Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 29 (1906))

Zum Pflichtteilsrecht.

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Schwierigkeit. Aber, das ist die Frage, erkennt das Gesetz wirklich
die Unterbrechung der Verjährung bei jenen noch nicht entstandenen
Ansprüchen in diesem Sinne an? Man könnte die Verneinung dieser
Frage auf den Wortlaut des § 209 zu stützen geneigt sein. § 209
fordert zur Unterbrechung, daß der Berechtigte auf Befriedigung des
Anspruchs Klage erhebt; er denkt also offenbar nur an Fälle, wo der
Anspruch bereits entstanden ist; denn sonst ist der Kläger eben noch
nicht der Berechtigte, d. h. im Sinne des Gesetzes der Anspruchs-
berechtigte. Indes dies scheint mir nicht ausschlaggebend: wie man
den Ausdruck „Verjährung des Anspruchs" für jene drei Fälle um-
deuten und erweitern muß, so könnte man ganz entsprechend auch den
Ausdruck „Unterbrechung der Verjährung" umdeuten und damit den
§ 209 erweiternd auch für jene drei Fälle anwendbar machen. Aber
aus sachlichen Gründen ist dies trotzdem zu verwerfen. Wohl ist es
durchaus gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber dem Berechtigten bei einem
schon entstandenen Anspruch mit der Klagerhebung ein Mittel in die
Hand gibt, um die drohende Verjährung zu hindern; die gesetzgeberischen
Gründe, welche die Wirksamkeit des gewöhnlichen Verjährungsablaufs
rätlich erscheinen lassen, treffen, sobald Klage erhoben wird, nicht mehr zu.
Anders aber in jenen drei Fällen, wo die Verjährungsfrist schon vor der
Entstehung des Anspruchs zu laufen beginnen soll: hier würde es dem
Zweck des Gesetzes geradezu widersprechen, wollte man bereits vor der
Entstehung des Anspruchs eine Unterbrechung der Verjährung, das
heißt in Wahrheit eine Hinausschiebung des Beginns der Verjährung
zulassen. Der Beginn der Verjährung wird ja gerade deshalb zurück-
datiert, um die Partei zu nötigen, daß sie ihrerseits bald eine Ent-
scheidung darüber treffe, ob der Anspruch zur Entstehung kommen solle
oder nicht: es wäre zweckwidrig, ihr eine Verzögerung dieser Ent-
scheidung durch Klagerhebung zu gestatten. Zudem wäre ja doch diese
Klage selbst, da ein Anspruch noch gar nicht besteht, sinnlos und müßte
unter allen Umständen zur Abweisung gelangen — wie könnte also
der Gesetzgeber, selbst wenn er eine Hinausschiebung des Verjährungs-
beginns unter irgend welchen Umständen gerechtfertigt fände, als Mittel
dazu gerade die Erhebung dieser sinnlosen Klage darbieten?

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