Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

17. Einfluß des Gewerbegesetzes vom 7. Januar 1907 auf den Bauwerkmeistern bezw. Architekten vereinbarten Werk- bezw. Dienstvertrag

14.

Einfluß des Gewerbegejehes vom 7. Januar 1907 auf
den mil Äauwerkmeistern bezw. Architekten vereinbarten
Werk- byw. Dienstvertrag.
Von Kreisgerichtsrat Or. S. Hilst in Berlin.

In dem Urteil vom 18. Mai 1906 (RGZ. 63, 313) vertritt
das Reichsgericht die Rechtsüberzeugung, es sei der Architekt, welchem
vom Bauherrn, abgesehen von der Herstellung der Bauzeichnungen und
Kostenanschläge, nur Mitwirkung bei dem Abschluß der Verträge zwischen
dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern, oder Stellvertretung
des Bauherrn bei dem Abschluß dieser Verträge, sowie die Leitung
und Überwachung der Bauarbeiten übertragen ist, nicht als Werkmeister
im Sinne des § 631 BGB., vielmehr als Dienstverpflichteter im Sinne
des § 611 BGB. rechtlich zu beurteilen, weshalb ihm auch nicht ein
Anspruch auf die Sicherungshypothek aus § 648 BGB. zusteht. In
logischer Gedankenfolge würde er bei einer einseitigen Lösung des
Beschäftigungsverhältnisses auch nicht aus § 649 BGB., sondern auf
^ 628 BGB. etwaige Entschädigungsansprüche stützen können. Ob
ihm und dem Bauwerkmeister solche überhaupt zugebilligt werden
dürfen, wenn auf Grund der mit dem 1. April d. I. in Kraft getre-
tenen Rechtsregeln des Gesetzes vom 7. Januar 1907, betr. die Ab-
änderung der Gewerbeordnung, die Verwaltungsbehörde einem der-
selben die Befugnis zur Bauausführung oder Bauleitung, sei es
generell, sei es in einem Einzelfalle, wegen persönlich-technischer oder
Persönlich-moralischer Unzuverlässigkeit entzieht und deshalb der Bau-
herr den Vertrag kündigt, ist eine der Klärung bedürfende Streitfrage
von hoher praktischer Bedeutung. Denn es ist zu erwarten, daß mit
ihr die Gerichte in naheliegender Zeit viel beschäftigt werden, sobald

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