Volltext : ¬Das französische Civilgesetzbuch und Handelsrecht (1)

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Beurkundungen  des  b.  Standes.
*  Der  Art.  44.  ist  für  Baden  aufgehoben.  R.  B.  1811.  XVI.
3  In  den  Ausfertigungen  der  Geburtsscheine,  welche  älter ¬
  sind,  als  das  Gesetz  von  1792,  darf  die  Erwähnung  der
Circular  des  Großrichters.  (1806)
Taufe  nicht  unterbleiben.
S.  7.  2.  942.
4.  Die  Legalisation  einer  öffentlichen  Urkunde  begründet
nicht  den  Charakter  der  Oeffentlichkeit,  sondern  ist  nur  der  Beweis ¬
  derselben.
Mithin  wird  die  Fälschung  eines  Geburtsscheines  für  die
Fälschung  einer  öffentlichen  Urkunde  geachtet,  wenn  der  Geburtsschein =
  vom  Standesbeamten  unterzeichnet,  obwohl  noch  nicht  legalisirt =
  ist.  Cass.  Florenz.  S.  13  1.  185.  L.  36.  600.
2.  Kirchenbücher,  von  den  Kirchenbeamten  irgend  einer
Confession  geführt,  können  die  vom  Gesetze  vorgeschriebenen
Standesbücher  nicht  ersetzen.  Gesetz.  S.  2.  2.  23.
3.  Im  Falle  des  Verlustes  der  Standesbücher  ist  es  nicht
nothwendig,  den  Urkunden-  und  Zeugenbeweis  zu  verbinden:
der  letztere  ist  genügend.  Trier.  S.  7.  2.  766.  L.  17.  428.
4.  Der  Art.  46.  ist  bezeichnend  und  nicht  beschränkend.—
Mit  andern  Worten:  die  Gerichte  können  nach  ihrem  Ermessen
den  Zeugenbeweis  zulassen,  selbst  wenn  Bücher  vorhanden,  jedoch
unrichtig  oder  unvollständig  sind,  wenn  Irrthümer  oder  Auslassungen ¬
  darin  vorkommen.  Agen.  S.  5.  2.  145.  L.  16.  12.  C.
H.  Vw.  Orleans.  S.  7.  1.  261.  D.  5.  1.  261.  L.  18.  209.
—
C.  H.  Vw.  Paris.  S.  9.  1.  221.  D.  7.  1.  70.  L.  23.
417.  —  Bordeaux.  S.  12.  2.  39.  L.  35.  142.  —  Bordeaux.
S.  12.  2.  421.  —  C.  H.  Vw.  Toulouse.  S.  20.  1.  281.  —  C.
H.  Vw.  Montpellier.  S.  30.  1.  213.
6.  Der  Tod  eines  Abwesenden  (wenn  nicht  nachgewiesen,
daß  in  den  bürgerlichen  Standesbüchern  eine  Auslassung  ist,
oder  daß  keine  Bücher  geführt  worden  sind)  kann  nicht  durch
Kundbarkeitsscheine  bewiesen  werden,  zumal  durch  solche,  welche
nicht  die  bestimmte  Thatsache  des  Ablebens  enthalten,  sondern
sie  nur  durch  ein  Zusammentreffen  wichtiger  Umstände  in  hohem
Grade  wahrscheinlich  machen.  Colmar  S.  15.  2.  242.  D.  13.
2.  110.  L.  42.  280.  —  C.  H.  Vw.  Pau.  S.  14.  1.  291.
D.  12.  1.  348.  L.  40.  369.
7.  Die  Regel,  daß  der  Zeugenbeweis  eines  Todesfalles
nur  im  Falle  des  Nichtvorhandenseins  der  bürgerlichen  Standesbücher ¬
  zulässig  sey,  ist  selbst  auf  die  im  Auslande  erfolgten
Todesfälle  anwendbar.  —  Eben  so  verhält  es  sich,  wenn  der
anerbotene  Beweis  zum  Voraus  als  verdächtig  erscheint.  C.  H.
Vw.  Bordeaux.  S.  29.  1.  42.  D.  26.  1.  378.  L.  83.  184.
8.  Wenn  keine  Bücher  vorhanden  gewesen,  um  die  Eidesleistung ¬
  naturalisirter  Fremden  zu  beurkunden,  oder  wenn  sie
verloren  gegangen  sind,  so  kann  der  Beweis  der  Eidesleistung

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