Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Das Anfechtungsgesetz und § 826 BGB.

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werden, daß der Ehegatte oder Verwandte des Schuldners dessen Be-
nachteiligungsabsicht nicht gekannt hat, so daß nun auch der Anfechtungs-
anspruch aus § 3 Ziff. 2 AnfGes. abzuweisen wäre.
VH. Zum Schluß noch einige Bemerkungen über die prozessuale
Durchführung des Schadensersatz- und des Anfechtungsanspruches. Beide
Ansprüche können natürlich nach Maßgabe des § 260 ZPO. in einer
Klage geltend gemacht werden. Es liegt dann eine echte, objektive
Klagenkumulation vor?7)
Der Klageantrag ist nicht alternativ auf Schadensersatz oder
Duldung der Zwangsvollstreckung zu stellen, denn es liegt kein Wahl-
schuldverhältnis vor. Der Antrag kann aber auch nicht kumulativ
auf Schadensersatz und auf Duldung der Zwangsvollstreckung gestellt
werden. Denn der Schadensersatzanspruch und der Ansechlungsanspruch
bezwecken beide auf zwei verschiedenen rechtlichen Wegen wirtschaftlich
die Ausgleichung ein und desselben Schadens. Insoweit durch einen
der Ansprüche eine Schadensausgleichung herbeigeführt wird, erlischt
auch der andere Anspruch. Würde aber der Klageantrag kumulativ
gestellt sein und das Urteil demgemäß auf Zahlung von Schadens-
ersatz und auf Duldung der Zwangsvollstreckung ergehen, so würde
der Gläubiger unter Umständen mehr erhalten, als ihm zukäme. So
könnte er besonders in dein oben besprochenen Falle, wenn die einzelnen
Ansprüche ihrer Höhe nach untereinander verschieden sind (Schuldtitel
über 2000 Mark, Wert der veräußerten Vermögensstücke l000 Mark,
Schadensersatzanspruch 1200 Mark), zunächst von dem Dritten die
Schadensersatzforderung eintreiben und außerdem noch wegen des ihm
gegen den ersten Schuldner verbleibenden Restanspruches von 1000 Mark
die Zwangsvollstreckung in die verschobenen Vermögensstücke bei dem
Dritten betreiben. Dies ist aber, wie dargelegt worden ist, unzulässig.
Der Klageantrag muß also so gestellt werden, daß zwar die Selbständigkeit
der beiden Ansprüche gewahrt bleibt, andererseits aber ersichtlich wird,
daß nur die einmalige Befriedigung desselben Interesses begehrt wird.
Dies wird durch einen eventualen Klageantrag erreicht; und zwar wird,
da der Schadensersatzanspruch der umfassendere ist, dieser als Prinzipal-
antrag, der Anfechtungsanspruch als Eventualantrag zu stellen sein.
17) Zu einem anderen Ergebnis wird man kommen müssen, wenn man
auch den Anfechtungsanspruch als Deliktsanspruch auffatzt; in diesem Falle ist
nnt echte Klagenkumulation im Sinne des 8 260 ZPO. nicht anzunehmen.

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