Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 11 (1896))

Wortzeichenschutz.

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Sodann umfaßt die olarmula Zensralis des § 9 Nr. 3 aber
auch den Fall, daß sich die Eintragung als solche in Widerspruch
setzt mit den hinsichtlich der Bedeutung der betreffenden Waaren-
Bezeichnung geltenden Verkehrs-Anschauungen und damit die Gefahr
der Täuschung begründet.
Die Begründung zu § 8 des Gesetzes hebt als Beispiel in dieser
Richtung hervor, daß die Bestimmung dem redlichen ersten — unein-
getragenen — Besitzer im Fall der unredlichen Anmaßung des Zeichens
durch Dritte zu statten kommen werde, welche die Eintragung erlangt
haben. Aehnlich liegt aber der Fall, wenn ein im Verkehr als generelle
Waarenbezeichnung gellendes Wort zu Gunsten eines Gewerbetreibenden
eingetragen worden ist. Hier entspricht der Inhalt der Waare insofern
nicht den thalsächlichen Verhältnissen, als thatsächlich im Verkehr unter
der Bezeichnung die Waare als solche ohne Rücksicht auf ihre Herkunfts-
stätte verstanden wird, während durch die vollzogene Eintragung die
Bezeichnung zum Kennzeichen der Waaren einer bestimmten Herkunfts-
stätte gemacht werden soll.
Die Eintragung begründet aber auch die Gefahr der Täuschung
des Publikums insofern, als sie eine individuelle Beziehung des Zeichen-
inhabers zu der betreffenden Waare zum Ausdruck bringt und damit
die Annahme hervorruft, der Zeicheninhaber allein sei berechtigt, mit
der Waare zu handeln.Damit sind die Voraussetzungen für die
Anwendung des § 9 Nr. 3 im vorliegenden Falle gegeben, und der
unerwünschte Zustand ist vermieden, daß formell ein Scheinrecht bestehen
bleibt, welches Dritten gegenüber ohnedies Rechtswirkungen nicht zu
äußern vermag.
145) So mit Recht Urtheil des Landgerichts Mannheim i. S. Orth'!'
Menzer 1896 Nr. 4814.

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