17.8.
    
      Wann hat der Criminal- und wann der Civilrichter über die Zurückgabe einer in einem Strafverfahren geleisteten Caution zu entscheiden?
    
  
  

    318 Bemerrenswerthe Entscheidungen oberer Gerichte
    

    16.
    

    Wann hat der Criminal- und wann der Civilrichter über
    

    die Zurückgabe einer in einem Strafverfahren geleisteten
    

    Kaution zu entscheiden?
    

    Gegen Leistung einer Caution von 3000 Rthlr. in Kurhes-
    

    sischen Landescreditkassenobligationen war der wegen Fälschung in
    

    Untersuchung gerathene Israelitische- Kaufmann Is. M. in F. aus
    

    der Untersuchungshaft entlassen worden.
    

    Vom Criminalgericht zu F. ward hierauf unterm 9. Jan.
    

    1852 eine dreijährige Zuchthausstrafe wider den M. erkannt und
    

    seine Wiederverhaftung verfügt. Unter dringendem Verdachte der
    

    Selbstentleibung verstarb derselbe jedoch schon am 11. Jan. 1852.
    

    Seine Wittwe beantragte nunmehr Namens ihrer Kinder beim
    

    Criminalgericht zu F. die Zurückzahlung der eingelegten Caution.
    

    Dieses hatte in Gemäßheit einer die Caution als verfallen an-
    

    sehenden Verfügung des Justizministeriums die deponirten Pfänder
    

    dem Fiskus ausgehändigt, und eröffnete solches der Wittwe M.
    

    mit dem Bemerken, daß die Entscheidung der Frage, ob die frag-
    

    liche Caution verfallen oder zurückzugeben sei, nach beendigtem
    

    Strafverfahren den betreffenden Civilgerichten zukomme.
    

    Die wegen verweigerter Entscheidung über das Gesuch um
    

    Zurückgabe beim Crimin al - Senat des Obergerichts zu
    

    Cassel erhobene Beschwerde wurde von diesem zurückgewiesen,
    

    und zwar
    

    „in Erwägung,
    

    daß die Leistung einer Caution im Strafverfahren, wenn
    

    dieselbe mittelst Bestellung eines Faustpfandes geschieht, zunächst
    

    einen Vertrag zwischen dem Staate und dem Angeklagten oder einer
    

    andern Person für denselben enthält, durch welchen der Carent sich
    

    verbindlich macht, eine gewisse Summe an den Staat zu zahlen,
    

    unter den Bedingungen, daß einerseits der Angeklagte in einem
    

    gewissen Strafverfahren nicht verhaftet werde, und daß andrerseits
    

    der Angeklagte der Fortsetzung des Strafverfahrens oder der Voll-
    

    ziehung der Strafe sich nicht entziehe, mit dem Nebenvertrage,
    

    durch welchen der Carent zur Sicherung des Staates wegen der
    

    im Hauptvertrage vom Carenten übernommenen Verbindlichkeit
    

    einen Gegenstand als Faustpfand einlegt,
    

    daß die Entscheidung über die Zurückgabe des Cautionsge-
    

    genstandes insoweit nur dem betreffenden Untersuchungs- oder
    

    Strafgerichte zusteht, als es sich dabei um die Frage handelt, ob
    

    die durch die Caution dem Staate geleistete besondere Sicherheit
    

    für die Zwecke der Strafpflege noch erforderlich sei oder nicht,