Full text: Scherer, Martin Georg Viktor: ¬Die fünf ersten Jahre des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 1565. 
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1411. Was bedeutet Zustimmung zum Ehebruch? § 1565. I. Die Praxis ve 
erlangt 
ausdrückliche. II. Dagegen genügt stillschweigender Widerruf, 
sogar Berufung 
zum Zweck, den Gegner zum Ehebruch zu treiben; ebenso Verlassen des 
Ehemannes zu diesem Zweck. III. Erlaubnis zum Ehebruch. Prostitution. 
Widerruf. IV. Erlaubnis zum Ehebruch außer dem Haus. Deshalb bleibt 
Ehebruch in der ehelichen Wohnung dennoch Scheidungsgrund. 
I. Der Widerkläger hat zwar von dem ehebrecherischen Verkehr zwischen 
seiner Frau und dem I. K. erfahren, aber zu dieser bloßen Kenntnis trat irgend 
ausdrücklich oder stillschweigend — billigendes Verhalten nicht hinzu. 
ein — 
Also keine Zustimmung. Kuppelei i. S. des § 180 StGB. wird aber nicht 
erfordert. RG. 10. XI. 02. IV. I. W. 1903, 12. Ebenso keine Zustimmung 
zur Reisebegleitung trotz Kenntnis des früheren geschlechtlichen Verkehrs mit 
der Begleiterin. OLG. Braunschweig, Braunschw. 1903, 17; Jur. Z. 1903, 
408. Sehr bedenklich. — 
Klägerin hat die Annäherung wiederholt zurück 
gewiesen mit den Worten, sie habe kein Bedürfnis, er solle nur ruhig zu 
anderen Frauenzimmern gehen und sich bei ihnen geschlechtliche Befriedigung 
suchen. Diese unter Eid gestellte Handlungsweise der Kl. scheint deshalb 
schlüssig. OLG. Darmstadt, Hess. R. 1901, 107. Vgl. meinen Komm. Buch IV, 
S. 232 Nr. 409. Näheres II, 226. 
II. Spezielle oder generelle, vorherige oder nachträgliche Zustimmung 
genügt. 
Allerdings gibt eine im voraus erteilte generelle Zustimmung keinen 
Freibrief für alle Zeiten. Vielmehr bleibt sie jederzeit widerruflich. RG. 
10. XII. 03. IV. 225/03. I. W. 1904, 63. 
OLG. Karlsruhe 17. III. 03. II. Bad. R. 1903, 159. Vgl. meinen 
Komm. Buch IV, S. 230 Nr. 409. 
Die erklärte Berufung zu dem Zwecke, um den Kläger durch die lange 
Dauer des Prozesses zum Ehebruche zu treiben, hebt sogar eine frühere all 
gemeine Gestattung des Ehebruchs auf. OLG. Dresden, Celle, Mugd. Falk. 
Bd. 7, 103. Näheres IV, 419. 
III. Der Kläger hat nach der Trennung nicht wieder davon gesprochen, 
daß sie sich durch Unzucht Geld verdienen solle, also keine Zustimmung. OLG. 
Rostock, Meckl. Z. 1903 (Bd. 22), 36. 
Die Anstellung einer auf Ehebruch der Frau gestützten Scheidungsklage 
des Mannes bedeutet für sich allein noch nicht den Widerruf seiner früheren 
Zustimmung zur Prostitution. BGB. § 1565. OLG. Colmar, Mugd. Falk. 
Bd. 4, 86; E. L. 1902, 21. 
Kontra OLG. Hamburg, Mugd. Falk. 1901, 32—33; H. 1901, 239. 
RG. hob aber auf; ein unzweideutiger Widerruf sei nötig. RG. 4. XI. 01. 
IV. I. W. 1901, 868. Das RG. IV. 183/02 hat zum 2. Male das 
Armenrecht versagt, obschon das Urteil wiederhergestellt war. Näheres II, 226. 
IV. Das OLG. Breslau hatte im Urteil vom 28. I. 04. I. U. 198/03 
folgende Feststellung getroffen: „Die Erlaubnis war für den Beklagten durch 
die gerichtsbekannte Gewohnheit jüdischer Familien (?) erleichtert, eine scharfe 
Unterscheidung zu machen, zwischen Ehebruch in und außer der Ehewohnung 
die Parteien sind ebenfalls jüdischen Glaubens. Trotzdem hat der Beklagte 
im November 1902 die Ehe wiederum mit seinem Dienstmädchen gebrochen. 
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