Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 19 (1901))

210 Benno Hilfe. Unfallversicherungsgesetze und bürgerliches Recht.
eines Vergehens wider §§ 222, 230 Str.G.B. beschränkt, jedoch Wider
§ 330 Str.G.B. nicht gestattet ist.
Für die privatrechtlichen Verhältnisse kommt höchstens noch
in Betracht, daß Werkmeister und Techniker den Betriebsbeamten
gleichgestellt werden, die Versicherung der an der Betriebsstätte ver-
kehrenden nichtversicherungspflichtigen Personen, z. B. der Speise zu-
tragenden Ehefrauen, vorgesehen wird, auch auf häusliche Dienste
solche sich erstreckt, ferner die zur Sicherung des Erfolgs des Heil-
verfahrens und zur Erleichterung der Folgen der Verletzung erforderlichen
Hülfsmittel, Krücken, Stützapparate pp. zu gewähren, die Vollrenten
der auf fremde Wartung und Pflege angewiesenen Hülflosen auf
100 Prozent, sowie diese der unverschuldet Arbeitslosen bis auf die
Vollrente zu erhöhen sind, der Mindestbetrag des Sterbegelds von
30 auf 50 Mk. gesteigert und neben der Wittwen- eine Wittwer-,
neben der Ascendenten- eine Enkelrente neu eingeführt ist.

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