Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

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Otto Fischer.

der Strippelmann'schen Sammlungen^) läßt sich die Praxis
der Kasseler Gerichtshöfe für mehr als ein Jahrhundert feststellen.
Die beiden ältesten dort mitgetheilten Entscheidungen gehören der
Zeit um das Jahr 1760 an. Die eine statuirt die Unwiderruflich-
keit des Testaments seitens des Ueberlebenden schlechthin, die andere
macht die Einschränkung, daß der Ueberlebende rücksichtlich der seinen
nächsten Verwandten zugedachten Hälfte des gemeinschaftlichen Ver-
mögens zu disponiren wohl befugt gewesen sei. Es wird insoweit
eine Korrespektivität verneint. Die Unwiderruflichkeit wird ferner
festgehalten in einem Urtheile aus der Zeit nach 1770 (propter
quasi contractum hereditatis aditionis), ebenso in Rechtssprüchen
vom 1. Februar 1804, 6. Februar 1819, 23. Mai 1832, 4. Juni
1834 (hier mit der Begründung, die Antretung gebe dem Testa-
mente die Wirkung eines Erbvertrages), 22. September 1838,
24. Oktober 1840, 7. Juni 1843, 5. September 1850. Das zweite
und das letzte Urtheil machen dieselbe Einschränkung wie das eine
der Urtheile aus der Zeit von 1760. Zwischendurch laufen eine
Reihe anderer Urtheile (vom 15. Oktober 1768, 15. Mai 1830
und 21. Januar 1843), welche die Widerruflichkeit des gemein-
schaftlichen Testaments bis zum Tode des Erstverfterbenden fest-
stellen.
Dieser Praxis hat sich denn auch das Reichsgericht durch das
in einer Kasseler Sache ergangene Urtheil vom 31. März 1882120)
angeschlossen, indem es sagt:
„Dieses von beiden Eheleuten beabsichtigte Verhältniß
ist für die Wittwe unwiderruflich verbindlich geworden,
weil Letztere durch unbedingten Erbschaftsantritt auf Grund
des Testaments zur Erfüllung aller Auflagen desselben,
mithin auch derjenigen, welche das Testament in Betreff
ihres eigenen Vermögens enthält, quasikontraktlich ver-
pflichtet wurde."
In gleicher Weise hat das Reichsgericht auch in einer
nassauischen Sache enffchieden. Das Ober-Appellationsgericht zu
Wiesbaden hatte hier früher den entgegengesetzten Standpunkt ein-

U9) a. a. O. 6 S. 480. Seuffert, Archiv 1 Nr. 93, 94, 4 Nr. 63, 64.
l2°) Seuffert, Archiv 37 Nr. 231.

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