Full text: Bruck, Martin: ¬Die Bedeutung der Anfechtbarkeit für Dritte

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wenden, dass gerade diese Grenze am wenigsten „markant“ ist, 
dass manche Zwischenbildungen sie verundeutlichen; aber es 
kommt nur darauf an, diese Erscheinungen, z. B. die sogen. 
relative Nichtigkeit, richtig zu placieren, entweder zur Nichtigkeit 
oder zur Anfechtbarkeit *). Deshalb ist es durchaus nötig, zuvörderst 
die Grenzen der Nichtigkeit, so zu sagen nach innen, klarzustellen, 
was darüber hinausliegt, gehört zur Anfechtbarkeit. 
II. Ueber den Begriff der Nichtigkeit herrscht eine für unsre 
Materie hervorragende Einigkeit. Sogar im Ausdruck findet sich 
viel Uebereinstimmung 
Nichtig ist das Geschäft, dessen gewollter Inhalt(!) rechtlich als 
nicht vorhanden angesehen wird 2). In diesem Sinne findet man 
die Formulierung bei vielen Schriftstellern, deren einige beispiels 
weise unten genannt seien3). Der Grund für die vollkommene, 
rechtliche Negierung des Erfolges bei diesen Geschäften ist in 
jedem Falle das gravierende Moment, dass das öffentliche Interesse 
*) Vgl. Mitteis a. a. O. S. 85 ff und in Grünhuts Zeitschr. Bd. 16 S. 
642. 
Gradenwitz a. a. O. S. 4 ff. Schlossmann, Zwang S. 9. 
2) Damit sei aber auch angedeutet, dass das Faktum des richtigen 
Geschäfts Wirkungen hervorzubringen im Stande ist (z. B. Bestätigung 
durch formelle Wiederholung bei der Ehe, Folgen bezüglich der Kinder) 
das Nichtige ist daher nicht absolut dem Nichts gleichzustellen, 
3) Brinz IV 397: „rechtlich betrachtet als nicht vorhanden.“ Vgl. 
Göschen, Vorles. üb. gem. Civ.-Recht I 307. 
Baron, Pand. S. 107: „juristisch als nicht vorhanden“; vgl. Mitteis a. 
a. O. S. 86. 
Savigny IV 536 „vollständig ungültig. 
Dernburg I 286: „Nichtige Geschäfte haben den Anschein, aber nicht 
das Wesen eines Rechtsgeschäfts;“ Vgl. Burckhard, Syst. d. österreichischen 
Pr. R. II § 101. Dernburg, Preuss. Pr.-R. I 145. 
Arndts, Pand. S. 170 „juristisch als nicht bestehend angeschen. 
Windscheid 1172 u. 219 „.. als ob das Geschäft gar nicht abgeschlossen 
wäre.“ Vgl. Bruns, Pandektenfragmente. Kl. Schriften II 456; Puchta, 
Vorles. I 156; J. A. Seuffert, Pand. I § 82; Böcking, Pand. § 119c. S. 
426; Mühlenbruch, Lehrb. d. Pand. I 232. Brandis, in Linde's Zeitschr. 
VII 122. 
Wächter, Pand. I 231 f Beilage I: „Nichtig ist ein Recht, wenn es mit 
Eintritt des Erlöschungsgrundes sofort zu existieren aufhört“: vgl. ib. I 421. 
Leonhard, Irrtum II 301. Schlossmann, Zwang S. 10. Zitelmann, Irr 
tum u. Rechtsgeschäft S. 300 Unger, Syst. des österreich. allgem. Pr 
Rs. II 141.
	        
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