Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

Langen.

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bindlichkeit, daß letztere, gleichgültig ob sie aus einem Vertrage, ein-
seitigen Rechtsgeschäft, Delikt oder ex lege8 7) entspringt, schlechthin
zu Gunsten Dritter nach Bertragsgrundsätzen beurteilt werden soll,
leitet Jacobi aus dem Rechtsschein her, welchen die Ausstellung des
Papiers angeblich verbreitet: indem diese Handlung Dritte zu dein
Glauben berechtigt, es liege eine vertragliche Verbindlichkeit vor, sollen
sie so gestellt werden, als wäre das tatsächlich der Fall.
Hiernach tritt bei Jacobi der Rechtsschein allenthalben an die
Stelle der Fiktion und es ist deshalb, selbst wenn man sachlich seiner
Auffassung nicht folgen kann, jedenfalls zuzugeben, daß sich auf diese
Weise seine Konstruktion formell von Fiktionen freihält. Bei dem großen
Wert, den Jacobi gerade hierauf legt, möchte ich meine frühere
gegenteilige Ansicht jetzt ausdrücklich zurücknehmen.
V. Wie auch Jacobi anerkennt, kann schon in der Ausstellung
der Schuldverschreibung die Erklärung liegen, nach Maßgabe ihres
Inhalts haften zu wollen, so daß, wenn der Wille des Ausstellers mit
dieser Erklärung übereinstimmt, die Ausstellung sämtlichen regulären
Anforderungen des Gesetzes an ein Rechtsgeschäft entsprechen würde.
Hier darf man jedenfalls, ohne den Fiktionsvorwurf befürchten zu müssen,
in der Ausstellung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts erblicken. Nach
Jacobi sind aber derartige Fälle sehr selten; regelmäßig vermißt er
im Augenblicke der Ausstellung sowohl Wille wie Erklärung. Deshalb
soll die Kreationstheorie, welche die Ausstellung der Schuldverschreibung
als Vornahme eines Rechtsgeschäfts anspricht, in den weitaus meisten
Fällen auf reiner Fiktion beruhen.^) Mit diesem (hier zunächst als
erbracht unterstellten) Nachweise einer Fiktion hält Jacobi die
Kreationstheorie ohne weiteres für gerichtet. Indessen auch anerkannte
Vertreter der Rechtswissenschaft verschmähen die Zuhilfenahme einer
Iiktion bei ihren Konstruktionen keineswegs und sie ist in der Tat nicht
„daß ein Tatbestand der Entscheidung zu Grunde gelegt wird, der den Tat-
sachen selbst nicht zu entsprechen braucht. Dies ergibt aus unsere Jnhaber-
papiere angewandt: Obwohl die Papiere nicht ausgegeben zu sein brauchen,
wird für die Beurteilung dem faktischen Tatbestände die Tatsache der Ausgabe
hinzugefügt." Das sieht doch wieder stark nach Fiktion aus!
“) Wertpapiere S. 180—181, S. 185 bei uo 2.
") Wertpapiere S. 185 oben.
*7) Legitimationsmittel S. 26, S 39 bei no 3.
*8) Legitimationsmittel S. 39 ff.

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