Geschäftsguthaben. — Geschäftsschulden.
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Die Klage des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung
des Geschäftsguthabens verjährt in zwei Jahren,
2 Jahre
§ 74 leg. cit.
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem 6 Monate
Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so gilt dasselbe als nicht
erfolgt.
§ 75 leg. cit.
Geschäftsschulden
eines früheren Firmeninhabers, hier Anspruchsverjährung
der Gläubiger.
Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft
unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines
das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet
für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten
des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten
Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den
irw
der übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine
Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.
Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber ¬
nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen
und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer ¬
dem Dritten mitgeteilt worden ist.
Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber
eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten
nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere ¬
wenn die Uebernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher ¬
Weise von dem Erwerber bekannt gemacht worden ist,
§ 25 H.G.B.
Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der
Fortführung der Firma oder auf Grund der im § 25 Abs. 3
(siehe oben) bezeichneten Bekanntmachung für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten ¬
haftbar, so verjähren die Ansprüche
der Gläubiger gegen den früheren Inhaber mit dem Ablaufe
von fünf Jahren, falls nicht nach den allgemeinen Vorschriften 5 Jahre
die Verjährung schon früher eintritt.
Die Verjährung beginnt im Falle des § 25 Abs. 1
(siehe oben) mit dem Ende des Tages, an welchem der neue
