Full text: Brüstlein, Alfred: ¬Die Grundzüge des Entwurfes eines eidgenössischen Betreibungs- und Konkurs-Gesetzes

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erinnern, daß er selber am Anfange seiner Schrift erklärt hat, die 
Frage der Ehrenstrafen und politischen Ehrenfolgen habe mit dem 
Betreibungsrechte gar nichts zu schaffen, da man Fallite und Ausge 
pfändete in ganz gleicher Weise mit Ehrenstrafen belegen könne. 
An diesem Rechtszustande ändert der vorliegende Entwurf nicht 
das mindeste. Er schafft ein Privatrechtsgesetz, nichts mehr und nichts 
weniger, und überläßt die Regelung der politischen Fragen der künftigen 
politischen Entwicklung. Weit entfernt, den Lumpen zu beschützen, will 
er dafür sorgen, daß der Lump, der nicht zahlen will, in der ganzen 
Schweiz gefaßt werden könne und sich nicht mehr in irgend einem 
Schlupfwinkel einer kantonalen Gesetzgebung verkrieche oder hinter dem 
Schlendrian gewisser Kantonsbehörden verberge. Weit entfernt, den 
Kredit zu gefährden, wird das Gesetz den Landeskredit, besonders im 
interkantonalen und internationalen Verkehre, heben und durch wesent 
liche Verminderung der Betreibungskosten, sowie durch Beschränkung 
der vom Betreibungswesen lebenden Parasiten, zur Vermehrung des 
Nationalwohlstandes beitragen. Das ist wenigstens der redliche Wille 
aller Derjenigen, welche an diesem Gesetze gearbeitet haben. Sollten 
sie später in diesem oder jenem Punkte ihre Erwartungen getäuscht sehen, 
so werden sie die Ersten sein, die nöthigen Verbesserungen anzustreben. 
Vollkommen ist dieses Werk nicht, aber daß es den Kredit erschüttern 
und die Ordnung unterwühlen werde, das kann nur Derjenige behaup 
ten, der eine von ihm besonders beliebte Form der Rechtshilfe —- ein 
papiernes Rezept — höher anschlägt, als den lebendigen, willenskräftigen 
Entschluß des ganzen Schweizervolkes, die Ueberwachung und Leitung 
des Betreibungsdienstes und die zweckmäßige Fortentwicklung des Be 
treibungsrechtes fortan der kräftigsten Hand, d. h. der obersten Landes 
behörde anzuvertrauen. 
Dieser Entschluß des Schweizervolkes, wären wir nicht gezwungen, 
an demselben zu verzweifeln, wenn ein mit so großem Fleiße, so vieler 
Umsicht ausgearbeitetes Gesetz abgelehnt würde? Ich fürchte, ein 
verworfenes Gesetz würde auf Jahrzehnte hinaus alle Einheits 
bestrebungen in seinem Falle begraben, und die „begeisterten" Rechts 
zentralisten, welche an diesem Zerstörungswerke mitgewirkt hatten, 
hätten Mühe, unter den Trümmern des Gesetzes hervorzukriechen, um 
etwas angeblich Besseres an dessen Stelle zu setzen.
	        
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