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bringt, sodann indem es (im § 17) solche Sichtanweisungen für
stempelfrei erklärt, falls kein Accept darauf gezeichnet ist.
Ebenfalls gilt für Sichtanweisungen die Strafbestimmung für
mangelnde oder Nachdatirung (§ 17 Abs. 2). Da, wie erwähnt,
nach dänischem Recht die Begebung jeder Sichtanweisung schon
nach allgemeinen Grundsätzen eine Regresshaftung begründet,
erschien es unbillig, für solche Anweisungen nicht dieselben Bedingungen ¬
und Zeitgrenzen festzusetzen wie für den Check. Der
Aussteller einer Sichtanweisung würde sonst weniger begrenzt,
also strenger haften, als wer einen Check oder Wechsel ausstellt
oder indossirt. Das dänische Gesetz sagt freilich nicht ausdrücklich, ¬
dass sich an andere Sichtanweisungen eine Regresshaftung ¬
knüpft, sondern beschränkt sich vorsichtig auf den Fall
„wo ein solcher Regress begründet sein möchte“ *)
Für das deutsche Recht ist eine gleiche Veranlassung nicht
vorhanden und so bestehen sowohl der Bundesrats- und Regierungsentwurf, ¬
wie der Reichsbankentwurf (§ 1) auf dem Erfordernis ¬
der Checkklausel. Die Checkklausel wird mit Recht
zu verlangen sein 2). Es werden dadurch zwei Arten von Anweisungen ¬
geschaffen, die gewöhnliche sonst vielleicht gleichlautende
Sichtanweisung und der schon äusserlich durch die Klausel gekennzeichnete ¬
Check: Nur für den letzteren sind besonders
strenge Vorschriften, so bezüglich der Haftung des Ausstellers
und der Indossanten, der Verjährung u. s. w. getroffen. Dem
Willen des Ausstellers ist es anheimgegeben, ob er sich diesen
besonders verantwortlichen Verpflichtungen unterwerfen will oder
nicht. Er kann nach freiem Ermessen die Klausel hinzufügen
oder weglassen. Zugleich gewinnt man im Interesse der Rechtssicherheit ¬
ein bestimmtes und in die Augen fallendes Kennzeichen
für die Willensinterpretation. Der Beklagte kann hernach nicht
mehr einwenden, das Papier sei kein Check. Vollends zur Notwendigkeit ¬
wird eine solche Vorschrift, wenn das Checkgesetz,
wie der deutsche Entwurf vorschlägt, besondere StrafbestimVergl. ¬
dän. Mot. p. 23 bes. p. 27 ad § 16.
Lassen, Obligationsrecht p. 383. 912.
2) Dagegen Kuhlenbeck p. 96. Heckscher, Zeitschr. 48 p. 400. Dafür ¬
unter anderen Fick p 169.