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Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die unter 1 und 2 erwähnten, ¬
nach dem 1. April 1869 den betreffenden Proceßabschnitt
beschließenden Erkenntnisse kommen ohne Unterschied die desfallsigen ¬
Bestimmungen der neuen Proceßordnung zur Anwendung.
3. Das Rechtsmittelverfahren von Eröffnung oder Behändigung ¬
des das erste oder das Beweisverfahren schließenden beschwerenden ¬
Erkenntnisses bis zu dem das dawider ergriffene
Rechtsmittel rechtskräftig erledigenden Erkenntnisse.
4. Das Executionsverfahren von Einbringung des Gesuchs
um den Executionsbefehl bis zur Erledigung der Execution.
§. 8.
Kommen innerhalb eines in Gemäßheit des §. 5 nach den
bisherigen Vorschriften zu behandelnden Proceßabschnitts Beweisauflagen, ¬
Rechtsmittel und Zwangsvollstreckungen vor, so sind
auf diese die bisherigen Proceßvorschriften anzuwenden. Dasselbe
gilt insonderheit auch von Zwischen= Neben= und Incidentstreitigkeiten, ¬
welche in einem nach den bisherigen Vorschriften zu behandelnden ¬
Proceßabschnitte erhoben oder verhandelt werden.
§. 9.
Fällt die Einleitung eines Proceßabschnitts durch die Anträge
einer der Parteien in die Zeit vor dem 1. April 1869, so treten
die bisherigen Proceßvorschriften für diesen Abschnitt auch rücksichtlich ¬
der Gegenpartei ein.
§. 10.
Soweit in einem am 1. April 1869 anhängigen Rechtsstreite ¬
Parteien in Folge des bisherigen Verfahrens Rechte erworben ¬
haben, behält es dabei sein Bewenden. Es gilt dies
namentlich von den Rechten, welche die Parteien in einem am
1. April 1869 anhängigen Rechtsstreite in Folge von rechtskräf
tigen Entscheidungen, der peremtorischen Natur der Fristen, sowie
der bisherigen s. g. Eventual=Maxime erworben haben, und es
kommt in dieser Hinsicht die in der neuen Proceßordnung gegebene
erweiterte Befugniß des späteren Vorbringens von Thatsachen
und Beweisen nicht in Anwendung.
