Sachregister.
XXI
Betrieb eines Handelsgeschäfts, Be-
griff der darin entstandenen Ver-
bindlichkeiten, insbes. bei einer Be-
freiungsverbindlichkeit 1065.
Betriebsfähigkeit s. Fabrik.
Betriebsunfall, Begriff 414.
Betriebsunfall im Sinne des Gew.
UVG. v. 20. Juli 1904 424.
Beweislast bei Wandelung, wenn
wesentliche Verschlechterung des Kauf-
gegenftandes behauptet wird 930.
Börsentermingeschäft, verbotenes,
begründet die Erfüllung durch die
Bank, eine Kommanditgesellschaft auf
Aktien, in deren Namen ein Ange-
stellter es abgeschlossen hat, einen
Regreßanspruch gegen diesen und
kann er gültig wegen des Anspruchs
ein Darlehn beim persönlich haftenden
Gesellschafter der Bank aufnehmen?
613.
Boykott, wann unerlaubt? 643.
Briefkasten s. Notfrist.
Brückenbaulast, Ersitzungd.Rechtes
auf deren Übernahme durch den
Fiskus seitens der nach öffentlichem
Rechte verpflichteten Gemeinde, deren
Erfordernisse 1083.
Bruchteilsversteigerung s. Hypo-
theken.
Brückenbau last s. Rechtsweg.
Bürge, hat ihnGläubiger von Zwangs-
versteigerung des mit einer Hypothek
zur ferneren Sicherung belasteten
Grundstücks zu benachrichtigen? 965.
Bürgschaft als Handelsgeschäft, für
Kontokorrentforderungen 404, 407.
Bürgschaft s. Hypothek.
D.
Dienstvertrag mit Handlungsge-
hilfen sittenwidrig, wenn statt Gehalt
Gewinn- u. Verlustbeteiligung verein-
bart wird? 616.
Differenzgeschäft, Einwand daraus
bei Schlußschein auf effektive Liefe-
rung, wenn dem Agenten des an-
deren Teiles die Spielabsicht bekannt
war 962.
Dingliche Willenserklärung (Lö-
schungsbewilligung) Auslegung 887.
Doppelversicherung, Begriff bei
Haftpflichtversicherung u. Bedeutung
für die Wirksamkeit der Verfiche-
rung 819.
Dorfaue s. Auenrecht.
Drohung s. Strafanzeige.
E.
Ehebruch, Zustimmung dazu, Unter-
schied von der Verzeihung 1039.
Ehe, nichtige s. Eintragung in das
Heiratsregister.
Eheliche Gemeinschaft, Wesen,
Verhältnis zur häuslichen Gemein-
schaft 1031.
Ehemann, dessen Verwaltungsrecht
in Ansehung eines Bauvertrages 968.
Ehescheidung, Hemmung des Ab-
laufs der Frist für die Klage, trifft
sie auch die zehnjährige Frist in
Abs. 1 8 1571 BGB? 1041.
Eid, Fassung bei mehreren zu be-
schwörenden Tatsachen 985.
Eid über Geisteskrankheit 985.
Eideszuschiebung s. Hausschwamm.
Eideszuschiebung über Absicht bei
einer inhaltlich nicht feststehenden
Erklärung 889.
Eigenschaft s. Fabrik.
Eigen tumsfreiheits klage bei Stö-
rung durch Froschquaken, Passiv-
legitimation des Pächters 1004.
Eigentumsfreiheitsklage, Ein-
wand, daß Störung im Laufe des
Rechtsstreits beseitigt 1008.
Eigentumsvermutung nach 8 1006
BGB., deren Bedeutung 1018.
Eigentumswechsel, Anzeige bei
Versicherung s. Agent.
Eigentümergrundschuld, deren
Pfändung 1022.
Eigentümergrundschuld s. Lö-
schungsabrede.
Eingebrachtes der Ehefrau, Pflicht
des Mannes zur Herausgabe an den
Konkursverwalter, sowie zur Rech-
nungslegung nnd Inventarisierung,
Umfang der Pflicht 1033.
E i n st e l l u n g der Zwangsvollstreckung
aus gerichtlichem Vergleiche, Frage
der Anwendbarkeit der §§ 707, 719
ZPO. 679.
Eintragung einer formell nichtigen
Ehe in das Heiratsregister, deren
Wirksamkeit (Abh.) 253 ff.
Eintragungsbewilligung als Be-
standteil eines Prozeßvergleichs?
(Abh.) 568, 570.
Eisenbahnfiskus s. Rechtsweg.
Empfehlung s. Hypothek.
Engagementsvertrag s. Schau-
spielerin.
Enteignung, Beeinträchtigung einer
Grunddienstbarkeit durch Bau einer
Eisenbahn ohne Einbeziehung des
