Full text: Abhandlung über die gesetzmässige Befriedigung concurrirender Gläubiger (Bd. 1)

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diesem Paragraphe ergeben, beseitiget zu seyn, wenn man den Ver 
miether und Verpächter sich im Conflicte mit andern concurrirenden 
Gläubigern denkt. Gesetzt es würden während der Miethezeit die 
invecta et illata des Miethers von einem Dritten in Pfändung 
gezogen, geschätzt und versteigert, und es handle sich, da auch der 
Vermiether mit seinem Miethzinse noch nicht befriediget ist, um die 
Vertheilung dieses Meistbothes; gesetzt ferner, es breche über den 
Miether der Concurs aus, und es würden die in der Wohnung 
befindlichen Gegenstände in das Concurs-Inventar aufgenömmen, 
und versteigert; wird der Vermiether, wenn er noch keine Klage 
überreicht hat, in dem ersten Falle aus dem Meistbothe kraft seines 
Pfandrechtes befriediget, und im Falle eines Concurses in die zweyte 
Classe gesetzt werden können? 
Man sollte glauben, daß dießfalls kein Anstand bestehen kön 
ne, weil das Pfandrecht, als dingliches Recht, zu allen Zeiten und 
gegen Jedermann wirksam ist; allein der §. 1101 b. G. B. hat 
durch den Beysatz, „welche zur Zeit der Klage noch darin befindlich 
sind," auch zugleich den Zeitraum bestimmt, wann dieses schon ur 
sprünglich vorhanden gewesene Pfandrecht wieder erlösche. 
Das Pfandrecht entsteht in dem Augenblicke, als die bewegli 
chen Güter in die gemiethete Wohnung, oder auf das gepachtete 
Gut gebracht werden; aber dieses Pfandrecht ist eben so wirkungs 
los, als das Pfandrecht eines intabulirten Gläubigers auf die auf 
dem Pfandgute stehenden Früchts, der Eigenthümer kann frey hie 
mit verfügen bis zu jenem Zeitpuncte, in welchem wegen nicht 
erfüllter Verbindlichkeit die Execution geführt wird. Eben so kann 
der Miether und Pächter über die invecta et illata theilweise oder 
im Ganzen bis zur Zeit der Klage frey verfügen, und das schon 
bestandene Pfandrecht erlischt in dem Augenblicke, als ein Stück 
vor der Klage aus der gemietheten Wohnung oder dem gepachteten 
Gute ausgeschieden wird. Wenn daher ein Dritter auf diese Gegen 
stände vor der überreichten Klage des Vermiethers oder Verpächters 
die Execution geführt, und dieselben zur Versteigerung gebracht hat, 
so mag er allerdings aus dem Meistbothe befriediget werden, ohne 
daß der Vermiether oder Verpächter rücksichtlich des rückständigen 
Mieth= oder Pachtzinses auf denselben einen Anspruch zu machen
	        
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