Full text: Handbuch des allgemeinen Privatrechtes für das Kaiserthum Oesterreich (Suppl.-H.)

1587—1591. 
1599. Notariats=Ordg. 21. Mai 1855 (R. G. Bl. Nr. 94) s. 1491. 
§. 183. Die Notare können verpflichtet werden, als Gerichtskom 
missäre folgende Geschäfte zu besorgen: a) die Aufnahme von Todesfällen 
(Sperre) und die Vornahme anderer im Wege der Verlassenschaftsabhand 
lung und in Waisensachen erforderlichen Akte, bei welchen es sich nicht 
um eine gerichtliche Entscheidung handelt . .. Außerdem kann dem Notar 
auch . .. die Verfassung von Vermögenstheilungen aufgetragen werden. 
Vgl. auch 1491 u. 1522. 
Die im „Handbuche" unter Z. 1150 angeführten Vorschriften 
entfallen. 
Mitwirkung der Gemeindevorsteher. 
1589. Gesez 9. August 1854 (R. G. Bl. Nr. 208) s. 1487. 
§. 31. Inwieferne den Gemeinden und ihren Vorständen die Mit 
wirkung in Angelegenheiten der Verlassenschaftsabhandlung zusteht, wird 
durch besondere Vorschriften (1149 u. 1590) bestimmt. 
1590. Instrukzion für die Gemeindevorsteher in Ungarn u. s. w. 3. April 1854 
(R. G. Bl. Nr. 82), s. 1488. 
§. 1. An allen Orten, wo über die Anzeige der vorkommenden To 
desfälle an die Gerichtsbehörden nicht besondere Einrichtungen bestehen, 
insbesondere auf dem flachen Lande, haben die Gemeindevorsteher jeden 
in ihrer Gemeinde eintretenden Todesfall sogleich dem Bezirksgerichte 
(Stuhlgerichte) anzuzeigen. Zugleich haben die Gemeindevorsteher die 
Pflicht, nach Thunlichkeit darüber zu wachen, daß sowol die Angehörigen 
und Hausgenossen des Verstorbenen als dritte Personen sich jeder eigen 
mächtigen Verfügung mit dem V.=Vermögen strenge enthalten. 
§. 2. 
Gemeindevorsteher, welche von dem Bezirksgerichte (Stuhlgerichte) im 
Allgemeinen den Auftrag zur Vornahme der Todfallsaufnahmen in dem 
ganzen Bezirke ihrer Gemeinde oder in einem bestimmten Theile desselben 
erhalten, haben dieses Geschäft daselbst in allen Fällen zu besorgen, in 
welchen nicht von dem Bezirksgerichte eine andere Anordnung getroffen 
wird: Die übrigen Gemeindevorsteher haben sich der Todfallsaufnahme 
in jedem einzelnen Falle zu unterziehen, in welchem sie von dem Bezirks 
gerichte dazu angewiesen werden. 
[I. Bd., S. 248.] 
[§. 799. a. b. G. B. 
Uiber die Folgen der unterlassenen Erbserklärung. Von Ant. Weber. Magazin 
für Rechts- und Staatsw. VIII. Bd., S. 184. 
Anstatt der im „Handbuche“ unter Z. 1152 u. 1154 angeführ 
ten Vorschriften seze: 
1591. Gesez 9. Aug. 1854 (R. G. Bl. Nr. 208), s. 1482. 
§§. 115 und 116 .... gleichlautend mit §§. 113 und 114 der 
prov. Instrukzion 1153, jedoch ist hinzuzufügen: Wo es thunlich ist, soll 
die Erbschaftserklärung zugleich bei der Todfallsaufnahme von dem Ge 
richtsbeamten oder dem dessen Stelle vertretenden öffentlichen Notare 
aufgenommen werden. — §. 117. Aber auch bei den Bezirksgerichten 
steht dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Auch 
bleibt es, wenn die Erben oder deren gesezliche Vertreter zu weit entfernt
	        
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