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Beurkundungen des b. Standes.
* Der Art. 44. ist für Baden aufgehoben. R. B. 1811. XVI.
3 In den Ausfertigungen der Geburtsscheine, welche älter ¬
sind, als das Gesetz von 1792, darf die Erwähnung der
Circular des Großrichters. (1806)
Taufe nicht unterbleiben.
S. 7. 2. 942.
4. Die Legalisation einer öffentlichen Urkunde begründet
nicht den Charakter der Oeffentlichkeit, sondern ist nur der Beweis ¬
derselben.
Mithin wird die Fälschung eines Geburtsscheines für die
Fälschung einer öffentlichen Urkunde geachtet, wenn der Geburtsschein =
vom Standesbeamten unterzeichnet, obwohl noch nicht legalisirt =
ist. Cass. Florenz. S. 13 1. 185. L. 36. 600.
2. Kirchenbücher, von den Kirchenbeamten irgend einer
Confession geführt, können die vom Gesetze vorgeschriebenen
Standesbücher nicht ersetzen. Gesetz. S. 2. 2. 23.
3. Im Falle des Verlustes der Standesbücher ist es nicht
nothwendig, den Urkunden- und Zeugenbeweis zu verbinden:
der letztere ist genügend. Trier. S. 7. 2. 766. L. 17. 428.
4. Der Art. 46. ist bezeichnend und nicht beschränkend.—
Mit andern Worten: die Gerichte können nach ihrem Ermessen
den Zeugenbeweis zulassen, selbst wenn Bücher vorhanden, jedoch
unrichtig oder unvollständig sind, wenn Irrthümer oder Auslassungen ¬
darin vorkommen. Agen. S. 5. 2. 145. L. 16. 12. C.
H. Vw. Orleans. S. 7. 1. 261. D. 5. 1. 261. L. 18. 209.
—
C. H. Vw. Paris. S. 9. 1. 221. D. 7. 1. 70. L. 23.
417. — Bordeaux. S. 12. 2. 39. L. 35. 142. — Bordeaux.
S. 12. 2. 421. — C. H. Vw. Toulouse. S. 20. 1. 281. — C.
H. Vw. Montpellier. S. 30. 1. 213.
6. Der Tod eines Abwesenden (wenn nicht nachgewiesen,
daß in den bürgerlichen Standesbüchern eine Auslassung ist,
oder daß keine Bücher geführt worden sind) kann nicht durch
Kundbarkeitsscheine bewiesen werden, zumal durch solche, welche
nicht die bestimmte Thatsache des Ablebens enthalten, sondern
sie nur durch ein Zusammentreffen wichtiger Umstände in hohem
Grade wahrscheinlich machen. Colmar S. 15. 2. 242. D. 13.
2. 110. L. 42. 280. — C. H. Vw. Pau. S. 14. 1. 291.
D. 12. 1. 348. L. 40. 369.
7. Die Regel, daß der Zeugenbeweis eines Todesfalles
nur im Falle des Nichtvorhandenseins der bürgerlichen Standesbücher ¬
zulässig sey, ist selbst auf die im Auslande erfolgten
Todesfälle anwendbar. — Eben so verhält es sich, wenn der
anerbotene Beweis zum Voraus als verdächtig erscheint. C. H.
Vw. Bordeaux. S. 29. 1. 42. D. 26. 1. 378. L. 83. 184.
8. Wenn keine Bücher vorhanden gewesen, um die Eidesleistung ¬
naturalisirter Fremden zu beurkunden, oder wenn sie
verloren gegangen sind, so kann der Beweis der Eidesleistung
44.
45.
46.