Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

12. Ein Überblick über die zur Neugestaltung des bürgerlichen Rechtsstreitverfahrens neuerdings gemachten Vorschläge nebst einigen Zusätzen

9.
Ein Überblick uber die )nr Neugestaltung des bürger-
lichen Nechlsstreitverfahrens neuerdings gemachten
Vorschläge nebst einigen Zusätzen.
Von Landgerichtsrat kade in Berlin.

Durch die Herrenhausrede und die Schrift des Frankfurter Ober-
bürgermeisters Dr. Adickes vom Frühjahr 1906 über die „Grundlinien
durchgreifender Justizreform" ist diese Frage hinsichtlich des bürger-
lichen Rechtsstreitversahrens wieder derartig zur öffentlichen Besprechung
gebracht worden, daß sich jetzt nach einem Jahre schon ein gewisses
Schlußergebnis aus dieser ziehen läßt. Da ich mich in meiner vor-
adickesschen Schrift „Der deutsche Richter" (Carl Heymanns Verlag 1904)
auch mit den einschlägigen Leitsätzen beschäftigt habe, glaube ich es wagen
zu dürfen, einen Überblick über die von hervorragenden Juristen ge-
machten Vorschläge zu geben und dazu meine eigene Meinung zu äußern.
Ein Grundgedanke geht durch die sämtlichen Vorschläge: Er-
weiterung des Einzelrichtertums und Verminderung der Kollegien, sowie
Hebung der ersten Instanz.
Dieser wird vertreten von Adickes, von Winter in „Rechts-
pflege, Richter und Publikum in Deutschland", voll Mügel in seinem
aufsehenerregenden Aussatz in der „Deutschen Juristen-Zeitung" vom
1. Oktober 1906, von Excellenz Dr. H amm ebendort, vom Ober-
landesgerichtspräsident Dr. Holtgreven in seinen „Vorschlägen zur
Justizreform", von Oberlandesgerichtsrat Niedner in „Zur Frage einer
durchgreifenden Justizreform", von Professor Dr. Stein-Halle in
seiner bedeutsamen Schrift „Zur Justizreform", von Amtsgerichtsrat
Jastrow-Berlin in seinem am 9. März 1907 in der Berliner
„Juristischen Gesellschaft" gehaltenen Vortrag und von Oberlandesge-

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