Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

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A. S. Schnitze.

überhaupt keine Pflicht, keine mangelhaften Sachen zu ver-
kaufen. Wenn die §§ 463 und 480 aus dem Fehlen zugesicherter
Eigenschaft auch einen Schadensersatzanspruch gewähren, so besteht
die Eigentümlichkeit und der Grund dieser Bestimmungen nicht
etwa darin, daß sie den Verkauf einer mangelhaften Sache, selbst
wenn ihr zugesicherte Eigenschaften fehlen, für verboten oder pflicht-
widrig halten, sondern darin, daß sie hier ohne jede Rücksicht
aufirgendwelchesVerschulden des Verkäufers außer
Wandlung und Minderung dem Käufer sogar einen Schadens-
ersatzanspruch gewähren, und zwar wegen des in der Zu-
sicherung liegenden Garantieversprechens, wie schon
die Motive S. 228 hervorheben. Und selbst in der Abliefe-
rung der Sache, der die zugesicherten Eigenschaften fehlen, liegt
beim Spezieskauf, sofern sie nur in dem Zustand erfolgt, in der
sie sich zur Zeit des Kaufes befand, wie bereits ausgeführt wurde,
nicht eine Verletzung der Verpflichtung aus dem Kaufverträge,
sondern ihre Erfüllung. Nur im Falle absichtlich falscher
Zusicherung bezw. arglistigen Verschweigens liegt, wie oben aus-
geführt, eine schuldhaft mangelhafte Leistung vor und ist Raum
für den § 276. Auch in diesem Argument wird also der für die
Verjährung allein entscheidende Gegensatz zwischen einem ohne
Rücksicht auf Verschulden gegebenen Gewährleistungsanspruch und
dem Anspruch aus verschuldet mangelhafter Leistung übersehen.
III. Das Reichsgericht beruft sich dafür, „daß der Gesetzgeber
alle Ansprüche aus Lieferung einer mangelhaften Sache der
kurzen Verjährung des § 477 unterstellen wollte" auch noch darauf,
daß nach ß 480 I auch „der A n s p r u ch a u f N a ch l i e f e r u n g
einer fehlerfreien an Stelle der mangelhaften Sache, die an sich
ein Anspruch auf Erfüllung sei und der dreißigjährigen Verjährung
unterläge, dem § 477 unterstellt ist". Allein gerade auch hierfür
liegt ein besonderer und triftiger Grund darin, daß der An-
spruch auf Nachlieferung wirtschaftlich der Wandlung sehr ähnlich,
gewissermaßen „eine Abart" derselben ist, und daß es daher im
dringenden Interesse des Verkäufers liegt, in kürzester Frist da-
rüber Gewißheit zu erlangen, ob er demselben ausgesetzt sein wird
(Kipp, DJZ. aaO. und bei Wind scheid S. 711; Oert
mann zu § 480 2 S. 404). Es erschien daher billig und

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