Full text: Abhandlung über die gesetzmässige Befriedigung concurrirender Gläubiger (Bd. 1)

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§. 10. 
Von der Erwerbung des Pfandrechtes. 
Die erste Bedingung zur Erwerbung eines Pfandrechtes ist das 
Vorhandenfeyn einer Forderung, weil nur diese durch das Pfand 
gesichert werden soll, folglich sich ein Pfandrecht ohne Forderung 
gar nicht denken läßt. Eine solche Forderung vorausgesetzt, gehört 
ferner zur Erwerbung des Pfandrechtes, so wie zur Erwerbung ei 
nes jeden andern Rechtes, ein Titel und eine Erwerbungsart; da 
her drückt sich der §. 449 b. G. B. dahin aus: „Das Pfandrecht 
bezieht sich zwar immer auf eine gültige Forderung, aber nicht jede 
Forderung gibt einen Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes. Die 
ser gründet sich auf das Gesetz; auf einen richterlichen Ausspruch; 
auf einen Vertrag; oder den letzten Willen des Eigenthümers." 
Die Erwerbungsart ist entweder mit dem Entstehen eines Rechts 
verhältnisses unmittelbar verbunden, oder sie gründet sich auf einen 
besonderen Act; in dem ersten Falle ist ein gesetzliches, in dem 
zweyten ein erworbenes Pfandrecht vorhanden. 
§. 11. 
Von dem gesetzlichen Pfandrechte. 
Wenn das Pfandrecht schon mit dem Entstehen eines Nechts 
verhältnisses aus den gesetzlichen Vorschriften von selbst, ohne einen 
ferneren rechtlichen Act des Pfandberechtigten gegeben ist; so ist ein 
gesetzliches Pfandrecht vorhanden, bey welchem nicht nur der Titel, 
sondern auch die Erwerbungsart in der Vorschrift der Gesetze liegt. 
Hieher gehört: 
1. Das den Unterthans-, Waisen- und Depositen-Forderun 
gen auf die betroffene Grundherrschaft mit Patent vom 
18. April 1784 und 10. July 1789 Z. 1030 eingeräumte 
Pfandrecht; 
2. das den Erbsteuer=Rückständen mit Patent vom 15. Octb. 
1810 §. 48 in Concursfällen gebührende allgemeine Pfand 
recht nach den intabulirten Posten; 
3. das den Feuerlöschkosten in Wien im §. 28 der Feuerlösch 
ordnung vom 81. Dec. 1817, und das denselben- Kosten
	        
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