Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 18 (1900))

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I. Köhler.

Soweit die Rechtsfolgen des § 986 B.G.B.; analysiren wir sie
genauer, so ergiebt sich folgende Charakteristik: der obligatorisch Be
rechtigte hat an sich nur eineu Anspruch gegen den Verpflichteten, nicht
gegen dessen Rechtsnachfolger; ist er aber im Besitz der Sache, so kann
er, um sich den Besitz der Sache zu wahren, den persönlichen An-
spruch auch gegen den Rechtsnachfolger seines Schuldners geltend
machen. Der Besitz macht also den obligationsrechtlichen Anspruch zu
einer actio in rem scripta; er bewirkt also etwas ähnliches, wie (bei
unbeweglichem Gute) die Vormerkung, § 883 B.G.B.; auch bei dieser
waltet der Gedanke: durch die Vormerkung soll der obligationsrechtliche
Anspruch gegen den Schuldner vollstreckbar bleiben, so vollstreckbar,
wie er war, als die Sache noch dem Schuldner gehörte: der Anspruch
und die Vollstreckung soll also der Sache in die dritte Hand folgen:
die Veräußerung der Sache soll für Anspruch und Vollstreckung un-
verfänglich sein. Das gleiche bewirkt hier der Besitz: der Besitzer soll
in seinem Recht aus den Besitz und der Durchführung desselben unberührt
bleiben von den weiteren Eigenthumsschicksalen der Sache.
Beide Institute sind von segensreicher Bedeutung. Sie mildern
die Härte, welche die Entgegensetzung des dinglichen und obligatorischen
Rechtes bietet, sie geben dem Obligationsrecht Sicherung und Werth
und schützen vor Ueberraschungen und Wortbrüchigkeiten.
Allerdings reicht der § 883 weiter: er schützt nicht nur Rechte
auf Aufrechterhaltung des Besitzes, überhaupt aus Aufrechterhaltung
des status quo, er schützt auch Rechte auf Aenderung und Aufhebung.
Das ist begreiflich: das Grundbuch bietet einer Fülle von Gestaltungen
Raum, der Besitz nur solchen, die mit dem Besitz zusammenhängen.
Immerhin aber enthält der § 986 Abs. 2 ein Prinzip, und dieses
Prinzip muß überall da Anwendung finden, wo der obligatorisch Be-
I rechtigte im Besitze ist. Es muß daher auch da Anwendung finden,
wo die Konstruktion der cessio vindicationis ausnahmweise nicht zu-
trifft: würde man dies nicht annehmen, so würde man sich an die
Schale halten und den wahren Kern verkennen: die cessio vindicationis
ist ein historisches Durchgangsmoment, um die Idee ins Leben zu
rufen, sie ist keine dogmatische Bedingung ihres Seins. Daher muß
die Bestimmung zweifellos auch dann zutreffen, wenn jemand, nachdem
er in Bezug auf die Sache zu seinen Gunsten einen obligatorischen
Vertrag abgeschlossen hat, nunmehr die Sache für einen Anderen er-

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