Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

13. Die Tragung öffentlicher Lasten durch den Ehemann und durch den Inhaber der elterlichen Gewalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

11.

Die Tragung öffentlicher Lasten Lurch Len Ehemann
unL Lurch Len Inhaber Ler elterlichen Gewalt nach
Lem Bürgerlichen Gesetzbuche.
Vom Senatspräsidenten Dr. Schultzenstein in Berlin.
I.
Wenn auch das Bürgerliche Gesetzbuch seinem Zwecke entsprechend
sich auf das Privatrecht beschränkt und das öffentliche Recht einschließ-
lich des Verwaltungsrechts unberührt läßt/) so sind doch die beiden
Einschränkungen, die dieser Grundsatz erfahren hat, nicht unerheblich.
Das gilt zunächst von der mittelbaren, welche darin besteht, daß
sich für eine ganze Reihe von Begriffen und allgemeinen Bestimmungen
wegen der nahen Verwandtschaft zwischen dem Privatrecht und dem
öffentlichen Rechte und wegen der Unmöglichkeit einer Verschiedenheit
insoweit nicht von der Hand weisen läßt, sie mehr oder weniger in
derselben Weise, wie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Privat-
recht, auch für das öffentliche Recht maßgebend sein zu lassen. Man
denke etwa an das Gewohnheitsrecht und die Observanz, die Rechts-
und Handlungsfähigkeit, den Wohnsitz, die Arten der Sachen (beweg-
liche und unbewegliche, Bestandteile, Hauptsachen und Zubehör, Früchte,
Nutzungen usw.), die Verjährung und Ersitzung, die Bedeutung des
Irrtums bei Willenserklärungen, die Form der Verträge und vieles
andere mehr.
Außerdem aber hat das Bürgerliche Gesetzbuch im Zusammenhänge
mit der Ordnung privatrechtlicher Verhältnisse auch ösfentlichrechtliche
Vorschriften gegeben, also unmittelbar, und zwar gar nicht selten, in
*) Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs S. XI.
2) Daselbst.

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