Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 30 (1907))

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Langen.

dann aus dein Papiere als Gläubiger berechtigt, wenn es an einem
solchen normalen Schuldentstehungsgrunde fehlt, vorausgesetzt allerdings,
daß der Aussteller die Schuldverschreibung durch eine vorsätzliche oder
fahrlässige Handlung hergestellt hat; diesenfalls haftet er schon infolge
seiner Ausstellungshandlung. Den Grund, weshalb das Gesetz den
Aussteller hier abweichend von den sonstigen Grundsätzen des Obligationen-
rechts ohne Vertragsschluß für verpflichtet erklärt, findet Jacobi darin,
daß der Aussteller mit der Ausstellung des Papiers eine Handlung
vorgenommen hat, die in ihren Folgen bei Dritten den Glauben er-
wecken durfte, als ob der zeitige Inhaber des Papiers die Rechte aus
ihm durch einen obligatorischen Vertrag mit dem Aussteller erworben
habe oder doch befugt fei, an feiner Statt nunmehr mit den: Er-
werber einen solchen Vertrag abzuschließen. In diesem guten Glauben
soll der Erwerber geschützt werden. Das Gesetz stellt ihn deswegen
genau so, wie wenn jener durch den Besitz des Papiers für dessen
Inhaber infolge der Ausstellungshandlung erzeugte Rechtsschein der
Wahrheit entsprechen würde, d. h. der Erwerber wird so behandelt, als
ob sich der Aussteller schon früher seinem Vormanne oder doch jetzt
durch diesen ihm selbst vertraglich verpflichtet hätte. Der gute Glaube
des Erwerbers schafft mithin auf Grund jenes Rechtsscheines die bislang
noch nicht entstandene Verpflichtung aus einem Nichts, ähnlich wie der
gutgläubige Erwerber einer nicht bestehenden, aber im Grundbuche ein-
getragenen Hypothek die Rechte aus einer solchen erstmalig zur Ent-
stehung bringt?)
Dieser Konstruktion Jacobis liegt eine wesentlich verschiedene
Bewertung der Ausstellungshandlung zu Grunde, je nachdem der Aussteller
späterhin noch eine Handlung vornimmt, die ihn nach den allgemeinen
Grundsätzen des Obligationenrechts verpflichtet oder nicht. Im ersteren
Falle ist die Ausstellungshandlung ein „rein tatsächlicher" Akt von
„nur präparatorischer Bedeutung"; rechtsschaffend wirkt hier nicht die
Ausstellung, sondern allein die weitere Handlung des Ausstellers. Fehlt
eine solche, dann wirkt schon die Ausstellung rechtsschaffend?)

&) Legitimationsmittel S. 24 ff., 46, 47, 52.
6) Legitimationsmittel S. 25—26. Ob die Natur der Ausstellungs-
Handlung vorab in 8U8P6Q80 bleibt, bis sich das weitere Verhalten des Ausstellers
entschieden hat, oder ob die Ausstellung zunächst einen bestimmten Charakter

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