Die Patentrolle.
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dazu bestimmten Beamten und unter Beifügung des Siegels des
Patentamtes.
§ 20. Das Siegel des Patentamtes enthält in der Mitte den
Reichsadler und in der Umschrift die Worte: „Kaiserliches Patentamt". ¬
Die Geschäftssprache vor dem Patentamte ist die deutsche
Sprache. Bei Verhandlungen mit Personen, welche der deutschen
Sprache nicht mächtig sind, wird ein Dolmetscher zugezogen. Die
Bestimmungen der §§ 186 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes über
die Gerichtssprache finden in dieser Beziehung entsprechende Anwendung. ¬
Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind,
werden überhaupt nicht berücksichtigt.
Ueber die Verpflichtung des Patentamtes zur Abgabe von
Gutachten siehe unten § 53.
Um über die rechtlichen Verhältnisse eines jeden Patentes Auskunft ¬
zu gewähren, wird bei dem Patentamte eine Rolle, die sogenannte ¬
Patentrolle, geführt, welche den Gegenstand und die
Dauer der erteilten Patente, sowie den Namen und Wohnort der
Patentinhaber und ihrer bei Anmeldung der Erfindung etwa bestellten
Vertreter angibt. Der Anfang, der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung ¬
der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente werden,
unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch den Reichsanzeiger, in der
Patentrolle vermerkt.
Tritt in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters
eine Aenderung ein, so wird dieselbe, wenn sie in beweisender Form
zur Kenntnis des Patentamtes gebracht wird, ebenfalls in der Patentrolle ¬
vermerkt und durch den Reichsanzeiger veröffentlicht. Solange ¬
dies nicht geschehen ist, bleibt der frühere Patentinhaber und
sein früherer Vertreter nach Maßgabe des Patentgesetzes berechtigt
und verpflichtet.
7 § 33 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877.
8 § 19 Abs. 1 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877.
§ 19 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877.
