Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Das Anfechtungsgesetz und § 826 BGB.

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streckurig in die durch die anfechtbare Handlung erlangten Vermögens-
stücke dulde; einen selbständigen Leistungsanspruch hat der Gläubiger
aber nicht. Daß dieser Schutz für ihn unzureichend ist, zeigt sich be-
sonders, wenn der Dritte die Sachen weiter veräußert. Zwar kann
der Gläubiger die Anfechtungsklage nun direkt auf Zahlung in Höhe
des Wertes der weiter veräußerten Vermögensstücke richten;*) auch
kann der beklagte Anfechtungsgegner, wenn der ursprüngliche Antrag
auf Duldung der Zwangsvollstreckung nunmehr auf Zahlung selbst
gestellt wird, nicht Klageänderung einwenden (§ 2683 ZPO.). Anders
liegt es aber, wenn der Anfechtungsgegner erst nach Erlaß des Urteils
den Gegenstand weiter veräußert. Der Gläubiger hat lediglich ein
Urteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Dritten erlangt.
Er muß deshalb von neuem gegen ihn Klage auf Zahlung in Höhe
des Wertes der veräußerten Gegenstände und eventuell (§11 AnfGes.)
gegen den weiteren Erwerber wiederum Klage auf Duldung der Zwangs-
vollstreckung in die erworbenen Gegenstände erheben. So kommt es
zu endlosen Prozessen, die Monate und Jahre dauern. Für den
Gläubiger ist es aber gerade von besonderer Bedeutung, möglichst schnell
einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, um das Wenige, was der
Schuldner etwa noch besessen und an den Dritten verschoben hat, mit
Beschlag zu belegen und sich insoweit zu befriedigen. Einstweilige
Verfügungen, durch welche dem Anfechtungsgegner die Weiterveräußerung
der erworbenen Sachen untersagt wird, werden auch nicht immer an-
gebracht sein; so z. B. nicht in dem überaus häufigen Falle, daß der
Schuldner ein offenes Ladengeschäft an den Dritten veräußert hat.
Denn durch die einstweilige Verfügung würde das Geschäft in der
Regel vollkommen lahmgelegt werden, so daß der Gläubiger, selbst
wenn er einen vollstreckbaren Titel erlangt hätte, einem Nichts gegen-
überstände.
Von wesentlicher Bedeutung ist es sonach für den Gläubiger,
gegen den Dritten nicht nur ein Urteil auf Duldung der Zwangs-
vollstreckung, sondern direkt auf Zahlung in Höhe seiner Forderung
zu erlangen. Einen Weg hierzu bietet ihm in vielen Fällen § 826
BGB. Zwar besteht bei derartig weiten und ausdehnungsfähigen
*) Petersen u. Kleinfeller, Kommentar zur Konkursordnung und zum
Anfechtungsgesetz, 4. Aufl. 1900 S. 796 Anm. 6, 7; v- Wilmowski, Konkurs-
ordnung, 5. Aufl. 1896 S. 577 in Verbindung mit S. 159.
Archiv für bürgerliche» Recht. XXX. Band.

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