Rechtsverhältniß zwischen Direction u. Spielern. 95
Credit des Instituts möglichst zu heben, und es ist darum als
Grundsatz des Lotterierechts zu betrachten, daß ein Treffer
bei der Direction mit Arrest nicht bestrickt werden
könne. Man muß jedoch diesen Rechtssatz, da er eine singuläre
Bestimmung enthaͤlt, genau innerhalb seiner wahren Grenzen
halten. Bestimmt darum ein Plan Arrestfreiheit der Gewinnste
bei der Direction, so kann ohne Bedenken auf die in Händen
eines Collecteurs befindliche Gewinnsumme Arrest nachgesucht
werden, und begreift die Arrestfreiheit beide), so hindert dies
nicht, bei einem Collecteur in solchen Faͤllen Arrest anlegen zu
lassen, wo dieser, nicht als solcher, sondern, wie jeder anderer
Procurist, als Mandatar des Gewinners bei der Direction ¬
den Gewinn eincassirt hat, und nun im Begriff steht, ihn
seinem Mandanten zu uͤbermachen (§. 38), denn dieses Rechtsverhaͤltniß ¬
ist kein Bestandtheil des Lotteriegeschaͤfts, kommt vielmehr ¬
nur bei Gelegenheit desselben vor.
Darf aber die Direction nicht wenigstens dann mit der Auszahlung ¬
einhalten, wenn ein Collecteur gegen die Behaͤndigung ¬
der Gewinnsumme an den Inhaber des Trefferlooses Einwand ¬
macht, und die Rechtmäßigkeit des Besitzes in dieser
Hand bestreitet? Schon ofters ist es vorgekommen, daß ein
Hauptcollecteur einen solchen außergerichtlichen Arrest zu bewirken ¬
suchte, und die Direction wirklich vermochte, den so bestrittenen ¬
Betrag vorlaͤufig einzuhalten oder bei Gericht zu hinterlegen,
Lottopatent vom 13. März 1813, §. 22 das Preuß. LotterieEdict ¬
vom 20. Juni 1794, §. 6, und vom 28. Mai 1810, §. 9.
a. E., die Frankfurt. interim. Proceßordnung vom 30. Dec.
1819, Art. 57, Nr. 5. — Ein Französ. Staatsrathsbeschluß ¬
vom 12. März 1783 erklärt Gehalte, Gebühren und
Procente an der Einnahme der receveurs in Beziehung auf deren
Gläubiger arrestfrei.
3) Blos die Direction nennen z. B. die Pläne von Hannover,
Darmstadt, Braunschweig und Frankfurt, dagegen
Direction und Collecteurs die hiesige interim. Proc. Ordnung
a. a. O.
