Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 6 (1892))

Jrrthum beim Kaufe.

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druck des Einigwerdens stattfindet, bei der zweiten Form im Mo-
mente der realen Hingabe in Betracht fällt.
Die Wichtigkeit des Konsensbegriffes für die Jrrthumslehre
wird allseitig anerkannt. Die Frage, wann ein Jrrthum von Ein-
fluß auf die Gültigkeit des Geschäftes sei, ist abhängig von der
Frage, inwieweit ein Konsens bei den einzelnen Arten der Rechts-
geschäfte von der Rechtsordnung gefordert werde. Es ist klar, daß
das Recht einen vollkommenen Konsens, eine UebereinstimmuNg über
alle Einzelheiten des Geschäftes niemals verlangen könnte, wenn
ein Verkauf noch möglich fein soll?) Wie groß der Umfang des

5) Treffend Köhler iit Jherings Jahrbüchern für Dogmatik Bd. XVIIL
S. 205; „Diel zu unbeweglich ist die gewöhnliche Meinung, welche von der
Auffassung ausgeht, als ob die Rechtsordnung eine mathematische Koinzidenz
der Parteiakte und zwar der Parteiakte nach Maßgabe der von den Par-
teien intendirten Rechtsfolgen verlange, so daß überall der Dissens vorhanden
wäre, wo die Parteiakte die Träger verschiedener,^ sei es faktischer oder sei es
rechtlicher Meinungen wären. Die Rechtsordnung ist nicht dazu da, der koin-
zidirenden Willkür der Parteien zu fröhnen, sondern die Postulate des gut-
gläubigen Verkehrs zu erfüllen." In der That wird die Rechtsordnung den
Konsens nur nach bestimmten Richtungen hin verlangen, die Mangelhaftigkeit
des übrigen Konsenses ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu
überbrücken. Vollständig mit Recht wird von Köhler S. 245 ff. hervorgehoben,
daß, wenn bei der Veurtheilung eines Geschäftes allfällige Lücken und Widersprüche
nach Brauch und nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben
ausgeglichen werden, dies nicht nach einem vermutheten Willen der Parteien,,
sondern entsprechend den Postulaten der Rechtsordnung gethan wird. „Man
kann gegen diese in unserer Privatrechtsjnrisprudenz wuchernden Willens-
funktionen nie genug zu Felde ziehen." Was speziell die gegen den Verkäufer
Stellung nehmenden Jnterpretationsregeln der II. 21 und 43 §. 2. D. de contr.
erat. (28,1) und 1. 39 D. de p;ict. (2,14) betrifft (Köhler a. a. O. S. 213 u.
214), so setzen diese Stellen einen an sich gültigen Kauf voraus, beschäftigen
sich nicht mit einem wesentlichen Jrrthum. Nicht befreunden kann ich mich
mit der Anschaugpg, welche auf die äußeren Seiten der Erklärung, auf den
Wortinhalt, das Hauptgewicht legt, wie Köhler a. a. O. 216: „Die Rechts-
ordnung hat sehr gute Gründe zu statuiren, daß ein Vertrag nicht zu Stande
kommt, wenn die Erklärungen äußerlich auch nur um ein Haar differiren; sie
hat aber sehr gute Gründe, einen Vertrag aufrecht zu erhalten, wenn die Er-
klärungen innerlich auch nur in der Hauptsache zusammenstimmen, wobei die
Differenz bestmöglich begütigt wird." Ja, wenn die Erklärungen der Parteien
immer so haarscharf wären, daß man sie auf ihre genaue Koinzidenz hin
prüfen könnte! Ich halte die Erklärungen allerdings für das wichtigste Ma-

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