Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

184 Josef Köhler, Zwölf Studien aus dem bürgerl. Gesetzbuch.
enthält über diese sehr praktische Frage keine Entscheidung: sie ist in
der eben angeführten Weise zu lösen.
8 7.
Im französischen Rechte sprach man davon, daß die Nichtigkeit
des Geschäftes geheilt werden könne, wenn der Käufer nachträglich
Eigentümer werde, sodaß dann sämtliche Verbindlichkeiten zwischen beiden
Teilen entstünden, wie wenn derKäufer sofort Eigentümer geworden wäre.
In die Sprache unseres Bürgerlichen Gesetzbuches übersetzt, muß man
sagen: wenn der Käufer Eigentümer wird durch Schenkung, überhaupt
durch einen Rechtsvorgang, für den er keinen Gegenwert zu geben
hatte, dann hören die Unzuträglichkeiten auf; der Käufer hat, was er
wollte und billigerweise verlangen konnte: er hat jetzt volles Eigentum,
und alles kann sich in Ordnung entwickeln, ohne daß in irgend einer
Weise das Eigentum eines Dritten verletzt wird.
Vorausgesetzt aber ist, daß dieser Eigentumserwerb stattfindet,
bevor die Frist verstrich, die der Käufer gestellt hat; denn das Wesen
der Frist besteht darin, daß mit ihrem Ablauf eine solche Verzeitung
eintritt, daß der Fristsetzende die Befugnis hat, seine Kapitalien ander-
wärts zu verwerten oder sich durch Entschädigung statt durch Sach-
leistung Hilfe zu verschaffen. Handelt es sich um einen Realkauf, so
würde der nachträgliche Erwerb nur dann in Betracht kommen, wenn
er alsbald erfolgte und so schnell, daß die Verzeitung das Interesse
des Käufers in keiner Weise störte.
Muß der Käufer für den Erwerb des Eigentums eines Dritten
einen Gegenwert geben, dann hat er nicht, was ihm der Verkäufer
vertragsmäßig schuldete: er hat zwar die verkaufte Sache, hat sie aber
gegen ein Opfer; und war die Schenkung derart, daß der Schenker den
Käufer jedenfalls um einen bestimmten Wert bereichern wollte, war
also die Schenkung als Wertschenkung gedacht, dann würden nicht die
Folgen, wie bei der Schenkung, sondern wie beim Erwerb gegen
Gegenwert eintreten. In beiden Fällen behält der Käufer seine Rechte
gegen den Verkäufer?) Eine Fristsetzung wäre in diesen Fällen aus-
geschlossen; denn der Verkäufer wäre nicht in der Lage, dem Käufer
das Eigentum zu übertragen, das er bereits hat.

9) Lehrbuch des bürgerlichen Rechts II S- 221.

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