich bei 
Ortloff: Rechtsfähigkeit,
	        
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